# Amtsblatt L 278/2018

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 278 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang8. November 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang8. November 2018

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1658 der Kommission vom 5. November 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Côtes de Montravel (g.U.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1659 der Kommission vom 7. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich der mit der Verordnung (EU) 2018/605 festgelegten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1660 der Kommission vom 7. November 2018 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1661 der Kommission vom 7. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/1662 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Oktober 2018 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2018) | 18 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1663 des Rates vom 6. November 2018 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Verabschiedung von Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt | 20 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1664 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken, hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas | 22 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2018/1665 des Rates vom 6. November 2018 zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 23 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1666 des Rates vom 6. November 2018 zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 24 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1667 des Rates vom 6. November 2018 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1668 der Kommission vom 6. November 2018 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2006/766/EG in Bezug auf den Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7207)

   (
  1
  ) | 26 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1669 der Kommission vom 6. November 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/80/EG zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7239) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1658 der Kommission vom 5. November 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Côtes de Montravel (g.U.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1659 der Kommission vom 7. November 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich der mit der Verordnung (EU) 2018/605 festgelegten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1660 der Kommission vom 7. November 2018 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1661 der Kommission vom 7. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

16

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2018/1662 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Oktober 2018 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2018)

18

*

Beschluss (EU) 2018/1663 des Rates vom 6. November 2018 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Verabschiedung von Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

20

*

Beschluss (EU) 2018/1664 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken, hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas

22

*

Beschluss (EU, Euratom) 2018/1665 des Rates vom 6. November 2018 zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

23

*

Beschluss (EU) 2018/1666 des Rates vom 6. November 2018 zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

24

*

Beschluss (EU) 2018/1667 des Rates vom 6. November 2018 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

25

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1668 der Kommission vom 6. November 2018 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2006/766/EG in Bezug auf den Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7207)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7207)

1

26

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1669 der Kommission vom 6. November 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/80/EG zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7239)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7239)

28

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1658 DER KOMMISSION

vom 5. November 2018

zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Côtes de Montravel“ (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Côtes de Montravel“ geprüft, den Frankreich gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Côtes de Montravel“ geprüft, den Frankreich gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (4) | Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation der Bezeichnung „Côtes de Montravel“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 243 vom 11.7.2018, S. 3.

2

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/3 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1659 DER KOMMISSION

vom 7. November 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 hinsichtlich der mit der Verordnung (EU) 2018/605 festgelegten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (2) ist das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (2) ist das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (3) wurden neue wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften festgelegt, die dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Diese Kriterien gelten ab dem 10. November 2018 für Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, einschließlich für anhängige Anträge. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (3) wurden neue wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften festgelegt, die dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Diese Kriterien gelten ab dem 10. November 2018 für Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, einschließlich für anhängige Anträge.

| (3) | Anträge auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs, die vor dem 10. November 2018 gestellt wurden und bei denen der in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Ausschuss bis zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Entwurf einer Verordnung über die Erneuerung oder Nichterneuerung der Genehmigung des fraglichen Wirkstoffs abgestimmt hat, sollten als anhängige Anträge betrachtet werden. |
| --- | --- |

(3)

Anträge auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs, die vor dem 10. November 2018 gestellt wurden und bei denen der in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Ausschuss bis zu diesem Zeitpunkt nicht über einen Entwurf einer Verordnung über die Erneuerung oder Nichterneuerung der Genehmigung des fraglichen Wirkstoffs abgestimmt hat, sollten als anhängige Anträge betrachtet werden.

| (4) | Bei solchen anhängigen Anträgen kann es sein, dass es die vom Antragsteller vorgelegten Informationen nicht ermöglichen, abschließend zu bewerten, ob die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und ob die Genehmigungskriterien gemäß den genannten Nummern erfüllt sind. Deshalb sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) vom Antragsteller zusätzliche Informationen anfordern können, um bewerten zu können, ob die Genehmigungskriterien gemäß den genannten Nummern erfüllt sind. Derartige zusätzliche Informationen sollten innerhalb einer von der Behörde festgelegten Frist übermittelt werden, die so kurz wie möglich sein sollte, um ungerechtfertigte Verzögerungen des Erneuerungsverfahrens zu vermeiden, und die sich nach der Art der zu übermittelnden Informationen richten sollte. |
| --- | --- |

(4)

Bei solchen anhängigen Anträgen kann es sein, dass es die vom Antragsteller vorgelegten Informationen nicht ermöglichen, abschließend zu bewerten, ob die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und ob die Genehmigungskriterien gemäß den genannten Nummern erfüllt sind. Deshalb sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) vom Antragsteller zusätzliche Informationen anfordern können, um bewerten zu können, ob die Genehmigungskriterien gemäß den genannten Nummern erfüllt sind. Derartige zusätzliche Informationen sollten innerhalb einer von der Behörde festgelegten Frist übermittelt werden, die so kurz wie möglich sein sollte, um ungerechtfertigte Verzögerungen des Erneuerungsverfahrens zu vermeiden, und die sich nach der Art der zu übermittelnden Informationen richten sollte.

| (5) | Innerhalb der Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen sollten die Antragsteller auch die Möglichkeit haben, eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu beantragen. |
| --- | --- |

(5)

Innerhalb der Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen sollten die Antragsteller auch die Möglichkeit haben, eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu beantragen.

| (6) | Wenn die Behörde anhand der bereits vorliegenden Informationen zu dem Schluss gelangen konnte, dass der Stoff die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften erfüllt, sollte es den Antragstellern möglich sein, zusätzliche Informationen hinsichtlich der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen und/oder Nachweise einzureichen, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

Wenn die Behörde anhand der bereits vorliegenden Informationen zu dem Schluss gelangen konnte, dass der Stoff die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften erfüllt, sollte es den Antragstellern möglich sein, zusätzliche Informationen hinsichtlich der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorzulegen und/oder Nachweise einzureichen, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind.

| (7) | Wenn die Behörde solche zusätzlichen Informationen vom Antragsteller anfordert, sollte der für die Vorbereitung der Schlussfolgerung der Behörde vorgesehene Zeitraum verlängert werden, damit diese Informationen berücksichtigt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Wenn die Behörde solche zusätzlichen Informationen vom Antragsteller anfordert, sollte der für die Vorbereitung der Schlussfolgerung der Behörde vorgesehene Zeitraum verlängert werden, damit diese Informationen berücksichtigt werden können.

| (8) | Bei der Anforderung zusätzlicher Informationen vom Antragsteller sollte die Behörde berücksichtigen, dass Tierversuche auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen und dass Versuche an Wirbeltieren gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur als letztes Mittel durchgeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

(8)

Bei der Anforderung zusätzlicher Informationen vom Antragsteller sollte die Behörde berücksichtigen, dass Tierversuche auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen und dass Versuche an Wirbeltieren gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur als letztes Mittel durchgeführt werden dürfen.

| (9) | Da die mit der Verordnung (EU) 2018/605 festgelegten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften ab dem 10. November 2018 gelten, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten und ab dem 10. November 2018 gelten. |
| --- | --- |

(9)

Da die mit der Verordnung (EU) 2018/605 festgelegten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften ab dem 10. November 2018 gelten, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten und ab dem 10. November 2018 gelten.

| (10) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird nach Artikel 11 eingefügt:

  „Artikel 11a
  Für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (*1) geänderten Fassung legt der Bericht erstattende Mitgliedstaat für Anträge, die gemäß Artikel 1 vor dem 10. November 2018 gestellt wurden und für die der Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung bis zu diesem Datum noch nicht vorgelegt wurde, und bei denen die in den ergänzenden Dossiers enthaltenen Angaben für den Bericht erstattenden Mitgliedstaat nicht ausreichend sind, um abschließend zu bewerten, ob diese Genehmigungskriterien erfüllt sind und (gegebenenfalls) ob die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 gerechtfertigt ist, in dem Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung detailliert dar, welche zusätzlichen Informationen für die betreffende Bewertung notwendig sind.


