# Amtsblatt C 309/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.309.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 309 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang12. Oktober 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.309.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 309

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang12. Oktober 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
  Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


  Die 23. Tagung fand vom 28. bis 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) statt. |
| 2012/C 309/01 | Protokoll der Sitzung vom Montag, dem 28. Mai 2012 | 1 |
| 2012/C 309/02 | Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 29. Mai 2012 | 5 |
| 2012/C 309/03 | Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 30. Mai 2012 | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
  Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


  Die 23. Tagung fand vom 28. bis 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) statt.

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Die 23. Tagung fand vom 28. bis 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) statt.

2012/C 309/01

Protokoll der Sitzung vom Montag, dem 28. Mai 2012

1

2012/C 309/02

Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 29. Mai 2012

5

2012/C 309/03

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 30. Mai 2012

8

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Die 23. Tagung fand vom 28. bis 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) statt.

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/1 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MAI 2012

2012/C 309/01

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

| 1. | Annahme der Tagesordnung (AP101.145) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen der 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 145, vom 23. Mai 2012) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich betreffend die auf der Präsidiumssitzung vom 27. Mai 2012 getroffenen Entscheidungen |
| --- | --- |

3.

| 4. | Erklärung von Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission |
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4.

| 5. | Aussprache mit Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission – „Catch-the-eye“-Verfahren |
| --- | --- |

5.

| 6. | Anfragen an die Kommission |
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6.

| 7. | Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen |
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7.

| 8. | Preisvolatilität, die Funktionsweise der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten
  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen
  Ko-Berichterstatter: Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) und David Martin |
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8.

Preisvolatilität, die Funktionsweise der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) und David Martin

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MAI 2012

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Peter Sørensen (Bürgermeister von Horsens), Mogens Lykketoft (Präsident des dänischen Parlaments), Musikari Kombo (Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU), Louis Michel (Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU), Helle Thorning-Schmidt (Ministerpräsidentin von Dänemark).

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, diesem Protokoll als Anhang beigefügt.

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Der Ko-Präsident gibt bekannt, dass drei Anträge auf Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter eingegangen sind. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens sowie Artikel 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werden als Ausnahmefälle im Zusammenhang mit höherer Gewalt S. E. Peceli V. Vocea, Botschafter von Fidschi, und Mamy Rakotoarivelo, Präsident des Übergangskongresses von Madagaskar, akkreditiert.

1.   Annahme der Tagesordnung (AP101.145)

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2.   Genehmigung der Protokolle der letzten beiden Sitzungen der 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 145, vom 23. Mai 2012)

Die Protokolle werden genehmigt.

3.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich betreffend die auf der Präsidiumssitzung vom 27. Mai 2012 getroffenen Entscheidungen

Der Ko-Präsident berichtet über die auf der Präsidiumssitzung vom 27. Mai 2012 getroffenen Entscheidungen.

Folgende Beschlüsse seien gefasst worden:

| a) | Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten: | Ausschuss für politische Angelegenheiten







  — | Die erneute Bedrohung für Demokratie und politische Stabilität in den AKP-Staaten durch Militärputsche sowie die Rolle der internationalen Gemeinschaft |
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a)

Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten:

Ausschuss für politische Angelegenheiten

—

Die erneute Bedrohung für Demokratie und politische Stabilität in den AKP-Staaten durch Militärputsche sowie die Rolle der internationalen Gemeinschaft

| | Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen







  — | Bewertung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (genauer Titel noch vom Ausschuss festzulegen) |
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Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

—

Bewertung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (genauer Titel noch vom Ausschuss festzulegen)

| | Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen







  — | Humanressourcen für Gesundheit in den AKP-Staaten |
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Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

—

Humanressourcen für Gesundheit in den AKP-Staaten

| b) | Die Entschließung zu Sudan und Südsudan wird durch eine Erklärung der Ko-Präsidenten ersetzt. |
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b)

Die Entschließung zu Sudan und Südsudan wird durch eine Erklärung der Ko-Präsidenten ersetzt.

| c) | Zur Lage in Guinea-Bissau soll eine Aussprache ohne Entschließung stattfinden. |
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c)

Zur Lage in Guinea-Bissau soll eine Aussprache ohne Entschließung stattfinden.

| d) | Die 8. Regionaltagung soll vom 18. bis 20. Juli 2012 in Samoa stattfinden. |
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d)

Die 8. Regionaltagung soll vom 18. bis 20. Juli 2012 in Samoa stattfinden.

| e) | Wann immer möglich sollen die Regionaltagungen in den jeweiligen nationalen Parlamenten abgehalten werden. Die Anzahl der zu erörternden Themen soll begrenzt werden, um eine tiefer gehende Aussprache zu fördern und allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Beteiligung an der Aussprache zu bieten. |
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e)

Wann immer möglich sollen die Regionaltagungen in den jeweiligen nationalen Parlamenten abgehalten werden. Die Anzahl der zu erörternden Themen soll begrenzt werden, um eine tiefer gehende Aussprache zu fördern und allen Mitgliedern die Möglichkeit zur Beteiligung an der Aussprache zu bieten.

| f) | Gleich nach dem Regionaltreffen soll zwischen dem 22. und 25. Juli 2012 eine Sondierungsmission nach Fidschi entsendet werden (genauer Termin noch festzulegen). |
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f)

Gleich nach dem Regionaltreffen soll zwischen dem 22. und 25. Juli 2012 eine Sondierungsmission nach Fidschi entsendet werden (genauer Termin noch festzulegen).

| g) | Wenn die Afrikanische Union eine langfristige Wahlbeobachtungsmission entsendet, schickt die Paritätische Parlamentarische Versammlung eine Wahlbeobachtungsmission nach Angola. Wahlbeobachtungsmissionen könnten in die Republik Kongo und nach Timor-Leste entsendet werden, falls entsprechende Einladungen eingehen. |
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g)

Wenn die Afrikanische Union eine langfristige Wahlbeobachtungsmission entsendet, schickt die Paritätische Parlamentarische Versammlung eine Wahlbeobachtungsmission nach Angola. Wahlbeobachtungsmissionen könnten in die Republik Kongo und nach Timor-Leste entsendet werden, falls entsprechende Einladungen eingehen.

| h) | Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen soll der Versammlung eine Erklärung über die Reform der Fischereipolitik der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die AKP-Staaten vorlegen; diese soll durch Zuruf angenommen werden. |
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h)

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen soll der Versammlung eine Erklärung über die Reform der Fischereipolitik der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die AKP-Staaten vorlegen; diese soll durch Zuruf angenommen werden.

Der Ko-Präsident würdigt den ehemaligen Bürgermeister von Horsens, Jan Trøjborg, der am 6. Mai 2012 verstorben ist.

Der Ko-Präsident setzt die Versammlung davon in Kenntnis, dass das Frauenforum am 26. Mai 2012 zusammengetreten ist. Ko-Vorsitzende seien Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius) und Zita Gurmai gewesen und es sei das Thema „Die Rolle von Frauen bei der ländlichen Entwicklung und ihr Zugang zu Gesundheitsdiensten in ländlichen Gebieten“ erörtert worden.

Die Länder- und Regionalstrategiepapiere sowie die Nationalen Indikativprogramme für den Zeitraum 2008–2013 des 10. EEF seien zwecks Prüfung durch die Parlamente der AKP-Staaten den jeweiligen Delegationsleitern der AKP-Staaten übermittelt worden.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

| — | Änderungsanträge zu Kompromiss-Entschließungen und andere dringende Entschließungsanträge, die zur Abstimmung gestellt werden sollen: Dienstag, 29. Mai 2012, 12.00 Uhr. |
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—

Änderungsanträge zu Kompromiss-Entschließungen und andere dringende Entschließungsanträge, die zur Abstimmung gestellt werden sollen: Dienstag, 29. Mai 2012, 12.00 Uhr.

| — | Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 30. Mai 2012, 10.00 Uhr (schriftlich). |
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—

Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 30. Mai 2012, 10.00 Uhr (schriftlich).

4.   Erklärung von Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Das Mitglied der Kommission gibt eine Erklärung zu nachhaltiger Entwicklung, Energie und dem Rio+20-Gipfel ab, in der er unter anderem betont, dass Nachhaltigkeit und ein vernünftiges Ressourcenmanagement im Mittelpunkt der EU-Entwicklungspolitik stehen. Diese Aspekte stünden im Mittelpunkt der Umsetzung der EU-Agenda für den Wandel und stellten die Ziele der EU für den Rio+20-Gipfel und das Treffen des AKP-EU-Ministerrats in Vanuatu dar. Der Klimawandel verursache ein weiteres Problem, das dringend gelöst werden müsse, nämlich Ressourcenknappheit. Die Kommission habe vorgeschlagen, sich auf die grüne Wirtschaft zu konzentrieren, die künftig die Säulen des Lebens darstellen werde, d. h. Wasser, Energie, Land und Ökosysteme einschließlich Wälder, Meeresumwelt sowie Ressourceneffizienz. Die Beseitigung der Armut, Ernährungssicherheit, Katastrophenresistenz sowie Gesundheit und Lebensgrundlagen des Menschen hingen davon ab.

5.   Aussprache mit Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission – „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Olle Schmidt, Fiona Hall, Assarid Imbarcaouane (Mali), Mariya Nedelcheva, Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius), Patrice Tirolien, Piet Van der Walt (Namibia), Rabindre T. Parmessar (Suriname), Horst Schnellhardt, Adjedoue Weidou (Tschad), Norbert Neuser, Christophe Apala Pen'Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Simon Dieuseul Desras (Haiti), Komi Selom Klassou (Togo), Soubaneh Attaye Ali (Dschibuti), Ibrahim Bundu (Sierra Leone), Edwin Banda (Malawi) und Moses Kollie (Liberia).

Das Mitglied der Kommission geht unter anderem auf folgende Themen ein: Entwicklungsfinanzierung; Unterschiede bei den Zusagen der EU-Mitgliedstaaten betreffend ihren Beitrag zu den finanziellen Mitteln, die zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erforderlich sind; Zugang zu Energie und Energieeffizienz; Al-Qaeda in der Sahel-Region; Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Kohärenz der Entwicklungspolitik; EU-Prinzip der „Differenzierung“ im neuen Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und künftige Unterstützung der Länder mit mittlerem Einkommen; Vulnerabilität und Randlage als mögliche Kriterien für „Differenzierung“; WPA-Verhandlungen und noch zur Verfügung stehende Zeit für deren Abschluss; EEF-Leitlinien; Nahrungsmittelversorgung und Biobrennstoff; Verbesserung der Lage in Haiti; Forschung und Entwicklung; Unterstützung der EU für die Eingliederung des Sektors des informellen Handels in die Volkswirtschaften der AKP-Staaten; Sonnenenergie und Entwaldung; Zugang zu Energie in ländlichen Gebieten.

Der europäische Kommissar beantwortet die von den Mitgliedern an ihn gestellten Fragen.

6.   Anfragen an die Kommission

Insgesamt wurden der Kommission 16 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hatte die Fragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Das zuständige Kommissionsmitglied beantwortet die von folgenden Autoren zusätzlich gestellten Fragen mündlich:

| | Anfrage Nr. 3, von André Pool (Seychellen), zur Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission, |
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Anfrage Nr. 3, von André Pool (Seychellen), zur Entwicklungspolitik der Europäischen Kommission,

| | Anfrage Nr. 4, von Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius), zu der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Agenda für den Wandel, |
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Anfrage Nr. 4, von Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius), zu der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Agenda für den Wandel,

| | Anfrage Nr. 17, von Horst Schnellhardt, zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele betreffend den Zugang zu Wasser, |
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Anfrage Nr. 17, von Horst Schnellhardt, zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele betreffend den Zugang zu Wasser,

| | Anfrage Nr. 12, von Michael Gahler, zur internen politischen Lage auf Fidschi, |
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Anfrage Nr. 12, von Michael Gahler, zur internen politischen Lage auf Fidschi,

| | Anfrage Nr. 13, von Olle Schmidt, zu politischen Gefangenen, |
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Anfrage Nr. 13, von Olle Schmidt, zu politischen Gefangenen,

| | Anfrage Nr. 7, von Enrique Guerrero Salom, zur Dürre am Horn von Afrika, |
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Anfrage Nr. 7, von Enrique Guerrero Salom, zur Dürre am Horn von Afrika,

| | Anfrage Nr. 5, von Fiona Hall, zu Rio+20, |
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Anfrage Nr. 5, von Fiona Hall, zu Rio+20,

| | Anfrage Nr. 9, von Catherine Bearder, zum illegalen Elfenbeinhandel und CITES, |
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Anfrage Nr. 9, von Catherine Bearder, zum illegalen Elfenbeinhandel und CITES,

| | Anfrage Nr. 10, von Michael Cashman (vertreten durch Derek Vaughan), zur EU-Gesetzgebung betreffend "Konfliktmineralien", |
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Anfrage Nr. 10, von Michael Cashman (vertreten durch Derek Vaughan), zur EU-Gesetzgebung betreffend "Konfliktmineralien",

| | Anfrage Nr. 11, von Niccoló Rinaldi (vertreten durch Catherine Bearder), zum Import von Langschwanzmakaken aus Mauritius, |
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Anfrage Nr. 11, von Niccoló Rinaldi (vertreten durch Catherine Bearder), zum Import von Langschwanzmakaken aus Mauritius,

Die Autoren der Fragen Nr. 1, 2, 6 und 8 hatten keine ergänzenden Fragen.

Die Autoren der Fragen 14, 15 und 16 waren nicht anwesend.

7.   Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Der zuständige Kommissar nimmt Bezug auf das Dokument betreffend die Folgemaßnahmen der Kommission zu den von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Lomé (Togo) angenommenen Entschließungen.

8.   Preisschwankungen, die Funktionsweise der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) und David Martin

Es sprechen: Andris Piebalgs (Europäische Kommission), Frank Engel, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Françoise Castex, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Nathalie Griesbeck, Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Mariya Nedelcheva, Assarid Imbarcaouane (Mali), Horst Schnellhardt, Sabado Malendza (Mosambik) und Ibrahim Bundu (Sierra Leone).

Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) (in Vertretung von Eunice Kazembé als PPV-Mitglied für Malawi) und David Martin legen den Bericht vor. Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) betont, dass die Preisschwankungen eine der Hauptbedrohungen für den Agrarsektor in AKP-Staaten darstellten. Die Anzahl der von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Menschen werde aufgrund des Bevölkerungswachstums und der zunehmenden Urbanisierung noch ansteigen. David Martin hebt hervor, dass Nahrungsmittel im westlichen Europa und in Amerika derzeit billiger denn je seien, wohingegen afrikanische Bürger aber einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssten.

Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) und David Martin schließen die Aussprache.

(Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.)

Musikari KOMBO, EGH

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/5 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/5

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 29. MAI 2012

2012/C 309/02

Inhalt

| 1. | Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
  Aussprache ohne Entschließung |
| --- | --- |

1.

Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Aussprache ohne Entschließung

| 2. | Soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen
  Ko-Berichterstatter: Job Ndugai (Tansania) und Michèle Rivasi |
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2.

Soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Job Ndugai (Tansania) und Michèle Rivasi

| 3. | Klimapolitik: ein Gemeinschaftsunternehmen der Europäischen Union und der AKP-Staaten
  Aussprache mit Connie Hedegaard, für Klimapolitik zuständiges Mitglied der Kommission |
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3.

Klimapolitik: ein Gemeinschaftsunternehmen der Europäischen Union und der AKP-Staaten

Aussprache mit Connie Hedegaard, für Klimapolitik zuständiges Mitglied der Kommission

| 4. | Rio+20 und Energie aus der Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung
  Aussprache mit Martin Lidegaard, Minister für Klima, Energie und Bau (Dänemark) |
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4.

Rio+20 und Energie aus der Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung

Aussprache mit Martin Lidegaard, Minister für Klima, Energie und Bau (Dänemark)

| 5. | Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) – derzeitiger Stand
  Erklärung von Karel De Gucht, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission, mit anschließender Aussprache |
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5.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) – derzeitiger Stand

Erklärung von Karel De Gucht, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission, mit anschließender Aussprache

| 6. | Die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten
  Ausschuss für politische Angelegenheiten
  Ko-Berichterstatter: Assarid Ag. Imbarcouane (Mali) und David Casa |
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6.

Die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: Assarid Ag. Imbarcouane (Mali) und David Casa

| 7. | Die Lage in Guinea-Bissau
  Aussprache ohne Entschließung |
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7.

Die Lage in Guinea-Bissau

Aussprache ohne Entschließung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 29. MAI 2012

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Musikari KOMBO

Ko-Präsident

1.   Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

Aussprache ohne Entschließung

Die Mitglieder halten eine Aussprache in Zusammenhang mit dem Zweijahresbericht der Kommission über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ab.

Es sprechen: Domenico Rosa (Europäische Kommission), Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Birgit Schnieber-Jastram, Patrice Tirolien, Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius), Olle Schmidt, Abdourahamane Chegou (Niger), Filip Kaczmarek, Adjedoue Waidou (Tschad), Françoise Castex, Komi Selom Klassou (Togo), Edit Bauer, Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali), Jacob Oulanyah (Uganda) und Enrique Guerrero Salom.

Die Europäische Kommission beantwortet die Fragen der Mitglieder.

Die Mitglieder kommen über ein, dass es notwendig sei, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) in alle Bereiche einschließlich Handel, Gemeinsame Fischerei und Agrarpolitik einzubinden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, ebenso wie die AKP-Staaten und regionalen Organisationen, müssten sicherstellen, dass ihre jeweilige Politik im Sinne der entwicklungspolitischen Kohärenz (PCD) sei und der regionalen Integration diene. Weitere Diskussionsthemen umfassen Reformen des Zuckersektors, Marktzugang und Folgenabschätzungen für Maßnahmen im Rahmen der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD).

2.   Soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in AKP-Staaten

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Job Ndugai (Tansania) und Michèle Rivasi

Mary Mwanjelwa (Tansania) und Edit Bauer legen im Namen der Ko-Berichterstatter Job Ndugai und Michèle Rivasi den Bericht vor.

Es sprechen: Olebile Marakadu Gaborone (Botswana), Horst Schnellhardt, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Ole Christensen, Tom Marsters (Cook Inseln), Catherine Bearder, Charles Mwando Nsimba (Demokratische Republik Kongo), Christophe Apala Pen'Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Mariya Nedelcheva, Manuel Jimenez (Dominikanische Republik), Françoise Castex, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Michael Gahler, Hans-Peter Mayer, Zita Gurmai, Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali), Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik), Abdourahamane Chegou (Niger), Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Attiat Mustafa (Sudan), Charles W. Kakoma (Sambia) und Domenico Rosa (Europäische Kommission).

Die Mitglieder kommen überein, dass mineralische Vorkommen das Herzstück der Entwicklungspolitik betroffener AKP-Staaten sein müssten, und zwar zum Nutzen der gesamten Landesbevölkerung. Negative Auswirkungen von Bergbautätigkeiten wie Umweltzerstörung, Kinderarbeit, Aneignung von Landflächen, bewaffnete Konflikte, Geldwäsche und Steuerhinterziehung müssten durch angemessene regulatorische Maßnahmen, Überwachungsmechanismen und erhöhte Transparenz eingedämmt werden.

Edit Bauer und Mary Mwanjelwa (Tansania) schließen die Aussprache.

3.   Klimapolitik: ein Gemeinschaftsunternehmen der Europäischen Union und der AKP-Staaten

Aussprache mit Connie Hedegaard, für Klimapolitik zuständiges Mitglied der Kommission

Connie Hedegaard spricht vor der Versammlung über das beiderseitige Interesse der EU und der AKP-Staaten an der Bekämpfung des Klimawandels, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit auf der 17. Konferenz der Vertragsparteien (COP17) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die Dringlichkeit erheblicher Fortschritte auf dem Rio+20-Gipfel, den Zugang zu nachhaltiger Energie für alle, Strategien für umweltverträgliches Wachstum, die Notwendigkeit kurzfristiger Klimamaßnahmen vor 2020 (die Anspruchslücke), die Notwendigkeit gesteigerter Effizienz der Einbeziehung der Klimapolitik in andere Politikbereiche und das Ausgabenziel von 20 % für Klimapolitik im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020.

Es sprechen: Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Gay Mitchell, Yenielys Vilma Regueiferos Linares (Kuba), Norbert Neuser, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Catherine Bearder, Netty Baldeh (Gambia), Horst Schnellhardt, Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali), Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius), Abdourahamane Chegou (Niger), Komi Selom Klassou (Togo) und Zita Gurmai.

Die Mitgliedstaaten erörtern die Notwendigkeit fortgesetzter Zusammenarbeit bei den anstehenden Klimaverhandlungen, lokal angepasste Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen, die wirtschaftlichen Chancen, die ökologische Investitionen bieten, Zugang zu und Ausbau von Lösungen auf der Grundlage erneuerbarer Energien, Bewirtschaftung der Weltmeere und Wassermanagement sowie Verflechtungen mit Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Stärkung der Rolle von Frauen und Gesundheitswesen.

Die Kommissarin beantwortet die von den Mitgliedern an sie gestellten Fragen.

4.   Rio+20 und Energie aus der Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung

Meinungsaustausch mit Martin Lidegaard, Minister für Klima, Energie und Bauwesen (Dänemark)

Martin Lidegaard, dänischer Minister für Klima, Energie und Bauwesen, spricht die Fragen des Energiezugangs für alle, die Notwendigkeit, Energieversorgung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen, die positiven Effekte der Ressourceneffizienz und der erneuerbaren Energie auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Notwendigkeit eines greifbaren Ergebnisses des Rio+20-Gipfels an.

Es sprechen: Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Edit Bauer, Zita Gurmai, Manuel Jiménez (Dominikanische Republik), Catherine Bearder, Anna Záborskáu und Norbert Neuser.

Die Mitglieder erörtern die Themen nachhaltiges Wachstum, Zugang zu nachhaltiger Energie für alle, Klimagerechtigkeit, Koordinierung zwischen AKP-Staaten und EU vor dem Rio+20-Gipfel, die Notwendigkeit eines umfassenden Überwachungsmechanismus und kontextspezifischer Energielösungen, ein auf Rechtsgrundlagen aufbauendes Herangehen an Energiefragen, die Verflechtungen zwischen der Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik und einen Rahmen für Ziele nachhaltiger Entwicklung über 2015 hinaus.

Der Minister beantwortet die von den Mitgliedern an ihn gestellten Fragen.

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

5.   Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) – derzeitiger Stand

Erklärung von Karel De Gucht, für internationalen Handel zuständiges Mitglied der Kommission, mit anschließender Aussprache

Kommissionsmitglied Karel De Gucht erläutert das Thema und beantwortet die Fragen von: Olebile Marakadu Gaborone (Botswana), Peter Šťastný, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), David Martin, Charles Mwando Nsimba (Demokratische Republik Kongo), Niccolò Rinaldi, Alhagi Sillah (in Vertr. von Netty Baldeh, Gambia), Horst Schnellhardt, Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Patrice Tirolien, Derek Vaughan, Cornelius T. Mwalwanda (Malawi), Piet Van Der Walt (Namibia), Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Denis Polisi (Ruanda), Komi Selom Klassou (Togo), Adjedoue Weidou (Tschad) und Ibrahim Bundu (Sierra Leone).

Die Mitglieder erörtern insbesondere den Geltungsbereich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die meiste Beachtung findet der Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 über den Marktzugang zu ändern, da einige Mitglieder die Ausweitung dieser befristeten Lösung über den vorgeschlagenen Termin des 1. Januar 2014 hinaus fordern. Zwei Fragen von Mussa Azzan Zungu (Tansania) und Charles W. Kakoma (Sambia) werden im schriftlichen Verfahren behandelt.

Der Ko-Präsident würdigt die hohe Beteiligung der Kommission auf dieser Tagung durch ihre für Entwicklung, Klimapolitik und Handel zuständigen Mitglieder.

6.   Die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die angrenzenden AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali) und David Casa

Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali) und Filip Kaczmarek (in Vertr. von David Casa) erläutern den Bericht.

Es sprechen: Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Mariya Nedelcheva, Christophe Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Edward Scicluna, Musa Hussein Naib (Eritrea), Olle Schmidt, Alhagi Sillah (in Vertr. von Netty Baldeh, Gambia), Frank Engel, Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Zita Gurmai, Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali), Michael Gahler, Juan Fernando López Aguilar, Abdourahamane Chegou (Niger), Adjedoue Weidou (Tschad) und José Costa Pereira (EAD).

Die Mitgliedstaaten erörtern die Sicherheit und die politischen Folgen des libyschen Konflikts in der Sahelzone und insbesondere in Mali. Sie begrüßen die EU-Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel und äußern ihre Besorgnis über den Mangel an Fortschritten hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in Libyen und Mali.

Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali) und Filip Kaczmarek schließen die Aussprache.

7.   Die Lage in Guinea-Bissau

Aussprache ohne Entschließung

Es sprechen: José Costa Pereira (EAD), Christophe Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Peter Šťastný, Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik), Ibrahim Bundu (Sierra Leone), Olle Schmidt, Patrice Tirolien, Alhagi Sillah (in Vertr. von Netty Baldeh, Gambia), Frank Engel, Adjedoue Weidou (Tschad), Michael Gahler und François Ibovi (Republik Kongo).

Die Mitglieder äußern ihr Bedauern über den Putsch der Streitkräfte von 12. April 2012 in Guinea-Bissau, der eine erhebliche Verletzung der Stabilität des Landes darstelle. Es wird darauf hingewiesen, dass wie im Fall Malis die Streitkräfte der Bevölkerung und nicht ihren eigenen Interessen dienen sollten.

8.   Bericht über die 7. Regionaltagung (Südliches Afrika) vom 22. bis 24. Februar 2012 in Sambia – Berichterstattung durch die Ko-Präsidenten

Die Ko-Präsidenten Louis Michel und Musikari Kombo tragen einen mündlichen Bericht über die Regionaltagung vor, worin sie unter anderem auf den regionalen Prozess der Integration und Zusammenarbeit im südlichen Afrika, die jüngsten Entwicklungen der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Rolle der verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratie in der Region eingehen.

9.   Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

Berichterstatterin Mariya Nedelcheva stellt die Arbeitsgruppe Demokratische Staatsführung im Interesse der Entwicklung vor.

Berichterstatter Komi Selom Klassou (Togo) stellt die Arbeitsgruppe Nachhaltige und erneuerbare Energie vor.

Beide Berichte stoßen bei der Versammlung auf große Akzeptanz und werden begrüßt.

10.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Erläuterung durch Brenda King, Vorsitzende des Begleitausschusses AKP/EU des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Brenda King, Vorsitzende des Begleitausschusses AKP/EU des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, erläutert die Standpunkte der Zivilgesellschaft zu den im Rahmen der der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU erörterten Themen.

Es sprechen: David Martin, Olle Schmidt, Glen Benedict Noel (Grenada), Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik).

Die Mitglieder begrüßen den von Brenda King unterbreiteten Vorschlag, 2015 zum Europäischen Jahr der Entwicklung zu machen. Sie schlagen ferner vor, in einer künftigen Sitzung des Präsidiums diese Frage und die Lage gewaltloser politischer Gefangener in der EU und den AKP-Ländern anzusprechen.

Brenda King schließt die Aussprache.

(Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.)

Musikari KOMBO, EGH, und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 309/8 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/8

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 30. MAI 2012

2012/C 309/03

Inhalt

| 1. | Dringlichkeitsthema: Die Lage in Nigeria |
| --- | --- |

1.

| 2. | Erklärung von Alva Baptiste, Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Zivilluftfahrt (St. Lucia), amtierender Präsident des AKP-Rates |
| --- | --- |

2.

| 3. | Erklärung von Christian Friis Bach, Minister für Entwicklungszusammenarbeit (Dänemark), amtierender Präsident des Rates des Europäischen Union |
| --- | --- |

3.

| 4. | Anfragen an den Rat |
| --- | --- |

4.

| 5. | Aussprache mit dem Rat – „Catch-the-eye“-Verfahren |
| --- | --- |

5.

| 6. | Herausforderungen und Chancen der Stadtentwicklung in AKP-Städten
  Aussprache mit Aisa Kacyira, stellvertretende Exekutivdirektorin von UN-Habitat
  Aussprache ohne Entschließung |
| --- | --- |

6.

