# Amtsblatt C 384/13.

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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 384 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang13. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 384

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang13. November 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 384/01 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 | 1 |
| 2020/C 384/02 | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers | 180 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 384/01

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

1

2020/C 384/02

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

180

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 384/1 |
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13.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 384/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2020/C 384/01)

INHALTSVERZEICHNIS

| VORWORT | 2 |
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| POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION | 3 |
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| BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG | 10 |
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| GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2019 | 11 |
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| KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN | 13 |
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| VERMÖGENSÜBERSICHT | 14 |
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| ERGEBNISRECHNUNG | 15 |
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| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 16 |
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| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 17 |
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| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 18 |
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| ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES | 100 |
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| HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN | 114 |
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| GLOSSAR | 173 |
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| ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS | 177 |
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VORWORT

Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2019 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Da die Tätigkeiten der Union auf mehrere Jahre angelegt sind, enthält die Jahresrechnung darüber hinaus Erläuterungen zu den wichtigsten Finanzkennzahlen und deren Entwicklung. Der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftslegung.

Der Haushalt der EU hat wieder einmal bewiesen, dass er für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen Mehrwert bedeutet, denn trotz seines begrenzten Umfangs — er entspricht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der Union — ergänzt er die nationalen Haushalte und fördert unsere gemeinsamen politischen Prioritäten.

Der Haushalt 2019 war der vorletzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Umsetzung beinahe aller Programme lief mit vollem Arbeitstempo; ausgenommen waren neue Programme wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich oder Maßnahmen, bei denen das Gesetzgebungsverfahren erst kürzlich zum Abschluss kam. Der Vollzug des EU-Haushalts umfasste einen Gesamtbetrag von 178,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 159,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen.

Dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 entsprechend wurde ein bedeutender Teil des Haushalts 2019 für Programme zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und für die Stärkung von Wachstum, strategischen Investitionen und Konvergenz aufgewendet. Die EU setzte ferner ihre Anstrengungen fort, den Herausforderungen der Migration sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam zu begegnen.

Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nahmen beinahe die Hälfte der zugesagten Mittel in Anspruch. Mittel der EU trugen 12,4 Mrd. EUR zur Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 bei, unter anderem auf dem Gebiet der Hochleistungsrechner. Auch in anderen Bereichen bewies der Haushalt, dass er eine Investition in die Zukunft ist: Die Ausgaben für Bildung und Ausbildung stiegen gegenüber 2018 um 20 % (Erasmus+), die Ausgaben für die Fazilität „Connecting Europe“, mit der Maßnahmen im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert werden, stiegen um 37 %. Die Unterstützung für die Landwirtschaft und ländliche Gebiete blieb mit 57,9 Mrd. EUR stabil und leistete zudem einen Betrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung nachhaltigen Wachstums.

Der Haushalt 2019 bot mit insgesamt 1,2 Mrd. EUR Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie 533 Mio. EUR für Grenzmanagement und Sicherheit aus dem Fonds für die innere Sicherheit die erforderliche Flexibilität zur Bewältigung interner Aspekte von Migrationsfragen. Darüber hinaus wurden insgesamt 5 Mio. EUR für die Schaffung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen, die zur Verfolgung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Korruption eingerichtet wurde.

Bereits vor der Corona-Krise bewies der EU-Haushalt 2019, wie wichtig ein funktionierender mehrjähriger Finanzrahmen ist, der die erforderlichen Mittel und die Flexibilität zum Agieren und Reagieren bei neu aufkommenden Herausforderungen bereithält. Diese Flexibilität wird auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, dem Herzstück des Aufbauplans für Europa, eine Rolle spielen.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union wird im Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor erstellt. Um diesen Standards gerecht zu werden, verbessert die Kommission beständig ihre Regeln und Verfahren, ihren organisatorischen Aufbau und ihre Agilität. Durch die beständige und wirkungsvolle Rechnungslegung wird die Einhaltung der Rechtsvorschriften sichergestellt und die Rechenschaftspflicht für die Ausgaben der EU gestärkt. Sie unterstützt uns dabei, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Interessenträgern herzustellen und ihr Vertrauen in die Europäische Union zu bewahren.

Johannes HAHN

Kommissar für Haushalt und Personal

POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern herrscht, gemeinsam.

1.   POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

EU-Verträge

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (1) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.

1

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politischer Strategien.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Unter ihrer Präsidentin von der Leyen wird die Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat, die folgenden sechs übergreifenden Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen:

6 ÜBERGREIFENDE ZIELE

6 ÜBERGREIFENDE ZIELE

Ein europäischer Grüner Deal

Ein europäischer Grüner Deal

| — | Erster klimaneutraler Kontinent werden |
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Erster klimaneutraler Kontinent werden

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

| — | Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand |
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Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Ein Europa für das digitale Zeitalter

| — | Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration |
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Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

Förderung unserer europäischen Lebensweise

Förderung unserer europäischen Lebensweise

| — | Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben |
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Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben

Ein stärkeres Europa in der Welt

Ein stärkeres Europa in der Welt

| — | Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas |
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Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

| — | Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie |
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Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Die vorherige Kommission hatte zehn vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker festgelegte Prioritäten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt, die mit der damaligen langfristigen Wachstumsstrategie der EU, „Europa 2020“ im Einklang standen.

| — | Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen; |
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Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen;

| — | Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt; |
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Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt;

| — | Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik; |
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Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik;

| — | Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis; |
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Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis;

| — | Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU); |
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Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU);

| — | Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern; |
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Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um die Globalisierung zu meistern;

| — | Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte; |
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Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte;

| — | Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik; |
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Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik;

| — | Mehr Gewicht für Europa auf der internationalen Bühne; |
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Mehr Gewicht für Europa auf der internationalen Bühne;

| — | Eine Union des demokratischen Wandels. |
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Eine Union des demokratischen Wandels.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die von den Vereinten Nationen im September 2015 angenommene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verlieh den weltweiten Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung neuen Schwung. Die EU spielte bei der Gestaltung der Agenda 2030 eine wichtige Rolle; daran lässt sich ablesen, dass nachhaltige Entwicklung schon seit Langem ein zentraler Aspekt des europäischen Projekts ist. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind in den EU-Verträgen fest verankert und in alle politischen Strategien und Initiativen der EU eingebettet. Der Haushalt der EU hat bei der Bewältigung der vielen Herausforderungen für die Nachhaltigkeit — wie Armut, Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheit und Wohlbefinden, Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, nachhaltige Energie und Migration — großes Gewicht.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen umgesetzt. Diese Rechtsvorschriften übersetzen die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der mehrjährige Finanzrahmen wird als Ausdruck des Einverständnisses aller Mitgliedstaaten mit der Höhe der Ausgaben und den damit verfolgten Zielen (Obergrenze der Mittelbindungen und Zahlungen) einstimmig angenommen und das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung. Der laufende MFR gilt für den Zeitraum 2014-2020.

Interinstitutionelle Vereinbarung

Interinstitutionelle Vereinbarung

Ergänzt wird der mehrjährige Finanzrahmen durch die interinstitutionelle Vereinbarung (2), einer zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen politischen Vereinbarung. Diese 2013 nach Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verabschiedete Vereinbarung dient dem Zweck, die Haushaltsdisziplin umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

2

Jährlicher Haushaltsplan

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (wie Zölle und Zuckerabgaben), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar. Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der weiteren Einnahmen. Im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen darf der Gesamtbetrag der Eigenmittel 1,20 % der Summe der Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Arten der Mittelverwaltung

Arten der Mittelverwaltung

Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.

| — | Gemeinsame Mittelverwaltung: der überwiegende Teil des Haushalts wird im Rahmen eines Systems gemeinsamer Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft. |
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Gemeinsame Mittelverwaltung: der überwiegende Teil des Haushalts wird im Rahmen eines Systems gemeinsamer Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

| — | Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen. |
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Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen.

| — | Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung bzw. den Übertragungsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungslegungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt; werden Aufgaben des Haushaltsvollzug nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbankgruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, Gemeinsamen Unternehmen) übertragen, wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben. |
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Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung bzw. den Übertragungsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungslegungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt; werden Aufgaben des Haushaltsvollzug nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbankgruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, Gemeinsamen Unternehmen) übertragen, wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben.

Haushaltsordnung

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (3) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen dass die gesetzten Ziele erreicht werden.

3

2.   GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

2.1.   INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER AUFBAU

INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER AUFBAU

Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, dessen Ziel darin besteht, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in der konsolidierte Rechnungsführung enthalten sind, sofern die in der Haushaltsordnung und den anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften dargelegten Konsolidierungskriterien erfüllt sind (eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zu entnehmen).

9

Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.

Die Kommission ist für die Planung, Vorbereitung und den Vorschlag von Rechtsvorschriften zuständig; weitere Aufgaben sind die Realisierung der politischen Strategien der EU, u. a. die Überwachung der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und die Sicherstellung ihrer Durchsetzung, die Zuweisung von EU-Mitteln und die Verwaltung von Finanzierungsprogrammen sowie die Vertretung der EU auf internationaler Ebene.

Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen (4). Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.

4

2.2.   DIE GOVERNANCE-STRUKTUR DER KOMMISSION

DIE GOVERNANCE-STRUKTUR DER KOMMISSION

Die Governance-Struktur der Kommission ist einzigartig und beinhaltet eine klare Unterscheidung zwischen politischen und administrativen Kontrollstrukturen sowie klare Wege der Verantwortlichkeit und finanziellen Rechenschaftspflicht (5).

5

Die interne Arbeitsweise der Kommission stützt sich auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die das Fundament guter Regierungsführung bilden. Dies sind klar definierte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, starkes Engagement für Leistungsmanagement und Konformität mit dem Rechtsrahmen, klar definierte Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, ein qualitativ hochwertiger, integrativer Rechtsrahmen, Offenheit und Transparenz sowie hohe Standards ethischen Verhaltens.

Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über die inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt. Mit den internen Regelungen wird eine Struktur robuster Kontrollen und Verwaltungsinstrumente geschaffen, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission in Form der von ihr getroffenen Entscheidungen zu tragen und die in den Verträgen festgelegten Koordinationsaufgaben sowie Leitungs- und Verwaltungsfunktionen zu erfüllen.

Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen (6). Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.

6

Die zentralen Dienste unterstützen die Generaldirektoren und Dienststellenleiter bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten. Insbesondere das Managementkontrollgremium bietet Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien in Fragen des institutionellen Managements in Bereichen wie Finanz- und Personalverwaltung, Risikomanagement, Leistungsmanagement, IT-Governance, Cyber- und physische Sicherheit, Betriebskontinuität, Kommunikation und Informationsmanagement (7).

7

Diese Governance-Struktur basiert auf den Verträgen und hat sich im Laufe der Zeit im Zuge der Anpassungen an ein sich wandelndes Umfeld mit dem Ziel herausgebildet, stets nach den in den maßgeblichen internationalen Normen dargelegten empfehlenswerten Verfahren zu arbeiten (8). Bei der weiteren Verschlankung und Stärkung der 2018 (9) eingeführten Regelungen wurde die Prüfungstätigkeit des Europäischen Rechnungshofes (10) und des Internen Auditdienstes der Kommission berücksichtigt. Laut Haushaltsordnung (Artikel 247) enthält die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den Haushalt der EU auch Angaben über die wichtigsten Governance-Regelungen in der Kommission.

