# Amtsblatt C 272/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.272.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 272 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang8. September 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.272.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang8. September 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 272/01 | Bericht über die Finanztätigkeit im Jahr 2011 — Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 272/01

Bericht über die Finanztätigkeit im Jahr 2011 — Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2011

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

2012/C 272/01

INHALT

| 1. | ZUSAMMENFASSUNG |
| --- | --- |

1.

| 2. | EINLEITUNG |
| --- | --- |

2.

| 3. | ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011 |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Die wichtigsten Verwaltungsziele |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2011 |
| --- | --- |

3.2.

| 3.2.1. | Allgemeines Konzept |
| --- | --- |

3.2.1.

| 3.2.2. | Haushaltsplan 2011 |
| --- | --- |

3.2.2.

| 3.2.3. | Haushaltsplan 2011 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts |
| --- | --- |

3.2.3.

| 4. | GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2011 |
| --- | --- |

4.

| 4.1. | Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.1.

| 4.1.1. | Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.1.1.

| 4.1.2. | Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.1.2.

| 4.2. | Einnahmen |
| --- | --- |

4.2.

| 4.2.1. | Einnahmen im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Einnahmen aus der Zeit vor 2011 |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.3. | Ausgaben im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.3.

| 4.3.1. | Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2011 |
| --- | --- |

4.3.1.

| 4.3.2. | Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.3.2.

| 4.3.3. | Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.3.3.

| 4.4. | Übertragene Mittel |
| --- | --- |

4.4.

| 4.4.1. | Verwendung der von 2010 übertragenen Mittel |
| --- | --- |

4.4.1.

| 4.4.2. | Von 2011 auf 2012 übertragene Mittel |
| --- | --- |

4.4.2.

| 4.5. | Zweckgebundene Einnahmen |
| --- | --- |

4.5.

| 4.5.1. | Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2011 |
| --- | --- |

4.5.1.

| 4.5.2. | Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2011 |
| --- | --- |

4.5.2.

1.   ZUSAMMENFASSUNG

Wie das Vorjahr hat auch das Jahr 2011 fundamentale Änderungen für den Einzelplan II des Haushaltsplans der EU gebracht. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aufgrund des Vertrags von Lissabon hat zu einer Verringerung der Ausgaben für die Tätigkeit des Europäischen Rates und des Rates geführt.

Mit dem Berichtigungsschreiben (12749/1/10) zum Entwurf des Hauhaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 wurden die Mittel im Einzelplan II um 411 Planstellen und um 79,7 Mio. EUR an Haushaltsmitteln gekürzt. Diese Mittel und die zugehörigen Tätigkeiten wurden als Beitrag des Rates zur Errichtung des EAD übertragen.

Im Jahr 2011 hat das Generalsekretariat des Rates (GSR) den Prozess zur Modernisierung seiner Verwaltung fortgesetzt. In diesem Zusammenhang hat das GSR die Tätigkeiten seiner Außenstelle der Krankenversicherung an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission übertragen. Das Projekt zur Errichtung des Europa-Gebäudes ist von der vorbereitenden Erschließungsphase in die konkrete Bauphase übergegangen.

Der Haushaltsplan 2011 des Europäischen Rates und des Rates wurde mit einem Betrag von 563,3 Mio. EUR festgestellt. Am Ende des Haushaltsjahres 2011 waren 506,8 Mio. EUR gebunden (was einer Vollzugsquote von 90 % entspricht).

Die wichtigsten Gründe für die Nichtausschöpfung in Höhe von 56,4 Mio. EUR sind:

| — | die Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Delegationen (20,9 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

die Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Delegationen (20,9 Mio. EUR),

| — | die Nichtbesetzung von Stellen im Stellenplan und niedrigere Lohnkosten (9,1 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

die Nichtbesetzung von Stellen im Stellenplan und niedrigere Lohnkosten (9,1 Mio. EUR),

| — | ein geringerer Mittelbedarf für die Organisation von Sitzungen, für technische Einrichtungen und für Büroausstattungen (6,8 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

ein geringerer Mittelbedarf für die Organisation von Sitzungen, für technische Einrichtungen und für Büroausstattungen (6,8 Mio. EUR),

| — | ein geringerer Dolmetschbedarf (6 Mio. EUR), |
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—

ein geringerer Dolmetschbedarf (6 Mio. EUR),

| — | die Nichtinanspruchnahme der Rückstellungen (6 Mio. EUR), |
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—

die Nichtinanspruchnahme der Rückstellungen (6 Mio. EUR),

| — | ein geringerer Mittelbedarf für sonstige Personalausgaben (z. B. Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen) (4,7 Mio. EUR), |
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ein geringerer Mittelbedarf für sonstige Personalausgaben (z. B. Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen) (4,7 Mio. EUR),

| — | ein geringerer Bedarf an Herrichtungsarbeiten in Ratsgebäuden (2,2 Mio. EUR). |
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ein geringerer Bedarf an Herrichtungsarbeiten in Ratsgebäuden (2,2 Mio. EUR).

Die Verwendung der von 2010 auf 2011 übertragenen Mittel belief sich auf insgesamt 40,2 Mio. EUR (von 49,8 Mio. EUR). Das Ziel bleibt, die Verwendung der übertragenen Mittel weiter zu steigern.

Die Einnahmen des GSR im Jahr 2011 beliefen sich auf 128,6 Mio. EUR. Davon wurden 117,5 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen; der verbleibende Betrag wird 2012 eingezogen.

Mehr als die Hälfte (62,4 Mio. EUR bzw. 53 %) dieser eingezogenen Einnahmen machen von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren aus, die 2011 beim Personal des GSR erhoben wurden. Ein Betrag von 54 Mio. EUR stammt aus verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des GSR. Darin enthalten ist eine Übertragung in Höhe von 18,6 Mio. EUR vom EAD auf das GSR als Vorauszahlung für Leistungen, die das GSR im Jahr 2011 für den EAD erbracht hat. Der verbleibende Betrag von 1,1 Mio. EUR stammt aus verschiedenen Beiträgen und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft.

Größte Einnahmequelle (72 %) bei den zweckgebundenen Einnahmen waren die Reisekosten der Delegationen. Basierend auf ihren Angaben wurde aufgrund der Nichtausschöpfung durch die Delegationen im Jahr 2010 ein Betrag von 26,2 Mio. EUR eingezogen.

Die vor 2011 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf 30,7 Mio. EUR. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wurden davon 98 % (30,2 Mio. EUR) verwendet.

2.   EINLEITUNG

Im Einklang mit Artikel 128 der Haushaltsordnung stützt sich dieser Bericht auf die Rechnungen für 2011, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Mit diesem Bericht wird zudem den Verpflichtungen nach Artikel 122 der Haushaltsordnung und nach Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen entsprochen, einen Überblick über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Rates im Jahr 2011 zu vermitteln.

Kapitel 3 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2011 aufgestellt worden war. In Kapitel 4 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2011 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2011 nach Haushaltslinien ist in einer Tabelle im Anhang dargestellt.

3.   ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

3.1.   Die wichtigsten Verwaltungsziele

Die wichtigsten Verwaltungsziele des Generalsekretariats des Rates (im Folgenden „GSR“) im Jahr 2011 bestanden darin,

| — | eine ständige Unterstützung für den Europäischen Rat und den Rat zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

eine ständige Unterstützung für den Europäischen Rat und den Rat zu gewährleisten;

| — | den Prozesses der Verwaltungsmodernisierung fortzusetzen. Das GSR hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (was sowohl Investitionskosten als auch Einsparungen durch Effizienzsteigerungen anbelangt); |
| --- | --- |

—

den Prozesses der Verwaltungsmodernisierung fortzusetzen. Das GSR hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (was sowohl Investitionskosten als auch Einsparungen durch Effizienzsteigerungen anbelangt);

| — | seine Organisation nach der Versetzung von 12 % seines Personals zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) anzupassen und diesem neuen Dienst während des Übergangszeitraums im Jahr 2011 Hilfestellung in verschiedenen Bereichen zu leisten; |
| --- | --- |

—

seine Organisation nach der Versetzung von 12 % seines Personals zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) anzupassen und diesem neuen Dienst während des Übergangszeitraums im Jahr 2011 Hilfestellung in verschiedenen Bereichen zu leisten;

| — | die Bauarbeiten am Europa-Gebäude fortzusetzen, das 2014 fertiggestellt sein dürfte. |
| --- | --- |

—

die Bauarbeiten am Europa-Gebäude fortzusetzen, das 2014 fertiggestellt sein dürfte.

3.2.   Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2011

3.2.1.   Allgemeines Konzept

Die Aufstellung des Haushaltsplans 2011 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ERR“) im Jahr 2010 erfolgte nach zwei gesonderten Verfahren:

| 1) | Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 im Mai und |
| --- | --- |

1)

Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 im Mai und

| 2) | Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 im September im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes als neue EU-Einrichtung zum 1. Januar 2011. |
| --- | --- |

2)

Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 im September im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes als neue EU-Einrichtung zum 1. Januar 2011.

| ad 1) | Dem ERR-Haushalt 2011 lag das Ziel zugrunde, die realen Mittel nicht zu erhöhen, mit Ausnahme der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens. Das GSR hat, abgesehen vom Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates, kein neues Personal beantragt. Dies bedeutete, dass für neue Initiativen oder für zusätzlichen Ressourcenbedarf Kürzungen in anderen Bereichen erforderlich waren. |
| --- | --- |

ad 1)

Dem ERR-Haushalt 2011 lag das Ziel zugrunde, die realen Mittel nicht zu erhöhen, mit Ausnahme der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens. Das GSR hat, abgesehen vom Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates, kein neues Personal beantragt. Dies bedeutete, dass für neue Initiativen oder für zusätzlichen Ressourcenbedarf Kürzungen in anderen Bereichen erforderlich waren.

| ad 2) | Übertragung von Mitteln an den Europäischen Auswärtigen Dienst.
  Im Vertrag über die Europäische Union ist die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) vorgesehen. Die Aufstellung des EAD-Haushalts erfolgte durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011. |
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ad 2)

Übertragung von Mitteln an den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Im Vertrag über die Europäische Union ist die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) vorgesehen. Die Aufstellung des EAD-Haushalts erfolgte durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2011.

Mit dem Berichtigungsschreiben wurden Mittel von der Kommission und vom Rat auf den EAD übertragen und zusätzliches neues Personal und zusätzliche Finanzmittel vorgesehen. Für den Rat bedeutete dies eine Übertragung von 411 Planstellen und 79,7 Mio. EUR an den EAD.

Dieser Betrag schlüsselte sich wie folgt auf:

| — | Ausgaben für das Personal: 45,9 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für das Personal: 45,9 Mio. EUR;

| — | Gebäude, Material und Sachausgaben: 6,0 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Gebäude, Material und Sachausgaben: 6,0 Mio. EUR;

| — | Ausgaben im Zusammenhang mit der GSVP/GASP: 27,8 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Ausgaben im Zusammenhang mit der GSVP/GASP: 27,8 Mio. EUR.

3.2.2.   Haushaltsplan 2011

Die Haushaltsbehörde hat den ERR-Haushaltsplan 2011 mit einem Betrag von insgesamt 563,3 Mio. EUR festgestellt.

Die Differenz von 70,3 Mio. EUR (– 11 %) gegenüber 2010 gliedert sich wie folgt:

| — | Übertragung von Mitteln an den EAD (79,7 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

Übertragung von Mitteln an den EAD (79,7 Mio. EUR),

| — | nominale Erhöhung um 8,9 Mio. EUR (1), |
| --- | --- |

—

nominale Erhöhung um 8,9 Mio. EUR (1),

| — | Erhöhung um 2,1 Mio. EUR im Zuge der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens, |
| --- | --- |

—

Erhöhung um 2,1 Mio. EUR im Zuge der Vorbereitung des Beitritts Kroatiens,

| — | reale Mittelkürzung um 1,6 Mio. EUR. |
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—

reale Mittelkürzung um 1,6 Mio. EUR.

Im ERR-Stellenplan 2011 sind 12 Planstellen hinzugekommen. Das Kabinett des Präsidenten wurde um 11 Planstellen aufgestockt. Außerdem hat die Kommission eine Planstelle an den ERR rückübertragen, nachdem das OIB beschlossen hatte, die Zuständigkeit für die Verwaltung der Kinderkrippe des Rates abzugeben.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Gliederung des Haushaltsplans 2011 nach Ausgabenkategorien. Ohne die Auswirkungen der Übertragung von Mitteln an den EAD und die zusätzlichen Mittelansätze zur Vorbereitung auf den Beitritt Kroatiens ist der ERR-Haushalt von 2010 auf 2011 nominell um 1,1 % gestiegen. Angesichts der geschätzten Inflation im Jahr 2011 ist der ERR-Haushalt real tatsächlich um 0,6 % gesunken.