Herausforderungen und Chancen der Stadtentwicklung in AKP-Städten

Aussprache mit Aisa Kacyira, stellvertretende Exekutivdirektorin von UN-Habitat

Aussprache ohne Entschließung

| 7. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 28 Mai 2012, und Dienstag, dem 29. Mai 2012 |
| --- | --- |

7.

| 8. | Abstimmung über die Entschließungsanträge in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten |
| --- | --- |

8.

| 9. | Abstimmung über den Dringlichkeitsentschließungsantrag |
| --- | --- |

9.

| 10. | Abstimmung über die Erklärung |
| --- | --- |

10.

| 11. | Abstimmung über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung |
| --- | --- |

11.

| 12. | Verschiedenes |
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12.

| 13. | Zeitpunkt und Ort der 24. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
| --- | --- |

13.

| Anhang I | Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung |
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Anhang I

| Anhang II | Anwesenheitsliste der 23. Tagung vom 28. bis 30 Mai 2011 in Horsens (Dänemark) |
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Anhang II

| Anhang III | Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter |
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Anhang III

| Anhang IV | Angenommene Texte |
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Anhang IV

| — | Entschließung zu den politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten (ACP-EU/101.157/endg.) |
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| — | Entschließung zu den Preisschwankungen, zum Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu deren Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten (ACP-UE/101.149/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten (ACP-EU/101.156/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Lage in Nigeria im Bereich Sicherheit (ACP-EU/101.170/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Erklärung zur Reform der europäischen Fischereipolitik und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (ACP-EU/101.154) |
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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 30. MAI 2012

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Musikari Kombo

Ko-Präsident

1.   Dringlichkeitsthema Die Lage in Nigeria

José Costa Pereira (EAD) führt in die Aussprache ein.

Es sprechen: Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Filip Kaczmarek, Zita Gurmai, Assarid Ag. Imbarcaouane (Mali), Olle Schmidt, Abdourahamane Chegou (Niger), Peter Šťastný, Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Catherine Bearder, Mariya Nedelcheva und Anna Záborská.

Der 10. EEF unterstützt die Reformen des Justizwesens und den Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Das Problem mit Boko Haram muss im Zusammenhang mit einem ärmeren Norden gesehen werden, der einer zunehmenden Wüstenbildung ausgesetzt ist und konkreter, langfristiger Lösungen bedarf. Die Gewalt breitet sich aus, was möglicherweise regionale Folgen nach sich zieht.

2.   Erklärung von Alva Baptiste, Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Zivilluftfahrt (St. Lucia), amtierender Präsident des AKP-Rates

Alva Baptiste lobt die dänische Politik der Zusammenarbeit. Er teilt der Versammlung mit, der Gemeinsame AKP-EU-Ministerrat werde auf seiner Tagung in Vanuatu „Differenzierungs-“ und „Graduierungsländer“ im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erörtern, und stellt fest, dass zu den Kriterien auch die Anfälligkeit für Schäden durch den Klimawandel, hohe Verschuldung oder Abgelegenheit gehören sollten. Er lobt den Mechanismus zur Überprüfung des 10. EEF und erinnert daran, dass die AKP-Staaten verpflichtet seien, sich auf WPAs zu einigen, aber dass für die Verhandlungen mehr Zeit benötigt werde.

3.   Erklärung von Christian Friis Bach, Minister für Entwicklungszusammenarbeit (Dänemark), amtierender Präsident des EU-Rates

Christian Friis Bach unterrichtet die Versammlung über die neue dänische Entwicklungsstrategie. Er betont, 2011 sei zwar ein schwieriges Jahr gewesen, die Europäische Union bleibe aber den Millenniums-Entwicklungszielen verpflichtet. Der Rat der EU habe die Mitteilung der Kommission „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ begrüßt und sehe voller Erwartung der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen entgegen. Die WPA-Verhandlungen müssten bald abgeschlossen werden.

4.   Anfragen an den Rat

Alva Baptiste beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

| | Anfrage Nr. 2 von Olle Schmidt zu einer Taskforce zu politischen Gefangenen; |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 2 von Olle Schmidt zu einer Taskforce zu politischen Gefangenen;

| | Anfrage Nr. 4 von Filip Kaczmarek zur Alterung der Bevölkerung in Entwicklungsländern; |
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Anfrage Nr. 4 von Filip Kaczmarek zur Alterung der Bevölkerung in Entwicklungsländern;

| | Anfrage Nr. 5 von Catherine Bearder zum illegalen Elfenbeinhandel und CITES. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 5 von Catherine Bearder zum illegalen Elfenbeinhandel und CITES.

Christian Friis Bach beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

| | Anfrage Nr. 12 von Patrice Tirolien zur Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe; |
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Anfrage Nr. 12 von Patrice Tirolien zur Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe;

| | Anfrage Nr. 13 von Fiona Hall (vertreten durch Olle Schmidt) zur Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan; |
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Anfrage Nr. 13 von Fiona Hall (vertreten durch Olle Schmidt) zur Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan;

| | Anfrage Nr. 8 von Olle Schmidt zu EU-Bürgern, die in Drittländern als Geiseln gehalten werden; |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 8 von Olle Schmidt zu EU-Bürgern, die in Drittländern als Geiseln gehalten werden;

| | Anfrage Nr. 10 von Horst Schnellhardt zur Verhinderung einer Hungerkrise in der Sahelregion; |
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Anfrage Nr. 10 von Horst Schnellhardt zur Verhinderung einer Hungerkrise in der Sahelregion;

| | Anfrage Nr. 9 von Michael Cashman (vertreten durch Derek Vaughan) zur Ratifizierung der zweiten Überprüfung des Cotonou-Abkommens; |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 9 von Michael Cashman (vertreten durch Derek Vaughan) zur Ratifizierung der zweiten Überprüfung des Cotonou-Abkommens;

| | Anfrage Nr. 11 von Filip Kaczmarek zur Alterung der Bevölkerung in Entwicklungsländern; |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 11 von Filip Kaczmarek zur Alterung der Bevölkerung in Entwicklungsländern;

| | Anfrage Nr. 14 von Zita Gurmai zur europäischen Strategie für die Verhandlungen für die Zeit nach den Millenniums-Entwicklungszielen und die Einbindung von Menschen mit Behinderungen; |
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Anfrage Nr. 14 von Zita Gurmai zur europäischen Strategie für die Verhandlungen für die Zeit nach den Millenniums-Entwicklungszielen und die Einbindung von Menschen mit Behinderungen;

| | Anfrage Nr. 16 von Catherine Bearder zum illegalen Elfenbeinhandel und CITES. |
| --- | --- |

Anfrage Nr. 16 von Catherine Bearder zum illegalen Elfenbeinhandel und CITES.

Die Autoren der Anfragen Nr. 2, 4, 5, 9 und 11 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 1, 3, 6, 7 und 15 sind nicht anwesend.

5.   Aussprache mit dem Rat – „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Cornelius T. Mwalwanda (Malawi), Musa Hussein Naib (Eritrea), Amadou Ciré Sall (Senegal), Anna Záborská, Denis Polisi (Ruanda), Sithembile Mlotshwa (Simbabwe), Ibrahim Bundu (Sierra Leone) und Rose Francine Rogombe (Gabun).

Alva Baptiste und Christian Friis Bach beantworten Anfragen zu so unterschiedlichen Themen wie: Zugang zur Energie, dem neuen dänischen Programm zur Zusammenarbeit, der Achtung der Menschenrechte in der EU, WPA-Verhandlungen, Entwicklungsprogramme zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Sanktionen gegen Simbabwe und einer möglichen Sondierungsmission der PPV in dieses Land, Schwächen bei der Bekämpfung von Malaria und dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria.

6.   Herausforderungen und Chancen der Stadtentwicklung in AKP-Städten

Meinungsaustausch mit Aisa Kacyira, stellvertretende Exekutivdirektorin von UN-HABITAT

Aussprache ohne Entschließung

Es sprechen: Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Maurice Ponga, Musa Hussein Naib (Eritrea), Jutta Haug, Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Olle Schmidt, Carlos Manuel (Mosambik), Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Adjedoue Weidou (Tschad), Anne Rose Akol (Uganda) und Ko-Präsident Louis Michel.

Aisa Kacyira präsentiert die Probleme und Chancen der Stadtentwicklung in Städten in den AKP-Staaten. Die Zahl der Menschen, die in Slums leben, sei zwar in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die Urbanisierung verlaufe jedoch in den AKP Staaten wesentlich schneller als in den anderen Teilen der Welt, was mit schwerwiegenden Folgen hinsichtlich der Bereitstellung von Wasser, Strom, Verkehrsmittel und anderen grundlegenden Dienstleistungen einhergehe. Es werden Themen im Zusammenhang mit der Stadtplanung, der Verwaltung von Stettin, der Zentralisierung und Mechanismen zur Regelung des Grundbesitzes behandelt.

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

7.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 28. Mai 2012, und Dienstag, dem 29. Mai 2012

Die Protokolle werden genehmigt.

8.   Abstimmung über die Entschließungsanträge in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten

Der Ko-Präsident weist auf das für die Versammlung geltende Abstimmungsverfahren hin.

| — | Die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten (AKP-EU/101.157/endg.)
  Ausschuss für politische Angelegenheiten
  Bericht von Assarid Imbarcaouane (Mali) und David Casa
  Angenommene Änderungsanträge: 1, 2, 3, 4, 5.
  Zu Erwägung Y wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; die Erwägung wird abgelehnt.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

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Die politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten (AKP-EU/101.157/endg.)

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Bericht von Assarid Imbarcaouane (Mali) und David Casa

Angenommene Änderungsanträge: 1, 2, 3, 4, 5.

Zu Erwägung Y wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; die Erwägung wird abgelehnt.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Preisschwankungen, das Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.149/endg.)
  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen
  Bericht von Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) und David Martin
  Die Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

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Preisschwankungen, das Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.149/endg.)

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Bericht von Cornelius T. Mwalwanda (Malawi) und David Martin

Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.056/endg.)
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen
  Bericht von Job Ndugai (Tansania) und Michèle Rivasi
  Angenommene Änderungsanträge: 1, 2.
  Zu Absatz 2 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird abgelehnt.
  Zu Absatz 4 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Soziale und ökologische Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.056/endg.)

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Bericht von Job Ndugai (Tansania) und Michèle Rivasi

Angenommene Änderungsanträge: 1, 2.

Zu Absatz 2 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird abgelehnt.

Zu Absatz 4 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

9.   Abstimmung über den Dringlichkeitsentschließungsantrag

| — | Entschließungsantrag zur Lage in Nigeria im Bereich Sicherheit (AKP-EU/101.170/endg.)
  Angenommene Änderungsanträge: 2, 3, 5.
  Abgelehnte Änderungsanträge: 1, 4, 6.
  Zu Absatz 9 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird abgelehnt.
  Zu Absatz 10 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird abgelehnt.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Entschließungsantrag zur Lage in Nigeria im Bereich Sicherheit (AKP-EU/101.170/endg.)

Angenommene Änderungsanträge: 2, 3, 5.

Abgelehnte Änderungsanträge: 1, 4, 6.

Zu Absatz 9 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird abgelehnt.

Zu Absatz 10 wird von der PPE eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt; der Absatz wird abgelehnt.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

10.   Abstimmung über die Erklärung

| — | Erklärung zur Reform der europäischen Fischereipolitik und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (AKP-EU/101.154/endg.)
  Die Erklärung wird durch Zuruf angenommen. |
| --- | --- |

—

Erklärung zur Reform der europäischen Fischereipolitik und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (AKP-EU/101.154/endg.)

Die Erklärung wird durch Zuruf angenommen.

11.   Abstimmung über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Musikari Kombo (Ko-Präsident) ersucht im Namen der parlamentarischen Versammlung AKP-EU förmlich darum, die Abstimmung zu verschieben, damit der Inhalt der Änderungsanträge gründlicher analysiert werden könne. Die beiden Ko-Präsidenten stimmen der Verschiebung der Abstimmung zu.

12.   Verschiedenes

Zu diesem Punkt liegt nichts vor.

13.   Zeitpunkt und Ort der 24. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Die 24. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird vom 26. bis 28. November 2012 in Suriname stattfinden. Die Ko-Präsidenten werden die praktischen Umstände auf der Grundlage der parlamentarischen Grundsätze der Versammlung organisieren und sicherstellen, dass die Anliegen und Standpunkte aller Parteien vollständig berücksichtigt werden.

Michael Gahler hebt den Standpunkt der europäischen Mitglieder hervor.

Der Ko-Präsident dankt den dänischen Behörden für ihr Engagement bei der Organisation der Versammlung, den außergewöhnlich freundlichen Empfang, die Qualität der Infrastruktur und das hohe Niveau der politischen Beteiligung.

(Die Sitzung wird um 15.20 Uhr geschlossen.)

Musikari KOMBO, EGH

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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ANHANG I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| Vertreter der AKP-Länder | Vertreter des Europäischen Parlaments |
| --- | --- |
| KOMBO EGH, (KENIA), Ko-Präsident | MICHEL, Ko-Präsident |
| ANGOLA | ALFONSI |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALVES |
| BAHAMAS | BAUER |
| BARBADOS | BEARDER |
| BELIZE | BOVÉ |
| BENIN | BULLMANN |
| BOTSUANA | CALLANAN |
| BURKINA FASO | CARVALHO |
| BURUNDI | CASA |
| KAMERUN (VP) | CASINI |
| KAP VERDE | CASPARY |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CASTEX |
| TSCHAD | CHRISTENSEN |
| KOMOREN | COELHO |
| KONGO (Demokratische Republik) | DE KEYSER |
| KONGO (Republik) (VP) | DE MITA |
| Cookinseln | DE SARNEZ |
| CÔTE D’IVOIRE | DELVAUX |
| DSCHIBUTI (VP) | DURANT |
| DOMINICA | ENGEL |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK (VP) | ESTARÀS FERRAGUT |
| ÄQUATORIALGUINEA | FERREIRA, Elisa |
| ERITREA | FERREIRA, João |
| ÄTHIOPIEN | FORD |
| FIDSCHI | GAHLER |
| GABUN | GOERENS (VP) |
| GAMBIA | GRIESBECK |
| GHANA | GUERRERO SALOM |
| GRENADA (VP) | HALL |
| GUINEA | HÄNDEL |
| GUINEA-BISSAU | HANNAN |
| GUYANA | HAUG |
| HAITI | JENSEN |
| JAMAIKA | JOLY |
| KIRIBATI | KACZMAREK |
| LESOTHO | KLASS (VP) |
| LIBERIA | KORHOLA |
| MADAGASKAR | KUHN |
| MALAWI (VP) | KURSKI |
| MALI | LE PEN |
| MARSHALLINSELN (Republik) | LEGUTKO |
| MAURETANIEN (VP) | LÓPEZ AGUILAR |
| MAURITIUS (VP) | LÖVIN |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | MANDERS |
| MOSAMBIK (VP) | MARTIN |
| NAMIBIA | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| NAURU | MATO ADROVER |
| NIGER (VP) | MAYER |
| NIGERIA | McMILLAN-SCOTT |
| NIUE | MITCHELL |
| PALAU | MOREIRA |
| PAPUA-NEUGUINEA | NEDELCHEVA |
| RUANDA | NEUSER |
| ST. KITTS UND NEVIS | NICHOLSON (VP) |
| ST. LUCIA | OMARJEE (VP) |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | OUZKÝ (VP) |
| SAMOA (VP) | RIVASI (VP) |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | ROITHOVÁ (VP) |
| SENEGAL | RONZULLI (VP) |
| SEYCHELLEN | SCHLYTER |
| SIERRA LEONE | SCHMIDT |
| SALOMONEN | SCHNELLHARDT |
| SOMALIA | SCICLUNA |
| SÜDAFRIKA | SCOTTÀ |
| SUDAN | SENYSZYN |
| SURINAME | SPERONI (VP) |
| SWASILAND | ŠŤASTNÝ (VP) |
| TANSANIA | STRIFFLER |
| TIMOR-LESTE | STURDY |
| TOGO | TIROLIEN |
| TONGA | TOIA |
| TRINIDAD UND TOBAGO | VAUGHAN (VP) |
| TUVALU | VLASÁK |
| UGANDA | WIELAND |
| VANUATU (VP) | ZANICCHI |
| SAMBIA | ZIMMER |
| SIMBABWE | |

Vertreter der AKP-Länder

Vertreter des Europäischen Parlaments

KOMBO EGH, (KENIA), Ko-Präsident

MICHEL, Ko-Präsident

ANGOLA

ALFONSI

ANTIGUA UND BARBUDA

ALVES

BAHAMAS

BAUER

BARBADOS

BEARDER

BELIZE

BOVÉ

BENIN

BULLMANN

BOTSUANA

CALLANAN

BURKINA FASO

CARVALHO

BURUNDI

CASA

KAMERUN (VP)

CASINI

KAP VERDE

CASPARY

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CASTEX

TSCHAD

CHRISTENSEN

KOMOREN

COELHO

KONGO (Demokratische Republik)

DE KEYSER

KONGO (Republik) (VP)

DE MITA

Cookinseln

DE SARNEZ

CÔTE D’IVOIRE

DELVAUX

DSCHIBUTI (VP)

DURANT

DOMINICA

ENGEL

DOMINIKANISCHE REPUBLIK (VP)

ESTARÀS FERRAGUT

ÄQUATORIALGUINEA

FERREIRA, Elisa

ERITREA

FERREIRA, João

ÄTHIOPIEN

FORD

FIDSCHI

GAHLER

GABUN

GOERENS (VP)

GAMBIA

GRIESBECK

GHANA

GUERRERO SALOM

GRENADA (VP)

HALL

GUINEA

HÄNDEL

GUINEA-BISSAU

HANNAN

GUYANA

HAUG

HAITI

JENSEN

JAMAIKA

JOLY

KIRIBATI

KACZMAREK

LESOTHO

KLASS (VP)

LIBERIA

KORHOLA

MADAGASKAR

KUHN

MALAWI (VP)

KURSKI

MALI

LE PEN

MARSHALLINSELN (Republik)

LEGUTKO

MAURETANIEN (VP)

LÓPEZ AGUILAR

MAURITIUS (VP)

LÖVIN

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

MANDERS

MOSAMBIK (VP)

MARTIN

NAMIBIA

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

NAURU

MATO ADROVER

NIGER (VP)

MAYER

NIGERIA

McMILLAN-SCOTT

NIUE

MITCHELL

PALAU

MOREIRA

PAPUA-NEUGUINEA

NEDELCHEVA

RUANDA

NEUSER

ST. KITTS UND NEVIS

NICHOLSON (VP)

ST. LUCIA

OMARJEE (VP)

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

OUZKÝ (VP)

SAMOA (VP)

RIVASI (VP)

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

ROITHOVÁ (VP)

SENEGAL

RONZULLI (VP)

SEYCHELLEN

SCHLYTER

SIERRA LEONE

SCHMIDT

SALOMONEN

SCHNELLHARDT

SOMALIA

SCICLUNA

SÜDAFRIKA

SCOTTÀ

SUDAN

SENYSZYN

SURINAME

SPERONI (VP)

SWASILAND

ŠŤASTNÝ (VP)

TANSANIA

STRIFFLER

TIMOR-LESTE

STURDY

TOGO

TIROLIEN

TONGA

TOIA

TRINIDAD UND TOBAGO

VAUGHAN (VP)

TUVALU

VLASÁK

UGANDA

WIELAND

VANUATU (VP)

ZANICCHI

SAMBIA

ZIMMER

SIMBABWE

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| AKP-Mitglieder: | Mitglieder aus dem Europäischen Parlament |
| --- | --- |
| TAMAPUA (SAMOA), Ko-Vorsitzender | CASA, Ko-Vorsitzender |
| MNKANDHLA(SIMBABWE), stellv. Vors. | KORHOLA, stellv. Vors. |
| ROGOMBE (GABUN), stellv. Vors. | CASTEX, stellv. Vors. |
| ANTIGUA UNDBARBUDA | ALFONSI |
| YEHOUETOME (BENIN) | CALLANAN |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CASINI |
| IBOVI (KONGO, Republik) | DE KEYSER |
| CÔTE D'IVOIRE | DURANT |
| ATEYE (DSCHIBUTI) | FERREIRA, Elisa |
| NAIB(ERITREA) | GAHLER |
| DABA (ÄTHIOPIEN) | GRIESBECK |
| KUBUABOLA (FIDSCHI) | HANNAN |
| GUINEA | HÄNDEL |
| SEERAJ (GUYANA) | KACZMAREK |
| DESRAS (HAITI) | LE PEN |
| JACKSON (JAMAIKA) | LÓPEZ AGUILAR |
| KIRIBATI | MANDERS |
| KOLLIE (LIBERIA) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| IMBARCAOUANE (MALI) | MOREIRA |
| SITHOLE (MOSAMBIK) | NEDELCHEVA |
| PALAU | NICHOLSON |
| TOZAKA (SALOMONEN) | ROITHOVÁ |
| SLATER (ST VINCENT UND DIE GRENADINEN) | SCHMIDT |
| MAPHIKE (SWASILAND) | SPERONI |
| KLASSOU (TOGO) | STRIFFLER |
| OULANYAH (UGANDA) | WIELAND |

AKP-Mitglieder:

Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

TAMAPUA (SAMOA), Ko-Vorsitzender

CASA, Ko-Vorsitzender

MNKANDHLA(SIMBABWE), stellv. Vors.

KORHOLA, stellv. Vors.

ROGOMBE (GABUN), stellv. Vors.

CASTEX, stellv. Vors.

ANTIGUA UNDBARBUDA

ALFONSI

YEHOUETOME (BENIN)

CALLANAN

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CASINI

IBOVI (KONGO, Republik)

DE KEYSER

CÔTE D'IVOIRE

DURANT

ATEYE (DSCHIBUTI)

FERREIRA, Elisa

NAIB(ERITREA)

GAHLER

DABA (ÄTHIOPIEN)

GRIESBECK

KUBUABOLA (FIDSCHI)

HANNAN

GUINEA

HÄNDEL

SEERAJ (GUYANA)

KACZMAREK

DESRAS (HAITI)

LE PEN

JACKSON (JAMAIKA)

LÓPEZ AGUILAR

KIRIBATI

MANDERS

KOLLIE (LIBERIA)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

IMBARCAOUANE (MALI)

MOREIRA

SITHOLE (MOSAMBIK)

NEDELCHEVA

PALAU

NICHOLSON

TOZAKA (SALOMONEN)

ROITHOVÁ

SLATER (ST VINCENT UND DIE GRENADINEN)

SCHMIDT

MAPHIKE (SWASILAND)

SPERONI

KLASSOU (TOGO)

STRIFFLER

OULANYAH (UGANDA)

WIELAND

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZUND HANDELSFRAGEN

| AKP-Mitglieder: | Mitglieder aus dem Europäischen Parlament |
| --- | --- |
| SALL (SENEGAL), Ko-Vorsitzender | CARVALHO, Ko-Vorsitzende |
| BUTUSOL (VANUATU), stellv. Vors. | LEGUTKO, stellv. Vors. |
| VAN DER WALT (NAMIBIA), stellv. Vors. | ALVES, stellv. Vors. |
| DE SOUSA MENDES DO SANTOS (ANGOLA) | |
| THOMPSON (BARBADOS) | BOVÉ |
| KUTEKALA KAAWA (KONGO, Demokratische Republik) | BULLMANN |
| BANDUA (GHANA) | CASPARY |
| ÄQUATORIALGUINEA | ENGEL |
| LOBOSO (KENIA) | FORD |
| MWALWANDA (MALAWI) | GOERENS |
| MARSHALLINSELN | GUERRERO SALOM |
| OULD GUELAYE (MAURETANIEN) | JENSEN |
| DEERPALSING (MAURITIUS) | KUHN |
| MUKHTAR AHMED (NIGERIA) | MARTIN |
| POLISI (RUANDA) | MATO ADROVER |
| ST. KITTS UND NEVIS | MAYER |
| RAYMOND (ST. LUCIA) | McMILLAN-SCOTT |
| SAO TOME UND PRINCIPE | MICHEL |
| POOL (SEYCHELLEN) | MITCHELL |
| BUNDU (SIERRA LEONE) | OMARJEE |
| DIKWENI (SÜDAFRIKA) | SCHLYTER |
| MOHAMMED AHMED (SUDAN) | SCICLUNA |
| PARMESSAR (SURINAME) | ŠŤASTNÝ |
| TAINE (TONGA) | STURDY |
| SEEMUNGAL (TRINIDAD UND TOBAGO) | TIROLIEN |
| LATASI (TUVALU) | ZANICCHI |

AKP-Mitglieder:

Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

SALL (SENEGAL), Ko-Vorsitzender

CARVALHO, Ko-Vorsitzende

BUTUSOL (VANUATU), stellv. Vors.

LEGUTKO, stellv. Vors.

VAN DER WALT (NAMIBIA), stellv. Vors.

ALVES, stellv. Vors.

DE SOUSA MENDES DO SANTOS (ANGOLA)

THOMPSON (BARBADOS)

BOVÉ

KUTEKALA KAAWA (KONGO, Demokratische Republik)

BULLMANN

BANDUA (GHANA)

CASPARY

ÄQUATORIALGUINEA

ENGEL

LOBOSO (KENIA)

FORD

MWALWANDA (MALAWI)

GOERENS

MARSHALLINSELN

GUERRERO SALOM

OULD GUELAYE (MAURETANIEN)

JENSEN

DEERPALSING (MAURITIUS)

KUHN

MUKHTAR AHMED (NIGERIA)

MARTIN

POLISI (RUANDA)

MATO ADROVER

ST. KITTS UND NEVIS

MAYER

RAYMOND (ST. LUCIA)

McMILLAN-SCOTT

SAO TOME UND PRINCIPE

MICHEL

POOL (SEYCHELLEN)

MITCHELL

BUNDU (SIERRA LEONE)

OMARJEE

DIKWENI (SÜDAFRIKA)

SCHLYTER

MOHAMMED AHMED (SUDAN)

SCICLUNA

PARMESSAR (SURINAME)

ŠŤASTNÝ

TAINE (TONGA)

STURDY

SEEMUNGAL (TRINIDAD UND TOBAGO)

TIROLIEN

LATASI (TUVALU)

ZANICCHI

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| AKP-Mitglieder: | Mitglieder aus dem Europäischen Parlament |
| --- | --- |
| NDUGAI (TANZANIA), Ko-Vorsitzender | Rivasi, Ko-Vorsitzende |
| WEIDOU (CHAD), stellv. Vors. | BAUER, stellv. Vors. |
| NOEL (GRENADA), stellv. Vors. | SCHNELLARDT, stellv. Vors. |
| BAHAMAS | BEARDER |
| BELIZE | CHRISTENSEN |
| GABORONE (BOTSUANA) | COELHO |
| SANOU (BURKINA FASO) | DELVAUX |
| KARERWA (BURUNDI) | DE MITA |
| HAMATOUKOUR (KAMERUN) | DE SARNEZ |
| KAP VERDE | ESTARÀS FERRAGUT |
| KOMOREN | FERREIRA, João |
| MARSTERS (COOKINSELN) | HALL |
| DOMINICA | HAUG |
| JIMÉNEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK) | JOLY |
| BALDEH (GAMBIA) | KLASS |
| GUINEA BISSAU | KURSKI |
| MAPHIKE (LESOTHO) | LÖVIN |
| RAKOTOARIVELO (MADAGASKAR) | NEUSER |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | OUZKÝ |
| NAURU | RONZULLI |
| CHEGOU (NIGER) | SCOTTÀ |
| TAGELAGI (NIUE) | SENYSZYN |
| PAPUA-NEUGUINEA | TOIA |
| SOMALIA | VAUGHAN |
| TIMOR-LESTE | VLASÁK |
| KAKOMA (SAMBIA) | ZIMMER |

AKP-Mitglieder:

Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

NDUGAI (TANZANIA), Ko-Vorsitzender

Rivasi, Ko-Vorsitzende

WEIDOU (CHAD), stellv. Vors.

BAUER, stellv. Vors.

NOEL (GRENADA), stellv. Vors.

SCHNELLARDT, stellv. Vors.

