# Amtsblatt L 260/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 260 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang17. Oktober 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 260

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang17. Oktober 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1549 des Rates vom 11. Oktober 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1550 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd) (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1551 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Nichtigerklärung der von zwei ausführenden Herstellern ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1552 des Rates vom 28. September 2018 über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1553 der Kommission vom 15. Oktober 2018 über die Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse, die von den nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5370)

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  ) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/1549 des Rates vom 11. Oktober 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1550 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd) (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1551 der Kommission vom 16. Oktober 2018 zur Nichtigerklärung der von zwei ausführenden Herstellern ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/1552 des Rates vom 28. September 2018 über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1553 der Kommission vom 15. Oktober 2018 über die Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse, die von den nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5370)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5370)

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22

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( ABl. L 150 vom 14.6.2018 ) | 25 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( ABl. L 150 vom 14.6.2018 )

( ABl. L 150 vom 14.6.2018 )

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 17.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/1 |
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17.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/1549 DES RATES

vom 11. Oktober 2018

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) errichtet. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) errichtet.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 sieht vor, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung Vereinbarungen ausgearbeitet werden, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen. |
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(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 sieht vor, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung Vereinbarungen ausgearbeitet werden, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.

| (3) | Am 24. Juli 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Agentur aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 15. Juni 2018 erfolgreich abgeschlossen. |
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(3)

Am 24. Juli 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Länder an der Agentur aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 15. Juni 2018 erfolgreich abgeschlossen.

| (4) | Der Wortlaut der Vereinbarung, der das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, enthält die erforderlichen Vorschriften, um die Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, an der Tätigkeit der Agentur in die Praxis umzusetzen. |
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(4)

Der Wortlaut der Vereinbarung, der das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, enthält die erforderlichen Vorschriften, um die Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, an der Tätigkeit der Agentur in die Praxis umzusetzen.

| (5) | Wie in Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ausgeführt, beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung und ist somit durch diese gebunden. Irland beantragte, sich an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 gemäß den dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokollen Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand und Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach ihrer Annahme zu beteiligen. Das Vereinigte Königreich und Irland sollten daher Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss. |
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(5)

Wie in Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ausgeführt, beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung und ist somit durch diese gebunden. Irland beantragte, sich an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 gemäß den dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokollen Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand und Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach ihrer Annahme zu beteiligen. Das Vereinigte Königreich und Irland sollten daher Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

| (6) | Wie in Erwägungsgrund 32 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss. Da dieser Beschluss, soweit er das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates (3) eingerichtete Schengener Informationssystem (SIS II), das durch den Beschluss 2004/512/EG des Rates (4) eingerichtete Visa-Informationssystem (VIS) und das durch die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem betrifft, auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des Rates über diesen Beschluss, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt. Auf der Grundlage des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (6) teilt Dänemark der Kommission mit, ob es den Inhalt dieser Beschlusses, soweit er Eurodac und DubliNet betrifft, umsetzen wird. |
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(6)

Wie in Erwägungsgrund 32 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss. Da dieser Beschluss, soweit er das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates (3) eingerichtete Schengener Informationssystem (SIS II), das durch den Beschluss 2004/512/EG des Rates (4) eingerichtete Visa-Informationssystem (VIS) und das durch die Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Einreise-/Ausreisesystem betrifft, auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des Rates über diesen Beschluss, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt. Auf der Grundlage des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (6) teilt Dänemark der Kommission mit, ob es den Inhalt dieser Beschlusses, soweit er Eurodac und DubliNet betrifft, umsetzen wird.

| (7) | Die Vereinbarung sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
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(7)

Die Vereinbarung sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung der Vereinbarung im Namen der Union zwischen der Europäischen Union einerseits sowie dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Länder an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (7).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. MOSER

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

2

(3)  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

3

(4)  Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

5

(6)  
  ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38.

6

(7)  Der Wortlaut der Vereinbarung wird gemeinsam mit dem Beschluss über ihren Abschluss veröffentlicht.

7

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VERORDNUNGEN

| 17.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/3 |
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17.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1550 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2018

zur Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absetzferkel und Mastschweine und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Erneuerung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung und Erneuerung einer solchen Zulassung.

| (2) | Benzoesäure wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission (2) als Futtermittelzusatzstoff für Absetzferkel und mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission (3) für Mastschweine für zehn Jahre zugelassen. |
| --- | --- |

(2)

Benzoesäure wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission (2) als Futtermittelzusatzstoff für Absetzferkel und mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission (3) für Mastschweine für zehn Jahre zugelassen.

| (3) | Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde vom Zulassungsinhaber ein Antrag auf Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Futtermittelzusatzstoff sowohl für Absetzferkel als auch für Mastschweine gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(3)

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde vom Zulassungsinhaber ein Antrag auf Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Futtermittelzusatzstoff sowohl für Absetzferkel als auch für Mastschweine gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 28. November 2017 (4) den Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten belegen, dass der Zusatzstoff die Zulassungsbedingungen erfüllt. Die Bewertung von Benzoesäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Zulassung für diesen Zusatzstoff gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung erneuert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 28. November 2017 (4) den Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten belegen, dass der Zusatzstoff die Zulassungsbedingungen erfüllt. Die Bewertung von Benzoesäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Zulassung für diesen Zusatzstoff gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung erneuert werden.

| (5) | Infolge der Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Futtermittelzusatzstoff unter den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 aufgehoben werden. |
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(5)

Infolge der Erneuerung der Zulassung von Benzoesäure als Futtermittelzusatzstoff unter den im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 aufgehoben werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung für den im Anhang genannten Zusatzstoff, der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Artikel 2

Die Verordnungen (EG) Nr. 1730/2006 und (EG) Nr. 1138/2007 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission vom 23. November 2006 zur Zulassung von Benzoesäure (VevoVitall) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 9).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission vom 1. Oktober 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Benzoesäure (VevoVitall) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 8).

3

(4)  
  EFSA Journal 2017;15(12):5093.

4

EFSA Journal

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der zootechnischen Parameter: Gewichtszunahme oder Futter/Zunahme) |
| 4d210 | DSM Nutritional Products Ltd | Benzoesäure | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Benzoesäure (≥ 99,9 %)

  Charakterisierung des Wirkstoffs | Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der zootechnischen Parameter: Gewichtszunahme oder Futter/Zunahme)

4d210

DSM Nutritional Products Ltd

Benzoesäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Benzoesäure (≥ 99,9 %)

Charakterisierung des Wirkstoffs

Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure

| | C7H6O2 |
| --- | --- |

C7H6O2

| | CAS-Nummer: 65-85-0 |
| --- | --- |

CAS-Nummer: 65-85-0

Höchstgehalt an Verunreinigungen:

| | Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg |
| --- | --- |

Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg

| | Biphenyl: ≤ 100 mg/kg |
| --- | --- |

Biphenyl: ≤ 100 mg/kg

Analysemethode
   (1)

Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff

| — | Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). |
| --- | --- |

—

Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066).

Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen:

| — | Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008. |
| --- | --- |

—

Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008.

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Benzoesäure (≥ 99,9 %)

Charakterisierung des Wirkstoffs

| | Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure |
| --- | --- |

Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure

| | C7H6O2 |
| --- | --- |

C7H6O2

| | CAS-Nummer: 65-85-0 |
| --- | --- |

CAS-Nummer: 65-85-0

Höchstgehalt an Verunreinigungen:

| | Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg |
| --- | --- |

Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg

| | Biphenyl: ≤ 100 mg/kg |
| --- | --- |

Biphenyl: ≤ 100 mg/kg

Analysemethode
   (1)

Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff:

| — | Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). |
| --- | --- |

—

Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066).

Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen:

| — | Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008. |
| --- | --- |

—

Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008.

Ferkel (abgesetzt)

—

5 000

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Empfohlene Mindestdosis: 5 000  mg/kg Alleinfuttermittel. |
| --- | --- |

2.

Empfohlene Mindestdosis: 5 000  mg/kg Alleinfuttermittel.

| 3. | Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden. |
| --- | --- |

3.

Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden.

| 4. | In der Gebrauchsanweisung ist Folgendes anzugeben:
  „Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Absetzferkel oder Mastschweine verfüttert werden.
  Ergänzungsfuttermittel sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“ |
| --- | --- |

4.

In der Gebrauchsanweisung ist Folgendes anzugeben:

„Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Absetzferkel oder Mastschweine verfüttert werden.

Ergänzungsfuttermittel sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“

| 5. | Zur Verwendung bei Absetzferkeln mit einem Körpergewicht bis 35 kg. |
| --- | --- |

5.