  (*1)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33)“." |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird nach Artikel 11 eingefügt:

„Artikel 11a

Für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (*1) geänderten Fassung legt der Bericht erstattende Mitgliedstaat für Anträge, die gemäß Artikel 1 vor dem 10. November 2018 gestellt wurden und für die der Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung bis zu diesem Datum noch nicht vorgelegt wurde, und bei denen die in den ergänzenden Dossiers enthaltenen Angaben für den Bericht erstattenden Mitgliedstaat nicht ausreichend sind, um abschließend zu bewerten, ob diese Genehmigungskriterien erfüllt sind und (gegebenenfalls) ob die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 gerechtfertigt ist, in dem Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung detailliert dar, welche zusätzlichen Informationen für die betreffende Bewertung notwendig sind.

(*1)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33)“."

*1

| 2. | Nach Artikel 13 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(3a)   Für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission geänderten Fassung fordert die Behörde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten für Anträge, die gemäß Artikel 1 vor dem 10. November 2018 gestellt wurden und für die der Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung vorgelegt wurde, die Schlussfolgerung der Behörde bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht angenommen wurde, und bei denen die im Dossier enthaltenen Informationen für die Behörde nicht ausreichend sind, um abschließend zu bewerten, ob diese Genehmigungskriterien erfüllt sind, vom Antragsteller zusätzliche Informationen an, die in Form eines aktualisierten ergänzenden Dossiers, das diese zusätzlichen Informationen enthält, an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde zu übermitteln sind. In Abstimmung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und dem Antragsteller legt die Behörde eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen fest. Diese Frist beträgt mindestens 3 Monate und höchstens 30 Monate und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art der zu übermittelnden Informationen stehen.
  Innerhalb dieser von der Behörde festgelegten Frist kann der Antragsteller gegebenenfalls auch schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.
  Wenn die Behörde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ohne Anforderung zusätzlicher Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind, teilt sie dies dem Antragsteller mit. Innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung durch die Behörde kann der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde zusätzliche Informationen bezüglich der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und/oder schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind.
  In Fällen, in denen Unterabsatz 1 oder 3 Anwendung findet, wird die in Absatz 1 genannte Frist um den für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen festgelegten Zeitraum verlängert.
  Wenn innerhalb der für die Übermittlung festgelegten Frist keine zusätzlichen Informationen gemäß Unterabsatz 1, 2 oder 3 übermittelt werden, informiert die Behörde unverzüglich den Antragsteller, den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten und schließt die Bewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab.
  Wenn innerhalb der für die Übermittlung festgelegten Frist zusätzliche Informationen gemäß Unterabsatz 1, 2 oder 3 übermittelt werden, bewertet der Bericht erstattende Mitgliedstaat diese Informationen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt und übermittelt seine Bewertung in Form eines überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung an die Behörde. Die Behörde konsultiert gemäß Artikel 12 alle Mitgliedstaaten und den Antragsteller zu dem überarbeiteten Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung. Die Behörde nimmt die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung innerhalb von 120 Tagen nach dem Eingang des überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung an und verwendet dabei die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren, die zum Zeitpunkt der Übermittlung des in Unterabsatz 1 genannten aktualisierten ergänzenden Dossiers gültig sind.“ |
| --- | --- |

2.

Nach Artikel 13 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

„(3a)   Für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission geänderten Fassung fordert die Behörde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten für Anträge, die gemäß Artikel 1 vor dem 10. November 2018 gestellt wurden und für die der Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung vorgelegt wurde, die Schlussfolgerung der Behörde bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht angenommen wurde, und bei denen die im Dossier enthaltenen Informationen für die Behörde nicht ausreichend sind, um abschließend zu bewerten, ob diese Genehmigungskriterien erfüllt sind, vom Antragsteller zusätzliche Informationen an, die in Form eines aktualisierten ergänzenden Dossiers, das diese zusätzlichen Informationen enthält, an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde zu übermitteln sind. In Abstimmung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und dem Antragsteller legt die Behörde eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen fest. Diese Frist beträgt mindestens 3 Monate und höchstens 30 Monate und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art der zu übermittelnden Informationen stehen.

Innerhalb dieser von der Behörde festgelegten Frist kann der Antragsteller gegebenenfalls auch schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

Wenn die Behörde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ohne Anforderung zusätzlicher Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind, teilt sie dies dem Antragsteller mit. Innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung durch die Behörde kann der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde zusätzliche Informationen bezüglich der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und/oder schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind.

In Fällen, in denen Unterabsatz 1 oder 3 Anwendung findet, wird die in Absatz 1 genannte Frist um den für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen festgelegten Zeitraum verlängert.

Wenn innerhalb der für die Übermittlung festgelegten Frist keine zusätzlichen Informationen gemäß Unterabsatz 1, 2 oder 3 übermittelt werden, informiert die Behörde unverzüglich den Antragsteller, den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten und schließt die Bewertung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab.

Wenn innerhalb der für die Übermittlung festgelegten Frist zusätzliche Informationen gemäß Unterabsatz 1, 2 oder 3 übermittelt werden, bewertet der Bericht erstattende Mitgliedstaat diese Informationen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt und übermittelt seine Bewertung in Form eines überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung an die Behörde. Die Behörde konsultiert gemäß Artikel 12 alle Mitgliedstaaten und den Antragsteller zu dem überarbeiteten Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung. Die Behörde nimmt die in Absatz 1 genannte Schlussfolgerung innerhalb von 120 Tagen nach dem Eingang des überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung an und verwendet dabei die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren, die zum Zeitpunkt der Übermittlung des in Unterabsatz 1 genannten aktualisierten ergänzenden Dossiers gültig sind.“

| 3. | Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Unaufgefordert vom Antragsteller vorgelegte Informationen oder Informationen, die nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 oder gemäß Absatz 3a Unterabsatz 1 oder 3 eingehen, werden nur berücksichtigt, wenn es sich um gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte Angaben handelt.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Unaufgefordert vom Antragsteller vorgelegte Informationen oder Informationen, die nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 oder gemäß Absatz 3a Unterabsatz 1 oder 3 eingehen, werden nur berücksichtigt, wenn es sich um gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte Angaben handelt.“

