# Amtsblatt C 412I/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 412I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang30. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 412I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang30. November 2020

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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 412 I/01 | Schlussfolgerungen des Rates Öffentliche Investitionen durch Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachhaltige Erholung und Wiederankurbelung einer resilienten EU-Wirtschaft | 1 |

Inhalt

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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 412 I/01

Schlussfolgerungen des Rates Öffentliche Investitionen durch Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachhaltige Erholung und Wiederankurbelung einer resilienten EU-Wirtschaft

1

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 30.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 412/1 |
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30.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 412/1

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Schlussfolgerungen des Rates

Öffentliche Investitionen durch Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachhaltige Erholung und Wiederankurbelung einer resilienten EU-Wirtschaft

(2020/C 412 I/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020, in denen dargelegt wird, dass der Aufbauplan für Europa massive Investitionen in eine nachhaltige und robuste Erholung, in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die Behebung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten unmittelbaren Schäden bei gleichzeitigem Voranbringen der Prioritäten im Hinblick auf die grüne und digitale Wende erfordert;

UNTER HINWEIS AUF die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 2. Oktober 2020 (1), in denen betont wird, dass ein starker und vertiefter Binnenmarkt erforderlich ist und dass weitere Instrumente entwickelt werden müssen, mit denen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden können;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ein Aufbaupaket zur Stärkung der europäischen Wirtschaft nach der Krise geschaffen haben, mit dem Finanzmittel für Investitionen zur Eindämmung des sozioökonomischen Schadens infolge der COVID-19-Krise bereitgestellt werden;

UNTER BETONUNG, dass gemeinsame Anstrengungen nicht nur erforderlich sind, um die am stärksten betroffenen Unternehmen zu unterstützen, sondern auch um öffentliche Investitionen zur Förderung der Konvergenz, der Resilienz und der Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu tätigen;

UNTER BETONUNG, dass öffentliche Investitionen für die Erholung und den Wachstumspfad einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, und IN BEKRÄFTIGUNG, dass ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Investitionen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge getätigt wird (etwa 14 % des BIP der EU vor der COVID-19-Pandemie);

UNTER HERVORHEBUNG der entscheidenden Rolle eines gut funktionierenden Systems zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das angemessene Risikomanagementstrategien umfasst, um öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erbringen, insbesondere in Krisenzeiten und Notsituationen;

UNTER BETONUNG, dass mit den EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (2) ein Rechtsrahmen für öffentliche Auftraggeber geschaffen wird, um die Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Ausgaben zu garantieren;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass öffentliche Auftraggeber während der COVID-19-Pandemie Schwierigkeiten hatten, die Verfügbarkeit notwendiger Waren und Dienstleistungen zur Bewältigung der Krisensituation zu garantieren; UNTER HINWEIS AUF die Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ (3), in der aufgezeigt wird, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggebern in den Mitgliedstaaten Lösungen zur Bewältigung von Notsituationen wie der COVID-19-Pandemie bieten;

UNTER HERVORHEBUNG der Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorsorge und einer Bewertung des Rechtsrahmens der Instrumente für die Vergabe öffentlicher Aufträge hinsichtlich seiner Fähigkeit, Krisensituationen gerecht zu werden, und der Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die Ankurbelung der Erholung;

UNTER VERWEIS AUF Artikel 92 der Richtlinie 2014/24 (4) über die öffentliche Auftragsvergabe, mit dem es der Kommission ermöglicht wird, die wirtschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen, die die Anwendung der Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, insbesondere in Bezug auf Faktoren wie die grenzüberschreitende Vergabe von Aufträgen und Transaktionskosten;

UNTER HINWEIS AUF die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Thema „Binnenmarkt“ (5), in denen hervorgehoben wird, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge für die Verwirklichung des zweifachen ökologischen und digitalen Wandels eine wichtige Rolle spielt, und betont wird, dass für bewährte Verfahren sensibilisiert werden muss, insbesondere, indem bei allen einschlägigen öffentlichen Ausschreibungen gezielte Kriterien und digitale Instrumente für die Vergabe öffentlicher Aufträge eingesetzt werden;

