# Amtsblatt C 332/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.332.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 332 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang30. Oktober 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.332.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 332

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang30. Oktober 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 332/01 | Mitteilung der Kommission — zur Festlegung der Voraussetzungen für die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Falle begründeter Zweifel am Warenursprung im Rahmen von Zollpräferenzregelungen (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 332/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 5 |
| 2012/C 332/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6733 — Ageas/Groupama Insurance Company) (
  1
  ) | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 332/01

Mitteilung der Kommission — zur Festlegung der Voraussetzungen für die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Falle begründeter Zweifel am Warenursprung im Rahmen von Zollpräferenzregelungen (
  1
  )

1

1

2012/C 332/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

5

2012/C 332/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6733 — Ageas/Groupama Insurance Company) (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 332/04 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2012/C 332/05 | Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)
   (
  1
  ) | 9 |
| 2012/C 332/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. November 2012(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)) | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2012/C 332/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 11 |
| 2012/C 332/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 332/04

Euro-Wechselkurs

8

2012/C 332/05

Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

1

9

2012/C 332/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. November 2012(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 332/07

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

2012/C 332/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 332/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6748 — Magna/ixetic) (
  1
  ) | 12 |
| 2012/C 332/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6726 — AAEC/Rabo Investments/Vecelia/HVEG) (
  1
  ) | 13 |
| 2012/C 332/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6671 — LBO France/Aviapartner) (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 332/12 | Mitteilung an Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 332/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6748 — Magna/ixetic) (
  1
  )

1

12

2012/C 332/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6726 — AAEC/Rabo Investments/Vecelia/HVEG) (
  1
  )

1

13

2012/C 332/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6671 — LBO France/Aviapartner) (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 332/12

Mitteilung an Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/1 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/1

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Mitteilung der Kommission — zur Festlegung der Voraussetzungen für die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Falle begründeter Zweifel am Warenursprung im Rahmen von Zollpräferenzregelungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 332/01

1.   Einleitung

In ihrer Mitteilung KOM(97) 402 vom 23. Juli 1997 über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen hat die Kommission ein Aktionsprogramm mit neuen Bedingungen für die Durchführung dieser Regelungen aufgestellt.

Vorgeschlagen wurde unter anderem (Ziffer 9.3.2 Absatz 2) der systematischere Einsatz eines Frühwarnsystems für Einführer, wenn begründete Zweifel am Ursprung von unter diese Regelungen fallenden Waren bestehen. Aus diesem Grund beschloss die Kommission, die Wirtschaftsteilnehmer durch im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlichte Hinweise an die Einführer systematischer zu informieren, wenn ihr solche Fälle zur Kenntnis gebracht wurden. Außerdem veröffentlichte die Kommission die Mitteilung 2000/C 348/03 vom 5. Dezember 2000 (1), in der sie die Voraussetzungen für die Bereitstellung dieser Informationen festlegte.

Die Kommission bestätigte diese Ausrichtungen in ihrer Mitteilung KOM(2005) 100 vom 16. März 2005, in der sie daran erinnerte, dass Hinweise an die Einführer zu den Vorbeugemaßnahmen zählen, die im Falle unzureichender Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer oder mangelnder Zusammenarbeit dieser Behörden anzuwenden sind. In dieser Mitteilung wurde auch darauf hingewiesen, dass Kontrollen präferenzbegünstigter Einfuhren mithilfe von Risikoanalysen zielgerichteter durchgeführt werden sollten, um den legitimen Handel nicht zu beeinträchtigen. In Anbetracht dieser Ausrichtungen und der seit 2000 gesammelten Erfahrungen hält es die Kommission für angebracht, eine überarbeitete Fassung ihrer Mitteilung vom 5. Dezember 2000 zu veröffentlichen. Dies ist der Zweck der vorliegenden Mitteilung, die die frühere Fassung ersetzt.

Die Informationen sollen auch künftig so veröffentlicht werden, dass die Wirtschaftsbeteiligten und die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen können, Erstere zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaftsinteressen (2) und Letztere zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

Bei der Veröffentlichung dieser Informationen berücksichtigt die Kommission, dass in laufende Untersuchungen im Zusammenhang mit Zollpräferenzregelungen auf nationaler oder auf EU-Ebene nicht eingegriffen werden darf.

Zu beachten ist außerdem, dass das alleinige Fehlen eines Hinweises auf begründete Zweifel in Bezug auf ein bestimmtes Land oder eine Ware nicht unbedingt bedeutet, dass kein Problem vorliegt. Insbesondere wird dadurch im Einzelfall erforderlichen spezifischen Maßnahmen wie etwa der Hinterlegung einer Sicherheit bei der Einfuhr nicht vorgegriffen. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen also bei der Anwendung der Regelungen, insbesondere bei den Präferenzursprungszeugnissen, nach wie vor äußerst vorsichtig sein.

