# Amtsblatt C 364/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.364.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 364 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang23. November 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.364.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 364

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang23. November 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RECHNUNGSHOF |
| 2012/C 364/01 | Stellungnahme Nr. 7/2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens (gemäß Artikel 336 AEUV) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

2012/C 364/01

Stellungnahme Nr. 7/2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens (gemäß Artikel 336 AEUV)

(gemäß Artikel 336 AEUV)

1

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

| 23.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 364/1 |
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23.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 364/1

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STELLUNGNAHME Nr. 7/2012

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Europäischen Union aus Anlass des Beitritts Kroatiens

(gemäß Artikel 336 AEUV)

2012/C 364/01

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „das Statut“) (1),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 17. August 2012 (2),

gestützt auf das am 11. September 2012 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofs zu diesem Vorschlag,

gestützt auf seine vorherigen Stellungnahmen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 des Statuts wird jede freie Planstelle eines Organs dem Personal dieses Organs bekanntgegeben, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die genannte Planstelle zu besetzen. Kann diese Planstelle nicht im Wege einer Versetzung, einer Ernennung auf eine Planstelle gemäß Artikel 45a des Statuts oder einer Beförderung besetzt werden, so wird die freie Planstelle dem Personal der anderen Organe bekanntgegeben und/oder es wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 29 des Statuts ein internes Auswahlverfahren durchgeführt.

Gemäß Artikel 7 des Statuts handelt die Anstellungsbehörde ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.

Gemäß Artikel 27 des Status darf kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.

Aus Anlass des Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013 schlägt die Kommission vor, Abweichungen von den einschlägigen Statutsbestimmungen zuzulassen, indem Auswahlverfahren auf nationaler Ebene zur Einstellung von Beamten aus Kroatien durchgeführt und Planstellen mit kroatischen Staatsangehörigen besetzt werden können, ohne die freien Planstellen innerhalb der Organe auszuschreiben.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll diese Ausnahmeregelung mutatis mutandis für die Einstellung kroatischer Staatsangehöriger als Bedienstete auf Zeit gelten.

Laut Vorschlag der Kommission soll die Ausnahmeregelung ab dem tatsächlichen Beitritt des betreffenden Landes bis zum 30. Juni 2018 gelten —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Der Hof hat keine Bemerkungen zu dem Vorschlag der Kommission vorzubringen.

Diese Stellungnahme wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Louis GALEA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385).

1

(2)  COM(2012) 377 final.

2

(3)  Stellungnahme Nr. 5/2012 (ABl. C 205 vom 12.7.2012, S. 1), Stellungnahme Nr. 3/2006 (ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 1), Stellungnahme Nr. 1/2004 (ABl. C 75 vom 24.3.2004, S. 1), Stellungnahme Nr. 5/2003 (ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 11).

3

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