# Amtsblatt C 308/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.308.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 308 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang12. Oktober 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.308.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 308

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang12. Oktober 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 308/01 | Stellungnahme der Kommission vom 11. Oktober 2012 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Bugey-1 in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 308/01

Stellungnahme der Kommission vom 11. Oktober 2012 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Bugey-1 in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 308/02 | Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) — Bestätigung aller Mitgliedstaaten, dass sie mit den von der Kommission für die Zwecke der Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind (nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
  ) | 3 |
| 2012/C 308/03 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6663 — Ryanair/Aer Lingus III) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 308/02

Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) — Bestätigung aller Mitgliedstaaten, dass sie mit den von der Kommission für die Zwecke der Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind (nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
  )

(nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

)

3

2012/C 308/03

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6663 — Ryanair/Aer Lingus III) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 308/04 | Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 5 |
| 2012/C 308/05 | Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 308/06 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | Europäischer Auswärtiger Dienst |
| 2012/C 308/07 | Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Dezember 2011 über die Datenschutzvorschriften | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 308/04

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

5

2012/C 308/05

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

6

Europäische Kommission

2012/C 308/06

Euro-Wechselkurs

7

Europäischer Auswärtiger Dienst

2012/C 308/07

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Dezember 2011 über die Datenschutzvorschriften

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 308/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6675 — GE/Accenture/Taleris) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2012/C 308/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6718 — Toyota Tsusho Corporation/CFAO) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 308/10 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 308/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6675 — GE/Accenture/Taleris) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2012/C 308/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6718 — Toyota Tsusho Corporation/CFAO) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 308/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/1 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2012

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Bugey-1 in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2012/C 308/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 4. Mai 2012 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Bugey-1 erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Mit einer Entfernung von 117 km bzw. 226 km zum Kernkraftwerk Bugey-1 sind Italien und Deutschland die nächstgelegenen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

1.

Mit einer Entfernung von 117 km bzw. 226 km zum Kernkraftwerk Bugey-1 sind Italien und Deutschland die nächstgelegenen Mitgliedstaaten.

| 2. | Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge. |
| --- | --- |

2.

Im normalen Rückbaubetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant. |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant.

| 4. | Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

5.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Form aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Bugey-1 in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 11. Oktober 2012

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. In dieser Hinsicht möchte die Kommission unter anderem verweisen auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/3 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/3

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Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)

Bestätigung aller Mitgliedstaaten, dass sie mit den von der Kommission für die Zwecke der Anwendung von Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sind

(nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
   (1)
  )

2012/C 308/02

In Randnummer 70 der Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (2) schlug die Kommission als zweckdienliche Maßnahmen vor, dass die Mitgliedstaaten bis zum 31. Januar 2013 eine Liste ihrer bestehenden Beihilferegelungen veröffentlichen, die mit dieser Mitteilung in Einklang zu bringen sind, und dass sie diese Beihilferegelungen bis zum 31. Januar 2014 mit ihr in Einklang bringen. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, ihr bis zum 29. Februar 2012 zu bestätigen, dass sie mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind (vgl. Randnummer 71 der Mitteilung).

Alle Mitgliedstaaten haben ihre ausdrückliche und bedingungslose Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen erteilt.

Die Kommission nimmt die bedingungslose, ausdrückliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu den zweckdienlichen Maßnahmen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hiermit zur Kenntnis.

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(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(2)  ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15.

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/4 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/4

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.6663 — Ryanair/Aer Lingus III)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 308/03

Die Kommission hat am 29. August 2012 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6663 — Ryanair/Aer Lingus III per Fax (+32 22964301 / 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/5 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2012

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2012/C 308/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der griechischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Griechenland | Herr Dimitrios V. SKIADAS |
| --- | --- |

Griechenland

Herr Dimitrios V. SKIADAS

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.

2

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/6 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2012

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2012/C 308/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der von der lettischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Janis GAIGALS frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Janis GAIGALS frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN:

| Lettland | Frau Nellija TITOVA |
| --- | --- |

Lettland

Frau Nellija TITOVA

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.

2

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Europäische Kommission

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/7

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Oktober 2012

2012/C 308/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2918 |
| JPY | Japanischer Yen | 101,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4588 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80525 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6627 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2087 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,3825 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,940 |
| HUF | Ungarischer Forint | 281,85 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0910 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5703 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3407 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2573 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2645 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0148 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5796 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5857 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 438,56 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2664 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1086 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5225 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 389,32 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9622 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,548 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,1155 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,671 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6339 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6904 |
| INR | Indische Rupie | 68,0200 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2918

JPY

Japanischer Yen

101,26

DKK

Dänische Krone

7,4588

GBP

Pfund Sterling

0,80525

SEK

Schwedische Krone

8,6627

CHF

Schweizer Franken

1,2087

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,3825

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,940

HUF

Ungarischer Forint

281,85

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

PLN

Polnischer Zloty

4,0910

RON

Rumänischer Leu

4,5703

TRY

Türkische Lira

2,3407

AUD

Australischer Dollar

1,2573

CAD

Kanadischer Dollar

1,2645

HKD

Hongkong-Dollar

10,0148

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5796

SGD

Singapur-Dollar

1,5857

KRW

Südkoreanischer Won

1 438,56

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2664

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1086

HRK

Kroatische Kuna

7,5225

IDR

Indonesische Rupiah

12 389,32

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9622

PHP

Philippinischer Peso

53,548

RUB

Russischer Rubel

40,1155

THB

Thailändischer Baht

39,671

BRL

Brasilianischer Real

2,6339

MXN

Mexikanischer Peso

16,6904

INR

Indische Rupie

68,0200

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Auswärtiger Dienst

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/8 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/8

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Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

vom 8. Dezember 2011

über die Datenschutzvorschriften

2012/C 308/07

DIE HOHE VERTRETERIN —

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (2010/427/EU) (im Folgenden „EAD-Beschluss des Rates“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Dieser Beschluss enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Verordnung“) in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) im Sinne von Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses und unbeschadet der Begriffsbestimmungen der Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ den EAD, seine Exekutivdirektoren, Direktoren oder Leiter von Dienststellen vergleichbarer Größe oder Funktion sowie die Leiter von EU-Delegationen, die jeweils allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden; |
| --- | --- |

a)

„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ den EAD, seine Exekutivdirektoren, Direktoren oder Leiter von Dienststellen vergleichbarer Größe oder Funktion sowie die Leiter von EU-Delegationen, die jeweils allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden;

| b) | „Datenschutzkoordinator“ einen EAD-Bediensteten (AD), der zur Koordinierung und Unterstützung von Datenschutzbelangen auf allen Ebenen der Generaldirektionen oder Dienststellen vergleichbarere Größe und Funktion sowie, falls erforderlich, in EU-Delegationen ernannt wurde; |
| --- | --- |

b)

„Datenschutzkoordinator“ einen EAD-Bediensteten (AD), der zur Koordinierung und Unterstützung von Datenschutzbelangen auf allen Ebenen der Generaldirektionen oder Dienststellen vergleichbarere Größe und Funktion sowie, falls erforderlich, in EU-Delegationen ernannt wurde;

| c) | „Auftragsverarbeiter“ einen Bediensteten des EAD oder einen Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens, der vom für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Aufgaben der Datenverarbeitung betraut wurde; |
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c)

„Auftragsverarbeiter“ einen Bediensteten des EAD oder einen Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens, der vom für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Aufgaben der Datenverarbeitung betraut wurde;

| d) | „EAD-Bedienstete“ nach Artikel 6 des EAD-Beschlusses des Rates die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die für den EAD arbeiten, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten, sowie abgeordnete nationale Sachverständige („ANS“) mit Spezialkenntnissen. |
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d)

„EAD-Bedienstete“ nach Artikel 6 des EAD-Beschlusses des Rates die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die für den EAD arbeiten, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten, sowie abgeordnete nationale Sachverständige („ANS“) mit Spezialkenntnissen.