UNTER BETONUNG, dass sich die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens erheblich auf die zeitgerechten, angemessenen und zukunftsfähigen öffentlichen Investitionen, die die Erholung unterstützen, auswirken wird; und UNTER HERVORHEBUNG, dass die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens daher einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Erholung, das Wachstum und die Schaffung fairer Arbeitsplätze darstellen wird, wodurch die wirtschaftliche und soziale Resilienz der Union, der Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Umweltschutz gestärkt werden;

UNTER VERWEIS AUF die Leitlinien der Kommission zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt (6); UNTER VERWEIS AUF Artikel 25 der Richtlinie 2014/24/EU und die Artikel 43 und 85 der Richtlinie 2014/25/EU;

UNTER BETONUNG, dass Rahmenvereinbarungen ein wichtiges und weit verbreitetes Instrument für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind, um verschiedene öffentliche Auftraggeber und ihren Beschaffungsbedarf durch die notwendige Flexibilität in diesem Instrument zu bündeln —

FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, bei der Verfolgung dieser gemeinsamen Ziele durch wirksame Governance-Strukturen und eine solide Koordinierung auf nationaler Ebene eng mit dem Europäischen Parlament, den regionalen und lokalen Behörden, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zusammenzuarbeiten, und ruft insbesondere zu Folgendem auf:

Steigerung der Effizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Ankurbelung der Erholung und zur Bewältigung künftiger Krisen

| 1. | IST DER AUFFASSUNG, dass öffentliche Investitionen beschleunigt werden müssen, um zur Erholung der EU-Wirtschaft beizutragen, und BETONT gleichzeitig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Transparenz, Gleichbehandlung, fairer Wettbewerb und Integrität erforderlich sind; FORDERT die Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, die Möglichkeiten der einschlägigen nationalen und europäischen Rahmen auszuschöpfen, um eine rasche und effiziente Auftragsvergabe sicherzustellen, und FORDERT die Mitgliedstaaten ferner AUF, die Entscheidungsträger für gut funktionierende Strukturen öffentlicher Auftraggeber zu sensibilisieren, weiterhin in das Fachwissen und die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber wie etwa zentraler Beschaffungsstellen zu investieren und ihre Kapazitäten auszubauen, um strategische Prioritäten abzudecken, insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Behebung des sozioökonomischen Schadens infolge der COVID-19-Krise, die Unterstützung von KMU sowie die Prioritäten im Hinblick auf die ökologische und digitale Wende; |
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1.

| 2. | BETONT, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern auf nationaler Ebene und auf Unionsebene für effiziente öffentliche Investitionen während der Erholung und für die Bewältigung künftiger Krisen ist; FORDERT daher die Mitgliedstaaten AUF, ihre Anstrengungen zu verstärken und — sofern dies angezeigt und durchführbar ist — unter Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse und Interessen von KMU gemeinsame Strategien und Mechanismen zu schaffen; FORDERT die Kommission auf, den Mitgliedstaaten durch Unterstützung und Anleitung in Bezug auf die grenzüberschreitende und gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge zur Seite zu stehen; |
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2.

| 3. | IST DER ANSICHT, dass die Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens maßgeblich dazu beitragen wird, den digitalen Wandel der EU-Wirtschaft voranzutreiben, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern sowie das Geschäftsumfeld für die Wirtschaftsakteure zu verbessern; FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, den digitalen Wandel im öffentlichen Auftragswesen zu beschleunigen, unter anderem im Rahmen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit; FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, bei der Auftragsvergabe für digitale Lösungen zur Erleichterung der Datenverarbeitung zusammenzuarbeiten, wobei Interoperabilität zu gewährleisten ist; |
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3.

