# Amtsblatt C 398/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 398 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang23. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 398

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang23. November 2020

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 398/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10000 — PreZero International/SUEZ Nordic) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 398/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9673 — Columbia Threadneedle Investments/Brittany Ferries/Condor) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 398/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9559 — Telefónica/Prosegur/Prosegur Alarmas España) (
  1
  ) | 3 |
| 2020/C 398/04 | Einleitung des Verfahrens (Fall M.9730 — FCA/PSA) (
  1
  ) | 4 |
| 2020/C 398/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9790 — Blackstone/KP1) (
  1
  ) | 5 |
| 2020/C 398/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9967 — Kolhberg/Mubadala/Partners Group/Pioneer UK Midco 1) (
  1
  ) | 6 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 398/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10000 — PreZero International/SUEZ Nordic) (
  1
  )

1

1

2020/C 398/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9673 — Columbia Threadneedle Investments/Brittany Ferries/Condor) (
  1
  )

1

2

2020/C 398/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9559 — Telefónica/Prosegur/Prosegur Alarmas España) (
  1
  )

1

3

2020/C 398/04

Einleitung des Verfahrens (Fall M.9730 — FCA/PSA) (
  1
  )

1

4

2020/C 398/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9790 — Blackstone/KP1) (
  1
  )

1

5

2020/C 398/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9967 — Kolhberg/Mubadala/Partners Group/Pioneer UK Midco 1) (
  1
  )

1

6

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 398/07 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen | 7 |
| 2020/C 398/08 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen | 9 |
| 2020/C 398/09 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen | 10 |
| 2020/C 398/10 | Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 398/11 | Euro-Wechselkurs — 20. November 2020 | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 398/07

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen

7

2020/C 398/08

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen

9

2020/C 398/09

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

10

2020/C 398/10

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

11

Europäische Kommission

2020/C 398/11

Euro-Wechselkurs — 20. November 2020

12

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 398/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M. 9964 — Eurofiber Nederland/Vattenfall Wärme Berlin/Vattenfall Bitstream Infrastructure) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2020/C 398/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9936 — Imabari Shipbuilding/JFE/IHI/Japan Marine United Corporation) (
  1
  ) | 15 |
| 2020/C 398/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10005 — CPPIB/Sixth Street/Clara Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2020/C 398/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9829 — Aon/Willis Towers Watson) (
  1
  ) | 18 |
| 2020/C 398/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9973 — SK Capital Partners/Venator Materials) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2020/C 398/17 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10032 – Goldman Sachs Group/Insight Venture Management/InhabitIQ Parent) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 398/18 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 398/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M. 9964 — Eurofiber Nederland/Vattenfall Wärme Berlin/Vattenfall Bitstream Infrastructure) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2020/C 398/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9936 — Imabari Shipbuilding/JFE/IHI/Japan Marine United Corporation) (
  1
  )

1

15

2020/C 398/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10005 — CPPIB/Sixth Street/Clara Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2020/C 398/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9829 — Aon/Willis Towers Watson) (
  1
  )

1

18

2020/C 398/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9973 — SK Capital Partners/Venator Materials) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2020/C 398/17

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10032 – Goldman Sachs Group/Insight Venture Management/InhabitIQ Parent) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 398/18

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

21

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| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| | Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 352 I vom 22.10.2020 ) | 32 |

Berichtigungen

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 352 I vom 22.10.2020 )

( ABl. C 352 I vom 22.10.2020 )

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/1 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10000 — PreZero International/SUEZ Nordic)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/01)

Am 17. November 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10000 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10000 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/2 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9673 — Columbia Threadneedle Investments/Brittany Ferries/Condor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/02)

Am 17. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9673 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9673 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/3 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9559 — Telefónica/Prosegur/Prosegur Alarmas España)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/03)

Am 19. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9559 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9559 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/4 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/4

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Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9730 — FCA/PSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/04)

Die Kommission hat am 17. Juni 2020 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9730 — FCA/PSA per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/5 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9790 — Blackstone/KP1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/05)

Am 27. Juli 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9790 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9790 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/6 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9967 — Kolhberg/Mubadala/Partners Group/Pioneer UK Midco 1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/06)

Am 29. Oktober 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9967 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9967 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/7 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/7

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen

(2020/C 398/07)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/797 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die Angaben zu zwei Personen, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, auf den neuesten Stand zu bringen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 15. Januar 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 13.

(2)  ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 19.

(3)  ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 1.

(4)  ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 1.

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/9 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/9

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, unterliegen

(2020/C 398/08)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2019/796 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744 des Rates (5), über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Data Protection Officer

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/797, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1748, und der Verordnung (EU) 2019/796, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1744, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/797 und der Verordnung (EU) 2019/796 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 13.

(3)  ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 19.

(4)  ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 1.

(5)  ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 1.

---

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/10 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/10

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien unterliegen

(2020/C 398/09)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den tunesischen Behörden neue Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle Personen, die in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 aufgeführt sind, erörtert werden. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 30. November 2020 beim Rat unter der folgenden Anschrift beantragen können, die über sie vorliegenden Informationen zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

---

(1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/11 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/11

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Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine unterliegt

(2020/C 398/10)

Herrn Viktor Ivanovych Ratushniak, der im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat von den ukrainischen Behörden Informationen erhalten, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen erörtert werden. Der oben genannten Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 30. November 2020 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die Informationen bezüglich ihrer Aufnahme in die Liste, über die der Rat in seinem Dossier verfügt, zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

In diesem Zusammenhang wird die betreffende Person darauf hingewiesen, dass die Liste der benannten Personen im Beschluss 2014/119/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom Rat regelmäßig überprüft wird.

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(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.

(2)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.

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Europäische Kommission

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/12 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/12

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Euro-Wechselkurs (1)

20. November 2020

(2020/C 398/11)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1863 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,18 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4489 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89393 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2168 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0811 |
| ISK | Isländische Krone | 161,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6613 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,340 |
| HUF | Ungarischer Forint | 359,50 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4639 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8735 |
| TRY | Türkische Lira | 9,0470 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6227 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5484 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1972 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7086 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5934 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 323,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,2192 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7916 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5665 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 840,24 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8549 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,206 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,2622 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,922 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3347 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,8656 |
| INR | Indische Rupie | 87,9410 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1863

JPY

Japanischer Yen

123,18

DKK

Dänische Krone

7,4489

GBP

Pfund Sterling

0,89393

SEK

Schwedische Krone

10,2168

CHF

Schweizer Franken

1,0811

ISK

Isländische Krone

161,30

NOK

Norwegische Krone

10,6613

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,340

HUF

Ungarischer Forint

359,50

PLN

Polnischer Zloty

4,4639

RON

Rumänischer Leu

4,8735

TRY

Türkische Lira

9,0470

AUD

Australischer Dollar

1,6227

CAD

Kanadischer Dollar

1,5484

HKD

Hongkong-Dollar

9,1972

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7086

SGD

Singapur-Dollar

1,5934

KRW

Südkoreanischer Won

1 323,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,2192

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7916

HRK

Kroatische Kuna

7,5665

IDR

Indonesische Rupiah

16 840,24

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8549

PHP

Philippinischer Peso

57,206

RUB

Russischer Rubel

90,2622

THB

Thailändischer Baht

35,922

BRL

Brasilianischer Real

6,3347

MXN

Mexikanischer Peso

23,8656

INR

Indische Rupie

87,9410

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/13 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M. 9964 — Eurofiber Nederland/Vattenfall Wärme Berlin/Vattenfall Bitstream Infrastructure)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Eurofiber Nederland B.V. („Eurofiber“, Niederlande), kontrolliert von Antin Infrastructure Partners, |
| --- | --- |

—

Eurofiber Nederland B.V. („Eurofiber“, Niederlande), kontrolliert von Antin Infrastructure Partners,

| — | Vattenfall Wärme Berlin („VWB“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Vattenfall, |
| --- | --- |

—

Vattenfall Wärme Berlin („VWB“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Vattenfall,

| — | Vattenfall Bitstream Infrastructure GmbH („VBIG“, Deutschland), derzeit Teil der VWB. |
| --- | --- |

—

Vattenfall Bitstream Infrastructure GmbH („VBIG“, Deutschland), derzeit Teil der VWB.

