# Amtsblatt C 403/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 403 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang26. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 403

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang26. November 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2020/C 403/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. September 2020 zur Identifizierung von Rechtsträgern (ESRB/2020/12) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2020/C 403/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. September 2020 zur Identifizierung von Rechtsträgern (ESRB/2020/12)

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 403/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9991 — MassMutual/MVC Capital) (
  1
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 403/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9991 — MassMutual/MVC Capital) (
  1
  )

1

7

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 403/03 | Euro-Wechselkurs — 25. November 2020 | 8 |
| | Rechnungshof |
| 2020/C 403/04 | Sonderbericht Nr. 25/2020 Kapitalmarktunion – Langsamer Start in Richtung eines ehrgeizigen Ziels | 9 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten |
| 2020/C 403/05 | Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs. | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 403/03

Euro-Wechselkurs — 25. November 2020

8

Rechnungshof

2020/C 403/04

Sonderbericht Nr. 25/2020 Kapitalmarktunion – Langsamer Start in Richtung eines ehrgeizigen Ziels

9

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

2020/C 403/05

Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 403/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10051 – Allianz SE/TEF Infra/UGG Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2020/C 403/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10046 – DEUTSCHE TELEKOM/SK TELECOM/JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2020/C 403/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10014 — LGP/Centerbridge/Community Psychiatry Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2020/C 403/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10052— ENI/UFG (Assets)) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 403/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10051 – Allianz SE/TEF Infra/UGG Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2020/C 403/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10046 – DEUTSCHE TELEKOM/SK TELECOM/JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2020/C 403/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10014 — LGP/Centerbridge/Community Psychiatry Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2020/C 403/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10052— ENI/UFG (Assets)) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/1 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 24. September 2020

zur Identifizierung von Rechtsträgern

(ESRB/2020/12)

(2020/C 403/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und f sowie Artikel 16 bis 18,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Weltwirtschaft beruht auf einem vielschichtigen, eng verzahnten und außerordentlich komplexen Netz finanzieller Transaktionen, die im Rahmen einer Fülle grenzüberschreitender Kontrakte getätigt werden und deren Auswirkungen sich weltweit bemerkbar machen. Dieses Netz umfasst nicht nur Finanzinstitute, sondern auch Unternehmen, die Beziehungen zueinander und zu den Finanzmärkten unterhalten. Der Zusammenbruch eines einzelnen zentralen Netzknotenpunktes kann die Auflösung großer Teile des gesamten Netzes zur Folge haben und weltweit bedeutsame Auswirkungen nach sich ziehen. Eine eindeutige Identifizierung der einzelnen Unternehmen und der Verbindungen zwischen ihnen ist eine zentrale Voraussetzung für die verlässliche Abbildung der weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge, die erforderlich ist, um Ansteckungseffekte zu verringern. |
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(1)

Die Weltwirtschaft beruht auf einem vielschichtigen, eng verzahnten und außerordentlich komplexen Netz finanzieller Transaktionen, die im Rahmen einer Fülle grenzüberschreitender Kontrakte getätigt werden und deren Auswirkungen sich weltweit bemerkbar machen. Dieses Netz umfasst nicht nur Finanzinstitute, sondern auch Unternehmen, die Beziehungen zueinander und zu den Finanzmärkten unterhalten. Der Zusammenbruch eines einzelnen zentralen Netzknotenpunktes kann die Auflösung großer Teile des gesamten Netzes zur Folge haben und weltweit bedeutsame Auswirkungen nach sich ziehen. Eine eindeutige Identifizierung der einzelnen Unternehmen und der Verbindungen zwischen ihnen ist eine zentrale Voraussetzung für die verlässliche Abbildung der weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge, die erforderlich ist, um Ansteckungseffekte zu verringern.

| (2) | Finanzielle Ansteckungseffekte ergeben sich daraus, dass finanzielle und nichtfinanzielle Unternehmen durch finanzielle Transaktionen sowie durch Vermögenswerte und Verbindlichkeiten miteinander verbunden sind. Ansteckungskanäle entstehen durch direkte Risikopositionen über die Verbindungen zwischen dem Finanzsektor und dem Nichtfinanzsektor sowie durch indirekte Risikopositionen, wenn Unternehmen derselben Gruppe angehören. Die Ansteckungseffekte zwischen finanziellen und nichtfinanziellen Unternehmen können in beide Richtungen erfolgen und treten im Zuge von Krisen drastischer zutage. Mithin kann sich eine Finanzkrise vom Finanzsektor auf den Nichtfinanzsektor ausbreiten, wie der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 gezeigt hat. Ebenso kann eine Wirtschaftskrise, z. B. ausgehend von einer Überschuldung nichtfinanzieller Unternehmen oder einer schweren Angebots- oder Nachfragekrise, vom Nichtfinanzsektor auf den Finanzsektor übergreifen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise zeigen beispielhaft die engen Verflechtungen zwischen dem Finanz- und dem Nichtfinanzsektor auf. Zur Gewährleistung der Finanzstabilität ist daher eine ordnungsgemäße Identifizierung nichtfinanzieller Unternehmen ebenso wichtig wie eine korrekte Identifizierung finanzieller Unternehmen. |
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(2)

Finanzielle Ansteckungseffekte ergeben sich daraus, dass finanzielle und nichtfinanzielle Unternehmen durch finanzielle Transaktionen sowie durch Vermögenswerte und Verbindlichkeiten miteinander verbunden sind. Ansteckungskanäle entstehen durch direkte Risikopositionen über die Verbindungen zwischen dem Finanzsektor und dem Nichtfinanzsektor sowie durch indirekte Risikopositionen, wenn Unternehmen derselben Gruppe angehören. Die Ansteckungseffekte zwischen finanziellen und nichtfinanziellen Unternehmen können in beide Richtungen erfolgen und treten im Zuge von Krisen drastischer zutage. Mithin kann sich eine Finanzkrise vom Finanzsektor auf den Nichtfinanzsektor ausbreiten, wie der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 gezeigt hat. Ebenso kann eine Wirtschaftskrise, z. B. ausgehend von einer Überschuldung nichtfinanzieller Unternehmen oder einer schweren Angebots- oder Nachfragekrise, vom Nichtfinanzsektor auf den Finanzsektor übergreifen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise zeigen beispielhaft die engen Verflechtungen zwischen dem Finanz- und dem Nichtfinanzsektor auf. Zur Gewährleistung der Finanzstabilität ist daher eine ordnungsgemäße Identifizierung nichtfinanzieller Unternehmen ebenso wichtig wie eine korrekte Identifizierung finanzieller Unternehmen.