2.   Fälle, in denen Informationen der Kommission erforderlich sein könnten

Begründete Zweifel am Ursprung der Waren können insbesondere in folgenden Fällen auftreten (nicht erschöpfende Liste) (3):

| — | mangelnde Zusammenarbeit der Verwaltungen, entweder weil die Namen und Anschriften der für die Erteilung oder Prüfung der Ursprungszeugnisse zuständigen Zoll- oder Regierungsbehörden (Ursprungszeugnisse, Warenverkehrsbescheinigungen und von den Ausführern erstellte Dokumente zur Bescheinigung des Ursprungs) nicht angegeben werden oder weil Musterabdrücke der zur Ausstellung dieser Zeugnisse verwendeten Stempel nicht bereitgestellt werden; |
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—

mangelnde Zusammenarbeit der Verwaltungen, entweder weil die Namen und Anschriften der für die Erteilung oder Prüfung der Ursprungszeugnisse zuständigen Zoll- oder Regierungsbehörden (Ursprungszeugnisse, Warenverkehrsbescheinigungen und von den Ausführern erstellte Dokumente zur Bescheinigung des Ursprungs) nicht angegeben werden oder weil Musterabdrücke der zur Ausstellung dieser Zeugnisse verwendeten Stempel nicht bereitgestellt werden;

| — | fehlende oder schlechte Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Prüfung der Ursprungszeugnisse; |
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—

fehlende oder schlechte Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Prüfung der Ursprungszeugnisse;

| — | allgemeine wirtschaftliche oder wissenschaftliche Informationen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob eine bestimmte Ware oder ein bestimmtes Land die Ursprungskriterien erfüllen kann (z. B. keine Textilindustrie in einem Land, das große Mengen Bekleidung ausführt, oder keine Fischereiflotte in einem Land, das große Mengen Fisch ausführt - außer im Falle einer möglichen Ursprungskumulierung oder des Vorhandenseins eines Aquakultursektors); |
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allgemeine wirtschaftliche oder wissenschaftliche Informationen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob eine bestimmte Ware oder ein bestimmtes Land die Ursprungskriterien erfüllen kann (z. B. keine Textilindustrie in einem Land, das große Mengen Bekleidung ausführt, oder keine Fischereiflotte in einem Land, das große Mengen Fisch ausführt - außer im Falle einer möglichen Ursprungskumulierung oder des Vorhandenseins eines Aquakultursektors);

| — | die Verwaltungsstrukturen oder die Vorgehensweise bei der Durchführung der Präferenzregelungen in den begünstigten Ländern oder Partnerländern wurden für unzulänglich befunden; |
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—

die Verwaltungsstrukturen oder die Vorgehensweise bei der Durchführung der Präferenzregelungen in den begünstigten Ländern oder Partnerländern wurden für unzulänglich befunden;

| — | systematische Einfuhr von Waren in Länder, die unter die Präferenzregelungen fallen, aus nicht präferenzberechtigten Ländern und Wiederausfuhr ohne erkennbare Be- oder Verarbeitung, soweit sich dies mittels der Handelsstatistik feststellen lässt; |
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—

systematische Einfuhr von Waren in Länder, die unter die Präferenzregelungen fallen, aus nicht präferenzberechtigten Ländern und Wiederausfuhr ohne erkennbare Be- oder Verarbeitung, soweit sich dies mittels der Handelsstatistik feststellen lässt;

| — | starker Anstieg der Einfuhren empfindlicher Waren, bei denen mehrere Faktoren für ein Betrugsrisiko oder Unregelmäßigkeiten zusammentreffen (z. B. Schuhe, die aus einer Region ausgeführt werden, die an Länder grenzt, von denen einige, aber nicht alle mit einem Antidumpingzoll belegt sind, von einer Handelsliberalisierung begünstigt sind oder Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können), ohne dass eine zufriedenstellende Begründung vorliegt; |
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starker Anstieg der Einfuhren empfindlicher Waren, bei denen mehrere Faktoren für ein Betrugsrisiko oder Unregelmäßigkeiten zusammentreffen (z. B. Schuhe, die aus einer Region ausgeführt werden, die an Länder grenzt, von denen einige, aber nicht alle mit einem Antidumpingzoll belegt sind, von einer Handelsliberalisierung begünstigt sind oder Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können), ohne dass eine zufriedenstellende Begründung vorliegt;

| — | Feststellung von Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere als Ergebnis von Untersuchungen in begünstigten Ländern oder Partnerländern, die für Zollpräferenzen infrage kommen; |
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Feststellung von Betrugsfällen oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere als Ergebnis von Untersuchungen in begünstigten Ländern oder Partnerländern, die für Zollpräferenzen infrage kommen;

| — | Feststellung, dass ein begünstigtes Land oder ein Partnerland Rechts- oder Verwaltungsvorschriften angenommen hat oder möglicherweise anwendet, die in Widerspruch zu den Vorschriften der betreffenden Präferenzregelung stehen. |
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Feststellung, dass ein begünstigtes Land oder ein Partnerland Rechts- oder Verwaltungsvorschriften angenommen hat oder möglicherweise anwendet, die in Widerspruch zu den Vorschriften der betreffenden Präferenzregelung stehen.

