# Amtsblatt C 310/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.310.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 310 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang13. Oktober 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.310.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 310

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang13. Oktober 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 310/01 | Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 310/01

Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

1

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Zentralbank |
| 2012/C 310/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (CON/2012/62) | 12 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2012/C 310/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2012 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (CON/2012/62)

12

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 310/03 | Verzeichnis der nationalen Fußballinformationsstellen (NFIPs) | 32 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 310/04 | Euro-Wechselkurs | 36 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 310/03

Verzeichnis der nationalen Fußballinformationsstellen (NFIPs)

32

Europäische Kommission

2012/C 310/04

Euro-Wechselkurs

36

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 310/05 | Aufruf zur Interessenbekundung an der Mitgliedschaft im multisektoralen und unabhängigen Expertengremium für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen | 37 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 310/06 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 40 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 310/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6721 — First Reserve Management/SK Capital Partners/TPC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 41 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2012/C 310/05

Aufruf zur Interessenbekundung an der Mitgliedschaft im multisektoralen und unabhängigen Expertengremium für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen

37

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 310/06

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

40

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 310/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6721 — First Reserve Management/SK Capital Partners/TPC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/1 |
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13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/1

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WÄHRUNGSVEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

2012/C 310/01

DIE EUROPÄISCHE UNION, vertreten durch die Französische Republik und die Europäische Kommission,

und

DAS FÜRSTENTUM MONACO —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Frankreich. |
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(1)

Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Frankreich.

| (2) | Vor der Einführung des Euro waren Frankreich und das Fürstentum Monaco bereits durch bilaterale Abkommen im Währungs- und Bankenbereich miteinander verbunden, namentlich durch das französisch-monegassische Abkommen über die Devisenkontrolle („Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes“) vom 14. April 1945 und ein Nachbarschaftsabkommen („Convention de voisinage“) vom 18. Mai 1963. |
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(2)

Vor der Einführung des Euro waren Frankreich und das Fürstentum Monaco bereits durch bilaterale Abkommen im Währungs- und Bankenbereich miteinander verbunden, namentlich durch das französisch-monegassische Abkommen über die Devisenkontrolle („Convention franco-monégasque relative au contrôle des changes“) vom 14. April 1945 und ein Nachbarschaftsabkommen („Convention de voisinage“) vom 18. Mai 1963.

| (3) | Mit der Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 (1) wurde dem Fürstentum Monaco die Verwendung des Euro als offizielle Währung ab dem 1. Januar 1999 gestattet. |
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(3)

Mit der Entscheidung des Rates vom 31. Dezember 1998 (1) wurde dem Fürstentum Monaco die Verwendung des Euro als offizielle Währung ab dem 1. Januar 1999 gestattet.

| (4) | Am 24. Dezember 2001 hat die Europäische Union, vertreten durch die Französische Republik unter Beteiligung der Kommission und der EZB, eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geschlossen. Das Nachbarschaftsabkommen zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco wurde entsprechend aktualisiert. |
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(4)

Am 24. Dezember 2001 hat die Europäische Union, vertreten durch die Französische Republik unter Beteiligung der Kommission und der EZB, eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Monaco geschlossen. Das Nachbarschaftsabkommen zwischen der Französischen Republik und dem Fürstentum Monaco wurde entsprechend aktualisiert.

| (5) | Aufgrund dieser Währungsvereinbarung hat das Fürstentum Monaco das Recht, den Euro weiterhin als offizielle Währung zu verwenden und Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen. Die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten in seinem Hoheitsgebiet unter den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen. |
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(5)

Aufgrund dieser Währungsvereinbarung hat das Fürstentum Monaco das Recht, den Euro weiterhin als offizielle Währung zu verwenden und Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zuzuerkennen. Die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union gelten in seinem Hoheitsgebiet unter den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen.

| (6) | Das Fürstentum Monaco sorgt dafür, dass die EU-Vorschriften für auf Euro lautende Banknoten und Münzen in seinem Hoheitsgebiet anwendbar sind; die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschung geschützt werden; es ist wichtig, dass das Fürstentum Monaco alle notwendigen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB, Frankreich und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten. |
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(6)

Das Fürstentum Monaco sorgt dafür, dass die EU-Vorschriften für auf Euro lautende Banknoten und Münzen in seinem Hoheitsgebiet anwendbar sind; die Euro-Banknoten und -Münzen müssen in angemessener Weise vor Fälschung geschützt werden; es ist wichtig, dass das Fürstentum Monaco alle notwendigen Maßnahmen trifft, um Fälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB, Frankreich und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten.

| (7) | Im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Kredit- und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten erwächst aus dieser Währungsvereinbarungen keinerlei Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Im Hoheitsgebiet der Europäischen Union ansässigen Kredit- und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten erwächst keinerlei Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Fürstentum Monaco. |
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(7)

Im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässigen Kredit- und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten erwächst aus dieser Währungsvereinbarungen keinerlei Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Im Hoheitsgebiet der Europäischen Union ansässigen Kredit- und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten erwächst keinerlei Recht auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Fürstentum Monaco.

| (8) | Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Währungsvereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente des Fürstentums Monaco in das/die Verzeichnis(se) der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen. |
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(8)

Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Währungsvereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente des Fürstentums Monaco in das/die Verzeichnis(se) der Wertpapiere aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken in Frage kommen.

| (9) | Unbeschadet der in Artikel 11 Absatz 6 niedergelegten Pflichten verfügt das Fürstentum Monaco in seinem Hoheitsgebiet über Verwaltungsgesellschaften, die im Bereich der Verwaltung für Rechnung Dritter oder der Auftragsübermittlung tätig sind und deren Dienstleistungen ausschließlich monegassischem Recht unterliegen. Diese Gesellschaften erhalten keinen Zugang zu den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen. |
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(9)

Unbeschadet der in Artikel 11 Absatz 6 niedergelegten Pflichten verfügt das Fürstentum Monaco in seinem Hoheitsgebiet über Verwaltungsgesellschaften, die im Bereich der Verwaltung für Rechnung Dritter oder der Auftragsübermittlung tätig sind und deren Dienstleistungen ausschließlich monegassischem Recht unterliegen. Diese Gesellschaften erhalten keinen Zugang zu den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.

| (10) | In Fortführung der historischen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sowie der Grundsätze der Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 verpflichten sich die Europäische Union und das Fürstentum Monaco, guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um die praktische Wirksamkeit dieser Vereinbarung insgesamt sicherzustellen. |
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(10)

In Fortführung der historischen Verbindungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco sowie der Grundsätze der Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 verpflichten sich die Europäische Union und das Fürstentum Monaco, guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um die praktische Wirksamkeit dieser Vereinbarung insgesamt sicherzustellen.

| (11) | Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretern des Fürstentums Monaco, der Französischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährliche Obergrenze für die Münzausgabe nach Maßgabe des Artikels 3 festlegt, die Angemessenheit des Mindestanteils der zum Nennwert einzuführenden Euro-Münzen prüft und die Maßnahmen bewertet, die vom Fürstentum Monaco zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden. |
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(11)

Es wird ein gemischter Ausschuss aus Vertretern des Fürstentums Monaco, der Französischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährliche Obergrenze für die Münzausgabe nach Maßgabe des Artikels 3 festlegt, die Angemessenheit des Mindestanteils der zum Nennwert einzuführenden Euro-Münzen prüft und die Maßnahmen bewertet, die vom Fürstentum Monaco zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.

| (12) | Für die Beilegung von Streitigkeiten, die durch Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Unkenntnis einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung entstehen und von den Parteien erklärtermaßen nicht beigelegt werden können, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig — |
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(12)

Für die Beilegung von Streitigkeiten, die durch Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Unkenntnis einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung entstehen und von den Parteien erklärtermaßen nicht beigelegt werden können, ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Fürstentum Monaco ist berechtigt, den Euro gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1103/97 und (EG) Nr. 974/98 in den geänderten Fassungen als offizielle Währung zu verwenden. Das Fürstentum Monaco erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.

Artikel 2

Das Fürstentum Monaco gibt Banknoten und Münzen nur aus, wenn die Bedingungen für eine solche Ausgabe mit der Europäischen Union vereinbart wurden. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem 1. Januar 2011 sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.

Artikel 3

(1)   Die wertmäßige Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch das Fürstentum Monaco ist die Summe aus:

| | einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für 2012 auf 2 340 000 EUR festgesetzt wird, und |
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einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für 2012 auf 2 340 000 EUR festgesetzt wird, und

| | einem variablen Anteil, der der in der Französischen Republik im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl des Fürstentums Monaco, entspricht. |
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einem variablen Anteil, der der in der Französischen Republik im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl des Fürstentums Monaco, entspricht.

Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Frankreichs im Jahr n-1 — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen.

(2)   Bei Anlässen mit besonderer Bedeutung für das Fürstentum kann das Fürstentum Monaco auch Gedenk- und/oder Sammlermünzen ausgeben. Steigt die Münzausgabe durch diese Sonderausgabe insgesamt über die in Absatz 1 festgelegte Obergrenze an, so wird der Wert dieser Ausgabe auf den nicht ausgeschöpften Teil der Obergrenze vom vorangehenden Jahr angerechnet und/oder von der Obergrenze für das folgende Jahr abgezogen.

Artikel 4

(1)   Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen überein.

(2)   Das Fürstentum Monaco notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite seiner Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.

Artikel 5

Gemäß Artikel 18 des Nachbarschaftsabkommens zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco vom 18. Mai 1963 stellt Frankreich dem Fürstentum Monaco die Münzprägeanstalt (Hôtel de la Monnaie) von Paris für die Prägung seiner Münzen zur Verfügung.

Artikel 6

(1)   Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe Frankreichs durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Französischen Republik hinzugerechnet.

(2)   Das Fürstentum Monaco teilt der Französischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Volumen und Nennwert der Euro-Münzen mit, die es im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Es teilt außerdem der Kommission mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen.

(3)   Das Fürstentum Monaco übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr 2012 unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.

(4)   Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen bringt das Fürstentum Monaco mindestens 80 % der jährlich ausgegebenen Euro-Münzen zum Nennwert in Umlauf. Der Gemischte Ausschuss prüft alle fünf Jahre, ob der Mindestanteil der zum Nennwert einzuführenden Euro-Münzen angemessen ist, und kann beschließen, ihn zu verändern.

Artikel 7

(1)   Das Fürstentum Monaco kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Diese werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch das Fürstentum Monaco wird in Einklang mit den EU-Leitlinien für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.

(2)   Die vom Fürstentum Monaco ausgegebenen Sammlermünzen haben in der Europäischen Union nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Artikel 8

Das Fürstentum Monaco trifft alle notwendigen Maßnahmen, um Fälschungen zu bekämpfen und in diesem Bereich mit der Kommission, der EZB, Frankreich und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammenzuarbeiten.

Artikel 9

Das Fürstentum Monaco verpflichtet sich,

| a) | die in Anhang A aufgeführten Rechtsakte und Vorschriften der Europäischen Union, die in den Anwendungsbereich des Artikels 11 Absatz 2 fallen und von Frankreich unmittelbar angewandt werden, sowie die Bestimmungen, die Frankreich zur Umsetzung dieser Rechtsakte und Vorschriften erlässt, nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 2 und 3 anzuwenden; |
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a)

die in Anhang A aufgeführten Rechtsakte und Vorschriften der Europäischen Union, die in den Anwendungsbereich des Artikels 11 Absatz 2 fallen und von Frankreich unmittelbar angewandt werden, sowie die Bestimmungen, die Frankreich zur Umsetzung dieser Rechtsakte und Vorschriften erlässt, nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 2 und 3 anzuwenden;

| b) | nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 4, 5 und 6 in den nachstehenden Bereichen Maßnahmen zu erlassen, die den in Anhang B aufgeführten Rechtsakten und Vorschriften der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten unmittelbar angewandt oder in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, gleichwertig sind:






  — | Banken- und Finanzrecht sowie Verhinderung von Geldwäsche nach Maßgabe des Artikels 11 in den darin vorgesehenen Bereichen; |
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b)

nach Maßgabe des Artikels 11 Absätze 4, 5 und 6 in den nachstehenden Bereichen Maßnahmen zu erlassen, die den in Anhang B aufgeführten Rechtsakten und Vorschriften der Europäischen Union, die von den Mitgliedstaaten unmittelbar angewandt oder in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, gleichwertig sind:

—

Banken- und Finanzrecht sowie Verhinderung von Geldwäsche nach Maßgabe des Artikels 11 in den darin vorgesehenen Bereichen;

| — | Verhinderung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken; |
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—

Verhinderung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken;

| c) | die Rechtsakte und Vorschriften der Europäischen Union für Euro-Banknoten und -Münzen sowie die auf der Grundlage von Artikel 133 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Maßnahmen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind, in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar anzuwenden, sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Die Kommission hält die Behörden Monacos im Wege des gemischten Ausschusses über das Verzeichnis der betreffenden Rechtsakte und Vorschriften auf dem Laufenden. |
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c)

die Rechtsakte und Vorschriften der Europäischen Union für Euro-Banknoten und -Münzen sowie die auf der Grundlage von Artikel 133 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Maßnahmen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind, in seinem Hoheitsgebiet unmittelbar anzuwenden, sofern diese Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Die Kommission hält die Behörden Monacos im Wege des gemischten Ausschusses über das Verzeichnis der betreffenden Rechtsakte und Vorschriften auf dem Laufenden.

Artikel 10

(1)   Kreditinstitute und gegebenenfalls andere Finanzinstitute, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco zugelassen sind, können zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen an den Interbanken-Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen der Europäischen Union teilnehmen, und zwar nach den gleichen Modalitäten wie die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind, sofern sie die für den Zugang zu diesen Systemen festgelegten Bedingungen erfüllen.

(2)   Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen zu den in Artikel 11 festgelegten Bedingungen den gleichen Modalitäten für die Umsetzung der im Bereich der geldpolitischen Instrumente und Verfahren von der EZB festgelegten Bestimmungen durch die Banque de France wie die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässig sind.

Artikel 11

(1)   Die Rechtsakte, die vom Rat in Anwendung von Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 bzw. Artikel 19 Absatz 1 bzw. Artikel 34 Absatz 3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „die Satzung“) von der EZB in Anwendung der genannten und vom Rat angenommenen Rechtsakte oder in Anwendung der Artikel 5, 16, 18, 19, 20, 22 oder des Artikels 34 Absatz 3 der Satzung oder von der Banque de France für die Umsetzung der von der EZB angenommenen Rechtsakte erlassen worden sind, finden im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Änderungen dieser Rechtsakte.

(2)   Das Fürstentum Monaco wendet die von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen in Anhang A erlassenen Rechtsvorschriften an. Zu diesem Zweck wendet das Fürstentum Monaco an erster Stelle die Vorschriften des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches (Code monétaire et financier) über die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute sowie die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung dieser Bestimmungen an, wie dies im französisch-monegassischen Abkommen über die Devisenkontrolle (Convention franco-monégasque relative aux contrôles de change) vom 14. April 1945 und in den Briefwechseln zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco vom 18. Mai 1963, 10. Mai 2001, 8. November 2005 und 20. Oktober 2010 über die Bankenregulierung vorgesehen ist, und an zweiter Stelle die Bestimmungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches über die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen.

(3)   Die Kommission passt das Verzeichnis in Anhang A bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften an und trägt dabei dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Umsetzung dieser Vorschriften Rechnung. Die in Anhang A aufgeführten Rechtsakte und Vorschriften werden vom Fürstentum Monaco gemäß Absatz 2 sofort nach deren Übernahme in französisches Recht angewandt. Bei jeder Änderung wird das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlicht.

(4)   Das Fürstentum Monaco erlässt Maßnahmen, die den Maßnahmen gleichwertig sind, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen EU-Rechtsakte, die in Anhang B angeführt werden, entsprechen. Die im Gemischten Ausschuss nach Artikel 13 vereinten Parteien prüfen gemäß einem von diesem Ausschuss festzulegenden Verfahren, ob die von Monaco ergriffenen Maßnahmen den Maßnahmen gleichwertig sind, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der genannten EU-Rechtsakte ergreifen.

(5)   Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 9 wird das Verzeichnis in Anhang B durch Beschluss des Gemischten Ausschusses geändert. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kommission, sobald sie neue Rechtsvorschriften in einem der Bereiche ausarbeitet, die in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung fallen, und sofern sie der Auffassung ist, dass diese Rechtsvorschriften in das Verzeichnis in Anhang B aufgenommen werden sollten, das Fürstentum Monaco darüber. Das Fürstentum Monaco erhält eine Abschrift der von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in den verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeiteten Unterlagen. Die Kommission veröffentlicht den geänderten Anhang B im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.).

Außerdem legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang B aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch das Fürstentum Monaco fest.

(6)   Das Fürstentum Monaco ergreift gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche (FATF)“ Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben wie die in den EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgesehenen Maßnahmen. Über die Aufnahme von Verordnungen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche in den Anhang B entscheidet der Gemischte Ausschuss im Einzelfall. Die zentrale Meldestelle des Fürstentums Monaco und die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche fort.

(7)   Die Kreditinstitute und gegebenenfalls die anderen Finanzinstitute sowie die anderen Berichtspflichtigen, die im Hoheitsgebiet des Fürstentums Monaco ansässig sind, unterliegen Sanktionen und Disziplinarverfahren, die im Falle einer Nichtbeachtung der in den vorausgehenden Absätzen angeführten Rechtsakte verhängt bzw. eingeleitet werden. Das Fürstentum Monaco sorgt für die Anwendung der im Einklang mit diesen Bestimmungen auferlegten Sanktionen.