ABSCHNITT 2

DER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Artikel 3

Bestellung und Status des Datenschutzbeauftragten (DSB)

(1)   Der Chief Operating Officer (COO) wählt den DSB nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung aus, bestellt ihn und meldet ihn zur Eintragung beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „EDSB“) an. Der DSB ist dem COO unmittelbar beigeordnet.

(2)   Die Amtszeit des DSB beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.

(3)   Der DSB nimmt seine Aufgaben unabhängig und in Zusammenarbeit mit dem EDSB wahr. Insbesondere darf der DSB weder von der Anstellungsbehörde des EAD noch von einer anderen Person Weisungen in Bezug auf die interne Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses oder auf seine Zusammenarbeit mit dem EDSB entgegennehmen. Der DSB nimmt regelmäßig an Fortbildungen im Bereich Datenschutz teil, und der COO trifft die dafür erforderlichen Maßnahmen.

(4)   Der COO bewertet einmal pro Jahr insbesondere anhand des Jahresberichts des DSB und, falls erforderlich, nach vorheriger Anhörung des EDSB die Arbeit des DSB. Die Bestellung zum DSB kann nur mit Zustimmung des EDSB widerrufen werden, wenn der DSB die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

(5)   Unbeschadet des Verfahrens für die Bestellung des DSB ist dieser von allen Kontakten mit externen Dritten, die die Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses betreffen, insbesondere in Bezug auf die Abstimmung mit dem EDSB, zu unterrichten.

(6)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung gelten für den DSB und sein Personal die Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.

Artikel 4

Aufgaben

Der DSB

| a) | gewährleistet, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Datenschutzkoordinatoren und die betroffenen Personen über ihre sich aus der Verordnung und diesem Beschluss ergebenden Rechte und Pflichten unterrichtet sind und die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinträchtigt werden. Hierzu führt er Formulare für Mitteilungen und Meldungen ein, hört die Betroffenen und schärft das allgemeine Bewusstsein für Datenschutzbelange; |
| --- | --- |

a)

gewährleistet, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Datenschutzkoordinatoren und die betroffenen Personen über ihre sich aus der Verordnung und diesem Beschluss ergebenden Rechte und Pflichten unterrichtet sind und die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinträchtigt werden. Hierzu führt er Formulare für Mitteilungen und Meldungen ein, hört die Betroffenen und schärft das allgemeine Bewusstsein für Datenschutzbelange;

| b) | kommt Anfragen des EDSB nach und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit dem EDSB auf dessen Ersuchen oder von sich aus zusammen; |
| --- | --- |

b)

kommt Anfragen des EDSB nach und arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit dem EDSB auf dessen Ersuchen oder von sich aus zusammen;

| c) | gewährleistet in unabhängiger Art und Weise die interne Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses im EAD; |
| --- | --- |

c)

gewährleistet in unabhängiger Art und Weise die interne Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses im EAD;

| d) | führt ein Register über die Verarbeitungen, die der EAD vorgenommen hat, und sorgt im Sinne der Artikel 14 und 15 dafür, dass jedermann dieses Register direkt oder indirekt über den EDSB einsehen kann; dieses Register kann auch in elektronischer Form geführt werden; |
| --- | --- |

d)

führt ein Register über die Verarbeitungen, die der EAD vorgenommen hat, und sorgt im Sinne der Artikel 14 und 15 dafür, dass jedermann dieses Register direkt oder indirekt über den EDSB einsehen kann; dieses Register kann auch in elektronischer Form geführt werden;

| e) | meldet dem EDSB Verarbeitungen, die spezifische Risiken im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung aufweisen können. |
| --- | --- |

e)

meldet dem EDSB Verarbeitungen, die spezifische Risiken im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung aufweisen können.

Artikel 5

Obliegenheiten

(1)   Zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Aufgaben obliegt es dem DSB,

| a) | die Anstellungsbehörde des EAD und die für die Verarbeitung Verantwortlichen in Fragen zur Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses zu beraten. Die Anstellungsbehörde, die jeweiligen Auftragsverarbeiter und für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Personalvertretung sowie jeder EAD-Bedienstete können den DSB in allen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses zurate ziehen, ohne den Dienstweg beschreiten zu müssen; |
| --- | --- |

a)

die Anstellungsbehörde des EAD und die für die Verarbeitung Verantwortlichen in Fragen zur Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses zu beraten. Die Anstellungsbehörde, die jeweiligen Auftragsverarbeiter und für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Personalvertretung sowie jeder EAD-Bedienstete können den DSB in allen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses zurate ziehen, ohne den Dienstweg beschreiten zu müssen;

| b) | von sich aus oder auf Initiative der Anstellungsbehörde, der Auftragsverarbeiter und für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder eines EAD-Bediensteten Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden, zu prüfen und der Anstellungsbehörde oder der Person, die die Untersuchung veranlasst hat, Bericht zu erstatten. Erforderlichenfalls sind alle anderen Betroffenen entsprechend zu unterrichten. Wurde die Beschwerde von einer natürlichen Person oder im Auftrag einer natürlichen Person eingereicht, so muss der DSB so weit wie möglich sicherstellen, dass der Antrag vertraulich behandelt wird, es sei denn, die betroffenen Personen haben einer anderen Behandlung ihres Antrags ausdrücklich zugestimmt; |
| --- | --- |

b)

von sich aus oder auf Initiative der Anstellungsbehörde, der Auftragsverarbeiter und für die Verarbeitung Verantwortlichen, der Personalvertretung oder eines EAD-Bediensteten Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden, zu prüfen und der Anstellungsbehörde oder der Person, die die Untersuchung veranlasst hat, Bericht zu erstatten. Erforderlichenfalls sind alle anderen Betroffenen entsprechend zu unterrichten. Wurde die Beschwerde von einer natürlichen Person oder im Auftrag einer natürlichen Person eingereicht, so muss der DSB so weit wie möglich sicherstellen, dass der Antrag vertraulich behandelt wird, es sei denn, die betroffenen Personen haben einer anderen Behandlung ihres Antrags ausdrücklich zugestimmt;

| c) | bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten und insbesondere mit ihnen Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen; |
| --- | --- |

c)

bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten und insbesondere mit ihnen Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen;

| d) | den Hohen Vertreter oder den EAD in allen den Datenschutz betreffenden Fragen auf internationaler Ebene unbeschadet der Bestimmungen der Verträge und insbesondere des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) zu vertreten; |
| --- | --- |

d)

den Hohen Vertreter oder den EAD in allen den Datenschutz betreffenden Fragen auf internationaler Ebene unbeschadet der Bestimmungen der Verträge und insbesondere des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) zu vertreten;

| e) | dem Hohen Vertreter einen Jahresbericht über seine Tätigkeit zu unterbreiten und diesen den EAD-Bediensteten zugänglich zu machen. |
| --- | --- |

e)

dem Hohen Vertreter einen Jahresbericht über seine Tätigkeit zu unterbreiten und diesen den EAD-Bediensteten zugänglich zu machen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 4 Buchstabe b, des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie des Artikels 15 verbreiten der DSB und sein Personal keine Informationen oder Dokumente, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Obliegenheiten erhalten.

