# Amtsblatt L 272/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 272 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang31. Oktober 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang31. Oktober 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/1629 der Kommission vom 25. Juli 2018 zur Änderung der Liste der Seuchen in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht) (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1630 der Kommission vom 24. Oktober 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lička janjetina (g.g.A.)) | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1631 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1632 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1633 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 29 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1635 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7333)

   (
  1
  ) | 38 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1636 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 23. Oktober 2018 zur Verlängerung und Änderung der gemäß dem Beschluss (EU) 2018/796 eingeführten vorübergehenden Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger | 62 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/1628 des Rates vom 30. Oktober 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1629 der Kommission vom 25. Juli 2018 zur Änderung der Liste der Seuchen in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht) (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1630 der Kommission vom 24. Oktober 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lička janjetina (g.g.A.))

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1631 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

1

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1632 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

1

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1633 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

1

29

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens

Aphia minuta

35

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1635 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7333)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7333)

1

38

*

Beschluss (EU) 2018/1636 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 23. Oktober 2018 zur Verlängerung und Änderung der gemäß dem Beschluss (EU) 2018/796 eingeführten vorübergehenden Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger

62

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ( ABl. L 77 vom 23.3.2016 ) | 69 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ( ABl. L 77 vom 23.3.2016 )

( ABl. L 77 vom 23.3.2016 )

69

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/1 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/1

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VERORDNUNG (EU) 2018/1628 DES RATES

vom 30. Oktober 2018

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten zu erlassen. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten zu erlassen.

| (2) | Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter operativ damit verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden. |
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(2)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter operativ damit verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — MSY) ermöglicht, für alle Bestände bis 2015 soweit möglich sowie zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen. |
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(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — MSY) ermöglicht, für alle Bestände bis 2015 soweit möglich sowie zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen.

| (4) | Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches — TACs) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden. |
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(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches — TACs) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden.

| (5) | Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „Plan“). Der Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich und schrittweise und zunehmend bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2019 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten im Einklang mit den Zielen des Plans festgelegt werden. |
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(5)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „Plan“). Der Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich und schrittweise und zunehmend bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2019 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten im Einklang mit den Zielen des Plans festgelegt werden.

| (6) | Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat festgestellt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den ICES-Unterdivisionen 20-24 unterhalb der Referenzpunkte für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands gemäß Anhang II Spalte A der Verordnung (EU) 2016/1139 liegt. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau erreicht, das den MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck muss im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen der Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen berücksichtigt werden und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, einen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen. Dementsprechend und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1139 ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen Ostsee unterhalb der in Anhang I Spalte A der genannten Verordnung angegebenen Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, um dem Rückgang der Biomasse Rechnung zu tragen. |
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(6)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat festgestellt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den ICES-Unterdivisionen 20-24 unterhalb der Referenzpunkte für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands gemäß Anhang II Spalte A der Verordnung (EU) 2016/1139 liegt. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung werden alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau erreicht, das den MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck muss im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen der Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen berücksichtigt werden und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, einen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen. Dementsprechend und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1139 ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen Ostsee unterhalb der in Anhang I Spalte A der genannten Verordnung angegebenen Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, um dem Rückgang der Biomasse Rechnung zu tragen.

| (7) | Was den Dorschbestand in der westlichen Ostsee anbelangt, so geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei wesentlich zur fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands insgesamt beiträgt und begrenzt werden sollte. Daher ist es angebracht, eine tägliche Fangbegrenzung je Fischer festzulegen. Dies gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist. |
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(7)

Was den Dorschbestand in der westlichen Ostsee anbelangt, so geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei wesentlich zur fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands insgesamt beiträgt und begrenzt werden sollte. Daher ist es angebracht, eine tägliche Fangbegrenzung je Fischer festzulegen. Dies gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist.

| (8) | Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES aufgrund von Änderungen in der Biologie des Bestands noch keine biologischen Referenzpunkte festlegen. Um zur Verwirklichung der Ziele des Plans beizutragen, ist es daher angebracht, die TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzusetzen und eine Schonzeit festzulegen. |
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(8)

Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES aufgrund von Änderungen in der Biologie des Bestands noch keine biologischen Referenzpunkte festlegen. Um zur Verwirklichung der Ziele des Plans beizutragen, ist es daher angebracht, die TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzusetzen und eine Schonzeit festzulegen.

| (9) | Zur Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten für die Küstenfischerei sollte eine gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs von den ICES-Unterdivisionen 22-31 auf ICES-Unterdivision 32 für den Mitgliedstaat, der dies beantragt hat, eingeführt werden. |
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(9)

Zur Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten für die Küstenfischerei sollte eine gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs von den ICES-Unterdivisionen 22-31 auf ICES-Unterdivision 32 für den Mitgliedstaat, der dies beantragt hat, eingeführt werden.

| (10) | Laut ICES-Gutachten werden 29 % der Fänge in der Lachsfischerei falsch gemeldet, insbesondere als Meerforellenfänge. Da die meisten Meerforellen in der Ostsee in Küstengebieten befischt werden, sollten der Fang von Meerforelle jenseits der vier-Seemeilen-Zone verboten und die Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs begrenzt werden, um zur Vermeidung von Falschmeldungen von Lachsfängen als Meerforellenfänge beizutragen. |
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(10)

Laut ICES-Gutachten werden 29 % der Fänge in der Lachsfischerei falsch gemeldet, insbesondere als Meerforellenfänge. Da die meisten Meerforellen in der Ostsee in Küstengebieten befischt werden, sollten der Fang von Meerforelle jenseits der vier-Seemeilen-Zone verboten und die Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs begrenzt werden, um zur Vermeidung von Falschmeldungen von Lachsfängen als Meerforellenfänge beizutragen.

| (11) | Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben. |
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(11)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

| (12) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und eine Verschlechterung der biologischen Lage der Bestände hervorgerufen wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird. |
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(12)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und eine Verschlechterung der biologischen Lage der Bestände hervorgerufen wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

| (13) | Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und Untergebiet 4 für den Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 festgesetzt werden. |
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(13)

Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und Untergebiet 4 für den Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 festgesetzt werden.

| (14) | In den Vorjahren wurden die zulässigen TACs für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in Unionsgewässern von CECAF Bereich 34.1.1 für ein Kalenderjahr festgelegt. Im Juli 2018 hat der ICES sein Gutachten zu diesem Bestand für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 vorgelegt. Diese Zeiträume sollten harmonisiert werden, sodass der TAC-Zeitraum mit dem Zeitraum des ICES-Gutachtens übereinstimmt. Die TAC für Sardelle sollte ausnahmsweise und nur aufgrund der Anpassung geändert werden, sodass sie für den am 30. Juni 2019 endenden Zeitraum von 18 Monaten gilt. |
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(14)

In den Vorjahren wurden die zulässigen TACs für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in Unionsgewässern von CECAF Bereich 34.1.1 für ein Kalenderjahr festgelegt. Im Juli 2018 hat der ICES sein Gutachten zu diesem Bestand für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 vorgelegt. Diese Zeiträume sollten harmonisiert werden, sodass der TAC-Zeitraum mit dem Zeitraum des ICES-Gutachtens übereinstimmt. Die TAC für Sardelle sollte ausnahmsweise und nur aufgrund der Anpassung geändert werden, sodass sie für den am 30. Juni 2019 endenden Zeitraum von 18 Monaten gilt.

| (15) | Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2019 gelten. Für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in Unionsgewässern von CECAF Bereich 34.1.1 sollte die Verordnung jedoch ab dem 1. Januar 2018 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Fangmöglichkeiten für diesen längeren Zeitraum höher als die ursprünglich in der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (5) festgesetzten Fangmöglichkeiten sind. Darüber hinaus sollte diese Verordnung für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und Untergebiet 4 für den Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(15)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2019 gelten. Für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in Unionsgewässern von CECAF Bereich 34.1.1 sollte die Verordnung jedoch ab dem 1. Januar 2018 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Fangmöglichkeiten für diesen längeren Zeitraum höher als die ursprünglich in der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (5) festgesetzten Fangmöglichkeiten sind. Darüber hinaus sollte diese Verordnung für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und Untergebiet 4 für den Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2019 festgesetzt und bestimmte gemäß der Verordnung (EU) 2018/120 festgesetzte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern geändert.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in der Ostsee fischen.

(2)   Diese Verordnung gilt auch für die Freizeitfischerei, wenn sie in den einschlägigen Bestimmungen ausdrücklich genannt ist.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „Unterdivision“: eine ICES-Unterdivision der Ostsee gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (6);

„Unterdivision“

6

2.   „zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch — TAC): die Menge eines Bestands, die im Laufe eines Jahres gefangen werden darf;

„zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch — TAC)

3.   „Quote“: ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil an der TAC;

„Quote“

4.   „Freizeitfischerei“: nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresschätze beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden.

„Freizeitfischerei“

KAPITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 4

TACs und Aufteilung

Die TACs, die Quoten und die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang festgelegt.

Artikel 5

Besondere Vorschriften zur Aufteilung von Fangmöglichkeiten

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

| a) | Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
| --- | --- |

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

| b) | Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; |
| --- | --- |

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

| c) | zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

| d) | zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; |
| --- | --- |

d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

| e) | Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. |
| --- | --- |

e)

Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 6

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Die Bestände von Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die unter die Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die betreffende Quote anzurechnen, fallen, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 7

Maßnahmen für die Freizeitfischerei auf Dorsch in den Unterdivisionen 22-24

(1)   In der Freizeitfischerei dürfen in den Unterdivisionen 22-24 nicht mehr als sieben Exemplare Dorsch pro Fischer und Tag behalten werden.

(2)   Absatz 1 lässt strengere nationale Maßnahmen unberührt.

Artikel 8

Maßnahmen für die Fischerei auf Meerforelle in den Unterdivisionen 22-32

(1)   Fischereifahrzeugen ist die Fischerei auf Meerforelle jenseits von vier Seemeilen von den Basislinien in Unterdivisionen 22-32 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 verboten. Bei der Fischerei auf Lachs in diesen Gewässern dürfen die Beifänge von Meerforelle zu keinem Zeitpunkt — weder an Bord noch angelandet nach jeder Fahrt — mehr als 3 % der Gesamtfangmenge von Lachs und Meerforelle ausmachen.

(2)   Absatz 1 lässt strengere nationale Maßnahmen unberührt.

Artikel 9

Flexibilität

(1)   Sofern im Anhang der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.

(2)   Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nutzt.

Artikel 10

Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die gefangenen oder angelandeten Mengen der Bestände übermitteln, verwenden sie die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Änderungen der Verordnung (EU) 2018/120

Anhang IA der Verordnung (EU) 2018/120 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und Unionsgewässern von CECAF Bereich 34.1.1 folgende Fassung:









  „Art: | Sardelle

  Engraulis encrasicolus | Gebiet: | 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
  (ANE/9/3411) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 10 802  (7) | | |
| Portugal | 11 784  (7) | | |
| Union | 22 586  (7) | | |
| TAC | 22 586  (7) | | Vorsorgliche TAC |

1.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und Unionsgewässern von CECAF Bereich 34.1.1 folgende Fassung:

„Art:

Art:

Sardelle

Engraulis encrasicolus

Engraulis encrasicolus

Gebiet:

Gebiet:

9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

(ANE/9/3411)

Spanien

10 802  (7)

7

Portugal

11 784  (7)

7

Union

22 586  (7)

7

TAC

22 586  (7)

7

Vorsorgliche TAC

| 2. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und dem ICES-Untergebiet 4 folgende Fassung:










  „Art: | Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

  Trisopterus esmarkii | Gebiet: | 3a; Unionsgewässer von 2a und 4
  (NOP/2A3A4.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Jahr | 2018 | 2019 | | |
| Dänemark | 85 186  (8)
   (10) | 49 953  (8)
   (13) | | |
| Deutschland | 16 (8)
   (9)
   (10) | 10 (8)
   (9)
   (13) | | |
| Niederlande | 63 (8)
   (9)
   (10) | 37 (8)
   (9)
   (13) | | |
| Union | 85 265  (8)
   (10) | 50 000  (8)
   (13) | | |
| Norwegen | 15 000  (11) | 0 | | |
| Färöer | 6 000  (12) | 0 | | |
| TAC | Entfällt | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht |

2.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und dem ICES-Untergebiet 4 folgende Fassung:

„Art:

Art:

Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

Trisopterus esmarkii

Trisopterus esmarkii

Gebiet:

Gebiet:

3a; Unionsgewässer von 2a und 4

(NOP/2A3A4.)

Jahr

2018

2019

Dänemark

85 186  (8)
   (10)

8

10

49 953  (8)
   (13)

8

13

Deutschland

16 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

10 (8)
   (9)
   (13)

8

9

13

Niederlande

63 (8)
   (9)
   (10)

8

9

10

37 (8)
   (9)
   (13)

8

9

13

Union

85 265  (8)
   (10)

8

10

50 000  (8)
   (13)

8

13

Norwegen

15 000  (11)

11

0

Färöer

6 000  (12)

12

0

TAC

Entfällt

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019, mit Ausnahme des Artikels 11 Nummer 2, der vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 gilt, und des Artikels 11 Nummer 1, der ab dem 1. Januar 2018 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. BOGNER-STRAUSS

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1).

6

(7)  Die Quote darf nur vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2019 befischt werden.“

7

(8)  Beifänge von Schellfisch und Wittling können bis zu 5 % der Quote (OT2/*2A3A4) umfassen. Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

8

(9)  Diese Menge darf nur in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 gefangen werden.

9

(10)  Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 befischt werden

10

(11)  Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden.

11

(12)  Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden.

12

(13)  Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2018 bis zum 31. Oktober 2019 befischt werden.“

13

---

ANHANG

TACs für Fischereifahrzeuge der Union in TAC-regulierten Gebieten, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten

In den folgenden Tabellen sind, nach Beständen aufgeschlüsselt, die TACs und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen angegeben.

Die Angaben der Fanggebiete beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete.

Die Fischbestände sind in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt.

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt nachstehende Vergleichstabelle der lateinischen und der gemeinsprachlichen Bezeichnungen:

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Alpha-3-Code | Gemeinsprachliche Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| Clupea harengus | HER | Hering |
| Gadus morhua | COD | Dorsch |
| Pleuronectes platessa | PLE | Scholle |
| Salmo salar | SAL | Atlantischer Lachs |
| Sprattus sprattus | SPR | Sprotte |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Alpha-3-Code

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Clupea harengus

HER

Hering

Gadus morhua

COD

Dorsch

Pleuronectes platessa

PLE

Scholle

Salmo salar

SAL

Atlantischer Lachs

Sprattus sprattus

SPR

Sprotte

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unterdivisionen 30-31
  (HER/30/31.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Finnland | 72 724 | | |
| Schweden | 15 979 | | |
| Union | 88 703 | | |
| TAC | 88 703 | | Analytische TAC |

Art:

Hering

Clupea harengus

Gebiet:

Unterdivisionen 30-31

(HER/30/31.)

Finnland

72 724

Schweden

15 979

Union

88 703

TAC

88 703

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unterdivisionen 22-24
  (HER/3BC+24) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 1 262 | | |
| Deutschland | 4 966 | | |
| Finnland | 1 | | |
| Polen | 1 171 | | |
| Schweden | 1 601 | | |
| Union | 9 001 | | |
| TAC | 9 001 | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Art:

Art:

Hering

Clupea harengus

Clupea harengus

Gebiet:

Gebiet:

Unterdivisionen 22-24

(HER/3BC+24)

Dänemark

1 262

Deutschland

4 966

Finnland

1

Polen

1 171

Schweden

1 601

Union

9 001

TAC

9 001

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32
  (HER/3D-R30) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 3 748 | | |
| Deutschland | 994 | | |
| Estland | 19 139 | | |
| Finnland | 37 360 | | |
| Lettland | 4 723 | | |
| Litauen | 4 973 | | |
| Polen | 42 444 | | |
| Schweden | 56 979 | | |
| Union | 170 360 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt. |

Art:

Art:

Hering

Clupea harengus

Clupea harengus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32

(HER/3D-R30)

Dänemark

3 748

Deutschland

994

Estland

19 139

Finnland

37 360

Lettland

4 723

Litauen

4 973

Polen

42 444

Schweden

56 979

Union

170 360

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

| Art: | Hering

  Clupea harengus | Gebiet: | Unterdivision 28.1
  (HER/03D.RG) |
| --- | --- | --- | --- |
| Estland | 14 336 | | |
| Lettland | 16 708 | | |
| Union | 31 044 | | |
| TAC | 31 044 | | Analytische TAC
  Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt. |

Art:

Art:

Hering

Clupea harengus

Clupea harengus

Gebiet:

Gebiet:

Unterdivision 28.1

(HER/03D.RG)

Estland

14 336

Lettland

16 708

Union

31 044

TAC

31 044

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

| Art: | Dorsch

  Gadus morhua | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-32
  (COD/3DX32.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 5 539  (1) | | |
| Deutschland | 2 203  (1) | | |
| Estland | 540 (1) | | |
| Finnland | 424 (1) | | |
| Lettland | 2 060  (1) | | |
| Litauen | 1 357  (1) | | |
| Polen | 6 377  (1) | | |
| Schweden | 5 612  (1) | | |
| Union | 24 112  (1) | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Art:

Art:

Dorsch

Gadus morhua

Gadus morhua

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-32

(COD/3DX32.)

Dänemark

5 539  (1)

1

Deutschland

2 203  (1)

1

Estland

540 (1)

1

Finnland

424 (1)

1

Lettland

2 060  (1)

1

Litauen

1 357  (1)

1

Polen

6 377  (1)

1

Schweden

5 612  (1)

1

Union

24 112  (1)

1

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| Art: | Dorsch

  Gadus morhua | Gebiet: | Unterdivisionen 22-24
  (COD/3BC+24) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 4 152 | | |
| Deutschland | 2 031 | | |
| Estland | 92 | | |
| Finnland | 82 | | |
| Lettland | 344 | | |
| Litauen | 223 | | |
| Polen | 1 111 | | |
| Schweden | 1 480 | | |
| Union | 9 515 | | |
| TAC | 9 515 | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Art:

Art:

Dorsch

Gadus morhua

Gadus morhua

Gebiet:

Gebiet:

Unterdivisionen 22-24

(COD/3BC+24)

Dänemark

4 152

Deutschland

2 031

Estland

92

Finnland

82

Lettland

344

Litauen

223

Polen

1 111

Schweden

1 480

Union

9 515

TAC

9 515

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| Art: | Scholle

  Pleuronectes platessa | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32
  (PLE/3BCD-C) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 7 251 | | |
| Deutschland | 806 | | |
| Polen | 1 518 | | |
| Schweden | 547 | | |
| Union | 10 122 | | |
| TAC | 10 122 | | Analytische TAC
  Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt. |

Art:

Art:

Scholle

Pleuronectes platessa

Pleuronectes platessa

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

(PLE/3BCD-C)

Dänemark

7 251

Deutschland

806

Polen

1 518

Schweden

547

Union

10 122

TAC

10 122

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

| Art: | Atlantischer Lachs

  Salmo salar | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31
  (SAL/3BCD-F) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 18 885  (2) | | |
| Deutschland | 2 101  (2) | | |
| Estland | 1 919  (2)
   (3) | | |
| Finnland | 23 548  (2) | | |
| Lettland | 12 012  (2) | | |
| Litauen | 1 412  (2) | | |
| Polen | 5 729  (2) | | |
| Schweden | 25 526  (2) | | |
| Union | 91 132  (2) | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

Art:

Art:

Atlantischer Lachs

Salmo salar

Salmo salar

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31

(SAL/3BCD-F)

Dänemark

18 885  (2)

2

Deutschland

2 101  (2)

2

Estland

1 919  (2)
   (3)

2

3

Finnland

23 548  (2)

2

Lettland

12 012  (2)

2

Litauen

1 412  (2)

2

Polen

5 729  (2)

2

Schweden

25 526  (2)

2

Union

91 132  (2)

2

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| Art: | Atlantischer Lachs

  Salmo salar | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivision 32
  (SAL/3D32.) |
| --- | --- | --- | --- |
| Estland | 995 (4) | | |
| Finnland | 8 708  (4) | | |
| Union | 9 703  (4) | | |
| TAC | Entfällt | | Vorsorgliche TAC |

Art:

Art:

Atlantischer Lachs

Salmo salar

Salmo salar

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivision 32

(SAL/3D32.)

Estland

995 (4)

4

Finnland

8 708  (4)

4

Union

9 703  (4)

4

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

| Art: | Sprotte

  Sprattus sprattus | Gebiet: | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32
  (SPR/3BCD-C) |
| --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 26 710 | | |
| Deutschland | 16 921 | | |
| Estland | 31 016 | | |
| Finnland | 13 982 | | |
| Lettland | 37 460 | | |
| Litauen | 13 551 | | |
| Polen | 79 497 | | |
| Schweden | 51 635 | | |
| Union | 270 772 | | |
| TAC | Entfällt | | Analytische TAC
  Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt. |

Art:

Art:

Sprotte

Sprattus sprattus

Sprattus sprattus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

(SPR/3BCD-C)

Dänemark

26 710

Deutschland

16 921

Estland

31 016

Finnland

13 982

Lettland

37 460

Litauen

13 551

Polen

79 497

Schweden

51 635

Union

270 772

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

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(1)  In den Unterdivisionen 25 und 26 ist zwischen dem 1. Juli und dem 31. Juli der Fischfang im Rahmen dieser Quote für folgende Fischereifahrzeuge verboten:

1

| a) | Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr fischen, und |
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a)

Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr fischen, und

| b) | Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen, Langleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln fischen. |
| --- | --- |

b)

Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr oder mit Grundleinen, Langleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln fischen.

(2)  In Stückzahl ausgedrückt.

2

(3)  Besondere Bedingung: Innerhalb dieser Quote dürfen in Unionsgewässern der Unterdivision 32 bis zu 20 % und nicht mehr als 400 Exemplare gefangen werden (SAL/*3D32).

3

(4)  In Stückzahl ausgedrückt.

