# Amtsblatt C 383/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.383.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 383 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang12. Dezember 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.383.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 383

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang12. Dezember 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RECHNUNGSHOF |
| 2012/C 383/01 | Stellungnahme Nr. 8/2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (gemäß Artikel 325 AEUV) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

2012/C 383/01

Stellungnahme Nr. 8/2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (gemäß Artikel 325 AEUV)

(gemäß Artikel 325 AEUV)

1

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

| 12.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 383/1 |
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12.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/1

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STELLUNGNAHME Nr. 8/2012

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug

(gemäß Artikel 325 AEUV)

2012/C 383/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung... | 1 - 5 | 1 |
| Notwendigkeit einer Klärung des Begriffs „finanzielle Interessen der Union“... | 6 - 9 | 1 - 2 |

Ziffer

Seite

Einleitung...

1 - 5

1

Notwendigkeit einer Klärung des Begriffs „finanzielle Interessen der Union“...

6 - 9

1 - 2

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325 Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission (1),

gestützt auf das beim Hof am 12. September 2012 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

EINLEITUNG

| 1. | Um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, stattet sich die Europäische Union (EU) mit den erforderlichen Mitteln aus (siehe Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV)). Ohne angemessene Finanzmittel ist die EU nicht imstande, ihre Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

1.

Um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können, stattet sich die Europäische Union (EU) mit den erforderlichen Mitteln aus (siehe Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV)). Ohne angemessene Finanzmittel ist die EU nicht imstande, ihre Ziele zu erreichen.

| 2. | Im Laufe der Zeit hat die EU mehrere Rechtsakte zum Schutz ihrer finanziellen Interessen verabschiedet. |
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2.

Im Laufe der Zeit hat die EU mehrere Rechtsakte zum Schutz ihrer finanziellen Interessen verabschiedet.

| 3. | Gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV haben das Europäische Parlament und der Rat die Befugnis, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, zu beschließen. |
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3.

Gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV haben das Europäische Parlament und der Rat die Befugnis, die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, zu beschließen.

| 4. | Laut Kommissionsvorschlag sind das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die diesbezüglichen Protokolle (2) aufzuheben. Er ersetzt einen früheren Kommissionsvorschlag (3). |
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4.

Laut Kommissionsvorschlag sind das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die diesbezüglichen Protokolle (2) aufzuheben. Er ersetzt einen früheren Kommissionsvorschlag (3).

| 5. | Der Hof begrüßt den Vorschlag der Kommission, in allen Mitgliedstaaten einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorzusehen, um den Verlust von öffentlichen EU-Mitteln zu verringern oder zu verhindern und damit einen ordnungsgemäßen Vollzug des EU-Haushalts sicherzustellen. |
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5.

Der Hof begrüßt den Vorschlag der Kommission, in allen Mitgliedstaaten einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorzusehen, um den Verlust von öffentlichen EU-Mitteln zu verringern oder zu verhindern und damit einen ordnungsgemäßen Vollzug des EU-Haushalts sicherzustellen.

NOTWENDIGKEIT EINER KLÄRUNG DES BEGRIFFS „FINANZIELLE INTERESSEN DER UNION“

| 6. | Wie in früheren Stellungnahmen empfohlen (4), vertritt der Hof die Auffassung, dass der Begriff der „finanziellen Interessen der Union“, der Kernstück aller Betrugsbekämpfungsvorschriften ist, klar definiert werden sollte. Der Hof begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, eine derartige Definition einzuführen. |
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6.

Wie in früheren Stellungnahmen empfohlen (4), vertritt der Hof die Auffassung, dass der Begriff der „finanziellen Interessen der Union“, der Kernstück aller Betrugsbekämpfungsvorschriften ist, klar definiert werden sollte. Der Hof begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, eine derartige Definition einzuführen.

| 7. | Der Hof stellt fest, dass sich die in Artikel 2 des Vorschlags niedergelegte Definition ausschließlich auf Einnahmen und Ausgaben bezieht, die im Haushaltsplan der Union bzw. in den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen oder in den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst werden. Der Begriff „Haushaltsplan“ trifft jedoch weder im Fall der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds noch im Fall der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu. Deren Geschäftstätigkeit ist von offensichtlichem finanziellen Interesse für die Europäische Union, wird jedoch vorwiegend aus deren Eigenkapital oder aus den mit ihrer Geschäftstätigkeit, wie etwa Anleihe- und Darlehenstätigkeiten, erzielten Erträgen finanziert. Die Definition sollte daher so klargestellt werden, dass daraus hervorgeht, dass sich die finanziellen Interessen der EU auf alle von der Union und ihren Organen oder in deren Auftrag verwalteten Aktiva und Passiva erstrecken und all deren Finanztransaktionen einbeziehen, einschließlich der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten. |
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7.