Artikel 6

Befugnisse

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben und Obliegenheiten

| a) | hat der DSB jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern; |
| --- | --- |

a)

hat der DSB jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern;

| b) | kann der DSB das EAD-Referat für Rechtsfragen um ein Rechtsgutachten ersuchen; |
| --- | --- |

b)

kann der DSB das EAD-Referat für Rechtsfragen um ein Rechtsgutachten ersuchen;

| c) | kann der DSB nach Genehmigung des Anweisungsbefugten nach der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002) und ihren Durchführungsbestimmungen die Dienste externer Experten für Informationstechnologien in Anspruch nehmen; |
| --- | --- |

c)

kann der DSB nach Genehmigung des Anweisungsbefugten nach der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002) und ihren Durchführungsbestimmungen die Dienste externer Experten für Informationstechnologien in Anspruch nehmen;

| d) | kann der DSB unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse des EDSB Verwaltungsmaßnahmen vorschlagen und allgemeine Empfehlungen für eine angemessene Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses geben; |
| --- | --- |

d)

kann der DSB unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse des EDSB Verwaltungsmaßnahmen vorschlagen und allgemeine Empfehlungen für eine angemessene Anwendung der Verordnung und dieses Beschlusses geben;

| e) | kann der DSB in bestimmten Fällen der EAD-Hierarchie und/oder allen anderen Betroffenen sonstige Empfehlungen geben, wie der Datenschutz konkret verbessert werden kann; |
| --- | --- |

e)

kann der DSB in bestimmten Fällen der EAD-Hierarchie und/oder allen anderen Betroffenen sonstige Empfehlungen geben, wie der Datenschutz konkret verbessert werden kann;

| f) | kann der DSB die Anstellungsbehörde des EAD über alle Verstöße von Bediensteten gegen die Pflichten aus der Verordnung und diesem Beschlusses unterrichten und vorschlagen, dass eine verwaltungsinterne Untersuchung eingeleitet wird, um festzustellen, ob Artikel 49 der Verordnung anzuwenden ist. |
| --- | --- |

f)

kann der DSB die Anstellungsbehörde des EAD über alle Verstöße von Bediensteten gegen die Pflichten aus der Verordnung und diesem Beschlusses unterrichten und vorschlagen, dass eine verwaltungsinterne Untersuchung eingeleitet wird, um festzustellen, ob Artikel 49 der Verordnung anzuwenden ist.

Artikel 7

Haushaltsmittel

Der DSB ist mit dem Personal und den Mitteln auszustatten, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben und Obliegenheiten benötigt.

ABSCHNITT 3

RECHTE UND PFLICHTEN DER AKTEURE IM BEREICH DES DATENSCHUTZES

Artikel 8

Anstellungsbehörde

(1)   Wird eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 des Statuts eingereicht, die einen Verstoß gegen die Verordnung oder diesen Beschluss betrifft, so konsultiert die Anstellungsbehörde den DSB, der spätestens 15 Tage nach Eingang der Anfrage schriftlich Stellung nehmen sollte. Hat der DSB der Anstellungsbehörde bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme übermittelt, so erübrigt sich seine Stellungnahme. Die Stellungnahme des DSB ist für die Anstellungsbehörde nicht bindend.

(2)   Der DSB ist stets zu informieren, wenn eine Frage behandelt wird, die den Datenschutz berührt oder berühren könnte.

Artikel 9

Für die Verarbeitung Verantwortliche

(1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass bei allen ihrer Aufsicht unterliegenden Verarbeitungen die Verordnung und dieser Beschluss eingehalten werden. Sie können, wenn nötig, nach Artikel 23 der Verordnung ihnen unterstellte EAD-Bedienstete oder Mitarbeiter beauftragter Unternehmen mit Aufgaben der Datenverarbeitung betrauen.

(2)   Insbesondere haben sie

| a) | dem DSB jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen, die für einen einzigen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenhängende Zwecke bestimmt sind, sowie jede wesentliche Änderung einer bereits erfolgten Verarbeitung vorab zu melden; |
| --- | --- |

a)

dem DSB jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen, die für einen einzigen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenhängende Zwecke bestimmt sind, sowie jede wesentliche Änderung einer bereits erfolgten Verarbeitung vorab zu melden;

| b) | den DSB und den EDSB bei der Wahrnehmung von deren jeweiligen Aufgaben zu unterstützen, indem sie deren Anfragen spätestens innerhalb von 30 Tagen beantworten; |
| --- | --- |

b)

den DSB und den EDSB bei der Wahrnehmung von deren jeweiligen Aufgaben zu unterstützen, indem sie deren Anfragen spätestens innerhalb von 30 Tagen beantworten;

| c) | mit den Datenschutzkoordinatoren an der Erstellung des Bestandsverzeichnisses aller erfolgten Verarbeitungen personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

c)

mit den Datenschutzkoordinatoren an der Erstellung des Bestandsverzeichnisses aller erfolgten Verarbeitungen personenbezogener Daten zusammenzuarbeiten;

| d) | geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und den Auftragsverarbeitern entsprechende Anweisungen zu geben, um sowohl die Vertraulichkeit der Verarbeitung als auch ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken angemessen ist; |
| --- | --- |

d)

geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und den Auftragsverarbeitern entsprechende Anweisungen zu geben, um sowohl die Vertraulichkeit der Verarbeitung als auch ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken angemessen ist;

| e) | gegebenenfalls den DSB dazu zu konsultieren, ob die Verarbeitungen der Verordnung und diesem Beschluss entsprechen, vor allem wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass bestimmte Verarbeitungen gegen die Artikel 4 bis 10 der Verordnung verstoßen. Sie können zudem den DSB und/oder die internen Sachverständigen für die Sicherheit der Informationstechnologien zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Verarbeitungen und zu den Sicherheitsmaßnahmen im Sinne von Artikel 22 der Verordnung konsultieren. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls den DSB dazu zu konsultieren, ob die Verarbeitungen der Verordnung und diesem Beschluss entsprechen, vor allem wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass bestimmte Verarbeitungen gegen die Artikel 4 bis 10 der Verordnung verstoßen. Sie können zudem den DSB und/oder die internen Sachverständigen für die Sicherheit der Informationstechnologien zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Verarbeitungen und zu den Sicherheitsmaßnahmen im Sinne von Artikel 22 der Verordnung konsultieren.

Artikel 10

Koordinatoren

(1)   Jeder Exekutivdirektor, Direktor, Leiter einer Dienststelle vergleichbarer Größe oder Funktion oder erforderlichenfalls der Leiter einer EU-Delegation ernennt einen Datenschutzkoordinator, der ihm unterstellt ist.