4

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/11 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/1629 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2018

zur Änderung der Liste der Seuchen in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften für die Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang sind. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/429 gelten für die in jenem Artikel und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Seuchen seuchenspezifische Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen. Darüber hinaus sind in Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung bestimmte Kriterien festgelegt, die bei einer Änderung der Liste in dem genannten Anhang beachtet werden müssen, und die Bewertungsparameter, die verwendet werden müssen, um festzustellen, ob eine Seuche die Bedingungen erfüllt, nach denen eine Aufnahme in die Liste gemäß dem oben genannten Artikel erforderlich ist, sind in Artikel 7 der genannten Verordnung festgeschrieben. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften für die Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang sind. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/429 gelten für die in jenem Artikel und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Seuchen seuchenspezifische Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen. Darüber hinaus sind in Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung bestimmte Kriterien festgelegt, die bei einer Änderung der Liste in dem genannten Anhang beachtet werden müssen, und die Bewertungsparameter, die verwendet werden müssen, um festzustellen, ob eine Seuche die Bedingungen erfüllt, nach denen eine Aufnahme in die Liste gemäß dem oben genannten Artikel erforderlich ist, sind in Artikel 7 der genannten Verordnung festgeschrieben.

| (2) | Darüber hinaus ist in Artikel 275 der Verordnung (EU) 2016/429 vorgeschrieben, dass die Kommission die in Anhang II der genannten Verordnung aufgelisteten Seuchen spätestens bis zum 20. April 2019 überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus ist in Artikel 275 der Verordnung (EU) 2016/429 vorgeschrieben, dass die Kommission die in Anhang II der genannten Verordnung aufgelisteten Seuchen spätestens bis zum 20. April 2019 überprüft.

| (3) | Die Kommission hat jene Tierseuchen, die ein Tätigwerden der Union erforderlich machen, systematisch bewertet und dabei Unterstützung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erhalten und sich auf das wissenschaftliche Fachwissen der EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit sowie die internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gestützt. Für die Zwecke dieser Bewertung stützte sie sich auf die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien und die in Artikel 7 der genannten Verordnung aufgeführten Bewertungsparameter. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat jene Tierseuchen, die ein Tätigwerden der Union erforderlich machen, systematisch bewertet und dabei Unterstützung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erhalten und sich auf das wissenschaftliche Fachwissen der EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit sowie die internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) gestützt. Für die Zwecke dieser Bewertung stützte sie sich auf die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien und die in Artikel 7 der genannten Verordnung aufgeführten Bewertungsparameter.

| (4) | Bewertet wurden 39 Seuchen, die derzeit in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 aufgeführt sind, sowie 19 weitere Seuchen, die für die Seuchenprävention und -tilgung sowie für den Handel von besonderer Bedeutung sind — dazu zählen etwa die Enzootische Leukose der Rinder, die Infektiöse Bovine Rhinotracheitis oder die Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit — sowie bestimmte andere, von der OIE aufgeführte Seuchen, wie etwa Surra (Trypanosoma evansi) oder die Lungenseuche der Ziegen. |
| --- | --- |

(4)

Bewertet wurden 39 Seuchen, die derzeit in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 aufgeführt sind, sowie 19 weitere Seuchen, die für die Seuchenprävention und -tilgung sowie für den Handel von besonderer Bedeutung sind — dazu zählen etwa die Enzootische Leukose der Rinder, die Infektiöse Bovine Rhinotracheitis oder die Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit — sowie bestimmte andere, von der OIE aufgeführte Seuchen, wie etwa Surra (Trypanosoma evansi) oder die Lungenseuche der Ziegen.

| (5) | Für die Zwecke der Bewertungen wurden 29 wissenschaftliche Stellungnahmen bei der EFSA zu verschiedenen Tierseuchen angefordert. Bei deren Anfertigung befolgte die EFSA die in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 5. April 2017 zu einer Ad-hoc-Methode für die Bewertung der Auflistung und Kategorisierung von Tierseuchen im Rahmen des Tiergesundheitsrechts (2) dargelegte Methode. Die Bewertungen der übrigen Seuchen stützen sich auf aktuelle Stellungnahmen der EFSA oder auf von den EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit bereitgestellte Informationen. Bei der Bewertung aller Krankheiten wurden die einschlägigen OIE-Standards beachtet. |
| --- | --- |

(5)

Für die Zwecke der Bewertungen wurden 29 wissenschaftliche Stellungnahmen bei der EFSA zu verschiedenen Tierseuchen angefordert. Bei deren Anfertigung befolgte die EFSA die in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 5. April 2017 zu einer Ad-hoc-Methode für die Bewertung der Auflistung und Kategorisierung von Tierseuchen im Rahmen des Tiergesundheitsrechts (2) dargelegte Methode. Die Bewertungen der übrigen Seuchen stützen sich auf aktuelle Stellungnahmen der EFSA oder auf von den EU-Referenzlaboratorien für Tiergesundheit bereitgestellte Informationen. Bei der Bewertung aller Krankheiten wurden die einschlägigen OIE-Standards beachtet.

| (6) | Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA waren bei manchen Seuchen wie Surra (Trypanosoma evansi) (3), Enzootische Leukose der Rinder (4), Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis (5), Befall mit Varroa spp. (Varroose) (6) und der Koi-Herpesvirus-Infektion (7) uneindeutig. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erörterungen in den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Tiergesundheit (8) erfüllen diese fünf Seuchen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429. Demzufolge sollten diese Seuchen in die Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA waren bei manchen Seuchen wie Surra (Trypanosoma evansi) (3), Enzootische Leukose der Rinder (4), Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis (5), Befall mit Varroa spp. (Varroose) (6) und der Koi-Herpesvirus-Infektion (7) uneindeutig. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erörterungen in den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Tiergesundheit (8) erfüllen diese fünf Seuchen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429. Demzufolge sollten diese Seuchen in die Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen werden.

| (7) | Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertungen zeigten, dass die Vesikuläre Schweinekrankheit (9), Stomatitis vesicularis (9), Epizootisches Ulzeratives Syndrom (10) und die Teschener Krankheit die Anforderungen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 nicht erfüllen. Demzufolge sollten diese Seuchen aus der Liste in Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden. |
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(7)

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertungen zeigten, dass die Vesikuläre Schweinekrankheit (9), Stomatitis vesicularis (9), Epizootisches Ulzeratives Syndrom (10) und die Teschener Krankheit die Anforderungen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 nicht erfüllen. Demzufolge sollten diese Seuchen aus der Liste in Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden.

| (8) | Zugleich erfüllen Surra (Trypanosoma evansi) (3), Ebola-Virus-Infektion (11), Paratuberkulose (12), Japanische Enzephalitis (13), West-Nil-Fieber (14), Q-Fieber (15), Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse pustulöse Vulvovaginitis (16), Bovine Virus Diarrhoe (17), bovine genitale Campylobakteriose (18), Trichomonadose (19), Enzootische Leukose der Rinder (4), Lungenseuche der Ziegen (20), infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) (21), Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz), Infektion mit dem Virus der Equinen Viralen Arteritis, Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Beschälseuche, Ansteckende Pferdemetritis, Östliche und Westliche Pferdeenzephalomyelitis (22), Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (23), Infektion mit dem Virus des Seuchenhaften Spätaborts der Schweine (24), Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum und M. meleagridis) (25), Infektion mit den niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza (26), Chlamydiose der Vögel (27), Befall mit Varroa spp. (Varroose) (6), Befall mit Aethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) (28), Amerikanische Faulbrut, Befall mit Tropilaelaps spp. (28) und Infektion mit Batrachochytrium salamandrivorans (29) die Anforderungen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429. Demzufolge sollten diese Seuchen in die Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen werden. |
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(8)

Zugleich erfüllen Surra (Trypanosoma evansi) (3), Ebola-Virus-Infektion (11), Paratuberkulose (12), Japanische Enzephalitis (13), West-Nil-Fieber (14), Q-Fieber (15), Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse pustulöse Vulvovaginitis (16), Bovine Virus Diarrhoe (17), bovine genitale Campylobakteriose (18), Trichomonadose (19), Enzootische Leukose der Rinder (4), Lungenseuche der Ziegen (20), infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) (21), Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz), Infektion mit dem Virus der Equinen Viralen Arteritis, Ansteckende Blutarmut der Einhufer, Beschälseuche, Ansteckende Pferdemetritis, Östliche und Westliche Pferdeenzephalomyelitis (22), Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (23), Infektion mit dem Virus des Seuchenhaften Spätaborts der Schweine (24), Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum und M. meleagridis) (25), Infektion mit den niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza (26), Chlamydiose der Vögel (27), Befall mit Varroa spp. (Varroose) (6), Befall mit Aethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) (28), Amerikanische Faulbrut, Befall mit Tropilaelaps spp. (28) und Infektion mit Batrachochytrium salamandrivorans (29) die Anforderungen in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429. Demzufolge sollten diese Seuchen in die Liste in Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen werden.

| (9) | Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 vor, dass die genannte Verordnung für Seuchen, einschließlich Zoonosen, unbeschadet der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (30), der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (31), der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) und der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) gilt. Da die Seuchen, die unter die in diesen Rechtsakten festgelegten Vorschriften fallen, insbesondere Listerose, Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen), Trichinellose, Infektion mit Verotoxin bildenden E. coli und Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE) bereits durch sektorspezifische Vorschriften abgedeckt sind, sollten sie aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus sieht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 vor, dass die genannte Verordnung für Seuchen, einschließlich Zoonosen, unbeschadet der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (30), der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (31), der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) und der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) gilt. Da die Seuchen, die unter die in diesen Rechtsakten festgelegten Vorschriften fallen, insbesondere Listerose, Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen), Trichinellose, Infektion mit Verotoxin bildenden E. coli und Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE) bereits durch sektorspezifische Vorschriften abgedeckt sind, sollten sie aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 gestrichen werden.

| (10) | Die Liste der Seuchen in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Liste der Seuchen in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die Verordnung (EU) 2016/429 sollte daher geändert werden. |
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(11)

Die Verordnung (EU) 2016/429 sollte daher geändert werden.

| (12) | Da die Verordnung (EU) 2016/429 mit Wirkung vom 21. April 2021 gilt, sollten die durch die vorliegende Verordnung daran vorgenommenen Änderungen auch ab diesem Datum gelten — |
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(12)

Da die Verordnung (EU) 2016/429 mit Wirkung vom 21. April 2021 gilt, sollten die durch die vorliegende Verordnung daran vorgenommenen Änderungen auch ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. April 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2017;15(7):4783.

2

(3)  EFSA Journal 2017;15(7):4892.

3

(4)  EFSA Journal 2017;15(8):4956.

4

(5)  EFSA Journal 2017;15(8):4950.

5

(6)  EFSA Journal 2017;15(10):4997.

6

(7)  EFSA Journal 2017;15(7):4907.

7

(8)  https://ec.europa.eu/food/animals/health/expert_group_en

8

(9)  EFSA Journal 2012;10(4):2631.

9

(10)  EFSA Journal 2011;9(10):2387.

10

(11)  EFSA Journal 2017;15(7):4890.

11

(12)  EFSA Journal 2017;15(7):4960.

12

(13)  EFSA Journal 2017;15(7):4948.

13

(14)  EFSA Journal 2017;15(8):4955.

14

(15)  EFSA Journal 2010; 8(5):1595.

15

(16)  EFSA Journal 2017;15(7):4947.

16

(17)  EFSA Journal 2017;15(8):4952.

17

(18)  EFSA Journal 2017;15(10):4990.

18

(19)  EFSA Journal 2017;15(10):4992.

19

(20)  EFSA Journal 2017;15(10):4996.

20

(21)  EFSA Journal 2017;15(10):4994.

21

(22)  EFSA Journal 2017;15(7):4946.

22

(23)  EFSA Journal 2017;15(7):4888.

23

(24)  EFSA Journal 2017;15(7):4949.

24

(25)  EFSA Journal 2017;15(8):4953.

25

(26)  EFSA Journal 2017;15(7):4891.

26

(27)  Report of the Scientific Committee on Animal Health and Animal Welfare adopted on 16 April 2002, https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/sci-com_scah_out73_en.pdf

27

(28)  EFSA Journal 2013;11(3):3128.

28

(29)  EFSA Journal 2017;15(11):5071.

29

(30)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

30

(31)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

31

(32)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

32

(33)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

33

---

ANHANG

„ANHANG II

LISTE DER SEUCHEN

| — | Infektion mit dem Rinderpest-Virus |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Rinderpest-Virus

| — | Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus

| — | Infektion mit Brucella abortus' B. melitensis und B. suis |
| --- | --- |

—

Infektion mit Brucella abortus' B. melitensis und B. suis

| — | Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis' M. caprae und M. tuberculosis) |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis' M. caprae und M. tuberculosis)

| — | Infektion mit dem Tollwut-Virus |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Tollwut-Virus

| — | Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24)

| — | Befall mit Echinococcus multilocularis |
| --- | --- |

—

Befall mit Echinococcus multilocularis

| — | Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Epizootischen Hämorrhagie

| — | Milzbrand |
| --- | --- |

—

Milzbrand

| — | Surra (Trypanosoma evansi) |
| --- | --- |

—

Surra (Trypanosoma evansi)

| — | Ebola-Virus-Infektion |
| --- | --- |

—

Ebola-Virus-Infektion

| — | Paratuberkulose |
| --- | --- |

—

Paratuberkulose

| — | Japanische Enzephalitis |
| --- | --- |

—

Japanische Enzephalitis

| — | West-Nil-Fieber |
| --- | --- |

—

West-Nil-Fieber

| — | Q-Fieber |
| --- | --- |

—

Q-Fieber

| — | Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit

| — | Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC (Lungenseuche der Rinder) |
| --- | --- |

—

Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp. mycoides SC (Lungenseuche der Rinder)

| — | Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis |
| --- | --- |

—

Infektiöse Bovine Rhinotracheitis/Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis

| — | Bovine Virus Diarrhoe |
| --- | --- |

—

Bovine Virus Diarrhoe

| — | Bovine Genitale Campylobakteriose |
| --- | --- |

—

Bovine Genitale Campylobakteriose

| — | Trichomonadose |
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—

Trichomonadose

| — | Enzootische Leukose der Rinder |
| --- | --- |

—

Enzootische Leukose der Rinder

| — | Pockenseuche der Schafe und Ziegen |
| --- | --- |

—

Pockenseuche der Schafe und Ziegen

| — | Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer

| — | Lungenseuche der Ziegen |
| --- | --- |

—

Lungenseuche der Ziegen

| — | Infektiöse Epididymitis (Brucella ovis) |
| --- | --- |

—

Infektiöse Epididymitis (Brucella ovis)

| — | Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz) |
| --- | --- |

—

Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz)

| — | Infektion mit dem Virus der Equinen Viralen Arteritis |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Equinen Viralen Arteritis

| — | Ansteckende Blutarmut der Einhufer |
| --- | --- |

—

Ansteckende Blutarmut der Einhufer

| — | Beschälseuche |
| --- | --- |

—

Beschälseuche

| — | Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis |
| --- | --- |

—

Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis

| — | Ansteckende Pferdemetritis |
| --- | --- |

—

Ansteckende Pferdemetritis

| — | Östliche und Westliche Pferdeenzephalomyelitis |
| --- | --- |

—

Östliche und Westliche Pferdeenzephalomyelitis

| — | Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit

| — | Infektion mit dem Virus des Seuchenhaften Spätaborts der Schweine |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus des Seuchenhaften Spätaborts der Schweine

| — | Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Virus der Newcastle-Krankheit

| — | Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum und M. meleagridis) |
| --- | --- |

—

Mykoplasmose des Geflügels (Mycoplasma gallisepticum und M. meleagridis)

| — | Infektion mit Salmonella Pullorum, S. Gallinarum und S. arizonae |
| --- | --- |

—

Infektion mit Salmonella Pullorum, S. Gallinarum und S. arizonae

| — | Infektion mit den niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza |
| --- | --- |

—

Infektion mit den niedrigpathogenen Viren der Aviären Influenza

| — | Chlamydiose der Vögel |
| --- | --- |

—

Chlamydiose der Vögel

| — | Befall mit Varroa spp. (Varroose) |
| --- | --- |

—

Befall mit Varroa spp. (Varroose)

| — | Befall mit Aethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer) |
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—

Befall mit Aethina tumida (Kleiner Bienenbeutenkäfer)

| — | Amerikanische Faulbrut |
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—

Amerikanische Faulbrut

| — | Befall mit Tropilaelaps spp. |
| --- | --- |

—

Befall mit Tropilaelaps spp.

| — | Infektion mit Batrachochytrium salamandrivorans |
| --- | --- |

—

Infektion mit Batrachochytrium salamandrivorans

| — | Epizootische Hämatopoetische Nekrose |
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—

Epizootische Hämatopoetische Nekrose

| — | Virale Hämorrhagische Septikämie |
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—

Virale Hämorrhagische Septikämie

| — | Infektiöse Hämatopoetische Nekrose |
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—

Infektiöse Hämatopoetische Nekrose

| — | Infektion mit dem HPR-deletierten Virus der Ansteckenden Blutarmut der Lachse |
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—

Infektion mit dem HPR-deletierten Virus der Ansteckenden Blutarmut der Lachse

| — | Koi-Herpesvirus-Infektion |
| --- | --- |

—

Koi-Herpesvirus-Infektion

| — | Infektion mit Microcytos mackini |
| --- | --- |

—

Infektion mit Microcytos mackini

| — | Infektion mit Perkinsus marinus |
| --- | --- |

—

Infektion mit Perkinsus marinus

| — | Infektion mit Bonamia ostreae |
| --- | --- |

—

Infektion mit Bonamia ostreae

| — | Infektion mit Bonamia exitiosa |
| --- | --- |

—

Infektion mit Bonamia exitiosa

| — | Infektion mit Marteilia refringens |
| --- | --- |

—

Infektion mit Marteilia refringens

| — | Infektion mit dem Taura-Syndrom-Virus |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Taura-Syndrom-Virus

| — | Infektion mit dem Virus der Gelbkopf-Krankheit |
| --- | --- |

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Infektion mit dem Virus der Gelbkopf-Krankheit

| — | Infektion mit dem Virus der Weißpünktchenkrankheit |
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Infektion mit dem Virus der Weißpünktchenkrankheit

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/16 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1630 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2018

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Lička janjetina“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Lička janjetina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Lička janjetina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Lička janjetina“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Lička janjetina“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Lička janjetina“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/17 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1631 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Am 20. September 2011 beantragte die Firma Ocean Spray Cranberries Inc. (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Frankreichs die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Der Antrag betraf die Verwendung von Pulver aus Cranberry-Extrakt in Getränken mit Fruchtgeschmack, isotonischen Getränken, Teegetränken, mit Vitaminen angereicherten Wässern, Joghurts und Joghurtgetränken. |
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(4)

Am 20. September 2011 beantragte die Firma Ocean Spray Cranberries Inc. (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Frankreichs die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Der Antrag betraf die Verwendung von Pulver aus Cranberry-Extrakt in Getränken mit Fruchtgeschmack, isotonischen Getränken, Teegetränken, mit Vitaminen angereicherten Wässern, Joghurts und Joghurtgetränken.

| (5) | Am 11. Dezember 2014 legte die zuständige Behörde Frankreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass Pulver aus Cranberry-Extrakt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. In diesem Bericht äußerte die zuständige Behörde Frankreichs auch Bedenken hinsichtlich möglicher ernährungsbedingter Risiken für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren, hervorgerufen durch eine übermäßige Aufnahme von Polyphenolen infolge des Verzehrs des neuartigen Lebensmittels und durch andere Polyphenolquellen in der Nahrung von Kindern. |
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(5)

Am 11. Dezember 2014 legte die zuständige Behörde Frankreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass Pulver aus Cranberry-Extrakt die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. In diesem Bericht äußerte die zuständige Behörde Frankreichs auch Bedenken hinsichtlich möglicher ernährungsbedingter Risiken für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren, hervorgerufen durch eine übermäßige Aufnahme von Polyphenolen infolge des Verzehrs des neuartigen Lebensmittels und durch andere Polyphenolquellen in der Nahrung von Kindern.

| (6) | Am 16. Januar 2015 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; sie machten unzureichende Daten zum Ausschluss eines Risikos für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, eine unvollständige Spezifikation des neuartigen Lebensmittels sowie fehlende Informationen zum Proteingehalt, die zum Ausschluss eines Allergierisikos erforderlich sind, geltend. |
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(6)

Am 16. Januar 2015 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; sie machten unzureichende Daten zum Ausschluss eines Risikos für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, eine unvollständige Spezifikation des neuartigen Lebensmittels sowie fehlende Informationen zum Proteingehalt, die zum Ausschluss eines Allergierisikos erforderlich sind, geltend.

| (7) | In Anbetracht des von der zuständigen Behörde Frankreichs verfassten Berichts über die Erstprüfung sowie der Einwände einiger Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 20. April 2016 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen. |
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(7)

In Anbetracht des von der zuständigen Behörde Frankreichs verfassten Berichts über die Erstprüfung sowie der Einwände einiger Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 20. April 2016 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen.

| (8) | In Kontakten mit der Behörde hat der Antragsteller erklärt, dass das neuartige Lebensmittel nicht zur Vermarktung an Säuglinge, Kleinkinder sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren bestimmt ist. |
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(8)

In Kontakten mit der Behörde hat der Antragsteller erklärt, dass das neuartige Lebensmittel nicht zur Vermarktung an Säuglinge, Kleinkinder sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren bestimmt ist.

| (9) | Am 4. April 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of cranberry extract powder as a novel food ingredient pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an, in dem sie den Schluss zog, dass Cranberry-Extrakt für die vom Antragsteller beantragten Verwendungen sicher ist. Dieses Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283. |
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(9)

Am 4. April 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of cranberry extract powder as a novel food ingredient pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an, in dem sie den Schluss zog, dass Cranberry-Extrakt für die vom Antragsteller beantragten Verwendungen sicher ist. Dieses Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (10) | Am 7. Juni 2017 informierte die Kommission den Antragsteller über den von ihr selbst und einigen Mitgliedstaaten vertretenen Standpunkt, dass — angesichts des Risikos eines Verzehrs der fraglichen Produkte durch Säuglinge, Kleinkinder sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren — für die Erteilung einer Genehmigung eine zusätzliche Sicherheitsbewertung für diese Altersgruppen vonnöten sei. Als Alternative erklärte die Kommission, dass das Risiko eines Verzehrs durch die Altersgruppen, für welche die Sicherheit seitens der Behörde nicht bestätigt worden war, ausreichend begrenzt werden kann, wenn Cranberry-Extrakt als neuartiges Nahrungsergänzungsmittel für Erwachsene zugelassen wird. (5) |
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(10)

