# Amtsblatt L 315/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 315 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang12. Dezember 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang12. Dezember 2018

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1949 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Großaugenthun im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1950 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Schellfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5b und 6a für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 4 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1951 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Lumb in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5, 6 und 7 für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 7 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1952 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 10 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1953 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten 7h, 7j und 7k für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 13 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1954 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 16 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1955 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Portugals | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1956 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Μαντινεία (Mantinia) (g.U.)) | 22 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1957 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) (
  1
  ) | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1958 des Rates vom 6. Dezember 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1959 der Kommission vom 10. Dezember 2018 betreffend eine Abweichung von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis (Fairmaire) durch Holz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8235) | 27 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1960 der Kommission vom 10. Dezember 2018 über eine von Schweden gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs für diese Pinaufstellmaschine, hergestellt von Brunswick Bowling & Billards, und zur Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8253)

   (
  1
  ) | 29 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1961 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen interner Audittätigkeiten | 35 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1962 der Kommission vom 11. Dezember 2018 über interne Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates | 41 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/1949 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Großaugenthun im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens

1

*

Verordnung (EU) 2018/1950 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Schellfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5b und 6a für Schiffe unter der Flagge Spaniens

4

*

Verordnung (EU) 2018/1951 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Lumb in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5, 6 und 7 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

7

*

Verordnung (EU) 2018/1952 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

10

*

Verordnung (EU) 2018/1953 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten 7h, 7j und 7k für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

13

*

Verordnung (EU) 2018/1954 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

16

*

Verordnung (EU) 2018/1955 der Kommission vom 4. Dezember 2018 über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Portugals

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1956 der Kommission vom 6. Dezember 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Μαντινεία (Mantinia) (g.U.))

22

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1957 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) (
  1
  )

1

23

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1958 des Rates vom 6. Dezember 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums

25

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1959 der Kommission vom 10. Dezember 2018 betreffend eine Abweichung von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis (Fairmaire) durch Holz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8235)

Agrilus planipennis

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8235)

27

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1960 der Kommission vom 10. Dezember 2018 über eine von Schweden gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs für diese Pinaufstellmaschine, hergestellt von Brunswick Bowling & Billards, und zur Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8253)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8253)

1

29

*

Beschluss (EU) 2018/1961 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen interner Audittätigkeiten

35

*

Beschluss (EU) 2018/1962 der Kommission vom 11. Dezember 2018 über interne Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates

41

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/1 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/1

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VERORDNUNG (EU) 2018/1949 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Großaugenthun im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 46/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | BET/ATLANT |
| Art | Großaugenthun (Thunnus obesus) |
| Gebiet | Atlantik |
| Datum der Schließung | 14.11.2018 |

Nr.

46/TQ120

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

BET/ATLANT

Art

Großaugenthun (Thunnus obesus)

Gebiet

Atlantik

Datum der Schließung

14.11.2018

---

| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/4 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/4

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VERORDNUNG (EU) 2018/1950 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Schellfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5b und 6a für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 45/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | HAD/5BC6A. |
| Art | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b und 6a |
| Datum der Schließung | 14.11.2018 |

Nr.

45/TQ120

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

HAD/5BC6A.

Art

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b und 6a

Datum der Schließung

14.11.2018

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/7 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/7

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VERORDNUNG (EU) 2018/1951 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Lumb in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete 5, 6 und 7 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 44/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | USK/567EI. |
| Art | Lumb (Brosme brosme) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5, 6 und 7 |
| Datum der Schließung | 14.11.2018 |

Nr.

44/TQ120

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

USK/567EI.

Art

Lumb (Brosme brosme)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5, 6 und 7

Datum der Schließung

14.11.2018

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/10 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/10

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VERORDNUNG (EU) 2018/1952 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 32).

2

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ANHANG

| Nr. | 43/TQ2285 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | ALF/3X14- |
| Art | Kaiserbarsch (Beryx spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV |
| Datum der Schließung | 14.11.2018 |

Nr.

43/TQ2285

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

ALF/3X14-

Art

Kaiserbarsch (Beryx spp.)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

Datum der Schließung

14.11.2018

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/13 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/13

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VERORDNUNG (EU) 2018/1953 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten 7h, 7j und 7k für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
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(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 41/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | PLE/7HJK. |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | 7h, 7j und 7k |
| Datum der Schließung | 25.10.2018 |

Nr.

41/TQ120

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

PLE/7HJK.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

7h, 7j und 7k

Datum der Schließung

25.10.2018

---

| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/16 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/16

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VERORDNUNG (EU) 2018/1954 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 40/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (Alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | COD/N3M. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | NAFO 3M |
| Datum der Schließung | 24. Oktober 2018 um 12.00 UTC |

Nr.

40/TQ120

Mitgliedstaat

Europäische Union (Alle Mitgliedstaaten)

Bestand

COD/N3M.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

NAFO 3M

Datum der Schließung

24. Oktober 2018 um 12.00 UTC

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/19 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/19

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VERORDNUNG (EU) 2018/1955 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2018

über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 39/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | RJU/9-C. |
| Art | Perlrochen (Raja undulata) |
| Gebiet | Unionsgewässer von 9 |
| Datum der Schließung | 4.10.2018 |

Nr.

39/TQ120

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

RJU/9-C.

Art

Perlrochen (Raja undulata)

Gebiet

Unionsgewässer von 9

Datum der Schließung

4.10.2018

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/22 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1956 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2018

zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Μαντινεία“ (Mantinia) (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Μαντινεία“ (Mantinia) geprüft, den Griechenland gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Μαντινεία“ (Mantinia) geprüft, den Griechenland gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (4) | Deshalb sollte die Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Deshalb sollte die Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Μαντινεία“ (Mantinia) (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 302 vom 28.8.2018, S. 13.

2

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/23 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1957 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Die Verwendung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Zusatzstoff in Futtermitteln wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 der Kommission (2) für Masthühner für zehn Jahre zugelassen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verwendung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Zusatzstoff in Futtermitteln wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 der Kommission (2) für Masthühner für zehn Jahre zugelassen.

| (3) | Der Zulassungsinhaber hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Änderung der Bedingungen der Zulassung der Zubereitung vorgeschlagen, indem er einen Antrag gestellt hat, den Gehalt von Microtracer rot von 11 g/kg auf 4-11 g/kg zu ändern. Zur Stützung des Antrags waren einschlägige Daten beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Der Zulassungsinhaber hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Änderung der Bedingungen der Zulassung der Zubereitung vorgeschlagen, indem er einen Antrag gestellt hat, den Gehalt von Microtracer rot von 11 g/kg auf 4-11 g/kg zu ändern. Zur Stützung des Antrags waren einschlägige Daten beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 (3) den Schluss, dass sich eine Reduzierung des Gehalts von Microtracer rot von 11 g/kg auf eine Spanne von 4-11 g/kg des Zusatzstoffes nicht auf die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Zusatzstoffs auswirkt. Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit der früheren Formulierung mit 11 g/kg Microtracer rot auch für die neue Formulierung gilt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 18. Oktober 2016 (3) den Schluss, dass sich eine Reduzierung des Gehalts von Microtracer rot von 11 g/kg auf eine Spanne von 4-11 g/kg des Zusatzstoffes nicht auf die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Zusatzstoffs auswirkt. Sie kam daher zu dem Schluss, dass die Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit der früheren Formulierung mit 11 g/kg Microtracer rot auch für die neue Formulierung gilt. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Am 10. Juli 2018 übermittelte Eli Lilly and Company Ltd zudem einen Antrag auf Änderung des Namens des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Der Antragsteller machte geltend, dass die Elanco GmbH, eine Abteilung des Unternehmens Eli Lilly and Company Ltd, mit Wirkung vom 3. April 2018 als Inhaberin der Vertriebsrechte für den genannten Zusatzstoff anzusehen sei. Zur Stützung des Antrags waren einschlägige Daten beigefügt. |
| --- | --- |

(5)

Am 10. Juli 2018 übermittelte Eli Lilly and Company Ltd zudem einen Antrag auf Änderung des Namens des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Der Antragsteller machte geltend, dass die Elanco GmbH, eine Abteilung des Unternehmens Eli Lilly and Company Ltd, mit Wirkung vom 3. April 2018 als Inhaberin der Vertriebsrechte für den genannten Zusatzstoff anzusehen sei. Zur Stützung des Antrags waren einschlägige Daten beigefügt.

| (6) | Die vorgeschlagene Änderung der Zulassungsbedingungen betreffend den Namen des Zulassungsinhabers ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Behörde wurde über den Antrag informiert. |
| --- | --- |

(6)

Die vorgeschlagene Änderung der Zulassungsbedingungen betreffend den Namen des Zulassungsinhabers ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Behörde wurde über den Antrag informiert.

| (7) | Die Bewertung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin mit dem neuen Gehalt von Microtracer rot hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(7)

Die Bewertung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin mit dem neuen Gehalt von Microtracer rot hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 885/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 885/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Da die Änderungen, die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden, nicht aus Sicherheitsgründen sofort anwendbar sein müssen, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, in dem die vorhandenen Bestände des Futtermittelzusatzstoffs Narasin und Nicarbazin, die den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden können, bis sie aufgebraucht sind. |
| --- | --- |

(9)

Da die Änderungen, die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden, nicht aus Sicherheitsgründen sofort anwendbar sein müssen, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, in dem die vorhandenen Bestände des Futtermittelzusatzstoffs Narasin und Nicarbazin, die den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden können, bis sie aufgebraucht sind.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 wird wie folgt geändert:

| a) | In Spalte 2 werden die Worte „Eli Lilly and Company Ltd“ durch „Elanco GmbH“ ersetzt; |
| --- | --- |

a)

In Spalte 2 werden die Worte „Eli Lilly and Company Ltd“ durch „Elanco GmbH“ ersetzt;

| b) | in Spalte 4 (Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode) werden unter „Zusammensetzung des Zusatzstoffs“ beim Gehalt von Microtracer rot die Worte „11 g/kg“ durch die Worte „4-11 g/kg“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

in Spalte 4 (Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode) werden unter „Zusammensetzung des Zusatzstoffs“ beim Gehalt von Microtracer rot die Worte „11 g/kg“ durch die Worte „4-11 g/kg“ ersetzt.

Artikel 2

Vorhandene Bestände dieses Zusatzstoffs, die den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden, bis sie aufgebraucht sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 885/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 zur Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 (ABl. L 265 vom 8.10.2010, S. 5).

2

(3)  
  EFSA Journal 2016; 14(11):4614.

3

EFSA Journal 2016

---

BESCHLÜSSE

| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/25 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/25

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1958 DES RATES

vom 6. Dezember 2018

zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) erlassen.

| (2) | Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollte uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollte uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt.

| (3) | Das Aufsichtsgremium der EZB ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 überträgt daher dem Rat die Befugnis, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Das Aufsichtsgremium der EZB ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 überträgt daher dem Rat die Befugnis, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen.

| (4) | Am 16. Dezember 2013 ernannte der Rat gemäß Durchführungsbeschluss 2013/797/EU des Rates (2) die erste Vorsitzende des Aufsichtsgremiums. Laut Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. |
| --- | --- |

(4)

Am 16. Dezember 2013 ernannte der Rat gemäß Durchführungsbeschluss 2013/797/EU des Rates (2) die erste Vorsitzende des Aufsichtsgremiums. Laut Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums fünf Jahre und ist nicht verlängerbar.

| (5) | Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB dem Europäischen Parlament am 7. November 2018 nach Anhörung des Aufsichtsgremiums einen Vorschlag auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten für die Ernennung von Herrn Andrea ENRIA zum Vorsitzenden übermittelt. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 29. November 2018 gebilligt — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB dem Europäischen Parlament am 7. November 2018 nach Anhörung des Aufsichtsgremiums einen Vorschlag auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten für die Ernennung von Herrn Andrea ENRIA zum Vorsitzenden übermittelt. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 29. November 2018 gebilligt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Andrea ENRIA wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2019.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. KICKL

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2013/797/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 50).