| 4. | FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, die Durchführung öffentlicher Investitionen zu überwachen und die Fortschritte beim Erreichen der innovativen und nachhaltigen Ziele im Einklang mit den entsprechenden sektorbezogenen Strategien und Rechtsvorschriften zu messen; FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, sich um eine ambitionierte Umsetzung der neuen Generation von Standardformularen („elektronische Formulare — eForms“) zu bemühen, einschließlich — sofern dies angezeigt und durchführbar ist — der obligatorischen Felder in den Bereichen der ökologischen, sozial verantwortlichen und innovativen Vergabe öffentlicher Aufträge; |
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4.

| 5. | BETONT, dass rasche und effiziente Abhilfesysteme für die zeitgerechte und erfolgreiche Durchführung von öffentlichen Vorhaben von größter Bedeutung sind, und FORDERT die Mitgliedstaaten NACHDRÜCKLICH AUF, die Wirksamkeit ihrer eigenen Abhilfesysteme zu überwachen; BEGRÜßT die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Netzwerks der Überprüfungsstellen der ersten Instanz; |
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5.

| 6. | FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, bewährte Verfahren zu ermitteln und gemeinsame Empfehlungen und Leitlinien für eine zeitgerechte Einleitung von Vergabeverfahren auszuarbeiten; |
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6.

| 7. | FORDERT die Kommission AUF, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Anwendung der in den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (7) festgelegten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, vor dem Hintergrund zu überprüfen, dass nach der COVID-19-Krise europaweit Investitionen gefördert werden müssen, wobei auch der Zugang von KMU zu den Märkten für öffentliche Aufträge und ihre Rolle bei der Erholung der Europäischen Union zu berücksichtigen sind, dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten sowie zu erwägen, im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der geltenden Schwellenwerte vorzuschlagen, soweit dies möglich und angezeigt ist, insbesondere gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2014/24/EU; |
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7.

| 8. | FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, der Befolgungskosten und auch der verfahrenstechnischen Einschränkungen für die öffentlichen Auftraggeber zu ermitteln, um öffentliche Investitionen zu vereinfachen und zu fördern und gleichzeitig ein Höchstmaß an wirksamem Wettbewerb sicherzustellen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, und dabei insbesondere






  — | die Effizienz und Wirksamkeit des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge, im Einklang mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, im Folgenden „GPA“) zu prüfen; |
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8.

—

die Effizienz und Wirksamkeit des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge, im Einklang mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, im Folgenden „GPA“) zu prüfen;

| — | die Möglichkeiten auszuloten, die Sonderregelung nach Titel III der Richtlinie 2014/24/EU zu nutzen, und eine Ausweitung der Anwendung auf andere Dienstleistungen im Einklang mit dem GPA zu prüfen; |
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—

die Möglichkeiten auszuloten, die Sonderregelung nach Titel III der Richtlinie 2014/24/EU zu nutzen, und eine Ausweitung der Anwendung auf andere Dienstleistungen im Einklang mit dem GPA zu prüfen;

| — | insofern dies angezeigt und durchführbar ist, die Flexibilität bei der Nutzung von Rahmenvereinbarungen in Bezug auf die Bestimmung der Menge oder des Umfangs der betreffenden Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf die Laufzeit des geplanten Rahmenabkommens klarzustellen und erforderlichenfalls zu steigern, wobei auch der Zugang von KMU zu den Märkten für öffentliche Aufträge zu berücksichtigen ist; |
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—

insofern dies angezeigt und durchführbar ist, die Flexibilität bei der Nutzung von Rahmenvereinbarungen in Bezug auf die Bestimmung der Menge oder des Umfangs der betreffenden Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf die Laufzeit des geplanten Rahmenabkommens klarzustellen und erforderlichenfalls zu steigern, wobei auch der Zugang von KMU zu den Märkten für öffentliche Aufträge zu berücksichtigen ist;

