# Amtsblatt C 402A/25.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 402A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang25. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 402A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang25. November 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| 2020/C 402 A/01 | Stellenausschreibung — EXT/20/81/AD 13/BOA Vorsitzende(r) einer Beschwerdekammer | 1 |

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

2020/C 402 A/01

Stellenausschreibung — EXT/20/81/AD 13/BOA Vorsitzende(r) einer Beschwerdekammer

1

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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

| 25.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 402/1 |
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25.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 402/1

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STELLENAUSSCHREIBUNG

EXT/20/81/AD 13/BOA Vorsitzende(r) einer Beschwerdekammer

(2020/C 402 A/01)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) („das Amt“) sucht Bewerberinnen und Bewerber zur Besetzung der Stelle des Vorsitzenden (m/w) einer Beschwerdekammer des Amtes.

| Stellenbezeichnung | VORSITZENDE(R) EINER BESCHWERDEKAMMER |
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| Funktionsgruppe/Besoldungsgruppe | AD 13 |
| Vertragsart | Bedienstete auf Zeit |
| Referenz | EXT/20/81/AD 13/BOA Chairperson |
| Bewerbungsfrist | 7. Januar 2021, 24.00 Uhr Ortszeit Alicante (MEZ) |
| Ort der dienstlichen Verwendung | Alicante, SPANIEN |
| Voraussichtlicher Dienstantritt | Ab 1. November 2021 |

Stellenbezeichnung

VORSITZENDE(R) EINER BESCHWERDEKAMMER

Funktionsgruppe/Besoldungsgruppe

AD 13

Vertragsart

Bedienstete auf Zeit

Referenz

EXT/20/81/AD 13/BOA Chairperson

Bewerbungsfrist

7. Januar 2021, 24.00 Uhr Ortszeit Alicante (MEZ)

Ort der dienstlichen Verwendung

Alicante, SPANIEN

Voraussichtlicher Dienstantritt

Ab 1. November 2021

1.   HINTERGRUND

Geschichtlicher und rechtlicher Hintergrund

Das Amt wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1) (jetzt Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) („UMV“)) als eine dezentrale Agentur der Europäischen Union („EU“) eingerichtet, um Schutz für die Rechte des geistigen Eigentums von Unternehmen und Innovatoren innerhalb und außerhalb der EU zu bieten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (3) wurde das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen, das ebenfalls vom Amt verwaltet wird, und später wurde dem Amt mit Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums übertragen.

Seit seiner Gründung im Jahr 1994 befindet sich der Sitz des Amtes in der spanischen Stadt Alicante; hier wird die Eintragung von Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern verwaltet, die in der gesamten EU Geltung haben. Die Aufgabe auf EU-Ebene umfasst außerdem die Harmonisierung der Instrumente und Verfahrensweisen in Zusammenarbeit mit den Partnern in nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in der EU, mit den Nutzern und sonstigen institutionellen Partnern. Zusammen bilden diese Ämter das Europäische Netzwerk für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Network, EIPN), das gemeinsam an der Vereinheitlichung des Eintragungsverfahrens zugunsten von Nutzern in ganz Europa — auf nationaler und EU-Ebene — arbeitet.

Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. Dennoch können bestimmte Verfahren auch in anderen Amtssprachen der Europäischen Union durchgeführt werden.

Führung, Management und Struktur des EUIPO

Die Führungsstruktur des EUIPO besteht aus einem Verwaltungsrat und einem Haushaltsausschuss. Beide Gremien setzen sich aus jeweils einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Europäischen Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen. Das EUIPO ist in rechtlicher, administrativer und finanzieller Hinsicht eigenständig.

Der Rat entscheidet über die Ernennung des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors/der stellvertretenden Exekutivdirektoren des EUIPO sowie des Präsidenten und der Vorsitzenden der Beschwerdekammern auf der Grundlage einer Liste von Kandidaten, die ihm vom Verwaltungsrat vorgelegt wird. Der Verwaltungsrat ist für die Auswahl und Ernennung der Mitglieder der Beschwerdekammern zuständig.

Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Amtes und für dessen Management verantwortlich; er ist gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschuss rechenschaftspflichtig. Der Exekutivdirektor wird von einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt.