Am 7. Juni 2017 informierte die Kommission den Antragsteller über den von ihr selbst und einigen Mitgliedstaaten vertretenen Standpunkt, dass — angesichts des Risikos eines Verzehrs der fraglichen Produkte durch Säuglinge, Kleinkinder sowie Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren — für die Erteilung einer Genehmigung eine zusätzliche Sicherheitsbewertung für diese Altersgruppen vonnöten sei. Als Alternative erklärte die Kommission, dass das Risiko eines Verzehrs durch die Altersgruppen, für welche die Sicherheit seitens der Behörde nicht bestätigt worden war, ausreichend begrenzt werden kann, wenn Cranberry-Extrakt als neuartiges Nahrungsergänzungsmittel für Erwachsene zugelassen wird. (5)

| (11) | Am 22. Dezember 2017 teilte der Antragsteller der Kommission seine Entscheidung mit, zu diesem Zeitpunkt die Zulassung von Cranberry-Extrakt zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine erwachsene Bevölkerung zu beantragen, unbeschadet eines eventuellen späteren Antrags auf Ausweitung der Verwendungsbedingungen auf der Grundlage einer weiteren Sicherheitsbewertung durch die Behörde. |
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(11)

Am 22. Dezember 2017 teilte der Antragsteller der Kommission seine Entscheidung mit, zu diesem Zeitpunkt die Zulassung von Cranberry-Extrakt zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine erwachsene Bevölkerung zu beantragen, unbeschadet eines eventuellen späteren Antrags auf Ausweitung der Verwendungsbedingungen auf der Grundlage einer weiteren Sicherheitsbewertung durch die Behörde.

| (12) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt. Der Antrag genügt auch den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283. |
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(12)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt. Der Antrag genügt auch den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (13) | Das Gutachten der Behörde bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Pulver aus Cranberry-Extrakt bei Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine erwachsene Bevölkerung den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
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(13)

Das Gutachten der Behörde bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Pulver aus Cranberry-Extrakt bei Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine erwachsene Bevölkerung den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (14) | Am 2. Mai 2018 beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für drei zur Stützung des Antrags vorgelegte Studien; im Einzelnen handelt es sich dabei um eine zehnwöchige klinische Studie an gesunden Erwachsenen (6), eine zwölfwöchige klinische Studie an Erwachsenen mit einem geringen bis mäßigen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen (7) und einen Bericht über den Einfluss auf die systemische Immunabwehr, Urin-Biomarker und systemische Biomarker für Gesundheits- und Stuhlmerkmale von Menschen während einer zehnwöchigen Gabe (8). Des Weiteren beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für Verzehrsinformationen in Bezug auf seinen Cocktail aus Cranberry-Saft in Europa sowie für Verzehrsinformationen in Bezug auf Kinder (9). Außerdem beantragte er bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für die Angaben zur Zusammensetzung (10) und für die Aufnahmeschätzung bezüglich des Verzehrs von Cranberry-Getränken (11). |
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(14)

Am 2. Mai 2018 beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für drei zur Stützung des Antrags vorgelegte Studien; im Einzelnen handelt es sich dabei um eine zehnwöchige klinische Studie an gesunden Erwachsenen (6), eine zwölfwöchige klinische Studie an Erwachsenen mit einem geringen bis mäßigen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen (7) und einen Bericht über den Einfluss auf die systemische Immunabwehr, Urin-Biomarker und systemische Biomarker für Gesundheits- und Stuhlmerkmale von Menschen während einer zehnwöchigen Gabe (8). Des Weiteren beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für Verzehrsinformationen in Bezug auf seinen Cocktail aus Cranberry-Saft in Europa sowie für Verzehrsinformationen in Bezug auf Kinder (9). Außerdem beantragte er bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für die Angaben zur Zusammensetzung (10) und für die Aufnahmeschätzung bezüglich des Verzehrs von Cranberry-Getränken (11).

| (15) | Am 27. Juni 2018 erklärte die Behörde (12), dass für die Ausarbeitung ihres Gutachtens zu Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartigem Lebensmittel die Angaben zur Zusammensetzung (Tabelle IX.b-1, Erstantrag vom Juni 2011, S. 24) und die Aufnahmeschätzung bezüglich des Verzehrs von Cranberry-Getränken (Ocean Spray's Antwort vom November 2015 auf die Einwände der Mitgliedstaaten) erforderlich waren, und zwar zur Charakterisierung und zur Festlegung der Spezifikation des neuartigen Lebensmittels sowie für die Risikoermittlung und die Beurteilung, ob die mögliche Aufnahme von Proanthocyanidinen (PAC) aus dem neuartigen Lebensmittel mit der Aufnahme durch den Verzehr von Cranberry-Safterzeugnissen vergleichbar ist. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Pulver aus Cranberry-Extrakt nicht ohne die vorstehend genannten Daten hätten gezogen werden können. |
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(15)

Am 27. Juni 2018 erklärte die Behörde (12), dass für die Ausarbeitung ihres Gutachtens zu Pulver aus Cranberry-Extrakt als neuartigem Lebensmittel die Angaben zur Zusammensetzung (Tabelle IX.b-1, Erstantrag vom Juni 2011, S. 24) und die Aufnahmeschätzung bezüglich des Verzehrs von Cranberry-Getränken (Ocean Spray's Antwort vom November 2015 auf die Einwände der Mitgliedstaaten) erforderlich waren, und zwar zur Charakterisierung und zur Festlegung der Spezifikation des neuartigen Lebensmittels sowie für die Risikoermittlung und die Beurteilung, ob die mögliche Aufnahme von Proanthocyanidinen (PAC) aus dem neuartigen Lebensmittel mit der Aufnahme durch den Verzehr von Cranberry-Safterzeugnissen vergleichbar ist. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Pulver aus Cranberry-Extrakt nicht ohne die vorstehend genannten Daten hätten gezogen werden können.

| (16) | Nach Eingang des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Daten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen. |
| --- | --- |

(16)

Nach Eingang des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Daten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

| (17) | Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an den Erkenntnissen und den Daten hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. |
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(17)

Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an den Erkenntnissen und den Daten hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat.

| (18) | Dementsprechend sollten die in den Antragsunterlagen enthaltenen Angaben zur Zusammensetzung und die Aufnahmeschätzung, ohne die die Behörde das neuartige Lebensmittel nicht hätte bewerten können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit dieser Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden. |
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(18)

Dementsprechend sollten die in den Antragsunterlagen enthaltenen Angaben zur Zusammensetzung und die Aufnahmeschätzung, ohne die die Behörde das neuartige Lebensmittel nicht hätte bewerten können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit dieser Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden.

| (19) | Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen. |
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(19)

Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen.

| (20) | In der Richtlinie 2002/46/EG sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von Pulver aus Cranberry-Extrakt sollte unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen werden. |
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(20)

In der Richtlinie 2002/46/EG sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von Pulver aus Cranberry-Extrakt sollte unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen werden.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Pulver aus Cranberry-Extrakt gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung darf nur der Antragsteller:

| — | Firma: Ocean Spray Cranberries Inc. |
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Firma: Ocean Spray Cranberries Inc.

| — | Anschrift: One Ocean Spray Drive Lakeville-Middleboro, MA, 02349, USA, |
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Anschrift: One Ocean Spray Drive Lakeville-Middleboro, MA, 02349, USA,

das in Absatz 1 genannte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für dasselbe neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 2 dieser Verordnung geschützten Daten oder mit Zustimmung von Ocean Spray Cranberries Inc.

(3)   Der Eintrag in die Unionsliste gemäß Absatz 1 umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

(4)   Die Zulassung gemäß diesem Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG.

Artikel 2

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen Daten, auf deren Grundlage das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel von der Behörde geprüft wurde und die nach Auffassung des Antragstellers die Anforderungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Ocean Spray Cranberries Inc. zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

3

(4)  EFSA Journal 2017; 15(5):4777.

4

(5)  Nahrungsergänzungsmittel unterliegen den besonderen Kennzeichnungs- und Vermarktungsanforderungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

5

(6)  Nantz et al., unveröffentlichtes Manuskript.

6

(7)  Juturu et al., unveröffentlichtes Manuskript.

7

(8)  Unveröffentlichter Bericht.

8

(9)  Erstantrag vom Juni 2011.

9

(10)  Tabelle IX.b-1, Erstantrag vom Juni 2011, S. 24.

10

(11)  Ocean Spray's Antwort vom November 2015 auf die Einwände der Mitgliedstaaten.

11

(12)  Wissenschaftliches Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien der EFSA, Protokoll der 30. Vollversammlung vom 28.-29. Juni 2018.

12

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgende letzte Spalte angefügt:

  „Datenschutz“ |
| --- | --- |

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgende letzte Spalte angefügt:

„Datenschutz“

| 2. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:










  „Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen | Datenschutz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Pulver aus Cranberry-Extrakt | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Pulver aus Cranberry-Extrakt‘. | | Zugelassen am 20. November 2018. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.
  Antragsteller: Ocean Spray Cranberries Inc., One Ocean Spray Drive Lakeville-Middleboro, MA, 02349, USA.
  Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Pulver aus Cranberry-Extrakt‘ nur von Ocean Spray Cranberries Inc. in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Ocean Spray Cranberries Inc.
  Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 20. November 2023.“ |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung | 350 mg/Tag |

2.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

„Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

Pulver aus Cranberry-Extrakt

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Pulver aus Cranberry-Extrakt‘.

Zugelassen am 20. November 2018. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: Ocean Spray Cranberries Inc., One Ocean Spray Drive Lakeville-Middleboro, MA, 02349, USA.

Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Pulver aus Cranberry-Extrakt‘ nur von Ocean Spray Cranberries Inc. in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Ocean Spray Cranberries Inc.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 20. November 2023.“

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung

350 mg/Tag

| 3. | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:






  „Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| Pulver aus Cranberry-Extrakt | Beschreibung/Definition:

  Pulver aus Cranberry-Extrakt ist ein wasserlöslicher phenolreicher Pulverextrakt, der durch ethanolische Extraktion aus dem Saftkonzentrat intakter, reifer Beeren des Cranberry-Kultivars Vaccinium macrocarpon gewonnen wird.

  Merkmale/Zusammensetzung:

  Feuchtigkeitsgehalt (Massenanteil): ≤ 4
  Proanthocyanidine (PAC) (% w/w Trockengewicht)






  — | OSC-DMAC-Methode (1)
   (3): 55,0-60,0 oder |

3.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

„Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

Pulver aus Cranberry-Extrakt

Beschreibung/Definition:

Pulver aus Cranberry-Extrakt ist ein wasserlöslicher phenolreicher Pulverextrakt, der durch ethanolische Extraktion aus dem Saftkonzentrat intakter, reifer Beeren des Cranberry-Kultivars Vaccinium macrocarpon gewonnen wird.

Merkmale/Zusammensetzung:

Feuchtigkeitsgehalt (Massenanteil): ≤ 4

Proanthocyanidine (PAC) (% w/w Trockengewicht)

—

OSC-DMAC-Methode (1)
   (3): 55,0-60,0 oder

| — | BL-DMAC-Methode (2)
   (3): 15,0-18,0 |
| --- | --- |

—

BL-DMAC-Methode (2)
   (3): 15,0-18,0

Gesamtphenolgehalt (GAE (4), % w/w Trockengewicht) (3)

| — | Folin-Ciocalteau-Methode: > 46,2 |
| --- | --- |

—

Folin-Ciocalteau-Methode: > 46,2

Löslichkeit (Wasser): 100 %, ohne sichtbare unlösliche Partikel

Ethanolgehalt (mg/kg): ≤ 100

Screen-Analyse: 100 % durch 30-Maschen-Sieb

Aussehen und Geruch als Pulver: rieselfähig, dunkelrote Farbe. Erdiges Aroma, kein verbrannter Geruch.

Schwermetalle:

Arsen (ppm): < 3

Mikrobiologische Kriterien:

Hefen: < 100 KBE (5)/g

Schimmelpilze: < 100 KBE/g

Zahl der aeroben Keime: < 1 000  KBE/g

Coliforme: < 10 KBE/g

Escherichia coli: < 10 KBE/g

Salmonellen: in 375 g nicht nachweisbar

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(1)  OSC-DMAC (4-Dimethylaminozimtaldehyd)-Methode (Ocean Spray Cranberries, Inc.) Martin MA, Ramos S, Mateos R, Marais JPJ, Bravo-Clemente, L, Khoo C und Goya L. Food Res Intl 2015 71: 68-82. Abgeändert von Cunningham DG, Vannozzi S, O'Shea E, Turk R (2002) in Ho C-T, Zheng QY (eds) Quality Management of Nutraceuticals ACS Symposium series 803, Washington DC. Quantitation of PACs by DMAC Color Reaction, S. 151-166.

(2)  BL-DMAC (4-Dimethylaminozimtaldehyd)-Methode (Brunswick Lab). Multi-Labor-Validierung einer Standardmethode zur Quantifizierung von Proanthocyanidinen in Cranberry-Pulvern. Prior RL, Fan E, Ji H, Howell A, Nio C, Payne MJ, Reed J. J Sci Food Agric. 2010 Jul;90(9):1473-8.

(3)  Die unterschiedlichen Werte für diese drei Parameter sind durch die verschiedenen angewandten Methoden bedingt.

(4)  GAE: Gallussäure-Äquivalente

(5)  KBE: koloniebildende Einheiten“

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/23 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1632 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste. |
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(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Am 22. August 2016 beantragte die Firma Armor Protéines S.A.S. (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Irlands die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch, gewonnen aus entrahmter Kuhmilch durch aufeinanderfolgende Reinigungsschritte, als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Der Antrag betrifft die Verwendung von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sowie Nahrungsergänzungsmitteln. |
| --- | --- |

(4)

Am 22. August 2016 beantragte die Firma Armor Protéines S.A.S. (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Irlands die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch, gewonnen aus entrahmter Kuhmilch durch aufeinanderfolgende Reinigungsschritte, als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Der Antrag betrifft die Verwendung von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sowie Nahrungsergänzungsmitteln.

| (5) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt.

| (6) | Der Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (7) | Am 27. Juni 2017 legte die zuständige Behörde Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

Am 27. Juni 2017 legte die zuständige Behörde Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt.

| (8) | Am 4. Juli 2017 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; diese betrafen die Sicherheit von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch für Säuglinge und die toxikologische Relevanz der Ergebnisse einer sechswöchigen Studie zur Entwicklungstoxizität bei jungen Ratten (4). |
| --- | --- |

(8)

Am 4. Juli 2017 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; diese betrafen die Sicherheit von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch für Säuglinge und die toxikologische Relevanz der Ergebnisse einer sechswöchigen Studie zur Entwicklungstoxizität bei jungen Ratten (4).

| (9) | In Anbetracht der Einwände der anderen Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 11. Dezember 2017 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartige Lebensmittelzutat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen. |
| --- | --- |

(9)

In Anbetracht der Einwände der anderen Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 11. Dezember 2017 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als neuartige Lebensmittelzutat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen.

| (10) | Ein späterer, am 3. Januar 2018 bei der Kommission eingereichter Antrag des Antragstellers betrifft den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Studien; im Einzelnen handelt es sich dabei um zwei klinische Studien mit einem basischen Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch an Menschen (5) (6), einen bakteriellen Rückmutationstest (In-vitro-Assay) (7), einen In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen (8), eine 90-tägige Studie zur oralen Toxizität bei Ratten (9), eine sechswöchige Studie zur Entwicklungstoxizität bei jungen Ratten und die Elektrophorese von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch (10). |
| --- | --- |

(10)

Ein späterer, am 3. Januar 2018 bei der Kommission eingereichter Antrag des Antragstellers betrifft den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Studien; im Einzelnen handelt es sich dabei um zwei klinische Studien mit einem basischen Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch an Menschen (5) (6), einen bakteriellen Rückmutationstest (In-vitro-Assay) (7), einen In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen (8), eine 90-tägige Studie zur oralen Toxizität bei Ratten (9), eine sechswöchige Studie zur Entwicklungstoxizität bei jungen Ratten und die Elektrophorese von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch (10).

| (11) | Am 27. Juni 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of bovine milk basic whey protein isolate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283. |
| --- | --- |

(11)

Am 27. Juni 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of bovine milk basic whey protein isolate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (12) | Dieses Gutachten bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als Zutat in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sowie Nahrungsergänzungsmitteln bei den beantragten Verwendungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
| --- | --- |

(12)

Dieses Gutachten bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch als Zutat in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke sowie Nahrungsergänzungsmitteln bei den beantragten Verwendungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (13) | In ihrem Gutachten zu basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch erklärte die Behörde, dass die Daten aus der 90-tägigen Studie zur oralen Toxizität bei Ratten als Grundlage für die Festlegung eines Referenzwerts und zur Bewertung der Frage dienten, ob die Sicherheitsmarge für die Exposition („margin of exposure“) in Bezug auf die beantragte Höchstaufnahmemenge des neuartigen Lebensmittels durch den Menschen ausreichend ist. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch nicht ohne die Daten aus dem Bericht über diese Studie hätten gezogen werden können. |
| --- | --- |

(13)

In ihrem Gutachten zu basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch erklärte die Behörde, dass die Daten aus der 90-tägigen Studie zur oralen Toxizität bei Ratten als Grundlage für die Festlegung eines Referenzwerts und zur Bewertung der Frage dienten, ob die Sicherheitsmarge für die Exposition („margin of exposure“) in Bezug auf die beantragte Höchstaufnahmemenge des neuartigen Lebensmittels durch den Menschen ausreichend ist. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch nicht ohne die Daten aus dem Bericht über diese Studie hätten gezogen werden können.

| (14) | Nach Eingang des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten aus dem Bericht über die 90-tägige Studie zur oralen Toxizität bei Ratten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studie gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen. |
| --- | --- |

(14)

Nach Eingang des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten aus dem Bericht über die 90-tägige Studie zur oralen Toxizität bei Ratten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studie gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

| (15) | Des Weiteren hat der Antragsteller erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an der Studie hielt und daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studie zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. |
| --- | --- |

(15)

Des Weiteren hat der Antragsteller erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an der Studie hielt und daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studie zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat.

| (16) | Dementsprechend sollte die in den Antragsunterlagen enthaltene 90-tägige Studie zur oralen Toxizität bei Ratten, ohne die die Behörde das neuartige Lebensmittel nicht hätte bewerten können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit dieser Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden. |
| --- | --- |

(16)

Dementsprechend sollte die in den Antragsunterlagen enthaltene 90-tägige Studie zur oralen Toxizität bei Ratten, ohne die die Behörde das neuartige Lebensmittel nicht hätte bewerten können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit dieser Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden.

| (17) | Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen 90-tägigen Studie zur oralen Toxizität bei Ratten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen. |
| --- | --- |

(17)

Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen 90-tägigen Studie zur oralen Toxizität bei Ratten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen.

| (18) | Da die Quelle des neuartigen Lebensmittels aus Milch gewonnen wird, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) unter den Stoffen oder Erzeugnissen aufgeführt ist, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, sollten Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, die basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch enthalten, entsprechend den Anforderungen des Artikels 21 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(18)

Da die Quelle des neuartigen Lebensmittels aus Milch gewonnen wird, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) unter den Stoffen oder Erzeugnissen aufgeführt ist, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, sollten Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, die basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch enthalten, entsprechend den Anforderungen des Artikels 21 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden.

| (19) | Die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) enthält Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel. Die Verwendung von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch sollte unbeschadet der genannten Richtlinie zugelassen werden. |
| --- | --- |

(19)

Die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) enthält Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel. Die Verwendung von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch sollte unbeschadet der genannten Richtlinie zugelassen werden.

| (20) | In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sind Anforderungen an Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung festgelegt. Die Verwendung von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch sollte unbeschadet der genannten Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(20)

In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sind Anforderungen an Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung festgelegt. Die Verwendung von basischem Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch sollte unbeschadet der genannten Verordnung zugelassen werden.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung darf nur der ursprüngliche Antragsteller:

| — | Firma: Armor Protéines S.A.S., |
| --- | --- |

—

Firma: Armor Protéines S.A.S.,

| — | Anschrift: Armor Protéines S.A.S., 19 bis, rue de la Libération 35460 Saint-Brice-en-Coglès, Frankreich, |
| --- | --- |

—

Anschrift: Armor Protéines S.A.S., 19 bis, rue de la Libération 35460 Saint-Brice-en-Coglès, Frankreich,

in der Union das in Absatz 1 genannte neuartige Lebensmittel in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 2 dieser Verordnung geschützten Daten oder mit Zustimmung von Armor Protéines S.A.S.

(3)   Der Eintrag in die Unionsliste gemäß Absatz 1 umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

(4)   Die Zulassung gemäß diesem Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, der Richtlinie 2002/46/EG und der Verordnung (EU) Nr. 609/2013.

Artikel 2

Die in den Antragsunterlagen enthaltene Studie, auf deren Grundlage das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel von der Behörde geprüft wurde und die nach Auffassung des Antragstellers die Anforderungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllt, darf für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Armor Protéines S.A.S. zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

3

(4)  Spézia (2012).

4

(5)  Armor Protéines (2013).

5

(6)  Schmitt & Mireaux (2008).

6

(7)  Sire, G. (2012a).

7

(8)  Sire, G. (2012b).

8

(9)  Silvano (2012).

9

(10)  Armor Protéines (2017).

10

(11)  EFSA Journal 2018; 16(7):5360.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

12

(13)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

14

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgende letzte Spalte angefügt:

  „Datenschutz“ |
| --- | --- |

(1)

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgende letzte Spalte angefügt:

„Datenschutz“

| (2) | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:










  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen | Datenschutz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Molkenprotein-Isolat aus Milch‘.
  Nahrungsergänzungsmittel, die basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch enthalten, sind mit folgendem Hinweis zu versehen:

  ‚Dieses Nahrungsergänzungsmittel sollte nicht von Kindern/Jugendlichen unter 3/18 (*) Jahren verzehrt werden.‘







  (*) | Je nach Altersgruppe, für die das Nahrungsergänzungsmittel bestimmt ist. |

(2)

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

„Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Molkenprotein-Isolat aus Milch‘.

Nahrungsergänzungsmittel, die basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch enthalten, sind mit folgendem Hinweis zu versehen:

‚Dieses Nahrungsergänzungsmittel sollte nicht von Kindern/Jugendlichen unter 3/18 (*) Jahren verzehrt werden.‘

(*)

Je nach Altersgruppe, für die das Nahrungsergänzungsmittel bestimmt ist.

