# Amtsblatt C 339/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.339.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 339 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang7. November 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.339.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 339

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang7. November 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2012/C 339/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2012 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (EZB/2012/22) | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 339/02 | Stellungnahme der Kommission vom 6. November 2012 zu einstweiligen Maßnahmen der deutschen Behörden in Bezug auf von Sic Divisione Elettronica S.r.l. in der Republik Italien hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells Asteria (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2012/C 339/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2012 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (EZB/2012/22)

1

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 339/02

Stellungnahme der Kommission vom 6. November 2012 zu einstweiligen Maßnahmen der deutschen Behörden in Bezug auf von Sic Divisione Elettronica S.r.l. in der Republik Italien hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells Asteria (
  1
  )

1

3

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 339/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6677 — MOL/KMG EP/JV) (
  1
  ) | 7 |
| 2012/C 339/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6732 — Triton/European Directories) (
  1
  ) | 7 |
| 2012/C 339/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6716 — Hanwha/Q-CELLS assets) (
  1
  ) | 8 |
| 2012/C 339/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6706 — SK Innovation Co./Continental AG) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 339/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6677 — MOL/KMG EP/JV) (
  1
  )

1

7

2012/C 339/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6732 — Triton/European Directories) (
  1
  )

1

7

2012/C 339/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6716 — Hanwha/Q-CELLS assets) (
  1
  )

1

8

2012/C 339/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6706 — SK Innovation Co./Continental AG) (
  1
  )

1

8

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 339/07 | Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 339/08 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 339/07

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden

9

Europäische Kommission

2012/C 339/08

Euro-Wechselkurs

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 339/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2013 Ideen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 339/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6741 — Vivendi Group/N/C+ Entity) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2012/C 339/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6767 — Bain Capital Investors/Atento) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2012/C 339/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6699 — MEP/Walach Bros/Walmark) (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2012/C 339/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2013 Ideen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 339/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6741 — Vivendi Group/N/C+ Entity) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2012/C 339/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6767 — Bain Capital Investors/Atento) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2012/C 339/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6699 — MEP/Walach Bros/Walmark) (
  1
  )

1

14

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/1 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. September 2012

über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank

(EZB/2012/22)

2012/C 339/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der zentralisierten Wertpapierdatenbank („Centralised Securities Database“, nachfolgend die „CSDB“) handelt es sich um eine einheitliche IT-Infrastruktur, die von den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemeinsam betrieben wird, einschließlich der nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, soweit sich diese NZBen freiwillig am Betrieb der CSDB beteiligen. In der CSDB werden Angaben zu einzelnen Positionen gespeichert, insbesondere über Wertpapiere, ihre Emittenten und Kurse. |
| --- | --- |

(1)

Bei der zentralisierten Wertpapierdatenbank („Centralised Securities Database“, nachfolgend die „CSDB“) handelt es sich um eine einheitliche IT-Infrastruktur, die von den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemeinsam betrieben wird, einschließlich der nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, soweit sich diese NZBen freiwillig am Betrieb der CSDB beteiligen. In der CSDB werden Angaben zu einzelnen Positionen gespeichert, insbesondere über Wertpapiere, ihre Emittenten und Kurse.

| (2) | Die Daten verschiedener Quellen, u. a. von ESZB-Mitgliedern, ausgewählten kommerziellen Datenanbietern, von öffentlich zugänglichen Quellen sowie Verwaltungen werden gesammelt und in die CSDB eingeliefert. Es besteht jedoch das Risiko, dass die eingelieferten Datensätze ungenau oder unvollständig sind. Das CSDB-System ermöglicht es, aus verschiedenen Quellen stammende, teilweise widersprüchliche Inputdaten abzugleichen sowie unvollständige oder fehlende Daten zu erkennen. Es führt automatisch Inputdaten aus unterschiedlichen, sich überschneidenden Quellen so weit wie möglich zu einem vollständigen und qualitativ hochwertigen einheitlichen Datensatz zusammen. |
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(2)

Die Daten verschiedener Quellen, u. a. von ESZB-Mitgliedern, ausgewählten kommerziellen Datenanbietern, von öffentlich zugänglichen Quellen sowie Verwaltungen werden gesammelt und in die CSDB eingeliefert. Es besteht jedoch das Risiko, dass die eingelieferten Datensätze ungenau oder unvollständig sind. Das CSDB-System ermöglicht es, aus verschiedenen Quellen stammende, teilweise widersprüchliche Inputdaten abzugleichen sowie unvollständige oder fehlende Daten zu erkennen. Es führt automatisch Inputdaten aus unterschiedlichen, sich überschneidenden Quellen so weit wie möglich zu einem vollständigen und qualitativ hochwertigen einheitlichen Datensatz zusammen.

| (3) | Die Gesamtqualität der Daten in der CSDB lässt sich nicht allein auf der Ebene der einzelnen Inputdatensätze, sondern nur auf der Ebene der zusammengeführten Ergebnisdatensätze (Outputdaten) beurteilen. Zur Gewährleistung größtmöglicher Vollständigkeit, Genauigkeit und Einheitlichkeit der Outputdaten legt die Leitlinie EZB/2012/21 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (2) das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement (DQM) ausgewählter Ergebnisdaten (sogenannte Outputfeed-Daten) fest, d. h. einer Gruppe von Outputdaten, die zur Erstellung von Statistiken und für andere Zwecke verwendet werden können. |
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(3)

Die Gesamtqualität der Daten in der CSDB lässt sich nicht allein auf der Ebene der einzelnen Inputdatensätze, sondern nur auf der Ebene der zusammengeführten Ergebnisdatensätze (Outputdaten) beurteilen. Zur Gewährleistung größtmöglicher Vollständigkeit, Genauigkeit und Einheitlichkeit der Outputdaten legt die Leitlinie EZB/2012/21 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (2) das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement (DQM) ausgewählter Ergebnisdaten (sogenannte Outputfeed-Daten) fest, d. h. einer Gruppe von Outputdaten, die zur Erstellung von Statistiken und für andere Zwecke verwendet werden können.

| (4) | Die wirksame Anwendung des DQM-Rahmenwerks der CSDB setzt die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern des ESZB, die sich am Betrieb der CSDB beteiligen, sowie die Anwendung gleicher Qualitätsstandards durch diese Mitglieder voraus. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen, die sich am Betrieb der CSDB beteiligen, sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks der CSDB gemäß der Leitlinie EZB/2012/21 miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten — |
| --- | --- |

(4)

Die wirksame Anwendung des DQM-Rahmenwerks der CSDB setzt die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern des ESZB, die sich am Betrieb der CSDB beteiligen, sowie die Anwendung gleicher Qualitätsstandards durch diese Mitglieder voraus. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen, die sich am Betrieb der CSDB beteiligen, sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks der CSDB gemäß der Leitlinie EZB/2012/21 miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

I.   Begriffsbestimmungen

Im Sinne der vorliegenden Empfehlung haben die Begriffe „CSDB“, „DQM“ und „für das DQM zuständige Stellen“ dieselbe Bedeutung wie in den Artikeln 2 bis 12 der Leitlinie EZB/2012/21.