8

9

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2.3.   LEISTUNGSRAHMEN DES EU-HAUSHALTS

LEISTUNGSRAHMEN DES EU-HAUSHALTS

Die Einführung stabiler Leistungsrahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung einer starken Ergebnisorientierung, des Mehrwerts auf europäischer Ebene und der effizienten Verwaltung der EU-Programme. Der Leistungsrahmen für den EU-Haushalt ist hoch entwickelt und steht im Standardindex der haushaltspolitischen Leistungsrahmen an einer höheren Stelle als jedes einzelne, von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bewertete Land.

Der haushaltspolitische Leistungsrahmen der EU gibt Auskunft über verschiedene Arten und Ebenen strategischer Zielsetzungen, Zweckbestimmungen und Indikatoren. Darüber hinaus finden darin die Komplementarität und durchgängige Berücksichtigung der politischen Strategien und Programme (beispielsweise die Bewältigung des Klimawandels oder die Gleichstellung der Geschlechter) sowie die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten beim Vollzug des EU-Haushalts besondere Beachtung.

| — | Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in die Rechtsgrundlage der Programme aufgenommen und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Diese Programmabrisse enthalten die Informationen, die für das Verständnis der Programmausführung und die Messung ihrer Leistung erforderlich sind; zu diesen Informationen zählen unter anderem die langfristigen Finanzzusagen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, die Ausgangswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politischen Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele. |
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Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in die Rechtsgrundlage der Programme aufgenommen und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Diese Programmabrisse enthalten die Informationen, die für das Verständnis der Programmausführung und die Messung ihrer Leistung erforderlich sind; zu diesen Informationen zählen unter anderem die langfristigen Finanzzusagen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens, die Ausgangswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politischen Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele.

Programmabrissen

| — | Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, fördert die Kommission eine Leistungskultur. Darüber hinaus entwickelte sie in den letzten Jahren einen Ansatz, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung fördert. |
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Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, fördert die Kommission eine Leistungskultur. Darüber hinaus entwickelte sie in den letzten Jahren einen Ansatz, der ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung fördert.

Leistungskultur

| — | Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt. |
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Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt.

jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt

Diese Elemente versetzen die Haushaltsbehörde in die Lage, im jährlichen Haushaltsverfahren Leistungsinformationen als wichtigen Faktor mit einfließen zu lassen.

2.4.   DAS FINANZMANAGEMENT DER KOMMISSION

DAS FINANZMANAGEMENT DER KOMMISSION

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung und in den internen Vorschriften (11)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.

11

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.

Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.

Die Haushaltsordnung schreibt jedem Anweisungsbefugten vor, einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die erreichten Leistungen, die im Jahresverlauf durchgeführten internen Kontrollen und die Haushaltsführung zu erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Auf Kommissionsebene stellt die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden für den öffentlichen Sektor Rechnungslegungsvorschriften fest, validiert Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung.

Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von der Kommission getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie den vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.

2.5.   FINANZBERICHTERSTATTUNG

FINANZBERICHTERSTATTUNG

Die Berichterstattung über den Haushalt der EU erfolgt in Form des integrierten Pakets aus Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichten, in dem umfassende Informationen über Vollzug, Leistung, Ergebnisse, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU zusammengeführt werden. Das Paket umfasst die konsolidierte Jahresrechnung der EU, die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (mit einer Evaluierung der Finanzen der EU auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse), den jährlichen Bericht über durchgeführte interne Prüfungen, eine langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse für die nächsten fünf Jahre und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung. Das integrierte Paket aus Rechnungslegung und Rechenschaftsberichten vermittelt der Öffentlichkeit jedes Jahr eine umfassende Übersicht über die finanzielle und operative Lage der EU.

integrierten Pakets aus Rechnungslegungs- und Rechenschaftsberichten

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Finanzinformationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU sowohl unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung als auch unter dem Aspekt der Haushaltsbuchführung. Diese Jahresrechnung umfasst nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

| — | dem konsolidierten Jahresabschluss und |
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dem konsolidierten Jahresabschluss und

| — | den Übersichten über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln. |
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den Übersichten über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU wird durch eine Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses ergänzt, in der wichtige Veränderungen und Trends im Jahresabschluss zusammengefasst und bedeutende Risiken und Unsicherheiten, denen die EU gegenüberstand und die sie in Zukunft bewältigen muss, erläutert werden.

Rechnungs- und Rechenschaftslegung in der Kommission:

| Integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte Art. 247 Haushaltsordnung | — | Konsolidierte Jahresrechnung der EU |
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Integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte Art. 247 Haushaltsordnung

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Konsolidierte Jahresrechnung der EU

| — | Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (einschließlich Berichten über die Evaluierung der Finanzen der EU) |
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Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (einschließlich Berichten über die Evaluierung der Finanzen der EU)

| — | Jährlicher Bericht über interne Prüfungen |
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Jährlicher Bericht über interne Prüfungen

| — | Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse über fünf Jahre |
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Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse über fünf Jahre

| — | Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung |
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Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung

Weitere Berichte

| — | Kommunikationspaket anlässlich der Rede zur Lage der Union |
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Kommunikationspaket anlässlich der Rede zur Lage der Union

| — | Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union |
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Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union

| — | Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen |
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Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen

| — | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement |
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Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

2.6.   EXTERNES AUDIT UND ENTLASTUNGSVERFAHREN

EXTERNES AUDIT UND ENTLASTUNGSVERFAHREN

Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit man sich angemessene Gewissheit darüber verschaffen kann, dass die EU-Mittel sinnvoll verwendet werden und dass dies ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungslegung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.

Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr nach einem systematischen, gründlichen Ansatz die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.

Europäische Rechnungshof

Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewährt oder nicht. Mit dem jährlichen Entlastungsverfahren wird sichergestellt, dass die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft gezogen wird.

Europäische Parlament

Rates

Die Entscheidung über die Entlastung stützt sich darüber hinaus auf die integrierte Rechnungslegung und Rechenschaftsberichte, Anhörungen der Kommissionsmitglieder und die Antworten auf an die Kommission gerichtete, schriftliche Fragen.

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2019 sind auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

Rosa ALDEA BUSQUETS

Rechnungsführerin der Kommission

18. Juni 2020

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2019

Vollzug des Haushalts der Union für 2019

Vollzug des Haushalts der Union für 2019

Dem EU-Haushalt hat bei der Erfüllung der politischen Ziele und Prioritäten der Union eine wichtige unterstützende Funktion. Trotz seines begrenzten Umfangs — er entspricht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der Union — ergänzt er die nationalen Haushalte und setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen und Zusätzlichkeit. In der weit gefächerten Palette politischer und regulierender Instrumente auf europäischer Ebene stellt er bei der Umsetzung der politischen Prioritäten, auf die sich sämtliche EU-Mitglieder geeinigt haben und die in einen mehrjährigen Finanzrahmen mit den verschiedenen Programmen und Ausgabenobergrenzen übersetzt wurden, das entscheidende Instrument dar.

Der am 12. Dezember 2018 angenommene EU-Haushalt für das Jahr 2019 bestätigt, dass die EU das Geld dorthin leitet, wo es gebraucht wird. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 entsprechend wurde 2019 der größte Teil des EU-Haushalts für Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und für die Stärkung von Wachstum, strategischen Investitionen und Konvergenz aufgewendet. Die EU setzte ferner ihre Anstrengungen fort, den Herausforderungen der Migration sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam zu begegnen.

Der angenommene Haushaltsplan für 2019 trug zur Stärke und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und zur Förderung der Solidarität und Sicherheit sowohl innerhalb der Grenzen der EU als auch darüber hinaus bei. Der Haushalt 2019 war der vorletzte Haushaltsplan des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Umsetzung beinahe aller Programm lief mit vollem Arbeitstempo; ausgenommen waren neue Programme wie das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich oder Maßnahmen, bei denen das Gesetzgebungsverfahren erst kürzlich zum Abschluss kam.

Der Vollzug des EU-Haushalts 2019 beinhaltete einen Gesamtbetrag von 178,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 159,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Da im Laufe des Jahres nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden kann der Vollzug als zufriedenstellend betrachtet werden. Nach in das Jahr 2020 übertragenen Beträgen erreichte der Vollzug bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % und bei Mitteln für Zahlungen 99,5 %.

Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und Verringerung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen nahmen beinahe die Hälfte der zugesagten Mittel in Anspruch. Mittel der EU trugen 12,4 Mrd. EUR zur Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 bei, unter anderem auf dem Gebiet der Hochleistungsrechner. Der Haushalt für Bildung und Ausbildung (plus 20 % für Erasmus+ gegenüber 2018) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (37 % Zuwachs für die Fazilität „Connecting Europe“) wuchs. Die Unterstützung für die Landwirtschaft und ländliche Gebiete blieb mit 57,9 Mrd. EUR stabil und leistete zudem einen Betrag zum Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung nachhaltigen Wachstums.

Der Haushalt 2019 bot mit insgesamt 1,2 Mrd. EUR Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie 533 Mio. EUR für Grenzmanagement und Sicherheit aus dem Fonds für die innere Sicherheit die erforderliche Flexibilität zur Bewältigung interner Aspekte von Migrationsfragen. Darüber hinaus wurden insgesamt 5 Mio. EUR für die Schaffung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen, die zur Verfolgung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten wie Betrug, Geldwäsche und Korruption eingerichtet wurde.

Jahresabschluss — Gesamtüberblick

Jahresabschluss — Gesamtüberblick

Vermögensübersicht

Vermögensübersicht

| — | Unter „Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung“ bestanden die vier 2018 gestarteten Satelliten im Jahr 2019 die Testphase in der Umlaufbahn (In-Orbit Testing) mit Erfolg. Sie wurden 2019 der Betriebskonstellation hinzugefügt, sodass die Gesamtzahl nunmehr 26 Satelliten beträgt — siehe Erläuterung 2.2. |
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—

Unter „Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung“ bestanden die vier 2018 gestarteten Satelliten im Jahr 2019 die Testphase in der Umlaufbahn (In-Orbit Testing) mit Erfolg. Sie wurden 2019 der Betriebskonstellation hinzugefügt, sodass die Gesamtzahl nunmehr 26 Satelliten beträgt — siehe Erläuterung 2.2.

2.2

| — | Die zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte nahmen aufgrund der fortgesetzten Finanzierung der EFSI- und EFSD-Garantiefonds sowie der Finanzinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 um 3,0 Mrd. EUR zu. Nach der Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten durch Rumänien und Lettland gingen die Darlehen um 1,3 Mrd. EUR zurück, wobei dies durch neu gewährte Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) teilweise ausgeglichen wurde — siehe Erläuterung 2.4. |
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Die zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte nahmen aufgrund der fortgesetzten Finanzierung der EFSI- und EFSD-Garantiefonds sowie der Finanzinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 um 3,0 Mrd. EUR zu. Nach der Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten durch Rumänien und Lettland gingen die Darlehen um 1,3 Mrd. EUR zurück, wobei dies durch neu gewährte Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) teilweise ausgeglichen wurde — siehe Erläuterung 2.4.