BAHAMAS

BEARDER

BELIZE

CHRISTENSEN

GABORONE (BOTSUANA)

COELHO

SANOU (BURKINA FASO)

DELVAUX

KARERWA (BURUNDI)

DE MITA

HAMATOUKOUR (KAMERUN)

DE SARNEZ

KAP VERDE

ESTARÀS FERRAGUT

KOMOREN

FERREIRA, João

MARSTERS (COOKINSELN)

HALL

DOMINICA

HAUG

JIMÉNEZ (DOMINIKANISCHE REPUBLIK)

JOLY

BALDEH (GAMBIA)

KLASS

GUINEA BISSAU

KURSKI

MAPHIKE (LESOTHO)

LÖVIN

RAKOTOARIVELO (MADAGASKAR)

NEUSER

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

OUZKÝ

NAURU

RONZULLI

CHEGOU (NIGER)

SCOTTÀ

TAGELAGI (NIUE)

SENYSZYN

PAPUA-NEUGUINEA

TOIA

SOMALIA

VAUGHAN

TIMOR-LESTE

VLASÁK

KAKOMA (SAMBIA)

ZIMMER

---

ANLAGE II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 28. BIS 30. MAI

IN HORSENS (DÄNEMARK)

| KOMBO EGH, (KENIA), Ko-Präsident | MICHEL, Ko-Präsident |
| --- | --- |
| DOS SANTOS (Angola)
  THOMPSON (Barbados)
  YEHOUETOME (Benin)
  GABORONE (Botsuana)
  SANOU (Burkina Faso)
  NTISEZERANA (Burundi) (stellv. Vors.)
  HAMATOUKOUR (Kamerun) (stellv. Vors.)
  NGON-BABA (Zentralafrikanische Republik)
  WEIDOU (Tschad)
  MWANDO NSIMBA (Kongo, Demokratische Republik)
  IBOVI (Republik Kongo) (stellv. Vors.)
  MARSTERS (Cookinseln)
  SOUBANEH ATTEYE (Dschibuti) (stellv. Vors.)
  JIMÉNEZ (Dominikanische Republik) (stellv. Vors.)
  NAIB (Eritrea)
  DABA WAKJIRA (Äthiopien)
  VOCEA (Fidschi) (1)

  ROGOMBE (Gabun)
  BALDEH (Gambia)
  BANDUA (Ghana)
  NOEL (Grenada) (stellv. Vors.)
  SEERAJ (Guyana)
  DESRAS (Haiti)
  JACKSON (Jamaika)
  LABOSO (Kenia)
  MAPHIKE (Lesotho)
  KOLLIE (Liberia) (stellv. Vors.)
  RAKOTOARIVELO (Madagaskar) (1)

  BANDA (Malawi) (stellv. Vors.)
  ASSARID IMBARCAOUANE (Mali)
  OULD GUELAYE (Mauretanien) (stellv. Vors.)
  DEERPALSING (Mauritius) (stellv. Vors.)
  SITHOLE (Mosambik) (stellv. Vors.)
  VAN DER WALT (Namibia)
  CHEGOU (Niger) (stellv. Vors.)
  AHMED (Nigeria)
  TAGELAGI (Niue)
  POLISI (Ruanda) (stellv. Vors.)
  RAYMOND (St. Lucia)
  SLATER (St. Vincent und die Grenadinen)
  TAMAPUA (Samoa) (stellv. Vors.)
  SALL (Senegal)
  POOL (Seychellen)
  BUNDU (Sierra Leone)
  TOSAKA (Salomon-Inseln)
  MUSA (Sudan)
  PARMESSAR (Suriname)
  GAMEDZE (Swasiland)
  NDUGAI (Tansania) (stellv. Vors.)
  KLASSOU (Togo)
  TAIONE (Tonga)
  SEEMUNGAL (Trinidad und Tobago)
  LATASI (Tuvalu)
  OULANYAH (Uganda)
  BUTUSOL (Vanuatu) (stellv. Vors.)
  KAKOMA (Sambia)
  MNKANDHLA (Simbabwe) | BAUER (2), (3)

  BEARDER
  CASTEX (2), (3)

  CHRISTENSEN (2), (3)

  DE KEYSER (2)

  DE SARNEZ
  ENGEL
  FERREIRA, João (2), (3)

  GAHLER
  GRIESBECK
  GUERRERO SALOM (2), (3)

  GURMAI (für FERREIRA, E.)
  HALL (2)

  HAUG
  KACZMAREK
  KORHOLA (3), (4)

  LÓPEZ AGUILAR (3), (4)

  MARTIN
  MAYER
  MITCHELL
  NEDELCHEVA
  NEUSER
  PONGA (für DE MITA)
  RINALDI (für GOERENS) (2)

  SCHMIDT
  SCHNELLHARDT
  SCHNIEBER-JASTRAM (für KLASS) (2), (3)

  SCICLUNA (3), (4)

  SPERONI (VP) (2), (3)

  ŠŤASTNÝ (VP)
  TIROLIEN
  VAUGHAN (VP)
  ZÁBORSKÁ (für STRIFFLER) |
| BEOBACHTER: |
| KUBA

  REGUEIFEROS LINARES |

KOMBO EGH, (KENIA), Ko-Präsident

MICHEL, Ko-Präsident

DOS SANTOS (Angola)

THOMPSON (Barbados)

YEHOUETOME (Benin)

GABORONE (Botsuana)

SANOU (Burkina Faso)

NTISEZERANA (Burundi) (stellv. Vors.)

HAMATOUKOUR (Kamerun) (stellv. Vors.)

NGON-BABA (Zentralafrikanische Republik)

WEIDOU (Tschad)

MWANDO NSIMBA (Kongo, Demokratische Republik)

IBOVI (Republik Kongo) (stellv. Vors.)

MARSTERS (Cookinseln)

SOUBANEH ATTEYE (Dschibuti) (stellv. Vors.)

JIMÉNEZ (Dominikanische Republik) (stellv. Vors.)

NAIB (Eritrea)

DABA WAKJIRA (Äthiopien)

VOCEA (Fidschi) (1)

ROGOMBE (Gabun)

BALDEH (Gambia)

BANDUA (Ghana)

NOEL (Grenada) (stellv. Vors.)

SEERAJ (Guyana)

DESRAS (Haiti)

JACKSON (Jamaika)

LABOSO (Kenia)

MAPHIKE (Lesotho)

KOLLIE (Liberia) (stellv. Vors.)

RAKOTOARIVELO (Madagaskar) (1)

BANDA (Malawi) (stellv. Vors.)

ASSARID IMBARCAOUANE (Mali)

OULD GUELAYE (Mauretanien) (stellv. Vors.)

DEERPALSING (Mauritius) (stellv. Vors.)

SITHOLE (Mosambik) (stellv. Vors.)

VAN DER WALT (Namibia)

CHEGOU (Niger) (stellv. Vors.)

AHMED (Nigeria)

TAGELAGI (Niue)

POLISI (Ruanda) (stellv. Vors.)

RAYMOND (St. Lucia)

SLATER (St. Vincent und die Grenadinen)

TAMAPUA (Samoa) (stellv. Vors.)

SALL (Senegal)

POOL (Seychellen)

BUNDU (Sierra Leone)

TOSAKA (Salomon-Inseln)

MUSA (Sudan)

PARMESSAR (Suriname)

GAMEDZE (Swasiland)

NDUGAI (Tansania) (stellv. Vors.)

KLASSOU (Togo)

TAIONE (Tonga)

SEEMUNGAL (Trinidad und Tobago)

LATASI (Tuvalu)

OULANYAH (Uganda)

BUTUSOL (Vanuatu) (stellv. Vors.)

KAKOMA (Sambia)

MNKANDHLA (Simbabwe)

BAUER (2), (3)

BEARDER

CASTEX (2), (3)

CHRISTENSEN (2), (3)

DE KEYSER (2)

DE SARNEZ

ENGEL

FERREIRA, João (2), (3)

GAHLER

GRIESBECK

GUERRERO SALOM (2), (3)

GURMAI (für FERREIRA, E.)

HALL (2)

HAUG

KACZMAREK

KORHOLA (3), (4)

LÓPEZ AGUILAR (3), (4)

MARTIN

MAYER

MITCHELL

NEDELCHEVA

NEUSER

PONGA (für DE MITA)

RINALDI (für GOERENS) (2)

SCHMIDT

SCHNELLHARDT

SCHNIEBER-JASTRAM (für KLASS) (2), (3)

SCICLUNA (3), (4)

SPERONI (VP) (2), (3)

ŠŤASTNÝ (VP)

TIROLIEN

VAUGHAN (VP)

ZÁBORSKÁ (für STRIFFLER)

BEOBACHTER:

KUBA

REGUEIFEROS LINARES

Ebenfalls anwesend:

ANGOLA

CALUNGA

CUANGA

DA CARVALHO

ORNELAS

BARBADOS

BRATHWAITE

BENIN

DAYORI

HOUNGNIGBO

BOTSUANA

MANGOLE

MOTSHOME

BURKINA FASO

OUEDRAOGO

OUOBA NABA

BURUNDI

HAVYARIMANA

KARERWA

NIJEBARIKO

KAMERUN

AWUDU MBAYA

DAOUDA

GBERI

OWONA KONO

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

DOTE

TSCHAD

ADJI

AFFONO

DINGAOMAIBE

MOGNANGAR

TEKILIO MAHAMAT

KONGO, Republik

BOUYA

GANGA

IBARA

LOGUELE

KONGO, Demokratische Republik

APALA PEN'APALA LUTUNDULA

BASIALA MAKA

IYOLO

KUTEKALA KAAWA

NKONGO

DSCHIBUTI

SAID

ÄTHIOPIEN

BEYENE

DABA

GIBO

FIDSCHI

KUBUABOLA

GABUN

MAGONGA

MANGOUALA

MILEBOU

GAMBIA

KEBBEH

SILLAH

GHANA

ANTWI

HAITI

BENOIT

JOHN

LEBON

KENIA

AFFEY

LIBERIA

BARCLAY

DUNAH

MADAGASKAR

RAJERISOLO

MALAWI

BANDA

KATOPOLA

NDISALE

CHITEYEYE

MAKANDE

MALI

HAIDOU

MAURETANIEN

ABDELLA

BILAL

GUELADIO

OULD HAMOUD

OULD ZAMEL

MOSAMBIK

MALENDZA

MANUEL

NAMIBIA

NAHOLO

NIGER

FOUKORI

MAINA

OUSMANE

TONDY

NIGERIA

BURAIMO

HAMZA

IBRAHIM

LAR

MADWATTE

NSIEGBE

OKORIE

UZODIMMA

SEYCHELLEN

JEANNEVOL

SIERRA LEONE

TORTO

SÜDAFRIKA

DIKWENI

SUDAN

ABDEL MAGID AAMIRE

ABEL HALIM

AHMED

HASSAN

MULAH

SURINAM

GAJADIEN

TARNADI

TANSANIA

MWANJELWA

ZUNGU

TOGO

GBONE

UGANDA

AKOL

BIHANDE-BWAMBALE

OKUONZI

SIMBABWE

HLONGWANE

MLOTSHWA

AKP-RAT

BAPTISTE, Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Zivilluftfahrt, amtierender Präsident des AKP-Rates

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

FRISS BACH, Minister für Entwicklungszusammenarbeit (Dänemark), amtierender Präsident des EU-Rates

AKP-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

SKERRIT-ANDREW

EUROPÄISCHE KOMMISSION

HEDEGAARD, für Klimapolitik zuständiges Mitglied der Kommission

PIEBALGS, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

DE GUCHT, für Handel zuständiges Mitglied der Kommission

EAD

COSTA PEREIRA

EWSA

KING

AU

IGUEH OFLEH

COMESA

NGWENYA

NKANAGU

AKP-SEKRETARIAT

CHAMBAS, Ko-Generalsekretär

EU-SEKRETARIAT

AGUIRIANO NALDA, Ko-Generalsekretär

---

(1)  Vertreter des Landes ist kein Parlamentsmitglied.

(2)  Anwesend am 28 Mai 2012

(3)  Anwesend am 29 Mai 2012

(4)  Anwesend am 30 Mai 2012

---

ANLAGE III

ANHANG ZUR SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MAI 2012

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Fidschi

S.E. Mr. Peceli V. VOCEA

Botschafter von Fidschi

Brüssel

Delegationsleiter

Madagaskar

Hon. Mamy RAKOTOARIVELO

Präsident des Übergangskongresses

Delegationsleiter

---

ANLAGE IV

| — | Entschließung zu den politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten (AKP-EU/101.157/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zu den politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die benachbarten AKP-Staaten und EU-Mitgliedstaaten (AKP-EU/101.157/endg.)

| — | Entschließung zu den Preisschwankungen, zum Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu deren Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.149/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zu den Preisschwankungen, zum Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zu deren Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.149/endg.)

| — | Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.156/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten (AKP-EU/101.156/endg.)

| — | Entschließung zur Lage in Nigeria im Bereich Sicherheit (AKP-EU/101.170/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zur Lage in Nigeria im Bereich Sicherheit (AKP-EU/101.170/endg.)

| — | Erklärung zur Reform der europäischen Fischereipolitik und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (AKP-EU/101.154/endg.) |
| --- | --- |

—

Erklärung zur Reform der europäischen Fischereipolitik und ihren Auswirkungen auf die AKP-Staaten (AKP-EU/101.154/endg.)

ENTSCHLIESSUNG (1)

zu den politischen Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die angrenzenden AKP-Staaten und auf die EU-Mitgliedstaaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012, |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012,

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf den Beschluss der Versammlung der Afrikanischen Union vom 25. Mai 2011„zur friedlichen Beilegung der Libyen-Krise“, der daran erinnert, dass die afrikanischen Nachbarländer Libyens sowohl bei der Sicherheit als auch bei sozioökonomischen Folgen die Hauptlast des Konflikts in Libyen getragen haben, und betont, dass eine dauerhafte Beilegung der Libyen-Krise einen bedeutenden Beitrag von Afrika und die enge Koordination aller Interessengruppen erfordert, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss der Versammlung der Afrikanischen Union vom 25. Mai 2011„zur friedlichen Beilegung der Libyen-Krise“, der daran erinnert, dass die afrikanischen Nachbarländer Libyens sowohl bei der Sicherheit als auch bei sozioökonomischen Folgen die Hauptlast des Konflikts in Libyen getragen haben, und betont, dass eine dauerhafte Beilegung der Libyen-Krise einen bedeutenden Beitrag von Afrika und die enge Koordination aller Interessengruppen erfordert,

| — | gestützt auf ihre Beschließungen vom 18. Mai 2011„zu den demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt“ (2) und vom 23 November 2011„zum Arabischen Frühling und seine Auswirkungen auf die Nachbarstaaten südlich der Sahara“ (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf ihre Beschließungen vom 18. Mai 2011„zu den demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt“ (2) und vom 23 November 2011„zum Arabischen Frühling und seine Auswirkungen auf die Nachbarstaaten südlich der Sahara“ (3),

| — | gestützt auf die Genfer Konvention von 1949 und ihren Zusatzprotokollen, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Genfer Konvention von 1949 und ihren Zusatzprotokollen,

| — | gestützt auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1970 (2011), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1970 (2011),

| — | gestützt auf die Erklärung der Sondertagung des Europäischen Rates vom 11. März 2011 (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Erklärung der Sondertagung des Europäischen Rates vom 11. März 2011 (4),

| — | gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen vom 21. März, 23. Mai und 18. Juli 2011 und 23. März 2012; |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen vom 21. März, 23. Mai und 18. Juli 2011 und 23. März 2012;

| — | gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 2011 zur Freigabe libyscher Gelder (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 2011 zur Freigabe libyscher Gelder (5),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. März 2011„Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011) 200 endg.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. März 2011„Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011) 200 endg.),

| — | in Kenntnis des Berichts „Libyen zusammenhalten: Sicherheitsherausforderungen nach Gaddafi“ der Internationalen Krisengruppe vom 14. Dezember 2011, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts „Libyen zusammenhalten: Sicherheitsherausforderungen nach Gaddafi“ der Internationalen Krisengruppe vom 14. Dezember 2011,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/101.157/endg.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/101.157/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass der Arabische Frühling, einschließlich der libyschen Revolution, eine gute Möglichkeit für die EU bietet, zu Stabilität, Demokratie und Wohlstand in einer Region beizutragen, die sehr wichtig für die Stabilität der benachbarten EU- und AKP-Länder ist; in der Erwägung, dass die EU und AKP gemeinsame Interessen an der Unterstützung des Aufbaus von Demokratie in dieser Region haben; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Arabische Frühling, einschließlich der libyschen Revolution, eine gute Möglichkeit für die EU bietet, zu Stabilität, Demokratie und Wohlstand in einer Region beizutragen, die sehr wichtig für die Stabilität der benachbarten EU- und AKP-Länder ist; in der Erwägung, dass die EU und AKP gemeinsame Interessen an der Unterstützung des Aufbaus von Demokratie in dieser Region haben;

| B. | in der Erwägung, dass trotz des Todes von Oberst Gaddafi und dem Sturz seines Regimes die Situation in mehreren ehemaligen Hochburgen der Gaddafi-Anhänger instabil bleibt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass trotz des Todes von Oberst Gaddafi und dem Sturz seines Regimes die Situation in mehreren ehemaligen Hochburgen der Gaddafi-Anhänger instabil bleibt;

| C. | in der Erwägung, dass es wichtig ist, die humanitären Folgen des libyschen Konflikts und das Schicksal des libyschen Volkes anzugehen, das von schwierigen Umständen in Libyen betroffen ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die humanitären Folgen des libyschen Konflikts und das Schicksal des libyschen Volkes anzugehen, das von schwierigen Umständen in Libyen betroffen ist;

| D. | in der Erwägung, dass zahlreiche ausländische Staatsbürger ungerechterweise beschuldigt wurden, von Gaddafi als Söldner entlohnt zu werden; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass zahlreiche ausländische Staatsbürger ungerechterweise beschuldigt wurden, von Gaddafi als Söldner entlohnt zu werden;

| E. | in der Erwägung, dass die NATO und ihre Verbündeten aus der internationalen Koalition, die nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung handeln, die schweren humanitären und die Sicherheit betreffenden Folgen für die AKP-Länder (insbesondere die der Sahel-Sahara-Region) nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes zum Zeitpunkt ihres Einsatzes nicht in vollem Umfang berücksichtigt haben; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die NATO und ihre Verbündeten aus der internationalen Koalition, die nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung handeln, die schweren humanitären und die Sicherheit betreffenden Folgen für die AKP-Länder (insbesondere die der Sahel-Sahara-Region) nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes zum Zeitpunkt ihres Einsatzes nicht in vollem Umfang berücksichtigt haben;

| F. | in der Erwägung, dass sich die EU wiederholt bereiterklärt hat, die Menschenrechte, die Zivilgesellschaft und Sicherheit sowie politische und soziale Reformen zu unterstützen, die darauf zielen, echte Demokratie zu erreichen, autoritäre Regime und Korruption zu bekämpfen und bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen in der Region zu schaffen; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass sich die EU wiederholt bereiterklärt hat, die Menschenrechte, die Zivilgesellschaft und Sicherheit sowie politische und soziale Reformen zu unterstützen, die darauf zielen, echte Demokratie zu erreichen, autoritäre Regime und Korruption zu bekämpfen und bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen in der Region zu schaffen;

| G. | in der Erwägung, dass Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, aus denen die Menschen geflohen sind, gemeldet hat, da die geplünderten Krankenhäuser nicht einmal die lebenswichtige Mindestversorgung übernehmen können; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, aus denen die Menschen geflohen sind, gemeldet hat, da die geplünderten Krankenhäuser nicht einmal die lebenswichtige Mindestversorgung übernehmen können;

| H. | in der Erwägung, dass unter vollständiger Berücksichtigung der Tatsache, dass der nationale Übergang im Wesentlichen eine libysche Angelegenheit ist, die EU und ihre Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ihre Bemühungen verstärken sollten, die notwendige Hilfe und Unterstützung für das libysche Volk bereitzustellen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, eine nationale Vermittlung, soziale Gerechtigkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Bildung und Entmilitarisierung, Abrüstung und Wiedereingliederung; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass unter vollständiger Berücksichtigung der Tatsache, dass der nationale Übergang im Wesentlichen eine libysche Angelegenheit ist, die EU und ihre Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ihre Bemühungen verstärken sollten, die notwendige Hilfe und Unterstützung für das libysche Volk bereitzustellen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, eine nationale Vermittlung, soziale Gerechtigkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Bildung und Entmilitarisierung, Abrüstung und Wiedereingliederung;

| I. | in der Erwägung, dass die beiden Seiten ihr Bekenntnis zur Stärkung der Beziehungen und der Zusammenarbeit in vielen Bereichen, wie Sicherheit, Grenzüberwachung, Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung, ausdrückten; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die beiden Seiten ihr Bekenntnis zur Stärkung der Beziehungen und der Zusammenarbeit in vielen Bereichen, wie Sicherheit, Grenzüberwachung, Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung, ausdrückten;

| J. | in der Erwägung, dass eine der politischen Folgen des Libyen-Konflikts für die EU der Anstieg der regulären und irregulären Immigration war, was für die südlichen Mitgliedstaaten der EU eine unverhältnismäßige Belastung bedeutete; |
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J.

in der Erwägung, dass eine der politischen Folgen des Libyen-Konflikts für die EU der Anstieg der regulären und irregulären Immigration war, was für die südlichen Mitgliedstaaten der EU eine unverhältnismäßige Belastung bedeutete;

| K. | in der Erwägung, dass die Migrationsströme nach dem Libyen-Konflikt eher horizontal als von Süd nach Nord verliefen; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Nachbarländern in Afrika einen unverhältnismäßig kleinen Anteil der Verpflichtung übernommen haben, während der Ereignisse von 2011 Flüchtlinge aus Libyen zu empfangen und ihnen Schutz zu gewähren; in der Erwägung, dass die freiwillige Bereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten, einen größeren Teil der Verantwortung zu übernehmen, anerkannt und begrüßt werden muss; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Migrationsströme nach dem Libyen-Konflikt eher horizontal als von Süd nach Nord verliefen; in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Nachbarländern in Afrika einen unverhältnismäßig kleinen Anteil der Verpflichtung übernommen haben, während der Ereignisse von 2011 Flüchtlinge aus Libyen zu empfangen und ihnen Schutz zu gewähren; in der Erwägung, dass die freiwillige Bereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten, einen größeren Teil der Verantwortung zu übernehmen, anerkannt und begrüßt werden muss;

| L. | in der Erwägung, dass die hastige Rückkehr der AKP-Migranten nach Libyen wirtschaftliche, soziale und politische Folgen für die zahlreichen Familien, die ihre Haupteinnahmequelle verloren, und für die Regierungen der Herkunftsländer hatten, die die enormen Kosten für die Aufnahme und Wiedereingliederung der Rückkehrer tragen mussten; |
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L.

in der Erwägung, dass die hastige Rückkehr der AKP-Migranten nach Libyen wirtschaftliche, soziale und politische Folgen für die zahlreichen Familien, die ihre Haupteinnahmequelle verloren, und für die Regierungen der Herkunftsländer hatten, die die enormen Kosten für die Aufnahme und Wiedereingliederung der Rückkehrer tragen mussten;

| M. | in der Erwägung, dass es nur eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der EU bei der Koordination internationaler Aktionen gibt, bei denen den ca. 5 000 nicht-libyschen Flüchtlingen aus Libyen, die sich immer noch in behelfsmäßigen Camps in Tunesien und Ägypten befinden, geholfen werden soll; |
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M.

in der Erwägung, dass es nur eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der EU bei der Koordination internationaler Aktionen gibt, bei denen den ca. 5 000 nicht-libyschen Flüchtlingen aus Libyen, die sich immer noch in behelfsmäßigen Camps in Tunesien und Ägypten befinden, geholfen werden soll;

| N. | in der Erwägung, dass der Libyen-Konflikt in der Sahel-Sahara-Region zur Verbreitung einer großen Menge an Waffen geführt hat, die in den Händen verschiedener terroristischer und krimineller Gruppen aus dieser Region eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Subregion darstellen; |
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N.

in der Erwägung, dass der Libyen-Konflikt in der Sahel-Sahara-Region zur Verbreitung einer großen Menge an Waffen geführt hat, die in den Händen verschiedener terroristischer und krimineller Gruppen aus dieser Region eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Subregion darstellen;

| O. | in der Erwägung, dass die ehemaligen Kriegsteilnehmer, die mit großen Mengen an Waffen und Munition aus Libyen zurückkehren, potenzielle Rekruten für die Rebellenbewegungen, die Gruppen, die mit Al-Qaida im Maghreb (AQIM) verbunden sind, und kriminelle Banden abgeben; |
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O.

in der Erwägung, dass die ehemaligen Kriegsteilnehmer, die mit großen Mengen an Waffen und Munition aus Libyen zurückkehren, potenzielle Rekruten für die Rebellenbewegungen, die Gruppen, die mit Al-Qaida im Maghreb (AQIM) verbunden sind, und kriminelle Banden abgeben;

| P. | in der Erwägung, dass diese Entwicklung zusammen mit dem Wiederanstieg des Irredentismus der Tuareg in Ländern wie Mali und Niger sehr wahrscheinlich die Stabilität und territoriale Integrität der Länder der Sahel-Sahara-Region gefährden wird, insbesondere in Mauretanien und Burkina Faso; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass diese Entwicklung zusammen mit dem Wiederanstieg des Irredentismus der Tuareg in Ländern wie Mali und Niger sehr wahrscheinlich die Stabilität und territoriale Integrität der Länder der Sahel-Sahara-Region gefährden wird, insbesondere in Mauretanien und Burkina Faso;

| Q. | in der Erwägung, dass große Besorgnis über die Besetzung von Nordmali herrscht, da Mitglieder von AQIM mit Unterstützung der islamistischen Gruppe Ansar Eddine sowie andere Rebellen und Tuareg-Gruppen, die aus Libyen zurückkehrten und behaupteten, der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) anzugehören, tödliche Angriffe auf verschiedene Städte begonnen haben und dabei den Tod zahlreicher ziviler und militärischer Opfer und die Flucht Tausender Menschen in die Nachbarländer verursacht haben; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass große Besorgnis über die Besetzung von Nordmali herrscht, da Mitglieder von AQIM mit Unterstützung der islamistischen Gruppe Ansar Eddine sowie andere Rebellen und Tuareg-Gruppen, die aus Libyen zurückkehrten und behaupteten, der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) anzugehören, tödliche Angriffe auf verschiedene Städte begonnen haben und dabei den Tod zahlreicher ziviler und militärischer Opfer und die Flucht Tausender Menschen in die Nachbarländer verursacht haben;

| R. | in der Erwägung, dass der Präsident von Mali, Amadou Toumani Touré, in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2012 bei einem Putsch gestürzt wurde, was das Ende eines langen demokratischen Prozesses bedeutete, der vor mehr als zwei Jahrzehnten begann; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass der Präsident von Mali, Amadou Toumani Touré, in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2012 bei einem Putsch gestürzt wurde, was das Ende eines langen demokratischen Prozesses bedeutete, der vor mehr als zwei Jahrzehnten begann;

| S. | in der Erwägung, dass die Putschisten behaupten, dass er Putsch durch die Inkompetenz der früheren Regierung bei der Tuareg-Rebellion ausgelöst wurde; |
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S.