II.   Lieferung statistischer Daten

Die Adressaten der vorliegenden Empfehlung sollten das DQM-Rahmenwerk der CSDB anwenden und den in den Artikeln 2 bis 12 der Leitlinie EZB/2012/21 festgelegten Pflichten der für das DQM zuständigen Stellen rechtzeitig nachkommen.

III.   Schlussbestimmungen

Die vorliegende Empfehlung ist, sofern anwendbar, an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/3 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 6. November 2012

zu einstweiligen Maßnahmen der deutschen Behörden in Bezug auf von Sic Divisione Elettronica S.r.l. in der Republik Italien hergestellte Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/02

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang A.1 der oben genannten Richtlinie sind die für Rettungswestenleuchten geltenden Leistungs- und Konstruktionsanforderungen in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die für die besagte Ausrüstung geltenden Prüfnormen in der Entschließung MSC.81(70) der IMO festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Anhang A.1 der oben genannten Richtlinie sind die für Rettungswestenleuchten geltenden Leistungs- und Konstruktionsanforderungen in der Entschließung MSC.48(66) (LSA-Code) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und die für die besagte Ausrüstung geltenden Prüfnormen in der Entschließung MSC.81(70) der IMO festgelegt.

| (2) | Mit Schreiben vom 10. März 2011 unterrichtete das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (nachstehend „BSH“) die Kommission von einstweiligen Maßnahmen, die es in Bezug auf die von Sic Divisione Elettronica S.r.l. (nachstehend „der Hersteller“) in der Republik Italien hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“ (nachstehend „die Rettungswestenleuchten“) getroffen hat; danach wurden die Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805 und alle seit Juli 2009 in Verkehr gebrachten Leuchten wegen Nichteinhaltung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG vom deutschen Markt genommen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 10. März 2011 unterrichtete das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (nachstehend „BSH“) die Kommission von einstweiligen Maßnahmen, die es in Bezug auf die von Sic Divisione Elettronica S.r.l. (nachstehend „der Hersteller“) in der Republik Italien hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“ (nachstehend „die Rettungswestenleuchten“) getroffen hat; danach wurden die Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805 und alle seit Juli 2009 in Verkehr gebrachten Leuchten wegen Nichteinhaltung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG vom deutschen Markt genommen.

| (3) | Dem Schreiben waren ein ausführlicher Marktüberwachungsbericht vom 2. März 2011 sowie Kopien der folgenden Unterlagen beigefügt: a) die EG-Baumusterprüfbescheinigung (Modul B) für die Rettungswestenleuchten, Nr. MED094008CS/002, ausgestellt am 3. März 2008 von der benannten Stelle RINA, gültig bis 2. März 2013; b) eine Qualitätssicherungsbescheinigung (Modul D) für die Rettungswestenleuchten, Nr. MED068209TA/005, ausgestellt am 6. November 2009 von der benannten Stelle RINA, gültig bis 5. November 2012; b) eine Qualitätssicherungsbescheinigung (Modul D) für die Rettungswestenleuchten, Nr. MED068209TA/003A, ausgestellt am 3. März 2008 von der benannten Stelle RINA, gültig bis 20. Oktober 2009, und d) eine Konformitätserklärung für die Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805, ausgestellt am 13. Juli 2010. |
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(3)

Dem Schreiben waren ein ausführlicher Marktüberwachungsbericht vom 2. März 2011 sowie Kopien der folgenden Unterlagen beigefügt: a) die EG-Baumusterprüfbescheinigung (Modul B) für die Rettungswestenleuchten, Nr. MED094008CS/002, ausgestellt am 3. März 2008 von der benannten Stelle RINA, gültig bis 2. März 2013; b) eine Qualitätssicherungsbescheinigung (Modul D) für die Rettungswestenleuchten, Nr. MED068209TA/005, ausgestellt am 6. November 2009 von der benannten Stelle RINA, gültig bis 5. November 2012; b) eine Qualitätssicherungsbescheinigung (Modul D) für die Rettungswestenleuchten, Nr. MED068209TA/003A, ausgestellt am 3. März 2008 von der benannten Stelle RINA, gültig bis 20. Oktober 2009, und d) eine Konformitätserklärung für die Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805, ausgestellt am 13. Juli 2010.

| (4) | Die einstweiligen Maßnahmen wurden getroffen, nachdem das BSH festgestellt hatte, a) dass Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805 bei Prüfungen im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms den vorstehend genannten einschlägigen Anforderungen nicht genügten, b) dass das Leuchtmittel der Rettungswestenleuchten ohne weitere Zulassung ab Juli 2009 ersetzt wurde, und c) dass 4 Exemplare der Serie Nr. 15202001, die dem BSH am 6. Juli 2010 geliefert worden waren, bei Prüfungen die Anforderungen an die Lichtstärke ebenfalls nicht erfüllten. Im Einzelnen gab das BHS an, dass ursprünglich zwei Exemplare der Serie Nr. 32210805 geprüft wurden, um festzustellen, ob die in Abschnitt 2.2.3.1.1 der oben genannten Entschließung MSC.48(66) festgelegten Anforderungen erfüllt sind, wonach jede Rettungswestenleuchte in allen Richtungen der oberen Halbkugel eine Lichtstärke von mindestens 0,75 Candela (cd) erreichen muss. Die Prüfungen ergaben, dass eines der Exemplare die erforderliche Mindestlichtstärke bei Umgebungstemperatur im Bereich zwischen 0° und 25° nicht erreichte, während das zweite Exemplar diese Lichtstärke im Bereich zwischen 0° und 10° nicht und im Bereich von 10° bis 35° nur teilweise aufwies. Die Prüfungen der vier Exemplare der Serie Nr. 15202001 zeigten, a) dass das erste Exemplar die Anforderungen im Bereich zwischen 0° und 20° bei Umgebungstemperatur nur teilweise erfüllte, während das zweite Exemplar ihnen entsprach, und b) dass das dritte und vierte Exemplar die Anforderungen im Bereich zwischen 0° und 30° bei – 1 °C nur teilweise erfüllten. Hinsichtlich des Austauschs des Leuchtmittels ist BSH der Meinung, dass dieser als Änderung eines zugelassenen Produkts hätte betrachtet werden müssen, die eine neue Zulassung erfordert, wenn sie sich auf die Erfüllung der Anforderungen oder der vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Produkts auswirkt. Nach Auffassung des BSH hätte die benannte Stelle RINA daher informiert werden müssen, was jedoch nicht der Fall war. |
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(4)