| (3) | Große Finanzgruppen, wie etwa jene, denen global systemrelevante Institute (G-SRI) angehören, weisen hochgradig komplexe rechtliche Strukturen auf, die zahlreiche, häufig auch umfangreiche Verpflichtungen bündeln. G-SRI haben oftmals eine Vielzahl von Tochterunternehmen und/oder internationalen Zweigstellen und interagieren mit zahlreichen großen Gegenparteien. Der Ausfall einer oder mehrerer solcher G-SRI hätte negative Auswirkungen auf die Finanzsysteme zahlreicher Länder und generell auf die Weltwirtschaft. Mit den umgesetzten politischen Maßnahmen sollen sowohl die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls von G-SRI als auch die Auswirkungen eines solchen Ausfalls verringert werden. Letzteres Ziel könnte durch die weltweite Verbesserung der Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen verwirklicht werden. Je komplexer die Struktur der Gruppe, umso höher ist der für deren Sanierung und Abwicklung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand. Die Identifizierung derartiger Gruppen sowie ihrer Rechtsträger und Gesamtstruktur ist daher von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der Finanzstabilität. |
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(3)

Große Finanzgruppen, wie etwa jene, denen global systemrelevante Institute (G-SRI) angehören, weisen hochgradig komplexe rechtliche Strukturen auf, die zahlreiche, häufig auch umfangreiche Verpflichtungen bündeln. G-SRI haben oftmals eine Vielzahl von Tochterunternehmen und/oder internationalen Zweigstellen und interagieren mit zahlreichen großen Gegenparteien. Der Ausfall einer oder mehrerer solcher G-SRI hätte negative Auswirkungen auf die Finanzsysteme zahlreicher Länder und generell auf die Weltwirtschaft. Mit den umgesetzten politischen Maßnahmen sollen sowohl die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls von G-SRI als auch die Auswirkungen eines solchen Ausfalls verringert werden. Letzteres Ziel könnte durch die weltweite Verbesserung der Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen verwirklicht werden. Je komplexer die Struktur der Gruppe, umso höher ist der für deren Sanierung und Abwicklung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand. Die Identifizierung derartiger Gruppen sowie ihrer Rechtsträger und Gesamtstruktur ist daher von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der Finanzstabilität.

| (4) | Im Jahr 2012 billigten die G20 die Empfehlungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) bezüglich des Rahmens für die Entwicklung eines Systems für eine globale Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier — LEI) für an finanziellen Transaktionen beteiligte Parteien und regten eine globale Einführung des LEI an, um Behörden und Marktteilnehmer bei der Identifizierung und Bewältigung finanzieller Risiken zu unterstützen. (3) Seit der Einführung des LEI ist dieser bei mehr als 1 Mio. Unternehmen in über 200 Ländern eingeführt worden. Durch die Verwendung einer eindeutigen, ausschließlichen und universellen Rechtsträgerkennung sind die Behörden besser in der Lage, systemische und entstehende Risiken zu bewerten und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere ermöglicht die eindeutige Identifizierung der Vertragsparteien in einem Netz globaler Finanzkontrakte, die elektronisch mit sehr hoher Geschwindigkeit ausgeführt werden, den Behörden die Nutzung der verfügbaren Technologien, um die Vernetzung zu analysieren, potenzielle Ansteckungsketten zu ermitteln und mit Blick auf die Gewährleistung der Finanzstabilität Marktmissbrauch aufzudecken. Darüber hinaus ist der LEI nunmehr von entscheidender Bedeutung für die Verknüpfung von in unterschiedlichen Quellen verfügbaren granularen Datensätzen zu Unternehmen. |
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(4)

Im Jahr 2012 billigten die G20 die Empfehlungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) bezüglich des Rahmens für die Entwicklung eines Systems für eine globale Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier — LEI) für an finanziellen Transaktionen beteiligte Parteien und regten eine globale Einführung des LEI an, um Behörden und Marktteilnehmer bei der Identifizierung und Bewältigung finanzieller Risiken zu unterstützen. (3) Seit der Einführung des LEI ist dieser bei mehr als 1 Mio. Unternehmen in über 200 Ländern eingeführt worden. Durch die Verwendung einer eindeutigen, ausschließlichen und universellen Rechtsträgerkennung sind die Behörden besser in der Lage, systemische und entstehende Risiken zu bewerten und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere ermöglicht die eindeutige Identifizierung der Vertragsparteien in einem Netz globaler Finanzkontrakte, die elektronisch mit sehr hoher Geschwindigkeit ausgeführt werden, den Behörden die Nutzung der verfügbaren Technologien, um die Vernetzung zu analysieren, potenzielle Ansteckungsketten zu ermitteln und mit Blick auf die Gewährleistung der Finanzstabilität Marktmissbrauch aufzudecken. Darüber hinaus ist der LEI nunmehr von entscheidender Bedeutung für die Verknüpfung von in unterschiedlichen Quellen verfügbaren granularen Datensätzen zu Unternehmen.

| (5) | Im Jahr 2017 begrüßten die Staats- und Regierungschefs der G20 die Empfehlungen zur Förderung der Nutzung gemeinsamer Kennungen, insbesondere des LEI für Unternehmen. (4) In einer thematischen Überprüfung der Einführung des LEI führte der FSB jedoch 2019 eine Reihe von Problemen in Bezug auf das LEI-System auf, die weiterhin ungelöst sind. (5) Hierzu gehören u. a. ein geringes Niveau an eingeführten LEI bei Unternehmen außerhalb der Märkte für Wertpapiere und außerbörsliche Derivate, die einmalige Zunahme der Vergabe von LEI im Anschluss an die Verabschiedung von Unionsverordnungen wie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (gemeinhin als „EMIR“ bezeichnet) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (gemeinhin als „MiFIR“ bezeichnet), ohne das sich im Zeitverlauf eine nachhaltige Zunahme eingestellt hätte, die unzureichende freiwillige Einführung eines LEI und die begrenzte Einführung eines LEI durch nichtfinanzielle Unternehmen. Zwar verfügen die meisten Mutterunternehmen von G-SRI-Gruppen über LEI, jedoch trifft dies nicht grundsätzlich auf alle internationalen Tochterunternehmen und Zweigstellen oder alle Gegenparteien zu. |
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(5)

Im Jahr 2017 begrüßten die Staats- und Regierungschefs der G20 die Empfehlungen zur Förderung der Nutzung gemeinsamer Kennungen, insbesondere des LEI für Unternehmen. (4) In einer thematischen Überprüfung der Einführung des LEI führte der FSB jedoch 2019 eine Reihe von Problemen in Bezug auf das LEI-System auf, die weiterhin ungelöst sind. (5) Hierzu gehören u. a. ein geringes Niveau an eingeführten LEI bei Unternehmen außerhalb der Märkte für Wertpapiere und außerbörsliche Derivate, die einmalige Zunahme der Vergabe von LEI im Anschluss an die Verabschiedung von Unionsverordnungen wie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (gemeinhin als „EMIR“ bezeichnet) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (gemeinhin als „MiFIR“ bezeichnet), ohne das sich im Zeitverlauf eine nachhaltige Zunahme eingestellt hätte, die unzureichende freiwillige Einführung eines LEI und die begrenzte Einführung eines LEI durch nichtfinanzielle Unternehmen. Zwar verfügen die meisten Mutterunternehmen von G-SRI-Gruppen über LEI, jedoch trifft dies nicht grundsätzlich auf alle internationalen Tochterunternehmen und Zweigstellen oder alle Gegenparteien zu.