2.4

| — | Vorfinanzierungen (d. h. an Empfänger von EU-Mitteln gezahlte Vorschüsse) nahmen leicht zu (Anstieg um 1,5 Mrd. EUR auf 51,4 Mrd. EUR) — siehe Erläuterung 2.5. |
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Vorfinanzierungen (d. h. an Empfänger von EU-Mitteln gezahlte Vorschüsse) nahmen leicht zu (Anstieg um 1,5 Mrd. EUR auf 51,4 Mrd. EUR) — siehe Erläuterung 2.5.

2.5

| — | Insgesamt bewegten sich die Forderungen und einzuziehenden Beträge mit 24,0 Mrd. EUR auf einem ähnlichen Niveau wie letztes Jahr — siehe Erläuterung 2.6. |
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Insgesamt bewegten sich die Forderungen und einzuziehenden Beträge mit 24,0 Mrd. EUR auf einem ähnlichen Niveau wie letztes Jahr — siehe Erläuterung 2.6.

2.6

| — | Ein Rückgang des zur Bewertung der Leistungsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern herangezogenen langfristigen Zinssatzes („Diskontsatz“), der erstmals negativ wurde, führte zu einer erheblichen Zunahme der Jahresendverbindlichkeit um 17,2 Mrd. EUR — siehe Erläuterung 2.9. |
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Ein Rückgang des zur Bewertung der Leistungsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern herangezogenen langfristigen Zinssatzes („Diskontsatz“), der erstmals negativ wurde, führte zu einer erheblichen Zunahme der Jahresendverbindlichkeit um 17,2 Mrd. EUR — siehe Erläuterung 2.9.

2.9

| — | Die Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR war der Auslöser für die Abnahme der finanziellen Verbindlichkeiten, die in gewissem Umfang durch neue Kredite in Verbindung mit gewährten MFH-Krediten ausgeglichen wurden — siehe Erläuterung 2.11. |
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Die Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten in Höhe von 1,5 Mrd. EUR war der Auslöser für die Abnahme der finanziellen Verbindlichkeiten, die in gewissem Umfang durch neue Kredite in Verbindung mit gewährten MFH-Krediten ausgeglichen wurden — siehe Erläuterung 2.11.

2.11

| — | Abgegrenzte Beträge waren mit insgesamt 94,1 Mrd. EUR etwa so hoch wie 2018 — siehe die Erläuterungen 2.12 und 2.13. |
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Abgegrenzte Beträge waren mit insgesamt 94,1 Mrd. EUR etwa so hoch wie 2018 — siehe die Erläuterungen 2.12 und 2.13.

2.12

2.13

Ergebnisrechnung

Ergebnisrechnung

| — | Auf der Einnahmenseite standen um 3,0 Mrd. EUR höhere BNE-Einnahmen, nachdem mit der Aktualisierung der BNE-Bemessungsgrundlagen durch reale Daten an früheren Beträgen Anpassungen vorgenommen worden waren (vor allem für die Jahre 2012 bis 2017). Die Einnahmen aus Geldbußen betrugen 2019 4,3 Mrd. EUR — siehe Erläuterung 3.1/3.4. |
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Auf der Einnahmenseite standen um 3,0 Mrd. EUR höhere BNE-Einnahmen, nachdem mit der Aktualisierung der BNE-Bemessungsgrundlagen durch reale Daten an früheren Beträgen Anpassungen vorgenommen worden waren (vor allem für die Jahre 2012 bis 2017). Die Einnahmen aus Geldbußen betrugen 2019 4,3 Mrd. EUR — siehe Erläuterung 3.1/3.4.

3.1/3.4

| — | Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen nahmen um 4,8 Mrd. EUR zu, vor allem aufgrund der besseren Umsetzung von Programmen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Zuge des Fortschreitens des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens — siehe Erläuterung 3.9. |
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Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen nahmen um 4,8 Mrd. EUR zu, vor allem aufgrund der besseren Umsetzung von Programmen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Zuge des Fortschreitens des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens — siehe Erläuterung 3.9.

3.9

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

| — | Aufgrund der Unterzeichnung neuer Maßnahmen im Rahmen des EFSI und des Außenmandats (die beide durch den EU-Haushalt abgesichert werden) im Jahr 2019 nahmen die Haushaltsgarantien um 2,7 Mrd. EUR zu — siehe Erläuterung 4.1.1. |
| --- | --- |

—

Aufgrund der Unterzeichnung neuer Maßnahmen im Rahmen des EFSI und des Außenmandats (die beide durch den EU-Haushalt abgesichert werden) im Jahr 2019 nahmen die Haushaltsgarantien um 2,7 Mrd. EUR zu — siehe Erläuterung 4.1.1.

4.1.1

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

1

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

| VERMÖGENSÜBERSICHT | 14 |
| --- | --- |

| ERGEBNISRECHNUNG | 15 |
| --- | --- |

| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 16 |
| --- | --- |

| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 17 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 18 |
| --- | --- |

| 1. | MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN | 18 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | ANHANG ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT | 32 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG | 63 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN | 72 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN | 76 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | FINANZRISIKOMANAGEMENT | 80 |
| --- | --- | --- |

6.

| 7. | ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN | 93 |
| --- | --- | --- |

7.

| 8. | EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG | 95 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | KONSOLIDIERUNGSKREIS | 97 |
| --- | --- | --- |

9.

VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE | | | |
| Immaterielle Vermögenswerte | 2.1 | 515 | 446 |
| Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung | 2.2 | 11 380 | 11 185 |
| Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden | 2.3 | 591 | 591 |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2.4 | 66 714 | 65 231 |
| Vorfinanzierung | 2.5 | 26 240 | 26 006 |
| Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch | 2.6 | 3 607 | 416 |
| | | 109 047 | 103 875 |
| KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE | | | |
| Finanzielle Vermögenswerte | 2.4 | 4 514 | 4 168 |
| Vorfinanzierung | 2.5 | 25 206 | 23 968 |
| Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch | 2.6 | 20 367 | 24 248 |
| Lagerbestände | 2.7 | 68 | 73 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 2.8 | 19 745 | 18 113 |
| | | 69 900 | 70 570 |
| GESAMTVERMÖGEN | | 178 947 | 174 444 |
| LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN | | | |
| Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer | 2.9 | (97 659 ) | (80 456 ) |
| Vorläufig eingesetzte Mittel | 2.10 | (3 710 ) | (3 281 ) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11 | (53 071 ) | (53 289 ) |
| | | (154 440 ) | (137 025 ) |
| KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN | | | |
| Vorläufig eingesetzte Mittel | 2.10 | (1 116 ) | (852) |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11 | (1 446 ) | (2 617 ) |
| Verbindlichkeiten | 2.12 | (27 241 ) | (32 227 ) |
| Antizipative und transitorische Passiva | 2.13 | (67 227 ) | (63 186 ) |
| | | (97 030 ) | (98 882 ) |
| GESAMTVERBINDLICHKEITEN | | (251 470 ) | (235 907 ) |
| NETTOVERMÖGEN | | (72 523 ) | (61 463 ) |
| Reserven | 2.14 | 5 037 | 4 961 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
   (2) | 2.15 | (77 560 ) | (66 424 ) |
| NETTOVERMÖGEN | | (72 523 ) | (61 463 ) |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

2.1

2.1

515

515

446

446

Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

2.2

2.2

11 380

11 380

11 185

11 185

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

2.3

2.3

591

591

591

591

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

2.4

2.4

66 714

66 714

65 231

65 231

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5

2.5

26 240

26 240

26 006

26 006

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

2.6

2.6

3 607

3 607

416

416

109 047

109 047

103 875

103 875

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

2.4

2.4

4 514

4 514

4 168

4 168

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5

2.5

25 206

25 206

23 968

23 968

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

2.6

2.6

20 367

20 367

24 248

24 248

Lagerbestände

Lagerbestände

2.7

2.7

68

68

73

73

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

2.8

2.8

19 745

19 745

18 113

18 113

69 900

69 900

70 570

70 570

GESAMTVERMÖGEN

GESAMTVERMÖGEN

178 947

178 947

174 444

174 444

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

2.9

2.9

(97 659 )

(97 659 )

(80 456 )

(80 456 )

Vorläufig eingesetzte Mittel

Vorläufig eingesetzte Mittel

2.10

2.10

(3 710 )

(3 710 )

(3 281 )

(3 281 )

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

2.11

2.11

(53 071 )

(53 071 )

(53 289 )

(53 289 )

(154 440 )

(154 440 )

(137 025 )

(137 025 )

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Vorläufig eingesetzte Mittel

Vorläufig eingesetzte Mittel

2.10

2.10

(1 116 )

(1 116 )

(852)

(852)

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

2.11

2.11

(1 446 )

(1 446 )

(2 617 )

(2 617 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

2.12

2.12

(27 241 )

(27 241 )

(32 227 )

(32 227 )

Antizipative und transitorische Passiva

Antizipative und transitorische Passiva

2.13

2.13

(67 227 )

(67 227 )

(63 186 )

(63 186 )

(97 030 )

(97 030 )

(98 882 )

(98 882 )

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

(251 470 )

(251 470 )

(235 907 )

(235 907 )

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(72 523 )

(72 523 )

(61 463 )

(61 463 )

Reserven

Reserven

2.14

2.14

5 037

5 037

4 961

4 961

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
   (2)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

2

2.15

2.15

(77 560 )

(77 560 )

(66 424 )

(66 424 )

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

(72 523 )

(72 523 )

(61 463 )

(61 463 )

ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2019 | 2018 |
| EINNAHMEN | | | |
| Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | | | |
| BNE-Eigenmittel | 3.1 | 108 820 | 105 780 |
| Traditionelle Eigenmittel | 3.2 | 21 235 | 22 767 |
| MwSt-Eigenmittel | 3.3 | 18 128 | 17 624 |
| Geldbußen | 3.4 | 4 291 | 6 740 |
| Einziehung von Aufwendungen | 3.5 | 2 627 | 2 215 |
| Sonstiges | 3.6 | 2 072 | 3 312 |
| | | 157 174 | 158 438 |
| | | | |
| Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | | | |
| Finanzerträge | 3.7 | 1 817 | 3 115 |
| Sonstige | 3.8 | 1 298 | 1 379 |
| | | 3 116 | 4 494 |
| Einnahmen insgesamt | | 160 289 | 162 932 |
| AUFWENDUNGEN | | | |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten | 3.9 | | |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft | | (43 951 ) | (43 527 ) |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | | (13 541 ) | (13 149 ) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | | (35 178 ) | (30 230 ) |
| Europäischer Sozialfonds | | (11 218 ) | (11 935 ) |
| Sonstige | | (2 608 ) | (2 826 ) |
| Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds | 3.10 | (18 942 ) | (17 551 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 3.11 | (3 131 ) | (3 396 ) |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen | 3.11 | (4 085 ) | (4 016 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | 3.11 | (2 875 ) | (3 569 ) |
| Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge | 3.12 | (11 366 ) | (10 929 ) |
| Finanzaufwendungen | 3.13 | (1 491 ) | (1 677 ) |
| Sonstige Aufwendungen | 3.14 | (7 109 ) | (6 208 ) |
| Aufwendungen insgesamt | | (155 493 ) | (149 014 ) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | | 4 796 | 13 918 |

in Mio. EUR

Erläuterung

2019

2018

EINNAHMEN

EINNAHMEN

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

BNE-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

3.1

3.1

108 820

108 820

105 780

105 780

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

3.2

3.2

21 235

21 235

22 767

22 767

MwSt-Eigenmittel

MwSt-Eigenmittel

3.3

3.3

18 128

18 128

17 624

17 624

Geldbußen

Geldbußen

3.4

3.4

4 291

4 291

6 740

6 740

Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

3.5

3.5

2 627

2 627

2 215

2 215

Sonstiges

Sonstiges

3.6

3.6

2 072

2 072

3 312

3 312

157 174

157 174

158 438

158 438

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Finanzerträge

Finanzerträge

3.7

3.7

1 817

1 817

3 115

3 115

Sonstige

Sonstige

3.8

3.8

1 298

1 298

1 379

1 379

3 116

3 116

4 494

4 494

Einnahmen insgesamt

Einnahmen insgesamt

160 289

160 289

162 932

162 932

AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

3.9

3.9

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

(43 951 )