Zugelassen am 20. November 2018. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: Armor Protéines S.A.S., 19 bis, rue de la Libération 35460 Saint-Brice-en-Coglès, Frankreich. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch nur von Armor Protéines S.A.S. in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Armor Protéines S.A.S.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 20. November 2023.“

Säuglingsanfangsnahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

30 mg/100 g (Pulver)

3,9 mg/100 ml (rekonstituiert)

Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

30 mg/100 g (Pulver)

4,2 mg/100 ml (rekonstituiert)

Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

300 mg/Tag

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

58 mg/Tag für Kleinkinder

380 mg/Tag für Kinder und Jugendliche von 3 bis 18 Jahren

610 mg/Tag für Erwachsene

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG

58 mg/Tag für Kleinkinder

250 mg/Tag für Kinder und Jugendliche von 3 bis 18 Jahren

610 mg/Tag für Erwachsene

| (3) | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:






  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
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| „Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch | Beschreibung:

  Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch ist ein gelblich-graues Pulver, gewonnen aus entrahmter Kuhmilch durch aufeinanderfolgende Isolierungs- und Reinigungsschritte.

  Merkmale/Zusammensetzung:

  Gesamtprotein (w/w): ≥ 90 %
  Lactoferrin (w/w): 25-75 %
  Lactoperoxidase (w/w): 10-40 %
  Sonstige Proteine (w/w): ≤ 30 %
  TGF-β2: 12-18 mg/100 g
  Feuchtigkeitsgehalt: ≤ 6,0 %
  pH (Lösung mit 5 % Massenkonzentration): 5,5-7,6
  Lactose: ≤ 3,0 %
  Fett: ≤ 4,5 %
  Asche: ≤ 3,5 %
  Eisen: ≤ 25 mg/100 g

  Schwermetalle:

  Blei: < 0,1 mg/kg
  Cadmium: < 0,2 mg/kg
  Quecksilber: < 0,6 mg/kg
  Arsen: < 0,1 mg/kg

  Mikrobiologische Kriterien:

  Aerobe mesophile Gesamtkeimzahl: ≤ 10 000  KBE/g

  Enterobacteriaceae: ≤ 10 KBE/g

  Escherichia coli: negativ/g
  Koagulasepositive Staphylokokken: negativ/g
  Salmonellen: negativ/25 g
  Listerien: negativ/25 g

  Cronobacter spp.: negativ/25 g
  Schimmelpilze: ≤ 50 KBE/g
  Hefen: ≤ 50 KBE/g
  KBE: koloniebildende Einheiten“ |

(3)

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch

Beschreibung:

Beschreibung:

Basisches Molkenprotein-Isolat aus Kuhmilch ist ein gelblich-graues Pulver, gewonnen aus entrahmter Kuhmilch durch aufeinanderfolgende Isolierungs- und Reinigungsschritte.

Merkmale/Zusammensetzung:

Merkmale/Zusammensetzung:

Gesamtprotein (w/w): ≥ 90 %

Lactoferrin (w/w): 25-75 %

Lactoperoxidase (w/w): 10-40 %

Sonstige Proteine (w/w): ≤ 30 %

TGF-β2: 12-18 mg/100 g

Feuchtigkeitsgehalt: ≤ 6,0 %

pH (Lösung mit 5 % Massenkonzentration): 5,5-7,6

Lactose: ≤ 3,0 %

Fett: ≤ 4,5 %

Asche: ≤ 3,5 %

Eisen: ≤ 25 mg/100 g

Schwermetalle:

Schwermetalle:

Blei: < 0,1 mg/kg

Cadmium: < 0,2 mg/kg

Quecksilber: < 0,6 mg/kg

Arsen: < 0,1 mg/kg

Mikrobiologische Kriterien:

Mikrobiologische Kriterien:

Aerobe mesophile Gesamtkeimzahl: ≤ 10 000  KBE/g

Enterobacteriaceae: ≤ 10 KBE/g

Enterobacteriaceae

Escherichia coli: negativ/g

Escherichia coli

Koagulasepositive Staphylokokken: negativ/g

Salmonellen: negativ/25 g

Listerien: negativ/25 g

Cronobacter spp.: negativ/25 g

Cronobacter

Schimmelpilze: ≤ 50 KBE/g

Hefen: ≤ 50 KBE/g

KBE:

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/29 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/29

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1633 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr gebracht werden. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) angenommen, mit der die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
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(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) angenommen, mit der die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste. |
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(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Am 22. Dezember 2016 beantragte die Firma Marealis AS (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Finnlands die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von durch enzymatische Hydrolyse aus den Schalen und Köpfen von Eismeergarnelen (Pandalus borealis) gewonnenem raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). In dem Antrag wird die Verwendung von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine erwachsene Bevölkerung beantragt. |
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(4)

Am 22. Dezember 2016 beantragte die Firma Marealis AS (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Finnlands die Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von durch enzymatische Hydrolyse aus den Schalen und Köpfen von Eismeergarnelen (Pandalus borealis) gewonnenem raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). In dem Antrag wird die Verwendung von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat in Nahrungsergänzungsmitteln für die allgemeine erwachsene Bevölkerung beantragt.

| (5) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt. |
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(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt.

| (6) | Der Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283. |
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(6)

Der Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (7) | Am 8. März 2017 legte die zuständige finnische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. |
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(7)

Am 8. März 2017 legte die zuständige finnische Behörde ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt.

| (8) | Am 13. März 2017 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; sie bezogen sich auf die Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei Verbrauchern mit niedrigem, normalem oder hohem Blutdruck aufgrund seiner mutmaßlichen blutdrucksenkenden Wirkung, seine möglichen Nebenwirkungen in Bezug auf die postulierte Hemmung des Angiotensin-Konversions-Enzyms (ACE) und mögliche Auswirkungen auf das Herz sowie seine möglichen Wechselwirkungen mit Arzneimitteln gegen Blutdruckstörungen. |
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(8)

Am 13. März 2017 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; sie bezogen sich auf die Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei Verbrauchern mit niedrigem, normalem oder hohem Blutdruck aufgrund seiner mutmaßlichen blutdrucksenkenden Wirkung, seine möglichen Nebenwirkungen in Bezug auf die postulierte Hemmung des Angiotensin-Konversions-Enzyms (ACE) und mögliche Auswirkungen auf das Herz sowie seine möglichen Wechselwirkungen mit Arzneimitteln gegen Blutdruckstörungen.

| (9) | In Anbetracht der Einwände der anderen Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 21. September 2017 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartige Lebensmittelzutat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen. |
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(9)

In Anbetracht der Einwände der anderen Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 21. September 2017 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat als neuartige Lebensmittelzutat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorzunehmen.

| (10) | Am 2. Februar 2018 beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Studien; dabei handelte es sich um eine De-novo-Studie zur Peptidsynthese (4), den Analysebericht der Studie zur ACE-hemmenden Wirkung (5), eine Studie zur akuten oralen Toxizität (6), einen in vitro durchgeführten Rückmutationstest unter Verwendung von Bakterien (7), eine 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität (8), eine Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck (9) sowie um eine doppelblinde, placebokontrollierte Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck (10). Dieses Ersuchen wurde vom Antragsteller in einem späteren Antrag vom 29. März 2018 erneut vorgebracht. |
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(10)

Am 2. Februar 2018 beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Studien; dabei handelte es sich um eine De-novo-Studie zur Peptidsynthese (4), den Analysebericht der Studie zur ACE-hemmenden Wirkung (5), eine Studie zur akuten oralen Toxizität (6), einen in vitro durchgeführten Rückmutationstest unter Verwendung von Bakterien (7), eine 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität (8), eine Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck (9) sowie um eine doppelblinde, placebokontrollierte Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck (10). Dieses Ersuchen wurde vom Antragsteller in einem späteren Antrag vom 29. März 2018 erneut vorgebracht.

| (11) | Am 18. April 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of shrimp peptide concentrate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283. |
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(11)

Am 18. April 2018 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of shrimp peptide concentrate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (12) | Dieses Gutachten bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln bei den beantragten Verwendungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
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(12)

Dieses Gutachten bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln bei den beantragten Verwendungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (13) | In dem Gutachten vertrat die Behörde die Auffassung, dass die Daten aus der 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität als Grundlage für die Bewertung des Toxizitätsprofils von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat und für die Ermittlung der damit zusammenhängenden Dosis ohne beobachtbare schädliche Wirkung (NOAEL) dienten. Die Daten aus der Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck und die Daten aus der doppelblinden, placebokontrollierten Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck dienten als Grundlage für die Ermittlung der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels bei dieser Kategorie von Verbrauchern. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat nicht ohne die Daten aus den unveröffentlichten Berichten zu diesen Studien hätten gezogen werden können. |
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(13)

In dem Gutachten vertrat die Behörde die Auffassung, dass die Daten aus der 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität als Grundlage für die Bewertung des Toxizitätsprofils von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat und für die Ermittlung der damit zusammenhängenden Dosis ohne beobachtbare schädliche Wirkung (NOAEL) dienten. Die Daten aus der Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck und die Daten aus der doppelblinden, placebokontrollierten Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck dienten als Grundlage für die Ermittlung der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels bei dieser Kategorie von Verbrauchern. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat nicht ohne die Daten aus den unveröffentlichten Berichten zu diesen Studien hätten gezogen werden können.

| (14) | Nach Eingang des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Studienberichte sowie den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studien gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 genauer darzulegen. Des Weiteren hat der Antragsteller erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an den Studien hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studien zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. |
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(14)

Nach Eingang des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Studienberichte sowie den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studien gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 genauer darzulegen. Des Weiteren hat der Antragsteller erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an den Studien hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studien zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat.

| (15) | Dementsprechend sollten die 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität, die Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck sowie die doppelblinde, placebokontrollierte Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck, die in den Antragsunterlagenenthalten sind und ohne die das neuartige Lebensmittel von der Behörde nicht hätte bewertet werden können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit der vorliegenden Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden. |
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(15)

Dementsprechend sollten die 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität, die Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck sowie die doppelblinde, placebokontrollierte Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck, die in den Antragsunterlagenenthalten sind und ohne die das neuartige Lebensmittel von der Behörde nicht hätte bewertet werden können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit der vorliegenden Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden.

| (16) | Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Bezugnahme auf die 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität, auf die Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkungen und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck sowie auf die doppelblinde, placebokontrollierte Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck, die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthalten sind, ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen. |
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(16)

Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Bezugnahme auf die 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität, auf die Studie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkungen und der Sicherheit von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck sowie auf die doppelblinde, placebokontrollierte Parallelstudie zur Bewertung der blutdrucksenkenden Wirkung und Sicherheit von Nahrungsergänzungsmitteln mit raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat bei gesunden Menschen mit leichtem bis mäßigem Bluthochdruck, die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthalten sind, ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen.

| (17) | Da das neuartige Lebensmittel aus Krebstieren gewonnen wird und Spuren von Fischen, anderen Krebstieren und Weichtieren enthalten kann, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) als Stoffe oder Erzeugnisse aufgeführt sind, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, sollten Nahrungsergänzungsmittel, die raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat enthalten, entsprechend nach den Anforderungen des Artikels 21 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden. |
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(17)

Da das neuartige Lebensmittel aus Krebstieren gewonnen wird und Spuren von Fischen, anderen Krebstieren und Weichtieren enthalten kann, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) als Stoffe oder Erzeugnisse aufgeführt sind, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, sollten Nahrungsergänzungsmittel, die raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat enthalten, entsprechend nach den Anforderungen des Artikels 21 der genannten Verordnung gekennzeichnet werden.

| (18) | In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat sollte unbeschadet der genannten Richtlinie genehmigt werden. |
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(18)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat sollte unbeschadet der genannten Richtlinie genehmigt werden.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellte Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel aufgenommen.

2.   Für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung darf nur der ursprüngliche Antragsteller:

| — | Firma: Marealis AS; |
| --- | --- |

—

Firma: Marealis AS;

| — | Anschrift: Stortorget 1, Kystens Hus, 2. Stock, N-9008 Tromsø, Postanschrift: P.O. Box 1065, 9261 Tromsø, Norwegen, |
| --- | --- |

—

Anschrift: Stortorget 1, Kystens Hus, 2. Stock, N-9008 Tromsø, Postanschrift: P.O. Box 1065, 9261 Tromsø, Norwegen,

das in Absatz 1 genannte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 2 dieser Verordnung geschützten Daten oder mit Zustimmung von Marealis AS.

3.   Der Eintrag in die in Absatz 1 genannte Unionsliste umfasst die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

4.   Die Zulassung gemäß diesem Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Artikel 2

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen Studien, auf deren Grundlage das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel von der Behörde geprüft wurde und die nach Auffassung des Antragstellers die Anforderungen des Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Marealis AS zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

3

(4)  Marealis A.S., 2016.

4

(5)  Marealis A.S., 2009-2016.

5

(6)  Marealis A.S., 2010.

6

(7)  Marealis A.S., 2011.

7

(8)  Marealis A.S., 2011.

8

(9)  Sarkkinen, E., et al. 2013.

9

(10)  Pelipyagina, T., 2016.

10

(11)  EFSA Journal 2018; 16(5):5267.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

12

(13)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

13

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgende letzte Spalte angefügt:

  „Datenschutz“ |
| --- | --- |

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgende letzte Spalte angefügt:

„Datenschutz“

| 2. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:










  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen | Datenschutz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat“. | | Zugelassen am 20. November 2018. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.
  Antragsteller: Marealis AS, Stortorget 1, Kystens Hus, 2. Stock, N-9008 Tromsø, Postanschrift: P.O. Box 1065, 9261 Tromsø, Norwegen. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel „raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat“ nur von Marealis AS in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Marealis AS.
  Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 20. November 2023.“ |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung | 1 200 mg/Tag |

2.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

„Raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat“.

Zugelassen am 20. November 2018. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: Marealis AS, Stortorget 1, Kystens Hus, 2. Stock, N-9008 Tromsø, Postanschrift: P.O. Box 1065, 9261 Tromsø, Norwegen. Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel „raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat“ nur von Marealis AS in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die geschützten wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Marealis AS.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 20. November 2023.“

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung

1 200 mg/Tag

| 3. | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:






  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| „Raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat | Beschreibung

  Bei raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat handelt es sich um eine Peptidmischung, die durch eine Reihe von Reinigungsschritten nach enzymatischer Proteolyse unter Verwendung einer Peptidase aus Bacillus licheniformis und/oder Bacillus amyloliquefaciens aus den Schalen und Köpfen von Eismeergarnelen (Pandalus borealis) gewonnen wird.

  Merkmale/Zusammensetzung

  Gesamttrockenmasse (%): ≥ 95,0 %
  Peptide (w/w Trockengewicht): ≥ 87,0 %, davon Peptide mit einer Molmasse < 2 kDa: ≥ 99,9 %
  Fett (w/w): ≤ 1,0 %
  Kohlenhydrate (w/w): ≤ 1,0 %
  Asche (w/w): ≤ 15,0 %
  Calcium: ≤ 2,0 %
  Kalium: ≤ 0,15 %
  Natrium: ≤ 3,5 %

  Schwermetalle

  Arsen (anorganisch): ≤ 0,22 mg/kg
  Arsen (organisch): ≤ 51,0 mg/kg
  Cadmium: ≤ 0,09 mg/kg
  Blei: ≤ 0,18 mg/kg
  Gesamtquecksilber: ≤ 0,03 mg/kg

  Mikrobiologische Kriterien:

  Gesamtzahl der lebensfähigen Zellen: ≤ 20 000  KBE/g
  Salmonellen: NN/25 g

  Listeria monocytogenes: NN/25 g

  Escherichia coli: ≤ 20 KBE/g
  Koagulasepositive Staphylococcus aureus: ≤ 200 KBE/g

  Pseudomonas aeruginosa: NN/25 g
  Schimmelpilze/Hefe: ≤ 20 KBE/g
  KBE: koloniebildende Einheiten;
  NN: nicht nachweisbar“ |

3.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Raffiniertes Shrimps-Peptid-Konzentrat

Beschreibung

Bei raffiniertem Shrimps-Peptid-Konzentrat handelt es sich um eine Peptidmischung, die durch eine Reihe von Reinigungsschritten nach enzymatischer Proteolyse unter Verwendung einer Peptidase aus Bacillus licheniformis und/oder Bacillus amyloliquefaciens aus den Schalen und Köpfen von Eismeergarnelen (Pandalus borealis) gewonnen wird.

Merkmale/Zusammensetzung

Gesamttrockenmasse (%): ≥ 95,0 %

Peptide (w/w Trockengewicht): ≥ 87,0 %, davon Peptide mit einer Molmasse < 2 kDa: ≥ 99,9 %

Fett (w/w): ≤ 1,0 %

Kohlenhydrate (w/w): ≤ 1,0 %

Asche (w/w): ≤ 15,0 %

Calcium: ≤ 2,0 %

Kalium: ≤ 0,15 %

Natrium: ≤ 3,5 %

Schwermetalle

Arsen (anorganisch): ≤ 0,22 mg/kg

Arsen (organisch): ≤ 51,0 mg/kg

Cadmium: ≤ 0,09 mg/kg

Blei: ≤ 0,18 mg/kg

Gesamtquecksilber: ≤ 0,03 mg/kg

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtzahl der lebensfähigen Zellen: ≤ 20 000  KBE/g

Salmonellen: NN/25 g

Listeria monocytogenes: NN/25 g

Escherichia coli: ≤ 20 KBE/g

Koagulasepositive Staphylococcus aureus: ≤ 200 KBE/g

Pseudomonas aeruginosa: NN/25 g

Schimmelpilze/Hefe: ≤ 20 KBE/g

KBE: koloniebildende Einheiten;

NN:

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/35 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1634 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

| (2) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

| (3) | Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den Hoheitsgewässern des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten geografischen Untergebiets 9 wurde am 31. März 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission (3) gewährt. |
| --- | --- |

(3)

Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den Hoheitsgewässern des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten geografischen Untergebiets 9 wurde am 31. März 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission (3) gewährt.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission (4) wurde eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. März 2018 gewährt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission (4) wurde eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. März 2018 gewährt.

| (5) | Am 23. Mai 2018 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung der am 31. März 2018 ausgelaufenen Ausnahmeregelung. Italien legte aktualisierte Daten vor, die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigen. |
| --- | --- |

(5)

Am 23. Mai 2018 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung der am 31. März 2018 ausgelaufenen Ausnahmeregelung. Italien legte aktualisierte Daten vor, die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigen.

| (6) | Italien nahm gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 den Bewirtschaftungsplan durch ein Dekret (5) an. Der angenommene Bewirtschaftungsplan wird eingeführt, um die Ausnahmeregelung während der gesamten Gültigkeitsdauer zu begleiten. |
| --- | --- |

(6)

Italien nahm gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 den Bewirtschaftungsplan durch ein Dekret (5) an. Der angenommene Bewirtschaftungsplan wird eingeführt, um die Ausnahmeregelung während der gesamten Gültigkeitsdauer zu begleiten.

| (7) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Italiens Antrag auf eine Ausnahmeregelung und den dazugehörigen aktualisierten Bewirtschaftungsplan im Juli 2018 (6). Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, Informationen über Biologie und Ökologie, die Flotte und den Fischereiaufwand sind gut dargestellt. Der STECF stellte fest, dass die im Bewirtschaftungsplan vorgeschlagenen Ziele mit den Zielen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 6 vereinbar sind. Bei den Fängen finden sich nur gelegentlich andere Arten. Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln können als selektives Fanggerät betrachtet werden, während die Auswirkungen dieser Bootswaden auf die Arten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 als sehr gering eingestuft werden können. Der STECF stellte fest, dass der Bewirtschaftungsplan eine Vielzahl von Elementen für die Überwachung und Steuerung der Fangtätigkeiten enthält. Der STECF forderte Klarstellungen zu der Interaktion des Fanggeräts mit dem Meeresboden sowie zu Überwachung und wissenschaftlichen Daten. Italien wurde aufgefordert, diese Fragen zu prüfen. Um dem Problem der verbesserten wissenschaftlichen Daten zu begegnen, stimmten die italienischen Behörden zu, den Bewirtschaftungsplan zu aktualisieren und die Pflicht zur Berichterstattung mit der Verpflichtung zur Vorlage eines vorläufigen wissenschaftlichen Berichts zum Ende der Fangsaison 2019/2020 zu verschärfen. |
| --- | --- |

(7)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Italiens Antrag auf eine Ausnahmeregelung und den dazugehörigen aktualisierten Bewirtschaftungsplan im Juli 2018 (6). Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, Informationen über Biologie und Ökologie, die Flotte und den Fischereiaufwand sind gut dargestellt. Der STECF stellte fest, dass die im Bewirtschaftungsplan vorgeschlagenen Ziele mit den Zielen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 6 vereinbar sind. Bei den Fängen finden sich nur gelegentlich andere Arten. Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln können als selektives Fanggerät betrachtet werden, während die Auswirkungen dieser Bootswaden auf die Arten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 als sehr gering eingestuft werden können. Der STECF stellte fest, dass der Bewirtschaftungsplan eine Vielzahl von Elementen für die Überwachung und Steuerung der Fangtätigkeiten enthält. Der STECF forderte Klarstellungen zu der Interaktion des Fanggeräts mit dem Meeresboden sowie zu Überwachung und wissenschaftlichen Daten. Italien wurde aufgefordert, diese Fragen zu prüfen. Um dem Problem der verbesserten wissenschaftlichen Daten zu begegnen, stimmten die italienischen Behörden zu, den Bewirtschaftungsplan zu aktualisieren und die Pflicht zur Berichterstattung mit der Verpflichtung zur Vorlage eines vorläufigen wissenschaftlichen Berichts zum Ende der Fangsaison 2019/2020 zu verschärfen.

| (8) | Die von Italien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

(8)

Die von Italien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen.

| (9) | Aufgrund der geringen Ausdehnung des Kontinentalschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. Daher sind die Fanggründe begrenzt. |
| --- | --- |

(9)

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Kontinentalschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. Daher sind die Fanggründe begrenzt.

| (10) | Der STECF brachte einige Bedenken hinsichtlich des Fehlens aktualisierter Daten über die räumliche Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume zum Ausdruck. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden ist jedoch zu beachten, dass die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison gezeigt haben, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehenden Meeresboden wirksam eingesetzt werden, während die Fischerei über Posidonia-Wiesen verboten ist. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen. |
| --- | --- |

(10)

Der STECF brachte einige Bedenken hinsichtlich des Fehlens aktualisierter Daten über die räumliche Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume zum Ausdruck. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden ist jedoch zu beachten, dass die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison gezeigt haben, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehenden Meeresboden wirksam eingesetzt werden, während die Fischerei über Posidonia-Wiesen verboten ist. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.

| (11) | Die Fischerei mit Bootswaden wird in Küstennähe in geringer Tiefe betrieben. Diese Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann. |
| --- | --- |

(11)

Die Fischerei mit Bootswaden wird in Küstennähe in geringer Tiefe betrieben. Diese Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann.

| (12) | Die von Italien beantragte Ausnahmeregelung betrifft 117 Schiffe. |
| --- | --- |

(12)

Die von Italien beantragte Ausnahmeregelung betrifft 117 Schiffe.

| (13) | Durch den von Italien vorgelegten Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 117 bestimmte, bereits von Italien zum Fischfang zugelassene Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 5 886,9 kW ausgestellt werden. |
| --- | --- |

(13)

Durch den von Italien vorgelegten Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 117 bestimmte, bereits von Italien zum Fischfang zugelassene Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 5 886,9 kW ausgestellt werden.

| (14) | Der Antrag gilt für Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind. |
| --- | --- |

(14)

Der Antrag gilt für Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind.

| (15) | Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(15)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

| (16) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist. |
| --- | --- |

(16)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.

| (17) | Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten. |
| --- | --- |

(17)

Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.

| (18) | Was die Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass Italien im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine Ausnahme von dieser Anforderung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(18)

Was die Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass Italien im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine Ausnahme von dieser Anforderung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen durchgeführt werden.

| (19) | Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8). |
| --- | --- |

(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8).

| (20) | Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden. |
| --- | --- |

(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

| (21) | Der Einsatz der Bootswaden ist im italienischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Absatz 5.1.2 Buchstabe a des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt. |
| --- | --- |

(21)

Der Einsatz der Bootswaden ist im italienischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Absatz 5.1.2 Buchstabe a des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt.

| (22) | Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
| --- | --- |

(22)

Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

| (23) | Der italienische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit. |
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(23)

Der italienische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit.

| (24) | Die beantragte Erneuerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden. |
| --- | --- |

(24)

Die beantragte Erneuerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.

| (25) | Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(25)

Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (26) | Durch die Befristung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden. |
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(26)

Durch die Befristung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden.

| (27) | Deshalb sollte die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. März 2021 gelten. |
| --- | --- |

(27)

Deshalb sollte die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. März 2021 gelten.

| (28) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmeregelung

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste von Ligurien und der Toskana angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) mit Bootswaden durch Schiffe, die

Aphia minuta

| a) | bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind, |
| --- | --- |

a)

bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind,

| b) | seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und |
| --- | --- |

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
| --- | --- |

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

Artikel 2

Überwachungsplan und -bericht

Italien übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 31. März 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission vom 4. Oktober 2011 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 260 vom 5.10.2011, S. 15).