(8)   Die Rechtsakte nach Absatz 1 treten im Fürstentum Monaco, was die im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt, am gleichen Tag wie in der Europäischen Union und, was die im Journal officiel de la République française (JORF) veröffentlichten Rechtsakte anbelangt, am gleichen Tag wie in Frankreich in Kraft. Rechtsakte allgemeiner Tragweite, die weder im ABl. noch im JORF veröffentlicht wurden, treten mit der Mitteilung dieser Rechtsakte an die monegassischen Behörden in Kraft. Rechtsakte von allgemeiner Tragweite gemäß Absatz 1 finden Anwendung, sobald sie der Person, an die sie gerichtet sind, notifiziert wurden.

(9)   Vor der Erteilung einer Genehmigung an Wertpapierfirmen, die sich im Fürstentum Monaco niederlassen wollen und dort Wertpapierdienstleistungen anbieten könnten, verpflichtet sich das Fürstentum Monaco, Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie die Maßnahmen auf Grund geltender EU-Rechtsakte, die diese Dienstleistungen regeln, zu ergreifen. In Abweichung von dem Verfahren nach Absatz 5 werden diese EU-Rechtsakte in diesem Fall von der Kommission in Anhang B aufgenommen.

Artikel 12

(1)   Für die Beilegung von Streitigkeiten, die durch Nichterfüllung einer Verpflichtung oder Unkenntnis einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung entstehen und im Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die Parteien verpflichten sich, alles daranzusetzen, die Streitigkeit innerhalb des Gemischten Ausschusses gütlich beizulegen.

(2)   Kann in diesem Rahmen keine gütliche Einigung erzielt werden, so können die Europäische Union — auf Empfehlung der Kommission nach Stellungnahme Frankreichs und der EZB in den in deren Zuständigkeit fallenden Bereichen — und das Fürstentum Monaco den Gerichtshof anrufen, wenn die vorherige Untersuchung durch den Gemischten Ausschuss ergibt, dass die andere Partei eine Verpflichtung nicht erfüllt oder in Unkenntnis einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmung gehandelt hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.

(3)   Versäumen es die Europäische Union oder das Fürstentum Monaco, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.

(4)   Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union, die diese in Anwendung dieser Vereinbarung treffen, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Insbesondere kann jede natürliche oder juristische Person mit Sitz im Fürstentum Monaco die Rechtsbehelfe einlegen, die in Frankreich ansässigen natürlichen und juristischen Personen gegen Rechtsakte offen stehen, die an sie gerichtet sind, und zwar unabhängig von deren Form oder Art.

Artikel 13

(1)   Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Fürstentums Monaco und der Europäischen Union zusammen. Er führt einen Gedanken- und Informationsaustausch und trifft die Beschlüsse im Rahmen der Artikel 3, 5 und 11 dieser Vereinbarung. Er prüft die vom Fürstentum Monaco getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarungen herrührender Streitigkeiten. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2)   Der Delegation der Europäischen Union gehören die Französische Republik, die den Vorsitz führt, sowie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank an. Die Delegation der Europäischen Union nimmt ihre Geschäftsordnung einvernehmlich an.

(3)   Der monegassischen Delegation gehören vom Ministre d’Etat bestellte Vertreter an; den Vorsitz führt der Conseiller de Gouvernement pour les Finances et l’Economie oder sein Stellvertreter.

(4)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich sowie immer dann zusammen, wenn dies nach Auffassung eines seiner Mitglieder erforderlich ist, damit der Ausschuss die ihm mit dieser Vereinbarung übertragenen Aufgaben erfüllen kann, namentlich in Abhängigkeit von den gesetzgeberischen Entwicklungen auf europäischer, französischer und monegassischer Ebene. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr der Vorsitzende der Delegation der Europäischen Union und der Vorsitzende der Delegation Monacos. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.

(5)   Das Sekretariat des Ausschusses setzt sich aus zwei Personen zusammen, von denen eine vom Vorsitzenden der monegassischen Delegation und eine vom Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Union benannt wird. Das Sekretariat nimmt ebenfalls an den Sitzungen des Ausschusses teil.

Artikel 14

Jede der Parteien kann diese Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr beenden.

Artikel 15

Diese Vereinbarung ist in französischer Sprache abgefasst und kann gegebenenfalls in die anderen Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden. Verbindlich ist jedoch nur der französische Text.

Artikel 16

Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

Artikel 17

Die Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt deren Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 24. Dezember 2001 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.

Geschehen zu Brüssel am in 3 Urschriften in französischer Sprache.

Für die Europäische Union

Olli REHN

Vizepräsident der Europäischen Kommission, Wirtschaft und Währung

François BAROIN

Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie der Französischen Republik

Für das Fürstentum Monaco

Michel ROGER

Staatsminister

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(1)  ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 31.

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ANHANG A

Bank- und Finanzvorschriften

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten: hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)

geändert durch:

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung): hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201)

geändert durch:

Richtlinie 2008/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 54)

Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)

Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)

geändert durch:

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)

Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3)

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)

geändert durch:

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) mit Ausnahme der Titel III und IV (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).

geändert durch:

Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9)

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1), hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG

Richtlinie 2008/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38)

Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14)

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) mit Ausnahme des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG

Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)

Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)

geändert durch:

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

geändert durch:

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)

Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40)

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates hinsichtlich der für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15, 31 und 33 sowie des Titels III (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

Berichtigung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004) (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)

geändert durch:

Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)

Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

ergänzt durch:

Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7), mit Ausnahme des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)

Berichtigung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007) (ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5)

geändert durch:

Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)

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ANHANG B

Verhinderung der Geldwäsche

Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)

geändert durch:

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1) hinsichtlich der Bestimmungen der Titel I und II der Richtlinie 2007/64/EG.

Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7), mit Ausnahme des Titels III der Richtlinie 2009/110/EG.

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

ergänzt durch:

Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)

Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)

Verhinderung von Betrug und Fälschung

Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)

geändert durch:

Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3)

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37)

Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50)

geändert durch:

Beschluss 2006/75/EG des Rates vom 30. Januar 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40)

Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28)

Bank- und Finanzvorschriften

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/12 |
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13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/12

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 1. August 2012

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer

(CON/2012/62)

2012/C 310/02

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. April 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht. Am 19. April 2012 wurde die EZB vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die sich auf die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets durch die EZB und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags sowie den Beitrag der EZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags beziehen. Darüber hinaus legt Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB”) fest, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken Einrichtungen zur Verfügung stellen können und die EZB Verordnungen erlassen kann, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Gemeinsam mit der Richtlinie 2004/39/EG (2) und dem Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (3) bildet der Verordnungsvorschlag den Regulierungsrahmen für Marktinfrastrukturen und Handelsplätze. Aufgrund ihrer Größe, Komplexität und ihrer systemischen Verflechtung gelten Zentralverwahrer als von systemischer Bedeutung (4) und erfordern daher für die Überwachung und Aufsicht einen umfassenden Regulierungsrahmen, der mikro- und makroprudentielle Instrumente kombiniert. Die EZB unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, den auf die Zentralverwahrer anwendbaren Rechtsrahmen zu stärken und die Bestimmungen zu harmonisieren, denen der Betrieb, die Zulassung und die Beaufsichtigung der Zentralverwahrer unterliegt, ebenso wie die Bestimmungen zu harmonisieren, die sich auf die Begebung, das Halten und die Übertragung von Wertpapieren durch diese Zentralverwahrer innerhalb der Union beziehen (5).

Das Eurosystem entwickelt TARGET2-Securities (T2S) mit dem Ziel, ein einheitliches Abrechnungsinstrument für Europa zu Verfügung zu stellen. Die EZB unterstützt auch in diesem Zusammenhang nachdrücklich den Verordnungsvorschlag, der die rechtlichen und operationellen Bedingungen für die grenzüberschreitende Abwicklung in der Union im Allgemeinen und in T2S im Besonderen ausbauen wird. Die EZB empfiehlt in diesem Zusammenhang, den Verordnungsvorschlag und die entsprechenden Durchführungsrechtsakte vor dem für Juni 2015 geplanten Start von T2S zu verabschieden.

1.   Anwendungsbereich der Verordnung

Der Verordnungsvorschlag legt einheitliche Anforderungen an die Abrechnung von Finanzinstrumenten fest (6). Gemäß der Richtlinie 2004/39/EG (7) umfassen „Finanzinstrumente“ übertragbare Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, Derivatkontrakte, Finanzielle Differenzgeschäfte und Emissionsberechtigungen. Die EZB stellt in dieser Hinsicht fest, dass der Verordnungsvorschlag keine Definition für „Finanzinstrumente“ enthält und dass Teile davon nur auf „Wertpapiere“ oder übertragbare Wertpapiere (8) anwendbar sind, während andere Teile auch auf Geldmarktinstrumente (9), Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen und Emissionszertifikate (10) anwendbar sind. Darüber hinaus definiert der Verordnungsvorschlag Zentralverwahrer als juristische Personen, die ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und die wenigstens eine weitere der im Anhang aufgeführten Kerndienstleistungen erbringen (11). Die EZB ist der Ansicht, dass für alle drei Kerndienstleistungen ein Regelwerk geschaffen werden sollte. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die EZB im Interesse der Rechtsklarheit, den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags sowohl im Hinblick auf die Art der Instrumente, für die er gilt, als auch auf die Definition der Zentralverwahrer noch genauer zu klären.

Die Definition der Zentralverwahrer sollte geändert werden, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, die daher rührt, dass ein Zentralverwahrer zwei oder drei rechtliche Einheiten zur Ausübung verschiedener Kerndienstleistungen schafft, ohne der auf Zentralverwahrer anwendbaren Verordnung zu unterliegen. Die EZB ist der Ansicht, dass die Verordnung auf jede juristische Person, die eine der in Abschnitt A des Anhangs angegebenen drei Kerndienstleistungen anbietet, anwendbar sein sollte.

2.   Zusammenarbeit zwischen Behörden

| 2.1 | Der Verordnungsvorschlag gewährt den zuständigen Aufsichtsbehörden eine vorherrschende Rolle und den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als den zuständigen Behörden in Bezug auf Zentralverwahrer eine unterstützende Rolle. In Anbetracht der Rolle der Zentralbanken als Aufsichtsbehörden und/oder emittierende Zentralbanken, sowie des Umstands, dass die Zentralbanken Dienste der Zentralverwahrer für die Abrechnung von geldpolitischen Operationen in Anspruch nehmen, sollte der Verordnungsvorschlag sicherstellen, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde („European Securities and Markets Authority“, ESMA) durch eine angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB ergänzt und ausgeglichen werden. Zentralbanken und Wertpapierregulierungsbehörden im Ausschuss für Zahlungsverkehr- und Abrechnungssysteme (CPSS) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben die Bedeutung der Regulierung, Überwachung und Aufsicht in Bezug auf die Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich der Zentralverwahrer, anerkannt (12). Die EZB ist der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien übereinstimmen sollte. Eine wirksame und enge Zusammenarbeit sollte zwischen den zuständigen Behörden und den Mitgliedern des ESZB gefördert werden, sowohl aus Sicht der Aufsicht als auch als emittierende Zentralbanken und unbeschadet der Zentralbankbefugnisse (13). |
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2.1

Der Verordnungsvorschlag gewährt den zuständigen Aufsichtsbehörden eine vorherrschende Rolle und den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) als den zuständigen Behörden in Bezug auf Zentralverwahrer eine unterstützende Rolle. In Anbetracht der Rolle der Zentralbanken als Aufsichtsbehörden und/oder emittierende Zentralbanken, sowie des Umstands, dass die Zentralbanken Dienste der Zentralverwahrer für die Abrechnung von geldpolitischen Operationen in Anspruch nehmen, sollte der Verordnungsvorschlag sicherstellen, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde („European Securities and Markets Authority“, ESMA) durch eine angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB ergänzt und ausgeglichen werden. Zentralbanken und Wertpapierregulierungsbehörden im Ausschuss für Zahlungsverkehr- und Abrechnungssysteme (CPSS) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben die Bedeutung der Regulierung, Überwachung und Aufsicht in Bezug auf die Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich der Zentralverwahrer, anerkannt (12). Die EZB ist der Ansicht, dass der Verordnungsvorschlag mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien übereinstimmen sollte. Eine wirksame und enge Zusammenarbeit sollte zwischen den zuständigen Behörden und den Mitgliedern des ESZB gefördert werden, sowohl aus Sicht der Aufsicht als auch als emittierende Zentralbanken und unbeschadet der Zentralbankbefugnisse (13).

| 2.2 | Die EZB stellt weiterhin fest, dass der Verordnungsvorschlag bereits eine Anzahl von Bereichen der Zusammenarbeit festlegt, und die EZB schlägt einige zusätzliche Bereiche vor, in denen sie diese Einbeziehung von ESMA-ESZB ebenfalls für erforderlich hält. Darüber hinaus betont die EZB die Notwendigkeit der gemeinsamen Arbeit von ESMA-ESZB bei der Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Mitglieder des ESZB keine zusätzlichen und möglicherweise abweichenden Anforderungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen (einschließlich Rechtsakten) entwickeln müssen. Darüber hinaus würde dadurch die Notwendigkeit einer fortlaufenden Bewertung der an der Abrechnung von geldpolitischen Operationen teilnehmenden Zentralverwahrer anhand von Nutzerstandards (14) vermieden, die sonst die rechtlichen Verpflichtungen des ESZB erfüllen müssten. Der rechtzeitige und angemessene Austausch notwendiger Informationen, einschließlich für die Zwecke der Finanzstabilität, Überwachung und Statistik, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von besonderer Bedeutung. |
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2.2

Die EZB stellt weiterhin fest, dass der Verordnungsvorschlag bereits eine Anzahl von Bereichen der Zusammenarbeit festlegt, und die EZB schlägt einige zusätzliche Bereiche vor, in denen sie diese Einbeziehung von ESMA-ESZB ebenfalls für erforderlich hält. Darüber hinaus betont die EZB die Notwendigkeit der gemeinsamen Arbeit von ESMA-ESZB bei der Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Mitglieder des ESZB keine zusätzlichen und möglicherweise abweichenden Anforderungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen (einschließlich Rechtsakten) entwickeln müssen. Darüber hinaus würde dadurch die Notwendigkeit einer fortlaufenden Bewertung der an der Abrechnung von geldpolitischen Operationen teilnehmenden Zentralverwahrer anhand von Nutzerstandards (14) vermieden, die sonst die rechtlichen Verpflichtungen des ESZB erfüllen müssten. Der rechtzeitige und angemessene Austausch notwendiger Informationen, einschließlich für die Zwecke der Finanzstabilität, Überwachung und Statistik, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von besonderer Bedeutung.

| 2.3 | Der Verordnungsvorschlag sollte daher Bestimmungen über die Zusammenarbeit vorsehen, die es den zuständigen und maßgeblichen Behörden ermöglichen, ihre Verpflichtungen sowohl auf nationaler Ebene als auch in grenzüberschreitenden Zusammenhängen im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien (15) zu erfüllen. Der Verordnungsvorschlag sollte angesichts der erwarteten Entwicklung von grenzüberschreitenden Operationen und Abrechnungen eine umfassende Überwachung und Aufsicht in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang sowie die Verbindungen zwischen den Zentralverwahrern erleichtern, wobei die letztere Funktion durch den Start der gemeinsamen T2S-Plattform erleichtert und sogar gefördert werden wird. Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, über die angemessene Form der Kooperationsvereinbarungen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund könnte die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, Kollegien von Behörden einzurichten, insbesondere für den Fall, dass ein Zentralverwahrer über eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung grenzüberschreitend tätig ist oder wenn die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen nennenswerten Umfang erhält (16). |
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2.3

Der Verordnungsvorschlag sollte daher Bestimmungen über die Zusammenarbeit vorsehen, die es den zuständigen und maßgeblichen Behörden ermöglichen, ihre Verpflichtungen sowohl auf nationaler Ebene als auch in grenzüberschreitenden Zusammenhängen im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien (15) zu erfüllen. Der Verordnungsvorschlag sollte angesichts der erwarteten Entwicklung von grenzüberschreitenden Operationen und Abrechnungen eine umfassende Überwachung und Aufsicht in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang sowie die Verbindungen zwischen den Zentralverwahrern erleichtern, wobei die letztere Funktion durch den Start der gemeinsamen T2S-Plattform erleichtert und sogar gefördert werden wird. Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, über die angemessene Form der Kooperationsvereinbarungen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund könnte die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, Kollegien von Behörden einzurichten, insbesondere für den Fall, dass ein Zentralverwahrer über eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung grenzüberschreitend tätig ist oder wenn die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen nennenswerten Umfang erhält (16).

3.   Überwachung auf Makroebene

Es ist anerkannt, dass solide Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich der Wertpapierabrechnungssysteme, einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität leisten, indem sie das systemische Risiko reduzieren (17). Die EZB stellt fest, dass die Überwachung auf Makro-Ebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und gegebenenfalls durch die zuständigen nationalen Behörden unbeschadet der jeweiligen Befugnisse der Mitglieder des ESZB erfolgen sollte.

4.   Abwicklung in Zentralbankgeld

Der Verordnungsvorschlag erlaubt Zentralverwahrern, Barabwicklung in Geschäftsbankgeld anzubieten, wenn die Abwicklung in Zentralbankgeld nicht praktikabel ist (18). Dies stimmt mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien und den ESZB-CESR-Empfehlungen (19) überein, wodurch klargestellt wird, dass Zentralbankliquidität und Geschäftsbankgeld im Hinblick auf das Risiko keine gleichwertigen Optionen sind. Soweit ein Zentralverwahrer Barabwicklung in Geschäftsbankgeld anbieten darf, sollte er dazu verpflichtet sein, die Befolgung strenger Kriterien durch das als Verrechnungsbank handelnde Kreditinstitut zu fordern und zu überwachen (20). Die EZB begrüßt weiterhin, dass der Verordnungsvorschlag nicht den Zugang zu Zentralbankkrediten, einschließlich der Liquiditätshilfe in Notfällen, regelt, bei dem es sich um ein Vorrecht der Zentralbanken handelt und der unmittelbar mit der Geldpolitik verbunden ist.