2

---

| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/27 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1959 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2018

betreffend eine Abweichung von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis (Fairmaire) durch Holz mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8235)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Agrilus planipennis (Fairmaire) ist in Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a Nummer 1.2 der Richtlinie 2000/29/EG als Schadorganismus aufgeführt, dessen Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde. |
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(1)

Agrilus planipennis (Fairmaire) ist in Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a Nummer 1.2 der Richtlinie 2000/29/EG als Schadorganismus aufgeführt, dessen Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde.

| (2) | Die in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG niedergelegten Bestimmungen sehen besondere Anforderungen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis (Fairmaire) durch Holz mit Ursprung in Drittländern vor. |
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(2)

Die in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG niedergelegten Bestimmungen sehen besondere Anforderungen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Agrilus planipennis (Fairmaire) durch Holz mit Ursprung in Drittländern vor.

| (3) | Entsprechend den Informationen, die 2018 bei zwei Audits der Europäischen Kommission in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeholt wurden, wird die Anwendung der in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Bedingungen vor der Ausfuhr nicht ausreichend überprüft. |
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(3)

Entsprechend den Informationen, die 2018 bei zwei Audits der Europäischen Kommission in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeholt wurden, wird die Anwendung der in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/29/EG festgelegten Bedingungen vor der Ausfuhr nicht ausreichend überprüft.

| (4) | Deshalb sollte die Einfuhr in die Union von Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans Mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einer in Buchstabe b genannten amtlichen Feststellung nicht zugelassen werden. |
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(4)

Deshalb sollte die Einfuhr in die Union von Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans Mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einer in Buchstabe b genannten amtlichen Feststellung nicht zugelassen werden.

| (5) | Dieser Beschluss sollte am 30. Juni 2020 auslaufen, damit die Überprüfung von Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG auf der Grundlage der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen möglich ist. |
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(5)

Dieser Beschluss sollte am 30. Juni 2020 auslaufen, damit die Überprüfung von Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG auf der Grundlage der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen möglich ist.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von den Bestimmungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/29/EG ist die Einfuhr in das Gebiet der Union von Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans Mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika nur mit amtlichen Feststellungen gemäß den Buchstaben a und c der genannten Nummer 2.3 zulässig.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2020.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/29 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/29

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1960 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2018

über eine von Schweden gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs für diese Pinaufstellmaschine, hergestellt von Brunswick Bowling & Billards, und zur Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8253)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Dezember 2013 setzte Schweden die Kommission von seinem Beschluss vom 30. August 2013 in Kenntnis, eine Schutzmaßnahme zu ergreifen, um das Inverkehrbringen einer Pinaufstellmaschine des Typs Brunswick GSX (im Folgenden „Pinaufstellmaschine“) und des dazugehörigen Zubehörsatzes „Fortgeschrittene trennende Schutzeinrichtungen — Advanced Guards“ (im Folgenden „Zubehörsatz“) zu verbieten und solche Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen. Beide Produkte wurden von Brunswick Bowling & Billards (im Folgenden „Hersteller“) hergestellt. |
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(1)

Am 18. Dezember 2013 setzte Schweden die Kommission von seinem Beschluss vom 30. August 2013 in Kenntnis, eine Schutzmaßnahme zu ergreifen, um das Inverkehrbringen einer Pinaufstellmaschine des Typs Brunswick GSX (im Folgenden „Pinaufstellmaschine“) und des dazugehörigen Zubehörsatzes „Fortgeschrittene trennende Schutzeinrichtungen — Advanced Guards“ (im Folgenden „Zubehörsatz“) zu verbieten und solche Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen. Beide Produkte wurden von Brunswick Bowling & Billards (im Folgenden „Hersteller“) hergestellt.

| (2) | Was die Rücknahme vom Markt betrifft, hat Schweden dem Hersteller die Möglichkeit angeboten, entweder die Mängel, die das Arbeitsumfeld des Bedieners betreffen, zu beheben, die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz vom Markt zurückzuziehen und sie mit gleichen oder gleichwertigen, technisch einwandfreien Produkten zu ersetzen, oder die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz vom Markt zu nehmen und dem Eigentümer dafür Ersatz zu leisten. |
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(2)

Was die Rücknahme vom Markt betrifft, hat Schweden dem Hersteller die Möglichkeit angeboten, entweder die Mängel, die das Arbeitsumfeld des Bedieners betreffen, zu beheben, die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz vom Markt zurückzuziehen und sie mit gleichen oder gleichwertigen, technisch einwandfreien Produkten zu ersetzen, oder die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz vom Markt zu nehmen und dem Eigentümer dafür Ersatz zu leisten.

| (3) | Die von Schweden als Hintergrund dieser Schutzmaßnahme vorgebrachte Begründung bestand darin, dass die Pinaufstellmaschine und der Zubehörsatz bestimmte, in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllte sowie darin, dass einige harmonisierte Normen nicht ordnungsgemäß angewandt würden. |
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(3)

Die von Schweden als Hintergrund dieser Schutzmaßnahme vorgebrachte Begründung bestand darin, dass die Pinaufstellmaschine und der Zubehörsatz bestimmte, in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllte sowie darin, dass einige harmonisierte Normen nicht ordnungsgemäß angewandt würden.

| (4) | Nach Erhalt der Mitteilung Schwedens über die verhängte Schutzmaßnahme hat die Kommission die betroffenen Parteien konsultiert, um deren Auffassungen zu hören. Die Kommission übermittelte dem Hersteller am 11. April 2014 ein Schreiben, und der Hersteller übermittelte seine Anmerkungen am 24. Juni 2014. Am 24. September 2014 und am 24. Mai 2016 traf die Kommission mit Vertretern des Herstellers zusammen. Der Hersteller übermittelte der Kommission am 6. Dezember 2016 zusätzliche Erläuterungen. Die Kommission hatte darüber hinaus mehrmals einen Informationsaustausch mit den schwedischen Behörden, dem schwedischen Amt für Arbeitsumwelt (Austausch von E-Mails, Diskussionen in den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ und der Gruppe „Marktüberwachung Maschinen“) durchgeführt. |
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(4)

Nach Erhalt der Mitteilung Schwedens über die verhängte Schutzmaßnahme hat die Kommission die betroffenen Parteien konsultiert, um deren Auffassungen zu hören. Die Kommission übermittelte dem Hersteller am 11. April 2014 ein Schreiben, und der Hersteller übermittelte seine Anmerkungen am 24. Juni 2014. Am 24. September 2014 und am 24. Mai 2016 traf die Kommission mit Vertretern des Herstellers zusammen. Der Hersteller übermittelte der Kommission am 6. Dezember 2016 zusätzliche Erläuterungen. Die Kommission hatte darüber hinaus mehrmals einen Informationsaustausch mit den schwedischen Behörden, dem schwedischen Amt für Arbeitsumwelt (Austausch von E-Mails, Diskussionen in den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ und der Gruppe „Marktüberwachung Maschinen“) durchgeführt.

| (5) | Schweden gab an, dass seine Behörden vor der Verhängung der Schutzmaßnahme mehrmals mit dem Hersteller in Verbindung standen, um ihn über die im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG zu behebenden Mängel der Pinaufstellmaschinen und der Zubehörsätze zu informieren. Da jedoch nach mehreren Jahren der Diskussion nur die Hälfte der Mängel behoben wurde, hielt es Schweden für notwendig, das Schutzklauselverfahren zu initiieren. In Bezug auf die verhängten Maßnahmen erklärten die schwedischen Behörden, dass sie den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt haben. Ausgehend von diesem Grundsatz waren angesichts der Schwere der Risiken und der Kosten der Rücknahme vom Markt einige der Maßnahmen, die erforderlich waren, um die Mängel an den neuen Pinaufstellmaschinen und den Zubehörsätzen zu beheben, im Falle der Marktrücknahme vorhandener Pinaufstellmaschinen und Zubehörsätze nicht erforderlich. Konkret handelte es sich bei diesen Maßnahmen um die Anbringung von drei separaten Leuchten zur Anzeige der verschiedenen Betriebsarten an der Kontrolltafel, die Erweiterung der auch als Arbeitsflächen verwendeten Zugangspunkte zwischen den Maschinen und die Verbesserung der Übersicht über die Gefahrenzone. |
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(5)

Schweden gab an, dass seine Behörden vor der Verhängung der Schutzmaßnahme mehrmals mit dem Hersteller in Verbindung standen, um ihn über die im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG zu behebenden Mängel der Pinaufstellmaschinen und der Zubehörsätze zu informieren. Da jedoch nach mehreren Jahren der Diskussion nur die Hälfte der Mängel behoben wurde, hielt es Schweden für notwendig, das Schutzklauselverfahren zu initiieren. In Bezug auf die verhängten Maßnahmen erklärten die schwedischen Behörden, dass sie den in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt haben. Ausgehend von diesem Grundsatz waren angesichts der Schwere der Risiken und der Kosten der Rücknahme vom Markt einige der Maßnahmen, die erforderlich waren, um die Mängel an den neuen Pinaufstellmaschinen und den Zubehörsätzen zu beheben, im Falle der Marktrücknahme vorhandener Pinaufstellmaschinen und Zubehörsätze nicht erforderlich. Konkret handelte es sich bei diesen Maßnahmen um die Anbringung von drei separaten Leuchten zur Anzeige der verschiedenen Betriebsarten an der Kontrolltafel, die Erweiterung der auch als Arbeitsflächen verwendeten Zugangspunkte zwischen den Maschinen und die Verbesserung der Übersicht über die Gefahrenzone.

| (6) | Im Jahr 2015 setzte Schweden die Kommission davon in Kenntnis, dass der Hersteller die in der Schutzmaßnahme dargelegten Mängel in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nur im Bowlingzentrum in Gustavsberg behoben habe. |
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(6)

Im Jahr 2015 setzte Schweden die Kommission davon in Kenntnis, dass der Hersteller die in der Schutzmaßnahme dargelegten Mängel in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nur im Bowlingzentrum in Gustavsberg behoben habe.

| (7) | Abgesehen von diesen Konsultationen führte die Kommission eine unabhängige Studie (3) (im Folgenden „Studie“) durch, um zu beurteilen, ob die Pinaufstellmaschine und der Zubehörsatz die in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu dem Zeitpunkt, zu dem Schweden die Schutzmaßnahme ergriffen hat, erfüllten. Zur Erstellung der Studie prüften unabhängige Experten die Pinaufstellmaschine mit dem zusätzlichen, in Gustavsberg installierten Zubehör, und trafen mit den schwedischen Behörden und dem Vizepräsidenten der Abteilung „Capital Marketing & Engineering“ zusammen. |
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(7)

Abgesehen von diesen Konsultationen führte die Kommission eine unabhängige Studie (3) (im Folgenden „Studie“) durch, um zu beurteilen, ob die Pinaufstellmaschine und der Zubehörsatz die in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten wesentlichen Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu dem Zeitpunkt, zu dem Schweden die Schutzmaßnahme ergriffen hat, erfüllten. Zur Erstellung der Studie prüften unabhängige Experten die Pinaufstellmaschine mit dem zusätzlichen, in Gustavsberg installierten Zubehör, und trafen mit den schwedischen Behörden und dem Vizepräsidenten der Abteilung „Capital Marketing & Engineering“ zusammen.

| (8) | Die betroffenen Parteien wurden zu der Studie der Kommission konsultiert. Durch die Ausführungen des Herstellers werden die Schlussfolgerungen der Studie nicht infrage gestellt, da sie sich auf die Konformität der Pinaufstellmaschine und des Zubehörsatzes beziehen, die in Gustavsberg nach der Notifizierung der Schutzmaßnahme bei der Kommission durch Schweden installiert wurden. |
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(8)

Die betroffenen Parteien wurden zu der Studie der Kommission konsultiert. Durch die Ausführungen des Herstellers werden die Schlussfolgerungen der Studie nicht infrage gestellt, da sie sich auf die Konformität der Pinaufstellmaschine und des Zubehörsatzes beziehen, die in Gustavsberg nach der Notifizierung der Schutzmaßnahme bei der Kommission durch Schweden installiert wurden.

| (9) | Was die von Schweden angeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen betrifft, so ist es gemäß den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.2.2 über Stellteile und 1.7.1 über Informationen und Warnhinweise an der Maschine vorgeschrieben, dass die Stellteile sichtbar und in einer solchen Weise aufgestellt werden, dass sie sicher betrieben werden können, und dass die Informationen und Warnhinweise auf diesen Geräten in der vom Mitgliedstaat des Standorts der Maschine festgelegten Amtssprache der Union abgefasst werden müssen.
  In diesem Zusammenhang wies Schweden darauf hin, dass eine der Schaltflächen an der Schalttafel nicht beschriftet und dass der Text an der Schalttafel auf Englisch verfasst war, obwohl die Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem sich die Maschine befindet, Schwedisch ist. Darüber hinaus gebe es drei separate Leuchten für die Anzeige verschiedener Betriebsmodi. Die Farben dieser drei Leuchten wurden auf verschiedenen Maschinen unterschiedlich angeordnet, und könnten daher falsch interpretiert werden. Das Notausschaltzeichen wurde auf dem Kopf stehend angebracht.
  Der Hersteller gab an, dass in Bezug auf die Leuchten auf den Schalttafeln in der Tat eine gewisse Verwechslungsgefahr bestehe.
  Was die deutliche Sichtbarkeit und Kennzeichnung der Stellteile betrifft, räumte der Hersteller ein gewisses Missverhältnis zwischen den Maschinen, den Etiketten und den Handbüchern ein.
  Außerdem gab der Hersteller an, die Etiketten müssten nicht notwendigerweise übersetzt werden, da sie keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheitsfunktionen hätten.
  Darüber hinaus ist es gemäß der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung 1.2.2 erforderlich, dass die Stellteile so ausgelegt sein müssen, dass ihr Betrieb unterbrochen wird, wenn sich eine Person in der Gefahrenzone befindet.
  Schweden zufolge könnte die Maschine wieder in Betrieb genommen werden, auch wenn der Betreiber keinen Überblick über die Gefahrenzone hat. Dies bringt das Risiko mit sich, dass sich jemand in der Gefahrenzone befinden könnte.
  Der Hersteller wies die Einwände Schwedens in Bezug auf die mangelhafte Übersicht des Bedieners über die Gefahrenzone zurück, mit Verweis auf das Fehlen von Berichten über Sicherheitsvorfälle sowie auf die Schlussfolgerungen anderer Mitgliedstaaten, denen zufolge „die Sichtbarkeit, auch wenn sie vielleicht nicht optimal ist, tatsächlich angemessen war, vorausgesetzt, dass der Bediener beim Anlassen der Maschinen eine angemessene und erwartete Sorgfalt walten ließ“.
  Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Gefahr nicht dadurch abgewendet wird, dass darauf vertraut wird, dass der Bediener beim Anlassen der Maschine angemessene Sorgfalt walten lässt, da dieser angesichts des weiterhin bestehenden geringen Überblicks über die Gefahrenzone nicht in der Lage ist, zu prüfen, ob sich eine Person in der Gefahrenzone befindet.
  In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitt 1.2.2 und 1.7.1 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden. |
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(9)

Was die von Schweden angeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen betrifft, so ist es gemäß den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.2.2 über Stellteile und 1.7.1 über Informationen und Warnhinweise an der Maschine vorgeschrieben, dass die Stellteile sichtbar und in einer solchen Weise aufgestellt werden, dass sie sicher betrieben werden können, und dass die Informationen und Warnhinweise auf diesen Geräten in der vom Mitgliedstaat des Standorts der Maschine festgelegten Amtssprache der Union abgefasst werden müssen.

In diesem Zusammenhang wies Schweden darauf hin, dass eine der Schaltflächen an der Schalttafel nicht beschriftet und dass der Text an der Schalttafel auf Englisch verfasst war, obwohl die Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem sich die Maschine befindet, Schwedisch ist. Darüber hinaus gebe es drei separate Leuchten für die Anzeige verschiedener Betriebsmodi. Die Farben dieser drei Leuchten wurden auf verschiedenen Maschinen unterschiedlich angeordnet, und könnten daher falsch interpretiert werden. Das Notausschaltzeichen wurde auf dem Kopf stehend angebracht.