(43 951 )

(43 527 )

(43 527 )

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

(13 541 )

(13 541 )

(13 149 )

(13 149 )

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

(35 178 )

(35 178 )

(30 230 )

(30 230 )

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

(11 218 )

(11 218 )

(11 935 )

(11 935 )

Sonstige

Sonstige

(2 608 )

(2 608 )

(2 826 )

(2 826 )

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

3.10

3.10

(18 942 )

(18 942 )

(17 551 )

(17 551 )

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

3.11

3.11

(3 131 )

(3 131 )

(3 396 )

(3 396 )

Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

3.11

3.11

(4 085 )

(4 085 )

(4 016 )

(4 016 )

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

3.11

3.11

(2 875 )

(2 875 )

(3 569 )

(3 569 )

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

3.12

3.12

(11 366 )

(11 366 )

(10 929 )

(10 929 )

Finanzaufwendungen

Finanzaufwendungen

3.13

3.13

(1 491 )

(1 491 )

(1 677 )

(1 677 )

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Aufwendungen

3.14

3.14

(7 109 )

(7 109 )

(6 208 )

(6 208 )

Aufwendungen insgesamt

Aufwendungen insgesamt

(155 493 )

(155 493 )

(149 014 )

(149 014 )

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

4 796

4 796

13 918

13 918

KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 4 796 | 13 918 |
| Operative Tätigkeiten | | |
| Abschreibung auf Vermögenswerte | 107 | 104 |
| Abschreibung auf Sachanlagen | 1 022 | 998 |
| (Zugang)/Abgang bei Darlehen | 1 255 | 1 041 |
| (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen | (1 472 ) | (947) |
| (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch | 691 | (12 299 ) |
| (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen | 5 | 222 |
| Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ | 17 203 | 7 334 |
| (Zugang)/Abgang bei vorläufig eingesetzten Mitteln | 693 | 594 |
| Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten | (1 389 ) | (1 007 ) |
| Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten | (4 985 ) | (6 821 ) |
| Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten | 4 041 | (716) |
| Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen | (1 803 ) | (556) |
| Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) | (14 164 ) | (4 396 ) |
| Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen | 111 | (71) |
| Investitionstätigkeit | | |
| (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung | (1 392 ) | (1 583 ) |
| (Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden | (1) | (9) |
| (Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | (2 964 ) | (1 811 ) |
| (Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten | (121) | 7 |
| NETTOCASHFLOW | 1 633 | (5 998 ) |
| Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 1 633 | (5 998 ) |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn | 18 113 | 24 111 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende | 19 745 | 18 113 |

in Mio. EUR

2019

2018

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

4 796

4 796

13 918

13 918

Operative Tätigkeiten

Operative Tätigkeiten

Abschreibung auf Vermögenswerte

Abschreibung auf Vermögenswerte

107

107

104

104

Abschreibung auf Sachanlagen

Abschreibung auf Sachanlagen

1 022

1 022

998

998

(Zugang)/Abgang bei Darlehen

(Zugang)/Abgang bei Darlehen

1 255

1 255

1 041

1 041

(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

(1 472 )

(1 472 )

(947)

(947)

(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

691

691

(12 299 )

(12 299 )

(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen

(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen

5

5

222

222

Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

17 203

17 203

7 334

7 334

(Zugang)/Abgang bei vorläufig eingesetzten Mitteln

(Zugang)/Abgang bei vorläufig eingesetzten Mitteln

693

693

594

594

Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten

Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten

(1 389 )

(1 389 )

(1 007 )

(1 007 )

Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

(4 985 )

(4 985 )

(6 821 )

(6 821 )

Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten

Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Rechnungsabgrenzungsposten

4 041

4 041

(716)

(716)

Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen

Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen

(1 803 )

(1 803 )

(556)

(556)

Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

Neubewertung der Verbindlichkeit im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

(14 164 )

(14 164 )

(4 396 )

(4 396 )

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

111

111

(71)

(71)

Investitionstätigkeit

Investitionstätigkeit

(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung

(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung

(1 392 )

(1 392 )

(1 583 )

(1 583 )

(Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden

(Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Äquivalenzmethode erfasst werden

(1)

(1)

(9)

(9)

(Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

(Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

(2 964 )

(2 964 )

(1 811 )

(1 811 )

(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

(Zunahme)/Abnahme bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

(121)

(121)

7

7

NETTOCASHFLOW

NETTOCASHFLOW

1 633

1 633

(5 998 )

(5 998 )

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

1 633

1 633

(5 998 )

(5 998 )

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

18 113

18 113

24 111

24 111

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

19 745

19 745

18 113

18 113

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) | Sonstige Rücklagen | Neubewertungsreserve | Nettovermögen |
| SALDO ZUM 31.12.2017 | (75 234 ) | 4 598 | 278 | (70 359 ) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | (186) | 186 | — | — |
| Entwicklung der Neubewertung | — | — | (47) | (47) |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | (4 396 ) | — | — | (4 396 ) |
| Sonstiges | 30 | (54) | — | (24) |
| den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017 | (556) | — | — | (556) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 13 918 | — | — | 13 918 |
| SALDO ZUM 31.12.2018 | (66 424 ) | 4 730 | 231 | (61 463 ) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | (21) | 21 | — | — |
| Entwicklung der Neubewertung | — | — | 160 | 160 |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | (14 164 ) | — | — | (14 164 ) |
| Sonstiges | 56 | (105) | — | (49) |
| den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018 | (1 803 ) | — | — | (1 803 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | 4 796 | — | — | 4 796 |
| SALDO ZUM 31.12.2019 | (77 560 ) | 4 646 | 391 | (72 523 ) |

in Mio. EUR

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust)

Sonstige Rücklagen

Neubewertungsreserve

Nettovermögen

SALDO ZUM 31.12.2017

SALDO ZUM 31.12.2017

(75 234 )

(75 234 )

4 598

4 598

278

278

(70 359 )

(70 359 )

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(186)

(186)

186

186

—

—

Entwicklung der Neubewertung

Entwicklung der Neubewertung

—

—

(47)

(47)

(47)

(47)

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

(4 396 )

(4 396 )

—

—

(4 396 )

(4 396 )

Sonstiges

Sonstiges

30

30

(54)

(54)

—

(24)

(24)

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2017

(556)

(556)

—

—

(556)

(556)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

13 918

13 918

—

—

13 918

13 918

SALDO ZUM 31.12.2018

SALDO ZUM 31.12.2018

(66 424 )

(66 424 )

4 730

4 730

231

231

(61 463 )

(61 463 )

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

(21)

(21)

21

21

—

—

Entwicklung der Neubewertung

Entwicklung der Neubewertung

—

—

160

160

160

160

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

(14 164 )

(14 164 )

—

—

(14 164 )

(14 164 )

Sonstiges

Sonstiges

56

56

(105)

(105)

—

(49)

(49)

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018

den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2018

(1 803 )

(1 803 )

—

—

(1 803 )

(1 803 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

4 796

4 796

—

—

4 796

4 796

SALDO ZUM 31.12.2019

SALDO ZUM 31.12.2019

(77 560 )

(77 560 )

4 646

4 646

391

391

(72 523 )

(72 523 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1.   MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1.   RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), im Folgenden „Haushaltsordnung“ (HO).

3

Die EU erstellt ihren Jahresabschluss gemäß Artikel 80 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit die interne Kohärenz der konsolidierte Rechnungsführung der EU sichergestellt werden kann.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2019 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2019 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Die folgenden, vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen neuen EAR sind für am 1. Januar 2019 oder danach beginnende Haushaltsjahre zwingend anzuwenden:

| — | EAR 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die auf dem IPSAS-Standard Nr. 40 „Public Sector Combinations“ basiert, legt die Anforderungen für die Einstufung, den Ansatz und die Bewertung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor, d. h. der Zusammenfassung getrennter Betriebe in einem Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors, fest.
  Diese Norm unterscheidet zwischen zwei Arten von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor: Fusionen und Übernahmen. Unter einer Fusion ist ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor zu verstehen, bei dem entweder kein Beteiligter die Kontrolle über einen oder mehrere Betrieb(e) erlangt oder bei dem, falls ein Beteiligter des Zusammenschlusses die Kontrolle erlangt, nachweislich die wirtschaftliche Substanz einer Fusion vorhanden ist (die Norm nennt mehrere Indikatoren bezüglich des Abwägungs- und Beschlussfassungsprozesses, die eine solche Beurteilung erlauben). Eine Übernahme ist ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor, bei dem ein Beteiligter des Zusammenschlusses die Kontrolle über einen oder mehrere Betrieb(e) erlangt und bei dem es sich nachweislich nicht um eine Fusion handelt.
  Als Fusionen eingestufte Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor werden mittels Anwendung der abgewandelten Interessenzusammenführungsmethode erfasst; diese Methode schreibt vor, dass das neu entstandene Rechtssubjekt die dem Zusammenschluss unterliegenden, identifizierbaren Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Minderheitsbeteiligungen zum Buchwert mit einer entsprechenden Zu- oder Abnahme des Nettovermögens ansetzt (d. h. ohne dass Goodwill entsteht).
  Als Übernahmen eingestufte Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor werden mittels Anwendung der Erwerbsmethode erfasst; diese Methode schreibt vor, dass die identifizierbaren erworbenen Vermögenswerte und übernommenen Verbindlichkeiten zu ihrem jeweiligen beizulegenden Zeitwert am Tag des Erwerbs angesetzt werden und dass Minderheitsbeteiligungen am übernommenen Betrieb zum entsprechenden Anteil am identifizierbaren Reinvermögen des übernommenen Betriebs erfasst werden. Anders als bei einer Fusion entsteht bei einer Übernahme Goodwill (bemessen als der den gezahlten Kaufpreis überschreitende Betrag sowie Minderheitsbeteiligungen an der Nettosumme der am Tag des Erwerbs geltenden Beträge der identifizierbaren erworbenen Vermögenswerte und übernommenen Verbindlichkeiten).
  Um den Lesern des Jahresabschlusses eine Bewertung der Art und der finanziellen Auswirkungen einer Fusion oder Übernahme sowie der finanziellen Auswirkungen der im laufenden Berichtszeitraum in Bezug auf Umsätze dieser Art (die im Verlauf des jetzigen oder früherer Berichtszeiträume stattfanden) angesetzten Berichtigungen zu ermöglichen, sind in der Norm klar definierte Offenlegungspflichten vorgesehen.
  Da im Berichtszeitraum keine Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor stattfanden, hat die neue Norm keine Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2019. |
| --- | --- |

—

EAR 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die auf dem IPSAS-Standard Nr. 40 „Public Sector Combinations“ basiert, legt die Anforderungen für die Einstufung, den Ansatz und die Bewertung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor, d. h. der Zusammenfassung getrennter Betriebe in einem Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors, fest.

