# Amtsblatt L 267/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 267 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang25. Oktober 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 267

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang25. Oktober 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1599 des Rates vom 15. Oktober 2018 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1600 des Rates vom 28. September 2018 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1601 des Rates vom 15. Oktober 2018 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 73. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011 zu vertretenden Standpunkt | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/1599 des Rates vom 15. Oktober 2018 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/1600 des Rates vom 28. September 2018 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

3

*

Beschluss (EU) 2018/1601 des Rates vom 15. Oktober 2018 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 73. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011 zu vertretenden Standpunkt

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 25.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/1 |
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25.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/1599 DES RATES

vom 15. Oktober 2018

zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein Freihandelsabkommen (FHA) auszuhandeln. In der Ermächtigung war die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein Freihandelsabkommen (FHA) auszuhandeln. In der Ermächtigung war die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen.

| (2) | Am 22. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme bilateraler FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten, beginnend mit Singapur, welche gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien durchgeführt werden sollten. |
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(2)

Am 22. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme bilateraler FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten, beginnend mit Singapur, welche gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien durchgeführt werden sollten.

| (3) | Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) sind abgeschlossen, und das Abkommen sollte, vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden — |
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(3)

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) sind abgeschlossen, und das Abkommen sollte, vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2018

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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BESCHLÜSSE

| 25.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/3 |
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25.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/3

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BESCHLUSS (EU) 2018/1600 DES RATES

vom 28. September 2018

zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand,

in Anbetracht des von der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 19. Juli 2018 an den Präsidenten des Rates formulierten Antrags auf Anwendung einzelner in diesem Schreiben näher bezeichneter Bestimmungen des Schengen-Besitzstands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2000/365/EG (1) hat der Rat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ermächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unter den in jenem Beschluss festgelegten Bedingungen anzuwenden. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2000/365/EG (1) hat der Rat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ermächtigt, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unter den in jenem Beschluss festgelegten Bedingungen anzuwenden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) — gemeinhin als „eu-LISA“ bezeichnet — errichtet, um das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac sowie bestimmter Aspekte ihrer Kommunikationsinfrastrukturen und — auf der Grundlage gesonderter Unionsrechtsakte, die sich auf die Artikel 67 bis 89 AEUV stützen — gegebenenfalls das anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) — gemeinhin als „eu-LISA“ bezeichnet — errichtet, um das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac sowie bestimmter Aspekte ihrer Kommunikationsinfrastrukturen und — auf der Grundlage gesonderter Unionsrechtsakte, die sich auf die Artikel 67 bis 89 AEUV stützen — gegebenenfalls das anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten.

| (3) | Mit dem Beschluss 2010/779/EU (3) hat der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigt, die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 insoweit anzuwenden, als sie sich auf das Betriebsmanagement des VIS und die Teile des SIS II bezieht, an denen sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt. |
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(3)

Mit dem Beschluss 2010/779/EU (3) hat der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigt, die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 insoweit anzuwenden, als sie sich auf das Betriebsmanagement des VIS und die Teile des SIS II bezieht, an denen sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt.

| (4) | Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung“) vorgelegt. |
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(4)

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung“) vorgelegt.

| (5) | Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung tritt die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „vorgeschlagene Agentur“) an die Stelle der Agentur und wird ihre Rechtsnachfolgerin. Die vorgeschlagene Agentur wird ebenso wie die Agentur mit dem Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac betraut werden. Die vorgeschlagene Agentur wird ferner für die Konzeption, die Entwicklung oder das Betriebsmanagement des Einreise-/Ausreisesystems (EES), von DubliNet sowie des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zuständig sein, und sie kann mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraut werden, wenn dies in entsprechenden, auf die Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsakten der Union vorgesehen ist. |
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(5)

Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung tritt die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „vorgeschlagene Agentur“) an die Stelle der Agentur und wird ihre Rechtsnachfolgerin. Die vorgeschlagene Agentur wird ebenso wie die Agentur mit dem Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac betraut werden. Die vorgeschlagene Agentur wird ferner für die Konzeption, die Entwicklung oder das Betriebsmanagement des Einreise-/Ausreisesystems (EES), von DubliNet sowie des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zuständig sein, und sie kann mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraut werden, wenn dies in entsprechenden, auf die Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsakten der Union vorgesehen ist.

| (6) | Das SIS II ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Beschluss 2007/533/JI des Rates (5) regeln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II. Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI beteiligt, in dem die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden. |
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(6)

Das SIS II ist Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Beschluss 2007/533/JI des Rates (5) regeln die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS II. Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch nur an der Annahme des Beschlusses 2007/533/JI beteiligt, in dem die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands weiterentwickelt werden.

| (7) | Das VIS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG des Rates (6), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (8) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb oder die Nutzung des VIS regeln, und diese sind für das Vereinigte Königreich nicht bindend. |
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(7)

Das VIS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Entscheidung 2004/512/EG des Rates (6), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (8) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb oder die Nutzung des VIS regeln, und diese sind für das Vereinigte Königreich nicht bindend.

| (8) | Eurodac ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich an der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von Eurodac regelt, und diese ist für das Vereinigte Königreich bindend. |
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(8)

Eurodac ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich an der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von Eurodac regelt, und diese ist für das Vereinigte Königreich bindend.

| (9) | Das EES ist Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des EES regelt, und diese ist für das Vereinigte Königreich nicht bindend. |
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(9)

Das EES ist Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des EES regelt, und diese ist für das Vereinigte Königreich nicht bindend.

| (10) | ETIAS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von ETIAS regelt, und diese ist für das Vereinigte Königreich nicht bindend. |
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(10)

ETIAS ist ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands. Das Vereinigte Königreich hat sich nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) beteiligt, die die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von ETIAS regelt, und diese ist für das Vereinigte Königreich nicht bindend.

| (11) | DubliNet ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission (12), mit der DubliNet, ein separater gesicherter elektronischer Kanal zur Übermittlung von Daten, eingerichtet wird, ist für das Vereinigte Königreich bindend. |
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(11)

DubliNet ist nicht Teil des Schengen-Besitzstands. Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission (12), mit der DubliNet, ein separater gesicherter elektronischer Kanal zur Übermittlung von Daten, eingerichtet wird, ist für das Vereinigte Königreich bindend.

| (12) | In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und DubliNet sowie seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte Königreich das Recht, sich an den Tätigkeiten der vorgeschlagenen Agentur insoweit zu beteiligen, als sie — wie derzeit die Agentur — für das durch den Beschluss 2007/533/JI geregelte Betriebsmanagement des SIS II, von Eurodac und von DubliNet verantwortlich ist. |
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(12)

In Anbetracht seiner Beteiligung an Eurodac und DubliNet sowie seiner partiellen Beteiligung am SIS II hat das Vereinigte Königreich das Recht, sich an den Tätigkeiten der vorgeschlagenen Agentur insoweit zu beteiligen, als sie — wie derzeit die Agentur — für das durch den Beschluss 2007/533/JI geregelte Betriebsmanagement des SIS II, von Eurodac und von DubliNet verantwortlich ist.

| (13) | Die vorgeschlagene Agentur sollte — ebenso wie die Agentur — eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten und durch die Einheitlichkeit ihrer organisatorischen und finanziellen Struktur gekennzeichnet sein. Hierzu sollte die vorgeschlagene Agentur durch einen einzigen Gesetzgebungsakt errichtet werden, über den der Rat insgesamt abstimmen sollte. Außerdem sollte die vorgeschlagene Verordnung nach ihrer Annahme in allen ihren Teilen in den Mitgliedstaaten Anwendung finden, für die sie bindend ist. Somit ist die Möglichkeit einer partiellen Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich ausgeschlossen. |
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(13)