Der Hersteller gab an, dass in Bezug auf die Leuchten auf den Schalttafeln in der Tat eine gewisse Verwechslungsgefahr bestehe.

Was die deutliche Sichtbarkeit und Kennzeichnung der Stellteile betrifft, räumte der Hersteller ein gewisses Missverhältnis zwischen den Maschinen, den Etiketten und den Handbüchern ein.

Außerdem gab der Hersteller an, die Etiketten müssten nicht notwendigerweise übersetzt werden, da sie keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheitsfunktionen hätten.

Darüber hinaus ist es gemäß der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung 1.2.2 erforderlich, dass die Stellteile so ausgelegt sein müssen, dass ihr Betrieb unterbrochen wird, wenn sich eine Person in der Gefahrenzone befindet.

Schweden zufolge könnte die Maschine wieder in Betrieb genommen werden, auch wenn der Betreiber keinen Überblick über die Gefahrenzone hat. Dies bringt das Risiko mit sich, dass sich jemand in der Gefahrenzone befinden könnte.

Der Hersteller wies die Einwände Schwedens in Bezug auf die mangelhafte Übersicht des Bedieners über die Gefahrenzone zurück, mit Verweis auf das Fehlen von Berichten über Sicherheitsvorfälle sowie auf die Schlussfolgerungen anderer Mitgliedstaaten, denen zufolge „die Sichtbarkeit, auch wenn sie vielleicht nicht optimal ist, tatsächlich angemessen war, vorausgesetzt, dass der Bediener beim Anlassen der Maschinen eine angemessene und erwartete Sorgfalt walten ließ“.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Gefahr nicht dadurch abgewendet wird, dass darauf vertraut wird, dass der Bediener beim Anlassen der Maschine angemessene Sorgfalt walten lässt, da dieser angesichts des weiterhin bestehenden geringen Überblicks über die Gefahrenzone nicht in der Lage ist, zu prüfen, ob sich eine Person in der Gefahrenzone befindet.

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitt 1.2.2 und 1.7.1 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

| (10) | Im Einklang mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.1.6 über Ergonomie, 1.6.1 über die Wartung der Maschinen und 1.6.2 über Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriffspunkten sind eine Konstruktion und ein Bau der Maschine erforderlich, die die Arbeit des Bedieners erleichtern und ihm ermöglichen, außerhalb der Gefahrenzonen bequem und sicher zu arbeiten.
  In diesem Zusammenhang hob Schweden hervor, dass die Zugangspunkte und Arbeitsbühnen der betreffenden Pinaufstellmaschinen diese grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen würden, da der Zugang, der gleichzeitig als Arbeitsbühne zwischen den Maschinen fungiert, eine Breite von lediglich 190 mm aufwies. In einigen Fällen wurden die Bediener aufgefordert, sich auf schmalen Metallkanten zu bewegen. Eine solche Arbeitsumgebung ist mit dem unnötigen Risiko verbunden, in den Innenbereich der Maschine abzustürzen. Darüber hinaus endete der Zugangsweg zwischen den Maschinen am vorderen Ende abrupt, wodurch das Risiko besteht, aus einer Höhe von 1 000 mm zu stürzen.
  In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN ISO 14122-2:2001, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und der jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Insbesondere stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitte 1.1.6, 1.6.1 und 1.6.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen betraf.
  Die harmonisierte Norm EN ISO 14122-2:2001 enthält Sicherheitsanforderungen für ständige Zugänge zu Maschinen und speziell für Arbeitsbühnen und Laufstege. Schweden gab an, dass nach der betreffenden Norm eine Breite von 500 mm erforderlich ist, der Laufsteg der betreffenden Pinaufstellmaschine jedoch nur eine Breite von 190 mm aufwies.
  In diesem Zusammenhang gab der Hersteller an, dass der schmale Laufsteg mit der Breite von 190 mm unter Berücksichtigung der beabsichtigten und erwarteten Nutzung, der Häufigkeit des Zugangs und des Stands der Technik für den Bereich des Kugelrücklaufs als sicher und angemessen erachtet wurde, obwohl er die Norm EN ISO 14122-2:2001 nicht in vollem Umfang erfüllte. Aus diesem Grund hatte der Hersteller zwar in der Konformitätserklärung auf diese Norm verwiesen, sie aber nicht angewendet.
  In Bezug auf das Risiko des Sturzes in Verbindung mit dem Zugang zum vorderen Bereich der Pinaufstellmaschine war der Hersteller der Auffassung, dass die von Schweden geforderte alternative Plattform für einen leichteren Zugang zur Vorderseite der Maschine nicht erforderlich sei, da der Zugang über die Vorderseite der Pinaufstellmaschine vor dem Hintergrund des weltweit geltenden Designs sonstiger auf dem Markt befindlicher Maschinen dieser Art, bei dem der Zugang von der hinteren Seite aus vorgesehen ist, nur sehr selten vorkomme.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verletzungsrisiko beim Zugang zu den Pinaufstellmaschinen (durch Stürzen oder Gleichgewichtsverlust) aufgrund des schmalen Laufstegs zwischen den Maschinen bzw. aufgrund des abrupt in Höhe von 1 000 mm endenden Laufstegs an der Vorderseite der Maschine nicht mit dem Argument abgewiesen werden kann, der Zugang über die Vorderseite erfolge nur selten bzw. dass keine bessere Option verfügbar sei.
  In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.1.6, 1.6.1 und 1.6.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden. |
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(10)

Im Einklang mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.1.6 über Ergonomie, 1.6.1 über die Wartung der Maschinen und 1.6.2 über Zugänge zum Arbeitsplatz und zu den Eingriffspunkten sind eine Konstruktion und ein Bau der Maschine erforderlich, die die Arbeit des Bedieners erleichtern und ihm ermöglichen, außerhalb der Gefahrenzonen bequem und sicher zu arbeiten.

In diesem Zusammenhang hob Schweden hervor, dass die Zugangspunkte und Arbeitsbühnen der betreffenden Pinaufstellmaschinen diese grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen würden, da der Zugang, der gleichzeitig als Arbeitsbühne zwischen den Maschinen fungiert, eine Breite von lediglich 190 mm aufwies. In einigen Fällen wurden die Bediener aufgefordert, sich auf schmalen Metallkanten zu bewegen. Eine solche Arbeitsumgebung ist mit dem unnötigen Risiko verbunden, in den Innenbereich der Maschine abzustürzen. Darüber hinaus endete der Zugangsweg zwischen den Maschinen am vorderen Ende abrupt, wodurch das Risiko besteht, aus einer Höhe von 1 000 mm zu stürzen.

In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN ISO 14122-2:2001, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und der jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Insbesondere stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitte 1.1.6, 1.6.1 und 1.6.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen betraf.

Die harmonisierte Norm EN ISO 14122-2:2001 enthält Sicherheitsanforderungen für ständige Zugänge zu Maschinen und speziell für Arbeitsbühnen und Laufstege. Schweden gab an, dass nach der betreffenden Norm eine Breite von 500 mm erforderlich ist, der Laufsteg der betreffenden Pinaufstellmaschine jedoch nur eine Breite von 190 mm aufwies.

In diesem Zusammenhang gab der Hersteller an, dass der schmale Laufsteg mit der Breite von 190 mm unter Berücksichtigung der beabsichtigten und erwarteten Nutzung, der Häufigkeit des Zugangs und des Stands der Technik für den Bereich des Kugelrücklaufs als sicher und angemessen erachtet wurde, obwohl er die Norm EN ISO 14122-2:2001 nicht in vollem Umfang erfüllte. Aus diesem Grund hatte der Hersteller zwar in der Konformitätserklärung auf diese Norm verwiesen, sie aber nicht angewendet.

In Bezug auf das Risiko des Sturzes in Verbindung mit dem Zugang zum vorderen Bereich der Pinaufstellmaschine war der Hersteller der Auffassung, dass die von Schweden geforderte alternative Plattform für einen leichteren Zugang zur Vorderseite der Maschine nicht erforderlich sei, da der Zugang über die Vorderseite der Pinaufstellmaschine vor dem Hintergrund des weltweit geltenden Designs sonstiger auf dem Markt befindlicher Maschinen dieser Art, bei dem der Zugang von der hinteren Seite aus vorgesehen ist, nur sehr selten vorkomme.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verletzungsrisiko beim Zugang zu den Pinaufstellmaschinen (durch Stürzen oder Gleichgewichtsverlust) aufgrund des schmalen Laufstegs zwischen den Maschinen bzw. aufgrund des abrupt in Höhe von 1 000 mm endenden Laufstegs an der Vorderseite der Maschine nicht mit dem Argument abgewiesen werden kann, der Zugang über die Vorderseite erfolge nur selten bzw. dass keine bessere Option verfügbar sei.

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.1.6, 1.6.1 und 1.6.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

| (11) | In Bezug auf die in den Abschnitten 1.3.8 und 1.4 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen wies Schweden darauf hin, dass die Trennschirme zwischen den Pinaufstellmaschinen hoch genug sein müssen, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer mit gefährlichen beweglichen Teilen der in Betrieb befindlichen benachbarten Maschinen in Berührung kommen. Der Trennschirm muss die gesamte Maschinenseite, d. h. bis zur Vorderseite des Maschinenkäfigs, abdecken. Der Trennschirm, der zwischen den Maschinen montiert wurde, war an einigen Arbeitsplätzen jedoch nur 500 mm hoch und fehlte an anderen Arbeitsplätzen vollständig. Dadurch besteht die Gefahr eines Sturzes in die benachbarte Maschine. Daher würde diese Struktur nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.3.8 in Bezug auf die Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren durch bewegliche Teile erfüllen.
  In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN ISO 13857:2008, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Insbesondere stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitt 1.3.8 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.
  Die harmonisierte Norm EN ISO 13857:2008 enthält technische Anforderungen an Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung Nr. 1.3.8 durch den Hersteller zu untermauern.
  Trotz des Verweises auf die Norm in der Konformitätserklärung stützte sich der Hersteller bei der Übermittlung von Erläuterungen an die schwedischen Behörden nicht auf diese Norm zum Nachweis der Konformität des Produkts mit der Richtlinie. Stattdessen gab der Hersteller an, dass der zwischen den Maschinen angebrachte 500-mm-Trennschirm so konstruiert ist, dass er einen maximalen Schutz gewährleistet und gleichzeitig im Einklang mit den europaweit geltenden allgemeinen Anforderungen an die Deckenhöhe steht. Eine höhere Schutztrennwand würde zwar ein zusätzliches Maß an Sicherheit bieten, diese Sicherheit wäre aber wiederum dadurch verringert, dass die Installation aufgrund der Deckenhöhe nicht möglich wäre bzw. dass die Schutztrennwände zur Anpassung an die Deckenhöhe in nicht ordnungsgemäßer Weise modifiziert würden.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass auch wenn die Schutztrennwand mit einer Höhe von 500 mm aufgrund der Deckenhöhe zwischen den Maschinen belassen wird, dies trotzdem nicht die Tatsache erklärt, warum bei manchen Maschinen überhaupt keine Trennschutzwände vorhanden waren, ferner wird damit die Gefahr eines Sturzes in eine benachbarte Maschine nicht behoben.
  Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitt 1.3.8 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.
  Darüber hinaus erklärte Schweden in Bezug auf die Pinaufstellmaschine, das Maschinengehäuse verfügte zwar über kleine Türen, die geöffnet werden können, es wäre aber kein Verriegelungsmechanismus vorhanden, mit dessen Hilfe der Betrieb der Maschine beim Öffnen der Türen angehalten wird.
  In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN 953:1998, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Konkret stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitte 1.3.8 und 1.4 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.
  Die harmonisierte Norm EN 953:1997+A1:2009 enthält technische Anforderungen an die Sicherheit der Maschinen und die allgemeinen Anforderungen an Gestaltung und Bau von feststehenden und beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.3.8 und 1.4 durch den Hersteller zu untermauern.
  In diesem Zusammenhang erklärte der Hersteller, die Tatsache, dass der Maschinenkäfig eine zweite kleinere Tür zu jeder Zelle ohne einen Verriegelungsmechanismus zum Anhalten der Maschine enthielt, verstieße nicht gegen die Richtlinie 2006/42/EG, weil der Zugang zu der hinteren Schutzeinrichtung nur sehr sporadisch erforderlich sei und feststehende trennende Schutzeinrichtungen in diesem Fall ausreichend Sicherheit böten. Der Hersteller gab an, dass auf der Grundlage dieser Begründung und auf der Grundlage der Norm EN 953 eine feste trennende Schutzeinrichtung gewählt wurde. Auf das Fehlen des Verriegelungsmechanismus wurde nicht eingegangen.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass das Risiko durch bewegliche Teile nicht behoben wird, da der Verriegelungsmechanismus nicht den Betrieb der Maschine anhielt, sobald sich ein Bediener näherte.
  In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.3.8 und 1.4 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.
  Schweden wies ferner darauf hin, dass die Schutzkappe des Kegelrücklaufmechanismus nicht den in Anhang I Abschnitt 1.4.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspreche, da sie in keiner Weise befestigt sei und nicht die in Anhang I Abschnitt 1.4.2.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen erfülle, da sie über keinen Verriegelungsmechanismus verfüge.
  Auch in diesem Fall verwies Schweden auf die Norm EN 953:1997+A1:2009, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.4.2.1 und 1.4.2.2 durch den Hersteller zu untermauern.
  Der Hersteller gab jedoch an, dass der Zugang zur Kugelrücklaufschutzkappe wesentlich seltener als einmal pro Schicht erforderlich war, und beschränkte seine Erläuterungen auf die Aussage, dass in den Normen eine feste Schutzeinrichtung lediglich empfohlen werde. Nach Auffassung des Herstellers war es nicht notwendig, die von Schweden geforderten Maßnahmen zu ergreifen.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gefahr durch bewegliche Teile im Falle der Schutzkappe über dem Kugelrücklaufmechanismus nicht behoben wurde, da zusätzlich zum Fehlen eines Verriegelungsmechanismus die festen Schutzeinrichtungen nicht befestigt waren.
  In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.4.2.1 und 1.4.2.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine nicht erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(11)

In Bezug auf die in den Abschnitten 1.3.8 und 1.4 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen wies Schweden darauf hin, dass die Trennschirme zwischen den Pinaufstellmaschinen hoch genug sein müssen, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer mit gefährlichen beweglichen Teilen der in Betrieb befindlichen benachbarten Maschinen in Berührung kommen. Der Trennschirm muss die gesamte Maschinenseite, d. h. bis zur Vorderseite des Maschinenkäfigs, abdecken. Der Trennschirm, der zwischen den Maschinen montiert wurde, war an einigen Arbeitsplätzen jedoch nur 500 mm hoch und fehlte an anderen Arbeitsplätzen vollständig. Dadurch besteht die Gefahr eines Sturzes in die benachbarte Maschine. Daher würde diese Struktur nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen 1.3.8 in Bezug auf die Auswahl der Schutzeinrichtungen gegen Gefahren durch bewegliche Teile erfüllen.

