# Amtsblatt C 406/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 406 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang26. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 406

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang26. November 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2020/C 406/01 | Standpunkt (EU) Nr. 13/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) Vom Rat am 4. November 2020 angenommen | 1 |
| 2020/C 406/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 13/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) | 41 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2020/C 406/01

Standpunkt (EU) Nr. 13/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) Vom Rat am 4. November 2020 angenommen

1

2020/C 406/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 13/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 406/1 |
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26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 406/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 13/2020 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)

Vom Rat am 4. November 2020 angenommen

(2020/C 406/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist bereits früher geändert worden. Da weitere erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte die Verordnung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist bereits früher geändert worden. Da weitere erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte die Verordnung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

| (2) | Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um diesen Raum aufzubauen, erlässt die Union unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen. |
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(2)

Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um diesen Raum aufzubauen, erlässt die Union unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.

| (3) | Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Entwicklung eines Rechtsraums in Zivilsachen in der Union muss die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- oder Handelssachen weiter verbessert und beschleunigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz bei der Übermittlung solcher Schriftstücke — unter Wahrung des Schutzes der Rechte der Empfänger sowie des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten — sichergestellt werden. Diese Verordnung verfolgt das Ziel, die Effizienz und Schnelligkeit von Gerichtsverfahren durch ihre Vereinfachung und Straffung im Bereich der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in der Union zu verbessern, und gleichzeitig dazu beizutragen, Verzögerungen und Kosten für natürliche Personen und Unternehmen zu verringern. Durch die Schaffung größerer Rechtssicherheit und die Vereinfachung, Straffung und Digitalisierung der Verfahren werden natürliche Personen und Unternehmen dazu ermutigt, sich am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu beteiligen, wodurch der Handel innerhalb der Union angekurbelt und somit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird. |
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(3)

Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Entwicklung eines Rechtsraums in Zivilsachen in der Union muss die Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- oder Handelssachen weiter verbessert und beschleunigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz bei der Übermittlung solcher Schriftstücke — unter Wahrung des Schutzes der Rechte der Empfänger sowie des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten — sichergestellt werden. Diese Verordnung verfolgt das Ziel, die Effizienz und Schnelligkeit von Gerichtsverfahren durch ihre Vereinfachung und Straffung im Bereich der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in der Union zu verbessern, und gleichzeitig dazu beizutragen, Verzögerungen und Kosten für natürliche Personen und Unternehmen zu verringern. Durch die Schaffung größerer Rechtssicherheit und die Vereinfachung, Straffung und Digitalisierung der Verfahren werden natürliche Personen und Unternehmen dazu ermutigt, sich am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu beteiligen, wodurch der Handel innerhalb der Union angekurbelt und somit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird.

| (4) | Mit dieser Verordnung werden Regeln über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten in Zivil- oder Handelssachen festgelegt. Sie sollte nicht für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in anderen Angelegenheiten wie Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gelten. |
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(4)

Mit dieser Verordnung werden Regeln über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in den Mitgliedstaaten in Zivil- oder Handelssachen festgelegt. Sie sollte nicht für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in anderen Angelegenheiten wie Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gelten.

| (5) | Bei der grenzüberschreitenden Zustellung sollte es sich um die Zustellung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat handeln. |
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(5)

Bei der grenzüberschreitenden Zustellung sollte es sich um die Zustellung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat handeln.

| (6) | Diese Verordnung sollte nicht für die Zustellung von Schriftstücken an einen Bevollmächtigten einer Partei im Forummitgliedstaat gelten, sondern — unabhängig von der Zustellung an den Bevollmächtigten der Partei — für die Zustellung aller Schriftstücke an eine Partei im Ausland, falls diese Zustellung nach dem Recht des Forummitgliedstaats vorgeschrieben ist. |
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(6)

Diese Verordnung sollte nicht für die Zustellung von Schriftstücken an einen Bevollmächtigten einer Partei im Forummitgliedstaat gelten, sondern — unabhängig von der Zustellung an den Bevollmächtigten der Partei — für die Zustellung aller Schriftstücke an eine Partei im Ausland, falls diese Zustellung nach dem Recht des Forummitgliedstaats vorgeschrieben ist.

| (7) | Wenn ein Empfänger keine bekannte Zustelladresse im Forummitgliedstaat, aber eine oder mehrere bekannte Zustelladresse in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten hat, so sollte das Schriftstück dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zwecks Zustellung gemäß dieser Verordnung übermittelt werden. Diese Situation sollte nicht als eine inländische Zustellung im Forummitgliedstaat ausgelegt werden. Insbesondere sollte die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger nicht durch eine Methode der fiktiven Zustellung — wie beispielsweise eine Zustellung durch Anschlag an der Gerichtstafel oder durch Aufbewahrung des Schriftstücks im Gerichtsakt — erfolgen. |
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(7)

Wenn ein Empfänger keine bekannte Zustelladresse im Forummitgliedstaat, aber eine oder mehrere bekannte Zustelladresse in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten hat, so sollte das Schriftstück dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zwecks Zustellung gemäß dieser Verordnung übermittelt werden. Diese Situation sollte nicht als eine inländische Zustellung im Forummitgliedstaat ausgelegt werden. Insbesondere sollte die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger nicht durch eine Methode der fiktiven Zustellung — wie beispielsweise eine Zustellung durch Anschlag an der Gerichtstafel oder durch Aufbewahrung des Schriftstücks im Gerichtsakt — erfolgen.

| (8) | Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff "außergerichtliche Schriftstücke" so verstanden werden, dass er von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke umfasst sowie andere Schriftstücke, deren förmliche Übermittlung an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist. Der Begriff "außergerichtliche Schriftstücke" sollte nicht so verstanden werden, dass er Schriftstücke umfasst, die von Verwaltungsbehörden für die Zwecke von Verwaltungsverfahren ausgestellt werden. |
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(8)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff "außergerichtliche Schriftstücke" so verstanden werden, dass er von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke umfasst sowie andere Schriftstücke, deren förmliche Übermittlung an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist. Der Begriff "außergerichtliche Schriftstücke" sollte nicht so verstanden werden, dass er Schriftstücke umfasst, die von Verwaltungsbehörden für die Zwecke von Verwaltungsverfahren ausgestellt werden.

| (9) | Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, dass die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten separate Übermittlungs- oder Empfangsstellen oder eine einzige oder mehrere Stellen, die beide Funktionen zugleich wahrnehmen, für einen Zeitraum von fünf Jahren benennen können. Es sollte jedoch möglich sein, diese Benennung alle fünf Jahre zu erneuern. |
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(9)

Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, dass die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten separate Übermittlungs- oder Empfangsstellen oder eine einzige oder mehrere Stellen, die beide Funktionen zugleich wahrnehmen, für einen Zeitraum von fünf Jahren benennen können. Es sollte jedoch möglich sein, diese Benennung alle fünf Jahre zu erneuern.

| (10) | Um die schnelle Übermittlung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Zustellung sicherzustellen, sollten alle geeigneten modernen Kommunikationstechnologien genutzt werden, vorausgesetzt, bestimmte Anforderungen an die Integrität und Originaltreue des empfangenen Schriftstücks sind erfüllt. Daher sollten in der Regel jede Kommunikation und jeder Austausch von Schriftstücken zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System erfolgen, das nationale IT-Systeme umfasst, die vernetzt und technisch interoperabel sind, wie beispielsweise — unbeschadet der weiteren technologischen Entwicklung — auf e-CODEX beruhend. Dementsprechend sollte ein dezentrales IT-System für den Datenaustausch nach dieser Verordnung eingerichtet werden. Der dezentrale Charakter dieses IT-Systems würde den Datenaustausch ausschließlich zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen ermöglichen, ohne dass eines der Organe der Union an diesem Austausch beteiligt ist. |
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(10)

Um die schnelle Übermittlung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Zustellung sicherzustellen, sollten alle geeigneten modernen Kommunikationstechnologien genutzt werden, vorausgesetzt, bestimmte Anforderungen an die Integrität und Originaltreue des empfangenen Schriftstücks sind erfüllt. Daher sollten in der Regel jede Kommunikation und jeder Austausch von Schriftstücken zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System erfolgen, das nationale IT-Systeme umfasst, die vernetzt und technisch interoperabel sind, wie beispielsweise — unbeschadet der weiteren technologischen Entwicklung — auf e-CODEX beruhend. Dementsprechend sollte ein dezentrales IT-System für den Datenaustausch nach dieser Verordnung eingerichtet werden. Der dezentrale Charakter dieses IT-Systems würde den Datenaustausch ausschließlich zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen ermöglichen, ohne dass eines der Organe der Union an diesem Austausch beteiligt ist.

| (11) | Unbeschadet eines möglichen künftigen technologischen Fortschritts sollten das sichere dezentrale IT-System und seine Bestandteile nicht zwingend als qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgefasst werden. |
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(11)

Unbeschadet eines möglichen künftigen technologischen Fortschritts sollten das sichere dezentrale IT-System und seine Bestandteile nicht zwingend als qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgefasst werden.

| (12) | Die Kommission sollte für die Schaffung, Wartung und Pflege sowie künftige Weiterentwicklung einer Referenzimplementierungssoftware verantwortlich sein, die Mitgliedstaaten anstelle eines nationalen IT-Systems nutzen können sollten, gemäß den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Die Kommission sollte die Referenzimplementierungssoftware gemäß den Datenschutzanforderungen und ‐grundsätzen der Verordnungen (EU) 2018/1725 (6) und (EU) 2016/679 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates — insbesondere den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen — konzipieren, entwickeln und warten. Die Referenzimplementierungssoftware sollte außerdem geeignete technische Maßnahmen enthalten und die organisatorischen Maßnahmen ermöglichen, die dafür erforderlich sind, ein Maß an Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten, das für den Informationsaustausch im Bereich der Zustellung von Schriftstücken geeignet ist. |
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(12)

Die Kommission sollte für die Schaffung, Wartung und Pflege sowie künftige Weiterentwicklung einer Referenzimplementierungssoftware verantwortlich sein, die Mitgliedstaaten anstelle eines nationalen IT-Systems nutzen können sollten, gemäß den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Die Kommission sollte die Referenzimplementierungssoftware gemäß den Datenschutzanforderungen und ‐grundsätzen der Verordnungen (EU) 2018/1725 (6) und (EU) 2016/679 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates — insbesondere den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen — konzipieren, entwickeln und warten. Die Referenzimplementierungssoftware sollte außerdem geeignete technische Maßnahmen enthalten und die organisatorischen Maßnahmen ermöglichen, die dafür erforderlich sind, ein Maß an Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten, das für den Informationsaustausch im Bereich der Zustellung von Schriftstücken geeignet ist.

| (13) | Für die Komponenten des dezentralen IT-Systems, für welche die Union zuständig ist, sollte die Verwaltungsstelle über ausreichende Ressourcen verfügen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten. |
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(13)

Für die Komponenten des dezentralen IT-Systems, für welche die Union zuständig ist, sollte die Verwaltungsstelle über ausreichende Ressourcen verfügen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten.

| (14) | Die nach nationalem Recht zuständige Behörde oder zuständigen Behörden sollte bzw. sollten als Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie nach der vorliegenden Verordnung zur Übermittlung von Schriftstücken zwischen Mitgliedstaaten durchführt bzw. durchführen, zuständig sein. |
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(14)

Die nach nationalem Recht zuständige Behörde oder zuständigen Behörden sollte bzw. sollten als Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie nach der vorliegenden Verordnung zur Übermittlung von Schriftstücken zwischen Mitgliedstaaten durchführt bzw. durchführen, zuständig sein.

| (15) | Die Übermittlung über das dezentrale IT-System könnte aufgrund einer Störung des Systems unmöglich werden. Auch aufgrund außergewöhnlicher Umstände könnten andere Kommunikationsmittel besser geeignet sein, etwa dann, wenn die Digitalisierung einer umfangreichen Dokumentation einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Übermittlungsstelle darstellen würde oder wenn zur Beurteilung der Echtheit eines Schriftstücks das Original in Papierform benötigt wird. Wenn das dezentrale IT-System nicht verwendet wird, sollte die Übermittlung mit dem am besten geeigneten alternativen Mittel durchgeführt werden. Dieses alternative Mittel sollte unter anderem dazu führen, dass die Übermittlung so rasch wie möglich und auf sichere Weise durch andere sichere elektronische Mittel oder durch Postdienste durchgeführt wird. |
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(15)

Die Übermittlung über das dezentrale IT-System könnte aufgrund einer Störung des Systems unmöglich werden. Auch aufgrund außergewöhnlicher Umstände könnten andere Kommunikationsmittel besser geeignet sein, etwa dann, wenn die Digitalisierung einer umfangreichen Dokumentation einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Übermittlungsstelle darstellen würde oder wenn zur Beurteilung der Echtheit eines Schriftstücks das Original in Papierform benötigt wird. Wenn das dezentrale IT-System nicht verwendet wird, sollte die Übermittlung mit dem am besten geeigneten alternativen Mittel durchgeführt werden. Dieses alternative Mittel sollte unter anderem dazu führen, dass die Übermittlung so rasch wie möglich und auf sichere Weise durch andere sichere elektronische Mittel oder durch Postdienste durchgeführt wird.

| (16) | Damit die elektronische grenzüberschreitende Übermittlung von Schriftstücken über das dezentrale IT-System häufiger genutzt wird, sollte solchen Schriftstücken die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen. Jedoch sollte dieser Grundsatz die Beurteilung der Rechtswirkung solcher Schriftstücke oder ihrer Zulässigkeit als Beweismittel nach nationalem Recht nicht berühren. Zudem sollte er nationales Recht über die Umwandlung von Schriftstücken unberührt lassen. |
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(16)

Damit die elektronische grenzüberschreitende Übermittlung von Schriftstücken über das dezentrale IT-System häufiger genutzt wird, sollte solchen Schriftstücken die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen. Jedoch sollte dieser Grundsatz die Beurteilung der Rechtswirkung solcher Schriftstücke oder ihrer Zulässigkeit als Beweismittel nach nationalem Recht nicht berühren. Zudem sollte er nationales Recht über die Umwandlung von Schriftstücken unberührt lassen.

| (17) | Um die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die in Anhang I enthaltenen Formblätter verwendet werden. Dem zu übermittelnden Schriftstück sollte ein Antrag beigefügt werden, der unter Verwendung des Formblattes A in Anhang I erstellt wird. Das Formblatt sollte in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats ausgefüllt werden oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat. Jeder Mitgliedstaat sollte die Amtssprache oder die Amtssprachen der Union angeben, die er außer seiner eigenen Amtssprache oder seinen eigenen Amtssprachen akzeptiert. |
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(17)

Um die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die in Anhang I enthaltenen Formblätter verwendet werden. Dem zu übermittelnden Schriftstück sollte ein Antrag beigefügt werden, der unter Verwendung des Formblattes A in Anhang I erstellt wird. Das Formblatt sollte in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats ausgefüllt werden oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat. Jeder Mitgliedstaat sollte die Amtssprache oder die Amtssprachen der Union angeben, die er außer seiner eigenen Amtssprache oder seinen eigenen Amtssprachen akzeptiert.

| (18) | Der Übermittlungsstelle sollte automatisch über das dezentrale IT-System oder auf andere Weise sobald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks, eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts D in Anhang I übermittelt werden. |
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(18)

Der Übermittlungsstelle sollte automatisch über das dezentrale IT-System oder auf andere Weise sobald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks, eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts D in Anhang I übermittelt werden.

| (19) | Wenn die Übermittlungsstelle eine Bescheinigung über die Nichtzustellung von Schriftstücken erhält, ist es für sie wichtig zu erfahren, ob die Behörden des Empfangsmitgliedstaats Anfragen an Wohnsitzregister oder andere Datenbanken — falls es solche Register oder Datenbanken gibt — gerichtet haben, um eine neue Anschrift des Empfängers des Schriftstücks zu ermitteln. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, ob ihre Behörden derartige Anfragen auf eigene Initiative stellen, wenn die im Zustellungsantrag angegebene Anschrift nicht richtig ist. Allerdings sollte diese Verordnung die Behörden der Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, derartige Anfragen zu stellen. |
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(19)