Tabelle 1

ERR-Haushaltsplan 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2010 | Haushaltsplan 2011 vor Übertragung an EAD/Vorbereitung Erweiterung (Kroatien) | Übertragungen an EAD | Vorbereitung der Erweiterung (Kroatien) | Haushaltsplan 2011 nach Übertragung an EAD/Vorbereitung Erweiterung (Kroatien) | Differenz in % (ohne EAD/Erweiterung Kroatien) | Differenz in % (mit EAD/Erweiterung Kroatien) |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 = 2 + 3 + 4 | 6 = 2/1 | 7 = 5/1 |
| Stellenplan | 323 970 000 | 331 107 326 | –42 805 000 | 0 | 288 302 326 | 2,2 | –11,0 |
| Sonstige Personalausgaben | 23 512 000 | 26 293 301 | –3 107 000 | 1 400 000 | 24 586 301 | 11,8 | 4,6 |
| Gebäude | 39 917 000 | 42 365 000 | –4 110 000 | 0 | 38 255 000 | 6,1 | –4,2 |
| Informatik | 35 517 000 | 36 675 000 | – 893 000 | 0 | 35 782 000 | 3,3 | 0,7 |
| Dolmetschkosten | 92 740 000 | 94 722 973 | 0 | 0 | 94 722 973 | 2,1 | 2,1 |
| Reisekosten der Delegationen | 36 792 000 | 33 675 000 | 0 | 0 | 33 675 000 | –8,5 | –8,5 |
| Amtsblatt | 5 115 000 | 4 618 000 | 0 | 575 000 | 5 193 000 | –9,7 | 1,5 |
| Titel III | 35 939 000 | 30 313 000 | –27 777 000 | 0 | 2 536 000 | –15,7 | –92,9 |
| Reflexionsgruppe | 533 000 | — | 0 | 0 | — | – 100,0 | – 100,0 |
| Sonstige Ausgaben | 18 517 000 | 20 051 000 | – 958 000 | 117 000 | 19 210 000 | 8,3 | 3,7 |
| Rückstellungen | 6 000 000 | 6 000 000 | 0 | 0 | 6 000 000 | 0,0 | 0,0 |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 618 552 000 | 625 820 600 | –79 650 000 | | 548 262 600 | 1,2 | –11,4 |
| Erwerb von Immobilien | 15 000 000 | 15 000 000 | 0 | 0 | 15 000 000 | — | 0,0 |
| Insgesamt | 633 552 000 | 640 820 600 | –79 650 000 | 2 092 000 | 563 262 600 | 1,1 | –11,1 |

(in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2010

Haushaltsplan 2011 vor Übertragung an EAD/Vorbereitung Erweiterung (Kroatien)

Übertragungen an EAD

Vorbereitung der Erweiterung (Kroatien)

Haushaltsplan 2011 nach Übertragung an EAD/Vorbereitung Erweiterung (Kroatien)

Differenz in % (ohne EAD/Erweiterung Kroatien)

Differenz in % (mit EAD/Erweiterung Kroatien)

1

2

3

4

5 = 2 + 3 + 4

6 = 2/1

7 = 5/1

Stellenplan

323 970 000

331 107 326

–42 805 000

0

288 302 326

2,2

–11,0

Sonstige Personalausgaben

23 512 000

26 293 301

–3 107 000

1 400 000

24 586 301

11,8

4,6

Gebäude

39 917 000

42 365 000

–4 110 000

0

38 255 000

6,1

–4,2

Informatik

35 517 000

36 675 000

– 893 000

0

35 782 000

3,3

0,7

Dolmetschkosten

92 740 000

94 722 973

0

0

94 722 973

2,1

2,1

Reisekosten der Delegationen

36 792 000

33 675 000

0

0

33 675 000

–8,5

–8,5

Amtsblatt

5 115 000

4 618 000

0

575 000

5 193 000

–9,7

1,5

Titel III

35 939 000

30 313 000

–27 777 000

0

2 536 000

–15,7

–92,9

Reflexionsgruppe

533 000

—

0

0

—

– 100,0

– 100,0

Sonstige Ausgaben

18 517 000

20 051 000

– 958 000

117 000

19 210 000

8,3

3,7

Rückstellungen

6 000 000

6 000 000

0

0

6 000 000

0,0

0,0

Gesamt (ohne Anschaffungen)

618 552 000

625 820 600

–79 650 000

548 262 600

1,2

–11,4

Erwerb von Immobilien

15 000 000

15 000 000

0

0

15 000 000

—

0,0

Insgesamt

633 552 000

640 820 600

–79 650 000

2 092 000

563 262 600

1,1

–11,1

3.2.3.   Haushaltsplan 2011 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des früheren Ratshaushalts und des jetzigen ERR-Haushalts in den Jahren 2006-2011. Im Jahr 2006 folgte der Haushalt des Rates der Entwicklung der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2006-2011

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 (2) | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. |
| Rubrik 5 | 6 708 | 5,5 % | 7 115 | 6,1 % | 7 457 | 4,8 % | 7 603 | 2,0 % | 7 962 | 4,7 % | 8 226 | 3,3 % |
| ERR-/Ratshaushalt | 592 | 5,2 % | 594 | 0,3 % | 595 | 0,2 % | 603 | 1,3 % | 634 | 5,1 % | 563 | –11,2 % |
| Anteil an Rubrik 5 | 8,8 % | –1,1 % | 8,3 % | –5,7 % | 8,0 % | –3,6 % | 7,9 % | –1,3 % | 8,0 % | 1,3 % | 6,8 % | –15,0 % |

2006

2007

2008

2009 (2)

2010

2011

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Rubrik 5

6 708

5,5 %

7 115

6,1 %

7 457

4,8 %

7 603

2,0 %

7 962

4,7 %

8 226

3,3 %

ERR-/Ratshaushalt

592

5,2 %

594

0,3 %

595

0,2 %

603

1,3 %

634

5,1 %

563

–11,2 %

Anteil an Rubrik 5

8,8 %

–1,1 %

8,3 %

–5,7 %

8,0 %

–3,6 %

7,9 %

–1,3 %

8,0 %

1,3 %

6,8 %

–15,0 %

Dank einer umsichtigen Haushaltsführung konnte der Anteil des Rates in den Jahren 2007, 2008 und 2009 stufenweise gesenkt werden; dies war auch 2010 der Fall, so dass sich die Veranschlagung zusätzlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht in einem Anstieg des Anteils des Einzelplans II des EU-Haushalts niederschlug. Die Verringerung des Anteils im Jahr 2011 geht hauptsächlich auf die Übertragung von Mitteln an den EAD zurück.

4.   GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2011

4.1.   Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2011

4.1.1.   Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2011

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben.

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat in den Jahren 2003-2011 organisiert hat. Zusätzlich zu den 4 599„institutionellen“ Tagungen hat das GSR weitere 2 075 interne Sitzungen, Schulungen, Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2003-2011

| Institutionelle Tagungen | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gipfeltreffen (3) | 6 | 5 | 3 | 3 | 3 | 5 | 7 | 7 | 9 |
| Ratstagungen | 77 | 76 | 80 | 76 | 68 | 81 | 74 | 78 | 82 |
| AStV | 134 | 128 | 123 | 120 | 106 | 144 | 130 | 122 | 135 |
| Arbeitsgruppen | 4 333 | 3 971 | 3 918 | 4 037 | 4 183 | 4 480 | 4 272 | 4 127 | 4 373 |
| Gesamt | 4 550 | 4 180 | 4 124 | 4 236 | 4 360 | 4 710 | 4 483 | 4 334 | 4 599 |
| Sonstige Tagungen | 2 209 | 2 392 | 2 791 | 2 713 | 1 735 | 2 051 | 2 021 | 1 996 | 2 075 |
| Insgesamt | 6 759 | 6 572 | 6 915 | 6 949 | 6 095 | 6 761 | 6 504 | 6 330 | 6 674 |

Institutionelle Tagungen

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Gipfeltreffen (3)

6

5

3

3

3

5

7

7

9

Ratstagungen

77

76

80

76

68

81

74

78

82

AStV

134

128

123

120

106

144

130

122

135

Arbeitsgruppen

4 333

3 971

3 918

4 037

4 183

4 480

4 272

4 127

4 373

Gesamt

4 550

4 180

4 124

4 236

4 360

4 710

4 483

4 334

4 599

Sonstige Tagungen

2 209

2 392

2 791

2 713

1 735

2 051

2 021

1 996

2 075

Insgesamt

6 759

6 572

6 915

6 949

6 095

6 761

6 504

6 330

6 674

Ein anderer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (Tabelle 4). Im Jahr 2011 wurden 986 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der Zahl der Rechtsakte sei darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, bevor die Rechtsakte in die endgültige Form für die Veröffentlichung im Amtsblatt gebracht werden können.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2003-2011

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte | 1 045 | 1 118 | 1 056 | 1 317 | 1 000 | 1 274 | 829 | 825 | 986 |

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte

1 045

1 118

1 056

1 317

1 000

1 274

829

825

986

4.1.2.   Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2011

Die Verwirklichung der für das Haushaltsjahr 2011 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

| — | Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat

  Das Kabinett des Präsidenten wurde 2011 um 11 Beamte verstärkt, um dem Präsidenten des Europäischen Rates mehr Unterstützung leisten zu können. |
| --- | --- |

—

Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat

Das Kabinett des Präsidenten wurde 2011 um 11 Beamte verstärkt, um dem Präsidenten des Europäischen Rates mehr Unterstützung leisten zu können.

| — | Konsolidierung der Organisation

  Der ERR-Stellenplan wurde aufgrund der Übertragung von Mitteln an den EAD um 411 Planstellen gekürzt. Im Verlauf des Jahres besetzte das Generalsekretariat des Rates 179 Stellen (150 Dauerplanstellen und 29 Stellen auf Zeit), während 132 Beamte und 29 Bedienstete auf Zeit ihre Tätigkeit beim Rat beendeten. Die Nettoquote besetzter Planstellen im ERR-Stellenplan stieg somit um 18 Stellen. |
| --- | --- |

—

Konsolidierung der Organisation

Der ERR-Stellenplan wurde aufgrund der Übertragung von Mitteln an den EAD um 411 Planstellen gekürzt. Im Verlauf des Jahres besetzte das Generalsekretariat des Rates 179 Stellen (150 Dauerplanstellen und 29 Stellen auf Zeit), während 132 Beamte und 29 Bedienstete auf Zeit ihre Tätigkeit beim Rat beendeten. Die Nettoquote besetzter Planstellen im ERR-Stellenplan stieg somit um 18 Stellen.

| — | Verwaltungsmodernisierung

  Um kurzfristige Lücken im Personalbestand (z. B. aufgrund von längerer Krankheit, Mutterschaftsurlaub usw.) zu schließen, hat das GSR die Mittelausstattung für die Einstellung von Ersatzkräften erheblich aufgestockt. Diese Mittelausstattung ermöglichte es dem GSR, 2011 bis zu 55 Vertragsbedienstete einzustellen.
  Aufgrund der Notwendigkeit, Synergien und Effizienzsteigerungen durch Zusammenarbeit der Organe zu bewirken, haben das GSR und das PMO der Kommission vereinbart, die Tätigkeit der GSR-Außenstelle der Krankenversicherung ab dem 1. August 2011 an das PMO zu übertragen. Somit kann der ERR-Stellenplan um 9 Stellen gekürzt werden; im PMO werden dafür Vertragsbedienstete eingestellt. Die Änderung der Mittel wurde in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen. |
| --- | --- |

—

Verwaltungsmodernisierung

Um kurzfristige Lücken im Personalbestand (z. B. aufgrund von längerer Krankheit, Mutterschaftsurlaub usw.) zu schließen, hat das GSR die Mittelausstattung für die Einstellung von Ersatzkräften erheblich aufgestockt. Diese Mittelausstattung ermöglichte es dem GSR, 2011 bis zu 55 Vertragsbedienstete einzustellen.

Aufgrund der Notwendigkeit, Synergien und Effizienzsteigerungen durch Zusammenarbeit der Organe zu bewirken, haben das GSR und das PMO der Kommission vereinbart, die Tätigkeit der GSR-Außenstelle der Krankenversicherung ab dem 1. August 2011 an das PMO zu übertragen. Somit kann der ERR-Stellenplan um 9 Stellen gekürzt werden; im PMO werden dafür Vertragsbedienstete eingestellt. Die Änderung der Mittel wurde in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen.

| — | Bewältigung der Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

  Die Errichtung des EAD ging mit der Übertragung von 411 Planstellen und 79,7 Mio. EUR vom ERR-Haushalt auf den EAD einher.
  Außerdem hat das GSR seinen Beitrag dazu geleistet, dass der EAD seine Arbeit erfolgreich aufnehmen konnte. Hauptinstrument für die Unterstützung des EAD durch das GSR waren Leistungsvereinbarungen.
  Es gab zwei Arten von Leistungsvereinbarungen. Befristete Leistungsvereinbarungen betrafen Leistungen, die der EAD 2011 nicht selbst erbringen konnte (spezielle IT-Unterstützung, Sicherheit, Konferenzdienste/Protokolltätigkeiten, ärztlicher Dienst, Kinderkrippe und Verwaltung bestimmter Verträge für die dem EAD überlassenen Gebäude). Der EAD hat dem GSR die erforderlichen Mittel (insgesamt 18,6 Mio. EUR) übertragen, woraufhin das GSR die geplanten Tätigkeiten weiterhin übernehmen konnte.
  Strukturelle Leistungsvereinbarungen umfassten Leistungen, für die der EAD keine eigenen Kapazitäten plant, wie für die Übersetzung von Dokumenten. Diese Leistungen wurden nicht in Rechnung gestellt, solange das vereinbarte Volumen nicht überschritten wurde. |
| --- | --- |

—

Bewältigung der Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Die Errichtung des EAD ging mit der Übertragung von 411 Planstellen und 79,7 Mio. EUR vom ERR-Haushalt auf den EAD einher.