In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN ISO 13857:2008, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Insbesondere stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitt 1.3.8 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.

Die harmonisierte Norm EN ISO 13857:2008 enthält technische Anforderungen an Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung Nr. 1.3.8 durch den Hersteller zu untermauern.

Trotz des Verweises auf die Norm in der Konformitätserklärung stützte sich der Hersteller bei der Übermittlung von Erläuterungen an die schwedischen Behörden nicht auf diese Norm zum Nachweis der Konformität des Produkts mit der Richtlinie. Stattdessen gab der Hersteller an, dass der zwischen den Maschinen angebrachte 500-mm-Trennschirm so konstruiert ist, dass er einen maximalen Schutz gewährleistet und gleichzeitig im Einklang mit den europaweit geltenden allgemeinen Anforderungen an die Deckenhöhe steht. Eine höhere Schutztrennwand würde zwar ein zusätzliches Maß an Sicherheit bieten, diese Sicherheit wäre aber wiederum dadurch verringert, dass die Installation aufgrund der Deckenhöhe nicht möglich wäre bzw. dass die Schutztrennwände zur Anpassung an die Deckenhöhe in nicht ordnungsgemäßer Weise modifiziert würden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass auch wenn die Schutztrennwand mit einer Höhe von 500 mm aufgrund der Deckenhöhe zwischen den Maschinen belassen wird, dies trotzdem nicht die Tatsache erklärt, warum bei manchen Maschinen überhaupt keine Trennschutzwände vorhanden waren, ferner wird damit die Gefahr eines Sturzes in eine benachbarte Maschine nicht behoben.

Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitt 1.3.8 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

Darüber hinaus erklärte Schweden in Bezug auf die Pinaufstellmaschine, das Maschinengehäuse verfügte zwar über kleine Türen, die geöffnet werden können, es wäre aber kein Verriegelungsmechanismus vorhanden, mit dessen Hilfe der Betrieb der Maschine beim Öffnen der Türen angehalten wird.

In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN 953:1998, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den jeweiligen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels auf der Seite des Herstellers ermittelte Schweden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die die Bezugnahme auf diese harmonisierte Norm wahrscheinlich abdecken könnten. Konkret stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitte 1.3.8 und 1.4 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.

Die harmonisierte Norm EN 953:1997+A1:2009 enthält technische Anforderungen an die Sicherheit der Maschinen und die allgemeinen Anforderungen an Gestaltung und Bau von feststehenden und beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.3.8 und 1.4 durch den Hersteller zu untermauern.

In diesem Zusammenhang erklärte der Hersteller, die Tatsache, dass der Maschinenkäfig eine zweite kleinere Tür zu jeder Zelle ohne einen Verriegelungsmechanismus zum Anhalten der Maschine enthielt, verstieße nicht gegen die Richtlinie 2006/42/EG, weil der Zugang zu der hinteren Schutzeinrichtung nur sehr sporadisch erforderlich sei und feststehende trennende Schutzeinrichtungen in diesem Fall ausreichend Sicherheit böten. Der Hersteller gab an, dass auf der Grundlage dieser Begründung und auf der Grundlage der Norm EN 953 eine feste trennende Schutzeinrichtung gewählt wurde. Auf das Fehlen des Verriegelungsmechanismus wurde nicht eingegangen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Risiko durch bewegliche Teile nicht behoben wird, da der Verriegelungsmechanismus nicht den Betrieb der Maschine anhielt, sobald sich ein Bediener näherte.

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.3.8 und 1.4 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

Schweden wies ferner darauf hin, dass die Schutzkappe des Kegelrücklaufmechanismus nicht den in Anhang I Abschnitt 1.4.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspreche, da sie in keiner Weise befestigt sei und nicht die in Anhang I Abschnitt 1.4.2.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen erfülle, da sie über keinen Verriegelungsmechanismus verfüge.

Auch in diesem Fall verwies Schweden auf die Norm EN 953:1997+A1:2009, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.4.2.1 und 1.4.2.2 durch den Hersteller zu untermauern.

Der Hersteller gab jedoch an, dass der Zugang zur Kugelrücklaufschutzkappe wesentlich seltener als einmal pro Schicht erforderlich war, und beschränkte seine Erläuterungen auf die Aussage, dass in den Normen eine feste Schutzeinrichtung lediglich empfohlen werde. Nach Auffassung des Herstellers war es nicht notwendig, die von Schweden geforderten Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gefahr durch bewegliche Teile im Falle der Schutzkappe über dem Kugelrücklaufmechanismus nicht behoben wurde, da zusätzlich zum Fehlen eines Verriegelungsmechanismus die festen Schutzeinrichtungen nicht befestigt waren.

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Abschnitten 1.4.2.1 und 1.4.2.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine nicht erfüllt wurden.

| (12) | In Bezug auf die in den Abschnitten 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich der Anforderungen an die Bedienungsanleitungen teilte Schweden mit, dass eine an der Pinaufstellmaschine und am Zubehörsatz angebrachte Abbildung, die die Lage der Schutzeinrichtungen darstellen sollte, mit ihrer tatsächlichen Lage an der Maschine nicht übereinstimmte. In Bezug auf die Bedienungsanleitung brachte Schweden vor, es gebe keine Anweisungen für die Bedienung der gelieferten Maschinen, in der die verschiedenen auszuführenden Arbeitsvorgänge beschrieben wären.
  Hinsichtlich des Fehlens einer Betriebs- und Bedienungsanleitung gab der Hersteller an, dass übersetzte Handbücher mit den Maschinen geliefert worden seien, sodass die Handbücher im geprüften Bowlingzentrum möglicherweise verlegt worden seien. Kennzeichnungen, die keine Auswirkungen auf die Sicherheitsfunktionen haben, wurden nicht übersetzt. Darüber hinaus stimmten die von den Inspektoren geprüften Maschinenetiketten und Handbücher möglicherweise nicht mit den betreffenden Maschinen überein, da die Hersteller bestimmte Anforderungen der regionalen Prüfstellen zu berücksichtigen hatte bzw. wegen der damit verbundenen Zeitzwänge.
  Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den Abschnitten 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf die in den Abschnitten 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen hinsichtlich der Anforderungen an die Bedienungsanleitungen teilte Schweden mit, dass eine an der Pinaufstellmaschine und am Zubehörsatz angebrachte Abbildung, die die Lage der Schutzeinrichtungen darstellen sollte, mit ihrer tatsächlichen Lage an der Maschine nicht übereinstimmte. In Bezug auf die Bedienungsanleitung brachte Schweden vor, es gebe keine Anweisungen für die Bedienung der gelieferten Maschinen, in der die verschiedenen auszuführenden Arbeitsvorgänge beschrieben wären.

Hinsichtlich des Fehlens einer Betriebs- und Bedienungsanleitung gab der Hersteller an, dass übersetzte Handbücher mit den Maschinen geliefert worden seien, sodass die Handbücher im geprüften Bowlingzentrum möglicherweise verlegt worden seien. Kennzeichnungen, die keine Auswirkungen auf die Sicherheitsfunktionen haben, wurden nicht übersetzt. Darüber hinaus stimmten die von den Inspektoren geprüften Maschinenetiketten und Handbücher möglicherweise nicht mit den betreffenden Maschinen überein, da die Hersteller bestimmte Anforderungen der regionalen Prüfstellen zu berücksichtigen hatte bzw. wegen der damit verbundenen Zeitzwänge.

Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den Abschnitten 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

| (13) | Gemäß den in Anhang I Abschnitt 1.1.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen über die Grundsätze für die Integration der Sicherheit ist es erforderlich, dass die Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass die Gefährdung von Personen bei der Bedienung unter den vorgesehenen Bedingungen verhindert, aber auch eine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung berücksichtigt wird.
  Schweden gab an, dass die für die Sicherheitsverriegelungen verwendeten Halterungen mit Standardschrauben befestigt wurden, die entgegen dem Grundsatz der Sicherheitsintegration mit Standardwerkzeugen leicht zu lösen sind. Dies birgt die Gefahr einer vorhersehbaren Fehlanwendung, indem die Halterungen umgangen werden, anstatt die verriegelbaren Türen zu benutzen.
  Der Hersteller gab als Grund an, die verriegelbaren Türen böten einen angemessenen Zugang, wodurch die Motivation der Bediener verringert werde, im Rahmen einer umfassenden Wartung die Verriegelungen zu umgehen. Durch die Verwendung von Standard-Schrauben würde das Risiko einer bleibenden Schädigung des Verriegelungssystems bzw. einer dauerhaften Entfernung der Schutzeinrichtungen verringert.
  Ferner erklärte Schweden, dass die festen trennenden Schutzeinrichtungen mit Schnellverriegelungen befestigt wären. Dadurch entstehe die Gefahr, dass eine Person die trennende Schutzeinrichtung öffnet und sie anstatt der verriegelbaren Türen als Zugang nutzt. Schweden führte ferner an, dass in den Fällen, in denen gemäß der Risikobewertung eine feste trennende Schutzeinrichtung erforderlich ist, diese nicht in einer Weise entworfen sein dürfe, dass sie eine attraktive Option für den Zugang zur Maschine darstellt, indem die trennende Schutzeinrichtung geöffnet wird, anstatt die verriegelbaren Türen zu benutzen.
  Der Hersteller rechtfertigte die Verwendung von Schnellverriegelungen damit, die Motivation der Bediener, die trennenden Schutzvorrichtungen zu umgehen, zu verringern.
  In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN 1088:1995+A1:2007, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen der Fundstellen der harmonisierten Norm und den entsprechenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitt 1.1.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.
  Die harmonisierte Norm EN 1088+A2:2008 enthält technische Anforderungen an die Sicherheit der Maschinen in Bezug auf Verriegelungseinrichtungen in Verbindung mit trennenden Schutzeinrichtungen sowie Leitsätze für Gestaltung und Auswahl. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.1.2 durch den Hersteller zu untermauern. Der Hersteller gab an, gemäß Abschnitt 5.7.1 Anmerkung 4 der Norm sei es erforderlich, zur Vermeidung einer „nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Fehlanwendung“ den Besonderheiten der spezifischen Anwendung auf der Grundlage einer Risikobewertung Rechnung zu tragen. Nach Ansicht des Herstellers böten die verriegelbaren Türen einen angemessenen Zugang, wodurch die Motivation der Bediener verringert werde, die Verriegelungen zu umgehen.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass die Halterungen und die festen Schutzeinrichtungen leicht mit Standardwerkzeug gelöst werden könnten, was eine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung möglich macht, indem beim Zugang zur Maschine die verriegelbaren Türen umgangen werden.
  Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung bezüglich der Grundsätze der Integration der Sicherheit in Abschnitt 1.1.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß den in Anhang I Abschnitt 1.1.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen über die Grundsätze für die Integration der Sicherheit ist es erforderlich, dass die Maschinen so konstruiert und gebaut sein müssen, dass die Gefährdung von Personen bei der Bedienung unter den vorgesehenen Bedingungen verhindert, aber auch eine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung berücksichtigt wird.

Schweden gab an, dass die für die Sicherheitsverriegelungen verwendeten Halterungen mit Standardschrauben befestigt wurden, die entgegen dem Grundsatz der Sicherheitsintegration mit Standardwerkzeugen leicht zu lösen sind. Dies birgt die Gefahr einer vorhersehbaren Fehlanwendung, indem die Halterungen umgangen werden, anstatt die verriegelbaren Türen zu benutzen.

Der Hersteller gab als Grund an, die verriegelbaren Türen böten einen angemessenen Zugang, wodurch die Motivation der Bediener verringert werde, im Rahmen einer umfassenden Wartung die Verriegelungen zu umgehen. Durch die Verwendung von Standard-Schrauben würde das Risiko einer bleibenden Schädigung des Verriegelungssystems bzw. einer dauerhaften Entfernung der Schutzeinrichtungen verringert.

Ferner erklärte Schweden, dass die festen trennenden Schutzeinrichtungen mit Schnellverriegelungen befestigt wären. Dadurch entstehe die Gefahr, dass eine Person die trennende Schutzeinrichtung öffnet und sie anstatt der verriegelbaren Türen als Zugang nutzt. Schweden führte ferner an, dass in den Fällen, in denen gemäß der Risikobewertung eine feste trennende Schutzeinrichtung erforderlich ist, diese nicht in einer Weise entworfen sein dürfe, dass sie eine attraktive Option für den Zugang zur Maschine darstellt, indem die trennende Schutzeinrichtung geöffnet wird, anstatt die verriegelbaren Türen zu benutzen.

Der Hersteller rechtfertigte die Verwendung von Schnellverriegelungen damit, die Motivation der Bediener, die trennenden Schutzvorrichtungen zu umgehen, zu verringern.

In seiner EG-Konformitätserklärung bezog sich der Hersteller auf die harmonisierte Norm EN 1088:1995+A1:2007, legte aber in der technischen Dokumentation keinen Zusammenhang zwischen der Fundstellen der harmonisierten Norm und den entsprechenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung vor, wie in Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG vorgeschrieben. Trotz dieses Mangels stellte Schweden fest, dass die Bezugnahme auf die harmonisierte Norm die in Anhang I Abschnitt 1.1.2 der Richtlinie 2006/42/EG festgelegte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung betraf.