Das Amt verfügt 2020 über einen Haushalt von etwa 464 Mio. EUR, der Stellenplan umfasst 925 Stellen.

Das EUIPO ist in mehrere Hauptabteilungen untergliedert, die jeweils dem Exekutivdirektor und/oder dem Stellvertretenden Exekutivdirektor unterstellt sind.

Obwohl die Beschwerdekammern Teil des administrativen und Managementsystems des Amtes sind, wurden sie gemäß der UMV als eigene Einheit innerhalb des Amtes geschaffen. Ihre Aufgabe besteht darin, unabhängige Prüfungen von Entscheidungen des Amtes durchzuführen; die Einlegung weiterführender Rechtsmittel ist bei den EU-Gerichten in Luxemburg möglich.

Die Beschwerdekammern bestehen derzeit aus einem Präsidenten, vier Vorsitzenden und fünfzehn Mitgliedern, die von Rechts- und Verwaltungsmitarbeitern unterstützt werden. Der Präsident der Beschwerdekammern, die Vorsitzenden und die Mitglieder sind dem Verwaltungsrat des Amtes unterstellt. In den Beschwerdekammern, einschließlich der Geschäftsstelle, der Dienststelle Fachwissen und unterstützende Informationen, der Dienststelle für alternative Streitbeilegung sowie der Dienststelle Gerichtsverfahren, sind etwa 100 Mitarbeiter tätig.

2019 wurden 2 988 Beschwerden eingelegt und 2 507 Entscheidungen erlassen. Der Präsident der Beschwerdekammern führt den Vorsitz des Präsidiums der Beschwerdekammern, das für die Festlegung der Regeln und die Organisation der Arbeit der Beschwerdekammern zuständig ist, deren Entscheidungen umsetzt und die Zuweisung der Verfahren an die einzelnen Kammern übernimmt. Jeder Beschwerdekammer steht ein Vorsitzender vor. Der Präsident der Beschwerdekammern führt außerdem den Vorsitz der Großen Kammer.

Weitere Informationen finden Sie auf der nachstehenden Website:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/home

2.   AUFGABEN

Von einem Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des EUIPO wird Folgendes erwartet:

| — | Erlass von Entscheidungen über eine große Zahl von Verfahren in angemessener Zeit und in kollegialer Weise entsprechend der Zielvorgabe des Präsidiums der Beschwerdekammern; |
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Erlass von Entscheidungen über eine große Zahl von Verfahren in angemessener Zeit und in kollegialer Weise entsprechend der Zielvorgabe des Präsidiums der Beschwerdekammern;

| — | Bearbeitung von über 650 Entscheidungsentwürfen im Jahr und Vorgeben einer Zielrichtung für die Kammer, sodass diese zur Entwicklung einer kohärenten Rechtsprechung beiträgt und die eingereichten Beschwerden effizient erledigt; |
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Bearbeitung von über 650 Entscheidungsentwürfen im Jahr und Vorgeben einer Zielrichtung für die Kammer, sodass diese zur Entwicklung einer kohärenten Rechtsprechung beiträgt und die eingereichten Beschwerden effizient erledigt;

| — | Teilnahme an den Beratungen der Großen Kammer und des Präsidiums der Beschwerdekammern, die für die Festlegung der Regeln und die Organisation der Arbeit der Kammern zuständig sind; |
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Teilnahme an den Beratungen der Großen Kammer und des Präsidiums der Beschwerdekammern, die für die Festlegung der Regeln und die Organisation der Arbeit der Kammern zuständig sind;

| — | Entscheidung, den Mitgliedern der Kammer die bestimmten Verfahren zu übertragen, die der Kammer zugewiesen wurden; |
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Entscheidung, den Mitgliedern der Kammer die bestimmten Verfahren zu übertragen, die der Kammer zugewiesen wurden;

| — | Festlegung der Zusammensetzung der Kammer für jede Beschwerde und Ernennung eines Mitglieds seiner Kammer oder sich selbst als Berichterstatter; |
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Festlegung der Zusammensetzung der Kammer für jede Beschwerde und Ernennung eines Mitglieds seiner Kammer oder sich selbst als Berichterstatter;

| — | Management der täglichen Arbeit der Kammer in Zusammenarbeit und unter Aufsicht des Präsidenten der Beschwerdekammern. |
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—

Management der täglichen Arbeit der Kammer in Zusammenarbeit und unter Aufsicht des Präsidenten der Beschwerdekammern.