3.   Form und Inhalt dieser Information

| 3.1 | In diesen Fällen wird die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) einen Hinweis für Einführer veröffentlichen, in dem sie bekannt gibt, dass begründete Zweifel an der Ursprungseigenschaft aller oder einiger Einfuhrwaren bestehen, die als Ursprungserzeugnisse eines bestimmten zollpräferenzbegünstigten Landes angemeldet wurden.
  Gleichzeitig wird die Kommission nach den einschlägigen Verfahren alle maßgeblichen Informationen an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und an die Behörden in den betreffenden begünstigten Ländern oder Partnerländern weiterleiten. |
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3.1

In diesen Fällen wird die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) einen Hinweis für Einführer veröffentlichen, in dem sie bekannt gibt, dass begründete Zweifel an der Ursprungseigenschaft aller oder einiger Einfuhrwaren bestehen, die als Ursprungserzeugnisse eines bestimmten zollpräferenzbegünstigten Landes angemeldet wurden.

Gleichzeitig wird die Kommission nach den einschlägigen Verfahren alle maßgeblichen Informationen an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und an die Behörden in den betreffenden begünstigten Ländern oder Partnerländern weiterleiten.

| 3.2 | Im Anhang der vorliegenden Mitteilung findet sich ein Verzeichnis der Hinweise an die Einführer, die bisher in Fällen begründeter Zweifel am Warenursprung veröffentlicht wurden und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung gültig sind. Dieses Verzeichnis, das ausschließlich der Information dient, wird auf die Website der Kommission zum Thema Zollunion gestellt (4) und anschließend ausschließlich auf dieser Website aktualisiert. Diese Informationen sind als unverbindlich anzusehen, da nur die Veröffentlichung eines Hinweises an die Einführer im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) zur Information der Wirtschaftsbeteiligten und Verwaltungen der Mitgliedstaaten über Fälle begründeter Zweifel am Ursprung der Waren eine Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der Gemeinschaften zur Folge hat. |
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3.2

Im Anhang der vorliegenden Mitteilung findet sich ein Verzeichnis der Hinweise an die Einführer, die bisher in Fällen begründeter Zweifel am Warenursprung veröffentlicht wurden und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung gültig sind. Dieses Verzeichnis, das ausschließlich der Information dient, wird auf die Website der Kommission zum Thema Zollunion gestellt (4) und anschließend ausschließlich auf dieser Website aktualisiert. Diese Informationen sind als unverbindlich anzusehen, da nur die Veröffentlichung eines Hinweises an die Einführer im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) zur Information der Wirtschaftsbeteiligten und Verwaltungen der Mitgliedstaaten über Fälle begründeter Zweifel am Ursprung der Waren eine Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der Gemeinschaften zur Folge hat.

4.   Maßnahmen nach der Veröffentlichung

| 4.1 | Wird ein Hinweis an die Einführer veröffentlicht, so nehmen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse der Handelsströme vor, auf die sich der Hinweis bezieht. Auf dieser Grundlage beschließen sie, welche Unterlagen zum Nachweis des Ursprungs der betreffenden Waren unter Angabe der Gründe zur nachträglichen Überprüfung an die zuständigen Behörden des präferenzbegünstigten Landes zurückgesandt werden. Bis zum Eingang der Ergebnisse der Überprüfung sollten alle von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für notwendig erachteten Vorbeugemaßnahmen getroffen werden, um die Entrichtung der geltenden Zölle sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten den in dem betreffenden Präferenzabkommen oder den in der betreffenden autonomen Präferenzregelung vorgesehenen Verfahren entsprechen. |
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4.1

Wird ein Hinweis an die Einführer veröffentlicht, so nehmen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse der Handelsströme vor, auf die sich der Hinweis bezieht. Auf dieser Grundlage beschließen sie, welche Unterlagen zum Nachweis des Ursprungs der betreffenden Waren unter Angabe der Gründe zur nachträglichen Überprüfung an die zuständigen Behörden des präferenzbegünstigten Landes zurückgesandt werden. Bis zum Eingang der Ergebnisse der Überprüfung sollten alle von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für notwendig erachteten Vorbeugemaßnahmen getroffen werden, um die Entrichtung der geltenden Zölle sicherzustellen. Diese Maßnahmen sollten den in dem betreffenden Präferenzabkommen oder den in der betreffenden autonomen Präferenzregelung vorgesehenen Verfahren entsprechen.

| 4.2 | Anhand der Ergebnisse der nachträglichen Überprüfung oder anderer maßgeblicher Informationen untersuchen die geeigneten Gremien (Ratsgruppen, Ausschuss für den Zollkodex oder ein anderer Ausschuss) auf EU-Ebene den Sachverhalt, aufgrund dessen der Hinweis an die Einführer veröffentlicht wurde.
  Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung wird die Kommission entscheiden, ob der begründete Zweifel






  — | ausgeräumt wurde, und in diesem Fall im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) einen diesbezüglichen Hinweis an die Einführer veröffentlichen, in dem sie den vorherigen Hinweis widerruft oder ändert,
  oder |
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4.2

Anhand der Ergebnisse der nachträglichen Überprüfung oder anderer maßgeblicher Informationen untersuchen die geeigneten Gremien (Ratsgruppen, Ausschuss für den Zollkodex oder ein anderer Ausschuss) auf EU-Ebene den Sachverhalt, aufgrund dessen der Hinweis an die Einführer veröffentlicht wurde.

Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung wird die Kommission entscheiden, ob der begründete Zweifel

—

ausgeräumt wurde, und in diesem Fall im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) einen diesbezüglichen Hinweis an die Einführer veröffentlichen, in dem sie den vorherigen Hinweis widerruft oder ändert,

oder

| — | weiter besteht. In diesem Fall wird sie, wenn es sich um eine autonome Präferenzregelung oder ein mit der EU geschlossenes Freihandelsabkommen mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Widerrufung oder Aussetzung der Zollpräferenzen handelt, empfehlen oder gegebenenfalls beschließen, die betreffende Zollpräferenzbehandlung ganz oder teilweise auszusetzen oder vorübergehend zu widerrufen. Im Falle anderer Freihandelsabkommen wird sie den durch das betreffende Abkommen eingerichteten zuständigen gemischten Ausschuss oder eine andere geeignete Stelle mit der Sache befassen. |
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weiter besteht. In diesem Fall wird sie, wenn es sich um eine autonome Präferenzregelung oder ein mit der EU geschlossenes Freihandelsabkommen mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Widerrufung oder Aussetzung der Zollpräferenzen handelt, empfehlen oder gegebenenfalls beschließen, die betreffende Zollpräferenzbehandlung ganz oder teilweise auszusetzen oder vorübergehend zu widerrufen. Im Falle anderer Freihandelsabkommen wird sie den durch das betreffende Abkommen eingerichteten zuständigen gemischten Ausschuss oder eine andere geeignete Stelle mit der Sache befassen.

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(1)  ABl. C 348 vom 5.12.2000, S. 4.

(2)  Die Ablehnung einer Präferenzbehandlung aufgrund begründeter Zweifel an der Ursprungseigenschaft der eingeführten Waren kann zum Entstehen einer Zollschuld führen. Nach Veröffentlichung des Hinweises kann der Abgabenschuldner Gutgläubigkeit nicht geltend machen, um für eine Erstattung oder Erlassung infrage zu kommen, wie sich aus dem Wortlaut von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom, 19.10.1992, S. 1) ergibt.

(3)  Beziehen sich die Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer (ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 13) auf „begründete Zweifel“, so betrifft dies nur Einzelfälle, in denen gelegentlich, insbesondere aus formalen Gründen Zweifel am wirklichen Ursprung der Waren aufkommen können. Ebenso betreffen Maßnahmen der Kommission zur Aussetzung der Zollpräferenzen gemäß den Vorschriften für bestimmte autonome Regelungen (insbesondere in Bezug auf das Allgemeine Präferenzsystem gemäß den Artikeln 16 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 vom 22. Juli 2008 (ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1), für bestimmte Handelspräferenzen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 vom 21. Januar 2008 (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1) und für bestimmte besondere Handelsmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 vom 30. November 2009 (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1)) Fälle, die über begründete Zweifel hinausgehen.

(4)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

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ANHANG

Veröffentlichte Hinweise an die Einführer in Fällen begründeter Zweifel am Warenursprung, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung gelten

| Gegenstand des Hinweises | Hinweis Nr. | Veröffentlicht im Amtsblatt |
| --- | --- | --- |
| Einfuhren von Zucker aus westlichen Balkanländern in die Gemeinschaft | 2002/C 152/05 | ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 14. |
| Einfuhren von Knoblauch in die Gemeinschaft | 2005/C 197/05 | ABl. C 197 vom 12.8.2005, S. 8. |
| Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft | 2007/C 265/07 | ABl. C 265 vom 7.11.2007, S. 6. |
| Einfuhren von Textilwaren aus Bangladesch in die Gemeinschaft | 2008/C 41/06 | ABl. C 41 vom 15.2.2008, S. 8. |
| Einfuhr von Thunfisch aus Kolumbien und El Salvador in die EU | 2010/C 132/05 | ABl. C 132 vom 21.5.2010, S. 15. |
| Einfuhren aus Israel in die EU | 2012/C 232/03 | ABl. C 232 vom 3.8.2012, S. 5. |

Gegenstand des Hinweises

Hinweis Nr.

Veröffentlicht im Amtsblatt

Einfuhren von Zucker aus westlichen Balkanländern in die Gemeinschaft

2002/C 152/05

ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 14.

Einfuhren von Knoblauch in die Gemeinschaft

2005/C 197/05

ABl. C 197 vom 12.8.2005, S. 8.

Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft

2007/C 265/07

ABl. C 265 vom 7.11.2007, S. 6.

Einfuhren von Textilwaren aus Bangladesch in die Gemeinschaft

2008/C 41/06

ABl. C 41 vom 15.2.2008, S. 8.

Einfuhr von Thunfisch aus Kolumbien und El Salvador in die EU

2010/C 132/05

ABl. C 132 vom 21.5.2010, S. 15.

Einfuhren aus Israel in die EU

2012/C 232/03

ABl. C 232 vom 3.8.2012, S. 5.