Eurofiber und VWB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die VBIG.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Eurofiber: stellt digitale Infrastruktur unter Nutzung seiner eigenen Glasfasernetze und Datenzentren bereit, |
| --- | --- |

—

Eurofiber: stellt digitale Infrastruktur unter Nutzung seiner eigenen Glasfasernetze und Datenzentren bereit,

| — | VWB: besitzt und betreibt Wärme-, Kälte und Stromerzeugungsanlagen in der Region Berlin, |
| --- | --- |

—

VWB: besitzt und betreibt Wärme-, Kälte und Stromerzeugungsanlagen in der Region Berlin,

| — | VBIG: wird ein Glasfasernetz im Raum Berlin errichten und Anbietern von Internetdiensten einen Netzzugang auf Vorleistungsebene sowie Netz- und Konnektivitätsdienste für gewerbliche Kunden anbieten. |
| --- | --- |

—

VBIG: wird ein Glasfasernetz im Raum Berlin errichten und Anbietern von Internetdiensten einen Netzzugang auf Vorleistungsebene sowie Netz- und Konnektivitätsdienste für gewerbliche Kunden anbieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9964 — Eurofiber Nederland/Vattenfall Wärme Berlin/Vattenfall Bitstream Infrastructure

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/15 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/15

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9936 — Imabari Shipbuilding/JFE/IHI/Japan Marine United Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Imabari Shipbuilding Co., Ltd. („Imabari Shipbuilding“, Japan); |
| --- | --- |

—

Imabari Shipbuilding Co., Ltd. („Imabari Shipbuilding“, Japan);

| — | Japan Marine United Corporation („JMU“, Japan), gemeinsam kontrolliert von JFE Holdings, Inc. („JFE“, Japan) und IHI Corporation („IHI“, Japan). |
| --- | --- |

—

Japan Marine United Corporation („JMU“, Japan), gemeinsam kontrolliert von JFE Holdings, Inc. („JFE“, Japan) und IHI Corporation („IHI“, Japan).

Imabari Shipbuilding übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über JMU.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Imabari Shipbuilding: Entwicklung, Entwurf, Bau, Vermarktung und Reparatur eines breiten Spektrums von Handelsschiffen, einschließlich Massengutfrachter, Containerschiffe, Autotransportschiffe, LNG-Transportschiffe, Tanker und Fähren. |
| --- | --- |

—

Imabari Shipbuilding: Entwicklung, Entwurf, Bau, Vermarktung und Reparatur eines breiten Spektrums von Handelsschiffen, einschließlich Massengutfrachter, Containerschiffe, Autotransportschiffe, LNG-Transportschiffe, Tanker und Fähren.

| — | JMU: Entwicklung, Entwurf, Bau, Herstellung und Vermarktung eines breiten Spektrums von Handels- und Militärschiffen, darunter Massengutschiffe, Containerschiffe, Autotransporter, Flüssiggastanker, Tanker, Fähren und Offshore-Hilfsschiffe. |
| --- | --- |

—

JMU: Entwicklung, Entwurf, Bau, Herstellung und Vermarktung eines breiten Spektrums von Handels- und Militärschiffen, darunter Massengutschiffe, Containerschiffe, Autotransporter, Flüssiggastanker, Tanker, Fähren und Offshore-Hilfsschiffe.

| — | JFE: Holdinggesellschaft mit Beteiligungen an Stahl, Ingenieurwesen und Handel mit Rohstoffen, Maschinen, Elektronik, Immobilien und Nahrungsmitteln und |
| --- | --- |

—

JFE: Holdinggesellschaft mit Beteiligungen an Stahl, Ingenieurwesen und Handel mit Rohstoffen, Maschinen, Elektronik, Immobilien und Nahrungsmitteln und

| — | IHI: Schwerindustriehersteller mit Tätigkeiten in den Bereichen i) Ressourcen, Energie und Umwelt, ii) soziale Infrastruktur und Offshore-Anlagen, iii) Industriesysteme und Allzweckmaschinen sowie iv) Flugzeugtriebwerke, Weltraum und Verteidigung. |
| --- | --- |

—

IHI: Schwerindustriehersteller mit Tätigkeiten in den Bereichen i) Ressourcen, Energie und Umwelt, ii) soziale Infrastruktur und Offshore-Anlagen, iii) Industriesysteme und Allzweckmaschinen sowie iv) Flugzeugtriebwerke, Weltraum und Verteidigung.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9936 — Imabari Shipbuilding/JFE/IHI/Japan Marine United Corporation

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/17 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10005 —
  CPPIB/Sixth Street/Clara

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/14)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Canada Pension Plan Investment Board („CPPIB“, Kanada),

| — | Sixth Street Partners (US). |
| --- | --- |

—

Sixth Street Partners (US).

CPPIB und Sixth Street Partners übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („Clara“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | CPPIB ist eine professionelle Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Kanada. |
| --- | --- |

—

CPPIB ist eine professionelle Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Kanada.

| — | Sixth Street Partners ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg, China und Australien. Das Unternehmen betreibt acht diversifizierte Investitionsplattformen: Growth Investing (Wachstumsinvestitionen), Adjacencies (Kreuzinvestitionen), Direct Lending (Direktkredite), Fundamental Public Strategies (grundlegende öffentliche Strategien), Infrastructure (Infrastruktur), Special Situations (spezifische Situationen), Agriculture (Landwirtschaft) und Liquid Credit (liquide Kredite). |
| --- | --- |

—

Sixth Street Partners ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft mit Niederlassungen in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Luxemburg, China und Australien. Das Unternehmen betreibt acht diversifizierte Investitionsplattformen: Growth Investing (Wachstumsinvestitionen), Adjacencies (Kreuzinvestitionen), Direct Lending (Direktkredite), Fundamental Public Strategies (grundlegende öffentliche Strategien), Infrastructure (Infrastruktur), Special Situations (spezifische Situationen), Agriculture (Landwirtschaft) und Liquid Credit (liquide Kredite).

| — | Clara ist ein im Vereinigten Königreich tätiger kommerzieller Konsolidator von Pensionssystemen mit vorab festgelegten Leistungen. |
| --- | --- |

—

Clara ist ein im Vereinigten Königreich tätiger kommerzieller Konsolidator von Pensionssystemen mit vorab festgelegten Leistungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10005 — CPPIB/Sixth Street/Clara

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/18 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9829 — Aon/Willis Towers Watson)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/15)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Aon plc (Irland, „Aon“), |
| --- | --- |

—

Aon plc (Irland, „Aon“),

| — | Willis Towers Watson Public Limited Company (Irland, „WTW“). |
| --- | --- |

—

Willis Towers Watson Public Limited Company (Irland, „WTW“).

Aon übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von WTW.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Aon ist ein weltweit tätiger Unternehmensdienstleister, der im Rahmen der folgenden fünf Geschäftsbereiche Lösungen anbietet: i) gewerbliche Risiken, ii) Rückversicherung, iii) Altersvorsorge, iv) Gesundheit sowie v) Daten- und Analysedienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Aon ist ein weltweit tätiger Unternehmensdienstleister, der im Rahmen der folgenden fünf Geschäftsbereiche Lösungen anbietet: i) gewerbliche Risiken, ii) Rückversicherung, iii) Altersvorsorge, iv) Gesundheit sowie v) Daten- und Analysedienstleistungen.

| — | WTW ist ebenfalls ein weltweit tätiger Unternehmensdienstleister, der im Rahmen der folgenden vier Geschäftsbereiche Lösungen anbietet: i) Optimierung des Humankapitals, ii) Unternehmensrisiken und Vermittlung, iii) Investitionen, Risiken und Rückversicherung sowie iv) Leistungserbringung und Verwaltung. |
| --- | --- |

—

WTW ist ebenfalls ein weltweit tätiger Unternehmensdienstleister, der im Rahmen der folgenden vier Geschäftsbereiche Lösungen anbietet: i) Optimierung des Humankapitals, ii) Unternehmensrisiken und Vermittlung, iii) Investitionen, Risiken und Rückversicherung sowie iv) Leistungserbringung und Verwaltung.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9829 — Aon/Willis Towers Watson

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/19 |
| --- | --- | --- | --- |

23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9973 — SK Capital Partners/Venator Materials)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/16)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SK Capital Partners, LP („SKCP“, USA), |
| --- | --- |

—

SK Capital Partners, LP („SKCP“, USA),

| — | Venator Materials PLC („Venator“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

Venator Materials PLC („Venator“, Vereinigtes Königreich).