Außerdem hat das GSR seinen Beitrag dazu geleistet, dass der EAD seine Arbeit erfolgreich aufnehmen konnte. Hauptinstrument für die Unterstützung des EAD durch das GSR waren Leistungsvereinbarungen.

Es gab zwei Arten von Leistungsvereinbarungen. Befristete Leistungsvereinbarungen betrafen Leistungen, die der EAD 2011 nicht selbst erbringen konnte (spezielle IT-Unterstützung, Sicherheit, Konferenzdienste/Protokolltätigkeiten, ärztlicher Dienst, Kinderkrippe und Verwaltung bestimmter Verträge für die dem EAD überlassenen Gebäude). Der EAD hat dem GSR die erforderlichen Mittel (insgesamt 18,6 Mio. EUR) übertragen, woraufhin das GSR die geplanten Tätigkeiten weiterhin übernehmen konnte.

Strukturelle Leistungsvereinbarungen umfassten Leistungen, für die der EAD keine eigenen Kapazitäten plant, wie für die Übersetzung von Dokumenten. Diese Leistungen wurden nicht in Rechnung gestellt, solange das vereinbarte Volumen nicht überschritten wurde.

| — | Gebäudepolitik

  Beim Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu seiner Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates (Europa-Gebäude) wurden die vorbereitenden Erschließungsarbeiten am Gebäude inzwischen abgeschlossen. Die eigentlichen Bauarbeiten begannen im September 2011. |
| --- | --- |

—

Gebäudepolitik

Beim Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu seiner Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates (Europa-Gebäude) wurden die vorbereitenden Erschließungsarbeiten am Gebäude inzwischen abgeschlossen. Die eigentlichen Bauarbeiten begannen im September 2011.

4.2.   Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2011. Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, stieg gegenüber 2010 um 28 Mio. EUR. Davon stammen 26,3 Mio. EUR aus den Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten des Organs, einschließlich einer Übertragung von 18,6 Mio. EUR vom EAD an den Rat. Mit diesem Betrag wurden Leistungen finanziert, die das GSR 2011 für den EAD erbracht hat.

Die verbleibenden Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Mio. EUR ergeben sich durch einen höheren Betrag der von der Gemeinschaft erhobenen Abgaben, Abzüge und Gebühren.

Tabelle 5

Übersicht über die Einnahmen 2011 (nach Titeln)

| (in EUR) |
| --- |
| Titel | Festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 4 | Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren |

(in EUR)

Titel

Festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

4

Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

64 420 112

62 442 076

1 978 036

| 5 | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs usw. |
| --- | --- |

5

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs usw.

63 046 909

54 213 552

8 833 357

| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw. |
| --- | --- |

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw.

1 116 411

1 107 086

9 324

| 9 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9

Sonstige Einnahmen

2 767

800

1 966

Insgesamt

128 586 198

117 763 515

10 822 683

Die festgestellten Forderungen (von 2010 übertragen oder 2011 angewiesen) beliefen sich auf 128,6 Mio. EUR. Davon wurden 117,8 Mio. EUR (91 %) im Haushaltsjahr eingezogen, während 10,8 Mio. EUR (9 %) 2012 eingezogen werden.

4.2.1.   Einnahmen im Jahr 2011

Die für 2011 ursprünglich veranschlagten Einnahmen beliefen sich auf 49 Mio. EUR (Tabelle 6). Im Verlauf des Haushaltsjahres wurden 121 Mio. EUR als festgestellte Forderungen verbucht, wovon 111,1 Mio. EUR eingezogen wurden. 9,9 Mio. EUR werden 2012 erhoben.

Tabelle 6

Einnahmen im Jahr 2011 (nach Artikeln)

| (in EUR) |
| --- |
| Artikel | Ursprünglich veranschlagte Einnahmen | Festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne usw. |

(in EUR)

Artikel

Ursprünglich veranschlagte Einnahmen

Festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne usw.

22 212 000

20 760 594

20 760 594

| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge |
| --- | --- |

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge

2 258 000

3 604 895

3 604 895

| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
| --- | --- |

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

24 527 000

25 773 464

25 773 464

| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
| --- | --- |

411

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

12 217 591

10 488 652

1 728 939

| 500 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
| --- | --- |

500

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

55 494

55 494

| 511 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen |
| --- | --- |

511

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen

454 729

403 754

50 975

| 520 | Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen |
| --- | --- |

520

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

207 716

207 716

| 550 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

308 744

179 229

129 515

| 550 | Beim EAD erzielte Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Beim EAD erzielte Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

18 620 445

18 617 656

2 789

| 551 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder Arbeiten usw. |
| --- | --- |

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder Arbeiten usw.

15 428

13 442

1 986

| 570 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. |
| --- | --- |

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw.

34 830 616

27 253 577

7 577 039

| 571 | Zweckbestimmte Einnahmen usw. |
| --- | --- |

571

Zweckbestimmte Einnahmen usw.

541

541

| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung |
| --- | --- |

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung

2 720 887

2 649 691

71 196

| 580 | Verschiedene Entschädigungen |
| --- | --- |

580

Verschiedene Entschädigungen

304 495

19 295

285 200

| 631 | Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands |
| --- | --- |

631

Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands

1 116 411

1 107 086

9 324

| 900 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

900

Sonstige Einnahmen

1 334

800

534

Gesamt

48 997 000

120 993 384

111 080 394

9 912 990

Die positive Differenz zwischen dem Voranschlag und den festgestellten Forderungen (72 Mio. EUR) ist hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen:

| — | Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2010 abgegebenen Erklärungen (29,3 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0); |
| --- | --- |

—

Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2010 abgegebenen Erklärungen (29,3 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0);

| — | Übertragung vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (18,6 Mio. EUR) (Artikel 5 5 0). |
| --- | --- |

—

Übertragung vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (18,6 Mio. EUR) (Artikel 5 5 0).

| — | Übertragung von Versorgungsansprüchen (236 Mitglieder des Personals) (12,2 Mio. EUR) (Artikel 4 1 1); |
| --- | --- |

—

Übertragung von Versorgungsansprüchen (236 Mitglieder des Personals) (12,2 Mio. EUR) (Artikel 4 1 1);

| — | Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (3,9 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0); |
| --- | --- |

—

Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (3,9 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0);

| — | Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,9 Mio. EUR) (Artikel 5 7 3); |
| --- | --- |

—

Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,9 Mio. EUR) (Artikel 5 7 3);

| — | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (1,5 Mio. EUR) (Artikel 4 1 1); |
| --- | --- |

—

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung (1,5 Mio. EUR) (Artikel 4 1 1);

| — | Zahlungen des Gerichtshofs und des Rechnungshofs als Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Finanzsystems mit dem Rat (1,1 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0); |
| --- | --- |

—

Zahlungen des Gerichtshofs und des Rechnungshofs als Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Finanzsystems mit dem Rat (1,1 Mio. EUR) (Artikel 5 7 0);

| — | Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen (Schengen-Besitzstand) (1,1 Mio. EUR) (Artikel 6 3 1). |
| --- | --- |

—

Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen (Schengen-Besitzstand) (1,1 Mio. EUR) (Artikel 6 3 1).

4.2.2.   Einnahmen aus der Zeit vor 2011

Für ausstehende Einziehungsanordnungen wurde zwecks Einziehung ein Betrag von 7,6 Mio. EUR vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 übertragen. Der Übertrag fiel um 14 % höher aus als im Vorjahr. Der Anstieg geht hauptsächlich auf die wachsende Zahl von Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung der EU zurück.

Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, wurden von dem ausstehenden Betrag 6,7 Mio. EUR (88 %) 2011 eingezogen und 0,9 Mio. EUR auf das Jahr 2012 übertragen.

Tabelle 7

Einnahmen vor 2011 (nach Artikeln)

| (in EUR) |
| --- |
| Artikel | Vor 2011 festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |

(in EUR)

Artikel

Vor 2011 festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

2 291

2 291

| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
| --- | --- |

411

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

2 061 277

1 814 472

246 805

| 511 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen |
| --- | --- |

511

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen

248 646

248 646

| 520 | Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen |
| --- | --- |

520

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

161

161

| 550 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

19 948

9 948

10 000

| 551 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder Arbeiten usw. |
| --- | --- |

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder Arbeiten usw.

7 304

4 243

3 061

| 570 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. |
| --- | --- |

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw.

4 901 568

4 334 822

566 746

| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung |
| --- | --- |

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung

349 796

270 990

78 806

| 580 | Verschiedene Entschädigungen |
| --- | --- |

580

Verschiedene Entschädigungen

390

390

| 900 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

900

Sonstige Einnahmen

1 433

1 433

Gesamt

7 592 814

6 683 121

909 693

Die Wiedereinziehung von Einnahmen aus der Zeit vor 2011 stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

| — | 1,8 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsansprüchen (Artikel 411); |
| --- | --- |

—

1,8 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsansprüchen (Artikel 411);

| — | 4,1 Mio. EUR durch Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 (Bestandteil von Artikel 570). |
| --- | --- |

—

4,1 Mio. EUR durch Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 (Bestandteil von Artikel 570).

4.3.   Ausgaben im Jahr 2011

4.3.1.   Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2011

In den letzen acht Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des Haushaltsplans des Rates bzw. des Europäischen Rates und des Rates durchschnittlich auf 96 % (siehe Grafik 1). 2009 wurde der Haushalt des Rates durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Wie aus Grafik 1 ersichtlich, sind die während des Haushaltsjahres erfolgten Zahlungen in den letzen Jahren gestiegen, während die Gesamtbeträge der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr abgenommen haben. Der Rückgang der Haushaltsmittel im Jahr 2011 ist ein Ergebnis der Übertragung von Mitteln vom Rat an den EAD.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2004 bis 2011

Image

Die übertragenen Mittel unterteilen sich in zwei Hauptkategorien: Sachausgaben und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen. Dies ermöglichte wiederum eine deutlichen Senkung der Gesamtkosten für die Bauprojekte, insbesondere der Zinszahlungen.

Im Jahr 2011 wurden zwei Zahlungen für den Erwerb des Europa-Gebäudes geleistet: die erste Zahlung im Februar (15 Mio. EUR) und die zweite im Dezember (10 Mio. EUR).

4.3.2.   Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2011

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2011 wird auf der Ebene der elf wichtigsten Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die während des Haushaltsjahres 2011 nicht verwendet wurden.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2011 (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2011
  (ursprünglich) | Haushaltsplan 2011 (4)

  (endgültig) | Mittelbindungen | Vollzugsquote | Verfallene Mittel |
| | 1 | 2 | 3 | 4 = 3/2 | 5 = 2-3 |
| Stellenplan | 288 302 326 | 288 302 326 | 279 213 034 | 96,8 % | 9 089 292 |
| Sonstige Personalausgaben | 24 586 301 | 24 961 301 | 20 292 631 | 81,3 % | 4 668 670 |
| Gebäude | 38 255 000 | 35 755 000 | 33 538 759 | 93,8 % | 2 216 241 |
| Informatik | 35 782 000 | 35 782 000 | 35 716 743 | 99,8 % | 65 257 |
| Dolmetschkosten | 94 722 973 | 77 838 967 | 71 789 816 | 92,2 % | 6 049 151 |
| Reisekosten der Delegationen | 33 675 000 | 42 352 006 | 21 482 591 | 50,7 % | 20 869 415 |
| Amtsblatt | 5 193 000 | 5 193 000 | 4 618 000 | 88,9 % | 575 000 |
| Titel III | 2 536 000 | 2 536 000 | 2 481 969 | 97,9 % | 54 031 |
| Sonstige Ausgaben | 19 210 000 | 19 542 000 | 12 708 459 | 65,0 % | 6 833 541 |
| Rückstellungen | 6 000 000 | 6 000 000 | | | 6 000 000 |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 548 262 600 | 538 262 600 | 481 842 003 | 89,5 % | 56 420 597 |
| Erwerb von Immobilien | 15 000 000 | 25 000 000 | 25 000 000 | 100,0 % | |
| Insgesamt | 563 262 600 | 563 262 600 | 506 842 003 | 90,0 % | 56 420 597 |

(in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2011

(ursprünglich)

Haushaltsplan 2011 (4)

(endgültig)

Mittelbindungen

Vollzugsquote

Verfallene Mittel

1

2

3

4 = 3/2

5 = 2-3

Stellenplan

288 302 326

288 302 326

279 213 034

96,8 %

9 089 292

Sonstige Personalausgaben

24 586 301

24 961 301

20 292 631

81,3 %

4 668 670

Gebäude

38 255 000

35 755 000

33 538 759

93,8 %

2 216 241

Informatik

35 782 000

35 782 000

35 716 743

99,8 %

65 257

Dolmetschkosten

94 722 973

77 838 967

71 789 816

92,2 %

6 049 151

Reisekosten der Delegationen

33 675 000

42 352 006

21 482 591

50,7 %

20 869 415

Amtsblatt

5 193 000

5 193 000

4 618 000

88,9 %

575 000

Titel III

2 536 000

2 536 000

2 481 969

97,9 %

54 031

Sonstige Ausgaben

19 210 000

19 542 000

12 708 459

65,0 %

6 833 541

Rückstellungen

6 000 000

6 000 000

6 000 000

Gesamt (ohne Anschaffungen)

548 262 600

538 262 600

481 842 003

89,5 %

56 420 597

Erwerb von Immobilien

15 000 000

25 000 000

25 000 000

100,0 %

Insgesamt

563 262 600

563 262 600

506 842 003

90,0 %

56 420 597

Die globale Vollzugsquote 2011, einschließlich der Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude, beläuft sich auf 90 %.