Die harmonisierte Norm EN 1088+A2:2008 enthält technische Anforderungen an die Sicherheit der Maschinen in Bezug auf Verriegelungseinrichtungen in Verbindung mit trennenden Schutzeinrichtungen sowie Leitsätze für Gestaltung und Auswahl. Schweden verweist auf diese Norm, um seine Begründung für die Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen Nr. 1.1.2 durch den Hersteller zu untermauern. Der Hersteller gab an, gemäß Abschnitt 5.7.1 Anmerkung 4 der Norm sei es erforderlich, zur Vermeidung einer „nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Fehlanwendung“ den Besonderheiten der spezifischen Anwendung auf der Grundlage einer Risikobewertung Rechnung zu tragen. Nach Ansicht des Herstellers böten die verriegelbaren Türen einen angemessenen Zugang, wodurch die Motivation der Bediener verringert werde, die Verriegelungen zu umgehen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Halterungen und die festen Schutzeinrichtungen leicht mit Standardwerkzeug gelöst werden könnten, was eine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung möglich macht, indem beim Zugang zur Maschine die verriegelbaren Türen umgangen werden.

Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der Studie, in der diese Argumente bestätigt werden, kann daher der Schluss gezogen werden, dass die grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung bezüglich der Grundsätze der Integration der Sicherheit in Abschnitt 1.1.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG in Bezug auf die Pinaufstellmaschine und den Zubehörsatz nicht erfüllt wurden.

| (14) | Die Prüfung der von Schweden vorgelegten Begründung hinsichtlich der Schutzmaßnahme, die unabhängige Studie, in der die Schlussfolgerungen Schwedens bestätigt werden, und die Bemerkungen des Herstellers bestätigen die Schlussfolgerung, dass die Pinaufstellmaschine zum Zeitpunkt der durch Schweden erfolgten Notifizierung der Maßnahmen an die Kommission im Dezember 2013 die in den Abschnitten 1.1.2, 1.1.6, 1.2.2, 1.3.8, 1.4, 1.6.1, 1.6.2, 1.7.1, 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllte und der Zubehörsatz die in den Abschnitten 1.1.2, 1.2.2, 1.3.8, 1.4, 1.7.1, 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllte. Durch diese Mängel kann die Gesundheit und die Sicherheit von Personen gefährdet werden. Daher sollten die von Schweden ergriffenen Schutzmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden — |
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(14)

Die Prüfung der von Schweden vorgelegten Begründung hinsichtlich der Schutzmaßnahme, die unabhängige Studie, in der die Schlussfolgerungen Schwedens bestätigt werden, und die Bemerkungen des Herstellers bestätigen die Schlussfolgerung, dass die Pinaufstellmaschine zum Zeitpunkt der durch Schweden erfolgten Notifizierung der Maßnahmen an die Kommission im Dezember 2013 die in den Abschnitten 1.1.2, 1.1.6, 1.2.2, 1.3.8, 1.4, 1.6.1, 1.6.2, 1.7.1, 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 von Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllte und der Zubehörsatz die in den Abschnitten 1.1.2, 1.2.2, 1.3.8, 1.4, 1.7.1, 1.7.4, 1.7.4.1 und 1.7.4.2 festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllte. Durch diese Mängel kann die Gesundheit und die Sicherheit von Personen gefährdet werden. Daher sollten die von Schweden ergriffenen Schutzmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Schweden ergriffenen Maßnahmen zum Verbot des Inverkehrbringens der Pinaufstellmaschine Brunswick GSX und des Zubehörsatzes „Fortgeschrittene trennende Schutzeinrichtungen — Advanced Guards“ und zur Aufforderung an den Hersteller, die bereits in Verkehr gebrachten Maschinen aus dem Verkehr zu ziehen, sind gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2018

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

2

(3)  Konformitätsbericht „Einhaltung der Bestimmungen der Maschinenrichtlinie im Hinblick auf die Pinaufstellmaschinen“, 8. Mai 2017.

3

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/35 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/35

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BESCHLUSS (EU) 2018/1961 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2018

zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen interner Audittätigkeiten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) richtet jedes Unionsorgan das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards ausgeübt werden muss. In der Kommission ist der am 11. April 2000 gegründete Interne Auditdienst (der „Dienst“) für interne Audittätigkeiten zuständig. Auch in den dezentralen Agenturen der Union sowie sonstigen unabhängigen Einrichtungen, die Beiträge aus dem Unionshaushalt erhalten, übt der Dienst interne Prüfungstätigkeiten aus. |
| --- | --- |

(1)

Nach Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) richtet jedes Unionsorgan das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards ausgeübt werden muss. In der Kommission ist der am 11. April 2000 gegründete Interne Auditdienst (der „Dienst“) für interne Audittätigkeiten zuständig. Auch in den dezentralen Agenturen der Union sowie sonstigen unabhängigen Einrichtungen, die Beiträge aus dem Unionshaushalt erhalten, übt der Dienst interne Prüfungstätigkeiten aus.

| (2) | Der Dienst führt die internen Audittätigkeiten gemäß Artikel 117 bis 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sowie gemäß seiner Charta durch (2). Zu diesem Zweck genießt der Dienst völlige Unabhängigkeit und hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Durchführung der internen Audittätigkeiten erforderlichen Informationen aller Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Unionsorgans. |
| --- | --- |

(2)

Der Dienst führt die internen Audittätigkeiten gemäß Artikel 117 bis 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sowie gemäß seiner Charta durch (2). Zu diesem Zweck genießt der Dienst völlige Unabhängigkeit und hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Durchführung der internen Audittätigkeiten erforderlichen Informationen aller Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Unionsorgans.

| (3) | Der Dienst berät andere Kommissionsdienststellen, Exekutivagenturen sowie sonstige unabhängige Einrichtungen, die Beiträge aus dem Unionshaushalt erhalten, über den Umgang mit Risiken, d.h. über alle Ereignisse oder Probleme, die ein- bzw. auftreten können und sich nachteilig auf das Erreichen der politischen, strategischen oder operativen Ziele der Kommission auswirken können, indem er im Einklang mit Artikel 117 bis 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt. Folglich stellen die internen Audittätigkeiten des Dienstes in der Regel nicht auf natürliche Personen als solche ab. Personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden bei den Tätigkeiten des Dienstes jedoch zwangsläufig verarbeitet. Die internen Audittätigkeiten des Dienstes umfassen u.a. die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme, die Beurteilung der Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politik, Programme und Maßnahmen sowie die Beurteilung der Effizienz der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung, die auf jeden Haushaltsvollzugsvorgang Anwendung finden. Damit tragen sie zur Wahrung eines wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Interesses der Union und der Mitgliedstaaten bei. Der Dienst ist für alle seine Verarbeitungsprozesse nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Haushaltsordnung verantwortlich. |
| --- | --- |

(3)

Der Dienst berät andere Kommissionsdienststellen, Exekutivagenturen sowie sonstige unabhängige Einrichtungen, die Beiträge aus dem Unionshaushalt erhalten, über den Umgang mit Risiken, d.h. über alle Ereignisse oder Probleme, die ein- bzw. auftreten können und sich nachteilig auf das Erreichen der politischen, strategischen oder operativen Ziele der Kommission auswirken können, indem er im Einklang mit Artikel 117 bis 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt. Folglich stellen die internen Audittätigkeiten des Dienstes in der Regel nicht auf natürliche Personen als solche ab. Personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden bei den Tätigkeiten des Dienstes jedoch zwangsläufig verarbeitet. Die internen Audittätigkeiten des Dienstes umfassen u.a. die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme, die Beurteilung der Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politik, Programme und Maßnahmen sowie die Beurteilung der Effizienz der Systeme der internen Kontrolle und Prüfung, die auf jeden Haushaltsvollzugsvorgang Anwendung finden. Damit tragen sie zur Wahrung eines wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Interesses der Union und der Mitgliedstaaten bei. Der Dienst ist für alle seine Verarbeitungsprozesse nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Haushaltsordnung verantwortlich.

| (4) | Die in der Kommission und ihren Exekutivagenturen sowie in den dezentralen Agenturen der Union und sonstigen unabhängigen Einrichtungen durchgeführten internen Audittätigkeiten unterscheiden sich in ihrer Form und ihrem Inhalt von Aufträgen zur Erlangung von Prüfungssicherheit (darunter Risikobewertungen) sowie Beratungsaufträgen bis hin zu Überprüfungen mit begrenztem Umfang und Folgemaßnahmen. |
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(4)

Die in der Kommission und ihren Exekutivagenturen sowie in den dezentralen Agenturen der Union und sonstigen unabhängigen Einrichtungen durchgeführten internen Audittätigkeiten unterscheiden sich in ihrer Form und ihrem Inhalt von Aufträgen zur Erlangung von Prüfungssicherheit (darunter Risikobewertungen) sowie Beratungsaufträgen bis hin zu Überprüfungen mit begrenztem Umfang und Folgemaßnahmen.

| (5) | Nach seiner am 21. November 2018 (C(2018)7707) aktualisierten Charta ist der Auditbegleitausschuss ein Beratungsgremium, (4) das die Kommission bei der Erfüllung ihrer in den Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten verankerten Verpflichtungen [Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046] unterstützt, indem er die Unabhängigkeit des IAS sicherstellt, die Qualität der internen Audittätigkeiten kontrolliert und dafür sorgt, dass die Kommissionsdienststellen den Auditempfehlungen ordnungsgemäß Rechnung tragen und sich diese in angemessenen Folgemaßnahmen niederschlagen. Auf diese Weise trägt der Auditbegleitausschuss insgesamt zur weiteren Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Kommission bei der Verwirklichung ihrer Ziele bei und erleichtert die Aufsicht des Kollegiums über die Steuerung, das Risikomanagement und die internen Kontrollmaßnahmen der Kommission. Der Auditbegleitausschuss ist verantwortlich für alle seine Verarbeitungsprozesse nach Artikel 123 der Haushaltsordnung. |
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(5)

Nach seiner am 21. November 2018 (C(2018)7707) aktualisierten Charta ist der Auditbegleitausschuss ein Beratungsgremium, (4) das die Kommission bei der Erfüllung ihrer in den Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten verankerten Verpflichtungen [Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046] unterstützt, indem er die Unabhängigkeit des IAS sicherstellt, die Qualität der internen Audittätigkeiten kontrolliert und dafür sorgt, dass die Kommissionsdienststellen den Auditempfehlungen ordnungsgemäß Rechnung tragen und sich diese in angemessenen Folgemaßnahmen niederschlagen. Auf diese Weise trägt der Auditbegleitausschuss insgesamt zur weiteren Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Kommission bei der Verwirklichung ihrer Ziele bei und erleichtert die Aufsicht des Kollegiums über die Steuerung, das Risikomanagement und die internen Kontrollmaßnahmen der Kommission. Der Auditbegleitausschuss ist verantwortlich für alle seine Verarbeitungsprozesse nach Artikel 123 der Haushaltsordnung.

| (6) | Für die Zwecke ihrer Tätigkeiten nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten, die sie von juristischen Personen, natürlichen Personen, Mitgliedstaaten sowie internationalen Einrichtungen und Organisationen erhalten hat, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt. Im Rahmen dieser internen Audittätigkeiten kann der Dienst auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, anonymen Quellen oder bekannten Quellen, deren Identität zu schützen ist, verarbeiten. |
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(6)

Für die Zwecke ihrer Tätigkeiten nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten, die sie von juristischen Personen, natürlichen Personen, Mitgliedstaaten sowie internationalen Einrichtungen und Organisationen erhalten hat, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt. Im Rahmen dieser internen Audittätigkeiten kann der Dienst auch personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, anonymen Quellen oder bekannten Quellen, deren Identität zu schützen ist, verarbeiten.

| (7) | Die Kommission kann ihrerseits personenbezogene Daten mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verträgen oder Kooperationsabkommen austauschen. |
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(7)

Die Kommission kann ihrerseits personenbezogene Daten mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Verträgen oder Kooperationsabkommen austauschen.

| (8) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei internen Audittätigkeiten kann bereits vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erfolgen und während der gesamten Audittätigkeit sowie nach deren förmlichen Abschluss fortgesetzt werden (z. B. zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen oder zur Beurteilung der Notwendigkeit neuer interner Audittätigkeiten). |
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(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei internen Audittätigkeiten kann bereits vor der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch die Kommission erfolgen und während der gesamten Audittätigkeit sowie nach deren förmlichen Abschluss fortgesetzt werden (z. B. zur Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen oder zur Beurteilung der Notwendigkeit neuer interner Audittätigkeiten).

| (9) | Zu den Kategorien der von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören beispielsweise Identifizierungsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Tätigkeit betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Diese Kategorien personenbezogener Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Personenbezogene Daten werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert. Am Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Informationen, die die interne Audittätigkeit betreffen, einschließlich der personenbezogenen Daten an die historischen Archive der Kommission übermittelt (5) oder vernichtet. |
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(9)

Zu den Kategorien der von der Kommission verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören beispielsweise Identifizierungsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Tätigkeit betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden. Diese Kategorien personenbezogener Daten werden in einem gesicherten elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Personenbezogene Daten werden nicht länger als zehn Jahre gespeichert. Am Ende der Aufbewahrungsfrist werden die Informationen, die die interne Audittätigkeit betreffen, einschließlich der personenbezogenen Daten an die historischen Archive der Kommission übermittelt (5) oder vernichtet.

| (10) | Die Kommission ist bei der Durchführung von internen Audittätigkeiten verpflichtet, die Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags sowie in der Verordnung (EU) 2018/1725 anerkannt werden. Ferner ist die Kommission verpflichtet, die in den internationalen Standards für das interne Audit verankerten strengen Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit im Einklang mit Artikel 117 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 einzuhalten. |
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(10)

Die Kommission ist bei der Durchführung von internen Audittätigkeiten verpflichtet, die Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags sowie in der Verordnung (EU) 2018/1725 anerkannt werden. Ferner ist die Kommission verpflichtet, die in den internationalen Standards für das interne Audit verankerten strengen Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit im Einklang mit Artikel 117 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 einzuhalten.