Die einstweiligen Maßnahmen wurden getroffen, nachdem das BSH festgestellt hatte, a) dass Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805 bei Prüfungen im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms den vorstehend genannten einschlägigen Anforderungen nicht genügten, b) dass das Leuchtmittel der Rettungswestenleuchten ohne weitere Zulassung ab Juli 2009 ersetzt wurde, und c) dass 4 Exemplare der Serie Nr. 15202001, die dem BSH am 6. Juli 2010 geliefert worden waren, bei Prüfungen die Anforderungen an die Lichtstärke ebenfalls nicht erfüllten. Im Einzelnen gab das BHS an, dass ursprünglich zwei Exemplare der Serie Nr. 32210805 geprüft wurden, um festzustellen, ob die in Abschnitt 2.2.3.1.1 der oben genannten Entschließung MSC.48(66) festgelegten Anforderungen erfüllt sind, wonach jede Rettungswestenleuchte in allen Richtungen der oberen Halbkugel eine Lichtstärke von mindestens 0,75 Candela (cd) erreichen muss. Die Prüfungen ergaben, dass eines der Exemplare die erforderliche Mindestlichtstärke bei Umgebungstemperatur im Bereich zwischen 0° und 25° nicht erreichte, während das zweite Exemplar diese Lichtstärke im Bereich zwischen 0° und 10° nicht und im Bereich von 10° bis 35° nur teilweise aufwies. Die Prüfungen der vier Exemplare der Serie Nr. 15202001 zeigten, a) dass das erste Exemplar die Anforderungen im Bereich zwischen 0° und 20° bei Umgebungstemperatur nur teilweise erfüllte, während das zweite Exemplar ihnen entsprach, und b) dass das dritte und vierte Exemplar die Anforderungen im Bereich zwischen 0° und 30° bei – 1 °C nur teilweise erfüllten. Hinsichtlich des Austauschs des Leuchtmittels ist BSH der Meinung, dass dieser als Änderung eines zugelassenen Produkts hätte betrachtet werden müssen, die eine neue Zulassung erfordert, wenn sie sich auf die Erfüllung der Anforderungen oder der vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des Produkts auswirkt. Nach Auffassung des BSH hätte die benannte Stelle RINA daher informiert werden müssen, was jedoch nicht der Fall war.

| (5) | Nach Eingang des Schreibens des BSH konsultierte die Kommission den Hersteller, die italienischen Behörden (notifizierender Mitgliedstaat) und die vorstehend aufgeführte benannte Stelle, die die fraglichen EG-Baumusterprüfbescheinigungen im Namen der italienischen Behörden ausgestellt hatte (nachstehend gemeinsam „die Parteien“). Die Kommission stellte jeder Partei eine Reihe von Fragen und bat um etwaige sonstige sachdienliche Bemerkungen. |
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(5)

Nach Eingang des Schreibens des BSH konsultierte die Kommission den Hersteller, die italienischen Behörden (notifizierender Mitgliedstaat) und die vorstehend aufgeführte benannte Stelle, die die fraglichen EG-Baumusterprüfbescheinigungen im Namen der italienischen Behörden ausgestellt hatte (nachstehend gemeinsam „die Parteien“). Die Kommission stellte jeder Partei eine Reihe von Fragen und bat um etwaige sonstige sachdienliche Bemerkungen.

| (6) | In seiner Antwort auf die Fragen der Kommission gab der Hersteller Folgendes an: a) die Rettungswestenleuchten seien nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus Imagegründen vom Markt genommen worden, und die Maßnahmen des BSH halte er für unfair; b) die verwendeten Leuchtmittel seien sämtlich in seinem zertifizierten Labor geprüft und genehmigt worden, und die Änderung habe keine wesentliche Änderung der Funktion der Leuchten zur Folge gehabt; c) er bestreite das Ergebnis der vom BSH durchgeführten Prüfungen nicht; d) von den Rettungswestenleuchten gehe keine Gefahr für die Gesundheit und/oder Sicherheit der Besatzung oder der Passagiere aus, da die Lichtstärke der fraglichen Rettungswestenleuchten durchschnittlich mehr als 0,75 cd betrage und die Punkte, an denen eine geringere Lichtstärke festgestellt worden war, durch die Punkte mit einer größeren Lichtstärke ausgeglichen würden, was zu berücksichtigen sei, da die Lichtquelle im Meer bewegt wird; und e) diese auf Durchschnittswerten beruhende Methode werde von vielen Herstellern angewandt. |
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(6)

In seiner Antwort auf die Fragen der Kommission gab der Hersteller Folgendes an: a) die Rettungswestenleuchten seien nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus Imagegründen vom Markt genommen worden, und die Maßnahmen des BSH halte er für unfair; b) die verwendeten Leuchtmittel seien sämtlich in seinem zertifizierten Labor geprüft und genehmigt worden, und die Änderung habe keine wesentliche Änderung der Funktion der Leuchten zur Folge gehabt; c) er bestreite das Ergebnis der vom BSH durchgeführten Prüfungen nicht; d) von den Rettungswestenleuchten gehe keine Gefahr für die Gesundheit und/oder Sicherheit der Besatzung oder der Passagiere aus, da die Lichtstärke der fraglichen Rettungswestenleuchten durchschnittlich mehr als 0,75 cd betrage und die Punkte, an denen eine geringere Lichtstärke festgestellt worden war, durch die Punkte mit einer größeren Lichtstärke ausgeglichen würden, was zu berücksichtigen sei, da die Lichtquelle im Meer bewegt wird; und e) diese auf Durchschnittswerten beruhende Methode werde von vielen Herstellern angewandt.

| (7) | In ihrer Antwort an die Kommission gab RINA Folgendes an: a) RINA habe die Bescheinigung Nr. MED81802CS am 7. März 2003 ausgestellt und durch die Bescheinigung Nr. MED094008CS/002 erneuert und ersetzt, nachdem der Hersteller erklärt hatte, dass keine Änderungen an der zugelassenen Ausrüstung vorgenommen worden waren; b) diese Bescheinigung sei auf Anfrage des Herstellers am 14. April 2011 widerrufen worden, da das Rettungswestenleuchtenmodell „Asteria“ durch das Modell „Asteria LED“ ersetzt worden war, für das am gleichen Tag eine weitere Bescheinigung ausgestellt wurde; c) RINA bestreite die Testergebnisse des BSH nicht; d) nach der Mitteilung durch das BSH hätten die italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit RINA eine Untersuchung eingeleitet, um angemessene Maßnahmen ergreifen zu können; e) etwaige für mangelhaft befundene Leuchten sollten vom Markt genommen werden; f) RINA werde nach Prüfung der Maßnahmen der italienischen Behörden eine endgültige Stellungnahme abgeben. |
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(7)