Wenn die Übermittlungsstelle eine Bescheinigung über die Nichtzustellung von Schriftstücken erhält, ist es für sie wichtig zu erfahren, ob die Behörden des Empfangsmitgliedstaats Anfragen an Wohnsitzregister oder andere Datenbanken — falls es solche Register oder Datenbanken gibt — gerichtet haben, um eine neue Anschrift des Empfängers des Schriftstücks zu ermitteln. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, ob ihre Behörden derartige Anfragen auf eigene Initiative stellen, wenn die im Zustellungsantrag angegebene Anschrift nicht richtig ist. Allerdings sollte diese Verordnung die Behörden der Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, derartige Anfragen zu stellen.

| (20) | Kann ein Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Schriftstücke nicht erledigt werden, fällt er nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich oder wurde er an eine örtlich nicht zuständige Empfangsstelle gesandt, so sollte die Empfangsstelle die in dieser Verordnung vorgesehenen Schritte ohne eine Verzögerung unternehmen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände — einschließlich der der Empfangsstelle zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel — ungerechtfertigt, unangemessen und unnötig ist. |
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(20)

Kann ein Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Schriftstücke nicht erledigt werden, fällt er nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich oder wurde er an eine örtlich nicht zuständige Empfangsstelle gesandt, so sollte die Empfangsstelle die in dieser Verordnung vorgesehenen Schritte ohne eine Verzögerung unternehmen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände — einschließlich der der Empfangsstelle zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel — ungerechtfertigt, unangemessen und unnötig ist.

| (21) | Auf eine schnelle Übermittlung muss auch eine schnelle Zustellung des Schriftstücks in den Tagen nach seinem Eingang folgen. Die Zustellung von Schriftstücken sollte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang bei der Empfangsstelle erfolgen. |
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(21)

Auf eine schnelle Übermittlung muss auch eine schnelle Zustellung des Schriftstücks in den Tagen nach seinem Eingang folgen. Die Zustellung von Schriftstücken sollte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang bei der Empfangsstelle erfolgen.

| (22) | Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen, in denen es — etwa, weil der Beklagte urlaubsbedingt nicht zuhause war oder sich aus dienstlichen Gründen nicht an seinem Arbeitsplatz aufhielt — nicht möglich war, die Zustellung des Schriftstücks innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks zu bewirken, weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen. Um jedoch eine unbefristete Verpflichtung der Empfangsstelle, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen, zu vermeiden, sollte die Übermittlungsstelle die Möglichkeit haben, unter Verwendung von Formblatt A in Anhang I eine Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist. |
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(22)

Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen, in denen es — etwa, weil der Beklagte urlaubsbedingt nicht zuhause war oder sich aus dienstlichen Gründen nicht an seinem Arbeitsplatz aufhielt — nicht möglich war, die Zustellung des Schriftstücks innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks zu bewirken, weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen. Um jedoch eine unbefristete Verpflichtung der Empfangsstelle, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen, zu vermeiden, sollte die Übermittlungsstelle die Möglichkeit haben, unter Verwendung von Formblatt A in Anhang I eine Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist.

| (23) | Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Umstände, unter denen es möglich ist, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt werden. |
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(23)

Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Umstände, unter denen es möglich ist, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

| (24) | In allen Fällen, in denen das zuzustellende Schriftstück nicht in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsorts abgefasst ist, sollte die Empfangsstelle den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Formblatts L in Anhang I darüber belehren, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsorts abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger das Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Dieses Verweigerungsrecht sollte auch im Falle der Zustellung durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete, der Zustellung durch Postdienste, der elektronischen Zustellung und der unmittelbaren Zustellung gelten. Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, sollte dadurch geheilt werden können, dass dem Empfänger eine Übersetzung des zurückgewiesenen Schriftstücks zugestellt wird. |
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(24)

In allen Fällen, in denen das zuzustellende Schriftstück nicht in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsorts abgefasst ist, sollte die Empfangsstelle den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Formblatts L in Anhang I darüber belehren, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsorts abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger das Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Dieses Verweigerungsrecht sollte auch im Falle der Zustellung durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete, der Zustellung durch Postdienste, der elektronischen Zustellung und der unmittelbaren Zustellung gelten. Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, sollte dadurch geheilt werden können, dass dem Empfänger eine Übersetzung des zurückgewiesenen Schriftstücks zugestellt wird.

| (25) | Wird dem zuzustellenden Schriftstück eine Übersetzung beigefügt, so sollte sie beglaubigt sein oder auf andere Weise nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als für das Verfahren geeignet befunden werden. Die Übersetzung sollte dem Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, zur Verfügung gestellt werden. Die Übersetzung von Schriftstücken in eine andere Sprache zum Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung berührt nicht die Möglichkeit für den Empfänger, die Richtigkeit der Übersetzung nach dem Recht des Forummitgliedstaats, anzufechten. |
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(25)

Wird dem zuzustellenden Schriftstück eine Übersetzung beigefügt, so sollte sie beglaubigt sein oder auf andere Weise nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als für das Verfahren geeignet befunden werden. Die Übersetzung sollte dem Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, zur Verfügung gestellt werden. Die Übersetzung von Schriftstücken in eine andere Sprache zum Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung berührt nicht die Möglichkeit für den Empfänger, die Richtigkeit der Übersetzung nach dem Recht des Forummitgliedstaats, anzufechten.

| (26) | Wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert hat und das in dem Verfahren angerufene Gericht oder die mit dem Verfahren befasste Behörde nach Überprüfung entscheidet, dass die Verweigerung nicht gerechtfertigt war, sollte dieses Gericht oder diese Behörde eine geeignete Form der Unterrichtung des Empfängers über diese Entscheidung gemäß dem nationalen Recht prüfen. Für die Zwecke der Überprüfung, ob die Verweigerung gerechtfertigt war, sollte das Gericht oder die Behörde alle in der Akte enthaltenen relevanten Informationen berücksichtigen, um die Sprachkenntnisse des Empfängers zu ermitteln. Bei der Bewertung der Sprachkenntnisse des Empfängers könnte das Gericht oder die Behörde gegebenenfalls Tatsachen berücksichtigen wie zum Beispiel, ob der Empfänger Schriftstücke in der betreffenden Sprache verfasst hat, ob besondere Sprachkenntnisse für den Beruf des Empfängers erforderlich sind, ob der Empfänger Staatsangehöriger des Forummitgliedstaats ist oder ob der Empfänger früher über einen längeren Zeitraum seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte. |
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(26)

Wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert hat und das in dem Verfahren angerufene Gericht oder die mit dem Verfahren befasste Behörde nach Überprüfung entscheidet, dass die Verweigerung nicht gerechtfertigt war, sollte dieses Gericht oder diese Behörde eine geeignete Form der Unterrichtung des Empfängers über diese Entscheidung gemäß dem nationalen Recht prüfen. Für die Zwecke der Überprüfung, ob die Verweigerung gerechtfertigt war, sollte das Gericht oder die Behörde alle in der Akte enthaltenen relevanten Informationen berücksichtigen, um die Sprachkenntnisse des Empfängers zu ermitteln. Bei der Bewertung der Sprachkenntnisse des Empfängers könnte das Gericht oder die Behörde gegebenenfalls Tatsachen berücksichtigen wie zum Beispiel, ob der Empfänger Schriftstücke in der betreffenden Sprache verfasst hat, ob besondere Sprachkenntnisse für den Beruf des Empfängers erforderlich sind, ob der Empfänger Staatsangehöriger des Forummitgliedstaats ist oder ob der Empfänger früher über einen längeren Zeitraum seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hatte.

| (27) | Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der maßgebliche Zustellungszeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Kriterien. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der möglicherweise daraus entstehenden Schwierigkeiten sollte diese Verordnung eine Regelung vorsehen, nach der sich der Zustellungszeitpunkt nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bestimmt. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Tag der Zustellung der Tag gelten, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diese Regelung des doppelten Datums besteht nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten diese Regelung anwenden, sollten sie diese Information der Kommission mitteilen, die diese Information über das durch die Verordnung 2001/470/EG des Rates (8) gegründete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen in dem Europäischen Justizportals in elektronischer Form zugänglich machen sollte. |
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(27)

Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der maßgebliche Zustellungszeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Kriterien. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der möglicherweise daraus entstehenden Schwierigkeiten sollte diese Verordnung eine Regelung vorsehen, nach der sich der Zustellungszeitpunkt nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bestimmt. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Tag der Zustellung der Tag gelten, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diese Regelung des doppelten Datums besteht nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten diese Regelung anwenden, sollten sie diese Information der Kommission mitteilen, die diese Information über das durch die Verordnung 2001/470/EG des Rates (8) gegründete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen in dem Europäischen Justizportals in elektronischer Form zugänglich machen sollte.

| (28) | Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine einheitliche Festgebühr für die Inanspruchnahme einer Amtsperson oder einer anderen nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständigen Person festlegen. Diese Gebühr sollte den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen. Das Erfordernis einer einheitlichen Festgebühr sollte nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Festgebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, sofern sie diese Grundsätze beachten. |
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(28)

Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine einheitliche Festgebühr für die Inanspruchnahme einer Amtsperson oder einer anderen nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständigen Person festlegen. Diese Gebühr sollte den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen. Das Erfordernis einer einheitlichen Festgebühr sollte nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Festgebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, sofern sie diese Grundsätze beachten.

| (29) | Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, Schriftstücke durch Postdienste unmittelbar per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen. Für die Zustellung von Schriftstücken in verschiedenen Formen von Briefen, einschließlich Briefkonvoluten, sollte es möglich sein, private oder öffentliche Postdienste zu nutzen. |
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(29)

Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, Schriftstücke durch Postdienste unmittelbar per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen. Für die Zustellung von Schriftstücken in verschiedenen Formen von Briefen, einschließlich Briefkonvoluten, sollte es möglich sein, private oder öffentliche Postdienste zu nutzen.

| (30) | Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (9) gilt die unmittelbare Zustellung durch einen Postdienst im Sinne dieser Verordnung sogar dann als rechtsgültig bewirkt, wenn das Schriftstück zwar nicht dem Empfänger persönlich ausgehändigt, aber an der Privatanschrift des Empfängers an einen Erwachsenen übergeben wurde, der in demselben Haushalt wie der Empfänger lebt oder dort vom Empfänger beschäftigt wird und der das Schriftstück annehmen kann und dazu bereit ist, es sei denn, dass nach dem Recht des Forummitgliedstaats nur die persönliche Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger zulässig ist. |
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(30)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (9) gilt die unmittelbare Zustellung durch einen Postdienst im Sinne dieser Verordnung sogar dann als rechtsgültig bewirkt, wenn das Schriftstück zwar nicht dem Empfänger persönlich ausgehändigt, aber an der Privatanschrift des Empfängers an einen Erwachsenen übergeben wurde, der in demselben Haushalt wie der Empfänger lebt oder dort vom Empfänger beschäftigt wird und der das Schriftstück annehmen kann und dazu bereit ist, es sei denn, dass nach dem Recht des Forummitgliedstaats nur die persönliche Aushändigung des Schriftstücks an den Empfänger zulässig ist.

| (31) | Effiziente, zügige grenzüberschreitende Gerichtsverfahren erfordern schnelle und sichere direkte Kanäle für die Zustellung von Schriftstücken an Personen in anderen Mitgliedstaaten. Folglich sollte es möglich sein, einem Empfänger, der eine bekannte Zustelladresse in einem anderen Mitgliedstaat hat, Schriftstücke unmittelbar elektronisch zuzustellen. Die Voraussetzungen für diese Art der unmittelbaren elektronischen Zustellung sollten gewährleisten, dass die elektronische Zustellung nur mit elektronischen Mitteln erfolgt, die nach dem Recht des Forummitgliedstaats für die inländische Zustellung von Schriftstücken verwendet werden dürfen, und dass geeignete Garantien für den Schutz der Interessen des Empfängers einschließlich hoher technischer Standards und die Anforderung der ausdrücklichen Zustimmung des Empfängers bestehen. |
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(31)

Effiziente, zügige grenzüberschreitende Gerichtsverfahren erfordern schnelle und sichere direkte Kanäle für die Zustellung von Schriftstücken an Personen in anderen Mitgliedstaaten. Folglich sollte es möglich sein, einem Empfänger, der eine bekannte Zustelladresse in einem anderen Mitgliedstaat hat, Schriftstücke unmittelbar elektronisch zuzustellen. Die Voraussetzungen für diese Art der unmittelbaren elektronischen Zustellung sollten gewährleisten, dass die elektronische Zustellung nur mit elektronischen Mitteln erfolgt, die nach dem Recht des Forummitgliedstaats für die inländische Zustellung von Schriftstücken verwendet werden dürfen, und dass geeignete Garantien für den Schutz der Interessen des Empfängers einschließlich hoher technischer Standards und die Anforderung der ausdrücklichen Zustimmung des Empfängers bestehen.

| (32) | Die elektronische Zustellung an den Empfänger durch einen qualifizierten Zustelldienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sollte möglich sein, wenn der Empfänger vorher ausdrücklich der Verwendung elektronischer Mittel für die Zustellung von Schriftstücken in Gerichtsverfahren zugestimmt hat. In solchen Fällen könnte die ausdrückliche Zustimmung für bestimmte Verfahren oder ganz allgemein für die elektronische Zustellung von Schriftstücken in Gerichtsverfahren durch diese Zustellungsarten erteilt werden. Diese Zustimmung könnte auch dann erteilt werden, wenn nach dem Recht des Forummitgliedstaats Verfahrensschriftstücke mithilfe eines elektronischen Systems zugestellt werden können und der Empfänger der Verwendung dieses Systems im Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken zugestimmt hat, bevor ihm mithilfe des betreffenden Systems Schriftstücke zugestellt werden. |
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(32)

Die elektronische Zustellung an den Empfänger durch einen qualifizierten Zustelldienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sollte möglich sein, wenn der Empfänger vorher ausdrücklich der Verwendung elektronischer Mittel für die Zustellung von Schriftstücken in Gerichtsverfahren zugestimmt hat. In solchen Fällen könnte die ausdrückliche Zustimmung für bestimmte Verfahren oder ganz allgemein für die elektronische Zustellung von Schriftstücken in Gerichtsverfahren durch diese Zustellungsarten erteilt werden. Diese Zustimmung könnte auch dann erteilt werden, wenn nach dem Recht des Forummitgliedstaats Verfahrensschriftstücke mithilfe eines elektronischen Systems zugestellt werden können und der Empfänger der Verwendung dieses Systems im Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken zugestimmt hat, bevor ihm mithilfe des betreffenden Systems Schriftstücke zugestellt werden.

| (33) | Eine elektronische Zustellung ohne Verwendung eines qualifizierten Zustelldienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 an den Empfänger könnte erfolgen, wenn der Empfänger dem in dem Verfahren angerufenen Gericht oder der mit dem Verfahren befassten Behörde oder der in dem betreffenden Verfahren für die Zustellung zuständigen Partei seine vorherige ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung von E-Mails an eine bestimmte E-Mail-Adresse für solche Verfahrens erteilt hat, sofern eine Bestätigung des Empfangs des Schriftstücks durch den Empfänger eingeht. Der Empfänger sollte den Empfang des Schriftstücks bestätigen, indem er eine Empfangsbestätigung unterzeichnet und zurückschickt oder indem er eine E-Mail von der von ihm für die Zustellung angegebenen E-Mail-Adresse zurückschickt. Die Empfangsbestätigung könnte auch elektronisch unterzeichnet werden. Um die Sicherheit der Übermittlung zu gewährleisten, könnten Mitgliedstaaten zusätzliche Bedingungen mitteilen, unter denen sie die elektronische Zustellung per E-Mail zulassen, wenn nach ihrem Recht für die Zustellung per E-Mail strengere Bedingungen gelten oder wenn ihr Recht eine solche Zustellung per E-Mail nicht zulässt. Diese Bedingungen können Aspekte wie die Identifizierung des Absenders und des Empfängers, die Unversehrtheit der übermittelten Schriftstücke und den Schutz der Übermittlung vor äußeren Eingriffen betreffen. |
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(33)