| (6) | Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das Finanzsystem in der Union verantwortlich. Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben soll der ERSB einen Beitrag zur Gewährleistung der Finanzstabilität und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Realwirtschaft leisten. Zu diesem Zweck kommt es entscheidend auf die Verfügbarkeit und die flächendeckende Einführung einer weltweit eindeutigen Kennung an, die es ermöglicht, an finanziellen Transaktionen beteiligte Unternehmen zweifelsfrei zu identifizieren. Das oben erwähnte geringe Niveau eingeführter LEI kann unter Umständen die Verlässlichkeit der Analysen zur Finanzstabilität beeinträchtigen und die präzise Bewertung und den exakten Vergleich von Risiken in den nationalen Märkten erschweren. Die bestehenden Lücken bei der Einführung von LEI sollten daher geschlossen werden. |
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(6)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist für die makroprudenzielle Aufsicht über das Finanzsystem in der Union verantwortlich. Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben soll der ERSB einen Beitrag zur Gewährleistung der Finanzstabilität und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Realwirtschaft leisten. Zu diesem Zweck kommt es entscheidend auf die Verfügbarkeit und die flächendeckende Einführung einer weltweit eindeutigen Kennung an, die es ermöglicht, an finanziellen Transaktionen beteiligte Unternehmen zweifelsfrei zu identifizieren. Das oben erwähnte geringe Niveau eingeführter LEI kann unter Umständen die Verlässlichkeit der Analysen zur Finanzstabilität beeinträchtigen und die präzise Bewertung und den exakten Vergleich von Risiken in den nationalen Märkten erschweren. Die bestehenden Lücken bei der Einführung von LEI sollten daher geschlossen werden.

| (7) | Mit dieser Empfehlung soll gemäß dem Mandat des ESRB ein Beitrag zur Verankerung der systematischen Verwendung des LEI durch an finanziellen Transaktionen beteiligte Unternehmen und somit zur Abwendung und Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union geleistet werden. Zur Erreichung dieses Ziels wird in der vorliegenden Empfehlung die Einführung eines Unionsrechtsrahmens vorgeschlagen, um an finanziellen Transaktionen beteiligte Unternehmen mittels LEI eindeutig zu identifizieren und für eine systematischere Verwendung von LEI bei aufsichtlichen Meldungen und Offenlegungen zu sorgen. Unter Berücksichtigung des Zeitrahmens für die Verabschiedung eines derartigen Unionsrahmens empfiehlt der ESRB den einschlägigen Behörden, ihre Bemühungen zur Förderung der Einführung und Verwendung des LEI fortzusetzen und systematischer zu gestalten und diesbezüglich von den verschiedenen regulatorischen oder aufsichtlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihnen kraft des innerstaatlichen oder des Unionsrechts übertragen wurden. |
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(7)

Mit dieser Empfehlung soll gemäß dem Mandat des ESRB ein Beitrag zur Verankerung der systematischen Verwendung des LEI durch an finanziellen Transaktionen beteiligte Unternehmen und somit zur Abwendung und Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union geleistet werden. Zur Erreichung dieses Ziels wird in der vorliegenden Empfehlung die Einführung eines Unionsrechtsrahmens vorgeschlagen, um an finanziellen Transaktionen beteiligte Unternehmen mittels LEI eindeutig zu identifizieren und für eine systematischere Verwendung von LEI bei aufsichtlichen Meldungen und Offenlegungen zu sorgen. Unter Berücksichtigung des Zeitrahmens für die Verabschiedung eines derartigen Unionsrahmens empfiehlt der ESRB den einschlägigen Behörden, ihre Bemühungen zur Förderung der Einführung und Verwendung des LEI fortzusetzen und systematischer zu gestalten und diesbezüglich von den verschiedenen regulatorischen oder aufsichtlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, die ihnen kraft des innerstaatlichen oder des Unionsrechts übertragen wurden.

| (8) | Das erste Ziel der Empfehlung besteht darin, sicherzustellen, dass alle an finanziellen Transaktionen beteiligten Rechtsträger mit Sitz in der Union einen LEI erhalten und führen. Die Einführung des LEI in der Union ist vornehmlich auf regulatorische Anforderungen zurückzuführen, die in Rechtvorschriften wie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind. Diese Anforderungen gelten für Unternehmen, die außerbörsliche Derivategeschäfte, Geschäfte mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, sowie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte tätigen, sowie für Wertpapieremittenten. In anderen Rechtsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter, wie z. B. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) — anwendbar auf Kredit- und Finanzinstitute —, der Empfehlung der EBA zur Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) (11) und den Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) (12), wird die Verwendung des LEI ebenfalls vorgeschrieben oder empfohlen. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Ansatz für alle Märkte: Gegenwärtig findet der LEI in den Nichtfinanzsektoren keine Anwendung, sodass die Abdeckung durch den LEI Lücken aufweist und wichtige Sektoren nicht erfasst werden. Ein Unionsrechtsrahmen zur Regelung der Verwendung des LEI in der Union würde für eine kohärente Umsetzung in allen Wirtschaftszweigen sorgen und damit die Vorteile maximieren, die sich aus der Verwendung des LEI ergeben. Einstweilen sollten die in der Union der Aufsicht unterliegenden Unternehmen bis zur Verabschiedung eines derartigen Rahmens angehalten werden, einen LEI zu führen, und die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten, soweit rechtlich zulässig, die Verwendung eines LEI verbindlich vorschreiben. |
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(8)