| 4. | Nach Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(1a)   Für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission geänderten Fassung kann die Kommission für Anträge, bei denen die Schlussfolgerung der Behörde vor dem 10. November 2018 angenommen wird und bei denen der in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Ausschuss bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht über einen Entwurf einer Verordnung über die Erneuerung oder Nichterneuerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgestimmt hat, die Auffassung vertreten, dass zusätzliche Informationen notwendig sind, um zu bewerten, ob diese Genehmigungskriterien erfüllt sind. In solchen Fällen fordert die Kommission die Behörde auf, die vorliegenden Informationen innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu bewerten, und setzt den Antragsteller über diese Aufforderung in Kenntnis.
  Wenn die Behörde gemäß Unterabsatz 1 eine Aufforderung von der Kommission erhalten hat, kann sie in Abstimmung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat entscheiden, ob zusätzliche Informationen erforderlich sind, und den Antragsteller auffordern, solche Informationen in Form eines aktualisierten ergänzenden Dossiers, das diese zusätzlichen Informationen umfasst, an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde zu übermitteln. In Abstimmung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und dem Antragsteller legt die Behörde eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen fest. Diese Frist beträgt mindestens 3 Monate und höchstens 30 Monate und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art der zu übermittelnden Informationen stehen.
  Innerhalb dieser von der Behörde festgelegten Frist kann der Antragsteller gegebenenfalls auch schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.
  Wenn die Behörde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ohne Anforderung zusätzlicher Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind, teilt sie dies dem Antragsteller mit. Innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung durch die Behörde kann der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde zusätzliche Informationen bezüglich der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und/oder schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind.
  Der Bericht erstattende Mitgliedstaat bewertet die zusätzlichen Informationen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt und übermittelt seine Bewertung in Form eines überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung an die Behörde. Die Behörde konsultiert gemäß Artikel 12 alle Mitgliedstaaten und den Antragsteller zu dem überarbeiteten Bericht über die Bewertung der Erneuerung.
  Die Behörde nimmt innerhalb von 120 Tagen nach dem Eingang des überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung ein Addendum zu der in Absatz 1 genannten Schlussfolgerung an und verwendet dabei die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren, die zum Zeitpunkt der Übermittlung des in Unterabsatz 2 genannten aktualisierten ergänzenden Dossiers gültig sind.
  Wenn innerhalb der für die Übermittlung festgelegten Frist keine zusätzlichen Informationen gemäß Unterabsatz 2, 3 oder 4 übermittelt werden, informiert die Behörde unverzüglich den Antragsteller, den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, den mitberichterstattenden Mitgliedstaat, die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten und schließt die Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in Unterabsatz 2 oder 4 genannten Frist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab.
  Unaufgefordert vom Antragsteller vorgelegte Informationen oder Informationen, die nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 2 oder 4 dieses Artikels eingehen, werden nur berücksichtigt, wenn es sich um gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte Angaben handelt.“ |
| --- | --- |

4.

Nach Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Für die Zwecke der Bewertung der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der durch die Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission geänderten Fassung kann die Kommission für Anträge, bei denen die Schlussfolgerung der Behörde vor dem 10. November 2018 angenommen wird und bei denen der in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Ausschuss bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht über einen Entwurf einer Verordnung über die Erneuerung oder Nichterneuerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs abgestimmt hat, die Auffassung vertreten, dass zusätzliche Informationen notwendig sind, um zu bewerten, ob diese Genehmigungskriterien erfüllt sind. In solchen Fällen fordert die Kommission die Behörde auf, die vorliegenden Informationen innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu bewerten, und setzt den Antragsteller über diese Aufforderung in Kenntnis.

Wenn die Behörde gemäß Unterabsatz 1 eine Aufforderung von der Kommission erhalten hat, kann sie in Abstimmung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat entscheiden, ob zusätzliche Informationen erforderlich sind, und den Antragsteller auffordern, solche Informationen in Form eines aktualisierten ergänzenden Dossiers, das diese zusätzlichen Informationen umfasst, an den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde zu übermitteln. In Abstimmung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und dem Antragsteller legt die Behörde eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen fest. Diese Frist beträgt mindestens 3 Monate und höchstens 30 Monate und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art der zu übermittelnden Informationen stehen.

Innerhalb dieser von der Behörde festgelegten Frist kann der Antragsteller gegebenenfalls auch schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

Wenn die Behörde in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ohne Anforderung zusätzlicher Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind, teilt sie dies dem Antragsteller mit. Innerhalb von drei Monaten nach dieser Mitteilung durch die Behörde kann der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde zusätzliche Informationen bezüglich der Genehmigungskriterien gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 und/oder Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und/oder schriftliche Belege dafür vorlegen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind.

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat bewertet die zusätzlichen Informationen innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt und übermittelt seine Bewertung in Form eines überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung an die Behörde. Die Behörde konsultiert gemäß Artikel 12 alle Mitgliedstaaten und den Antragsteller zu dem überarbeiteten Bericht über die Bewertung der Erneuerung.

Die Behörde nimmt innerhalb von 120 Tagen nach dem Eingang des überarbeiteten Entwurfs des Berichts über die Bewertung der Erneuerung ein Addendum zu der in Absatz 1 genannten Schlussfolgerung an und verwendet dabei die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren, die zum Zeitpunkt der Übermittlung des in Unterabsatz 2 genannten aktualisierten ergänzenden Dossiers gültig sind.

Wenn innerhalb der für die Übermittlung festgelegten Frist keine zusätzlichen Informationen gemäß Unterabsatz 2, 3 oder 4 übermittelt werden, informiert die Behörde unverzüglich den Antragsteller, den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, den mitberichterstattenden Mitgliedstaat, die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten und schließt die Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in Unterabsatz 2 oder 4 genannten Frist auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ab.

Unaufgefordert vom Antragsteller vorgelegte Informationen oder Informationen, die nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 2 oder 4 dieses Artikels eingehen, werden nur berücksichtigt, wenn es sich um gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte Angaben handelt.“

Artikel 2

Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012, die durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung eingefügt werden, gelten zusätzlich zu den anderen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. November 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33).

3

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/7 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/7

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1660 DER KOMMISSION

vom 7. November 2018

mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn davon auszugehen ist, dass das betreffende Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt und dass dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. Solche Sofortmaßnahmen der Union können beispielsweise besondere Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sein. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn davon auszugehen ist, dass das betreffende Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt und dass dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. Solche Sofortmaßnahmen der Union können beispielsweise besondere Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sein.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt. Weinblätter aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam sind in diesem Anhang genannt und unterliegen daher verstärkten amtlichen Kontrollen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt. Weinblätter aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam sind in diesem Anhang genannt und unterliegen daher verstärkten amtlichen Kontrollen.

| (3) | Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführten amtlichen Kontrollen, die Daten aus den Meldungen, die über das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingehen, Auditberichte der Kommission, Berichte aus Drittländern sowie der Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit machen deutlich, dass bei Weinblättern aus der Türkei die mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide weiterhin häufig überschritten werden. Somit konnte selbst nach der Verstärkung der Kontrollhäufigkeit an den Unionsgrenzen keine Verbesserung der Lage festgestellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführten amtlichen Kontrollen, die Daten aus den Meldungen, die über das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingehen, Auditberichte der Kommission, Berichte aus Drittländern sowie der Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit machen deutlich, dass bei Weinblättern aus der Türkei die mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide weiterhin häufig überschritten werden. Somit konnte selbst nach der Verstärkung der Kontrollhäufigkeit an den Unionsgrenzen keine Verbesserung der Lage festgestellt werden.