Diese Norm unterscheidet zwischen zwei Arten von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor: Fusionen und Übernahmen. Unter einer Fusion ist ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor zu verstehen, bei dem entweder kein Beteiligter die Kontrolle über einen oder mehrere Betrieb(e) erlangt oder bei dem, falls ein Beteiligter des Zusammenschlusses die Kontrolle erlangt, nachweislich die wirtschaftliche Substanz einer Fusion vorhanden ist (die Norm nennt mehrere Indikatoren bezüglich des Abwägungs- und Beschlussfassungsprozesses, die eine solche Beurteilung erlauben). Eine Übernahme ist ein Zusammenschluss im öffentlichen Sektor, bei dem ein Beteiligter des Zusammenschlusses die Kontrolle über einen oder mehrere Betrieb(e) erlangt und bei dem es sich nachweislich nicht um eine Fusion handelt.

Als Fusionen eingestufte Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor werden mittels Anwendung der abgewandelten Interessenzusammenführungsmethode erfasst; diese Methode schreibt vor, dass das neu entstandene Rechtssubjekt die dem Zusammenschluss unterliegenden, identifizierbaren Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Minderheitsbeteiligungen zum Buchwert mit einer entsprechenden Zu- oder Abnahme des Nettovermögens ansetzt (d. h. ohne dass Goodwill entsteht).

Als Übernahmen eingestufte Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor werden mittels Anwendung der Erwerbsmethode erfasst; diese Methode schreibt vor, dass die identifizierbaren erworbenen Vermögenswerte und übernommenen Verbindlichkeiten zu ihrem jeweiligen beizulegenden Zeitwert am Tag des Erwerbs angesetzt werden und dass Minderheitsbeteiligungen am übernommenen Betrieb zum entsprechenden Anteil am identifizierbaren Reinvermögen des übernommenen Betriebs erfasst werden. Anders als bei einer Fusion entsteht bei einer Übernahme Goodwill (bemessen als der den gezahlten Kaufpreis überschreitende Betrag sowie Minderheitsbeteiligungen an der Nettosumme der am Tag des Erwerbs geltenden Beträge der identifizierbaren erworbenen Vermögenswerte und übernommenen Verbindlichkeiten).

Um den Lesern des Jahresabschlusses eine Bewertung der Art und der finanziellen Auswirkungen einer Fusion oder Übernahme sowie der finanziellen Auswirkungen der im laufenden Berichtszeitraum in Bezug auf Umsätze dieser Art (die im Verlauf des jetzigen oder früherer Berichtszeiträume stattfanden) angesetzten Berichtigungen zu ermöglichen, sind in der Norm klar definierte Offenlegungspflichten vorgesehen.

Da im Berichtszeitraum keine Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor stattfanden, hat die neue Norm keine Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2019.

Am 31. Dezember 2019 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln

Am 31. Dezember 2019 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln

Es bestehen keine am 31. Dezember 2019 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene europäische Rechnungslegungsregeln (EAR).

1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS-Standard Nr. 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.3.   KONSOLIDIERUNG

KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte, gemeinsamen Vereinbarungen und verbundenen Einrichtungen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte und eine verbundene Einrichtung. Zu den kontrollierten Rechtssubjekten zählen die EU-Organe (einschließlich der Kommission, aber ohne die Europäische Zentralbank) und die Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule, d. h. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gilt als kontrolliertes Unternehmen. Die einzige verbundene Einrichtung der EU ist der Europäische Investitionsfonds (EIF).

9

Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2019 wurden sieben Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.

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Kontrollierte Rechtssubjekte

Kontrollierte Rechtssubjekte

Bei der Festlegung des Konsolidierungskreises wird das Konzept der Kontrolle angewendet. Kontrollierte Rechtssubjekte sind die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinsame Vereinbarungen

Gemeinsame Vereinbarungen

Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass man übereingekommen ist, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) oder um gemeinschaftliche Tätigkeiten handeln. Ein Gemeinschaftsunternehmen ist eine gemeinsame Vereinbarung, die als eigenständiges Vehikel aufgebaut ist, wobei die Parteien, die die Vereinbarung gemeinsam kontrollieren, Rechte in Bezug auf das Nettovermögen der Vereinbarung haben. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, unter deren gemeinsamer Kontrolle die Vereinbarungen stehen, Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten der Vereinbarung haben. Beteiligungen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten werden in der Weise ausgewiesen, dass deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie der Anteil der EU an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, gemeinsamen Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen im Jahresabschluss der EU erfasst werden.

1.5.4

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der ausschließlichen oder gemeinsamen Kontrolle, der EU stehen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

1.5.4

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen des jeweiligen Fonds von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

1.4.   ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.4.1.   
  Währung und Umrechnungsgrundlage

Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Funktions- und Berichtswährung

Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist.

Transaktionen und Salden

Transaktionen und Salden

Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

Für Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Euro-Wechselkurse

| Währung | 31.12.2019 | 31.12.2018 | Währung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BGN | 1,9558 | 1,9558 | PLN | 4,2568 | 4,3014 |
| CZK | 25,4080 | 25,7240 | RON | 4,783 | 4,6635 |
| DKK | 7,4715 | 7,4673 | SEK | 10,4468 | 10,2548 |
| GBP | 0,8508 | 0,8945 | CHF | 1,0854 | 1,1269 |
| HRK | 7,4395 | 7,4125 | JPY | 121,9400 | 125,8500 |
| HUF | 330,5300 | 320,9800 | USD | 1,1234 | 1,145 |

Währung

31.12.2019

31.12.2018

Währung

31.12.2019

31.12.2018

BGN

BGN

1,9558

1,9558

1,9558

1,9558

PLN

PLN

4,2568

4,2568

4,3014

4,3014

CZK

CZK

25,4080

25,4080

25,7240

25,7240

RON

RON

4,783

4,783

4,6635

4,6635

DKK

DKK

7,4715

7,4715

7,4673

7,4673

SEK

SEK

10,4468

10,4468

10,2548

10,2548

GBP

GBP

0,8508

0,8508

0,8945

0,8945

CHF

CHF

1,0854

1,0854

1,1269

1,1269

HRK

HRK

7,4395

7,4395

7,4125

7,4125

JPY

JPY

121,9400

121,9400

125,8500

125,8500

HUF

HUF

330,5300

330,5300

320,9800

320,9800

USD

USD

1,1234

1,1234

1,145

1,145

1.4.2.   
  Rückgriff auf Schätzungen

Rückgriff auf Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge, antizipative Aktiva und Passiva, Rückstellungen, die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung, der Nettoveräußerungswert von Lagerbeständen sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. Die tatsächlichen Beträge weichen möglicherweise von den Schätzwerten ab. Änderungen bei Schätzungen werden in dem Zeitraum angesetzt, in dem sie bekannt werden, sofern die Änderung nur diesen Zeitraum betrifft; wirkt sich die Änderung auf den Zeitraum des Bekanntwerdens und künftige Zeiträume aus, werden sie auch dort angesetzt.

1.5.   VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1.   
  Immaterielle Vermögenswerte

Immaterielle Vermögenswerte

Ein immaterieller Vermögenswert ist ein identifizierbarer, nicht-monetärer Vermögenswert ohne physische Substanz. Ein Vermögenswert ist identifizierbar, wenn er entweder separierbar ist, d. h. er kann vom Unternehmen getrennt und verkauft, übertragen, lizenziert, vermietet oder getauscht werden. Dies kann einzeln oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem identifizierbaren Vermögenswert oder einer identifizierbaren Verbindlichkeit unabhängig davon erfolgen, ob das Unternehmen dies zu tun beabsichtigt; oder wenn er aus verbindlichen Vereinbarungen (einschließlich vertraglicher oder anderer gesetzlicher Rechte) entsteht, unabhängig davon, ob diese Rechte übertragbar oder vom Rechtssubjekt oder anderen Rechten und Verpflichtungen separierbar sind.

Durch Kauf erworbene immaterielle Vermögenswerte werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer immaterieller Vermögenswerte hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab.

1.5.2.   
  Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

Grundstücke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

| Art des Vermögenswerts | Linearer Abschreibungssatz |
| --- | --- |
| Gebäude | 4 % bis 10 % |
| Weltraumressourcen | 8 % bis 25 % |
| Anlagen und Ausstattung | 10 % bis 25 % |
| Mobiliar und Fuhrpark | 10 % bis 25 % |
| Computer-Hardware | 25 % bis 33 % |
| Sonstiges | 10 % bis 33 % |

Art des Vermögenswerts

Linearer Abschreibungssatz

Gebäude

Gebäude

4 % bis 10 %

4 % bis 10 %

Weltraumressourcen

Weltraumressourcen

8 % bis 25 %

8 % bis 25 %

Anlagen und Ausstattung

Anlagen und Ausstattung

10 % bis 25 %

10 % bis 25 %

Mobiliar und Fuhrpark

Mobiliar und Fuhrpark

10 % bis 25 %

10 % bis 25 %

Computer-Hardware

Computer-Hardware

25 % bis 33 %

25 % bis 33 %

Sonstiges

Sonstiges

10 % bis 33 %

10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingverhältnisse

Leasingverhältnisse

Ein Leasingverhältnis ist eine Vereinbarung, in der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht an der Nutzung eines Vermögenswertes für einen bestimmten Zeitraum überträgt. Leasingverhältnisse werden entweder als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing klassifiziert.

Finanzierungs-Leasingverhältnisse sind Leasingverhältnisse, bei denen der Leasingnehmer im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken trägt. Beim Eintritt in ein Finanzierungs-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden ab Beginn der Leasingdauer die im Rahmen des Finanzierungs-Leasingverhältnisses erworbenen Vermögenswerte als Vermögenswerte und die damit verbundenen Leasing-Verpflichtungen als Verbindlichkeiten angesetzt. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden als Beträge in Höhe des beizulegenden Zeitwerts des Leasinggegenstandes oder, wenn dieser niedriger ist, als Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, wobei beide bei der Begründung des Leasingverhältnisses bestimmt werden. Während des Zeitraums der Leasingdauer werden die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist. Die Mindestleasingzahlungen werden anteilig zwischen den Finanzierungskosten (dem Zinselement) und der Tilgung (dem Kapitalelement) aufgeteilt. Die Finanzierungskosten werden so über die Leasingdauer verteilt, dass ein konstanter, periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit entsteht, der wie jeweils zutreffend als kurz- oder langfristig ausgewiesen wird. Eventualmietzahlungen werden im Entstehungszeitraum als Aufwand belastet.