Bei der Wahrnehmung seiner täglichen Aufgaben wird ein Vorsitzender durch Rechtsassistenten und Verwaltungspersonal unterstützt.

Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden.

3.   ZULASSUNGSKRITERIEN

Um zu diesem Auswahlverfahren zugelassen zu werden, müssen Bewerber zum Ablauf der Bewerbungsfrist sämtliche der im Folgenden aufgeführten Bedingungen erfüllen:

Allgemeine Bedingungen (5)

| — | Die Bewerber müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sein; |
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—

Die Bewerber müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sein;

| — | sie müssen den Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein. |
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—

sie müssen den Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein.

| — | sie müssen den für die Ausübung der Aufgaben erforderlichen sittlichen Anforderungen (6) genügen; |
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—

sie müssen den für die Ausübung der Aufgaben erforderlichen sittlichen Anforderungen (6) genügen;

| — | sie müssen die körperliche Eignung für die Ausübung der Aufgaben besitzen; |
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sie müssen die körperliche Eignung für die Ausübung der Aufgaben besitzen;

| — | sie müssen in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr (7) vollendet. Der voraussichtliche Dienstantritt ist der 1. November 2021. |
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sie müssen in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr (7) vollendet. Der voraussichtliche Dienstantritt ist der 1. November 2021.

Ausbildung

| — | Erforderlich ist ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder mehr beträgt,
  oder |
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Erforderlich ist ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder mehr beträgt,

oder

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung. |
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ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung.

Berufserfahrung (8)

Es wird eine bis Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens 15-jährige (bei einem Abschluss nach dreijährigem Studium 16-jährige) Berufserfahrung, die nach Erlangung des Universitätsabschlusses erworben wurde, vorausgesetzt.

Von diesen 15 Jahren Berufserfahrung müssen mindestens 10 im Bereich des geistigen Eigentums erworben worden sein, davon mindestens 5 Jahre im Bereich Marken und/oder Geschmacksmuster.

Sprachkenntnisse

| — | Gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union (mindestens Niveau C1) — Sprache 1; |
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Gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union (mindestens Niveau C1) — Sprache 1;

| — | für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche ausreichende Kenntnisse in einer der Arbeitssprachen des Amtes (mindestens Niveau B2) — Sprache 2 (9); |
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für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche ausreichende Kenntnisse in einer der Arbeitssprachen des Amtes (mindestens Niveau B2) — Sprache 2 (9);

Die fünf Sprachen des Amtes sind Deutsch (DE), Englisch (EN), Französisch (FR), Italienisch (IT) und Spanisch (ES). Die angegebenen Niveaus beziehen sich auf den Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen.

4.   AUSWAHLKRITERIEN/ZUSÄTZLICHE KOMPETENZEN

Bei der Auswahl der qualifiziertesten Bewerber für das Gespräch werden folgende Kriterien berücksichtigt:

| a) | Managementerfahrung, insbesondere:






  — | Fähigkeit, ein Team von Mitarbeitern zu leiten. |
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a)

Managementerfahrung, insbesondere:

—

Fähigkeit, ein Team von Mitarbeitern zu leiten.

| b) | Fachliche Kenntnisse und/oder Erfahrung, insbesondere in Bezug auf:






  — | die Bearbeitung von Rechtssachen oder gleichwertige Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Akten im Bereich des geistigen Eigentums, vor allem Unionsmarken und Geschmacksmuster; |
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b)

Fachliche Kenntnisse und/oder Erfahrung, insbesondere in Bezug auf:

—

die Bearbeitung von Rechtssachen oder gleichwertige Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Akten im Bereich des geistigen Eigentums, vor allem Unionsmarken und Geschmacksmuster;

| — | gerichtliche und/oder außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten sowie die Vor- und Nachbereitung von Gerichtsverfahren; |
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gerichtliche und/oder außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten sowie die Vor- und Nachbereitung von Gerichtsverfahren;

| — | Mediations- und/oder Schlichtungsverfahren; |
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—