Das erste Ziel der Empfehlung besteht darin, sicherzustellen, dass alle an finanziellen Transaktionen beteiligten Rechtsträger mit Sitz in der Union einen LEI erhalten und führen. Die Einführung des LEI in der Union ist vornehmlich auf regulatorische Anforderungen zurückzuführen, die in Rechtvorschriften wie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind. Diese Anforderungen gelten für Unternehmen, die außerbörsliche Derivategeschäfte, Geschäfte mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten, die an Handelsplätzen gehandelt werden, sowie Wertpapierfinanzierungsgeschäfte tätigen, sowie für Wertpapieremittenten. In anderen Rechtsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter, wie z. B. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) — anwendbar auf Kredit- und Finanzinstitute —, der Empfehlung der EBA zur Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) (11) und den Leitlinien der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) (12), wird die Verwendung des LEI ebenfalls vorgeschrieben oder empfohlen. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Ansatz für alle Märkte: Gegenwärtig findet der LEI in den Nichtfinanzsektoren keine Anwendung, sodass die Abdeckung durch den LEI Lücken aufweist und wichtige Sektoren nicht erfasst werden. Ein Unionsrechtsrahmen zur Regelung der Verwendung des LEI in der Union würde für eine kohärente Umsetzung in allen Wirtschaftszweigen sorgen und damit die Vorteile maximieren, die sich aus der Verwendung des LEI ergeben. Einstweilen sollten die in der Union der Aufsicht unterliegenden Unternehmen bis zur Verabschiedung eines derartigen Rahmens angehalten werden, einen LEI zu führen, und die zuständigen Aufsichtsbehörden sollten, soweit rechtlich zulässig, die Verwendung eines LEI verbindlich vorschreiben.

| (9) | Zur Vermeidung einer zusätzlichen Kostenbelastung sollte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung finden. So könnten z. B. die Rechtsvorschriften der Union kleinere Unternehmen, die keiner größeren Gruppe angehören, von der Anforderung, einen LEI zu führen, ausnehmen oder eine unentgeltliche Vergabe eines LEI für diese Unternehmen vorsehen. Die Klärung der Kostenaspekte des LEI im Rahmen eines verhältnismäßigen Ansatzes ist von beträchtlicher Bedeutung, zumal es in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedliche Methoden für die Identifizierung von Rechtsträgern gibt. Innerhalb der Union bestehen nationale und weitere Kennungen, die zur Deckung spezifischer Bedürfnisse verwendet werden. Beispielsweise wird die europäische einheitliche Kennung „EUID“ (European Unique Identifier) im System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern verwendet, um die Interoperabilität zwischen den Unternehmensregistern der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Aufgrund der bedeutsamen Verflechtungen zwischen den Unternehmen in der Union und in Drittländern ist jedoch der LEI als globale Kennung, die auf eine universelle Abdeckung abzielt und für eine Vielzahl von Anwendungen konzipiert ist, für die Zwecke der Überwachung der Finanzstabilität besser geeignet. Der ESRB vertritt die Auffassung, dass die Unternehmensregister in der Union bei der Vergabe von LEI, die neben nationale Kennungen und die EUID treten, eine Rolle übernehmen könnten. |
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(9)

Zur Vermeidung einer zusätzlichen Kostenbelastung sollte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung finden. So könnten z. B. die Rechtsvorschriften der Union kleinere Unternehmen, die keiner größeren Gruppe angehören, von der Anforderung, einen LEI zu führen, ausnehmen oder eine unentgeltliche Vergabe eines LEI für diese Unternehmen vorsehen. Die Klärung der Kostenaspekte des LEI im Rahmen eines verhältnismäßigen Ansatzes ist von beträchtlicher Bedeutung, zumal es in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedliche Methoden für die Identifizierung von Rechtsträgern gibt. Innerhalb der Union bestehen nationale und weitere Kennungen, die zur Deckung spezifischer Bedürfnisse verwendet werden. Beispielsweise wird die europäische einheitliche Kennung „EUID“ (European Unique Identifier) im System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern verwendet, um die Interoperabilität zwischen den Unternehmensregistern der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Aufgrund der bedeutsamen Verflechtungen zwischen den Unternehmen in der Union und in Drittländern ist jedoch der LEI als globale Kennung, die auf eine universelle Abdeckung abzielt und für eine Vielzahl von Anwendungen konzipiert ist, für die Zwecke der Überwachung der Finanzstabilität besser geeignet. Der ESRB vertritt die Auffassung, dass die Unternehmensregister in der Union bei der Vergabe von LEI, die neben nationale Kennungen und die EUID treten, eine Rolle übernehmen könnten.

| (10) | Seitdem der LEI zur Verfügung steht, fördern die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäischen Aufsichtsbehörden den LEI und seine Verwendung im Zusammenhang mit den Meldepflichten mit Nachdruck. Es bestehen jedoch weiterhin Lücken in diesem Bereich. Daher ist das zweite Ziel dieser Empfehlung die Gewährleistung einer systematischen und umfassenden Verwendung des LEI für die Identifizierung von Unternehmen bei der Vorlage von Finanzinformationen. Erstens könnten die Behörden Unternehmen, die unterschiedlichen Meldepflichten unterliegen, eindeutig identifizieren, wenn das meldepflichtige Unternehmen verpflichtet wäre, für die Zwecke der Identifizierung einen LEI zu führen. Zweitens sollte der LEI systematischer und umfassender für die Identifizierung anderer Unternehmen verwendet werden, für die das meldepflichtige Unternehmen ebenfalls Informationen vorlegen muss. Zu diesen Unternehmen zählen u. a. Emittenten von Finanzinstrumenten, Gegenparteien finanzieller Transaktionen und verbundene Unternehmen. |
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(10)

Seitdem der LEI zur Verfügung steht, fördern die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäischen Aufsichtsbehörden den LEI und seine Verwendung im Zusammenhang mit den Meldepflichten mit Nachdruck. Es bestehen jedoch weiterhin Lücken in diesem Bereich. Daher ist das zweite Ziel dieser Empfehlung die Gewährleistung einer systematischen und umfassenden Verwendung des LEI für die Identifizierung von Unternehmen bei der Vorlage von Finanzinformationen. Erstens könnten die Behörden Unternehmen, die unterschiedlichen Meldepflichten unterliegen, eindeutig identifizieren, wenn das meldepflichtige Unternehmen verpflichtet wäre, für die Zwecke der Identifizierung einen LEI zu führen. Zweitens sollte der LEI systematischer und umfassender für die Identifizierung anderer Unternehmen verwendet werden, für die das meldepflichtige Unternehmen ebenfalls Informationen vorlegen muss. Zu diesen Unternehmen zählen u. a. Emittenten von Finanzinstrumenten, Gegenparteien finanzieller Transaktionen und verbundene Unternehmen.

| (11) | Ein Unternehmen, für das Finanzinformationen vorzulegen sind, verfügt unter Umständen nicht über einen LEI. Dies ist z. B. der Fall bei Unternehmen mit Sitz in der Union, denen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Ausnahme gewährt wurde, oder bei Unternehmen mit Sitz in Drittländern, an welche kein LEI vergeben wurde. Es wurden bereits mehrere Rechtsvorschriften umgesetzt, um den Zugang von Unternehmen ohne LEI zu den Finanzmärkten der Union zu begrenzen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehene Vorschrift, die als die „kein LEI, kein Handel“-Vorschrift bekannt ist, ist für die Einführung des LEI in der Union von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, da nach dieser Vorschrift der LEI Voraussetzung für den Zugang zu den Unionsmärkten wird. (13) In Fällen, in denen das Nichtvorliegen eines LEI nicht gerechtfertigt ist, fordert der ERSB die Adressaten dieser Empfehlung auf, ggf. einen der „kein LEI, kein Handel“-Vorschrift vergleichbaren Ansatz zu verfolgen. |
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(11)