| (11) | Unter bestimmten Umständen ist es gleichwohl erforderlich, die in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, die für die internen Audittätigkeiten, für die Vertraulichkeit des Informationsaustausches mit natürlichen und juristischen Personen und im Hinblick auf die vollständige Wahrung der Grundrechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen gelten. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 für den Dienst die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 sowie des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 der genannten Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken. |
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(11)

Unter bestimmten Umständen ist es gleichwohl erforderlich, die in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, die für die internen Audittätigkeiten, für die Vertraulichkeit des Informationsaustausches mit natürlichen und juristischen Personen und im Hinblick auf die vollständige Wahrung der Grundrechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen gelten. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 für den Dienst die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 sowie des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 der genannten Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken.

| (12) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit interner Audittätigkeiten unter Einhaltung der Standards für den Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2018/1725, die die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzte, ist es erforderlich, interne Vorschriften festzulegen, nach deren Maßgabe die Kommission die Rechte von der Datenbearbeitung betroffener Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken kann. |
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(12)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit interner Audittätigkeiten unter Einhaltung der Standards für den Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2018/1725, die die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ersetzte, ist es erforderlich, interne Vorschriften festzulegen, nach deren Maßgabe die Kommission die Rechte von der Datenbearbeitung betroffener Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken kann.

| (13) | Die internen Vorschriften sollten alle Verarbeitungsvorgänge der Kommission bei der Ausübung ihrer internen Audittätigkeiten abdecken, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt, wenn die Ausübung der Rechte der betroffenen Person die Durchführung von internen Audittätigkeiten gefährden könnte. Diese Vorschriften sollten zudem für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der förmlichen Einleitung eines Auftrags, während des Auftrags sowie während der Überwachung der Folgemaßnahmen im Anschluss an die Ergebnisse durchgeführt werden. |
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(13)

Die internen Vorschriften sollten alle Verarbeitungsvorgänge der Kommission bei der Ausübung ihrer internen Audittätigkeiten abdecken, unabhängig davon, ob sie von Amts wegen oder auf der Grundlage eingegangener Informationen handelt, wenn die Ausübung der Rechte der betroffenen Person die Durchführung von internen Audittätigkeiten gefährden könnte. Diese Vorschriften sollten zudem für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der förmlichen Einleitung eines Auftrags, während des Auftrags sowie während der Überwachung der Folgemaßnahmen im Anschluss an die Ergebnisse durchgeführt werden.

| (14) | Zur Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet die Kommission durch die auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutzhinweise alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten, bei denen die Kommission ihre personenbezogene Daten verarbeitet. Erforderlichenfalls sollte die Kommission zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen einzeln und in angemessener Form unterrichtet werden. |
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(14)

Zur Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet die Kommission durch die auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutzhinweise alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten, bei denen die Kommission ihre personenbezogene Daten verarbeitet. Erforderlichenfalls sollte die Kommission zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen einzeln und in angemessener Form unterrichtet werden.

| (15) | Auf der Grundlage von Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 ist die Kommission befugt, die Information der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffenen Personen zu beschränken, um ihre internen Audittätigkeiten, Audittätigkeiten mitgliedstaatlicher Behörden, ihre Prüfinstrumente und -methoden sowie die Rechte anderer mit ihren internen Audittätigkeiten verbundener Personen zu schützen. |
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(15)

Auf der Grundlage von Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 ist die Kommission befugt, die Information der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffenen Personen zu beschränken, um ihre internen Audittätigkeiten, Audittätigkeiten mitgliedstaatlicher Behörden, ihre Prüfinstrumente und -methoden sowie die Rechte anderer mit ihren internen Audittätigkeiten verbundener Personen zu schützen.

| (16) | Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann es außerdem erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen beschränkt, um die Verarbeitungsvorgänge der Kommissionsdienststellen, anderer Organen, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union, mitgliedstaatlicher Behörden, internationaler Organisationen sowie des Auditbegleitausschusses zu schützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die betreffenden Dienststellen, Organe, Einrichtungen, sonstigen Stellen, Behörden und Organisationen sowie den Auditbegleitausschuss zu den Gründen für die Beschränkungen sowie zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen konsultieren. |
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(16)

Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann es außerdem erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen beschränkt, um die Verarbeitungsvorgänge der Kommissionsdienststellen, anderer Organen, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union, mitgliedstaatlicher Behörden, internationaler Organisationen sowie des Auditbegleitausschusses zu schützen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die betreffenden Dienststellen, Organe, Einrichtungen, sonstigen Stellen, Behörden und Organisationen sowie den Auditbegleitausschuss zu den Gründen für die Beschränkungen sowie zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen konsultieren.

| (17) | Die Kommission muss möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sie von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken, um mit diesen Ländern oder Organisationen zusammenzuarbeiten und so ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union zu wahren. Unter bestimmten Umständen können die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person jedoch Vorrang vor dieser Pflicht zur Zusammenarbeit haben. |
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(17)

Die Kommission muss möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sie von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken, um mit diesen Ländern oder Organisationen zusammenzuarbeiten und so ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union zu wahren. Unter bestimmten Umständen können die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person jedoch Vorrang vor dieser Pflicht zur Zusammenarbeit haben.

| (18) | Die Kommission sollte alle Beschränkungen transparent anwenden und im entsprechenden Verzeichnis eintragen. |
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(18)

Die Kommission sollte alle Beschränkungen transparent anwenden und im entsprechenden Verzeichnis eintragen.

| (19) | Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung auf die betroffene Person zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn diese Unterrichtung den Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährden würde. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte. |
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(19)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung auf die betroffene Person zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn diese Unterrichtung den Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährden würde. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte.

| (20) | Werden andere Rechte von betroffenen Personen beschränkt, sollte der Verantwortliche des internen Auditdienstes von Fall zu Fall prüfen, ob durch die Unterrichtung über die angewendete Beschränkung die Wirkung der angewendeten Beschränkung z |
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(20)

Werden andere Rechte von betroffenen Personen beschränkt, sollte der Verantwortliche des internen Auditdienstes von Fall zu Fall prüfen, ob durch die Unterrichtung über die angewendete Beschränkung die Wirkung der angewendeten Beschränkung z

| (21) | Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten. |
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(21)

Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

| (22) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ohne Übergangsfrist ab dem Datum ihres Inkrafttretens. Die Möglichkeit, bestimmte Rechte zu beschränken, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen. Um eine Gefährdung der Rechtmäßigkeit interner Audittätigkeiten zu vermeiden, sollte dieser Beschluss ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1725 gelten. |
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(22)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ohne Übergangsfrist ab dem Datum ihres Inkrafttretens. Die Möglichkeit, bestimmte Rechte zu beschränken, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen. Um eine Gefährdung der Rechtmäßigkeit interner Audittätigkeiten zu vermeiden, sollte dieser Beschluss ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1725 gelten.

| (23) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 27. November 2018 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(23)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 27. November 2018 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Vorschriften festgelegt, nach denen die Kommission die betroffenen Personen über die Verarbeitung von deren Daten nach den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 im Rahmen ihrer internen Audittätigkeiten nach Artikel 117 bis 123 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 unterrichtet.

Ferner werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nach deren Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c, g und h beschränken kann.

(2)   Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission für die Zwecke der oder im Zusammenhang mit den Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Artikeln 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(3)   Dieser Beschluss gilt zudem für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Kommission, insofern diese personenbezogene Daten verarbeitet, die in Informationen enthalten sind, zu deren Verarbeitung die Kommission für die Zwecke der oder im Zusammenhang mit den im vorliegenden Artikel genannten Tätigkeiten verpflichtet ist.

Artikel 2

Anwendbare Ausnahmen und Beschränkungen

(1)   Die Kommission prüft bei der Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725, ob eine der in der genannten Verordnung festgelegten Ausnahmen Anwendung findet.

(2)   Die Kommission kann vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 dieses Beschlusses die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie des Transparenzgrundsatzes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19, 20 und 35 dieser Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, falls die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten den Zweck der Tätigkeiten der Kommission nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 – unter anderem durch Offenlegung ihrer Prüfinstrumente und -methoden – gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(3)   Die Kommission kann vorbehaltlich der Artikel 3 bis 7 die in Absatz 2 genannten Rechte und Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten, die sie von anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder von internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken:

| a) | falls die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder nach Kapitel IX der genannten Verordnung oder nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (8) beschränkt werden könnte; |
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a)

falls die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder nach Kapitel IX der genannten Verordnung oder nach der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (8) beschränkt werden könnte;

| b) | falls die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten auf der Grundlage in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannter Rechtsakte oder nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beschränkt werden könnte; |
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b)

falls die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten auf der Grundlage in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannter Rechtsakte oder nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) beschränkt werden könnte;

| c) | falls durch die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die von der Kommission im Rahmen der Durchführung interner Audittätigkeiten geleistete Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen beeinträchtigt werden könnte. |
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c)

falls durch die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten die von der Kommission im Rahmen der Durchführung interner Audittätigkeiten geleistete Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen beeinträchtigt werden könnte.

Bevor die Kommission in den Fällen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und b Beschränkungen anwendet, hört sie die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, der Kommission ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der unter diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist oder dass eine derartige Anhörung den Zweck ihrer Tätigkeiten nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gefährden würde.

Unterabsatz 1 Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn die Interessen, Grundrechte oder Freiheiten der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen gegenüber dem Interesse der Kommission an der Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen überwiegen.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Anwendung anderer Beschlüsse der Kommission zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung der betroffenen Personen und über die Beschränkung bestimmter Rechte nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 23 der Geschäftsordnung der Kommission.

Artikel 3

Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Datenschutzhinweise, die alle betroffenen Personen über ihre Tätigkeiten informieren, bei denen personenbezogene Daten dieser Personen zum Zweck ihrer Tätigkeiten nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verarbeitet werden. Erforderlichenfalls sollte die Kommission sicherstellen, dass alle betroffenen Personen einzeln und in angemessener Form unterrichtet werden.

Wenn die Kommission die Unterrichtung betroffener Personen, deren Daten für den Zweck ihrer Tätigkeiten nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verarbeitet werden, ganz oder teilweise beschränkt, erfasst und registriert sie die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 6.

Artikel 4

Auskunftsrecht der betroffenen Personen, Recht auf Löschung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1)   Wenn die Kommission das Auskunftsrecht einer betroffenen Person oder deren Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung nach den Artikeln 17, 19 bzw. 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 ganz oder teilweise beschränkt, unterrichtet sie die betroffene Person in ihrer Antwort auf den Antrag auf Auskunft, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung über die Beschränkung und die Hauptgründe hierfür sowie über die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder eines Rechtsbehelfs beim Gerichtshof der Europäischen Union.

(2)   Die Unterrichtung über die Gründe für die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Beschränkung kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn dies dem Zweck der Beschränkung zuwiderliefe.

(3)   Die Kommission erfasst die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 6 dieses Beschlusses.

(4)   Wenn das Auskunftsrecht ganz oder teilweise beschränkt ist, nimmt die betroffene Person ihr Auskunftsrecht über den Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 25 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr.

Artikel 5

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen

Wenn die Kommission die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert sie die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 6 dieses Beschlusses.

Artikel 6

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

Die Kommission erfasst die Gründe für Beschränkungen nach diesem Beschluss, einschließlich einer Bewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkung, unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725.

Dabei ist anzugeben, inwieweit die Ausübung dieses Rechts den Zweck der Tätigkeiten der Kommission nach Artikel 118 und 119 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 oder der nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 angewandten Beschränkungen gefährden oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Dauer der Beschränkungen

(1)   Die in den Artikeln 3, 4 und 5 dieses Beschlusses genannten Beschränkungen gelten, solange die Gründe dafür vorliegen.

(2)   Wenn die in den Artikeln 3 oder 5 dieses Beschlusses genannten Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, hebt die Kommission die Beschränkungen auf und unterrichtet die betroffene Person über die Hauptgründe für die Beschränkung. Gleichzeitig teilt die Kommission der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

(3)   Die Kommission überprüft die Anwendung einer in den Artikeln 3 und 5 dieses Beschlusses genannten Beschränkung alle sechs Monate nach deren Einführung sowie vor und nach dem Abschluss der jeweiligen internen Audittätigkeit. Danach prüft die Kommission alljährlich, inwieweit es erforderlich ist, eine Beschränkung oder Zurückstellung aufrechtzuerhalten.

Artikel 8

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten der Europäischen Kommission

Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Kommission wird unverzüglich unterrichtet, wenn die Rechte der betroffenen Personen nach diesem Beschluss eingeschränkt werden. Auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten verschafft die Kommission diesem Zugang zu den erfassten Angaben und sonstigen Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten.

Der Datenschutzbeauftragte kann eine Überprüfung der Beschränkungen fordern. Der Datenschutzbeauftragte wird über das Ergebnis der Überprüfung schriftlich unterrichtet.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Er gilt ab dem 11. Dezember 2018.

Brüssel, den 11. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

1

(2)  C(2017) 4435 final

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295, vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Eingerichtet im Oktober 2000, SEK(2000) 1808/3.

