# Amtsblatt L 251/2018

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 251 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang5. Oktober 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 251

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang5. Oktober 2018

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1481 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) (
  1
  ) | 13 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1482 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Coffein und Theobromin (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1483 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 22 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1484 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 25. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 | 24 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1485 des Rates vom 28. September 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung | 25 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1486 des Rates vom 28. September 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist | 28 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1487 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2018/1481 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) (
  1
  )

1

13

*

Verordnung (EU) 2018/1482 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Coffein und Theobromin (
  1
  )

1

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1483 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

22

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1484 der Kommission vom 4. Oktober 2018 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 25. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

24

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/1485 des Rates vom 28. September 2018 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung

25

*

Beschluss (EU) 2018/1486 des Rates vom 28. September 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

28

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1487 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

33

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/1 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/1

---

VERORDNUNG (EU) 2018/1480 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5 und Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(1)

Tabelle 3.1 in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält die Liste der harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen gefährlicher Stoffe auf Basis der Kriterien gemäß Anhang I Teile 2 bis 5 der genannten Verordnung.

| (2) | Der Europäischen Chemikalienagentur wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge zur Einführung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe sowie zur Aktualisierung oder Streichung bestimmter anderer Stoffe unterbreitet. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung der Agentur zu diesen Vorschlägen sowie der Bemerkungen der Betroffenen empfiehlt es sich, eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren bzw. zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäischen Chemikalienagentur wurden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Vorschläge zur Einführung harmonisierter Einstufungen und Kennzeichnungen bestimmter Stoffe sowie zur Aktualisierung oder Streichung bestimmter anderer Stoffe unterbreitet. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung der Agentur zu diesen Vorschlägen sowie der Bemerkungen der Betroffenen empfiehlt es sich, eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe neu einzuführen oder bestehende Einstufungen und Kennzeichnungen zu aktualisieren bzw. zu streichen.

| (3) | Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Infolgedessen wurde Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durch die Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission (4) geändert, indem Tabelle 3.2 gestrichen wurde. Diese Änderung trat am 1. Juni 2017 in Kraft. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (5) geändert, um Verweise auf Tabelle 3.2 zu streichen, Verweise auf Tabelle 3.1 in Verweise auf Tabelle 3 zu ändern und Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien zu streichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/776 sollte die Mehrzahl dieser Änderungen ab dem 1. Juni 2017 gelten, während die übrigen Änderungen ab dem 1. Dezember 2018 gelten sollten. Aufgrund eines Versehens wurden jedoch in Artikel 2 Absatz 2 zwei weitere Änderungen, die bereits ab dem 1. Juni 2017 hätten gelten sollten, nicht aufgeführt, darunter insbesondere die Änderung der Bezeichnung der Tabelle von „Tabelle 3.1“ in „Tabelle 3“. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/776 sollte daher berichtigt werden, indem ein Verweis auf diese beiden Änderungen aufgenommen wird. Diese Berichtigung führt zwar zur rückwirkenden Anwendung der beiden Änderungen, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Hersteller, Einführer, nachgeschalteten Anwender oder Lieferanten. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2) und die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Infolgedessen wurde Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durch die Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission (4) geändert, indem Tabelle 3.2 gestrichen wurde. Diese Änderung trat am 1. Juni 2017 in Kraft. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission (5) geändert, um Verweise auf Tabelle 3.2 zu streichen, Verweise auf Tabelle 3.1 in Verweise auf Tabelle 3 zu ändern und Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien zu streichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/776 sollte die Mehrzahl dieser Änderungen ab dem 1. Juni 2017 gelten, während die übrigen Änderungen ab dem 1. Dezember 2018 gelten sollten. Aufgrund eines Versehens wurden jedoch in Artikel 2 Absatz 2 zwei weitere Änderungen, die bereits ab dem 1. Juni 2017 hätten gelten sollten, nicht aufgeführt, darunter insbesondere die Änderung der Bezeichnung der Tabelle von „Tabelle 3.1“ in „Tabelle 3“. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/776 sollte daher berichtigt werden, indem ein Verweis auf diese beiden Änderungen aufgenommen wird. Diese Berichtigung führt zwar zur rückwirkenden Anwendung der beiden Änderungen, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Hersteller, Einführer, nachgeschalteten Anwender oder Lieferanten.

| (4) | Durch die Verordnung (EU) 2017/776 wurde Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 auch geändert, um in Tabelle 3.1 harmonisierte „Schätzwerte für die akute Toxizität (ATE)“ als Teil der Informationen über die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe für die Zwecke der Einstufung von Gemischen anzufügen. Der für Nikotin eingeführte ATE wurde in mg/kg ausgedrückt. Um klarzustellen, wie Nikotin enthaltende Gemische eingestuft werden sollten, sollte der ATE für die orale und die dermale Aufnahme von Nikotin stattdessen in „mg/kg KG“ (6) ausgedrückt werden. Auch die ATE für drei weitere Stoffe, nämlich Colecalciferol, 1,2-Dihydroxybenzol und Pinoxaden, sollten in gleicher Weise ausgedrückt werden. Darüber hinaus sollte in der Kopfzeile der vorletzten Spalte von Tabelle 3.1 eine Fußnote hinzugefügt werden, aus der hervorgeht, wofür die Abkürzung „mg/kg KG“ steht. |
| --- | --- |

(4)

Durch die Verordnung (EU) 2017/776 wurde Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 auch geändert, um in Tabelle 3.1 harmonisierte „Schätzwerte für die akute Toxizität (ATE)“ als Teil der Informationen über die Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe für die Zwecke der Einstufung von Gemischen anzufügen. Der für Nikotin eingeführte ATE wurde in mg/kg ausgedrückt. Um klarzustellen, wie Nikotin enthaltende Gemische eingestuft werden sollten, sollte der ATE für die orale und die dermale Aufnahme von Nikotin stattdessen in „mg/kg KG“ (6) ausgedrückt werden. Auch die ATE für drei weitere Stoffe, nämlich Colecalciferol, 1,2-Dihydroxybenzol und Pinoxaden, sollten in gleicher Weise ausgedrückt werden. Darüber hinaus sollte in der Kopfzeile der vorletzten Spalte von Tabelle 3.1 eine Fußnote hinzugefügt werden, aus der hervorgeht, wofür die Abkürzung „mg/kg KG“ steht.

| (5) | Im Anhang der Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission (7) ist die Übersetzung der Bezeichnungen der Stoffe in Anhang VI Tabelle 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthalten. Aufgrund dessen sollte die Kopfzeile der zweiten Spalte der Tabelle, die derzeit „Internationale chemische Bezeichnung“ lautet, geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die „Internationale chemische Bezeichnung“ ihren internationalen Charakter verlieren wird, sobald die Verordnung mit der Übersetzung der chemischen Bezeichnungen in Anhang VI anwendbar wird. Aus Gründen der Kohärenz sollte diese Änderung wirksam werden, wenn die Übersetzung der Bezeichnungen in Anhang VI wirksam wird. Die neue Kopfzeile sollte der in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendeten Terminologie entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Im Anhang der Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission (7) ist die Übersetzung der Bezeichnungen der Stoffe in Anhang VI Tabelle 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthalten. Aufgrund dessen sollte die Kopfzeile der zweiten Spalte der Tabelle, die derzeit „Internationale chemische Bezeichnung“ lautet, geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die „Internationale chemische Bezeichnung“ ihren internationalen Charakter verlieren wird, sobald die Verordnung mit der Übersetzung der chemischen Bezeichnungen in Anhang VI anwendbar wird. Aus Gründen der Kohärenz sollte diese Änderung wirksam werden, wenn die Übersetzung der Bezeichnungen in Anhang VI wirksam wird. Die neue Kopfzeile sollte der in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendeten Terminologie entsprechen.

| (6) | Die Einhaltung der neuen oder aktualisierten harmonisierten Einstufungen sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue oder geänderte Einstufung anpassen und noch vorhandene Bestände verkaufen können. Dieser Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten sich an andere rechtliche Verpflichtungen (z. B. gemäß Artikel 22 Buchstabe f oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10)), die sich aus den neuen oder aktualisierten harmonisierten Einstufungen ergeben, anpassen und diese beachten können. |
| --- | --- |