Ein Unternehmen, für das Finanzinformationen vorzulegen sind, verfügt unter Umständen nicht über einen LEI. Dies ist z. B. der Fall bei Unternehmen mit Sitz in der Union, denen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Ausnahme gewährt wurde, oder bei Unternehmen mit Sitz in Drittländern, an welche kein LEI vergeben wurde. Es wurden bereits mehrere Rechtsvorschriften umgesetzt, um den Zugang von Unternehmen ohne LEI zu den Finanzmärkten der Union zu begrenzen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehene Vorschrift, die als die „kein LEI, kein Handel“-Vorschrift bekannt ist, ist für die Einführung des LEI in der Union von ausschlaggebender Bedeutung gewesen, da nach dieser Vorschrift der LEI Voraussetzung für den Zugang zu den Unionsmärkten wird. (13) In Fällen, in denen das Nichtvorliegen eines LEI nicht gerechtfertigt ist, fordert der ERSB die Adressaten dieser Empfehlung auf, ggf. einen der „kein LEI, kein Handel“-Vorschrift vergleichbaren Ansatz zu verfolgen.

| (12) | Seitdem der LEI zur Verfügung steht, fördern die nationalen statistischen Ämter, die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäischen Aufsichtsbehörden den LEI und seine Verwendung zudem im Zusammenhang mit den Offenlegungspflichten. In einigen öffentlichen Registern, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse von Stresstests oder im Rahmen anderer Formen der verbindlichen oder freiwilligen Offenlegung von Daten wird der LEI auf freiwilliger oder verbindlicher Basis verwendet. Allerdings wird der LEI bislang nicht systematisch verwendet, da dies weder nach dem Unionsrecht noch nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften in allen Fällen verpflichtend vorgeschrieben wurde. Um das dritte Ziel dieser Empfehlung — also die Förderung der Sensibilisierung und der Nutzung des LEI durch die Öffentlichkeit und die Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Unternehmensdaten durch die Verwendung des LEI — zu erreichen, sollten die einschlägigen Behörden bei der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen verstärkt und systematisch auf den LEI verweisen. |
| --- | --- |

(12)

Seitdem der LEI zur Verfügung steht, fördern die nationalen statistischen Ämter, die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäischen Aufsichtsbehörden den LEI und seine Verwendung zudem im Zusammenhang mit den Offenlegungspflichten. In einigen öffentlichen Registern, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse von Stresstests oder im Rahmen anderer Formen der verbindlichen oder freiwilligen Offenlegung von Daten wird der LEI auf freiwilliger oder verbindlicher Basis verwendet. Allerdings wird der LEI bislang nicht systematisch verwendet, da dies weder nach dem Unionsrecht noch nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften in allen Fällen verpflichtend vorgeschrieben wurde. Um das dritte Ziel dieser Empfehlung — also die Förderung der Sensibilisierung und der Nutzung des LEI durch die Öffentlichkeit und die Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Unternehmensdaten durch die Verwendung des LEI — zu erreichen, sollten die einschlägigen Behörden bei der Veröffentlichung von Informationen über Unternehmen verstärkt und systematisch auf den LEI verweisen.

| (13) | Diese Empfehlung wurde unter Berücksichtigung laufender internationaler und europäischer Initiativen in diesem Bereich ausgearbeitet, darunter z. B. die Vorschläge des Finanzstabilitätsrats in seiner oben erwähnten thematischen Überprüfung zur Umsetzung des LEI aus dem Jahr 2019. |
| --- | --- |

(13)

Diese Empfehlung wurde unter Berücksichtigung laufender internationaler und europäischer Initiativen in diesem Bereich ausgearbeitet, darunter z. B. die Vorschläge des Finanzstabilitätsrats in seiner oben erwähnten thematischen Überprüfung zur Umsetzung des LEI aus dem Jahr 2019.

| (14) | Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union. |
| --- | --- |

(14)

Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

| (15) | Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde und der Rat der Europäischen Union über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat — |
| --- | --- |

(15)

Die Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde und der Rat der Europäischen Union über die vom Verwaltungsrat geplante Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung A — Einführung eines Unionsrahmens für die Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier — LEI)

| 1. | Der Kommission wird empfohlen, die Aufnahme eines gemeinsamen, unionsweiten Rechtsrahmens in die Unionsvorschriften vorzuschlagen, der die Identifizierung von Rechtsträgern mit Sitz in der Union, die an finanziellen Transaktionen beteiligt sind, mittels einer Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier — LEI) regelt. Hierbei ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie der Notwendigkeit der Abwendung und Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union angemessen Rechnung zu tragen, um die Ziele des Binnenmarktes zu verwirklichen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Kommission wird empfohlen, die Aufnahme einer Verpflichtung in diejenigen Unionsvorschriften, nach denen Rechtsträger zur Vorlage von Finanzinformationen verpflichtet sind, vorzuschlagen, die vorsieht, dass






  a) | der meldepflichtige Rechtsträger und |
| --- | --- | --- |

2.

a)

der meldepflichtige Rechtsträger und

| b) | sonstige Rechtsträger, zu denen Informationen vorzulegen sind und die einen LEI führen, |
| --- | --- |

b)

sonstige Rechtsträger, zu denen Informationen vorzulegen sind und die einen LEI führen,

| 3. | Der Kommission wird empfohlen, die Aufnahme einer Verpflichtung der Behörden in die Unionsvorschriften vorzuschlagen, die vorsieht, dass Rechtsträger, zu denen sie Informationen veröffentlichen und die einen LEI führen, mittels LEI zu identifizieren sind. Hierbei ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie vorstehend in Empfehlung A(1) ausgeführt, angemessen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

3.