3

Aphia minuta

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 104).

4

Aphia minuta

(5)  
  Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 226, 28.9.2018, supplemento ordinario n. 44.

5

Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 226

(6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

8

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BESCHLÜSSE

| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/38 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/38

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1635 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7333)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Lettland, Litauen, Polen und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1576 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Lettland, Litauen, Polen und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1576 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 8. November 2017 hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. (6) |
| --- | --- |

(2)

Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 8. November 2017 hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. (6)

| (3) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1576 hat sich die Seuchenlage hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in der Union geändert und es sind weitere Fälle dieser Seuche aufgetreten, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(3)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1576 hat sich die Seuchenlage hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in der Union geändert und es sind weitere Fälle dieser Seuche aufgetreten, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (4) | Im Oktober 2018 wurde ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Silistra in Bulgarien festgestellt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Oktober 2018 wurde ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Silistra in Bulgarien festgestellt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (5) | Im Oktober 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Maramureș in Rumänien festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Rumänien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Lage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei der Aufnahme von Gebieten in diesen Teil insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Oktober 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Maramureș in Rumänien festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Rumänien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Lage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei der Aufnahme von Gebieten in diesen Teil insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden.

| (6) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien und Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien und Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1576 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 71).

5

(6)  EFSA Journal 2015;13(7):4163; EFSA Journal 2017;15(3):4732; EFSA Journal 2017;15(11):5068.

6

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| in Silistra region:





  within municipality of Alfatar:





  Bistra, |
| --- |

in Silistra region:

within municipality of Alfatar:

Bistra,

| Alekovo, |
| --- |

Alekovo,

| within municipality of Dulovo:





  Kolobar, |
| --- |

within municipality of Dulovo:

Kolobar,

| Varbina, |
| --- |

Varbina,

| Kozyak, |
| --- |

Kozyak,

| Mezhden, |
| --- |

Mezhden,

| Chukovetz, |
| --- |

Chukovetz,

| Tzar Asen, |
| --- |

Tzar Asen,

| Cherkovna, |
| --- |

Cherkovna,

| Dulovo, |
| --- |

Dulovo,

| Chernik, |
| --- |

Chernik,

| Poroyno, |
| --- |

Poroyno,

| Vodno, |
| --- |

Vodno,

| Chernolik, |
| --- |

Chernolik,

| within municipality of Sitovo:





  Sitovo, |
| --- |

within municipality of Sitovo:

Sitovo,

| Yastrebno, |
| --- |

Yastrebno,

| Slatina, |
| --- |

Slatina,

| within municipality of Silistra:





  Bradvari, |
| --- |

within municipality of Silistra:

Bradvari,

| Zlatoklas, |
| --- |

Zlatoklas,

| Yordanovo, |
| --- |

Yordanovo,

| Profesor Ishirkovo, |
| --- |

Profesor Ishirkovo,

| Kazimir, |
| --- |

Kazimir,

| Babuk, |
| --- |

Babuk,

| Sarpovo, |
| --- |

Sarpovo,

| Smiletz, |
| --- |

Smiletz,

| Tzenovich, |
| --- |

Tzenovich,

| Polkovnik Lambrinovo, |
| --- |

Polkovnik Lambrinovo,

| Srebarna, |
| --- |

Srebarna,

| Aydemir, |
| --- |

Aydemir,

| Silistra, |
| --- |

Silistra,

| Kalipetrovo, |
| --- |

Kalipetrovo,

| in Dobrich region:





  within municipality of General Toshevo:





  Rosen, |
| --- |

in Dobrich region:

within municipality of General Toshevo:

Rosen,

| Krasen, |
| --- |

Krasen,

| Zhiten, |
| --- |

Zhiten,

| Snop, |
| --- |

Snop,

| Gradini, |
| --- |

Gradini,

| within municipality of Krushari:





  Severnyak, |
| --- |

within municipality of Krushari:

Severnyak,

| Abrit, |
| --- |

Abrit,

| Dobrin, |
| --- |

Dobrin,

| Alexandria, |
| --- |

Alexandria,

| Polkovnik Dyakovo, |
| --- |

Polkovnik Dyakovo,

| Zagortzi, |
| --- |

Zagortzi,

| Krushartzi, |
| --- |

Krushartzi,

| Bistretz, |
| --- |

Bistretz,

| Telerig, |
| --- |

Telerig,

| Lozenetz, |
| --- |

Lozenetz,

| within municipality of Tervel:





  Onogur, |
| --- |

within municipality of Tervel:

Onogur,

| Balik, |
| --- |

Balik,

| Аngelariy, |
| --- |

Аngelariy,

| Sarnetz, |
| --- |

Sarnetz,

| Bozhan, |
| --- |

Bozhan,

| Popgruevo, |
| --- |

Popgruevo,

| Kochmar, |
| --- |

Kochmar,

| Guslar, |
| --- |

Guslar,

| Mali Izvor, |
| --- |

Mali Izvor,

| Тervel, |
| --- |

Тervel,

| Bonevo, |
| --- |

Bonevo,

| Voynikovo, |
| --- |

Voynikovo,

| Bezmer, |
| --- |

Bezmer,

| Chestimensko, |
| --- |

Chestimensko,

| Profesor Zlatarski, |
| --- |

Profesor Zlatarski,

| Kableshkovo, |
| --- |

Kableshkovo,

| Glavantzi, |
| --- |

Glavantzi,

| Nova kamena, |
| --- |

Nova kamena,

| Kladentzi, |
| --- |

Kladentzi,

| Gradnitza, |
| --- |

Gradnitza,

| within municipality of Dobrich:





  Kragulevo, |
| --- |

within municipality of Dobrich:

Kragulevo,

| Dobrevo, |
| --- |

Dobrevo,

| Cherna, |
| --- |

Cherna,

| Pchelnik, |
| --- |

Pchelnik,

| Zhitnitza, |
| --- |

Zhitnitza,

| Polkovnik Ivanovo, |
| --- |

Polkovnik Ivanovo,

| Hitovo, |
| --- |

Hitovo,

| Vodnyantzi, |
| --- |

Vodnyantzi,

| Feldfebel Denkovo (Dyankovo), |
| --- |

Feldfebel Denkovo (Dyankovo),

| Podslon, |
| --- |

Podslon,

| Geshanovo. |
| --- |

Geshanovo.

2.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | okres Uherské Hradiště, |
| --- | --- |

—

okres Uherské Hradiště,

| — | okres Kroměříž, |
| --- | --- |

—

okres Kroměříž,

| — | okres Vsetín, |
| --- | --- |

—

okres Vsetín,

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bělov, |
| --- | --- | --- |

—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bělov,

| — | Biskupice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Biskupice u Luhačovic,

| — | Bohuslavice nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Bohuslavice nad Vláří,

| — | Brumov, |
| --- | --- |

—

Brumov,

| — | Bylnice, |
| --- | --- |

—

Bylnice,

| — | Divnice, |
| --- | --- |

—

Divnice,

| — | Dobrkovice, |
| --- | --- |

—

Dobrkovice,

| — | Dolní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Dolní Lhota u Luhačovic,

| — | Drnovice u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Drnovice u Valašských Klobouk,

| — | Halenkovice, |
| --- | --- |

—

Halenkovice,

| — | Haluzice, |
| --- | --- |

—

Haluzice,

| — | Hrádek na Vlárské dráze, |
| --- | --- |

—

Hrádek na Vlárské dráze,

| — | Hřivínův Újezd, |
| --- | --- |

—

Hřivínův Újezd,

| — | Jestřabí nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Jestřabí nad Vláří,

| — | Kaňovice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Kaňovice u Luhačovic,

| — | Kelníky, |
| --- | --- |

—

Kelníky,

| — | Kladná-Žilín, |
| --- | --- |

—

Kladná-Žilín,

| — | Kochavec, |
| --- | --- |

—

Kochavec,

| — | Komárov u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Komárov u Napajedel,

| — | Křekov, |
| --- | --- |

—

Křekov,

| — | Lipina, |
| --- | --- |

—

Lipina,

| — | Lipová u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Lipová u Slavičína,

| — | Ludkovice, |
| --- | --- |

—

Ludkovice,

| — | Luhačovice, |
| --- | --- |

—

Luhačovice,

| — | Machová, |
| --- | --- |

—

Machová,

| — | Mirošov u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Mirošov u Valašských Klobouk,

| — | Mysločovice, |
| --- | --- |

—

Mysločovice,

| — | Napajedla, |
| --- | --- |

—

Napajedla,

| — | Návojná, |
| --- | --- |

—

Návojná,

| — | Nedašov, |
| --- | --- |

—

Nedašov,

| — | Nedašova Lhota, |
| --- | --- |

—

Nedašova Lhota,

| — | Nevšová, |
| --- | --- |

—

Nevšová,

| — | Otrokovice, |
| --- | --- |

—

Otrokovice,

| — | Petrůvka u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Petrůvka u Slavičína,

| — | Pohořelice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Pohořelice u Napajedel,

| — | Polichno, |
| --- | --- |

—

Polichno,

| — | Popov nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Popov nad Vláří,

| — | Poteč, |
| --- | --- |

—

Poteč,

| — | Pozlovice, |
| --- | --- |

—

Pozlovice,

| — | Rokytnice u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Rokytnice u Slavičína,

| — | Rudimov, |
| --- | --- |

—

Rudimov,

| — | Řetechov, |
| --- | --- |

—

Řetechov,

| — | Sazovice, |
| --- | --- |

—

Sazovice,

| — | Sidonie, |
| --- | --- |

—

Sidonie,

| — | Slavičín, |
| --- | --- |

—

Slavičín,

| — | Smolina, |
| --- | --- |

—

Smolina,

| — | Spytihněv, |
| --- | --- |

—

Spytihněv,

| — | Svatý Štěpán, |
| --- | --- |

—

Svatý Štěpán,

| — | Šanov, |
| --- | --- |

—

Šanov,

| — | Šarovy, |
| --- | --- |

—

Šarovy,

| — | Štítná nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Štítná nad Vláří,

| — | Tichov, |
| --- | --- |

—

Tichov,

| — | Tlumačov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Tlumačov na Moravě,

| — | Valašské Klobouky, |
| --- | --- |

—

Valašské Klobouky,

| — | Velký Ořechov, |
| --- | --- |

—

Velký Ořechov,

| — | Vlachova Lhota, |
| --- | --- |

—

Vlachova Lhota,

| — | Vlachovice, |
| --- | --- |

—

Vlachovice,

| — | Vrbětice, |
| --- | --- |

—

Vrbětice,

| — | Žlutava. |
| --- | --- |

—

Žlutava.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658403, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658403, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 900750, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901250, 901260, 901270, 901350, 901560, 901590, 901850, 901950, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 904450, 904460, 904550, 904650, 904750, 904760, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 900750, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901250, 901260, 901270, 901350, 901560, 901590, 901850, 901950, 902950, 902960, 903050, 903150, 903250, 903350, 903360, 903370, 903450, 904450, 904460, 904550, 904650, 904750, 904760, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550120, 550130, 550210, 550710, 550810, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye 550120, 550130, 550210, 550710, 550810, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856260, 857050, 857150, 857350 és 857450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856260, 857050, 857150, 857350 és 857450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novads, |
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Aizputes novads,

| — | Alsungas novads, |
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Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts, |
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Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
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Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | Priekules novads, |
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Priekules novads,

| — | Skrundas novada Rudbāržu pagasts, |
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Skrundas novada Rudbāržu pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts. |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytyvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytyvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
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Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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Rietavo savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kriūkų, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Lukšių, Sintautų, Slavikų, Sudargo ir Žvirgždaičių seniūnijos, |
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Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kriūkų, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Lukšių, Sintautų, Slavikų, Sudargo ir Žvirgždaičių seniūnijos,

| — | Šilalės rajono savivalybė, |
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Šilalės rajono savivalybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos. |
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Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| gminy Dubeninki, Gołdap i część gminy Banie Mazurskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 w powiecie gołdapskim, |
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gminy Dubeninki, Gołdap i część gminy Banie Mazurskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 w powiecie gołdapskim,

| gmina Pozezdrze i część gminy Węgorzewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim, |
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gmina Pozezdrze i część gminy Węgorzewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim,

| gmina Ruciane – Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim, |
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gmina Ruciane – Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim,

| gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim, |
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gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim,

| gminy Mikołajki, Piecki, część gminy Sorkwity położona na południe od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim, |
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gminy Mikołajki, Piecki, część gminy Sorkwity położona na południe od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim,

| gmina Bisztynek w powiecie bartoszyckim, |
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gmina Bisztynek w powiecie bartoszyckim,

| gminy Dźwierzuty i Świętajno w powiecie szczycieńskim. |
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gminy Dźwierzuty i Świętajno w powiecie szczycieńskim.

| gminy Orneta, Lubomino, część gminy wiejskiej Lidzbark Warmiński położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Lidzbark Warmiński oraz na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 i część gminy Kiwity położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Orneta, Lubomino, część gminy wiejskiej Lidzbark Warmiński położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Lidzbark Warmiński oraz na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 i część gminy Kiwity położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim,

| gminy Elbląg, Godkowo, Gronowo Elbląskie, Markusy, Pasłęk i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej, |
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gminy Elbląg, Godkowo, Gronowo Elbląskie, Markusy, Pasłęk i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| gminy Biskupiec, Dobre Miasto, Jeziorany i Kolno w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Dobre Miasto, Jeziorany i Kolno w powiecie olsztyńskim,

| gmina Miłakowo w powiecie ostródzkim, |
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gmina Miłakowo w powiecie ostródzkim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Brańsk z miastem Brańsk, Rudka i Wyszki w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Brańsk z miastem Brańsk, Rudka i Wyszki w powiecie bielskim,

| gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
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gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gmina Poświętne w powiecie białostockim, |
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gmina Poświętne w powiecie białostockim,

| gminy Kołaki Kościelne, Rutki, Szumowo, część gminy Zambrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 i miasto Zambrów w powiecie zambrowskim, |
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gminy Kołaki Kościelne, Rutki, Szumowo, część gminy Zambrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 i miasto Zambrów w powiecie zambrowskim,

| gminy Wiżajny i Przerośl w powiecie suwalskim, |
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gminy Wiżajny i Przerośl w powiecie suwalskim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród i Zbójna w powiecie łomżyńskim. |
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gminy Miastkowo, Nowogród i Zbójna w powiecie łomżyńskim.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim, |
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gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim,

| część gminy Kotuń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Nowa Dąbrówka, Pieróg, Kotuń wzdłuż ulicy Gorzkowskiego i Kolejowej do przejazdu kolejowego łączącego się z ulicą Siedlecką, Broszków, Żuków w powiecie siedleckim, |
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część gminy Kotuń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Nowa Dąbrówka, Pieróg, Kotuń wzdłuż ulicy Gorzkowskiego i Kolejowej do przejazdu kolejowego łączącego się z ulicą Siedlecką, Broszków, Żuków w powiecie siedleckim,

| gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
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gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim, |
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gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim,

| gmina Krasne w powiecie przasnyskim, |
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gmina Krasne w powiecie przasnyskim,

| gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim,

| gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim,

| gminy Baboszewo, Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk, Sochocin i Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk, Sochocin i Załuski w powiecie płońskim,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Dobre, Jakubów, Mrozy, Kałuszyn, Stanisławów, część gminy Cegłów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Wiciejów, Mienia, Cegłów i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Cegłów, Skwarne i Podskwarne biegnącą do wschodniej granicy gminy i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mińsk Mazowiecki i na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy miasta Mińsk Mazowiecki łączącą miejscowości Targówka, Budy Barcząckie do wschodniej granicy gminy w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Mrozy, Kałuszyn, Stanisławów, część gminy Cegłów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Wiciejów, Mienia, Cegłów i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Cegłów, Skwarne i Podskwarne biegnącą do wschodniej granicy gminy i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mińsk Mazowiecki i na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy miasta Mińsk Mazowiecki łączącą miejscowości Targówka, Budy Barcząckie do wschodniej granicy gminy w powiecie mińskim,

| gminy Górzno, Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Sobolew, Trojanów, Żelechów i część gminy Miastków Kościelny położona na południe od rzeki Wilga w powiecie garwolińskim, |
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gminy Górzno, Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Sobolew, Trojanów, Żelechów i część gminy Miastków Kościelny położona na południe od rzeki Wilga w powiecie garwolińskim,

| gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów, i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów, i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim, |
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gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
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gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i część gminy Stromiec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i część gminy Stromiec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim,

| gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim, |
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gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim,

| gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim,

| gmina Policzna w powiecie zwoleńskim. |
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gmina Policzna w powiecie zwoleńskim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Jabłonna, Krzczonów, Jastków, Konopnica, Wólka, Głusk i Wojciechów w powiecie lubelskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Jabłonna, Krzczonów, Jastków, Konopnica, Wólka, Głusk i Wojciechów w powiecie lubelskim,

| gminy Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Komarów-Osada w powiecie zamojskim, |
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gminy Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Komarów-Osada w powiecie zamojskim,

| gminy Trzeszczany i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Trzeszczany i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Jeziorzany i Kock, w powiecie lubartowskim, |
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gminy Jeziorzany i Kock, w powiecie lubartowskim,

| gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| gminy Janowiec, i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim, |
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gminy Janowiec, i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim,

| gminy Karczmiska, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim, |
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gminy Karczmiska, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, miasto Świdnik i część gminy Piaski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim; |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, miasto Świdnik i część gminy Piaski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim;

| gminy Gorzków, Izbica, Rudnik i Żółkiewka w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Gorzków, Izbica, Rudnik i Żółkiewka w powiecie krasnostawskim,

| gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Łaszczów, Susiec, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Łaszczów, Susiec, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| gminy Łukowa i Obsza w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Łukowa i Obsza w powiecie biłgorajskim,

| powiat miejski Lublin. |
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powiat miejski Lublin.

| w województwie podkarpackim:





  gminy Horyniec-Zdrój, Narol, Stary Dzików i Wielkie Oczy i część gminy Oleszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Borchów do skrzyżowania z drogą nr 865 w miejscowości Oleszyce, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą w kierunku północno-wschodnim do skrzyżowania z drogą biegnąca w kierunku północno-zachodnim przez miejscowość Lubomierz - na południe od linii wyznaczonej przez tę drogę do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Uszkowce i Nowy Dzików – na zachód od tej drogi w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Horyniec-Zdrój, Narol, Stary Dzików i Wielkie Oczy i część gminy Oleszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Borchów do skrzyżowania z drogą nr 865 w miejscowości Oleszyce, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą w kierunku północno-wschodnim do skrzyżowania z drogą biegnąca w kierunku północno-zachodnim przez miejscowość Lubomierz - na południe od linii wyznaczonej przez tę drogę do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Uszkowce i Nowy Dzików – na zachód od tej drogi w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim. |
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gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Județul Alba cu următoarea delimitare:






  — | La nord de drumul național nr. 7, |
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—

Județul Alba cu următoarea delimitare:

—

La nord de drumul național nr. 7,

| — | Județul Arad cu următoarea delimitare:






  — | La nord de linia descrisă de următoarele localități:






  — | Macea, |
| --- | --- | --- | --- |

—

Județul Arad cu următoarea delimitare:

—

La nord de linia descrisă de următoarele localități:

—

Macea,

| — | Șiria, |
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—

Șiria,

| — | Bârzava, |
| --- | --- |

—

Bârzava,

| — | Toc, care se află la joncțiunea cu drumul național nr. 7, |
| --- | --- |

—

Toc, care se află la joncțiunea cu drumul național nr. 7,

| — | La nord de drumul național nr. 7, |
| --- | --- |

—

La nord de drumul național nr. 7,

| — | Județul Argeș, |
| --- | --- |

—

Județul Argeș,

| — | Județul Bistrița, |
| --- | --- |

—

Județul Bistrița,

| — | Județul Brașov, |
| --- | --- |

—

Județul Brașov,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Covasna, |
| --- | --- |

—

Județul Covasna,

| — | Județul Dolj, |
| --- | --- |

—

Județul Dolj,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Hunedoara cu următoarea delimitare:






  — | La nord de linia descrisă de următoarele localități:






  — | Brănișca, |
| --- | --- | --- | --- |

—

Județul Hunedoara cu următoarea delimitare:

—

La nord de linia descrisă de următoarele localități:

—

Brănișca,

| — | Municipiul Deva, |
| --- | --- |

—

Municipiul Deva,

| — | Turdaș, |
| --- | --- |

—

Turdaș,

| — | Localitățile Zam și Aurel Vlaicu, care se află la joncțiunea cu drumul național nr. 7, |
| --- | --- |

—

Localitățile Zam și Aurel Vlaicu, care se află la joncțiunea cu drumul național nr. 7,

| — | La nord de drumul național nr. 7, |
| --- | --- |

—

La nord de drumul național nr. 7,

| — | Județul Iași, |
| --- | --- |

—

Județul Iași,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Județul Vâlcea, |
| --- | --- |

—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Bistrița Nasaud, |
| --- | --- |

—

Județul Bistrița Nasaud,

| — | Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Vișeu de Sus, |
| --- | --- | --- |

—

Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

—

Comuna Vișeu de Sus,

| — | Comuna Borșa, |
| --- | --- |

—

Comuna Borșa,

| — | Comuna Oarța de Jos, |
| --- | --- |

—

Comuna Oarța de Jos,

| — | Comuna Suciu de Sus, |
| --- | --- |

—

Comuna Suciu de Sus,

| — | Comuna Moisei, |
| --- | --- |

—

Comuna Moisei,

| — | Comuna Coroieni, |
| --- | --- |

—

Comuna Coroieni,

| — | Comuna Târgu Lăpuș, |
| --- | --- |

—

Comuna Târgu Lăpuș,

| — | Comuna Vima Mică, |
| --- | --- |

—

Comuna Vima Mică,

| — | Comuna Boiu Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Boiu Mare,

| — | Comuna Valea Chioarului, |
| --- | --- |

—

Comuna Valea Chioarului,

| — | Comuna Ulmeni, |
| --- | --- |

—

Comuna Ulmeni,

| — | Comuna Băsești, |
| --- | --- |

—

Comuna Băsești,

| — | Comuna Baia Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Baia Mare,

| — | Comuna Tăuții Magherăuș, |
| --- | --- |

—

Comuna Tăuții Magherăuș,

| — | Comuna Cicărlău, |
| --- | --- |

—

Comuna Cicărlău,

| — | Comuna Seini, |
| --- | --- |

—

Comuna Seini,

| — | Comuna Ardusat, |
| --- | --- |

—

Comuna Ardusat,

| — | Comuna Farcasa, |
| --- | --- |

—

Comuna Farcasa,

| — | Comuna Salsig, |
| --- | --- |

—

Comuna Salsig,

| — | Comuna Asuaju de Sus, |
| --- | --- |

—

Comuna Asuaju de Sus,

| — | Comuna Băița de sub Codru, |
| --- | --- |

—

Comuna Băița de sub Codru,

| — | Comuna Bicaz, |
| --- | --- |

—

Comuna Bicaz,

| — | Comuna Grosi, |
| --- | --- |

—

Comuna Grosi,

| — | Comuna Recea, |
| --- | --- |

—

Comuna Recea,

| — | Comuna Baia Sprie, |
| --- | --- |

—

Comuna Baia Sprie,

| — | Comuna Sisesti, |
| --- | --- |

—

Comuna Sisesti,

| — | Comuna Cernesti, |
| --- | --- |

—

Comuna Cernesti,

| — | Copalnic Mănăstur, |
| --- | --- |

—

Copalnic Mănăstur,

| — | Comuna Dumbrăvița, |
| --- | --- |

—

Comuna Dumbrăvița,

| — | Comuna Cupseni, |
| --- | --- |

—

Comuna Cupseni,

| — | Comuna Șomcuța Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Șomcuța Mare,

| — | Comuna Sacaleșeni, |
| --- | --- |

—

Comuna Sacaleșeni,

| — | Comuna Remetea Chioarului, |
| --- | --- |

—

Comuna Remetea Chioarului,

| — | Comuna Mireșu Mare, |
| --- | --- |

—

Comuna Mireșu Mare,

| — | Comuna Ariniș. |
| --- | --- |

—

Comuna Ariniș.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| in Silistra region:





  within municipality of Kaynardzha:





  Voynovo, |
| --- |

in Silistra region:

within municipality of Kaynardzha:

Voynovo,

| Kaynardzha, |
| --- |

Kaynardzha,

| Kranovo, |
| --- |

Kranovo,

| Zarnik, |
| --- |

Zarnik,

| Dobrudzhanka, |
| --- |

Dobrudzhanka,

| Golesh, |
| --- |

Golesh,

| Svetoslav, |
| --- |

Svetoslav,

| Polk. Cholakovo, |
| --- |

Polk. Cholakovo,

| Kamentzi, |
| --- |

Kamentzi,

| Gospodinovo, |
| --- |

Gospodinovo,

| Sredishte, |
| --- |

Sredishte,

| Strelkovo, |
| --- |

Strelkovo,

| Poprusanovo, |
| --- |

Poprusanovo,

| Posev, |
| --- |

Posev,

| within municipality of Alfatar:





  Alfatar, |
| --- |

within municipality of Alfatar:

Alfatar,

| Kutlovitza, |
| --- |

Kutlovitza,

| Vasil Levski, |
| --- |

Vasil Levski,

| within municipality of Silistra:





  Glavan, |
| --- |

within municipality of Silistra:

Glavan,

| Popkralevo, |
| --- |

Popkralevo,

| Bogorovo, |
| --- |

Bogorovo,

| Sratzimir, |
| --- |

Sratzimir,

| Bulgarka, |
| --- |

Bulgarka,

| in Dobrich region:





  within municipality of Krushari:





  Kapitan Dimitrovo, |
| --- |

in Dobrich region:

within municipality of Krushari:

Kapitan Dimitrovo,

| Ognyanovo, |
| --- |

Ognyanovo,

| Zimnitza, |
| --- |

Zimnitza,

| within municipality of Tervel:





  Brestnitza, |
| --- |

within municipality of Tervel:

Brestnitza,

| Kolartzi. |
| --- |

Kolartzi.

2.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bohuslavice u Zlína, |
| --- | --- | --- |

—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bohuslavice u Zlína,

| — | Bratřejov u Vizovic, |
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—

Bratřejov u Vizovic,

| — | Březnice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březnice u Zlína,

| — | Březová u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březová u Zlína,

| — | Březůvky, |
| --- | --- |

—

Březůvky,

| — | Dešná u Zlína, |
| --- | --- |

—

Dešná u Zlína,

| — | Dolní Ves, |
| --- | --- |

—

Dolní Ves,

| — | Doubravy, |
| --- | --- |

—

Doubravy,

| — | Držková, |
| --- | --- |

—

Držková,

| — | Fryšták, |
| --- | --- |

—

Fryšták,

| — | Horní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Horní Lhota u Luhačovic,

| — | Horní Ves u Fryštáku, |
| --- | --- |

—

Horní Ves u Fryštáku,

| — | Hostišová, |
| --- | --- |

—

Hostišová,

| — | Hrobice na Moravě, |
| --- | --- |

—

Hrobice na Moravě,

| — | Hvozdná, |
| --- | --- |

—

Hvozdná,

| — | Chrastěšov, |
| --- | --- |

—

Chrastěšov,

| — | Jaroslavice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Jaroslavice u Zlína,

| — | Jasenná na Moravě, |
| --- | --- |

—

Jasenná na Moravě,

| — | Karlovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Karlovice u Zlína,

| — | Kašava, |
| --- | --- |

—

Kašava,

| — | Klečůvka, |
| --- | --- |

—

Klečůvka,

| — | Kostelec u Zlína, |
| --- | --- |

—

Kostelec u Zlína,

| — | Kudlov, |
| --- | --- |

—

Kudlov,

| — | Kvítkovice u Otrokovic, |
| --- | --- |

—

Kvítkovice u Otrokovic,

| — | Lhota u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhota u Zlína,

| — | Lhotka u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhotka u Zlína,

| — | Lhotsko, |
| --- | --- |

—

Lhotsko,

| — | Lípa nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Lípa nad Dřevnicí,

| — | Loučka I, |
| --- | --- |

—

Loučka I,

| — | Loučka II, |
| --- | --- |

—

Loučka II,

| — | Louky nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Louky nad Dřevnicí,

| — | Lukov u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lukov u Zlína,

| — | Lukoveček, |
| --- | --- |

—

Lukoveček,

| — | Lutonina, |
| --- | --- |

—

Lutonina,

| — | Lužkovice, |
| --- | --- |

—

Lužkovice,

| — | Malenovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Malenovice u Zlína,

| — | Mladcová, |
| --- | --- |

—

Mladcová,

| — | Neubuz, |
| --- | --- |

—

Neubuz,

| — | Oldřichovice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Oldřichovice u Napajedel,

| — | Ostrata, |
| --- | --- |

—

Ostrata,

| — | Podhradí u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Podhradí u Luhačovic,

| — | Podkopná Lhota, |
| --- | --- |

—

Podkopná Lhota,

| — | Provodov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Provodov na Moravě,

| — | Prštné, |
| --- | --- |

—

Prštné,

| — | Příluky u Zlína, |
| --- | --- |

—

Příluky u Zlína,

| — | Racková, |
| --- | --- |

—

Racková,

| — | Raková, |
| --- | --- |

—

Raková,

| — | Salaš u Zlína, |
| --- | --- |

—

Salaš u Zlína,

| — | Sehradice, |
| --- | --- |

—

Sehradice,

| — | Slopné, |
| --- | --- |

—

Slopné,

| — | Slušovice, |
| --- | --- |

—

Slušovice,

| — | Štípa, |
| --- | --- |

—

Štípa,

| — | Tečovice, |
| --- | --- |

—

Tečovice,

| — | Trnava u Zlína, |
| --- | --- |

—

Trnava u Zlína,

| — | Ublo, |
| --- | --- |

—

Ublo,

| — | Újezd u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Újezd u Valašských Klobouk,

| — | Velíková, |
| --- | --- |

—

Velíková,

| — | Veselá u Zlína, |
| --- | --- |

—

Veselá u Zlína,

| — | Vítová, |
| --- | --- |

—

Vítová,

| — | Vizovice, |
| --- | --- |

—

Vizovice,

| — | Vlčková, |
| --- | --- |

—

Vlčková,

| — | Všemina, |
| --- | --- |

—

Všemina,

| — | Vysoké Pole, |
| --- | --- |

—

Vysoké Pole,

| — | Zádveřice, |
| --- | --- |

—

Zádveřice,

| — | Zlín, |
| --- | --- |

—

Zlín,

| — | Želechovice nad Dřevnicí. |
| --- | --- |

—

Želechovice nad Dřevnicí.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856250, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856250, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551810 és 551821 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551810 és 551821 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902 és 659000 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902 és 659000 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
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—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
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—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
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—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
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—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas un Kabiles, pagasts, Rumbas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P120, Kurmāles pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1283 un 1290, un uz ziemeļaustrumiem no autoceļa P118, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas un Kabiles, pagasts, Rumbas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P120, Kurmāles pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1283 un 1290, un uz ziemeļaustrumiem no autoceļa P118, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Šķēdes, Nīgrandes, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, un Pampāļu pagasts, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Šķēdes, Nīgrandes, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, un Pampāļu pagasts,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Nīkrāces, Skrundas un Raņķu pagasts, Skrundas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Nīkrāces, Skrundas un Raņķu pagasts, Skrundas pilsēta,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Krokialaukio, Miroslavo ir Simno seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Krokialaukio, Miroslavo ir Simno seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Jurbarko miesto ir Jurbarkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Jurbarko miesto ir Jurbarkų seniūnijos,

| — | Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė: Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Palomenės, Pravieniškių, Rumšiškių, Žiežmarių ir Žiežmarių apylinkės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė: Kaišiadorių apylinkės, Kruonio, Nemaitonių, Palomenės, Pravieniškių, Rumšiškių, Žiežmarių ir Žiežmarių apylinkės seniūnijos,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Užvenčio ir Šaukėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Užvenčio ir Šaukėnų seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Igliaukos, Gudelių, Liudvinavo, Sasnavos, Šunskų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Igliaukos, Gudelių, Liudvinavo, Sasnavos, Šunskų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių, Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių, Videniškių seniūnijos,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų seniūnija, Baisogalos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 144, Radviliškio, Radviliškio miesto seniūnija, Šeduvos miesto seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A9 ir į vakarus nuo kelio Nr. 3417 ir Tyrulių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų seniūnija, Baisogalos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 144, Radviliškio, Radviliškio miesto seniūnija, Šeduvos miesto seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A9 ir į vakarus nuo kelio Nr. 3417 ir Tyrulių seniūnija,

| — | Prienų miesto savivaldybė, |
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Prienų miesto savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Šilavoto ir Veiverių seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Šilavoto ir Veiverių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnųjų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnųjų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija,

| — | Širvintų rajono savivaldybės: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Karnavės, Musninkų, Širvintų, Zibalų seniūnijos, |
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Širvintų rajono savivaldybės: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Karnavės, Musninkų, Širvintų, Zibalų seniūnijos,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos, |
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Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos,

| — | Telšių rajono savivaldybė: Degaičių, Gadūnavo, Luokės, Nevarėnų, Ryškėnų, Telšių miesto, Upynos, Varnių, Viešvėnų ir Žarėnų seniūnijos, |
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Telšių rajono savivaldybė: Degaičių, Gadūnavo, Luokės, Nevarėnų, Ryškėnų, Telšių miesto, Upynos, Varnių, Viešvėnų ir Žarėnų seniūnijos,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų, Žujūnų seniūnijos, |
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Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų, Žujūnų seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gmina Milejewo i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim, |
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gmina Milejewo i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| gminy Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim,

| gmina Frombork, część gminy wiejskiej Braniewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 i miasto Braniewow powiecie braniewskim, |
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gmina Frombork, część gminy wiejskiej Braniewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 i miasto Braniewow powiecie braniewskim,

| gminy Kętrzyn z miastem Kętrzyn, Reszel i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Kętrzyn z miastem Kętrzyn, Reszel i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| część gminy wiejskiej Lidzbark Warmiński położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 511 oraz na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 i miasto Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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część gminy wiejskiej Lidzbark Warmiński położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 511 oraz na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 i miasto Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| część gminy Sorkwity położona na północ od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo; |
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część gminy Sorkwity położona na północ od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo;

| w województwie podlaskim: |
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w województwie podlaskim:

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Śniadowo, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Śniadowo, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Mielnik, Nurzec – Stacja, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, Milejczyce i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Mielnik, Nurzec – Stacja, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, Milejczyce i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| część gminy Zambrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie zambrowskim, |
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część gminy Zambrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| gminy Boćki, Orla i Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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gminy Boćki, Orla i Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gmina Puńsk, część gminy Krasnopol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653, część gminy Sejny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 i miasto Sejny w powiecie sejneńskim, |
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gmina Puńsk, część gminy Krasnopol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653, część gminy Sejny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 i miasto Sejny w powiecie sejneńskim,

| gminy Bakałarzewo, Filipów, Jeleniewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim, |
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gminy Bakałarzewo, Filipów, Jeleniewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok. |
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powiat miejski Białystok.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Przesmyki, Wodynie, Skórzec i część gminy Mordy położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 biegnącą od zachodniej granicy gminy do północno – wschodniej granicy gminy i część gminy Zbuczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-wschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Tarcze, Choja, Zbuczyn, Grodzisk, Dziewule i Smolanka w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Przesmyki, Wodynie, Skórzec i część gminy Mordy położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 biegnącą od zachodniej granicy gminy do północno – wschodniej granicy gminy i część gminy Zbuczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-wschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Tarcze, Choja, Zbuczyn, Grodzisk, Dziewule i Smolanka w powiecie siedleckim,

| gminy Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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gminy Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gmina Brochów w powiecie sochaczewskim, |
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gmina Brochów w powiecie sochaczewskim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Joniec i Nowe Miasto w powiecie płońskim, |
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gminy Joniec i Nowe Miasto w powiecie płońskim,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Dębe Wielkie, Halinów, Sulejówek miasto Mińsk Mazowiecki i części gminy Latowicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Stawek do skrzyżowania z drogą nr 802 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 802 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie mińskim, |
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gminy Dębe Wielkie, Halinów, Sulejówek miasto Mińsk Mazowiecki i części gminy Latowicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Stawek do skrzyżowania z drogą nr 802 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 802 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie mińskim,

| gminy Borowie, Wilga i Garwolin z miastem Garwolin, Maciejowice i część gminy Miastków Kościelny położona na północ od rzeki Wilga w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Wilga i Garwolin z miastem Garwolin, Maciejowice i część gminy Miastków Kościelny położona na północ od rzeki Wilga w powiecie garwolińskim,

| gminy Celestynów, Józefów, Karczew, Osieck, Otwock, Sobienie Jeziory i Wiązowna w powiecie otwockim |
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gminy Celestynów, Józefów, Karczew, Osieck, Otwock, Sobienie Jeziory i Wiązowna w powiecie otwockim

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| część gminy Stromiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim, |
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część gminy Stromiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim,

| powiat miejski Warszawa. |
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powiat miejski Warszawa.

| w województwie lubelskim:





  gminy Czemierniki, Kąkolewnica, Komarówka Podlaska, Wohyń, część gminy Borki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, miasto Radzyń Podlaski, część gminy wiejskiej Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-zachodniej granicy gminy i łącząca miejscowości Brzostówiec i Radowiec do jej przecięcia z granicą miasta Radzyń Podlaski, następnie na wschód od linii stanowiącej granicę miasta Radzyń Podlaski biegnącej do południowej granicy gminy i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo zachodniej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na południe od południowej granicy miasta Radzyń Podlaski do granicy gminy w powiecie radzyńskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Czemierniki, Kąkolewnica, Komarówka Podlaska, Wohyń, część gminy Borki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, miasto Radzyń Podlaski, część gminy wiejskiej Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-zachodniej granicy gminy i łącząca miejscowości Brzostówiec i Radowiec do jej przecięcia z granicą miasta Radzyń Podlaski, następnie na wschód od linii stanowiącej granicę miasta Radzyń Podlaski biegnącej do południowej granicy gminy i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo zachodniej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na południe od południowej granicy miasta Radzyń Podlaski do granicy gminy w powiecie radzyńskim,

| gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, część gminy Krzywda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnąca od północnej granicy gminy w kierunku południowym i łączącą miejscowości Kożuchówka, Krzywda i Adamów, część gminy Stanin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 807, i część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i część miasta Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy miasta Łuków do skrzyżowania z drogą nr 806 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy miasta Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, część gminy Krzywda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnąca od północnej granicy gminy w kierunku południowym i łączącą miejscowości Kożuchówka, Krzywda i Adamów, część gminy Stanin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 807, i część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i część miasta Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy miasta Łuków do skrzyżowania z drogą nr 806 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy miasta Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim, |
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gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gmina Łęczna i część gminy Spiczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim, |
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gmina Łęczna i część gminy Spiczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim,

| część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, Abramów, Firlej, Kamionka, Michów i Lubartów z miastem Lubartów, w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrówek, Abramów, Firlej, Kamionka, Michów i Lubartów z miastem Lubartów, w powiecie lubartowskim,

| gminy Niemce i Garbów w powiecie lubelskim, |
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gminy Niemce i Garbów w powiecie lubelskim,

| część gminy Piaski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim; |
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część gminy Piaski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim;

| gmina Fajsławice, Kraśniczyn, część gminy Krasnystaw położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od północno – wschodniej granicy gminy do granicy miasta Krasnystaw, miasto Krasnystaw i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Fajsławice, Kraśniczyn, część gminy Krasnystaw położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od północno – wschodniej granicy gminy do granicy miasta Krasnystaw, miasto Krasnystaw i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Dołhobyczów, Mircze i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Dołhobyczów, Mircze i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gmina Telatyn w powiecie tomaszowskim, |
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gmina Telatyn w powiecie tomaszowskim,

| część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| gmina Grabowiec w powiecie zamojskim, |
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gmina Grabowiec w powiecie zamojskim,

| gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim. |
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gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim.