| (4) | Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführten amtlichen Kontrollen machen deutlich, dass bei Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam die mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide häufig überschritten werden. Ein von der Kommission im März 2017 in Vietnam durchgeführtes Audit zur Bewertung der Kontrollen von zur Ausfuhr in die Europäische Union bestimmten Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs auf Pestizide ergab zudem, dass kein wirksames System für die Kontrolle von in die EU ausgeführten Lebensmitteln auf Pestizide besteht und die Behörden nicht sicherstellen können, dass vietnamesische Erzeugnisse die Höchstgehalte für Pestizidrückstände einhalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durchgeführten amtlichen Kontrollen machen deutlich, dass bei Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam die mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide häufig überschritten werden. Ein von der Kommission im März 2017 in Vietnam durchgeführtes Audit zur Bewertung der Kontrollen von zur Ausfuhr in die Europäische Union bestimmten Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs auf Pestizide ergab zudem, dass kein wirksames System für die Kontrolle von in die EU ausgeführten Lebensmitteln auf Pestizide besteht und die Behörden nicht sicherstellen können, dass vietnamesische Erzeugnisse die Höchstgehalte für Pestizidrückstände einhalten.

| (5) | Dies zeigt, dass Einfuhren von Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit darstellen und dass diesem Risiko mit den derzeitigen Maßnahmen nicht auf zufriedenstellende Weise beizukommen ist. Daher ist es erforderlich, besondere Bedingungen für die Einfuhr von Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Dies zeigt, dass Einfuhren von Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit darstellen und dass diesem Risiko mit den derzeitigen Maßnahmen nicht auf zufriedenstellende Weise beizukommen ist. Daher ist es erforderlich, besondere Bedingungen für die Einfuhr von Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam festzulegen.

| (6) | Für Curryblätter aus Indien gelten derzeit besondere Bedingungen für die Einfuhr gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission (5). Die besonderen Bedingungen für die Einfuhr dieses Erzeugnisses sollten aufrechterhalten werden, da die Daten aus den Meldungen, die über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingehen, und die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 885/2014 durchgeführten amtlichen Kontrollen deutlich machen, dass die Werte weiterhin häufig nicht eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Für Curryblätter aus Indien gelten derzeit besondere Bedingungen für die Einfuhr gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission (5). Die besonderen Bedingungen für die Einfuhr dieses Erzeugnisses sollten aufrechterhalten werden, da die Daten aus den Meldungen, die über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel eingehen, und die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 885/2014 durchgeführten amtlichen Kontrollen deutlich machen, dass die Werte weiterhin häufig nicht eingehalten werden.

| (7) | Curryblätter aus Indien, Weinblätter aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam sollten daher vor ihrer Ausfuhr in die Union amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme und Analyse, unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Allen Sendungen mit solchen Erzeugnissen sollte eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (6) beprobt worden sind. |
| --- | --- |

(7)

Curryblätter aus Indien, Weinblätter aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam sollten daher vor ihrer Ausfuhr in die Union amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme und Analyse, unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Erzeugnisse den einschlägigen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Allen Sendungen mit solchen Erzeugnissen sollte eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (6) beprobt worden sind.

| (8) | Damit die bei der Einfuhr stattfindenden Kontrollen zur Feststellung von Pestizidrückständen in und auf Curryblättern aus Indien, Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam auf Unionsebene wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten in dieser Verordnung Kontrollverfahren festgelegt werden, die den Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zumindest gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(8)

Damit die bei der Einfuhr stattfindenden Kontrollen zur Feststellung von Pestizidrückständen in und auf Curryblättern aus Indien, Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam auf Unionsebene wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten in dieser Verordnung Kontrollverfahren festgelegt werden, die den Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zumindest gleichwertig sind.

| (9) | Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die entsprechenden Unterlagen eingehalten werden, sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn der Sendung nicht die Probenahme- und Analyseergebnisse und die Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen oder wenn diese Ergebnisse oder diese Bescheinigung nicht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(9)

Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die entsprechenden Unterlagen eingehalten werden, sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn der Sendung nicht die Probenahme- und Analyseergebnisse und die Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen oder wenn diese Ergebnisse oder diese Bescheinigung nicht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung entsprechen.

| (10) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die zuständigen Behörden die Kommission und andere Mitgliedstaaten über Zurückweisungen an der Grenze informieren. In Bezug auf Pestizide sollte klargestellt werden, dass, wenn die zuständigen Behörden eine Sendung mit Lebensmitteln, die in dieser Verordnung aufgeführt sind, zurückweisen, eine solche Mitteilung bei einer Nichteinhaltung des Rückstandhöchstgehalts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 unabhängig davon stattfinden sollte, ob die akute Referenzdosis überschritten wurde. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen die zuständigen Behörden die Kommission und andere Mitgliedstaaten über Zurückweisungen an der Grenze informieren. In Bezug auf Pestizide sollte klargestellt werden, dass, wenn die zuständigen Behörden eine Sendung mit Lebensmitteln, die in dieser Verordnung aufgeführt sind, zurückweisen, eine solche Mitteilung bei einer Nichteinhaltung des Rückstandhöchstgehalts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 unabhängig davon stattfinden sollte, ob die akute Referenzdosis überschritten wurde.

| (11) | Um Daten für eine laufende Risikobewertung in Bezug auf die von dieser Verordnung erfassten Waren zu erheben und die bestehenden Maßnahmen erforderlichenfalls anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrollen übermitteln. Einige Mitgliedstaaten registrieren das gemeinsame Dokument für die Einfuhr für bestimmte Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs freiwillig in dem mit den Entscheidungen 2003/24/EG (7) und 2004/292/EG der Kommission (8) errichteten EDV-System TRACES, wodurch die Kommission Informationen über die Zahl der eingeführten Sendungen und die Ergebnisse der Kontrollen gemäß dieser Verordnung erhält. Diese Berichterstattungspflicht sollte daher als erfüllt gelten, wenn Mitgliedstaaten die im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellten gemeinsamen Dokumente für die Einfuhr in TRACES registrieren. |
| --- | --- |

(11)

Um Daten für eine laufende Risikobewertung in Bezug auf die von dieser Verordnung erfassten Waren zu erheben und die bestehenden Maßnahmen erforderlichenfalls anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrollen übermitteln. Einige Mitgliedstaaten registrieren das gemeinsame Dokument für die Einfuhr für bestimmte Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs freiwillig in dem mit den Entscheidungen 2003/24/EG (7) und 2004/292/EG der Kommission (8) errichteten EDV-System TRACES, wodurch die Kommission Informationen über die Zahl der eingeführten Sendungen und die Ergebnisse der Kontrollen gemäß dieser Verordnung erhält. Diese Berichterstattungspflicht sollte daher als erfüllt gelten, wenn Mitgliedstaaten die im Einklang mit dieser Verordnung ausgestellten gemeinsamen Dokumente für die Einfuhr in TRACES registrieren.

| (12) | Die Maßnahmen dieser Verordnung sollten bis zum 31. Oktober 2019 überprüft werden, um zu beurteilen, ob sie weiterhin erforderlich sind. |
| --- | --- |

(12)

Die Maßnahmen dieser Verordnung sollten bis zum 31. Oktober 2019 überprüft werden, um zu beurteilen, ob sie weiterhin erforderlich sind.

| (13) | Für die Organisation der amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollten angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Kosten für solche amtlichen Kontrollen sollten daher von den für die Sendungen verantwortlichen Lebensmittelunternehmern getragen werden. |
| --- | --- |

(13)

Für die Organisation der amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollten angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Kosten für solche amtlichen Kontrollen sollten daher von den für die Sendungen verantwortlichen Lebensmittelunternehmern getragen werden.

| (14) | Aus Gründen der Transparenz und Einheitlichkeit der geltenden Regeln sollten alle besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Curryblättern aus Indien, Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam im Hinblick auf die Feststellung von Pestizidrückständen in dieser Verordnung festgelegt werden. Daher sollten die Einträge für Weinblätter aus der Türkei bzw. Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gestrichen und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 über Curryblätter aus Indien aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(14)