In ihrer Antwort an die Kommission gab RINA Folgendes an: a) RINA habe die Bescheinigung Nr. MED81802CS am 7. März 2003 ausgestellt und durch die Bescheinigung Nr. MED094008CS/002 erneuert und ersetzt, nachdem der Hersteller erklärt hatte, dass keine Änderungen an der zugelassenen Ausrüstung vorgenommen worden waren; b) diese Bescheinigung sei auf Anfrage des Herstellers am 14. April 2011 widerrufen worden, da das Rettungswestenleuchtenmodell „Asteria“ durch das Modell „Asteria LED“ ersetzt worden war, für das am gleichen Tag eine weitere Bescheinigung ausgestellt wurde; c) RINA bestreite die Testergebnisse des BSH nicht; d) nach der Mitteilung durch das BSH hätten die italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit RINA eine Untersuchung eingeleitet, um angemessene Maßnahmen ergreifen zu können; e) etwaige für mangelhaft befundene Leuchten sollten vom Markt genommen werden; f) RINA werde nach Prüfung der Maßnahmen der italienischen Behörden eine endgültige Stellungnahme abgeben.

| (8) | In ihrer Antwort auf die Fragen der Kommission gaben die italienischen Behörden an, a) dass sie grundsätzlich zustimmten, dass eine Nichterfüllung der Anforderungen an das Produkt nicht akzeptabel ist, b) dass sie die Ergebnisse der Prüfungen des BSH vorläufig grundsätzlich akzeptierten, c) dass sie die Aufforderung, die betroffenen Serien vom europäischen Markt zu nehmen, als angemessen betrachteten und d) die Kommission über ihre endgültige Auffassung und die damit verbundene Entscheidung unterrichten würden, sobald ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. |
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(8)

In ihrer Antwort auf die Fragen der Kommission gaben die italienischen Behörden an, a) dass sie grundsätzlich zustimmten, dass eine Nichterfüllung der Anforderungen an das Produkt nicht akzeptabel ist, b) dass sie die Ergebnisse der Prüfungen des BSH vorläufig grundsätzlich akzeptierten, c) dass sie die Aufforderung, die betroffenen Serien vom europäischen Markt zu nehmen, als angemessen betrachteten und d) die Kommission über ihre endgültige Auffassung und die damit verbundene Entscheidung unterrichten würden, sobald ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

| (9) | Gleichzeitig teilten die italienischen Behörden mit, dass sie eine Sitzung mit dem Hersteller und der benannten Stelle abgehalten hätten, bei der ersterer angab, dass die Änderung des Leuchtmittels keine wesentliche Auswirkung auf die Lichtstärke der Leuchte habe, und ansonsten die der Kommission übermittelten und im Erwägungsgrund 6 aufgeführten Argumente wiederholte. Bei dieser Sitzung wurde ein Maßnahmenplan vereinbart, der Folgendes vorsah: a) eine technische Bewertung der Änderung des Leuchtmittels, b) Ermittlung und Identifizierung weiterer Serien, die wie die Serie Nr. 32210805 den Anforderungen nicht genügen, c) Vorlage von Nachweisen für Maßnahmen zur Rücknahme der identifizierten fehlerhaften Serien und d) Einstellung der Produktion der Rettungswestenleuchten. Die Kommission stellte fest, dass nicht genau angegeben wurde, wer für die Durchführung dieses Maßnahmenplans zuständig ist und ob die Herstellung der Rettungswestenleuchten tatsächlich eingestellt oder lediglich ausgesetzt wird, bis die Ergebnisse des Maßnahmenplans feststehen. |
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(9)

Gleichzeitig teilten die italienischen Behörden mit, dass sie eine Sitzung mit dem Hersteller und der benannten Stelle abgehalten hätten, bei der ersterer angab, dass die Änderung des Leuchtmittels keine wesentliche Auswirkung auf die Lichtstärke der Leuchte habe, und ansonsten die der Kommission übermittelten und im Erwägungsgrund 6 aufgeführten Argumente wiederholte. Bei dieser Sitzung wurde ein Maßnahmenplan vereinbart, der Folgendes vorsah: a) eine technische Bewertung der Änderung des Leuchtmittels, b) Ermittlung und Identifizierung weiterer Serien, die wie die Serie Nr. 32210805 den Anforderungen nicht genügen, c) Vorlage von Nachweisen für Maßnahmen zur Rücknahme der identifizierten fehlerhaften Serien und d) Einstellung der Produktion der Rettungswestenleuchten. Die Kommission stellte fest, dass nicht genau angegeben wurde, wer für die Durchführung dieses Maßnahmenplans zuständig ist und ob die Herstellung der Rettungswestenleuchten tatsächlich eingestellt oder lediglich ausgesetzt wird, bis die Ergebnisse des Maßnahmenplans feststehen.

| (10) | Die Kommission bat das BSH um Stellungnahme zu den eingegangenen Anmerkungen. Das BSH gab daraufhin Folgendes an: a) es treffe nicht zu, dass alle Rettungswestenleuchten dasselbe Problem hätten, die Lichtstärke von 75 cd zu erreichen, da Exemplare von vier weiteren Modellen die Prüfungen bestanden hatten; b) es sei nicht relevant, dass die erforderliche Lichtstärke nur im Durchschnitt erreicht wurde, da mehrere einschlägige Anforderungen nicht erfüllt waren; c) der Hersteller habe das genaue Datum der Ersetzung des Leuchtmittels trotz wiederholter Anfragen des BSH nicht angegeben; d) die benannte Stelle RINA habe bestätigt, dass sie über den Austausch des Leuchtmittels nicht informiert wurde; e) nach dieser Änderung hätte die Erfüllung der Anforderungen der Prüfnorm nochmals von der benannten Stelle überprüft werden müssen; f) die Prüfergebnisse hätten gezeigt, dass auch nach der Ersetzung des Leuchtmittels die Mindestanforderungen an die Lichtstärke nicht erfüllt waren. Das BSH schloss, dass die Anmerkungen des Herstellers und der benannten Stelle keine Änderungen an der ursprünglichen Bewertung rechtfertigten und die Gründe für den Produktrückruf weiterhin gültig seien. |
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(10)