in der Erwägung, dass die Putschisten behaupten, dass er Putsch durch die Inkompetenz der früheren Regierung bei der Tuareg-Rebellion ausgelöst wurde;

| T. | in der Erwägung, dass Rebellen der MNLA, Ansar Eddine, AQIM und anderer Rebellengruppen aufgrund von Verwirrung in der Staatsführung von Mali und dem Versagen der Befehlskette in der malischen Armee die drei Verwaltungsregionen im Norden Malis besetzt haben, und dass die MNLA ohne Zustimmung die Unabhängigkeit der Region Azawad erklärt hat, die zwei Drittel des malischen Gebiets ausmacht; |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass Rebellen der MNLA, Ansar Eddine, AQIM und anderer Rebellengruppen aufgrund von Verwirrung in der Staatsführung von Mali und dem Versagen der Befehlskette in der malischen Armee die drei Verwaltungsregionen im Norden Malis besetzt haben, und dass die MNLA ohne Zustimmung die Unabhängigkeit der Region Azawad erklärt hat, die zwei Drittel des malischen Gebiets ausmacht;

| U. | in der Erwägung, dass die Zuspitzung der Sicherheitslage den Zusammenbruch des Tourismussektors sowie eine Verlangsamung, wenn nicht sogar den Stillstand von Entwicklungsprojekten zur Folge hatte, die in mehreren Ländern der Teilregion laufen, wodurch viele junge Leute arbeitslos wurden, und dass deren prekäre Lage das Risiko mit sich bringt, dass terroristische oder kriminelle Gruppierungen davon profitieren; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Zuspitzung der Sicherheitslage den Zusammenbruch des Tourismussektors sowie eine Verlangsamung, wenn nicht sogar den Stillstand von Entwicklungsprojekten zur Folge hatte, die in mehreren Ländern der Teilregion laufen, wodurch viele junge Leute arbeitslos wurden, und dass deren prekäre Lage das Risiko mit sich bringt, dass terroristische oder kriminelle Gruppierungen davon profitieren;

| V. | in der Erwägung, dass die enorme Größe und geringe Bevölkerungsdichte des malischen Gebiets und seine langen, unscharfen Grenzen eine gute regionale Koordination der Informationen und Handlungen erfordern; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass die enorme Größe und geringe Bevölkerungsdichte des malischen Gebiets und seine langen, unscharfen Grenzen eine gute regionale Koordination der Informationen und Handlungen erfordern;

| W. | in der Erwägung, dass die humanitäre und Lebensmittelkrise sich aufgrund der gewaltsamen Angriffe der Tuareg-Rebellen, die zur radikalislamistischen Gruppe AQIM gehören, verschlimmert hat und dadurch 81 000 Menschen gezwungen wurden, innerhalb des Landes und in die Nachbarländer (Mauretanien, Niger und Burkina Faso) zu migrieren, wo eine schwere Dürre in den vergangenen Jahren zu starker Lebensmittel- und Wasserknappheit geführt hat; |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass die humanitäre und Lebensmittelkrise sich aufgrund der gewaltsamen Angriffe der Tuareg-Rebellen, die zur radikalislamistischen Gruppe AQIM gehören, verschlimmert hat und dadurch 81 000 Menschen gezwungen wurden, innerhalb des Landes und in die Nachbarländer (Mauretanien, Niger und Burkina Faso) zu migrieren, wo eine schwere Dürre in den vergangenen Jahren zu starker Lebensmittel- und Wasserknappheit geführt hat;

| X. | in der Erwägung, dass sich die Hungersnot aufgrund der noch nie dagewesenen Situation auf außerhalb der besetzen Gebiete ausbreitet; |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass sich die Hungersnot aufgrund der noch nie dagewesenen Situation auf außerhalb der besetzen Gebiete ausbreitet;

| Y. | in der Erwägung, dass der Terrorismus in der Sahel-Region zum Teil durch eine aktive Politik zur Förderung von Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Integration bekämpft werden muss; in der Erwägung, dass es notwendig ist, den lokalen Bevölkerungsgruppen wirtschaftliche Aussichten zu bieten, die eine Alternative zur kriminellen Wirtschaft darstellen; |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass der Terrorismus in der Sahel-Region zum Teil durch eine aktive Politik zur Förderung von Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Integration bekämpft werden muss; in der Erwägung, dass es notwendig ist, den lokalen Bevölkerungsgruppen wirtschaftliche Aussichten zu bieten, die eine Alternative zur kriminellen Wirtschaft darstellen;

| Z. | in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Lösung der weltweiten Konflikte eine wichtige Rolle spielen muss; |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Lösung der weltweiten Konflikte eine wichtige Rolle spielen muss;

| AA. | in der Erwägung, dass die Libyer angesichts des politischen Übergangs bei ihren Versuchen unterstützt werden müssen, eine pluralistische Demokratie aufzubauen, ohne Verzögerung und mit einer Verfassung, die nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation entworfen wird; |
| --- | --- |

AA.

in der Erwägung, dass die Libyer angesichts des politischen Übergangs bei ihren Versuchen unterstützt werden müssen, eine pluralistische Demokratie aufzubauen, ohne Verzögerung und mit einer Verfassung, die nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation entworfen wird;

| 1. | verweist auf die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, und Asylsuchende, die durch den Libyen-Konflikt in die EU getrieben wurden, umzusiedeln, insbesondere wenn das Asylsystem des Aufnahmemitgliedstaates unter großem Druck steht; |
| --- | --- |

1.

verweist auf die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, und Asylsuchende, die durch den Libyen-Konflikt in die EU getrieben wurden, umzusiedeln, insbesondere wenn das Asylsystem des Aufnahmemitgliedstaates unter großem Druck steht;

| 2. | fordert in diesem Zusammenhang die Formalisierung eines Systems einer „verpflichtenden und unwiderruflichen Solidarität“ mit Mitgliedstaaten, die einem bestimmten und unverhältnismäßigen Druck in Form von Umsiedelung innerhalb der EU ausgesetzt sind, sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen; |
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2.

fordert in diesem Zusammenhang die Formalisierung eines Systems einer „verpflichtenden und unwiderruflichen Solidarität“ mit Mitgliedstaaten, die einem bestimmten und unverhältnismäßigen Druck in Form von Umsiedelung innerhalb der EU ausgesetzt sind, sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen;

| 3. | fordert von der EU und seinen Mitgliedstaaten die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für den Zweck der Umsiedelung innerhalb der EU; |
| --- | --- |

3.

fordert von der EU und seinen Mitgliedstaaten die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für den Zweck der Umsiedelung innerhalb der EU;

| 4. | würdigt den UNHCR für seine Arbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen des Libyen-Konflikts und fordert ihn auf, seine Bemühungen zu verstärken, um die sichere und würdige Rückkehr der Migranten sicherzustellen und die sofortige Integration der Rückkehrer zu erleichtern; |
| --- | --- |

4.

würdigt den UNHCR für seine Arbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen des Libyen-Konflikts und fordert ihn auf, seine Bemühungen zu verstärken, um die sichere und würdige Rückkehr der Migranten sicherzustellen und die sofortige Integration der Rückkehrer zu erleichtern;

| 5. | fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, dringende humanitäre Unterstützung zu mobilisieren, um den Bevölkerungsgruppen im Norden von Mali zu helfen; |
| --- | --- |

5.

fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU auf, dringende humanitäre Unterstützung zu mobilisieren, um den Bevölkerungsgruppen im Norden von Mali zu helfen;

| 6. | ist der Ansicht, dass eine dringende Notwendigkeit zur Unterstützung von Initiativen besteht, die auf die Stärkung der Dialoge und die Verbesserung der Möglichkeiten für lokale Gemeinschaften zielen, dem Terrorismus und der Rekrutierung junger Menschen durch Terroristen und andere kriminelle Gruppen zu widerstehen und diese zu bekämpfen, auch durch eine Unterstützung der Jungendbeschäftigung und -ausbildung; |
| --- | --- |

6.

ist der Ansicht, dass eine dringende Notwendigkeit zur Unterstützung von Initiativen besteht, die auf die Stärkung der Dialoge und die Verbesserung der Möglichkeiten für lokale Gemeinschaften zielen, dem Terrorismus und der Rekrutierung junger Menschen durch Terroristen und andere kriminelle Gruppen zu widerstehen und diese zu bekämpfen, auch durch eine Unterstützung der Jungendbeschäftigung und -ausbildung;

| 7. | fordert die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, den betroffenen AKP-Staaten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, die sie zum Aufbau der Strukturen benötigen, die für die Aufnahme und Wiedereingliederung ihrer Wanderarbeiter aus Libyen erforderlich sind; |
| --- | --- |

7.

fordert die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, den betroffenen AKP-Staaten die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, die sie zum Aufbau der Strukturen benötigen, die für die Aufnahme und Wiedereingliederung ihrer Wanderarbeiter aus Libyen erforderlich sind;

| 8. | ist beunruhigt über die schweren Menschenrechtsverletzungen, Plünderungen und anderen Gewalttaten, die von den Besatzungsmächten an schutzbedürftigen Zivilisten, die größtenteils ins Exil in Nachbarländer getrieben wurden, verübt werden; |
| --- | --- |

8.

ist beunruhigt über die schweren Menschenrechtsverletzungen, Plünderungen und anderen Gewalttaten, die von den Besatzungsmächten an schutzbedürftigen Zivilisten, die größtenteils ins Exil in Nachbarländer getrieben wurden, verübt werden;

| 9. | fordert die neuen libyschen Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der afrikanischen Wanderarbeiter in Libyen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

9.

fordert die neuen libyschen Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der afrikanischen Wanderarbeiter in Libyen zu gewährleisten;

| 10. | begrüßt den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2011, alle Mittel und Vermögensgegenstände der libyschen Zentralbank und der libyschen Auslandsbank, die von der EU eingefroren wurden, wieder freizugeben, um damit den Wiederaufbau Libyens und die Wiederherstellung der libyschen Wirtschaft zu ermöglichen und die neuen libyschen Behörden zu unterstützen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2011, alle Mittel und Vermögensgegenstände der libyschen Zentralbank und der libyschen Auslandsbank, die von der EU eingefroren wurden, wieder freizugeben, um damit den Wiederaufbau Libyens und die Wiederherstellung der libyschen Wirtschaft zu ermöglichen und die neuen libyschen Behörden zu unterstützen;

| 11. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Reaktionsfähigkeit der EU auf dem Gebiet der integrierten Grenzkontrolle und der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien zu beschleunigen, wie bei der internationalen Konferenz am 2. September 2011 in Paris vereinbart; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Reaktionsfähigkeit der EU auf dem Gebiet der integrierten Grenzkontrolle und der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien zu beschleunigen, wie bei der internationalen Konferenz am 2. September 2011 in Paris vereinbart;

| 12. | begrüßt die Reaktion der EU auf den Arabischen Frühling und den Libyen-Konflikt, insbesondere den Aufbau einer „Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ als Hauptinstrument zur Unterstützung von südlichen Nachbarländern Europas, die derzeit Reformen durchlaufen; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Reaktion der EU auf den Arabischen Frühling und den Libyen-Konflikt, insbesondere den Aufbau einer „Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ als Hauptinstrument zur Unterstützung von südlichen Nachbarländern Europas, die derzeit Reformen durchlaufen;

| 13. | verurteilt die Verbreitung von Waffen während des Konflikts und die Plünderung von bestehenden Waffenlagern und fordert eine direkt umsetzbare Strategie zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Rebellenkämpfern und Zivilisten in einer Weise, die sensibel gegenüber den politischen Realitäten ist, betont aber gleichzeitig, dass die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung eine Priorität für die Stabilisierung von Libyen und seinen Nachbarländern sein muss; |
| --- | --- |

13.

verurteilt die Verbreitung von Waffen während des Konflikts und die Plünderung von bestehenden Waffenlagern und fordert eine direkt umsetzbare Strategie zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Rebellenkämpfern und Zivilisten in einer Weise, die sensibel gegenüber den politischen Realitäten ist, betont aber gleichzeitig, dass die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung eine Priorität für die Stabilisierung von Libyen und seinen Nachbarländern sein muss;

| 14. | fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region, die neuen libyschen Behörden und die zuständigen multilateralen Stellen nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Verbreitung von Waffen in der Region zu stoppen und geeignete Mechanismen zur Kontrolle und Sicherung der nationalen Grenzen in der Region zu entwickeln, einschließlich des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Durchführung von Programmen für die Einsammlung und Zerstörung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen, sowie Maßnahmen zum Austausch von Informationen und gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen in der Region einzuführen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Staaten der Sahel-Sahara-Region, die neuen libyschen Behörden und die zuständigen multilateralen Stellen nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Verbreitung von Waffen in der Region zu stoppen und geeignete Mechanismen zur Kontrolle und Sicherung der nationalen Grenzen in der Region zu entwickeln, einschließlich des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Durchführung von Programmen für die Einsammlung und Zerstörung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen, sowie Maßnahmen zum Austausch von Informationen und gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen in der Region einzuführen;

| 15. | begrüßt den Aufbau des Gemeinsames operationelles Generalstabskomitee (CEMOC) von Algerien, Mali, Mauretanien und Niger im Jahr 2010, um die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel in der Sahel-Sahara-Region zu koordinieren; |
| --- | --- |

15.

begrüßt den Aufbau des Gemeinsames operationelles Generalstabskomitee (CEMOC) von Algerien, Mali, Mauretanien und Niger im Jahr 2010, um die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel in der Sahel-Sahara-Region zu koordinieren;

| 16. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Notfallresolution innerhalb der Friedensbemühungen in der Sahel-Sahara-Region anzunehmen; |
| --- | --- |

16.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Notfallresolution innerhalb der Friedensbemühungen in der Sahel-Sahara-Region anzunehmen;

| 17. | hebt die extreme Armut und Gewalt hervor, denen die Bevölkerungsgruppen im Norden von Mali ausgesetzt sind, wodurch die humanitäre und Lebensmittelkrise verschärft wird; |
| --- | --- |

17.

hebt die extreme Armut und Gewalt hervor, denen die Bevölkerungsgruppen im Norden von Mali ausgesetzt sind, wodurch die humanitäre und Lebensmittelkrise verschärft wird;

| 18. | spricht sich entschieden gegen die Aktivitäten von bewaffneten Banden in der Region aus, insbesondere die Besetzung Nordmalis durch die Rebellen von MNLA, Ansar Dine, AQIM und anderen Gruppen und fordert deren sofortigen und uneingeschränkten Abzug; |
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18.

spricht sich entschieden gegen die Aktivitäten von bewaffneten Banden in der Region aus, insbesondere die Besetzung Nordmalis durch die Rebellen von MNLA, Ansar Dine, AQIM und anderen Gruppen und fordert deren sofortigen und uneingeschränkten Abzug;

| 19. | verurteilt mit Nachdruck den Putsch durch Sektionen des malischen Militärs und fordert eine sofortige Rückkehr zu Demokratie und die vollständige Umsetzung der Ausstiegsstrategie von ECOWAS und AU; |
| --- | --- |

19.

verurteilt mit Nachdruck den Putsch durch Sektionen des malischen Militärs und fordert eine sofortige Rückkehr zu Demokratie und die vollständige Umsetzung der Ausstiegsstrategie von ECOWAS und AU;

| 20. | verurteilt insbesondere die hauptsächlich von den Besatzungsmächten verübten Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung, denen vornehmlich Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind, und verurteilt mit Nachdruck den Einsatz von Nötigung und Vergewaltigung als Kriegsmittel; fordert eine Untersuchung der Gewalttaten, die in den vergangenen Monaten in Mali verübt wurden; |
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20.

verurteilt insbesondere die hauptsächlich von den Besatzungsmächten verübten Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung, denen vornehmlich Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind, und verurteilt mit Nachdruck den Einsatz von Nötigung und Vergewaltigung als Kriegsmittel; fordert eine Untersuchung der Gewalttaten, die in den vergangenen Monaten in Mali verübt wurden;

| 21. | fordert die EU und seine Mitgliedstaaten auf, ihre besondere Aufmerksam auf die Lage der Frauen und Mädchen in der Sahel-Region zu richten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz vor jeder Form von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen; |
| --- | --- |

21.

fordert die EU und seine Mitgliedstaaten auf, ihre besondere Aufmerksam auf die Lage der Frauen und Mädchen in der Sahel-Region zu richten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz vor jeder Form von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen;

| 22. | bekräftigt erneut seine Verpflichtung gegenüber der Festigung der Demokratie und der territorialen Integrität der Länder, die vom Libyen-Konflikt betroffen sind; |
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22.

bekräftigt erneut seine Verpflichtung gegenüber der Festigung der Demokratie und der territorialen Integrität der Länder, die vom Libyen-Konflikt betroffen sind;

| 23. | betont die Notwendigkeit, dass die neuen libyschen Behörden die Normen des Völkerrechts anwenden; fordert die EU daher auf, Libyen zu diesem Zweck Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit mehr Rechtssicherheit erreicht und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts sichergestellt werden kann; |
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23.

betont die Notwendigkeit, dass die neuen libyschen Behörden die Normen des Völkerrechts anwenden; fordert die EU daher auf, Libyen zu diesem Zweck Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit mehr Rechtssicherheit erreicht und humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts sichergestellt werden kann;

| 24. | lehnt die Unabhängigkeitserklärung des Nordens von Mali durch die MNLA nachdrücklich ab und betrachtet sie als null und nichtig; betont sein Engagement für die Einheit und territoriale Integrität von Mali; |
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24.

lehnt die Unabhängigkeitserklärung des Nordens von Mali durch die MNLA nachdrücklich ab und betrachtet sie als null und nichtig; betont sein Engagement für die Einheit und territoriale Integrität von Mali;

| 25. | begrüßt die Initiativen der ECOWAS, dem Norden von Mali Frieden zu bringen und alle Hindernisse zu beseitigen, die die vollständige Hoheit von Mali über diese Region verhindern; lädt die internationale Gemeinschaft ein, diese Initiativen zu unterstützen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die Nachbarländer zu mildern, insbesondere in Bezug auf das Engagement der NATO und ihrer Verbündeten aus der internationalen Koalition, die in Libyen gekämpft haben; |
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25.

begrüßt die Initiativen der ECOWAS, dem Norden von Mali Frieden zu bringen und alle Hindernisse zu beseitigen, die die vollständige Hoheit von Mali über diese Region verhindern; lädt die internationale Gemeinschaft ein, diese Initiativen zu unterstützen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Libyen-Konflikts auf die Nachbarländer zu mildern, insbesondere in Bezug auf das Engagement der NATO und ihrer Verbündeten aus der internationalen Koalition, die in Libyen gekämpft haben;

| 26. | ist beunruhigt über das Abkommen zwischen MNLA und der islamistischen Bewegung Ansar Dine, einen islamistischen Staat in Nordmali aufzubauen, und fordert die Afrikanische und Europäische Union auf, eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie zur Beendigung der Besetzung Nordmalis durch diese illegalen bewaffneten Streitkräfte zu entwickeln; |
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26.

ist beunruhigt über das Abkommen zwischen MNLA und der islamistischen Bewegung Ansar Dine, einen islamistischen Staat in Nordmali aufzubauen, und fordert die Afrikanische und Europäische Union auf, eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie zur Beendigung der Besetzung Nordmalis durch diese illegalen bewaffneten Streitkräfte zu entwickeln;

| 27. | fordert die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU im Besonderen auf, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der Sahel-Sahara-Region und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) beim Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen in dieser Subregion zu verstärken, insbesondere durch die Erhöhung der Ressourcen, die dem Ausschuss für Stabsangelegenheiten (CEMOC) bei seiner Mission, den Sahel-Sahara-Streifen zu sichern, zur Verfügung stehen; |
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27.

fordert die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU im Besonderen auf, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der Sahel-Sahara-Region und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) beim Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen in dieser Subregion zu verstärken, insbesondere durch die Erhöhung der Ressourcen, die dem Ausschuss für Stabsangelegenheiten (CEMOC) bei seiner Mission, den Sahel-Sahara-Streifen zu sichern, zur Verfügung stehen;

| 28. | fordert die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen zur Stärkung der Fähigkeiten der Staaten in der Region zu unterstützen und alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um das Volk zu schützen und Sicherheit und Entwicklung in Zusammenarbeit mit den Staaten der Region und den zwischenstaatlichen Organisationen ECOWAS und WAEMU zu fördern; |
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28.

fordert die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen zur Stärkung der Fähigkeiten der Staaten in der Region zu unterstützen und alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um das Volk zu schützen und Sicherheit und Entwicklung in Zusammenarbeit mit den Staaten der Region und den zwischenstaatlichen Organisationen ECOWAS und WAEMU zu fördern;

| 29. | hofft, dass eine Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) den Ländern in der Subregion helfen wird, ihre Grenzen effektiver zu sichern und den Handel mit Waffen, Drogen und Menschen besser zu bekämpfen; |
| --- | --- |

29.

hofft, dass eine Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) den Ländern in der Subregion helfen wird, ihre Grenzen effektiver zu sichern und den Handel mit Waffen, Drogen und Menschen besser zu bekämpfen;

| 30. | fordert die Länder der Region auf, Maßnahmen zur Unterstützung des Austauschs von Informationen, insbesondere in Bezug auf die Beschlagnahme von Waffen, über bestehende Informationsaustauschsysteme, wie sie vom Afrikanischen Zentrum für die Untersuchung und Erforschung von Terrorismus der AU, INTERPOL und den Vereinten Nationen verwendet werden, zu ergreifen; |
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30.

fordert die Länder der Region auf, Maßnahmen zur Unterstützung des Austauschs von Informationen, insbesondere in Bezug auf die Beschlagnahme von Waffen, über bestehende Informationsaustauschsysteme, wie sie vom Afrikanischen Zentrum für die Untersuchung und Erforschung von Terrorismus der AU, INTERPOL und den Vereinten Nationen verwendet werden, zu ergreifen;

| 31. | unterstreicht, dass die grundlegenden Menschenrechte bei der Einführung einer neuen Verfassung oder eines neuen Rechtsrahmens für Libyen geachtet werden müssen; |
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31.

unterstreicht, dass die grundlegenden Menschenrechte bei der Einführung einer neuen Verfassung oder eines neuen Rechtsrahmens für Libyen geachtet werden müssen;

| 32. | lädt die neue libysche Regierung ein, die Zusammenarbeit auf ECOWAS auszuweiten, um alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffen von kriminellen terroristischen Gruppen, die mit AQIM verbunden sind, die die Tuareg-Rebellion in Nordmali unterstützen, standzuhalten; |
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32.

lädt die neue libysche Regierung ein, die Zusammenarbeit auf ECOWAS auszuweiten, um alle notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffen von kriminellen terroristischen Gruppen, die mit AQIM verbunden sind, die die Tuareg-Rebellion in Nordmali unterstützen, standzuhalten;

| 33. | fordert die EU auf, die libyschen Übergangsbehörden bei ihren Bemühungen zu unterstützen, einen integrierten Übergang von Konflikt zu Friedenskonsolidierung in Libyen zu erreichen, und fordert den Nationalen Übergangsrat auf, einen breiten Aussöhnungsprozess zu verfolgen, der alle Libyer erreicht und einen demokratischen, friedlichen und transparenten Übergang in diesem Land ermöglicht; |
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33.

fordert die EU auf, die libyschen Übergangsbehörden bei ihren Bemühungen zu unterstützen, einen integrierten Übergang von Konflikt zu Friedenskonsolidierung in Libyen zu erreichen, und fordert den Nationalen Übergangsrat auf, einen breiten Aussöhnungsprozess zu verfolgen, der alle Libyer erreicht und einen demokratischen, friedlichen und transparenten Übergang in diesem Land ermöglicht;

| 34. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, den Organen der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

34.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, den Organen der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (6)

zu „Preisschwankungen, das Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten“

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012, |
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auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012,

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und 2005 sowie 2010 geänderte Partnerschaftsabkommen AKP-EU, |
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unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und 2005 sowie 2010 geänderte Partnerschaftsabkommen AKP-EU,

| — | unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) dargelegt sind, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft ausgearbeitet wurden und als das Bestreben zu verstehen sind, Armut und Hunger zu beenden und insbesondere MDG1, das die Beseitigung extremer Armut und Hunger zum Gegenstand hat, umzusetzen, |
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unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) dargelegt sind, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft ausgearbeitet wurden und als das Bestreben zu verstehen sind, Armut und Hunger zu beenden und insbesondere MDG1, das die Beseitigung extremer Armut und Hunger zum Gegenstand hat, umzusetzen,

| — | unter Hinweis auf das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, das am 13. April 1999 in London unterzeichnet wurde und darauf abzielt, einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit zu leisten und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern, auf akute Nahrungsmittelkrisen und den sonstigen Nahrungsmittelbedarf von Entwicklungsländern besser zu reagieren, |
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unter Hinweis auf das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, das am 13. April 1999 in London unterzeichnet wurde und darauf abzielt, einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit zu leisten und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern, auf akute Nahrungsmittelkrisen und den sonstigen Nahrungsmittelbedarf von Entwicklungsländern besser zu reagieren,

| — | unter Hinweis auf die „Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ der FAO, |
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unter Hinweis auf die „Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit“ der FAO,

| — | unter Hinweis auf die 2003 unterzeichnete Erklärung von Maputo zu Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, in der sich afrikanische Regierungen dazu verpflichteten, mindestens 10 % ihrer nationalen jährlichen Haushaltsmittel der Landwirtschaft zuzuweisen, |
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unter Hinweis auf die 2003 unterzeichnete Erklärung von Maputo zu Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, in der sich afrikanische Regierungen dazu verpflichteten, mindestens 10 % ihrer nationalen jährlichen Haushaltsmittel der Landwirtschaft zuzuweisen,

| — | unter Hinweis auf die „EU-Leitlinien zur Bodenpolitik“ vom November 2004, |
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unter Hinweis auf die „EU-Leitlinien zur Bodenpolitik“ vom November 2004,

| — | unter Hinweis auf die 7. Sondertagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Die negativen Auswirkungen der Verschärfung der unter anderem durch die steigenden Lebensmittelpreise bedingten weltweiten Nahrungsmittelkrise auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung“, die am 22. Mai 2008 in Genf stattfand, |
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unter Hinweis auf die 7. Sondertagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Die negativen Auswirkungen der Verschärfung der unter anderem durch die steigenden Lebensmittelpreise bedingten weltweiten Nahrungsmittelkrise auf die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung“, die am 22. Mai 2008 in Genf stattfand,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur globalen Ernährungssicherheit, die am 10. Juli 2009 in L’Aquila angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur globalen Ernährungssicherheit, die am 10. Juli 2009 in L’Aquila angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die „Initiative zugunsten einer sozialen Grundsicherung“ der Vereinten Nationen, |
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unter Hinweis auf die „Initiative zugunsten einer sozialen Grundsicherung“ der Vereinten Nationen,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik und der weltweiten Ernährungssicherheit, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik und der weltweiten Ernährungssicherheit,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 bezüglich des FAO-Gipfeltreffens und zur Ernährungssicherheit, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 bezüglich des FAO-Gipfeltreffens und zur Ernährungssicherheit,

| — | in Kenntnis der am 31. März 2010 angenommenen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit“ (COM(2010) 127) und der am 10. Mai 2010 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates, |
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in Kenntnis der am 31. März 2010 angenommenen Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit“ (COM(2010) 127) und der am 10. Mai 2010 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates,

| — | unter Hinweis auf die am 4. Dezember 2010 in Kinshasa angenommene Entschließung zur Ernährungssicherheit, |
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unter Hinweis auf die am 4. Dezember 2010 in Kinshasa angenommene Entschließung zur Ernährungssicherheit,

| — | unter Hinweis auf die acht Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen an die G20 für das Recht auf Nahrung vom 29. Januar 2011, |
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unter Hinweis auf die acht Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen an die G20 für das Recht auf Nahrung vom 29. Januar 2011,

| — | unter Hinweis auf den von FAO und OECD koordinierten agenturübergreifenden Bericht „Price Volatility in Food and Agricultural Markets: Policy Responses“ [Preisschwankungen auf den Lebensmittel- und Agrarmärkten: politische Antworten] vom 2. Juni 2011 für die G20, |
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unter Hinweis auf den von FAO und OECD koordinierten agenturübergreifenden Bericht „Price Volatility in Food and Agricultural Markets: Policy Responses“ [Preisschwankungen auf den Lebensmittel- und Agrarmärkten: politische Antworten] vom 2. Juni 2011 für die G20,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Expertengruppe für Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung zum Thema „Preisschwankungen und Nahrungsmittelsicherheit“ vom Juli 2011, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Expertengruppe für Nahrungsmittelsicherheit und Ernährung zum Thema „Preisschwankungen und Nahrungsmittelsicherheit“ vom Juli 2011,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/101.149/endg.), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/101.149/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass Angaben der FAO zufolge im Jahr 2010 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden müssen, 925 Mio. betrug; |
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A.