Ein Operating-Leasingverhältnis ist ein Leasingverhältnis, das kein Finanzierungsleasing ist, sondern ein Leasingverhältnis, bei dem alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken im Wesentlichen beim Leasinggeber verbleiben. Beim Eintritt in ein Operating-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden die Zahlungen im Rahmen des Operating-Leasingverhältnisses in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses als Aufwand angesetzt, wobei in der Ergebnisrechnung weder ein geleaster Vermögenswert noch eine Leasingverbindlichkeit ausgewiesen wird.

1.5.3.   
  Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Eine Wertminderung ist ein Verlust des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials eines Vermögenswertes, der über den mittels Abschreibung vorgenommenen, systematischen Ansatz des Verlustes des künftigen wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials des betreffenden Vermögenwertes hinausgeht. Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung auf immaterielle/materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn am Abschlussstichtag Hinweise auf eine mögliche Wertminderung des Vermögenswertes bestehen. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, wird der Wertminderungsaufwand entsprechend zurückgebucht.

1.5.4.   
  Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Nach der Equity-Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen, wobei der anfängliche Buchwert anschließend zur Bilanzierung weiterer Beiträge, des Anteils der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens sowie eventueller Wertminderungen und Ausschüttungen erhöht oder gesenkt wird. Zum Bilanzstichtag ergeben die Gestehungskosten zusammen mit sämtlichen Entwicklungen den Buchwert der Investition im Jahresabschluss. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer nach der Equity-Methode erfassten Investition dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf Null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, müssen Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen werden. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, werden die Wertminderungsaufwendungen wieder auf den Buchwert gesetzt, der ohne den Ansatz von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

1.5.3

In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen (siehe Erläuterung 1.3) werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

1.3

1.5.5.   
  Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Einstufung

Einstufung

Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in die Kategorien „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“, „Kredite und Forderungen“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen“ und „Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte“ ein. Die Klassifizierung von Finanzinstrumenten wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i)   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in Kategorie „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“ eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie dargestellt. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii)   Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

(iii)   Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv)   Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange die EU beabsichtigt, sie zu halten. Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode ausgewiesen werden, sowie andere beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von als „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltend“ oder „Zur Veräußerung verfügbar“ eingestuften finanziellen Vermögenswerten werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Zahlungsmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Bei allen finanziellen Vermögenswerten, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz Transaktionskosten zum beizulegenden Zeitwert hinzuaddiert. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung in die Kosten gebucht.

Beim erstmaligen Ansatz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts normalerweise dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstruments durch einen Vergleich mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren Variablen ausschließlich Daten beobachtbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies hat folgende Gründe:

| — | Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da Kreditgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, schlägt sich die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen nieder. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Kredittransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Kreditgeschäft der EU anhand von Unternehmens- oder Staatsanleihen zu bestimmen. |
| --- | --- |

—

Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da Kreditgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, schlägt sich die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen nieder. Allerdings verfügt die EU nicht über die Opportunität für alternative Investitionen, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, sondern nur Mittel aufnimmt, um sie zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Kredittransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Kreditgeschäft der EU anhand von Unternehmens- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

| — | Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzhilfe oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen. |
| --- | --- |

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Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzhilfe oder anderen Krediten dieser Art herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

| — | Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt. |
| --- | --- |

—

Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Folgebewertung

| a) | Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. |
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a)

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

| b) | Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt. |
| --- | --- |

b)

Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

| c) | Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen. |
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c)

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltenden Investitionen.

| d) | Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht. |
| --- | --- |

d)

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Der beizulegende Zeitwert von an aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Zu diesen Techniken zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, nicht zuverlässig ermittelt werden, erfolgt die Bewertung der betreffenden Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen.

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann wertgemindert und ein Verlust wird nur dann angesetzt, wenn objektive Hinweise auf eine Wertminderung infolge eines nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieses Ereignisses (bzw. dieser Ereignisse) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows ergeben. Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt.

a)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswerts verringert sich und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investition ein variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einem späteren Zeitraum und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

b)   Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenwerte, wird der kumulative Verlust — bemessen als die Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen Vermögenswert — aus den Rücklagen ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines Schuldtitels, der als zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswert eingestuft wurde, und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

1.5.6.   
  Lagerbestände

Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

1.5.7.   
  Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Hat der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Da die EU die Kontrolle über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf Erstattung des nicht förderfähigen Teils hat, wird der Vorfinanzierungsbetrag als Vermögenswert ausgewiesen.

Vorfinanzierungen werden in der Vermögensübersicht erstmals angesetzt, wenn dem Empfänger Zahlungsmittel überwiesen werden. Sie werden in Höhe des Betrags der erbrachten Gegenleistung bemessen. In darauffolgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden den Bestimmungen der jeweiligen Vereinbarung entsprechend mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinserträge wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten aus der seitens der EU geleisteten Rückerstattung von Beträgen, die von den Mitgliedstaaten als Vorauszahlungen an ihre Empfänger (einschließlich „Finanzinstrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung“) gezahlt wurden, werden als Vermögenswerte verbucht und unter der Rubrik „Vorfinanzierungen“ erfasst. Die sonstigen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten bemessen sich folglich an dem ursprünglich in der Vermögensübersicht erfassten Betrag abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den letztendlichen Empfängern entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger und vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung klassifiziert, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8.   
  Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

In den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangt. Zur Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ den Transaktionen mit Leistungsaustausch vorbehalten, während für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, also Transaktionen, bei denen die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen eingestuft und entsprechend erfasst (siehe Erläuterung 1.5.5). In den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten gemachten Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen.

1.5.5

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden zum beizulegenden Zeitwert am Datum des Erwerbs (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einziehbaren Betrag der Forderung. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrunde liegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.

1.5.14

1.5.9.   
  Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10.   
  Leistungen an Arbeitnehmer

Leistungen an Arbeitnehmer

Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwendung angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen, die vom Versorgungssystem der europäischen Beamten bereitgestellt werden, sowie im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems Krankenversicherungsdeckung (siehe Erläuterung 2.9). Diese Leistungen werden im Rahmen eines einzigen — wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten — Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.

2.9

| i. | Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (4) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei. |
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i.

Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (4) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei.

4

| ii. | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft. |
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ii.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft.

Die EU gewährt darüber hinaus Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „Andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes und des Gerichts der Europäischen Union, des Europäischen Rechnungshofes, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Bürgerbeauftragten, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.

Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung erfolgt jährlich mithilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das sowohl ein Altersversorgungssystem (PSEO) als auch ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach 10 Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.

Nach dem sowohl in der Rechnungslegungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitative Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bildes der Rechnungslegung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.

Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.

Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.

Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.

1.5.11.   
  Vorläufig eingesetzte Mittel

Vorläufig eingesetzte Mittel

Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.

1.5.12.   
  Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Kredite und Anleihen angewendet werden. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Zu den erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Verbindlichkeiten zählen auch Derivate, bei denen der beizulegende Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch genauso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Vermögenswerte, siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

1.5.5

Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt, wobei dieser der eingenommenen Prämie entspricht. Anschließend werden Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten zum jeweils höheren Wert der bestmöglichen Schätzung der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten erforderlich sind, und des ursprünglich angesetzten Betrags, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Amortisationen, bewertet. Die EU setzt eine Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten an, wenn sie das Entgelt für die Gewährung der Sicherheit erhält, also zu Marktkonditionen, oder aber, wenn der beizulegende Zeitwert der Finanzsicherheit zuverlässig bemessen werden kann. Besteht kein aktiver Markt für einen unmittelbar gleichwertigen Sicherheitsleistungsvertrag, legt die EU die gewährte Sicherheitsleistung als Eventualverbindlichkeit offen (siehe dazu Erläuterung 1.7.2) oder — wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss erforderlich sein wird — setzt die EU sie als Rückstellung an (siehe dazu Erläuterung 1.5.11).

1.7.2

1.5.11

Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft.

Die als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU-Treuhandfonds werden in der Rechnungsführung der Kommission entsprechend ausgewiesen und überdies im Jahresabschluss der EU konsolidiert. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU-Treuhandfonds die Kriterien für Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen und werden als Verbindlichkeiten dargestellt, bis die mit den überwiesenen Beiträgen verknüpften Bedingungen erfüllt worden sind und somit anrechenbare Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist für die Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken werden die Nettoaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zum 31. Dezember eingezahlten Beiträgen den Beiträgen anderer Geber zugeordnet. Diese Zuordnung der Beiträge ist rein indikativ. Wird der Treuhandfonds abgewickelt, trifft der Vorstand des Treuhandfonds die Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der verbleibenden Mittel.

1.5.13.   
  Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Bei einem erheblichen Teil der Verbindlichkeiten der EU handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung und Annahme der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des Betrags bewertet, der als förderfähig akzeptiert wurde.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.

1.5.14.   
  Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Antizipative und transitorische Aktiva und Passiva

Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch die EU erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgeben. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.6.   ERGEBNISRECHNUNG

ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1.   
  Einnahmen

Einnahmen

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Erträge der EU aus.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Einnahmen werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da MwSt- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es aufgrund von Änderungen bis zur Vorlage der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung werden bei der Bestimmung des Überschusses oder Defizits (netto) für den Zeitraum, in dem die Änderung eintrat, berücksichtigt.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Abschlussstichtag werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner angefochtene garantierte Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke ausgewiesen.

Geldbußen

Geldbußen

Einnahmen aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

| a) | um entweder den Beschluss anzunehmen — in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird; oder |
| --- | --- |

a)

um entweder den Beschluss anzunehmen — in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird; oder

| b) | den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen. |
| --- | --- |

b)

den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen.

Auch wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Dreimonatsfrist bezahlt werden, da das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 278 AEUV). Die eingegangene Zahlung wird zur Verrechnung des einzuziehenden Betrags verwendet. Der Schuldner kann jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den betreffenden Betrag vorlegen. In diesem Fall bleibt die Geldbuße ein einzuziehender Betrag. Gehen weder Zahlungsmittel noch eine Bankgarantie ein und bestehen Zweifel hinsichtlich der Solvenz des Unternehmens, wird eine Wertminderung des Anspruchs angesetzt.

Legt das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, nachdem es die Geldbuße bereits unter Vorbehalt entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen; alternativ wird, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass das Gericht der Europäischen Union zu Ungunsten der EU entscheiden könnte, zur Deckung dieses Risikos eine Rückstellung angesetzt. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird der offene einzuziehende Betrag nach Bedarf abgeschrieben.

Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission aufgrund der Verzinsung der auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen erhält, werden als Einnahme ausgewiesen, und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.

Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert.

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

Zinseinnahmen und -aufwendungen

Zinseinnahmen und -aufwendungen

Zinseinnahmen und -aufwendungen werden in der Ergebnisrechnung nach der Effektivzinsmethode angesetzt. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinseinnahmen oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), lässt jedoch dabei künftige Kreditverluste unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsaufwands abgeschrieben, werden zur Bestimmung des Wertminderungsaufwands die Zinseinnahmen anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.