Aus Gründen der Transparenz und Einheitlichkeit der geltenden Regeln sollten alle besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Curryblättern aus Indien, Weinblättern aus der Türkei und Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam im Hinblick auf die Feststellung von Pestizidrückständen in dieser Verordnung festgelegt werden. Daher sollten die Einträge für Weinblätter aus der Türkei bzw. Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 gestrichen und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 über Curryblätter aus Indien aufgehoben werden.

| (15) | Um den Unternehmern genug Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung zu geben, sollte diese Verordnung ab dem 8. Dezember 2018 gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend die Einfuhr von Sendungen mit Weinblättern aus der Türkei, Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam und Curryblättern aus Indien genehmigen, die ihr Ursprungsland oder das Versandland, wenn es ein anderes als das Ursprungsland sein sollte, vor dem 8. Dezember 2018 verlassen haben, sofern diese Sendungen den Anforderungen der bis zum 7. Dezember 2018 geltenden Verordnung (EG) Nr. 669/2009 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 genügen. |
| --- | --- |

(15)

Um den Unternehmern genug Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung zu geben, sollte diese Verordnung ab dem 8. Dezember 2018 gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend die Einfuhr von Sendungen mit Weinblättern aus der Türkei, Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam und Curryblättern aus Indien genehmigen, die ihr Ursprungsland oder das Versandland, wenn es ein anderes als das Ursprungsland sein sollte, vor dem 8. Dezember 2018 verlassen haben, sofern diese Sendungen den Anforderungen der bis zum 7. Dezember 2018 geltenden Verordnung (EG) Nr. 669/2009 bzw. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 genügen.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die in Anhang I aufgeführt sind.

Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Anhang I aufgeführten Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Zudem gelten die Definitionen für „gemeinsames Dokument für die Einfuhr“ und „benannter Eingangsort“ gemäß Artikel 3 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Sendung“ eine „Partie“ gemäß der Richtlinie 2002/63/EG.

Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 3 gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführten Begriffsbestimmungen.

Artikel 3

Einfuhr in die Union

Lebensmittelsendungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.

Solche Sendungen dürfen nur über einen benannten Eingangsort in die Union gelangen.

Artikel 4

Ergebnisse der Probenahme und der Analyse

(1)   Jeder Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt, die die zuständigen Behörden des Ursprungslandes gemäß Anhang I oder des Drittlandes, aus dem die Sendung versandt wird — falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist —, durchgeführt haben, damit die Einhaltung der Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Pestizidrückständen sichergestellt werden kann.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Probenahme erfolgt gemäß der Richtlinie 2002/63/EG.

(3)   Die Analyse gemäß Absatz 1 muss von Laboratorien durchgeführt werden, die nach der Norm ISO/IEC 17025:2005, „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“, akkreditiert sind.

Artikel 5

Genusstauglichkeitsbescheinigung

(1)   Jeder Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt.

(2)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird — falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist —, ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft.

(3)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Genusstauglichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgefertigt werden.

(4)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss ausgestellt werden, bevor die dazugehörige Sendung die Kontrolle der sie ausstellenden zuständigen Behörde verlässt.

(5)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gilt lediglich vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.

(6)   Das Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung wird den zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts vorgelegt und von diesen aufbewahrt.

Artikel 6

Identifikation

Jede Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird mit einem Identifikationscode versehen, der mit dem Identifikationscode der Ergebnisse der Probenahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode der Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung ist mit diesem Identifikationscode zu versehen.

Artikel 7

Vorabinformation über Sendungen

(1)   Die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter informieren die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens von Lebensmittelsendungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sowie über die Art der Sendung.

(2)   Zum Zweck der Vorabinformation füllen die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (im Folgenden „GDE“) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort.

(3)   Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.

Artikel 8

Amtliche Kontrollen

(1)   Die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort führen bei allen Lebensmittelsendungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen bei den Sendungen die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Probenahme und Analyse, gemäß Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durch.

(3)   Nach Abschluss der Kontrollen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:

| a) | Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus; |
| --- | --- |

a)

Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;

| b) | sie fügen dem GDE die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei; |
| --- | --- |

b)

sie fügen dem GDE die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei;

| c) | sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese in das GDE ein; |
| --- | --- |

c)

sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese in das GDE ein;

| d) | sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift; |
| --- | --- |

d)

sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;

| e) | sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf. |
| --- | --- |

e)

sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

(4)   Die zuständigen Behörden des benannten Eingangsortes händigen dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer eine beglaubigte Kopie der Genusstauglichkeitsbescheinigung aus; bei aufgeteilten Sendungen sorgen sie für einzeln beglaubigte Kopien dieser Bescheinigung.

(5)   Das Original des GDE ist der Sendung während ihrer Beförderung bis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt.

Artikel 9

Aufteilung einer Sendung

(1)   Die Sendung wird erst dann aufgeteilt, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.

(2)   Bei anschließender Aufteilung der Sendung liegt jeder Teilsendung während ihrer Beförderung bis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE bei.

Artikel 10

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Eine Sendung wird erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefülltes GDE vorgelegt hat, nachdem alle amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden. Die Zollbehörden überlassen die Sendung erst zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und das GDE in Feld II.21 unterzeichnet ist.

Artikel 11

Nichteinhaltung von Vorschriften

(1)   Wird bei den gemäß Artikel 8 durchgeführten amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften, auch die vorliegende Verordnung, nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.

(2)   Wenn einer Sendung keine Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Artikel 4 und keine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 5 beigefügt sind oder wenn diese Ergebnisse oder diese Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, darf die Sendung nicht in die Union eingeführt werden und wird aus der Union zurückgesandt oder vernichtet.

(3)   Wenn die zuständige Behörde am benannten Eingangsort die Einführung einer Lebensmittelsendung gemäß Artikel 1 Absatz 1 aufgrund einer Überschreitung eines in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 genannten Rückstandhöchstgehalts nicht gestattet, muss sie diese Zurückweisung an der Grenze gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 unverzüglich melden.

Artikel 12

Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zweimal jährlich bis zum Ende des Monats nach Ablauf eines halben Jahres einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der bei Lebensmittelsendungen gemäß dieser Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrollen.

Dieser Bericht umfasst folgende Informationen:

| a) | die Anzahl der eingeführten Sendungen; |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der eingeführten Sendungen;

| b) | die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

| c) | die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2. |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(2)   Die Berichterstattungspflicht gemäß Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn Mitgliedstaaten die im Einklang mit dieser Verordnung von ihren zuständigen Behörden ausgestellten GDE in TRACES registrieren.

Artikel 13

Überprüfung

Diese Verordnung wird vor dem 31. Oktober 2019 überprüft.

Artikel 14

Kosten

Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahmen, Analysen, Lagerung und sämtlicher Maßnahmen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften, tragen die für die Sendung verantwortlichen Lebensmittelunternehmer.

Artikel 15

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird wie folgt geändert:

| a) | Bei den Einträgen für die Türkei wird der Eintrag zu „Weinblätter (Traubenblätter)“ gestrichen. |
| --- | --- |

a)

Bei den Einträgen für die Türkei wird der Eintrag zu „Weinblätter (Traubenblätter)“ gestrichen.

| b) | Bei den Einträgen für Vietnam wird der Eintrag zu „Pitahaya (Drachenfrucht)“ gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Bei den Einträgen für Vietnam wird der Eintrag zu „Pitahaya (Drachenfrucht)“ gestrichen.