Eine elektronische Zustellung ohne Verwendung eines qualifizierten Zustelldienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 an den Empfänger könnte erfolgen, wenn der Empfänger dem in dem Verfahren angerufenen Gericht oder der mit dem Verfahren befassten Behörde oder der in dem betreffenden Verfahren für die Zustellung zuständigen Partei seine vorherige ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung von E-Mails an eine bestimmte E-Mail-Adresse für solche Verfahrens erteilt hat, sofern eine Bestätigung des Empfangs des Schriftstücks durch den Empfänger eingeht. Der Empfänger sollte den Empfang des Schriftstücks bestätigen, indem er eine Empfangsbestätigung unterzeichnet und zurückschickt oder indem er eine E-Mail von der von ihm für die Zustellung angegebenen E-Mail-Adresse zurückschickt. Die Empfangsbestätigung könnte auch elektronisch unterzeichnet werden. Um die Sicherheit der Übermittlung zu gewährleisten, könnten Mitgliedstaaten zusätzliche Bedingungen mitteilen, unter denen sie die elektronische Zustellung per E-Mail zulassen, wenn nach ihrem Recht für die Zustellung per E-Mail strengere Bedingungen gelten oder wenn ihr Recht eine solche Zustellung per E-Mail nicht zulässt. Diese Bedingungen können Aspekte wie die Identifizierung des Absenders und des Empfängers, die Unversehrtheit der übermittelten Schriftstücke und den Schutz der Übermittlung vor äußeren Eingriffen betreffen.

| (34) | Jeder an bestimmten gerichtlichen Verfahren Beteiligte sollte die Möglichkeit haben, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Mitgliedstaats, in dem um Zustellung ersucht wird, zustellen zu lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist. |
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(34)

Jeder an bestimmten gerichtlichen Verfahren Beteiligte sollte die Möglichkeit haben, Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Mitgliedstaats, in dem um Zustellung ersucht wird, zustellen zu lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

| (35) | Wenn das nationale Recht und diese Verordnung dem Gericht erlauben, den Rechtsstreit auch dann zu entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder des ihm gleichwertigen Schriftstücks eingegangen ist, so sollten alle angemessenen Schritte bei den zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats unternommen werden, um die Bescheinigung zu erlangen, bevor eine Gerichtsentscheidung im Einklang auch mit anderen Erfordernissen zum Schutz der Interessen des Beklagten ergeht. Sofern nicht mit dem nationalen Recht unvereinbar, sollten alle angemessenen Schritte unternommen werden, um den Beklagten über alle verfügbaren Kommunikationskanäle — einschließlich der modernen Kommunikationstechnologie —, für die dem angerufenen Gericht eine Anschrift oder ein Konto bekannt ist, davon in Kenntnis zu setzen, dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. |
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(35)

Wenn das nationale Recht und diese Verordnung dem Gericht erlauben, den Rechtsstreit auch dann zu entscheiden, wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder des ihm gleichwertigen Schriftstücks eingegangen ist, so sollten alle angemessenen Schritte bei den zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats unternommen werden, um die Bescheinigung zu erlangen, bevor eine Gerichtsentscheidung im Einklang auch mit anderen Erfordernissen zum Schutz der Interessen des Beklagten ergeht. Sofern nicht mit dem nationalen Recht unvereinbar, sollten alle angemessenen Schritte unternommen werden, um den Beklagten über alle verfügbaren Kommunikationskanäle — einschließlich der modernen Kommunikationstechnologie —, für die dem angerufenen Gericht eine Anschrift oder ein Konto bekannt ist, davon in Kenntnis zu setzen, dass ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

| (36) | Die Kommission sollte ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung erstellen. Das Handbuch sollte über das Europäische Justizielle Netz für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zugänglich gemacht werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die in dem Handbuch enthaltenen Informationen aktuell und vollständig sind, insbesondere die Kontaktinformationen zu den Empfangs- und den Übermittlungsstellen. |
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(36)

Die Kommission sollte ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung erstellen. Das Handbuch sollte über das Europäische Justizielle Netz für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zugänglich gemacht werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die in dem Handbuch enthaltenen Informationen aktuell und vollständig sind, insbesondere die Kontaktinformationen zu den Empfangs- und den Übermittlungsstellen.

| (37) | Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (10) erfolgen. |
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(37)

Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (10) erfolgen.

| (38) | Um die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Formblätter zu aktualisieren oder technische Anpassungen an diesen Formblättern vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung des genannten Anhangs zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(38)

Um die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Formblätter zu aktualisieren oder technische Anpassungen an diesen Formblättern vorzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung des genannten Anhangs zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (39) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden. |
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(39)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.

| (40) | Diese Verordnung sollte Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit einem dieser Verordnung gleichen Anwendungsbereich haben, die Mitgliedstaaten geschlossen haben, insbesondere dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit dieser Verordnung vereinbar sind. |
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(40)

Diese Verordnung sollte Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit einem dieser Verordnung gleichen Anwendungsbereich haben, die Mitgliedstaaten geschlossen haben, insbesondere dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.

| (41) | Die Grundrechte und Grundfreiheiten aller beteiligten Personen sollten gemäß dem Unionsrecht uneingeschränkt gewahrt und geachtet werden, insbesondere das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz, das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. |
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(41)

Die Grundrechte und Grundfreiheiten aller beteiligten Personen sollten gemäß dem Unionsrecht uneingeschränkt gewahrt und geachtet werden, insbesondere das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz, das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre.

| (42) | Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten sollten angemessen geschützt werden. Dieser Schutz wird durch die Verordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) geregelt. Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung eines bestimmten Falls nicht relevant sind, sollten unverzüglich gelöscht werden. |
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(42)

Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten sollten angemessen geschützt werden. Dieser Schutz wird durch die Verordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) geregelt. Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung eines bestimmten Falls nicht relevant sind, sollten unverzüglich gelöscht werden.

| (43) | Nach den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte die Kommission diese Verordnung auf der Grundlage der Informationen bewerten, die im Rahmen spezifischer Monitoring-Regelungen eingeholt werden, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Verordnung zu bewerten und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Erfassen die Mitgliedstaaten Daten zur Zustellung von Schriftstücken nach dieser Verordnung, insbesondere zur Zahl der übermittelten und erhaltenen Ersuchen, zur Zahl der Fälle, in denen die Übermittlung auf anderem Wege als über das dezentrale IT-System erfolgt ist, zur Zahl der erhaltenen Bescheinigungen über die Nichtzustellung von Schriftstücken und zur Zahl der Fälle, in denen Übermittlungsstellen die Annahme von Schriftstücken aus sprachlichen Gründen verweigert wurde, so sollten sie diese Daten für die Zwecke der Überwachung der Kommission bereitstellen. Die von der Kommission als Back-End-System entwickelte Referenzimplementierungssoftware sollte die für die Zwecke der Überwachung erforderlichen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen, und diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, so kann dieses System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch entsprechende Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten die Daten der Kommission übermittelt werden. |
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(43)

Nach den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte die Kommission diese Verordnung auf der Grundlage der Informationen bewerten, die im Rahmen spezifischer Monitoring-Regelungen eingeholt werden, um die tatsächlichen Auswirkungen dieser Verordnung zu bewerten und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Erfassen die Mitgliedstaaten Daten zur Zustellung von Schriftstücken nach dieser Verordnung, insbesondere zur Zahl der übermittelten und erhaltenen Ersuchen, zur Zahl der Fälle, in denen die Übermittlung auf anderem Wege als über das dezentrale IT-System erfolgt ist, zur Zahl der erhaltenen Bescheinigungen über die Nichtzustellung von Schriftstücken und zur Zahl der Fälle, in denen Übermittlungsstellen die Annahme von Schriftstücken aus sprachlichen Gründen verweigert wurde, so sollten sie diese Daten für die Zwecke der Überwachung der Kommission bereitstellen. Die von der Kommission als Back-End-System entwickelte Referenzimplementierungssoftware sollte die für die Zwecke der Überwachung erforderlichen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen, und diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, so kann dieses System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch entsprechende Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten die Daten der Kommission übermittelt werden.

| (44) | Da die Ziele dieser Verordnung aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der unmittelbaren Geltung und Verbindlichkeit dieser Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(44)

Da die Ziele dieser Verordnung aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der unmittelbaren Geltung und Verbindlichkeit dieser Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (45) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 13. September 2019 eine Stellungnahme abgegeben. (14) |
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(45)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 13. September 2019 eine Stellungnahme abgegeben. (14)

| (46) | Im Interesse einer besseren Übersicht und Verständlichkeit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
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(46)

Im Interesse einer besseren Übersicht und Verständlichkeit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

| (47) | Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. |
| --- | --- |

(47)

Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

| (48) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet — |
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(48)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung eines Mitgliedstaats für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).

(2)   Mit Ausnahme des Artikels 7 gilt diese Verordnung nicht, wenn die Anschrift des Empfängers eines Schriftstücks unbekannt ist.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für die Zustellung eines Schriftstücks in dem Forummitgliedstaat an einen Bevollmächtigten der Person, an die zugestellt werden soll, unabhängig davon, wo diese Person ihren Wohnsitz hat.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Forummitgliedstaat“ bezeichnet den Mitgliedstaat, in dem das Gerichtsverfahren anhängig ist; |
| --- | --- |

1.

„Forummitgliedstaat“ bezeichnet den Mitgliedstaat, in dem das Gerichtsverfahren anhängig ist;

| 2. | „Dezentrales IT-System“ bezeichnet ein Netzwerk nationaler IT-Systeme und interoperabler Zugangspunkte, die unter der jeweiligen Verantwortung und Verwaltung eines jeden Mitgliedstaats betrieben werden, das den sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den nationalen IT-Systemen ermöglicht. |
| --- | --- |

2.

„Dezentrales IT-System“ bezeichnet ein Netzwerk nationaler IT-Systeme und interoperabler Zugangspunkte, die unter der jeweiligen Verantwortung und Verwaltung eines jeden Mitgliedstaats betrieben werden, das den sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den nationalen IT-Systemen ermöglicht.

Artikel 3

Übermittlungs- und Empfangsstellen

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt die Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen sind, zuständig sind (im Folgenden „Übermittlungsstellen“).

(2)   Jeder Mitgliedstaat benennt die Amtspersonen, Behörden oder sonstigen Personen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind (im Folgenden „Empfangsstellen“).

(3)   Die Mitgliedstaaten können entweder separate Übermittlungs- und Empfangsstellen oder eine einzige oder mehrere Stellen benennen, die beide Funktionen zugleich wahrnehmen. Bundesstaatlich organisierte Mitgliedstaaten, Mitgliedstaaten mit mehreren Rechtssystemen und Mitgliedstaaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere derartige Stellen benennen. Diese Benennung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und kann um weitere Perioden von fünf Jahren verlängert werden.

(4)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit:

| a) | die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3, |
| --- | --- |

a)

die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3,

| b) | den Bereich, für den diese Empfangsstellen örtlich zuständig sind, |
| --- | --- |

b)

den Bereich, für den diese Empfangsstellen örtlich zuständig sind,

| c) | die den Empfangsstellen im Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 4 zur Verfügung stehenden Mittel für den Empfang von Schriftstücken und |
| --- | --- |

c)

die den Empfangsstellen im Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 4 zur Verfügung stehenden Mittel für den Empfang von Schriftstücken und

| d) | die Sprachen, in denen die Formblätter in Anhang I ausgefüllt werden dürfen. |
| --- | --- |

d)

die Sprachen, in denen die Formblätter in Anhang I ausgefüllt werden dürfen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben mit.

Artikel 4

Zentralstelle

Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralstelle, die dafür verantwortlich ist,

| a) | den Übermittlungsstellen Auskünfte zu erteilen; |
| --- | --- |

a)

den Übermittlungsstellen Auskünfte zu erteilen;

| b) | nach Lösungswegen zu suchen, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten; |
| --- | --- |

b)

nach Lösungswegen zu suchen, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;

| c) | in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterzuleiten. |
| --- | --- |

c)

in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterzuleiten.

Bundesstaatlich organisierte Mitgliedstaaten, Mitgliedstaaten mit mehreren Rechtssystemen und Mitgliedstaaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen.

Artikel 5

Von den Übermittlungs- und Empfangsstellen sowie den Zentralstellen zu verwendende Kommunikationsmittel

(1)   Zuzustellende Schriftstücke, Ersuchen, Bestätigungen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und Mitteilungen, die unter Verwendung der Formblätter in Anhang I erstellt wurden, werden zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen, zwischen diesen Stellen und den Zentralstellen oder zwischen den Zentralstellen der verschiedenen Mitgliedstaaten über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System übermittelt. Dieses dezentrale IT-System beruht auf einer interoperablen Lösung wie beispielsweise e-CODEX.

(2)   Für die zuzustellenden Schriftstücke, Ersuchen, Bestätigungen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und Mitteilungen, die über das dezentrale IT-System übermittelt werden, gilt der mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 geschaffene allgemeine Rechtsrahmen für die Verwendung von qualifizierten Vertrauensdiensten.

(3)   Erfordern oder enthalten die in Absatz 1 dieses Artikels genannten zuzustellenden Schriftstücke, Ersuchen, Bestätigungen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und sonstigen Mitteilungen ein Siegel oder eine eigenhändige Unterschrift, so können stattdessen qualifizierte elektronische Siegel oder qualifizierte elektronische Signaturen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 verwendet werden.

(4)   Ist die Übermittlung nach Absatz 1 aufgrund einer Störung des dezentralen IT-Systems oder außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, so wird die Übermittlung mit dem schnellsten und am besten geeigneten alternativen Mittel durchgeführt, wobei den Erfordernissen der Zuverlässigkeit und Sicherheit Rechnung zu tragen ist.

Artikel 6

Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke

Den über das dezentrale IT-System übermittelten Schriftstücken darf die Rechtswirkung oder die Zulässigkeit als Beweismittel im Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen.

Artikel 7

Unterstützung bei der Ermittlung von Anschriften

(1)   Ist die Anschrift der Person, der das gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstück in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen ist, nicht bekannt, so leistet der andere Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Anschrift in mindestens einer der folgenden Weisen Unterstützung:

| a) | Angabe benannter Behörden, an welche die Übermittlungsstellen Anfragen um die Ermittlung der Anschrift des Empfängers des Schriftstücks richten; |
| --- | --- |

a)

Angabe benannter Behörden, an welche die Übermittlungsstellen Anfragen um die Ermittlung der Anschrift des Empfängers des Schriftstücks richten;

| b) | Erlaubnis für Personen aus anderen Mitgliedstaaten, Auskunftsanfragen zu Anschriften von Empfängern, auch auf elektronischem Wege, mittels eines auf dem Europäischen Justizportal verfügbaren Standardformulars, direkt an Wohnsitzregister oder andere öffentlich zugängliche Datenbanken zu richten; oder |
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b)

Erlaubnis für Personen aus anderen Mitgliedstaaten, Auskunftsanfragen zu Anschriften von Empfängern, auch auf elektronischem Wege, mittels eines auf dem Europäischen Justizportal verfügbaren Standardformulars, direkt an Wohnsitzregister oder andere öffentlich zugängliche Datenbanken zu richten; oder

| c) | Bereitstellung ausführlicher Informationen im Europäischen Justizportal darüber, wie Anschriften von Empfängern ermittelt werden können. |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung ausführlicher Informationen im Europäischen Justizportal darüber, wie Anschriften von Empfängern ermittelt werden können.

(2)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit, damit diese im Europäischen Justizportal zugänglich gemacht werden:

| a) | die Mittel, mit denen der Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet nach Absatz 1 Unterstützung leistet; |
| --- | --- |

a)

die Mittel, mit denen der Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet nach Absatz 1 Unterstützung leistet;

| b) | gegebenenfalls Name und Kontaktdaten der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Behörden; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls Name und Kontaktdaten der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Behörden;

| c) | die Angabe, ob die Behörden des Empfangsmitgliedstaats auf eigene Initiative Auskunftsersuchen an Wohnsitzregister oder andere Datenbanken für Informationen über Anschriften richten, wenn die im Zustellungsantrag angegebene Anschrift nicht richtig ist. |
| --- | --- |

c)

die Angabe, ob die Behörden des Empfangsmitgliedstaats auf eigene Initiative Auskunftsersuchen an Wohnsitzregister oder andere Datenbanken für Informationen über Anschriften richten, wenn die im Zustellungsantrag angegebene Anschrift nicht richtig ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben mit.