Mediations- und/oder Schlichtungsverfahren;

| — | Rechtsvorschriften und Rechtsprechung im Bereich geistiges Eigentum, insbesondere EU-Rechtsvorschriften zu Marken und Geschmacksmustern; |
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Rechtsvorschriften und Rechtsprechung im Bereich geistiges Eigentum, insbesondere EU-Rechtsvorschriften zu Marken und Geschmacksmustern;

| — | das europäische Umfeld des geistigen Eigentums, einschließlich Fälle von Fälschungen und Rechtsverletzungen; |
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das europäische Umfeld des geistigen Eigentums, einschließlich Fälle von Fälschungen und Rechtsverletzungen;

| — | fachliche externe Kommunikationsaktivitäten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, z. B. bei Konferenzen, Schulungen und Seminaren. |
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fachliche externe Kommunikationsaktivitäten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, z. B. bei Konferenzen, Schulungen und Seminaren.

| c) | Sprachen:






  — | Berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen; |
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c)

Sprachen:

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Berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen;

| — | gründliche Kenntnisse in einer anderen Sprache des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) (mindestens Niveau C1) neben den unter Punkt 3 der Stellenausschreibung genannten Sprachen. Deutsch wäre von Vorteil. |
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gründliche Kenntnisse in einer anderen Sprache des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) (mindestens Niveau C1) neben den unter Punkt 3 der Stellenausschreibung genannten Sprachen. Deutsch wäre von Vorteil.

| d) | Sonstige Berufserfahrung und Kenntnisse, insbesondere:






  — | Arbeitsumfeld: nachgewiesene Fähigkeit, in einem multikulturellen und/oder internationalen Umfeld zu arbeiten. |
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d)

Sonstige Berufserfahrung und Kenntnisse, insbesondere:

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Arbeitsumfeld: nachgewiesene Fähigkeit, in einem multikulturellen und/oder internationalen Umfeld zu arbeiten.

| e) | Bildung:






  — | Abschluss in Rechtswissenschaften (Universitätsabschluss oder postgradualer Abschluss in Rechtswissenschaften, wie LLM oder gleichwertiger Abschluss); |
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e)

Bildung:

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Abschluss in Rechtswissenschaften (Universitätsabschluss oder postgradualer Abschluss in Rechtswissenschaften, wie LLM oder gleichwertiger Abschluss);

| — | Postgraduiertenabschluss in Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, Personalmanagement oder Ähnlichem. |
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Postgraduiertenabschluss in Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, Personalmanagement oder Ähnlichem.

Die Bewerber werden nicht nur anhand der vorgenannten Kriterien, sondern bei einem Gespräch auch danach beurteilt, inwieweit sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

| f) | Kompetenzen, insbesondere






  — | Kommunikation: Fähigkeit zu einer klaren und präzisen Ausdrucksweise in Wort und Schrift sowie ergebnisorientierte Konsensfähigkeit; |
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f)

Kompetenzen, insbesondere

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Kommunikation: Fähigkeit zu einer klaren und präzisen Ausdrucksweise in Wort und Schrift sowie ergebnisorientierte Konsensfähigkeit;

| — | Analyse und Problemlösung: Ermittlung möglicher Schwachstellen in komplexen Zusammenhängen und Entwicklung kreativer und praktischer Lösungen; |
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Analyse und Problemlösung: Ermittlung möglicher Schwachstellen in komplexen Zusammenhängen und Entwicklung kreativer und praktischer Lösungen;

| — | Teamfähigkeit: Fähigkeit, in Teams und über Organisationsgrenzen hinaus mit anderen zusammenzuarbeiten und Unterschiede zwischen Menschen zu achten; Fähigkeit, durch die Förderung gemeinsamer Ziele Teamgeist aufzubauen und Wissen und Erfahrung auszutauschen; |
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Teamfähigkeit: Fähigkeit, in Teams und über Organisationsgrenzen hinaus mit anderen zusammenzuarbeiten und Unterschiede zwischen Menschen zu achten; Fähigkeit, durch die Förderung gemeinsamer Ziele Teamgeist aufzubauen und Wissen und Erfahrung auszutauschen;