Die vorgeschlagene Agentur sollte — ebenso wie die Agentur — eine einheitliche Rechtspersönlichkeit erhalten und durch die Einheitlichkeit ihrer organisatorischen und finanziellen Struktur gekennzeichnet sein. Hierzu sollte die vorgeschlagene Agentur durch einen einzigen Gesetzgebungsakt errichtet werden, über den der Rat insgesamt abstimmen sollte. Außerdem sollte die vorgeschlagene Verordnung nach ihrer Annahme in allen ihren Teilen in den Mitgliedstaaten Anwendung finden, für die sie bindend ist. Somit ist die Möglichkeit einer partiellen Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich ausgeschlossen.

| (14) | Um die Einhaltung der Verträge und geltenden Protokolle zu gewährleisten und zugleich die Einheitlichkeit und Kohärenz der vorgeschlagenen Verordnung zu erhalten, hat das Vereinigte Königreich beantragt, dass die vorgeschlagene Verordnung gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 auf es Anwendung findet, soweit seine Bestimmungen sich auf die Zuständigkeit der Agentur für das Betriebsmanagement des SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie des VIS, des EES und von ETIAS beziehen. |
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(14)

Um die Einhaltung der Verträge und geltenden Protokolle zu gewährleisten und zugleich die Einheitlichkeit und Kohärenz der vorgeschlagenen Verordnung zu erhalten, hat das Vereinigte Königreich beantragt, dass die vorgeschlagene Verordnung gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 auf es Anwendung findet, soweit seine Bestimmungen sich auf die Zuständigkeit der Agentur für das Betriebsmanagement des SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie des VIS, des EES und von ETIAS beziehen.

| (15) | Der Rat erkennt das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 einen Antrag auf Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung zu stellen, soweit die vorgeschlagene Verordnung nicht aus anderen Gründen auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet. |
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(15)

Der Rat erkennt das Recht des Vereinigten Königreichs an, gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 einen Antrag auf Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung zu stellen, soweit die vorgeschlagene Verordnung nicht aus anderen Gründen auf das Vereinigte Königreich Anwendung findet.

| (16) | Die Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung auf das Vereinigte Königreich würde unbeschadet des Umstands erfolgen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen, die Visumpolitik und das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen derzeit nicht auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden und auch nicht Anwendung finden können. Dies würde die Aufnahme spezieller Bestimmungen in die vorgeschlagene Verordnung rechtfertigen, die diese besondere Position des Vereinigten Königreichs widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich eingeschränkter Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur. |
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(16)

Die Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung auf das Vereinigte Königreich würde unbeschadet des Umstands erfolgen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen, die Visumpolitik und das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen derzeit nicht auf das Vereinigte Königreich Anwendung finden und auch nicht Anwendung finden können. Dies würde die Aufnahme spezieller Bestimmungen in die vorgeschlagene Verordnung rechtfertigen, die diese besondere Position des Vereinigten Königreichs widerspiegeln, insbesondere hinsichtlich eingeschränkter Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur.

| (17) | Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet. |
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(17)

Der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet.

| (18) | Der gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet — |
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(18)

Der gemäß Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) eingesetzte Gemischte Ausschuss wurde gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens über die Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Infolge der Beschlüsse 2000/365/EG und 2010/779/EU des Rates findet die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung, soweit sie sich auf das Betriebsmanagement des VIS, der Teile des SIS II, an denen sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligt, des EES und von ETIAS bezieht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. SCHRAMBÖCK

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(1)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2010/779/EU des Rates vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 58).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

4

(5)  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

5

(6)  Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

7

(8)  Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

10

(11)  Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

12

(13)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

13

(14)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

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| 25.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/6 |
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25.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/6