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| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/5 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2012/C 332/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.9.2012 |
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| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33320 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Skovbrugsforanstaltninger inden for rammerne af programmet for udvikling af landdistrikter:






  — | Betalinger for miljøvenligt skovbrug (foranstaltning 225) |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.9.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33320 (11/N)

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Skovbrugsforanstaltninger inden for rammerne af programmet for udvikling af landdistrikter:

—

Betalinger for miljøvenligt skovbrug (foranstaltning 225)

| — | Ikke-produktive investeringer (foranstaltning 227) |
| --- | --- |

—

Ikke-produktive investeringer (foranstaltning 227)

Rechtsgrundlage

| 1) | Lovbekendtgørelse nr. 945 af 24. september 2009 |
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1)

Lovbekendtgørelse nr. 945 af 24. september 2009

| 2) | Bekendtgørelse om tilskud til fremme af bæredygtig skovdrift |
| --- | --- |

2)

Bekendtgørelse om tilskud til fremme af bæredygtig skovdrift

| 3) | Bekendtgørelse om tilvejebringelse af Natura 2000-skovplanlægning |
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3)

Bekendtgørelse om tilvejebringelse af Natura 2000-skovplanlægning

| 4) | Udkast til »Bærdygtig skovdrift. Vejledning om tilskud til sikring af skovnaturtyper og velegnede levesteder for arter i skov i Natura 2000-områderne«. |
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4)

Udkast til »Bærdygtig skovdrift. Vejledning om tilskud til sikring af skovnaturtyper og velegnede levesteder for arter i skov i Natura 2000-områderne«.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 56 DKK (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Naturstyrelsen |
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| Haraldsgade 53 |
| 2100 København Ø |
| DANMARK |

Naturstyrelsen

Haraldsgade 53

2100 København Ø

DANMARK

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.9.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34907 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Schéma štátnej pomoci na platby poistného proti prírodným katastrofám |
| Rechtsgrundlage | — | § 10 nariadenia vlády SR č. 319/2011 Z. z. o podpore podnikania v pôdohospodárstve a rozvoji vidieka, |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.9.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34907 (12/N)

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Schéma štátnej pomoci na platby poistného proti prírodným katastrofám

Rechtsgrundlage

—

§ 10 nariadenia vlády SR č. 319/2011 Z. z. o podpore podnikania v pôdohospodárstve a rozvoji vidieka,

| — | zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov, |
| --- | --- |

—

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov,

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Versicherungsprämien

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

| | Haushaltsmittel insgesamt: 4 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 4 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 2 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 2 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka SR |
| --- |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/7 |
| --- | --- | --- | --- |

30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6733 — Ageas/Groupama Insurance Company)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 332/03

Am 22. Oktober 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6733 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6733 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/8 |
| --- | --- | --- | --- |

30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/8

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Euro-Wechselkurs (1)

29. Oktober 2012

2012/C 332/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2898 |
| JPY | Japanischer Yen | 102,69 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4597 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80455 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6219 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2087 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4520 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 285,13 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1489 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5486 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3237 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2455 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2895 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9963 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5717 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5754 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 416,13 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2009 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0530 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5375 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 389,97 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9487 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,219 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,5871 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,636 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6169 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8290 |
| INR | Indische Rupie | 69,7590 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2898

JPY

Japanischer Yen

102,69

DKK

Dänische Krone

7,4597

GBP

Pfund Sterling

0,80455

SEK

Schwedische Krone

8,6219

CHF

Schweizer Franken

1,2087

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4520

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,021

HUF

Ungarischer Forint

285,13

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

PLN

Polnischer Zloty

4,1489

RON

Rumänischer Leu

4,5486

TRY

Türkische Lira

2,3237

AUD

Australischer Dollar

1,2455

CAD

Kanadischer Dollar

1,2895

HKD

Hongkong-Dollar

9,9963

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5717

SGD

Singapur-Dollar

1,5754

KRW

Südkoreanischer Won

1 416,13

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2009

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0530

HRK

Kroatische Kuna

7,5375

IDR

Indonesische Rupiah

12 389,97

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9487

PHP

Philippinischer Peso

53,219

RUB

Russischer Rubel

40,5871

THB

Thailändischer Baht

39,636

BRL

Brasilianischer Real

2,6169

MXN

Mexikanischer Peso

16,8290

INR

Indische Rupie

69,7590

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/9 |
| --- | --- | --- | --- |

30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/9

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Mitteilung der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

2012/C 332/05

| Organisation | Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation | Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation | Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet |
| --- | --- | --- | --- |
| Eurocontrol (2) | Spec-0107 Edition 3.1
  Eurocontrol-Spezifikation für die Darstellung des Datenaustauschs in der Flugsicherung (ADEXP) (3) | Spec-0107 Edition 3.0 | 1. Januar 2014 |

Organisation

Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation

Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation

Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet

Eurocontrol (2)

Spec-0107 Edition 3.1

Eurocontrol-Spezifikation für die Darstellung des Datenaustauschs in der Flugsicherung (ADEXP) (3)

Spec-0107 Edition 3.0

1. Januar 2014

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(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)  Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: Rue de la Fusée 96, 1130 Brüssel, Belgium, Tel. +32 27299011, Fax +32 27295190.