(6)

Die Einhaltung der neuen oder aktualisierten harmonisierten Einstufungen sollte nicht unverzüglich verlangt werden, da ein gewisser Zeitraum erforderlich ist, damit die Lieferanten die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an die neue oder geänderte Einstufung anpassen und noch vorhandene Bestände verkaufen können. Dieser Zeitraum ist auch erforderlich, damit die Lieferanten sich an andere rechtliche Verpflichtungen (z. B. gemäß Artikel 22 Buchstabe f oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10)), die sich aus den neuen oder aktualisierten harmonisierten Einstufungen ergeben, anpassen und diese beachten können.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach neue Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollte es den Lieferanten gestattet werden, die neuen und aktualisierten harmonisierten Einstufungen vor deren Geltungsbeginn auf freiwilliger Basis anzuwenden und die Kennzeichnungen und Verpackungen entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(8)

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wonach neue Bestimmungen auf freiwilliger Basis bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet werden können, sollte es den Lieferanten gestattet werden, die neuen und aktualisierten harmonisierten Einstufungen vor deren Geltungsbeginn auf freiwilliger Basis anzuwenden und die Kennzeichnungen und Verpackungen entsprechend anzupassen.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/776

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/776 erhält folgende Fassung:

„Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 Buchstaben a, b und c des Anhangs gelten ab dem 1. Juni 2017.“

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs gelten ab dem 1. Dezember 2019.

Nummer 2 Buchstaben b, c, d und e des Anhangs gelten ab dem 1. Mai 2020.

Abweichend von Absatz 3 dieses Artikels dürfen Stoffe und Gemische bereits vor dem 1. Mai 2020 in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/1179 der Kommission vom 19. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 11).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/776 der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 1).

5

(6)  Körpergewicht.

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/669 der Kommission vom 16. April 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 115 vom 4.5.2018, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

10

---

ANHANG

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 erhält die Überschrift von Nummer 1.1.1.4 folgende Fassung:

  „
  Chemische Bezeichnung
  “. |
| --- | --- |

1.

In Teil 1 erhält die Überschrift von Nummer 1.1.1.4 folgende Fassung:

„
  Chemische Bezeichnung
  “.

| 2. | In Teil 3 wird die Tabelle 3.1 wie folgt geändert:






  a) | Die Kopfzeile der zweiten Spalte erhält folgende Fassung: „Chemische Bezeichnung“. |
| --- | --- | --- |

2.

In Teil 3 wird die Tabelle 3.1 wie folgt geändert:

a)

Die Kopfzeile der zweiten Spalte erhält folgende Fassung: „Chemische Bezeichnung“.

| b) | Die Kopfzeile der vorletzten Spalte erhält folgende Fassung: „Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE (*)






  (*) | ATE für orale und dermale Exposition werden in mg/kg KG ausgedrückt, was für Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht steht.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die Kopfzeile der vorletzten Spalte erhält folgende Fassung: „Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE (*)

(*)

ATE für orale und dermale Exposition werden in mg/kg KG ausgedrückt, was für Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht steht.“

| c) | Der Eintrag zur Index-Nummer 607-414-00-6 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Der Eintrag zur Index-Nummer 607-414-00-6 wird gestrichen.

| d) | die Einträge zu den Indexnummern 006-044-00-7, 015-101-00-5, 016-096-00-2, 017-011-00-1, 025-002-00-9, 603-180-00-4, 604-014-00-3, 604-016-00-4, 604-090-00-8, 605-003-00-6, 606-047-009, 607-096-00-9, 607-103-00-5, 607-113-00-X, 607-373-00-4, 613-167-00-5, 613-205-00-0 und 614-001-00-4 erhalten folgende Fassung:















  Index-Nr. | Chemische Bezeichnung | EG-Nr. | CAS-Nr. | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kodierung der Gefahrenklassen und -kategorien | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale |
| „006-044-00-7 | Isoproturon (ISO);
  3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharnstoff | 251-835-4 | 34123-59-6 | Carc. 2
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H351
  H373 (Blut)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS09
  Wng | H351
  H373 (Blut)
  H410 | | M = 10
  M = 10“ | |
| „015-101-00-5 | Phosmet (ISO);

  S-[(1,3-Dioxo-1,3-dihydro-2H-isoindol-2-yl)methyl] O,O-Dimethyldithiophosphat;

  O,O-Dimethyl-S-phthalimidomethyldithiophosphat | 211-987-4 | 732-11-6 | Repr. 2
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 3
  STOT SE 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H361f
  H332
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H400
  H410 | GHS08
  GHS06
  GHS09
  Dgr | H361f
  H332
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „016-096-00-2 | Thifensulfuron-methyl (ISO);
  Methyl-3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)thiophen-2-carboxylat | — | 79277-27-3 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „017-011-00-1 | Natriumhypochloritlösung ... % Cl aktiv | 231-668-3 | 7681-52-9 | Skin Corr. 1B
  Eye Dam. 1
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H314
  H318
  H400
  H410 | GHS05
  GHS09
  Dgr | H314
  H410 | EUH031 | M = 10
  M = 1
  EUH031:
  C ≥ 5 % | B“ |
| „025-002-00-9 | Kaliumpermanganat | 231-760-3 | 7722-64-7 | Ox. Sol. 2
  Repr. 2
  Acute Tox. 4 * Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1 | H272
  H361d
  H302
  H400
  H410 | GHS03
  GHS08
  GHS07
  GHS09
  Dgr | H272
  H361d
  H302
  H410“ | | | |
| „603-180-00-4 | Colecalciferol;
  Cholecalciferol;
  Vitamin D3 | 200-673-2 | 67-97-0 | Acute Tox. 2 Acute Tox. 2 Acute Tox. 2
  STOT RE 1 | H330
  H310
  H300
  H372 | GHS06
  GHS08
  Dgr | H330
  H310
  H300
  H372 | | | Einatmung:
  ATE = 0,05 mg/L (Stäube oder Nebel) |

d)

die Einträge zu den Indexnummern 006-044-00-7, 015-101-00-5, 016-096-00-2, 017-011-00-1, 025-002-00-9, 603-180-00-4, 604-014-00-3, 604-016-00-4, 604-090-00-8, 605-003-00-6, 606-047-009, 607-096-00-9, 607-103-00-5, 607-113-00-X, 607-373-00-4, 613-167-00-5, 613-205-00-0 und 614-001-00-4 erhalten folgende Fassung:

Index-Nr.

Chemische Bezeichnung

EG-Nr.

CAS-Nr.

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Kodierung der Gefahrenklassen und -kategorien

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahrenmerkmale

„006-044-00-7

Isoproturon (ISO);

3-(4-Isopropylphenyl)-1,1-dimethylharnstoff

251-835-4

34123-59-6

Carc. 2

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H373 (Blut)

H400

H410

GHS08

GHS09

Wng

H351

H373 (Blut)

H410

M = 10

M = 10“

„015-101-00-5

Phosmet (ISO);

S-[(1,3-Dioxo-1,3-dihydro-2H-isoindol-2-yl)methyl] O,O-Dimethyldithiophosphat;

O,O-Dimethyl-S-phthalimidomethyldithiophosphat

211-987-4

732-11-6

Repr. 2

Acute Tox. 4

Acute Tox. 3

STOT SE 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H361f

H332

H301

H370 (Nervensystem)

H400

H410

GHS08

GHS06

GHS09

Dgr

H361f

H332

H301

H370 (Nervensystem)

H410

M = 100

M = 100“

„016-096-00-2

Thifensulfuron-methyl (ISO);

Methyl-3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)thiophen-2-carboxylat

—

79277-27-3

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 100

M = 100“

„017-011-00-1

Natriumhypochloritlösung ... % Cl aktiv

231-668-3

7681-52-9

Skin Corr. 1B

Eye Dam. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H314

H318

H400

H410

GHS05

GHS09

Dgr

H314

H410

EUH031

M = 10

M = 1

EUH031:

C ≥ 5 %

B“

„025-002-00-9

Kaliumpermanganat

231-760-3

7722-64-7

Ox. Sol. 2

Repr. 2

Acute Tox. 4 * Aquatic Acute 1 Aquatic Chronic 1

H272

H361d

H302

H400

H410

GHS03

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H272

H361d

H302

H410“

„603-180-00-4

Colecalciferol;