4

(5)  Die Aufbewahrung der Akten in der Kommission wird durch die gemeinsame Aufbewahrungsliste geregelt; in diesem Rechtsdokument (die letzte Fassung ist SEC(2012) 713) in Form eines Zeitplans sind die Aufbewahrungsfristen für die verschiedenen Arten von Kommissionsakten festgelegt.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

7

(8)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

9

(10)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

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| 12.12.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/41 |
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12.12.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/41

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BESCHLUSS (EU) 2018/1962 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2018

über interne Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „das Amt“) wurde durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 (1) als Dienststelle der Kommission errichtet. Das Amt führt Untersuchungen in völliger Unabhängigkeit durch. |
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(1)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „das Amt“) wurde durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 (1) als Dienststelle der Kommission errichtet. Das Amt führt Untersuchungen in völliger Unabhängigkeit durch.

| (2) | Das Amt führt Verwaltungsuntersuchungen zum Zwecke der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durch. Zu diesem Zweck übt es die der Kommission durch die einschlägigen Rechtsakte der Union übertragenen Untersuchungsbefugnisse in den Mitgliedstaaten beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Kooperations- und Amtshilfeabkommen und sonstigen Rechtsinstrumente in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen aus. |
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(2)

Das Amt führt Verwaltungsuntersuchungen zum Zwecke der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durch. Zu diesem Zweck übt es die der Kommission durch die einschlägigen Rechtsakte der Union übertragenen Untersuchungsbefugnisse in den Mitgliedstaaten beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Kooperations- und Amtshilfeabkommen und sonstigen Rechtsinstrumente in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen aus.

| (3) | Das Amt führt zudem Verwaltungsuntersuchungen in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch, die durch die Verträge oder auf Grundlage der Verträge geschaffen wurden. Im Rahmen seines Mandats zur Durchführung von Untersuchungen sammelt das Amt im Vorfeld, während oder nach einer Untersuchung oder Koordinierungstätigkeit Informationen, die für seine Untersuchungstätigkeit relevant sind (und auch personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Quellen wie Behörden, Privatunternehmen oder natürliche Personen einschließen) und tauscht diese mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern und mit internationalen Organisationen aus. |
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(3)

Das Amt führt zudem Verwaltungsuntersuchungen in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch, die durch die Verträge oder auf Grundlage der Verträge geschaffen wurden. Im Rahmen seines Mandats zur Durchführung von Untersuchungen sammelt das Amt im Vorfeld, während oder nach einer Untersuchung oder Koordinierungstätigkeit Informationen, die für seine Untersuchungstätigkeit relevant sind (und auch personenbezogene Daten aus unterschiedlichen Quellen wie Behörden, Privatunternehmen oder natürliche Personen einschließen) und tauscht diese mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern und mit internationalen Organisationen aus.

| (4) | Im Rahmen seiner Tätigkeiten verarbeitet das Amt verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Kenndaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten in Bezug auf die Beteiligung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person an dem jeweiligen Fall. Dabei handelt das (durch seinen Generaldirektor vertretene) Amt als für die Verarbeitung Verantwortlicher. Die personenbezogenen Daten werden in einer gesicherten elektronischen Umgebung gespeichert, sodass sowohl jedweder unbefugte Zugang als auch jedwede Datenübermittlung an Personen, die von den Dateien keine Kenntnis haben müssen, verhindert wird. Nach Einstellung einer Untersuchung oder nach dem auf Beschluss des Generaldirektors erfolgten Abschluss einer Untersuchung oder eines Koordinierungsfalls werden alle verarbeiteten personenbezogenen Daten fünfzehn Jahre gespeichert. Nach diesem Zeitraum werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in das historische Archiv übertragen. |
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(4)

Im Rahmen seiner Tätigkeiten verarbeitet das Amt verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Kenndaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten in Bezug auf die Beteiligung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person an dem jeweiligen Fall. Dabei handelt das (durch seinen Generaldirektor vertretene) Amt als für die Verarbeitung Verantwortlicher. Die personenbezogenen Daten werden in einer gesicherten elektronischen Umgebung gespeichert, sodass sowohl jedweder unbefugte Zugang als auch jedwede Datenübermittlung an Personen, die von den Dateien keine Kenntnis haben müssen, verhindert wird. Nach Einstellung einer Untersuchung oder nach dem auf Beschluss des Generaldirektors erfolgten Abschluss einer Untersuchung oder eines Koordinierungsfalls werden alle verarbeiteten personenbezogenen Daten fünfzehn Jahre gespeichert. Nach diesem Zeitraum werden alle fallbezogenen Informationen einschließlich der personenbezogenen Daten in das historische Archiv übertragen.

| (5) | Das Amt ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet, die Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags und in den sich auf diese Artikel gründenden Rechtsvorschriften anerkannt werden. Ferner ist das Amt verpflichtet, die strengen Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses einzuhalten, die in Artikel 10 der Verordnung Regulation (EU, Euratom) Nr. 883/2013 verankert wurden, und die Achtung der in Artikel 9 dieser Verordnung aufgeführten Verfahrensrechte sicherzustellen, darunter insbesondere das Recht der von der Untersuchung betroffenen Personen auf die Wahrung der Unschuldsvermutung. |
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(5)

Das Amt ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet, die Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags und in den sich auf diese Artikel gründenden Rechtsvorschriften anerkannt werden. Ferner ist das Amt verpflichtet, die strengen Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses einzuhalten, die in Artikel 10 der Verordnung Regulation (EU, Euratom) Nr. 883/2013 verankert wurden, und die Achtung der in Artikel 9 dieser Verordnung aufgeführten Verfahrensrechte sicherzustellen, darunter insbesondere das Recht der von der Untersuchung betroffenen Personen auf die Wahrung der Unschuldsvermutung.

| (6) | Durch die gesicherte elektronische Umgebung, in der personenbezogene Daten gespeichert werden, sowie durch die in den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 festgelegten Verfahrensgarantien und strengen Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses ist ein hoher Schutz gegen etwaige Risiken für die Rechte und Freiheiten der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen sichergestellt. |
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(6)

Durch die gesicherte elektronische Umgebung, in der personenbezogene Daten gespeichert werden, sowie durch die in den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 festgelegten Verfahrensgarantien und strengen Vorschriften über die Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses ist ein hoher Schutz gegen etwaige Risiken für die Rechte und Freiheiten der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen sichergestellt.

| (7) | Unter bestimmten Umständen ist es gleichwohl erforderlich, die in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, die für die Untersuchungen, für die Vertraulichkeit des Informationsaustausches mit anderen zuständigen Behörden und im Hinblick auf die vollständige Wahrung der Grundrechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen gelten. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 dieser Verordnung vor, dass das Amt die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie von Artikel 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken kann. |
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(7)

Unter bestimmten Umständen ist es gleichwohl erforderlich, die in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, die für die Untersuchungen, für die Vertraulichkeit des Informationsaustausches mit anderen zuständigen Behörden und im Hinblick auf die vollständige Wahrung der Grundrechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen gelten. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 dieser Verordnung vor, dass das Amt die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie von Artikel 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken kann.

| (8) | In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hat das Amt gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen Datenschutzbeauftragten benannt. |
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(8)

In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hat das Amt gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen Datenschutzbeauftragten benannt.

| (9) | Damit die Vertraulichkeit und die Wirksamkeit der Untersuchungen und sonstigen operativen Tätigkeiten des Amts sichergestellt und zugleich die in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Standards des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten werden können, ist es erforderlich, interne Vorschriften festzulegen, nach deren Maßgabe das Amt die Rechte von der Datenbearbeitung betroffener Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 dieser Verordnung beschränken kann. |
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(9)

Damit die Vertraulichkeit und die Wirksamkeit der Untersuchungen und sonstigen operativen Tätigkeiten des Amts sichergestellt und zugleich die in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Standards des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten werden können, ist es erforderlich, interne Vorschriften festzulegen, nach deren Maßgabe das Amt die Rechte von der Datenbearbeitung betroffener Personen in Übereinstimmung mit Artikel 25 dieser Verordnung beschränken kann.

| (10) | Der sachliche Anwendungsbereich dieser internen Vorschriften sollte sich auf sämtliche Verarbeitungsvorgänge erstrecken, die das Amt bei der Erfüllung seiner unabhängigen Untersuchungsfunktion durchführt. Diese Vorschriften sollten zudem für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung interner oder externer Untersuchungen nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Ferner sollten sie für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Bestandteil der mit der Untersuchungsfunktion verbundenen Tätigkeiten des Amts sind, also insbesondere für das Betrugsmeldesystem, operative Analysen, Datenbanken für die internationale Zusammenarbeit sowie für operative Maßnahmen, in deren Rahmen möglicherweise Untersuchungsdaten verarbeitet werden (beispielsweise bei Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten des Amts oder bei sonstigen vom Amt abgewickelten Beschwerdeverfahren). Sie sollten zudem die Unterstützung und die Zusammenarbeit einschließen, die das Amt außerhalb des Rahmens seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet. |
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(10)

Der sachliche Anwendungsbereich dieser internen Vorschriften sollte sich auf sämtliche Verarbeitungsvorgänge erstrecken, die das Amt bei der Erfüllung seiner unabhängigen Untersuchungsfunktion durchführt. Diese Vorschriften sollten zudem für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung interner oder externer Untersuchungen nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und während der Überwachung der zu den Untersuchungsergebnissen ergriffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Ferner sollten sie für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die Bestandteil der mit der Untersuchungsfunktion verbundenen Tätigkeiten des Amts sind, also insbesondere für das Betrugsmeldesystem, operative Analysen, Datenbanken für die internationale Zusammenarbeit sowie für operative Maßnahmen, in deren Rahmen möglicherweise Untersuchungsdaten verarbeitet werden (beispielsweise bei Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten des Amts oder bei sonstigen vom Amt abgewickelten Beschwerdeverfahren). Sie sollten zudem die Unterstützung und die Zusammenarbeit einschließen, die das Amt außerhalb des Rahmens seiner Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet.

| (11) | Um den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachzukommen, sollte das Amt in Form der auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise allgemein alle Personen, deren personenbezogene Daten im Zuge seiner Tätigkeiten verarbeitet werden, auf transparente und kohärente Weise über diese Verarbeitung und über ihre Rechte informieren und zudem alle an einer Untersuchung beteiligten und von der Datenverarbeitung betroffenen Personen - d. h. von der Untersuchung betroffene Personen („Betroffene“), Zeugen und Hinweisgeber - jeweils individuell in angemessener Form unterrichten. |
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(11)

Um den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 nachzukommen, sollte das Amt in Form der auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise allgemein alle Personen, deren personenbezogene Daten im Zuge seiner Tätigkeiten verarbeitet werden, auf transparente und kohärente Weise über diese Verarbeitung und über ihre Rechte informieren und zudem alle an einer Untersuchung beteiligten und von der Datenverarbeitung betroffenen Personen - d. h. von der Untersuchung betroffene Personen („Betroffene“), Zeugen und Hinweisgeber - jeweils individuell in angemessener Form unterrichten.

| (12) | Unbeschadet der Anwendung der in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Ausnahmen kann sich das Amt veranlasst sehen, die Information der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und die Anwendung ihrer sonstigen Rechte zu beschränken, um seine Untersuchungen, die Untersuchungen und Gerichtsverfahren mitgliedstaatlicher Behörden, seine Untersuchungswerkzeuge und -methoden sowie die Rechte anderer mit seinen Untersuchungen verbundener Personen zu schützen. |
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(12)

Unbeschadet der Anwendung der in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Ausnahmen kann sich das Amt veranlasst sehen, die Information der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und die Anwendung ihrer sonstigen Rechte zu beschränken, um seine Untersuchungen, die Untersuchungen und Gerichtsverfahren mitgliedstaatlicher Behörden, seine Untersuchungswerkzeuge und -methoden sowie die Rechte anderer mit seinen Untersuchungen verbundener Personen zu schützen.

| (13) | In einigen Fällen kann die Übermittlung bestimmter Informationen an die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen oder die Offenlegung der Tatsache, dass eine Untersuchung im Gange ist, die Verwirklichung des Zwecks der Datenverarbeitung unmöglich machen oder schwerwiegend behindern und die Fähigkeit des Amts, der zuständigen nationalen Behörden oder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, künftige Untersuchungen wirksam durchzuführen, zunichtemachen oder schwerwiegend beeinträchtigen. |
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(13)

In einigen Fällen kann die Übermittlung bestimmter Informationen an die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen oder die Offenlegung der Tatsache, dass eine Untersuchung im Gange ist, die Verwirklichung des Zwecks der Datenverarbeitung unmöglich machen oder schwerwiegend behindern und die Fähigkeit des Amts, der zuständigen nationalen Behörden oder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, künftige Untersuchungen wirksam durchzuführen, zunichtemachen oder schwerwiegend beeinträchtigen.

| (14) | Das Amt ist ferner gehalten, die Identität von internen und externen Hinweisgebern sowie von Zeugen zu schützen, da diese für ihre Zusammenarbeit mit dem Amt keine negativen Auswirkungen erleiden sollen. |
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(14)

Das Amt ist ferner gehalten, die Identität von internen und externen Hinweisgebern sowie von Zeugen zu schützen, da diese für ihre Zusammenarbeit mit dem Amt keine negativen Auswirkungen erleiden sollen.

| (15) | Aus diesen Gründen kann sich das Amt veranlasst sehen, bestimmte Gründe für in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannte Beschränkungen der Information über Datenverarbeitungsvorgänge geltend zu machen, die das Amt im Zuge der Erfüllung seiner in Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom festgelegten Aufgaben durchführt. |
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(15)

Aus diesen Gründen kann sich das Amt veranlasst sehen, bestimmte Gründe für in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannte Beschränkungen der Information über Datenverarbeitungsvorgänge geltend zu machen, die das Amt im Zuge der Erfüllung seiner in Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom festgelegten Aufgaben durchführt.

| (16) | Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechterhalten zu können, kann sich das Amt zudem veranlasst sehen, die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen zu beschränken, um Informationen zu schützen, die personenbezogene Daten enthalten, welche aus Kommissionsdienststellen, aus anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, aus zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder aus internationalen Organisationen stammen. Zu diesem Zweck sollte das Amt diese Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, Behörden und internationalen Organisationen zu den jeweiligen Gründen für die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen konsultieren. |
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(16)

Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechterhalten zu können, kann sich das Amt zudem veranlasst sehen, die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen zu beschränken, um Informationen zu schützen, die personenbezogene Daten enthalten, welche aus Kommissionsdienststellen, aus anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, aus zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder aus internationalen Organisationen stammen. Zu diesem Zweck sollte das Amt diese Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, Behörden und internationalen Organisationen zu den jeweiligen Gründen für die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen konsultieren.