SKCP übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Venator.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | SKCP: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf den Bereichen Spezialwerkstoffe, chemische und pharmazeutische Industrie; |
| --- | --- |

—

SKCP: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf den Bereichen Spezialwerkstoffe, chemische und pharmazeutische Industrie;

| — | Venator: Hersteller von Titandioxid für verschiedene Endanwendungen sowie von funktionalen Zusätzen. |
| --- | --- |

—

Venator: Hersteller von Titandioxid für verschiedene Endanwendungen sowie von funktionalen Zusätzen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9973 — SK Capital Partners/Venator Materials

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/20 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10032 – Goldman Sachs Group/Insight Venture Management/InhabitIQ Parent)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text mit Bedeutung für den EWR)

(2020/C 398/17)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA); |
| --- | --- |

—

Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA);

| — | Insight Venture Management, LLC („Insight“, USA); |
| --- | --- |

—

Insight Venture Management, LLC („Insight“, USA);

| — | InhabitIQ Parent, LLC („InhabitIQ“, USA). |
| --- | --- |

—

InhabitIQ Parent, LLC („InhabitIQ“, USA).

Goldman Sachs übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von InhabitIQ. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an InhabitIQ.

2.

| — | Goldman Sachs: globales Investmentbanking, Wertpapierwesen und Anlageverwaltung. Die Bank bietet weltweit eine Reihe von Bank-, Wertpapier- und Wertpapierdienstleistungen für einen umfangreichen und diversifizierten Kundenstamm an. |
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Goldman Sachs: globales Investmentbanking, Wertpapierwesen und Anlageverwaltung. Die Bank bietet weltweit eine Reihe von Bank-, Wertpapier- und Wertpapierdienstleistungen für einen umfangreichen und diversifizierten Kundenstamm an.

| — | Insight: globales Risikokapital und privates Beteiligungskapital. Das Unternehmen ist auf Anlagen in Wachstumsbeteiligungen, Buyout, Kapital für Fusionen und Übernahmen spezialisiert. Insight investiert in erster Linie in den Technologiesektor, wobei der Schwerpunkt auf der verbraucherorientierten Technologie liegt, und Software als Dienstleistungs-Software-Infrastruktur (SaaS). |
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—

Insight: globales Risikokapital und privates Beteiligungskapital. Das Unternehmen ist auf Anlagen in Wachstumsbeteiligungen, Buyout, Kapital für Fusionen und Übernahmen spezialisiert. Insight investiert in erster Linie in den Technologiesektor, wobei der Schwerpunkt auf der verbraucherorientierten Technologie liegt, und Software als Dienstleistungs-Software-Infrastruktur (SaaS).

| — | InhabitIQ: Anbieter von Softwarelösungen für Immobilienverwaltung jeglichen Umfangs auf den Wohn-, Urlaubs- und kommerziellen Endmärkten. Das Unternehmen bietet eine umfassende Reihe integrierter Softwarelösungen an, die alle Arbeitsabläufe von Kunden abdecken. |
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—

InhabitIQ: Anbieter von Softwarelösungen für Immobilienverwaltung jeglichen Umfangs auf den Wohn-, Urlaubs- und kommerziellen Endmärkten. Das Unternehmen bietet eine umfassende Reihe integrierter Softwarelösungen an, die alle Arbeitsabläufe von Kunden abdecken.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10032 - Goldman Sachs Group/Insight Venture Management/InhabitIQ Parent

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax + 32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/21 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/21

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 398/18)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Münchener Bier“

EU-Nr.: PGI-DE-0516-AM04 — 25. Juli 2019

G. U. ( ) G. G. A. (X)

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Name: Verein Münchener Brauereien e.V.

Anschrift: Oskar-von-Miller-Ring 1, 80333 München, Deutschland

Tel. +49 244184770

Fax +49 244184780

E-Mail: Manfred.newrzella@muenchener-bier.de

Berechtigtes Interesse:

Der Antragsteller ist mit dem ursprünglichen Antragsteller identisch. Der Verein ist eine Vereinigung von Erzeugern bzw. Verarbeitern des fraglichen Erzeugnisses

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☐ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☐

Geografisches Gebiet

| ☐ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☐

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☐ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☐

Kennzeichnung

| ☐ | Sonstiges [bitte angeben] |
| --- | --- |

☐

Sonstiges [bitte angeben]

4.   Art der Änderung(en)

| ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- |

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

| ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderungen

b)   Beschreibung

| (1) | Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument |
| --- | --- |

(1)

Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument

Es wird beantragt, bei den aufgeführten Biersorten die Sorte bzw. das Wort „Diät-Pils“ mit seiner gesamten nachfolgenden Beschreibung zu streichen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut
  „Diät-Pils
  Stammwürzegehalt in %: 8,5-9,3
  Alkoholgehalt in %: 4,3-4,9
  Farbe (EBC): 5,0-6,5 Einheiten
  Bitterstoffe (EBU): 26,0-30,0 Einheiten
  kohlehydratarm, feinherb, trockener Geschmack;“. |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut

„Diät-Pils

Stammwürzegehalt in %: 8,5-9,3

Alkoholgehalt in %: 4,3-4,9

Farbe (EBC): 5,0-6,5 Einheiten

Bitterstoffe (EBU): 26,0-30,0 Einheiten

kohlehydratarm, feinherb, trockener Geschmack;“.

| ii) | Neuer Wortlaut
  Kein Text! |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut

Kein Text!

| iii) | Begründung:
  Mit der 16. ÄndV vom 01.10.2010 (BGBl. I S. 1306) wurde § 12 DiätV aufgehoben. Nach § 28 Abs. 4 DiätV durften diätische Lebensmittel für Diabetiker, die dieser Verordnung in der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprachen, noch bis zum 9. Oktober 2012 in den Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung entsprechenden diätischen Lebensmittel für Diabetiker noch bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum abverkauft werden. Nachdem die Übergangsfristen seit langer Zeit abgelaufen sind, ist ein Erzeugnis unter der angeführten Bezeichnung „Diät-Pils“ nicht mehr verkehrsfähig und daher aus der Spezifikation zu entfernen. |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Mit der 16. ÄndV vom 01.10.2010 (BGBl. I S. 1306) wurde § 12 DiätV aufgehoben. Nach § 28 Abs. 4 DiätV durften diätische Lebensmittel für Diabetiker, die dieser Verordnung in der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprachen, noch bis zum 9. Oktober 2012 in den Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung entsprechenden diätischen Lebensmittel für Diabetiker noch bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum abverkauft werden. Nachdem die Übergangsfristen seit langer Zeit abgelaufen sind, ist ein Erzeugnis unter der angeführten Bezeichnung „Diät-Pils“ nicht mehr verkehrsfähig und daher aus der Spezifikation zu entfernen.

| (2) | Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument |
| --- | --- |

(2)

Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument

Es wird beantragt, bei den aufgeführten Biersorten die Sorte bzw. das Wort „ICE-Bier“ mit seiner gesamten nachfolgenden Beschreibung zu streichen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut
  „ICE-Bier
  Stammwürzegehalt in %: 11,2
  Alkoholgehalt in %: 4,9
  Farbe (EBC): 6,5 Einheiten
  Bitterstoffe (EBU): 20,0 Einheiten
  Harmonisch, rund vollmundig;“. |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut

„ICE-Bier

Stammwürzegehalt in %: 11,2

Alkoholgehalt in %: 4,9

Farbe (EBC): 6,5 Einheiten

Bitterstoffe (EBU): 20,0 Einheiten

Harmonisch, rund vollmundig;“.

| ii) | Neuer Wortlaut
  Kein Text! |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut

Kein Text!

| iii) | Begründung:
  Die Sorte „ICE-Bier“ wird seit mehreren Jahren nicht mehr hergestellt. Aus dem Grund der Traditionswahrung wird diese Sorte aus der Spezifikation gestrichen. |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Die Sorte „ICE-Bier“ wird seit mehreren Jahren nicht mehr hergestellt. Aus dem Grund der Traditionswahrung wird diese Sorte aus der Spezifikation gestrichen.