| — | — in Bezug auf die Kommission — die wirtschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen, die die Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Branchen, in denen möglicherweise kein grenzüberschreitendes Interesse besteht (wie etwa Jugendfürsorge und Altenpflege), auf den Binnenmarkt hat, und über die Ergebnisse der Überprüfung und unter anderem über möglicherweise notwendige Anpassungen des Rechtsrahmens Bericht zu erstatten; |
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— in Bezug auf die Kommission — die wirtschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen, die die Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Branchen, in denen möglicherweise kein grenzüberschreitendes Interesse besteht (wie etwa Jugendfürsorge und Altenpflege), auf den Binnenmarkt hat, und über die Ergebnisse der Überprüfung und unter anderem über möglicherweise notwendige Anpassungen des Rechtsrahmens Bericht zu erstatten;

| — | die Möglichkeit und Angemessenheit der Angleichung einiger Regelungen zu prüfen, die für öffentliche Auftraggeber (Richtlinie 2014/24/EU) und Auftraggeber (Richtlinie 2014/25/EU) gelten; |
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die Möglichkeit und Angemessenheit der Angleichung einiger Regelungen zu prüfen, die für öffentliche Auftraggeber (Richtlinie 2014/24/EU) und Auftraggeber (Richtlinie 2014/25/EU) gelten;

| — | zu prüfen, wie Bedenken in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bzw. der Zuverlässigkeit der Versorgung ausgeräumt werden können; |
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zu prüfen, wie Bedenken in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bzw. der Zuverlässigkeit der Versorgung ausgeräumt werden können;

| 9. | FORDERT die Kommission AUF, Investitionsbemühungen im Rahmen des Vergabeverfahrens zu unterstützen und zu erleichtern, um dringende Herausforderungen infolge der Pandemie zu bewältigen, einschließlich in Bezug auf digitale Kapazitäten, und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu ermitteln, die für die wirksame Bewältigung künftiger Not- und Krisensituationen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge erforderlich sind, und dabei insbesondere zu erwägen,






  — | den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU zu präzisieren, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung; diese Präzisierung sollte Leitlinien mit genaueren Angaben zu den äußerst dringenden Gründen und eine Liste möglicher Beispiele für besonders empfindliche Branchen umfassen; |
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9.

—

den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU zu präzisieren, insbesondere hinsichtlich der Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung; diese Präzisierung sollte Leitlinien mit genaueren Angaben zu den äußerst dringenden Gründen und eine Liste möglicher Beispiele für besonders empfindliche Branchen umfassen;

| — | die Notwendigkeit zu bewerten, weitere Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung bestimmter strategischer Waren und Dienstleistungen in Not- und Krisensituationen infolge von Pandemien, Terroranschlägen, Verteidigungsfällen, schwerer und tatsächlicher Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Naturkatastrophen einzuführen; |
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—

die Notwendigkeit zu bewerten, weitere Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung bestimmter strategischer Waren und Dienstleistungen in Not- und Krisensituationen infolge von Pandemien, Terroranschlägen, Verteidigungsfällen, schwerer und tatsächlicher Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Naturkatastrophen einzuführen;

Schaffung geeigneter Anreize für innovative und nachhaltige Investitionen und Wachstum in der EU durch die Vergabe öffentlicher Aufträge

| 10. | BEGRÜßT den im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa ergangenen Vorschlag der Kommission, „grüne“ Kriterien oder Ziele für die Vergabe öffentlicher Aufträge in sektorbezogenen Initiativen, für die Unionsfinanzierung oder für produktspezifische Rechtsvorschriften einzuführen und ein Instrument zur Prüfung der nachhaltigen Beschaffung einzurichten; FORDERT die Kommission AUF, Instrumente zur Orientierung und Unterstützung zu entwickeln, um die Projektdurchführung für nachhaltige öffentliche Infrastrukturprojekte zu harmonisieren und so die allgemeine Nachhaltigkeit und Attraktivität der Investitionen zu erhöhen; |
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10.