Empfehlung B — Verwendung des LEI bis zur möglichen Einführung von Unionsvorschriften

Bis zur Ergreifung von Maßnahmen durch die Kommission, um der Empfehlung A zu entsprechen, und bis zur möglichen Einführung von entsprechenden Unionsvorschriften wird empfohlen, dass — soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes —

| 1. | die einschlägigen Behörden alle von ihnen beaufsichtigten Rechtsträger, die an finanziellen Transaktionen beteiligt sind, dazu verpflichten oder ggf. weiterhin dazu verpflichten, einen LEI zu führen; |
| --- | --- |

1.

die einschlägigen Behörden alle von ihnen beaufsichtigten Rechtsträger, die an finanziellen Transaktionen beteiligt sind, dazu verpflichten oder ggf. weiterhin dazu verpflichten, einen LEI zu führen;

| 2. | die Behörden bei der Ausarbeitung, Auferlegung oder Änderung von finanziellen Meldepflichten in diese Meldepflichten eine Verpflichtung zur Identifizierung






  a) | des meldepflichtigen Rechtsträgers und |
| --- | --- | --- |

2.

die Behörden bei der Ausarbeitung, Auferlegung oder Änderung von finanziellen Meldepflichten in diese Meldepflichten eine Verpflichtung zur Identifizierung

a)

des meldepflichtigen Rechtsträgers und

| b) | sonstiger Rechtsträger, zu denen Informationen vorzulegen sind und die einen LEI führen, mittels LEI vorsehen oder ggf. weiterhin vorsehen; |
| --- | --- |

b)

sonstiger Rechtsträger, zu denen Informationen vorzulegen sind und die einen LEI führen, mittels LEI vorsehen oder ggf. weiterhin vorsehen;

| 3. | die Behörden Rechtsträger, zu denen sie Informationen veröffentlichen und die einen LEI führen, mittels LEI identifizieren oder ggf. weiterhin identifizieren. |
| --- | --- |

3.

die Behörden Rechtsträger, zu denen sie Informationen veröffentlichen und die einen LEI führen, mittels LEI identifizieren oder ggf. weiterhin identifizieren.

ABSCHNITT 2

UMSETZUNG

1.   Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | „einschlägige Behörden“:






  i) | die zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) genannten Rechtsakten der Union aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- |

a)

„einschlägige Behörden“:

i)

die zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) genannten Rechtsakten der Union aufgeführt sind;

| ii) | die EZB nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (17); |
| --- | --- |

ii)

die EZB nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (17);

| iii) | benannte Behörden gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

iii)

benannte Behörden gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| iv) | makroprudenzielle Behörden mit den Zielsetzungen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Rechenschaftsanforderungen und sonstigen Merkmalen, die in der Empfehlung ESRB/2011/3 (19) aufgeführt sind; |
| --- | --- |

iv)

makroprudenzielle Behörden mit den Zielsetzungen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Rechenschaftsanforderungen und sonstigen Merkmalen, die in der Empfehlung ESRB/2011/3 (19) aufgeführt sind;

| v) | die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) benannten Abwicklungsbehörden; |
| --- | --- |

v)

die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) benannten Abwicklungsbehörden;

| b) | „Behörden“:






  i) | einschlägige Behörden; |
| --- | --- | --- |

b)

„Behörden“:

i)

einschlägige Behörden;

| ii) | die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA); |
| --- | --- |

ii)

die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA);

| iii) | die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA); |
| --- | --- |

iii)

die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA);

| iv) | die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA); |
| --- | --- |

iv)

die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA);

| v) | der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB); |
| --- | --- |

v)

der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB);

| c) | „Rechtsträgerkennung“ (Legal Entity Identifier — LEI): ein 20-stelliger Referenzcode zur eindeutigen Identifizierung rechtlich eigenständiger Rechtsträger, die an finanziellen Transaktionen beteiligt sind, der auf der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelten ISO-Norm 17442 basiert, sowie dazugehörige Referenzdaten; |
| --- | --- |

c)

„Rechtsträgerkennung“ (Legal Entity Identifier — LEI): ein 20-stelliger Referenzcode zur eindeutigen Identifizierung rechtlich eigenständiger Rechtsträger, die an finanziellen Transaktionen beteiligt sind, der auf der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) entwickelten ISO-Norm 17442 basiert, sowie dazugehörige Referenzdaten;

| d) | „Rechtsträger“: ein Unternehmen, das gemäß der ISO-Norm 17442 und den vom Ausschuss für die LEI-Regulierungsaufsicht (Regulatory Oversight Committee for the Global Legal Entity Identifier System) veröffentlichten Leitlinien zur Berechtigung zum Führen eines LEI berechtigt ist, einen LEI zu führen; |
| --- | --- |

d)

„Rechtsträger“: ein Unternehmen, das gemäß der ISO-Norm 17442 und den vom Ausschuss für die LEI-Regulierungsaufsicht (Regulatory Oversight Committee for the Global Legal Entity Identifier System) veröffentlichten Leitlinien zur Berechtigung zum Führen eines LEI berechtigt ist, einen LEI zu führen;

| e) | „finanzielle Transaktion“: der Nettozugang an finanziellen Vermögenswerten bzw. der Nettozugang an Verbindlichkeiten für jede Kategorie von Finanzinstrument gemäß Anhang A Nummer 1.66 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21). |
| --- | --- |

e)

„finanzielle Transaktion“: der Nettozugang an finanziellen Vermögenswerten bzw. der Nettozugang an Verbindlichkeiten für jede Kategorie von Finanzinstrument gemäß Anhang A Nummer 1.66 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21).

2.   Umsetzungskriterium

Bei der Umsetzung der Empfehlung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung angemessen Rechnung getragen werden.

3.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 werden die Adressaten ersucht, unter Berücksichtigung der folgenden Fristen über die zur Umsetzung dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen zu berichten oder ihr eventuelles Nichthandeln zu rechtfertigen:

| 1. | Empfehlung A
  Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB bis zum 30. Juni 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen. |
| --- | --- |

1.

Empfehlung A

Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem ESRB bis zum 30. Juni 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung A vorzulegen.

| 2. | Empfehlung B
  Die Adressaten der Empfehlung B werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung B vorzulegen. |
| --- | --- |

2.

Empfehlung B

Die Adressaten der Empfehlung B werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung B vorzulegen.

4.   Überwachung und Bewertung

| 1. | Das Sekretariat des ESRB






  a) | unterstützt die Adressaten durch Gewährleistung der Koordination der Meldepflichten und Bereitstellung der maßgeblichen Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung, um den Berichtsaufwand der Adressaten zu begrenzen; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Sekretariat des ESRB

a)

unterstützt die Adressaten durch Gewährleistung der Koordination der Meldepflichten und Bereitstellung der maßgeblichen Meldebögen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zum Verfahren und zum Zeitrahmen für die Nachverfolgung, um den Berichtsaufwand der Adressaten zu begrenzen;

| b) | überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, unterstützt sie auf deren Verlangen und erstattet dem Verwaltungsrat über den Lenkungsausschuss Bericht über die Nachverfolgung. |
| --- | --- |

b)

überprüft die Nachverfolgung durch die Adressaten, unterstützt sie auf deren Verlangen und erstattet dem Verwaltungsrat über den Lenkungsausschuss Bericht über die Nachverfolgung.

| 2. | Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen und Rechtfertigungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertigt hat. |
| --- | --- |

2.

Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen und Rechtfertigungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen gerechtfertigt hat.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. September 2020.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

Francesco MAZZAFERRO

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

2

(3)  Siehe „G20 Leaders’ Declaration“ (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20), abrufbar auf der Website der G20 unter https://g20.org/en/g20/Documents/2012-Mexico-Leaders-Declaration0619-loscabos.pdf

3

(4)  Siehe „Annex to G20 Leaders“ Declaration: G20 Hamburg Action Plan’ (Anhang zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20: Aktionsplan der G20 von Hamburg), abrufbar auf der Website der G20 unter https://www.g20germany.de/Content/DE/_Anlagen/G7_G20/2017-g20-hamburg-action-plan-en___blob=publicationFile&v=4.pdf

4

(5)  Siehe „Thematic Review on Implementation of the Legal Entity Identifier“ (Thematische Überprüfung der Umsetzung der Rechtsträgerkennung), abrufbar auf der Website des FSB unter https://www.fsb.org/wp-content/uploads/P280519-2.pdf

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

7

(8)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

10

(11)  Empfehlung der EBA zur Verwendung der Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) (EBA/REC/2014/01), abrufbar auf der Website der EBA unter https://eba.europa.eu/regulation-and-policy/supervisory-reporting/consultation-paper-draft-recommendation-on-the-use-of-legal-entity-identifier-lei-

11

(12)  Leitlinien für die Verwendung der Legal Entity Identifier (LEI) (EIOPA-BoS-14-026), abrufbar auf der Website der EIOPA unter https://www.eiopa.europa.eu/sites/default/files/publications/eiopa_guidelines/eiopa_2014_00120000_de_tra.pdf?source=search

12

(13)  Siehe Artikel 13 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 449), der Folgendes vorsieht: „Eine Wertpapierfirma darf keine Leistungen erbringen, die zur Übermittlung einer Geschäftsmeldung für ein Geschäft verpflichten, das im Namen eines Kunden abgeschlossen wurde, der berechtigt ist, einen LEI-Code zu führen, bevor sie den LEI-Code von diesem Kunden erhalten hat.“

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

17

(18)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

18

(19)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

19

(20)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

20

(21)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

21

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/7 |
| --- | --- | --- | --- |

26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9991 — MassMutual/MVC Capital)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 403/02)

Am 19. November 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9991 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9991 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/8 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/8

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Euro-Wechselkurs (1)

25. November 2020

(2020/C 403/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1890 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,19 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4419 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89129 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1358 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0835 |
| ISK | Isländische Krone | 160,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,5488 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,175 |
| HUF | Ungarischer Forint | 361,13 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4679 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8735 |
| TRY | Türkische Lira | 9,4850 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6190 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5478 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2161 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7036 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5965 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 315,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,1480 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8189 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5595 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 812,46 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8600 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,227 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,0123 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,080 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3650 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,8614 |
| INR | Indische Rupie | 87,8540 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1890

JPY

Japanischer Yen

124,19

DKK

Dänische Krone

7,4419

GBP

Pfund Sterling

0,89129

SEK

Schwedische Krone

10,1358

CHF

Schweizer Franken

1,0835

ISK

Isländische Krone

160,90

NOK

Norwegische Krone

10,5488

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,175

HUF

Ungarischer Forint

361,13

PLN

Polnischer Zloty

4,4679

RON

Rumänischer Leu

4,8735

TRY

Türkische Lira

9,4850

AUD

Australischer Dollar

1,6190

CAD

Kanadischer Dollar

1,5478

HKD

Hongkong-Dollar

9,2161

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7036

SGD

Singapur-Dollar

1,5965

KRW

Südkoreanischer Won

1 315,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,1480

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8189

HRK

Kroatische Kuna

7,5595

IDR

Indonesische Rupiah

16 812,46

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8600

PHP

Philippinischer Peso

57,227

RUB

Russischer Rubel

90,0123

THB

Thailändischer Baht

36,080

BRL

Brasilianischer Real

6,3650

MXN

Mexikanischer Peso

23,8614

INR

Indische Rupie

87,8540

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/9 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/9

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Sonderbericht Nr. 25/2020

Kapitalmarktunion – Langsamer Start in Richtung eines ehrgeizigen Ziels

(2020/C 403/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 25/2020 „Kapitalmarktunion – Langsamer Start in Richtung eines ehrgeizigen Ziels“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/10 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/10

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Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.

(2020/C 403/05)

Das am 30. Januar 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sowie zur Ergänzung des Abkommens um das Protokoll 9 ist am 25. Juni 2020 in Kraft getreten.

Dieses Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs sind nun auf der Website des EFTA-Sekretariats veröffentlicht worden.

Sie können über folgende Links abgerufen werden:

http://www.efta.int/Agreement-Annexes-and-Protocols-2477

und

http://www.efta.int/legal-texts/the-surveillance-and-court-agreement/amendments-protocol-9

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/11 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10051 – Allianz SE/TEF Infra/UGG

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 403/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Allianz SE („Allianz“, Deutschland); |
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Allianz SE („Allianz“, Deutschland);

| — | Telefónica Infra, S.L.U; („TEF Infra“, Spanien); |
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Telefónica Infra, S.L.U; („TEF Infra“, Spanien);

| — | Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG („UGG“, Deutschland). |
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Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG („UGG“, Deutschland).

Allianz und TEF Infra übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung indirekt die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von UGG. UGG steht derzeit unter der alleinigen Kontrolle von TEF Infra.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Allianz: oberste Muttergesellschaft der Allianz-Gruppe. Die Allianz-Gruppe bietet ein umfassendes Spektrum an Versicherungs- und Vermögensverwaltungsprodukten sowie -dienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden in mehr als 70 Ländern an. |
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Allianz: oberste Muttergesellschaft der Allianz-Gruppe. Die Allianz-Gruppe bietet ein umfassendes Spektrum an Versicherungs- und Vermögensverwaltungsprodukten sowie -dienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden in mehr als 70 Ländern an.

| — | TEF Infra: im Namen der Telefónica-Gruppe Management und Monetarisierung eines Vermögensportfolios, das sich unter anderem auf die Entwicklung und Monetarisierung von Türmen, verteilten Antennensystemen, Rechenzentren (einschließlich EDGE) sowie Glasfaser- und Unterwasserkabelprojekten auf der grünen Wiese konzentriert. |
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TEF Infra: im Namen der Telefónica-Gruppe Management und Monetarisierung eines Vermögensportfolios, das sich unter anderem auf die Entwicklung und Monetarisierung von Türmen, verteilten Antennensystemen, Rechenzentren (einschließlich EDGE) sowie Glasfaser- und Unterwasserkabelprojekten auf der grünen Wiese konzentriert.

| — | UGG: Entwurf, Ausbau, Betrieb und Vermarktung von FTTH-Glasfasernetzen in bestimmten ländlichen und halbländlichen Gebieten in Deutschland. |
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—

UGG: Entwurf, Ausbau, Betrieb und Vermarktung von FTTH-Glasfasernetzen in bestimmten ländlichen und halbländlichen Gebieten in Deutschland.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10051 – Allianz SE/TEF Infra/UGG

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/13 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10046 – DEUTSCHE TELEKOM/SK TELECOM/JV

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 403/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Deutsche Telekom AG („DT“, Deutschland), |
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—

Deutsche Telekom AG („DT“, Deutschland),

| — | SK Telecom Co., Ltd. („SKT“, Südkorea). |
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—

SK Telecom Co., Ltd. („SKT“, Südkorea).