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BESCHLUSS (EU) 2018/1601 DES RATES

vom 15. Oktober 2018

über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 73. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und auf der 100. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen. |
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(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

| (2) | Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im Folgenden „MEPC“) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden „IMO“) wird auf seiner 73. Tagung vom 22.-26. Oktober 2018 (im Folgenden „MEPC 73“) voraussichtlich Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens“) annehmen. |
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(2)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im Folgenden „MEPC“) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden „IMO“) wird auf seiner 73. Tagung vom 22.-26. Oktober 2018 (im Folgenden „MEPC 73“) voraussichtlich Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens“) annehmen.

| (3) | Der Schiffssicherheitsausschuss (im Folgenden „MSC“) der IMO wird auf seiner 100. Tagung vom 3.-7. Dezember 2018 (im Folgenden „MSC 100“) voraussichtlich Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen von 2011 (im Folgenden „ESP-Code von 2011“) annehmen. |
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(3)

Der Schiffssicherheitsausschuss (im Folgenden „MSC“) der IMO wird auf seiner 100. Tagung vom 3.-7. Dezember 2018 (im Folgenden „MSC 100“) voraussichtlich Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen von 2011 (im Folgenden „ESP-Code von 2011“) annehmen.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der MEPC 73 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), entscheidend beeinflussen können. |
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(4)

Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der MEPC 73 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), entscheidend beeinflussen können.

| (5) | Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der MSC 100 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen' da die Änderungen des ESP-Codes von 2011 den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), entscheidend beeinflussen können. |
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(5)

Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der MSC 100 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen' da die Änderungen des ESP-Codes von 2011 den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), entscheidend beeinflussen können.

| (6) | Die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens über das Verbot der Beförderung von nichtkonformem Heizöl für den Antrieb oder den Betrieb an Bord eines Schiffes sollten eine konsequente Durchsetzung der in der Regel 14.1.3 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens festgelegten Brennstoff-Norm gewährleisten, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. |
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(6)

Die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens über das Verbot der Beförderung von nichtkonformem Heizöl für den Antrieb oder den Betrieb an Bord eines Schiffes sollten eine konsequente Durchsetzung der in der Regel 14.1.3 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens festgelegten Brennstoff-Norm gewährleisten, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

| (7) | Die Änderungen des ESP-Codes von 2011 sollten redaktionelle Änderungen des Codes beinhalten, die alle obligatorischen Anforderungen festlegen und die Tabellen und Formulare verbessern, wobei die redaktionellen Änderungen die neuen wesentlichen Anforderungen berücksichtigen sollten, um den jüngsten Aktualisierungen der Z10-Reihe der Einheitlichen Vorschriften des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften gerecht zu werden. |
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(7)

Die Änderungen des ESP-Codes von 2011 sollten redaktionelle Änderungen des Codes beinhalten, die alle obligatorischen Anforderungen festlegen und die Tabellen und Formulare verbessern, wobei die redaktionellen Änderungen die neuen wesentlichen Anforderungen berücksichtigen sollten, um den jüngsten Aktualisierungen der Z10-Reihe der Einheitlichen Vorschriften des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften gerecht zu werden.

| (8) | Insoweit sich die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens und des ESP-Codes von 2011 auf die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/802 und der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 auswirken können, fallen diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. |
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(8)

Insoweit sich die Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens und des ESP-Codes von 2011 auf die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/802 und der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 auswirken können, fallen diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

| (9) | Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen — |
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(9)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 73. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu vertreten ist, besteht darin, der Verabschiedung der Änderungen der Regel 14 in Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe gemäß IMO-Dokument MEPC 73/3 zuzustimmen.

Artikel 2

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 100. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses zu vertreten ist, besteht darin, der Verabschiedung der Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen in der Fassung von 2011 gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 99/22/Add.1 zuzustimmen.

Artikel 3

(1)   Der in Artikel 1 festgelegte, im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die alle Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

(2)   Der in Artikel 2 festgelegte, im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die alle Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

(3)   Geringfügige Änderungen an den in den Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkten können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1 und 2 genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. KÖSTINGER

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(1)  Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3).

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