Zur Verwendung bei Absetzferkeln mit einem Körpergewicht bis 35 kg.

| 6. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen. |
| --- | --- |

6.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen.

5. November 2028

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Senkung des pH-Werts des Urins)

4d210

DSM Nutritional Products Ltd

Benzoesäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Benzoesäure (≥ 99,9 %)

Charakterisierung des Wirkstoffs

| | Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure |
| --- | --- |

Benzolcarbonsäure, Phenylcarbonsäure

| | C7H6O2 |
| --- | --- |

C7H6O2

| | CAS-Nummer: 65-85-0 |
| --- | --- |

CAS-Nummer: 65-85-0

Höchstgehalt an Verunreinigungen:

| | Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg |
| --- | --- |

Phthalsäure: ≤ 100 mg/kg

| | Biphenyl: ≤ 100 mg/kg |
| --- | --- |

Biphenyl: ≤ 100 mg/kg

Analysemethode
   (1)

Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure im Futtermittelzusatzstoff:

| — | Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066). |
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Titration mit Natriumhydroxid (Monografie des Europäischen Arzneibuchs 0066).

Zur Quantifizierung des Gehalts an Benzoesäure in den Vormischungen und Futtermittelzusatzstoffen:

| — | Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008. |
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—

Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (RP-HPLC/UV) auf der Grundlage von ISO 9231:2008.

Mastschweine

5 000

10 000

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Benzoesäure oder Benzoaten verwendet werden.

| 3. | In der Gebrauchsanweisung ist Folgendes anzugeben:
  „Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Absetzferkel oder Mastschweine verfüttert werden.
  Ergänzungsfuttermittel sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“ |
| --- | --- |

3.

In der Gebrauchsanweisung ist Folgendes anzugeben:

„Ergänzungsfuttermittel, die Benzoesäure enthalten, dürfen als solche nicht an Absetzferkel oder Mastschweine verfüttert werden.

Ergänzungsfuttermittel sind gründlich mit anderen Einzelfuttermitteln der täglichen Ration zu mischen.“

| 4. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen. |
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4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Augen- und Hautschutz, zu tragen.

5. November 2028

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 17.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/8 |
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17.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1551 DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2018

zur Nichtigerklärung der von zwei ausführenden Herstellern ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung (4) (im Folgenden „Auslaufüberprüfungs-Antidumpingverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (5), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 (6) (im Folgenden „Auslaufüberprüfungs-Antidumpingverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 der Kommission vom 15. September 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 zur Einführung endgültiger Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (7) (im Folgenden „Aufhebungsverordnung“),

gestützt auf die Bekanntmachungen 2018/C 310/06 und 2018/C 310/07 (8) (im Folgenden „Auslaufbekanntmachtungen“),

zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE MAẞNAHMEN

VERPFLICHTUNG UND ANDERE MAẞNAHMEN

| (1) | Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein.

| (2) | Die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) legte der Kommission im Namen einer Gruppe ausführender Hersteller ein Preisverpflichtungsangebot vor. Mit dem Beschluss 2013/423/EU (9) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung für die Geltungsdauer der endgültigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Verpflichtung“). Das Verpflichtungsangebot wurde unter anderem für die folgenden ausführenden Hersteller angenommen:






  a) | Jiangsu Sinski PV, Co. Ltd, für den der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B838 (im Folgenden „Sinski PV“), |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) legte der Kommission im Namen einer Gruppe ausführender Hersteller ein Preisverpflichtungsangebot vor. Mit dem Beschluss 2013/423/EU (9) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung für die Geltungsdauer der endgültigen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Verpflichtung“). Das Verpflichtungsangebot wurde unter anderem für die folgenden ausführenden Hersteller angenommen:

9

10

a)

Jiangsu Sinski PV, Co. Ltd, für den der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B838 (im Folgenden „Sinski PV“),

| b) | Zheijang Koly Energy Co. Ltd, für den der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B908 (im Folgenden „Koly Energy“). |
| --- | --- |

b)

Zheijang Koly Energy Co. Ltd, für den der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B908 (im Folgenden „Koly Energy“).

| (3) | Die Kommission erließ ferner einen Beschluss zur Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots (11) sowie 15 Verordnungen zum Widerruf der Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf mehrere ausführende Hersteller (12). |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission erließ ferner einen Beschluss zur Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots (11) sowie 15 Verordnungen zum Widerruf der Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf mehrere ausführende Hersteller (12).

11

12

| (4) | Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2016/185 (13) und (EU) 2016/184 (14) weitete die Kommission die endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) aus, wobei eine Reihe echter Hersteller von den Zöllen befreit war. |
| --- | --- |

(4)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2016/185 (13) und (EU) 2016/184 (14) weitete die Kommission die endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) aus, wobei eine Reihe echter Hersteller von den Zöllen befreit war.

13

14

| (5) | Mit der Auslaufüberprüfungs-Antidumpingverordnung weitete die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung aus. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Auslaufüberprüfungs-Antidumpingverordnung weitete die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung aus.

| (6) | Mit der Auslaufüberprüfungs-Antisubventionsverordnung weitete die Kommission die endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Antisubventions-Grundverordnung und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung aus (im Folgenden die Auslaufüberprüfungs-Antidumpingverordnung und die Auslaufüberprüfungs-Antisubventionsverordnung zusammen „Auslaufüberprüfungsverordnungen“). |
| --- | --- |

(6)

Mit der Auslaufüberprüfungs-Antisubventionsverordnung weitete die Kommission die endgültigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Antisubventions-Grundverordnung und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung aus (im Folgenden die Auslaufüberprüfungs-Antidumpingverordnung und die Auslaufüberprüfungs-Antisubventionsverordnung zusammen „Auslaufüberprüfungsverordnungen“).

| (7) | Mit der Aufhebungsverordnung hob die Kommission die Verpflichtung auf. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Aufhebungsverordnung hob die Kommission die Verpflichtung auf.

| (8) | Mit den Auslaufbekanntmachungen gab die Kommission bekannt, dass der Antidumpingzoll und der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China am 3. September 2018 ausgelaufen sind. |
| --- | --- |

(8)

Mit den Auslaufbekanntmachungen gab die Kommission bekannt, dass der Antidumpingzoll und der Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China am 3. September 2018 ausgelaufen sind.

B.   BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

| (9) | Nach den Bedingungen der Verpflichtung sagten die ausführenden Hersteller unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wurde vierteljährlich angepasst, und zwar auf der Grundlage der internationalen, in der Bloomberg-Datenbank ausgewiesenen Spotpreise für Module (einschließlich der chinesischen Preise). |
| --- | --- |

(9)

Nach den Bedingungen der Verpflichtung sagten die ausführenden Hersteller unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wurde vierteljährlich angepasst, und zwar auf der Grundlage der internationalen, in der Bloomberg-Datenbank ausgewiesenen Spotpreise für Module (einschließlich der chinesischen Preise).

| (10) | Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die betroffene Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wurde ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt. Indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen stellten eine Verletzung der Verpflichtung dar. |
| --- | --- |

(10)

Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die betroffene Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wurde ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt. Indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen stellten eine Verletzung der Verpflichtung dar.

| (11) | In der Verpflichtung wurde darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. Diese Liste umfasste insbesondere die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen für von einem nicht der Verpflichtung unterliegenden Unternehmen hergestellte Solarpaneele zur Inanspruchnahme der Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen (im Folgenden „Umlenkung über andere Unternehmen“). |
| --- | --- |

(11)

In der Verpflichtung wurde darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. Diese Liste umfasste insbesondere die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen für von einem nicht der Verpflichtung unterliegenden Unternehmen hergestellte Solarpaneele zur Inanspruchnahme der Befreiung von Antidumping- und Ausgleichszöllen (im Folgenden „Umlenkung über andere Unternehmen“).

| (12) | Laut Verpflichtung mussten die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies implizierte, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wurde. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union war eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der betroffenen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt wurden. Nur diese Berichte ermöglichten es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entsprach. |
| --- | --- |

(12)

Laut Verpflichtung mussten die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies implizierte, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wurde. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union war eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der betroffenen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt wurden. Nur diese Berichte ermöglichten es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entsprach.

| (13) | Die ausführende Hersteller hafteten für alle von ihren verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, unabhängig davon, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt waren. |
| --- | --- |

(13)

Die ausführende Hersteller hafteten für alle von ihren verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, unabhängig davon, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt waren.

| (14) | Die ausführenden Hersteller hatten sich ferner verpflichtet, die Kommission im Falle technischer oder anderer Schwierigkeiten oder Fragen bei der Umsetzung der Verpflichtung zu konsultieren. |
| --- | --- |

(14)

Die ausführenden Hersteller hatten sich ferner verpflichtet, die Kommission im Falle technischer oder anderer Schwierigkeiten oder Fragen bei der Umsetzung der Verpflichtung zu konsultieren.