Cholecalciferol;

Vitamin D3

200-673-2

67-97-0

Acute Tox. 2 Acute Tox. 2 Acute Tox. 2

STOT RE 1

H330

H310

H300

H372

GHS06

GHS08

Dgr

H330

H310

H300

H372

Einatmung:

ATE = 0,05 mg/L (Stäube oder Nebel)

| | Dermal:
  ATE = 50 mg/kg KG |
| --- | --- |

Dermal:

ATE = 50 mg/kg KG

| | Oral:
  ATE = 35 mg/kg KG
  STOT RE 1; H372: C ≥ 3 %
  STOT RE 2; H373: 0,3 % ≤ C < 3 %“ |
| --- | --- |

Oral:

ATE = 35 mg/kg KG

STOT RE 1; H372: C ≥ 3 %

STOT RE 2; H373: 0,3 % ≤ C < 3 %“

„604-014-00-3

Chlorkresol;

4-Chlor-m-kresol;

4-Chlor-3-methylphenol

200-431-6

59-50-7

Acute Tox. 4

Skin Corr. 1C

Eye Dam. 1

STOT SE 3

Skin Sens. 1B Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 3

H302

H314

H318

H335

H317

H400

H412

GHS07

GHS05

GHS09

Dgr

H302

H314

H335

H317

H410

M = 1“

„604-016-00-4

1,2-Dihydroxybenzol;

Brenzcatechin

204-427-5

120-80-9

Carc. 1Β

Muta. 2

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

Skin Irrit. 2

Eye Irrit. 2

H350

H341

H311

H301

H315

H319

GHS08

GHS06

Dgr

H350

H341

H311

H301

H315

H319

| | Oral:
  ATE = 300 mg/kg KG |
| --- | --- |

Oral:

ATE = 300 mg/kg KG

| | Dermal:
  ATE = 600 mg/kg KG“ |
| --- | --- |

Dermal:

ATE = 600 mg/kg KG“

„604-090-00-8

4-tert-Butylphenol

202-679-0

98-54-4

Repr. 2

Skin Irrit. 2

Eye Dam. 1

Aquatic Chronic 1

H361f

H315

H318

H410

GHS08

GHS05

GHS09

Dgr

H361f

H315

H318

H410

M = 1“

„605-003-00-6

Acetaldehyd;

Ethanal

200-836-8

75-07-0

Flam. Liq. 1

Carc. 1B

Muta. 2

STOT SE 3

Eye Irrit. 2

H224

H350

H341

H335

H319

GHS02

GHS08

GHS07

Dgr

H224

H350

H341

H335

H319“

„606-047-00-9

2-Benzyl-2-dimethylamino-4′-morpholinobutyrophenon

404-360-3

119313-12-1

Repr. 1B

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H360D

H400

H410

GHS08

GHS09

Dgr

H360D

H410“

„607-096-00-9

Maleinsäureanhydrid

203-571-6

108-31-6

Acute Tox. 4

STOT RE 1

Skin Corr. 1B

Eye Dam. 1

Resp. Sens. 1

Skin Sens. 1A

H302

H372 (Atmungsorgane) (Einatmung)

H314

H318

H334

H317

GHS07

GHS08

GHS05

Dgr

H302

H372 (Atmungsorgane) (Einatmung)

H314

H334

H317

EUH071

Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,001 %“

„607-103-00-5

Bernsteinsäureanhydrid

203-570-0

108-30-5

Acute Tox. 4

Skin Corr. 1

Eye Dam. 1

Resp. Sens. 1

Skin Sens. 1

H302

H314

H318

H334

H317

GHS07

GHS05

GHS08

Dgr

H302

H314

H334

H317

EUH071“

„607-113-00-X

Isobutylmethacrylat

202-613-0

97-86-9

Flam. Liq. 3

STOT SE 3

Skin Irrit. 2

Skin Sens. 1B

H226

H335

H315

H317

GHS02

GHS07

Wng

H226

H335

H315

H317

D“

„607-373-00-4

Quizalofop-P-tefuryl (ISO); (+/–)-Tetrahydrofurfuryl-(R)-2-[4-(6-chlorchinoxalin-2-yloxy)phenyloxy]propionat

414-200-4

200509-41-7

Carc. 2

Repr. 2

Acute Tox. 4

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H361fd

H302

H373

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H351

H361fd

H302

H373

H410

M = 1

M = 1“

„613-167-00-5

Reaktionsmasse aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (3:1)

—

55965-84-9

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

Acute Tox. 3

Skin Corr. 1C

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1A Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H330

H310

H301

H314

H318

H317

H400

H410

GHS06

GHS05

GHS09

Dgr

H330

H310

H301

H314

H317

H410

EUH071

Skin Corr. 1C; H314: C ≥ 0,6 %

Skin Irrit. 2; H315: 0,06 % ≤ C < 0,6 %

Eye Dam. 1; H318: C ≥ 0,6 %

Eye Irrit. 2; H319: 0,06 % ≤ C < 0,6 %

Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,0015 %

M = 100

M = 100

B“

„613-205-00-0

Propiconazol (ISO); (2RS,4RS;2RS,4SR)-1-{[2-(2,4-Dichlorphenyl)-4-propyl-1,3-dioxolan-2-yl]methyl}-1H-1,2,4-triazol

262-104-4

60207-90-1

Repr. 1B

Acute Tox. 4

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H360D

H302

H317

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H360D

H302

H317

H410

M = 1

M = 1“

„614-001-00-4

Nikotin (ISO);

3-[(2S)-1-Methylpyrrolidin-2-yl]pyridin

200-193-3

54-11-5

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

Acute Tox. 2

Aquatic Chronic 2

H330

H310

H300

H411

GHS06

GHS09

Dgr

H330

H310

H300

H411

| | Einatmung:
  ATE = 0,19 mg/L (Stäube oder Nebel) |
| --- | --- |

Einatmung:

ATE = 0,19 mg/L (Stäube oder Nebel)

| | Dermal:
  ATE = 70 mg/kg KG |
| --- | --- |

Dermal:

ATE = 70 mg/kg KG

| | Oral:
  ATE = 5 mg/kg KG“ |
| --- | --- |

Oral:

ATE = 5 mg/kg KG“

| e) | Die folgenden Einträge werden entsprechend der Reihenfolge der Einträge in Tabelle 3.1 eingefügt:















  Index-Nr. | Chemische Bezeichnung; | EG-Nr. | CAS-Nr.: | Einstufung | Kennzeichnung | Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kodierung der Gefahrenklassen und -kategorien | Kodierung der Gefahrenhinweise | Piktogramm, Kodierung der Signalworte | Kodierung der Gefahrenhinweise | Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale |
| „604-094-00-X | Isoeugenol; [1]
  (E)-2-Methoxy-4-(prop-1-enyl)phenol; [2]
  (Z)-2-Methoxy-4-(prop-1-enyl)phenol [3] | 202-590-7 [1]
  227-678-2 [2]
  227-633-7 [3] | 97-54-1 [1]
  5932-68-3 [2]
  5912-86-7 [3] | Skin Sens. 1A | H317 | GHS07
  Wng | H317 | | Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,01 %“ | |
| „607-724-00-1 | 2,3,5,6-Tetrafluor-4-(methoxymethyl)benzyl (1R,3R)-2,2-dimethyl-3-[(1Z)-prop-1-en-1-yl]cyclopropancarboxylat; Epsilon-metofluthrin | — | 240494-71-7 | Acute Tox. 4
  Acute Tox. 3
  STOT SE 1
  STOT RE 2
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H332
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H373
  H400
  H410 | GHS06
  GHS08
  GHS09
  Dgr | H332
  H301
  H370 (Nervensystem)
  H373
  H410 | | M = 100
  M = 100“ | |
| „607-725-00-7 | Isopropyl (2E,4E,7S)-11-methoxy-3,7,11-trimethyldodeca-2,4-dienoat; S-Methopren | — | 65733-16-6 | Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 1 | H400
  H410 | GHS09
  Wng | H410 | | M = 1
  M = 1“ | |
| „607-726-00-2 | Pinoxaden (ISO);
  8-(2,6-Diethyl-4-methylphenyl)-7-oxo-1,2,4,5-tetrahydro-7H-pyrazolo[1,2-d][1,4,5]oxadiazepin-9-yl 2,2-dimethylpropanoat | — | 243973-20-8 | Repr. 2
  Acute Tox. 4
  Acute Tox. 4
  Eye Irrit. 2
  STOT SE 3
  Skin Sens. 1A
  Aquatic Acute 1
  Aquatic Chronic 3 | H361d
  H332
  H302
  H319
  H335
  H317
  H400
  H412 | GHS08
  GHS07
  GHS09
  Wng | H361d
  H332
  H302
  H319
  H335
  H317
  H410 | | | Einatmung:
  ATE = 4,63 mg/L (Stäube oder Nebel) |

e)

Die folgenden Einträge werden entsprechend der Reihenfolge der Einträge in Tabelle 3.1 eingefügt:

Index-Nr.