Artikel 16

Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 wird aufgehoben.

Artikel 17

Übergangsmaßnahmen

Für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr von Sendungen mit Curryblättern aus Indien, die das Ursprungsland oder das Versandland, wenn es ein anderes als das Ursprungsland sein sollte, vor dem 8. Dezember 2018 verlassen haben, sofern diese Sendungen den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 genügen.

Für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigen die Mitgliedstaaten weiterhin die Einfuhr von Sendungen mit Weinblättern aus der Türkei und mit Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam, die das Ursprungsland oder das Versandland, wenn es ein anderes als das Ursprungsland sein sollte, vor dem 8. Dezember 2018 verlassen haben, sofern diese Sendungen den Anforderungen der bis zum 7. Dezember 2018 geltenden Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen.

Artikel 18

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 8. Dezember 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 20).

5

(6)  Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30).

6

(7)  Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).

7

(8)  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).

8

---

ANHANG I

Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die besonderen Bedingungen für die Einfuhr in die Europäische Union unterliegen

| Lebensmittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code (1) | TARIC-Unterposition | Ursprungsland | Gefahr(en) | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Pitahaya (Drachenfrucht)


  (Lebensmittel — frisch oder gekühlt) | ex 0810 90 20 | 10 | Vietnam (VN) | Rückstände von Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen) (2) und Rückstände von Dithiocarbamaten (3) (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb (3), Mancozeb (3), Metiram (3), Propineb (3), Thiram (3) und Ziram (3)), Phenthoat (2) und Quinalphos (2). | 10 |
| Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)


  (Lebensmittel — frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet) | ex 1211 90 86 | 10 | Indien (IN) | Rückstände von Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen) (2) und Rückstände von Acephat (2). | 20 |
| Weinblätter (Traubenblätter)


  (Lebensmittel) | ex 2008 99 99 | 11 , 19 | Türkei (TR) | Rückstände von Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen) (2) und Rückstände von Dithiocarbamaten (3) (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb (3), Mancozeb (3), Metiram (3), Propineb (3), Thiram (3) und Ziram (3)) und Metrafenon (2). | 20 |

Lebensmittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr(en)

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%)

Pitahaya (Drachenfrucht)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 20

10

Vietnam (VN)

Rückstände von Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen) (2) und Rückstände von Dithiocarbamaten (3) (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb (3), Mancozeb (3), Metiram (3), Propineb (3), Thiram (3) und Ziram (3)), Phenthoat (2) und Quinalphos (2).

10

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet)

ex 1211 90 86

10

Indien (IN)

Rückstände von Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen) (2) und Rückstände von Acephat (2).

20

Weinblätter (Traubenblätter)

(Lebensmittel)

ex 2008 99 99

11 , 19

Türkei (TR)

Rückstände von Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen) (2) und Rückstände von Dithiocarbamaten (3) (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb (3), Mancozeb (3), Metiram (3), Propineb (3), Thiram (3) und Ziram (3)) und Metrafenon (2).

20

---

(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der KN-Code mit dem Zusatz „ex“ wiedergegeben.

(2)  Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von CG-MS und LC-MS.

(3)  Pestizidrückstände, analysiert nach Einzelrückstandsmethoden.

---

ANHANG II

Land:

Genusstauglichkeitsbescheinigung

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender/Ausführer

Name

Anschrift

Land

Telefon-Nr.

I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung

I.3. Zentrale zuständige Behörde

I.4. Lokale zuständige Behörde

I.5. Absender/Einführer

Name

Anschrift

Land

Telefon-Nr.

I.6. Für die Sendung in der EU verantwortlicher Unternehmer (falls bekannt)

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.7. Ursprungsland, ISO-Code

I.9. Bestimmungsland, ISO-Code

I.11. Ursprungsort

Name

Anschrift

I.12. Bestimmungsort (falls bekannt)

Name

Anschrift

I.13. Versandort

Anschrift

I.14. Datum des Abtransports

I.15. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung:

Bezugsdokumente:

I.16. Benannter Eingangsort

Name:

I.17. Laborbericht

Aktenzeichen:

Ausstellungsdatum:

I.21. Erzeugnistemperatur

Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren

I.20. Menge

Gesamtnettogewicht (kg) Gesamtbruttogewicht (kg)

I.22. Anzahl Packstü-cke (gesamt)

I.23. Plomben-/Containernummer

I.25. Waren zertifiziert für

Lebensmittel

I.27. Überlassung zum freien Warenverkehr

I.28. Identifikation der Ware

KN-Code:

TARIC-Unterposition

Art der Ware

Anzahl Packstücke

Nettogewicht

Identifikationscode

Land:

Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die besonderen Bedingungen für die Einfuhr in die EU unterliegen

II. Gesundheitsangaben

II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung

Der/Die unterzeichnete bevollmächtigte Vertreter/in der zuständigen Behörde bestätigt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 396/2005 vertraut zu sein, und bescheinigt hiermit Folgendes:

II.1. Bei der Herstellung der Lebensmittel aus der in Teil I dieser Bescheinigung bezeichneten Sendung wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte eingehalten, und sie wurden unter einwandfreien hygienischen Bedingungen hergestellt, sortiert, gehandhabt, verarbeitet, verpackt und befördert.

II.2. Diese Sendung wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1660 der Kommission am (Datum) einer Probenahme und Analyse und am (Datum) einer Laboranalyse auf Pestizide in (Name des Labors) mit Methoden unterzogen, die mindestens die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gefahren abdecken.

II.3. Die Einzelheiten zu den Probenahmen und Analyseverfahren sowie sämtliche Ergebnisse sind beigefügt und bestätigen die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Höchstgehalte von Pestizidrückständen.

II.4. Diese Bescheinigung wurde ausgestellt, bevor die dazugehörige Sendung die Kontrolle der zuständigen Behörde verlassen hat.

II.5. Diese Bescheinigung ist vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung gültig.

Teil II: Bescheinigung

Bevollmächtigte/r Vertreter/in der zuständigen Behörde

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/16 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/16

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1661 DER KOMMISSION

vom 7. November 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 2. November 2018 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, einen Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. November 2018 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, einen Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird folgender Eintrag gestrichen:

| „76. | MAYSAN SUGAR STATE ENTERPRISE. Adressen: a) P.O. Box 9, Amara, Maysan, Iraq; b) P.O. Box 3028, Maysan, Iraq.“ |
| --- | --- |

„76.

---

BESCHLÜSSE

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/18 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/18

---

BESCHLUSS (GASP) 2018/1662 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. Oktober 2018

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2018)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (im Folgenden „EUAM Ukraine“) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2014/486/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (im Folgenden „EUAM Ukraine“) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 7. Januar 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/49 (2) zur Ernennung von Herrn Kęstutis LANČINSKAS zum Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Januar 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/49 (2) zur Ernennung von Herrn Kęstutis LANČINSKAS zum Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 angenommen.

| (3) | Am 10. Januar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/113 (3) zur Verlängerung des Mandats von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 30. November 2017 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. Januar 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/113 (3) zur Verlängerung des Mandats von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 30. November 2017 angenommen.

| (4) | Am 10. November 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/2106 (4) zur Verlängerung des Mandats von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. November 2017 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2017/2106 (4) zur Verlängerung des Mandats von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 angenommen.

| (5) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Kęstutis LANČINSKAS als Missionsleiter der EUAM Ukraine wird bis zum 31. Mai 2019 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2018.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

---

(1)  
  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/49 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Januar 2016 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2016) (ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 47).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2017/113 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM UKRAINE/1/2017) (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 48).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2017/2106 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. November 2017 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/2/2017) (ABl. L 303 vom 18.11.2017, S. 10).