Die Differenz zwischen den ursprünglichen Haushaltsansätzen und dem Vollzug erklärt sich wie folgt:

| — | Aufgrund der niedrigen Stellenbesetzungsrate (durchschnittlich 92 % (5)) wurde ein Betrag von 7,3 Mio. EUR nicht ausgegeben. |
| --- | --- |

—

Aufgrund der niedrigen Stellenbesetzungsrate (durchschnittlich 92 % (5)) wurde ein Betrag von 7,3 Mio. EUR nicht ausgegeben.

| — | Der für die Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2011 angesetzte Betrag beruhte auf einer Schätzung von 1,3 %, was 1,8 Mio. EUR entspricht. Dieser Betrag wurde nicht verwendet, da der Rat am 19. Dezember 2011 beschlossen hat, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 nicht anzunehmen. |
| --- | --- |

—

Der für die Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2011 angesetzte Betrag beruhte auf einer Schätzung von 1,3 %, was 1,8 Mio. EUR entspricht. Dieser Betrag wurde nicht verwendet, da der Rat am 19. Dezember 2011 beschlossen hat, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 nicht anzunehmen.

| — | Von der Gesamteinsparung von 4,7 Mio. EUR in der Kategorie Sonstige Personalausgaben gehen 2,5 Mio. EUR auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen zurück. 1 Mio. EUR von diesem Betrag geht auf die zusätzlichen Mittel zurück, die für die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens veranschlagt waren. Da das geplante Beitrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2013 verschoben wurde, hat das GSR lediglich 350 000 EUR der ursprünglich hierfür im Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen 1 350 000 EUR verwendet.
  Von den übrigen Einsparungen betreffen 1,9 Mio. EUR die Reisekosten, während aufgrund eines geringeren Bedarfs für soziale und medizinische Leistungen 0,1 Mio. EUR eingespart wurden. |
| --- | --- |

—

Von der Gesamteinsparung von 4,7 Mio. EUR in der Kategorie Sonstige Personalausgaben gehen 2,5 Mio. EUR auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen zurück. 1 Mio. EUR von diesem Betrag geht auf die zusätzlichen Mittel zurück, die für die Vorbereitung des Beitritts Kroatiens veranschlagt waren. Da das geplante Beitrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr 2013 verschoben wurde, hat das GSR lediglich 350 000 EUR der ursprünglich hierfür im Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen 1 350 000 EUR verwendet.

Von den übrigen Einsparungen betreffen 1,9 Mio. EUR die Reisekosten, während aufgrund eines geringeren Bedarfs für soziale und medizinische Leistungen 0,1 Mio. EUR eingespart wurden.

| — | Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (Titel II, ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 2,2 Mio. EUR. Davon gehen 1,2 Mio. EUR auf die Verschiebung verschiedener Herrichtungs- und Installationsarbeiten auf das Jahr 2012 zurück. Ein geringerer Reparaturbedarf ergab Einsparungen von 0,4 Mio. EUR, während durch niedrigere Ausgaben für Überwachungs- und Präventionsleistungen 0,3 Mio. EUR eingespart wurden. |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (Titel II, ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 2,2 Mio. EUR. Davon gehen 1,2 Mio. EUR auf die Verschiebung verschiedener Herrichtungs- und Installationsarbeiten auf das Jahr 2012 zurück. Ein geringerer Reparaturbedarf ergab Einsparungen von 0,4 Mio. EUR, während durch niedrigere Ausgaben für Überwachungs- und Präventionsleistungen 0,3 Mio. EUR eingespart wurden.

| — | Die Nichtverwendung von 22,9 Mio. EUR an Dolmetschleistungen ergibt sich aus






  — | der Nichtverwendung von 18,4 Mio. EUR der Mittel für Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen, |
| --- | --- | --- |

—

Die Nichtverwendung von 22,9 Mio. EUR an Dolmetschleistungen ergibt sich aus

—

der Nichtverwendung von 18,4 Mio. EUR der Mittel für Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen,

| — | einer Einsparung von 4,5 Mio. EUR bei den allgemeinen Dolmetschleistungen. |
| --- | --- |

—

einer Einsparung von 4,5 Mio. EUR bei den allgemeinen Dolmetschleistungen.

| — | Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 45,8 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 33,7 Mio. EUR; hinzu kamen 12,1 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei den Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ (6). Im Verlauf des Jahres wurden 3,4 Mio. EUR übertragen, um zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen zu finanzieren. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2011 für die künftigen Zahlungen nur 21,5 Mio. EUR der bewilligten Mittel in Höhe von 42,4 Mio. EUR gebunden. |
| --- | --- |

—

Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 45,8 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 33,7 Mio. EUR; hinzu kamen 12,1 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei den Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ (6). Im Verlauf des Jahres wurden 3,4 Mio. EUR übertragen, um zusätzliche Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen zu finanzieren. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2011 für die künftigen Zahlungen nur 21,5 Mio. EUR der bewilligten Mittel in Höhe von 42,4 Mio. EUR gebunden.

| — | Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag bei 100 %. Der Betrag von 575 000 EUR an verfallenen Mitteln in Tabelle 8 entspricht dem zusätzlichen Mittelansatz für die Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in die kroatische Sprache. Aufgrund der Verschiebung des geplanten Beitrittsdatums war es nicht erforderlich, mit diesen Arbeiten zu beginnen; daher wurde der zusätzliche Betrag nicht verwendet. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag bei 100 %. Der Betrag von 575 000 EUR an verfallenen Mitteln in Tabelle 8 entspricht dem zusätzlichen Mittelansatz für die Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands in die kroatische Sprache. Aufgrund der Verschiebung des geplanten Beitrittsdatums war es nicht erforderlich, mit diesen Arbeiten zu beginnen; daher wurde der zusätzliche Betrag nicht verwendet.

| — | Die relativ niedrige Vollzugsquote in der Kategorie Sonstige Ausgaben hat folgende Ursachen:






  — | niedrigerer Finanzbedarf für die Organisation von Tagungen, einschließlich Kosten für den Protokoll- und Konferenzdienst sowie Bewirtung (2,7 Mio. EUR), |
| --- | --- | --- |

—

Die relativ niedrige Vollzugsquote in der Kategorie Sonstige Ausgaben hat folgende Ursachen:

—

niedrigerer Finanzbedarf für die Organisation von Tagungen, einschließlich Kosten für den Protokoll- und Konferenzdienst sowie Bewirtung (2,7 Mio. EUR),

| — | Verschiebung der Anschaffung bestimmter technischer Einrichtungen wie der Multimedia-Ausstattung der Konferenzsäle (2,1 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

Verschiebung der Anschaffung bestimmter technischer Einrichtungen wie der Multimedia-Ausstattung der Konferenzsäle (2,1 Mio. EUR),

| — | geringerer Bedarf an Mobiliar und Büromaterial (0,5 Mio. EUR bzw. 0,4 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

geringerer Bedarf an Mobiliar und Büromaterial (0,5 Mio. EUR bzw. 0,4 Mio. EUR),

| — | geringerer Bedarf für Kommunikation und Fahrzeuge (beide 0,3 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

geringerer Bedarf für Kommunikation und Fahrzeuge (beide 0,3 Mio. EUR).

| — | Der Gesamtbetrag der Nichtausschöpfung des Haushalts ermöglichte es, 10 Mio. EUR zugunsten von Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude umzuschichten und den im Haushalt veranschlagten Betrag von 15 Mio. EUR zu ergänzen. |
| --- | --- |

—

Der Gesamtbetrag der Nichtausschöpfung des Haushalts ermöglichte es, 10 Mio. EUR zugunsten von Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude umzuschichten und den im Haushalt veranschlagten Betrag von 15 Mio. EUR zu ergänzen.

4.3.3.   Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2011

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2011 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 9 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2008-2011 aufgeführt.

Tabelle 9

Haushaltsplanänderungen 2008-2011

| Änderung | Anzahl |
| --- | --- |
| Art | Rechtsgrundlage | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| Berichtigungshaushaltsplan | Artikel 29 HO | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Übertragung B | Artikel 22 HO | 72 | 46 | 47 | 23 |
| Übertragung C | Artikel 22 HO | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Übertragung D | Artikel 24 HO | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Gesamt | 76 | 49 | 49 | 25 |

Änderung

Anzahl

Art

Rechtsgrundlage

2008

2009

2010

2011

Berichtigungshaushaltsplan

Artikel 29 HO

0

1

0

0

Übertragung B

Artikel 22 HO

72

46

47

23

Übertragung C

Artikel 22 HO

3

2

2

2

Übertragung D

Artikel 24 HO

1

0

0

0

Gesamt

76

49

49

25

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten der Aufstockung folgender Posten:

| — | C1-Übertragung vom 20. Juli 2011:






  — | Herstellung von audiovisuellem Material über die Tagungen des Europäischen Rates und des Rates (250 000 EUR), |
| --- | --- | --- |

—

C1-Übertragung vom 20. Juli 2011:

—

Herstellung von audiovisuellem Material über die Tagungen des Europäischen Rates und des Rates (250 000 EUR),

| — | Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen (125 000 EUR). |
| --- | --- |

—

Ausgaben zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen (125 000 EUR).

| — | C2-Übertragung vom 18. November 2011:






  — | Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude (7,5 Mio. EUR). |
| --- | --- | --- |

—

C2-Übertragung vom 18. November 2011:

—

Vorauszahlungen für das Europa-Gebäude (7,5 Mio. EUR).

Im Jahr 2011 wurde der ERR-Haushalt durch 23 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 4 HO geändert. Auch wenn die Haushaltsbehörde nicht vorab von diesen Übertragungen unterrichtet werden muss, so wurden sie doch ordnungsgemäß begründet, sowohl in Bezug auf die Linien, auf die die Mittel übertragen werden sollten, als auch in Bezug auf die Linien, aus denen die Mittel stammen.

Tabelle 10 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2011 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (7) geändert wurden.

Tabelle 10

Haushaltslinien, die 2011 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

| (in EUR) |
| --- |
| Posten/Artikel | Bezeichnung | Art der Übertragung | Ursprünglicher Haushaltsansatz 2011 | Übertragungen | Endgültige Mittelansätze | Differenz |
| 2002 | Erwerb von Immobilien | B, C | 15 000 000 | 10 000 000 | 25 000 000 | 67 % |
| 2003 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | B | 4 860 000 | –2 160 000 | 2 700 000 | –44 % |
| 2004 | Arbeiten zur Sicherung der Diensträume | B | 1 260 000 | – 375 000 | 885 000 | –30 % |
| 2100 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | B | 7 969 000 | 3 214 400 | 11 183 400 | 40 % |
| 2101 | Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme | B | 19 038 000 | –1 740 200 | 17 297 800 | –9 % |
| 2102 | Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software | B | 4 551 000 | – 938 200 | 3 612 800 | –21 % |
| 2103 | Telekommunikation | B | 4 224 000 | – 536 000 | 3 688 000 | –13 % |
| 2200 | Reisekosten der Delegationen | B | 33 675 000 | 8 677 006 | 42 352 006 | 26 % |
| 2201 | Sonstige Reisekosten | B | 184 000 | 332 000 | 516 000 | 180 % |
| 2202 | Dolmetschkosten | B, C | 94 722 973 | –16 884 006 | 77 838 967 | –18 % |

(in EUR)

Posten/Artikel

Bezeichnung

Art der Übertragung

Ursprünglicher Haushaltsansatz 2011

Übertragungen

Endgültige Mittelansätze

Differenz

2002

Erwerb von Immobilien

B, C

15 000 000

10 000 000

25 000 000

67 %

2003

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

B

4 860 000

–2 160 000

2 700 000

–44 %

2004

Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

B

1 260 000

– 375 000

885 000

–30 %

2100

Anschaffung von Ausrüstung und Software

B

7 969 000

3 214 400

11 183 400

40 %

2101

Externe Dienstleistungen für EDV-Systeme

B

19 038 000

–1 740 200

17 297 800

–9 %

2102

Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software

B

4 551 000

– 938 200

3 612 800

–21 %

2103

Telekommunikation

B

4 224 000

– 536 000

3 688 000

–13 %

2200

Reisekosten der Delegationen

B

33 675 000

8 677 006

42 352 006

26 %

2201

Sonstige Reisekosten

B

184 000

332 000

516 000

180 %

2202

Dolmetschkosten

B, C

94 722 973

–16 884 006

77 838 967

–18 %

4.4.   Übertragene Mittel

4.4.1.   Verwendung der von 2010 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 49,8 Mio. EUR von 2010 auf 2011. Im Vergleich zu 2010 ist der übertragene Betrag um 8,7 Mio. EUR gestiegen.