C.   AUFHEBUNG DER VERPFLICHTUNG

AUFHEBUNG DER VERPFLICHTUNG

| (15) | Ursprünglich gingen über 120 Unternehmen/Unternehmensgruppen die Verpflichtung ein. In der Zwischenzeit widerrief die Kommission die Annahme des Verpflichtungsangebots gegenüber 19 Unternehmen. Bei 17 dieser Unternehmen war festgestellt worden, dass sie gegen die Verpflichtung verstoßen hatten, während die anderen beiden Unternehmen Geschäftsmodelle hatten, bei denen es in der Praxis nicht möglich war, zu überwachen, ob sie die Verpflichtung einhielten. Darüber hinaus nahmen 16 weitere chinesische Unternehmen die Verpflichtung freiwillig zurück. |
| --- | --- |

(15)

Ursprünglich gingen über 120 Unternehmen/Unternehmensgruppen die Verpflichtung ein. In der Zwischenzeit widerrief die Kommission die Annahme des Verpflichtungsangebots gegenüber 19 Unternehmen. Bei 17 dieser Unternehmen war festgestellt worden, dass sie gegen die Verpflichtung verstoßen hatten, während die anderen beiden Unternehmen Geschäftsmodelle hatten, bei denen es in der Praxis nicht möglich war, zu überwachen, ob sie die Verpflichtung einhielten. Darüber hinaus nahmen 16 weitere chinesische Unternehmen die Verpflichtung freiwillig zurück.

| (16) | Mit der Aufhebungsverordnung hob die Kommission die Verpflichtung auf und führte einen variablen Zoll in Form eines Mindesteinfuhrpreises (im Folgenden „VZ-MEP“) ein, der die Verpflichtung ersetzte. Bei einem VZ-MEP würde für die in Betracht kommenden Einfuhren mit einem angegebenen Wert in Höhe des MEP oder darüber kein Zoll gelten, und die Zollbehörden würden, falls die Ware zu einem unter dem MEP liegenden Preis eingeführt wird, die Zölle sofort erheben. |
| --- | --- |

(16)

Mit der Aufhebungsverordnung hob die Kommission die Verpflichtung auf und führte einen variablen Zoll in Form eines Mindesteinfuhrpreises (im Folgenden „VZ-MEP“) ein, der die Verpflichtung ersetzte. Bei einem VZ-MEP würde für die in Betracht kommenden Einfuhren mit einem angegebenen Wert in Höhe des MEP oder darüber kein Zoll gelten, und die Zollbehörden würden, falls die Ware zu einem unter dem MEP liegenden Preis eingeführt wird, die Zölle sofort erheben.

| (17) | Da der VZ-MEP die Verpflichtung ersetzt hat, hielt es die Kommission entsprechend den in den Erwägungsgründen 50 bis 53 der Aufhebungsverordnung aufgelisteten Feststellungen für angezeigt, dass der VZ-MEP nur für die Unternehmen gelten sollte, die die Verpflichtung in der Vergangenheit nicht verletzt haben, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Verletzung bereits festgestellt wurde oder ob sie in zukünftigen Untersuchungen der Kommission noch festgestellt wird. Dementsprechend sollte für alle ausführenden Hersteller, die die Verpflichtung verletzt haben, als diese noch galt, der nicht auf einen bestimmten Betrag begrenzte Wertzoll gelten. |
| --- | --- |

(17)

Da der VZ-MEP die Verpflichtung ersetzt hat, hielt es die Kommission entsprechend den in den Erwägungsgründen 50 bis 53 der Aufhebungsverordnung aufgelisteten Feststellungen für angezeigt, dass der VZ-MEP nur für die Unternehmen gelten sollte, die die Verpflichtung in der Vergangenheit nicht verletzt haben, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Verletzung bereits festgestellt wurde oder ob sie in zukünftigen Untersuchungen der Kommission noch festgestellt wird. Dementsprechend sollte für alle ausführenden Hersteller, die die Verpflichtung verletzt haben, als diese noch galt, der nicht auf einen bestimmten Betrag begrenzte Wertzoll gelten.

| (18) | Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aufhebungsverordnung am 1. Oktober 2017 führte die Kommission die Untersuchungen bezüglich der Einhaltung der Verpflichtung fort und hielt es für angezeigt, für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, als die Verpflichtung noch galt, neue Untersuchungen einzuleiten. Bei solchen Untersuchungen entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld: a) wenn in Bezug auf Einfuhren, die von der Verpflichtung unterliegenden Unternehmen in Rechnung gestellt wurden, festgestellt wird, dass eine oder mehrere Verpflichtungsbedingungen nicht erfüllt sind, oder b) wenn die Kommission in einer Verordnung oder einem Beschluss feststellt, dass die Verpflichtung verletzt wurde und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt. |
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(18)

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aufhebungsverordnung am 1. Oktober 2017 führte die Kommission die Untersuchungen bezüglich der Einhaltung der Verpflichtung fort und hielt es für angezeigt, für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, als die Verpflichtung noch galt, neue Untersuchungen einzuleiten. Bei solchen Untersuchungen entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld: a) wenn in Bezug auf Einfuhren, die von der Verpflichtung unterliegenden Unternehmen in Rechnung gestellt wurden, festgestellt wird, dass eine oder mehrere Verpflichtungsbedingungen nicht erfüllt sind, oder b) wenn die Kommission in einer Verordnung oder einem Beschluss feststellt, dass die Verpflichtung verletzt wurde und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.

D.   ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER

ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER

| (19) | Der Kommission wurden von den Zollbehörden zweier Mitgliedstaaten Beweise nach Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung sowie nach Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventions-Grundverordnung bezüglich der Einhaltung der Verpflichtung durch Sinski PV und Koly Energy übermittelt. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von Koly Energy. |
| --- | --- |

(19)

Der Kommission wurden von den Zollbehörden zweier Mitgliedstaaten Beweise nach Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung sowie nach Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventions-Grundverordnung bezüglich der Einhaltung der Verpflichtung durch Sinski PV und Koly Energy übermittelt. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von Koly Energy.

| (20) | Die in den Erwägungsgründen 21 bis 24 aufgeführten Feststellungen befassen sich mit den Vorbringen der Zollbehörden bezüglich Sinski PV und Koly Energy, die eine Verletzung der Verpflichtung betreffen, als diese noch galt, |
| --- | --- |

(20)

Die in den Erwägungsgründen 21 bis 24 aufgeführten Feststellungen befassen sich mit den Vorbringen der Zollbehörden bezüglich Sinski PV und Koly Energy, die eine Verletzung der Verpflichtung betreffen, als diese noch galt,

E.   GRÜNDE FÜR DIE NICHIGERKLÄRUNG DER VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

GRÜNDE FÜR DIE NICHIGERKLÄRUNG DER VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

a)   Sinski PV

| (21) | Die von den Zollbehörden übermittelten Beweise legen nahe, dass Sinski PV mindestens einem Abnehmer in der Union Solarpaneele systematisch unter dem MEP verkaufte und damit die in Erwägungsgrund 9 dargelegten Bestimmungen der Verpflichtung verletzte. |
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(21)

Die von den Zollbehörden übermittelten Beweise legen nahe, dass Sinski PV mindestens einem Abnehmer in der Union Solarpaneele systematisch unter dem MEP verkaufte und damit die in Erwägungsgrund 9 dargelegten Bestimmungen der Verpflichtung verletzte.

| (22) | Aus zusätzlichen Beweisen ergibt sich zudem, dass Sinski PV mit drei anderen Unternehmen zusammenarbeitete, um Verpflichtungsrechnungen für von nicht der Verpflichtung unterliegenden Unternehmen hergestellte Solarerzeugnisse auszustellen, wie durch Kaufaufträge belegt ist, die von einem Abnehmer von Sinski PV in der Union erteilt wurden. Diese Praxis (Umlenkung über andere Unternehmen) stellt, wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, eine Verletzung dar, die in der Verpflichtung ausdrücklich genannt wird. |
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(22)