| (17) | Häufig tauscht das Amt bei der Ausübung seiner Untersuchungsfunktion unter anderem mit Kommissionsdienststellen und mit Exekutivagenturen, die letzteren bei der Durchführung ihrer Programme Unterstützung leisten, Informationen aus, die personenbezogene Daten enthalten. Dieser Beschluss regelt in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725, welcher vorsieht, dass die internen Vorschriften auf der höchsten Verwaltungsebene der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu erlassen sind, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Informationen enthalten sind, welche diese Stellen dem Amt übermitteln müssen. Folglich sind alle Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen, die personenbezogene Daten verarbeiten, über deren Verarbeitung sie das Amt nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu unterrichten haben, oder die das Amt bereits im Zuge seiner Aufgabenerfüllung verarbeitet hat, gehalten, die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften anzuwenden, um die vom Amt durchgeführten Verarbeitungsvorgänge zu schützen. In derartigen Fällen sollten die betreffenden Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen daher das Amt zu den jeweiligen Gründen für die Beschränkungen sowie zu deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit konsultieren, damit eine kohärente Anwendung der Beschränkungen sichergestellt wird. |
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(17)

Häufig tauscht das Amt bei der Ausübung seiner Untersuchungsfunktion unter anderem mit Kommissionsdienststellen und mit Exekutivagenturen, die letzteren bei der Durchführung ihrer Programme Unterstützung leisten, Informationen aus, die personenbezogene Daten enthalten. Dieser Beschluss regelt in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725, welcher vorsieht, dass die internen Vorschriften auf der höchsten Verwaltungsebene der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu erlassen sind, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Informationen enthalten sind, welche diese Stellen dem Amt übermitteln müssen. Folglich sind alle Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen, die personenbezogene Daten verarbeiten, über deren Verarbeitung sie das Amt nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu unterrichten haben, oder die das Amt bereits im Zuge seiner Aufgabenerfüllung verarbeitet hat, gehalten, die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften anzuwenden, um die vom Amt durchgeführten Verarbeitungsvorgänge zu schützen. In derartigen Fällen sollten die betreffenden Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen daher das Amt zu den jeweiligen Gründen für die Beschränkungen sowie zu deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit konsultieren, damit eine kohärente Anwendung der Beschränkungen sichergestellt wird.

| (18) | Das Amt sowie gegebenenfalls die Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen sollten alle Beschränkungen auf transparente Weise handhaben und jede ihrer Anwendungen in dem entsprechenden Erfassungssystem verzeichnen. |
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(18)

Das Amt sowie gegebenenfalls die Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen sollten alle Beschränkungen auf transparente Weise handhaben und jede ihrer Anwendungen in dem entsprechenden Erfassungssystem verzeichnen.

| (19) | Gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung zurückstellen oder unterlassen, wenn durch die Unterrichtung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtegemacht würde. Insbesondere würde bei der Anwendung einer Beschränkung der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 verankerten Rechte die Unterrichtung über diese Anwendung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen. Um sicherzustellen, dass das Recht der von der Datenverarbeitung betroffenen Person auf Unterrichtung nach den Artikeln 16 und 38 der Verordnung (EU) 2018/1725 nur solange beschränkt wird, wie die Gründe für die Zurückstellung der Unterrichtung Geltung haben, sollte das Amt seinen diesbezüglichen Standpunkt regelmäßig überprüfen. |
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(19)

Gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung zurückstellen oder unterlassen, wenn durch die Unterrichtung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtegemacht würde. Insbesondere würde bei der Anwendung einer Beschränkung der in den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 verankerten Rechte die Unterrichtung über diese Anwendung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen. Um sicherzustellen, dass das Recht der von der Datenverarbeitung betroffenen Person auf Unterrichtung nach den Artikeln 16 und 38 der Verordnung (EU) 2018/1725 nur solange beschränkt wird, wie die Gründe für die Zurückstellung der Unterrichtung Geltung haben, sollte das Amt seinen diesbezüglichen Standpunkt regelmäßig überprüfen.

| (20) | In allen Fällen, in denen die Rechte anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beschränkt werden, sollte der für die Datenverarbeitung Verantwortliche von Fall zu Fall prüfen, ob durch die Unterrichtung über die angewendete Beschränkung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtegemacht würde. |
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(20)

In allen Fällen, in denen die Rechte anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beschränkt werden, sollte der für die Datenverarbeitung Verantwortliche von Fall zu Fall prüfen, ob durch die Unterrichtung über die angewendete Beschränkung die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtegemacht würde.

| (21) | Der Datenschutzbeauftragte des Amts und gegebenenfalls der Datenschutzbeauftragte der Kommission oder der betreffenden Exekutivagentur sollten zudem eine unabhängige Überprüfung der angewendeten Beschränkungen vornehmen, um deren Vereinbarkeit mit diesem Beschluss sicherzustellen. |
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(21)

Der Datenschutzbeauftragte des Amts und gegebenenfalls der Datenschutzbeauftragte der Kommission oder der betreffenden Exekutivagentur sollten zudem eine unabhängige Überprüfung der angewendeten Beschränkungen vornehmen, um deren Vereinbarkeit mit diesem Beschluss sicherzustellen.

| (22) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ohne Übergangsfrist ab dem Datum ihres Inkrafttretens. Die Möglichkeit, bestimmte Rechte zu beschränken, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen. Um zu vermeiden, dass die Verwirklichung des Zwecks der in die Zuständigkeit des Amts fallenden Untersuchungen gefährdet wird und die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, sollte dieser Beschluss ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1725 gelten. |
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(22)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ohne Übergangsfrist ab dem Datum ihres Inkrafttretens. Die Möglichkeit, bestimmte Rechte zu beschränken, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen. Um zu vermeiden, dass die Verwirklichung des Zwecks der in die Zuständigkeit des Amts fallenden Untersuchungen gefährdet wird und die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, sollte dieser Beschluss ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1725 gelten.

| (23) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 23. November 2018 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(23)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 23. November 2018 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Durch diesen Beschluss werden interne Vorschriften für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „das Amt“) über die Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer Daten gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt.

Ferner werden die Bedingungen festgelegt, unter denen das Amt die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 in Übereinstimmung mit Artikel 25 dieser Verordnung beschränken kann.

(2)   Dieser Beschluss gilt für die durch das Amt erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Tätigkeiten oder im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die das Amt durchführt, um seinen in Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom und in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 festgelegten Aufgaben nachzukommen.

(3)   Dieser Beschluss gilt zudem für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen, insofern diese personenbezogene Daten verarbeiten, über deren Verarbeitung sie das Amt nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu unterrichten haben, oder die das Amt bereits für die Zwecke der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Tätigkeiten oder im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten verarbeitet hat.

Artikel 2

Anwendbare Ausnahmen und Beschränkungen

(1)   Bei der Ausübung seiner Pflichten in Bezug auf die Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 prüft das Amt, ob in der Verordnung festgelegte Ausnahmen anwendbar sind.

(2)   Das Amt kann vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 dieses Beschlusses die Anwendung der Artikel 14 bis 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie ihres Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten - beispielsweise durch Offenlegung der Untersuchungswerkzeuge und -methoden des Amts - dem Zweck der Untersuchungstätigkeiten des Amts zuwiderlaufen oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen würde.

(3)   Das Amt kann vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 dieses Beschlusses die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Rechte und Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten, die es bei Kommissionsdienststellen, bei anderen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, bei zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder bei internationalen Organisationen eingeholt hat, beschränken,

| a) | falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch Kommissionsdienststellen oder andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte, in Übereinstimmung mit Kapitel IX dieser Verordnung oder gemäß den Gründungsrechtakten für andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union beschränkt werden könnte; |
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a)

falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch Kommissionsdienststellen oder andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte, in Übereinstimmung mit Kapitel IX dieser Verordnung oder gemäß den Gründungsrechtakten für andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union beschränkt werden könnte;

| b) | falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten auf der Grundlage in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannter Rechtsakte oder nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschränkt werden könnte; |
| --- | --- |

b)

falls die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten auf der Grundlage in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannter Rechtsakte oder nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beschränkt werden könnte;

| c) | falls durch die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die vom Amt im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben geleistete Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen beeinträchtigt werden könnte. |
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c)

falls durch die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die vom Amt im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben geleistete Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen beeinträchtigt werden könnte.

Vor einer etwaigen Anwendung von Beschränkungen in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen konsultiert das Amt die zuständigen Kommissionsdienstellen und Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, falls sich das Amt im Unklaren darüber ist, ob in einem der unter diesen beiden Buchstaben genannten Rechtsakte die Anwendung einer Beschränkung geregelt ist.

Unterabsatz 1 Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn die Interessen, Grundrechte oder Freiheiten der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen gegenüber dem Interesse der Union an der Zusammenarbeit mit Drittländern oder internationalen Organisationen überwiegen.

(4)   Kommissionsdienststellen und Exekutivagenturen können, wenn sie personenbezogene Daten in den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Fällen verarbeiten, Beschränkungen nach Maßgabe dieses Beschlusses anwenden, falls diese erforderlich sind. Zu diesem Zweck konsultieren sie das Amt, falls sich die zuständige Kommissionsdienststelle oder Exekutivagentur im Unklaren darüber ist, ob die Anwendung einer Beschränkung nach diesem Beschluss gerechtfertigt ist.

Artikel 3

Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

(1)   Das Amt veröffentlicht auf seiner Website Datenschutzhinweise, durch die alle von der Datenverarbeitung betroffenen Personen über seine Tätigkeiten, die die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mit sich bringen, informiert werden.

(2)   Das Amt informiert alle von der Datenverarbeitung betroffenen Personen, die es als von der Untersuchung betroffene Personen („Betroffene“), als Zeugen oder als Hinweisgeber im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ansieht, jeweils einzeln.

(3)   Wenn das Amt die Informationsübermittlung an die in Absatz 2 genannten von der Datenverarbeitung betroffenen Personen teilweise oder vollständig beschränkt, erstellt es eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

Dabei gibt es in der Aufzeichnung an, inwieweit die Unterrichtung dem Zweck der Untersuchungstätigkeiten des Amts oder von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 zuwiderlaufen oder die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

(4)   Die in Absatz 3 genannte Beschränkung gilt so lange, wie die Gründe bestehen, die die Beschränkung rechtfertigen.

Bestehen die Gründe für die Beschränkung nicht mehr, übermittelt das Amt der von der Datenverarbeitung betroffenen Person die jeweiligen Informationen unter Angabe der Gründe für die Beschränkung. Gleichzeitig unterrichtet das Amt die von der Datenverarbeitung betroffene Person über die Möglichkeit, jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragen oder einen Rechtsbehelf vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

Das Amt überprüft die Anwendung einer Beschränkung alle sechs Monate nach deren Einführung sowie bei Abschluss der Untersuchung. Danach prüft der Datenschutzbeauftragte alljährlich, inwieweit es erforderlich ist, eine Beschränkung aufrechtzuerhalten.

Artikel 4

Auskunftsrecht der von der Datenverarbeitung betroffenen Person

(1)   Wenn von der Datenverarbeitung betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen, im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeiteten Daten oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt das Amt seine Prüfung des Antrags auf diese personenbezogenen Daten.

(2)   Wenn das Amt das Auskunftsrecht nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 teilweise oder vollständig beschränkt, ergreift es folgende Maßnahmen:

| a) | Es unterrichtet die von der Datenverarbeitung betroffene Person über die angewandte Beschränkung, über die ausschlaggebenden Gründe sowie über die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder der Einlegung eines Rechtsbehelfs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; |
| --- | --- |

a)

Es unterrichtet die von der Datenverarbeitung betroffene Person über die angewandte Beschränkung, über die ausschlaggebenden Gründe sowie über die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder der Einlegung eines Rechtsbehelfs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;

| b) | es erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung. Dabei gibt es in der Aufzeichnung an, inwieweit die Auskunftserteilung dem Zweck der Untersuchungstätigkeiten des Amts oder von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 zuwiderlaufen oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

b)

es erstellt eine Aufzeichnung über die Gründe für die Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung. Dabei gibt es in der Aufzeichnung an, inwieweit die Auskunftserteilung dem Zweck der Untersuchungstätigkeiten des Amts oder von Beschränkungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 zuwiderlaufen oder die Rechte und Freiheiten anderer von der Datenverarbeitung betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Die Unterrichtung nach Buchstabe a kann nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden.

(3)   Die Aufzeichnung nach Absatz 2 Buchstabe b sowie gegebenenfalls die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthaltenden Dokumente werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Es gilt Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725.

Artikel 5

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Wenn das Amt das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 teilweise oder vollständig beschränkt, ergreift es die in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und registriert die betreffende Aufzeichnung nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3.

Artikel 6

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Wenn das Amt eine Beschränkung in Bezug auf die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 vornimmt, zeichnet es die Gründe der Beschränkung einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung auf und registriert die Aufzeichnung nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses. Es gilt Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses.

Artikel 7

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Der Datenschutzbeauftragte des Amts wird unverzüglich informiert, wenn Rechte von der Datenverarbeitung betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt werden. Er erhält Zugang zu der Aufzeichnung und zu etwaigen die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthaltenden Dokumenten.

Der Datenschutzbeauftragte des Amts kann um eine Überprüfung der Beschränkungen ersuchen. Er wird schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung informiert.

(2)   Wenn die Kommissionsdienststellen und die Exekutivagenturen personenbezogene Daten in den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Fällen verarbeiten, wird der Datenschutzbeauftragte der Kommission oder gegebenenfalls der Datenschutzbeauftragte der betreffenden Exekutivagentur unverzüglich informiert, wenn Rechte von der Datenverarbeitung betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt werden. Der Datenschutzbeauftragte der Kommission oder gegebenenfalls der Datenschutzbeauftragte der betreffenden Agentur erhält auf Antrag Zugang zu der Aufzeichnung und zu etwaigen die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthaltenden Dokumenten.

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission beziehungsweise der betreffenden Exekutivagentur kann um eine Überprüfung der Beschränkungen ersuchen. Er wird schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung informiert.

(3)   Der gesamte während des Verfahrens erfolgende Informationsaustausch mit dem betreffenden Datenschutzbeauftragten wird in geeigneter Form aufgezeichnet.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 11. Dezember 2018.

Brüssel, den 11. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

6

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