Chemische Bezeichnung;

EG-Nr.

CAS-Nr.:

Einstufung

Kennzeichnung

Spezifische Konzentrationsgrenzen, M-Faktoren und ATE

Anmerkungen

Kodierung der Gefahrenklassen und -kategorien

Kodierung der Gefahrenhinweise

Piktogramm, Kodierung der Signalworte

Kodierung der Gefahrenhinweise

Kodierung der ergänzenden Gefahren-merkmale

„604-094-00-X

Isoeugenol; [1]

(E)-2-Methoxy-4-(prop-1-enyl)phenol; [2]

(Z)-2-Methoxy-4-(prop-1-enyl)phenol [3]

202-590-7 [1]

227-678-2 [2]

227-633-7 [3]

97-54-1 [1]

5932-68-3 [2]

5912-86-7 [3]

Skin Sens. 1A

H317

GHS07

Wng

H317

Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,01 %“

„607-724-00-1

2,3,5,6-Tetrafluor-4-(methoxymethyl)benzyl (1R,3R)-2,2-dimethyl-3-[(1Z)-prop-1-en-1-yl]cyclopropancarboxylat; Epsilon-metofluthrin

—

240494-71-7

Acute Tox. 4

Acute Tox. 3

STOT SE 1

STOT RE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H332

H301

H370 (Nervensystem)

H373

H400

H410

GHS06

GHS08

GHS09

Dgr

H332

H301

H370 (Nervensystem)

H373

H410

M = 100

M = 100“

„607-725-00-7

Isopropyl (2E,4E,7S)-11-methoxy-3,7,11-trimethyldodeca-2,4-dienoat; S-Methopren

—

65733-16-6

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 1

M = 1“

„607-726-00-2

Pinoxaden (ISO);

8-(2,6-Diethyl-4-methylphenyl)-7-oxo-1,2,4,5-tetrahydro-7H-pyrazolo[1,2-d][1,4,5]oxadiazepin-9-yl 2,2-dimethylpropanoat

—

243973-20-8

Repr. 2

Acute Tox. 4

Acute Tox. 4

Eye Irrit. 2

STOT SE 3

Skin Sens. 1A

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 3

H361d

H332

H302

H319

H335

H317

H400

H412

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H361d

H332

H302

H319

H335

H317

H410

Einatmung:

ATE = 4,63 mg/L (Stäube oder Nebel)

| | Oral:
  ATE = 500 mg/kg KG
  M = 1“ |
| --- | --- |

Oral:

ATE = 500 mg/kg KG

M = 1“

„607-727-00-8

Tetramethrin (ISO);

(1,3-Dioxo-1,3,4,5,6,7-hexahydro-2H-isoindol-2-yl)methyl 2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-en-1-yl)cyclopropancarboxylat

231-711-6

7696-12-0

Carc. 2

Acute Tox. 4

STOT SE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H302

H371 (Nervensystem) (Einatmung)

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H351

H302

H371 (Nervensystem) (Einatmung)

H410

M = 100

M = 100“

„607-728-00-3

(1,3,4,5,6,7-Hexahydro-1,3-dioxo-2H-isoindol-2-yl)methyl (1R-trans)-2,2-dimethyl-3-(2-methylprop-1-enyl)cyclopropancarboxylat

214-619-0

1166-46-7

Carc. 2

Acute Tox. 4

STOT SE 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H302

H371 (Nervensystem) (Einatmung)

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H351

H302

H371 (Nervensystem) (Einatmung)

H410

M = 100

M = 100“

„607-729-00-9

Mesosulfuron-methyl (ISO);

Methyl 2-[(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoyl)sulfamoyl]-α-(methansulfonamido)-p-toluat;

—

208465-21-8

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H400

H410

GHS09

Wng

H410

M = 100

M = 100“

„607-730-00-4

Spirodiclofen (ISO);

3-(2,4-Dichlorphenyl)-2-oxo-1-oxaspiro[4.5]dec-3-en-4-yl 2,2-dimethylbutyrat

—

148477-71-8

Carc. 1B

Repr. 2

STOT RE 2

Skin Sens. 1B

Aquatic Chronic 1

H350

H361f

H373

H317

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Dgr

H350

H361f

H373

H317

H410

M = 10“

„607-731-00-X

Natriummethyl[(4-aminophenyl)sulfonyl]carbamat: Natriummethyl (EZ)-sulfanilylcarbonimidat; Asulam-Natrium

218-953-8

2302-17-2

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H317

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H317

H410

M = 1

M = 1“

„607-732-00-5

Salicylsäure

200-712-3

69-72-7

Repr. 2

Acute Tox. 4

Eye Dam. 1

H361d

H302

H318

GHS08

GHS07

GHS05

Dgr

H361d

H302

H318“

„608-068-00-9

Flutianil (ISO);

(2Z)-{[2-Fluor-5-(trifluormethyl)phenyl]thio}[3-(2-methoxyphenyl)-1,3-thiazolidin-2-yliden]acetonitril

—

958647-10-4

Aquatic Chronic 1

H410

GHS09

Wng

H410

M = 100“

„612-293-00-8

Reaktionsmasse aus 1-[2-(2-Aminobutoxy)ethoxy]but-2-ylamin und 1-({[2-(2-Aminobutoxy)ethoxy]methyl}propoxy)but-2-ylamin

447-920-2

—

Repr. 2

Acute Tox. 4

Skin Corr. 1B

Eye Dam. 1

H361f

H302

H314

H318

GHS08

GHS07

GHS05

Dgr

H361f

H302

H314

EUH071“

„613-326-00-9

2-Methyl-2H-isothiazol-3-on

220-239-6

2682-20-4

Acute Tox. 2

Acute Tox. 3

Acute Tox. 3

Skin Corr. 1B

Eye Dam. 1

Skin Sens. 1A

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H330

H311

H301

H314

H318

H317

H400

H410

GHS05

GHS06

GHS09

Dgr

H330

H311

H301

H314

H317

H410

EUH071

Skin Sens. 1A; H317: C ≥ 0,0015 %

M = 10

M = 1“

„613-327-00-4

Pyroxsulam (ISO);

N-(5,7-Dimethoxy[1,2,4]triazolo[1,5-a]pyrimidin-2-yl)-2-methoxy-4-(trifluormethyl)pyridin-3-sulfonamid

—

422556-08-9

Skin Sens. 1

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H317

H400

H410

GHS07

GHS09

Wng

H317

H410

M = 100

M = 100“

„613-328-00-X

1-Vinylimidazol

214-012-0

1072-63-5

Repr. 1B

H360D

GHS08

Dgr

H360D

Repr. 1B; H360D: C ≥ 0,03 %“

„616-224-00-2

Amisulbrom (ISO);

3-(3-Brom-6-fluor-2-methylindol-1-ylsulfonyl)-N,N-dimethyl-1H-1,2,4-triazol-1-sulfonamid

—

348635-87-0

Carc. 2

Eye Irrit. 2

Aquatic Acute 1

Aquatic Chronic 1

H351

H319

H400

H410

GHS08

GHS07

GHS09

Wng

H351

H319

H410

M = 10

M = 10“

---

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/13 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/13

---

VERORDNUNG (EU) 2018/1481 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2018

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(2)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie in Nährstoffen zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (3) | In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt.