Die Kommission bat das BSH um Stellungnahme zu den eingegangenen Anmerkungen. Das BSH gab daraufhin Folgendes an: a) es treffe nicht zu, dass alle Rettungswestenleuchten dasselbe Problem hätten, die Lichtstärke von 75 cd zu erreichen, da Exemplare von vier weiteren Modellen die Prüfungen bestanden hatten; b) es sei nicht relevant, dass die erforderliche Lichtstärke nur im Durchschnitt erreicht wurde, da mehrere einschlägige Anforderungen nicht erfüllt waren; c) der Hersteller habe das genaue Datum der Ersetzung des Leuchtmittels trotz wiederholter Anfragen des BSH nicht angegeben; d) die benannte Stelle RINA habe bestätigt, dass sie über den Austausch des Leuchtmittels nicht informiert wurde; e) nach dieser Änderung hätte die Erfüllung der Anforderungen der Prüfnorm nochmals von der benannten Stelle überprüft werden müssen; f) die Prüfergebnisse hätten gezeigt, dass auch nach der Ersetzung des Leuchtmittels die Mindestanforderungen an die Lichtstärke nicht erfüllt waren. Das BSH schloss, dass die Anmerkungen des Herstellers und der benannten Stelle keine Änderungen an der ursprünglichen Bewertung rechtfertigten und die Gründe für den Produktrückruf weiterhin gültig seien.

| (11) | In einer zweiten Mitteilung an die Kommission legten die italienischen Behörden einen ihnen vom Hersteller übermittelten Prüfbericht vor, der die Ergebnisse weiterer Prüfungen des Labors für Photometrie und Beleuchtungstechnik des nationalen Forschungszentrums in Florenz an Exemplaren von Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“ enthielt. Den italienischen Behörden zufolge hatten die Prüfungen eine wesentlich höhere Lichtstärke als die erforderlichen 0,75 cd ergeben, ohne dass dabei jedoch alle Bereiche abgedeckt waren. Die italienischen Behörden bestätigten somit die Korrektheit der Ergebnisse des BSH und würden daher keine Einwände erheben, wenn das Produkt vom europäischen Markt genommen wird. |
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(11)

In einer zweiten Mitteilung an die Kommission legten die italienischen Behörden einen ihnen vom Hersteller übermittelten Prüfbericht vor, der die Ergebnisse weiterer Prüfungen des Labors für Photometrie und Beleuchtungstechnik des nationalen Forschungszentrums in Florenz an Exemplaren von Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“ enthielt. Den italienischen Behörden zufolge hatten die Prüfungen eine wesentlich höhere Lichtstärke als die erforderlichen 0,75 cd ergeben, ohne dass dabei jedoch alle Bereiche abgedeckt waren. Die italienischen Behörden bestätigten somit die Korrektheit der Ergebnisse des BSH und würden daher keine Einwände erheben, wenn das Produkt vom europäischen Markt genommen wird.

| (12) | Das BSH wurde im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms für Rettungswestenleuchten im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 96/98/EG tätig. |
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(12)

Das BSH wurde im Rahmen eines Marktüberwachungsprogramms für Rettungswestenleuchten im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 96/98/EG tätig.

| (13) | Der Hersteller wurde über die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung, bevor die Behörde Maßnahmen in Bezug auf das fragliche Produkt ergriff. Auch die benannte Stelle wurde informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
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(13)

Der Hersteller wurde über die Ergebnisse der oben genannten Prüfungen informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung, bevor die Behörde Maßnahmen in Bezug auf das fragliche Produkt ergriff. Auch die benannte Stelle wurde informiert und erhielt vom BSH Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (14) | Die der Kommission vorliegenden Informationen und Nachweise rechtfertigen es nicht, die Prüfergebnisse des BSH in Frage zu stellen, und diese werden auch von den Parteien nicht bestritten. Die Ergebnisse wurden im Gegenteil sogar durch spätere Prüfungen der italienischen Behörden bestätigt. |
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(14)

Die der Kommission vorliegenden Informationen und Nachweise rechtfertigen es nicht, die Prüfergebnisse des BSH in Frage zu stellen, und diese werden auch von den Parteien nicht bestritten. Die Ergebnisse wurden im Gegenteil sogar durch spätere Prüfungen der italienischen Behörden bestätigt.

| (15) | Sowohl die italienischen Behörden als auch die benannte Stelle stimmten zu, dass die Maßnahmen der deutschen Behörden, nämlich der Rückruf der Rettungswestenleuchten der genannten Serien auf dem deutschen Markt, angemessen sind. Sie bestätigten zudem die Angemessenheit eines breiter angelegten Rückrufs. |
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(15)

Sowohl die italienischen Behörden als auch die benannte Stelle stimmten zu, dass die Maßnahmen der deutschen Behörden, nämlich der Rückruf der Rettungswestenleuchten der genannten Serien auf dem deutschen Markt, angemessen sind. Sie bestätigten zudem die Angemessenheit eines breiter angelegten Rückrufs.

| (16) | Gemäß Anhang B Abschnitt 1 Absatz 6 der Richtlinie 96/98/EG (EG-Baumusterprüfung — Modul B) muss der Hersteller die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer erneuten Zulassung bedürfen, unterrichten, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Wird ein Teil des Produkts ersetzt, ist dies nur dann als Änderung des Produkts anzusehen, wenn die Spezifikationen des ersetzten Teils in den technischen Unterlagen, die für die Baumusterprüfung verwendet wurden, nicht genau mit den Spezifikationen des neuen Teils übereinstimmen. Nur in diesem Fall sowie bei Zweifeln muss der Hersteller die benannte Stelle informieren. |
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(16)

Gemäß Anhang B Abschnitt 1 Absatz 6 der Richtlinie 96/98/EG (EG-Baumusterprüfung — Modul B) muss der Hersteller die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer erneuten Zulassung bedürfen, unterrichten, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinträchtigen können. Wird ein Teil des Produkts ersetzt, ist dies nur dann als Änderung des Produkts anzusehen, wenn die Spezifikationen des ersetzten Teils in den technischen Unterlagen, die für die Baumusterprüfung verwendet wurden, nicht genau mit den Spezifikationen des neuen Teils übereinstimmen. Nur in diesem Fall sowie bei Zweifeln muss der Hersteller die benannte Stelle informieren.

| (17) | Im vorliegenden Fall wurden der Kommission hinsichtlich der Leuchtmittel der Rettungswestenleuchten folgende technische Einzelheiten mitgeteilt: a) gemäß den technischen Unterlagen der EG-Baumusterzulassungsbescheinigung ist das Leuchtmittel für eine Spannung von 4 Volt und eine Stromstärke von 300 mA ausgelegt; b) die Leuchtmittel der Exemplare der Serie Nr. 32210805 wurden von Philips hergestellt und sind mit der Angabe „4,8V 300mA“ gekennzeichnet (d. h. 4,8 Volt, 300 Milliampere); c) die Leuchtmittel der Serie Nr. 15202001 wurden von Walter Schrickel GmbH hergestellt (dies hatte der Hersteller dem BSH mitgeteilt) und sind mit der Angabe „4VO3W“ gekennzeichnet (4 Volt, 3 Watt, entsprechend 750 Milliampere). Daraus lässt sich schließen, dass weder die Leuchtmittel in den Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805 noch die Leuchtmittel in den Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 15202001 den Spezifikationen des zugelassenen Baumusters entsprachen, und dass sich dies auf die Funktion der Leuchten auswirken kann. Anzumerken ist auch, dass der Hersteller dies der benannten Stelle nie mitgeteilt hat. Nach den Angaben des Herstellers gegenüber dem BSH war das Ersatzleuchtmittel zum ersten Mal in der Serie 32210805 eingesetzt worden, die dem BSH am 27. Juli 2009 geliefert worden war. Das BSH hatte jedoch festgestellt, dass die Leuchtmittel in den Exemplaren der Rettungswestenleuchten dieser Serie von Philips hergestellt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Austausch des Leuchtmittels zu einem nicht bekannten Zeitpunkt während der Produktion der Serie Nr. 32210805, frühestens aber im Juli 2009, stattgefunden hat. |
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(17)