5.   Zentralverwahrer und bankartige Nebendienstleistungen

| 5.1 | Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Zentralverwahrer selbst keine bankartigen Nebendienstleistungen erbringen können und dass sie stattdessen ermächtigt werden sollten, eines oder mehrere Kreditinstitute zu benennen, die bestimmte, im Verordnungsvorschlag festgelegte bankartige Nebendienstleistungen erbringen. Jedoch darf einigen Zentralverwahrern im Wege der Ausnahmegenehmigung und unter Berücksichtigung bestimmter Sicherungsvorkehrungen eine beschränkte Genehmigung erteilt werden, derartige Dienstleistungen zu erbringen (21). |
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5.1

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Zentralverwahrer selbst keine bankartigen Nebendienstleistungen erbringen können und dass sie stattdessen ermächtigt werden sollten, eines oder mehrere Kreditinstitute zu benennen, die bestimmte, im Verordnungsvorschlag festgelegte bankartige Nebendienstleistungen erbringen. Jedoch darf einigen Zentralverwahrern im Wege der Ausnahmegenehmigung und unter Berücksichtigung bestimmter Sicherungsvorkehrungen eine beschränkte Genehmigung erteilt werden, derartige Dienstleistungen zu erbringen (21).

| 5.2 | Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung, um die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der Union und den Rechtsrahmen zur systemischen Überwachung auf Makroebene und zum Bankrecht sicherzustellen (22), sowie eine angemessene Verteilung der Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden der Zentralverwahrer und den Bankenaufsichtsbehörden. Wie schon in einer früheren Stellungnahme hervorgehoben wurde, bevorzugt die EZB in dieser Hinsicht die systematische Einbindung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), um eine vorherige technische Analyse in Bezug auf das Bankrecht der Union vorzunehmen (23).
  Der Verordnungsvorschlag unterscheidet insbesondere zwischen bankartigen Nebendienstleistungen für die Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems im Zusammenhang mit der Abrechnung einerseits und bankartigen Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Kern- oder Nebendienstleistungen andererseits (24). Er überträgt auch der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Nebendienstleistungen genauer festzulegen (25). Die EZB ist der Ansicht, dass die vorgenannte Unterscheidung nicht deutlich ist und dass die genannten bankartigen Nebendienstleistungen mit der Terminologie des Bankrechts der Union so weit wie möglich in Einklang gebracht werden sollten. |
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5.2

Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung, um die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln der Union und den Rechtsrahmen zur systemischen Überwachung auf Makroebene und zum Bankrecht sicherzustellen (22), sowie eine angemessene Verteilung der Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden der Zentralverwahrer und den Bankenaufsichtsbehörden. Wie schon in einer früheren Stellungnahme hervorgehoben wurde, bevorzugt die EZB in dieser Hinsicht die systematische Einbindung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), um eine vorherige technische Analyse in Bezug auf das Bankrecht der Union vorzunehmen (23).

Der Verordnungsvorschlag unterscheidet insbesondere zwischen bankartigen Nebendienstleistungen für die Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems im Zusammenhang mit der Abrechnung einerseits und bankartigen Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Kern- oder Nebendienstleistungen andererseits (24). Er überträgt auch der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Nebendienstleistungen genauer festzulegen (25). Die EZB ist der Ansicht, dass die vorgenannte Unterscheidung nicht deutlich ist und dass die genannten bankartigen Nebendienstleistungen mit der Terminologie des Bankrechts der Union so weit wie möglich in Einklang gebracht werden sollten.

| 5.3 | Der Rahmen für die Erbringung von Banknebendienstleistungen sollte sich an der angemessenen Begrenzung von Risiken orientieren und gleichzeitig die Effizienz der Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen sicherstellen. Angesichts der ausschlaggebenden Bedeutung dieser Frage könnte eine umfassendere Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten für die Erbringung von Banknebendienstleistungen gerechtfertigt sein. Eine derartige Bewertung wäre hilfreich bei der umfänglichen Bestimmung a) der verschiedenen Risiken, einschließlich der mit Abwicklungen verbundenen Risiken ebenso wie der rechtlichen, Kredit-, Liquiditäts-, operationellen und Geschäftsrisiken und b) der mit diesen Möglichkeiten verbundenen Effizienzprofile, und sie würde bei der Findung des sichersten und effizientesten Modells helfen. Die EZB ist bereit, einen Beitrag zu einer solchen Bewertung zu leisten.
  Zudem sollte es keine Unklarheit hinsichtlich des genauen Umfangs der Banknebendienstleistungen, welche die benannten Kreditinstitute erbringen dürften (26), hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese Dienstleistungen unterliegen, und hinsichtlich ihres Maßes an Unabhängigkeit gegenüber dem Rechtsrahmen für Banken geben (27). |
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5.3

Der Rahmen für die Erbringung von Banknebendienstleistungen sollte sich an der angemessenen Begrenzung von Risiken orientieren und gleichzeitig die Effizienz der Zentralverwahrer bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen sicherstellen. Angesichts der ausschlaggebenden Bedeutung dieser Frage könnte eine umfassendere Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten für die Erbringung von Banknebendienstleistungen gerechtfertigt sein. Eine derartige Bewertung wäre hilfreich bei der umfänglichen Bestimmung a) der verschiedenen Risiken, einschließlich der mit Abwicklungen verbundenen Risiken ebenso wie der rechtlichen, Kredit-, Liquiditäts-, operationellen und Geschäftsrisiken und b) der mit diesen Möglichkeiten verbundenen Effizienzprofile, und sie würde bei der Findung des sichersten und effizientesten Modells helfen. Die EZB ist bereit, einen Beitrag zu einer solchen Bewertung zu leisten.

Zudem sollte es keine Unklarheit hinsichtlich des genauen Umfangs der Banknebendienstleistungen, welche die benannten Kreditinstitute erbringen dürften (26), hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese Dienstleistungen unterliegen, und hinsichtlich ihres Maßes an Unabhängigkeit gegenüber dem Rechtsrahmen für Banken geben (27).

| 5.4 | Der Verordnungsvorschlag schränkt die von einem benannten Kreditinstitut, das zu derselben Gruppe wie der Zentralverwahrer gehört, zu erbringenden Dienstleistungen ein (28). Die EZB geht davon aus, dass diese Beschränkung durch Risikoerwägungen motiviert ist, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Ansteckungseffekten. Die EZB empfiehlt angesichts der potentiell negativen Auswirkungen auf die Fähigkeit des Zentralverwahrers, seine Funktionen — insbesondere solche, die auf einem Lieferung gegen Zahlung-Verfahren beruhen — im Falle einer Abwicklung oder Insolvenz des Kreditinstituts weiter auszuüben, diese Beschränkung auf alle Kreditinstitute auszuweiten, die die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten Bankdienstleistungen für die Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems erbringen. |
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5.4

Der Verordnungsvorschlag schränkt die von einem benannten Kreditinstitut, das zu derselben Gruppe wie der Zentralverwahrer gehört, zu erbringenden Dienstleistungen ein (28). Die EZB geht davon aus, dass diese Beschränkung durch Risikoerwägungen motiviert ist, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Ansteckungseffekten. Die EZB empfiehlt angesichts der potentiell negativen Auswirkungen auf die Fähigkeit des Zentralverwahrers, seine Funktionen — insbesondere solche, die auf einem Lieferung gegen Zahlung-Verfahren beruhen — im Falle einer Abwicklung oder Insolvenz des Kreditinstituts weiter auszuüben, diese Beschränkung auf alle Kreditinstitute auszuweiten, die die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten Bankdienstleistungen für die Teilnehmer eines Wertpapierabrechnungssystems erbringen.

| 5.5 | Schließlich ist die EZB der Ansicht, dass das vorgeschlagene Verfahren für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung relativ komplex ist und vereinfacht werden könnte, um das erforderliche Maß an Zuverlässigkeit und Einheitlichkeit zu erreichen. Für die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung sollte insbesondere sichergestellt sein, dass zusätzlich zu den im Vorschlag vorgesehenen zwingenden qualitativen Kriterien objektive Kriterien, einschließlich — soweit möglich — quantitativer Kriterien, festgelegt werden. |
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5.5

Schließlich ist die EZB der Ansicht, dass das vorgeschlagene Verfahren für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung relativ komplex ist und vereinfacht werden könnte, um das erforderliche Maß an Zuverlässigkeit und Einheitlichkeit zu erreichen. Für die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung sollte insbesondere sichergestellt sein, dass zusätzlich zu den im Vorschlag vorgesehenen zwingenden qualitativen Kriterien objektive Kriterien, einschließlich — soweit möglich — quantitativer Kriterien, festgelegt werden.

6.   Vereinbarkeit mit weltweiten Standards für Zentralverwahrer

Der Verordnungsvorschlag erkennt an, dass sich die Verordnung an den bestehenden von CPSS-IOSCO erarbeiteten Empfehlungen orientieren sollte (29). Dennoch bestehen einige Unvereinbarkeiten zwischen den CPSS-IOSCO-Prinzipien und dem Verordnungsvorschlag, die die EZB aufzugreifen empfiehlt. Der Verordnungsvorschlag regelt zum Beispiel nicht die Anforderungen an eine abgestufte Teilnahme (30). Weiterhin erwähnt der Verordnungsvorschlag die Notwendigkeit, Risiken aus gegenseitigen Abhängigkeiten (31) zu beherrschen, nur in Zusammenhang mit dem operationellen Risiko (32). Auch im Hinblick auf die Beherrschung des Liquiditätsrisikos gibt es Abweichungen (33), d. h. der Verordnungsvorschlag unterscheidet nicht zwischen Systemen zeitversetzter Nettoabwicklung („deferred net settlement systems“, DNS) mit oder ohne Abrechnungsgarantie. Das widerspricht den CPSS-IOSCO-Prinzipien, die von DNS, die eine Abrechnungsgarantie abgeben, die vollständige Abdeckung der Kredit- und Liquiditätsforderungen verlangen, während DNS ohne Abrechnungsgarantie die Kreditforderungen gegenüber den zwei größten Teilnehmern und ihren Tochtergesellschaften und die Liquiditätsforderungen gegenüber dem größten Teilnehmer und seinen Tochtergesellschaften abzudecken haben.

7.   Auslagerung an öffentliche Stellen

Der Verordnungsvorschlag legt Anforderungen fest, die die Zentralverwahrer bei einer Auslagerung eines Teils ihrer Tätigkeiten erfüllen müssen (34). Eine Ausnahme gilt für Situationen, in denen ein Zentralverwahrer bestimmte Teile seines Geschäftsbetriebs an öffentliche Stellen auslagert, unter der Voraussetzung, dass dies durch einen angemessenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt wird. Die EZB stellt fest, dass das gegenwärtige, von dem Eurosystem durchgeführte T2S-Projekt von dieser Ausnahme gedeckt wäre. Die EZB begrüßt diese Ausnahme, die berücksichtigt, dass eine solche Auslagerung zu bedeutenden Vorteilen für die Wirtschaft führen kann, zur Erfüllung der Aufgaben des Eurosystems beiträgt und einer Rahmenvereinbarung unterliegt, die Sicherungsmechanismen enthält (35).

8.   Rechtskollision

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass grundsätzlich alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Wertpapieren dem Recht des Landes unterliegen, in dem das Wertpapierkonto geführt wird (36). Ein solcher Grundsatz steht zwar mit der in anderen Rechtsakten der Union verfolgten Herangehensweise, die in Bezug auf Eigentumsaspekte bei Wertpapieren das Recht des Ortes des jeweiligen Intermediärs anwendet, in Einklang (37). Die EZB hat jedoch starke Einwände gegen die Einführung der zusätzlichen Kollisionsregeln, die mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften nicht vereinbar sind und sich auf die Rechtssicherheit auswirken würden (38).

Während eine klare und einfache Kollisionsregel für alle Aspekte buchmäßig verwalteter Wertpapiere von Bedeutung für die wirksame und sichere grenzüberschreitende Verwahrung und Übertragung von Finanzinstrumenten ist, weist darüber hinaus — und wie bereits in einer vorangegangenen Stellungnahme hervorgehoben wurde — die praktische Anwendung einheitlicher Kollisionsregeln für grenzüberschreitende Wertpapierclearings- und -abwicklungstätigkeiten in der Union immer noch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs „Belegenheitsort eines Kontos“ auf (39). Die EZB hält es in dieser Hinsicht für notwendig, die verschiedenen Rechtsrahmen der Union für die Verwahrung und Veräußerung von Wertpapieren und für die Ausübung der mit Wertpapieren verbundenen Rechte in Einklang mit dem Schlussbericht der „Sachverständigengruppe Rechtssicherheit“ (40) zu harmonisieren.

9.   Spezielle Regelungen für die Abwicklung von Zentralverwahrern

Da der Verordnungsvorschlag keine speziellen, umfassenden Regelungen für die Abwicklung von Zentralverwahrern enthält, empfiehlt die EZB, solche Regelungen zu verabschieden.

Soweit die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. August 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2012) 73 endg.

1

(2)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). Befindet sich gegenwärtig in Überarbeitung. Siehe den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2011) 656 endg., und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivative, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, KOM(2011) 652 endg.

2

(3)  Siehe den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, KOM(2010) 484 endg.

3

(4)  Siehe Nummer 1 der Begründung des Verordnungsvorschlags.

4

(5)  Siehe auch die Erwiderung der Dienste der EZB vom 22. März 2011 (nachfolgend die „Erwiderung der EZB“) zu der öffentlichen Konsultation der Kommission über Zentralverwahrer und über die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union (nachfolgend die „Kommissionskonsultation“). Die Erwiderung der EZB ist auf der Website der EZB unter http://www.ecb.int abrufbar.

5

(6)  Siehe Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Richtlinie 2004/39/EG. Der Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2004/39/EG aufzuheben (siehe Fußnote 3) umfasst auch den Begriff der Emissionsberechtigungen.

7

(8)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 18 der Richtlinie 2004/39/EG.

8

(9)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 19 der Richtlinie 2004/39/EG.

9

(10)  Emissionszertifikate werden im Verordnungsvorschlag unter Verweis auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32) definiert.

10

(11)  Siehe Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 und Abschnitt A des Anhangs des Verordnungsvorschlags.

11

(12)  Siehe die CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktstrukturen („Principles for financial market infrastructures“), April 2012, abrufbar auf der Website der BIS (unter http://www.bis.org), insbesondere Kapitel 4 (nachfolgend die „CPSS-IOSCO-Prinzipien“).

12

(13)  Siehe die Stellungnahme der EZB CON/2011/1 vom 13. Januar 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. C 57 vom 23.2.2011, S. 1). Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

13

(14)  Standards für die Nutzung von Wertpapierabrechnungssystemen in der EU bei Kreditgeschäften des ESZB („Standards for the use of EU securities settlement systems in ESCB credit operations“), Europäisches Währungsinstitut, Januar 1998.

14

(15)  Siehe insbesondere „Verantwortung E (Zusammenarbeit mit anderen Behörden)“ der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

15

(16)  Sowohl der gesetzliche Rahmen EMIR der EU als auch die Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) und die CPSS-IOSCO-Prinzipien sehen bereits die Einrichtung von Kollegien vor.

16

(17)  Siehe Rat für Finanzstabilität („Financial Stability Board“), „Eingrenzung der von systemrelevanten Finanzinstituten ausgehenden Moral-Hazard-Problematik — Empfehlungen und Fristen“ („Reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions – recommendations and time lines“), Oktober 2010, S. 8.

17

(18)  Artikel 37 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

18

(19)  Siehe in dieser Hinsicht Prinzip 9 der CPSS-IOSCO-Prinzipien und Empfehlung 10 der „Empfehlungen für Wertpapierabrechnungssysteme und Zentralverwahrer in der Europäischen Union“ („Recommendations for securities settlement systems and recommendations for central counterparties in the European Union“) des ESZB-CESR, Mai 2009 (nachfolgend die „ESZB-CESR-Empfehlungen“).

19

(20)  Siehe in dieser Hinsicht Prinzip 9 der CPSS-IOSCO-Prinzipien und Empfehlung 10 der ESZB-CESR- Empfehlungen.

20

(21)  Siehe insbesondere Titel IV und Abschnitt C des Anhangs des Verordnungsvorschlags.

21

(22)  Siehe Richtlinie 2006/48/EG und die gegenwärtig diskutierten Änderungen in den Kompromissvorschlägen der Ratspräsidentschaft.

22

(23)  Siehe in dieser Hinsicht Nummer 3.2 der Stellungnahme der EZB CON/2012/5 vom 25. Januar 2012 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. C 105 vom 11.4.2012, S. 1).

23

(24)  Siehe Abschnitt C des Anhangs des Verordnungsvorschlags.

24

(25)  Siehe Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

25

(26)  Siehe Artikel 54 des Verordnungsvorschlags.

26

(27)  Siehe in dieser Hinsicht Artikel 57 und 58 des Verordnungsvorschlags.

27

(28)  Siehe Artikel 52 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags.

28

(29)  Siehe Erwägungsgrund 25 des Verordnungsvorschlags.

29

(30)  Siehe Prinzip 19 der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

30

(31)  Siehe Prinzip 3 der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

31

(32)  Artikel 42 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags.

32

(33)  Siehe Prinzip 7 der CPSS-IOSCO-Prinzipien und Artikel 57 des Verordnungsvorschlags.