Dividendeneinnahmen

Dividendeneinnahmen

Einnahmen aus Dividenden und ähnlichen Ausschüttungen werden angesetzt, sobald das Recht auf den Empfang von Zahlungen festgestellt worden ist.

1.6.2.   
  Aufwendungen

Aufwendungen

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er als Aufwand in der Höhe des zulässigen Betrags verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Des Weiteren werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit innerhalb des Zeitraums gelieferten Leistungen, für die noch keine Rechnungen eingegangen sind bzw. anerkannt wurden, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

1.7.   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1.   
  Eventualforderungen

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

1.7.2.   
  Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die entweder nicht angesetzt wird, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich.

1.8.   KAPITALFLUSSRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

Angaben zum Kapitalfluss (Cashflow) dienen als Grundlage zur Beurteilung der Fähigkeit der EU, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu erzeugen; ferner dienen sie zur Bewertung ihres Cashflowbedarfs.

Die Kapitalflussrechnung wird anhand der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Einnahme- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Aus Transaktionen in einer Fremdwährung entstehende Cashflows werden in der Berichtswährung der EU (dem Euro) erfasst; hierzu wird der auf die Fremdwährung lautende Betrag zu dem am Tag des Cashflows geltenden Wechselkurs zwischen Euro und Fremdwährung umgerechnet.

In der Kapitalflussrechnung werden im Berichtszeitraum aufgetretene Cashflows nach operativen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten ausgewiesen (die EU übt keine Finanzierungstätigkeiten aus).

Unter operative Tätigkeiten fallen alle Tätigkeiten der EU, die keine Investitionstätigkeiten sind. Sie stellen den überwiegenden Teil der durchgeführten Tätigkeiten dar. Begünstigten gewährte Kredite (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der EU fallen.

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung immaterieller Vermögenswerte, von Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Kredite gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten. Vielmehr besteht die Zielsetzung darin, die von der EU vorgenommenen Sachinvestitionen darzustellen.

2.   ANHANG ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

2.1.   IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2018 | 1 073 |
| Zugänge | 178 |
| Veräußerungen | (20) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | (1) |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2019 | 1 230 |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018 | (627) |
| Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr | (107) |
| Rückgebuchte Abschreibungen | 0 |
| Veräußerungen | 19 |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 0 |
| Sonstige Änderungen | 0 |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2019 | (715) |
| Nettobuchwert zum 31.12.2019 | 515 |
| Nettobuchwert zum 31.12.2018 | 446 |

in Mio. EUR

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

1 073

1 073

Zugänge

Zugänge

178

178

Veräußerungen

Veräußerungen

(20)

(20)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

(1)

(1)

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

1 230

1 230

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

(627)

(627)

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr

(107)

(107)

Rückgebuchte Abschreibungen

Rückgebuchte Abschreibungen

0

0

Veräußerungen

Veräußerungen

19

19

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

0

0

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2019

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2019

(715)

(715)

Nettobuchwert zum 31.12.2019

Nettobuchwert zum 31.12.2019

515

515

Nettobuchwert zum 31.12.2018

Nettobuchwert zum 31.12.2018

446

446

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2.   GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, ANLAGEN UND AUSSTATTUNG

GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, ANLAGEN UND AUSSTATTUNG

Unter die Kategorie Weltraumressourcen fallen Gegenstände des Anlagevermögens, die mit den beiden EU-Weltraumprogrammen zusammenhängen, nämlich dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS), d. h. Galileo und EGNOS, und dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus; Vermögenswerte der Weltraumsysteme, die noch nicht in Betrieb sind, werden dagegen in der Rubrik „Anlagen im Bau“ aufgeführt.

Bei Galileo bestanden die vier 2018 gestarteten Satelliten die Testphase in der Umlaufbahn (In-Orbit Testing) mit Erfolg. Sie wurden 2019 der Betriebskonstellation hinzugefügt, sodass die Gesamtzahl nunmehr 26 Satelliten beträgt. Das funktionsfähige Anlagevermögen des Galileo-Programms, unter das sowohl Satelliten als auch bodengestützte Anlagen fallen, belief sich am 31. Dezember 2019 auf 2 489 Mio. EUR abzüglich kumulierter Abschreibung (2018: 2 410 Mio. EUR). Die restlichen im Bau befindlichen Anlagen belaufen sich auf insgesamt 1 361 Mio. EUR (2018: 1 324 Mio. EUR). Die Entwicklung des Galileo-Systems wird andauern, bis das System seine volle Betriebskapazität erreicht. Bei seiner Vollendung wird die Galileo-Konstellation 30 Satelliten umfassen (unter Einschluss von sechs Ersatzsatelliten).

Zum Copernicus-Programm ist zu berichten, dass 2019 keine neuen Satelliten in Betrieb genommen wurden. Der Gesamtwert des funktionsfähigen Anlagevermögens des Copernicus-Programms beläuft sich auf 1 153 Mio. EUR (2018: 1 455 Mio. EUR) abzüglich kumulierter Abschreibung. Weitere 1 453 Mio. EUR im Zusammenhang mit Copernicus-Satelliten werden als Anlagen im Bau angesetzt (2018: 1 207 Mio. EUR).

Anlagevermögen im Zusammenhang mit Bodeninfrastruktur des EGNOS-Programms (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) in Höhe von 37 Mio. EUR (2018: 52 Mio. EUR) ist ebenfalls in der Rubrik Weltraumressourcen enthalten. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen Anlagen des EGNOS-Programms auf 238 Mio. EUR (2018: 130 Mio. EUR).

Die mit dem EU-Weltraumprogrammen im Zusammenhang stehenden Anlagen werden mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) errichtet.

Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausstattung

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Weltraumressourcen | Anlagen und Ausstattung | Mobiliar und Fuhrpark | Computer-Hardware | Sonstiges | Finanzleasing | Anlagen im Bau | Insgesamt |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2018 | 5 626 | 5 259 | 641 | 270 | 634 | 327 | 2 620 | 3 199 | 18 575 |
| Zugänge | 117 | 10 | 24 | 14 | 60 | 21 | 118 | 941 | 1 306 |
| Abgänge | (1) | (0) | (117) | (28) | (58) | (29) | (3) | — | (236) |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | 154 | 411 | (7) | 3 | 7 | 7 | (98) | (477) | 0 |
| Sonstige Änderungen | (0) | — | 0 | (0) | 0 | (0) | — | (10) | (10) |
| Bruttobuchwert zum 31.12.2019 | 5 895 | 5 680 | 542 | 259 | 644 | 325 | 2 638 | 3 653 | 19 635 |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018 | (3 279 ) | (1 342 ) | (540) | (198) | (521) | (255) | (1 257 ) | | (7 390 ) |
| Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr | (190) | (659) | (31) | (17) | (64) | (27) | (94) | | (1 083 ) |
| Abschreibungsrückbuchungen | 0 | — | 39 | 7 | 14 | 0 | (0) | | 61 |
| Veräußerungen | 1 | 0 | 67 | 17 | 43 | 26 | 3 | | 157 |
| Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien | (35) | — | 7 | (2) | (5) | 0 | 35 | | (0) |
| Sonstige Änderungen | — | — | 0 | (0) | 0 | (0) | — | | 0 |
| Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2019 | (3 503 ) | (2 001 ) | (457) | (194) | (533) | (255) | (1 313 ) | | (8 255 ) |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2019 | 2 392 | 3 679 | 85 | 65 | 110 | 70 | 1 325 | 3 653 | 11 380 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2018 | 2 347 | 3 917 | 101 | 72 | 113 | 72 | 1 363 | 3 199 | 11 185 |

in Mio. EUR

Grundstücke und Gebäude

Weltraumressourcen

Anlagen und Ausstattung

Mobiliar und Fuhrpark

Computer-Hardware

Sonstiges

Finanzleasing

Anlagen im Bau

Insgesamt

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

Bruttobuchwert zum 31.12.2018

5 626

5 626

5 259

5 259

641

641

270

270

634

634

327

327

2 620

2 620

3 199

3 199

18 575

18 575

Zugänge

Zugänge

117

117

10

10

24

24

14

14

60

60

21

21

118

118

941

941

1 306

1 306

Abgänge

Abgänge

(1)

(1)

(0)

(0)

(117)

(117)

(28)

(28)

(58)

(58)

(29)

(29)

(3)

(3)

—

—

(236)

(236)

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

154

154

411

411

(7)

(7)

3

3

7

7

7

7

(98)

(98)

(477)

(477)

0

0

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

(0)

(0)

—

—

0

0

(0)

(0)

0

0

(0)

(0)

—

—

(10)

(10)

(10)

(10)

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

Bruttobuchwert zum 31.12.2019

5 895

5 895

5 680

5 680

542

542

259

259

644

644

325

325

2 638

2 638

3 653

3 653

19 635

19 635

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2018

(3 279 )

(3 279 )

(1 342 )

(1 342 )

(540)

(540)

(198)

(198)

(521)

(521)

(255)

(255)

(1 257 )

(1 257 )

(7 390 )

(7 390 )

Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr

Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr

(190)

(190)

(659)

(659)

(31)

(31)

(17)

(17)

(64)

(64)

(27)

(27)

(94)

(94)

(1 083 )

(1 083 )

Abschreibungsrückbuchungen

Abschreibungsrückbuchungen

0

0

—

39

39

7

7

14

14

0

0

(0)

(0)

61

61

Veräußerungen

Veräußerungen

1

1

0

0

67

67

17

17

43

43

26

26

3

3

157

157

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien

(35)

(35)

—

7

7

(2)

(2)

(5)

(5)

0

0

35

35

(0)

(0)

Sonstige Änderungen

Sonstige Änderungen

—

—

—

—

0

0

(0)

(0)

0

0

(0)

(0)

—

—

0

0

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2019

Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2019

(3 503 )

(3 503 )

(2 001 )

(2 001 )

(457)

(457)

(194)

(194)

(533)

(533)

(255)

(255)

(1 313 )

(1 313 )

(8 255 )

(8 255 )

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2019

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2019

2 392

2 392

3 679

3 679

85

85

65

65

110

110

70

70

1 325

1 325

3 653

3 653

11 380

11 380

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2018

NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2018

2 347

2 347

3 917

3 917

101

101

72

72

113

113

72

72

1 363

1 363

3 199

3 199

11 185

11 185

2.3.   NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

Die Beteiligung der EU, vertreten durch die Kommission, am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist das auf die Bereitstellung von Wagniskapital und Garantien an kleine und mittlere Rechtssubjekte (KMU) spezialisierte Finanzinstitut der EU. Der EIF hat seinen Sitz in Luxemburg und wird als öffentlich-private Partnerschaft betrieben. Seine Mitglieder sind die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU und eine Gruppe von Finanzinstituten. Am 31. Dezember 2019 hielt die EU 29,7 % der Eigentumsanteile am EIF (2018: 29,7 %) und 29,7 % der Stimmrechte (2018: 29,7 %). Seiner Satzung entsprechend muss der EIF mindestens 20 % seines jährlichen Nettoergebnisses einer gesetzlichen Rücklage zuweisen, bis diese Deckungsrücklage 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Diese Rücklage steht nicht für Ausschüttungen zur Verfügung.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Europäischer Investitionsfonds |
| Beteiligung zum 31.12.2018 | 591 |
| Beiträge | — |
| Erhaltene Dividenden | (3) |
| Anteil am Nettoergebnis | 53 |
| Anteil am Nettovermögen | (49) |
| Beteiligung zum 31.12.2019 | 591 |

in Mio. EUR

Europäischer Investitionsfonds

Beteiligung zum 31.12.2018

Beteiligung zum 31.12.2018

591

591

Beiträge

Beiträge

—

—

Erhaltene Dividenden

Erhaltene Dividenden

(3)