Im vorliegenden Fall wurden der Kommission hinsichtlich der Leuchtmittel der Rettungswestenleuchten folgende technische Einzelheiten mitgeteilt: a) gemäß den technischen Unterlagen der EG-Baumusterzulassungsbescheinigung ist das Leuchtmittel für eine Spannung von 4 Volt und eine Stromstärke von 300 mA ausgelegt; b) die Leuchtmittel der Exemplare der Serie Nr. 32210805 wurden von Philips hergestellt und sind mit der Angabe „4,8V 300mA“ gekennzeichnet (d. h. 4,8 Volt, 300 Milliampere); c) die Leuchtmittel der Serie Nr. 15202001 wurden von Walter Schrickel GmbH hergestellt (dies hatte der Hersteller dem BSH mitgeteilt) und sind mit der Angabe „4VO3W“ gekennzeichnet (4 Volt, 3 Watt, entsprechend 750 Milliampere). Daraus lässt sich schließen, dass weder die Leuchtmittel in den Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 32210805 noch die Leuchtmittel in den Rettungswestenleuchten der Serie Nr. 15202001 den Spezifikationen des zugelassenen Baumusters entsprachen, und dass sich dies auf die Funktion der Leuchten auswirken kann. Anzumerken ist auch, dass der Hersteller dies der benannten Stelle nie mitgeteilt hat. Nach den Angaben des Herstellers gegenüber dem BSH war das Ersatzleuchtmittel zum ersten Mal in der Serie 32210805 eingesetzt worden, die dem BSH am 27. Juli 2009 geliefert worden war. Das BSH hatte jedoch festgestellt, dass die Leuchtmittel in den Exemplaren der Rettungswestenleuchten dieser Serie von Philips hergestellt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Austausch des Leuchtmittels zu einem nicht bekannten Zeitpunkt während der Produktion der Serie Nr. 32210805, frühestens aber im Juli 2009, stattgefunden hat.

| (18) | Gemäß Absatz 6 des Abschnitts „EG-Baumusterprüfung (Modul B)“ des Anhangs B der vorstehend genannten Richtlinie muss der Hersteller die benannte Stelle im Hinblick auf eine erneute Zulassung der Rettungswestenleuchten informieren, wenn ein Leuchtmittel eingesetzt werden soll, das nicht den ursprünglichen Spezifikationen entspricht. Dem Argument des Herstellers, dass die eingesetzten Leuchtmittel in seinem zertifizierten Labor geprüft und genehmigt worden seien, kann nicht gefolgt werden, da es sich dabei nicht um eine gemäß der Richtlinie ordnungsgemäß für die Durchführung von Konformitätsbewertungen benannte Stelle handelt, und aufgrund dieser Prüfung daher keine neue Baumusterzulassungsbescheinigung ausgestellt wurde. |
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(18)

Gemäß Absatz 6 des Abschnitts „EG-Baumusterprüfung (Modul B)“ des Anhangs B der vorstehend genannten Richtlinie muss der Hersteller die benannte Stelle im Hinblick auf eine erneute Zulassung der Rettungswestenleuchten informieren, wenn ein Leuchtmittel eingesetzt werden soll, das nicht den ursprünglichen Spezifikationen entspricht. Dem Argument des Herstellers, dass die eingesetzten Leuchtmittel in seinem zertifizierten Labor geprüft und genehmigt worden seien, kann nicht gefolgt werden, da es sich dabei nicht um eine gemäß der Richtlinie ordnungsgemäß für die Durchführung von Konformitätsbewertungen benannte Stelle handelt, und aufgrund dieser Prüfung daher keine neue Baumusterzulassungsbescheinigung ausgestellt wurde.

| (19) | Hinsichtlich der Lichtstärke der geprüften Leuchten kann auch dem Argument des Herstellers nicht gefolgt werden, dass die durchschnittliche Lichtstärke bei über 0,75 cd lag und die Lichtquelle im Wasser bewegt werde und daher die durchschnittliche Lichtstärke ausreichend sei. Gemäß den vorstehend genannten Leistungsanforderungen muss die Leuchte die erforderliche Lichtstärke ausdrücklich nicht im Durchschnitt, sondern in allen Richtungen der oberen Halbkugel erreichen. Die Aussage, dass alle Hersteller Messungen der durchschnittlichen Lichtstärke zugrunde legen, ist für die Überprüfung der Übereinstimmung mit den genannten Anforderungen unerheblich und wird auch nicht durch die Ergebnisse der Prüfungen bestätigt, die die deutschen Behörden an vier Rettungswestenleuchten anderer Modelle durchgeführt haben. |
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(19)

Hinsichtlich der Lichtstärke der geprüften Leuchten kann auch dem Argument des Herstellers nicht gefolgt werden, dass die durchschnittliche Lichtstärke bei über 0,75 cd lag und die Lichtquelle im Wasser bewegt werde und daher die durchschnittliche Lichtstärke ausreichend sei. Gemäß den vorstehend genannten Leistungsanforderungen muss die Leuchte die erforderliche Lichtstärke ausdrücklich nicht im Durchschnitt, sondern in allen Richtungen der oberen Halbkugel erreichen. Die Aussage, dass alle Hersteller Messungen der durchschnittlichen Lichtstärke zugrunde legen, ist für die Überprüfung der Übereinstimmung mit den genannten Anforderungen unerheblich und wird auch nicht durch die Ergebnisse der Prüfungen bestätigt, die die deutschen Behörden an vier Rettungswestenleuchten anderer Modelle durchgeführt haben.

| (20) | Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen und den der Kommission vorliegenden Nachweisen ist daher nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen, dass die Serien Nr. 32210805 und Nr. 15202001 des von Sic Divisione Elettronica S.r.l. hergestellten Rettungswestenleuchtenmodells „Asteria“ die einschlägigen Anforderungen an diese Ausrüstungsart nicht erfüllen. Zudem ist zu schließen, dass ein unbekannter Anteil der Rettungswestenleuchten, die von den Baumusterzulassungsbescheinigungen Nr. MED094008CS/002 und Nr. MED81802CS abgedeckt sind, unabhängig von der Serie und dem Produktionsdatum, diesem Baumuster nicht entsprechen, da ein Leuchtmittel eingebaut wurde, das nicht den einschlägigen Spezifikationen entspricht. Es ist unbekannt, in welchen sonstigen Serien diese Leuchtmittel noch verwendet wurden. |
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(20)

Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen und den der Kommission vorliegenden Nachweisen ist daher nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen, dass die Serien Nr. 32210805 und Nr. 15202001 des von Sic Divisione Elettronica S.r.l. hergestellten Rettungswestenleuchtenmodells „Asteria“ die einschlägigen Anforderungen an diese Ausrüstungsart nicht erfüllen. Zudem ist zu schließen, dass ein unbekannter Anteil der Rettungswestenleuchten, die von den Baumusterzulassungsbescheinigungen Nr. MED094008CS/002 und Nr. MED81802CS abgedeckt sind, unabhängig von der Serie und dem Produktionsdatum, diesem Baumuster nicht entsprechen, da ein Leuchtmittel eingebaut wurde, das nicht den einschlägigen Spezifikationen entspricht. Es ist unbekannt, in welchen sonstigen Serien diese Leuchtmittel noch verwendet wurden.

| (21) | Rettungswestenleuchten sind eine wichtige Sicherheitsausrüstung, die in Notfällen zum Einsatz kommt. Die Lichtstärke solcher Leuchten kann von entscheidender Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere, wenn Menschen in Not bei Dämmerung oder Dunkelheit aufgefunden werden müssen. Eine zu geringe Lichtstärke kann das Auffinden behindern. Aus diesen Gründen sind Mindestanforderungen festgelegt worden, und Menschen in Not wie auch Rettungskräfte und Seeleute müssen sich darauf verlassen können, dass diese Anforderungen auch eingehalten werden. |
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(21)

Rettungswestenleuchten sind eine wichtige Sicherheitsausrüstung, die in Notfällen zum Einsatz kommt. Die Lichtstärke solcher Leuchten kann von entscheidender Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere, wenn Menschen in Not bei Dämmerung oder Dunkelheit aufgefunden werden müssen. Eine zu geringe Lichtstärke kann das Auffinden behindern. Aus diesen Gründen sind Mindestanforderungen festgelegt worden, und Menschen in Not wie auch Rettungskräfte und Seeleute müssen sich darauf verlassen können, dass diese Anforderungen auch eingehalten werden.

| (22) | Die Kommission stellt fest, dass a) der Rückruf des Produkts nur den deutschen Markt betraf, b) es unbekannt ist, auf welchen Schiffen unter welchen Flaggen die Produkte letztlich weiterverbreitet wurden, und c) die Baumusterzulassungsbescheinigungen für das Produkt nach Angabe von RINA am 14. April 2011 widerrufen wurden. |
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(22)

Die Kommission stellt fest, dass a) der Rückruf des Produkts nur den deutschen Markt betraf, b) es unbekannt ist, auf welchen Schiffen unter welchen Flaggen die Produkte letztlich weiterverbreitet wurden, und c) die Baumusterzulassungsbescheinigungen für das Produkt nach Angabe von RINA am 14. April 2011 widerrufen wurden.

| (23) | Im vorliegenden Fall muss der Rückruf nicht befristet werden, bis Maßnahmen getroffen wurden, um die Leuchten mit den geltenden Anforderungen in Einklang zu bringen und wieder in Verkehr bringen zu können, weil das Modell „Asteria“ bereits durch ein anderes Modell ersetzt wurde — |
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(23)

Im vorliegenden Fall muss der Rückruf nicht befristet werden, bis Maßnahmen getroffen wurden, um die Leuchten mit den geltenden Anforderungen in Einklang zu bringen und wieder in Verkehr bringen zu können, weil das Modell „Asteria“ bereits durch ein anderes Modell ersetzt wurde —

NIMMT WIE FOLGT STELLUNG:

| 1. | Die der Kommission von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 25. März 2011 mitgeteilten einstweiligen Maßnahmen in Bezug auf die von Sic Divisione Elettronica S.r.l. in der Republik Italien hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“, die der Serie Nr. 32210805 angehören oder seit Juli 2009 auf den deutschen Markt gebracht wurden, einschließlich der Serie Nr. 15202001, sind zur Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs angemessen und verhältnismäßig; sie sind daher gerechtfertigt. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Rettungswestenleuchten dieses Modells vom Markt genommen werden, wenn sie den genannten Serien angehören oder seit Juli 2009 auf den Markt gebracht wurden. |
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1.

Die der Kommission von den deutschen Behörden mit Schreiben vom 25. März 2011 mitgeteilten einstweiligen Maßnahmen in Bezug auf die von Sic Divisione Elettronica S.r.l. in der Republik Italien hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“, die der Serie Nr. 32210805 angehören oder seit Juli 2009 auf den deutschen Markt gebracht wurden, einschließlich der Serie Nr. 15202001, sind zur Wahrung der Sicherheit des Seeverkehrs angemessen und verhältnismäßig; sie sind daher gerechtfertigt. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Rettungswestenleuchten dieses Modells vom Markt genommen werden, wenn sie den genannten Serien angehören oder seit Juli 2009 auf den Markt gebracht wurden.

| 2. | Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle sachdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die genannten Rettungswestenleuchten von den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu nehmen und durch Rettungswestenleuchten zu ersetzen, die den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen. |
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2.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle sachdienlichen Maßnahmen zu treffen, um die genannten Rettungswestenleuchten von den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu nehmen und durch Rettungswestenleuchten zu ersetzen, die den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen.

| 3. | Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und der benannten Stelle RINA, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die von Sic Divisione Elettronica S.r.l. hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“, die nicht in den Absätzen 1 bis 3 genannt sind, den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen. |
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3.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten und der benannten Stelle RINA, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die von Sic Divisione Elettronica S.r.l. hergestellten Rettungswestenleuchten des Modells „Asteria“, die nicht in den Absätzen 1 bis 3 genannt sind, den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/98/EG genügen.

| 4. | Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten möglichst umgehend von etwaigen gemäß dieser Stellungnahme getroffenen Maßnahmen unterrichten. |
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4.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten möglichst umgehend von etwaigen gemäß dieser Stellungnahme getroffenen Maßnahmen unterrichten.

Brüssel, den 6. November 2012

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/7 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6677 — MOL/KMG EP/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/03

Am 30. Oktober 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6677 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6677 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/7 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6732 — Triton/European Directories)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/04

Am 26. Oktober 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6732 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6732 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/8 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6716 — Hanwha/Q-CELLS assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/05

Am 9. Oktober 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6716 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6716 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/8 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6706 — SK Innovation Co./Continental AG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/06

Am 30. Oktober 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6706 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6706 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/9 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/9

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Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Anwendung finden

2012/C 339/07

Den Personen und Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1014/2012 des Rates (1) und durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage entsprechender Unterlagen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C — Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C — Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

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(1)  ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 7.