| (3) | Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument |
| --- | --- |

(3)

Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument

Es wird beantragt, bei den aufgeführten Biersorten die Sorte bzw. das Wort „Oktoberfestbier“ mit seiner gesamten nachfolgenden Beschreibung zu streichen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut
  „Oktoberfestbier
  Stammwürzegehalt in %: 13,6-14,0
  Alkoholgehalt in %: 5,3-6,6
  Farbe (EBC): 6,0-28,0 Einheiten
  Bitterstoffe (EBU): 16,0-28,0 Einheiten
  Hell, gold-, bernsteinfarben oder dunkel, von Vollmundig, sehr rund, weich oder malzaromatisch bis leicht gehopft mit einer sehr milden Bittere oder einem kräftigen, ein wenig süßem Geschmack;“. |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut

„Oktoberfestbier

Stammwürzegehalt in %: 13,6-14,0

Alkoholgehalt in %: 5,3-6,6

Farbe (EBC): 6,0-28,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU): 16,0-28,0 Einheiten

Hell, gold-, bernsteinfarben oder dunkel, von Vollmundig, sehr rund, weich oder malzaromatisch bis leicht gehopft mit einer sehr milden Bittere oder einem kräftigen, ein wenig süßem Geschmack;“.

| ii) | Neuer Wortlaut
  Kein Text! |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut

Kein Text!

| iii) | Begründung:
  Das „Oktoberfestbier“ genießt keinen eigenen Schutz, sondern nur die g. g. A. „Münchener Bier“. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Schutz einer eigenen geografischen Angabe „Oktoberfestbier“ gestellt. Im Rahmen dieses Antragsverfahrens für die eigene g. g. A. „Oktoberfestbier“ hat die EU-Kommission den Umstand, dass das „Oktoberfestbier“ in der Liste der Biere des „Münchener Bieres“ aufgeführt ist, als widersprüchliche Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angesehen. Damit eine Eintragung von „Oktoberfestbier“ als eigenständige g. g. A. erfolgen kann, ist es nicht mehr unter dem „Münchener Bier“ aufzuführen. |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Das „Oktoberfestbier“ genießt keinen eigenen Schutz, sondern nur die g. g. A. „Münchener Bier“. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Schutz einer eigenen geografischen Angabe „Oktoberfestbier“ gestellt. Im Rahmen dieses Antragsverfahrens für die eigene g. g. A. „Oktoberfestbier“ hat die EU-Kommission den Umstand, dass das „Oktoberfestbier“ in der Liste der Biere des „Münchener Bieres“ aufgeführt ist, als widersprüchliche Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angesehen. Damit eine Eintragung von „Oktoberfestbier“ als eigenständige g. g. A. erfolgen kann, ist es nicht mehr unter dem „Münchener Bier“ aufzuführen.

| (4) | Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument |
| --- | --- |

(4)

Ziffer 3.2 Spezifikation — Einziges Dokument

Es wird beantragt, nach der Zusammenfassung der aufgeführten Biersorten nach der Liste der Biersorten (d. h. nach dem Abschnitt zu „Nähr-/Malzbier“) am Ende dieses Punktes den unter ii) folgenden Text einzufügen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut
  Kein Text! |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut

Kein Text!

| ii) | Neuer Wortlaut
  „Die aufgeführten Werte unterliegen den gesetzlichen und den von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Bayern anerkannten Toleranzen, welche bei den aufgeführten Werten bei der Analyse noch zusätzlich zu berücksichtigen sind.“ |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut

„Die aufgeführten Werte unterliegen den gesetzlichen und den von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Bayern anerkannten Toleranzen, welche bei den aufgeführten Werten bei der Analyse noch zusätzlich zu berücksichtigen sind.“

| ii-2) | Neuer Wortlaut zusätzlich nur in Spezifikation nicht in Einzigem Dokument
  „Übersicht: Analytische und gesetzliche Toleranzen






  1. | Stammwürze






  a) | Biere mit niedrigem Stammwürzegehalt => ± 0,3 % Gew. |
| --- | --- | --- | --- |

ii-2)

Neuer Wortlaut zusätzlich nur in Spezifikation nicht in Einzigem Dokument

„Übersicht: Analytische und gesetzliche Toleranzen

1.

Stammwürze

a)

Biere mit niedrigem Stammwürzegehalt => ± 0,3 % Gew.

| b) | Schankbier => ± 0,3 % Gew. |
| --- | --- |

b)

Schankbier => ± 0,3 % Gew.

| c) | Vollbier => ± 0,3 % Gew. |
| --- | --- |

c)

Vollbier => ± 0,3 % Gew.

| d) | Starkbier => ± 0,5 % Gew. |
| --- | --- |

d)

Starkbier => ± 0,5 % Gew.

| e) | Bier mit Flaschengärung => ± 0,5 % Gew. |
| --- | --- |

e)

Bier mit Flaschengärung => ± 0,5 % Gew.

| 2. | Alkoholgehalt






  a) | bis 5,5 % vol. => ± 0,5 % vol. |
| --- | --- | --- |

2.

Alkoholgehalt

a)

bis 5,5 % vol. => ± 0,5 % vol.

| b) | über 5,5 % vol. => ± 1,0 % vol. |
| --- | --- |

b)

über 5,5 % vol. => ± 1,0 % vol.

| 3. | Farbe
  EBC-Einheiten => ± 5 EBC |
| --- | --- |

3.

Farbe

EBC-Einheiten => ± 5 EBC

| 4. | Bitterwerte
  EBC-Bittereinheiten => ± 5 EBC“. |
| --- | --- |

4.

Bitterwerte

EBC-Bittereinheiten => ± 5 EBC“.

| iii) | Begründung:
  Von den Untersuchungsbehörden werden die gesetzlichen und die von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Bayern anerkannten Messtoleranzen und Schwankungsbreiten bei der Überprüfung der Messtoleranzen fälschlicherweise nur dann anerkannt, wenn sie in der Spezifikation aufgeführt sind bzw. wenn darauf hingewiesen wird.
  Die EU-Kommission hat hingegen eindeutig die Meinung vertreten, dass diese Toleranzen auf jeden Fall gelten und beachtet werden müssen. Sie sind deshalb nicht im „Einzigen Dokument“ aufzuführen, sondern sollten in der Spezifikation aus Klarstellungsgründen zu finden sein. Wenn der Hinweis auf die Messtoleranzen seitens der Behörden, wie auch immer, als notwendig erachtet wird, sind diese aufzunehmen. |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Von den Untersuchungsbehörden werden die gesetzlichen und die von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Bayern anerkannten Messtoleranzen und Schwankungsbreiten bei der Überprüfung der Messtoleranzen fälschlicherweise nur dann anerkannt, wenn sie in der Spezifikation aufgeführt sind bzw. wenn darauf hingewiesen wird.

Die EU-Kommission hat hingegen eindeutig die Meinung vertreten, dass diese Toleranzen auf jeden Fall gelten und beachtet werden müssen. Sie sind deshalb nicht im „Einzigen Dokument“ aufzuführen, sondern sollten in der Spezifikation aus Klarstellungsgründen zu finden sein. Wenn der Hinweis auf die Messtoleranzen seitens der Behörden, wie auch immer, als notwendig erachtet wird, sind diese aufzunehmen.

| (5) | Ziffer 3.3 Einziges Dokument |
| --- | --- |

(5)

Ziffer 3.3 Einziges Dokument

Es wird beantragt, den bisherigen Text durch den unter ii) nachfolgenden Text zu ersetzen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „Zutaten müssen Malz, Hopfen Hefe und Wasser sein. Das Wasser muss aus dem Münchener Stadtgebiet aus den tertiärschichten der Münchener Schotterebene stammen.“ |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„Zutaten müssen Malz, Hopfen Hefe und Wasser sein. Das Wasser muss aus dem Münchener Stadtgebiet aus den tertiärschichten der Münchener Schotterebene stammen.“

| ii) | Neuer Wortlaut:
  „Die Herstellung erfolgt nach dem Münchener Reinheitsgebot von 1487 in der Form des § 9 VorlBierG. Zutaten müssen Malz, Hopfen, Hefe und Wasser sein.
  Dabei muss das Wasser aus eigenen auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewonnen werden, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht. Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“ |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut:

„Die Herstellung erfolgt nach dem Münchener Reinheitsgebot von 1487 in der Form des § 9 VorlBierG. Zutaten müssen Malz, Hopfen, Hefe und Wasser sein.