| (4) | Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) sind Stoffe, die gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 als Antioxidationsmittel in verschiedenen Lebensmitteln sowie in Lebensmittelaromen zugelassen sind. |
| --- | --- |

(4)

Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) sind Stoffe, die gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 als Antioxidationsmittel in verschiedenen Lebensmitteln sowie in Lebensmittelaromen zugelassen sind.

| (5) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden alle Lebensmittelzusatzstoffe, die bereits vor dem 20. Januar 2009 in der Union zulässig waren, einer neuen Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) unterzogen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden alle Lebensmittelzusatzstoffe, die bereits vor dem 20. Januar 2009 in der Union zulässig waren, einer neuen Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) unterzogen.

| (6) | Zu diesem Zweck wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (3) ein Programm zur Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 musste die Neubewertung von Antioxidationsmitteln bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(6)

Zu diesem Zweck wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (3) ein Programm zur Neubewertung von Lebensmittelzusatzstoffen festgelegt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 musste die Neubewertung von Antioxidationsmitteln bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen werden.

| (7) | Am 5. Mai 2015 gab die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Dodecylgallat (E 312) als Lebensmittelzusatzstoff (4) ab. Darin heißt es, dass in Bezug auf Dodecylgallat ausreichende toxikologische Daten fehlen. Daher konnte die Behörde die Sicherheit von Dodecylgallat als Lebensmittelzusatzstoff nicht bestätigen und zog den Schluss, dass der derzeit für Propylgallat (E 310), Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) festgelegte Gruppenwert für die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake — ADI) nicht mehr gelten sollte. In der Stellungnahme heißt es weiter, dass für eine angemessene Bewertung der Sicherheit von Dodecylgallat als Lebensmittelzusatzstoff eine ausreichende toxikologische Datenbasis benötigt wird. |
| --- | --- |

(7)

Am 5. Mai 2015 gab die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Dodecylgallat (E 312) als Lebensmittelzusatzstoff (4) ab. Darin heißt es, dass in Bezug auf Dodecylgallat ausreichende toxikologische Daten fehlen. Daher konnte die Behörde die Sicherheit von Dodecylgallat als Lebensmittelzusatzstoff nicht bestätigen und zog den Schluss, dass der derzeit für Propylgallat (E 310), Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) festgelegte Gruppenwert für die annehmbare tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake — ADI) nicht mehr gelten sollte. In der Stellungnahme heißt es weiter, dass für eine angemessene Bewertung der Sicherheit von Dodecylgallat als Lebensmittelzusatzstoff eine ausreichende toxikologische Datenbasis benötigt wird.

| (8) | Am 1. Oktober 2015 gab die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Octylgallat (E 311) als Lebensmittelzusatzstoff (5) ab. Darin heißt es, dass in Bezug auf Octylgallat ausreichende toxikologische Daten fehlen. Daher konnte die Behörde die Sicherheit von Octylgallat als Lebensmittelzusatzstoff nicht bestätigen und zog den Schluss, dass der derzeit für Propylgallat (E 310), Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) festgelegte Gruppenwert für die annehmbare tägliche Aufnahme (ADI) nicht mehr gelten sollte. In der Stellungnahme heißt es weiter, dass für eine angemessene Bewertung der Sicherheit von Octylgallat als Lebensmittelzusatzstoff eine ausreichende toxikologische Datenbasis benötigt wird. |
| --- | --- |

(8)

Am 1. Oktober 2015 gab die Behörde eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Octylgallat (E 311) als Lebensmittelzusatzstoff (5) ab. Darin heißt es, dass in Bezug auf Octylgallat ausreichende toxikologische Daten fehlen. Daher konnte die Behörde die Sicherheit von Octylgallat als Lebensmittelzusatzstoff nicht bestätigen und zog den Schluss, dass der derzeit für Propylgallat (E 310), Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) festgelegte Gruppenwert für die annehmbare tägliche Aufnahme (ADI) nicht mehr gelten sollte. In der Stellungnahme heißt es weiter, dass für eine angemessene Bewertung der Sicherheit von Octylgallat als Lebensmittelzusatzstoff eine ausreichende toxikologische Datenbasis benötigt wird.

| (9) | Am 30. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission eine öffentliche Aufforderung zur Vorlage wissenschaftlicher und technologischer Daten zu Propylgallat (E 310), Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) (6), die auf die Daten abzielte, die gemäß der wissenschaftlichen Stellungnahmen zur Neubewertung der genannten Stoffe als Lebensmittelzusatzstoffe benötigt werden. Es hat jedoch kein Unternehmer zugesagt, die angeforderten toxikologischen Daten für Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) bereitzustellen. Ohne diese Daten kann die Behörde die Neubewertung der Sicherheit von Octylgallat und Dodecylgallat als Lebensmittelzusatzstoffe nicht abschließen, sodass nicht festgestellt werden kann, ob die genannten Stoffe weiterhin die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 für den Verbleib in der EU-Liste der zugelassenen Zusatzstoffe erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Am 30. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission eine öffentliche Aufforderung zur Vorlage wissenschaftlicher und technologischer Daten zu Propylgallat (E 310), Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) (6), die auf die Daten abzielte, die gemäß der wissenschaftlichen Stellungnahmen zur Neubewertung der genannten Stoffe als Lebensmittelzusatzstoffe benötigt werden. Es hat jedoch kein Unternehmer zugesagt, die angeforderten toxikologischen Daten für Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) bereitzustellen. Ohne diese Daten kann die Behörde die Neubewertung der Sicherheit von Octylgallat und Dodecylgallat als Lebensmittelzusatzstoffe nicht abschließen, sodass nicht festgestellt werden kann, ob die genannten Stoffe weiterhin die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 für den Verbleib in der EU-Liste der zugelassenen Zusatzstoffe erfüllen.

| (10) | Daher sollten Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) aus der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe gestrichen werden. |
| --- | --- |

(10)

Daher sollten Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) aus der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe gestrichen werden.

| (11) | Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erfolgen Änderungen in der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgesehenen Verfahren. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erfolgen Änderungen in der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgesehenen Verfahren.

| (12) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (13) | Deshalb sollten die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sowie der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 dahin gehend geändert werden, dass Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) aus der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe gestrichen werden, da der Verbleib der Stoffe in der Liste mangels geeigneter toxikologischer Daten nicht mehr gerechtfertigt werden kann. |
| --- | --- |

(13)

Deshalb sollten die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sowie der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 dahin gehend geändert werden, dass Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) aus der EU-Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe gestrichen werden, da der Verbleib der Stoffe in der Liste mangels geeigneter toxikologischer Daten nicht mehr gerechtfertigt werden kann.

| (14) | Es sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem Lebensmittel, die Octylgallat (E 311) und/oder Dodecylgallat (E 312) enthalten und vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, weiterhin vermarktet werden dürfen. |
| --- | --- |

(14)

Es sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem Lebensmittel, die Octylgallat (E 311) und/oder Dodecylgallat (E 312) enthalten und vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, weiterhin vermarktet werden dürfen.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 werden die Einträge für die Lebensmittelzusatzstoffe Octylgallat (E 311) und Dodecylgallat (E 312) gestrichen.

Artikel 3

Lebensmittel, die Octylgallat (E 311) und/oder Dodecylgallat (E 312) enthalten und vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis 25. April 2019 vermarktet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19).

3

(4)  EFSA Journal 2015;13(5):4086.

4

(5)  EFSA Journal 2015;13(10):4248.

5

(6)  http://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/re-evaluation_en

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

7

---

ANHANG

| 1. | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil B Nummer 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ werden die Einträge für die Lebensmittelzusatzstoffe E 311 — Octylgallat und E 312 — Dodecylgallat gestrichen. |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

a)

In Teil B Nummer 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ werden die Einträge für die Lebensmittelzusatzstoffe E 311 — Octylgallat und E 312 — Dodecylgallat gestrichen.

| b) | In Teil C Nummer 5 „Andere Zusatzstoffe, die kombiniert reguliert werden können“ erhält Buchstabe k „E 310-E 320: Gallate, TBHQ und BHA“ folgende Fassung:






  „k) | E 310-E 320: Propylgallat, TBHQ und BHA






  E-Nummer | Bezeichnung |
| --- | --- | --- | --- |
| E 310 | Propylgallat |
| E 319 | Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ) |
| E 320 | Butylhydroxyanisol (BHA)“ |

b)

In Teil C Nummer 5 „Andere Zusatzstoffe, die kombiniert reguliert werden können“ erhält Buchstabe k „E 310-E 320: Gallate, TBHQ und BHA“ folgende Fassung:

„k)

E-Nummer

Bezeichnung

E 310

Propylgallat

E 319

Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ)

E 320

Butylhydroxyanisol (BHA)“

| c) | Teil E wird wie folgt geändert:






  1. | In Kategorie 01.5 (Eingedickte Milch und Trockenmilch im Sinne der Richtlinie 2001/114/EG) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) | Nur Milchpulver für Automaten“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Teil E wird wie folgt geändert:

1.