DT und SKT werden ein unter ihrer gemeinsamen Kontrolle stehendes Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung gründen. Das Gemeinschaftsunternehmen („JV“) wird Technologien für Funkfrequenz-Repeater entwickeln und Lizenzen für die dadurch erworbenen Rechte des geistigen Eigentums an Dritte (Repeater-Verkäufer) vergeben.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | DT: Das Telekommunikationsunternehmen bietet IKT-Produkte, ‐Dienstleistungen und -Lösungen in den Bereichen Festnetz/Breitband, Mobilfunkkommunikation, Internet, IPTV für Privat- und Geschäftskunden an. |
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DT: Das Telekommunikationsunternehmen bietet IKT-Produkte, ‐Dienstleistungen und -Lösungen in den Bereichen Festnetz/Breitband, Mobilfunkkommunikation, Internet, IPTV für Privat- und Geschäftskunden an.

| — | SKT: Das Telekommunikationsunternehmen ist in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der Entwicklung der 5G‐Kommunikation und -Technologie tätig. Sk steht letztlich unter der Kontrolle der SK Holdings Co., Ltd., die die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe mit breit gefächerten Tätigkeiten z. B. in den Bereichen Chemikalien, Bau, Energie, Maschinenbau, Halbleiter, Telekommunikation und Handel („SK-Gruppe“) ist. |
| --- | --- |

—

SKT: Das Telekommunikationsunternehmen ist in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und der Entwicklung der 5G‐Kommunikation und -Technologie tätig. Sk steht letztlich unter der Kontrolle der SK Holdings Co., Ltd., die die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe mit breit gefächerten Tätigkeiten z. B. in den Bereichen Chemikalien, Bau, Energie, Maschinenbau, Halbleiter, Telekommunikation und Handel („SK-Gruppe“) ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10046 – Deutsche Telekom/SK Telecom/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/14 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10014 —
  LGP/Centerbridge/Community Psychiatry

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 403/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Leonard Green & Partners („LGP“, USA), |
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—

Leonard Green & Partners („LGP“, USA),

| — | Centerbridge Partners, L.P. („Centerbridge“, USA), |
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—

Centerbridge Partners, L.P. („Centerbridge“, USA),

| — | Community Psychiatry Management, LLC („Community Psychiatry“, USA), derzeit kontrolliert von Centerbridge. |
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Community Psychiatry Management, LLC („Community Psychiatry“, USA), derzeit kontrolliert von Centerbridge.

LPG und Centerbridge übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Community Psychiatry.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | LGP: Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in Unternehmen investiert, die u. a. Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen und in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Industriegüter tätig sind, |
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LGP: Private-Equity-Gesellschaft, die weltweit in Unternehmen investiert, die u. a. Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen und in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Industriegüter tätig sind,

| — | Centerbridge: Verwaltung privater Anlagen in privates Beteiligungskapital, Kredite und Immobilien weltweit, |
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—

Centerbridge: Verwaltung privater Anlagen in privates Beteiligungskapital, Kredite und Immobilien weltweit,

| — | Community Psychiatry: Betrieb einer eigenen Kette von Tageskliniken in Kalifornien (USA), die psychiatrische und therapeutische Dienstleistungen für Patienten mit leichten bis mittleren psychischen Störungen und Verhaltensstörungen erbringen. |
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Community Psychiatry: Betrieb einer eigenen Kette von Tageskliniken in Kalifornien (USA), die psychiatrische und therapeutische Dienstleistungen für Patienten mit leichten bis mittleren psychischen Störungen und Verhaltensstörungen erbringen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10014 — LGP/Centerbridge/Community Psychiatry

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 403/16 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 403/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10052— ENI/UFG (Assets))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 403/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Eni S.p.A. („Eni“), |
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Eni S.p.A. („Eni“),

| — | Bestimmte Geschäftsbereiche, Vermögenswerte und Beteiligungen („Übernahmeziel“), die derzeit im Eigentum der von Eni und der Naturgy Energy Group S.A. („Naturgy“) (2) kontrollierten Unión Fenosa Gas („UFG“, Spanien) stehen, einschließlich sämtlicher Anteile der UFG Comercializadora S.A. („UFG Com“, Spanien) und eines Chartervertrags für einen LNG-Tanker (3). |
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Bestimmte Geschäftsbereiche, Vermögenswerte und Beteiligungen („Übernahmeziel“), die derzeit im Eigentum der von Eni und der Naturgy Energy Group S.A. („Naturgy“) (2) kontrollierten Unión Fenosa Gas („UFG“, Spanien) stehen, einschließlich sämtlicher Anteile der UFG Comercializadora S.A. („UFG Com“, Spanien) und eines Chartervertrags für einen LNG-Tanker (3).

Eni übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über einen Teil von UFG.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | ENI: weltweit aufgestellte Erdöl- und Erdgasgruppe, die in den Bereichen Exploration, Förderung, Raffination und Vertrieb sowie in den Bereichen Strom und Chemie tätig ist, |
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ENI: weltweit aufgestellte Erdöl- und Erdgasgruppe, die in den Bereichen Exploration, Förderung, Raffination und Vertrieb sowie in den Bereichen Strom und Chemie tätig ist,

| — | Übernahmeziel: Erdgaslieferungen an Einzelhändler, Händler, Gaskraftwerke und Industriekunden in Spanien sowie LNG-Transport auf dem Seeweg. |
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Übernahmeziel: Erdgaslieferungen an Einzelhändler, Händler, Gaskraftwerke und Industriekunden in Spanien sowie LNG-Transport auf dem Seeweg.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (4) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10052 — ENI/UFG (Assets)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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(2)  Der geplante Zusammenschluss geht auf die Entscheidung von Eni und Naturgy zurück, das UFG-Gemeinschaftsunternehmen zu beenden und anschließend die Tätigkeiten und Vermögenswerte von UFG neu zu verteilen.

2

(3)  Eni wird auch 50 % der Anteile des Unternehmens SEGAS (Ägypten) übernehmen, das eine LNG-Anlage in Ägypten betreibt. Naturgy wird keine Anteile an SEGAS halten.

3

(4)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

4

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