Dabei muss das Wasser aus eigenen auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewonnen werden, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht. Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“

| iii) | Begründung: |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Eine Beschränkung auf die mengenmäßige Hauptzutat erscheint nicht sinnvoll und entspricht nicht dem Sinn der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Darüber hinaus haben Behörden und Vertreter der EU angeregt, alle Zutaten zu nennen. Ebenso hat die EU-Kommission angeregt, diesen Text nicht wie ursprünglich beantragt unter Ziffer 3.2 zu setzten, sondern unter Ziffer 3.3 zusammenzufassen.

Des Weiteren hat die Differenzierung gegenüber anderen Brauereien, hinsichtlich des verwendeten Rohstoffes „Wasser“ deutlicher zu erfolgen, insbesondere im Hinblick auf das von anderen Brauereien verwendete Münchener Stadtwasser, das aus unterschiedlichen Regionen außerhalb von München stammt.

e)   Herstellungsverfahren

Spezifikation

Es wird beantragt, den dritten Satz dieses Punktes durch einen anderen Satz zu ersetzen und danach zwei Sätze neu hinzuzufügen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „Dieses, von den Münchener Brauereien verwendete Wasser stammt aus der Münchener Schotterebene aus eigenen auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen, die größtenteils bis in Schichten hinabreichen, die aus dem Tertiär stammen.“ |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„Dieses, von den Münchener Brauereien verwendete Wasser stammt aus der Münchener Schotterebene aus eigenen auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen, die größtenteils bis in Schichten hinabreichen, die aus dem Tertiär stammen.“

| ii) | Neuer Wortlaut:
  „Dabei muss das Wasser aus eigenen, auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewonnen werden, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht. Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“ |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut:

„Dabei muss das Wasser aus eigenen, auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewonnen werden, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht. Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“

| iii) | Begründung:
  Die Konkretisierung hinsichtlich des Rohstoffs „Wasser“ muss im gesamten Dokument einheitlich angepasst werden. |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Die Konkretisierung hinsichtlich des Rohstoffs „Wasser“ muss im gesamten Dokument einheitlich angepasst werden.

f)   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| (1) | Einziges Dokument Unterüberschrift (2) „Besonderheiten des Erzeugnisses“, 2. Absatz, Satz 1 und Satz 2 |
| --- | --- |

(1)

Einziges Dokument Unterüberschrift (2) „Besonderheiten des Erzeugnisses“, 2. Absatz, Satz 1 und Satz 2

Es wird beantragt den letzten Halbsatz von Satz 1 sowie Satz 2 abzuändern und danach einen 3. Satz neu hinzuzufügen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „[...] insbesondere auf der Tatsache, dass die Münchner Brauereien ihr Brauwasser aus eigenen Tiefbrunnen aus der Münchner Schotterebene beziehen. Diese Tiefbrunnen reichen bis zu 250 m tief in Schichten des Tertiärs hinab.“ |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„[...] insbesondere auf der Tatsache, dass die Münchner Brauereien ihr Brauwasser aus eigenen Tiefbrunnen aus der Münchner Schotterebene beziehen. Diese Tiefbrunnen reichen bis zu 250 m tief in Schichten des Tertiärs hinab.“

| ii) | Neuer Wortlaut:
  „[...] insbesondere auf der Tatsache, dass die Münchner Brauereien ihr Brauwasser aus eigenen, auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewinnen, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht.
  Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“ |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut:

„[...] insbesondere auf der Tatsache, dass die Münchner Brauereien ihr Brauwasser aus eigenen, auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewinnen, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht.

Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“

| iii) | Begründung:
  Die Konkretisierung hinsichtlich des Rohstoffs „Wasser“ muss im gesamten Dokument einheitlich angepasst werden. |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Die Konkretisierung hinsichtlich des Rohstoffs „Wasser“ muss im gesamten Dokument einheitlich angepasst werden.

| (2) | Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift (3) „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 10 (= ein Satz)
  Es wird beantragt, zwei Worte dieses Absatzes (Satzes) durch ein anderes Wort zu ersetzen.






  i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „Zur Verbreitung des Rufes von Münchner Bier in der ganzen Welt haben natürlich auch die Biergärten, das Oktoberfest oder einfach auch die Gaststätten beigetragen.“ |
| --- | --- | --- |

(2)

Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift (3) „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 10 (= ein Satz)

Es wird beantragt, zwei Worte dieses Absatzes (Satzes) durch ein anderes Wort zu ersetzen.

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„Zur Verbreitung des Rufes von Münchner Bier in der ganzen Welt haben natürlich auch die Biergärten, das Oktoberfest oder einfach auch die Gaststätten beigetragen.“

| ii) | Neuer Wortlaut:
  „Zur Verbreitung des Rufes von Münchner Bier in der ganzen Welt haben natürlich auch die Biergärten, Bierfeste oder einfach auch die Gaststätten beigetragen.“ |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut:

„Zur Verbreitung des Rufes von Münchner Bier in der ganzen Welt haben natürlich auch die Biergärten, Bierfeste oder einfach auch die Gaststätten beigetragen.“

| iii) | Begründung: |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Wenn das „Oktoberfest“ herausgenommen wird, erübrigen sich Begründungen, die mit diesem Bier zusammenhängen oder die auf dieses Bier inhaltlich Bezug nehmen. Insofern hat aus Gründen der Klarheit eine Bereinigung des Textes zu erfolgen.

| (3) | Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 12 |
| --- | --- |

(3)

Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 12

Es wird beantragt, diesen Absatz zu streichen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „Ebenso kopiert, aber nie erreicht, wird das im Jahr 1810 erstmals veranstaltete Oktoberfest, das aus einem Pferderennen entstanden ist. Zwischenzeitlich existieren über 2.000 Oktoberfeste auf der ganzen Welt. Das Oktoberfest und sein Bier, das Oktoberfestbier, das nur von den Münchner Brauereien hergestellt werden darf, tragen ebenfalls weltweit zum guten Ruf des Münchner Bieres bei. Über sechs Millionen Besucher kommen im Durchschnitt jedes Jahr auf das Oktoberfest nach München um dort das weltbekannte Bier zu trinken. Das Oktoberfest mit seinem Oktoberfestbier stellt den Kulminationspunkt des Münchner Bieres dar. Das Landgericht München hat sogar einmal entschieden, dass das ‚Oktoberfest das Fest des Münchner Bieres‘ ist.“ |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„Ebenso kopiert, aber nie erreicht, wird das im Jahr 1810 erstmals veranstaltete Oktoberfest, das aus einem Pferderennen entstanden ist. Zwischenzeitlich existieren über 2.000 Oktoberfeste auf der ganzen Welt. Das Oktoberfest und sein Bier, das Oktoberfestbier, das nur von den Münchner Brauereien hergestellt werden darf, tragen ebenfalls weltweit zum guten Ruf des Münchner Bieres bei. Über sechs Millionen Besucher kommen im Durchschnitt jedes Jahr auf das Oktoberfest nach München um dort das weltbekannte Bier zu trinken. Das Oktoberfest mit seinem Oktoberfestbier stellt den Kulminationspunkt des Münchner Bieres dar. Das Landgericht München hat sogar einmal entschieden, dass das ‚Oktoberfest das Fest des Münchner Bieres‘ ist.“

| ii) | Neuer Wortlaut: |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut:

Kein Text!

| iii) | Begründung: |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Wenn das „Oktoberfest“ herausgenommen wird, erübrigen sich Begründungen, die mit diesem Bier zusammenhängen oder die auf dieses Bier inhaltlich Bezug nehmen. Insofern hat aus Gründen der Klarheit eine Bereinigung des Textes zu erfolgen

| (4) | Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift (3) „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 21, Satz 2 |
| --- | --- |

(4)

Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift (3) „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 21, Satz 2