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Europäische Kommission

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/10 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/10

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Euro-Wechselkurs (1)

6. November 2012

2012/C 339/08

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2800 |
| JPY | Japanischer Yen | 102,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4602 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80095 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,5721 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2075 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,3220 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,305 |
| HUF | Ungarischer Forint | 281,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6963 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1210 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5190 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2741 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2263 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2722 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9203 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5451 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5661 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 396,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1490 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0166 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5325 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 312,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9219 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,801 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,3057 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,373 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6033 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6568 |
| INR | Indische Rupie | 69,6770 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2800

JPY

Japanischer Yen

102,60

DKK

Dänische Krone

7,4602

GBP

Pfund Sterling

0,80095

SEK

Schwedische Krone

8,5721

CHF

Schweizer Franken

1,2075

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,3220

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,305

HUF

Ungarischer Forint

281,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6963

PLN

Polnischer Zloty

4,1210

RON

Rumänischer Leu

4,5190

TRY

Türkische Lira

2,2741

AUD

Australischer Dollar

1,2263

CAD

Kanadischer Dollar

1,2722

HKD

Hongkong-Dollar

9,9203

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5451

SGD

Singapur-Dollar

1,5661

KRW

Südkoreanischer Won

1 396,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1490

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0166

HRK

Kroatische Kuna

7,5325

IDR

Indonesische Rupiah

12 312,93

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9219

PHP

Philippinischer Peso

52,801

RUB

Russischer Rubel

40,3057

THB

Thailändischer Baht

39,373

BRL

Brasilianischer Real

2,6033

MXN

Mexikanischer Peso

16,6568

INR

Indische Rupie

69,6770

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/11

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2013 „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2012/C 339/09

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2013 „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für nachstehende Aufforderung werden Vorschläge erbeten. Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf dem Portal für Teilnehmer veröffentlicht ist.

Arbeitsprogramm „Ideen“

| Titel der Aufforderung | ERC Consolidator Grant |
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| Kennnummer der Aufforderung | ERC-2013-CoG |

Titel der Aufforderung

ERC Consolidator Grant

Kennnummer der Aufforderung

ERC-2013-CoG

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit dem Beschluss C(2012) 4562 vom 9. Juli 2012 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu der Aufforderung, dem Arbeitsprogramm sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Kommission zugänglich:

http://ec.europa.eu/research/participants/portal/page/ideas

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/12 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6741 — Vivendi Group/N/C+ Entity)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/10

| 1. | Am 26. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canal+ Group SA, („Canal+“, Frankreich — letztlich Eigentum von Vivendi SA („Vivendi“)) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Vertrag die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens N/C + Entity („N/C+“, Polen). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Canal+ Group SA, („Canal+“, Frankreich — letztlich Eigentum von Vivendi SA („Vivendi“)) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Vertrag die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens N/C + Entity („N/C+“, Polen).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Canal +: Herstellung, Vertrieb und Marketing von Fernsehsendern und -diensten auf allen Plattformen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Canal +: Herstellung, Vertrieb und Marketing von Fernsehsendern und -diensten auf allen Plattformen,

| — | N/C+: Anbieter von Bezahlfernsehen über DTH-Satellit in Polen. |
| --- | --- |

—

N/C+: Anbieter von Bezahlfernsehen über DTH-Satellit in Polen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6741 — Vivendi Group/N/C+ Entity per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6741 — Vivendi Group/N/C+ Entity per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/13 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6767 — Bain Capital Investors/Atento)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/11

| 1. | Am 29. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital Investors“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die mittelbare alleinige Kontrolle über das Unternehmen Atento Inversiones y Teleservicios SA („Atento“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 29. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital Investors“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die mittelbare alleinige Kontrolle über das Unternehmen Atento Inversiones y Teleservicios SA („Atento“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bain Capital Investors: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bain Capital Investors: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft,

| — | Atento: Anbieter von Geschäftsprozess-Outsourcing-Dienstleistungen, hauptsächlich im Bereich Kundenbeziehungsmanagement, insbesondere in der Kundenbetreuung. |
| --- | --- |

—

Atento: Anbieter von Geschäftsprozess-Outsourcing-Dienstleistungen, hauptsächlich im Bereich Kundenbeziehungsmanagement, insbesondere in der Kundenbetreuung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6767 — Bain Capital Investors/Atento per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6767 — Bain Capital Investors/Atento per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 7.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/14 |
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7.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6699 — MEP/Walach Bros/Walmark)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 339/12

| 1. | Am 22. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mid Europa Partners („MEP“, Vereinigtes Königreich) und das Unternehmen Aternus (Tschechische Republik), das von Adam Walach, Valdemar Walach und Mariusz Walach kontrolliert wird („die kontrollierenden Verkäufer“), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Walmark (Tschechische Republik), das gegenwärtig unter der alleinigen Kontrolle der kontrollierenden Verkäufer steht. |
| --- | --- |

1.

Am 22. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mid Europa Partners („MEP“, Vereinigtes Königreich) und das Unternehmen Aternus (Tschechische Republik), das von Adam Walach, Valdemar Walach und Mariusz Walach kontrolliert wird („die kontrollierenden Verkäufer“), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Walmark (Tschechische Republik), das gegenwärtig unter der alleinigen Kontrolle der kontrollierenden Verkäufer steht.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | MEP: Verwaltung von Investmentfonds, die auf Zentraleuropa und die Türkei spezialisiert sind und in Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen investieren; MEP besitzt unter anderem Żabka, eine Kette kleiner Lebensmittelgeschäfte in Polen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

MEP: Verwaltung von Investmentfonds, die auf Zentraleuropa und die Türkei spezialisiert sind und in Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen investieren; MEP besitzt unter anderem Żabka, eine Kette kleiner Lebensmittelgeschäfte in Polen,

| — | Die kontrollierenden Verkäufer: Management des Unternehmens Walmark, das Nahrungsergänzungsmittel, rezeptfreie Arzneimittel und ähnliche Produkte herstellt und verkauft; die kontrollierenden Verkäufer erzielen außerdem Einnahmen aus drei unabhängigen Apotheken und der Verpachtung von Eigentum in der Tschechischen Republik. |
| --- | --- |

—

Die kontrollierenden Verkäufer: Management des Unternehmens Walmark, das Nahrungsergänzungsmittel, rezeptfreie Arzneimittel und ähnliche Produkte herstellt und verkauft; die kontrollierenden Verkäufer erzielen außerdem Einnahmen aus drei unabhängigen Apotheken und der Verpachtung von Eigentum in der Tschechischen Republik.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6699 — MEP/Walach Bros/Walmark per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6699 — MEP/Walach Bros/Walmark per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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