KAPITEL II

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

ABSCHNITT 1

ABSCHNITT 1

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

Artikel 8

Übermittlung von Schriftstücken

(1)   Gerichtliche Schriftstücke werden zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen unmittelbar und so schnell wie möglich übermittelt.

(2)   Dem zu übermittelnden Schriftstück ist ein Antrag beizufügen, der unter Verwendung des Formblattes A in Anhang I erstellt wird. Das Formblatt ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission jede andere Amtssprache der Union als seine eigene mit, in der das Formblatt ausgefüllt werden kann.

(3)   Schriftstücke, die gemäß dieser Verordnung übermittelt werden, bedürfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalität.

(4)   Beantragt die Übermittlungsstelle die Rücksendung einer Kopie eines nach Artikel 5 Absatz 4 in Papierform übermittelten Schriftstücks zusammen mit der in Artikel 14 genannten Bescheinigung, so übermittelt sie das betreffende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung.

Artikel 9

Übersetzung von Schriftstücken

(1)   Die Übermittlungsstelle, welcher der Antragsteller das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, setzt den Antragsteller davon in Kenntnis, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 12 Absatz 1 bestimmten Sprachen abgefasst ist.

(2)   Der Antragsteller trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet etwaiger späterer Kostenentscheidungen des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.

Artikel 10

Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle

(1)   Nach Erhalt eines Schriftstücks übermittelt die Empfangsstelle der Übermittlungsstelle automatisch und so bald wie möglich eine Empfangsbestätigung über das dezentralisierte IT-System oder, wenn die Empfangsbestätigung mit anderen Mitteln übersendet wird, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftstücks, unter Verwendung des Formblatts D in Anhang I.

(2)   Kann der Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Schriftstücke nicht erledigt werden, so nimmt die Empfangsstelle unter Verwendung des Formblatts E in Anhang I ohne unangemessene Verzögerung Verbindung zur Übermittlungsstelle auf, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu erlangen.

(3)   Fällt der Zustellungsantrag offenkundig nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich, so sind der Zustellungsantrag und die übermittelten Schriftstücke nach Erhalt unter Verwendung des Formblatts F in Anhang I mit einer Benachrichtigung über die Rücksendung ohne unangemessene Verzögerung an die Übermittlungsstelle zurückzusenden.

(4)   Erhält eine Empfangsstelle ein Schriftstück zur Zustellung, für dessen Zustellung sie örtlich nicht zuständig ist, so leitet sie dieses Schriftstück zusammen mit dem Zustellungsantrag ohne unangemessene Verzögerung an die örtlich zuständige Empfangsstelle im Empfangsmitgliedstaat weiter, sofern der Antrag den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 2 entspricht. Die Empfangsstelle setzt gleichzeitig die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts G in Anhang I davon in Kenntnis. Nachdem die örtlich zuständige Empfangsstelle im Empfangsmitgliedstaat das Schriftstück und den Zustellungsantrag erhalten hat, übermittelt diese Empfangsstelle der Übermittlungsstelle so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt, eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts H in Anhang I.

Artikel 11

Zustellung von Schriftstücken

(1)   Die Zustellung des Schriftstücks wird von der Empfangsstelle bewirkt oder veranlasst, entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem von der Übermittlungsstelle gewünschten besonderen Verfahren, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist.

(2)   Die Empfangsstelle unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Zustellung des Schriftstücks so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen eines Monats nach seinem Eingang auszuführen. Konnte die Zustellung nicht binnen eines Monats nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden, verfährt die Empfangsstelle wie folgt:

| a) | Sie unterrichtet die Übermittlungsstelle unverzüglich unter Verwendung des Formblatts K in Anhang I davon oder, sofern die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts I in Anhang I um Informationen ersucht hat, unter Verwendung des Formblatts J in Anhang I, und |
| --- | --- |

a)

Sie unterrichtet die Übermittlungsstelle unverzüglich unter Verwendung des Formblatts K in Anhang I davon oder, sofern die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts I in Anhang I um Informationen ersucht hat, unter Verwendung des Formblatts J in Anhang I, und

| b) | sie unternimmt weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte, falls die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich erscheint, es sei denn, die Übermittlungsstelle gibt an, dass die Zustellung nicht länger erforderlich ist. |
| --- | --- |

b)

sie unternimmt weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte, falls die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich erscheint, es sei denn, die Übermittlungsstelle gibt an, dass die Zustellung nicht länger erforderlich ist.

Artikel 12

Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks

(1)   Der Empfänger darf die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in eine der folgenden Sprachen beigefügt ist:

| a) | einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder |
| --- | --- |

a)

einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder

| b) | der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll. |
| --- | --- |

b)

der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll.

(2)   Die Empfangsstelle informiert den Empfänger über sein Recht nach Absatz 1, wenn das Schriftstück nicht in einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist, indem sie dem zuzustellenden Schriftstück das Formblatt L in Anhang I in den folgenden Sprachen beifügt:

| a) | in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats und |
| --- | --- |

a)

in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats und

| b) | in einer Sprache nach Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

in einer Sprache nach Absatz 1 Buchstabe b.

Gibt es Anzeichen dafür, dass der Empfänger eine Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats versteht, so ist auch das in dieser Sprache abgefasste Formblatt L in Anhang I beizufügen.

Übersetzt ein Mitgliedstaat Formblatt L in Anhang I in eine Sprache eines Drittstaats, so stellt er die Übersetzung der Kommission zur Verfügung, damit sie im Europäischen Justizportal zugänglich gemacht wird.

(3)   Der Empfänger kann die Annahme eines Schriftstücks entweder bei der Zustellung oder durch eine schriftliche Erklärung der Annahmeverweigerung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung verweigern. Zu diesem Zweck kann der Empfänger entweder das Formblatt L in Anhang I oder eine schriftliche Erklärung an die Übermittlungsstelle mit der Angabe zurücksenden, dass er die Annahme des Schriftstücks aufgrund der Sprache, in der es zugestellt wurde, verweigert.

(4)   Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks nach den Absätzen 1, 2 und 3 verweigert, so setzt sie die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung über die Zustellung bzw. Nichtzustellung, unter Verwendung von Formblatt K in Anhang I, unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag und — falls verfügbar — jedes Schriftstück, um dessen Übersetzung ersucht wird, zurück.

(5)   Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, kann dadurch geheilt werden, dass dem Empfänger nach Maßgabe dieser Verordnung das Schriftstück zusammen mit einer Übersetzung in einer der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. In diesem Fall ist der Tag der Zustellung des Schriftstücks der Tag, an dem die Zustellung des Schriftstücks zusammen mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Tag der Zustellung der nach Artikel 13 Absatz 2 ermittelte Tag maßgebend, an dem das ursprüngliche Schriftstück zugestellt worden ist.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die anderen Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2.

(7)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt Folgendes: Erfolgt die Zustellung nach Artikel 17 durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete und nach Artikel 18, 19 oder 20 durch eine Behörde oder Person, so setzen diese Vertreter oder Bediensteten beziehungsweise die Behörde oder Person den Empfänger davon in Kenntnis, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf und dass diesen Vertretern oder Bediensteten beziehungsweise dieser Behörde oder Person eine entweder unter Verwendung des Formblatts L in Anhang I oder freihändig erstellte schriftliche Verweigerungserklärung zu übermitteln ist.

Artikel 13

Tag der Zustellung

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 5 ist für das Datum der nach Artikel 11 erfolgten Zustellung eines Schriftstücks das Datum maßgeblich, an dem das Schriftstück nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt worden ist.

(2)   Erfordert jedoch das Recht eines Mitgliedstaats die Zustellung eines Schriftstücks innerhalb einer bestimmten Frist, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung das Datum maßgeblich, das sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.

(3)   Dieser Artikel gilt auch für die anderen Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Abschnitt 2.

Artikel 14

Bescheinigung über die Zustellung und Kopie des zugestellten Schriftstücks

(1)   Nach Erledigung der für die Zustellung des Schriftstücks vorzunehmenden Schritte, stellt die Empfangsstelle unter Verwendung von Formblatt K in Anhang I eine Bescheinigung über die Erledigung dieser Schritte aus und sendet sie der Übermittlungsstelle; im Falle des Artikels 8 Absatz 4 wird der Bescheinigung eine Kopie des zugestellten Schriftstücks beigefügt.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats oder in einer sonstigen Sprache auszustellen, die der Ursprungsmitgliedstaat zugelassen hat. Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache(n) der Union außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) an, in denen das Formblatt K in Anhang I ausgefüllt werden kann.

Artikel 15

Kosten der Zustellung

(1)   Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus einem Mitgliedstaat begründet keine Verpflichtung zur Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Empfangsmitgliedstaats.

(2)   Abweichend von Absatz 1 zahlt oder erstattet der Antragsteller die Kosten

| a) | der Mitwirkung einer Amtsperson oder einer anderen nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständigen Person bei der Zustellung; |
| --- | --- |

a)

der Mitwirkung einer Amtsperson oder einer anderen nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständigen Person bei der Zustellung;

| b) | für ein besonderes Verfahren der Zustellung. |
| --- | --- |

b)

für ein besonderes Verfahren der Zustellung.

Die Mitgliedstaaten legen eine einheitliche Festgebühr für die Mitwirkung einer Amtsperson oder einer anderen nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständigen Person fest. Diese Gebühr entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Festgebühren mit.

ABSCHNITT 2

ABSCHNITT 2

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Artikel 16

Übermittlung auf diplomatischem oder konsularischem Weg

In Ausnahmefällen kann jeder Mitgliedstaat den Empfangsstellen oder den Zentralstellen eines anderen Mitgliedstaats gerichtliche Schriftstücke zum Zwecke der Zustellung auf diplomatischem oder konsularischem Weg übermitteln.

Artikel 17

Zustellung von Schriftstücken durch diplomatische Vertreter oder konsularische Bedienstete

(1)   Jeder Mitgliedstaat kann Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen Vertreter oder konsularischen Bediensteten ohne Anwendung von Zwangsmitteln zustellen lassen.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann der Kommission mitteilen, dass er die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt, außer wenn die zuzustellenden Schriftstücke Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen sind.

Artikel 18

Zustellung durch Postdienste

Gerichtliche Schriftstücke können Personen mit Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Empfangsbestätigung oder mittels eines gleichwertigen Nachweises zugestellt werden.

Artikel 19

Elektronische Zustellung

(1)   Gerichtliche Schriftstücke können einer Person, die eine bekannte Zustelladresse in einem anderen Mitgliedstaat hat, unmittelbar durch elektronische Mittel zugestellt werden, die nach dem Recht des Forummitgliedstaats für die inländische Zustellung von Schriftstücken vorgesehen sind, vorausgesetzt

| a) | die Schriftstücke werden mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versandt und empfangen und der Empfänger hat vorher ausdrücklich der Verwendung elektronischer Mittel für die Zustellung von Schriftstücken in gerichtlichen Verfahren zugestimmt oder |
| --- | --- |

a)

die Schriftstücke werden mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versandt und empfangen und der Empfänger hat vorher ausdrücklich der Verwendung elektronischer Mittel für die Zustellung von Schriftstücken in gerichtlichen Verfahren zugestimmt oder

| b) | der Empfänger hat dem angerufenen Gericht oder der mit dem Verfahren befassten Behörde oder der in dem betreffenden Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken zuständigen Partei seine vorherige ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung von E-Mails an eine bestimmte E-Mail-Adresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen des betreffenden Verfahrens erteilt und der Empfänger bestätigt die Zustellung des Schriftstücks mit einer Empfangsbestätigung, die das Empfangsdatum enthält. |
| --- | --- |

b)

der Empfänger hat dem angerufenen Gericht oder der mit dem Verfahren befassten Behörde oder der in dem betreffenden Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken zuständigen Partei seine vorherige ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung von E-Mails an eine bestimmte E-Mail-Adresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen des betreffenden Verfahrens erteilt und der Empfänger bestätigt die Zustellung des Schriftstücks mit einer Empfangsbestätigung, die das Empfangsdatum enthält.

(2)   Um die Sicherheit der Übermittlung zu gewährleisten, kann jeder Mitgliedstaat die zusätzlichen Bedingungen festlegen und der Kommission mitteilen, unter denen er die elektronische Zustellung nach Absatz 1 Buchstabe b zulässt, wenn nach seinem Recht strengere Bedingungen dafür gelten oder die elektronische Zustellung per E-Mail nicht zugelassen ist.

Artikel 20

Unmittelbare Zustellung

(1)   Jeder an bestimmten Gerichtsverfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Mitgliedstaats, in dem Zustellung beantragt wird, zustellen lassen, sofern eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist.

(2)   Ein Mitgliedstaat, der die unmittelbare Zustellung zulässt, informiert die Kommission darüber, welche Berufsgruppen oder qualifizierten Personen in ihrem Hoheitsgebiet die unmittelbare Zustellung von Schriftstücken vornehmen dürfen. Die Kommission macht diese Informationen im Europäischen Justizportal zugänglich.

KAPITEL III

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE

Artikel 21

Übermittlung und Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke

Außergerichtliche Schriftstücke können in einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung übermittelt und dort zugestellt werden.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Nichteinlassung des Beklagten

(1)   War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein diesem gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zwecke der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so ergeht kein Urteil, bis festgestellt ist, dass das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergegeben worden ist, dass der Beklagte genügend Zeit hatte, um sich verteidigen zu können, und dass

| a) | das Schriftstück in einer Weise zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung von Schriftstücken in einem innerstaatlichen Rechtsstreit an dort befindliche Personen vorschreibt, oder |
| --- | --- |

a)

das Schriftstück in einer Weise zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung von Schriftstücken in einem innerstaatlichen Rechtsstreit an dort befindliche Personen vorschreibt, oder

| b) | das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in der Wohnung des Beklagten abgegeben worden ist. |
| --- | --- |

b)

das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in der Wohnung des Beklagten abgegeben worden ist.

(2)   Jeder Mitgliedstaat kann der Kommission mitteilen, dass ein Gericht ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden kann, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder ein diesem gleichwertiges Schriftstück eingegangen ist, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt worden; |
| --- | --- |

a)

Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt worden;

| b) | seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist verstrichen, die das Gericht im Einzelfall als angemessen erachtet, mindestens jedoch eine Frist von sechs Monaten; |
| --- | --- |

b)

seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist verstrichen, die das Gericht im Einzelfall als angemessen erachtet, mindestens jedoch eine Frist von sechs Monaten;

| c) | es wurde keine Bescheinigung irgendeiner Art erlangt, obwohl alle zumutbaren Schritte zu ihrer Erlangung durch die zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats unternommen wurden. |
| --- | --- |

c)

es wurde keine Bescheinigung irgendeiner Art erlangt, obwohl alle zumutbaren Schritte zu ihrer Erlangung durch die zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats unternommen wurden.

Diese Informationen werden im Europäischen Justizportal zugänglich gemacht.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Gerichte in begründeten dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen anordnen.

(4)   War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein diesem gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln, und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann das Gericht dem Beklagten unter Außerachtlassung des Ablaufs der Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, sofern die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Der Beklagte hat ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt, dass er sich hätte verteidigen können, oder nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt, dass er ein Rechtsmittel hätte einlegen können, und |
| --- | --- |

a)

Der Beklagte hat ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt, dass er sich hätte verteidigen können, oder nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt, dass er ein Rechtsmittel hätte einlegen können, und

| b) | die Verteidigung des Beklagten scheint nicht von vornherein in der Sache aussichtslos. |
| --- | --- |

b)

die Verteidigung des Beklagten scheint nicht von vornherein in der Sache aussichtslos.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.

Jeder Mitgliedstaat kann der Kommission mitteilen, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf einer durch den Mitgliedstaat in seiner Mitteilung bestimmten Frist unzulässig ist. Diese Frist muss mindestens ein Jahr ab dem Datum der Entscheidung betragen. Diese Informationen werden über das Europäische Justizportal zugänglich gemacht.

(5)   Absatz 4 gilt nicht für Entscheidungen, die den Personenstand oder die Rechtsfähigkeit von Personen betreffen.