| — | Fortbildung und Weiterentwicklung: Entwicklung und Verbesserung persönlicher Kompetenzen und Kenntnisse über die Organisation und ihr Umfeld; Engagement für die Fortbildung anderer, für den Wissensaustausch und die systematische Verbesserung von Arbeitsverfahren; |
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Fortbildung und Weiterentwicklung: Entwicklung und Verbesserung persönlicher Kompetenzen und Kenntnisse über die Organisation und ihr Umfeld; Engagement für die Fortbildung anderer, für den Wissensaustausch und die systematische Verbesserung von Arbeitsverfahren;

| — | Prioritätensetzung und Organisation: Fähigkeit, den wichtigsten Aufgaben Priorität einzuräumen, flexibel zu arbeiten und das eigene Arbeitspensum sowie das anderer effizient zu organisieren; |
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Prioritätensetzung und Organisation: Fähigkeit, den wichtigsten Aufgaben Priorität einzuräumen, flexibel zu arbeiten und das eigene Arbeitspensum sowie das anderer effizient zu organisieren;

| — | Qualität und Ergebnisse: Übernahme persönlicher Verantwortung und Ergreifen von Initiative, um die gestellten Aufgaben nach hohen Qualitätsstandards und unter Einhaltung der vorgegebenen Verfahrensabläufe zu erledigen; klare Kundenorientierung (intern und extern); Einbeziehung systematischer und methodischer Abläufe in die Durchführung von Projekten, die eigene Arbeit und die Arbeit anderer; |
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Qualität und Ergebnisse: Übernahme persönlicher Verantwortung und Ergreifen von Initiative, um die gestellten Aufgaben nach hohen Qualitätsstandards und unter Einhaltung der vorgegebenen Verfahrensabläufe zu erledigen; klare Kundenorientierung (intern und extern); Einbeziehung systematischer und methodischer Abläufe in die Durchführung von Projekten, die eigene Arbeit und die Arbeit anderer;

| — | Belastbarkeit: Fähigkeit, auch unter hoher Arbeitsbelastung effizient zu arbeiten, flexibel zu sein und sich an Veränderungen im Arbeitsumfeld anzupassen; Fähigkeit, andere zu ermutigen, dasselbe zu tun, und sich selbst und das Team zu Offenheit gegenüber sich ändernden Bedingungen anzuhalten; |
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Belastbarkeit: Fähigkeit, auch unter hoher Arbeitsbelastung effizient zu arbeiten, flexibel zu sein und sich an Veränderungen im Arbeitsumfeld anzupassen; Fähigkeit, andere zu ermutigen, dasselbe zu tun, und sich selbst und das Team zu Offenheit gegenüber sich ändernden Bedingungen anzuhalten;

| — | Führung: Fähigkeit, Einzelne und Teams zu führen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. |
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Führung: Fähigkeit, Einzelne und Teams zu führen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

5.   AUSWAHLVERFAHREN

Allgemeines

Das Auswahlverfahren erfolgt unter der Aufsicht des Verwaltungsrats des Amtes.

Vorbereitende Arbeiten

Ein vom Verwaltungsrat ernannter vorbereitender Unterausschuss nimmt eine Vorauswahl der Bewerbungen vor und führt Vorauswahlgespräche mit den qualifiziertesten Bewerbern. Bewerber, die die Zulassungskriterien erfüllen und die nach den unter Punkt 4 im Einzelnen aufgeführten Auswahlkriterien als die qualifiziertesten Bewerber eingestuft wurden, können aufgefordert werden, eine Prüfung ihrer Sprachkenntnisse zu absolvieren und den Nachweis für ihre Berufserfahrung und/oder andere Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen zu erbringen. Bewerber, die während der Vorauswahlphase kontaktiert wurden, haben dadurch nicht unbedingt Anspruch darauf, zu einem Gespräch eingeladen zu werden; die Kontaktaufnahme während der Vorauswahl kann lediglich dazu dienen, die am besten geeigneten Bewerber für ein Vorauswahlgespräch auszuwählen.

Der Vorbereitende Unterausschuss informiert die Bewerber über den Stand des Verfahrens entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats und dem von ihm erteilten Mandat.

Vorauswahlgespräch

Die Vorauswahlgespräche finden in Alicante oder — je nach den Umständen — virtuell statt. Die zu einem Gespräch eingeladenen Bewerber werden rechtzeitig über das Datum und die Uhrzeit unterrichtet. Das Gespräch findet in einer der Sprachen des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) statt, die nicht die im Bewerbungsformular angegebene Muttersprache des Bewerbers ist.