In Kategorie 01.5 (Eingedickte Milch und Trockenmilch im Sinne der Richtlinie 2001/114/EG) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1)

Nur Milchpulver für Automaten“

| 2. | In Kategorie 02.1 (Fette und Öle, im Wesentlichen wasserfrei (ausgenommen wasserfreies Milchfett)) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-320 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (41) | Nur Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung wärmebehandelter Lebensmittel; Bratöl und -fett, ausgenommen Oliventresteröl) sowie Schmalz, Fischöl, Rinder-, Geflügel- und Schaffett“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

In Kategorie 02.1 (Fette und Öle, im Wesentlichen wasserfrei (ausgenommen wasserfreies Milchfett)) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-320 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (41)

Nur Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung wärmebehandelter Lebensmittel; Bratöl und -fett, ausgenommen Oliventresteröl) sowie Schmalz, Fischöl, Rinder-, Geflügel- und Schaffett“

| 3. | In Kategorie 02.2.2 (Andere Fett- und Ölemulsionen, einschließlich Streichfetten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates und flüssige Emulsionen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (2) | Nur Bratfett“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

3.

In Kategorie 02.2.2 (Andere Fett- und Ölemulsionen, einschließlich Streichfetten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates und flüssige Emulsionen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (2)

Nur Bratfett“

| 4. | In Kategorie 04.2.5.4 (Nut butters und Brotaufstriche auf Nussbasis) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (41) | Nur verarbeitete Nüsse“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

4.

In Kategorie 04.2.5.4 (Nut butters und Brotaufstriche auf Nussbasis) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (41)

Nur verarbeitete Nüsse“

| 5. | In Kategorie 04.2.6 (Verarbeitete Kartoffelprodukte) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 25 | (1) | Nur Trockenkartoffeln“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

In Kategorie 04.2.6 (Verarbeitete Kartoffelprodukte) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

25

(1)

Nur Trockenkartoffeln“

| 6. | In Kategorie 05.3 (Kaugummi) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung: | „E 310-E 321 | Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT | 400 | (1)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

6.

In Kategorie 05.3 (Kaugummi) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung:

„E 310-E 321

Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT

400

(1)“

| 7. | In Kategorie 06.3 (Frühstücksgetreidekost) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (13) | Nur vorgekochte Getreidekost“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

7.

In Kategorie 06.3 (Frühstücksgetreidekost) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (13)

Nur vorgekochte Getreidekost“

| 8. | In Kategorie 06.7 (Vorgekochte oder verarbeitete Getreidekost) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) | Nur vorgekochte Getreidekost“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

8.

In Kategorie 06.7 (Vorgekochte oder verarbeitete Getreidekost) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1)

Nur vorgekochte Getreidekost“

| 9. | In Kategorie 07.2 (Feine Backwaren) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) | Nur Kuchenmischungen“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

9.

In Kategorie 07.2 (Feine Backwaren) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1)

Nur Kuchenmischungen“

| 10. | In Kategorie 08.3.1 (Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (13) | Nur Trockenfleisch“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

10.

In Kategorie 08.3.1 (Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (13)

Nur Trockenfleisch“

| 11. | In Kategorie 08.3.2 (Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (13) | Nur Trockenfleisch“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

11.

In Kategorie 08.3.2 (Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (13)

Nur Trockenfleisch“

| 12. | In Kategorie 12.2.2 (Würzmittel) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung: | „E 310-E 321 | Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT | 200 | (1) (13)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

12.

In Kategorie 12.2.2 (Würzmittel) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung:

„E 310-E 321

Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT

200

(1) (13)“

| 13. | In Kategorie 12.5 (Suppen und Brühen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (13) | Nur Trockensuppen und -brühen“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

13.

In Kategorie 12.5 (Suppen und Brühen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (13)

Nur Trockensuppen und -brühen“

| 14. | In Kategorie 12.6 (Soßen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (13)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

14.

In Kategorie 12.6 (Soßen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (13)“

| 15. | In Kategorie 15.1 (Knabbereien auf Kartoffel-, Getreide-, Mehl- oder Stärkebasis) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) | Nur Knabbereien auf Getreidebasis“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

15.

In Kategorie 15.1 (Knabbereien auf Kartoffel-, Getreide-, Mehl- oder Stärkebasis) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1)

Nur Knabbereien auf Getreidebasis“

| 16. | In Kategorie 15.2 (Verarbeitete Nüsse) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung: | „E 310-E 320 | Propylgallat, TBHQ und BHA | 200 | (1) (13)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

16.

In Kategorie 15.2 (Verarbeitete Nüsse) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 320 (Gallate, TBHQ und BHA) folgende Fassung:

„E 310-E 320

Propylgallat, TBHQ und BHA

200

(1) (13)“

| 17. | In Kategorie 17.1 (Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung: | „E 310-E 321 | Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT | 400 | (1)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

17.

In Kategorie 17.1 (Nahrungsergänzungsmittel in fester Form, einschließlich Kapseln, Komprimaten und ähnlichen Formen, ausgenommen kaubare Formen) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung:

„E 310-E 321

Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT

400

(1)“

| 18. | In Kategorie 17.2 (Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung: | „E 310-E 321 | Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT | 400 | (1)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

18.

In Kategorie 17.2 (Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung:

„E 310-E 321

Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT

400

(1)“

| 19. | In Kategorie 17.3 (Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup oder in kaubarer Form) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung: | „E 310-E 321 | Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT | 400 | (1)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

19.

In Kategorie 17.3 (Nahrungsergänzungsmittel in Form von Sirup oder in kaubarer Form) erhält der Eintrag für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310-E 321 (Gallate, TBHQ, BHA und BHT) folgende Fassung:

„E 310-E 321

Propylgallat, TBHQ, BHA und BHT

400

(1)“

| 2. | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 4 (Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen) erhalten die Einträge für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310, E 311, E 312, E 319 und E 320 folgende Fassung:








  „310 | Propylgallat | Etherische Öle | 1 000 mg/kg (Propylgallat, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) in etherischen Ölen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| E 319 | Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ) |
| E 320 | Butylhydroxyanisol (BHA) | Andere Aromen als etherische Öle | 100 mg/kg (1) (Propylgallat)
  200 mg/kg (1) (TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) in Aromen“ |

2.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 4 (Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen) erhalten die Einträge für die Lebensmittelzusatzstoffe E 310, E 311, E 312, E 319 und E 320 folgende Fassung:

„310

Propylgallat

Etherische Öle

1 000 mg/kg (Propylgallat, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) in etherischen Ölen

E 319

Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ)

E 320

Butylhydroxyanisol (BHA)

Andere Aromen als etherische Öle

100 mg/kg (1) (Propylgallat)

200 mg/kg (1) (TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination) in Aromen“

| b) | In Teil 4 (Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen) erhält die Fußnote (1) folgende Fassung:






  „(1) | Proportionalitätsprinzip: Wenn Kombinationen von Propylgallat, TBHQ und BHA verwendet werden, sind die Einzelmengen entsprechend zu reduzieren.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Teil 4 (Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen) erhält die Fußnote (1) folgende Fassung:

„(1)

---

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/19 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/19

---

VERORDNUNG (EU) 2018/1482 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2018

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Coffein und Theobromin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde eine Liste von Aromastoffen angenommen, die in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde eine Liste von Aromastoffen angenommen, die in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen wurde.

| (3) | Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

| (4) | Teil A der Unionsliste enthält sowohl bereits bewertete Aromastoffe, die nicht mit einer Fußnote versehen sind, als auch Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist und die durch die Fußnoten 1 bis 4 gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

(4)