4

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/20 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/20

---

BESCHLUSS (EU) 2018/1663 DES RATES

vom 6. November 2018

über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Verabschiedung von Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Akte“) trat am 14. April 1967 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Akte“) trat am 14. April 1967 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 46 der Akte kann die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) Entschließungen verabschieden, die für ihre Mitglieder verbindlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 46 der Akte kann die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) Entschließungen verabschieden, die für ihre Mitglieder verbindlich sind.

| (3) | Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde im Rahmen der ZKR am 3. Juni 2015 eingerichtet und damit beauftragt, insbesondere für die Bereiche Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung technische Standards für die Binnenschifffahrt in verschiedenen Regelungsbereichen auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde im Rahmen der ZKR am 3. Juni 2015 eingerichtet und damit beauftragt, insbesondere für die Bereiche Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung technische Standards für die Binnenschifffahrt in verschiedenen Regelungsbereichen auszuarbeiten.

| (4) | Der CESNI wird auf seiner Sitzung am 8. November 2018 Europäische Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (im Folgenden „Standards für Berufsqualifikationen“) verabschieden. Auf einer Plenartagung der ZKR wird wahrscheinlich auch eine Entschließung verabschiedet, durch die diese Standards in die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Der CESNI wird auf seiner Sitzung am 8. November 2018 Europäische Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (im Folgenden „Standards für Berufsqualifikationen“) verabschieden. Auf einer Plenartagung der ZKR wird wahrscheinlich auch eine Entschließung verabschiedet, durch die diese Standards in die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein aufgenommen werden.

| (5) | Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im CESNI und in der ZKR zu vertreten ist, da die Standards für Berufsqualifikationen den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), maßgeblich beeinflussen werden und aufgrund der für die ZKR geltenden Vorschriften Rechtswirkung entfalten werden, wenn die ZKR diese Standards verabschiedet. |
| --- | --- |

(5)

Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im CESNI und in der ZKR zu vertreten ist, da die Standards für Berufsqualifikationen den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), maßgeblich beeinflussen werden und aufgrund der für die ZKR geltenden Vorschriften Rechtswirkung entfalten werden, wenn die ZKR diese Standards verabschiedet.

| (6) | Es ist wichtig, die technischen Vorschriften für Besatzungsmitglieder im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa so weit wie möglich zu harmonisieren, um die Mobilität zu erleichtern, die Sicherheit der Schifffahrt sowie den Schutz menschlichen Lebens und der Umwelt zu gewährleisten. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Harmonisierung der ZKR-Vorschriften mit den in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Es ist wichtig, die technischen Vorschriften für Besatzungsmitglieder im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa so weit wie möglich zu harmonisieren, um die Mobilität zu erleichtern, die Sicherheit der Schifffahrt sowie den Schutz menschlichen Lebens und der Umwelt zu gewährleisten. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Harmonisierung der ZKR-Vorschriften mit den in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen.

| (7) | Die vom CESNI entwickelten Standards für Berufsqualifikationen gewährleisten die Mindestharmonisierung Europäischer Standards und umfassen Standards für Kompetenzen, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die medizinische Tauglichkeit und Standards für die Zulassung von Simulatoren. |
| --- | --- |

(7)

Die vom CESNI entwickelten Standards für Berufsqualifikationen gewährleisten die Mindestharmonisierung Europäischer Standards und umfassen Standards für Kompetenzen, Standards für praktische Prüfungen, Standards für die medizinische Tauglichkeit und Standards für die Zulassung von Simulatoren.

| (8) | Mit Wirkung vom 18. Januar 2022 verweist Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2017/2397 direkt auf die vom CESNI festgelegten Standards für Berufsqualifikationen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, den gesamten Wortlaut dieser Standards in delegierte Rechtsakte aufzunehmen, einschlägige Verweise einzufügen oder zu aktualisieren und das Anwendungsdatum festzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Mit Wirkung vom 18. Januar 2022 verweist Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2017/2397 direkt auf die vom CESNI festgelegten Standards für Berufsqualifikationen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, den gesamten Wortlaut dieser Standards in delegierte Rechtsakte aufzunehmen, einschlägige Verweise einzufügen oder zu aktualisieren und das Anwendungsdatum festzusetzen.

| (9) | Der Standpunkt der Union sollte einvernehmlich von den Mitgliedstaaten der Union vorgetragen werden, die Mitglieder des CESNI und der ZKR sind — |
| --- | --- |

(9)

Der Standpunkt der Union sollte einvernehmlich von den Mitgliedstaaten der Union vorgetragen werden, die Mitglieder des CESNI und der ZKR sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt auf der Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) am 8. November 2018 ist, der Verabschiedung der Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (Verweise cesni (18)_29 bis cesni (18)_42)) zuzustimmen.

(2)   Der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), auf der die Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (Verweise cesni (18)_29 bis cesni (18)_42)) verabschiedet werden, ist, alle Vorschläge zur Angleichung der Anforderungen der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein an die Anforderungen der Europäischen Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt zu unterstützen.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Standpunkt der Union wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder des CESNI sind.

(2)   Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Standpunkt der Union wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder des CESNI sind.

Artikel 3

Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).

1

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/22 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/22

---

BESCHLUSS (EU) 2018/1664 DES RATES

vom 6. November 2018

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken, hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das — dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte — Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2018/23) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, zu prüfen. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, zu prüfen.

| (2) | Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017.

| (3) | Mit ihrer Empfehlung vom 18. Mai 2018 (EZB/2018/15) (2) hat die EZB empfohlen, UAB Deloitte Lietuva als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen. UAB Deloitte Lietuva hat diese Bestellung nicht angenommen. Es ist deshalb erforderlich, für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(3)

Mit ihrer Empfehlung vom 18. Mai 2018 (EZB/2018/15) (2) hat die EZB empfohlen, UAB Deloitte Lietuva als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen. UAB Deloitte Lietuva hat diese Bestellung nicht angenommen. Es ist deshalb erforderlich, für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, UAB Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, UAB Ernst & Young Baltic als externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 zu bestellen.

| (5) | Der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 19 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(19)   UAB Ernst & Young Baltic wird als der externe Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas für die Geschäftsjahre 2018 bis 2021 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  
  ABl. C 370 vom 12.10.2018, S. 1.

1

(2)  Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Lietuvos bankas (EZB/2018/15) (ABl. C 181 vom 28.5.2018, S. 1).