(3)  http://www.eurocontrol.int/documents/ats-data-exchange-presentation-specification

---

| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/10 |
| --- | --- | --- | --- |

30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/10

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. November 2012

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2012/C 332/06

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 294 vom 29.9.2012, S. 2 veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.11.2012 | ... | 0,89 | 0,89 | 1,81 | 0,89 | 1,43 | 0,89 | 0,99 | 0,89 | 0,89 | 0,89 | 0,89 | 0,89 | 7,48 | 0,89 | 0,89 | 1,69 | 0,89 | 1,91 | 0,89 | 0,89 | 4,91 | 0,89 | 5,58 | 2,76 | 0,89 | 0,89 | 1,46 |
| 1.10.2012 | 31.10.2012 | 1,05 | 1,05 | 2,40 | 1,05 | 1,72 | 1,05 | 0,99 | 1,05 | 1,05 | 1,05 | 1,05 | 1,05 | 7,48 | 1,05 | 1,05 | 2,09 | 1,05 | 1,91 | 1,05 | 1,05 | 4,91 | 1,05 | 5,58 | 2,76 | 1,05 | 1,05 | 1,74 |
| 1.9.2012 | 30.9.2012 | 1,38 | 1,38 | 2,40 | 1,38 | 1,72 | 1,38 | 1,20 | 1,38 | 1,38 | 1,38 | 1,38 | 1,38 | 7,48 | 1,38 | 1,38 | 2,09 | 1,38 | 2,34 | 1,38 | 1,38 | 4,91 | 1,38 | 5,58 | 2,76 | 1,38 | 1,38 | 1,74 |
| 1.7.2012 | 31.8.2012 | 1,38 | 1,38 | 2,94 | 1,38 | 1,72 | 1,38 | 1,57 | 1,38 | 1,38 | 1,38 | 1,38 | 1,38 | 7,48 | 1,38 | 1,38 | 2,09 | 1,38 | 2,34 | 1,38 | 1,38 | 4,91 | 1,38 | 5,58 | 2,76 | 1,38 | 1,38 | 1,74 |
| 1.6.2012 | 30.6.2012 | 1,67 | 1,67 | 2,94 | 1,67 | 1,72 | 1,67 | 1,57 | 1,67 | 1,67 | 1,67 | 1,67 | 1,67 | 7,48 | 1,67 | 1,67 | 2,57 | 1,67 | 2,34 | 1,67 | 1,67 | 4,91 | 1,67 | 5,58 | 2,76 | 1,67 | 1,67 | 1,74 |
| 1.5.2012 | 31.5.2012 | 1,67 | 1,67 | 3,66 | 1,67 | 1,72 | 1,67 | 1,85 | 1,67 | 1,67 | 1,67 | 1,67 | 1,67 | 7,48 | 1,67 | 1,67 | 2,57 | 1,67 | 2,78 | 1,67 | 1,67 | 4,91 | 1,67 | 6,85 | 2,76 | 1,67 | 1,67 | 1,74 |
| 1.3.2012 | 30.4.2012 | 2,07 | 2,07 | 3,66 | 2,07 | 1,72 | 2,07 | 1,85 | 2,07 | 2,07 | 2,07 | 2,07 | 2,07 | 7,48 | 2,07 | 2,07 | 2,57 | 2,07 | 2,78 | 2,07 | 2,07 | 4,91 | 2,07 | 6,85 | 2,76 | 2,07 | 2,07 | 1,74 |
| 1.1.2012 | 29.2.2012 | 2,07 | 2,07 | 3,66 | 2,07 | 1,72 | 2,07 | 1,85 | 2,07 | 2,07 | 2,07 | 2,07 | 2,07 | 6,39 | 2,07 | 2,07 | 2,57 | 2,07 | 2,38 | 2,07 | 2,07 | 4,91 | 2,07 | 6,85 | 2,76 | 2,07 | 2,07 | 1,74 |
| 1.8.2011 | 31.12.2011 | 2,05 | 2,05 | 3,97 | 2,05 | 1,79 | 2,05 | 2,07 | 2,05 | 2,05 | 2,05 | 2,05 | 2,05 | 5,61 | 2,05 | 2,05 | 2,56 | 2,05 | 2,20 | 2,05 | 2,05 | 4,26 | 2,05 | 7,18 | 2,65 | 2,05 | 2,05 | 1,48 |
| 1.7.2011 | 31.7.2011 | 2,05 | 2,05 | 3,97 | 2,05 | 1,79 | 2,05 | 1,76 | 2,05 | 2,05 | 2,05 | 2,05 | 2,05 | 5,61 | 2,05 | 2,05 | 2,56 | 2,05 | 2,20 | 2,05 | 2,05 | 4,26 | 2,05 | 7,18 | 2,65 | 2,05 | 2,05 | 1,48 |
| 1.5.2011 | 30.6.2011 | 1,73 | 1,73 | 3,97 | 1,73 | 1,79 | 1,73 | 1,76 | 1,73 | 1,73 | 1,73 | 1,73 | 1,73 | 5,61 | 1,73 | 1,73 | 2,56 | 1,73 | 2,20 | 1,73 | 1,73 | 4,26 | 1,73 | 7,18 | 2,65 | 1,73 | 1,73 | 1,48 |
| 1.3.2011 | 30.4.2011 | 1,49 | 1,49 | 3,97 | 1,49 | 1,79 | 1,49 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 5,61 | 1,49 | 1,49 | 2,56 | 1,49 | 2,20 | 1,49 | 1,49 | 4,26 | 1,49 | 7,18 | 2,23 | 1,49 | 1,49 | 1,48 |
| 1.1.2011 | 28.2.2011 | 1,49 | 1,49 | 3,97 | 1,49 | 1,79 | 1,49 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 1,49 | 5,61 | 1,49 | 1,49 | 2,56 | 1,49 | 2,64 | 1,49 | 1,49 | 4,26 | 1,49 | 7,18 | 1,76 | 1,49 | 1,49 | 1,48 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

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PL

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SE

SI

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1.11.2012

...