Tabelle 11

Verwendung der von 2010 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Mittel | Zahlungen 2011 | Vollzugsquote | Verfallene Mittel |
| | 1 | 2 | 3 = 2/1 | 4 = 1-2 |
| Stellenplan | 458 005 | 385 018 | 84,1 % | 72 987 |
| Sonstige Personalausgaben | 3 750 088 | 1 826 217 | 48,7 % | 1 923 871 |
| Gebäude | 10 083 292 | 7 854 565 | 77,9 % | 2 228 728 |
| Informatik | 13 650 299 | 12 335 572 | 90,4 % | 1 314 727 |
| Dolmetschkosten | 6 082 706 | 5 365 682 | 88,2 % | 717 024 |
| Reisekosten der Delegationen | — | — | | — |
| Amtsblatt | 2 411 962 | 929 792 | 38,5 % | 1 482 170 |
| Titel III | 8 449 665 | 7 471 502 | 88,4 % | 978 163 |
| Reflexionsgruppe | 68 310 | — | 0,0 % | 68 310 |
| Sonstige Ausgaben | 4 807 312 | 4 000 012 | 83,2 % | 807 300 |
| Rückstellungen | — | — | | — |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 49 761 639 | 40 168 360 | 80,7 % | 9 593 279 |
| Erwerb von Immobilien | — | — | | — |
| Insgesamt | 49 761 639 | 40 168 360 | 80,7 % | 9 593 279 |

(in EUR)

Kategorie

Aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Mittel

Zahlungen 2011

Vollzugsquote

Verfallene Mittel

1

2

3 = 2/1

4 = 1-2

Stellenplan

458 005

385 018

84,1 %

72 987

Sonstige Personalausgaben

3 750 088

1 826 217

48,7 %

1 923 871

Gebäude

10 083 292

7 854 565

77,9 %

2 228 728

Informatik

13 650 299

12 335 572

90,4 %

1 314 727

Dolmetschkosten

6 082 706

5 365 682

88,2 %

717 024

Reisekosten der Delegationen

—

—

—

Amtsblatt

2 411 962

929 792

38,5 %

1 482 170

Titel III

8 449 665

7 471 502

88,4 %

978 163

Reflexionsgruppe

68 310

—

0,0 %

68 310

Sonstige Ausgaben

4 807 312

4 000 012

83,2 %

807 300

Rückstellungen

—

—

—

Gesamt (ohne Anschaffungen)

49 761 639

40 168 360

80,7 %

9 593 279

Erwerb von Immobilien

—

—

—

Insgesamt

49 761 639

40 168 360

80,7 %

9 593 279

Die Vollzugsquote der von 2010 übertragenen Mittel belief sich auf 80,7 %.

Diese niedrige Quote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

| — | Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht. |
| --- | --- |

—

Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

| — | Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt. |
| --- | --- |

—

Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt.

4.4.2.   Von 2011 auf 2012 übertragene Mittel

Insgesamt wurden 41,5 Mio. EUR von 2011 auf 2012 übertragen, d. h. 8,3 Mio. EUR weniger als im Vorjahr (siehe Tabelle 12).

Tabelle 12

Verwendung der von 2011 auf 2012 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2011
  (ursprünglich) | Haushaltsplan 2011 (8)

  (endgültig) | Mittelbindungen | Auf 2012 übertragene Mittel | Übertragungsquote |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 = 4/3 |
| Stellenplan | 288 302 326 | 288 302 326 | 279 213 034 | 318 160 | 0,1 % |
| Sonstige Personalausgaben | 24 586 301 | 24 961 301 | 20 292 631 | 3 233 722 | 15,9 % |
| Gebäude | 38 255 000 | 35 755 000 | 33 538 759 | 8 092 005 | 24,1 % |
| Informatik | 35 782 000 | 35 782 000 | 35 716 743 | 17 043 463 | 47,7 % |
| Dolmetschkosten | 94 722 973 | 77 838 967 | 71 789 816 | 5 599 875 | 7,8 % |
| Reisekosten der Delegationen | 33 675 000 | 42 352 006 | 21 482 591 | — | 0,0 % |
| Amtsblatt | 5 193 000 | 5 193 000 | 4 618 000 | 2 348 791 | 50,9 % |
| Titel III | 2 536 000 | 2 536 000 | 2 481 969 | 19 079 | 0,8 % |
| Sonstige Ausgaben | 19 210 000 | 19 542 000 | 12 708 459 | 4 839 960 | 38,1 % |
| Rückstellungen | 6 000 000 | 6 000 000 | — | — | |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 548 262 600 | 538 262 600 | 481 842 003 | 41 495 055 | 8,6 % |
| Erwerb von Immobilien | 15 000 000 | 25 000 000 | 25 000 000 | — | |
| Insgesamt | 563 262 600 | 563 262 600 | 506 842 003 | 41 495 055 | 8,2 % |

(in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2011

(ursprünglich)

Haushaltsplan 2011 (8)

(endgültig)

Mittelbindungen

Auf 2012 übertragene Mittel

Übertragungsquote

1

2

3

4

5 = 4/3

Stellenplan

288 302 326

288 302 326

279 213 034

318 160

0,1 %

Sonstige Personalausgaben

24 586 301

24 961 301

20 292 631

3 233 722

15,9 %

Gebäude

38 255 000

35 755 000

33 538 759

8 092 005

24,1 %

Informatik

35 782 000

35 782 000

35 716 743

17 043 463

47,7 %

Dolmetschkosten

94 722 973

77 838 967

71 789 816

5 599 875

7,8 %

Reisekosten der Delegationen

33 675 000

42 352 006

21 482 591

—

0,0 %

Amtsblatt

5 193 000

5 193 000

4 618 000

2 348 791

50,9 %

Titel III

2 536 000

2 536 000

2 481 969

19 079

0,8 %

Sonstige Ausgaben

19 210 000

19 542 000

12 708 459

4 839 960

38,1 %

Rückstellungen

6 000 000

6 000 000

—

—

Gesamt (ohne Anschaffungen)

548 262 600

538 262 600

481 842 003

41 495 055

8,6 %

Erwerb von Immobilien

15 000 000

25 000 000

25 000 000

—

Insgesamt

563 262 600

563 262 600

506 842 003

41 495 055

8,2 %

Die von 2011 auf 2012 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

| — | Informatik: 17 Mio. EUR, davon 8 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 6,8 Mio. EUR für Ausrüstung und Software und 1,4 Mio. EUR für Telekommunikation; |
| --- | --- |

—

Informatik: 17 Mio. EUR, davon 8 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 6,8 Mio. EUR für Ausrüstung und Software und 1,4 Mio. EUR für Telekommunikation;

| — | Gebäude: 8,1 Mio. EUR, darunter 3,9 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,6 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten und 1,3 Mio. EUR für Sicherheit und Überwachung; |
| --- | --- |

—

Gebäude: 8,1 Mio. EUR, darunter 3,9 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,6 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten und 1,3 Mio. EUR für Sicherheit und Überwachung;

| — | Dolmetschkosten: 5,6 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Dolmetschkosten: 5,6 Mio. EUR;

| — | sonstige Ausgaben: 4,8 Mio. EUR, darunter 1,7 Mio. EUR für technisches Material (z. B. Renovierung von Konferenzsälen), 1,0 Mio. EUR für Information und Veröffentlichungen, 0,9 Mio. EUR für Sitzungs- und Konferenzkosten sowie 0,4 Mio. EUR für Mobiliar; |
| --- | --- |

—

sonstige Ausgaben: 4,8 Mio. EUR, darunter 1,7 Mio. EUR für technisches Material (z. B. Renovierung von Konferenzsälen), 1,0 Mio. EUR für Information und Veröffentlichungen, 0,9 Mio. EUR für Sitzungs- und Konferenzkosten sowie 0,4 Mio. EUR für Mobiliar;

| — | sonstige Personalausgaben: 3,2 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

sonstige Personalausgaben: 3,2 Mio. EUR;

| — | Amtsblatt: 2,3 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Amtsblatt: 2,3 Mio. EUR.

4.5.   Zweckgebundene Einnahmen

4.5.1.   Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2011

Die vor 2011 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 30,8 Mio. EUR. Davon wurden 30,2 Mio. EUR gebunden, während 0,6 Mio. EUR auf 2012 übertragen wurden (siehe Tabelle 13). Der am Ende des Haushaltsjahres 2011 verfügbare Betrag sank weiter und war um 66 % (1,2 Mio. EUR) niedriger als im Jahr 2010. Trotz der positiven Entwicklung bei der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2011 sollte der Betrag am Ende des Haushaltsjahres grundsätzlich Null sein (Artikel 10 HO).

Tabelle 13

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2011 (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Zweckgebundene Einnahmen (vor 2011) | Mittelbindungen | Verfügbare zweckgebundene Einnahmen |
| | 1 | 2 | 3 = 1-2 |
| Stellenplan | 1 230 778 | 1 207 489 | 23 289 |
| Sonstige Personalausgaben | 2 084 023 | 1 813 502 | 270 520 |
| Gebäude | 882 557 | 830 603 | 51 953 |
| Informatik | 1 476 245 | 1 425 515 | 50 730 |
| Dolmetschkosten | 2 227 077 | 2 064 013 | 163 064 |
| Reisekosten der Delegationen | 21 201 708 | 21 201 708 | — |
| Amtsblatt | 250 228 | 250 033 | 195 |
| Titel III | 487 378 | 487 100 | 278 |
| Sonstige Ausgaben | 911 102 | 881 099 | 30 002 |
| Rückstellungen | — | — | — |
| Gesamt | 30 751 094 | 30 161 062 | 590 032 |

(in EUR)

Kategorie

Zweckgebundene Einnahmen (vor 2011)

Mittelbindungen

Verfügbare zweckgebundene Einnahmen

1

2

3 = 1-2

Stellenplan

1 230 778

1 207 489

23 289

Sonstige Personalausgaben

2 084 023

1 813 502

270 520

Gebäude

882 557

830 603

51 953

Informatik

1 476 245

1 425 515

50 730

Dolmetschkosten

2 227 077

2 064 013

163 064

Reisekosten der Delegationen

21 201 708

21 201 708

—

Amtsblatt

250 228

250 033

195

Titel III

487 378

487 100

278

Sonstige Ausgaben

911 102

881 099

30 002

Rückstellungen

—

—

—

Gesamt

30 751 094

30 161 062

590 032

Ende 2011 waren im Wesentlichen in folgenden Kategorien Mittel verfügbar:

| — | sonstige Personalausgaben für die Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst: 250 000 EUR; |
| --- | --- |

—

sonstige Personalausgaben für die Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst: 250 000 EUR;

| — | Dolmetschkosten: 163 000 EUR. |
| --- | --- |

—

Dolmetschkosten: 163 000 EUR.

4.5.2.   Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2011

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2011 betrugen insgesamt 55,1 Mio. EUR (siehe Tabelle 14). 18,6 Mio. EUR davon waren die vom EAD an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten der Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den zwei Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2011 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 36,5 Mio. EUR. 1 Mio. EUR wurde während des Haushaltsjahres verwendet; 35,4 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 10 HO auf 2012 übertragen.