Unbeschadet der Zuständigkeiten des DSB hat jeder Koordinator

| a) | die Aufgabe, die Führung eines Bestandsverzeichnisses aller erfolgten Verarbeitungen personenbezogener Daten zu unterstützen und mit dem DSB bei der Erstellung und Aktualisierung dieses Bestandsverzeichnisses zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

a)

die Aufgabe, die Führung eines Bestandsverzeichnisses aller erfolgten Verarbeitungen personenbezogener Daten zu unterstützen und mit dem DSB bei der Erstellung und Aktualisierung dieses Bestandsverzeichnisses zusammenzuarbeiten;

| b) | die Aufgabe, die entsprechenden Auftragsverarbeiter und für die Verarbeitung Verantwortlichen auszuwählen; |
| --- | --- |

b)

die Aufgabe, die entsprechenden Auftragsverarbeiter und für die Verarbeitung Verantwortlichen auszuwählen;

| c) | das Recht, von den Auftragsverarbeitern und den für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie von EAD-Bediensteten in hinreichendem Maß Informationen einzuholen, die er für die Erfüllung seiner administrativen Aufgaben benötigt. Er hat jedoch kein Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die unter Aufsicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet wurden; |
| --- | --- |

c)

das Recht, von den Auftragsverarbeitern und den für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie von EAD-Bediensteten in hinreichendem Maß Informationen einzuholen, die er für die Erfüllung seiner administrativen Aufgaben benötigt. Er hat jedoch kein Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, die unter Aufsicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet wurden;

| d) | die Aufgabe, dem DSB globale Meldungen zu Datenverarbeitungsarten oder -kategorien vorzuschlagen. |
| --- | --- |

d)

die Aufgabe, dem DSB globale Meldungen zu Datenverarbeitungsarten oder -kategorien vorzuschlagen.

(2)   Unbeschadet der Zuständigkeiten der für die Verarbeitung Verantwortlichen haben die Koordinatoren die Aufgabe,

| a) | die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen; |
| --- | --- |

a)

die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen;

| b) | gegebenenfalls die Kommunikation zwischen dem DSB und den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu erleichtern. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Kommunikation zwischen dem DSB und den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu erleichtern.

Artikel 11

EAD-Bedienstete

(1)   Alle EAD-Bediensteten tragen dazu bei, dass die Bestimmungen der Artikel 21 und 22 der Verordnung über die Vertraulichkeit und Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten angewandt werden. EAD-Bedienstete, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, dürfen diese nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, es bestehen Verpflichtungen aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder der Rechtsvorschriften der Union.

(2)   Alle EAD-Bediensteten können beim EDSB gemäß den von ihm aufgestellten Regeln eine Beschwerde wegen Verletzung der Bestimmungen der Verordnung oder dieses Beschlusses über die Verarbeitung personenbezogener Daten einreichen, ohne den Dienstweg beschreiten zu müssen.

Artikel 12

Betroffene Personen

(1)   Zusätzlich zu ihrem in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung festgelegten Recht auf angemessene Unterrichtung über jede Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten können sich die betroffenen Personen an den zuständigen für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden, um ihre Rechte aus den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung nach Abschnitt 5 dieses Beschlusses wahrzunehmen.

(2)   Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann jede betroffene Person beim EDSB gemäß den von ihm aufgestellten Regeln eine Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr in der Verordnung oder diesem Beschluss eingeräumten Rechte infolge der Verarbeitung von sie betreffenden personenbezogenen Daten durch die für die Verarbeitung Verantwortlichen verletzt worden sind.

(3)   Keine betroffene Person darf aufgrund einer Beschwerde beim EDSB oder aufgrund der Tatsache, dass sie dem DSB eine Angelegenheit zur Kenntnis gebracht hat, die ihren Angaben zufolge eine Verletzung der Verordnung darstellt, benachteiligt werden.

ABSCHNITT 4

REGISTER DER GEMELDETEN VERARBEITUNGEN

Artikel 13

Meldeverfahren

(1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen melden dem DSB jede Verarbeitung personenbezogener Daten anhand eines Meldeformulars, das über das Intranet des EAD und der EU-Delegationen (unter „Datenschutz“) aufgerufen werden kann. Die Meldung wird dem DSB elektronisch übermittelt. Die Meldung wird dem DSB mit einem entsprechenden schriftlichen Vermerk, der innerhalb von zehn Arbeitstagen zu übermitteln ist, bestätigt. Nach Eingang der Bestätigung veröffentlicht der DSB die Meldung im Register.

(2)   Die Meldung enthält alle Angaben nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung. Alle Änderungen, die diese Angaben berühren, sind dem DSB unverzüglich mitzuteilen.

(3)   Die weiteren Vorschriften und Verfahren, die von den für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Meldung zu befolgen sind, werden vom DSB im Rahmen seiner allgemeinen Empfehlungen festgelegt.

Artikel 14

Inhalt und Zweck des Registers

(1)   Der DSB führt ein Register der Verarbeitungen personenbezogener Daten, das anhand der Meldungen der für die Verarbeitung Verantwortlichen erstellt wird.

(2)   Das Register enthält mindestens die Angaben nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben a bis g der Verordnung. Ausnahmsweise können die vom DSB in das Register aufgenommenen Angaben jedoch beschränkt werden, wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit einer bestimmten Verarbeitung erforderlich ist.

(3)   Das Register gibt Aufschluss über die vom EAD vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten. Es ist für alle betroffenen Personen zugänglich und ermöglicht ihnen, ihre Rechte aus den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung und diesem Beschluss wahrzunehmen.

Artikel 15

Zugang zum Register

(1)   Der DSB ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede betroffene Person das Register direkt oder indirekt über den EDSB einsehen kann. Insbesondere erteilt der DSB betroffenen Personen Auskunft darüber, wie und wo sie ihre Anträge auf Zugang zum Register einreichen können, und ist ihnen dabei behilflich.

(2)   Soweit nicht ein Online-Zugang zum Register eingeräumt wird, sind Anträge auf Zugang zum Register in schriftlicher Form, auch auf elektronischem Wege, in einer der in Artikel 342 AEUV genannten Sprachen einzureichen; sie müssen so genau formuliert sein, dass der DSB die betroffene Verarbeitung ermitteln kann. Dem Antragsteller ist unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu übermitteln.

(3)   Ist ein Antrag zu ungenau, fordert der DSB den Antragsteller auf, seinen Antrag genauer zu formulieren, und hilft ihm dabei. Betrifft ein Antrag eine sehr große Anzahl von Verarbeitungen, so kann sich der DSB mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.

(4)   Jede betroffene Person kann beim DSB eine Kopie der im Register enthaltenen Informationen zu jeder gemeldeten Verarbeitung beantragen.

ABSCHNITT 5

VERFAHREN FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

Artikel 16

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Rechte der in diesem Abschnitt genannten Personen können nur von diesen selbst oder — in Ausnahmefällen — mit ihrer ausdrücklichen Genehmigung von Dritten in ihrem Namen wahrgenommen werden. Entsprechende Anträge sind schriftlich an den zuständigen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten, wobei dem DSB eine Kopie zu übermitteln ist. Erforderlichenfalls hilft der DSB der betroffenen Person, den zuständigen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu ermitteln. Der DSB gibt spezielle Formulare heraus. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen geben dem Antrag nur statt, wenn das Formular vollständig ausgefüllt ist und die Identität des Antragstellers angemessen überprüft wurde. Für die betroffenen Personen ist die Wahrnehmung ihrer Rechte gebührenfrei.