| 11. | BETONT die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors bei der Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den europäischen Grünen Deal und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen; UNTERSTÜTZT in diesem Zusammenhang — insofern dies angezeigt und durchführbar ist — ehrgeizige umweltbezogene Erwägungen, beispielweise Kriterien oder Ziele, unter Berücksichtigung ihrer praktischen Auswirkungen auf Vergabeverfahren, und BETONT die Notwendigkeit von Berichterstattung und Überwachung gemäß dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft; FORDERT die Kommission AUF, Garantien und Standards für die Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Menschenrechte zu prüfen und damit die Kohärenz der politischen Maßnahmen mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ zu fördern, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2020/852 (8) über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und der Initiative der Kommission zur nachhaltigen Unternehmensführung (9); |
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11.

| 12. | BEGRÜßT die Initiative der Kommission im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, den Kapazitätsaufbau durch Leitlinien, Schulungen und die Verbreitung bewährter Verfahren zu unterstützen, um die wichtige Rolle der öffentlichen Stellen für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 hervorzuheben. Mit dieser Maßnahme sollten öffentliche Auftraggeber klimafreundliche und ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen prüfen können und (externe) Lebensdauerkosten und volkswirtschaftliche Kosten so umfassend wie möglich im Beschaffungsprozess berücksichtigt werden; und FORDERT die Kommission AUF, operative Methoden zur Berechnung der Lebensdauerkosten, insbesondere im Hinblick auf die externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten, zu entwickeln und zu verbreiten; |
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12.

| 13. | IST DER AUFFASSUNG, dass öffentliche Auftraggeber ihre Kaufkraft strategisch nutzen sollten, um ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen und den Übergang zu einer ökologischeren und innovativeren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, insbesondere durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, in wiederverwendbare, recycelbare, reparierbare und ressourcenschonende Produkte sowie in die Renovierung öffentlicher Gebäude, um ihre Nachhaltigkeit zu verbessern und die Lebensdauerkosten zu optimieren; BETONT, dass öffentliche Aufträge genutzt werden können und sollten, um soziale Belange und den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten, soziale Inklusion und faire Beschäftigung zu unterstützen, um den sozioökonomischen Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken, und FORDERT die Kommission AUF, Leitlinien mit Beispielen für die Umsetzung dieser Ziele im Rahmen eines Vergabeverfahrens bereitzustellen; |
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13.

| 14. | HEBT HERVOR, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und fairer Wettbewerb von entscheidender Bedeutung sein werden, um die erfolgreiche und effiziente Nutzung von EU-Mitteln und nationalen Mitteln für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Aufbaumaßnahmen sicherzustellen; |
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14.

| 15. | IST DER ANSICHT, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, zu wissen, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge für nachhaltige und innovative Lösungen durchgeführt werden kann, um die Vorteile der öffentlichen Kaufkraft nutzen zu können, und FORDERT die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Europäischen Union daher AUF, die transformative Kraft des öffentlichen Auftragswesens zu maximieren, indem entscheidende Kompetenzen und Kapazitäten zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen geschaffen werden, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung eines europäischen Netzes von Beratungsplattformen für bewährte Verfahren zu unterstützen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge für nachhaltige und innovative Lösungen voranzutreiben; ERSUCHT die Mitgliedstaaten, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie Informationskampagnen für öffentliche Auftraggeber zu fördern; |
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15.

Förderung einer resilienteren EU-Wirtschaft durch die Vergabe öffentlicher Aufträge

| 16. | IST DER ANSICHT, dass die Innovation eine Schlüsselrolle für die Resilienz der europäischen Wirtschaft spielt, und BETONT, dass öffentliche Auftraggeber die Nachfrage nach Innovation ankurbeln sollten; FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen zu unterstützen und zu fördern; |
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16.