Artikel 23

Änderung des Anhangs I

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 24 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die darin vorgesehenen Formblätter zu aktualisieren oder technische Anpassungen an diesen Formblättern vorzunehmen.

Artikel 24

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 25

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Einrichtung des dezentralen IT-Systems, durch die sie Folgendes festlegt:

| a) | die technischen Spezifikationen zur Festlegung der Methoden zur elektronischen Kommunikation für die Zwecke des dezentralen IT-Systems; |
| --- | --- |

a)

die technischen Spezifikationen zur Festlegung der Methoden zur elektronischen Kommunikation für die Zwecke des dezentralen IT-Systems;

| b) | die technischen Spezifikationen für Kommunikationsprotokolle; |
| --- | --- |

b)

die technischen Spezifikationen für Kommunikationsprotokolle;

| c) | die Informationssicherheitsziele und entsprechenden technischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Mindeststandards für die Informationssicherheit bei der Verarbeitung und Übermittlung von Informationen im dezentralen IT-System; |
| --- | --- |

c)

die Informationssicherheitsziele und entsprechenden technischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Mindeststandards für die Informationssicherheit bei der Verarbeitung und Übermittlung von Informationen im dezentralen IT-System;

| d) | die Mindestverfügbarkeitsziele und mögliche damit verbundene technische Anforderungen an die Leistungen des dezentralen IT-Systems; |
| --- | --- |

d)

die Mindestverfügbarkeitsziele und mögliche damit verbundene technische Anforderungen an die Leistungen des dezentralen IT-Systems;

| e) | die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Lenkungsausschusses, um zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung den Betrieb sowie die Wartung und Pflege des dezentralen IT-Systems sicherzustellen. |
| --- | --- |

e)

die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Lenkungsausschusses, um zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung den Betrieb sowie die Wartung und Pflege des dezentralen IT-Systems sicherzustellen.

(2)   Die Durchführungsrechtsakte nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden spätestens am ... [15 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 26

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 27

Referenzimplementierungssoftware

(1)   Die Kommission ist verantwortlich für die Schaffung, Wartung und Pflege sowie künftige Weiterentwicklung einer Referenzimplementierungssoftware, für deren Einsatz sich die Mitgliedstaaten als ihr Back-End-System anstelle eines nationalen IT-Systems entscheiden können. Die Schaffung, Wartung und Pflege sowie künftige Weiterentwicklung der Referenzimplementierungssoftware werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.

(2)   Die Kommission übernimmt die Bereitstellung, Wartung und Pflege sowie kostenlose Implementierung der Softwarekomponenten, die den Zugangspunkten zugrunde liegen.

Artikel 28

Kosten des dezentralen IT-Systems

(1)   Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für Installation, Betrieb sowie Wartung und Pflege seiner Zugangspunkte, über welche die nationalen IT-Systeme im Rahmen des dezentralen IT-Systems vernetzt sind.

(2)   Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die Einrichtung und Anpassung seiner nationalen IT-Systeme zur Herstellung der Interoperabilität mit den Zugangspunkten sowie die Kosten für Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung dieser Systeme.

(3)   Die Absätze 1 und 2 lassen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Finanzhilfen zur Unterstützung der in diesen Absätzen genannten Tätigkeiten im Rahmen der Finanzierungsprogramme der Union zu beantragen.

Artikel 29

Verhältnis zu Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

(1)   Diese Verordnung hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor anderen Bestimmungen in den von Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen, insbesondere dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und zwar im Verhältnis der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Übereinkünfte sind.

(2)   Diese Verordnung hindert Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Beschleunigung oder weiteren Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit der vorliegenden Verordnung vereinbar sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:

| a) | eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 sowie die Entwürfe von ihnen geplanter Übereinkünfte oder Vereinbarungen und |
| --- | --- |

a)

eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 sowie die Entwürfe von ihnen geplanter Übereinkünfte oder Vereinbarungen und

| b) | jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen. |
| --- | --- |

b)

jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen.

Artikel 30

Prozesskostenhilfe

Die vorliegende Verordnung berührt nicht Artikel 24 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess und Artikel 13 des Abkommens über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind.

Artikel 31

Schutz übermittelter Informationen

(1)   Die nach dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich des Austausches oder der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679.

Der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Stellen auf Ebene der Union erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725.

Personenbezogene Daten, die für die Bearbeitung eines einzelnen Falls nicht relevant sind, werden sofort gelöscht.

(2)   Die nach nationalem Recht zuständige Behörde oder zuständigen Behörden gilt bzw. gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung als Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/79.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 darf die Empfangsstelle die nach dieser Verordnung übermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden.

(4)   Die Empfangsstellen stellen die Vertraulichkeit derartiger Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sicher.

(5)   Die Absätze 3 und 4 berühren nicht das Auskunftsrecht von Betroffenen über die Verwendung der nach dieser Verordnung übermittelten Informationen, das ihnen nach dem nationalen Recht zusteht.

(6)   Die Richtlinie 2002/58/EG bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Artikel 32

Achtung der Grundrechte nach dem Unionsrecht

Die Grundrechte und Grundfreiheiten aller beteiligten Personen, insbesondere das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur Justiz, das Recht auf Nichtdiskriminierung und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, sind nach Maßgabe des Unionsrechts uneingeschränkt zu wahren und zu achten.

Artikel 33

Mitteilung, Veröffentlichung und Handbuch

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 3, 7, 12, 14, 17, 19, 20 und 22 mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob ihr nationales Recht die Zustellung eines Schriftstücks nach Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 2 innerhalb einer bestimmten Frist erfordert.

(2)   Sind Mitgliedstaaten in der Lage, den Betrieb des dezentralen IT-Systems früher als in dieser Verordnung vorgeschrieben aufzunehmen, so können sie das der Kommission mitteilen. Die Kommission stellt diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung, insbesondere im Europäischen Justizportal.

(3)   Die Kommission veröffentlicht die nach Absatz 1 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktdaten der Stellen und der Zentralstellen und deren örtlichen Zuständigkeitsbereiche.

(4)   Die Kommission erstellt und aktualisiert regelmäßig ein Handbuch, das die Angaben nach Absatz 1 enthält. Sie stellt das Handbuch in elektronischer Form bereit, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen und über das Europäische Justizportal.

Artikel 34

Monitoring

(1)   Die Kommission erstellt bis zum ... [ein Jahr nach dem in Artikel 37 Absatz 1 genannten Geltungsbeginn dieser Verordnung] ein ausführliches Programm für das Monitoring der Leistungen, der Ergebnisse und der Wirkung dieser Verordnung.

(2)   In dem Monitoring-Programm wird festgelegt, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Monitoring der Leistungen, der Ergebnisse und der Wirkung dieser Verordnung zu treffen haben. Darin wird festgelegt, wann die in Absatz 3 genannten Daten erstmals zu erfassen sind — spätestens bis zum ... [vier Jahre nach dem in Artikel 37 Absatz 1 genannten Geltungsbeginn dieser Verordnung] — und in welchen weiteren Zeitabständen diese Daten zu erfassen sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission je nach Verfügbarkeit folgende für die Zwecke des Monitorings erforderliche Daten:

| a) | die Anzahl der nach Artikel 8 übermittelten Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken; |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der nach Artikel 8 übermittelten Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken;

| b) | die Anzahl der nach Artikel 11 ausgeführten Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der nach Artikel 11 ausgeführten Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken;

| c) | die Anzahl der Fälle, in denen das Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken mit anderen Mitteln als dem dezentralen IT-System nach Artikel 5 Absatz 4 übermittelt wurde; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Fälle, in denen das Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken mit anderen Mitteln als dem dezentralen IT-System nach Artikel 5 Absatz 4 übermittelt wurde;

| d) | die Anzahl der eingegangenen Bescheinigungen über die Nichtzustellung von Schriftstücken; |
| --- | --- |

d)

die Anzahl der eingegangenen Bescheinigungen über die Nichtzustellung von Schriftstücken;

| e) | die Anzahl der Fälle, in denen die Annahme von Schriftstücken, die bei den Übermittlungsstellen eingegangen sind, aus sprachlichen Gründen verweigert wurde. |
| --- | --- |

e)

die Anzahl der Fälle, in denen die Annahme von Schriftstücken, die bei den Übermittlungsstellen eingegangen sind, aus sprachlichen Gründen verweigert wurde.

(4)   Die Referenzimplementierungssoftware und — soweit es dafür ausgerüstet ist — das nationale Back-End-System erfassen die in Absatz 3 Buchstaben a, b und d genannten Daten durch entsprechende Programmierung und übermitteln sie regelmäßig der Kommission.

Artikel 35

Bewertung

(1)   Spätestens fünf Jahre nach Geltungsbeginn des Artikels 5 gemäß Artikel 37 Absatz 2 führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit ihren wichtigsten Ergebnissen — gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag — vor.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben, die für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts erforderlich sind.

Artikel 36

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 wird mit dem Tag des Beginns der Geltung der vorliegenden Verordnung aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, die mit dem Tag des Geltungsbeginns der Artikel 5, 8 und 10 nach Artikel 37 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgehoben werden.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 37

Inkrafttreten und Geltung

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [erster Tag des Monats, der auf den 18. Monat nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung folgt].

(2)   Artikel 5, 8 und 10 gelten ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von drei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 25 genannten Durchführungsrechtsakte folgt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ... vom ..., S. ....

1

(2)  ABl. C ... vom ..., S. ....

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 4. November 2020. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

(7)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

7

(8)  Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25).

8

(9)  Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 2017Andrew Marcus Henderson gegen Novo Banco SA, Rechtssache C‐354/15, ECLI:EU:C:2017:157.

9

Andrew Marcus Henderson gegen Novo Banco SA

(10)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

10

(11)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

12

(13)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

13

(14)  ABl. C 370 vom 31.10.2019, S. 24.

14

---

ANHANG I

FORMBLATT A

| ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
  (Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (1)) |
| --- |

ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (1))

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

| 1. | ÜBERMITTLUNGSSTELLE






  1.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

1.

ÜBERMITTLUNGSSTELLE

1.1.

Name/Bezeichnung:

| 1.2. | Anschrift:






  1.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

1.2.

Anschrift:

1.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 1.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

1.2.2.

PLZ und Ort:

| 1.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

1.2.3.

Staat:

| 1.3. | Tel.: |
| --- | --- |

1.3.

Tel.:

| 1.4. | Fax ((*)): |
| --- | --- |

1.4.

Fax ((*)):

| 1.5. | E-Mail: |
| --- | --- |

1.5.

E-Mail:

| 2. | EMPFANGSSTELLE






  2.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

2.

EMPFANGSSTELLE

2.1.

Name/Bezeichnung:

| 2.2. | Anschrift:






  2.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

2.2.

Anschrift:

2.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 2.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

2.2.2.

PLZ und Ort:

| 2.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

2.2.3.

Staat:

| 2.3. | Tel.: |
| --- | --- |

2.3.

Tel.:

| 2.4. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

2.4.

Fax  ((*)):

| 2.5. | E-Mail: |
| --- | --- |

2.5.

E-Mail:

| 3. | ANTRAGSTELLER (2)







  3.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

3.

ANTRAGSTELLER (2)

3.1.

Name/Bezeichnung:

| 3.2. | Anschrift:






  3.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

3.2.

Anschrift:

3.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 3.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

3.2.2.

PLZ und Ort:

| 3.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

3.2.3.

Staat:

| 3.3. | Tel. ((*)): |
| --- | --- |

3.3.

Tel. ((*)):

| 3.4. | Fax  ((*)) |
| --- | --- |

3.4.

Fax  ((*))

| 3.5. | E-Mail  ((*)): |
| --- | --- |

3.5.

E-Mail  ((*)):

| 4. | EMPFÄNGER






  4.1. | Name/Bezeichnung:






  4.1.1. | Geburtsdatum, sofern vorliegend: |
| --- | --- | --- | --- |

4.

EMPFÄNGER

4.1.

Name/Bezeichnung:

4.1.1.

Geburtsdatum, sofern vorliegend:

| 4.2. | Anschrift:






  4.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 4.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

4.2.2.

PLZ und Ort:

| 4.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

4.2.3.

Staat:

| 4.3. | Tel.  ((*)): |
| --- | --- |

4.3.

Tel.  ((*)):

| 4.4. | Fax  ((*)) |
| --- | --- |

4.4.

Fax  ((*))

| 4.5. | E-Mail  ((*)): |
| --- | --- |

4.5.

E-Mail  ((*)):

| 4.6. | Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer  ((*)): |
| --- | --- |

4.6.

Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer  ((*)):

| 4.7. | Sonstige Angaben zum Empfänger  ((*)): |
| --- | --- |

4.7.

Sonstige Angaben zum Empfänger  ((*)):

| 5. | VERFAHREN DER ZUSTELLUNG






  5.1. | Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats ☐ |
| --- | --- | --- |

5.

VERFAHREN DER ZUSTELLUNG

5.1.

Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats ☐

| 5.2. | Gemäß folgendem besonderen Verfahren: ☐






  5.2.1. | Falls dieses Verfahren der Zustellung mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustellung nach seinem Recht erfolgen:






  5.2.1.1. | Ja ☐ |
| --- | --- | --- | --- |

5.2.

Gemäß folgendem besonderen Verfahren: ☐

5.2.1.

Falls dieses Verfahren der Zustellung mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustellung nach seinem Recht erfolgen:

5.2.1.1.

Ja ☐

| 5.2.1.2. | Nein ☐ |
| --- | --- |

5.2.1.2.

Nein ☐

| 6. | ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK






  6.1. | Art des Schriftstücks:






  6.1.1. | gerichtlich ☐






  6.1.1.1. | schriftliche Vorladung ☐ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

6.

ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK

6.1.

Art des Schriftstücks:

6.1.1.

gerichtlich ☐

6.1.1.1.

schriftliche Vorladung ☐

| 6.1.1.2. | Entscheidung/Urteil ☐ |
| --- | --- |

6.1.1.2.

Entscheidung/Urteil ☐

| 6.1.1.3. | Rechtsmittel ☐ |
| --- | --- |

6.1.1.3.

Rechtsmittel ☐

| 6.1.1.4. | sonstiger Art (bitte angeben): |
| --- | --- |

6.1.1.4.

sonstiger Art (bitte angeben):

| 6.1.2. | außergerichtlich ☐ |
| --- | --- |

6.1.2.

außergerichtlich ☐

| 6.2. | Tag oder Frist, nach dem/der die Zustellung nicht mehr erforderlich ist  ((*)):
  ... (Tag) ...(Monat) ... (Jahr) |
| --- | --- |

6.2.

Tag oder Frist, nach dem/der die Zustellung nicht mehr erforderlich ist  ((*)):

... (Tag) ...(Monat) ... (Jahr)

| 6.3. | Sprache des Schriftstücks:






  6.3.1. | Original BG ☐, ES ☐, CS ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐, sonstige Sprache ☐ (bitte angeben) |
| --- | --- | --- |

6.3.

Sprache des Schriftstücks:

6.3.1.

Original BG ☐, ES ☐, CS ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐, sonstige Sprache ☐ (bitte angeben)

| 6.3.2. | Übersetzung  ((*)) BG ☐, ES ☐, CS ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐, sonstige Sprache ☐ (bitte angeben) |
| --- | --- |

6.3.2.

Übersetzung  ((*)) BG ☐, ES ☐, CS ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐, sonstige Sprache ☐ (bitte angeben)

| 6.4. | Anzahl der Anlagen: |
| --- | --- |

6.4.

Anzahl der Anlagen:

| 7. | SPRACHE FÜR DIE BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT
  Bitte geben Sie für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... an, in welcher der folgenden Sprachen zusätzlich zur Sprache des Empfangsmitgliedstaats die Angaben bereitzustellen sind:






  7.1. | Die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats (3): BG ☐, ES ☐, CZ ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, ☐ IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐ |
| --- | --- | --- |

7.

SPRACHE FÜR DIE BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT

Bitte geben Sie für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... an, in welcher der folgenden Sprachen zusätzlich zur Sprache des Empfangsmitgliedstaats die Angaben bereitzustellen sind:

7.1.