in der Erwägung, dass Angaben der FAO zufolge im Jahr 2010 die Zahl der Menschen, die Hunger leiden müssen, 925 Mio. betrug;

| B. | in der Erwägung, dass sich lediglich 62 von insgesamt 118 Entwicklungsländern im Plan für die Erreichung des MDG1-Ziels befinden und derzeit in 29 Ländern der Erde Engpässe bei der Lebensmittelversorgung bestehen, sodass sie auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen sind; |
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B.

in der Erwägung, dass sich lediglich 62 von insgesamt 118 Entwicklungsländern im Plan für die Erreichung des MDG1-Ziels befinden und derzeit in 29 Ländern der Erde Engpässe bei der Lebensmittelversorgung bestehen, sodass sie auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen sind;

| C. | in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die weltweite Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis 2050 voraussichtlich um 70 bis 100 % und die Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen anwachsen wird; |
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C.

in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die weltweite Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis 2050 voraussichtlich um 70 bis 100 % und die Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen anwachsen wird;

| D. | in der Erwägung, dass die Ernährungsunsicherheit, der Grund für Hungerunruhen, die zu weltweiten Problemen kollektiver Sicherheit führen können, durch Fragen des Landbesitzes, dem Mangel an einer geeigneten Agrarpolitik, Bodenverschlechterung, Klimawandel, Unsicherheit in den Landbesitzverhältnissen, Nachfrage nach Biokraftstoffen und energiebezogene Politik sowie künstlich steigende Lebensmittelpreise als Ergebnis von Spekulationen weiter verschärft wird; |
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D.

in der Erwägung, dass die Ernährungsunsicherheit, der Grund für Hungerunruhen, die zu weltweiten Problemen kollektiver Sicherheit führen können, durch Fragen des Landbesitzes, dem Mangel an einer geeigneten Agrarpolitik, Bodenverschlechterung, Klimawandel, Unsicherheit in den Landbesitzverhältnissen, Nachfrage nach Biokraftstoffen und energiebezogene Politik sowie künstlich steigende Lebensmittelpreise als Ergebnis von Spekulationen weiter verschärft wird;

| E. | in der Erwägung, dass es seit August 2010 monatlich steigende Nahrungsmittelpreise gab, die mittlerweile den Höchststand der Lebensmittelpreise von 2008 übertreffen; |
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E.

in der Erwägung, dass es seit August 2010 monatlich steigende Nahrungsmittelpreise gab, die mittlerweile den Höchststand der Lebensmittelpreise von 2008 übertreffen;

| F. | in der Erwägung, dass dem Weltbank-Bericht „Food Price Watch“ über die Entwicklung der Lebensmittelpreise vom August 2011 zufolge die hohen und volatilen Lebensmittelpreise eine Gefahr für die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern darstellen und zur Notsituation am Horn von Afrika beitragen; |
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F.

in der Erwägung, dass dem Weltbank-Bericht „Food Price Watch“ über die Entwicklung der Lebensmittelpreise vom August 2011 zufolge die hohen und volatilen Lebensmittelpreise eine Gefahr für die ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern darstellen und zur Notsituation am Horn von Afrika beitragen;

| G. | in der Erwägung, dass die volatilen Rohstoffpreise nicht nur für die Verbraucher, sondern auch die Erzeuger Folgen haben, indem sie es für Landwirte in den AKP-Staaten erheblich schwieriger machen, die Produktion zu planen und ihre Erzeugnisse zu vermarkten; in der Erwägung, dass der Anteil der Landwirte am Einkommen aus der Lebensmittelkette erheblich gesunken ist, während die Gewinne aufseiten der verarbeitenden Industrie und des Einzelhandels konstant gestiegen sind; |
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G.

in der Erwägung, dass die volatilen Rohstoffpreise nicht nur für die Verbraucher, sondern auch die Erzeuger Folgen haben, indem sie es für Landwirte in den AKP-Staaten erheblich schwieriger machen, die Produktion zu planen und ihre Erzeugnisse zu vermarkten; in der Erwägung, dass der Anteil der Landwirte am Einkommen aus der Lebensmittelkette erheblich gesunken ist, während die Gewinne aufseiten der verarbeitenden Industrie und des Einzelhandels konstant gestiegen sind;

| H. | in der Erwägung, dass die Fruchtbarkeit des Bodens in vielen Gegenden inzwischen besorgniserregend abnimmt und zu geringeren Ernten und zum Raubbau an ausgelaugten Böden führt; und in der Erwägung, dass es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Fruchtbarkeit des Bodens wiederherstellbar ist, Ernteerträge gesteigert, Betriebe vor extremen Wetterbedingungen geschützt, die biologische Vielfalt verbessert und die Einkommen von Kleinerzeugern durch den Einsatz agrarökologischer Systeme, die Kulturen mit Bäumen und Nutztieren kombinieren, verändert und gesteigert werden können; |
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H.

in der Erwägung, dass die Fruchtbarkeit des Bodens in vielen Gegenden inzwischen besorgniserregend abnimmt und zu geringeren Ernten und zum Raubbau an ausgelaugten Böden führt; und in der Erwägung, dass es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Fruchtbarkeit des Bodens wiederherstellbar ist, Ernteerträge gesteigert, Betriebe vor extremen Wetterbedingungen geschützt, die biologische Vielfalt verbessert und die Einkommen von Kleinerzeugern durch den Einsatz agrarökologischer Systeme, die Kulturen mit Bäumen und Nutztieren kombinieren, verändert und gesteigert werden können;

| I. | in der Erwägung, dass seit den 1980er-Jahren der Anteil der Entwicklungshilfe, der dem landwirtschaftlichen Sektor zugute kommt, dramatisch gesunken ist und derzeit bei gerade einmal 3,8 % der öffentlichen Entwicklungshilfe liegt; in der Erwägung, dass auch der Anteil der öffentlichen Ausgaben, die in die Landwirtschaft fließen, in Entwicklungsländern auf durchschnittlich 7 % gesunken ist; |
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I.

in der Erwägung, dass seit den 1980er-Jahren der Anteil der Entwicklungshilfe, der dem landwirtschaftlichen Sektor zugute kommt, dramatisch gesunken ist und derzeit bei gerade einmal 3,8 % der öffentlichen Entwicklungshilfe liegt; in der Erwägung, dass auch der Anteil der öffentlichen Ausgaben, die in die Landwirtschaft fließen, in Entwicklungsländern auf durchschnittlich 7 % gesunken ist;

| J. | in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Regierungen ihre Besorgnis geäußert haben, dass die Vorteile einer Liberalisierung des Welthandels im Afrika südlich der Sahara minimal sind, da aufstrebende landwirtschaftliche Industrien damit vorzeitig echtem Wettbewerb mit entwickelten Ländern ausgesetzt sind und eine Marktöffnung eher schrittweise als abrupt erfolgen solle; |
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J.

in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Regierungen ihre Besorgnis geäußert haben, dass die Vorteile einer Liberalisierung des Welthandels im Afrika südlich der Sahara minimal sind, da aufstrebende landwirtschaftliche Industrien damit vorzeitig echtem Wettbewerb mit entwickelten Ländern ausgesetzt sind und eine Marktöffnung eher schrittweise als abrupt erfolgen solle;

| K. | in der Erwägung, dass die vermehrten, insbesondere von ausländischen Investoren getätigten Landkäufe die äußerst anfälligen Agrar- und Nahrungsmittelsysteme in den AKP-Ländern noch verwundbarer gemacht haben; |
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K.

in der Erwägung, dass die vermehrten, insbesondere von ausländischen Investoren getätigten Landkäufe die äußerst anfälligen Agrar- und Nahrungsmittelsysteme in den AKP-Ländern noch verwundbarer gemacht haben;

| L. | in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Agrarerzeugnisse vermehrt als Biokraftstoffe genutzt wurden, wodurch ein Zusammenhang zwischen der Volatilität der Erdölmärkte und der Volatilität der Rohstoffmärkte entstand, was wiederum zum Anstieg der Lebensmittelpreise und zur Erhöhung der Ernährungsunsicherheit beitrug; |
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L.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Agrarerzeugnisse vermehrt als Biokraftstoffe genutzt wurden, wodurch ein Zusammenhang zwischen der Volatilität der Erdölmärkte und der Volatilität der Rohstoffmärkte entstand, was wiederum zum Anstieg der Lebensmittelpreise und zur Erhöhung der Ernährungsunsicherheit beitrug;

| M. | in der Erwägung, dass Finanzspekulationen und die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte sowie des Handels mit Agrarprodukten die Preisvolatilität in hohem Maße begünstigen; in der Erwägung, dass derivative Finanzinstrumente, die sich auf die Märkte für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Grunderzeugnisse stützen, inzwischen äußerst populär und für Investoren weltweit leicht zugänglich sind und keine Nischeninstrumente für professionelle Investoren mehr darstellen; |
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M.

in der Erwägung, dass Finanzspekulationen und die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte sowie des Handels mit Agrarprodukten die Preisvolatilität in hohem Maße begünstigen; in der Erwägung, dass derivative Finanzinstrumente, die sich auf die Märkte für Grundnahrungsmittel und landwirtschaftliche Grunderzeugnisse stützen, inzwischen äußerst populär und für Investoren weltweit leicht zugänglich sind und keine Nischeninstrumente für professionelle Investoren mehr darstellen;

| 1. | weist darauf hin, dass der Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln ein allgemeines Menschenrecht ist; fordert alle Länder eindringlich auf, die freiwilligen Leitlinien der FAO zum Recht auf Nahrung umzusetzen; |
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1.

weist darauf hin, dass der Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln ein allgemeines Menschenrecht ist; fordert alle Länder eindringlich auf, die freiwilligen Leitlinien der FAO zum Recht auf Nahrung umzusetzen;

| 2. | unterstreicht, dass politische Stabilität auch eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und somit für eine Verbesserung der Ernährungssicherheit darstellt, und fordert daher von allen Beteiligten den politischen Willen, diese Stabilität zu gewährleisten; |
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2.

unterstreicht, dass politische Stabilität auch eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und somit für eine Verbesserung der Ernährungssicherheit darstellt, und fordert daher von allen Beteiligten den politischen Willen, diese Stabilität zu gewährleisten;

Landwirtschaft und Landaneignung

| 3. | fordert, dass ein größerer Anteil der öffentlichen Hilfe der EU für die AKP-Länder zur Förderung der Ernährungssicherheit in die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert wird; fordert die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, der auf dem Gipfel von L‘Aquila vereinbarten Verpflichtung nachzukommen, 22 Mrd. US-Dollar, von denen bisher lediglich ein Fünftel ausbezahlt wurde, aufzubringen, um Landwirte in Entwicklungsländern zu unterstützen und den Hunger zu bekämpfen; |
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3.

fordert, dass ein größerer Anteil der öffentlichen Hilfe der EU für die AKP-Länder zur Förderung der Ernährungssicherheit in die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert wird; fordert die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, der auf dem Gipfel von L‘Aquila vereinbarten Verpflichtung nachzukommen, 22 Mrd. US-Dollar, von denen bisher lediglich ein Fünftel ausbezahlt wurde, aufzubringen, um Landwirte in Entwicklungsländern zu unterstützen und den Hunger zu bekämpfen;

| 4. | ist der Ansicht, dass auch die Regierungen der AKP einen erheblichen Teil werden beisteuern müssen, um die in diesen Ländern klaffende Investitionslücke im Bereich ländliche Entwicklung zu schließen, sodass sich ein integriertes landwirtschaftliches System entwickeln kann, das die Selbstversorgung ermöglicht; |
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4.

ist der Ansicht, dass auch die Regierungen der AKP einen erheblichen Teil werden beisteuern müssen, um die in diesen Ländern klaffende Investitionslücke im Bereich ländliche Entwicklung zu schließen, sodass sich ein integriertes landwirtschaftliches System entwickeln kann, das die Selbstversorgung ermöglicht;

| 5. | ist der Ansicht, dass kleinbäuerliche Landwirtschaft eine Lösung des Problems der Ernährungsunsicherheit darstellen kann und fordert die EU auf, subventionierte Ausfuhren zu stoppen, die die Landwirtschaft in Entwicklungsländern destabilisiert, und verstärkt nachhaltige kleinbäuerliche Betriebe, Kleinbauern und landwirtschaftliche Erzeuger mittlerer Größe zu fördern, die die wichtigste Unterstützung für Ernährungssicherheit sind; |
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5.

ist der Ansicht, dass kleinbäuerliche Landwirtschaft eine Lösung des Problems der Ernährungsunsicherheit darstellen kann und fordert die EU auf, subventionierte Ausfuhren zu stoppen, die die Landwirtschaft in Entwicklungsländern destabilisiert, und verstärkt nachhaltige kleinbäuerliche Betriebe, Kleinbauern und landwirtschaftliche Erzeuger mittlerer Größe zu fördern, die die wichtigste Unterstützung für Ernährungssicherheit sind;

| 6. | unterstreicht die bedeutende Rolle von Frauen und Jugend bei der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie der Landwirtschaftsproduktion; fordert sowohl die Europäische Kommission als auch die Regierungen der AKP-Länder auf, in Programme zu investieren, die speziell auf die Förderung von Frauen und jungen Kleinbauern zugeschnitten sind (z. B. Ausbildungs- und Schulungsprogramme, die sich mit nachhaltiger, umweltfreundlicher Landwirtschaft oder dem erleichterten Zugang zu Darlehen und gemeinnützigen Mikrokrediten befassen); |
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6.

unterstreicht die bedeutende Rolle von Frauen und Jugend bei der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie der Landwirtschaftsproduktion; fordert sowohl die Europäische Kommission als auch die Regierungen der AKP-Länder auf, in Programme zu investieren, die speziell auf die Förderung von Frauen und jungen Kleinbauern zugeschnitten sind (z. B. Ausbildungs- und Schulungsprogramme, die sich mit nachhaltiger, umweltfreundlicher Landwirtschaft oder dem erleichterten Zugang zu Darlehen und gemeinnützigen Mikrokrediten befassen);

| 7. | unterstreicht, dass die Einbeziehung der Kleinbauern und der lokalen landwirtschaftlichen Berufsorganisationen in die Umsetzung einer Agrarpolitik in den AKP-Ländern von entscheidender Bedeutung ist und dass die EU daher mit kleinbäuerlichen und anderen lokalen Verbandsstrukturen zusammenarbeiten und sich für deren Stärkung einsetzen muss, um den Schutz der Interessen der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten; |
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7.

unterstreicht, dass die Einbeziehung der Kleinbauern und der lokalen landwirtschaftlichen Berufsorganisationen in die Umsetzung einer Agrarpolitik in den AKP-Ländern von entscheidender Bedeutung ist und dass die EU daher mit kleinbäuerlichen und anderen lokalen Verbandsstrukturen zusammenarbeiten und sich für deren Stärkung einsetzen muss, um den Schutz der Interessen der lokalen Bevölkerung zu gewährleisten;

| 8. | hebt die Notwendigkeit hervor, vermehrt in den Bereich Forschung für nachhaltige agrarökologische Produktionssysteme einschließlich Pflanzen, Bäume und Vieh zu investieren, und ruft die EU wie auch die AKP-Länder auf, gemeinsame Forschungs-, Ausbildungs- und Förderungskapazitäten für nachhaltige Methoden der Landwirtschaft zu schaffen und neue Technologien zu entwickeln, insbesondere mithilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften und Joint Ventures; |
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8.

hebt die Notwendigkeit hervor, vermehrt in den Bereich Forschung für nachhaltige agrarökologische Produktionssysteme einschließlich Pflanzen, Bäume und Vieh zu investieren, und ruft die EU wie auch die AKP-Länder auf, gemeinsame Forschungs-, Ausbildungs- und Förderungskapazitäten für nachhaltige Methoden der Landwirtschaft zu schaffen und neue Technologien zu entwickeln, insbesondere mithilfe von öffentlich-privaten Partnerschaften und Joint Ventures;

| 9. | ist zutiefst über den gegenwärtigen großflächigen Landerwerb durch ausländische Investoren in Entwicklungsländern besorgt, der auch zulasten einheimischer kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe geht; fordert die EU daher auf, die Regierungen der AKP-Länder zu Bodenreformen zu ermutigen, damit die Landrechte von einheimischen Landwirten sowie von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere von Betrieben, die von Frauen geführt werden, gesichert werden und die Landaneignung von Unternehmen verhindert wird; |
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9.

ist zutiefst über den gegenwärtigen großflächigen Landerwerb durch ausländische Investoren in Entwicklungsländern besorgt, der auch zulasten einheimischer kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe geht; fordert die EU daher auf, die Regierungen der AKP-Länder zu Bodenreformen zu ermutigen, damit die Landrechte von einheimischen Landwirten sowie von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere von Betrieben, die von Frauen geführt werden, gesichert werden und die Landaneignung von Unternehmen verhindert wird;

| 10. | fordert die AKP-Staaten dazu auf, ihre Bodenpolitik zu prüfen, um bestimmte Flächen als landwirtschaftliche Flächen zu identifizieren und zu bezeichnen, und dabei die Probleme in Verbindung mit Landnutzung und -verwaltung gebührend zu berücksichtigen; |
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10.

fordert die AKP-Staaten dazu auf, ihre Bodenpolitik zu prüfen, um bestimmte Flächen als landwirtschaftliche Flächen zu identifizieren und zu bezeichnen, und dabei die Probleme in Verbindung mit Landnutzung und -verwaltung gebührend zu berücksichtigen;

| 11. | fordert die Europäische Kommission auf, eine unabhängige Bewertung der Auswirkungen von Richtlinien für die Liberalisierung des Handels für landwirtschaftlich genutzte Fläche zu erleichtern, die immer häufiger verwendet werden, um ausführenden landwirtschaftlichen Betrieben zu dienen anstatt den nationalen Nahrungsmittelbedarf von Entwicklungsländern zu decken, und konkrete Vorschläge zur Beseitigung dieses Phänomens und der sich daraus ergebenden Probleme, wie großflächige Landaneignung und der rapide Rückgang der Ernährungssicherheit, zu machen; |
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11.

fordert die Europäische Kommission auf, eine unabhängige Bewertung der Auswirkungen von Richtlinien für die Liberalisierung des Handels für landwirtschaftlich genutzte Fläche zu erleichtern, die immer häufiger verwendet werden, um ausführenden landwirtschaftlichen Betrieben zu dienen anstatt den nationalen Nahrungsmittelbedarf von Entwicklungsländern zu decken, und konkrete Vorschläge zur Beseitigung dieses Phänomens und der sich daraus ergebenden Probleme, wie großflächige Landaneignung und der rapide Rückgang der Ernährungssicherheit, zu machen;

| 12. | fordert die Europäische Kommission auf, ihre Leitlinien zur Bodenpolitik im Hinblick auf die Landaneignung zu aktualisieren und Maßnahmen zur Verbesserung des Berichterstattungs- und Kontrollsystems zu großflächigem Landerwerb durch europäische Investoren vorzuschlagen; |
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12.

fordert die Europäische Kommission auf, ihre Leitlinien zur Bodenpolitik im Hinblick auf die Landaneignung zu aktualisieren und Maßnahmen zur Verbesserung des Berichterstattungs- und Kontrollsystems zu großflächigem Landerwerb durch europäische Investoren vorzuschlagen;

Finanzspekulationen auf den Rohstoffmärkten

| 13. | vertritt die Auffassung, dass ein enormer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Transparenz auf den globalen Agrarmärkten besteht; empfiehlt in diesem Sinne die Einrichtung des Agrarmarktinformationssystems AMIS, zu dem die Landwirtschaftsminister der G20 aufrufen, um mittels frühzeitigeren, genaueren und transparenteren Informationen über die globalen Nahrungsmittelmärkte Lebensmittelpreisschwankungen zu begegnen; |
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13.

vertritt die Auffassung, dass ein enormer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Transparenz auf den globalen Agrarmärkten besteht; empfiehlt in diesem Sinne die Einrichtung des Agrarmarktinformationssystems AMIS, zu dem die Landwirtschaftsminister der G20 aufrufen, um mittels frühzeitigeren, genaueren und transparenteren Informationen über die globalen Nahrungsmittelmärkte Lebensmittelpreisschwankungen zu begegnen;

| 14. | fordert die UN und G20 auf, ihre Bemühungen zur Einführung einer weltweiten Regulierung zu intensivieren, mit deren Hilfe missbräuchliche Spekulationen mit Agrarrohstoffen beendet und die Einrichtung präventiver Mechanismen gegen die übermäßigen weltweiten Schwankungen der Lebensmittelpreise koordiniert werden; |
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14.

fordert die UN und G20 auf, ihre Bemühungen zur Einführung einer weltweiten Regulierung zu intensivieren, mit deren Hilfe missbräuchliche Spekulationen mit Agrarrohstoffen beendet und die Einrichtung präventiver Mechanismen gegen die übermäßigen weltweiten Schwankungen der Lebensmittelpreise koordiniert werden;

| 15. | fordert vor allem die klare Identifizierung aller beteiligten Akteure im Nahrungsmittelhandel und auf den Agrarrohstoffmärkten sowie eine umfassende Analyse aller Mechanismen, die Spekulationen mit Nahrungsmittelprodukten auf lokalen Märkten und auf dem Weltmarkt zulassen; ersucht alle Akteure, gemeinsam einen internationalen Mechanismus zu erarbeiten, der auf die Überwachung der Handelsaktivitäten mit Grundnahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten abzielt; |
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15.

fordert vor allem die klare Identifizierung aller beteiligten Akteure im Nahrungsmittelhandel und auf den Agrarrohstoffmärkten sowie eine umfassende Analyse aller Mechanismen, die Spekulationen mit Nahrungsmittelprodukten auf lokalen Märkten und auf dem Weltmarkt zulassen; ersucht alle Akteure, gemeinsam einen internationalen Mechanismus zu erarbeiten, der auf die Überwachung der Handelsaktivitäten mit Grundnahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten abzielt;

| 16. | betont, dass der Zugang zu Märkten die größte Herausforderung darstellt, die Kleinbauern und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in AKP-Staaten zu überwinden haben und dass dringend etwas unternommen werden muss, um ungünstige Handelsregelungen und -hemmnisse zu beseitigen, vor allem wenn sie AKP-Staaten daran hindern, auf die Märkte entwickelter Länder zu exportieren; |
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16.

betont, dass der Zugang zu Märkten die größte Herausforderung darstellt, die Kleinbauern und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in AKP-Staaten zu überwinden haben und dass dringend etwas unternommen werden muss, um ungünstige Handelsregelungen und -hemmnisse zu beseitigen, vor allem wenn sie AKP-Staaten daran hindern, auf die Märkte entwickelter Länder zu exportieren;

| 17. | vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Handelspolitik, insbesondere die Agrarsubventionen in reichen Ländern und Exportbeschränkungen in Krisenzeiten, überprüft werden muss, um die Auswirkungen von Nahrungsmittelpreisschwankungen zu begrenzen; unterstreicht die Verpflichtung der EU, parallel zu ähnlichen von ihren WTO-Partnern ergriffenen Maßnahmen Exportsubventionen schrittweise auslaufen zu lassen; fordert die EU auf, die Koordination ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik weiter zu verbessern; |
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17.

vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Handelspolitik, insbesondere die Agrarsubventionen in reichen Ländern und Exportbeschränkungen in Krisenzeiten, überprüft werden muss, um die Auswirkungen von Nahrungsmittelpreisschwankungen zu begrenzen; unterstreicht die Verpflichtung der EU, parallel zu ähnlichen von ihren WTO-Partnern ergriffenen Maßnahmen Exportsubventionen schrittweise auslaufen zu lassen; fordert die EU auf, die Koordination ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik weiter zu verbessern;

| 18. | unterstreicht, dass verstärkter regionaler Handel Ernährungssicherheit schaffen und Erzeugern eine stabilere Marktumgebung bieten kann; |
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18.

unterstreicht, dass verstärkter regionaler Handel Ernährungssicherheit schaffen und Erzeugern eine stabilere Marktumgebung bieten kann;

| 19. | fordert die Beseitigung von steuerlichen Fehlanreizen und von Subventionen zur Förderung von Biokraftstoffen hätte zur Folge, dass Biokraftstoffe nur dort hergestellt werden, wo dies wirtschaftlich sinnvoll ist; dadurch würden die Auswirkungen der Biokraftstofferzeugung auf die Nahrungsmittelsicherheit zurückgehen; |
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19.

fordert die Beseitigung von steuerlichen Fehlanreizen und von Subventionen zur Förderung von Biokraftstoffen hätte zur Folge, dass Biokraftstoffe nur dort hergestellt werden, wo dies wirtschaftlich sinnvoll ist; dadurch würden die Auswirkungen der Biokraftstofferzeugung auf die Nahrungsmittelsicherheit zurückgehen;

| 20. | vertritt die Auffassung, dass zwischen den Zielen für Ernährungssicherheit und den Energiezielen ein Gleichgewicht geschaffen werden muss; fordert die EU auf, die Auswirkungen ihrer strategischen Ziele auf dem Gebiet der Biokraftstoffe auf die Ernährungssicherheit zu untersuchen und diese basierend auf der Auswirkungsstudie zu überarbeiten; |
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20.

vertritt die Auffassung, dass zwischen den Zielen für Ernährungssicherheit und den Energiezielen ein Gleichgewicht geschaffen werden muss; fordert die EU auf, die Auswirkungen ihrer strategischen Ziele auf dem Gebiet der Biokraftstoffe auf die Ernährungssicherheit zu untersuchen und diese basierend auf der Auswirkungsstudie zu überarbeiten;

| 21. | empfiehlt den Regierungen der AKP-Länder, mögliche Maßnahmen auszuloten oder Maßnahmen zu verstärken, die auf die Abmilderung der Folgen von Preisschwankungen abzielen, beispielsweise durch Versorgung der armen Bevölkerungsgruppen mit subventionierten Nahrungs- oder Finanzmitteln mithilfe flexibler Sicherheitsnetze; |
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21.

empfiehlt den Regierungen der AKP-Länder, mögliche Maßnahmen auszuloten oder Maßnahmen zu verstärken, die auf die Abmilderung der Folgen von Preisschwankungen abzielen, beispielsweise durch Versorgung der armen Bevölkerungsgruppen mit subventionierten Nahrungs- oder Finanzmitteln mithilfe flexibler Sicherheitsnetze;

| 22. | fordert, dass die physisch vorhandenen Getreide- und Nahrungsmittelreserven auf nationaler und regionaler Ebene aufgestockt, besser verwaltet und gelagert werden, indem die internationale Koordinierung und Kontrolle von Preisen und Beständen verstärkt wird, um auf diese Weise der Volatilität der Nahrungsmittelpreise zu begegnen und auf Nahrungskrisen besser und schneller reagieren zu können; |
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22.

fordert, dass die physisch vorhandenen Getreide- und Nahrungsmittelreserven auf nationaler und regionaler Ebene aufgestockt, besser verwaltet und gelagert werden, indem die internationale Koordinierung und Kontrolle von Preisen und Beständen verstärkt wird, um auf diese Weise der Volatilität der Nahrungsmittelpreise zu begegnen und auf Nahrungskrisen besser und schneller reagieren zu können;

| 23. | fordert die EU und die AKP-Länder auf, die Erhaltung, Verbesserung und Förderung lokaler Saatvarianten zu unterstützen, die oft besser auf den Bedarf der lokalen Bevölkerung und die Klimabedingungen der Entwicklungsländer abgestimmt sind, das Recht der Bauern zu sichern, ihre eigenen Samen zu vervielfältigen und Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums zu verhindern, die ermöglichen, dass sich jeder diese Samen schnappen kann; |
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23.

fordert die EU und die AKP-Länder auf, die Erhaltung, Verbesserung und Förderung lokaler Saatvarianten zu unterstützen, die oft besser auf den Bedarf der lokalen Bevölkerung und die Klimabedingungen der Entwicklungsländer abgestimmt sind, das Recht der Bauern zu sichern, ihre eigenen Samen zu vervielfältigen und Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums zu verhindern, die ermöglichen, dass sich jeder diese Samen schnappen kann;

| 24. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz, der FAO und der G20 zu übermitteln. |
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24.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz, der FAO und der G20 zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (7)