33

(34)  Siehe Artikel 28 des Verordnungsvorschlags.

34

(35)  Siehe die Konsultation der Kommission und die Erwiderung der EZB.

35

(36)  Siehe Artikel 46 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags.

36

(37)  Siehe Artikel 9 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43) und Artikel 24 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

37

(38)  Siehe Artikel 46 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

38

(39)  Siehe in dieser Hinsicht die Stellungnahme der EZB CON/2008/37 vom 7. August 2008 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und der Richtlinie 2002/47/EG (ABl. C 216 vom 23.8.2008, S. 1), Nummer 8.

39

(40)  Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/docs/certainty/2ndadvice_final_en.pdf

40

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Erwägungsgrund 6 |
| „6. | Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board — FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) stehen kurz vor Abschluss der Arbeiten an einem Entwurf für weltweite Standards. Diese Standards sollen die BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzen, die auf europäischer Ebene 2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) angepasst wurden.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Erwägungsgrund 6

„6.

Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board — FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) stehen kurz vor Abschluss der Arbeiten an einem Entwurf für weltweite Standards. Diese Standards sollen die BIZ-Empfehlungen aus dem Jahr 2001 ersetzen, die auf europäischer Ebene 2009 durch unverbindliche Leitlinien des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) angepasst wurden.“

| „6. | Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board — FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben im April 2012 Prinzipien über Finanzmarktinfrastrukturen veröffentlicht.. Diese Prinzipien
  ersetzen die CPSS-IOSCO--Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme von November 2001, die auf der Ebene der Union im Mai 2009 durch die gemeinsam von dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) verabschiedeten Empfehlungen für Wertpapierabrechnungssysteme und Zentralverwahrer umgesetzt wurden.“ |
| --- | --- |

„6.

Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board — FSB) forderte am 20. Oktober 2010 eine Stärkung der zentralen Marktinfrastrukturen und sprach sich für die Überarbeitung und den Ausbau der bestehenden Standards aus. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben im April 2012 Prinzipien über Finanzmarktinfrastrukturen veröffentlicht.. Diese Prinzipien
  ersetzen die CPSS-IOSCO--Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme von November 2001, die auf der Ebene der Union im Mai 2009 durch die gemeinsam von dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) verabschiedeten Empfehlungen für Wertpapierabrechnungssysteme und Zentralverwahrer umgesetzt wurden.“

Begründung

Begründung

Die Änderung berücksichtigt die Verabschiedung der CPSS-IOSCO-Prinzipien und stellt den Verweis auf das ESZB und den CESR klar.

Die Änderung berücksichtigt die Verabschiedung der CPSS-IOSCO-Prinzipien und stellt den Verweis auf das ESZB und den CESR klar.

Änderung 2

Änderung 2

Erwägungsgrund 8

| „8. | Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Eine enge Einbindung der Mitglieder des ESZB durch Konsultation bei der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen sollte vorgesehen sein. Diese enge Einbindung sollte außerdem durch die Konsultation der ESZB-Mitglieder bei der Festlegung regulatorischer und technischer Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen erfolgen. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt.“ |
| --- | --- |

„8.

Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Eine enge Einbindung der Mitglieder des ESZB durch Konsultation bei der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen sollte vorgesehen sein. Diese enge Einbindung sollte außerdem durch die Konsultation der ESZB-Mitglieder bei der Festlegung regulatorischer und technischer Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen erfolgen. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt.“

| „8. | Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Die Mitglieder des ESZB solltenbei der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen eng eingebunden und konsultiert werden. Sie sollten außerdem durch die Konsultation der ESZB-Mitglieder bei der Festlegung regulatorischer und technischer Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen eng eingebunden und konsultiert werden, um das Entstehen von parallelen Regelungen zu vermeiden. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt. Der Zugang zu Informationen ist für die Mitglieder des ESZB sowohl für die angemessene Ausübung ihrer Beaufsichtigung der Finanzmarktstrukturen als auch im Zusammenhang mit der Funktion einer emittierenden Zentralbank von entscheidender Bedeutung.“ |
| --- | --- |

„8.

Zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört es, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. In diesem Zusammenhang führen die Mitglieder des ESZB die Aufsicht durch, indem sie für effiziente und solide Clearing- und Zahlungssysteme sorgen. Die Mitglieder des ESZB fungieren häufig als Verrechnungsstelle für die Kassamarktposition von Wertpapiergeschäften. Außerdem sind sie wichtige Kunden von Zentralverwahrern, die häufig die Besicherung geldpolitischer Operationen verwalten. Die Mitglieder des ESZB solltenbei der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer, der Anerkennung von Zentralverwahrern aus Drittländern und der Genehmigung von Zentralverwahrer-Verbindungen eng eingebunden und konsultiert werden. Sie sollten außerdem durch die Konsultation der ESZB-Mitglieder bei der Festlegung regulatorischer und technischer Durchführungsstandards sowie bei der Festlegung von Leitlinien und Empfehlungen eng eingebunden und konsultiert werden, um das Entstehen von parallelen Regelungen zu vermeiden. Durch diese Verordnung wird die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB) für die Gewährleistung effizienter und solider Clearing- und Zahlungssysteme innerhalb der Europäischen Union und im Verhältnis zu anderen Ländern nicht berührt. Der Zugang zu Informationen ist für die Mitglieder des ESZB sowohl für die angemessene Ausübung ihrer Beaufsichtigung der Finanzmarktstrukturen als auch im Zusammenhang mit der Funktion einer emittierenden Zentralbank von entscheidender Bedeutung.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll die Bedeutung einer engen und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen der ESMA und dem ESZB bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards unterstreichen. Sie befasst sich auch mit dem Zugang zu Informationen von den jeweiligen Interessenträgern. Sie würde die für Artikel 20 vorgeschlagene Änderung unterstützen.

Die Änderung soll die Bedeutung einer engen und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen der ESMA und dem ESZB bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Standards unterstreichen. Sie befasst sich auch mit dem Zugang zu Informationen von den jeweiligen Interessenträgern. Sie würde die für Artikel 20 vorgeschlagene Änderung unterstützen.

Änderung 3

Änderung 3

Erwägungsgrund 25

| „25. | Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den bestehenden von CPSS-IOSCO und ESZB-CESR erarbeiteten Empfehlungen orientieren. Die ESMA sollte bei der Konzipierung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards und der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Leitlinien und Empfehlungen die bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen.“ |
| --- | --- |

„25.

Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den bestehenden von CPSS-IOSCO und ESZB-CESR erarbeiteten Empfehlungen orientieren. Die ESMA sollte bei der Konzipierung technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung dieser Standards und der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Leitlinien und Empfehlungen die bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen.“

| „25. | Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den bestehenden CPSS-IOSCO-Prinzipien über Finanzmarktinfrastrukturen und den ESZB-CESR- -Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme und den Empfehlungen für Zentralverwahrer in der Europäischen Union orientieren. Die ESMA sollte bei Vorschlägen zu technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards und den in dieser Verordnung genannten Leitlinien und Empfehlungen die bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen.“ |
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„25.

Unter Berücksichtigung des globalen Charakters der Finanzmärkte und der Systemrelevanz der Zentralverwahrer ist für internationale Konvergenz der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, denen diese unterliegen, Sorge zu tragen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten sich an den bestehenden CPSS-IOSCO-Prinzipien über Finanzmarktinfrastrukturen und den ESZB-CESR- -Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme und den Empfehlungen für Zentralverwahrer in der Europäischen Union orientieren. Die ESMA sollte bei Vorschlägen zu technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards und den in dieser Verordnung genannten Leitlinien und Empfehlungen die bestehenden Standards und deren Weiterentwicklung berücksichtigen.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll den Wortlaut dieses Erwägungsgrundes klarstellen und berücksichtigt den Erlass der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

Die Änderung soll den Wortlaut dieses Erwägungsgrundes klarstellen und berücksichtigt den Erlass der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

Änderung 4

Änderung 4

Erwägungsgrund 35

| „35. | Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige Nebendienstleistungen von einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass bei verbundenen Wertpapierabrechnungssystemen der Zeitpunkt des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln identisch ist. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung nutzen.“ |
| --- | --- |

„35.

Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige Nebendienstleistungen von einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen ist es wichtig, dass bei verbundenen Wertpapierabrechnungssystemen der Zeitpunkt des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln identisch ist. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung nutzen.“

| „35. | Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige Nebendienstleistungen von einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen verlangt die Richtlinie 98/26/EG von den Systemen, soweit als möglich, sicherzustellen, dass ihre Regeln hinsichtlich der Zeitpunkte des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln aufeinander abgestimmt sind. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung nutzen.“ |
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„35.

Für die Sicherheit der zwischen Zentralverwahrern getroffenen Verbindungsvereinbarungen sollten besondere Anforderungen gelten, die den jeweiligen Teilnehmern den Zugang zu anderen Wertpapierabrechnungssystemen eröffnen. Die Vorschrift, dass bankartige Nebendienstleistungen von einer von der die Zentralverwahrungs-Kerndienstleistungen erbringenden Stelle getrennten rechtlichen Einheit zu erbringen sind, sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Zentralverwahrer solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, insbesondere wenn sie Teilnehmer eines von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems sind. Besonders wichtig ist dabei, dass alle Risiken, die aus den Verbindungsvereinbarungen entstehen könnten, wie Kredit-, Liquiditäts- Organisations- oder andere einschlägige Risiken, weitestgehend gemindert sind. Für interoperable Verbindungen verlangt die Richtlinie 98/26/EG von den Systemen, soweit als möglich, sicherzustellen, dass ihre Regeln hinsichtlich der Zeitpunkte des Einbringens von Übertragungsaufträgen ins System, der Unwiderruflichkeit dieser Aufträge und der Wirksamkeit der Übertragung von Wertpapieren und Barmitteln aufeinander abgestimmt sind. Dieselben Grundsätze sollten für Zentralverwahrer gelten, die eine gemeinsame IT-Struktur für die Abrechnung nutzen.“

Begründung

Begründung

Die Änderung führt einen Verweis auf die Richtlinie 98/26/EG ein, da deren Artikel 3 Absatz 4 von den Systemen verlangt, die Regeln aller betreffenden interoperablen Systeme soweit als möglich aufeinander abzustimmen. Siehe auch den Vorschlag, einen neuen Absatz an Artikel 45 des Verordnungsvorschlags anzufügen.

Die Änderung führt einen Verweis auf die Richtlinie 98/26/EG ein, da deren Artikel 3 Absatz 4 von den Systemen verlangt, die Regeln aller betreffenden interoperablen Systeme soweit als möglich aufeinander abzustimmen. Siehe auch den Vorschlag, einen neuen Absatz an Artikel 45 des Verordnungsvorschlags anzufügen.

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 1 Absatz 5 (neu)

„4.   Die Artikel 9 bis 18 sowie Artikel 20 sowie die Bestimmungen des Titels IV gelten nicht für die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), andere nationale Stellen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige staatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind.“

„4.   Diese Verordnung gilt nicht für die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), oderstaatliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind.

5.   Unbeschadet des Absatzes 4 gilt diese Verordnung mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 bis 18, 20, 25 und 44 sowie der Bestimmungen des Titels IV für die Mitglieder des ESZB, sofern sie ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführten Kerndienstleistungen erbringen.“

Begründung

Begründung

Die EZB befürwortet eine allgemeine Ausnahmeregelung für die Mitglieder des ESZB in Bezug auf die Vorschriften zu Finanzdienstleistungen. Gleichzeitig unterstützt die EZB die Anwendung des Verordnungsvorschlags auf Mitglieder des ESZB, die Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, mit Ausnahme der in den Artikeln 9 bis 18 und 20 sowie den Bestimmungen des Titels IV geregelten Zulassungs- und Beaufsichtigungsanforderungen. Die Änderung soll dafür eine Regelung vorsehen. Darüber hinaus wird der Verweis auf die anderen nationalen Stellen mit ähnlichen Aufgaben gestrichen, da er angesichts des Verweises auf die Mitglieder des ESZB redundant ist.

Die EZB befürwortet eine allgemeine Ausnahmeregelung für die Mitglieder des ESZB in Bezug auf die Vorschriften zu Finanzdienstleistungen. Gleichzeitig unterstützt die EZB die Anwendung des Verordnungsvorschlags auf Mitglieder des ESZB, die Wertpapierabrechnungssysteme betreiben, mit Ausnahme der in den Artikeln 9 bis 18 und 20 sowie den Bestimmungen des Titels IV geregelten Zulassungs- und Beaufsichtigungsanforderungen. Die Änderung soll dafür eine Regelung vorsehen. Darüber hinaus wird der Verweis auf die anderen nationalen Stellen mit ähnlichen Aufgaben gestrichen, da er angesichts des Verweises auf die Mitglieder des ESZB redundant ist.

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 2 Absatz 1

„ ‚Zentralverwahrer‘ eine juristische Person, die ein Wertpapierabrechnungssystem nach Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs betreibt und die wenigstens eine weitere Kerndienstleistung nach Abschnitt A des Anhangs erbringt;“

„ ‚Zentralverwahrer‘ eine juristische Person, die wenigstens eine der Kerndienstleistungen nach Abschnitt A des Anhangs erbringt;“

Begründung

Begründung

Die Änderung ändert die Definition des Zentralverwahrers ab, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, die daher rührt, dass ein Zentralverwahrer zwei oder drei rechtliche Einheiten zur Ausübung verschiedener Kerndienstleistungen schafft, ohne der auf Zentralverwahrer anwendbaren Verordnung zu unterliegen. Die EZB ist der Ansicht, dass die Verordnung auf jede juristische Person, die eine der in Abschnitt A des Anhangs angegebenen drei Kerndienstleistungen anbietet, anwendbar sein sollte.

Die Änderung ändert die Definition des Zentralverwahrers ab, um Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, die daher rührt, dass ein Zentralverwahrer zwei oder drei rechtliche Einheiten zur Ausübung verschiedener Kerndienstleistungen schafft, ohne der auf Zentralverwahrer anwendbaren Verordnung zu unterliegen. Die EZB ist der Ansicht, dass die Verordnung auf jede juristische Person, die eine der in Abschnitt A des Anhangs angegebenen drei Kerndienstleistungen anbietet, anwendbar sein sollte.

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 3 Absatz 1

„1.   Jede Gesellschaft, die übertragbare Wertpapiere ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, trägt dafür Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden.“

„1.   Jede rechtliche Einheit, die übertragbare Wertpapiere ausgibt, die zum Handel auf geregelten Märkten zugelassen sind, trägt dafür Sorge, dass diese Wertpapiere durch Ausstellung einer Globalurkunde, die für die gesamte Emission steht, im Effektengiro als Immobilisierung oder nach einer Direktemission der Wertpapiere in dematerialisierter Form dargestellt werden.“

Begründung

Begründung

Übertragbare Wertpapiere können durch Gesellschaften und andere rechtliche Einheiten wie etwa Mitgliedstaaten, öffentliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters ausgegeben werden. Die EZB schlägt vor, den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags um Emittenten zu erweitern, die nicht Gesellschaften sind, indem der Begriff „Gesellschaft“ durch „rechtliche Einheit“ ersetzt wird. Wird dieser Vorschlag angenommen, sollte Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags entsprechend geändert werden.

Übertragbare Wertpapiere können durch Gesellschaften und andere rechtliche Einheiten wie etwa Mitgliedstaaten, öffentliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters ausgegeben werden. Die EZB schlägt vor, den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags um Emittenten zu erweitern, die nicht Gesellschaften sind, indem der Begriff „Gesellschaft“ durch „rechtliche Einheit“ ersetzt wird. Wird dieser Vorschlag angenommen, sollte Artikel 4 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags entsprechend geändert werden.

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 6 Absatz 4

„4.   Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erstellt in Absprache mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, um die Angaben zu den Verfahren zur Bestätigung der relevanten Angaben sowie zur Ermöglichung der Abwicklung, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, ebenso zu präzisieren wie die Angaben über die in Absatz 3 genannten Überwachungsinstrumente zur Ermittlung voraussichtlich gescheiterter Abwicklungen.

[...]“

„4.   Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, um die Angaben zu den Verfahren zur Bestätigung der relevanten Angaben sowie zur Ermöglichung der Abwicklung, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, ebenso zu präzisieren wie die Angaben über die in Absatz 3 genannten Überwachungsinstrumente zur Ermittlung voraussichtlich gescheiterter Abwicklungen.

[...]“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll die angemessene Einbindung des ESZB in die Erstellung des Entwurfs für technische Regulierungsstandards durch die ESMA sicherstellen.

Die Änderung soll die angemessene Einbindung des ESZB in die Erstellung des Entwurfs für technische Regulierungsstandards durch die ESMA sicherstellen.

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 7 Absatz 1

„1.   Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten ein. Er übermittelt der zuständigen Behörde und jeder Person mit berechtigtem Interesse regelmäßige Berichte, denen die Zahl gescheiterter Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Information zu entnehmen sind. Die zuständigen Behörden bringen der ESMA relevante Informationen über gescheiterte Abwicklungen zur Kenntnis.“

„1.   Ein Zentralverwahrer führt für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen von Geschäften mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzinstrumenten ein. Er übermittelt der zuständigen Behörde, den in Artikel 11 genannten Behörden und jeder Person mit berechtigtem Interesse regelmäßige Berichte, denen die Zahl gescheiterter Abwicklungen, diesbezügliche Angaben und sonstige relevante Information zu entnehmen sind. Die zuständigen Behörden bringen der ESMA relevante Informationen über gescheiterte Abwicklungen zur Kenntnis.“

Begründung

Begründung

Der Änderungsvorschlag soll die Übermittlung rechtzeitiger und angemessener Informationen sowohl an die zuständigen Behörden als auch an die Mitglieder des ESZB sicherstellen.