(2)   Der zuständige für die Verarbeitung Verantwortliche übermittelt dem Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags eine Empfangsbestätigung. Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, beantwortet der für die Verarbeitung Verantwortliche den Antrag spätestens 15 Arbeitstage nach Registrierung des Antrags und gibt ihm entweder statt oder teilt dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit, insbesondere wenn der Antragsteller nicht als betroffene Person betrachtet wird.

(3)   Im Fall von Unregelmäßigkeiten oder in Fällen, in denen eine betroffene Person ihre Rechte in offensichtlich missbräuchlicher Weise wahrnimmt und behauptet, dass die Verarbeitung rechtswidrig ist, muss der für die Verarbeitung Verantwortliche den DSB zu dem Antrag konsultieren und/oder die betroffene Person an den DSB verweisen, der entscheidet, ob der Antrag zulässig ist und in welcher Weise damit weiter verfahren wird.

(4)   Jede betroffene Person kann den DSB zur Wahrnehmung ihrer Rechte in einem bestimmten Fall konsultieren. Jede betroffene Person kann unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht eine Beschwerde beim EDSB einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr in der Verordnung eingeräumten Rechte infolge der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten verletzt worden sind.

Artikel 17

Zugangsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines entsprechenden Antrags von den für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskünfte nach Artikel 13 Buchstaben a bis d der Verordnung zu erhalten, wobei sie diese Angaben entweder vor Ort einsehen kann oder — auf Wunsch gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege — eine Kopie erhält.

Artikel 18

Recht auf Berichtigung

In jedem Antrag einer betroffenen Person auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt und wie sie berichtigt werden sollen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat den Antrag unverzüglich zu bearbeiten.

Artikel 19

Recht auf Sperrung

Der zuständige für die Verarbeitung Verantwortliche muss jeden Antrag auf Sperrung von Daten im Sinne von Artikel 15 der Verordnung unverzüglich bearbeiten. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt und aus welchen Gründen sie gesperrt werden sollen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person, die den Antrag gestellt hat, bevor die Sperrung aufgehoben wird.

Artikel 20

Recht auf Löschung

Die betroffene Person kann von den für die Verarbeitung Verantwortlichen die unverzügliche Löschung von Daten verlangen, wenn sie rechtswidrig verarbeitet wurden, insbesondere wenn dabei gegen die Artikel 4 bis 10 der Verordnung verstoßen wurde. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt, wobei Gründe oder Beweise für die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung anzuführen sind. In automatisierten Dateien wird die Löschung grundsätzlich durch alle geeigneten technischen Mittel gewährleistet, wobei sicherzustellen ist, dass die gelöschten Daten nicht mehr weiter verarbeitet werden können. Ist eine Löschung der Daten aus technischen Gründen nicht möglich, so sind sie von dem zuständigen für die Verarbeitung Verantwortlichen nach vorheriger Konsultation des DSB und der betroffenen Person unverzüglich zu sperren.

Artikel 21

Mitteilung an Dritte

Werden Daten auf Antrag der betroffenen Person berichtigt, gesperrt oder gelöscht, so kann diese Person von den für die Verarbeitung Verantwortlichen verlangen, dass dies Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, mitgeteilt wird, es sei denn, dass sich diese Übermittlung als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Artikel 22

Widerspruchsrecht

Die betroffene Person kann gegen die Verarbeitung sie betreffender Daten und gegen die Weitergabe oder die Verwendung dieser Daten nach Artikel 18 der Verordnung Widerspruch einlegen. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt und aus welchen Gründen Widerspruch eingelegt wird. Bei berechtigtem Widerspruch darf sich die betreffende Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen.

Artikel 23

Automatisierte Einzelentscheidungen

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer im Wege der automatisierten Verarbeitung erstellten Einzelentscheidung im Sinne von Artikel 19 der Verordnung unterworfen zu werden, es sei denn, die Entscheidung ist nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union zulässig oder wurde vom EDSB ausdrücklich genehmigt, wobei die berechtigten Interessen der betroffenen Person gewahrt wurden. In beiden Fällen muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, zuvor ihren Standpunkt geltend zu machen und den DSB zu konsultieren.

Artikel 24

Ausnahmen und Einschränkungen

(1)   Die für die Verarbeitung Verantwortlichen können die Rechte nach den Artikeln 17 bis 21 dieses Beschlusses einschränken, sofern hierfür eindeutig berechtigte Gründe nach Artikel 20 der Verordnung vorliegen. Außer im Falle unbedingt notwendiger Einschränkungen konsultiert der für die Verarbeitung Verantwortliche zunächst den DSB, dessen Stellungnahme für den EAD nicht bindend ist. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat Anträge im Zusammenhang mit Ausnahmen oder Einschränkungen der Wahrnehmung der Rechte unverzüglich zu beantworten und seine Entscheidung zu begründen.

(2)   Jede betroffene Person kann beim EDSB die Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung beantragen.

ABSCHNITT 6

UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

Artikel 25

Praktisches Vorgehen

(1)   Anträge auf Einleitung einer Untersuchung sind schriftlich an den DSB zu richten, wobei ein bei diesem erhältliches besonderes Formular zu verwenden ist. Wird das Recht, eine Untersuchung zu beantragen, offensichtlich missbräuchlich in Anspruch genommen, wenn beispielsweise dieselbe Person bereits kürzlich einen gleichlautenden Antrag gestellt hat, so ist der DSB nicht verpflichtet, dem Antragsteller zu antworten.

(2)   Der DSB übermittelt der Anstellungsbehörde oder der Person, die um die Untersuchung ersucht hat, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung und prüft, ob der Antrag vertraulich zu behandeln ist.

(3)   Der DSB fordert den betreffenden für die Verarbeitung Verantwortlichen auf, sich zu der Angelegenheit schriftlich zu äußern. Der für die Verarbeitung Verantwortliche antwortet dem DSB innerhalb von 15 Tagen. Der DSB kann bei anderen Diensten des EAD, wie beispielsweise dem Sicherheitsbüro und dem Büro für Informationssicherheit (INFOSEC), zusätzliche Informationen anfordern. Gegebenenfalls kann er ein Gutachten des Referats für Rechtsfragen einholen. Die Informationen oder Gutachten sind dem DSB innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.

(4)   Der DSB antwortet der Anstellungsbehörde und der Person, die den Antrag gestellt hat, spätestens drei Monate nach Eingang des Antrags.

ABSCHNITT 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Beschlusses und der Verordnung ist letztere maßgebend.

Artikel 27

Die EAD-Bediensteten werden auf geeignetem Wege, insbesondere durch Veröffentlichung im Intranet des EAD und der EU-Delegationen (unter „Datenschutz“) von diesem Beschluss in Kenntnis gesetzt.