Teil A der Unionsliste enthält sowohl bereits bewertete Aromastoffe, die nicht mit einer Fußnote versehen sind, als auch Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist und die durch die Fußnoten 1 bis 4 gekennzeichnet sind.

| (5) | Die Stoffe Coffein [FL-Nr. 16.016] und Theobromin [FL-Nr. 16.032] wurden in der Liste bislang mit der Fußnote 1 geführt, die besagt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) die Bewertung noch abschließen muss. |
| --- | --- |

(5)

Die Stoffe Coffein [FL-Nr. 16.016] und Theobromin [FL-Nr. 16.032] wurden in der Liste bislang mit der Fußnote 1 geführt, die besagt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) die Bewertung noch abschließen muss.

| (6) | Am 31. Januar 2017 hat die Behörde die Bewertung der Sicherheit von Coffein [FL-Nr. 16.016] und Theobromin [FL-Nr. 16.032] bei Verwendung als Aromastoffe abgeschlossen (4) und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Verwendung als Aromastoffe angesichts der geschätzten Aufnahmemengen in bestimmten Lebensmittelkategorien keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Die bereits in der Unionsliste angegebenen Verwendungsbedingungen können daher beibehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Am 31. Januar 2017 hat die Behörde die Bewertung der Sicherheit von Coffein [FL-Nr. 16.016] und Theobromin [FL-Nr. 16.032] bei Verwendung als Aromastoffe abgeschlossen (4) und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Verwendung als Aromastoffe angesichts der geschätzten Aufnahmemengen in bestimmten Lebensmittelkategorien keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Die bereits in der Unionsliste angegebenen Verwendungsbedingungen können daher beibehalten werden.

| (7) | Somit sollten Coffein [FL-Nr. 16.016] und Theobromin [FL-Nr. 16.032] in der Unionsliste der Aromastoffe als bewertete Stoffe ohne Angabe einer Fußnote in den betreffenden Listeneinträgen geführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Somit sollten Coffein [FL-Nr. 16.016] und Theobromin [FL-Nr. 16.032] in der Unionsliste der Aromastoffe als bewertete Stoffe ohne Angabe einer Fußnote in den betreffenden Listeneinträgen geführt werden.

| (8) | Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte folglich entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

1

(2)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1).

3

(4)  EFSA Journal 2017;15(4):4729.

4

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A Abschnitt 2 erhält der Eintrag zu FL-Nr. 16.016 folgende Fassung:













  „16.016 | Coffein | 58-08-2 | | 11741 | | Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff:
  In Kategorie 1 — höchstens 70 mg/kg
  In Kategorie 3 — höchstens 70 mg/kg
  In Kategorie 5 — höchstens 100 mg/kg
  In Kategorie 14.1 — höchstens 150 mg/kg | | EFSA“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

In Teil A Abschnitt 2 erhält der Eintrag zu FL-Nr. 16.016 folgende Fassung:

„16.016

Coffein

58-08-2

11741

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff:

In Kategorie 1 — höchstens 70 mg/kg

In Kategorie 3 — höchstens 70 mg/kg

In Kategorie 5 — höchstens 100 mg/kg

In Kategorie 14.1 — höchstens 150 mg/kg

EFSA“

| 2. | In Teil A Abschnitt 2 erhält der Eintrag zu FL-Nr. 16.032 folgende Fassung:













  „16.032 | Theobromin | 83-67-0 | | | | Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff:
  In Kategorie 1 — höchstens 70 mg/kg
  In Kategorie 14.1 — höchstens 100 mg/kg | | EFSA“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

In Teil A Abschnitt 2 erhält der Eintrag zu FL-Nr. 16.032 folgende Fassung:

„16.032

Theobromin

83-67-0

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff:

In Kategorie 1 — höchstens 70 mg/kg

In Kategorie 14.1 — höchstens 100 mg/kg

EFSA“

---

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/22 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/22

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1483 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 1. Oktober 2018 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, einen Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Oktober 2018 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, einen Eintrag aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird folgender Eintrag gestrichen:

| „177. | STATE ORGANIZATION FOR CONSTRUCTION INDUSTRIES. Adresse: PO Box 2101, Masbeh Square, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„177.

---

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/24 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1484 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2018

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 25. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet.

| (2) | Unter Berücksichtigung der für die 25. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Unter Berücksichtigung der für die 25. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 25. Teilausschreibung für den Verkauf von Magermilchpulver im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 2. Oktober 2018 endete, beläuft sich der Mindestverkaufspreis auf 123 EUR/100 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission vom 25. November 2016 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 45).

3

---

BESCHLÜSSE

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/25 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/25

---

BESCHLUSS (EU) 2018/1485 DES RATES

vom 28. September 2018

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist am 29. Februar 2008 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ist am 29. Februar 2008 in Kraft getreten.

| (2) | Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragspartei des ADR und 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN. |
| --- | --- |

(2)

Die Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragspartei des ADR und 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN.

| (3) | Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen des ADR vorschlagen. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) kann Änderungsvorschläge dieser Anlagen des ADR. Nach Artikel 20 des ADN kann der ADM-Verwaltungsausschuss Änderungsvorschläge der dem ADN beigefügten Verordnung annehmen. Diese Änderungsvorschläge gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien — oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl — dem Generalsekretär schriftlich ihre Ablehnung des Änderungsvorschlags mitteilt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen des ADR vorschlagen. Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) kann Änderungsvorschläge dieser Anlagen des ADR. Nach Artikel 20 des ADN kann der ADM-Verwaltungsausschuss Änderungsvorschläge der dem ADN beigefügten Verordnung annehmen. Diese Änderungsvorschläge gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien — oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl — dem Generalsekretär schriftlich ihre Ablehnung des Änderungsvorschlags mitteilt.

| (4) | Die Änderungsvorschläge, die im Zweijahreszeitraum 2016-2018 von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden, wurden den Vertragsparteien des ADR und des ADN am 1. Juli 2018 vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die Änderungsvorschläge, die im Zweijahreszeitraum 2016-2018 von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden, wurden den Vertragsparteien des ADR und des ADN am 1. Juli 2018 vorgelegt.

| (5) | Diese Änderungen des ADR und des ADN können den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das ADR, auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und das ADN fest. Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG bestimmt, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften von ADR, RID oder ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen der genannten Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die Kommission ist nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG ermächtigt, die Anhänge der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, „vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN“. |
| --- | --- |

(5)

Diese Änderungen des ADR und des ADN können den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das ADR, auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und das ADN fest. Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG bestimmt, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften von ADR, RID oder ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen der genannten Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die Kommission ist nach Artikel 8 der Richtlinie 2008/68/EG ermächtigt, die Anhänge der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, „vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN“.

| (6) | Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen technische Normen oder einheitliche technische Vorschriften und sollen eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleisten, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. |
| --- | --- |

(6)

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen technische Normen oder einheitliche technische Vorschriften und sollen eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleisten, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise.

| (7) | Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden. Daher sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß der Anlage zu diesem Beschluss festgelegt werden — |
| --- | --- |

(7)

Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden. Daher sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß der Anlage zu diesem Beschluss festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung beruht auf der diesem Beschluss beigefügten Anlage.

Geringfügige Änderungen der vorgeschlagenen Änderungen zu den Anhängen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung können ohne einen weiteren Beschluss des Rates gemäß Artikel 2 vereinbart werden.