Im Vorstellungsgespräch werden die Kenntnisse und Erfahrung der Bewerber in Bezug auf die Aufgaben geprüft, die für die Beurteilung ihrer Eignung zur Ausführung der Aufgaben gemäß den in der vorliegenden Stellenausschreibung genannten Aspekten erforderlich sind.

Die Bewerber können aufgefordert werden, über die oben genannten Gespräche und/oder Tests hinaus noch weitere Gespräche und/oder Tests zu durchlaufen.

Liste der Kandidaten und Ernennung

Der vorbereitende Unterausschuss verfasst einen Bericht über die vorbereitenden Arbeiten für den Verwaltungsrat, der entscheidet, welche Kandidaten auf die Liste gesetzt werden, die gemäß Artikel 166 UMV dem Rat vorgeschlagen wird. Vor ihrer Ernennung können die vom Verwaltungsrat ausgewählten Kandidaten aufgefordert werden, vor jedwedem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen.

6.   BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Der erfolgreiche Kandidat wird vom Rat aus einer vom Verwaltungsrat des Amtes vorgeschlagenen Liste von Kandidaten für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der Kandidat in der Lage sein muss, ab dem vorgeschlagenen und vereinbarten Dienstantrittsdatum vor Erreichen des Ruhestandsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr (10) vollendet.

Dem/Den ernannten Kandidaten wird ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) in der Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 13, angeboten.

Das derzeitige monatliche Grundgehalt für die erste Stufe dieser Besoldungsgruppe beträgt 13 113,98 EUR. Es sind zusätzliche Gehaltselemente vorgesehen, die dem Familienstand und unterhaltsberechtigten Kindern Rechnung tragen. Darüber hinaus gibt es verschiedene Zulagen für Umzug und Reisen sowie eine Unfall- und Krankenversicherung und eine Altersversorgung. Das Gehalt unterliegt der EU-Steuer sowie anderen Abzügen, die in den BBSB festgelegt sind. Es unterliegt hingegen keiner nationalen Steuer. Unterhaltsberechtigte Kinder können die Europäische Schule in Alicante unentgeltlich besuchen.

Gemäß Artikel 166 Absatz 3 UMV kann die Amtszeit eines Vorsitzenden einer Beschwerdekammer nach einer positiven Beurteilung seiner Leistung durch den Verwaltungsrat und nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Beschwerdekammern einmal um weitere fünf Jahre oder, wenn er das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden. Der Verwaltungsrat nimmt diese Beurteilung vor, bevor er darüber befindet, dem Rat einen Vorschlag über die Verlängerung der Amtszeit vorzulegen. Bei der ersten Verlängerung der Amtszeit kann der Vorsitzende vom Verwaltungsrat des Amtes nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Beschwerdekammern in die Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14 eingestuft werden.

Das Beschäftigungsverhältnis endet entweder am Ende der Amtszeit oder auf Antrag des ernannten Kandidaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Unabhängigkeit und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Nach Artikel 166 UMV genießen die Vorsitzenden einer Beschwerdekammer Unabhängigkeit. Sie sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden. Die Vorsitzenden widmen sich voll und ganz der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und lassen sich von keinen persönlichen oder nationalen Interessen oder von äußeren Einflüssen welcher Art auch immer leiten. Sie können während ihrer Amtszeit nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, es liegen schwerwiegende Gründe vor und der Gerichtshof fasst gemäß dem in Artikel 166 Absatz 1 UMV beschriebenen Verfahren einen entsprechenden Beschluss.

Der ernannte Vorsitzende muss eine Erklärung abgeben, in der er sich verpflichtet, unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung in Bezug auf jegliche Interessen, die als Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit angesehen werden könnten. Die Bewerber müssen in ihrer Bewerbung bestätigen, dass sie hierzu bereit sind.

Aufgrund der besonderen Art der Aufgaben müssen zu Gesprächen eingeladene Bewerber eine Erklärung zu ihren derzeitigen oder künftigen Interessen unterzeichnen, die als Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnten.

7.   EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Bewerber müssen das auf der Website des Amtes verfügbare Bewerbungsformular verwenden:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/vacancies

Bewerbungen sind vorzugsweise per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse zu senden:

MBBCSecretariat@euipo.europa.eu

Die Bewerbungen müssen vor Mitternacht, Ortszeit Alicante (MEZ), am 7. Januar 2021, 24.00 Uhr, eingehen.