Aus zusätzlichen Beweisen ergibt sich zudem, dass Sinski PV mit drei anderen Unternehmen zusammenarbeitete, um Verpflichtungsrechnungen für von nicht der Verpflichtung unterliegenden Unternehmen hergestellte Solarerzeugnisse auszustellen, wie durch Kaufaufträge belegt ist, die von einem Abnehmer von Sinski PV in der Union erteilt wurden. Diese Praxis (Umlenkung über andere Unternehmen) stellt, wie in Erwägungsgrund 11 dargelegt, eine Verletzung dar, die in der Verpflichtung ausdrücklich genannt wird.

b)   Koly Energy

| (23) | Wie aus den von den Zollbehörden übermittelten Beweisen hervorgeht und durch öffentlich zugängliche Quellen bestätigt werden konnte, verkaufte Koly Energy Solarpaneele an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union und stellte hierfür Verpflichtungsrechnungen aus. Die Geschäfte mit diesem Einführer machten wertmäßig insgesamt mehr als 50 % der gesamten Verkäufe von Koly Energy in die Union aus. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Koly Energy verbunden und zwar im Sinne des Artikels 127 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (15). Koly Energy hatte nie einen verbundenen Einführer in der Union gemeldet. Da der betreffende Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Koly Energy die in Erwägungsgrund 10 dargelegte Bedingung der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(23)

Wie aus den von den Zollbehörden übermittelten Beweisen hervorgeht und durch öffentlich zugängliche Quellen bestätigt werden konnte, verkaufte Koly Energy Solarpaneele an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union und stellte hierfür Verpflichtungsrechnungen aus. Die Geschäfte mit diesem Einführer machten wertmäßig insgesamt mehr als 50 % der gesamten Verkäufe von Koly Energy in die Union aus. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Koly Energy verbunden und zwar im Sinne des Artikels 127 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (15). Koly Energy hatte nie einen verbundenen Einführer in der Union gemeldet. Da der betreffende Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Koly Energy die in Erwägungsgrund 10 dargelegte Bedingung der Verpflichtung verletzt.

15

| (24) | Die Berichterstattungspflichten von verbundenen Einführern ähneln denen ihrer chinesischen Mutterunternehmen, um es der Kommission zu ermöglichen, zu beurteilen, ob der Nettoverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union dem MEP entspricht bzw. darüber liegt. Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Koly Energy auch die in den Erwägungsgründen 12 und 13 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt. |
| --- | --- |

(24)

Die Berichterstattungspflichten von verbundenen Einführern ähneln denen ihrer chinesischen Mutterunternehmen, um es der Kommission zu ermöglichen, zu beurteilen, ob der Nettoverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union dem MEP entspricht bzw. darüber liegt. Keiner der Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat Koly Energy auch die in den Erwägungsgründen 12 und 13 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

F.   EINSCHLÄGIGE VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

EINSCHLÄGIGE VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

| (25) | Die Verkaufsgeschäfte von Sinski PV, die unter dem MEP an den ermittelten Abnehmer erfolgten und/oder die Umlenkung über andere Unternehmen beinhalteten, waren Gegenstand folgender Verpflichtungsrechnungen:






  Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen | Datum |
| --- | --- | --- |
| SPVF15014 | 24.7.2015 |
| SPVF15015 | 28.7.2015 |
| SPVF15020 | 26.8.2015 |
| SPVF15021 | 28.8.2015 |
| SPVF15022 | 1.9.2015 |
| SPVF15034 | 4.11.2015 |
| SPVF15039 | 4.12.2015 |
| SPVF15040 | 8.12.2015 |
| SPVF15042 | 11.12.2015 |
| SPVF15043 | 17.12.2015 |
| SPVF15044 | 17.12.2015 |
| SPVF15046 | 25.12.2015 |
| SPVF15047 | 25.12.2015 |
| SPVF15048 | 25.12.2015 |
| SPVF15049 | 28.12.2015 |
| SPVF15050 | 28.12.2015 |
| SPVF15051 | 30.12.2015 |
| SPVF15052 | 30.12.2015 |
| SPVF16001 | 7.1.2016 |
| SPVF16002 | 7.1.2016 |
| SL-SS20170323-1 | 1.4.2017 |
| SPVF16019 | 23.3.2016 |
| SPVF16020 | 6.4.2016 |
| SPVF16021 | 10.4.2016 |
| SPVF16022 | 30.4.2016 |

(25)

Die Verkaufsgeschäfte von Sinski PV, die unter dem MEP an den ermittelten Abnehmer erfolgten und/oder die Umlenkung über andere Unternehmen beinhalteten, waren Gegenstand folgender Verpflichtungsrechnungen:

Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

Datum

SPVF15014

24.7.2015

SPVF15015

28.7.2015

SPVF15020

26.8.2015

SPVF15021

28.8.2015

SPVF15022

1.9.2015

SPVF15034

4.11.2015

SPVF15039

4.12.2015

SPVF15040

8.12.2015

SPVF15042

11.12.2015

SPVF15043

17.12.2015

SPVF15044

17.12.2015

SPVF15046

25.12.2015

SPVF15047

25.12.2015

SPVF15048

25.12.2015

SPVF15049

28.12.2015

SPVF15050

28.12.2015

SPVF15051

30.12.2015

SPVF15052

30.12.2015

SPVF16001

7.1.2016

SPVF16002

7.1.2016

SL-SS20170323-1

1.4.2017

SPVF16019

23.3.2016

SPVF16020

6.4.2016

SPVF16021

10.4.2016

SPVF16022

30.4.2016

| (26) | Die indirekten Verkaufsgeschäfte von Koly Energy waren Gegenstand folgender Verpflichtungsrechnungen:






  Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen | Datum |
| --- | --- | --- |
| KL150328 | 28.3.2015 |
| KL150424 | 24.4.2015 |
| KL150428001 | 28.4.2015 |
| KL150428002 | 28.4.2015 |
| KL150516 | 16.5.2015 |
| KL150608 | 8.6.2015 |
| KL150616 | 16.6.2015 |
| KL150706 | 6.7.2015 |
| KL150708002 | 8.7.2015 |
| KL150816 | 16.8.2015 |
| KL150827 | 27.8.2015 |
| KL150920 | 20.9.2015 |
| KL151018 | 18.10.2015 |
| KL151108 | 8.11.2015 |
| KL151113 | 13.11.2015 |
| KL151125 | 25.11.2015 |
| KL151230 | 30.12.2015 |
| KL160123 | 23.1.2016 |
| KL160511 | 11.5.2016 |
| KL160517 | 17.5.2016 |
| KL160523 | 23.5.2016 |
| KL160610 | 10.6.2016 |
| KL160714 | 14.7.2016 |
| KL160726 | 26.7.2016 |
| KL160816 | 16.8.2016 |
| KL160825 | 25.8.2016 |
| KL160922 | 22.9.2016 |
| KL161013 | 13.10.2016 |
| KL161027001 | 27.10.2016 |
| KL161027002 | 27.10.2016 |
| KL161030 | 30.10.2016 |
| KL161106 | 6.11.2016 |
| KL161108002 | 8.11.2016 |
| KL161114 | 14.11.2016 |
| KL161125 | 25.11.2016 |
| KL161209 | 9.12.2016 |
| KL161210 | 10.12.2016 |
| KL161212 | 12.12.2016 |
| KL161215 | 15.12.2016 |
| KL161230001 | 30.12.2016 |
| KL161230002 | 31.12.2016 |
| KL170109001 | 9.1.2017 |
| KL170109002 | 13.1.2017 |
| KL170115 | 15.1.2017 |
| KL170116001 | 16.1.2017 |
| KL170116002 | 18.1.2017 |
| KL170120 | 20.1.2017 |
| KL170121001 | 21.1.2017 |
| KL170121002 | 21.1.2017 |
| KL170323001 | 23.3.2017 |
| KL170323002 | 25.3.2017 |
| KL170408 | 8.4.2017 |
| KL170412 | 12.4.2017 |
| KL170510 | 10.5.2017 |
| KL170511 | 11.5.2017 |
| KL170518002 | 18.5.2017 |
| KL170614002 | 14.6.2017 |
| KL170621 | 21.6.2017 |
| KL170712 | 12.7.2017 |
| KL170731001 | 31.7.2017 |
| KL170812 | 12.8.2017 |
| KL170814 | 14.8.2017 |
| KL170822002 | 22.8.2017 |
| KL170918001 | 18.9.2017 |
| KL170918002 | 18.9.2017 |
| KL170919 | 19.9.2017 |
| KL170930002 | 30.9.2017 |

(26)