0,89

0,89

1,81

0,89

1,43

0,89

0,99

0,89

0,89

0,89

0,89

0,89

7,48

0,89

0,89

1,69

0,89

1,91

0,89

0,89

4,91

0,89

5,58

2,76

0,89

0,89

1,46

1.10.2012

31.10.2012

1,05

1,05

2,40

1,05

1,72

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0,99

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1,05

1,05

1,05

1,05

7,48

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2,09

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1,91

1,05

1,05

4,91

1,05

5,58

2,76

1,05

1,05

1,74

1.9.2012

30.9.2012

1,38

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2,40

1,38

1,72

1,38

1,20

1,38

1,38

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1,38

7,48

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2,09

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2,34

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1,38

4,91

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5,58

2,76

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1,74

1.7.2012

31.8.2012

1,38

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1,38

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1,38

7,48

1,38

1,38

2,09

1,38

2,34

1,38

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4,91

1,38

5,58

2,76

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1,38

1,74

1.6.2012

30.6.2012

1,67

1,67

2,94

1,67

1,72

1,67

1,57

1,67

1,67

1,67

1,67

1,67

7,48

1,67

1,67

2,57

1,67

2,34

1,67

1,67

4,91

1,67

5,58

2,76

1,67

1,67

1,74

1.5.2012

31.5.2012

1,67

1,67

3,66

1,67

1,72

1,67

1,85

1,67

1,67

1,67

1,67

1,67

7,48

1,67

1,67

2,57

1,67

2,78

1,67

1,67

4,91

1,67

6,85

2,76

1,67

1,67

1,74

1.3.2012

30.4.2012

2,07

2,07

3,66

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1,72

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1,85

2,07

2,07

2,07

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1.8.2011

31.12.2011

2,05

2,05

3,97

2,05

1,79

2,05

2,07

2,05

2,05

2,05

2,05

2,05

5,61

2,05

2,05

2,56

2,05

2,20

2,05

2,05

4,26

2,05

7,18

2,65

2,05

2,05

1,48

1.7.2011

31.7.2011

2,05

2,05

3,97

2,05

1,79

2,05

1,76

2,05

2,05

2,05

2,05

2,05

5,61

2,05

2,05

2,56

2,05

2,20

2,05

2,05

4,26

2,05

7,18

2,65

2,05

2,05

1,48

1.5.2011

30.6.2011

1,73

1,73

3,97

1,73

1,79

1,73

1,76

1,73

1,73

1,73

1,73

1,73

5,61

1,73

1,73

2,56

1,73

2,20

1,73

1,73

4,26

1,73

7,18

2,65

1,73

1,73

1,48

1.3.2011

30.4.2011

1,49

1,49

3,97

1,49

1,79

1,49

1,76

1,49

1,49

1,49

1,49

1,49

5,61

1,49

1,49

2,56

1,49

2,20

1,49

1,49

4,26

1,49

7,18

2,23

1,49

1,49

1,48

1.1.2011

28.2.2011

1,49

1,49

3,97

1,49

1,79

1,49

1,76

1,49

1,49

1,49

1,49

1,49

5,61

1,49

1,49

2,56

1,49

2,64

1,49

1,49

4,26

1,49

7,18

1,76

1,49

1,49

1,48

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/11 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/11

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2012/C 332/07

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.10.2012 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.10.2012-31.12.2012 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | USK/1214EI. |
| Art | Lumb (Brosme brosme) |
| Gebiet | I, II und XIV (EU- und internationale Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | FS63TQ44 |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.10.2012

Dauer

7.10.2012-31.12.2012

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand oder Bestandsgruppe

USK/1214EI.

Art

Lumb (Brosme brosme)

Gebiet

I, II und XIV (EU- und internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

FS63TQ44

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/11 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/11

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2012/C 332/08

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 7.10.2012 |
| --- | --- |
| Dauer | 7.10.2012-31.12.2012 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | BSF/56712- |
| Art | Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) |
| Gebiet | V, VI, VII und XII (EU- und internationale Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | FS62DSS |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

7.10.2012

Dauer

7.10.2012-31.12.2012

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand oder Bestandsgruppe

BSF/56712-

Art

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Gebiet

V, VI, VII und XII (EU- und internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

FS62DSS

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/12 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6748 — Magna/ixetic)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 332/09

| 1. | Am 23. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Magna International Inc. („Magna“, Kanada) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der ixetic Verwaltungs GmbH („ixetic“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 23. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Magna International Inc. („Magna“, Kanada) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der ixetic Verwaltungs GmbH („ixetic“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Magna: Anbieter von Automobilfertigungssystemen, Baugruppen, Modulen und Komponenten (einschließlich Entwurf, Entwicklung und Herstellung), die vor allem für Erstausrüster (OEM) von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika bestimmt sind, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Magna: Anbieter von Automobilfertigungssystemen, Baugruppen, Modulen und Komponenten (einschließlich Entwurf, Entwicklung und Herstellung), die vor allem für Erstausrüster (OEM) von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in Nord- und Südamerika, Europa, Asien und Afrika bestimmt sind,

| — | ixetic: Anbieter von Entwurfs-, Entwicklungs- und Fertigungslösungen für Hydraulik- und Vakuumpumpen, die vorwiegend für in Europa angesiedelte Erstausrüster (OEM) bestimmt sind. |
| --- | --- |