Es wird beantragt, in diesem Satz 2 zwölf Worte zu streichen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „Die steigenden Exporte der letzten 30 Jahre, insbesondere des bekannten Oktoberfestbieres, das nur die Münchner Brauereien so nennen dürfen, sprechen insoweit eine deutliche Sprache.“ |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„Die steigenden Exporte der letzten 30 Jahre, insbesondere des bekannten Oktoberfestbieres, das nur die Münchner Brauereien so nennen dürfen, sprechen insoweit eine deutliche Sprache.“

| ii) | Neuer Wortlaut
  „Die steigenden Exporte der letzten 30 Jahre sprechen insoweit eine deutliche Sprache.“ |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut

„Die steigenden Exporte der letzten 30 Jahre sprechen insoweit eine deutliche Sprache.“

| iii) | Begründung: |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Wenn das „Oktoberfest“ herausgenommen wird, erübrigen sich Begründungen, die mit diesem Bier zusammenhängen oder die auf dieses Bier inhaltlich Bezug nehmen. Insofern hat aus Gründen der Klarheit eine Bereinigung des Textes zu erfolgen.

| (5) | Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift (3) „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 21, Sätze 3 und 4 |
| --- | --- |

(5)

Spezifikation — Einziges Dokument, Unterüberschrift (3) „Ursächlicher Zusammenhang“, Absatz 21, Sätze 3 und 4

Es wird beantragt, diese Sätze zu streichen.

| i) | Ursprünglicher Wortlaut:
  „Das Oktoberfest, als das Fest des Münchner Bieres ist in der ganzen Welt bekannt. Sein Trachten- und Schützenzug, seine Eröffnung und die tägliche Berichterstattung aus den Oktoberfestzelten steigern die Bekanntheit des Münchner Bieres extrem.“ |
| --- | --- |

i)

Ursprünglicher Wortlaut:

„Das Oktoberfest, als das Fest des Münchner Bieres ist in der ganzen Welt bekannt. Sein Trachten- und Schützenzug, seine Eröffnung und die tägliche Berichterstattung aus den Oktoberfestzelten steigern die Bekanntheit des Münchner Bieres extrem.“

| ii) | Neuer Wortlaut: |
| --- | --- |

ii)

Neuer Wortlaut:

Kein Text!

| iii) | Begründung: |
| --- | --- |

iii)

Begründung:

Wenn das „Oktoberfest“ herausgenommen wird, erübrigen sich Begründungen, die mit diesem Bier zusammenhängen oder die auf dieses Bier inhaltlich Bezug nehmen. Insofern hat aus Gründen der Klarheit eine Bereinigung des Textes zu erfolgen.

EINZIGES DOKUMENT

„Münchener Bier“

EU-Nr.: PGI-DE-0516-AM04 — 25. Juli 2019

G. U. ( ) G. G. A. (X)

1.   Name(n)

„Münchener Bier“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 2.1. Bier

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

| Helles |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 11,4-11,9 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 4,7-5,4 |
| Farbe (EBC | 5,0-8,5 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 14,0-25,0 Einheiten |

Helles

Stammwürzegehalt in %:

11,4-11,9

Alkoholgehalt in vol. %:

4,7-5,4

Farbe (EBC

5,0-8,5 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

14,0-25,0 Einheiten

hell gelb, blond, süffig, rein, weich, mild über angenehm gehopft, feinwürzig bis würzig frisch mit einer angenehmen Bittere je nach Brauverfahren;

| Export Hell |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 12,5-12,8 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 5,5-6,0 |
| Farbe (EBC): | 5,5-7,5 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 15,0-26,0 Einheiten |

Export Hell

Stammwürzegehalt in %:

12,5-12,8

Alkoholgehalt in vol. %:

5,5-6,0

Farbe (EBC):

5,5-7,5 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

15,0-26,0 Einheiten

hell gelb, blank hochvergoren, vollmundig von mild, rund weich, bis kräftig würzig, teilweise fein gehopft, teilweise feine Bittere;

| Export Dunkel |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 12,5-13,7 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 5,0-5,9 |
| Farbe (EBC): | 42,0 ≤ 60,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 15,0-24,0 Einheiten |

Export Dunkel

Stammwürzegehalt in %:

12,5-13,7

Alkoholgehalt in vol. %:

5,0-5,9

Farbe (EBC):

42,0 ≤ 60,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

15,0-24,0 Einheiten

vollmundig, weich, malzaromatisch bis kräftig, z. T. Münchener Malz dominierend;

| Pils |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 11,5-12,5 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 4,9-5,8 |
| Farbe (EBC): | 5,5-7,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 30,0-38,0 Einheiten |

Pils

Stammwürzegehalt in %:

11,5-12,5

Alkoholgehalt in vol. %:

4,9-5,8

Farbe (EBC):

5,5-7,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

30,0-38,0 Einheiten

feinherb, feine edle Hopfenbittere, hopfenbetont bis hopfenaromatisch, schlank, elegant, rezent;

| Alkoholfreies Weißbier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 3,5-8,0 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | < 0,5 |
| Farbe (EBC): | 8,0-21,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 7,0-19,0 Einheiten |

Alkoholfreies Weißbier

Stammwürzegehalt in %:

3,5-8,0

Alkoholgehalt in vol. %:

< 0,5

Farbe (EBC):

8,0-21,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

7,0-19,0 Einheiten

weißbiertypisch, spritzig, süß, vollmundig, hell, gold bis bernsteinfarben, von feiner Hefetrübung über naturtrüb bis hefetrüb, leicht hopfig bis wenig Bittere;

| Leichtes Weißbier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 7,7-8,4 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 2,8-3,2 |
| Farbe (EBC): | 11,0-13,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 13,0-15,0 Einheiten |

Leichtes Weißbier

Stammwürzegehalt in %:

7,7-8,4

Alkoholgehalt in vol. %:

2,8-3,2

Farbe (EBC):

11,0-13,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

13,0-15,0 Einheiten

erfrischend, prickelnd, spritzig, hefetrüb, typischer obergäriger Weißbiergeschmack;

| Kristall Weizen |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 11,5-12,4 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 4,9-5,5 |
| Farbe (EBC): | 7,5-12,5 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 12,0-16,0 Einheiten |

Kristall Weizen

Stammwürzegehalt in %:

11,5-12,4

Alkoholgehalt in vol. %:

4,9-5,5

Farbe (EBC):

7,5-12,5 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

12,0-16,0 Einheiten

prickelnd, sehr spritzig, blank filtriert, klar, rezent, obergärige Note, typisch obergärig;

| Hefeweizen Hell |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 11,4-12,6 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 4,5-5,5 |
| Farbe (EBC): | 11,0-20,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 12,0-20,0 Einheiten |

Hefeweizen Hell

Stammwürzegehalt in %:

11,4-12,6

Alkoholgehalt in vol. %:

4,5-5,5

Farbe (EBC):

11,0-20,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

12,0-20,0 Einheiten

hochvergoren, naturtrüb, typisch obergäriger Charakter, spritzig, erfrischend, prickelnd, rezent, z. T. hefig, weißbieraromatisch;

| Hefeweizen Dunkel |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 11,6-12,4 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 4,5-5,3 |
| Farbe (EBC): | 29,0-45,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 13,0-16,0 Einheiten |

Hefeweizen Dunkel

Stammwürzegehalt in %:

11,6-12,4

Alkoholgehalt in vol. %:

4,5-5,3

Farbe (EBC):

29,0-45,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

13,0-16,0 Einheiten

naturtrüb, vollmundig, malzaromatischer Geschmack bzw. malziger Charakter, obergärige Note bzw. Charakter;

| Märzen |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 13,2-14,0 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 5,3-6,2 |
| Farbe (EBC): | 8,0-32,5 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 21,0-25,0 Einheiten |

Märzen

Stammwürzegehalt in %:

13,2-14,0

Alkoholgehalt in vol. %:

5,3-6,2

Farbe (EBC):

8,0-32,5 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

21,0-25,0 Einheiten

sehr vollmündig, süffig, mild, aromatisch altbayerisch bis malzaromatisch, sehr milde Bittere;

| Bockbier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 16,2-17,3 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 6,2-8,1 |
| Farbe (EBC): | 7,5-40,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 18,0-32,5 Einheiten |

Bockbier

Stammwürzegehalt in %:

16,2-17,3

Alkoholgehalt in vol. %:

6,2-8,1

Farbe (EBC):