Die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ursprungsmitgliedstaats (3): BG ☐, ES ☐, CZ ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, ☐ IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐

| 7.2. | Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats, die der Empfänger unter Umständen versteht: BG ☐, ES ☐, CZ ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐ |
| --- | --- |

7.2.

Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats, die der Empfänger unter Umständen versteht: BG ☐, ES ☐, CZ ☐, DE ☐, ET ☐, EL ☐, EN ☐, FR ☐, GA ☐, HR ☐, IT ☐, LV ☐, LT ☐, HU ☐, MT ☐, NL ☐, PL ☐, PT ☐, RO ☐, SK ☐, SL ☐, FI ☐, SV ☐

| 8. | RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/...)






  8.1. | Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden) ☐ |
| --- | --- | --- |

8.

RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/...)

8.1.

Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden) ☐

| 8.2. | Nein ☐ |
| --- | --- |

8.2.

Nein ☐

| 9. | Gründe, aus denen die Übermittlung nicht über das dezentrale IT-System (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/...) erfolgt (4)

  Die elektronische Übermittlung war aus folgenden Gründen nicht möglich:






  ☐ | Störung des IT-Systems |
| --- | --- | --- |

9.

Gründe, aus denen die Übermittlung nicht über das dezentrale IT-System (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/...) erfolgt (4)

Die elektronische Übermittlung war aus folgenden Gründen nicht möglich:

☐

Störung des IT-Systems

| ☐ | Auftreten außergewöhnlicher Umstände






  1. | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... müssen Sie alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erledigen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so müssen Sie diesen Umstand der Übermittlungsstelle durch Angabe in Nummer 2 der Bescheinigung über die Zustellung bzw. Nichtzustellung von Schriftstücken mitteilen. |
| --- | --- | --- |
| 2. | Wenn Sie den Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Schriftstücke nicht erledigen können, so müssen Sie nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... unter Verwendung des Formblatts E in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/... Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu erlangen. |

☐

Auftreten außergewöhnlicher Umstände

1.

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... müssen Sie alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erledigen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so müssen Sie diesen Umstand der Übermittlungsstelle durch Angabe in Nummer 2 der Bescheinigung über die Zustellung bzw. Nichtzustellung von Schriftstücken mitteilen.

2.

Wenn Sie den Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Schriftstücke nicht erledigen können, so müssen Sie nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... unter Verwendung des Formblatts E in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/... Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu erlangen.

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT B (5)

| ANTRAG AUF ERMITTLUNG DER ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DES SCHRIFTSTÜCKS
  (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken (6)) (7) |
| --- |

ANTRAG AUF ERMITTLUNG DER ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DES SCHRIFTSTÜCKS

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken (6)) (7)

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

| 1. | ÜBERMITTLUNGSSTELLE






  1.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

1.

ÜBERMITTLUNGSSTELLE

1.1.

Name/Bezeichnung:

| 1.2. | Anschrift:






  1.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

1.2.

Anschrift:

1.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 1.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

1.2.2.

PLZ und Ort:

| 1.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

1.2.3.

Staat:

| 1.3. | Tel.  ((*)): |
| --- | --- |

1.3.

Tel.  ((*)):

| 1.4. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

1.4.

Fax  ((*)):

| 1.5. | E-Mail: |
| --- | --- |

1.5.

E-Mail:

| 2. | ERSUCHTE BEHÖRDE






  2.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

2.

ERSUCHTE BEHÖRDE

2.1.

Name/Bezeichnung:

| 2.2. | Anschrift:






  2.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

2.2.

Anschrift:

2.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 2.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

2.2.2.

PLZ und Ort:

| 2.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

2.2.3.

Staat:

| 2.3. | Tel. ((*)): |
| --- | --- |

2.3.

Tel. ((*)):

| 2.4. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

2.4.

Fax  ((*)):

| 2.5. | E-Mail: |
| --- | --- |

2.5.

E-Mail:

| 3. | EMPFÄNGER






  3.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

3.

EMPFÄNGER

3.1.

Name/Bezeichnung:

| 3.2. | Letzte bekannte Anschrift:






  3.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

3.2.

Letzte bekannte Anschrift:

3.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 3.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

3.2.2.

PLZ und Ort:

| 3.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

3.2.3.

Staat:

| 3.3. | Bekannte persönliche Angaben zum Empfänger (wenn es sich um eine natürliche Person handelt), sofern vorliegend:






  3.3.1. | Geburtsname: |
| --- | --- | --- |

3.3.

Bekannte persönliche Angaben zum Empfänger (wenn es sich um eine natürliche Person handelt), sofern vorliegend:

3.3.1.

Geburtsname:

| 3.3.2. | Sonstige(r) bekannte(r) Name(n): |
| --- | --- |

3.3.2.

Sonstige(r) bekannte(r) Name(n):

| 3.3.3. | Geburtsdatum und -ort: |
| --- | --- |

3.3.3.

Geburtsdatum und -ort:

| 3.3.4. | Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer: |
| --- | --- |

3.3.4.

Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer:

| 3.3.5. | Geburtsname der Mutter oder der des Vaters: |
| --- | --- |

3.3.5.

Geburtsname der Mutter oder der des Vaters:

| 3.3.6. | Sonstige Angaben: |
| --- | --- |

3.3.6.

Sonstige Angaben:

| 3.4. | Bekannte Angaben zum Empfänger (wenn es sich um eine juristische Person handelt), sofern vorliegend:






  3.4.1. | Kennnummer oder gleichwertige Nummer: |
| --- | --- | --- |

3.4.

Bekannte Angaben zum Empfänger (wenn es sich um eine juristische Person handelt), sofern vorliegend:

3.4.1.

Kennnummer oder gleichwertige Nummer:

| 3.4.2. | Name(n) des Vorstandsmitglieds bzw. der Vorstandsmitglieder/des Vertreters bzw. der Vertreter: |
| --- | --- |

3.4.2.

Name(n) des Vorstandsmitglieds bzw. der Vorstandsmitglieder/des Vertreters bzw. der Vertreter:

| 3.5. | Tel. ((*)): |
| --- | --- |

3.5.

Tel. ((*)):

| 3.6. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

3.6.

Fax  ((*)):

| 3.7. | E-Mail  ((*)): |
| --- | --- |

3.7.

E-Mail  ((*)):

| 3.8. | Sonstige Angaben, sofern vorliegend: |
| --- | --- |

3.8.

Sonstige Angaben, sofern vorliegend:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT C (8)

| ANTWORT AUF DEN ANTRAG AUF ERMITTLUNG DER ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DES SCHRIFTSTÜCKS
  (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (9)) (10) |
| --- |

ANTWORT AUF DEN ANTRAG AUF ERMITTLUNG DER ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DES SCHRIFTSTÜCKS

(Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (9)) (10)

Referenznummer der ersuchten Behörde:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

| 1. | EMPFÄNGER






  1.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

1.

EMPFÄNGER

1.1.

Name/Bezeichnung:

| 1.2. | Bekannte Anschrift:






  1.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

1.2.

Bekannte Anschrift:

1.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 1.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

1.2.2.

PLZ und Ort:

| 1.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

1.2.3.

Staat:

| 1.3. | Eine Anschrift konnte nicht ermittelt werden ☐ |
| --- | --- |

1.3.

Eine Anschrift konnte nicht ermittelt werden ☐

| 1.4. | Sonstige Angaben: |
| --- | --- |

1.4.

Sonstige Angaben:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT D

| EMPFANGSBESTÄTIGUNG
  (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (11)) |
| --- |

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

(Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (11))

| Diese Empfangsbestätigung sollte über das dezentrale IT-System oder auf andere Weise so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks übermittelt werden. (12) |
| --- |

Diese Empfangsbestätigung sollte über das dezentrale IT-System oder auf andere Weise so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks übermittelt werden. (12)

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

Empfänger:

| 1. | TAG DES EINGANGS: |
| --- | --- |

1.

TAG DES EINGANGS:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT E

| ERSUCHEN UM ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ODER SCHRIFTSTÜCKE FÜR DIE ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
  (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (13)) |
| --- |

ERSUCHEN UM ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ODER SCHRIFTSTÜCKE FÜR DIE ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (13))

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

Empfänger:

| 1. | Das Ersuchen kann ohne die folgenden zusätzlichen Informationen nicht erledigt werden:






  1.1. | Name/Bezeichnung des Empfängers ((*)): |
| --- | --- | --- |

1.

Das Ersuchen kann ohne die folgenden zusätzlichen Informationen nicht erledigt werden:

1.1.

Name/Bezeichnung des Empfängers ((*)):

| 1.2. | Geburtsdatum  ((*)): |
| --- | --- |

1.2.

Geburtsdatum  ((*)):

| 1.3. | Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer  ((*)): |
| --- | --- |

1.3.

Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer  ((*)):

| 1.4. | Sonstiges (bitte angeben): |
| --- | --- |

1.4.

Sonstiges (bitte angeben):

| 2. | Das Ersuchen kann ohne die folgenden Schriftstücke nicht erledigt werden:






  2.1. | zuzustellende Schriftstücke  ((*)): |
| --- | --- | --- |

2.

Das Ersuchen kann ohne die folgenden Schriftstücke nicht erledigt werden:

2.1.

zuzustellende Schriftstücke  ((*)):

| 2.2. | Nachweis der Zahlung  ((*)): |
| --- | --- |

2.2.

Nachweis der Zahlung  ((*)):

| 2.3. | Sonstiges (bitte angeben): |
| --- | --- |

2.3.

Sonstiges (bitte angeben):

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT F

| BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS
  (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (14)) |
| --- |

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS

(Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (14))

| Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken. |
| --- |

Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken.

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

Empfänger:

| 1. | GRUND FÜR DIE RÜCKSENDUNG:






  1.1. | Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:






  1.1.1. | Anschrift nicht bekannt ☐ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

GRUND FÜR DIE RÜCKSENDUNG:

1.1.

Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:

1.1.1.

Anschrift nicht bekannt ☐

| 1.1.2. | Die Angelegenheit betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen ☐ |
| --- | --- |

1.1.2.

Die Angelegenheit betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen ☐

| 1.1.3. | Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ☐ |
| --- | --- |

1.1.3.

Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ☐

| 1.1.4 | Sonstiges (bitte angeben): |
| --- | --- |

1.1.4

Sonstiges (bitte angeben):

| 1.2. | Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen formellen Voraussetzungen ist die Zustellung nicht möglich: ☐






  1.2.1. | Das Schriftstück ist nicht mühelos lesbar ☐ |
| --- | --- | --- |

1.2.

Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen formellen Voraussetzungen ist die Zustellung nicht möglich: ☐

1.2.1.

Das Schriftstück ist nicht mühelos lesbar ☐

| 1.2.2. | Die zur Ausfüllung des Formblatts verwendete Sprache ist unzulässig ☐ |
| --- | --- |

1.2.2.

Die zur Ausfüllung des Formblatts verwendete Sprache ist unzulässig ☐

| 1.2.3. | Sonstiges (bitte angeben): |
| --- | --- |

1.2.3.

Sonstiges (bitte angeben):

| 1.3. | Das Verfahren der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/...) ☐ |
| --- | --- |

1.3.

Das Verfahren der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/...) ☐

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT G

| BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE
  (Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (15)) |
| --- |

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE

(Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (15))

| Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet: |
| --- |

Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

Empfänger:

| 1. | ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE






  1.1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

1.

ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE

1.1.

Name/Bezeichnung:

| 1.2. | Anschrift:






  1.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

1.2.

Anschrift:

1.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 1.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

1.2.2.

PLZ und Ort:

| 1.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

1.2.3.

Staat:

| 1.3. | Tel.: |
| --- | --- |

1.3.

Tel.:

| 1.4. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

1.4.

Fax  ((*)):

| 1.5. | E-Mail: |
| --- | --- |

1.5.

E-Mail:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT H

| EMPFANGSBESTÄTIGUNG DER ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE
  (Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (16)) |
| --- |

EMPFANGSBESTÄTIGUNG DER ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE

(Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (16))

| Diese Empfangsbestätigung sollte über das dezentrale IT-System oder auf andere Weise so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks übermittelt werden. (17) |
| --- |

Diese Empfangsbestätigung sollte über das dezentrale IT-System oder auf andere Weise so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks übermittelt werden. (17)

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

Empfänger:

| | TAG DES EINGANGS: |
| --- | --- |

TAG DES EINGANGS:

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT I (18)

| ANTRAG AUF INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
  (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (19)) |
| --- |

ANTRAG AUF INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (19))

| Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen eines Monats nach Eingang vorgenommen werden, so teilt die Empfangsstelle das der Übermittlungsstelle mit. |
| --- |

Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen eines Monats nach Eingang vorgenommen werden, so teilt die Empfangsstelle das der Übermittlungsstelle mit.

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle (falls bekannt):

| 1. | DER ANTRAG WURDE VERSANDT, ES LIEGEN JEDOCH KEINE ANGABEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG ODER NICHTZUSTELLUNG VOR






  1.1. | Der Antrag wurde versandt ☐
  am ... |
| --- | --- | --- |

1.

DER ANTRAG WURDE VERSANDT, ES LIEGEN JEDOCH KEINE ANGABEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG ODER NICHTZUSTELLUNG VOR

1.1.

Der Antrag wurde versandt ☐

am ...

| 1.2. | Die Empfangsbestätigung ist eingegangen ☐
  am ... |
| --- | --- |

1.2.

Die Empfangsbestätigung ist eingegangen ☐

am ...

| 1.3. | Sonstige Angaben wurden empfangen ☐ |
| --- | --- |

1.3.

Sonstige Angaben wurden empfangen ☐

| 2. | ÜBERMITTLUNGSSTELLE






  2.1. | Name/Bezeichnung:
  Die Angaben 2.2. bis 2.6. sind fakultativ, wenn eine Kopie des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken beigefügt ist: |
| --- | --- | --- |

2.

ÜBERMITTLUNGSSTELLE

2.1.

Name/Bezeichnung:

Die Angaben 2.2. bis 2.6. sind fakultativ, wenn eine Kopie des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken beigefügt ist:

| 2.2. | Anschrift:






  2.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

2.2.

Anschrift:

2.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 2.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

2.2.2.

PLZ und Ort:

| 2.3. | Staat: |
| --- | --- |

2.3.

Staat:

| 2.4. | Tel.: |
| --- | --- |

2.4.

Tel.:

| 2.5. | Fax:  ((*)) |
| --- | --- |

2.5.

Fax:  ((*))

| 2.6. | E-Mail: |
| --- | --- |

2.6.

E-Mail:

| 3. | EMPFANGSSTELLE






  3.1. | Name/Bezeichnung:
  Diese Angaben sind fakultativ, wenn eine Kopie des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken beigefügt ist: |
| --- | --- | --- |

3.

EMPFANGSSTELLE

3.1.

Name/Bezeichnung:

Diese Angaben sind fakultativ, wenn eine Kopie des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken beigefügt ist:

| 3.2. | Anschrift:






  3.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

3.2.

Anschrift:

3.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 3.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

3.2.2.

PLZ und Ort:

| 3.3. | Staat: |
| --- | --- |

3.3.

Staat:

| 3.4. | Tel.: |
| --- | --- |

3.4.

Tel.:

| 3.5. | Fax:  ((*)) |
| --- | --- |

3.5.

Fax:  ((*))

| 3.6. | E-Mail: |
| --- | --- |

3.6.

E-Mail:

| 4. | EMPFÄNGER






  4.1. | Name/Bezeichnung:






  4.1.1. | Geburtsdatum, sofern vorliegend:
  Diese Angaben sind fakultativ, wenn eine Kopie des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken beigefügt ist: |
| --- | --- | --- | --- |

4.

EMPFÄNGER

4.1.

Name/Bezeichnung:

4.1.1.

Geburtsdatum, sofern vorliegend:

Diese Angaben sind fakultativ, wenn eine Kopie des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken beigefügt ist:

| 4.2. | Anschrift:






  4.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

4.2.

Anschrift:

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 4.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

4.2.2.

PLZ und Ort:

| 4.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

4.2.3.

Staat:

| 4.3. | Tel.  ((*)): |
| --- | --- |

4.3.

Tel.  ((*)):

| 4.4. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

4.4.

Fax  ((*)):

| 4.5. | E-Mail  ((*)): |
| --- | --- |

4.5.