Artikel 28

Auswirkungen

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 8. Dezember 2011

Die Hohe Vertreterin

C. ASHTON

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/14 |
| --- | --- | --- | --- |

12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6675 — GE/Accenture/Taleris)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 308/08

| 1. | Am 4. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen General Electric Co. („GE“, Vereinigte Staaten) und Accenture plc („Accenture“, Irland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen Taleris Management LLC („Taleris“, Vereinigte Staaten). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen General Electric Co. („GE“, Vereinigte Staaten) und Accenture plc („Accenture“, Irland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen Taleris Management LLC („Taleris“, Vereinigte Staaten).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GE ist ein weltweit tätiges diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen mit den Hauptgeschäftsbereichen GE Energy Infrastructure, GE Healthcare, GE Aviation, GE Transportation, GE Capital und GE Home & Business Solutions. GE Aviation stellt unter anderem Strahltriebwerke und Komponenten für Zivil- und Militärflugzeuge sowie elektrische und mechanische Systeme für Luftfahrzeuge her, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GE ist ein weltweit tätiges diversifiziertes Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsunternehmen mit den Hauptgeschäftsbereichen GE Energy Infrastructure, GE Healthcare, GE Aviation, GE Transportation, GE Capital und GE Home & Business Solutions. GE Aviation stellt unter anderem Strahltriebwerke und Komponenten für Zivil- und Militärflugzeuge sowie elektrische und mechanische Systeme für Luftfahrzeuge her,

| — | Accenture ist ein weltweit tätiges Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Unternehmen, das seine Dienstleistungen und Lösungen über fünf operative Gruppen anbietet: Communications, Media & Technology, Financial Services, Health & Public Services, Products und Resources. Über seine Dienstleistungstochter Navitaire bietet Accenture Outsourcing-Lösungen für Luftverkehrsunternehmen an, |
| --- | --- |

—

Accenture ist ein weltweit tätiges Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Unternehmen, das seine Dienstleistungen und Lösungen über fünf operative Gruppen anbietet: Communications, Media & Technology, Financial Services, Health & Public Services, Products und Resources. Über seine Dienstleistungstochter Navitaire bietet Accenture Outsourcing-Lösungen für Luftverkehrsunternehmen an,

| — | Taleris ist ein neuer Anbieter von Integrated Vehicle Health Management („IVHM“) zur Optimierung der Wartung und des Flugbetriebs von Starrflügelflugzeugen. Taleris wird weltweit IVHM-Dienste für den Betrieb großer Verkehrsflugzeuge und düsengetriebener Regionalflugzeuge entwickeln, verbessern, vermarkten, verkaufen und bereitstellen. |
| --- | --- |

—

Taleris ist ein neuer Anbieter von Integrated Vehicle Health Management („IVHM“) zur Optimierung der Wartung und des Flugbetriebs von Starrflügelflugzeugen. Taleris wird weltweit IVHM-Dienste für den Betrieb großer Verkehrsflugzeuge und düsengetriebener Regionalflugzeuge entwickeln, verbessern, vermarkten, verkaufen und bereitstellen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6675 — GE/Accenture/Taleris per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6675 — GE/Accenture/Taleris per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/16 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6718 — Toyota Tsusho Corporation/CFAO)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 308/09

| 1. | Am 5. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toyota Tsusho Corporation („TTC“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über das Unternehmen CFAO (France). |
| --- | --- |

1.

Am 5. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toyota Tsusho Corporation („TTC“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über das Unternehmen CFAO (France).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TTC: Vertriebs- und Logistikdienste für die Automobilindustrie sowie Handel mit Metallen, Maschinen, Chemikalien, Lebensmitteln, Elektronik und anderen Produkten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TTC: Vertriebs- und Logistikdienste für die Automobilindustrie sowie Handel mit Metallen, Maschinen, Chemikalien, Lebensmitteln, Elektronik und anderen Produkten,

| — | CFAO: Handel mit Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Maschinen, Verbrauchsgütern, technologischen und anderen Produkten mit Schwerpunkt Afrika und französische überseeische Gebiete. |
| --- | --- |

—

CFAO: Handel mit Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Maschinen, Verbrauchsgütern, technologischen und anderen Produkten mit Schwerpunkt Afrika und französische überseeische Gebiete.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6718 — Toyota Tsusho Corporation/CFAO per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6718 — Toyota Tsusho Corporation/CFAO per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/17 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/17

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2012/C 308/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„POMODORO DI PACHINO“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-0153- 23.11.2010

g.g.A. ( X ) g. U. ( )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | ☒ | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — | ☒ | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | ☒ | (Sonstiges): Kontrollstelle, Aktualisierung der Verweise auf die geltenden Rechtsvorschriften sowie Verpackung |

—



Name des Erzeugnisses

—

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☒

Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—

☒

Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—

☒

(Sonstiges): Kontrollstelle, Aktualisierung der Verweise auf die geltenden Rechtsvorschriften sowie Verpackung

2.   Art der Änderung:

| — | ☒ | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

☒

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderungen:

an der Produktspezifikation

3.1   Bezeichnung des Erzeugnisses:

In Artikel 6 wird Folgendes eingefügt:

„Hauptmerkmale des ‚Pomodoro di Pachino‘ sind:

| — | festes Fleisch; |
| --- | --- |

—

festes Fleisch;

| — | kleine Fruchtkammer; |
| --- | --- |

—

kleine Fruchtkammer;

| — | hoher Zuckergehalt aufgrund eines Anteils löslicher Feststoffe von mehr als 4,5 Grad Brix.“ |
| --- | --- |

—

hoher Zuckergehalt aufgrund eines Anteils löslicher Feststoffe von mehr als 4,5 Grad Brix.“

Diese in der Zusammenfassung von jeher aufgeführten Grundmerkmale wurden bisher nicht in die Spezifikation übernommen, so dass diese angepasst werden muss.

3.2   Geografisches Gebiet:

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Ungenauigkeit im letzten Absatz von Artikel 3 behoben werden. Konkret geht es darum, dass die Vecchio-Mündung bei km 5,5 und nicht bei km 4 liegt, wie irrtümlicherweise in der Produktspezifikation angegeben.

3.3   Herstellungsverfahren:

In Artikel 4 wurde die Bandbreite der zulässigen Pflanzdichte erweitert, indem die Untergrenze (von 2 auf 1,5 Pflanzen/m2) gesenkt wurde. Da verschiedene Anbauweisen angewandt werden, ist eine höhere Pflanzdichte vorgesehen, wenn die Aufleitung eintriebig erfolgt, und eine niedrigere, wenn sie zweitriebig ist. In letzterem Fall wird eine Pflanzdichte von bis zu 1,5 Pflanzen pro m2 erreicht. Laut neuestem Kenntnisstand wird so eine optimale Haltung der Pflanzen gewährleistet, ohne dass dabei die Eigenschaften des Produkts beeinträchtigt werden.

In Artikel 4 wird ferner die Maßeinheit „mS“ durch „μS/cm“ ersetzt. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers wurde nämlich eine Angabe eingefügt, die als Maßeinheit für die elektrische Leitfähigkeit unbrauchbar ist.