Die indirekten Verkaufsgeschäfte von Koly Energy waren Gegenstand folgender Verpflichtungsrechnungen:

Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

Datum

KL150328

28.3.2015

KL150424

24.4.2015

KL150428001

28.4.2015

KL150428002

28.4.2015

KL150516

16.5.2015

KL150608

8.6.2015

KL150616

16.6.2015

KL150706

6.7.2015

KL150708002

8.7.2015

KL150816

16.8.2015

KL150827

27.8.2015

KL150920

20.9.2015

KL151018

18.10.2015

KL151108

8.11.2015

KL151113

13.11.2015

KL151125

25.11.2015

KL151230

30.12.2015

KL160123

23.1.2016

KL160511

11.5.2016

KL160517

17.5.2016

KL160523

23.5.2016

KL160610

10.6.2016

KL160714

14.7.2016

KL160726

26.7.2016

KL160816

16.8.2016

KL160825

25.8.2016

KL160922

22.9.2016

KL161013

13.10.2016

KL161027001

27.10.2016

KL161027002

27.10.2016

KL161030

30.10.2016

KL161106

6.11.2016

KL161108002

8.11.2016

KL161114

14.11.2016

KL161125

25.11.2016

KL161209

9.12.2016

KL161210

10.12.2016

KL161212

12.12.2016

KL161215

15.12.2016

KL161230001

30.12.2016

KL161230002

31.12.2016

KL170109001

9.1.2017

KL170109002

13.1.2017

KL170115

15.1.2017

KL170116001

16.1.2017

KL170116002

18.1.2017

KL170120

20.1.2017

KL170121001

21.1.2017

KL170121002

21.1.2017

KL170323001

23.3.2017

KL170323002

25.3.2017

KL170408

8.4.2017

KL170412

12.4.2017

KL170510

10.5.2017

KL170511

11.5.2017

KL170518002

18.5.2017

KL170614002

14.6.2017

KL170621

21.6.2017

KL170712

12.7.2017

KL170731001

31.7.2017

KL170812

12.8.2017

KL170814

14.8.2017

KL170822002

22.8.2017

KL170918001

18.9.2017

KL170918002

18.9.2017

KL170919

19.9.2017

KL170930002

30.9.2017

G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

| (27) | Die interessierten Parteien wurden von den Feststellungen in Kenntnis gesetzt, insbesondere die Absicht, die Verpflichtungsrechnungen für nichtig zu erklären. Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(27)

Die interessierten Parteien wurden von den Feststellungen in Kenntnis gesetzt, insbesondere die Absicht, die Verpflichtungsrechnungen für nichtig zu erklären. Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen.

| (28) | Ein Einführer und ein ausführender Hersteller in der VR China nahmen schriftlich Stellung. |
| --- | --- |

(28)

Ein Einführer und ein ausführender Hersteller in der VR China nahmen schriftlich Stellung.

| (29) | Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und werden im Folgenden behandelt- |
| --- | --- |

(29)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und werden im Folgenden behandelt-

| (30) | Koly Energy und sein angeblich verbundener Einführer in der Union bestritten die Verbindung zwischen ihnen an und verneinten, dass sie einer gemeinsamen Holding angehören. |
| --- | --- |

(30)

Koly Energy und sein angeblich verbundener Einführer in der Union bestritten die Verbindung zwischen ihnen an und verneinten, dass sie einer gemeinsamen Holding angehören.

| (31) | Koly Energy legte dar, dass das Unternehmen sich zu 100 % im Eigentum von zwei chinesischen Personen befinde, die weder an dem Einführer in der Union noch an einer Holding beteiligt seien. Es unterhalte jedoch eine enge Geschäftsbeziehung mit der Holding, da die Holding der größte Abnehmer von Koly Energy sei. Es bestritt jedoch, dass zwischen dem Einführer und ihm enge Verbindungen bestünden oder dass es von derselben Holding kontrolliert werde. |
| --- | --- |

(31)

Koly Energy legte dar, dass das Unternehmen sich zu 100 % im Eigentum von zwei chinesischen Personen befinde, die weder an dem Einführer in der Union noch an einer Holding beteiligt seien. Es unterhalte jedoch eine enge Geschäftsbeziehung mit der Holding, da die Holding der größte Abnehmer von Koly Energy sei. Es bestritt jedoch, dass zwischen dem Einführer und ihm enge Verbindungen bestünden oder dass es von derselben Holding kontrolliert werde.

| (32) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vertretung von Koly Energy als Verkäufer im Rahmen eines Ankaufs- und Liefervertrags von Solarmodulen durch einen Geschäftsleiter der Holding-Gruppe — denen auch der Einführer angehört — mangels gegenteiliger Beweise Drittparteien gegenüber eine Anerkenntnis einer Verbindung im Sinne von Artikel 127 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zwischen Koly Energy, dem Einführer und der Holding darstellt. Diese Schlussfolgerung wurde noch dadurch untermauert, dass sich sowohl die Unterschrift von Koly Energy als auch die Unterschrift des Einführers im Namen des Verkäufers (Koly Energy) auf ein und demselben Vertrag befand. Diese Auffassung wurde durch die Angabe einer E-Mail-Adresse der Holding als Kontaktdaten von Koly Energy (Verkäufer) für Kommunikationszwecke in Bezug auf diesen Vertrag bestätigt. Darüber hinaus enthielt dieser Vertrag eine Klausel, in welcher der Name und die Postanschrift des Einführers als Ansprechpartner des Verkäufers (Koly Energy) angegeben wurden. Koly Energy brachte zwar vor, dass dieser Vertrag ohne seine Genehmigung unterzeichnet worden sei, und das Unternehmen sich daher das Recht vorbehalte, den zuständigen Einführer haftbar zu mache, doch wurde der Kommission kein entsprechender Nachweis vorgelegt. Aufgrund weiterer Verbindungen zwischen Koly Energy, dem Einführer und der Holding-Gruppe in anderen öffentlich zugänglichen Unterlagen und Quellen wie Websites und einem Vertrag über die Ausgabe kurzfristige Anleihen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Koly Energy und der Einführer in der Union geschäftlich verbunden waren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(32)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vertretung von Koly Energy als Verkäufer im Rahmen eines Ankaufs- und Liefervertrags von Solarmodulen durch einen Geschäftsleiter der Holding-Gruppe — denen auch der Einführer angehört — mangels gegenteiliger Beweise Drittparteien gegenüber eine Anerkenntnis einer Verbindung im Sinne von Artikel 127 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zwischen Koly Energy, dem Einführer und der Holding darstellt. Diese Schlussfolgerung wurde noch dadurch untermauert, dass sich sowohl die Unterschrift von Koly Energy als auch die Unterschrift des Einführers im Namen des Verkäufers (Koly Energy) auf ein und demselben Vertrag befand. Diese Auffassung wurde durch die Angabe einer E-Mail-Adresse der Holding als Kontaktdaten von Koly Energy (Verkäufer) für Kommunikationszwecke in Bezug auf diesen Vertrag bestätigt. Darüber hinaus enthielt dieser Vertrag eine Klausel, in welcher der Name und die Postanschrift des Einführers als Ansprechpartner des Verkäufers (Koly Energy) angegeben wurden. Koly Energy brachte zwar vor, dass dieser Vertrag ohne seine Genehmigung unterzeichnet worden sei, und das Unternehmen sich daher das Recht vorbehalte, den zuständigen Einführer haftbar zu mache, doch wurde der Kommission kein entsprechender Nachweis vorgelegt. Aufgrund weiterer Verbindungen zwischen Koly Energy, dem Einführer und der Holding-Gruppe in anderen öffentlich zugänglichen Unterlagen und Quellen wie Websites und einem Vertrag über die Ausgabe kurzfristige Anleihen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Koly Energy und der Einführer in der Union geschäftlich verbunden waren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (33) | Koly Energy wandte ferner ein, dass der Einführer in der Union einseitig und ohne seine Zustimmung das Logo, die Handelsmarke und die Domäne von Koly Energy verwendet habe. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass mangels gegenteiliger Beweise die öffentliche und weitverbreitete Nutzung der gewerblichen Zeichen von Koly Energy (Marke, Logo, E-Mail-Adresse) durch den Einführer in seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Holding schließen ließ. Diese Schlussfolgerung wurde durch die Verwendung des Holdinglogos auf der Website von Koly Energy und die gemeinsame Nutzung der Logos von Koly Energy und der Holding auf einer internationalen Warenmesse im Jahr 2016 noch unterstrichen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(33)

Koly Energy wandte ferner ein, dass der Einführer in der Union einseitig und ohne seine Zustimmung das Logo, die Handelsmarke und die Domäne von Koly Energy verwendet habe. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass mangels gegenteiliger Beweise die öffentliche und weitverbreitete Nutzung der gewerblichen Zeichen von Koly Energy (Marke, Logo, E-Mail-Adresse) durch den Einführer in seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Holding schließen ließ. Diese Schlussfolgerung wurde durch die Verwendung des Holdinglogos auf der Website von Koly Energy und die gemeinsame Nutzung der Logos von Koly Energy und der Holding auf einer internationalen Warenmesse im Jahr 2016 noch unterstrichen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (34) | Der Einführer von Koly Energy in der Union legte nach der gewährten Fristverlängerungen unbegründete Stellungnahmen vor, ohne Beweise zu seinen Eigentumsverhältnissen. |
| --- | --- |

(34)

Der Einführer von Koly Energy in der Union legte nach der gewährten Fristverlängerungen unbegründete Stellungnahmen vor, ohne Beweise zu seinen Eigentumsverhältnissen.