Tabelle 14

Verwendung der 2011 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Zweckgebundene Einnahmen 2011 | Mittelbindungen | Verfügbare zweckgebundene Einnahmen |
| | 1 | 2 | 3 = 1-2 |
| Stellenplan | 1 332 031 | 709 | 1 331 322 |
| Sonstige Personalausgaben | 2 078 505 | 10 015 | 2 068 491 |
| Gebäude | 877 577 | 303 067 | 574 510 |
| Informatik | 1 327 928 | 151 087 | 1 176 841 |
| Dolmetschkosten | 3 685 253 | — | 3 685 253 |
| Reisekosten der Delegationen | 26 215 122 | — | 26 215 122 |
| Amtsblatt | 194 701 | 193 788 | 913 |
| Titel III | — | — | — |
| Sonstige Ausgaben | 753 946 | 390 023 | 363 923 |
| Rückstellungen | — | — | — |
| ERR insgesamt | 36 465 063 | 1 048 689 | 35 416 374 |
| Leistungsvereinbarungen mit dem EAD | 18 613 361 | 17 252 415 | 1 360 946 |
| Gesamt | 55 078 424 | 18 301 104 | 36 777 320 |

(in EUR)

Kategorie

Zweckgebundene Einnahmen 2011

Mittelbindungen

Verfügbare zweckgebundene Einnahmen

1

2

3 = 1-2

Stellenplan

1 332 031

709

1 331 322

Sonstige Personalausgaben

2 078 505

10 015

2 068 491

Gebäude

877 577

303 067

574 510

Informatik

1 327 928

151 087

1 176 841

Dolmetschkosten

3 685 253

—

3 685 253

Reisekosten der Delegationen

26 215 122

—

26 215 122

Amtsblatt

194 701

193 788

913

Titel III

—

—

—

Sonstige Ausgaben

753 946

390 023

363 923

Rückstellungen

—

—

—

ERR insgesamt

36 465 063

1 048 689

35 416 374

Leistungsvereinbarungen mit dem EAD

18 613 361

17 252 415

1 360 946

Gesamt

55 078 424

18 301 104

36 777 320

Der größte Teil (72 %) der zweckgebundenen Einnahmen betrifft die Reisekosten der Delegationen (26,6 Mio. EUR). Der Betrag von 3,7 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen.

Der verbleibende Betrag betrifft im Wesentlichen die Erstattung von Beträgen durch andere Organe im Rahmen verschiedener Maßnahmen und Systeme wie der Beteiligung am gemeinsamen Finanzsystem des Rates, Beiträge für die Belegung von Plätzen in der Kinderkrippe des Rates und andere Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit den Verwaltungstätigkeiten des Rates.

---

(1)  Inflation 2010-2011: 1,7 %; Anpassung der Dienstbezüge und Mittel für Dolmetschleistungen: 0,9 %.

(2)  Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(3)  7 Tagungen des Europäischen Rates und 2 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums im Jahr 2011.

(4)  Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(5)  2010 lag die durchschnittliche Stellenbesetzungsrate ebenfalls bei 92 %. In beiden Jahren wurde bei den entsprechenden Mitteln eine Pauschalkürzung um 7 % vorgenommen.

(6)  Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2011 entspricht dies einem Betrag von 12,1 Mio. EUR.

(7)  Nettobetrag > 250 000 EUR.

(8)  Umfasst interne Mittelumschichtungen.