Der Änderungsvorschlag soll die Übermittlung rechtzeitiger und angemessener Informationen sowohl an die zuständigen Behörden als auch an die Mitglieder des ESZB sicherstellen.

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 8

„1.   Es obliegt der maßgeblichen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Recht das von einem Zentralverwahrer betriebene Wertpapierabrechnungssystem unterliegt, in enger Zusammenarbeit mit den für die Beaufsichtigung der in Artikel 7 genannten geregelten Märkte, MTF, OTF und zentralen Gegenparteien zuständigen Behörden sicherzustellen, dass die Artikel 6 und 7 zur Anwendung kommen und die verhängten Sanktionen überwacht werden. Insbesondere überwachen die Behörden die Anwendung der in Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Sanktionen und der in Artikel 7 Absatz 6 genannten Maßnahmen.

2.   Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis bezüglich der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung kann die ESMA Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.“

„1.   Es obliegt den in Artikel 10 genannten Behörden, , in enger Zusammenarbeit mit den für die Beaufsichtigung der in Artikel 7 genannten geregelten Märkte, MTF, OTF und zentralen Gegenparteien zuständigen Behörden sowie mit den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Behörden sicherzustellen, dass die Artikel 6 und 7 zur Anwendung kommen und verhängte Sanktionen überwacht werden. Insbesondere überwachen diese Behörden die Anwendung der in Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Sanktionen und der in Artikel 7 Absatz 6 genannten Maßnahmen.

2.   Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis bezüglich der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung kann die ESMA in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.“

Begründung

Begründung

Der Begriff „maßgebliche Behörde“ wird in Artikel 1 des Verordnungsvorschlags nicht definiert. Die Änderung in Absatz 1 soll klarstellen, dass die in Artikel 10 und 11 Absatz 1 genannten Behörden die Einhaltung von Artikel 6 und 7 sicherstellen sollten. Die EZB stellt weiterhin fest, dass die Bezugnahme auf das anwendbare Recht nicht mit der in Richtlinie 98/26/EG
   (2)
  verwendeten Terminologie in Einklang steht. Der Änderungsvorschlag in Absatz 2 soll eine angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB sicherstellen. Die Artikel 7 Absatz 8, 15 Absatz 7 bis 8, 20 Absatz 8 bis 9, 24 Absatz 8, 27 Absatz 3 bis 4, 30 Absatz 6, 34 Absatz 4, 35 Absatz 6, 36 Absatz 9, 42 Absatz 7, 44 Absatz 3, 47 Absatz 6, 50 Absatz 6, 51 Absatz 5, 53 Absatz 6, 57 Absatz 5 und 58 Absatz 4 sollten entsprechend geändert werden.

Der Begriff „maßgebliche Behörde“ wird in Artikel 1 des Verordnungsvorschlags nicht definiert. Die Änderung in Absatz 1 soll klarstellen, dass die in Artikel 10 und 11 Absatz 1 genannten Behörden die Einhaltung von Artikel 6 und 7 sicherstellen sollten. Die EZB stellt weiterhin fest, dass die Bezugnahme auf das anwendbare Recht nicht mit der in Richtlinie 98/26/EG

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verwendeten Terminologie in Einklang steht. Der Änderungsvorschlag in Absatz 2 soll eine angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB sicherstellen. Die Artikel 7 Absatz 8, 15 Absatz 7 bis 8, 20 Absatz 8 bis 9, 24 Absatz 8, 27 Absatz 3 bis 4, 30 Absatz 6, 34 Absatz 4, 35 Absatz 6, 36 Absatz 9, 42 Absatz 7, 44 Absatz 3, 47 Absatz 6, 50 Absatz 6, 51 Absatz 5, 53 Absatz 6, 57 Absatz 5 und 58 Absatz 4 sollten entsprechend geändert werden.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 11 Absatz 1

„1.   Folgende Behörden sind an der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer beteiligt, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist:

| a) | die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt; |
| --- | --- |

a)

die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt;

| b) | gegebenenfalls die Zentralbank in der Europäischen Union, in deren Büchern die Kassamarktpositionen des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet werden oder, falls die Abrechnung gemäß Titel IV über ein Kreditinstitut erfolgt, die Zentralbank in der Europäischen Union, die die entsprechende Währung ausgibt.“ |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls die Zentralbank in der Europäischen Union, in deren Büchern die Kassamarktpositionen des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet werden oder, falls die Abrechnung gemäß Titel IV über ein Kreditinstitut erfolgt, die Zentralbank in der Europäischen Union, die die entsprechende Währung ausgibt.“

„1.   Folgende Behörden sind an der Zulassung und Beaufsichtigung der Zentralverwahrer beteiligt, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist:

| a) | die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt; |
| --- | --- |

a)

die für die Überwachung des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, dessen Recht dieses System unterliegt;

| b) | die Zentralbank in der Europäischen Union, die die Währung ausgibt, in der die Abwicklung vollzogen wird; |
| --- | --- |

b)

die Zentralbank in der Europäischen Union, die die Währung ausgibt, in der die Abwicklung vollzogen wird;

| c) | gegebenenfalls das Mitglied des ESZB in dessen Büchern die Kassamarktpositionen des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet werden .“ |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls das Mitglied des ESZB in dessen Büchern die Kassamarktpositionen des von dem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystems abgerechnet werden .“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll die Rolle der emittierenden Zentralbanken und den Umstand klarstellen, dass eine Abwicklung in Zentralbankgeld als Abwicklung in der von dieser Zentralbank emittierten Währung gilt.

Die Änderung soll die Rolle der emittierenden Zentralbanken und den Umstand klarstellen, dass eine Abwicklung in Zentralbankgeld als Abwicklung in der von dieser Zentralbank emittierten Währung gilt.

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2

„Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis, einschließlich der in den Artikeln 9 und 11 genannten Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei den unterschiedlichen zur Anwendung der Verordnung erforderlichen Bewertungen, kann die ESMA an die in Artikel 9 genannten Behörden gerichtete Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.“

„Zur Gewährleistung einer innerhalb der Europäischen Union einheitlichen, wirksamen und effizienten Aufsichtspraxis, einschließlich der in den Artikeln 9 und 11 genannten Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei den unterschiedlichen zur Anwendung der Verordnung erforderlichen Bewertungen, kann die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB an die in Artikel 9 genannten Behörden gerichtete Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgeben.“

Begründung

Begründung

Der Änderungsvorschlag soll bei der Erstellung der ESMA-Leitlinien die angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB als Behörden im Sinne von Artikel 11 des Verordnungsvorschlags sicherstellen.

Der Änderungsvorschlag soll bei der Erstellung der ESMA-Leitlinien die angemessene Einbindung der Mitglieder des ESZB als Behörden im Sinne von Artikel 11 des Verordnungsvorschlags sicherstellen.

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 13

„Die in den Artikeln 9 und 11 genannten Behörden informieren unverzüglich die ESMA und einander über etwaige einen Zentralverwahrer betreffende Krisensituationen, auch über Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer niedergelassen ist, auswirken können.“

„Die in den Artikeln 9 und 11 genannten Behörden informieren unbeschadet der Benachrichtigung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/26/EG unverzüglich die ESMA, den ESRB und einander über etwaige einen Zentralverwahrer betreffende Krisensituationen, auch über Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität, die Stabilität einer Währung, in der die Abrechnung vollzogen wird, die Integrität der Währungspolitik und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem der Zentralverwahrer oder einer seiner Teilnehmer niedergelassen ist, auswirken können.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll den ESRB im Hinblick auf die erwähnte Krisensituation, die die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigen kann, miteinbeziehen. Sie soll ebenfalls klarstellen, dass es sich bei der Stabilität der maßgeblichen Währungen und der Integrität der Währungspolitik um maßgebliche Faktoren für die Sicherheit der Zentralverwahrer handelt. Das Informationsverfahren nach diesem Artikel sollte unbeschadet der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/26/EG erforderlichen Benachrichtigung gelten.

Die Änderung soll den ESRB im Hinblick auf die erwähnte Krisensituation, die die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigen kann, miteinbeziehen. Sie soll ebenfalls klarstellen, dass es sich bei der Stabilität der maßgeblichen Währungen und der Integrität der Währungspolitik um maßgebliche Faktoren für die Sicherheit der Zentralverwahrer handelt. Das Informationsverfahren nach diesem Artikel sollte unbeschadet der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/26/EG erforderlichen Benachrichtigung gelten.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 15 Absatz 5

„5.   Bevor sie dem antragstellenden Zentralverwahrer die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in den nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats:

[...]“

„5.   Bevor sie dem antragstellenden Zentralverwahrer die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in den nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden und die in Artikel 11 genannten Behörden des anderen Mitgliedstaats:

[...]“

Begründung

Begründung

Die CPSS-IOSCO-Prinzipien betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken, Aufsichts- und anderen relevanten Behörden. Der Änderungsvorschlag soll diese Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der auf die Zulassung der Zentralverwahrer anwendbaren Bestimmungen sicherstellen. Wird dieser Vorschlag angenommen, sollten die Artikel 17 Absatz 2, 18 Absatz 2, 22 und 23 des Verordnungsvorschlags entsprechend geändert werden.

Die CPSS-IOSCO-Prinzipien betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Zentralbanken, Aufsichts- und anderen relevanten Behörden. Der Änderungsvorschlag soll diese Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der auf die Zulassung der Zentralverwahrer anwendbaren Bestimmungen sicherstellen. Wird dieser Vorschlag angenommen, sollten die Artikel 17 Absatz 2, 18 Absatz 2, 22 und 23 des Verordnungsvorschlags entsprechend geändert werden.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d)

„Ein zugelassener Zentralverwahrer beantragt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, eine Genehmigung, sobald er eine Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 28 auslagern oder seine Tätigkeiten auf einen oder mehrere der nachstehenden Aspekte ausweiten will:

[...]

| d) | Einrichtung einer Zentralverwahrer-Verbindung.“ |
| --- | --- |

d)

Einrichtung einer Zentralverwahrer-Verbindung.“

„Ein zugelassener Zentralverwahrer beantragt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, eine Genehmigung, sobald er eine Kerndienstleistung an einen Dritten gemäß Artikel 28 auslagern oder seine Tätigkeiten auf einen oder mehrere der nachstehenden Aspekte ausweiten will:

[...];

| d) | Einrichtung einer interoperablen-Verbindung.“ |
| --- | --- |

d)

Einrichtung einer interoperablen-Verbindung.“

Begründung

Begründung

Angesichts seines Verwaltungsaufwands sollte das Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 auf interoperable Zentralverwahrer-Verbindungen beschränkt sein. Es wird ebenfalls vorgeschlagen, Artikel 45 Absatz 2 und 50 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags entsprechend zu ändern.

Angesichts seines Verwaltungsaufwands sollte das Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 auf interoperable Zentralverwahrer-Verbindungen beschränkt sein. Es wird ebenfalls vorgeschlagen, Artikel 45 Absatz 2 und 50 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags entsprechend zu ändern.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 19 Absatz 2

„2.   Die Zentralbanken informieren die ESMA sofort von jedem Zentralverwahrer, den sie betreiben.“

„2.   Die Mitglieder des ESZB informieren die ESMA von jedem Wertpapierabrechnungssystem, das sie betreiben.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll den Anwendungsbereich von Artikel 19 Absatz 2 klarstellen. Sie stellt im Einklang mit Erwägungsgrund 9 und Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags klar, dass die Mitglieder des ESZB keine Zentralverwahrer betreiben, jedoch ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und eine andere in Abschnitt A des Anhangs aufgeführte Kerndienstleistung erbringen dürfen.

Die Änderung soll den Anwendungsbereich von Artikel 19 Absatz 2 klarstellen. Sie stellt im Einklang mit Erwägungsgrund 9 und Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags klar, dass die Mitglieder des ESZB keine Zentralverwahrer betreiben, jedoch ein Wertpapierabrechnungssystem betreiben und eine andere in Abschnitt A des Anhangs aufgeführte Kerndienstleistung erbringen dürfen.

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 20

„1.   Mindestens einmal jährlich überprüft die zuständige Behörde die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die von einem Zentralverwahrer zur Erfüllung dieser Verordnung eingeführt wurden, und bewertet die Risiken, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann.

[...]

4.   Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung konsultiert die zuständige Behörde frühzeitig die in Artikel 11 erwähnten maßgeblichen Behörden hinsichtlich des Funktionierens der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme.

5.   Die zuständige Behörde informiert die in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden regelmäßig und zumindest einmal jährlich über die Ergebnisse der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung und Bewertung einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.

[...]“

„1.   Mindestens einmal jährlich überprüft die zuständige Behörde die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die von einem Zentralverwahrer zur Erfüllung dieser Verordnung eingeführt wurden, und bewertet die Risiken, denen der Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann oder mit denen er in Zusammenhang steht oder stehen kann. Die zuständige Behörde ist berechtigt, alle für ihre Bewertung erforderlichen relevanten Informationen zu sammeln.

[...]

4.   Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung arbeitet die zuständige Behörde frühzeitig eng mit den in Artikel 11 erwähnten maßgeblichen Behörden hinsichtlich des Funktionierens der vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssysteme zusammen.

5.   Die zuständige Behörde erörtert mit den in Artikel 11 genannten maßgeblichen Behörden regelmäßig und im Voraus die Ergebnisse der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung und Bewertung einschließlich etwaiger Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen.

[...]“

Begründung

Begründung

Die Änderung von Absatz 1 soll sicherstellen, dass die zuständigen Behörden sämtliche relevanten Informationen für die Bewertung und makroprudentielle Analyse der Risiken, denen ein Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann, einschließlich der mit seiner systemischen Rolle in Zusammenhang stehenden Risiken, sammeln und erhalten.

Die Änderung von Absatz 1 soll sicherstellen, dass die zuständigen Behörden sämtliche relevanten Informationen für die Bewertung und makroprudentielle Analyse der Risiken, denen ein Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein kann, einschließlich der mit seiner systemischen Rolle in Zusammenhang stehenden Risiken, sammeln und erhalten.

Die Änderungen von Absatz 4 und 5 sollen die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, Überwachungs- und anderen relevanten Behörden formalisieren.

Die Änderungen von Absatz 4 und 5 sollen die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, Überwachungs- und anderen relevanten Behörden formalisieren.

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 21 Absatz 2

„2.   Jeder Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals Dienstleistungen erbringen oder dort sein Dienstleistungsangebot ändern will, übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, folgende Angaben:

| a) | den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben gedenkt; |
| --- | --- |

a)

den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben gedenkt;

| b) | einen Geschäftsplan, insbesondere mit Angabe der Dienstleistungen, die er erbringen möchte; |
| --- | --- |

b)

einen Geschäftsplan, insbesondere mit Angabe der Dienstleistungen, die er erbringen möchte;

| c) | bei einer Zweigniederlassung deren Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen.“ |
| --- | --- |

c)

bei einer Zweigniederlassung deren Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen.“

„2.   Jeder Zentralverwahrer, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erstmals Dienstleistungen erbringen oder dort sein Dienstleistungsangebot ändern will, übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, folgende Angaben:

| a) | den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben gedenkt; |
| --- | --- |

a)

den Mitgliedstaat, in dem er seine Tätigkeit auszuüben gedenkt;

| b) | einen Geschäftsplan, insbesondere mit Angabe der Dienstleistungen, die er erbringen möchte, einschließlich der Währung oder der Währungen, die er abwickelt; |
| --- | --- |

b)

einen Geschäftsplan, insbesondere mit Angabe der Dienstleistungen, die er erbringen möchte, einschließlich der Währung oder der Währungen, die er abwickelt;

| c) | bei einer Zweigniederlassung deren Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen.“ |
| --- | --- |

c)

bei einer Zweigniederlassung deren Organisationsstruktur und die Namen der für die Geschäftsleitung Verantwortlichen.“

Begründung

Begründung

Der Zentralverwahrer sollte Informationen über die Währung oder die Währungen liefern, in denen er Abwicklungen ausführt. Diese Informationen sind notwendig, um die emittierenden Zentralbanken zu bestimmen, die in das Zulassungs- und Bewertungsverfahren dieses Zentralverwahrers einbezogen werden sollten.

Der Zentralverwahrer sollte Informationen über die Währung oder die Währungen liefern, in denen er Abwicklungen ausführt. Diese Informationen sind notwendig, um die emittierenden Zentralbanken zu bestimmen, die in das Zulassungs- und Bewertungsverfahren dieses Zentralverwahrers einbezogen werden sollten.

Änderung 19

Änderung 19

Artikel 21 Absatz 3

„3.   Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben übermittelt die zuständige Behörde diese Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sofern sie in Anbetracht der geplanten Dienstleistungen keine Gründe hat, daran zu zweifeln, dass der Zentralverwahrer, der seine Dienste im Aufnahmemitgliedstaat anbieten will, über angemessene Verwaltungsstrukturen und eine angemessene Finanzlage verfügt.“

„3.   Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben übermittelt die zuständige Behörde diese Angaben an die in Artikel 11 genannten Behörden und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, sofern sie in Anbetracht der geplanten Dienstleistungen keine Gründe hat, daran zu zweifeln, dass der Zentralverwahrer, der seine Dienste im Aufnahmemitgliedstaat anbieten will, über angemessene Verwaltungsstrukturen und eine angemessene Finanzlage verfügt.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll sicherstellen, dass die in Artikel 11 des Verordnungsvorschlags genannten Behörden ebenfalls unverzüglich und gleichberechtigt die in Artikel 21 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags genannten Informationen erhalten.