über die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Ländern

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012, |
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—

auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012,

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) und insbesondere auf dessen Artikel 8 Absatz 4 zu Nichtdiskriminierung, |
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—

unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) und insbesondere auf dessen Artikel 8 Absatz 4 zu Nichtdiskriminierung,

| — | unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung beschreiben, |
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—

unter Hinweis auf den Global Compact der Vereinten Nationen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung beschreiben,

| — | unter Hinweis auf die globale Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Ausmerzung von Kinderarbeit im Bergbau und Steinbrüchen, |
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—

unter Hinweis auf die globale Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Ausmerzung von Kinderarbeit im Bergbau und Steinbrüchen,

| — | unter Hinweis auf die Africa Mining Vision, die von den Staatschefs der Afrikanischen Union im Februar 2009 verabschiedet wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Africa Mining Vision, die von den Staatschefs der Afrikanischen Union im Februar 2009 verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung und Verwaltung der Mineralressourcenindustrie der AKP-Länder (ACP/89/008/10), die in der 1. Sitzung der AKP-Minister für die Mineralressourcenindustrie vom 13. bis 15. Dezember 2010 in Brüssel, Belgien, verabschiedet wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung und Verwaltung der Mineralressourcenindustrie der AKP-Länder (ACP/89/008/10), die in der 1. Sitzung der AKP-Minister für die Mineralressourcenindustrie vom 13. bis 15. Dezember 2010 in Brüssel, Belgien, verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf den Aufgabenbereich und die Tätigkeit der Internationalen Expertengruppe für die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), |
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—

unter Hinweis auf den Aufgabenbereich und die Tätigkeit der Internationalen Expertengruppe für die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP),

| — | unter Hinweis auf die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über „Kinderarbeit im Goldbergbau: Das Problem“ (Juni 2006), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über „Kinderarbeit im Goldbergbau: Das Problem“ (Juni 2006),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zur Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika-Europäische Union nach dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika (P7_TA(2010)0482), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zur Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika-Europäische Union nach dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika (P7_TA(2010)0482),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa (P7_TA(2011)0364), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa (P7_TA(2011)0364),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (P7_TA(2010)0446), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (P7_TA(2010)0446),

| — | unter Hinweis auf die Studie des Zentrums für afrikanische Handelspolitik zum Abbau von Rohstoffen, ökologischer Nachhaltigkeit und nachhaltiger Entwicklung in EAC-, SADC- und ECOWAS-Regionen (2009), |
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—

unter Hinweis auf die Studie des Zentrums für afrikanische Handelspolitik zum Abbau von Rohstoffen, ökologischer Nachhaltigkeit und nachhaltiger Entwicklung in EAC-, SADC- und ECOWAS-Regionen (2009),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen über „Natural Resources and Conflict in Africa: Transforming a Peace Liability into a Peace Asset“ (2006) [Natürliche Ressourcen und Konflikte in Afrika: Eine Bürde für den Frieden wird zu einem kostbaren Gut]; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen über „Natural Resources and Conflict in Africa: Transforming a Peace Liability into a Peace Asset“ (2006) [Natürliche Ressourcen und Konflikte in Afrika: Eine Bürde für den Frieden wird zu einem kostbaren Gut];

| — | unter Hinweis auf die früheren UN-Resolutionen zu Blutdiamanten, insbesondere auf die Resolution 1459 (2003) des UN-Sicherheitsrates zum Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die früheren UN-Resolutionen zu Blutdiamanten, insbesondere auf die Resolution 1459 (2003) des UN-Sicherheitsrates zum Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, beschlossen 1998, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, beschlossen 1998,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, |
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—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie,

| — | unter Hinweis auf Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie im Vertrag von Lissabon formuliert (Artikel 208 AEUV), und der rechtlichen Verpflichtung der AKP-Länder zur PIE (Artikel 12 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie im Vertrag von Lissabon formuliert (Artikel 208 AEUV), und der rechtlichen Verpflichtung der AKP-Länder zur PIE (Artikel 12 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/101.156/endg.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/101.156/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass laut UNCTAD nicht erneuerbare Mineralressourcen in drei Kategorien unterteilt werden: energetische Mineralien wie Öl, Gas, Uran und Kohle; metallische Mineralien wie Kupfer, Kobalt und Bauxit; und nichtmetallische Mineralien wie Edelsteine (Diamanten); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass laut UNCTAD nicht erneuerbare Mineralressourcen in drei Kategorien unterteilt werden: energetische Mineralien wie Öl, Gas, Uran und Kohle; metallische Mineralien wie Kupfer, Kobalt und Bauxit; und nichtmetallische Mineralien wie Edelsteine (Diamanten);

| B. | in der Erwägung, dass die meisten AKP-Länder, besonders in Afrika, über eine Vielfalt an Mineralressourcen verfügen, wie Metalle, Öl, Diamanten, Gold, Eisen, Kobalt, Uran, Kupfer, Bauxit und Silber, und dass trotz dieses Reichtums die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die meisten AKP-Länder, besonders in Afrika, über eine Vielfalt an Mineralressourcen verfügen, wie Metalle, Öl, Diamanten, Gold, Eisen, Kobalt, Uran, Kupfer, Bauxit und Silber, und dass trotz dieses Reichtums die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt;

| C. | in der Erwägung, dass die meisten Mineralien als Massengut, Konzentrat oder Metall ohne nennenswerte Wertschöpfung in den AKP-Förderländern exportiert werden; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die meisten Mineralien als Massengut, Konzentrat oder Metall ohne nennenswerte Wertschöpfung in den AKP-Förderländern exportiert werden;

| D. | in der Erwägung, dass die Undurchsichtigkeit und Geheimhaltung der Verträge und Abkommen über den Abbau zur Manipulation schwacher Staaten und zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle beigetragen haben; |
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D.

in der Erwägung, dass die Undurchsichtigkeit und Geheimhaltung der Verträge und Abkommen über den Abbau zur Manipulation schwacher Staaten und zur Umgehung der parlamentarischen Kontrolle beigetragen haben;

| E. | in der Erwägung, dass der Mangel an Regierungen, die sich des Problems und ihren damit verbundenen Verantwortungen bei der Regulierung und Kontrolle des Bergbausektors nicht bewusst sind, dazu geführt hat, dass die Aktivitäten der Bergbauunternehmen in den AKP-Ländern zu einer starken Beschädigung der lokalen Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsbedingungen geführt haben; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Mangel an Regierungen, die sich des Problems und ihren damit verbundenen Verantwortungen bei der Regulierung und Kontrolle des Bergbausektors nicht bewusst sind, dazu geführt hat, dass die Aktivitäten der Bergbauunternehmen in den AKP-Ländern zu einer starken Beschädigung der lokalen Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsbedingungen geführt haben;

| F. | in der Erwägung, dass die Bergbauaktivitäten von Regierungen, inländischen und transnationalen Unternehmen zu Landaneignung, der Vertreibung indigener Völker und einer Beschränkung für die lokale Bevölkerung, die Ernährungssicherheit durch landwirtschaftliche Tätigkeiten sicherzustellen, geführt hat; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Bergbauaktivitäten von Regierungen, inländischen und transnationalen Unternehmen zu Landaneignung, der Vertreibung indigener Völker und einer Beschränkung für die lokale Bevölkerung, die Ernährungssicherheit durch landwirtschaftliche Tätigkeiten sicherzustellen, geführt hat;

| G. | in der Erwägung, dass Bergbau schwere körperliche und psychische gesundheitliche Probleme verursacht und somit zu einer kritisch hohen Sterblichkeit unter Bergarbeitern führt; |
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G.

in der Erwägung, dass Bergbau schwere körperliche und psychische gesundheitliche Probleme verursacht und somit zu einer kritisch hohen Sterblichkeit unter Bergarbeitern führt;

| H. | in der Erwägung, dass Einnahmen aus illegalem Bergbau interne Konflikte anheizen; in der Erwägung, dass der illegale Abbau von natürlichen Ressourcen in konfliktträchtigen und konfliktbeladenen Ländern weiterhin eine der Ursachen für Konflikte und deren wiederholtes Auftreten ist, wie etwa in Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und Liberia; |
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H.

in der Erwägung, dass Einnahmen aus illegalem Bergbau interne Konflikte anheizen; in der Erwägung, dass der illegale Abbau von natürlichen Ressourcen in konfliktträchtigen und konfliktbeladenen Ländern weiterhin eine der Ursachen für Konflikte und deren wiederholtes Auftreten ist, wie etwa in Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone und Liberia;

| I. | in der Erwägung, dass die Studie von 2010, die vom Europäischen Parlament über eine mögliche Verwendung von radioaktiv verseuchten Materialien im Bau von Wohngebäuden von den Tagebauuranminen von Gabun und Niger durchgeführt wurde besagt, dass es substantielle Probleme mit dem Betrieb von Uranminen in diesen Ländern und der Sicherheit der Minen für die ansässige Bevölkerung gibt; in der Erwägung, dass diese Studie die fehlende Transparenz bezüglich der Daten des Unternehmens über radioaktive Verschmutzung kritisiert, und andererseits behauptet, dass radioaktive Materialien für den Bau verwendet wurden, und dass Wasserquellen und Böden um die Minendörfer herum in Mitleidenschaft gezogen wurden; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Studie von 2010, die vom Europäischen Parlament über eine mögliche Verwendung von radioaktiv verseuchten Materialien im Bau von Wohngebäuden von den Tagebauuranminen von Gabun und Niger durchgeführt wurde besagt, dass es substantielle Probleme mit dem Betrieb von Uranminen in diesen Ländern und der Sicherheit der Minen für die ansässige Bevölkerung gibt; in der Erwägung, dass diese Studie die fehlende Transparenz bezüglich der Daten des Unternehmens über radioaktive Verschmutzung kritisiert, und andererseits behauptet, dass radioaktive Materialien für den Bau verwendet wurden, und dass Wasserquellen und Böden um die Minendörfer herum in Mitleidenschaft gezogen wurden;

| J. | in der Erwägung, dass Kinderarbeit insbesondere in kleinen Bergbaubetrieben noch weit verbreitet ist und dass die Kinder dadurch hohen Verletzungsrisiken, dem Kontakt mit chemischen Stoffen oder dem Tod ausgesetzt werden; in der Erwägung, dass vergangene Initiativen der entsprechenden Regierungen nicht die gewünschten Ergebnisse erbrachten; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Kinderarbeit insbesondere in kleinen Bergbaubetrieben noch weit verbreitet ist und dass die Kinder dadurch hohen Verletzungsrisiken, dem Kontakt mit chemischen Stoffen oder dem Tod ausgesetzt werden; in der Erwägung, dass vergangene Initiativen der entsprechenden Regierungen nicht die gewünschten Ergebnisse erbrachten;

| K. | in der Erwägung, dass die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) – eine freiwillige Vereinigung, bestehend aus Bergbauunternehmen – die Wichtigkeit der Transparenz von Regierungen und unternehmen der Rohstoffindustrie und den Bedarf nach Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und der Rechenschaftspflicht unterstreicht; |
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K.

in der Erwägung, dass die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) – eine freiwillige Vereinigung, bestehend aus Bergbauunternehmen – die Wichtigkeit der Transparenz von Regierungen und unternehmen der Rohstoffindustrie und den Bedarf nach Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und der Rechenschaftspflicht unterstreicht;

| L. | in der Erwägung, dass seit den 1990er-Jahren bis 2008 die weltweite Förderung der 14 wichtigsten Mineralien von 1 Mio. Tonnen auf etwa 2,5 Mio. Tonnen angestiegen ist; in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Anstieg der weltweiten Nachfrage zu erwarten ist, da die Bevölkerung bis 2050 auf 9 Milliarden ansteigen wird und mit ihr das Wachstum, die Verstädterung und der Konsum; in der Erwägung, dass sich die Nachfrage nach Kupfer, Eisenerz und Aluminium in den kommenden 15 bis 20 Jahren vermutlich verdoppeln wird; |
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L.

in der Erwägung, dass seit den 1990er-Jahren bis 2008 die weltweite Förderung der 14 wichtigsten Mineralien von 1 Mio. Tonnen auf etwa 2,5 Mio. Tonnen angestiegen ist; in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Anstieg der weltweiten Nachfrage zu erwarten ist, da die Bevölkerung bis 2050 auf 9 Milliarden ansteigen wird und mit ihr das Wachstum, die Verstädterung und der Konsum; in der Erwägung, dass sich die Nachfrage nach Kupfer, Eisenerz und Aluminium in den kommenden 15 bis 20 Jahren vermutlich verdoppeln wird;

| M. | in der Erwägung der Schlussfolgerung des African Trade Policy Centre, dass „viele Bergbaugesellschaften den Großteil ihrer Einkünfte auf Auslandskonten deponieren und nur geringe Mittel auf lokalen Konten zur Deckung der Betriebskosten verbleiben“; |
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M.

in der Erwägung der Schlussfolgerung des African Trade Policy Centre, dass „viele Bergbaugesellschaften den Großteil ihrer Einkünfte auf Auslandskonten deponieren und nur geringe Mittel auf lokalen Konten zur Deckung der Betriebskosten verbleiben“;

| N. | in der Erwägung, dass die Konzentration von Menschen in kleinen Bergbaugebieten zu schlechten Sanitärverhältnissen mit Neigung zu Malaria, Ruhr und anderen Epidemien führt; in der Erwägung, dass der Anstieg der Wanderarbeit in diesen Bereichen mit einem Anstieg der Prostitution in Verbindung gebracht wird, was unweigerlich zu einem Anstieg von Schwangerschaften im Jugendalter, Ein-Eltern-Familien und der durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, beispielsweise in Ghana und in Togo (IAO 2006), führt; |
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N.

in der Erwägung, dass die Konzentration von Menschen in kleinen Bergbaugebieten zu schlechten Sanitärverhältnissen mit Neigung zu Malaria, Ruhr und anderen Epidemien führt; in der Erwägung, dass der Anstieg der Wanderarbeit in diesen Bereichen mit einem Anstieg der Prostitution in Verbindung gebracht wird, was unweigerlich zu einem Anstieg von Schwangerschaften im Jugendalter, Ein-Eltern-Familien und der durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, beispielsweise in Ghana und in Togo (IAO 2006), führt;

| 1. | ist der Auffassung, dass – ungeachtet der Tatsache, dass viele Entwicklungsländer, insbesondere afrikanische Länder, über ergiebige Mineralressourcen verfügen – das derzeitige Handelsgefüge, wonach Entwicklungsländer Rohstoffe exportieren und Fertigwaren aus Industrieländern kaufen, und die nationalen wirtschaftlichen Strukturen und Entwicklungsstrategien der betroffenen Länder nicht zur Bekämpfung von Armut beigetragen haben; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass – ungeachtet der Tatsache, dass viele Entwicklungsländer, insbesondere afrikanische Länder, über ergiebige Mineralressourcen verfügen – das derzeitige Handelsgefüge, wonach Entwicklungsländer Rohstoffe exportieren und Fertigwaren aus Industrieländern kaufen, und die nationalen wirtschaftlichen Strukturen und Entwicklungsstrategien der betroffenen Länder nicht zur Bekämpfung von Armut beigetragen haben;

| 2. | fordert die Regierungen der AKP- und der EU-Länder auf, dem „Fluch der Ressourcen“ ein Ende zu bereiten und die reichhaltigen Mineralressourcen von AKP-Länder, insbesondere in Afrika, in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsstrategie zu stellen, um damit den Nutzen für die gesamte Bevölkerung zu mehren und nicht den Wohlstand von Investoren und kleinen Eliten zu fördern, die für normale Bürger keine Vorteile bringen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Regierungen der AKP- und der EU-Länder auf, dem „Fluch der Ressourcen“ ein Ende zu bereiten und die reichhaltigen Mineralressourcen von AKP-Länder, insbesondere in Afrika, in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsstrategie zu stellen, um damit den Nutzen für die gesamte Bevölkerung zu mehren und nicht den Wohlstand von Investoren und kleinen Eliten zu fördern, die für normale Bürger keine Vorteile bringen;

| 3. | fordert die AKP-Länder auf, bestehende Verträge auf die Einhaltung internationaler Normen zur nachhaltigen Nutzung von nationalen Ressourcen im öffentlichen Interesse zu prüfen, Anreize für Investitionen anzubieten und bestehende Steuersysteme effizienter zu machen, Korruption in den Staatsverwaltungen und Aufsichtsbehörden umfassend zu bekämpfen und die Gewinne durch die Ausfuhr von Ressourcen in die Entwicklung des betreffenden Landes zu investieren (Infrastruktur, Sozialsystem, verarbeitende Industrie usw.) |
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3.

fordert die AKP-Länder auf, bestehende Verträge auf die Einhaltung internationaler Normen zur nachhaltigen Nutzung von nationalen Ressourcen im öffentlichen Interesse zu prüfen, Anreize für Investitionen anzubieten und bestehende Steuersysteme effizienter zu machen, Korruption in den Staatsverwaltungen und Aufsichtsbehörden umfassend zu bekämpfen und die Gewinne durch die Ausfuhr von Ressourcen in die Entwicklung des betreffenden Landes zu investieren (Infrastruktur, Sozialsystem, verarbeitende Industrie usw.)

| 4. | fordert AKP-Länder nachdrücklich auf, erfahrene Fachleute in die Verhandlungen über Förderverträge mit Bergbauunternehmen einzubeziehen; |
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4.

fordert AKP-Länder nachdrücklich auf, erfahrene Fachleute in die Verhandlungen über Förderverträge mit Bergbauunternehmen einzubeziehen;

| 5. | betont die wichtige Aufgabe, die nationale Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Kontrolle von Förderverträgen oder Abkommen übernehmen können, um ihre Verantwortung gegenüber ihren Bürgern wahrzunehmen, die Kultur der Geheimhaltung aufzubrechen und die Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen; fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, ihren Verpflichtungen, den nationalen Parlamenten Informationen bereitzustellen, nachzukommen und lokale Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess in Bezug auf die Nutzung nationaler Ressourcen einzubeziehen; |
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5.

betont die wichtige Aufgabe, die nationale Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Kontrolle von Förderverträgen oder Abkommen übernehmen können, um ihre Verantwortung gegenüber ihren Bürgern wahrzunehmen, die Kultur der Geheimhaltung aufzubrechen und die Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen; fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, ihren Verpflichtungen, den nationalen Parlamenten Informationen bereitzustellen, nachzukommen und lokale Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess in Bezug auf die Nutzung nationaler Ressourcen einzubeziehen;

| 6. | hebt die Notwendigkeit hervor, starke, transparente und durchsetzbare rechtliche und vertragliche Grundlagen für den Abbau von Mineralressourcen in AKP-Ländern zu schaffen; fordert, dass Regierungen und Parlamente in den Entwicklungsländern in Absprache mit der Zivilgesellschaft politische Maßnahmen durchsetzen und ausländische Direktinvestitionen (ADI) unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses regulieren, sodass es eine rechtlich stabile Umgebung schafft, die ausländische Direktinvestitionen fördert, der lokalen Wirtschaft zugute kommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern; |
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6.

hebt die Notwendigkeit hervor, starke, transparente und durchsetzbare rechtliche und vertragliche Grundlagen für den Abbau von Mineralressourcen in AKP-Ländern zu schaffen; fordert, dass Regierungen und Parlamente in den Entwicklungsländern in Absprache mit der Zivilgesellschaft politische Maßnahmen durchsetzen und ausländische Direktinvestitionen (ADI) unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses regulieren, sodass es eine rechtlich stabile Umgebung schafft, die ausländische Direktinvestitionen fördert, der lokalen Wirtschaft zugute kommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern;

| 7. | fordert angesichts der Tatsache, dass der illegale Abfluss von Finanzmitteln aus Afrika, die Steuerhinterziehung mit eingerechnet, von Global Financial Integrity (GFI) zwischen 1970 und 2008 auf 865 Mrd. USD geschätzt wird, die Regierungen der AKP-Staaten auf, dem massiven Abfluss von Finanzmitteln aus ihren Ländern Einhalt zu gebieten; |
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7.

fordert angesichts der Tatsache, dass der illegale Abfluss von Finanzmitteln aus Afrika, die Steuerhinterziehung mit eingerechnet, von Global Financial Integrity (GFI) zwischen 1970 und 2008 auf 865 Mrd. USD geschätzt wird, die Regierungen der AKP-Staaten auf, dem massiven Abfluss von Finanzmitteln aus ihren Ländern Einhalt zu gebieten;

| 8. | ruft mit Nachdruck dazu auf, das Problem der Geldwäsche anzugehen, das nach dem Leiter der zwischenstaatlichen Aktionsgruppe gegen Geldwäsche in Westafrika (GIABA) alleine in Westafrika 337 Mrd. EUR ausmacht, wobei ein großer Teil davon auf Steuerhinterziehung beruht, während der 10. Europäische Entwicklungsfonds für AKP-Länder 22 682 Mrd. EUR für fünf Jahre (2008-2013) umfasst; |
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8.

ruft mit Nachdruck dazu auf, das Problem der Geldwäsche anzugehen, das nach dem Leiter der zwischenstaatlichen Aktionsgruppe gegen Geldwäsche in Westafrika (GIABA) alleine in Westafrika 337 Mrd. EUR ausmacht, wobei ein großer Teil davon auf Steuerhinterziehung beruht, während der 10. Europäische Entwicklungsfonds für AKP-Länder 22 682 Mrd. EUR für fünf Jahre (2008-2013) umfasst;

| 9. | besteht in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erstellen bzw. hervorzuheben und zu verteidigen, insbesondere bei der Bekämpfung von Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und als Maßnahme zu Bekämpfung illegaler Gewinne aus dem Bergbau; |
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9.

besteht in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erstellen bzw. hervorzuheben und zu verteidigen, insbesondere bei der Bekämpfung von Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und als Maßnahme zu Bekämpfung illegaler Gewinne aus dem Bergbau;

| 10. | begrüßt die Gespräche auf europäischer Ebene in Bezug auf den Aufbau einer Europäischen Transparenzebene, den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen, die durch den Dodd-Frank Act, der alle in den USA notierten Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen dazu verpflichtet zu veröffentlichen, welche Zahlungen sie an Regierungen leisten und wie sie Konfliktmineralien verwenden, angeregt wurden; fordert alle internationalen Partner auf, ähnliche Bestimmungen einzuführen; |
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10.

begrüßt die Gespräche auf europäischer Ebene in Bezug auf den Aufbau einer Europäischen Transparenzebene, den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen, die durch den Dodd-Frank Act, der alle in den USA notierten Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen dazu verpflichtet zu veröffentlichen, welche Zahlungen sie an Regierungen leisten und wie sie Konfliktmineralien verwenden, angeregt wurden; fordert alle internationalen Partner auf, ähnliche Bestimmungen einzuführen;

| 11. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Richtlinien für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu ändern und von öffentlich aufgeführten Unternehmen der EU, sowie den weitestgehend nicht aufgeführten Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Holzgewinnung aus Urwäldern, zu fordern, auf Ländern und Projekten beruhend über die Zahlungen an örtliche, regionale und staatliche Regierungen in Drittländern zu berichten; fordert die Europäische Kommission dazu auf, Vorschläge der EU-Gesetzgebung vergleichbar mit dem Abschnitt 1502 des Dodd Frank Acts zu unterbreiten, nach dem US-Unternehmen, die in der DRK und angrenzenden Gebieten Mineralien abbauen, die gebotene Sorgfalt in ihren Versorgungsketten walten lassen müssen; |
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11.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Richtlinien für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu ändern und von öffentlich aufgeführten Unternehmen der EU, sowie den weitestgehend nicht aufgeführten Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Holzgewinnung aus Urwäldern, zu fordern, auf Ländern und Projekten beruhend über die Zahlungen an örtliche, regionale und staatliche Regierungen in Drittländern zu berichten; fordert die Europäische Kommission dazu auf, Vorschläge der EU-Gesetzgebung vergleichbar mit dem Abschnitt 1502 des Dodd Frank Acts zu unterbreiten, nach dem US-Unternehmen, die in der DRK und angrenzenden Gebieten Mineralien abbauen, die gebotene Sorgfalt in ihren Versorgungsketten walten lassen müssen;

| 12. | fordert die AKP- und EU-Regierungen in ihrer jeweiligen Eigenschaft dazu auf, Gesetzesvorschläge zur automatischen Veröffentlichung der Gewinne und der Steuerzahlungen transnationaler Gesellschaften in allen Entwicklungsländern zu unterbreiten, um den Missbrauch von Steuerparadiesen, Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht anzugehen; |
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12.

fordert die AKP- und EU-Regierungen in ihrer jeweiligen Eigenschaft dazu auf, Gesetzesvorschläge zur automatischen Veröffentlichung der Gewinne und der Steuerzahlungen transnationaler Gesellschaften in allen Entwicklungsländern zu unterbreiten, um den Missbrauch von Steuerparadiesen, Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht anzugehen;

| 13. | betont, dass die AKP-Länder sicherstellen sollten, dass Förderlizenzen rechtlich bindende Bestimmungen für soziale und ökologische Standards umfassen; fordert die EU auf, in die Pflichten und Aufgaben ausländischer Investoren, die in Entwicklungsländern tätig sind, die Achtung der Menschenrechte, Umweltstandards und IAO-Kernarbeitsnormen aufzunehmen; ist der Meinung, dass in Drittländern tätige Unternehmen durch die gleichen Rechte und Pflichten gesetzlich verpflichtet sein sollen, die auch in ihren Heimatländern gelten; |
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13.

betont, dass die AKP-Länder sicherstellen sollten, dass Förderlizenzen rechtlich bindende Bestimmungen für soziale und ökologische Standards umfassen; fordert die EU auf, in die Pflichten und Aufgaben ausländischer Investoren, die in Entwicklungsländern tätig sind, die Achtung der Menschenrechte, Umweltstandards und IAO-Kernarbeitsnormen aufzunehmen; ist der Meinung, dass in Drittländern tätige Unternehmen durch die gleichen Rechte und Pflichten gesetzlich verpflichtet sein sollen, die auch in ihren Heimatländern gelten;

| 14. | weist darauf hin, dass Kleinbergbau eine bedeutende Rolle im lokalen Alltagsleben spielen kann, da es Arbeitsplätze und Einkommen für viele Menschen bietet; fordert die AKP-Länder dazu auf, diesen Sektor zu regulieren und Rechtsvorschriften gegen die international geächtete Verwendung giftiger Substanzen wie Quecksilber und Zyanid zu erlassen sowie für sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Kleinbergbau zu sorgen, indem sie den Zugang zu Mikrokrediten und somit zu Ausrüstung mit gesunden und umweltfreundlichen Technologien erleichtern, und ihre Menschenrechte zu respektieren; |
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14.

weist darauf hin, dass Kleinbergbau eine bedeutende Rolle im lokalen Alltagsleben spielen kann, da es Arbeitsplätze und Einkommen für viele Menschen bietet; fordert die AKP-Länder dazu auf, diesen Sektor zu regulieren und Rechtsvorschriften gegen die international geächtete Verwendung giftiger Substanzen wie Quecksilber und Zyanid zu erlassen sowie für sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Kleinbergbau zu sorgen, indem sie den Zugang zu Mikrokrediten und somit zu Ausrüstung mit gesunden und umweltfreundlichen Technologien erleichtern, und ihre Menschenrechte zu respektieren;

| 15. | erinnert daran, dass Kinderarbeit insbesondere in kleinen Bergbaubetrieben noch weit verbreitet ist und dass die Kinder dadurch hohen Verletzungsrisiken, dem Kontakt mit chemischen Stoffen oder dem Tod ausgesetzt werden; betont die Notwendigkeit einer Informationskampagne zu den Gesundheitsrisiken von Kindern durch die Arbeitsbedingungen in kleinen Bergbaubetrieben; fordert die AKP-Länder und die entwickelten Partnerländer, einschließlich der Europäischen Union, auf, Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarbeit zu ergreifen; |
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15.

erinnert daran, dass Kinderarbeit insbesondere in kleinen Bergbaubetrieben noch weit verbreitet ist und dass die Kinder dadurch hohen Verletzungsrisiken, dem Kontakt mit chemischen Stoffen oder dem Tod ausgesetzt werden; betont die Notwendigkeit einer Informationskampagne zu den Gesundheitsrisiken von Kindern durch die Arbeitsbedingungen in kleinen Bergbaubetrieben; fordert die AKP-Länder und die entwickelten Partnerländer, einschließlich der Europäischen Union, auf, Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarbeit zu ergreifen;

| 16. | fordert die AKP-Regierungen auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass keine Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen und keine möglicherweise umweltschädigenden Prozesse und Methoden eingesetzt werden und um die unkontrollierte Ableitung oder Beseitigung von Abfällen zu verbieten; |
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16.