—

ixetic: Anbieter von Entwurfs-, Entwicklungs- und Fertigungslösungen für Hydraulik- und Vakuumpumpen, die vorwiegend für in Europa angesiedelte Erstausrüster (OEM) bestimmt sind.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6748 — Magna/ixetic per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6748 — Magna/ixetic per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/13 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6726 — AAEC/Rabo Investments/Vecelia/HVEG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 332/10

| 1. | Am 23. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ABN Amro Effecten Compagnie B.V. („AAEC“, Niederlande), das der ABN Amro Bank N.V. („ABN Amro“, Niederlande) angehört, das Unternehmen Rabo Investments B.V. („Rabo Investments“, Niederlande), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Coöperative Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank („Rabobank“, Niederlande), und das Unternehmen Vecelia Investments B.V. („Vecelia“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen HVEG Investments B.V. („HVEG“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 23. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ABN Amro Effecten Compagnie B.V. („AAEC“, Niederlande), das der ABN Amro Bank N.V. („ABN Amro“, Niederlande) angehört, das Unternehmen Rabo Investments B.V. („Rabo Investments“, Niederlande), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Coöperative Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank („Rabobank“, Niederlande), und das Unternehmen Vecelia Investments B.V. („Vecelia“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen HVEG Investments B.V. („HVEG“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | AAEC: spezialisiert auf das Halten von Beteiligungen im Namen von ABN Amro, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

AAEC: spezialisiert auf das Halten von Beteiligungen im Namen von ABN Amro,

| — | Rabo Investments: spezialisiert auf das Halten und die Übernahme von Beteiligungen im Namen der Rabobank und anderer, |
| --- | --- |

—

Rabo Investments: spezialisiert auf das Halten und die Übernahme von Beteiligungen im Namen der Rabobank und anderer,

| — | Vecelia: Holdinggesellschaft von HVEG, |
| --- | --- |

—

Vecelia: Holdinggesellschaft von HVEG,

| — | HVEG: Großhandel für Damen-, Herren- und Kinderbekleidung und Bekleidungszubehör. |
| --- | --- |

—

HVEG: Großhandel für Damen-, Herren- und Kinderbekleidung und Bekleidungszubehör.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6726 — AAEC/Rabo Investments/Vecelia/HVEG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6726 — AAEC/Rabo Investments/Vecelia/HVEG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/14 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6671 — LBO France/Aviapartner)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 332/11

| 1. | Am 24. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen LBO France Gestion SAS (Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über seine Tochtergesellschaft WFS Global Holding SAS (Frankreich) durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Aviapartner Holding NV (Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 24. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen LBO France Gestion SAS (Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über seine Tochtergesellschaft WFS Global Holding SAS (Frankreich) durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Aviapartner Holding NV (Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | LBO France: LBO France ist eine französische Verwaltungsgesellschaft, die insbesondere fremdfinanzierte Firmenübernahmen durchführt und ohne besondere Schwerpunkte Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen hält, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

LBO France: LBO France ist eine französische Verwaltungsgesellschaft, die insbesondere fremdfinanzierte Firmenübernahmen durchführt und ohne besondere Schwerpunkte Beteiligungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen hält,

| — | WFS: WFS ist ein französisches Unternehmen, das an verschiedenen europäischen und außereuropäischen Flughäfen vor allem fracht- und frachtbezogene Dienstleistungen, aber auch Vorfelddienste anbietet, |
| --- | --- |

—

WFS: WFS ist ein französisches Unternehmen, das an verschiedenen europäischen und außereuropäischen Flughäfen vor allem fracht- und frachtbezogene Dienstleistungen, aber auch Vorfelddienste anbietet,

| — | Aviapartner: Aviapartner ist ein belgisches Unternehmen, das an verschiedenen europäischen Flughäfen vor allem Vorfelddienste, aber auch fracht- und frachtbezogene Dienstleistungen anbietet. |
| --- | --- |

—

Aviapartner: Aviapartner ist ein belgisches Unternehmen, das an verschiedenen europäischen Flughäfen vor allem Vorfelddienste, aber auch fracht- und frachtbezogene Dienstleistungen anbietet.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6671 — LBO France/Aviapartner per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6671 — LBO France/Aviapartner per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 30.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/15 |
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30.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/15

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Mitteilung an Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

2012/C 332/12

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 17. Oktober 2012 beschlossen, Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300 / 3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 17. Oktober 2012 beschlossen, Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300 / 3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Ayyub Bashir und Aamir Ali Chaudhry in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 in Anhang I aufgenommenen Personen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| ‘Restrictive measures’ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 in Anhang I aufgenommenen Personen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

‘Restrictive measures’

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die Betroffenen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die Betroffenen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 1002/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
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6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 300 vom 30.10.2012, S. 43.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

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