| 17. | NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern Märkte beeinflussen, Innovation anregen und die Effizienz öffentlicher Investitionen steigern kann; FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, die Interaktion zwischen öffentlichen Auftraggebern und industriellen und innovativen Ökosystemen anzuregen, um das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage zu erleichtern, einschließlich durch die Einrichtung von Plattformen, die Interaktionen zwischen Auftraggebern und Anbietern im Hinblick auf bessere Beschaffungsstrategien ermöglichen; |
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17.

| 18. | ERKENNT AN, dass die Resilienz der europäischen Wirtschaft gestärkt werden muss, und BETONT, dass die Mitgliedstaaten und ihre öffentlichen Auftraggeber in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen, insbesondere da sie in mehreren Wirtschaftszweigen äußerst wichtige Investoren sind und somit möglicherweise unlauterem externen Wettbewerb ausgesetzt sein könnten; |
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18.

| 19. | FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, bei der Ausarbeitung von Leitlinien und Kriterien im Rahmen einer gemeinsamen Methode zusammenzuarbeiten, um den öffentlichen Sektor bei der Beschaffung über transparente, zuverlässige, flexible und diversifizierte Lieferketten mit der Absicht zu unterstützen, die europäische Wirtschaft zu stärken und die strategische Abhängigkeit von Drittländern zu verringern, insbesondere in bestimmten Zweigen der europäischen Wirtschaft, die für das Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen und des öffentlichen Gesundheitswesens ausschlaggebend sind, beispielsweise in den Bereichen Arzneimittel und Medizinprodukte; bei der Festlegung eines verhältnismäßigen und gezielten Ansatzes zur Bewältigung dieses Problems muss den Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Preise und die Vergabeverfahren umfassend Rechnung getragen werden; |
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19.

| 20. | HEBT HERVOR, dass die EU eine ehrgeizige und ausgewogene Freihandelsagenda fördern muss, wobei sie ihre Interessen vor unlauteren und missbräuchlichen Praktiken schützen und für Gegenseitigkeit sorgen muss; BEGRÜßT, dass die Arbeit am Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (10) beschleunigt wird, um einen besseren Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern (11) und die Entwicklung weiterer Instrumente zu fördern, mit denen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden können; FORDERT die Kommission AUF, zu prüfen, wie die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen, die zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung in Vergabeverfahren führen und durch die Teilnahme von Bietern entstehen, die in Ländern und Gebieten der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke tätig sind, bewältigt werden können; |
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20.

| 21. | FORDERT die Kommission AUF, auf der Grundlage der internationalen Verpflichtungen der EU und der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge den Spielraum der Mitgliedstaaten und öffentlichen Auftraggeber weiter zu präzisieren und zu aktualisieren, damit sie aus dem Anwendungsbereich dieser Übereinkünfte mit Blick auf die Teilnahme von Bietern und Produkten aus Drittländern die entsprechenden Schlüsse ziehen können; |
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21.

| 22. | FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, umfassende Beschaffungspolitiken und -strategien auszuarbeiten, die insbesondere auf die Branchen ausgerichtet sein sollten, in denen die öffentliche Nachfrage einen wesentlichen Einfluss hat, beispielsweise in den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte oder IT, und die auch Erwägungen zur Resilienz, zum Risikomanagement und zur Versorgungssicherheit berücksichtigen. |
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22.

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(1)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Tagung vom 1./2. Oktober 2020: Dok. ST 13/20.

(2)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65);

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243);

Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76);

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

(3)  ABl. C 108 I vom 1.4.2020, S. 1.

(4)  Richtlinie 2014/24/EU.

(5)  Dok. ST 10698/20: „Ein vertiefter Binnenmarkt für einen kräftigen Wiederaufschwung und ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges Europa“.

(6)  Mitteilung der Kommission, C(2019) 5494 final.

(7)  Siehe Fußnote 2.

(8)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(9)  Europäische Kommission: Neue Konsultation zur nachhaltigen Unternehmensführung, September 2020.

(10)  Dok. ST 5752/16 — COM(2016) 34 final (2012/0060 (COD)).

(11)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020: Dok. ST 13/20.

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