E-Mail  ((*)):

| 4.6. | Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer  ((*)): |
| --- | --- |

4.6.

Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer  ((*)):

| 4.7. | Sonstige Angaben zum Empfänger  ((*)): |
| --- | --- |

4.7.

Sonstige Angaben zum Empfänger  ((*)):

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT J (20)

| ANTWORT AUF EINEN ANTRAG AUF INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
  (Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (21)) |
| --- |

ANTWORT AUF EINEN ANTRAG AUF INFORMATIONEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (21))

Referenznummer der ersuchten Behörde:

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Empfänger:

| 1. | ANGABEN ZUM STAND DER ZUSTELLUNG EINES SCHRIFTSTÜCKS






  1.1. | Der Antrag ist nicht eingegangen ☐ |
| --- | --- | --- |

1.

ANGABEN ZUM STAND DER ZUSTELLUNG EINES SCHRIFTSTÜCKS

1.1.

Der Antrag ist nicht eingegangen ☐

| 1.2. | Der Antrag konnte aus folgenden Gründen nicht innerhalb eines Monats nach Eingang erledigt werden:






  1.2.1. | Die derzeitige Anschrift des Empfängers wurde noch nicht abschließend festgestellt ☐ |
| --- | --- | --- |

1.2.

Der Antrag konnte aus folgenden Gründen nicht innerhalb eines Monats nach Eingang erledigt werden:

1.2.1.

Die derzeitige Anschrift des Empfängers wurde noch nicht abschließend festgestellt ☐

| 1.2.2. | Die Zustellung ist noch nicht vollständig erfolgt — die Schriftstücke wurden an den Empfänger übersandt, ihre Aushändigung bzw. Abgabe wurde jedoch noch nicht bestätigt ☐ |
| --- | --- |

1.2.2.

Die Zustellung ist noch nicht vollständig erfolgt — die Schriftstücke wurden an den Empfänger übersandt, ihre Aushändigung bzw. Abgabe wurde jedoch noch nicht bestätigt ☐

| 1.2.3. | Die Zustellung ist noch nicht vollständig erfolgt — die Schriftstücke wurden an den Empfänger übersandt, die Verweigerungsfrist ist jedoch noch nicht verstrichen ☐ |
| --- | --- |

1.2.3.

Die Zustellung ist noch nicht vollständig erfolgt — die Schriftstücke wurden an den Empfänger übersandt, die Verweigerungsfrist ist jedoch noch nicht verstrichen ☐

| 1.2.4. | Alle Zustellungsmöglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft ☐ |
| --- | --- |

1.2.4.

Alle Zustellungsmöglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft ☐

| 1.2.5. | Die Zustellung ist bereits erfolgt, siehe Kopie der beigefügten Bescheinigung ☐ |
| --- | --- |

1.2.5.

Die Zustellung ist bereits erfolgt, siehe Kopie der beigefügten Bescheinigung ☐

| 1.2.6. | Antrag wurde am ... (Datum) beantwortet. Antwort beigefügt ☐ |
| --- | --- |

1.2.6.

Antrag wurde am ... (Datum) beantwortet. Antwort beigefügt ☐

| 1.2.7. | Ersuchen um zusätzliche Angaben oder Schriftstücke noch anhängig ☐ |
| --- | --- |

1.2.7.

Ersuchen um zusätzliche Angaben oder Schriftstücke noch anhängig ☐

| 1.2.8. | Sonstiges ☐ |
| --- | --- |

1.2.8.

Sonstiges ☐

| 1.3. | Es wird davon ausgegangen, dass der Antrag bis zum ... erledigt wird |
| --- | --- |

1.3.

Es wird davon ausgegangen, dass der Antrag bis zum ... erledigt wird

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT K

| BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
  (Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (22)) |
| --- |

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

(Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (22))

| Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen eines Monats nach Eingang vorgenommen werden, so teilt die Empfangsstelle das der Übermittlungsstelle mit (nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/...). |
| --- |

Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen eines Monats nach Eingang vorgenommen werden, so teilt die Empfangsstelle das der Übermittlungsstelle mit (nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/...).

Referenznummer der Übermittlungsstelle:

Referenznummer der Empfangsstelle:

Empfänger:

| 1. | DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG (Artikel 14)






  1.1. | Tag und Ort der Zustellung: |
| --- | --- | --- |

1.

DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG (Artikel 14)

1.1.

Tag und Ort der Zustellung:

| 1.2. | Das Schriftstück wurde






  1.2.1. | gemäß dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar






  1.2.1.1. | übergeben ☐






  1.2.1.1.1. | dem Empfänger persönlich: ☐ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.2.

Das Schriftstück wurde

1.2.1.

gemäß dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar

1.2.1.1.

übergeben ☐

1.2.1.1.1.

dem Empfänger persönlich: ☐

| 1.2.1.1.2. | einer anderen Person: ☐






  1.2.1.1.2.1. | Name: |
| --- | --- | --- |

1.2.1.1.2.

einer anderen Person: ☐

1.2.1.1.2.1.

Name:

| 1.2.1.1.2.2. | Anschrift:






  1.2.1.1.2.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

1.2.1.1.2.2.

Anschrift:

1.2.1.1.2.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 1.2.1.1.2.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

1.2.1.1.2.2.2.

PLZ und Ort:

| 1.2.1.1.2.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

1.2.1.1.2.2.3.

Staat:

| 1.2.1.1.2.3. | Art der Beziehung zum Empfänger:
  Familienangehöriger ☐ Angestellter ☐ Sonstiges ☐ |
| --- | --- |

1.2.1.1.2.3.

Art der Beziehung zum Empfänger:

Familienangehöriger ☐ Angestellter ☐ Sonstiges ☐

| 1.2.1.1.3. | am Wohnsitz des Empfängers ☐ |
| --- | --- |

1.2.1.1.3.

am Wohnsitz des Empfängers ☐

| 1.2.1.1.4. | an einer anderen Anschrift (bitte angeben) (23) ☐ |
| --- | --- |

1.2.1.1.4.

an einer anderen Anschrift (bitte angeben) (23) ☐

| 1.2.1.2. | auf dem Postweg zustellt ☐






  1.2.1.2.1. | ohne Empfangsbestätigung ☐ |
| --- | --- | --- |

1.2.1.2.

auf dem Postweg zustellt ☐

1.2.1.2.1.

ohne Empfangsbestätigung ☐

| 1.2.1.2.2. | mit der beigefügten Empfangsbestätigung ☐






  1.2.1.2.2.1. | des Empfängers: ☐ |
| --- | --- | --- |

1.2.1.2.2.

mit der beigefügten Empfangsbestätigung ☐

1.2.1.2.2.1.

des Empfängers: ☐

| 1.2.1.2.2.2. | einer anderen Person: ☐






  1.2.1.2.2.2.1. | Name: |
| --- | --- | --- |

1.2.1.2.2.2.

einer anderen Person: ☐

1.2.1.2.2.2.1.

Name:

| 1.2.1.2.2.2.2. | Anschrift:






  1.2.1.2.2.2.2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

1.2.1.2.2.2.2.

Anschrift:

1.2.1.2.2.2.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 1.2.1.2.2.2.2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

1.2.1.2.2.2.2.2.

PLZ und Ort:

| 1.2.1.2.2.2.2.3. | Staat: |
| --- | --- |

1.2.1.2.2.2.2.3.

Staat:

| 1.2.1.2.2.2.3. | Art der Beziehung zum Empfänger:
  Familienangehöriger ☐ Angestellter ☐ Sonstiges ☐ |
| --- | --- |

1.2.1.2.2.2.3.

Art der Beziehung zum Empfänger:

Familienangehöriger ☐ Angestellter ☐ Sonstiges ☐

| 1.2.1.3. | elektronisch zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐ |
| --- | --- |

1.2.1.3.

elektronisch zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐

| 1.2.1.4. | in anderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐ |
| --- | --- |

1.2.1.4.

in anderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐

| 1.2.2. | in folgender besonderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐ |
| --- | --- |

1.2.2.

in folgender besonderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe): ☐

| 1.3. | Der Empfänger des Schriftstücks wurde nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er oder sie versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist. |
| --- | --- |

1.3.

Der Empfänger des Schriftstücks wurde nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er oder sie versteht, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist.

| 2. | MITTEILUNG NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) 2020/...
  Die Zustellung konnte nicht binnen eines Monats nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen warden ☐ |
| --- | --- |

2.

MITTEILUNG NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EU) 2020/...

Die Zustellung konnte nicht binnen eines Monats nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen warden ☐

| 3. | VERWEIGERUNG DER ANNAHME (Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/...)






  3.1. | Der Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. ☐






  3.1.1. | Tag des Zustellungsversuchs: |
| --- | --- | --- | --- |

3.

VERWEIGERUNG DER ANNAHME (Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/...)

3.1.

Der Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. ☐

3.1.1.

Tag des Zustellungsversuchs:

| 3.1.2. | Tag der Verweigerung, sofern vorliegend: |
| --- | --- |

3.1.2.

Tag der Verweigerung, sofern vorliegend:

| 3.2. | Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt.






  3.2.1. | Ja ☐ |
| --- | --- | --- |

3.2.

Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt.

3.2.1.

Ja ☐

| 3.2.2. | Nein ☐ |
| --- | --- |

3.2.2.

Nein ☐

| 4. | GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS






  4.1. | Anschrift nicht bekannt






  4.1.1. | Schritte zur Ermittlung der Anschrift wurden unternommen (24) Ja ☐ Nein ☐ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS

4.1.

Anschrift nicht bekannt

4.1.1.

Schritte zur Ermittlung der Anschrift wurden unternommen (24) Ja ☐ Nein ☐

| 4.2. | Empfänger kann nicht ausfindig gemacht werden ☐ |
| --- | --- |

4.2.

Empfänger kann nicht ausfindig gemacht werden ☐

| 4.3. | Das Schriftstück konnte nicht vor dem Tag bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken (Formblatt A) zugestellt werden. ☐ |
| --- | --- |

4.3.

Das Schriftstück konnte nicht vor dem Tag bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 des Antrags auf Zustellung von Schriftstücken (Formblatt A) zugestellt werden. ☐

| 4.4. | Sonstiges (bitte angeben): ☐ |
| --- | --- |

4.4.

Sonstiges (bitte angeben): ☐

| 4.5. | Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt. Ja ☐ Nein ☐ |
| --- | --- |

4.5.

Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt. Ja ☐ Nein ☐

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

FORMBLATT L

| BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN RECHT, DIE ANNAHME DES SCHRIFTSTÜCKS ZU VERWEIGERN
  (Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (25)) |
| --- |

BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN RECHT, DIE ANNAHME DES SCHRIFTSTÜCKS ZU VERWEIGERN

(Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (25))

Empfänger:

| I. | INFORMATION FÜR DEN EMPFÄNGER
  Die Zustellung des beigefügten Schriftstücks erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2020/....
  Sie können die Annahme des beigefügten Schriftstücks verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die Sie verstehen, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist, oder wenn ihm keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.
  Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, müssen Sie das entweder sofort bei der Zustellung gegenüber der das Schriftstück zustellenden Person erklären oder binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Formblatt ausfüllen oder schriftlich erklären, dass Sie die Annahme des beigefügten Schriftstücks aufgrund der Sprache, in der es abgefasst wurde, verweigern, und das Formblatt oder die Erklärung an die nachstehende Anschrift zurücksenden.
  Wenn Sie die Annahme des beigefügten Schriftstücks verweigern, später aber das Gericht oder die Behörde, das bzw. die mit dem Verfahren befasst ist, in dessen Rahmen die Zustellung notwendig wurde, entscheidet, dass die Verweigerung nicht gerechtfertigt war, kann es bzw. sie Rechtsfolgen anwenden, die im Recht des Forummitgliedstaats für ungerechtfertigte Annahmeverweigerungen vorgesehen sind, wie etwa die Feststellung, dass die Zustellung gültig ist. |
| --- | --- |

I.

INFORMATION FÜR DEN EMPFÄNGER

Die Zustellung des beigefügten Schriftstücks erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2020/....

Sie können die Annahme des beigefügten Schriftstücks verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die Sie verstehen, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist, oder wenn ihm keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, müssen Sie das entweder sofort bei der Zustellung gegenüber der das Schriftstück zustellenden Person erklären oder binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Formblatt ausfüllen oder schriftlich erklären, dass Sie die Annahme des beigefügten Schriftstücks aufgrund der Sprache, in der es abgefasst wurde, verweigern, und das Formblatt oder die Erklärung an die nachstehende Anschrift zurücksenden.

Wenn Sie die Annahme des beigefügten Schriftstücks verweigern, später aber das Gericht oder die Behörde, das bzw. die mit dem Verfahren befasst ist, in dessen Rahmen die Zustellung notwendig wurde, entscheidet, dass die Verweigerung nicht gerechtfertigt war, kann es bzw. sie Rechtsfolgen anwenden, die im Recht des Forummitgliedstaats für ungerechtfertigte Annahmeverweigerungen vorgesehen sind, wie etwa die Feststellung, dass die Zustellung gültig ist.

| II. | ANSCHRIFT, AN DIE DAS FORMBLATT ZURÜCKZUSENDEN IST (26):






  1. | Name/Bezeichnung: |
| --- | --- | --- |

II.

ANSCHRIFT, AN DIE DAS FORMBLATT ZURÜCKZUSENDEN IST (26):

1.

Name/Bezeichnung:

| 2. | Anschrift:






  2.1. | Straße und Hausnummer/Postfach: |
| --- | --- | --- |

2.

Anschrift:

2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

| 2.2. | PLZ und Ort: |
| --- | --- |

2.2.

PLZ und Ort:

| 2.3. | Staat: |
| --- | --- |

2.3.

Staat:

| 3. | Referenznummer: |
| --- | --- |

3.

Referenznummer:

| 4. | Tel.: |
| --- | --- |

4.

Tel.:

| 5. | Fax  ((*)): |
| --- | --- |

5.

Fax  ((*)):

| 6. | E-Mail: |
| --- | --- |

6.

E-Mail:

| III. | ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS (27):
  Ich verweigere die Annahme des Schriftstücks, da es entweder nicht in einer Sprache, die ich verstehe, oder nicht in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder da dem Schriftstück keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist.
  Ich verstehe die folgende(n) Sprache(n):








  Bulgarisch | ☐ | Litauisch | ☐ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanisch | ☐ | Ungarisch | ☐ |
| Tschechisch | ☐ | Maltesisch | ☐ |
| Deutsch | ☐ | Niederländisch | ☐ |
| Estnisch | ☐ | Polnisch | ☐ |
| Griechisch | ☐ | Portugiesisch | ☐ |
| Englisch | ☐ | Rumänisch | ☐ |
| Französisch | ☐ | Slowakisch | ☐ |
| Irisch | ☐ | Slowenisch | ☐ |
| Kroatisch | ☐ | Finnisch | ☐ |
| Italienisch | ☐ | Schwedisch | ☐ |
| Lettisch | ☐ | | |

III.

ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS (27):

Ich verweigere die Annahme des Schriftstücks, da es entweder nicht in einer Sprache, die ich verstehe, oder nicht in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder da dem Schriftstück keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist.

Ich verstehe die folgende(n) Sprache(n):

Bulgarisch

☐

Litauisch

☐

Spanisch

☐

Ungarisch

☐

Tschechisch

☐

Maltesisch

☐

Deutsch

☐

Niederländisch

☐

Estnisch

☐

Polnisch

☐

Griechisch

☐

Portugiesisch

☐

Englisch

☐

Rumänisch

☐

Französisch

☐

Slowakisch

☐

Irisch

☐

Slowenisch

☐

Kroatisch

☐

Finnisch

☐

Italienisch

☐

Schwedisch

☐

Lettisch

☐

Sonstige ☐ (bitte angeben): ...

Geschehen zu:

am:

Unterschrift und/oder Stempel/oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

---

(1)  ABl. ...

((*))  Angabe freigestellt.

(2)  Gibt es mehr als einem Antragsteller, machen Sie bitte die in den Punkten 3.1 bis 3.5 genannten Angaben.

(3)  Nur für die Mitgliedstaaten mit mehreren Amtssprachen.

(4)  Kommt erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des dezentralen IT-Systems nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/... zum Tragen.

(5)  Die Verwendung dieses Formblattes ist freigestellt.