---

ANHANG

RAT

VERWENDUNG DER MITTEL FÜR DAS JAHR 2011

| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittelansätze 2011 | Übertragungen/Änderungen 2011 | Endgültige Mittelansätze 2011 | Mittelbindungen 2011 | Zahlungen 2011 | Automatische Übertragung auf 2012 | Übertragung durch Beschluss auf 2012 | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 = 3 – 5 – 6 – 7 |
| 1000 | Grundgehälter | 313 000,00 | 1 000,00– | 312 000,00 | 304 449,91 | 304 449,91 | | | 7 550,09 |
| 1001 | Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 65 000,00 | | 65 000,00 | 62 672,70 | 62 672,70 | | | 2 327,30 |
| 1002 | Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation | 20 000,00 | | 20 000,00 | 8 134,80 | 8 134,80 | | | 11 865,20 |
| 1003 | Sozialversicherung | 13 000,00 | 1 000,00 | 14 000,00 | 12 503,52 | 12 503,52 | | | 1 496,48 |
| 1004 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 900 000,00 | | 900 000,00 | 247 350,15 | 117 046,24 | 130 303,91 | | 652 649,85 |
| 100 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 1 311 000,00 | | 1 311 000,00 | 635 111,08 | 504 807,17 | 130 303,91 | | 675 888,92 |
| 1020 | Vorläufig eingesetzte Mittel für Änderungen bei den Ansprüchen | 49 000,00 | | 49 000,00 | | | | | 49 000,00 |
| 102 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 49 000,00 | | 49 000,00 | | | | | 49 000,00 |
| Kapitel 10 insgesamt — Mitglieder des Organs | 1 360 000,00 | | 1 360 000,00 | 635 111,08 | 504 807,17 | 130 303,91 | | 724 888,92 |
| 1100 | Grundgehälter | 211 541 157,00 | | 211 541 157,00 | 209 291 312,69 | 209 291 312,69 | | | 2 249 844,31 |
| 1101 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 3 916 421,00 | | 3 916 421,00 | 2 172 484,24 | 2 172 484,24 | | | 1 743 936,76 |
| 1102 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten | 56 282 980,00 | | 56 282 980,00 | 54 779 309,77 | 54 779 309,77 | | | 1 503 670,23 |
| 1103 | Sozialversicherung | 9 310 302,00 | | 9 310 302,00 | 9 065 121,11 | 9 065 121 | | | 245 180,89 |
| 1104 | Berichtigungskoeffizienten | 213 834,00 | | 213 834,00 | 46 804,10 | 46 804 | | | 167 029,90 |
| 1105 | Überstunden | 2 129 586,00 | | 2 129 586,00 | 1 656 666,25 | 1 656 666 | | | 472 919,75 |
| 1106 | Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 3 057 336,00 | | 3 057 336,00 | 2 201 336,00 | 1 883 175,51 | 318 160,49 | | 856 000,00 |
| 110 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 286 451 616,00 | | 286 451 616,00 | 279 213 034,16 | 278 894 873,67 | 318 160,49 | | 7 238 581,84 |
| 1110 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen | 320 834,00 | | 320 834,00 | 307 193,92 | 307 193,92 | | | 13 640,08 |
| 1111 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst | 355 584,00 | | 355 584,00 | 325 463,71 | 325 463,71 | | | 30 120,29 |
| 1112 | Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre | 478 709,00 | | 478 709,00 | 433 884,96 | 433 884,96 | | | 44 824,04 |
| 111 | Ausscheiden aus dem Dienst | 1 155 127,00 | | 1 155 127,00 | 1 066 542,59 | 1 066 542,59 | | | 88 584,41 |
| 1120 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) | 1 850 710,00 | | 1 850 710,00 | | | | | 1 850 710,00 |
| 1121 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal) | 8 000,00 | | 8 000,00 | | | | | 8 000,00 |
| 112 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 858 710,00 | | 1 858 710,00 | | | | | 1 858 710,00 |
| Kapitel 11 insgesamt — Beamte und Bedienstete auf Zeit | 289 465 453,00 | | 289 465 453,00 | 280 279 576,75 | 279 961 416,26 | 318 160,49 | | 9 185 876,25 |
| 1200 | Sonstige Bedienstete | 8 098 000,00 | | 8 098 000,00 | 6 649 509,75 | 6 424 059,91 | 225 449,84 | | 1 448 490,25 |
| 1201 | Abgeordnete nationale Sachverständige | 1 289 043,00 | | 1 289 043,00 | 1 030 841,86 | 1 027 257,21 | 3 584,65 | | 258 201,14 |
| 1202 | Praktika | 544 000,00 | | 544 000,00 | 540 037,50 | 512 235,55 | 27 801,95 | | 3 962,50 |
| 1203 | Externe Leistungen | 2 068 000,00 | 250 000,00 | 2 318 000,00 | 2 045 824,08 | 1 437 876,03 | 607 948,05 | | 272 175,92 |
| 1204 | Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst | 202 000,00 | | 202 000,00 | | | | | 202 000,00 |
| 120 | Sonstige Bedienstete und externe Leistungen | 12 201 043,00 | 250 000,00 | 12 451 043,00 | 10 266 213,19 | 9 401 428,70 | 864 784,49 | | 2 184 829,81 |
| 1220 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 133 131,00 | | 133 131,00 | | | | | 133 131,00 |
| 122 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 133 131,00 | | 133 131,00 | | | | | 133 131,00 |
| Kapitel 12 insgesamt — Sonstige Bedienstete und externe Leistungen | 12 334 174,00 | 250 000,00 | 12 584 174,00 | 10 266 213,19 | 9 401 428,70 | 864 784,49 | | 2 317 960,81 |
| 1300 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen | 132 000,00 | 6 000,00 | 138 000,00 | 137 128,80 | 123 504,72 | 13 624,08 | | 871,20 |
| 1301 | Berufliche Fortbildung | 1 603 000,00 | 6 000,00– | 1 597 000,00 | 1 589 383,73 | 698 465,05 | 890 918,68 | | 7 616,27 |
| 130 | Ausgaben für Personalverwaltung | 1 735 000,00 | | 1 735 000,00 | 1 726 512,53 | 821 969,77 | 904 542,76 | | 8 487,47 |
| 1310 | Außergewöhnliche Unterstützungen | 40 000,00 | 10 000,00 | 50 000,00 | 16 949,44 | 15 022,44 | 1 927,00 | | 33 050,56 |
| 1311 | Gesellschaftliche Beziehungen des Personals | 119 000,00 | 25 000,00 | 144 000,00 | 135 090,00 | 134 940,00 | 150,00 | | 8 910,00 |
| 1312 | Zusätzliche Hilfe für Behinderte | 69 000,00 | 90 000,00 | 159 000,00 | 87 895,00 | 42 466,75 | 45 428,25 | | 71 105,00 |
| 1313 | Sonstige Sozialaufwendungen | 66 000,00 | | 66 000,00 | 65 600,00 | 65 158,80 | 441,20 | | 400,00 |
| 131 | Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 294 000,00 | 125 000,00 | 419 000,00 | 305 534,44 | 257 587,99 | 47 946,45 | | 113 465,56 |
| 1320 | Ärztlicher Dienst | 432 000,00 | 61 328,30– | 370 671,70 | 356 421,70 | 249 579,96 | 106 841,74 | | 14 250,00 |
| 1321 | Restaurants und Kantinen | 1 115 000,00 | | 1 115 000,00 | 980 940,00 | 977 021,23 | 3 918,77 | | 134 060,00 |
| 1322 | Kinderkrippen und Kindertagesstätten | 1 841 000,00 | 61 328,30 | 1 902 328,30 | 1 901 267,00 | 1 179 967,54 | 721 299,46 | | 1 061,30 |
| 132 | Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 3 388 000,00 | | 3 388 000,00 | 3 238 628,70 | 2 406 568,73 | 832 059,97 | | 149 371,30 |
| 1331 | Dienstreisekosten des Ratssekretariats | 3 912 000,00 | 200 000,00– | 3 712 000,00 | 2 659 088,83 | 2 256 427,71 | 402 661,12 | | 1 052 911,17 |
| 1332 | Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat | 400 000,00 | 200 000,00 | 600 000,00 | 395 000,00 | 343 577,10 | 51 422,90 | | 205 000,00 |
| 133 | Dienstreisen | 4 312 000,00 | | 4 312 000,00 | 3 054 088,83 | 2 600 004,81 | 454 084,02 | | 1 257 911,17 |
| Kapitel 13 insgesamt — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 9 729 000,00 | 125 000,00 | 9 854 000,00 | 8 324 764,50 | 6 086 131,30 | 2 238 633,20 | | 1 529 235,50 |
| TITEL 1 INSGESAMT — Personal des Organs | 312 888 627,00 | 375 000,00 | 313 263 627,00 | 299 505 665,52 | 295 953 783,43 | 3 551 882,09 | | 13 757 961,48 |
| 2000 | Mieten | 1 053 000,00 | | 1 053 000,00 | 1 048 635,03 | 1 048 635,03 | | | 4 364,97 |
| 2002 | Erwerb von Immobilien | 15 000 000,00 | 10 000 000,00 | 25 000 000,00 | 25 000 000,00 | 25 000 000,00 | | | |
| 2003 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 4 860 000,00 | 2 160 000,00– | 2 700 000,00 | 1 909 191,55 | 640 638,69 | 1 268 552,86 | | 790 808,45 |
| 2004 | Arbeiten zur Sicherung der Diensträume | 1 260 000,00 | 375 000,00– | 885 000,00 | 427 117,85 | 76 117,14 | 351 000,71 | | 457 882,15 |
| 2005 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 460 000,00 | 35 000,00 | 495 000,00 | 436 299,55 | 129 046,26 | 307 253,29 | | 58 700,45 |
| 200 | Gebäude | 22 633 000,00 | 7 500 000,00 | 30 133 000,00 | 28 821 243,98 | 26 894 437,12 | 1 926 806,86 | | 1 311 756,02 |
| 2010 | Reinigung und Instandhaltung | 16 761 000,00 | | 16 761 000,00 | 16 337 683,53 | 12 417 409,83 | 3 920 273,70 | | 423 316,47 |
| 2011 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 4 031 000,00 | | 4 031 000,00 | 3 976 012,76 | 3 172 527,55 | 803 485,21 | | 54 987,24 |
| 2012 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 9 090 000,00 | | 9 090 000,00 | 8 787 930,82 | 7 502 829,36 | 1 285 101,46 | | 302 069,18 |
| 2013 | Versicherungen | 211 000,00 | | 211 000,00 | 210 077,13 | 210 077,13 | | | 922,87 |
| 2014 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 529 000,00 | | 529 000,00 | 405 810,97 | 249 472,91 | 156 338,06 | | 123 189,03 |
| 201 | Ausgaben für Gebäude | 30 622 000,00 | | 30 622 000,00 | 29 717 515,21 | 23 552 316,78 | 6 165 198,43 | | 904 484,79 |
| Kapitel 20 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten | 53 255 000,00 | 7 500 000,00 | 60 755 000,00 | 58 538 759,19 | 50 446 753,90 | 8 092 005,29 | | 2 216 240,81 |
| 2100 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 7 969 000,00 | 3 214 400,00 | 11 183 400,00 | 11 168 741,80 | 4 385 294,58 | 6 783 447,22 | | 14 658,20 |
| 2101 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 19 038 000,00 | 1 740 200,00– | 17 297 800,00 | 17 255 352,03 | 9 267 444 | 7 987 908 | | 42 447,97 |
| 2102 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 4 551 000,00 | 938 200,00– | 3 612 800,00 | 3 604 704,99 | 2 749 110,12 | 855 594,87 | | 8 095,01 |
| 2103 | Telekommunikation | 4 224 000 | 536 000,00– | 3 688 000,00 | 3 687 944,02 | 2 271 432 | 1 416 512 | | 55,98 |
| 210 | Informatik und Telekommunikation | 35 782 000,00 | | 35 782 000,00 | 35 716 742,84 | 18 673 280,23 | 17 043 462,61 | | 65 257,16 |
| 2111 | Ankauf und Ersetzung von Mobiliar | 1 020 000,00 | | 1 020 000,00 | 570 064,48 | 165 989,40 | 404 075,08 | | 449 935,52 |
| 2112 | Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar | 31 000,00 | | 31 000,00 | 25 766,15 | 10 815,82 | 14 950 | | 5 233,85 |
| 211 | Mobiliar | 1 051 000,00 | | 1 051 000,00 | 595 830,63 | 176 805,22 | 419 025,41 | | 455 169,37 |
| 2120 | Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen | 4 528 000,00 | 120 000,00– | 4 408 000,00 | 2 251 292,13 | 631 976,39 | 1 619 315,74 | | 2 156 707,87 |
| 2121 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von technischem Material und technischen Anlagen | 60 000,00 | | 60 000,00 | 42 787,67 | 34 515,87 | 8 271,80 | | 17 212,33 |
| 2122 | Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen | 620 000,00 | 120 000,00 | 740 000,00 | 585 823,85 | 474 623,17 | 111 200,68 | | 154 176,15 |
| 212 | Technisches Material und technische Anlagen | 5 208 000,00 | | 5 208 000,00 | 2 879 903,65 | 1 141 115,43 | 1 738 788,22 | | 2 328 096,35 |
| 2132 | Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen | 388 000,00 | | 388 000,00 | 268 793,17 | 196 191,91 | 72 601,26 | | 119 206,83 |
| 2133 | Mobilitätsplan | 400 000,00 | | 400 000,00 | 197 988,35 | 147 247,37 | 50 740,98 | | 202 011,65 |
| 213 | Fahrzeuge | 788 000,00 | | 788 000,00 | 466 781,52 | 343 439,28 | 123 342,24 | | 321 218,48 |
| Kapitel 21 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | 42 829 000,00 | | 42 829 000,00 | 39 659 258,64 | 20 334 640,16 | 19 324 618,48 | | 3 169 741,36 |
| 2200 | Reisekosten der Delegationen | 33 675 000,00 | 8 677 006,00 | 42 352 006,00 | 21 482 591,12 | 21 482 591,12 | | | 20 869 414,88 |
| 2201 | Sonstige Reisekosten | 184 000,00 | 332 000,00 | 516 000,00 | 287 000,00 | 164 353,24 | 122 646,76 | | 229 000,00 |
| 2202 | Dolmetschkosten | 94 722 973,00 | 16 884 006,00– | 77 838 967,00 | 71 789 816,40 | 66 189 941,40 | 5 599 875,00 | | 6 049 150,60 |
| 2203 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 2 045 000,00 | | 2 045 000,00 | 1 750 946,43 | 1 407 874,73 | 343 071,70 | | 294 053,57 |
| 2204 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 4 124 000,00 | | 4 124 000,00 | 2 498 713,54 | 2 058 352,76 | 440 360,78 | | 1 625 286,46 |
| 2205 | Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen | 912 000,00 | | 912 000,00 | 173 722,31 | 102 425,08 | 71 297,23 | | 738 277,69 |
| 220 | Sitzungen und Konferenzen | 135 662 973,00 | 7 875 000,00– | 127 787 973,00 | 97 982 789,80 | 91 405 538,33 | 6 577 251,47 | | 29 805 183,20 |
| 2210 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 937 000,00 | | 937 000,00 | 815 818,64 | 561 627 | 254 192 | | 121 181,36 |
| 2211 | Amtsblatt | 5 193 000,00 | | 5 193 000,00 | 4 618 000,00 | 2 269 209,25 | 2 348 790,75 | | 575 000,00 |
| 2212 | Veröffentlichungen allgemeinen Charakters | 650 000,00 | | 650 000,00 | 535 496,37 | 144 272,70 | 391 223,67 | | 114 503,63 |
| 2213 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 1 260 000,00 | | 1 260 000,00 | 1 176 535,58 | 842 855,93 | 333 679,65 | | 83 464,42 |
| 221 | Information | 8 040 000,00 | | 8 040 000,00 | 7 145 850,59 | 3 817 964,92 | 3 327 885,67 | | 894 149,41 |
| 2230 | Bürobedarf | 971 000,00 | 60 000,00– | 911 000,00 | 514 749,51 | 392 189,68 | 122 559,83 | | 396 250,49 |
| 2231 | Postgebühren | 170 000,00 | 50 000,00– | 120 000,00 | 93 656,29 | 60 236,38 | 33 419,91 | | 26 343,71 |
| 2232 | Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen | 20 000,00 | 55 000,00 | 75 000,00 | 55 000,00 | 37 951,73 | 17 048,27 | | 20 000,00 |
| 2234 | Umzüge | | 5 000,00 | 5 000,00 | 1 311,12 | | 1 311,12 | | 3 688,88 |
| 2235 | Finanzkosten | 20 000,00 | | 20 000,00 | 12 400,00 | 9 398,03 | 3 001,97 | | 7 600,00 |
| 2236 | Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz | 600 000,00 | 50 000,00 | 650 000,00 | 650 000,00 | 337 139,42 | 312 860,58 | | |
| 2237 | Sonstige Sachausgaben | 270 000,00 | | 270 000,00 | 200 593,46 | 88 462,30 | 112 131,16 | | 69 406,54 |
| 223 | Sonstige Ausgaben | 2 051 000,00 | | 2 051 000,00 | 1 527 710,38 | 925 377,54 | 602 332,84 | | 523 289,62 |
| Kapitel 22 insgesamt — Verwaltungsausgaben | 145 753 973,00 | 7 875 000,00– | 137 878 973,00 | 106 656 350,77 | 96 148 880,79 | 10 507 469,98 | | 31 222 622,23 |
| TITEL 2 INSGESAMT — Gebäude, Material und Sachausgaben | 241 837 973,00 | 375 000,00– | 241 462 973,00 | 204 854 368,60 | 166 930 274,85 | 37 924 093,75 | | 36 608 604,40 |
| 3100 | Mieten | 1 586 000,00 | | 1 586 000,00 | 1 553 102,02 | 1 548 703,45 | 4 398,57 | | 32 897,98 |
| 310 | Gebäude | 1 586 000,00 | | 1 586 000,00 | 1 553 102,02 | 1 548 703,45 | 4 398,57 | | 32 897,98 |
| 3110 | Reinigung und Instandhaltung | 165 000,00 | | 165 000,00 | 152 691,39 | 139 289,02 | 13 402,37 | | 12 308,61 |
| 3111 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 165 000,00 | 107 000,00 | 272 000,00 | 264 705,17 | 263 427,09 | 1 278,08 | | 7 294,83 |
| 3112 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 620 000,00 | 107 000,00– | 513 000,00 | 511 470,38 | 511 470,38 | | | 1 529,62 |
| 3113 | Versicherungen | | | | | | | | |
| 311 | Ausgaben für Gebäude | 950 000,00 | | 950 000,00 | 928 866,94 | 914 186,49 | 14 680,45 | | 21 133,06 |
| Kapitel 31 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten | 2 536 000,00 | | 2 536 000,00 | 2 481 968,96 | 2 462 889,94 | 19 079,02 | | 54 031,04 |
| 3200 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | | | | | | | | |
| 3201 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | | | | | | | | |
| 3202 | Wartung der Ausrüstung und der Software | | | | | | | | |
| 320 | Informatik und Telekommunikation | | | | | | | | |
| Kapitel 32 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | | | | | | | | |
| 3310 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | | | | | | | | |
| 3311 | Allgemeine Veröffentlichungen | | | | | | | | |
| 3312 | Information und öffentliche Veranstaltungen | | | | | | | | |
| 331 | Information | | | | | | | | |
| 3322 | Sonstige Sachausgaben | | | | | | | | |
| 332 | Verschiedene Ausgaben | | | | | | | | |
| Kapitel 33 insgesamt — Verwaltungsausgaben | | | | | | | | |
| TITEL 3 INSGESAMT — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | 2 536 000,00 | | 2 536 000,00 | 2 481 968,96 | 2 462 889,94 | 19 079,02 | | 54 031,04 |
| 10 1 | Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben | 6 000 000,00 | | 6 000 000,00 | | | | | 6 000 000,00 |
| TITEL 10 — Sonstige Ausgaben | 6 000 000,00 | | 6 000 000,00 | | | | | 6 000 000,00 |
| HAUSHALTSPLAN INSGESAMT | 563 262 600,00 | | 563 262 600,00 | 506 842 003,08 | 465 346 948,22 | 41 495 054,86 | | 56 420 596,92 |