In Artikel 4 wurden des Weiteren die Hektarerträge der verschiedenen Tomatentypen erhöht, und zwar von:

| „— | Tondo Liscio 100 t/ha (runde glatte Tomaten); |
| --- | --- |

„—

Tondo Liscio 100 t/ha (runde glatte Tomaten);

| — | Costoluto 75 t/ha (gerippte Tomaten); |
| --- | --- |

—

Costoluto 75 t/ha (gerippte Tomaten);

| — | Cherry oder Ciliegino 50 t/ha (Kirschtomaten);“ |
| --- | --- |

—

Cherry oder Ciliegino 50 t/ha (Kirschtomaten);“

auf:

| „— | Tondo Liscio 120 t/ha; |
| --- | --- |

„—

Tondo Liscio 120 t/ha;

| — | Costoluto 90 t/ha; |
| --- | --- |

—

Costoluto 90 t/ha;

| — | Cherry oder Ciliegino 70 t/ha.“ |
| --- | --- |

—

Cherry oder Ciliegino 70 t/ha.“

Für diese Änderungen gibt es einen einfachen technischen Grund: Seit der Genehmigung der Spezifikation haben sich die Gewächshäuser geändert, das Einheitsvolumen ist von 2 bis 2,5 m3/m2 auf Werte zwischen 2,5 und 3 m3/m2 gestiegen. Die heute höheren Gewächshäuser ermöglichen das weitere Wachstum der Pflanze; da die verwendeten Sorten unbegrenzt wachsen, tragen diese mehr Blütenstiele und folglich auch mehr Früchte. Die Gewährleistung der Qualitätsmerkmale, die an den oberen Zweigen sogar ausgeprägter sind, wird nicht beeinträchtigt.

3.4   Etikettierung:

In Artikel 7 wird Folgendes eingefügt: Zulässig ist gleichfalls eine Vermarktung in offenen Verpackungen, sofern die einzelnen Früchte mit selbstklebenden Etiketten, die das spezifische Logo für die geschützte geografische Angabe „Pomodoro di Pachino“ zeigen, versehen sind. Dies gilt unbeschadet der im Folgenden dargelegten Vorschriften über die Etikettierung der Verpackungen.

In Bezug auf den Verschluss der Verpackung ist nämlich für die Vermarktung der großfrüchtigen Tomatentypen wie Costuluto und Tondo Liscio, deren Einzelgewicht 60 bis 120 g betragen kann, eine Ausnahmeregelung erforderlich. Solche Tomaten werden lose nach Gewicht oder einzeln verkauft und nicht in einer Verpackung mit mehreren Früchten.

3.5   Sonstiges:

In Artikel 5 wird zur Aktualisierung der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingefügt. Außerdem eingefügt werden die Angaben über die Kontrollstelle.

Artikel 1 wird ebenfalls durch Verweis auf die neue Verordnung (EG) Nr. 510/2006 aktualisiert, die den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel regelt.

In Artikel 7 wird zur Aktualisierung der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 eingefügt.

Ferner wird in Artikel 7 der Wortlaut: „Der ‚Pomodoro di Pachino’ (g.g.A.) wird für die Vermarktung in Kisten verpackt, deren Gewicht des Inhalts 10 kg nicht überschreiten darf. Es dürfen nur neue Kisten verwendet werden.“ ersetzt durch: „Der ‚Pomodoro di Pachino’ (g.g.A.) muss für die Vermarktung in neuen und nach geltendem Recht zugelassenen Einwegverpackungen unterschiedlichen Typs mit einem Höchstgewicht von 10 kg verpackt werden.“

Entsprechend wird in dem übrigen Wortlaut des Artikels der Ausdruck „Kiste“ durch „Verpackung“ ersetzt.

Der Grund für diese terminologische Änderung ist, dass der Ausdruck „Kiste“ angesichts der verschiedenen in dem Gebiet gebräuchlichen Verpackungsarten unangebracht erscheint; deshalb soll — wie auch im nationalen und im EU-Recht in Bezug auf Verpackungen üblich — der Ausdruck „Verpackung“ verwendet werden.

Schließlich noch sollen in Artikel 7 die Ausdrücke „Marke“ und „Kennzeichnung“, die als Hinweis auf das Produktimage dienen, durch den Begriff „spezifisches Logo“ ersetzt werden; dieser Ausdruck erweist sich auch in Bezug auf die Spezifikationen anderer Produkte als am besten geeignet.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„POMODORO DI PACHINO“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-0153- 23.11.2010

g.g.A. ( X ) g. U. ( )

1.   Name:

„Pomodoro di Pachino“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.6 — | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6 —

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Nummer 1 aufgeführte Name gilt:

Die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Pomodoro di Pachino“ bezeichnet Tomaten in frischem Zustand, die in dem abgegrenzten Anbaugebiet erzeugt worden sind und der Pflanzenart Lycopersicum esculentum Mill. angehören.

Die g.g.A. „Pomodoro di Pachino“ umfasst folgende Tomatentypen:

| — | Tondo Liscio (runde glatte Tomaten); |
| --- | --- |

—

Tondo Liscio (runde glatte Tomaten);

| — | Costoluto (gerippte Tomaten); |
| --- | --- |

—

Costoluto (gerippte Tomaten);

| — | Cherry oder Ciliegino (Kirschtomaten). |
| --- | --- |

—

Cherry oder Ciliegino (Kirschtomaten).

Hauptmerkmale des „Pomodoro di Pachino“ sind:

| — | festes Fleisch; |
| --- | --- |

—

festes Fleisch;

| — | kleine Fruchtkammer; |
| --- | --- |

—

kleine Fruchtkammer;

| — | hoher Zuckergehalt aufgrund eines Anteils löslicher Feststoffe von mehr als 4,5 Grad Brix. |
| --- | --- |

—

hoher Zuckergehalt aufgrund eines Anteils löslicher Feststoffe von mehr als 4,5 Grad Brix.

Die Früchte müssen die Anforderungen der Handelsklasse Extra bzw. der Klasse I erfüllen, und sie müssen folgende Eigenschaften aufweisen:

| — | ganz; |
| --- | --- |

—

ganz;

| — | von frischem Aussehen; |
| --- | --- |

—

von frischem Aussehen;

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen; |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen;

| — | sauber, frei von sichtbaren Fremdstoffen; |
| --- | --- |

—

sauber, frei von sichtbaren Fremdstoffen;

| — | frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Erzeugung von „Pomodoro di Pachino“ muss in dem betreffenden geografischen Gebiet in geschütztem Anbau stattfinden (Gewächshaus und/oder Tunnel mit Polyethylenfolie oder anderem Abdeckmaterial). Während der Sommermonate können die Pflanzen zum Schutz gegen Schadinsekten mit Netzen auf geeigneten Stützvorrichtungen abgedeckt werden.

Eine Erzeugung im bodenunabhängigen Anbau ist unzulässig.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Die Tomaten der g.g.A. „Pomodoro di Pachino“ können entweder im Betrieb selbst oder in anderen geeigneten Verpackungsstationen abgepackt werden, was am Tag der Ernte zu erfolgen hat.

Das Produkt muss innerhalb der Gemeinden abgepackt werden, die (ganz oder auch nur teilweise) zum Erzeugungsgebiet gehören. Das Verpacken im Erzeugungsgebiet ist notwendig, um Verluste, beispielsweise durch Beschädigung der Tomatenoberfläche, während der Vermarktung zu vermeiden, da dies zu Schimmel führen könnte, so dass das Produkt nicht länger vermarktbar wäre.