TEIL III

1.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
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Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta,

| — | Kuldīgas novada Pelču, Snēpeles un Vārmes pagasts, Rumbas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P120, Kurmāles pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1283 un 1290, un uz dienvidrietumiem no autoceļa P118, |
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—

Kuldīgas novada Pelču, Snēpeles un Vārmes pagasts, Rumbas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P120, Kurmāles pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1283 un 1290, un uz dienvidrietumiem no autoceļa P118,

| — | Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu, Zaņas, Ezeres un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
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Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu, Zaņas, Ezeres un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios ir Raitininkų seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios ir Raitininkų seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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Birštono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Skirsnemunės, Šimkaičių ir Veliuonos seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Skirsnemunės, Šimkaičių ir Veliuonos seniūnijos,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
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Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė: Paparčių ir Žaslių seniūnijos, |
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Kaišiadorių rajono savivaldybė: Paparčių ir Žaslių seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Tytyvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Tytyvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Mokolų, Narto, Marijampolės seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Degučių, Mokolų, Narto, Marijampolės seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių, Giedraičių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių, Giedraičių seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Jiezno ir Stakliškių seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Jiezno ir Stakliškių seniūnijos,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė: Baisogalos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 144, Grinkiškio, Pakalniškių, Sidabravo, Skėmių seniūnijos, Šeduvos miesto seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. A9 ir į rytus nuo kelio Nr. 3417, Šaukoto ir Šiaulėnų seniūnijos, |
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Radviliškio rajono savivaldybė: Baisogalos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 144, Grinkiškio, Pakalniškių, Sidabravo, Skėmių seniūnijos, Šeduvos miesto seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. A9 ir į rytus nuo kelio Nr. 3417, Šaukoto ir Šiaulėnų seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Kalnųjų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Kalnųjų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio, Kidulių, Plokščių ir Šakių seniūnijos, |
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Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio, Kidulių, Plokščių ir Šakių seniūnijos,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
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Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Alionių seniūnija, |
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Širvintų rajono savivaldybė: Alionių seniūnija,

| — | Telšių rajono savivaldybė: Tryškių seniūnija, |
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Telšių rajono savivaldybė: Tryškių seniūnija,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės sen. |
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Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės sen.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia, Wilczęta i część gminy wiejskiej Braniewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 w powiecie braniewskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia, Wilczęta i część gminy wiejskiej Braniewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 w powiecie braniewskim,

| gminy Bartoszyce z miastem Bartoszyce, Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Sępopol w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Bartoszyce z miastem Bartoszyce, Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Sępopol w powiecie bartoszyckim,

| gmina Młynary w powiecie elbląskim, |
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gmina Młynary w powiecie elbląskim,

| część gminy Kiwity położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 i część gminy Lidzbark Warmiński położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Lidzbark Warmiński i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 511 w powiecie lidzbarskim, |
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część gminy Kiwity położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 i część gminy Lidzbark Warmiński położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Lidzbark Warmiński i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 511 w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gmina Budry i część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim, |
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gmina Budry i część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim,

| część gminy Banie Mazurskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 w powiecie gołdapskim, |
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część gminy Banie Mazurskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 w powiecie gołdapskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Paprotnia, Wiśniew, Mokobody, Siedlce, Suchożebry, część gminy Kotuń położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Nowa Dąbrówka, Pieróg, Kotuń wzdłuż ulicy Gorzkowskiego i Kolejowej do przejazdu kolejowego łączącego się z ulicą Siedlecką, Broszków, Żuków, część gminy Mordy położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 biegnącą od zachodniej granicy gminy do północno – wschodniej granicy gminy w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Paprotnia, Wiśniew, Mokobody, Siedlce, Suchożebry, część gminy Kotuń położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Nowa Dąbrówka, Pieróg, Kotuń wzdłuż ulicy Gorzkowskiego i Kolejowej do przejazdu kolejowego łączącego się z ulicą Siedlecką, Broszków, Żuków, część gminy Mordy położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 biegnącą od zachodniej granicy gminy do północno – wschodniej granicy gminy w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gmina Siennica, część gminy Mińsk Mazowiecki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mińsk Mazowiecki i na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy miasta Mińsk Mazowiecki łączącą miejscowości Targówka, Budy Barcząckie do wschodniej granicy gminy, część gminy Cegłów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Wiciejów, Mienia, Cegłów i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Cegłów, Skwarne i Podskwarne biegnącą do wschodniej granicy gminy i części gminy Latowicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Stawek do skrzyżowania z drogą nr 802 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 802 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie mińskim, |
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gmina Siennica, część gminy Mińsk Mazowiecki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mińsk Mazowiecki i na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy miasta Mińsk Mazowiecki łączącą miejscowości Targówka, Budy Barcząckie do wschodniej granicy gminy, część gminy Cegłów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Wiciejów, Mienia, Cegłów i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Cegłów, Skwarne i Podskwarne biegnącą do wschodniej granicy gminy i części gminy Latowicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Stawek do skrzyżowania z drogą nr 802 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 802 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie mińskim,

| gmina Kołbiel w powiecie otwockim, |
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gmina Kołbiel w powiecie otwockim,

| gminy Parysów i Pilawa w powiecie garwolińskim, |
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gminy Parysów i Pilawa w powiecie garwolińskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gmina Siennica Różana część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 i część gminy Krasnystaw położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od północno – wschodniej granicy gminy do granicy miasta Krasnystaw w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Siennica Różana część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 i część gminy Krasnystaw położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od północno – wschodniej granicy gminy do granicy miasta Krasnystaw w powiecie krasnostawskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Cyców, Ludwin, Puchaczów, Milejów i część gminy Spiczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim, |
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gminy Cyców, Ludwin, Puchaczów, Milejów i część gminy Spiczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, Sosnowica, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, Sosnowica, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Sławatycze, Sosnówka, i Wisznice w powiecie bialskim, |
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gminy Sławatycze, Sosnówka, i Wisznice w powiecie bialskim,

| gmina Ulan Majorat, część gminy wiejskiej Radzyń Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Brzostówiec i Radowiec do jej przecięcia z granicą miasta Radzyń Podlaski, a następnie na zachód od linii stanowiącej granicę miasta Radzyń Podlaski do jej przecięcia z drogą nr 19 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo zachodniej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski, część gminy Borki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie radzyńskim, |
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gmina Ulan Majorat, część gminy wiejskiej Radzyń Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Brzostówiec i Radowiec do jej przecięcia z granicą miasta Radzyń Podlaski, a następnie na zachód od linii stanowiącej granicę miasta Radzyń Podlaski do jej przecięcia z drogą nr 19 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo zachodniej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski, część gminy Borki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie radzyńskim,

| gminy, Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy, Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Wojcieszków, część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków, część miasta Łuków położona na zachód i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy miasta Łuków do skrzyżowania z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą do wschodniej granicy miasta Łuków, część gminy Stanin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 807 i część gminy Krzywda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnąca od północnej granicy gminy w kierunku południowym i łączącą miejscowości Kożuchówka, Krzywda i Adamów w powiecie łukowskim; |
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gminy Wojcieszków, część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków, część miasta Łuków położona na zachód i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy miasta Łuków do skrzyżowania z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą do wschodniej granicy miasta Łuków, część gminy Stanin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 807 i część gminy Krzywda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnąca od północnej granicy gminy w kierunku południowym i łączącą miejscowości Kożuchówka, Krzywda i Adamów w powiecie łukowskim;

| gminy Horodło, Uchanie i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Uchanie i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Lubaczów z miastem Lubaczów i część gminy Oleszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Borchów do skrzyżowania z drogą nr 865 w miejscowości Oleszyce, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą w kierunku północno-wschodnim do skrzyżowania z drogą biegnąca w kierunku północno-zachodnim przez miejscowość Lubomierz - na północ od linii wyznaczonej przez tę drogę do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Uszkowce i Nowy Dzików – na wschód od tej drogi w powiecie lubaczowskim. |
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w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Lubaczów z miastem Lubaczów i część gminy Oleszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Borchów do skrzyżowania z drogą nr 865 w miejscowości Oleszyce, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą w kierunku północno-wschodnim do skrzyżowania z drogą biegnąca w kierunku północno-zachodnim przez miejscowość Lubomierz - na północ od linii wyznaczonej przez tę drogę do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Uszkowce i Nowy Dzików – na wschód od tej drogi w powiecie lubaczowskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Județul Olt, |
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—

Județul Olt,

| — | Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:






  — | Comuna Petrova, |
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Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:

—

Comuna Petrova,

| — | Comuna Bistra, |
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—

Comuna Bistra,

| — | Comuna Repedea, |
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Comuna Repedea,

| — | Comuna Poienile de sub Munte, |
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—

Comuna Poienile de sub Munte,

| — | Comuna Vișeu e Jos, |
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—

Comuna Vișeu e Jos,

| — | Comuna Ruscova, |
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—

Comuna Ruscova,

| — | Comuna Leordina, |
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—

Comuna Leordina,

| — | Comuna Rozavlea, |
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—

Comuna Rozavlea,

| — | Comuna Strâmtura, |
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—

Comuna Strâmtura,

| — | Comuna Bârsana, |
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—

Comuna Bârsana,

| — | Comuna Rona de Sus, |
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—

Comuna Rona de Sus,

| — | Comuna Rona de Jos, |
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—

Comuna Rona de Jos,

| — | Comuna Bocoiu Mare, |
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—

Comuna Bocoiu Mare,

| — | Comuna Sighetu Marmației, |
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—

Comuna Sighetu Marmației,

| — | Comuna Sarasau, |
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—

Comuna Sarasau,

| — | Comuna Câmpulung la Tisa, |
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—

Comuna Câmpulung la Tisa,

| — | Comuna Săpânța, |
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—

Comuna Săpânța,

| — | Comuna Remeti, |
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—

Comuna Remeti,

| — | Comuna Giulești, |
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—

Comuna Giulești,

| — | Comuna Ocna Șugatag, |
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—

Comuna Ocna Șugatag,

| — | Comuna Desești, |
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—

Comuna Desești,

| — | Comuna Budești, |
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—

Comuna Budești,

| — | Comuna Băiuț, |
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—

Comuna Băiuț,

| — | Comuna Cavnic, |
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—

Comuna Cavnic,

| — | Comuna Lăpuș, |
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—

Comuna Lăpuș,

| — | Comuna Dragomirești, |
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—

Comuna Dragomirești,

| — | Comuna Ieud, |
| --- | --- |

—

Comuna Ieud,

| — | Comuna Saliștea de Sus, |
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—

Comuna Saliștea de Sus,

| — | Comuna Săcel, |
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Comuna Săcel,

| — | Comuna Călinești, |
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Comuna Călinești,

| — | Comuna Vadu Izei, |
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Comuna Vadu Izei,

| — | Comuna Botiza, |
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Comuna Botiza,

| — | Comuna Bogdan Vodă, |
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—

Comuna Bogdan Vodă,

| — | Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus, |
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Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus, |
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—

Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus. |
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—

Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/62 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/62

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BESCHLUSS (EU) 2018/1636 DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIER- UND MARKTAUFSICHTSBEHÖRDE

vom 23. Oktober 2018

zur Verlängerung und Änderung der gemäß dem Beschluss (EU) 2018/796 eingeführten vorübergehenden Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger

DER RAT DER AUFSEHER DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIER- UND MARKTAUFSICHTSBEHÖRDE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 40,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen (3), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit ihrem Beschluss (EU) 2018/796 (4) beschränkte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger mit Wirkung vom 1. August 2018 für einen Zeitraum von drei Monaten. |
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(1)

Mit ihrem Beschluss (EU) 2018/796 (4) beschränkte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger mit Wirkung vom 1. August 2018 für einen Zeitraum von drei Monaten.

| (2) | Gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 muss die ESMA in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate eine vorübergehende Produktinterventionsmaßnahme überprüfen. |
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(2)

Gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 muss die ESMA in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate eine vorübergehende Produktinterventionsmaßnahme überprüfen.

| (3) | Die Überprüfung der Beschränkung der Vermarktung, des Vertrieb und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) durch die ESMA stützte sich unter anderem auf eine Umfrage unter nationalen zuständigen Behörden (5) über die praktische Anwendung und Auswirkung der Produktinterventionsmaßnahme sowie zusätzliche Informationen der nationalen zuständigen Behörden und Interessenträger. |
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(3)

Die Überprüfung der Beschränkung der Vermarktung, des Vertrieb und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) durch die ESMA stützte sich unter anderem auf eine Umfrage unter nationalen zuständigen Behörden (5) über die praktische Anwendung und Auswirkung der Produktinterventionsmaßnahme sowie zusätzliche Informationen der nationalen zuständigen Behörden und Interessenträger.

| (4) | Die nationalen zuständigen Behörden fanden nur begrenzt Beispiele für die Nichteinhaltung der Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA. Die Fälle der Nichteinhaltung bezogen sich überwiegend auf die Risikowarnungen. |
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(4)

Die nationalen zuständigen Behörden fanden nur begrenzt Beispiele für die Nichteinhaltung der Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA. Die Fälle der Nichteinhaltung bezogen sich überwiegend auf die Risikowarnungen.

| (5) | Die nationalen zuständigen Behörden berichteten von einem Gesamtrückgang der Zahl der CFD-Kleinanlegerkonten, des Handelsvolumens und des in CFD investierten Gesamtkapitals von Kleinanlegern im Laufe des Monats August 2018 im Vergleich zu August 2017. Der Anteil der rentablen Kleinanlegerkonten ging leicht zurück; dies dürfte jedoch im Wesentlichen auf die im August 2017 signifikant gestiegenen Preise von Kryptowährungen zurückzuführen zu sein. (6) Der Vergleich der Kundenergebnisse im Laufe der Zeit wird nicht nur durch die Produktinterventionsmaßnahmen, sondern beispielsweise auch durch die Marktbedingungen beeinflusst. Im Vergleich zu den Marktbedingungen im August 2018 war im August 2017 eine Markthausse zu verzeichnen. Auch die Kleinanlegerpopulation hat sich geändert. (7) Schließlich meldeten die nationalen zuständigen Behörden einen Rückgang der Zahl der automatischen Glattstellungen und der Fälle, in denen Konten negative Salden aufwiesen. (8) |
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(5)

Die nationalen zuständigen Behörden berichteten von einem Gesamtrückgang der Zahl der CFD-Kleinanlegerkonten, des Handelsvolumens und des in CFD investierten Gesamtkapitals von Kleinanlegern im Laufe des Monats August 2018 im Vergleich zu August 2017. Der Anteil der rentablen Kleinanlegerkonten ging leicht zurück; dies dürfte jedoch im Wesentlichen auf die im August 2017 signifikant gestiegenen Preise von Kryptowährungen zurückzuführen zu sein. (6) Der Vergleich der Kundenergebnisse im Laufe der Zeit wird nicht nur durch die Produktinterventionsmaßnahmen, sondern beispielsweise auch durch die Marktbedingungen beeinflusst. Im Vergleich zu den Marktbedingungen im August 2018 war im August 2017 eine Markthausse zu verzeichnen. Auch die Kleinanlegerpopulation hat sich geändert. (7) Schließlich meldeten die nationalen zuständigen Behörden einen Rückgang der Zahl der automatischen Glattstellungen und der Fälle, in denen Konten negative Salden aufwiesen. (8)

| (6) | Die nationalen zuständigen Behörden berichteten zudem von einem Anstieg der Zahl der Kunden, die — im Vergleich zum August 2017 — im Laufe des Monats August 2018 auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft wurden. Der ESMA ist bekannt, dass einige CFD-Anbieter gegenüber Kleinanlegern damit werben, dass sie auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft werden können. Ein Kleinanleger kann verlangen, als professioneller Kunde eingestuft zu werden, insbesondere wenn er dies in Übereinstimmung mit sämtlichen Anforderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften schriftlich beantragt. Die Anbieter sollten sicherstellen, dass sie diese Anforderungen stets erfüllen. (9) Die ESMA ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Firmen aus Drittländern aktiv an Kunden aus der Europäischen Union wenden und dass einige CFD-Anbieter in der Europäischen Union gegenüber Kleinanlegern mit der Möglichkeit werben, ihre Konten bei einem zur Gruppe gehörenden, in einem Drittland ansässigen Unternehmen zu führen. Ohne Zulassung oder Registrierung in der Union dürfen diese Drittlandfirmen jedoch in der Union ansässigen oder niedergelassenen Kunden lediglich auf deren ausschließlich eigene Initiative Dienstleistungen anbieten. Ebenso ist sich die ESMA darüber im Klaren, dass Firmen damit beginnen, andere spekulative Anlageprodukte anzubieten. Daher wird die ESMA das Angebot dieser anderen Produkte weiterhin überwachen, um festzustellen, ob andere Unionsmaßnahmen angemessen sind. |
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(6)

Die nationalen zuständigen Behörden berichteten zudem von einem Anstieg der Zahl der Kunden, die — im Vergleich zum August 2017 — im Laufe des Monats August 2018 auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft wurden. Der ESMA ist bekannt, dass einige CFD-Anbieter gegenüber Kleinanlegern damit werben, dass sie auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft werden können. Ein Kleinanleger kann verlangen, als professioneller Kunde eingestuft zu werden, insbesondere wenn er dies in Übereinstimmung mit sämtlichen Anforderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften schriftlich beantragt. Die Anbieter sollten sicherstellen, dass sie diese Anforderungen stets erfüllen. (9) Die ESMA ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Firmen aus Drittländern aktiv an Kunden aus der Europäischen Union wenden und dass einige CFD-Anbieter in der Europäischen Union gegenüber Kleinanlegern mit der Möglichkeit werben, ihre Konten bei einem zur Gruppe gehörenden, in einem Drittland ansässigen Unternehmen zu führen. Ohne Zulassung oder Registrierung in der Union dürfen diese Drittlandfirmen jedoch in der Union ansässigen oder niedergelassenen Kunden lediglich auf deren ausschließlich eigene Initiative Dienstleistungen anbieten. Ebenso ist sich die ESMA darüber im Klaren, dass Firmen damit beginnen, andere spekulative Anlageprodukte anzubieten. Daher wird die ESMA das Angebot dieser anderen Produkte weiterhin überwachen, um festzustellen, ob andere Unionsmaßnahmen angemessen sind.

| (7) | Während des Überprüfungszeitraums erhielt die ESMA keinerlei Erkenntnisse, die ihrer allgemeinen Feststellung widersprechen würden, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes bestehen, wie im Beschluss (EU) 2018/796 dargelegt. Aus diesem Grund ist die ESMA zu dem Schluss gekommen, dass die im Beschluss (EU) 2018/796 festgestellten erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes weiterhin bestehen würden, wenn ihr Beschluss, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Kleinanleger zu beschränken, nicht verlängert würde. |
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(7)

Während des Überprüfungszeitraums erhielt die ESMA keinerlei Erkenntnisse, die ihrer allgemeinen Feststellung widersprechen würden, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes bestehen, wie im Beschluss (EU) 2018/796 dargelegt. Aus diesem Grund ist die ESMA zu dem Schluss gekommen, dass die im Beschluss (EU) 2018/796 festgestellten erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes weiterhin bestehen würden, wenn ihr Beschluss, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Kleinanleger zu beschränken, nicht verlängert würde.

| (8) | Seit dem Erlass dieses Beschlusses haben sich die geltenden regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht nicht geändert und wenden die von der ESMA festgestellte Bedrohung nicht ab. Außerdem haben die nationalen zuständigen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die Bedrohung abzuwenden, oder die ergriffenen Maßnahmen sind diesbezüglich unzureichend. Insbesondere hat seit Erlass des Beschlusses keine nationale zuständige Behörde eine eigene nationale Produktinterventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (10) ergriffen. |
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(8)

Seit dem Erlass dieses Beschlusses haben sich die geltenden regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht nicht geändert und wenden die von der ESMA festgestellte Bedrohung nicht ab. Außerdem haben die nationalen zuständigen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die Bedrohung abzuwenden, oder die ergriffenen Maßnahmen sind diesbezüglich unzureichend. Insbesondere hat seit Erlass des Beschlusses keine nationale zuständige Behörde eine eigene nationale Produktinterventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (10) ergriffen.

| (9) | Die Verlängerung der Beschränkung gemäß dem Beschluss (EU) 2018/796 hat weder eine nachteilige Auswirkung auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf Anleger, die außer Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme steht, noch birgt sie aus den gleichen im Beschluss genannten Gründen das Risiko einer Aufsichtsarbitrage. |
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(9)

Die Verlängerung der Beschränkung gemäß dem Beschluss (EU) 2018/796 hat weder eine nachteilige Auswirkung auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf Anleger, die außer Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme steht, noch birgt sie aus den gleichen im Beschluss genannten Gründen das Risiko einer Aufsichtsarbitrage.

| (10) | Wird die vorübergehende Beschränkung nicht verlängert, so hält es die ESMA für wahrscheinlich, dass Kleinanlegern wieder CFD angeboten werden, ohne dass angemessene Maßnahmen zum ausreichenden Schutz der Kleinanleger vor den mit diesen Produkten verbundenen Risiken, die die im Beschluss (EU) 2018/796 genannten negativen Auswirkungen auf Verbraucher hatten, ergriffen werden. |
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(10)

Wird die vorübergehende Beschränkung nicht verlängert, so hält es die ESMA für wahrscheinlich, dass Kleinanlegern wieder CFD angeboten werden, ohne dass angemessene Maßnahmen zum ausreichenden Schutz der Kleinanleger vor den mit diesen Produkten verbundenen Risiken, die die im Beschluss (EU) 2018/796 genannten negativen Auswirkungen auf Verbraucher hatten, ergriffen werden.

| (11) | In Anbetracht dieser sowie der im Beschluss (EU) 2018/796 genannten Gründe hat die ESMA beschlossen, die Beschränkung um weitere drei Monate zu verlängern, um den erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes zu begegnen. |
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(11)

In Anbetracht dieser sowie der im Beschluss (EU) 2018/796 genannten Gründe hat die ESMA beschlossen, die Beschränkung um weitere drei Monate zu verlängern, um den erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes zu begegnen.

| (12) | Bei der Verlängerung der Beschränkung hat die ESMA alle maßgeblichen neuen Informationen berücksichtigt, die während Überprüfungszeitraums bekannt wurden. In dieser Hinsicht wurde der ESMA bekannt, dass CFD-Anbieter bei der Verwendung der abgekürzten Risikowarnung in bestimmten Fällen auf technische Schwierigkeiten stoßen, weil externe Vermarktungsanbieter eine Zeichenbeschränkung für Mitteilungen vorgeben, die nicht über einen dauerhaften Datenträger oder eine Website erfolgen. Deshalb sollte mit dieser Verlängerung eine Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl eingeführt werden. |
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(12)

Bei der Verlängerung der Beschränkung hat die ESMA alle maßgeblichen neuen Informationen berücksichtigt, die während Überprüfungszeitraums bekannt wurden. In dieser Hinsicht wurde der ESMA bekannt, dass CFD-Anbieter bei der Verwendung der abgekürzten Risikowarnung in bestimmten Fällen auf technische Schwierigkeiten stoßen, weil externe Vermarktungsanbieter eine Zeichenbeschränkung für Mitteilungen vorgeben, die nicht über einen dauerhaften Datenträger oder eine Website erfolgen. Deshalb sollte mit dieser Verlängerung eine Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl eingeführt werden.

| (13) | Die Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl soll die abgekürzte Risikowarnung nicht ersetzen. Die neue Warnung soll nur in Fällen zum Einsatz kommen, in denen der vom CFD-Anbieter mit der Vermarktung des Produkts beauftragte Dritte eine Zeichenbeschränkung vorsieht, die nicht mit der Zeichenanzahl der Risikowarnungen vereinbar ist. |
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(13)