(6)  ABl. ...

(7)  Dieses Formblatt gilt nur für die Mitgliedstaaten, die Unterstützung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/... leisten.

((*))  Angabe freigestellt.

(8)  Die Verwendung dieses Formblattes ist freigestellt.

(9)  ABl. ...

(10)  Dieses Formblatt gilt nur für die Mitgliedstaaten, die Unterstützung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a leisten.

(11)  ABl. ...

(12)  Die Verpflichtung zur Übermittlung der Bestätigung über das dezentrale IT-System gilt erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des dezentralen IT-Systems nach Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/....

(13)  ABl. ...

((*))  Angabe freigestellt.

(14)  ABl. ...

(15)  ABl. ...

((*))  Angabe freigestellt.

(16)  ABl. ...

(17)  Die Verpflichtung zur Übermittlung der Bestätigung über das dezentrale IT-System gilt erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des dezentralen IT-Systems nach Artikel 37 Absatz 2.

(18)  Die Verwendung dieses Formblattes ist freigestellt.

(19)  ABl. ...

((*))  Angabe freigestellt.

(20)  Die Verwendung dieses Formblattes ist freigestellt.

(21)  ABl. ...

(22)  ABl. ...

(23)  Von der Empfangsstelle nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/... festgestellte Anschrift.

(24)  Nur für die Mitgliedstaaten, die die Unterstützung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2020/... leisten.

(25)  ABl. ...

(26)  Von der zustellenden Behörde auszufüllen.

((*))  Angabe freigestellt.

(27)  Vom Empfänger auszufüllen und zu unterzeichnen.

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ANHANG II

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT DER LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

| Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79). | |
| --- | --- |
| Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1). | Nur Änderungen der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 |

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).

Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).

Nur Änderungen der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

---

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 1 Absatz 3 | — |
| — | Artikel 1 Absatz 3 |
| — | Artikel 2 |
| Artikel 2 | Artikel 3 |
| Artikel 3 | Artikel 4 |
| — | Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 |
| — | Artikel 6 |
| — | Artikel 7 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 8 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 5 | Artikel 8 Absatz 4 |
| Artikel 5 | Artikel 9 |
| Artikel 6 | Artikel 10 |
| Artikel 7 | Artikel 11 |
| Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 12 Absatz 4 |
| Artikel 8 Absatz 3 | Artikel 12 Absatz 5 |
| Artikel 8 Absatz 4 | Artikel 12 Absatz 6 |
| Artikel 8 Absatz 5 | Artikel 12 Absatz 7 |
| Artikel 9 | Artikel 13 |
| Artikel 10 | Artikel 14 |
| Artikel 11 | Artikel 15 |
| Artikel 12 | Artikel 16 |
| Artikel 13 | Artikel 17 |
| Artikel 14 | Artikel 18 |
| — | Artikel 19 |
| Artikel 15 | Artikel 20 Absatz 1 |
| — | Artikel 20 Absatz 2 |
| Artikel 16 | Artikel 21 |
| Artikel 17 | Artikel 23 |
| — | Artikel 24 |
| — | Artikel 25 |
| Artikel 18 | Artikel 26 |
| — | Artikel 27 |
| — | Artikel 28 |
| Artikel 19 | Artikel 22 |
| Artikel 20 | Artikel 29 |
| Artikel 21 | Artikel 30 |
| — | Artikel 31 Absatz 1 |
| — | Artikel 31 Absatz 2 |
| Artikel 22 Absatz 1 | Artikel 31 Absatz 3 |
| Artikel 22 Absatz 2 | Artikel 31 Absatz 4 |
| Artikel 22 Absatz 3 | Artikel 31 Absatz 5 |
| Artikel 22 Absatz 4 | Artikel 31 Absatz 6 |
| — | Artikel 32 |
| Artikel 23 Absatz 1 | Artikel 33 Absatz 1 |
| — | Artikel 33 Absatz 2 |
| Artikel 23 Absatz 2 | Artikel 33 Absatz 3 |
| Artikel 23 Absatz 3 | Artikel 33 Absatz 4 |
| — | Artikel 34 |
| Artikel 24 | Artikel 35 Absatz 1 |
| — | Artikel 35 Absatz 2 |
| Artikel 25 | Artikel 36 |
| Artikel 26 | Artikel 37 |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang II | Anhang I |
| — | Anhang II |
| Anhang III | Anhang III |

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 3

—

—

Artikel 1 Absatz 3

—

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

—

Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4

—

Artikel 6

—

Artikel 7

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 5

Artikel 9

Artikel 6

Artikel 10

Artikel 7

Artikel 11

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 12 Absatz 6

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 12 Absatz 7

Artikel 9

Artikel 13

Artikel 10

Artikel 14

Artikel 11

Artikel 15

Artikel 12

Artikel 16

Artikel 13

Artikel 17

Artikel 14

Artikel 18

—

Artikel 19

Artikel 15

Artikel 20 Absatz 1

—

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 16

Artikel 21

Artikel 17

Artikel 23

—

Artikel 24

—

Artikel 25

Artikel 18

Artikel 26

—

Artikel 27

—

Artikel 28

Artikel 19

Artikel 22

Artikel 20

Artikel 29

Artikel 21

Artikel 30

—

Artikel 31 Absatz 1

—

Artikel 31 Absatz 2

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 31 Absatz 3

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 31 Absatz 4

Artikel 22 Absatz 3

Artikel 31 Absatz 5

Artikel 22 Absatz 4

Artikel 31 Absatz 6

—

Artikel 32

Artikel 23 Absatz 1

Artikel 33 Absatz 1

—

Artikel 33 Absatz 2

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 33 Absatz 3

Artikel 23 Absatz 3

Artikel 33 Absatz 4

—

Artikel 34

Artikel 24

Artikel 35 Absatz 1

—

Artikel 35 Absatz 2

Artikel 25

Artikel 36

Artikel 26

Artikel 37

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang I

—

Anhang II

Anhang III

Anhang III

---

| 26.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 406/41 |
| --- | --- | --- | --- |

26.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 406/41

---

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 13/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung)

(2020/C 406/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat den eingangs genannten Vorschlag für einen Änderungsrechtsakt (1) am 31. Mai 2018 angenommen und ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Die Rechtsgrundlage ist Artikel 81 Absatz 2 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und der Vorschlag unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung von Schriftstücken ist ein wichtiges Instrument für die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Sie bildet den Rahmen für die Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten. Mit dem Änderungsvorschlag sollen die Mechanismen der Zusammenarbeit und die Übermittlungsabläufe der geltenden Verordnung an die technologischen Entwicklungen aufgrund der Digitalisierung und des Einsatzes von Informationstechnologie (IT) angepasst werden. Im Kommissionsvorschlag wird insbesondere die Einrichtung eines dezentralen IT-Systems und dessen obligatorischer Einsatz für den Austausch von Ersuchen und Schriftstücken zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten gefordert. Ein weiteres wichtiges Ziel im Zusammenhang mit der IT-Entwicklung besteht darin, die Mechanismen der direkten grenzüberschreitenden Zustellung zu stärken, indem eine sichere elektronische Zustellung ermöglicht wird und gleichzeitig Verfahrensgarantien für die Parteien vorgesehen werden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 17. Oktober 2018 zu diesem Vorschlag und zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Vorschlag über die Beweisaufnahme) Stellung genommen (2). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befand, dass beide Vorschläge mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Bezug auf elektronische Behördendienste im Einklang stehen, insbesondere was die Notwendigkeit betrifft, Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen und zur grenzüberschreitenden Interoperabilität zu treffen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das Europäische Parlament hat am 13. Februar 2019 seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag über die Zustellung von Schriftstücken mit 64 Änderungen am Kommissionsvorschlag mit 563 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 13. September 2019 das Gutachten 5/2019 zu diesem Vorschlag und zu dem Vorschlag über die Beweisaufnahme vorgelegt (3). |
| --- | --- |

5.

| 6. | Auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) im Juni 2019 kamen die Ministerinnen und Minister überein, dass die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Kontext dieser Verordnung und der Verordnung über die Beweisaufnahme auf ein sicheres dezentrales IT-System gestützt sein sollte, in dem die nationalen IT-Systeme miteinander vernetzt sind. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der neu vorgeschlagene Verordnungstext sieht vor, dass die Kommission für die Schaffung, Wartung und Pflege sowie künftige Weiterentwicklung der Referenzimplementierungssoftware verantwortlich ist. Da der ursprüngliche Kommissionsvorschlag keinen Finanzbogen zu den Auswirkungen auf den EU-Haushalt enthielt, hat der Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und in Einklang mit Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung der EU (4) einen indikativen Finanzbogen (5) erstellt, in dem die geschätzten finanziellen Auswirkungen der Änderungen auf den Haushalt dargelegt werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der Rat (Justiz und Inneres) hat am 2./3. Dezember 2019 eine allgemeine Ausrichtung zu dem normativen Teil der vorgeschlagenen Verordnung festgelegt und gefordert, dass die Beratungen über die verbleibenden Erwägungsgründe und Anhänge so bald wie möglich auf fachlicher Ebene abgeschlossen werden (6). Im Februar 2020 hat der Rat eine ergänzende allgemeine Ausrichtung festgelegt (7). |
| --- | --- |

8.

| 9. | Gemäß Artikel 3 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland beschlossen, sich an diesem Vorschlag zu beteiligen (8). In Anwendung des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Auf der Grundlage der im Dezember 2019 und Februar 2020 erzielten allgemeinen Ausrichtung hat der Vorsitz Kontakte mit dem Europäischen Parlament geführt, um eine frühe Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Am 29. Januar bzw. 30. Juni 2020 fanden zwei Triloge statt, in deren Verlauf die Vertreter des Vorsitzes für die Mitgliedstaaten und die Vertreter des Europäischen Parlaments die Gelegenheit hatten, die Hauptpunkte ihrer Standpunkte darzulegen und die Möglichkeiten für einen Kompromiss zu prüfen. Die Beratungen führten zu einer erheblichen Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem Entwurf eines Kompromisspakets (9). |
| --- | --- |

11.

| 12. | Während des zweiten Trilogs wurde mit Unterstützung der Kommission auch vereinbart, dass die vorgeschlagene Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken als Neufassung der geltenden Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken vorgelegt und angenommen werden sollte. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Der AStV (2. Teil) hat am 22. Juli 2020 den Kompromisstext einer Neufassung im Hinblick auf die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung bestätigt (10). |
| --- | --- |

13.

| 14. | Am 10. September 2020 wurde das Kompromisspaket zur Neufassung vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt. Am 30. September hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses dem Vorsitz des AStV (2. Teil) in einem Schreiben mitgeteilt, dass er, sollte der Rat seinen Standpunkt in der dem genannten Schreiben (11) beigefügten Fassung dem Europäischen Parlament förmlich übermitteln, dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates – vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen – in zweiter Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen zu billigen. |
| --- | --- |

14.

II.   ZIEL

| 15. | Mit dieser Verordnung (Neufassung) soll die Effizienz und Schnelligkeit der grenzüberschreitenden Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in der Union erhöht werden, indem sie sich die von der Digitalisierung gebotenen Möglichkeiten für die Vereinfachung und Straffung der Verfahren im Bereich der Übermittlung von Anträgen und der direkten Zustellung zunutze macht. Sie wird mehr Rechtssicherheit bieten und dürfte dadurch dazu beitragen, Verzögerungen und unangemessene Kosten für Personen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zu vermeiden, und Personen und Unternehmen dazu ermutigen, sich noch stärker am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu beteiligen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Ziel des Vorschlags ist es, die Übermittlung von Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken zwischen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten zu digitalisieren. Zu diesem Zweck wird in dieser Verordnung die Einrichtung eines dezentralen IT-Systems gefordert. Die Kommission sollte unter Achtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen für die Schaffung, Wartung und Pflege sowie künftige Weiterentwicklung einer Referenzimplementierungssoftware verantwortlich sein, deren Nutzung den Mitgliedstaaten anstelle eines nationalen IT-Systems freigestellt sein sollte. |
| --- | --- |

16.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

A.   Verfahrenstechnischer Hintergrund

| 17. | Das Europäische Parlament und der Rat haben Verhandlungen geführt, um im Rahmen des Standpunkts des Rates in erster Lesung zu einer Einigung zu gelangen („frühzeitige Einigung in zweiter Lesung“). Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem Kompromisspaket, auf das sich die beiden gesetzgebenden Organe – mit Unterstützung der Kommission – geeinigt haben. |
| --- | --- |

17.

B.   Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

| 18. | Die wichtigsten Änderungen betreffen vor allem folgende Aspekte:






  — | Die Mitgliedstaaten leisten Unterstützung bei der Ermittlung der Anschrift des Empfängers eines Schriftstücks. |
| --- | --- | --- |

18.

—

Die Mitgliedstaaten leisten Unterstützung bei der Ermittlung der Anschrift des Empfängers eines Schriftstücks.

| — | Jede Kommunikation und jeder Austausch von Schriftstücken sollte über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System durchgeführt werden, das sich aus nationalen IT-Systemen zusammensetzt, die über eine interoperable technische Lösung – wie beispielsweise auf Grundlage von e-CODEX – vernetzt sind. Ferner ist vorgesehen, dass diese Kommunikation und dieser Austausch unter gebührender Achtung der Grundrechte und ‐freiheiten erfolgen. Herkömmliche Kommunikationsmittel sollten nur im Falle einer Störung des IT-Systems oder anderer außergewöhnlicher Umstände verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Jede Kommunikation und jeder Austausch von Schriftstücken sollte über ein sicheres und zuverlässiges dezentrales IT-System durchgeführt werden, das sich aus nationalen IT-Systemen zusammensetzt, die über eine interoperable technische Lösung – wie beispielsweise auf Grundlage von e-CODEX – vernetzt sind. Ferner ist vorgesehen, dass diese Kommunikation und dieser Austausch unter gebührender Achtung der Grundrechte und ‐freiheiten erfolgen. Herkömmliche Kommunikationsmittel sollten nur im Falle einer Störung des IT-Systems oder anderer außergewöhnlicher Umstände verwendet werden.

| — | Die Mechanismen der direkten grenzüberschreitenden Zustellung sollten gestärkt werden, indem die elektronische Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht wird und gleichzeitig Verfahrensgarantien für die Parteien vorgesehen werden. |
| --- | --- |

—

Die Mechanismen der direkten grenzüberschreitenden Zustellung sollten gestärkt werden, indem die elektronische Zustellung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht wird und gleichzeitig Verfahrensgarantien für die Parteien vorgesehen werden.

| — | Die Bestimmungen über die Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks aufgrund der Sprache, in der es abgefasst ist, wurden geändert. |
| --- | --- |

—

Die Bestimmungen über die Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks aufgrund der Sprache, in der es abgefasst ist, wurden geändert.

IV.   FAZIT

| 19. | Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem Kompromisspaket, auf das sich der Rat und das Europäische Parlament – mit Unterstützung der Kommission – verständigt haben. |
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19.

| 20. | Wie unter Nummer 14 dargelegt, wurde das Kompromisspaket durch das Schreiben des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments an den Vorsitz des AStV (2. Teil) vom 30. September 2020 (12) bestätigt. |
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20.

| 21. | Der Rat ist der Auffassung, dass sein Standpunkt in erster Lesung ein ausgewogenes Paket darstellt und dass die neue Verordnung nach ihrer Annahme erheblich dazu beitragen wird, die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken effizienter zu gestalten und zu beschleunigen, indem die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. |
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21.

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(1)  Dok. 9622/18.

(2)  Dok. 14013/18.

(3)  Dok. 12245/19.

(4)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)  Dok. 14427/19.

(6)  Dok. 14599/19 ADD 1 + ADD 2.

(7)  Dok. 5722/20.

(8)  Irland hat sich am 23. Oktober 2018 für die Beteiligung entschieden (siehe Dok. ST 13482/18). Gemäß demselben Protokoll hat sich das Vereinigte Königreich am 26. Oktober 2018 ebenfalls für die Beteiligung entschieden (Dok. 13622/18).

(9)  Dok. 9248/20.

(10)  Dok. 9678/20 + ADD 1.

(11)  Dok. 11357/20.

(12)  Siehe Dok. 11357/20.

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