Artikel 2

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der Änderungen der Anlagen des ADR gemäß Artikel 1 wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Vertragsparteien des ADR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß Artikel 1 wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die Vertragsparteien des ADN sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 3

Ein Verweis auf die angenommenen Änderungen der Anlagen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung, einschließlich des Tages/der Tage ihres Inkrafttretens, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. SCHRAMBÖCK

---

(1)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

1

---

ANLAGE

| Vorschlag | Referenzdokument | Notifizierung | Gegenstand | Bemerkungen | Standpunkt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ECE/TRANS/WP.15/240 | C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR | Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 2 | ECE/TRANS/WP.15/240/Add.1 | C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR — Addendum (Neufassung vom 8. Juni 2018) | Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 3 | ECE/TRANS/WP.15/240/Corr.1 | C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR — Berichtigung (Neufassung vom 8. Juni 2018) | Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) | Zustimmung zu den Änderungen |
| 4 | ECE/ADN/45 | C.N.297.2018.TREATIES-XI.D.6 | Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung | Technischer Konsens im ADN-Verwaltungsausschuss | Zustimmung zu den Änderungen |

Vorschlag

Referenzdokument

Notifizierung

Gegenstand

Bemerkungen

Standpunkt der EU

1

ECE/TRANS/WP.15/240

C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

2

ECE/TRANS/WP.15/240/Add.1

C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR — Addendum (Neufassung vom 8. Juni 2018)

Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

3

ECE/TRANS/WP.15/240/Corr.1

C.N.304.2018.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR — Berichtigung (Neufassung vom 8. Juni 2018)

Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)

Zustimmung zu den Änderungen

4

ECE/ADN/45

C.N.297.2018.TREATIES-XI.D.6

Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung

Technischer Konsens im ADN-Verwaltungsausschuss

Zustimmung zu den Änderungen

---

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/28 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/28

---

BESCHLUSS (EU) 2018/1486 DES RATES

vom 28. September 2018

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) unterzeichnet und trat am 1. September 2017 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union gemäß dem Beschluss 2014/668/EU des Rates (2) unterzeichnet und trat am 1. September 2017 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 39 Absatz 1 des Protokolls Nr. I des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 39 Absatz 1 des Protokolls Nr. I des Abkommens (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

| (3) | Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls Nr. I kann der Zoll-Unterausschuss nach Beitritt der Ukraine zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls Nr. I kann der Zoll-Unterausschuss nach Beitritt der Ukraine zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (3) (im Folgenden „Übereinkommen“) beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.

| (4) | Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden und trat am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Februar 2018 für die Ukraine in Kraft. |
| --- | --- |

(4)

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden und trat am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Februar 2018 für die Ukraine in Kraft.

| (5) | Der Zoll-Unterausschuss soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Übereinkommen Bezug nimmt. |
| --- | --- |

(5)

Der Zoll-Unterausschuss soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Übereinkommen Bezug nimmt.

| (6) | Da der vom Zoll-Unterausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss vertreten werden soll. |
| --- | --- |

(6)

Da der vom Zoll-Unterausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss vertreten werden soll.

| (7) | Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte das Protokoll Nr. I durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte das Protokoll Nr. I durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt.

| (8) | Der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem Entwurf eines Beschlusses beruhen, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. |
| --- | --- |

(8)

Der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem Entwurf eines Beschlusses beruhen, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

| (9) | Da der Beschluss des Zoll-Unterausschusses das Protokoll Nr. I ändern wird, sollte er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(9)

Da der Beschluss des Zoll-Unterausschusses das Protokoll Nr. I ändern wird, sollte er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

| (10) | Im Zoll-Unterausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten — |
| --- | --- |

(10)

Im Zoll-Unterausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem nach Artikel 83 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss (im Folgenden „Zoll-Unterausschuss“) zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses.

Artikel 2

Geringfügige technische Korrekturen des in Artikel 1 genannten Entwurfs eines Beschlusses können von den Vertretern der Union im Zoll-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. SCHRAMBÖCK

---

(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

1

(2)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-UKRAINE

vom ...

zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU–UKRAINE —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 26 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 26 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen.

| (2) | Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.

| (3) | Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. I kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern und die in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. I kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern und die in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln zu ersetzen.

| (4) | Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die in den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sollen die in den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

| (5) | Die Europäische Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Am 16. Mai 2017 hat der nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten (3). |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Am 16. Mai 2017 hat der nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten (3).

| (6) | Die Europäische Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft.

| (7) | Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt — |
| --- | --- |

(7)

Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem ....

Geschehen zu ...

Für den Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine

Der Vorsitzende

---

(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367] (ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 11).

3

---

ANHANG

Protokoll Nr. I

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Geltende Ursprungsregeln

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) anwendbar.

(2)   Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf das vorliegende Abkommen zu verstehen.

Artikel 2

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.

(2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 3

Änderung des Protokolls

Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 4

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die Europäische Union oder die Ukraine dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zulässig ist.

Artikel 5

Übergangsbestimmungen — Kumulierung

Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

---

(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

---

| 5.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 251/33 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 251/33

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1487 DES RATES

vom 2. Oktober 2018

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Republik Österreich wurde durch den Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU des Rates (2) eine abweichende Sondermaßnahme von der Richtlinie 2006/112/EG (im Folgenden „Sondermaßnahme“) gewährt. Die Anwendung der Sondermaßnahme wurde anschließend mit dem Durchführungsbeschluss 2012/705/EU des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2015 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2428 des Rates (4) bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(1)

Der Republik Österreich wurde durch den Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU des Rates (2) eine abweichende Sondermaßnahme von der Richtlinie 2006/112/EG (im Folgenden „Sondermaßnahme“) gewährt. Die Anwendung der Sondermaßnahme wurde anschließend mit dem Durchführungsbeschluss 2012/705/EU des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2015 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2428 des Rates (4) bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

| (2) | Die Sondermaßnahme weicht von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG ab, die das Recht Steuerpflichtiger regeln, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihnen für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze geliefert werden, abzuziehen. Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. |
| --- | --- |

(2)

Die Sondermaßnahme weicht von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG ab, die das Recht Steuerpflichtiger regeln, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihnen für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze geliefert werden, abzuziehen. Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

| (3) | Ziel der Sondermaßnahme ist es, das Verfahren für die Erhebung und Einziehung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(3)

Ziel der Sondermaßnahme ist es, das Verfahren für die Erhebung und Einziehung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen.

| (4) | Mit einem am 23. März 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Österreich die Ermächtigung, diese Sondermaßnahme gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG weiterhin anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Mit einem am 23. März 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Österreich die Ermächtigung, diese Sondermaßnahme gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG weiterhin anzuwenden.

| (5) | Mit einem am 4. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelte Österreich gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU einen Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme, der eine Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht enthält. |
| --- | --- |

(5)

Mit einem am 4. April 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben übermittelte Österreich gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU einen Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme, der eine Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht enthält.

| (6) | Nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelte die Kommission den anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. April 2018 den Antrag Österreichs. Mit Schreiben vom 12. April 2018 teilte die Kommission Österreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelte die Kommission den anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. April 2018 den Antrag Österreichs. Mit Schreiben vom 12. April 2018 teilte die Kommission Österreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (7) | Nach den von Österreich übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Anwendung der Sondermaßnahme rechtfertigt, nicht geändert und besteht weiterhin fort. Daher sollte Österreich ermächtigt werden, diese Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden, allerdings mit Befristung bis 31. Dezember 2021, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Sondermaßnahme sowie der Aufteilungsschlüssel zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung überprüft werden können. |
| --- | --- |

(7)

Nach den von Österreich übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die derzeitige Anwendung der Sondermaßnahme rechtfertigt, nicht geändert und besteht weiterhin fort. Daher sollte Österreich ermächtigt werden, diese Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden, allerdings mit Befristung bis 31. Dezember 2021, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Sondermaßnahme sowie der Aufteilungsschlüssel zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung überprüft werden können.

| (8) | Sollte Österreich eine weitere Verlängerung der Ermächtigung über das Jahr 2021 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis spätestens 31. März 2021 gemeinsam mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme einschließlich einer Überprüfung des angewendeten Aufteilungsschlüssel vorzulegen, um der Kommission ausreichend Zeit für die Prüfung des Antrags einzuräumen. |
| --- | --- |

(8)

Sollte Österreich eine weitere Verlängerung der Ermächtigung über das Jahr 2021 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis spätestens 31. März 2021 gemeinsam mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme einschließlich einer Überprüfung des angewendeten Aufteilungsschlüssel vorzulegen, um der Kommission ausreichend Zeit für die Prüfung des Antrags einzuräumen.

| (9) | Die Sondermaßahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs eingehobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben. |
| --- | --- |

(9)

Die Sondermaßahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs eingehobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, abweichend von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Ausnahmeregelung wird der Kommission bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt.

Einem solchen Antrag ist ein Bericht über die Anwendung dieser Regelung beigefügt, der eine Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2019.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Österreich, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 21).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/705/EU des Rates vom 13. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG und des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 319 vom 16.11.2012, S. 8).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2428 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG und des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 12).

4

---