Die Änderung soll sicherstellen, dass die in Artikel 11 des Verordnungsvorschlags genannten Behörden ebenfalls unverzüglich und gleichberechtigt die in Artikel 21 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags genannten Informationen erhalten.

Änderung 20

Änderung 20

Artikel 20a Wahrung des Berufsgeheimnisses (neu)

[kein Text]

„1.   Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für die gemäß Artikel [10 and 11] benannten zuständigen Behörden, für die ESMA oder für die von den zuständigen Behörden, der ESMA oder dem ESRB beauftragten

Prüfer und Sachverständigen tätig sind oder tätig waren. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht, das Steuerrecht und die Bestimmungen dieser Verordnung fallen, dürfen die genannten Personen vertrauliche Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Zentralverwahrer oder sonstige Personen nicht identifiziert werden können.

2.   Wenn für einen Zentralverwahrer durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.

3.   Unbeschadet der unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die in Artikel 10 und 11 benannten Behörden, die ESMA und andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, einschließlich der Offenlegung von Informationen an ein übergeordnetes Organ, und zwar im Fall der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen. Erteilt jedoch die ESMA, die zuständige Behörde oder eine andere Behörde, Stelle oder Person, die Informationen übermittelt, ihre Zustimmung, darf die Behörde, die Empfänger der Informationen ist, diese auch für andere nichtkommerzielle Zwecke verwenden.

4.   Vertrauliche Informationen, die aufgrund dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 über das Berufsgeheimnis.

Diese Bestimmungen hindern allerdings die ESMA oder die in Artikel 10 und 11 benannten Behörden nicht daran, vertrauliche Informationen im Einklang mit ihren gesetzlichen Aufgaben und mit anderen für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktteilnehmer geltenden Rechtsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen Behörde bzw. der anderen Behörde oder Stelle oder der sonstigen juristischen oder natürlichen Person, die die Informationen übermittelt hat, auszutauschen oder zu übermitteln.

5.   Die Absätze 1, 2 und 3 stehen dem Austausch oder der Weitergabe vertraulicher Informationen, die nicht von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die in Artikel 10 und 11 benannten Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht nicht entgegen.“

Begründung

Begründung

Die EZB schlägt mit dieser Änderung vor, Regelungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuführen, die den entsprechenden Bestimmungen in anderen europäischen Vorschriften zu Finanzdienstleistungen wie etwa EMIR gleichen. Zu diesem Zweck wird die Einführung eines neuen Artikel 20a vorgeschlagen.

Die EZB schlägt mit dieser Änderung vor, Regelungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuführen, die den entsprechenden Bestimmungen in anderen europäischen Vorschriften zu Finanzdienstleistungen wie etwa EMIR gleichen. Zu diesem Zweck wird die Einführung eines neuen Artikel 20a vorgeschlagen.

Änderung 21

Änderung 21

Artikel 20b Informationsaustausch (neu)

[Kein Text]

„1.   Die ESMA, die in Artikel 10 und 11 benannten Behörden sowie andere einschlägige Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.

2.   Die in Artikel 10 und 11 benannten Behörden, die ESMA, andere einschlägige Behörden und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.

3.   Die zuständigen Behörden teilen dem ESRB und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB Informationen mit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.“

Begründung

Begründung

Die EZB schlägt mit dieser Änderung vor, Regelungen zum Informationsaustausch einzuführen, die den entsprechenden Bestimmungen in anderen europäischen Vorschriften zu Finanzdienstleistungen wie etwa EMIR gleichen. Zu diesem Zweck wird die Einführung eines neuen Artikel 20b vorgeschlagen.

Die EZB schlägt mit dieser Änderung vor, Regelungen zum Informationsaustausch einzuführen, die den entsprechenden Bestimmungen in anderen europäischen Vorschriften zu Finanzdienstleistungen wie etwa EMIR gleichen. Zu diesem Zweck wird die Einführung eines neuen Artikel 20b vorgeschlagen.

Änderung 22

Änderung 22

Artikel 22 Absatz 7

„7.   Die ESMA erstellt einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Kooperationsvereinbarungen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“

„7.   Die ESMA erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf für technische Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Kooperationsvereinbarungen.

Die ESMA übermittelt der Kommission diesen Entwurf für technische Durchführungsstandards innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll sicherstellen, dass die Mitglieder des ESZB in angemessener Weise in die Erstellung des Entwurfs für technische Durchführungsstandards einbezogen werden.

Die Änderung soll sicherstellen, dass die Mitglieder des ESZB in angemessener Weise in die Erstellung des Entwurfs für technische Durchführungsstandards einbezogen werden.

Änderung 23

Änderung 23

Artikel 23 Absatz 2

„2.   Nach Konsultation der in Absatz 3 aufgeführten Behörden erkennt die ESMA einen in einem Drittland niedergelassenen Zentralverwahrer an, der beantragt hat, die Dienstleistungen gemäß Absatz 1 erbringen zu dürfen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Kommission hat einen Beschluss in Einklang mit Absatz 6 angenommen; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission hat einen Beschluss in Einklang mit Absatz 6 angenommen;

| b) | der Zentralverwahrer ist effektiv zugelassen und wird effektiv beaufsichtigt, so dass die Einhaltung der in dem betreffenden Drittland geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang sichergestellt ist; |
| --- | --- |

b)

der Zentralverwahrer ist effektiv zugelassen und wird effektiv beaufsichtigt, so dass die Einhaltung der in dem betreffenden Drittland geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang sichergestellt ist;

| c) | zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im betreffenden Drittland sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 getroffen worden.“ |
| --- | --- |

c)

zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden im betreffenden Drittland sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 getroffen worden.“

„2.   Nach Konsultation der in Absatz 3 aufgeführten Behörden erkennt die ESMA einen in einem Drittland niedergelassenen Zentralverwahrer an, der beantragt hat, die Dienstleistungen gemäß Absatz 1 erbringen zu dürfen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Kommission hat einen Beschluss in Einklang mit Absatz 6 angenommen; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission hat einen Beschluss in Einklang mit Absatz 6 angenommen;

| b) | der Zentralverwahrer ist effektiv zugelassen und wird effektiv überwacht und beaufsichtigt oder wird, wenn das Wertpapierabrechnungssystem von einer Zentralbank betrieben wird, effektiv beaufsichtigt, so dass die Einhaltung der in dem betreffenden Drittland geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang sichergestellt ist; |
| --- | --- |

b)

der Zentralverwahrer ist effektiv zugelassen und wird effektiv überwacht und beaufsichtigt oder wird, wenn das Wertpapierabrechnungssystem von einer Zentralbank betrieben wird, effektiv beaufsichtigt, so dass die Einhaltung der in dem betreffenden Drittland geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang sichergestellt ist;

| c) | zwischen der ESMA und den maßgeblichen Behörden im betreffenden Drittland sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 getroffen worden.“ |
| --- | --- |

c)

zwischen der ESMA und den maßgeblichen Behörden im betreffenden Drittland sind Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 getroffen worden.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll sicherstellen, dass die Voraussetzung (b) auf von Zentralbanken betriebene Zentralverwahrer aus einem Drittland anwendbar ist, die lediglich der Beaufsichtigung unterliegen, wie es gegenwärtig im Falle einiger von NZBen in der Union betriebenen Zentralverwahrer der Fall ist. Absatz 2(c) sollte Zentralbanken sowohl in ihrer Eigenschaft als Überwachungsbehörden als auch in ihrer Eigenschaft als emittierende Zentralbanken mit einschließen.

Die Änderung soll sicherstellen, dass die Voraussetzung (b) auf von Zentralbanken betriebene Zentralverwahrer aus einem Drittland anwendbar ist, die lediglich der Beaufsichtigung unterliegen, wie es gegenwärtig im Falle einiger von NZBen in der Union betriebenen Zentralverwahrer der Fall ist. Absatz 2(c) sollte Zentralbanken sowohl in ihrer Eigenschaft als Überwachungsbehörden als auch in ihrer Eigenschaft als emittierende Zentralbanken mit einschließen.

Änderung 24

Änderung 24

Artikel 23 Absatz 3

„3.   Wenn die ESMA prüft, ob die in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, konsultiert sie:

| a) | die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer aus dem Drittland Zentralverwahrungsdienstleistungen anzubieten gedenkt; |
| --- | --- |

a)

die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer aus dem Drittland Zentralverwahrungsdienstleistungen anzubieten gedenkt;

| b) | die zuständigen Aufsichtsbehörden für in der Europäischen Union niedergelassene Zentralverwahrer, mit denen ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Verbindung eingegangen ist; |
| --- | --- |

b)

die zuständigen Aufsichtsbehörden für in der Europäischen Union niedergelassene Zentralverwahrer, mit denen ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Verbindung eingegangen ist;

| c) | die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten Behörden; |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten Behörden;

| d) | diejenige Behörde in dem Drittland, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständig ist.“ |
| --- | --- |

d)

diejenige Behörde in dem Drittland, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständig ist.“

„3.   Wenn die ESMA prüft, ob die in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, konsultiert sie:

| a) | die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer aus dem Drittland Zentralverwahrungsdienstleistungen anzubieten gedenkt; |
| --- | --- |

a)

die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Zentralverwahrer aus dem Drittland Zentralverwahrungsdienstleistungen anzubieten gedenkt;

| b) | die zuständigen Aufsichtsbehörden für in der Europäischen Union niedergelassene Zentralverwahrer, mit denen ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Verbindung eingegangen ist; |
| --- | --- |

b)

die zuständigen Aufsichtsbehörden für in der Europäischen Union niedergelassene Zentralverwahrer, mit denen ein Zentralverwahrer aus einem Drittland eine Verbindung eingegangen ist;

| c) | die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Behörden; |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Behörden;

| d) | diejenige Behörde in dem Drittland, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständig ist.“ |
| --- | --- |

d)

diejenige Behörde in dem Drittland, die für die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern zuständig ist.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll sicherstellen, dass die maßgebliche emittierende Zentralbank an der Bewertung durch die ESMA im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien beteiligt ist.

Die Änderung soll sicherstellen, dass die maßgebliche emittierende Zentralbank an der Bewertung durch die ESMA im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien beteiligt ist.

Änderung 25

Änderung 25

Artikel 25 Absatz 5

„5.   Ein Zentralverwahrer definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.“

„5.   Ein Zentralverwahrer definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde und dem Abschlussprüfer die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.“

Begründung

Begründung

Die Änderung bringt diese Bestimmung in Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der EMIR-Verordnung.

Die Änderung bringt diese Bestimmung in Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der EMIR-Verordnung.

Änderung 26

Änderung 26

Artikel 28 Absatz 5

„5.   Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ein Zentralverwahrer einen Teil seiner Dienstleistungen oder Tätigkeiten an eine öffentliche Stelle auslagert und diese Auslagerung durch einen eigenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt ist, den die öffentliche Stelle und der betreffende Zentralverwahrer förmlich vereinbart haben und dem die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zugestimmt haben.“

„5.   Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn ein Zentralverwahrer einen Teil seiner Dienstleistungen oder Tätigkeiten an eine öffentliche Stelle auslagert und diese Auslagerung durch einen eigenen rechtlichen und operationellen Rahmen geregelt ist, den die öffentliche Stelle und der betreffende Zentralverwahrer förmlich vereinbart haben und den die zuständigen Behörden des maßgeblichen Zentralverwahrers
  gebilligt haben.“

Begründung

Begründung

Die Änderung sieht Redaktionsvorschläge vor. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den letzten Teil des Satzes zu streichen, da der Verordnungsvorschlag keine speziellen Anforderungen an die Entwicklung dieses operationellen Rahmens vorsieht.

Die Änderung sieht Redaktionsvorschläge vor. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den letzten Teil des Satzes zu streichen, da der Verordnungsvorschlag keine speziellen Anforderungen an die Entwicklung dieses operationellen Rahmens vorsieht.

Änderung 27

Änderung 27

Artikel 35

„1.   Für jedes von ihm betriebene Wertpapierabrechnungssystem führt ein Zentralverwahrer Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihm jederzeit und unverzüglich ermöglichen, die Wertpapiere eines Teilnehmers von den Wertpapieren jedes anderen Teilnehmers und gegebenenfalls von den eigenen Vermögenswerten des Zentralverwahrers zu trennen.

2.   Ein Zentralverwahrer führt Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es einem Teilnehmer ermöglichen, die eigenen Wertpapiere von denen seiner Kunden zu trennen.

3.   Ein Zentralverwahrer bietet seinen Teilnehmern die Möglichkeit an, Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es ihnen ermöglichen, die Wertpapiere jedes ihrer Kunden voneinander zu trennen (Einzelkunden-Kontentrennung).

[...]“

[Der Vorschlag der EZB betrifft nicht die deutsche Sprachfassung]

Begründung

Begründung

Die Änderung soll klarstellen, dass die von Kunden gehaltenen Wertpapiere von den Wertpapieren des Zentralverwahrers und anderer Kunden getrennt werden sollten. Dies steht im Einklang mit Prinzip 11 der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

Die Änderung soll klarstellen, dass die von Kunden gehaltenen Wertpapiere von den Wertpapieren des Zentralverwahrers und anderer Kunden getrennt werden sollten. Dies steht im Einklang mit Prinzip 11 der CPSS-IOSCO-Prinzipien.

Änderung 28

Änderung 28

Artikel 36 Absatz 6

„6.   Ein Zentralverwahrer schließt die Abrechnungen spätestens am vorgesehenen Abrechnungstag (Ende des Geschäftstags) wirksam ab. Auf Anforderung seines Nutzerausschusses richtet er Systeme ein, die eine Abrechnung taggleich oder in Echtzeit ermöglichen.“

„6.   Ein Zentralverwahrer schließt die Abrechnungen spätestens am vorgesehenen Abrechnungstag (Ende des Geschäftstags) wirksam ab. Auf Anforderung seines Nutzerausschusses richtet er operationelle Verfahren ein, die eine Abrechnung taggleich oder in Echtzeit ermöglichen.“

Begründung

Begründung

Im Zusammenhang des Verordnungsvorschlags hat der Begriff „System“ eine spezifische Bedeutung, die in Artikel 2 der Richtlinie 98/26/EG definiert ist. Die Änderung soll unbeabsichtigte Auslegungen des Begriffs „System“ vermeiden.

Im Zusammenhang des Verordnungsvorschlags hat der Begriff „System“ eine spezifische Bedeutung, die in Artikel 2 der Richtlinie 98/26/EG definiert ist. Die Änderung soll unbeabsichtigte Auslegungen des Begriffs „System“ vermeiden.

Änderung 29

Änderung 29

Artikel 37 Absatz 1

„1.   Bei Geschäften in der Währung des Landes, in dem die Abrechnung vollzogen wird, rechnet ein Zentralverwahrer die Barzahlungen des jeweiligen Wertpapierabrechnungssystems über auf die betreffende Währung lautende Konten bei einer Zentralbank ab, wann immer dies praktisch möglich ist.“

„1.   Bei Geschäften in der Währung des Landes, in dem die Abrechnung vollzogen wird, rechnet ein Zentralverwahrer die Barzahlungen des jeweiligen Wertpapierabrechnungssystems über Konten bei der diese Währung emittierenden Zentralbank ab, wann immer dies praktisch möglich ist.“

Begründung

Begründung

Zum Schutz der Sicherheit und Effizienz der Abrechnungen und im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien muss diese Bestimmung durch die Regelung ergänzt werden, dass die Zentralverwahrer bei Geschäften in der Währung des Abrechnungslandes in Zentralbankgeld abrechnen sollten, wann immer dies praktisch möglich ist. Die Änderung soll festlegen, dass die Barverrechnungskonten (cash settlement accounts) bei der die Währung emittierenden Zentralbank, statt bei einer beliebigen anderen Zentralbank, die mit der betreffenden Währung arbeitet, eröffnet werden sollten.

Zum Schutz der Sicherheit und Effizienz der Abrechnungen und im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien muss diese Bestimmung durch die Regelung ergänzt werden, dass die Zentralverwahrer bei Geschäften in der Währung des Abrechnungslandes in Zentralbankgeld abrechnen sollten, wann immer dies praktisch möglich ist. Die Änderung soll festlegen, dass die Barverrechnungskonten (cash settlement accounts) bei der die Währung emittierenden Zentralbank, statt bei einer beliebigen anderen Zentralbank, die mit der betreffenden Währung arbeitet, eröffnet werden sollten.

Änderung 30

Änderung 30

Artikel 39 des Verordnungsvorschlags

„Ein Zentralverwahrer schafft einen soliden Risikomanagementrahmen, um rechtliche, unternehmerische, operationelle und andere Risiken umfassend zu beherrschen.“

„Ein Zentralverwahrer schafft einen soliden Risikomanagementrahmen, um rechtliche, unternehmerische, operationelle, systemische und andere Risiken umfassend zu beherrschen.“

Begründung

Begründung

Zentralverwahrer gelten als Marktinfrastrukturen von systemischer Bedeutung. Daher sollten die auf sie anwendbaren aufsichtsrechtlichen Anforderungen darauf abzielen, das systemische Risiko aufzugreifen.

Zentralverwahrer gelten als Marktinfrastrukturen von systemischer Bedeutung. Daher sollten die auf sie anwendbaren aufsichtsrechtlichen Anforderungen darauf abzielen, das systemische Risiko aufzugreifen.

Änderung 31

Änderung 31

Artikel 40 Absatz 2

„2.   Ein Zentralverwahrer gestaltet seine Regeln, Verfahren und Verträge so, dass sie in allen relevanten Rechtsordnungen, auch bei Ausfall eines Teilnehmers, durchsetzbar sind.“

„2.   Ein Zentralverwahrer gestaltet seine Regeln, Verfahren und Verträge so, dass sie bei Ausfall eines Teilnehmers, durchsetzbar sind.“

Begründung

Begründung

Die Änderung ist redaktioneller Art. Die Durchsetzbarkeit von Regeln, Verfahren und Verträgen schließt ihre Durchsetzbarkeit in allen relevanten Rechtsordnungen bereits mit ein.