Beachten Sie bitte insbesondere, dass alle Felder des Formulars ausgefüllt werden müssen. Unvollständige Bewerbungsformulare (z. B. mit Verweisen wie „siehe Lebenslauf oder beiliegendes Anschreiben“) werden nicht berücksichtigt.

Bewerber, die zu einem Gespräch eingeladen werden (siehe Punkt 5 „Auswahlverfahren“), müssen bis zum Zeitpunkt des Gesprächs zudem die einschlägigen Nachweise für die Erfüllung der festgelegten Grundvoraussetzungen sowie für die übrigen in ihrer Bewerbung angegebenen Qualifikationen und Erfahrungen einreichen:

| — | Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Reisepass oder Personalausweis); |
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Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Reisepass oder Personalausweis);

| — | Kopien von Abschlusszeugnissen; |
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Kopien von Abschlusszeugnissen;

| — | Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 3 angegebenen Berufserfahrung. |
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Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 3 angegebenen Berufserfahrung.

Andere Dokumente, insbesondere Lebensläufe, werden nicht berücksichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass Qualifikationen oder Berufserfahrungen, die nicht durch entsprechende Nachweise wie zum Beispiel Kopien von Abschlusszeugnissen oder Arbeitsbescheinigungen belegt werden können, nicht berücksichtigt werden und zum Ausschluss aus dem Verfahren führen können.

8.   CHANCENGLEICHHEIT

Das Amt verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und akzeptiert Bewerbungen ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

9.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Das Amt stellt als die für die Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortliche Einrichtung sicher, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

10.   RECHTSMITTEL

Bewerber, die sich durch eine bestimmte Entscheidung benachteiligt fühlen, können gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Statut“) unter folgender Anschrift Beschwerde einlegen:

| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
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| Hauptabteilung Humanressourcen |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Hauptabteilung Humanressourcen

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

Der Bewerber kann ebenfalls gemäß Artikel 270 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 91 des Statuts bei folgender Instanz Rechtsmittel einlegen:

| Gericht |
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| Rue du Fort Niedergrünewald |
| L-2925 Luxemburg |
| LUXEMBURG |

Gericht

Rue du Fort Niedergrünewald

L-2925 Luxemburg

LUXEMBURG

Informationen über die Einlegung von Rechtsmitteln finden Sie auf der Website des Gerichts der Europäischen Union:

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7033/de/

11.   WEITERE AUSKÜNFTE

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei:

| Frau Susana PÉREZ FERRERAS |
| --- |
| Direktorin der Hauptabteilung Humanressourcen |
| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| Büro AA1-P5-A180 |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |
| E-Mail: Susana.PEREZ@euipo.europa.eu |

Frau Susana PÉREZ FERRERAS

Direktorin der Hauptabteilung Humanressourcen

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Büro AA1-P5-A180

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

E-Mail: Susana.PEREZ@euipo.europa.eu

Die Bewerber werden daran erinnert, dass die Arbeit des Vorbereitenden Unterausschusses vertraulich ist. Daher dürfen weder die Bewerber selbst noch für sie handelnde Personen direkt oder indirekt mit den Mitgliedern dieses Ausschusses Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNGEN:

*Jede Bezugnahme auf eine Person männlichen Geschlechts in dieser Stellenausschreibung ist auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen.

*Bei Abweichungen zwischen den einzelnen Sprachfassungen ist die englische Fassung als die maßgebliche Fassung anzusehen.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1)

(3)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1)

(4)  Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 1).

(5)  Siehe Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB).

(6)  Insbesondere darf der Bewerber nicht vorbestraft oder einer Straftat für schuldig befunden worden sein.

(7)  Gemäß Artikel 47 Buchstabe a BBSB.

(8)  Es wird die Berufserfahrung berücksichtigt, die nach Erlangung des für den Zugang zur Funktionsgruppe erforderlichen Abschlusszeugnisses erworben wurde.

(9)  Bei Sprache 1 und Sprache 2 muss es sich um unterschiedliche Sprachen handeln.

(10)  Gemäß Artikel 47 Buchstabe a BBSB.

(11)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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