H.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

| (35) | Die Kommission zog nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung, nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventions-Grundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass Sinski PV und Koly Energy die Verpflichtung verletzten, als diese noch galt. |
| --- | --- |

(35)

Die Kommission zog nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumping-Grundverordnung, nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventions-Grundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass Sinski PV und Koly Energy die Verpflichtung verletzten, als diese noch galt.

| (36) | Die in den Erwägungsgründen 25 und 26 aufgelisteten Rechnungen von Sinski PV and Koly Energy werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, die bei der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr galten, für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald diese Verordnung in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert. |
| --- | --- |

(36)

Die in den Erwägungsgründen 25 und 26 aufgelisteten Rechnungen von Sinski PV and Koly Energy werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, die bei der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr galten, für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald diese Verordnung in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.

16

| (37) | Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen nach Artikels 4 Absatz 3 des Vertrags den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben — |
| --- | --- |

(37)

Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen nach Artikels 4 Absatz 3 des Vertrags den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen werden für ungültig erklärt.

(2)   Die bei Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fälligen Antidumping- und Ausgleichszölle nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 werden vereinnahmt.

Artikel 2

(1)   Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf einer Verpflichtungsrechnung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, die von Jiangsu Sinski PV, Co. Ltd oder Zheijang Koly Energy Co. Ltd vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt und das betreffende Unternehmen die Verpflichtung daher verletzt haben könnte, können die Zollbehörden, sofern dies für die Zwecke der Durchführung nationaler Verfahren erforderlich ist, die Kommission ersuchen, ihnen eine Kopie der Verpflichtung und weiterer Informationen zu übermitteln, um den am Tag der Ausstellung der Verpflichtungsrechnung geltenden Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zu überprüfen.

(2)   Ergibt die Überprüfung nach Absatz 1, dass bei der Handelsrechnung Nachlässe und Rabatte nicht berücksichtigt wurden, werden die infolgedessen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle vereinnahmt.

(3)   Die Informationen nach Absatz 1 dürfen ausschließlich zur Durchsetzung der nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten dem Zollschuldner diese Informationen übermitteln, und zwar ausschließlich zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte. Solche Informationen dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, geändert mit der Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 338 vom 19.12.2017, S. 1) und Verordnung (EU) 2018/82 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55, geändert mit der Verordnung (EU) 2017/2321.

2

(3)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131.

4

(5)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

5

(6)  
  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 238 vom 16.9.2017, S. 22.

7

(8)  
  ABl. C 310 vom 3.9.2018, S. 4 und 5.

8

(9)  
  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

9

(10)  
  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

10

(11)  
  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

11

(12)  Durchführungsverordnungen (EU) 2015/866 (ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30), (EU) 2015/1403 (ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1), (EU) 2015/2018 (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23), (EU) 2016/115 (ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47), (EU) 2016/1045 (ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5), (EU) 2016/1382 (ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10), (EU) 2016/1402 (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16), (EU) 2016/1998 (ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8), (EU) 2016/2146 (ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 4), (EU) 2017/454 (ABl. L 71 vom 16.3.2017, S. 5), (EU) 2017/941 (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 43) (EU) 2017/1408 (ABl. L 201 vom 2.8.2017, S. 3), (EU) 2017/1497 (ABl. L 218 vom 24.8.2017, S. 10), (EU) 2017/1524 (ABl. L 230 vom 6.9.2017, S. 11), (EU) 2017/1589 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 21) der Kommission zum Widerruf der Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf mehrere ausführende Hersteller.

12

(13)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.

13

(14)  
  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.

14

(15)  
  ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558.

15

(16)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

16

---

ANHANG

Liste der von Jiangsu Sinski PV, Co. Ltd ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

| Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen | Datum |
| --- | --- |
| SPVF15014 | 24.7.2015 |
| SPVF15015 | 28.7.2015 |
| SPVF15020 | 26.8.2015 |
| SPVF15021 | 28.8.2015 |
| SPVF15022 | 1.9.2015 |
| SPVF15034 | 4.11.2015 |
| SPVF15039 | 4.12.2015 |
| SPVF15040 | 8.12.2015 |
| SPVF15042 | 11.12.2015 |
| SPVF15043 | 17.12.2015 |
| SPVF15044 | 17.12.2015 |
| SPVF15046 | 25.12.2015 |
| SPVF15047 | 25.12.2015 |
| SPVF15048 | 25.12.2015 |
| SPVF15049 | 28.12.2015 |
| SPVF15050 | 28.12.2015 |
| SPVF15051 | 30.12.2015 |
| SPVF15052 | 30.12.2015 |
| SPVF16001 | 7.1.2016 |
| SPVF16002 | 7.1.2016 |
| SL-SS20170323-1 | 1.4.2017 |
| SPVF16019 | 23.3.2016 |
| SPVF16020 | 6.4.2016 |
| SPVF16021 | 10.4.2016 |
| SPVF16022 | 30.4.2016 |

Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen

Datum

SPVF15014

24.7.2015

SPVF15015

28.7.2015

SPVF15020

26.8.2015

SPVF15021

28.8.2015

SPVF15022

1.9.2015

SPVF15034

4.11.2015

SPVF15039

4.12.2015

SPVF15040

8.12.2015

SPVF15042

11.12.2015

SPVF15043

17.12.2015

SPVF15044

17.12.2015

SPVF15046

25.12.2015

SPVF15047

25.12.2015

SPVF15048

25.12.2015

SPVF15049

28.12.2015

SPVF15050

28.12.2015

SPVF15051

30.12.2015

SPVF15052

30.12.2015

SPVF16001

7.1.2016

SPVF16002

7.1.2016

SL-SS20170323-1

1.4.2017

SPVF16019

23.3.2016

SPVF16020

6.4.2016

SPVF16021

10.4.2016

SPVF16022

30.4.2016

Liste der von Zheijang Koly Energy Co. Ltd ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

| Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen | Datum |
| --- | --- |
| KL150328 | 28.3.2015 |
| KL150424 | 24.4.2015 |
| KL150428001 | 28.4.2015 |
| KL150428002 | 28.4.2015 |
| KL150516 | 16.5.2015 |
| KL150608 | 8.6.2015 |
| KL150616 | 16.6.2015 |
| KL150706 | 6.7.2015 |
| KL150708002 | 8.7.2015 |
| KL150816 | 16.8.2015 |
| KL150827 | 27.8.2015 |
| KL150920 | 20.9.2015 |
| KL151018 | 18.10.2015 |
| KL151108 | 8.11.2015 |
| KL151113 | 13.11.2015 |
| KL151125 | 25.11.2015 |
| KL151230 | 30.12.2015 |
| KL160123 | 23.1.2016 |
| KL160511 | 11.5.2016 |
| KL160517 | 17.5.2016 |
| KL160523 | 23.5.2016 |
| KL160610 | 10.6.2016 |
| KL160714 | 14.7.2016 |
| KL160726 | 26.7.2016 |
| KL160816 | 16.8.2016 |
| KL160825 | 25.8.2016 |
| KL160922 | 22.9.2016 |
| KL161013 | 13.10.2016 |
| KL161027001 | 27.10.2016 |
| KL161027002 | 27.10.2016 |
| KL161030 | 30.10.2016 |
| KL161106 | 6.11.2016 |
| KL161108002 | 8.11.2016 |
| KL161114 | 14.11.2016 |
| KL161125 | 25.11.2016 |
| KL161209 | 9.12.2016 |
| KL161210 | 10.12.2016 |
| KL161212 | 12.12.2016 |
| KL161215 | 15.12.2016 |
| KL161230001 | 30.12.2016 |
| KL161230002 | 31.12.2016 |
| KL170109001 | 9.1.2017 |
| KL170109002 | 13.1.2017 |
| KL170115 | 15.1.2017 |
| KL170116001 | 16.1.2017 |
| KL170116002 | 18.1.2017 |
| KL170120 | 20.1.2017 |
| KL170121001 | 21.1.2017 |
| KL170121002 | 21.1.2017 |
| KL170323001 | 23.3.2017 |
| KL170323002 | 25.3.2017 |
| KL170408 | 8.4.2017 |
| KL170412 | 12.4.2017 |
| KL170510 | 10.5.2017 |
| KL170511 | 11.5.2017 |
| KL170518002 | 18.5.2017 |
| KL170614002 | 14.6.2017 |
| KL170621 | 21.6.2017 |
| KL170712 | 12.7.2017 |
| KL170731001 | 31.7.2017 |
| KL170812 | 12.8.2017 |
| KL170814 | 14.8.2017 |
| KL170822002 | 22.8.2017 |
| KL170918001 | 18.9.2017 |
| KL170918002 | 18.9.2017 |
| KL170919 | 19.9.2017 |
| KL170930002 | 30.9.2017 |