Die Änderung ist redaktioneller Art. Die Durchsetzbarkeit von Regeln, Verfahren und Verträgen schließt ihre Durchsetzbarkeit in allen relevanten Rechtsordnungen bereits mit ein.

Änderung 32

Änderung 32

Artikel 45 Absatz 4

„4.   Bei vorläufigen Übertragungen von Wertpapieren zwischen miteinander verbundenen Zentralverwahrern ist eine Rückübertragung der Wertpapiere vor der endgültigen Abwicklung der ersten Übertragung untersagt.“

„4.   Bei vorläufigen Übertragungen von Wertpapieren zwischen miteinander verbundenen Zentralverwahrern ist eine Rückübertragung der Wertpapiere oder deren Weiterübertragung an einen dritten Zentralverwahrer vor der endgültigen Abwicklung der ersten Übertragung untersagt.“

Begründung

Begründung

Diese Änderung behandelt Probleme im Hinblick auf die mögliche Ausfertigung von Wertpapieren, wenn eine vorläufige Übertragung abgebrochen und die vorläufig übertragenen Wertpapiere an einen anderen Zentralverwahrer übertragen werden. Diese Risiken beziehen sich auf die Integrität der Emission.

Diese Änderung behandelt Probleme im Hinblick auf die mögliche Ausfertigung von Wertpapieren, wenn eine vorläufige Übertragung abgebrochen und die vorläufig übertragenen Wertpapiere an einen anderen Zentralverwahrer übertragen werden. Diese Risiken beziehen sich auf die Integrität der Emission.

Änderung 33

Änderung 33

Artikel 45 Absatz 8a (neu)

[Kein Text]

„Ein Zentralverwahrer bietet angemessene Kontenstrukturen an, um Teilnehmern einschließlich anderer Zentralverwahrer zu ermöglichen, sich mit seinen Systemen zu verbinden. Die Kontenstruktur wird durch die angemessenen Abrechnungs-, Verwahrungs- und Steuervereinbarungen unterstützt.“

Begründung

Begründung

Sofern keine angemessenen Kontenstrukturen durch einen Zentralverwahrer angeboten werden, mit dem ein anderer Zentralverwahrer verbunden ist, wie etwa in Form von Sammelkontenstrukturen, so ist eine funktionierende Verbindung zwischen diesen Zentralverwahrern nicht möglich.

Sofern keine angemessenen Kontenstrukturen durch einen Zentralverwahrer angeboten werden, mit dem ein anderer Zentralverwahrer verbunden ist, wie etwa in Form von Sammelkontenstrukturen, so ist eine funktionierende Verbindung zwischen diesen Zentralverwahrern nicht möglich.

Änderung 34

Änderung 34

Artikel 45 Absatz 9

„9.   Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen gemäß Absatz 3, wonach jede Art von Verbindungsvereinbarung den miteinander verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten muss, insbesondere wenn der Zentralverwahrer beabsichtigt, an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystem teilzunehmen, die Steuerung undÜberwachung zusätzlicher Risiken durch die Einschaltung von Mittlern gemäß Absatz 5, die Abgleichverfahren gemäß Absatz 6 und die Fälle, in denen eine ‚Lieferung gegen Zahlung‘ bei Verbindungen gemäß Absatz 7 praktisch durchführbar ist, ebenso festgelegt sind wie die Verfahren zu deren Beurteilung.“

„9.   Die ESMA erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen gemäß Absatz 3, wonach jede Art von Verbindungsvereinbarung den miteinander verbundenen Zentralverwahrern und deren Teilnehmern angemessenen Schutz bieten muss, insbesondere wenn der Zentralverwahrer beabsichtigt, an einem von einem anderen Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierabrechnungssystem teilzunehmen, dieSteuerung und Überwachung zusätzlicher Risiken durch die Einschaltung von Mittlern gemäß Absatz 5, die Abgleichverfahren gemäß Absatz 6, die Fälle, in denen eine ‚Lieferung gegen Zahlung‘ bei Verbindungen gemäß Absatz 7 praktisch durchführbar ist, und die Bestimmungen des Absatzes [8a] über angemessene Kontenstrukturen einschließlich der maßgeblichen Vereinbarungen ebenso festgelegt sind wie die Verfahren zu deren Beurteilung.“

Begründung

Begründung

Die Änderung zielt darauf ab, dass die ESMA technische Regulierungsstandards im Hinblick auf die Kontenstrukturen für Zentralverwahrer-Verbindungen verabschiedet.

Die Änderung zielt darauf ab, dass die ESMA technische Regulierungsstandards im Hinblick auf die Kontenstrukturen für Zentralverwahrer-Verbindungen verabschiedet.

Änderung 35

Änderung 35

Artikel 46

„1.   Alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Finanzinstrumenten unterliegen dem Recht des Landes, in dem das Konto geführt wird.

2.   Dient das Konto der Abrechnung im Rahmen eines Wertpapierabrechnungssystems, gilt das Recht, dem dieses Wertpapierabrechnungssystem unterliegt.

3.   Wird das Konto nicht zur Abrechnung im Rahmen eines Wertpapierabrechnungssystems verwendet, so gilt die Annahme, dass das Konto dort geführt wird, wo der Zentralverwahrer gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

4.   Unter dem gemäß diesem Artikel anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.“

„1.   Unbeschadet der Artikel 2(a), 9 und 10 der Richtlinie 98/26/EG unterliegen alle Fragen zu Eigentumsaspekten im Zusammenhang mit den von einem Zentralverwahrer gehaltenen Finanzinstrumenten dem Recht des Landes, in dem das Konto geführt wird. Das Konto gilt als dort geführt, wo der Zentralverwahrer gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2.   Wenn das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Konto geführt wird, ein anderes ist als das Recht, dem das Wertpapierabrechnungssystem unterliegt und das Wertpapierabrechnungssystem gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/26/EG angesehen wird, gilt das Recht, dem dieses Wertpapierabrechnungssystem unterliegt.

3.   Unter dem gemäß diesem Artikel anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.“

Begründung

Begründung

Der Verordnungsvorschlag sieht eine Ausnahmeregelung von dem in Artikel 46 Absatz 1 festgelegten Grundsatz vor und gestattet die Rechtswahl in Bezug auf jedes für die Abrechnung im Rahmen eines Wertpapierabrechnungssystems verwendete Konto. Der Begriff des Wertpapierabrechnungssystems wird als förmliche Vereinbarung definiert, die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt
   (3). Da die Teilnehmer das auf ein Wertpapierabrechnungssystem anwendbare Recht demnach wählen können, ist das Recht, dem ein Wertpapierabrechungssystem gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags unterliegt, Gegenstand einer Rechtswahl und kann von dem Recht des Ortes der Niederlassung des Zentralverwahrers abweichen. Dies schafft Rechtsunsicherheit im Hinblick auf das Recht, das auf Wertpapiere anwendbar ist, die über die Konten eines Zentralverwahrers abgerechnet werden. Die Änderung soll den Umfang der Rechtswahlmöglichkeiten einschränken, und gleichzeitig eine Regelung für bestimmte Fälle vorsehen, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Konten geführt werden, von dem Recht abweicht, dem die Bestimmungen des Wertpapierabrechnungssystems unterliegen.

Der Verordnungsvorschlag sieht eine Ausnahmeregelung von dem in Artikel 46 Absatz 1 festgelegten Grundsatz vor und gestattet die Rechtswahl in Bezug auf jedes für die Abrechnung im Rahmen eines Wertpapierabrechnungssystems verwendete Konto. Der Begriff des Wertpapierabrechnungssystems wird als förmliche Vereinbarung definiert, die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt

3

Da die Teilnehmer das auf ein Wertpapierabrechnungssystem anwendbare Recht demnach wählen können, ist das Recht, dem ein Wertpapierabrechungssystem gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags unterliegt, Gegenstand einer Rechtswahl und kann von dem Recht des Ortes der Niederlassung des Zentralverwahrers abweichen. Dies schafft Rechtsunsicherheit im Hinblick auf das Recht, das auf Wertpapiere anwendbar ist, die über die Konten eines Zentralverwahrers abgerechnet werden. Die Änderung soll den Umfang der Rechtswahlmöglichkeiten einschränken, und gleichzeitig eine Regelung für bestimmte Fälle vorsehen, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Konten geführt werden, von dem Recht abweicht, dem die Bestimmungen des Wertpapierabrechnungssystems unterliegen.

Änderung 36

Änderung 36

Artikel 52 Absatz 2

„2.   [...]

Die Kommission erlässt im Anschluss an eine ausführliche Folgenabschätzung, nach einer Konsultation mit den betroffenen Unternehmen und unter Berücksichtigung derStellungnahmen von EBA, ESMA und EZB einen Durchführungsbeschluss gemäß dem in Artikel 66 genannten Verfahren. Die Kommission begründet ihren Durchführungsbeschluss.

[...]“

„2.   [...]

Die Kommission erlässt im Anschluss an eine ausführliche Folgenabschätzung, nach einer Konsultation mit dem betroffenen Zentralverwahrer und unterBerücksichtigung der Stellungnahmen von EBA, ESMA, EZB und den Aufsichtsbehörden und der Bewertung durch den ESRB einen Durchführungsbeschluss gemäß dem in Artikel 66 genannten Verfahren. Die Kommission begründet ihren Durchführungsbeschluss.

[...]“

Begründung

Begründung

Die Änderung stellt klar, dass es sich bei den betroffenen Unternehmen um Zentralverwahrer handelt und dass das ESRB seine Bewertung ebenfalls der Kommission mitteilen würde.

Die Änderung stellt klar, dass es sich bei den betroffenen Unternehmen um Zentralverwahrer handelt und dass das ESRB seine Bewertung ebenfalls der Kommission mitteilen würde.

Änderung 37

Änderung 37

Artikel 52 Absatz 3

„3.   Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, die gesamte Kassamarktposition seines Wertpapierabrechnungssystems oder einen Teil davon gemäß Artikel 37 Absatz 2 dieser Verordnung abzurechnen, so holt er die Genehmigung ein, zu diesem Zweck ein nach Titel II der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenes Kreditinstitut zu benennen, es sei denn, die in Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung genannte zuständige Behörde belegt auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstitutes gegenüber der Risikokonzentration nach Artikel 57 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht ausreichend gemindert ist. Ist Letzteres der Fall, kann die zuständige Behörde von dem Zentralverwahrer verlangen, mehr als nur ein einziges Kreditinstitut zu benennen. Die benannten Kreditinstitute gelten als Verrechnungsstellen.“

„3.   Beabsichtigt ein Zentralverwahrer, die gesamte Kassamarktposition seines Wertpapierabrechnungssystems oder einen Teil davon gemäß Artikel 37 Absatz 2 dieser Verordnung abzurechnen, so holt er die Genehmigung ein, zu diesem Zweck ein nach Titel II der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenes Kreditinstitut zu benennen, es sei denn, die in Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung genannte zuständige Behörde belegt auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise, dass die Exponierung eines einzigen Kreditinstitutes gegenüber der Risikokonzentration nach Artikel 57 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht ausreichend gemindert ist. Ist Letzteres der Fall, kann die zuständige Behörde von dem Zentralverwahrer verlangen, mehr als nur ein einziges Kreditinstitut zu benennen. Die benannten Kreditinstitute gelten als Verrechnungsstellen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 98/26/EG.“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll klarstellen, dass ein benanntes Kreditinstitut als Verrechnungsstelle im Sinne der Richtlinie 98/26/EG in Bezug auf die Kassamarktposition für Wertpapierverrechnung anzusehen ist, wodurch Übertragungsaufträgen im Hinblick auf diese Kassaposition Wirksamkeit verliehen wird.

Die Änderung soll klarstellen, dass ein benanntes Kreditinstitut als Verrechnungsstelle im Sinne der Richtlinie 98/26/EG in Bezug auf die Kassamarktposition für Wertpapierverrechnung anzusehen ist, wodurch Übertragungsaufträgen im Hinblick auf diese Kassaposition Wirksamkeit verliehen wird.

Änderung 38

Änderung 38

Artikel 53 Absatz 5

„5.   Die ESMA erstellt in Absprache mit den Mitgliedern des ESZB einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Informationen der antragstellende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde zu übermitteln hat.

[...]“

„5.   Die ESMA erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB und mit der EBA einen Entwurf für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Informationen der antragstellende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde zu übermitteln hat.

[...]“

Begründung

Begründung

Die Änderung soll die EBA in die Erstellung des Entwurfs für technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 53 Absatz 5 mit einbeziehen, da der Gegenstand dieser Standards sich auf Informationen im Hinblick auf Kreditinstitute bezieht.

Die Änderung soll die EBA in die Erstellung des Entwurfs für technische Regulierungsstandards gemäß Artikel 53 Absatz 5 mit einbeziehen, da der Gegenstand dieser Standards sich auf Informationen im Hinblick auf Kreditinstitute bezieht.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  Siehe insbesondere Richtlinie 98/26/EG, die sich auf geltendes statt auf anwendbares Recht bezieht.

2

(3)  Siehe diesbezüglich Artikel 2 der Richtlinie 98/26/EG, der sich auf geltendes statt auf anwendbares Recht bezieht.

3

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/32 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/32

---

Verzeichnis der nationalen Fußballinformationsstellen (NFIPs)

2012/C 310/03

Aktualisierungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu senden: lewp@consilium.europa.eu

| MS | Dienststelle | Anschrift | Telefon/Fax | E-mail |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | Police fédérale
  Direction générale de la police administrative
  Direction des opérations et informations
  Sécurité intégrale football (SIF) | Rue Fritz Toussaintstraat 8 |
| 1050 Bruxelles |

MS

Dienststelle

Anschrift

Telefon/Fax

E-mail

BE

Police fédérale

Direction générale de la police administrative

Direction des opérations et informations

Sécurité intégrale football (SIF)

Rue Fritz Toussaintstraat 8

1050 Bruxelles

+32 26426019

+32 26426070

+32 26464940 (Fax)

ivv-sif@skynet.be

BG

National Information Centre

| — | Sport Events Security Unit |
| --- | --- |

—

Sport Events Security Unit

Criminal Police Department

National Police Chief Directorate

Ministry of Interior

| Alexander Malinov blvd. 1 |
| --- |
| 1715 Sofia |

Alexander Malinov blvd. 1

1715 Sofia

+359 29828610

+359 29316080 (Fax)

nfip@mvr.bg

CZ

Policejní prezidium České republiky

Úřad služby kriminální policie a vyšetřování

(Police Presidium of the Czech Republic

Bureau of Criminal Police and Investigation Service)

| Strojnická 27 |
| --- |
| PO Box 62/KPV |
| 170 89 Praha 7 |

Strojnická 27

PO Box 62/KPV

170 89 Praha 7

+420 974824105

+420 974824150

+420 603190315

+420 603190084

+420 974824289 (Fax)

uskpv.podatelna@mvcr.cz

cz.sis@mvcr.cz

DK

Danish National Police

Communication Centre

| Ejby Industrivej 125-135 |
| --- |
| 2620 Glostrup |

Ejby Industrivej 125-135

2620 Glostrup

+45 33430601

+45 33322771 (Fax)

NEC@politi.dk

DE

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW)

Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

Central Sports Intelligence Unit Germany

| Hammfelddamm 4a |
| --- |
| 41460 Neuss |

Hammfelddamm 4a

41460 Neuss

+49 2034175-4130

+49 2034175-4131

+49 2034175-4257

+49 2034175-4258

+49 2034175-4904 (Fax)

zis@polizei.nrw.de

EE

Coordination Division

Development Bureau

Public Order Police Department

Police and Border Guard Board

| Ädala 4e |
| --- |
| 10614 Tallinn |

Ädala 4e

10614 Tallinn

+372 6123229

+372 6123910 (24 h)

+372 6123209 (Fax)

nfip.estonia@list.pol.ee

EL

Ministry of Public Order and Citizen Protection/Hellenic Police Headquarters/General Policing Division

| P. Kanellopoulou Ave. 4 |
| --- |
| 101 77 Athens |

P. Kanellopoulou Ave. 4

101 77 Athens

+30 2106924929

+30 6977788519

+30 2106998150 (Fax)

nfipgreece@astynomia.gr

ES

National Sport Office -Oficina Nacional de Deportes-

Secretaría General de la Comisaría General de Seguridad Ciudadana

| Calle Julián González Segador, s/n |
| --- |
| 28043 Madrid |

Calle Julián González Segador, s/n

28043 Madrid

+34 915822710

+34 915822711

+34 915822712 (Fax)

ond@policia.es

FR

Direction centrale de la sécurité publique

Division nationale de lutte contre le hooliganisme

| 11 rue Cambacérès |
| --- |
| 75011 Paris |

11 rue Cambacérès

75011 Paris

+33 149274845

+33 140072279 (Fax)

dcsp.pnif@interieur.gouv.fr

IE

National Football Information Points, National Criminal Intelligence

Security and Intelligence

| Garda Headquarters |
| --- |
| Phoenix Park |
| Dublin 8 |

Garda Headquarters

Phoenix Park

Dublin 8

+353 16661815

SI_NCIU@garda.ie

IT

Ministero dell'Interno

Dipartimento della Pubblica Sicurezza

Ufficio Ordine Pubblico

| Piazza del Viminale 1 |
| --- |
| 00184 Roma RM |

Piazza del Viminale 1

00184 Roma RM

+39 0646527993

+39 0646547798 (Fax)

cnims@interno.it

CY

Ministry of Justice and Public Order

Cyprus Police Headquarters, Operations Branch

National Football Information Point

| Antistratigou Evangelou |
| --- |
| Floraki str. |
| 1478 Nicosia |

Antistratigou Evangelou

Floraki str.