7,5-40,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

18,0-32,5 Einheiten

hochvergoren, von rund, vollmundig, süffig, weich, aromatisch über feinhopfig, feinherb bis hin zu gut gehopft und z. T. mit einem würzigen Charakter;

| Doppelbock |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 18,2-18,7 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 7,2-7,7 |
| Farbe (EBC): | 44,0-75,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU | 18,0-28,0 Einheiten |

Doppelbock

Stammwürzegehalt in %:

18,2-18,7

Alkoholgehalt in vol. %:

7,2-7,7

Farbe (EBC):

44,0-75,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU

18,0-28,0 Einheiten

stark, kräftig, würzig, gehaltvoll, malzaromatischer Geschmack;

| Alkoholfreies Bier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 1,0-8,0 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | < 0,5 |
| Farbe (EBC): | 4,0-13,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 13,0-29,0 Einheiten |

Alkoholfreies Bier

Stammwürzegehalt in %:

1,0-8,0

Alkoholgehalt in vol. %:

< 0,5

Farbe (EBC):

4,0-13,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

13,0-29,0 Einheiten

biertypisch von trocken bis süß, frisch, rund, mild bis vollmundig, klar, blank, hell bis goldgelb, fein würzig bis würzig, leicht hopfig bis hopfenaromatisch;

| Leichtbier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 7,5-7,7 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 2,7-3,2 |
| Farbe (EBC): | 5,5-7,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 24,0-26,5 Einheiten |

Leichtbier

Stammwürzegehalt in %:

7,5-7,7

Alkoholgehalt in vol. %:

2,7-3,2

Farbe (EBC):

5,5-7,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

24,0-26,5 Einheiten

fein herber edler Geschmack;

| Schwarz-Bier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 11,3 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 4,8 |
| Farbe (EBC): | 70,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 17,0 Einheiten |

Schwarz-Bier

Stammwürzegehalt in %:

11,3

Alkoholgehalt in vol. %:

4,8

Farbe (EBC):

70,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

17,0 Einheiten

feinwürziges Malzaroma;

| Nähr-/Malzbier |
| --- |
| Stammwürzegehalt in %: | 12,3-12,7 |
| Alkoholgehalt in vol. %: | 0,0-1,2 |
| Farbe (EBC): | 65,0-90,0 Einheiten |
| Bitterstoffe (EBU): | 8,0-15,0 Einheiten |

Nähr-/Malzbier

Stammwürzegehalt in %:

12,3-12,7

Alkoholgehalt in vol. %:

0,0-1,2

Farbe (EBC):

65,0-90,0 Einheiten

Bitterstoffe (EBU):

8,0-15,0 Einheiten

alkoholarm, sehr mild vergoren, malzig, würzig, sehr schwach gehopft.

Die aufgeführten Werte unterliegen den gesetzlichen und den von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden in Bayern anerkannten Toleranzen, welche bei den aufgeführten Werten bei der Analyse noch zusätzlich zu berücksichtigen sind.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Herstellung erfolgt nach dem Münchener Reinheitsgebot von 1487 in der Form des § 9 VorlBierG.

Zutaten müssen Malz, Hopfen, Hefe und Wasser sein. Dabei muss das Wasser aus eigenen, auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewonnen werden, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht. Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis zu 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der gesamte Herstellungsprozess des Münchner Bieres muss im Gebiet der Stadt München stattfinden.

Er beginnt mit dem Schroten des Malzes und dem Einmaischen und endet mit der Lagerung, bei der das Jungbier sich auf natürlich Weise mit Kohlensäure anreichert und bis zur geschmacklichen Vollendung reift.

Das Gleiche gilt für den gesamten Herstellungsprozess der unter- und obergärigen alkoholfreien „Münchener Biere“. Jedoch kommen hier, je nach Herstellungsart noch die Vakuumdestillation und Verdampfung bzw. die vorgezogene Beendigung der Gärungsstufe hinzu.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Bieretikettierung ist auf die Produktbezeichnung „Münchener Bier“ bzw. „Münchener Bier“ in Verbindung mit einer unter Punkt 3.2 genannten Biersorte abgestellt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Hoheitsgebiet der Stadt München.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Bezeichnung des Münchener Bieres wird seit Jahrhunderten ohne jedwede Beanstandung von dritter Seite von den Münchener Brauereien benutzt. Die lange Tradition wird u. a. dadurch belegt, dass bereits im Urbar Herzog Ludwig des Strengen von 1280 die Geld- und Naturalleistungen der Münchener Brauer festgehalten sind (vgl. hierzu „München und sein Bier“ von Heckhorn/Wiehr, München 1989, oder Doktorarbeit Frau Dr. Karin Hackel-Stehr — w. o. bei Punkt 4 —, sowie „Die ‚prewen‘ Münchens“ von Sedlmayr/Grohsmann, Nürnberg 1969, auszugsweise beigefügt. Vgl. weiter „125 Jahre Verein Münchener Brauereien e.V.“ von Frau Dr. Christine Rädlinger, Festschrift 1996).

Alkoholfreie Biere haben ebenfalls in München eine lange Tradition. Der „Allgemeinen Brauer- und Hopfen-Zeitung“ vom 17. August 1898 ist auf der S. 1928 die Aussage zu entnehmen, dass alkoholfreies Bier in Bayern hergestellt werde. Einen Hinweis auf alkoholfreies Bier in München findet sich in der gleichen Zeitung vom 9. Juli 1898 auf S. 1590. Dort wird von einem Gesuch des Inhabers der Praktischen Brauerschule in München, Herrn Karl Michel, berichtet, der ein alkoholfreies Bier auf den Markt bringen wollte (vgl. „Münchner Brauindustrie 1871-1945“, S. 105, von Christian Schäder). Obwohl dieser Antrag seinerzeit abgelehnt wurde, verlor man das alkoholfreie Bier in München nicht aus den Augen, zumal in den Notzeiten der beiden Weltkriege und danach, bekanntermaßen wegen des Rohstoffmangels Biere mit geringem Alkoholgehalt gebraut wurden. Alkoholfreies Bier bzw. Alkoholfreies Weißbier wird auf jeden Fall seit 1986 wieder ständig von Münchener Brauereien produziert.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der Verbraucher verbindet mit dem in München hergestellten Bier ein besonderes Ansehen und die Erwartung höchster Qualität.

Diese Qualität beruht nicht nur auf der Einhaltung des Münchner Reinheitsgebotes von 1487, das um 29 Jahre älter ist als das bayerische Reinheitsgebot von 1516, sondern insbesondere auf der Tatsache, dass die Münchner Brauereien ihr Brauwasser aus eigenen, auf Münchener Stadtgebiet liegenden Tiefbrunnen aus einem Grundwasserleiter gewinnen, der aus den Sandsteinen und Konglomeraten der tertiären Molasse besteht. Diese Tiefbrunnen reichen derzeit, je nach Örtlichkeit bis zu einer Tiefe von ca. 140 m bis 250 m. Münchener Stadtwasser erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses

Die starke Verbundenheit der Bevölkerung zum Münchener Bier und dessen damit verbundenes Ansehen basieren gerade im Münchener Raum auf der langen Tradition der Bierproduktion in München und den geschichtlichen Zusammenhängen. Mit einem gesunden Wachstum erreichte das Münchner Bier zunächst lokale, später regionale, dann nationale und letztlich internationale Geltung mit einem Weltruf.

Bier besaß von Anfang an in München eine positive Resonanz. Bereits im Jahr 815 wird in der Historia Frisingensis in der Handschrift „Kozrah“ erwähnt, dass die Kirche zum Hl. Johannes von Oberföhring dem Diakon Huwetzi verliehen worden ist und dieser an das Domkapitel eine Fuhr Bier als jährliche „Gilt“ (Steuer) zu zahlen hatte.

Dem Salbuch der Stadt München aus dem Jahr 1280 kann man entnehmen, dass bereits zu dieser Zeit sog. „Braugerechtigkeiten“ an Münchner Bürger verliehen worden sind.

Im Jahr 1372 reformierte Herzog Stephan II in München das Braurecht und gestattete mit der ersten Brauverfassung jedem gemeinen Mann, dass er „Greußing“ (wohl eine Art Nachbier mit geringer Stammwürze) brauen dürfte, „wenn ihm dies gelüstet“. Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass dieses Recht, sofern es an eine Person gebunden war, veräußerlich und vererbbar gewesen ist.