Die Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl soll die abgekürzte Risikowarnung nicht ersetzen. Die neue Warnung soll nur in Fällen zum Einsatz kommen, in denen der vom CFD-Anbieter mit der Vermarktung des Produkts beauftragte Dritte eine Zeichenbeschränkung vorsieht, die nicht mit der Zeichenanzahl der Risikowarnungen vereinbar ist.

| (14) | Mit der Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl werden Kleinanleger über den prozentualen Anteil der Kleinanlegerkonten informiert, die Verluste aufweisen. Um jedoch die Aufmerksamkeit der Kunden uneingeschränkt auf die Frage zu richten, ob sie es sich leisten können, das mit der Anlage in CFD verbundene hohe Risiko einzugehen, wird mit dieser Verlängerung ebenfalls vorgeschrieben, dass jede Mitteilung, die die Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl enthält, auch einen Link zu einer Website des CFD-Anbieters enthält, auf der die für dauerhafte Datenträger oder Websites vorgesehene Warnung zu finden ist. |
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(14)

Mit der Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl werden Kleinanleger über den prozentualen Anteil der Kleinanlegerkonten informiert, die Verluste aufweisen. Um jedoch die Aufmerksamkeit der Kunden uneingeschränkt auf die Frage zu richten, ob sie es sich leisten können, das mit der Anlage in CFD verbundene hohe Risiko einzugehen, wird mit dieser Verlängerung ebenfalls vorgeschrieben, dass jede Mitteilung, die die Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl enthält, auch einen Link zu einer Website des CFD-Anbieters enthält, auf der die für dauerhafte Datenträger oder Websites vorgesehene Warnung zu finden ist.

| (15) | Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in einem begrenzten Umfang auf Agrarrohstoffderivate beziehen können, hat die ESMA die öffentlichen Stellen angehört, die für die Aufsicht, Verwaltung und Regulierung physischer Agrarmärkte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) zuständig sind. Keine dieser Stellen hat gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Maßnahmen Einwände erhoben. |
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(15)

Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in einem begrenzten Umfang auf Agrarrohstoffderivate beziehen können, hat die ESMA die öffentlichen Stellen angehört, die für die Aufsicht, Verwaltung und Regulierung physischer Agrarmärkte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) zuständig sind. Keine dieser Stellen hat gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Maßnahmen Einwände erhoben.

| (16) | Die ESMA hat den vorgeschlagenen Verlängerungsbeschluss den nationalen zuständigen Behörden mitgeteilt. — |
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(16)

Die ESMA hat den vorgeschlagenen Verlängerungsbeschluss den nationalen zuständigen Behörden mitgeteilt. —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

| a) | „Differenzgeschäft“ oder „CFD“ ein Derivat, ausgenommen eine Option, ein Terminkontrakt (Future), ein Swap oder ein außerbörsliches Zinstermingeschäft (Forward-Rate-Agreement), dessen Zweck darin besteht, dem Inhaber eine Long- oder Short-Position gegenüber Schwankungen im Preis, Kurs oder Wert eines Basiswerts zu verschaffen, unabhängig davon, ob es an einem Handelsplatz gehandelt wird, und das auch abgesehen von einem Ausfall oder einem anderen Kündigungsereignis bar ausgeglichen werden muss oder auf Wunsch einer der Parteien bar ausgeglichen werden kann; |
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a)

„Differenzgeschäft“ oder „CFD“ ein Derivat, ausgenommen eine Option, ein Terminkontrakt (Future), ein Swap oder ein außerbörsliches Zinstermingeschäft (Forward-Rate-Agreement), dessen Zweck darin besteht, dem Inhaber eine Long- oder Short-Position gegenüber Schwankungen im Preis, Kurs oder Wert eines Basiswerts zu verschaffen, unabhängig davon, ob es an einem Handelsplatz gehandelt wird, und das auch abgesehen von einem Ausfall oder einem anderen Kündigungsereignis bar ausgeglichen werden muss oder auf Wunsch einer der Parteien bar ausgeglichen werden kann;

| b) | „ausgeschlossener nicht monetärer Vorteil“ jeden nicht monetären Vorteil außer Informations- und Rechercheinstrumenten, sofern diese sich auf CFD beziehen; |
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b)

„ausgeschlossener nicht monetärer Vorteil“ jeden nicht monetären Vorteil außer Informations- und Rechercheinstrumenten, sofern diese sich auf CFD beziehen;

| c) | „Initial Margin“ oder „Margin-Ersteinschuss“ jede Zahlung für den Abschluss eines CFD, ausgenommen Provisionen, Transaktionsgebühren und jedwede anderen verbundenen Kosten; |
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c)

„Initial Margin“ oder „Margin-Ersteinschuss“ jede Zahlung für den Abschluss eines CFD, ausgenommen Provisionen, Transaktionsgebühren und jedwede anderen verbundenen Kosten;

| d) | „Initial-Margin-Schutz“ die durch Anhang I bestimmte Initial Margin; |
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d)

„Initial-Margin-Schutz“ die durch Anhang I bestimmte Initial Margin;

| e) | „Margin-Glattstellungsschutz“ das Schließen eines oder mehrerer offener CFD von Kleinanlegern zu den günstigsten Bedingungen für den Kunden gemäß den Artikeln 24 und 27 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn die Summe der Gelder auf dem CFD-Handelskonto und der unrealisierten Nettogewinne aller offenen CFD in Verbindung mit diesem Konto unter die Hälfte des Gesamtbetrags des Initial-Margin-Schutzes für alle diese offenen CFD fällt; |
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e)

„Margin-Glattstellungsschutz“ das Schließen eines oder mehrerer offener CFD von Kleinanlegern zu den günstigsten Bedingungen für den Kunden gemäß den Artikeln 24 und 27 der Richtlinie 2014/65/EU, wenn die Summe der Gelder auf dem CFD-Handelskonto und der unrealisierten Nettogewinne aller offenen CFD in Verbindung mit diesem Konto unter die Hälfte des Gesamtbetrags des Initial-Margin-Schutzes für alle diese offenen CFD fällt;

| f) | „Negativsaldoschutz“ die Obergrenze der Gesamthaftung eines Kleinanlegers für alle CFD in Verbindung mit einem CFD-Handelskonto bei einem CFD-Anbieter für die Gelder auf diesem CFD-Handelskonto. |
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f)

„Negativsaldoschutz“ die Obergrenze der Gesamthaftung eines Kleinanlegers für alle CFD in Verbindung mit einem CFD-Handelskonto bei einem CFD-Anbieter für die Gelder auf diesem CFD-Handelskonto.

Artikel 2

Vorübergehende Beschränkung von CFD für Kleinanleger

Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von CFD an Kleinanleger ist nur zulässig, wenn zumindest alle der folgenden Bedingungen vorliegen:

| a) | der CFD-Anbieter verlangt von dem Kleinanleger, den Initial-Margin-Schutz einzuzahlen; |
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a)

der CFD-Anbieter verlangt von dem Kleinanleger, den Initial-Margin-Schutz einzuzahlen;

| b) | der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger den Margin-Glattstellungsschutz; |
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b)

der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger den Margin-Glattstellungsschutz;

| c) | der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger den Negativsaldoschutz; |
| --- | --- |

c)

der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger den Negativsaldoschutz;

| d) | der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger, abgesehen von den realisierten Gewinnen auf sämtliche bereitgestellte CFD, weder direkt noch indirekt eine Zahlung, einen monetären oder ausgeschlossenen nicht monetären Vorteil in Bezug auf die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf eines CFD; und |
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d)

der CFD-Anbieter gewährt dem Kleinanleger, abgesehen von den realisierten Gewinnen auf sämtliche bereitgestellte CFD, weder direkt noch indirekt eine Zahlung, einen monetären oder ausgeschlossenen nicht monetären Vorteil in Bezug auf die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf eines CFD; und

| e) | der CFD-Anbieter übermittelt dem Kleinanleger weder direkt noch indirekt eine Mitteilung zur Vermarktung, zum Vertrieb oder zum Verkauf eines CFD und veröffentlicht auch keine derartigen Informationen in einer für einen Kleinanleger zugänglichen Weise, sofern eine solche Mitteilung bzw. solche Informationen nicht die entsprechende Risikowarnung enthält, die von den Bedingungen in Anhang II vorgegeben werden und die diese Bedingungen erfüllt. |
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e)

der CFD-Anbieter übermittelt dem Kleinanleger weder direkt noch indirekt eine Mitteilung zur Vermarktung, zum Vertrieb oder zum Verkauf eines CFD und veröffentlicht auch keine derartigen Informationen in einer für einen Kleinanleger zugänglichen Weise, sofern eine solche Mitteilung bzw. solche Informationen nicht die entsprechende Risikowarnung enthält, die von den Bedingungen in Anhang II vorgegeben werden und die diese Bedingungen erfüllt.

Artikel 3

Verbot der Teilnahme an Umgehungshandlungen

Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Handlungen teilzunehmen, deren Ziel bzw. Wirkung darin besteht, die Anforderungen in Artikel 2 zu umgehen, einschließlich durch Handeln anstelle des CFD-Anbieters.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbereich

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. November 2018 für einen Zeitraum von drei Monaten.

Geschehen zu Paris am 23. Oktober 2018.

Für den Rat der Aufseher

Steven MAIJOOR

Vorsitzender

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(1)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

2

(3)  
  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 90.

3

(4)  Beschluss (EU) 2018/796 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 22. Mai 2018 zur vorübergehenden Beschränkung von Differenzgeschäften (CFD) in der Union gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 136 vom 1.6.2018, S. 50).

4

(5)  23 nationale zuständige Behörden haben geantwortet: Financial Services and Markets Authority (BE — FSMA), Czech National Bank (CZ — CNB), Finanstilsynet (DK-Finanstilsynet), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (DE — BaFin), Central Bank of Ireland (IE — CBI), Ελληνική Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς (EL-HCMC), Comisión Nacional del Mercado de Valores (ES — CNMV), Autorité des Marchés Financiers (FR — AMF), Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (IT — Consob), Cyprus Securities and Exchange Commission (CY-CySEC), Finanšu un kapitāla tirgus komisija (LV — FKTK), Commission de Surveillance du Secteur Financier (LU — CSSF), Magyar Nemzeti Bank (HU — MNB), Malta Financial Services Authority (MT — MFSA), Autoriteit Financiële Markten (NL-AFM), Finanzmarktaufsicht (AT — FMA), Komisja Nadzoru Finansowego (PL — KNF), Comissão do Mercado de Valores Mobiliários (PT — CMVM), Romanian Financial Supervisory Authority (RO — FSA), Agencija za trg vrednostnih papirjev (SI — ATVP), Finnish Financial Supervisory Authority (FI — FSA), Financial Conduct Authority (UK-FCA), Fjármálaeftirlitið (IS — FME).

5

(6)  So stieg beispielsweise der Bitcoin-Preis im Zeitraum vom 31. Juli 2017 bis zum 31. August 2017 um 65,8 %, während er in dem gleichen Zeitraum des Jahres 2018 um 9,3 % fiel (Preise verfügbar bei Coindesk.comhttps://www.coindesk.com/).

6

(7)  Auch aufgrund der Neueinstufung von Kleinanlegern in die Kategorie der professionellen Kunden auf Antrag oder des Anbieterwechsels durch aktive Kleinanleger, der zur Folge hat, dass ihr Konto bei einem Anbieter mit Sitz in einem Drittland geführt wird.

7

(8)  Im August 2018 war der Negativsaldoschutz in Kraft. Sprünge in der Kursbildung („Gapping“) können jedoch dazu führen, dass der Kunde zunächst zu einem Kurs glattgestellt wird, der einen negativen Saldo zur Folge hat, woraufhin der Anbieter das Konto wieder auf Null ausgleicht, um der neuen Anforderung des Negativsaldoschutzes nachzukommen. Dies traf auch auf Anbieter zu, die bereits im August 2017 einen Negativsaldoschutz anboten.

8

(9)  Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349). Siehe auch Abschnitt 11 der Fragen und Antworten zu den Themen Anlegerschutz und Vermittler in der MiFID II und der MiFIR („Questions and Answers on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries topics“, ESMA35-43-349), in dem die ESMA Praktiken beschreibt, die Wertpapierfirmen bei der Anwendung der rechtlichen Anforderungen zur Einstufung von Kunden als professionelle Kunden nicht anwenden sollten. Abschnitt 11 wurde zuletzt am 25. Mai 2018 aktualisiert.

9

(10)  Am 4. Juni 2018 ergriff eine zuständige Behörde eines EWR-/EFTA-Staats, NO-Finanstilsynet, nationale Produktinterventionsmaßnahmen mit den gleichen Anwendungsmodalitäten und dem gleichen Geltungsbeginn wie die Maßnahmen der ESMA.

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

11

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ANHANG I

PROZENTSÄTZE DER INITIAL MARGIN NACH ART DES BASISWERTS

| a) | 3,33 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Währungspaar-Basiswert aus zwei der folgenden Währungen besteht: US-Dollar, Euro, japanischer Yen, Pfund Sterling, kanadischer Dollar oder Schweizer Franken; |
| --- | --- |

a)

3,33 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Währungspaar-Basiswert aus zwei der folgenden Währungen besteht: US-Dollar, Euro, japanischer Yen, Pfund Sterling, kanadischer Dollar oder Schweizer Franken;

| b) | 5 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Index, das Währungspaar oder der Rohstoff des Basiswerts besteht aus:






  i) | einem der folgenden Aktienindizes: Financial Times Stock Exchange 100 (FTSE 100); Cotation Assistée en Continu 40 (CAC 40); Deutsche Börse AG Deutscher Aktienindex 30 (DAX30); Dow Jones Industrial Average (DJIA); Standard & Poors 500 (S&P 500); NASDAQ Composite Index (NASDAQ), NASDAQ 100 Index (NASDAQ 100); Nikkei Index (Nikkei 225); Standard & Poors/Australian Securities Exchange 200 (ASX 200); EURO STOXX 50 Index (EURO STOXX 50); |
| --- | --- | --- |

b)

5 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Index, das Währungspaar oder der Rohstoff des Basiswerts besteht aus:

i)

einem der folgenden Aktienindizes: Financial Times Stock Exchange 100 (FTSE 100); Cotation Assistée en Continu 40 (CAC 40); Deutsche Börse AG Deutscher Aktienindex 30 (DAX30); Dow Jones Industrial Average (DJIA); Standard & Poors 500 (S&P 500); NASDAQ Composite Index (NASDAQ), NASDAQ 100 Index (NASDAQ 100); Nikkei Index (Nikkei 225); Standard & Poors/Australian Securities Exchange 200 (ASX 200); EURO STOXX 50 Index (EURO STOXX 50);

| ii) | einem Währungspaar, das aus mindestens einer Währung besteht, die nicht unter Buchstabe a oben angeführt ist oder |
| --- | --- |

ii)

einem Währungspaar, das aus mindestens einer Währung besteht, die nicht unter Buchstabe a oben angeführt ist oder

| iii) | Gold; |
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iii)

Gold;

| c) | 10 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Rohstoff oder der Aktienindex des Basiswerts ein anderer Rohstoff oder ein anderer Aktienindex als die unter Buchstabe b angeführten ist; |
| --- | --- |

c)

10 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Rohstoff oder der Aktienindex des Basiswerts ein anderer Rohstoff oder ein anderer Aktienindex als die unter Buchstabe b angeführten ist;

| d) | 50 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Basiswert eine Kryptowährung ist; oder |
| --- | --- |

d)

50 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Basiswert eine Kryptowährung ist; oder

| e) | 20 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Basiswert:






  i) | eine Aktie ist oder |
| --- | --- | --- |

e)

20 % des Nominalwerts des CFD, wenn der Basiswert:

i)

eine Aktie ist oder

| ii) | in diesem Anhang nicht an anderer Stelle angeführt ist. |
| --- | --- |

ii)

in diesem Anhang nicht an anderer Stelle angeführt ist.

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ANHANG II

RISIKOWARNUNGEN

ABSCHNITT A

Bedingungen für Risikowarnungen

| 1. | Das Layout der Risikowarnung muss ihre Sichtbarkeit sicherstellen und die Schriftgröße muss mindestens der in der Mitteilung oder in den veröffentlichten Informationen vorwiegend verwendeten Schriftgröße entsprechen und in der derselben Sprache verfasst sein. |
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1.

| 2. | Wenn die Mitteilung oder die veröffentlichten Informationen mittels eines dauerhaften Datenträgers oder auf einer Website erfolgt, muss das Format der Risikowarnung den Vorgaben in Abschnitt B entsprechen. |
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2.

| 3. | Wenn die Mitteilung oder die veröffentlichten Informationen mittels eines anderen Mediums als einem dauerhaften Datenträger oder auf einer Website erfolgt, muss das Format der Risikowarnung den Vorgaben in Abschnitt C entsprechen. |
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3.

| 4. | Falls die Anzahl der Zeichen in der Risikowarnung bei Anwendung des Formats in Abschnitt B oder C die in den Geschäftsbedingungen eines externen Marketinganbieters vorgeschriebene Zeichenbeschränkung überschreitet, kann das Format der Risikowarnung abweichend von den Absätzen 2 und 3 stattdessen den Vorgaben in Abschnitt D entsprechen. |
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4.

| 5. | Falls das Format der Risikowarnung nach den Vorgaben in Abschnitt D angewendet wird, müssen die Mitteilung oder die veröffentlichten Informationen darüber hinaus einen Link zu einer Website des CFD-Anbieters enthalten, auf der die den Vorgaben in Abschnitt B entsprechende Risikowarnung zu finden ist. |
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5.

| 6. | Die Risikowarnung muss einen aktuellen anbieterspezifischen Verlustprozentsatz enthalten, der sich auf eine Berechnung des Anteils der CFD-Handelskonten stützt, die Kleinanlegern durch den CFD-Anbieter bereitgestellt werden, die Geld verloren haben. Die Berechnung ist alle drei Monate durchzuführen und erfasst den 12-Monatszeitraum vor dem Tag, an dem sie durchgeführt wird („12-Monats-Berechnungszeitraum“). Für die Zwecke der Berechnung:






  a. | Hat ein einzelnes CFD-Handelskonto eines Kleinanlegers dann Geld verloren, wenn die Summe aller realisierten und unrealisierten Nettogewinne auf CFD in Verbindung mit dem CFD-Handelskonto in dem 12-Monats-Berechnungszeitraum negativ ist; |
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6.

a.

Hat ein einzelnes CFD-Handelskonto eines Kleinanlegers dann Geld verloren, wenn die Summe aller realisierten und unrealisierten Nettogewinne auf CFD in Verbindung mit dem CFD-Handelskonto in dem 12-Monats-Berechnungszeitraum negativ ist;

| b. | sind sämtliche Kosten in Bezug auf die CFD in Verbindung mit dem CFD-Handelskonto, einschließlich aller Entgelte, Gebühren und Provisionen, in die Berechnung aufzunehmen; |
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b.

sind sämtliche Kosten in Bezug auf die CFD in Verbindung mit dem CFD-Handelskonto, einschließlich aller Entgelte, Gebühren und Provisionen, in die Berechnung aufzunehmen;

| c. | sind die folgenden Elemente aus der Berechnung auszuschließen:






  i. | jedes CFD-Handelskonto, das innerhalb des Berechnungszeitraums kein offenes CFD in Verbindung mit ihm aufwies; |
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c.

sind die folgenden Elemente aus der Berechnung auszuschließen:

i.

jedes CFD-Handelskonto, das innerhalb des Berechnungszeitraums kein offenes CFD in Verbindung mit ihm aufwies;

| ii. | sämtliche Gewinne und Verluste aus anderen Produkten als CFD in Verbindung mit dem CFD-Handelskonto; |
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ii.

sämtliche Gewinne und Verluste aus anderen Produkten als CFD in Verbindung mit dem CFD-Handelskonto;

| iii. | sämtliche Einzahlungen oder Abhebungen von Geldern von dem CFD-Handelskonto; |
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iii.

sämtliche Einzahlungen oder Abhebungen von Geldern von dem CFD-Handelskonto;

| 7. | Falls ein CFD-Anbieter in dem letzten 12-Monats-Berechnungszeitraum kein offenes CFD in Verbindung mit einem CFD-Handelskonto eines Kleinanlegers bereitgestellt hat, hat dieser CFD-Anbieter abweichend von den Absätzen 2 bis 6 das Format der Standardrisikowarnung zu verwenden, das in den Abschnitten E bis G vorgegeben ist. |
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7.

ABSCHNITT B

Anbieterspezifische Risikowarnung auf dauerhaftem Datenträger und Website

| | CFD sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohen Risiko einher, schnell Geld zu verlieren. |
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CFD sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohen Risiko einher, schnell Geld zu verlieren.

| | [Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesem Anbieter. |
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[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesem Anbieter.

| | Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren. |
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Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

ABSCHNITT C

Abgekürzte anbieterspezifische Risikowarnung

| | [Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesem Anbieter. |
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[Prozentsatz pro Anbieter eingeben] % der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesem Anbieter.

| | Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren. |
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Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

ABSCHNITT D

Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl

[Prozentsatz pro Anbieter eingeben]% der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld.

ABSCHNITT E

Standardrisikowarnung auf dauerhaftem Datenträger und Website

| | CFD sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohen Risiko einher, schnell Geld zu verlieren. |
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CFD sind komplexe Instrumente und gehen wegen der Hebelwirkung mit dem hohen Risiko einher, schnell Geld zu verlieren.

| | Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim Handel mit CFD Geld. |
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Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim Handel mit CFD Geld.

| | Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren. |
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Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

ABSCHNITT F

Abgekürzte Standardrisikowarnung

| | Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim Handel mit CFD Geld. |
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Zwischen 74 % und 89 % der Kleinanlegerkonten verlieren beim Handel mit CFD Geld.

| | Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren. |
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Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.

ABSCHNITT G

Standardrisikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl

74 bis 89 % der CFD-Kleinanlegerkonten verlieren Geld.

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Berichtigungen

| 31.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 272/69 |
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31.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/69

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 77 vom 23. März 2016
  )

Seite „Inhalt“ und Seite 1, Titel

Anstatt:

„
  VERORDNUNG (EU) 2016/399 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2016

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
  “

muss es heißen:

„
  VERORDNUNG (EU) 2016/399 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2016

über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
  “.

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