1478 Nicosia

+357 22808559

+357 22808341 (Fax)

nfiphq@police.gov.cy

LV

Central Public Order Police Department of State Police

| Čiekurkalna 1. līnija K-4 |
| --- |
| Rīga, LV-1026 |

Čiekurkalna 1. līnija K-4

Rīga, LV-1026

+371 67829335

+371 67829449 (Fax)

pasakumi@vp.gov.lv

LT

Police Department under the MoI Public Police Board

| Saltoniskiu g. 19 |
| --- |
| LT-08105 Vilnius |

Saltoniskiu g. 19

LT-08105 Vilnius

+370 52719867

+370 52717951 (Fax)

nfip-lithuania@policija.lt

For urgent cases (24/7 service)

Lithuanian Criminal Police Bureau

International Liaison Office

| Liepyno g. 7 |
| --- |
| LT-08105 Vilnius |

Liepyno g. 7

LT-08105 Vilnius

+370 52719900

+370 52719924 (Fax)

office@ilnb.lt

LU

Direction générale de la police Grand-Ducale

Direction des opérations et de la prévention

2957 Luxembourg

+352 49972360

+352 49972399 (Fax)

dop@police.etat.lu

HU

Hungarian National Police

Law Enforcement Directorate

Public Order Department

| Budapest |
| --- |
| Teve u. 4–6. |
| 1139 |

Budapest

Teve u. 4–6.

1139

+36 14435507

+36 14435543 (Fax)

nfiphungary@orfk.police.hu

MT

Police General Headquarters

Protective Services

Malta Police Force

| Police General Headquarters |
| --- |
| St. Calcidonio Square |
| Floriana |
| FRN 1530 |

Police General Headquarters

St. Calcidonio Square

Floriana

FRN 1530

+356 21224001

+356 21226183 (Fax)

carmelo.magri@gov.mt

NL

National Football Information Point, CIV

| PO Box 8300 |
| --- |
| 3503 RH Utrecht |

PO Box 8300

3503 RH Utrecht

+31 306577222

+31 306577239 (Fax)

civ@wxs.nl

civ@utrecht.politie.nl

http://www.civ-voetbal.com

AT

Bundesministerium für Inneres (Ministry of Interior)

Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

Abteilung II/11 — Sportangelegenheiten

| Türkenstraße 22 |
| --- |
| 1090 Wien |

Türkenstraße 22

1090 Wien

+43 13131085501

+43 13131085590 (Fax)

BMI-II-11@bmi.gv.at

PL

General Headquarters of Police

General Police Staff

National Football Information Point

| ul. Puławska 148/150 |
| --- |
| 02-624 Warszawa |

ul. Puławska 148/150

02-624 Warszawa

+48 226015034

+48 226013537

+48 226012823

+48 226015001 (Fax)

kpk@policja.gov.pl

PT

Polícia de Segurança Pública

Direcção Nacional

Departamento de Informações Policiais

| Largo da Penha de França 1.o |
| --- |
| 1199-010 Lisboa |

Largo da Penha de França 1.o

1199-010 Lisboa

+351 218111000

+351 218147705 (Fax)

pnif@psp.pt

RO

Ministry of Administration and Interior/General Inspectorate of Romanian Gendarmerie — National Football Information Point

| Str. Jandarmeriei nr. 9-11, sector 1 |
| --- |
| 013894 București |

Str. Jandarmeriei nr. 9-11, sector 1

013894 București

+40 213198065

+40 214096557

+40 213198065 (Fax)

nfip@mai.gov.ro

SI

Ministry of the Interior

Uniformed Police Directorate

General Police Division

| Štefanova ulica 2 |
| --- |
| SI-1501 Ljubljana |

Štefanova ulica 2

SI-1501 Ljubljana

+386 14284989

+386 14284751

+386 14284791 (Fax)

ssp.uup@policija.si

SK

Národné informačné centrum NUI Bratislava

(NFIP Bratislava)

| Vajnorská 25 |
| --- |
| Bratislava |

Vajnorská 25

Bratislava

+421 0961050318

+421 0961059002 (Fax)

divackenasilie@minv.sk

nic@nui.minv.sk (non EU countries only)

FI

Helsinki Police, Operational Policing Department

| Pasilanraitio 11 |
| --- |
| FI-00240 Helsinki |

Pasilanraitio 11

FI-00240 Helsinki

+358 718776111

+358 718772812 (Fax)

nfip-fin@poliisi.fi

SE

National Bureau of Investigation, International Police Cooperation Division (IPO)

| POB 12256 |
| --- |
| SE-102 26 Stockholm |

POB 12256

SE-102 26 Stockholm

+46 105637000

+46 86514203 (Fax)

ipo@rkp.police.se

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Europäische Kommission

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/36 |
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13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/36

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Oktober 2012

2012/C 310/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2970 |
| JPY | Japanischer Yen | 101,70 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4589 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80650 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6830 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2093 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4005 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,950 |
| HUF | Ungarischer Forint | 281,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0978 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5648 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3437 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2654 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2678 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0541 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5815 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5834 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 441,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1779 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1267 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5223 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 438,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9658 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,744 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,2000 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,740 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6428 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6949 |
| INR | Indische Rupie | 68,5060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2970

JPY

Japanischer Yen

101,70

DKK

Dänische Krone

7,4589

GBP

Pfund Sterling

0,80650

SEK

Schwedische Krone

8,6830

CHF

Schweizer Franken

1,2093

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4005

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,950

HUF

Ungarischer Forint

281,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

PLN

Polnischer Zloty

4,0978

RON

Rumänischer Leu

4,5648

TRY

Türkische Lira

2,3437

AUD

Australischer Dollar

1,2654

CAD

Kanadischer Dollar

1,2678

HKD

Hongkong-Dollar

10,0541

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5815

SGD

Singapur-Dollar

1,5834

KRW

Südkoreanischer Won

1 441,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1779

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1267

HRK

Kroatische Kuna

7,5223

IDR

Indonesische Rupiah

12 438,76

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9658

PHP

Philippinischer Peso

53,744

RUB

Russischer Rubel

40,2000

THB

Thailändischer Baht

39,740

BRL

Brasilianischer Real

2,6428

MXN

Mexikanischer Peso

16,6949

INR

Indische Rupie

68,5060

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/37 |
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13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/37

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Aufruf zur Interessenbekundung an der Mitgliedschaft im multisektoralen und unabhängigen Expertengremium für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen

2012/C 310/05

Dieser Aufruf richtet sich an Experten, die sich für die Mitgliedschaft im multisektoralen und unabhängigen Expertengremium für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen (im Folgenden „Gremium“) interessieren, das mit dem Beschluss 2012/C 198/06 der Kommission vom 5. Juli 2012 (1) eingesetzt wurde.

Das Gremium hat die Aufgabe, die Kommission unabhängig und sektorenübergreifend über wirksame Möglichkeiten für Gesundheitsinvestitionen zu beraten. Die Tätigkeit des Gremiums stützt sich auf die Grundsätze der Exzellenz, der Fachkompetenz, der Unabhängigkeit, der Interdisziplinarität und der Transparenz.

Zusammensetzung und Aufgabenbereich des Gremiums

Das Gremium setzt sich aus höchstens 17 Mitgliedern zusammen und kann auf eigene Initiative und in Absprache mit der Kommission externe Experten und Experten anderer EU-Einrichtungen hinzuziehen, die an der Arbeit des Gremiums in Bezug auf spezifische Themen mitwirken. Diese assoziierten Experten nehmen an den Aktivitäten und Beratungen zu dem betreffenden Thema teil und haben dieselben Funktionen, Verantwortlichkeiten und Rechte wie die Mitglieder des Gremiums.

Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission auf der Grundlage ihrer Fachkompetenz in einem oder mehreren Bereichen ernannt und decken zusammen ein größtmögliches Spektrum an Disziplinen ab. Die Kompetenzbereiche sind in Anhang I des Beschlusses 2012/C 198/06 aufgeführt.

Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums beträgt drei Jahre; sie kann höchstens zweimal um weitere drei Jahre verlängert werden. Die Mitglieder bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.

Die Kommission ruft interessierte Experten auf, sich für die Mitgliedschaft im Gremium zu bewerben.

Zulassungsvoraussetzungen

Die Bewerber müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

| — | Hochschulabschluss in einer relevanten wissenschaftlichen Fachrichtung, |
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Hochschulabschluss in einer relevanten wissenschaftlichen Fachrichtung,

| — | mindestens 10 Jahre Berufserfahrung, |
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—

mindestens 10 Jahre Berufserfahrung,

| — | gute Kenntnisse der englischen Sprache. |
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—

gute Kenntnisse der englischen Sprache.

Dieser Aufruf zur Interessenbekundung richtet sich an Experten aus Europa und anderen Teilen der Welt.

Auswahlkriterien

Den Vorzug erhalten Bewerber, die über Folgendes verfügen:

| — | relevante Berufserfahrung für die in Anhang I des Beschlusses 2012/C 198/06 genannten Kompetenzbereiche, |
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—

relevante Berufserfahrung für die in Anhang I des Beschlusses 2012/C 198/06 genannten Kompetenzbereiche,

| — | Erfahrung mit der Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, |
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—

Erfahrung mit der Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens,

| — | nachgewiesene wissenschaftliche Exzellenz in einer oder vorzugsweise mehreren Disziplinen mit Bezug zu dem vom Gremium abgedeckten Themenbereich, |
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—

nachgewiesene wissenschaftliche Exzellenz in einer oder vorzugsweise mehreren Disziplinen mit Bezug zu dem vom Gremium abgedeckten Themenbereich,

| — | Berufserfahrung in einem interdisziplinären und internationalen Umfeld, mit besonderem europäischem Bezug, |
| --- | --- |

—

Berufserfahrung in einem interdisziplinären und internationalen Umfeld, mit besonderem europäischem Bezug,

| — | Management- und Kommunikationskompetenz, insbesondere im Hinblick auf die Leitung und Organisation von Arbeitsgruppen, das Management komplexer Informationen und die Erstellung von Synthesepapieren. |
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—

Management- und Kommunikationskompetenz, insbesondere im Hinblick auf die Leitung und Organisation von Arbeitsgruppen, das Management komplexer Informationen und die Erstellung von Synthesepapieren.

Auswahlverfahren

Das Auswahlverfahren erfolgt in drei Schritten:

| i) | Prüfung der Zulässigkeit der Bewerbungen und der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen durch die Bewerber, |
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i)

Prüfung der Zulässigkeit der Bewerbungen und der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen durch die Bewerber,

| ii) | vergleichende Bewertung und Erstellung einer Liste der am besten geeigneten Bewerber und |
| --- | --- |

ii)

vergleichende Bewertung und Erstellung einer Liste der am besten geeigneten Bewerber und

| iii) | Ernennung der Mitglieder des Gremiums aus dieser Liste. |
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iii)

Ernennung der Mitglieder des Gremiums aus dieser Liste.

Für die Schritte i) und ii) wird ein Auswahlausschuss eingesetzt, der sich zusammensetzt aus Beamten der Kommission, die für Politik und Rechtsvorschriften in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Gesundheitssysteme und wissenschaftliche Forschung zuständig sind, sowie externen Fachleuten.

Im Auswahlverfahren werden folgende Auswahlkriterien angewandt: Unabhängigkeit (potenzielle Interessenkonflikte), geografische Ausgewogenheit und ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen.

Ernennung von Mitgliedern

Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher ernennt die Mitglieder des Gremiums auf Grundlage der vom Auswahlausschuss aufgestellten Bewerberliste.

Die Namen der ernannten Mitglieder des Gremiums werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (2) sowie auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (3) veröffentlicht.

Unabhängigkeit

Die Mitglieder des Gremiums werden ad personam ernannt. Die Bewerber haben eine Verpflichtungserklärung darüber abzugeben, dass sie unabhängig von jedem äußeren Einfluss handeln, sowie eine Erklärung über alle Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Sie haben zu bestätigen, dass sie im Falle ihrer Ernennung bereit sind, jährliche schriftliche Interessenerklärungen abzugeben ebenso wie schriftliche und/oder mündliche themenbezogene Interessenerklärungen, und dass ihnen bekannt ist, dass diese veröffentlicht werden.

Arbeitsaufwand und Aufwandsentschädigung

Die Bewerber sollten bereit sein, regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, aktiv zu wissenschaftlichen Diskussionen beizutragen, Dokumente zu prüfen und in den Sitzungen des Gremiums Stellungnahmen abzugeben, auf Einladung an Workshops und Anhörungen teilzunehmen und als „Vorsitzende“ und/oder „Berichterstatter“ zu fungieren (auf Ad-hoc-Basis). Die meisten Arbeitsunterlagen liegen auf Englisch vor; die Sprache der Sitzungen ist ebenfalls Englisch. Die Bewerber sollten bedenken, dass die Sitzungen in der Regel vorbereitet werden müssen. Das Gremium wird voraussichtlich zwischen fünf- und zehnmal jährlich zu einer Vollsitzung zusammentreten. Die Bewerber sollten bereit sein, elektronische Verfahren für die Verwaltung und den Austausch von Dokumenten zu nutzen sowie an Video- und Telefonkonferenzen teilzunehmen.

Die Mitglieder und die externen Experten haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums und ihre Tätigkeit als Berichterstatter im Zusammenhang mit spezifischen Fragen. Die Aufwandsentschädigungen sind in Anhang II des Beschlusses 2012/C 198/06 festgelegt.

Die Mitglieder haben außerdem in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Kommission Anspruch auf Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten.

Bewerbungsverfahren

Interessierte Experten werden ersucht, das Online-Bewerbungsformular einschließlich Anhängen (Lebenslauf und Publikationsliste) auszufüllen und einzureichen.

Die Ankündigung des Bewerbungsverfahrens, das Bewerbungsformular und die spezielle Datenschutzerklärung finden Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/health/healthcare/consultations/call_expertpanel_healthinnovation_en.htm

Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 23. November 2012.

Berücksichtigt werden ausschließlich Online-Bewerbungen, die über die oben genannte Webseite eingereicht wurden.

Bewerbungen werden nur zugelassen, wenn sie Folgendes enthalten:

| — | das ausgefüllte obligatorische Bewerbungsformular, |
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das ausgefüllte obligatorische Bewerbungsformular,

| — | einen Lebenslauf, vorzugsweise nicht länger als drei Seiten (im Anhang des Bewerbungsformulars); |
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einen Lebenslauf, vorzugsweise nicht länger als drei Seiten (im Anhang des Bewerbungsformulars);

| — | eine Liste der wissenschaftlichen Publikationen des Bewerbers (im Anhang des Bewerbungsformulars), |
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—

eine Liste der wissenschaftlichen Publikationen des Bewerbers (im Anhang des Bewerbungsformulars),

| — | eine wahrheitsgemäß ausgefüllte Interessenerklärung (im Bewerbungsformular). |
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eine wahrheitsgemäß ausgefüllte Interessenerklärung (im Bewerbungsformular).

Zu einem späteren Zeitpunkt können weitere Nachweise angefordert werden. Alle Interessenbekundungen werden vertraulich behandelt.

Die Kommission wird die Bewerber baldmöglichst über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informieren.

Kontakt

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an:

SANCO-CALL-PANEL@ec.europa.eu

Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1) bearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Aufrufs ist Tapani Piha, Leiter des Referats D3 der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.

Nähere Informationen über Umfang, Zweck und Art der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Aufruf sind der speziellen Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Webseite für den Aufruf unter der oben genannten Adresse veröffentlicht ist.

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(1)  http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:198:0007:0011:DE:PDF

(2)  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE

(3)  http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/index_de.htm

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/40 |
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13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/40

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

2012/C 310/06

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2013 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 10. Dezember anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 310/41 |
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13.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 310/41

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6721 — First Reserve Management/SK Capital Partners/TPC)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 310/07

| 1. | Am 8. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen First Reserve Management, L.P. („First Reserve“, USA) und das Unternehmen SK Capital Partners („SK“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen TPC Group Inc. („TPC“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 8. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen First Reserve Management, L.P. („First Reserve“, USA) und das Unternehmen SK Capital Partners („SK“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen TPC Group Inc. („TPC“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | First Reserve: Kapitalbeteiligungen und Infrastrukturinvestitionen insbesondere in folgenden Wirtschaftszweigen der Energiebranche: Ölfeld-Dienstleistungen, Energieinfrastruktur sowie Energiereserven, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

First Reserve: Kapitalbeteiligungen und Infrastrukturinvestitionen insbesondere in folgenden Wirtschaftszweigen der Energiebranche: Ölfeld-Dienstleistungen, Energieinfrastruktur sowie Energiereserven,

| — | SK: Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf Spezialmaterialien, Chemikalien und Gesundheitswesen, |
| --- | --- |

—

SK: Kapitalbeteiligungsgesellschaft mit Schwerpunkt auf Spezialmaterialien, Chemikalien und Gesundheitswesen,

| — | TPC: Herstellung von Mehrwertprodukten aus petrochemischen Rohstoffen wie C4- und C3-Kohlenwasserstoffen, die für die Herstellung von Veredlungs- und Spezialchemikalien verwendet werden. |
| --- | --- |

—

TPC: Herstellung von Mehrwertprodukten aus petrochemischen Rohstoffen wie C4- und C3-Kohlenwasserstoffen, die für die Herstellung von Veredlungs- und Spezialchemikalien verwendet werden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6721 — First Reserve Management/SK Capital Partners/TPC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6721 — First Reserve Management/SK Capital Partners/TPC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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