fordert die AKP-Regierungen auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass keine Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen und keine möglicherweise umweltschädigenden Prozesse und Methoden eingesetzt werden und um die unkontrollierte Ableitung oder Beseitigung von Abfällen zu verbieten;

| 17. | fordert die Entwicklungspartner, einschließlich der Europäischen Union, auf, den AKP-Bergbauländern technische Hilfe zu gewähren, um die Auswirkungen der Bergbautätigkeit heute und in der Vergangenheit auf Umwelt und Gesellschaft zu ermitteln, die Verantwortung für Umwelt- und Gesundheitsschäden auf allen Ebenen festzulegen, Opfer zu entschädigen und das Ökosystem nach dem Verursacherprinzip wiederherzustellen; hebt die Notwendigkeit hervor, im Falle des Bergbaus die Interessen von Wildschutz und Umwelt über die Handelsinteressen zu stellen, und drängt die AKP-Staaten, es sich gründlich zu überlegen, Schürfberechtigungen in Zonen zu vergeben, die seltene oder bedrohte Tiere beherbergen, wie zum Beispiel im Virunga-Nationalpark in Uganda; |
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17.

fordert die Entwicklungspartner, einschließlich der Europäischen Union, auf, den AKP-Bergbauländern technische Hilfe zu gewähren, um die Auswirkungen der Bergbautätigkeit heute und in der Vergangenheit auf Umwelt und Gesellschaft zu ermitteln, die Verantwortung für Umwelt- und Gesundheitsschäden auf allen Ebenen festzulegen, Opfer zu entschädigen und das Ökosystem nach dem Verursacherprinzip wiederherzustellen; hebt die Notwendigkeit hervor, im Falle des Bergbaus die Interessen von Wildschutz und Umwelt über die Handelsinteressen zu stellen, und drängt die AKP-Staaten, es sich gründlich zu überlegen, Schürfberechtigungen in Zonen zu vergeben, die seltene oder bedrohte Tiere beherbergen, wie zum Beispiel im Virunga-Nationalpark in Uganda;

| 18. | erinnert daran, dass die Europäische Union Programme zum Erhalt der biologischen Vielfalt in den AKP-Ländern finanziert, zum Beispiel im Kontext des zehnten und dem bald folgenden elften Europäischen Entwicklungsfonds, deren Ziele durch Ölgewinn und Bergbautätigkeiten in den zum Schutz vorgesehenen Gebieten untergraben werden; fordert die entsprechenden AKP-Regierungen auf, das nationale Umweltrecht und internationale Übereinkommen einzuhalten; |
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18.

erinnert daran, dass die Europäische Union Programme zum Erhalt der biologischen Vielfalt in den AKP-Ländern finanziert, zum Beispiel im Kontext des zehnten und dem bald folgenden elften Europäischen Entwicklungsfonds, deren Ziele durch Ölgewinn und Bergbautätigkeiten in den zum Schutz vorgesehenen Gebieten untergraben werden; fordert die entsprechenden AKP-Regierungen auf, das nationale Umweltrecht und internationale Übereinkommen einzuhalten;

| 19. | bedauert, dass Landraub in manchen Fällen eine Folge der Bergbauaktivitäten ist und zur Vertreibung der Menschen von ihrem ursprünglichen Grund und Boden führt; besteht darauf, dass in diesem Fall Bergbauunternehmen Wiederansiedlungs- und Umsiedlungspläne bereitstellen und keine Schächte und Gruben und unsanierten Böden zurücklassen dürfen; |
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19.

bedauert, dass Landraub in manchen Fällen eine Folge der Bergbauaktivitäten ist und zur Vertreibung der Menschen von ihrem ursprünglichen Grund und Boden führt; besteht darauf, dass in diesem Fall Bergbauunternehmen Wiederansiedlungs- und Umsiedlungspläne bereitstellen und keine Schächte und Gruben und unsanierten Böden zurücklassen dürfen;

| 20. | betont, dass kommunale Landrechte in ihren unterschiedlichen Formen (individuell und kollektiv) gesetzlich anerkannt werden müssen, um die Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft zu schützen und angemessen für Investitionen in Bergbau oder andere Sektoren zu entschädigen; |
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20.

betont, dass kommunale Landrechte in ihren unterschiedlichen Formen (individuell und kollektiv) gesetzlich anerkannt werden müssen, um die Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft zu schützen und angemessen für Investitionen in Bergbau oder andere Sektoren zu entschädigen;

| 21. | ruft die AKP-Länder und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ein Verbot für giftige Substanzen auf internationalem Niveau im Bergbau zu erarbeiten und im zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss zur Entwicklung von weltweit rechtlich bindenden Instrumenten für Quecksilber unter der Schirmherrschaft des UN-Umweltprogramms (UNEP) teilzunehmen; |
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21.

ruft die AKP-Länder und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ein Verbot für giftige Substanzen auf internationalem Niveau im Bergbau zu erarbeiten und im zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss zur Entwicklung von weltweit rechtlich bindenden Instrumenten für Quecksilber unter der Schirmherrschaft des UN-Umweltprogramms (UNEP) teilzunehmen;

| 22. | empfiehlt AKP-Ländern, nationale Einrichtungen für Wissenschaft, Technologie und Innovation zu stärken und die Kontrollkapazitäten zu erhöhen, um umweltfreundliche Technologien und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Erkundung und des Bergbaus zu fördern; |
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22.

empfiehlt AKP-Ländern, nationale Einrichtungen für Wissenschaft, Technologie und Innovation zu stärken und die Kontrollkapazitäten zu erhöhen, um umweltfreundliche Technologien und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Erkundung und des Bergbaus zu fördern;

| 23. | unterstreicht die Wichtigkeit für die Rohstoffpolitik der EU, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern voll zu berücksichtigen (wie im Artikel 208 des AEUV verankert), und eine Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und der RMI zu sichern; glaubt deshalb, dass die EU Entwicklungsländer auch bei der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, der Verringerung ihrer Abhängigkeit vom Rohstoffexport und der Steigerung des Werts ihrer Produkte durch eigenes herstellendes und verarbeitendes Gewerbe unterstützen sollte; |
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23.

unterstreicht die Wichtigkeit für die Rohstoffpolitik der EU, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern voll zu berücksichtigen (wie im Artikel 208 des AEUV verankert), und eine Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und der RMI zu sichern; glaubt deshalb, dass die EU Entwicklungsländer auch bei der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, der Verringerung ihrer Abhängigkeit vom Rohstoffexport und der Steigerung des Werts ihrer Produkte durch eigenes herstellendes und verarbeitendes Gewerbe unterstützen sollte;

| 24. | fordert die EU und die AKP-Regierungen dazu auf, das Problem der Kinderarbeit anzusprechen, da es ein hohes Risiko für Kinder birgt, die in sehr jungen Jahren unter gefährlichen Bedingungen, meistens ohne Grundrechte oder Schutz arbeiten; |
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24.

fordert die EU und die AKP-Regierungen dazu auf, das Problem der Kinderarbeit anzusprechen, da es ein hohes Risiko für Kinder birgt, die in sehr jungen Jahren unter gefährlichen Bedingungen, meistens ohne Grundrechte oder Schutz arbeiten;

| 25. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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25.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (8)

zur Lage in Nigeria

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012, |
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—

auf ihrer Tagung in Horsens (Dänemark) vom 28. bis 30. Mai 2012,

| — | gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf ihre früheren Entschließungen, |
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—

gestützt auf ihre früheren Entschließungen,

| — | gestützt auf ihre früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Nigeria, |
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—

gestützt auf ihre früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in Nigeria,

| — | gestützt auf ihre Entscheidung zur Situation in Westafrika vom 21. März 2001 und insbesondere auf die Absätze zu Nigeria, |
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—

gestützt auf ihre Entscheidung zur Situation in Westafrika vom 21. März 2001 und insbesondere auf die Absätze zu Nigeria,

| — | gestützt auf die Aussagen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Ashton am 26. Dezember 2011 zu den Anschlägen an Weihnachten und am 22. Januar 2012 zu den Anschlägen in Kano, Nigeria, |
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—

gestützt auf die Aussagen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Ashton am 26. Dezember 2011 zu den Anschlägen an Weihnachten und am 22. Januar 2012 zu den Anschlägen in Kano, Nigeria,

| — | gestützt auf die Aussagen des UN-Sicherheitsrates vom 27. Dezember 2011 zu den Angriffen in Nigeria, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Aussagen des UN-Sicherheitsrates vom 27. Dezember 2011 zu den Angriffen in Nigeria,

| — | gestützt auf das Ministertreffen EU-Nigeria am 8. Februar 2012 in Abuja, |
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—

gestützt auf das Ministertreffen EU-Nigeria am 8. Februar 2012 in Abuja,

| — | gestützt auf die zweite, überarbeitete Version des Cotonou-Abkommens 2007-2013, am 27. September 2010 ratifiziert, |
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—

gestützt auf die zweite, überarbeitete Version des Cotonou-Abkommens 2007-2013, am 27. September 2010 ratifiziert,

| — | gestützt auf die Verfassung der Bundesrepublik Nigeria und insbesondere auf die Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit in Kapitel IV – Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, |
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—

gestützt auf die Verfassung der Bundesrepublik Nigeria und insbesondere auf die Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit in Kapitel IV – Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,

| — | gestützt auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, am 29. Oktober 1993 von Nigeria ratifiziert, |
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—

gestützt auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, am 29. Oktober 1993 von Nigeria ratifiziert,

| — | gestützt auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, am 22. Juni 1983 von Nigeria ratifiziert, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, am 22. Juni 1983 von Nigeria ratifiziert,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben von 1981, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben von 1981,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

| A. | in der Erwägung, dass die Gewalttaten der radikalislamistischen Boko Haram-Gruppe den Tod mehrerer Hundert unschuldiger Menschen verursacht haben, einschließlich Muslime, Christen und Anhänger anderer Religionen; |
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A.

in der Erwägung, dass die Gewalttaten der radikalislamistischen Boko Haram-Gruppe den Tod mehrerer Hundert unschuldiger Menschen verursacht haben, einschließlich Muslime, Christen und Anhänger anderer Religionen;

| B. | in der Erwägung, dass die unter dem Namen Boko Haram bekannte fundamentalistische islamistische Sekte 2009 während den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dieser zwielichtigen Gruppe und der nigerianischen Polizei auffällig wurde; |
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B.

in der Erwägung, dass die unter dem Namen Boko Haram bekannte fundamentalistische islamistische Sekte 2009 während den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dieser zwielichtigen Gruppe und der nigerianischen Polizei auffällig wurde;

| C. | in der Erwägung, dass diese Sekte dafür bekannt ist, gegen das zu predigen, was als der verderbende Einfluss der westlichen Bildung verstanden wird, und sich für die Einführung der Sharia oder des islamischen Rechts in dem Land einsetzt; |
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C.

in der Erwägung, dass diese Sekte dafür bekannt ist, gegen das zu predigen, was als der verderbende Einfluss der westlichen Bildung verstanden wird, und sich für die Einführung der Sharia oder des islamischen Rechts in dem Land einsetzt;

| D. | in der Erwägung, dass diese militante Gruppe ihre Mitglieder hauptsächlich unter umherziehenden Studenten des Koran (Almajirai), politischen Verbrechern und anderen jungen Menschen, die vom rechten Weg abgekommen sind, findet; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass diese militante Gruppe ihre Mitglieder hauptsächlich unter umherziehenden Studenten des Koran (Almajirai), politischen Verbrechern und anderen jungen Menschen, die vom rechten Weg abgekommen sind, findet;

| E. | in der Erwägung, dass verschiedene neuere Berichte eine mögliche Verbindung zwischen Boko Haram und Al-Qaida im Maghreb (AQIM) und Al-Shabaab in Somalia erwähnen, was eine erhebliche Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Sahel-Region und Westafrika darstellen kann, wie aktuelle Ereignisse in Mali gezeigt haben; |
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E.

in der Erwägung, dass verschiedene neuere Berichte eine mögliche Verbindung zwischen Boko Haram und Al-Qaida im Maghreb (AQIM) und Al-Shabaab in Somalia erwähnen, was eine erhebliche Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Sahel-Region und Westafrika darstellen kann, wie aktuelle Ereignisse in Mali gezeigt haben;

| F. | in der Erwägung, dass die Verbindung mit diesen Terroristengruppen und die Zusammenarbeit bei Logistik und Training als Faktoren angesehen werden, die zu den tödlichen Angriffen der Boko Haram-Sekte in Nigeria beigetragen haben; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Verbindung mit diesen Terroristengruppen und die Zusammenarbeit bei Logistik und Training als Faktoren angesehen werden, die zu den tödlichen Angriffen der Boko Haram-Sekte in Nigeria beigetragen haben;

| G. | in der Erwägung, dass die Länge der nigerianischen Grenzen eine große Sicherheitsherausforderung darstellt und die Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Laufe der Jahre erschwert hat, wie im letzten Jahrzehnt durch bewaffnetes Banditentum auf den Autobahnen in Nordostnigeria, das von möglichen früheren Rebellen aus Tschad und Niger verübt wurde, bewiesen wurde; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Länge der nigerianischen Grenzen eine große Sicherheitsherausforderung darstellt und die Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Laufe der Jahre erschwert hat, wie im letzten Jahrzehnt durch bewaffnetes Banditentum auf den Autobahnen in Nordostnigeria, das von möglichen früheren Rebellen aus Tschad und Niger verübt wurde, bewiesen wurde;

| H. | in der Erwägung, dass Nigerias politische und ethnische Stabilität durch die führende Rolle des Landes in der Region und in ganz Afrika südlich der Sahara Auswirkungen über seine Grenzen hinaus hat; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Nigerias politische und ethnische Stabilität durch die führende Rolle des Landes in der Region und in ganz Afrika südlich der Sahara Auswirkungen über seine Grenzen hinaus hat;

| I. | in der Erwägung, dass die Boko Haram-Krise momentan die größte Sicherheitsherausforderung für Nigeria ist, die weiter durch die Verbreitung von Kleinwaffen, insbesondere nach der Vertreibung des Gaddafi-Regimes in Libyen, verstärkt wurde; |
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I.

in der Erwägung, dass die Boko Haram-Krise momentan die größte Sicherheitsherausforderung für Nigeria ist, die weiter durch die Verbreitung von Kleinwaffen, insbesondere nach der Vertreibung des Gaddafi-Regimes in Libyen, verstärkt wurde;

| J. | in der Erwägung, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegender und universeller Wert sowie ein essentielles Element der Demokratie ist; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegender und universeller Wert sowie ein essentielles Element der Demokratie ist;

| K. | in der Erwägung, dass Präsident Goodluck Jonathan am 31. Dezember 2011 als Reaktion auf das Aufflammen der Gewalt den Ausnahmezustand in einigen nördlichen Kommunalverwaltungen erklärt und die Grenzen zu Tschad, Kamerun und Niger vorübergehend geschlossen hat; |
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K.

in der Erwägung, dass Präsident Goodluck Jonathan am 31. Dezember 2011 als Reaktion auf das Aufflammen der Gewalt den Ausnahmezustand in einigen nördlichen Kommunalverwaltungen erklärt und die Grenzen zu Tschad, Kamerun und Niger vorübergehend geschlossen hat;

| L. | in der Erwägung, dass die Gruppe einen herben Rückschlag erlitten hat und nach dem Tod ihres Führers in den Untergrund abgetaucht ist und zahlreiche Anhänger in den Händen der Polizei sind; |
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L.

in der Erwägung, dass die Gruppe einen herben Rückschlag erlitten hat und nach dem Tod ihres Führers in den Untergrund abgetaucht ist und zahlreiche Anhänger in den Händen der Polizei sind;

| M. | in der Erwägung, dass sich die militante Sekte neu organisiert und 2011 mit tödlichen Angriffen gegen lokale Politiker und Sicherheitskräfte im nordöstlichen Teil des Landes wieder aufgetreten ist und sich die Gewalttaten schnell auf viele Teile Nordnigerias verbreitet haben; |
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M.

in der Erwägung, dass sich die militante Sekte neu organisiert und 2011 mit tödlichen Angriffen gegen lokale Politiker und Sicherheitskräfte im nordöstlichen Teil des Landes wieder aufgetreten ist und sich die Gewalttaten schnell auf viele Teile Nordnigerias verbreitet haben;

| N. | in der Erwägung, dass Boko Haram die Verantwortung für die tödlichen Angriffe übernommen hat, einschließlich der in Kano am 20. Januar, bei denen 185 Menschen getötet wurden, und des Anschlags auf die Kirche an Weihnachten, bei dem 40 Menschen ums Leben gekommen sind; |
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N.

in der Erwägung, dass Boko Haram die Verantwortung für die tödlichen Angriffe übernommen hat, einschließlich der in Kano am 20. Januar, bei denen 185 Menschen getötet wurden, und des Anschlags auf die Kirche an Weihnachten, bei dem 40 Menschen ums Leben gekommen sind;

| O. | in der Erwägung, dass Boko Haram seit letztem März mehr als ein Dutzend Schulen im Norden in Brand gesteckt hat; |
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O.

in der Erwägung, dass Boko Haram seit letztem März mehr als ein Dutzend Schulen im Norden in Brand gesteckt hat;

| P. | in der Erwägung, dass moderne Waffen und selbst gebastelte Sprengkörper immer häufiger von der Sekte bereitgestellt werden, um Chaos und eine umfassende Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum zu verursachen und Angst und Panik unter der Bevölkerung auszulösen; |
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P.

in der Erwägung, dass moderne Waffen und selbst gebastelte Sprengkörper immer häufiger von der Sekte bereitgestellt werden, um Chaos und eine umfassende Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum zu verursachen und Angst und Panik unter der Bevölkerung auszulösen;

| Q. | in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen die Beteiligung von Boko Haram bei Angriffen auf Polizeistationen, militärische Einrichtungen, Sicherheitsbüros, Moscheen, Kirchen, Schulen und Banken sowie beim Selbstmordattentat vor dem Sitz der UN dokumentiert haben, bei dem mindestens 24 Menschen ums Leben kamen und über Hundert verletzt wurden; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen die Beteiligung von Boko Haram bei Angriffen auf Polizeistationen, militärische Einrichtungen, Sicherheitsbüros, Moscheen, Kirchen, Schulen und Banken sowie beim Selbstmordattentat vor dem Sitz der UN dokumentiert haben, bei dem mindestens 24 Menschen ums Leben kamen und über Hundert verletzt wurden;

| R. | in der Erwägung, dass Selbstmordanschläge, ein neues Phänomen im Land, jetzt häufig vorkommen und tödliche Folgen haben; |
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R.

in der Erwägung, dass Selbstmordanschläge, ein neues Phänomen im Land, jetzt häufig vorkommen und tödliche Folgen haben;

| S. | in der Erwägung, dass die Zahl der Todesopfer durch Gewalt durch den Ansturm von Boko Haram und die Gegenmaßnahmen der Gemeinsamen Sicherheits-Taskforce bis heute mindestens 1 500 erreicht hat; |
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S.

in der Erwägung, dass die Zahl der Todesopfer durch Gewalt durch den Ansturm von Boko Haram und die Gegenmaßnahmen der Gemeinsamen Sicherheits-Taskforce bis heute mindestens 1 500 erreicht hat;

| T. | in der Erwägung, dass seit Anfang dieses Jahres auch Angriffe in Nigeria stattgefunden haben, für die niemand die Verantwortung übernommen hat, und die das Klima der Gewalt weiter verstärken; |
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T.

in der Erwägung, dass seit Anfang dieses Jahres auch Angriffe in Nigeria stattgefunden haben, für die niemand die Verantwortung übernommen hat, und die das Klima der Gewalt weiter verstärken;

| U. | in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte bisher nicht in der Lage waren, die gewaltsamen Kampagnen von Boko Haram zu stoppen; |
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U.

in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte bisher nicht in der Lage waren, die gewaltsamen Kampagnen von Boko Haram zu stoppen;

| V. | in der Erwägung, dass einige bekannte Mitglieder von Boko Haram von den Sicherheitsbehörden festgenommen und inhaftiert wurden; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass einige bekannte Mitglieder von Boko Haram von den Sicherheitsbehörden festgenommen und inhaftiert wurden;

| W. | in der Erwägung, dass die Möglichkeit von Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Sekte geprüft wird; |
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W.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit von Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Sekte geprüft wird;

| X. | in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass Boko Haram keine homogene Gruppe mehr ist und nun von kriminellen Elementen, die an Banküberfällen, Entführungen und politischen Morden beteiligt sind, genutzt wird; |
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X.

in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass Boko Haram keine homogene Gruppe mehr ist und nun von kriminellen Elementen, die an Banküberfällen, Entführungen und politischen Morden beteiligt sind, genutzt wird;

| Y. | in der Erwägung, dass die meisten Nigerianer entschlossen sind, als eine unteilbare Einheit zusammenzuleben. |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass die meisten Nigerianer entschlossen sind, als eine unteilbare Einheit zusammenzuleben.

| Z. | in der Erwägung, dass es keinen zugrunde liegenden Konflikt zwischen Muslimen und Christen im Land gibt; |
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Z.

in der Erwägung, dass es keinen zugrunde liegenden Konflikt zwischen Muslimen und Christen im Land gibt;

| AA. | in der Erwägung, dass obwohl Nigeria einer der weltgrößten Ölproduzenten und -exporteure ist, ca. 60 %der Bevölkerung im Jahr 2011 von weniger als 1 USD pro Tag gelebt hat; in der Erwägung, dass die chronische Korruption, die allgegenwärtige Armut und der Mangel an Mechanismen für die Verteilung des Wohlstands schuld an der allgemeinen Unsicherheit im Land sind und ein Umfeld für extremistische Gruppen geschaffen haben, arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren, und dass die friedliche Lösung von Konflikten auch den fairen Zugang zu Ressourcen und die faire Umverteilung der Einnahmen voraussetzt; |
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AA.

in der Erwägung, dass obwohl Nigeria einer der weltgrößten Ölproduzenten und -exporteure ist, ca. 60 %der Bevölkerung im Jahr 2011 von weniger als 1 USD pro Tag gelebt hat; in der Erwägung, dass die chronische Korruption, die allgegenwärtige Armut und der Mangel an Mechanismen für die Verteilung des Wohlstands schuld an der allgemeinen Unsicherheit im Land sind und ein Umfeld für extremistische Gruppen geschaffen haben, arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren, und dass die friedliche Lösung von Konflikten auch den fairen Zugang zu Ressourcen und die faire Umverteilung der Einnahmen voraussetzt;

| BB. | in der Erwägung, dass die steigende Arbeitslosigkeit die Jugendlichen anfällig für Indoktrination, Manipulation und Rekrutierung durch fundamentalistische islamistische Gruppen wie Boko Haram gemacht hat; |
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BB.

in der Erwägung, dass die steigende Arbeitslosigkeit die Jugendlichen anfällig für Indoktrination, Manipulation und Rekrutierung durch fundamentalistische islamistische Gruppen wie Boko Haram gemacht hat;

| CC. | in der Erwägung, dass das Parlament Nigerias unter Anerkennung der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch gewaltsame Aufstände 2011 das Antiterrorismusgesetz erlassen hat; |
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CC.

in der Erwägung, dass das Parlament Nigerias unter Anerkennung der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch gewaltsame Aufstände 2011 das Antiterrorismusgesetz erlassen hat;

| DD. | in der Erwägung, dass für die nationale Sicherheit die bisher größte Summe des nigerianischen Bundeshaushaltes 2012 aufgebracht wurde; |
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DD.

in der Erwägung, dass für die nationale Sicherheit die bisher größte Summe des nigerianischen Bundeshaushaltes 2012 aufgebracht wurde;

| EE. | in der Erwägung, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung von Nigeria am 12. November 2012 das Länderstrategiepapier EU-Nigeria und das nationale Richtprogramm für 2008-2013 unterzeichneten, in deren Rahmen die EU Projekte finanziert, zu deren Zielen die Förderung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten gehören; |
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EE.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung von Nigeria am 12. November 2012 das Länderstrategiepapier EU-Nigeria und das nationale Richtprogramm für 2008-2013 unterzeichneten, in deren Rahmen die EU Projekte finanziert, zu deren Zielen die Förderung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten gehören;

| 1. | verurteilt mit Nachdruck die gegenwärtig auftretende Gewalt – insbesondere die Angriffe der fundamentalistischen islamistischen Sekte Boko Haram – und die tragischen Verluste in den betroffenen Regionen Nigerias, und bekundet sein Beleid für die Hinterbliebenen und sein Mitgefühl für die Verletzten; |
| --- | --- |

1.

verurteilt mit Nachdruck die gegenwärtig auftretende Gewalt – insbesondere die Angriffe der fundamentalistischen islamistischen Sekte Boko Haram – und die tragischen Verluste in den betroffenen Regionen Nigerias, und bekundet sein Beleid für die Hinterbliebenen und sein Mitgefühl für die Verletzten;

| 2. | fordert die Boko Haram-Sekte auf, ihre Waffen niederzulegen, um eine günstige Atmosphäre für Gespräche und Verhandlungen mit der Regierung zu schaffen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Boko Haram-Sekte auf, ihre Waffen niederzulegen, um eine günstige Atmosphäre für Gespräche und Verhandlungen mit der Regierung zu schaffen;

| 3. | fordert die Regierung nachdrücklich auf, alle Personen und Gruppen im Land, die im Besitz illegaler Waffen sind, zu entwaffnen; |
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3.

fordert die Regierung nachdrücklich auf, alle Personen und Gruppen im Land, die im Besitz illegaler Waffen sind, zu entwaffnen;

| 4. | fordert alle Gemeinschaften auf, Zwang auszuüben und friedliche Mittel zur Beilegung der Differenzen zwischen religiösen und ethnischen Gruppen in Nigeria zu suchen; |
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4.

fordert alle Gemeinschaften auf, Zwang auszuüben und friedliche Mittel zur Beilegung der Differenzen zwischen religiösen und ethnischen Gruppen in Nigeria zu suchen;

| 5. | bekräftigt seine Besorgnis über die uneingeschränkte und effektive Achtung des Rechts aller religiöser Minderheiten in Nigeria auf Religionsfreiheit; betont in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das Recht auf die Ausübung einer Religion lediglich einen Aspekt des Rechts auf Religionsfreiheit darstellt, da Letzteres die Freiheit einschließt, seine Religion zu ändern und sie durch Lehren, Ausübung und Rituale individuell, gemeinsam, privat, öffentlich oder auf Institutionsebene zu offenbaren; |
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5.

bekräftigt seine Besorgnis über die uneingeschränkte und effektive Achtung des Rechts aller religiöser Minderheiten in Nigeria auf Religionsfreiheit; betont in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das Recht auf die Ausübung einer Religion lediglich einen Aspekt des Rechts auf Religionsfreiheit darstellt, da Letzteres die Freiheit einschließt, seine Religion zu ändern und sie durch Lehren, Ausübung und Rituale individuell, gemeinsam, privat, öffentlich oder auf Institutionsebene zu offenbaren;

| 6. | ersucht die Regierung von Nigeria, ihre Bemühungen zur Beendung der Gewalt so schnell wie möglich zu verstärken, die Sicherheit und den Schutz ihrer Bevölkerung und die Achtung der Menschenrechte zu garantieren und unter allen Umständen weitere Angriffe zu verhindern, den interreligiösen Dialog anzuregen und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu verbessern; erkennt die Notwendigkeit für den Nigerianischen interreligiösen Rat an, seine Bemühungen zur Förderung von interreligiöser Harmonie, interreligiösem Dialog und Frieden zu verstärken; |
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6.

ersucht die Regierung von Nigeria, ihre Bemühungen zur Beendung der Gewalt so schnell wie möglich zu verstärken, die Sicherheit und den Schutz ihrer Bevölkerung und die Achtung der Menschenrechte zu garantieren und unter allen Umständen weitere Angriffe zu verhindern, den interreligiösen Dialog anzuregen und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu verbessern; erkennt die Notwendigkeit für den Nigerianischen interreligiösen Rat an, seine Bemühungen zur Förderung von interreligiöser Harmonie, interreligiösem Dialog und Frieden zu verstärken;

| 7. | fordert die Behörden auf, eine Untersuchung der aktuellen Gewalt fortzusetzen und sicherzustellen, dass die Täter auf faire und transparente Weise zur Rechenschaft gezogen werden; |
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7.