Nummer der Handelsrechnung für Waren, die der Verpflichtung unterliegen

Datum

KL150328

28.3.2015

KL150424

24.4.2015

KL150428001

28.4.2015

KL150428002

28.4.2015

KL150516

16.5.2015

KL150608

8.6.2015

KL150616

16.6.2015

KL150706

6.7.2015

KL150708002

8.7.2015

KL150816

16.8.2015

KL150827

27.8.2015

KL150920

20.9.2015

KL151018

18.10.2015

KL151108

8.11.2015

KL151113

13.11.2015

KL151125

25.11.2015

KL151230

30.12.2015

KL160123

23.1.2016

KL160511

11.5.2016

KL160517

17.5.2016

KL160523

23.5.2016

KL160610

10.6.2016

KL160714

14.7.2016

KL160726

26.7.2016

KL160816

16.8.2016

KL160825

25.8.2016

KL160922

22.9.2016

KL161013

13.10.2016

KL161027001

27.10.2016

KL161027002

27.10.2016

KL161030

30.10.2016

KL161106

6.11.2016

KL161108002

8.11.2016

KL161114

14.11.2016

KL161125

25.11.2016

KL161209

9.12.2016

KL161210

10.12.2016

KL161212

12.12.2016

KL161215

15.12.2016

KL161230001

30.12.2016

KL161230002

31.12.2016

KL170109001

9.1.2017

KL170109002

13.1.2017

KL170115

15.1.2017

KL170116001

16.1.2017

KL170116002

18.1.2017

KL170120

20.1.2017

KL170121001

21.1.2017

KL170121002

21.1.2017

KL170323001

23.3.2017

KL170323002

25.3.2017

KL170408

8.4.2017

KL170412

12.4.2017

KL170510

10.5.2017

KL170511

11.5.2017

KL170518002

18.5.2017

KL170614002

14.6.2017

KL170621

21.6.2017

KL170712

12.7.2017

KL170731001

31.7.2017

KL170812

12.8.2017

KL170814

14.8.2017

KL170822002

22.8.2017

KL170918001

18.9.2017

KL170918002

18.9.2017

KL170919

19.9.2017

KL170930002

30.9.2017

---

BESCHLÜSSE

| 17.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/20 |
| --- | --- | --- | --- |

17.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/20

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BESCHLUSS (EU) 2018/1552 DES RATES

vom 28. September 2018

über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der durch das Abkommen eingesetzte Kooperationsrat zur Erreichung der Ziele des Abkommens geeignete Empfehlungen aussprechen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der durch das Abkommen eingesetzte Kooperationsrat zur Erreichung der Ziele des Abkommens geeignete Empfehlungen aussprechen.

| (3) | Der Kooperationsrat verabschiedet die Empfehlung zu den EU-Aserbaidschan Partnerschaftsprioritäten im schriftlichen Verfahren. |
| --- | --- |

(3)

Der Kooperationsrat verabschiedet die Empfehlung zu den EU-Aserbaidschan Partnerschaftsprioritäten im schriftlichen Verfahren.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Kooperationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan festzulegen — |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Kooperationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat zur Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf für eine Empfehlung des Kooperationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. SCHRAMBÖCK

---

(1)  
  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

1

---

ENTWURF

EMPFEHLUNG Nr. 1/2018 DES KOOPERATIONSRATES EU-ASERBAIDSCHAN

vom ...

zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan

DER KOOPERATIONSRAT EU-ASERBAIDSCHAN —

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (1), insbesondere auf Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der Kooperationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der Kooperationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen.

| (3) | Gemäß Artikel 98 des Abkommens treffen die Vertragsparteien des Abkommens alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 98 des Abkommens treffen die Vertragsparteien des Abkommens alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (4) | Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern. |
| --- | --- |

(4)

Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.

| (5) | Die Europäische Union und Aserbaidschan haben den Wunsch, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020 anzunehmen, um die Resilienz und die Stabilität Aserbaidschans zu unterstützen und zu stärken. |
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(5)

Die Europäische Union und Aserbaidschan haben den Wunsch, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020 anzunehmen, um die Resilienz und die Stabilität Aserbaidschans zu unterstützen und zu stärken.

| (6) | Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan geeinigt, die durch Fokussierung der Zusammenarbeit auf einvernehmlich festgelegte gemeinsame Interessen die Umsetzung des Abkommens unterstützen werden — |
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(6)

Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan geeinigt, die durch Fokussierung der Zusammenarbeit auf einvernehmlich festgelegte gemeinsame Interessen die Umsetzung des Abkommens unterstützen werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Kooperationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien des Abkommens die im Anhang dargelegten Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan umsetzen (+).

Artikel 2

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Kooperationsrates

Die Europäische Union

Die Republik Aserbaidschan

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(1)  
  ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 3.

1

(+)

+

| + | ST 11898/18. |
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+

ST 11898/18.

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| 17.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/22 |
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17.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1553 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2018

über die Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse, die von den nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5370)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen in Teil B des Anhangs V der Richtlinie aufgeführten Gegenständen, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Union verbracht werden, das entsprechende Original des obligatorischen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisses ab dem Eintritt in die Union beiliegen. Der Anhang des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) enthält das Muster des erforderlichen Pflanzengesundheitszeugnisses. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen in Teil B des Anhangs V der Richtlinie aufgeführten Gegenständen, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Union verbracht werden, das entsprechende Original des obligatorischen amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisses ab dem Eintritt in die Union beiliegen. Der Anhang des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) enthält das Muster des erforderlichen Pflanzengesundheitszeugnisses.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG werden elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse unter bestimmten, von der Kommission festgelegten Bedingungen anerkannt. |
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(2)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG werden elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse unter bestimmten, von der Kommission festgelegten Bedingungen anerkannt.

| (3) | Das TRACES-System wurde mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (2) gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (3) eingerichtet und ist das webbasierte Instrument der Kommission zur Zertifizierung der gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Bestimmungen für den Handel mit Tieren, Sperma und Embryonen, Lebens- und Futtermitteln und Pflanzen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Tieren, Sperma und Embryonen, Lebens- und Futtermitteln und Pflanzen in die Union. Es ermöglicht die elektronische Durchführung des gesamten Zertifizierungsverfahrens und erleichtert den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Handelspartnern und den Kontrollbehörden. |
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(3)

Das TRACES-System wurde mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (2) gemäß der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (3) eingerichtet und ist das webbasierte Instrument der Kommission zur Zertifizierung der gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Bestimmungen für den Handel mit Tieren, Sperma und Embryonen, Lebens- und Futtermitteln und Pflanzen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Tieren, Sperma und Embryonen, Lebens- und Futtermitteln und Pflanzen in die Union. Es ermöglicht die elektronische Durchführung des gesamten Zertifizierungsverfahrens und erleichtert den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Handelspartnern und den Kontrollbehörden.

| (4) | Mit dem TRACES-System können Kopien von Pflanzengesundheitszeugnissen hochgeladen werden, die in Papierform von nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden. Die nationalen Zertifizierungssysteme der Mitgliedstaaten können über ähnliche Funktionen verfügen. |
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(4)

Mit dem TRACES-System können Kopien von Pflanzengesundheitszeugnissen hochgeladen werden, die in Papierform von nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden. Die nationalen Zertifizierungssysteme der Mitgliedstaaten können über ähnliche Funktionen verfügen.