Im 14. Und 15. Jahrhundert versuchte jedermann, sein Bier durch Beifügung mannigfacher, teilweise giftiger Stoffe haltbarer zu machen. Daher erließ der Magistrat der Stadt München um 1453 eine Biersatzung in der stand, dass Bier und Greußing „nur allein von Gersten, Hopfen und Wasser und sonst nichts darein“ zu sieden und zu brauen seien. Damit war erstmals eine Art „Reinheitsgebot“ geschaffen worden.

Der Text der Biersatzung wurde dann in einer etwas abgewandelten Form am 30. November 1487 in München von Herzog Albrecht IV von Bayern als „Münchner Reinheitsgebot“ erlassen. Danach durfte Bier ebenfalls nur aus Hopfen, Gerste und Wasser gesotten und ausgeschenkt werden. Im Zuge dieses Gesetzerlasses wurde ebenso verfügt, dass das Bier einer Bierbeschau unterzogen werden muss, was mit einer heutigen Qualitätskontrolle gleichzusetzen ist. Damit wurde erstmals gegen Ende des 15. Jahrhunderts ein Lebensmittel auf Qualität untersucht. Das Münchner Reinheitsgebot bürgt für hohe Bierqualität und stellt den wichtigsten Grundstein für den Erfolg und den Ruf des Münchner Bieres dar.

Im Jahr 1493 erließ dann Herzog Georg der Reiche ein analoges Reinheitsgebot für Niederbayern. Nach dessen Tod und dem Landshuter Erbfolgekrieg verkündeten im Jahr 1516 die Bayerischen Herzöge Wilhelm IV und Herzog Ludwig X, die Söhne von Herzog Albrecht IV das „Münchner Reinheitsgebot“ in praktisch identischer Form als Bayerisches Reinheitsgebot. Es ging über verschiedene Gesetze in das deutsche Biersteuergesetz von 1906 und in das heutige vorläufige Biergesetz über. Das Münchner Reinheitsgebot gilt damit noch heute.

Der Ruf des Münchner Bieres bereitete sich im Laufe der Jahrhunderte mehr und mehr aus. So wurde er z. B. im 16. Jahrhundert von den Kutschern und Fuhrleuten, welche in den Brauereien ihre Pferde unterstellen konnten, weitergetragen. Schließlich kam damals eine Brauerei auf ca. 250 Einwohner.

Wie sehr die Münchner mit ihrem Bier verbunden sind, manifestiert sich auch an der Tatsache, dass man dafür auf die Straße geht. So kam es z. B. im Jahr 1844 zu einem Bierkrieg, als man für das Bier plötzlich 6,5 Kreuzer anstatt bisher 6 Kreuzer verlangte. Im Mai 1995 demonstrierten hingegen ca. 25 000 Menschen gegen einen Gerichtsbeschluss, nach dem die Münchner Biergärten um 21.30 Uhr hätten schließen müssen.

Zur Verbreitung des Rufes von Münchner Bier in der ganzen Welt haben natürlich auch die Biergärten, Bierfeste oder einfach auch die Gaststätten beigetragen.

Bezüglich der echten Biergärten ist das berühmte Recht bzw. die beliebte Sitte der Münchner zu nennen, sein Essen selbst in den Biergarten oder — wie es früher hieß — auf den Bierkeller mitbringen zu dürfen.

An Gaststätten sei nur das weltberühmte „Hofbräuhaus“ genannt. Das Lied „In München steht ein Hofbräuhaus ...“ sowie die Ausschankstätte selbst bedürfen wohl keines Hinweises, dass sie den Ruf des Münchner Bieres in der Welt bekannt machen.

Neben dieser Historie haben auch insbesondere technische Neuerungen dazu beigetragen, den Ruf des Münchner Bieres zu mehren.

Im 19. Jahrhundert begannen die Münchner Brauer echte Eishäuser bzw. -keller zu brauen. Die hieran gestellten technischen Anforderungen waren derart komplex, dass der Bierkellerbau Lehrgegenstand der Königlichen Baugewerkeschule wurde.

Im Jahr 1873 entwickelte Carl von Linde die erste Kältemaschine der Welt für die Münchner Spatenbrauerei. Bedeutsam war dabei die Tatsache, dass nun Bier unabhängig von Klima und Außentemperatur in gleichmäßiger Qualität und in beliebiger Menge kontinuierlich erzeugt werden konnte.

Die Münchner Hacker-Brauerei ließ sogar um 1900 in zwei holländische Schiffe Kühlräume nach dem System Linde einbauen und exportierte mit diesen Schiffen Münchner Bier und dessen Ruf nach Übersee.

Daneben besaßen jede Münchner Brauereien seit dem 19. Jahrhundert bis zu 90 eigene Kühlwaggons für die Eisenbahn zum Transport ihrer Produkte in entferntere Absatzgebiete. Diese Kühlwaggons, zugleich Werbemittel der Brauereien, fuhren auf dem gesamten, sich damals immens entwickelnden europäischen Schienennetz. Weit bedeutsamer als die Werbewirkung war der damit verbundene Qualitätserhalt. Im Hinblick auf die Haltbarkeit des Bieres war dies ein enormer Vorsprung. Das Münchner Bier kam im Ausland in guter Qualität an und konnte so genossen werden, was wiederum seinen Ruf steigerte. Die damals stetig steigenden Exportzahlen verdeutlichen die Bekanntheit von Münchner Bier.

Um eine gleichbleibende Temperatur erzeugen und damit eine kontinuierlich gleichbleibende Qualität herstellen zu können, führten viele Münchner Brauereien im 19. Jahrhundert Dampfmaschinen zur Energiegewinnung ein. Um die damit auftretenden Sicherheitsfragen und technischen Probleme lösen zu können, wurde unter Beteiligung von Münchner Brauereien der „Dampfkessel-Revisionsverein“ gegründet. Aus diesem entstand der heutige weltbekannte „Technische Überwachungsverein“ (TÜV). Das Sicherheitsdenken der Münchner Brauereien wertete den Ruf der Münchner Brauereien und ihres Bieres ebenfalls auf.

Mit der Entwicklung wissenschaftlicher Methoden ging im 19. Jahrhundert die Gründung von brautechnischen Abteilungen an den Landwirtschaftsschulen, an Universitäten sowie von privaten Versuchs- und Lehranstalten einher. Ebenso ist der Beginn der Veröffentlichung von Fachpublikationen zum Brauwesen zu erwähnen, dessen Zentrum in München lag. Von dieser Zeit an, kann man von München von einer „Cerevisial“-Universitätsstadt sprechen. Noch heute sind die Brauwissenschaftliche Fakultät der Technischen Universität München-Weihenstephan sowie das Institut Doemens führend in der Ausbildung von Brauern und Brautechnikern, die später auf der ganzen Welt arbeiten.

Wie aufgezeigt, hat das Münchner Bier in den letzten 550 Jahren seine Bekanntheit und seinen Ruf kontinuierlich in Deutschland und der Europäischen Union erweitert. Die steigenden Exporte der letzten 30 Jahre. Sport-Sponsoring wie z. B. bei den Bobs der deutschen Nationalmannschaft oder in der Olympiahalle trugen bzw. tragen den Namen von Münchner Bier während der Fernsehübertragungen in alle Welt. In den letzten Jahrzehnten führten der Rundfunk, das Fernsehen und insbesondere das Internet dazu, dass immer mehr Menschen auf der Welt das Münchner Bier kennen lernten. Internet-Foren und Fan-Clubs diskutieren über das Münchner Bier. Die Internetseiten der Münchener Brauereien erleben eine große Taktfrequenz mit Anfragen aus der ganzen Welt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

Markenblatt Heft 07 vom 15. Februar 2019, Teil 7a-bb, S. 3197. https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/41737

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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Berichtigungen

| 23.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 398/32 |
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23.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 398/32

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Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 352 I vom 22. Oktober 2020
  )

(2020/C 398/19)

„Der Antrag wurde am 7. September 2020 von sechs Unionsherstellern (im Folgenden ‚Antragsteller‘) eingereicht, auf die mehr als 50 % der gesamten Produktion von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in der Union entfallen.“

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