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittelansätze 2011

Übertragungen/Änderungen 2011

Endgültige Mittelansätze 2011

Mittelbindungen 2011

Zahlungen 2011

Automatische Übertragung auf 2012

Übertragung durch Beschluss auf 2012

Verfallene Mittel

1

2

3

4

5

6

7

8 = 3 – 5 – 6 – 7

1000

Grundgehälter

313 000,00

1 000,00–

312 000,00

304 449,91

304 449,91

7 550,09

1001

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

65 000,00

65 000,00

62 672,70

62 672,70

2 327,30

1002

Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation

20 000,00

20 000,00

8 134,80

8 134,80

11 865,20

1003

Sozialversicherung

13 000,00

1 000,00

14 000,00

12 503,52

12 503,52

1 496,48

1004

Sonstige Verwaltungsausgaben

900 000,00

900 000,00

247 350,15

117 046,24

130 303,91

652 649,85

100

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 311 000,00

1 311 000,00

635 111,08

504 807,17

130 303,91

675 888,92

1020

Vorläufig eingesetzte Mittel für Änderungen bei den Ansprüchen

49 000,00

49 000,00

49 000,00

102

Vorläufig eingesetzte Mittel

49 000,00

49 000,00

49 000,00

Kapitel 10 insgesamt — Mitglieder des Organs

1 360 000,00

1 360 000,00

635 111,08

504 807,17

130 303,91

724 888,92

1100

Grundgehälter

211 541 157,00

211 541 157,00

209 291 312,69

209 291 312,69

2 249 844,31

1101

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

3 916 421,00

3 916 421,00

2 172 484,24

2 172 484,24

1 743 936,76

1102

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

56 282 980,00

56 282 980,00

54 779 309,77

54 779 309,77

1 503 670,23

1103

Sozialversicherung

9 310 302,00

9 310 302,00

9 065 121,11

9 065 121

245 180,89

1104

Berichtigungskoeffizienten

213 834,00

213 834,00

46 804,10

46 804

167 029,90

1105

Überstunden

2 129 586,00

2 129 586,00

1 656 666,25

1 656 666

472 919,75

1106

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

3 057 336,00

3 057 336,00

2 201 336,00

1 883 175,51

318 160,49

856 000,00

110

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

286 451 616,00

286 451 616,00

279 213 034,16

278 894 873,67

318 160,49

7 238 581,84

1110

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

320 834,00

320 834,00

307 193,92

307 193,92

13 640,08

1111

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

355 584,00

355 584,00

325 463,71

325 463,71

30 120,29

1112

Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

478 709,00

478 709,00

433 884,96

433 884,96

44 824,04

111

Ausscheiden aus dem Dienst

1 155 127,00

1 155 127,00

1 066 542,59

1 066 542,59

88 584,41

1120

Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

1 850 710,00

1 850 710,00

1 850 710,00

1121

Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

8 000,00

8 000,00

8 000,00

112

Vorläufig eingesetzte Mittel

1 858 710,00

1 858 710,00

1 858 710,00

Kapitel 11 insgesamt — Beamte und Bedienstete auf Zeit

289 465 453,00

289 465 453,00

280 279 576,75

279 961 416,26

318 160,49

9 185 876,25

1200

Sonstige Bedienstete

8 098 000,00

8 098 000,00

6 649 509,75

6 424 059,91

225 449,84

1 448 490,25

1201

Abgeordnete nationale Sachverständige

1 289 043,00

1 289 043,00

1 030 841,86

1 027 257,21

3 584,65

258 201,14

1202

Praktika

544 000,00

544 000,00

540 037,50

512 235,55

27 801,95

3 962,50

1203

Externe Leistungen

2 068 000,00

250 000,00

2 318 000,00

2 045 824,08

1 437 876,03

607 948,05

272 175,92

1204

Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

202 000,00

202 000,00

202 000,00

120

Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

12 201 043,00

250 000,00

12 451 043,00

10 266 213,19

9 401 428,70

864 784,49

2 184 829,81

1220

Vorläufig eingesetzte Mittel

133 131,00

133 131,00

133 131,00

122

Vorläufig eingesetzte Mittel

133 131,00

133 131,00

133 131,00

Kapitel 12 insgesamt — Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

12 334 174,00

250 000,00

12 584 174,00

10 266 213,19

9 401 428,70

864 784,49

2 317 960,81

1300

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

132 000,00

6 000,00

138 000,00

137 128,80

123 504,72

13 624,08

871,20

1301

Berufliche Fortbildung

1 603 000,00

6 000,00–

1 597 000,00

1 589 383,73

698 465,05

890 918,68

7 616,27

130

Ausgaben für Personalverwaltung

1 735 000,00

1 735 000,00

1 726 512,53

821 969,77

904 542,76

8 487,47

1310

Außergewöhnliche Unterstützungen

40 000,00

10 000,00

50 000,00

16 949,44

15 022,44

1 927,00

33 050,56

1311

Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

119 000,00

25 000,00

144 000,00

135 090,00

134 940,00

150,00

8 910,00

1312

Zusätzliche Hilfe für Behinderte

69 000,00

90 000,00

159 000,00

87 895,00

42 466,75

45 428,25

71 105,00

1313

Sonstige Sozialaufwendungen

66 000,00

66 000,00

65 600,00

65 158,80

441,20

400,00

131

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

294 000,00

125 000,00

419 000,00

305 534,44

257 587,99

47 946,45

113 465,56

1320

Ärztlicher Dienst

432 000,00

61 328,30–

370 671,70

356 421,70

249 579,96

106 841,74

14 250,00

1321

Restaurants und Kantinen

1 115 000,00

1 115 000,00

980 940,00

977 021,23

3 918,77

134 060,00

1322

Kinderkrippen und Kindertagesstätten

1 841 000,00

61 328,30

1 902 328,30

1 901 267,00

1 179 967,54

721 299,46

1 061,30

132

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

3 388 000,00

3 388 000,00

3 238 628,70

2 406 568,73

832 059,97

149 371,30

1331

Dienstreisekosten des Ratssekretariats

3 912 000,00

200 000,00–

3 712 000,00

2 659 088,83

2 256 427,71

402 661,12

1 052 911,17

1332

Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat

400 000,00

200 000,00

600 000,00

395 000,00

343 577,10

51 422,90

205 000,00

133

Dienstreisen

4 312 000,00

4 312 000,00

3 054 088,83

2 600 004,81

454 084,02

1 257 911,17

Kapitel 13 insgesamt — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

9 729 000,00

125 000,00

9 854 000,00

8 324 764,50

6 086 131,30

2 238 633,20

1 529 235,50

TITEL 1 INSGESAMT — Personal des Organs

312 888 627,00

375 000,00

313 263 627,00

299 505 665,52

295 953 783,43

3 551 882,09

13 757 961,48

2000

Mieten

1 053 000,00

1 053 000,00

1 048 635,03

1 048 635,03

4 364,97

2002

Erwerb von Immobilien

15 000 000,00

10 000 000,00

25 000 000,00

25 000 000,00

25 000 000,00

2003

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

4 860 000,00

2 160 000,00–

2 700 000,00

1 909 191,55

640 638,69

1 268 552,86

790 808,45

2004

Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

1 260 000,00

375 000,00–

885 000,00

427 117,85

76 117,14

351 000,71

457 882,15

2005

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

460 000,00

35 000,00

495 000,00

436 299,55

129 046,26

307 253,29

58 700,45

200

Gebäude

22 633 000,00

7 500 000,00

30 133 000,00

28 821 243,98

26 894 437,12

1 926 806,86

1 311 756,02

2010

Reinigung und Instandhaltung

16 761 000,00

16 761 000,00

16 337 683,53

12 417 409,83

3 920 273,70

423 316,47

2011

Wasser, Gas, Strom und Heizung

4 031 000,00

4 031 000,00

3 976 012,76

3 172 527,55

803 485,21

54 987,24

2012

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

9 090 000,00

9 090 000,00

8 787 930,82

7 502 829,36

1 285 101,46

302 069,18

2013

Versicherungen

211 000,00

211 000,00

210 077,13

210 077,13

922,87

2014

Sonstige Ausgaben für Gebäude

529 000,00

529 000,00

405 810,97

249 472,91

156 338,06

123 189,03

201

Ausgaben für Gebäude

30 622 000,00

30 622 000,00

29 717 515,21

23 552 316,78

6 165 198,43

904 484,79

Kapitel 20 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten

53 255 000,00

7 500 000,00

60 755 000,00

58 538 759,19

50 446 753,90

8 092 005,29

2 216 240,81

2100

Anschaffung von Ausrüstung und Software

7 969 000,00

3 214 400,00

11 183 400,00

11 168 741,80

4 385 294,58

6 783 447,22

14 658,20

2101

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

19 038 000,00

1 740 200,00–

17 297 800,00

17 255 352,03

9 267 444

7 987 908

42 447,97

2102

Wartung der Ausrüstung und der Software

4 551 000,00

938 200,00–

3 612 800,00

3 604 704,99

2 749 110,12

855 594,87

8 095,01

2103

Telekommunikation

4 224 000

536 000,00–

3 688 000,00

3 687 944,02

2 271 432

1 416 512

55,98

210

Informatik und Telekommunikation

35 782 000,00

35 782 000,00

35 716 742,84

18 673 280,23

17 043 462,61

65 257,16

2111

Ankauf und Ersetzung von Mobiliar

1 020 000,00

1 020 000,00

570 064,48

165 989,40

404 075,08

449 935,52

2112

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar

31 000,00

31 000,00

25 766,15

10 815,82

14 950

5 233,85

211

Mobiliar

1 051 000,00

1 051 000,00

595 830,63

176 805,22

419 025,41

455 169,37

2120

Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

4 528 000,00

120 000,00–

4 408 000,00

2 251 292,13

631 976,39

1 619 315,74

2 156 707,87

2121

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von technischem Material und technischen Anlagen

60 000,00

60 000,00

42 787,67

34 515,87

8 271,80

17 212,33

2122

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen

620 000,00

120 000,00

740 000,00

585 823,85

474 623,17

111 200,68

154 176,15

212

Technisches Material und technische Anlagen

5 208 000,00

5 208 000,00

2 879 903,65

1 141 115,43

1 738 788,22

2 328 096,35

2132

Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen

388 000,00

388 000,00

268 793,17

196 191,91

72 601,26

119 206,83

2133

Mobilitätsplan

400 000,00

400 000,00

197 988,35

147 247,37

50 740,98

202 011,65

213

Fahrzeuge

788 000,00

788 000,00

466 781,52

343 439,28

123 342,24

321 218,48

Kapitel 21 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

42 829 000,00

42 829 000,00

39 659 258,64

20 334 640,16

19 324 618,48

3 169 741,36

2200

Reisekosten der Delegationen

33 675 000,00

8 677 006,00

42 352 006,00

21 482 591,12

21 482 591,12

20 869 414,88

2201

Sonstige Reisekosten

184 000,00

332 000,00

516 000,00

287 000,00

164 353,24

122 646,76

229 000,00

2202

Dolmetschkosten

94 722 973,00

16 884 006,00–

77 838 967,00

71 789 816,40

66 189 941,40

5 599 875,00

6 049 150,60

2203

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

2 045 000,00

2 045 000,00

1 750 946,43

1 407 874,73

343 071,70

294 053,57

2204

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

4 124 000,00

4 124 000,00

2 498 713,54

2 058 352,76

440 360,78

1 625 286,46

2205

Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

912 000,00

912 000,00

173 722,31

102 425,08

71 297,23

738 277,69

220

Sitzungen und Konferenzen

135 662 973,00

7 875 000,00–

127 787 973,00

97 982 789,80

91 405 538,33

6 577 251,47

29 805 183,20

2210

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

937 000,00

937 000,00

815 818,64

561 627

254 192

121 181,36

2211

Amtsblatt

5 193 000,00

5 193 000,00

4 618 000,00

2 269 209,25

2 348 790,75

575 000,00

2212

Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

650 000,00

650 000,00

535 496,37

144 272,70

391 223,67

114 503,63

2213

Information und öffentliche Veranstaltungen

1 260 000,00

1 260 000,00

1 176 535,58

842 855,93

333 679,65

83 464,42

221

Information

8 040 000,00

8 040 000,00

7 145 850,59

3 817 964,92

3 327 885,67

894 149,41

2230

Bürobedarf

971 000,00

60 000,00–

911 000,00

514 749,51

392 189,68

122 559,83

396 250,49

2231

Postgebühren

170 000,00

50 000,00–

120 000,00

93 656,29

60 236,38

33 419,91

26 343,71

2232

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

20 000,00

55 000,00

75 000,00

55 000,00

37 951,73

17 048,27

20 000,00

2234

Umzüge

5 000,00

5 000,00

1 311,12

1 311,12

3 688,88

2235

Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

12 400,00

9 398,03

3 001,97

7 600,00

2236

Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

600 000,00

50 000,00

650 000,00

650 000,00

337 139,42

312 860,58

2237

Sonstige Sachausgaben

270 000,00

270 000,00

200 593,46

88 462,30

112 131,16

69 406,54

223

Sonstige Ausgaben

2 051 000,00

2 051 000,00

1 527 710,38

925 377,54

602 332,84

523 289,62

Kapitel 22 insgesamt — Verwaltungsausgaben

145 753 973,00

7 875 000,00–

137 878 973,00

106 656 350,77

96 148 880,79

10 507 469,98

31 222 622,23

TITEL 2 INSGESAMT — Gebäude, Material und Sachausgaben

241 837 973,00

375 000,00–

241 462 973,00

204 854 368,60

166 930 274,85

37 924 093,75

36 608 604,40

3100

Mieten

1 586 000,00

1 586 000,00

1 553 102,02

1 548 703,45

4 398,57

32 897,98

310

Gebäude

1 586 000,00

1 586 000,00

1 553 102,02

1 548 703,45

4 398,57

32 897,98

3110

Reinigung und Instandhaltung

165 000,00

165 000,00

152 691,39

139 289,02

13 402,37

12 308,61

3111

Wasser, Gas, Strom und Heizung

165 000,00

107 000,00

272 000,00

264 705,17

263 427,09

1 278,08

7 294,83

3112

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

620 000,00

107 000,00–

513 000,00

511 470,38

511 470,38

1 529,62

3113

Versicherungen

311

Ausgaben für Gebäude

950 000,00

950 000,00

928 866,94

914 186,49

14 680,45

21 133,06

Kapitel 31 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten

2 536 000,00

2 536 000,00

2 481 968,96

2 462 889,94

19 079,02

54 031,04

3200

Anschaffung von Ausrüstung und Software

3201

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

3202

Wartung der Ausrüstung und der Software

320

Informatik und Telekommunikation

Kapitel 32 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

3310

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

3311

Allgemeine Veröffentlichungen

3312

Information und öffentliche Veranstaltungen

331

Information

3322

Sonstige Sachausgaben

332

Verschiedene Ausgaben

Kapitel 33 insgesamt — Verwaltungsausgaben

TITEL 3 INSGESAMT — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

2 536 000,00

2 536 000,00

2 481 968,96

2 462 889,94

19 079,02

54 031,04

10 1

Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

6 000 000,00

6 000 000,00

6 000 000,00

TITEL 10 — Sonstige Ausgaben

6 000 000,00

6 000 000,00

6 000 000,00

HAUSHALTSPLAN INSGESAMT

563 262 600,00

563 262 600,00

506 842 003,08

465 346 948,22

41 495 054,86

56 420 596,92

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