Für die Vermarktung muss der „Pomodoro di Pachino“ in neuen und nach geltendem Recht zugelassenen Einwegverpackungen unterschiedlichen Typs mit einem Höchstgewicht von 10 kg verpackt werden.

Die Verpackung muss eine Abdeckung besitzen, die bei der Entnahme von Tomaten zerreißt. Auch die Vermarktung in offenen Verpackungen ist zulässig, sofern die einzelnen Früchte mit selbstklebenden Etiketten versehen sind, die das spezifische Logo für die geschützte geografische Angabe „Pomodoro di Pachino“ zeigen.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Auf der Verpackung müssen folgende Angaben angebracht sein:

| — | das spezifische Logo wie nachstehend; |
| --- | --- |

—

das spezifische Logo wie nachstehend;

Image

| — | der Name des Packers und/oder Absenders; |
| --- | --- |

—

der Name des Packers und/oder Absenders;

| — | die Handelsmerkmale: Erzeugnisart, Güteklasse und Gewicht des Packstücks; |
| --- | --- |

—

die Handelsmerkmale: Erzeugnisart, Güteklasse und Gewicht des Packstücks;

| — | der Hinweis „aus geschütztem Anbau“; |
| --- | --- |

—

der Hinweis „aus geschütztem Anbau“;

| — | das Qualitätssiegel der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

das Qualitätssiegel der Europäischen Union.

4.   Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets:

Das Anbaugebiet des „Pomodoro di Pachino“ umfasst die gesamte Fläche der Gemeinden Pachino und Portopalo di Capo Passero ebenso wie Teile der Gemeinden Noto (Provinz Syrakus) und Ispica (Provinz Ragusa) im südöstlichen Teil Siziliens.

5.   Bezug zum geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Der „Pomodoro di Pachino“ wird in einem Gebiet angebaut, das sich durch hohe Temperaturen und (wie aus Landsat- und Meteosat-Daten hervorgeht) die im Jahresdurchschnitt größte globale Sonneneinstrahlung auf dem europäischen Kontinent auszeichnet. Die Meeresnähe sorgt für ein gemäßigtes Klima, Frosttage in Winter und Frühjahr sind selten.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren hat die Entwicklung des Gewächshausanbaus geprägt und ist in Verbindung mit der besonderen Qualität des Bewässerungswassers, dessen Salzgehalt zwischen 1 500 und 10 000 μS/cm liegt, maßgeblich für die Anbauentscheidungen der örtlichen Erzeuger und zugleich bestimmend für die außergewöhnlichen organoleptischen Eigenschaften des „Pomodoro di Pachino“.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Der „Pomodoro di Pachino“ verdankt seinen Ruf zunächst der frühen Reife, die den örtlichen Erzeugern schon sehr bald auffiel. Hinzu kommen weitere für das Produkt typische Merkmale, die im Laufe der Zeit von den Verbrauchern zunehmend geschätzt wurden, wie beispielsweise der köstliche Geschmack, die Festigkeit des Fruchtfleisches, die leuchtende Farbe der Schale und die lange Haltbarkeit der Tomate nach der Ernte; alle diese Qualitäten verhalfen dem Produkt mit der g.g.A. zu seinem Erfolg auf dem Markt.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Tomate ist das typische Gartenbauprodukt im Gebiet um die Kleinstadt Pachino. Die ersten Kulturen in Betrieben entlang des Küstenstreifens, die Grundwasser zur Bewässerung einsetzen konnten, gehen auf das Jahr 1925 zurück.

Schon damals wurde beobachtet, dass das angebaute Gemüse hier ca. 15-20 Tage früher reif wird als anderswo.

Allerdings war das Interesse am Gemüseanbau wegen des seinerzeit noch weit verbreiteten Weinbaus beschränkt. Etwa in den 50er Jahren wurde der Tomatenanbau auf größere Flächen ausgeweitet, die sich gleichfalls entlang des Küstenstreifens befanden, wobei anfänglich einfache Treib- und Schutzmethoden für die Kulturen angewendet wurden. Das Klima in diesem Küstenstreifen unterliegt nämlich trotz der im Allgemeinen günstigen Temperaturen erheblichen spontanen Temperaturstürzen sowie auch Schwankungen zwischen Tages- und Nachttemperatur, denen mitunter ganze Gartenbaukulturen zum Opfer gefallen sind.

Die am weitesten verbreitete Schutzmaßnahme bestand im Abdecken der einzelnen Pflanzen mit Flachsprossen vom Feigenkaktus, Ziegeln oder mehreren Schichten von Matten aus Getreidestoppeln, die mit Eisendraht zusammengeflochten und mit Rohr verstärkt waren.

Anfang der 60er Jahre entstanden die ersten Gewächshäuser, die als Schilfrohrhütten errichtet und mit Folien aus Polyäthylen abgedeckt wurden. Im Laufe der Jahre wurden die Gewächshäuser immer solider konstruiert und das Schilf durch Pfähle aus Kastanienholz mit einem Rahmen aus Tannenholz ersetzt. Die Erzeugung im geschützten Anbau ist somit als Ergebnis eines Prozesses anzusehen, der sich aus einfachen und quasi natürlichen Anfängen mit dem Ziel entwickelt hat, Anbau und Ernte der Tomaten zu beschleunigen.

Die tiefgreifende Krise des Weinbaus in den 70er Jahren führte zu einer schnellen Umstellung vieler Flächen auf den Gewächshausanbau und zur Gründung erster genossenschaftlicher Strukturen, die begannen, das Erzeugnis unter Angabe des Herkunftsgebietes „Pachino“ zu vermarkten.

Die Anbauverfahren haben sich dank des Einsatzes moderner Systeme zur gezielten Bewässerung verbessert, und in Zukunft werden sich Gewächshäuser mit Tragekonstruktion aus Zinkrohr noch weiter durchsetzen.

So hat sich der „Pomodoro di Pachino“ im Laufe der Zeit dank seiner ausgeprägten Qualitätsmerkmale im In- und Ausland großes Ansehen erworben.

Die Bodenbeschaffenheit und die besonderen klimatischen Verhältnisse im Anbaugebiet, die in Verbindung mit den speziellen dortigen Produktionsverfahren dem Erzeugnis seine Qualitätsmerkmale verleihen, haben bewirkt, dass der Tomatenanbau für dieses geografische Gebiet charakteristisch geworden ist.

Die hochwertige Qualität des „Pomodoro di Pachino“ ist auf seine ganz besonderen Eigenschaften zurückzuführen: den köstlichen Geschmack, die Festigkeit des Fruchtfleisches, die leuchtende Farbe der Schale und die lange Haltbarkeit der Tomate nach der Ernte. Diese Eigenschaften werden vom Verbraucher sehr geschätzt, so dass der „Pomodoro di Pachino“ auf dem Markt äußerst gefragt ist und sowohl in Italien als auch im Ausland einen ausgezeichneten Ruf erworben hat.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Das italienische Landwirtschaftsministerium hat das Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 durchgeführt, indem es den Änderungsantrag für die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) „Pomodoro di Pachino“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 234 vom 6. Oktober 2010 veröffentlicht hat.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann im Internet direkt unter der Adresse:

http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder aber

auf dem Wege über die Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (http://www.politicheagricole.it) durch Klick auf „Qualità e sicurezza“ (oben rechts im Bildschirm) und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ eingesehen werden.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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