Der Hof stellt fest, dass sich die in Artikel 2 des Vorschlags niedergelegte Definition ausschließlich auf Einnahmen und Ausgaben bezieht, die im Haushaltsplan der Union bzw. in den Haushaltsplänen der nach den Verträgen geschaffenen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen oder in den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst werden. Der Begriff „Haushaltsplan“ trifft jedoch weder im Fall der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds noch im Fall der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu. Deren Geschäftstätigkeit ist von offensichtlichem finanziellen Interesse für die Europäische Union, wird jedoch vorwiegend aus deren Eigenkapital oder aus den mit ihrer Geschäftstätigkeit, wie etwa Anleihe- und Darlehenstätigkeiten, erzielten Erträgen finanziert. Die Definition sollte daher so klargestellt werden, dass daraus hervorgeht, dass sich die finanziellen Interessen der EU auf alle von der Union und ihren Organen oder in deren Auftrag verwalteten Aktiva und Passiva erstrecken und all deren Finanztransaktionen einbeziehen, einschließlich der Anleihe- und Darlehenstätigkeiten.

| 8. | Der Hof stellt fest, dass Betrügereien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch die vorgeschlagene Richtlinie abgedeckt sind und teilt die Auffassung, dass sich diese Betrugsform gegen die finanziellen Interessen der Union richten kann, obwohl der MwSt.-Betrug die größten Auswirkungen in den Mitgliedstaaten hat, in denen er begangen wird. Da diese Betrugsform häufig grenzüberschreitender Natur ist, kann sie nicht auf nationaler Ebene allein bekämpft werden. Die wirksame Bekämpfung des MwSt.-Betrugs erfordert somit eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten (5). |
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8.

Der Hof stellt fest, dass Betrügereien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch die vorgeschlagene Richtlinie abgedeckt sind und teilt die Auffassung, dass sich diese Betrugsform gegen die finanziellen Interessen der Union richten kann, obwohl der MwSt.-Betrug die größten Auswirkungen in den Mitgliedstaaten hat, in denen er begangen wird. Da diese Betrugsform häufig grenzüberschreitender Natur ist, kann sie nicht auf nationaler Ebene allein bekämpft werden. Die wirksame Bekämpfung des MwSt.-Betrugs erfordert somit eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten (5).

| 9. | Schließlich stellt der Hof fest, dass Artikel 4 des Vorschlags bestimmten gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten betrugsähnlichen Straftaten gewidmet ist. Im Hinblick auf die in Artikel 4 Absatz 3 vorgeschlagene Definition von „Bestechlichkeit/Bestechung“ empfiehlt der Hof klarzustellen, dass die Bestechlichkeit/Bestechung von Beamten, die von den EU-Organen bezahlt werden, automatisch als ein Verstoß gegen die finanziellen Interessen der Union zu werten ist (6). |
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9.

Schließlich stellt der Hof fest, dass Artikel 4 des Vorschlags bestimmten gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten betrugsähnlichen Straftaten gewidmet ist. Im Hinblick auf die in Artikel 4 Absatz 3 vorgeschlagene Definition von „Bestechlichkeit/Bestechung“ empfiehlt der Hof klarzustellen, dass die Bestechlichkeit/Bestechung von Beamten, die von den EU-Organen bezahlt werden, automatisch als ein Verstoß gegen die finanziellen Interessen der Union zu werten ist (6).

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. November 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  COM(2012) 363 final vom 11. Juli 2012.

1

(2)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

2

(3)  KOM(2001) 272 endgültig vom 23. Mai 2001, geändert durch KOM(2002) 577 endgültig vom 16. Oktober 2002. Der Vorschlag ist niemals förmlich angenommen worden.

3

(4)  Siehe Ziffer 12 der Stellungnahme Nr. 6/2011 (ABl. C 254 vom 30.8.2011, S. 1) und Ziffer 38 der Stellungnahme Nr. 8/2005 (ABl. C 313 vom 9.12.2005, S. 1).

4

(5)  Siehe Sonderbericht Nr. 8/2007 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. C 20 vom 25.1.2008).

5

(6)  Siehe auch den geänderten Vorschlag des Hofes von Artikel 4 in der Stellungnahme Nr. 9/2001 (ABl. C 14 vom 17.1.2002, S. 1) zum Vorschlag der Kommission KOM(2001) 272 vom 23. Mai 2001.

6

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