| (5) | Das Zentrum der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (im Folgenden „UN/CEFACT“) hat technische Standards für die Vereinfachung von Transaktionen und zur Ankurbelung des globalen Handels entwickelt. Diese Standards sind für die Einführung papierloser Handelssysteme von Belang und legen die Datenformate für den Informationsaustausch fest. Die erweiterbare Auszeichnungssprache (Extensible Markup Language, im Folgenden „XML“) ist ein allgemein akzeptiertes Standard-Nachrichtenformat für die Organisation und Beschreibung von Daten in Dokumenten, wie beispielsweise Pflanzengesundheitsbescheinigungen. |
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(5)

Das Zentrum der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (im Folgenden „UN/CEFACT“) hat technische Standards für die Vereinfachung von Transaktionen und zur Ankurbelung des globalen Handels entwickelt. Diese Standards sind für die Einführung papierloser Handelssysteme von Belang und legen die Datenformate für den Informationsaustausch fest. Die erweiterbare Auszeichnungssprache (Extensible Markup Language, im Folgenden „XML“) ist ein allgemein akzeptiertes Standard-Nachrichtenformat für die Organisation und Beschreibung von Daten in Dokumenten, wie beispielsweise Pflanzengesundheitsbescheinigungen.

| (6) | Die Einhaltung der UN/CEFACT-Standards und die Verwendung des XML-Formats sollten daher die Voraussetzung für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse in der Union sein. |
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(6)

Die Einhaltung der UN/CEFACT-Standards und die Verwendung des XML-Formats sollten daher die Voraussetzung für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse in der Union sein.

| (7) | Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Vorschriften für Vertrauensdienste und schafft einen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Dokumente, Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben und Zertifizierungsdienste für die Website-Authentifizierung, die für einen gewissen Grad der Vertrauenswürdigkeit der elektronischen Identifizierungsmittel erforderlich sind. |
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(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Vorschriften für Vertrauensdienste und schafft einen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Dokumente, Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben und Zertifizierungsdienste für die Website-Authentifizierung, die für einen gewissen Grad der Vertrauenswürdigkeit der elektronischen Identifizierungsmittel erforderlich sind.

| (8) | In der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind die erforderlichen Sicherheitsanforderungen festgelegt, die durch verschiedene Technologien erreicht werden sollen. Insbesondere enthält sie die Anforderungen für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter von qualifizierten elektronischen Signaturen und Siegeln und für nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter von fortgeschrittenen elektronischen Signaturen und Siegeln. Beide Anbieter sind in der Lage, den Unterzeichner oder Siegelersteller eindeutig zu identifizieren. |
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(8)

In der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind die erforderlichen Sicherheitsanforderungen festgelegt, die durch verschiedene Technologien erreicht werden sollen. Insbesondere enthält sie die Anforderungen für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter von qualifizierten elektronischen Signaturen und Siegeln und für nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter von fortgeschrittenen elektronischen Signaturen und Siegeln. Beide Anbieter sind in der Lage, den Unterzeichner oder Siegelersteller eindeutig zu identifizieren.

| (9) | Um ein angemessenes Maß an Sicherheit der elektronischen Identifizierungsmittel und elektronischen Zertifizierungen zu gewährleisten, das Zertifizierungsverfahren im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (5) zu digitalisieren sowie die Normen in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sollten die Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse den in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 festgelegten Normen entsprechen, insbesondere jenen für qualifizierte elektronische Signaturen, Siegel und Zeitstempel sowie für fortgeschrittene elektronische Signaturen und Siegel. |
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(9)

Um ein angemessenes Maß an Sicherheit der elektronischen Identifizierungsmittel und elektronischen Zertifizierungen zu gewährleisten, das Zertifizierungsverfahren im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (5) zu digitalisieren sowie die Normen in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sollten die Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse den in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 festgelegten Normen entsprechen, insbesondere jenen für qualifizierte elektronische Signaturen, Siegel und Zeitstempel sowie für fortgeschrittene elektronische Signaturen und Siegel.

| (10) | Um jedoch eine schrittweise Durchführung dieses Beschlusses zu ermöglichen und Handelsstörungen zu vermeiden, sollten elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse, die den Kriterien für elektronische Signaturen und Siegel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum anerkannt werden. |
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(10)

Um jedoch eine schrittweise Durchführung dieses Beschlusses zu ermöglichen und Handelsstörungen zu vermeiden, sollten elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse, die den Kriterien für elektronische Signaturen und Siegel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entsprechen, für einen begrenzten Zeitraum anerkannt werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Dieser Beschluss legt die Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse fest, die von den nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden.

Artikel 2

Bedingungen für die Anerkennung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse, die von den nationalen Pflanzenschutzorganisationen von Drittländern ausgestellt wurden

(1)   Ein Pflanzengesundheitszeugnis, das die im Muster-Pflanzengesundheitszeugnis des Anhangs des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) angeführten Angaben enthält, wird als ein elektronisches Pflanzengesundheitszeugnis anerkannt, sofern es alle folgenden Anforderungen erfüllt:

| a) | es wird von der nationalen Pflanzenschutzorganisation eines Drittlandes in einem der folgenden Systeme ausgestellt:






  i) | im TRACES-System, |
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a)

es wird von der nationalen Pflanzenschutzorganisation eines Drittlandes in einem der folgenden Systeme ausgestellt:

i)

im TRACES-System,

| ii) | im nationalen Zertifizierungssystem eines Mitgliedstaats, |
| --- | --- |

ii)

im nationalen Zertifizierungssystem eines Mitgliedstaats,

| iii) | über ein elektronisches Zertifizierungssystem eines Drittlandes, das Daten mit dem TRACES-System oder dem nationalen Zertifizierungssystem eines Mitgliedstaats austauschen kann; |
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iii)

über ein elektronisches Zertifizierungssystem eines Drittlandes, das Daten mit dem TRACES-System oder dem nationalen Zertifizierungssystem eines Mitgliedstaats austauschen kann;

| b) | es basiert auf dem UN/CEFACT-Standard und verwendet das XML-Format; |
| --- | --- |

b)

es basiert auf dem UN/CEFACT-Standard und verwendet das XML-Format;

| c) | es wurde von einem amtlichen Beauftragten mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unterzeichnet; |
| --- | --- |

c)

es wurde von einem amtlichen Beauftragten mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unterzeichnet;

| d) | es weist das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel gemäß Artikel 3 Nummer 26 und 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation oder die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur des gesetzlichen Vertreters der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation auf; |
| --- | --- |

d)

es weist das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel gemäß Artikel 3 Nummer 26 und 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation oder die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur des gesetzlichen Vertreters der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation auf;

| e) | es weist einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel gemäß Artikel 3 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auf. |
| --- | --- |

e)

es weist einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel gemäß Artikel 3 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auf.

(2)   Wenn das elektronische Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii ausgestellt wurde, gestalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ihr Empfangssystem auf eine Weise, die den Datenaustausch über das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation oder die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur des gesetzlichen Vertreters der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation ermöglicht. In diesem Fall findet die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingung keine Anwendung.

(3)   Abweichend von den Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben c und d und für einen Zeitraum von 12 Monaten bis zum 15. Oktober 2019 wird ein Pflanzengesundheitszeugnis als ein elektronisches Pflanzengesundheitszeugnis anerkannt, wenn es vom zuständigen Beamten mit einer elektronischen Signatur im Sinne von Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unterzeichnet wurde und das elektronische Siegel der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation gemäß Artikel 3 Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder die elektronische Signatur des gesetzlichen Vertreters der ausstellenden nationalen Pflanzenschutzorganisation aufweist.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).

2

(3)  Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

4

(5)  COM(2015) 192 final.

5

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Berichtigungen

| 17.10.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/25 |
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17.10.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/25

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 14. Juni 2018
  )

Seite 54, Artikel 54 Absatz 2 Satz 1

Anstatt:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 11, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 7, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 8, Artikel 35 Absatz 9, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 8, Artikel 40 Absatz 11, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 46 Absatz 7, Artikel 48 Absatz 4, Artikel 53 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 58 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2021 übertragen.“,

muss es heißen:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 11, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 7, Artikel 32 Absatz 4, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 8, Artikel 35 Absatz 9, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 8, Artikel 40 Absatz 11, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 46 Absatz 7, Artikel 48 Absatz 4, Artikel 53 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 58 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juni 2018 übertragen.“

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