fordert die Behörden auf, eine Untersuchung der aktuellen Gewalt fortzusetzen und sicherzustellen, dass die Täter auf faire und transparente Weise zur Rechenschaft gezogen werden;

| 8. | betont die Wichtigkeit eines unabhängigen, unparteiischen und zugänglichen Justizsystems, um den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten der Bevölkerung zu verbessern; |
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8.

betont die Wichtigkeit eines unabhängigen, unparteiischen und zugänglichen Justizsystems, um den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten der Bevölkerung zu verbessern;

| 9. | fordert die Regierung von Nigeria auf, den Kampf gegen Korruption, Armut und Ungleichheit zu intensivieren und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen, die die Menschenrechte respektieren, zu stärken, was auch eine faire und ausgewogene Verteilung von Ressourcen und Wohlstand erfordert; |
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9.

fordert die Regierung von Nigeria auf, den Kampf gegen Korruption, Armut und Ungleichheit zu intensivieren und die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reformen, die die Menschenrechte respektieren, zu stärken, was auch eine faire und ausgewogene Verteilung von Ressourcen und Wohlstand erfordert;

| 10. | fordert die Geberorganisationen auf, die Regierung von Nigeria bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für die große Anzahl an arbeitslosen Jugendlichen im Land zu unterstützen; |
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10.

fordert die Geberorganisationen auf, die Regierung von Nigeria bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für die große Anzahl an arbeitslosen Jugendlichen im Land zu unterstützen;

| 11. | begrüßt das anstehende Pilotprojekt der nigerianischen Regierung, in allen Schulen unabhängig von ihrer Art die grundlegenden Bildungselemente von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Toleranz einzuführen; |
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11.

begrüßt das anstehende Pilotprojekt der nigerianischen Regierung, in allen Schulen unabhängig von ihrer Art die grundlegenden Bildungselemente von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Toleranz einzuführen;

| 12. | bedauert den Tod des britischen Staatsbürgers Chris McManus und des italienischen Staatsbürgers Franco Lamolinara – zwei Ingenieure einer italienischen Baufirma, die in Nordnigeria 10 Monate lang als Geiseln gefangen gehalten wurden – während des gescheiterten Rettungsversuchs am 8. März 2012 und drückt ihren Familien sein Beileid aus; |
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12.

bedauert den Tod des britischen Staatsbürgers Chris McManus und des italienischen Staatsbürgers Franco Lamolinara – zwei Ingenieure einer italienischen Baufirma, die in Nordnigeria 10 Monate lang als Geiseln gefangen gehalten wurden – während des gescheiterten Rettungsversuchs am 8. März 2012 und drückt ihren Familien sein Beileid aus;

| 13. | fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen (UN), die Afrikanische Union (AU) und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf, Nigeria bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Bedrohungen des Terrorismus, die Verbreitung leichter Waffen und die grenzüberschreitende Kriminalität durch die Ausrüstung und Schulung der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden bei ihren effektiven geheimdienstlichen Tätigkeiten und dem Kampf gegen modernen Terrorismus zu bekämpfen; |
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13.

fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen (UN), die Afrikanische Union (AU) und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf, Nigeria bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Bedrohungen des Terrorismus, die Verbreitung leichter Waffen und die grenzüberschreitende Kriminalität durch die Ausrüstung und Schulung der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden bei ihren effektiven geheimdienstlichen Tätigkeiten und dem Kampf gegen modernen Terrorismus zu bekämpfen;

| 14. | erkennt die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Akteuren an, um Nigeria bei seinem entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen; |
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14.

erkennt die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Akteuren an, um Nigeria bei seinem entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen;

| 15. | spricht sich für eine stärkere regionale Zusammenarbeit aus, um der Bedrohung durch eine mögliche Verbindung zwischen Boko Haram und AQMI entgegenzutreten; ersucht die Länder in der Region, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, und zwar auch durch die relevanten regionalen Organisationen, um Synergien zwischen Boko Haram und AQMI zu verhindern, und Nigerias Land- und Seegrenzen gegen die Infiltration bewaffneter Gruppen zu sichern; fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, diesen regionalen Bemühungen ihre Unterstützung zukommen zu lassen; |
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15.

spricht sich für eine stärkere regionale Zusammenarbeit aus, um der Bedrohung durch eine mögliche Verbindung zwischen Boko Haram und AQMI entgegenzutreten; ersucht die Länder in der Region, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, und zwar auch durch die relevanten regionalen Organisationen, um Synergien zwischen Boko Haram und AQMI zu verhindern, und Nigerias Land- und Seegrenzen gegen die Infiltration bewaffneter Gruppen zu sichern; fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, diesen regionalen Bemühungen ihre Unterstützung zukommen zu lassen;

| 16. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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16.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

ERKLÄRUNG (9)

zur Reform der europäischen Fischereipolitik und ihre Auswirkungen auf die AKP-Länder

| A. | Die derzeitige Umgestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) und ihre außenpolitische Dimension, die die Fischereipolitik der EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaftsgewässer regelt, wird voraussichtlich 2013 abgeschlossen. |
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A.

Die derzeitige Umgestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) und ihre außenpolitische Dimension, die die Fischereipolitik der EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaftsgewässer regelt, wird voraussichtlich 2013 abgeschlossen.

| B. | Innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU bilden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen und die Regionalen Organisationen für das Fischereimanagement (RFMO) den maßgeblichen politischen Rahmen für die AKP-EU-Fischereibeziehungen. Gegenwärtig verfügt die EU über 21 partnerschaftliche Fischereiabkommen, von denen 15 in Kraft sind. Elf dieser Abkommen sind FPAs für Thunfisch und vier sind Mehr-Arten-Abkommen (mit Mauretanien, Guinea-Bissau, Marokko und Grönland). |
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B.

Innerhalb der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU bilden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen und die Regionalen Organisationen für das Fischereimanagement (RFMO) den maßgeblichen politischen Rahmen für die AKP-EU-Fischereibeziehungen. Gegenwärtig verfügt die EU über 21 partnerschaftliche Fischereiabkommen, von denen 15 in Kraft sind. Elf dieser Abkommen sind FPAs für Thunfisch und vier sind Mehr-Arten-Abkommen (mit Mauretanien, Guinea-Bissau, Marokko und Grönland).

| C. | Die küstennahen Ökosysteme tropischer Länder, wie zum Beispiel die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der AKP-Staaten, zählen zu den reichsten Fischereivorkommen der Erde. Dieser Ressourcenreichtum ist attraktiv für alle Hochsee-Fischereinationen, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten. |
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C.

Die küstennahen Ökosysteme tropischer Länder, wie zum Beispiel die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der AKP-Staaten, zählen zu den reichsten Fischereivorkommen der Erde. Dieser Ressourcenreichtum ist attraktiv für alle Hochsee-Fischereinationen, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten.

| D. | Die Außenflotte der EU-Länder besteht gegenwärtig aus über 700 Schiffen. Nur etwa die Hälfte von ihnen ist in partnerschaftliche Fischereiabkommen eingebunden, während die andere Hälfte Privatlizenzen unterliegt. Etwa 400 weitere, aus der EU stammende Schiffe werden im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in Drittländern, u. a. in AKP-Staaten, betrieben. Die Fischereiabkommen decken derzeit weniger als 0,5 % der Aktivitäten der EU-Flotte ab. Im Rahmen von FPAs gefangener Fisch trägt mit etwa 3 % zum Gesamtliefervolumen von Fisch in die EU bei. Einfuhren aus den AKP-Staaten stellen ca. 10 % der EU-Fischimporte dar. |
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D.

Die Außenflotte der EU-Länder besteht gegenwärtig aus über 700 Schiffen. Nur etwa die Hälfte von ihnen ist in partnerschaftliche Fischereiabkommen eingebunden, während die andere Hälfte Privatlizenzen unterliegt. Etwa 400 weitere, aus der EU stammende Schiffe werden im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in Drittländern, u. a. in AKP-Staaten, betrieben. Die Fischereiabkommen decken derzeit weniger als 0,5 % der Aktivitäten der EU-Flotte ab. Im Rahmen von FPAs gefangener Fisch trägt mit etwa 3 % zum Gesamtliefervolumen von Fisch in die EU bei. Einfuhren aus den AKP-Staaten stellen ca. 10 % der EU-Fischimporte dar.

| E. | Es sei daran erinnert, dass die europäischen Märkte zu über 60 % von Importen abhängen, von denen die AKP-Staaten etwa 10 % stellen. 68 % der Fischausfuhren aus den AKP-Staaten sind gegenwärtig für die EU bestimmt. |
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E.

Es sei daran erinnert, dass die europäischen Märkte zu über 60 % von Importen abhängen, von denen die AKP-Staaten etwa 10 % stellen. 68 % der Fischausfuhren aus den AKP-Staaten sind gegenwärtig für die EU bestimmt.

| F. | In den gegenwärtigen Fischereiabkommen führte das Verhältnis zwischen den vereinbarten Fischereikapazitäten und die Höhe der finanziellen Sektorförderung dazu, dass die AKP-Regierungen den EU-Schiffen in einem Umfang Zugang zu ihren Fischereigründen gewährten, der eine nachhaltige Bewirtschaftung nicht erlaubt. Diese Politik führte auch dazu, dass einige AKP-Staaten mehr Finanzmittel erhielten, als sie absorbieren können, oder nicht ausreichend Finanzmittel im Verhältnis zu ihrem Bedarf. |
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F.

In den gegenwärtigen Fischereiabkommen führte das Verhältnis zwischen den vereinbarten Fischereikapazitäten und die Höhe der finanziellen Sektorförderung dazu, dass die AKP-Regierungen den EU-Schiffen in einem Umfang Zugang zu ihren Fischereigründen gewährten, der eine nachhaltige Bewirtschaftung nicht erlaubt. Diese Politik führte auch dazu, dass einige AKP-Staaten mehr Finanzmittel erhielten, als sie absorbieren können, oder nicht ausreichend Finanzmittel im Verhältnis zu ihrem Bedarf.

| G. | In der Vergangenheit haben einige AKP-Ländergruppen (im Pazifik, im Indischen Ozean oder in Westafrika) vorgeschlagen, Fischereizonen-Zugangsabkommen auf regionaler Basis abzuschließen. Die Europäische Kommission bevorzugt allerdings traditionell bilaterale Abkommen. Dies wird in dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Es werden jedoch einige Schritte vorgeschlagen, um regionale und bilaterale Ansätze der EU-Außenpolitik besser aufeinander abzustimmen bzw. um die bilateralen Interessen der EU in einer bestimmten Region im Rahmen eines integrierten regionalen Ansatzes zu bündeln. |
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G.

In der Vergangenheit haben einige AKP-Ländergruppen (im Pazifik, im Indischen Ozean oder in Westafrika) vorgeschlagen, Fischereizonen-Zugangsabkommen auf regionaler Basis abzuschließen. Die Europäische Kommission bevorzugt allerdings traditionell bilaterale Abkommen. Dies wird in dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Es werden jedoch einige Schritte vorgeschlagen, um regionale und bilaterale Ansätze der EU-Außenpolitik besser aufeinander abzustimmen bzw. um die bilateralen Interessen der EU in einer bestimmten Region im Rahmen eines integrierten regionalen Ansatzes zu bündeln.

| H. | In ihrer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik beabsichtigt die Europäische Kommission, „...eine politische Initiative auf hochrangiger Ebene anzustoßen, um die Möglichkeiten für einen weltweiten Kapazitätsabbau bis 2013 zu erörtern. Diese Initiative muss die Bestrebungen der Entwicklungsländer berücksichtigen und im Einklang mit der GFP-Reform stehen, die eine auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung als eines der wichtigsten Mittel für den Kapazitätsabbau vorschlägt...“. |
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H.

In ihrer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik beabsichtigt die Europäische Kommission, „...eine politische Initiative auf hochrangiger Ebene anzustoßen, um die Möglichkeiten für einen weltweiten Kapazitätsabbau bis 2013 zu erörtern. Diese Initiative muss die Bestrebungen der Entwicklungsländer berücksichtigen und im Einklang mit der GFP-Reform stehen, die eine auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftung als eines der wichtigsten Mittel für den Kapazitätsabbau vorschlägt...“.

| 1. | fordert die EU auf, sicherzustellen, dass die Fischereibeziehungen mit Entwicklungsländern in allen Aspekten zu einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft beitragen; ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck die EU Entwicklungspartnerschaften für nachhaltige Fischerei vorantreiben sollte, deren Hauptziel darin besteht, in dem betreffenden Entwicklungsland ein günstiges Umfeld für eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Bewirtschaftung zu schaffen; |
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1.

fordert die EU auf, sicherzustellen, dass die Fischereibeziehungen mit Entwicklungsländern in allen Aspekten zu einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft beitragen; ist der Ansicht, dass zu diesem Zweck die EU Entwicklungspartnerschaften für nachhaltige Fischerei vorantreiben sollte, deren Hauptziel darin besteht, in dem betreffenden Entwicklungsland ein günstiges Umfeld für eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Bewirtschaftung zu schaffen;

| 2. | fordert die EU auf, sicherzustellen, dass zukünftige EU-Verordnungen zur GFP, zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur oder zu bestimmten Maßnahmen in Bezug auf Länder, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen, mit dem Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen zur Umsetzung einer nachhaltigen Fischerei in den AKP-Ländern beitragen; |
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2.

fordert die EU auf, sicherzustellen, dass zukünftige EU-Verordnungen zur GFP, zur gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur oder zu bestimmten Maßnahmen in Bezug auf Länder, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen, mit dem Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen zur Umsetzung einer nachhaltigen Fischerei in den AKP-Ländern beitragen;

| 3. | fordert die EU auf, ein günstiges Umfeld für private Investitionen aus der EU in die nachhaltige Fischerei in AKP-Staaten herzustellen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen und einen hohen Mehrwert in den AKP-Staaten zu generieren, wobei eine verantwortungsvolle Verwaltung im Mittelpunkt künftiger Fischereiabkommen stehen sollte; |
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3.

fordert die EU auf, ein günstiges Umfeld für private Investitionen aus der EU in die nachhaltige Fischerei in AKP-Staaten herzustellen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen und einen hohen Mehrwert in den AKP-Staaten zu generieren, wobei eine verantwortungsvolle Verwaltung im Mittelpunkt künftiger Fischereiabkommen stehen sollte;

| 4. | vertritt die Ansicht, dass die externe Dimension der zukünftigen Gemeinsamen Fischereipolitik die regionale Integration der AKP-Staaten fördern sollte, indem die Maßnahmen im Rahmen der nachhaltigen Fischereiabkommen harmonisiert, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit bei der Überwachung auf regionaler Ebene gefördert und die Unterstützung einer effektiven Beteiligung der AKP-Staaten an regionalen Fischereiorganisationen sowie ihrer Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten, unregulierten Fischerei verstärkt wird; |
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4.

vertritt die Ansicht, dass die externe Dimension der zukünftigen Gemeinsamen Fischereipolitik die regionale Integration der AKP-Staaten fördern sollte, indem die Maßnahmen im Rahmen der nachhaltigen Fischereiabkommen harmonisiert, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit bei der Überwachung auf regionaler Ebene gefördert und die Unterstützung einer effektiven Beteiligung der AKP-Staaten an regionalen Fischereiorganisationen sowie ihrer Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten, unregulierten Fischerei verstärkt wird;

| 5. | begrüßt den Vorschlag, die Unterstützung des Sektors durch die EU von den Zahlungen für Zugangsrechte in AKP-Gewässern abzukoppeln und die Sektorförderung nach Maßgabe des Bedarfs und der Aufnahmekapazität des jeweiligen Partnerlandes festzulegen. fordert die EU auf, die Aufnahmekapazität der Drittländer für Hilfe zu unterstützen; |
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5.

begrüßt den Vorschlag, die Unterstützung des Sektors durch die EU von den Zahlungen für Zugangsrechte in AKP-Gewässern abzukoppeln und die Sektorförderung nach Maßgabe des Bedarfs und der Aufnahmekapazität des jeweiligen Partnerlandes festzulegen. fordert die EU auf, die Aufnahmekapazität der Drittländer für Hilfe zu unterstützen;

| 6. | ist der Ansicht, dass die Beteiligung der AKP-Staaten an regionalen Organisationen entscheidend ist, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte auszuüben und den Zugang ihrer lokalen Flotten zu den biologischen Meeresschätzen, insbesondere zu weit wandernden und gebietsübergreifenden Beständen wie Thunfischbeständen und Beständen an kleinen pelagischen Arten, zu sichern oder auszubauen sowie ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für eine nachhaltige Bewirtschaftung auf der Grundlage geeigneter Fischerei-Entwicklungspläne sowie für die Verstärkung des Beitrags des Fischereisektors zur Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten nachzukommen; |
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6.

ist der Ansicht, dass die Beteiligung der AKP-Staaten an regionalen Organisationen entscheidend ist, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Rechte auszuüben und den Zugang ihrer lokalen Flotten zu den biologischen Meeresschätzen, insbesondere zu weit wandernden und gebietsübergreifenden Beständen wie Thunfischbeständen und Beständen an kleinen pelagischen Arten, zu sichern oder auszubauen sowie ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für eine nachhaltige Bewirtschaftung auf der Grundlage geeigneter Fischerei-Entwicklungspläne sowie für die Verstärkung des Beitrags des Fischereisektors zur Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten nachzukommen;

| 7. | fordert die Einrichtung eines partizipativen und transparenten Dialogs mit allen Beteiligten, um den Prioritäten der jeweiligen Entwicklungsländer gerecht zu werden und so eine nachhaltige Entwicklung ihres Fischereisektors zu fördern; |
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7.

fordert die Einrichtung eines partizipativen und transparenten Dialogs mit allen Beteiligten, um den Prioritäten der jeweiligen Entwicklungsländer gerecht zu werden und so eine nachhaltige Entwicklung ihres Fischereisektors zu fördern;

| 8. | fordert eine Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller EU-Politiken, die auf die Entwicklung der Fischerei in dem von dem Fischereiabkommen betroffenen Drittland Einfluss haben. ist der Ansicht, dass im Interesse einer informierten Teilnahme am politischen Dialog in der EU und in den betroffenen AKP-Staaten diese Bewertung für alle Beteiligten öffentlich zugänglich gemacht werden sollte; |
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8.

fordert eine Bewertung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller EU-Politiken, die auf die Entwicklung der Fischerei in dem von dem Fischereiabkommen betroffenen Drittland Einfluss haben. ist der Ansicht, dass im Interesse einer informierten Teilnahme am politischen Dialog in der EU und in den betroffenen AKP-Staaten diese Bewertung für alle Beteiligten öffentlich zugänglich gemacht werden sollte;

| 9. | begrüßt den Vorschlag, in künftige Fischereiabkommen eine Transparenzklausel aufzunehmen, damit der kumulative Fischereiaufwand (aller lokalen und ausländischen Flotten, die in einer gegebenen AWZ aktiv sind) bekannt ist; ist der Ansicht, dass eine solche Klausel, zusammen mit einer verbesserten Datenerhebung und Forschung, zur Evaluierung der vorhandenen Fangüberschüsse beitragen könnte; vertritt die Auffassung, dass bei der Umsetzung der nachhaltigen Fischereiabkommen ein Bedarf an Transparenz hinsichtlich der Veröffentlichung von Ex-ante- und Ex-post-Analysen besteht, die wichtige Daten enthalten, wie zum Beispiel den Wert der Fänge von EU-Flotten in AKP-Gewässern; |
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9.

begrüßt den Vorschlag, in künftige Fischereiabkommen eine Transparenzklausel aufzunehmen, damit der kumulative Fischereiaufwand (aller lokalen und ausländischen Flotten, die in einer gegebenen AWZ aktiv sind) bekannt ist; ist der Ansicht, dass eine solche Klausel, zusammen mit einer verbesserten Datenerhebung und Forschung, zur Evaluierung der vorhandenen Fangüberschüsse beitragen könnte; vertritt die Auffassung, dass bei der Umsetzung der nachhaltigen Fischereiabkommen ein Bedarf an Transparenz hinsichtlich der Veröffentlichung von Ex-ante- und Ex-post-Analysen besteht, die wichtige Daten enthalten, wie zum Beispiel den Wert der Fänge von EU-Flotten in AKP-Gewässern;

| 10. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass Schiffe unter der Flagge oder im Eigentum der EU, die in Gewässern von AKP-Staaten Fischfang betreiben, einem Abkommen unterliegen sollten, in dem unter anderem die folgenden Bedingungen festgelegt werden, unter denen Schiffseigner aus der EU in den betreffenden Drittländern Fischfang betreiben können:






  — | Fänge von europäischen Flotten in Gewässern der AKP-Länder sollen auf Vorhandensein einer Überschussmenge beruhen; |
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10.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Schiffe unter der Flagge oder im Eigentum der EU, die in Gewässern von AKP-Staaten Fischfang betreiben, einem Abkommen unterliegen sollten, in dem unter anderem die folgenden Bedingungen festgelegt werden, unter denen Schiffseigner aus der EU in den betreffenden Drittländern Fischfang betreiben können:

—

Fänge von europäischen Flotten in Gewässern der AKP-Länder sollen auf Vorhandensein einer Überschussmenge beruhen;

| — | die EU sollte sicherstellen, dass Fischereifahrzeuge aus der EU nur geeignete Fangpraktiken, -methoden und -geräte benutzen, die mit der Art und Größe der zu nutzenden Fischereiressourcen vereinbar sind; |
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—

die EU sollte sicherstellen, dass Fischereifahrzeuge aus der EU nur geeignete Fangpraktiken, -methoden und -geräte benutzen, die mit der Art und Größe der zu nutzenden Fischereiressourcen vereinbar sind;

| — | die EU sollte Anlandungen zumindest eines Teils der Fänge in den AKP-Staaten sicherstellen, um die Entwicklung der lokalen Verarbeitungsindustrien zu fördern; |
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—

die EU sollte Anlandungen zumindest eines Teils der Fänge in den AKP-Staaten sicherstellen, um die Entwicklung der lokalen Verarbeitungsindustrien zu fördern;

| 11. | fordert die EU auf, im Hinblick auf die Umsetzung der nachhaltigen Fischereiabkommen mit den Partnerländern für volle Transparenz zu sorgen, u. a. bei den Verhandlungen über Zugangsrechte, der Verwaltung von Fischerei-Aktivitäten und der Analyse von Verhandlungsergebnissen; |
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11.

fordert die EU auf, im Hinblick auf die Umsetzung der nachhaltigen Fischereiabkommen mit den Partnerländern für volle Transparenz zu sorgen, u. a. bei den Verhandlungen über Zugangsrechte, der Verwaltung von Fischerei-Aktivitäten und der Analyse von Verhandlungsergebnissen;

| 12. | fordert außerdem vollständige Transparenz von Seiten der AKP-EU-Länder in Bezug auf die Fischereiverwaltung in ihren Gewässern im Rahmen von Vereinbarungen, die sie mit Partnerländern treffen; ist der Ansicht, dass dies konzertierte Anstrengungen unterschiedlichster Beteiligter erfordert, um wesentliche Informationen öffentlich zugänglich zu machen und den lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und den Mitgliedern des Parlaments die Kapazitäten und Mittel an die Hand zu geben, diese Informationen zu nutzen und ihre Regierungen für entsprechende Entscheidungen und die Erbringung von Leistungen zur Verantwortung zu ziehen; |
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12.

fordert außerdem vollständige Transparenz von Seiten der AKP-EU-Länder in Bezug auf die Fischereiverwaltung in ihren Gewässern im Rahmen von Vereinbarungen, die sie mit Partnerländern treffen; ist der Ansicht, dass dies konzertierte Anstrengungen unterschiedlichster Beteiligter erfordert, um wesentliche Informationen öffentlich zugänglich zu machen und den lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und den Mitgliedern des Parlaments die Kapazitäten und Mittel an die Hand zu geben, diese Informationen zu nutzen und ihre Regierungen für entsprechende Entscheidungen und die Erbringung von Leistungen zur Verantwortung zu ziehen;

| 13. | vertritt die Auffassung, dass die Übereinstimmung der AKP-Importe mit den zukünftigen EU-Normen im Hinblick auf nachhaltige Fischerei, Umweltschutz, Arbeitsrichtlinien und die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der GMO-Reform zur Förderung der nachhaltigen Fischerei in den AKP-Staaten beitragen sollte und nicht zu protektionistischen Zwecken oder zur Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten von EU-Schiffseignern genutzt werden darf; |
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13.

vertritt die Auffassung, dass die Übereinstimmung der AKP-Importe mit den zukünftigen EU-Normen im Hinblick auf nachhaltige Fischerei, Umweltschutz, Arbeitsrichtlinien und die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der GMO-Reform zur Förderung der nachhaltigen Fischerei in den AKP-Staaten beitragen sollte und nicht zu protektionistischen Zwecken oder zur Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten von EU-Schiffseignern genutzt werden darf;

| 14. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass europäische Investitionen in die AKP-Fischerei auf den Entwicklungsbedürfnissen der AKP-Staaten basieren sollten: Schaffung von Arbeitsplätzen, Lebensmittelsicherheit, Exporterlöse usw.; merkt an, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Fischereiindustrie der AKP-Staaten, und insbesondere kleine Fischerei-, Verarbeitungs- und Exportbetriebe, in der Tat ausdrücklich auf diese Bedürfnisse hinweisen; ist daher der Ansicht, dass die Unterstützung der Entwicklung von KMU im Fischereisektor eine Priorität von EU-Investitionen sein sollte; |
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14.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass europäische Investitionen in die AKP-Fischerei auf den Entwicklungsbedürfnissen der AKP-Staaten basieren sollten: Schaffung von Arbeitsplätzen, Lebensmittelsicherheit, Exporterlöse usw.; merkt an, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Fischereiindustrie der AKP-Staaten, und insbesondere kleine Fischerei-, Verarbeitungs- und Exportbetriebe, in der Tat ausdrücklich auf diese Bedürfnisse hinweisen; ist daher der Ansicht, dass die Unterstützung der Entwicklung von KMU im Fischereisektor eine Priorität von EU-Investitionen sein sollte;

| 15. | betont, dass die partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den AKP-Ländern mittelfristig Drittländer ermuntern sollen, ihre eigenen Ressourcen für den Inlandsverbrauch und die Ausfuhr nachhaltig zu nutzen; damit der erzeugte Wohlstand zu ihrem eigenen Nutzen in diesen Ländern bleibt; |
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15.

betont, dass die partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den AKP-Ländern mittelfristig Drittländer ermuntern sollen, ihre eigenen Ressourcen für den Inlandsverbrauch und die Ausfuhr nachhaltig zu nutzen; damit der erzeugte Wohlstand zu ihrem eigenen Nutzen in diesen Ländern bleibt;

| 16. | spricht sich dafür aus, dass den Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittländern eine offene Debatte vorausgehen muss, bei der öffentliche und soziale Organisationen der verschiedenen Länder effektiv teilnehmen können und die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen demokratisch und transparent im Rahmen der Institutionen der jeweiligen Länder ablaufen; |
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16.

spricht sich dafür aus, dass den Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittländern eine offene Debatte vorausgehen muss, bei der öffentliche und soziale Organisationen der verschiedenen Länder effektiv teilnehmen können und die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen demokratisch und transparent im Rahmen der Institutionen der jeweiligen Länder ablaufen;

| 17. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Erklärung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament zu übermitteln. |
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17.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Erklärung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

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(1)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) angenommen.

1

(2)  ABl. C 327 vom 10.11.2011, S. 38.

2

(3)  (AKP-EU/101.111/11/endg.)

3

(4)  EUCO 7/1/11.

4

(5)  18765/11.

5

(6)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) angenommen.

6

(7)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) angenommen.

7

(8)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) angenommen.

8

(9)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 30. Mai 2012 in Horsens (Dänemark) angenommen.

9

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