2

(3)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

3

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/23 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/23

---

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/1665 DES RATES

vom 6. November 2018

zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Christophe HANSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Christophe HANSEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Claudine OTTO, Conseiller en affaires européennes, avis et affaires juridiques à la Chambre de Commerce, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/24 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/24

---

BESCHLUSS (EU) 2018/1666 DES RATES

vom 6. November 2018

zur Ernennung von zwei von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und fünf von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn António BRAGANÇA FERNANDES und Herrn Luís GOMES sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn António BRAGANÇA FERNANDES und Herrn Luís GOMES sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco LOPES, Frau Isaura MORAIS, Herrn Américo PEREIRA, Herrn António PEREIRA und Herrn Aníbal REIS COSTA sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco LOPES, Frau Isaura MORAIS, Herrn Américo PEREIRA, Herrn António PEREIRA und Herrn Aníbal REIS COSTA sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Ricardo Bruno ANTUNES MACHADO RIO, Presidente da Câmara de Braga, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Ricardo Bruno ANTUNES MACHADO RIO, Presidente da Câmara de Braga,

| — | Herr Aires Henrique DO COUTO PEREIRA, Presidente da Câmara da Póvoa de Varzim, |
| --- | --- |

—

Herr Aires Henrique DO COUTO PEREIRA, Presidente da Câmara da Póvoa de Varzim,

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Berta FERREIRA MILHEIRO NUNES, Presidente da Câmara de Alfândega da Fé, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Berta FERREIRA MILHEIRO NUNES, Presidente da Câmara de Alfândega da Fé,

| — | Herr Pedro Miguel César RIBEIRO, Presidente da Câmara de Almeirim, |
| --- | --- |

—

Herr Pedro Miguel César RIBEIRO, Presidente da Câmara de Almeirim,

| — | Herr Hélder António GUERRA DE SOUSA E SILVA, Presidente da Câmara de Mafra, |
| --- | --- |

—

Herr Hélder António GUERRA DE SOUSA E SILVA, Presidente da Câmara de Mafra,

| — | Herr Rui Miguel DA SILVA ANDRÉ, Presidente da Câmara de Monchique, |
| --- | --- |

—

Herr Rui Miguel DA SILVA ANDRÉ, Presidente da Câmara de Monchique,

| — | Herr Carlos SILVA SANTIAGO, Presidente da Câmara de Sernancelhe. |
| --- | --- |

—

Herr Carlos SILVA SANTIAGO, Presidente da Câmara de Sernancelhe.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/25 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/25

---

BESCHLUSS (EU) 2018/1667 DES RATES

vom 6. November 2018

zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1335 des Rates (4) Frau Saskia BRUINES als Nachfolgerin von Frau Ingrid VAN ENGELSHOVEN zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 11. Juli 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/1335 des Rates (4) Frau Saskia BRUINES als Nachfolgerin von Frau Ingrid VAN ENGELSHOVEN zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Saskia BRUINES ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Saskia BRUINES ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr R. J. (Robert) VAN ASTEN, Wethouder (alderman: member of the executive council) of the municipality 's-Gravenhage. |
| --- | --- |

—

Herr R. J. (Robert) VAN ASTEN, Wethouder (alderman: member of the executive council) of the municipality 's-Gravenhage.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2017/1335 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 46).

4

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/26 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/26

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1668 DER KOMMISSION

vom 6. November 2018

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2006/766/EG in Bezug auf den Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika in der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7207)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus solchen Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die in einer gemäß dieser Verordnung erstellten Liste geführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus solchen Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die in einer gemäß dieser Verordnung erstellten Liste geführt werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sieht weiterhin vor, dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen die von der Union in Drittländern durchgeführten Kontrollen zu berücksichtigen sind. In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) heißt es, dass ein Drittland nur dann auf diese Liste gesetzt werden kann, wenn seine zuständigen Behörden ausreichende Garantien für die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts der Union sowie deren Bestimmungen über Tiergesundheit oder für die Gleichwertigkeit mit diesen Vorschriften geben. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sieht weiterhin vor, dass bei der Erstellung bzw. Aktualisierung solcher Listen die von der Union in Drittländern durchgeführten Kontrollen zu berücksichtigen sind. In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) heißt es, dass ein Drittland nur dann auf diese Liste gesetzt werden kann, wenn seine zuständigen Behörden ausreichende Garantien für die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts der Union sowie deren Bestimmungen über Tiergesundheit oder für die Gleichwertigkeit mit diesen Vorschriften geben.

| (3) | In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) sind diejenigen Drittländer und Gebiete aufgeführt, die den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genügen und folglich garantieren können, dass die in der Entscheidung 2006/766/EG aufgeführten Erzeugnisse die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen und daher in die Union ausgeführt werden können. Insbesondere enthält Anhang I dieser Entscheidung eine Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist. Die Liste umfasst ferner Beschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern. |
| --- | --- |

(3)

In der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (3) sind diejenigen Drittländer und Gebiete aufgeführt, die den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genügen und folglich garantieren können, dass die in der Entscheidung 2006/766/EG aufgeführten Erzeugnisse die Hygienebedingungen der EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen und daher in die Union ausgeführt werden können. Insbesondere enthält Anhang I dieser Entscheidung eine Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zum menschlichen Verzehr zulässig ist. Die Liste umfasst ferner Beschränkungen in Bezug auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern.

| (4) | Die letzten Kontrollen der Union zur Bewertung des Kontrollsystems für die Erzeugung von Muscheln zur Ausfuhr in die Union fanden 2015 statt. Diese Kontrollen und die von den Behörden der Vereinigten Staaten gemachten Zusagen lassen den Schluss zu, dass die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington geltenden Bedingungen für die Erzeugung von Muscheln die Gleichwertigkeit mit den Vorschriften der Union garantieren können. Demnach sollten Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus den Bundesstaaten Massachusetts und Washington in den Vereinigten Staaten erlaubt werden. Die Kommission wird in einer Genusstauglichkeitsbescheinigung festlegen, welche besonderen Bedingungen für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die letzten Kontrollen der Union zur Bewertung des Kontrollsystems für die Erzeugung von Muscheln zur Ausfuhr in die Union fanden 2015 statt. Diese Kontrollen und die von den Behörden der Vereinigten Staaten gemachten Zusagen lassen den Schluss zu, dass die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington geltenden Bedingungen für die Erzeugung von Muscheln die Gleichwertigkeit mit den Vorschriften der Union garantieren können. Demnach sollten Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus den Bundesstaaten Massachusetts und Washington in den Vereinigten Staaten erlaubt werden. Die Kommission wird in einer Genusstauglichkeitsbescheinigung festlegen, welche besonderen Bedingungen für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse gelten.

| (5) | Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2006/766/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2006/766/EG erhält der Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika folgende Fassung:

| „US | Vereinigte Staaten von Amerika | Bundesstaaten Massachusetts und Washington“ |
| --- | --- | --- |

„US

Vereinigte Staaten von Amerika

Bundesstaaten Massachusetts und Washington“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53).

3

---

| 8.11.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/28 |
| --- | --- | --- | --- |

8.11.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/28

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1669 DER KOMMISSION

vom 6. November 2018

zur Aufhebung der Entscheidung 2006/80/EG zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7239)

(Nur der tschechische, der französische, der italienische, der portugiesische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2008/71/EG sind die Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2008/71/EG sind die Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/71/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/71/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie gehalten werden.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, natürliche Personen, die zum eigenen Gebrauch oder Verzehr nur ein einziges Schwein halten, von dem in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen Verzeichnis auszunehmen, sofern dieses Tier vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.

| (4) | Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission (2) werden die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß nunmehr Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nur ein Schwein halten.
  Die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei haben bestätigt, dass sie die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG in Bezug auf Betriebe, die nur ein Schwein halten, nicht mehr anwenden. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Entscheidung 2006/80/EG der Kommission (2) werden die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß nunmehr Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nur ein Schwein halten.

Die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und die Slowakei haben bestätigt, dass sie die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG in Bezug auf Betriebe, die nur ein Schwein halten, nicht mehr anwenden.

| (5) | Daher sollte die Entscheidung 2006/80/EG aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte die Entscheidung 2006/80/EG aufgehoben werden.

| (6) | Die in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2006/80/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss ist an die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31.

1

(2)  Entscheidung 2006/80/EG der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für bestimmte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 50).

2

---