(3)

Anteil am Nettoergebnis

Anteil am Nettoergebnis

53

53

Anteil am Nettovermögen

Anteil am Nettovermögen

(49)

(49)

Beteiligung zum 31.12.2019

Beteiligung zum 31.12.2019

591

591

Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer prozentualen Beteiligung zuordenbar:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| | EIF insgesamt | EIF insgesamt |
| Vermögenswerte | 2 965 | 2 662 |
| Verbindlichkeiten | (975) | (674) |
| Einnahmen | 337 | 291 |
| Aufwendungen | (161) | (167) |
| Überschuss/(Defizit) | 176 | 124 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

EIF insgesamt

EIF insgesamt

Vermögenswerte

Vermögenswerte

2 965

2 965

2 662

2 662

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(975)

(975)

(674)

(674)

Einnahmen

Einnahmen

337

337

291

291

Aufwendungen

Aufwendungen

(161)

(161)

(167)

(167)

Überschuss/(Defizit)

Überschuss/(Defizit)

176

176

124

124

Die Überleitungsrechnung von den oben aufgeführten Finanzinformationen zum Buchwert der Anteile am EIF lautet wie folgt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Nettovermögen der verbundenen Einrichtung | 1 990 | 1 988 |
| Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF | 29,70  % | 29,70  % |
| Buchwert | 591 | 591 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

1 990

1 990

1 988

1 988

Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

29,70  %

29,70  %

29,70  %

29,70  %

Buchwert

Buchwert

591

591

591

591

Die EU, vertreten von der Europäischen Kommission, hat zum 31. Dezember 2019 20 % ihrer gezeichneten Anteile am Kapital des EIF eingezahlt; der noch nicht abgerufene Betrag beläuft sich auf:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Kapital des EIF insgesamt | Von der EU gezeichnete Summe |
| Aktienkapital insgesamt | 4 500 | 1 337 |
| Eingezahlt | (900) | (267) |
| Noch nicht abgerufen | 3 600 | 1 070 |

in Mio. EUR

Kapital des EIF insgesamt

Von der EU gezeichnete Summe

Aktienkapital insgesamt

Aktienkapital insgesamt

4 500

4 500

1 337

1 337

Eingezahlt

Eingezahlt

(900)

(900)

(267)

(267)

Noch nicht abgerufen

Noch nicht abgerufen

3 600

3 600

1 070

1 070

2.4.   FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 15 211 | 13 657 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 2.4.2 | 134 | 14 |
| Darlehen | 2.4.3 | 51 368 | 51 560 |
| | | 66 714 | 65 231 |
| Kurzfristig | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 2.4.1 | 3 196 | 1 786 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 2.4.2 | 3 | 2 |
| Darlehen | 2.4.3 | 1 316 | 2 380 |
| | | 4 514 | 4 168 |
| Insgesamt | | 71 228 | 69 398 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

15 211

15 211

13 657

13 657

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

2.4.2

2.4.2

134

134

14

14

Darlehen

Darlehen

2.4.3

2.4.3

51 368

51 368

51 560

51 560

66 714

66 714

65 231

65 231

Kurzfristig

Kurzfristig

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2.4.1

2.4.1

3 196

3 196

1 786

1 786

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

2.4.2

2.4.2

3

3

2

2

Darlehen

Darlehen

2.4.3

2.4.3

1 316

1 316

2 380

2 380

4 514

4 514

4 168

4 168

Insgesamt

Insgesamt

71 228

71 228

69 398

69 398

2.4.1.   
  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| BUFI-Investitionen | 1 863 | 1 888 |
| EGKS in Abwicklung | 1 459 | 1 506 |
| Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | 188 | 188 |
| Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD | 75 | — |
| | 3 585 | 3 582 |
| Garantiefonds für Haushaltsgarantien: | | |
| EFSI-Garantiefonds | 6 654 | 5 000 |
| Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 2 545 | 2 465 |
| EFSD-Garantiefonds | 595 | 9 |
| | 9 794 | 7 474 |
| Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente: | | |
| Horizont 2020 | 2 455 | 2 031 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 699 | 540 |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis | 597 | 679 |
| EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU | 507 | 464 |
| Europäischer Fonds für Südosteuropa | 166 | 115 |
| Risikokapitaltransaktionen | 112 | 113 |
| Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz | 105 | 101 |
| Sonstiges | 387 | 343 |
| | 5 028 | 4 386 |
| Insgesamt | 18 407 | 15 443 |
| Langfristig | 15 211 | 13 657 |
| Kurzfristig | 3 196 | 1 786 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

1 863

1 863

1 888

1 888

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

1 459

1 459

1 506

1 506

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

188

188

188

188

Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD

Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD

75

75

—

—

3 585

3 585

3 582

3 582

Garantiefonds für Haushaltsgarantien:

Garantiefonds für Haushaltsgarantien:

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

6 654

6 654

5 000

5 000

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

2 545

2 545

2 465

2 465

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

595

595

9

9

9 794

9 794

7 474

7 474

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

Horizont 2020

Horizont 2020

2 455

2 455

2 031

2 031

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

699

699

540

540

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

597

597

679

679

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

507

507

464

464

Europäischer Fonds für Südosteuropa

Europäischer Fonds für Südosteuropa

166

166

115

115

Risikokapitaltransaktionen

Risikokapitaltransaktionen

112

112

113

113

Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz

Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz

105

105

101

101

Sonstiges

Sonstiges

387

387

343

343

5 028

5 028

4 386

4 386

Insgesamt

Insgesamt

18 407

18 407

15 443

15 443

Langfristig

Langfristig

15 211

15 211

13 657

13 657

Kurzfristig

Kurzfristig

3 196

3 196

1 786

1 786

Von den insgesamt 18 407 Mio. EUR hält die EU zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Schuldverschreibungen (z. B. Anleihen) in Höhe von 14 998 Mio. EUR (2018: 13 993 Mio. EUR), Kapitalbeteiligungsinstrumente in Höhe von 2 801 Mio. EUR (2018: 1 365 Mio. EUR) und Anlagen in Geldmarktfonds (wie dem EIB Unitary Fund) in Höhe von 608 Mio. EUR (2018: 85 Mio. EUR).

BUFI-Investitionen

BUFI-Investitionen

Im Zusammenhang mit Wettbewerbsvorschriften vorläufig vereinnahmte Geldbußen werden einem speziell dafür vorgesehenen Fonds (BUFI-Fonds „Budget Fines“ Fonds) zugewiesen und von der Kommission in Fremdfinanzierungsinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

Was die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung betrifft, so handelt es sich bei sämtlichen zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten um an aktiven Märkten notierte, auf Euro lautende Schuldverschreibungen.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Die EU hält eine finanzielle Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), und zwar hielt sie zum 31. Dezember 201990 044 Anteile (2018: 90 044 Anteile); dies entspricht 3 % des gesamten gezeichneten Grundkapitals. Die EU zeichnete insgesamt 900 Mio. EUR des Grundkapitals, von denen 713 Mio. EUR derzeit noch nicht abgerufen worden sind. Nach dem Gründungsabkommen der EBWE unterliegen die Anteilseigner gewissen vertraglichen Beschränkungen; beispielsweise sind die Anteile nicht übertragbar und ihre Rückzahlung unterliegt einer Deckelung bei den ursprünglichen Anschaffungskosten.

Die EU bemisst die Beteiligung an der EBWE zum beizulegenden Zeitwert. Als ursprüngliche Anschaffungskosten gelten die bestmöglichen Schätzungen des beizulegenden Zeitwerts, was insbesondere auf die vorstehend genannten vertraglichen Beschränkungen zurückzuführen ist. Obgleich die Aktien der EBWE an keiner Börse notiert sind, gab es in jüngster Zeit Transaktionen im Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens (Ausgabe von Kapital zum Nennwert), die darauf hinweisen, dass die Kosten die bestmögliche Schätzung des in dieser Situation beizulegenden Zeitwerts darstellen.

GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN

GARANTIEFONDS FÜR HAUSHALTSGARANTIEN

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Laut EFSI-Verordnung (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (12)) wurde der EFSI-Garantiefonds errichtet, um einen Liquiditätspuffer zur Absicherung gegen der EIB möglicherweise im Zusammenhang mit ihren Finanzierungs- und Investitionsvereinbarungen entstehende Verluste bereitzustellen, sofern diese nach der EFSI-Vereinbarung für eine EFSI EU-Garantie infrage kommen — siehe Erläuterung 4.1.1. Der EFSI-Garantiefonds wird aus Beiträgen aus dem Haushalt der EU finanziert. Er finanziert sich ferner durch Einnahmen aus investierten Mitteln des Garantiefonds, Einnahmen, die die EU als Entgelt für die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung geleistete Garantie bezieht, und aus Beträgen, die die EIB hinsichtlich früherer Inanspruchnahmen der Garantie bei säumigen Schuldnern einzieht. Ende 2019 betrugen die Vermögenswerte des EFSI-Garantiefonds insgesamt 6 688 Mio. EUR (2018: 5 452 Mio. EUR), von denen 6 654 Mio. EUR in zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten angelegt waren (2018: 5 000 Mio. EUR), während weitere 1 879 Mio. EUR (2018: 2 688 Mio. EUR) zugesagt aber noch nicht in den Fonds eingezahlt wurden; sie sind in den noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushaltsplans enthalten und werden in Erläuterung 5.1 als noch nicht abgewickelte und noch nicht als Aufwand verbuchte Mittelbindungen ausgewiesen. Der Fonds wird nach und nach mit Mitteln ausgestattet und soll schrittweise einen Betrag von 9,1 Mrd. EUR, also 35 % der gesamten EFSI-Garantieverpflichtungen der EU erreichen.

12

4.1.1

5.1

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Kredite, die von der EU besichert werden, insbesondere aus den Eigenmitteln der EIB finanzierte Kredittransaktionen der EIB in Drittländern und Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Kredite außerhalb der EU — siehe Erläuterung 4.1.1. Der Fonds wird von der EIB verwaltet und soll zur Deckung von notleidenden Krediten dienen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt, durch die Zinserträge der mit den Vermögenswerten des Fonds durchgeführten Investitionen und aus den bei säumigen Schuldnern eingezogenen Beträgen, für die der Fonds seine Garantie in Anspruch nehmen musste. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen sollte auf einem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden, garantierten Kredite gehalten werden. Die Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Fondvermögens am Jahresende wird durch den EU-Haushalt des Jahres N+2 gedeckt, während Überschüsse an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

4.1.1

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Nach der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates (13)) wurde der EFSD-Garantiefonds eingerichtet, um einen Liquiditätspuffer für den Fall einer Inanspruchnahme der von der Union im Einklang mit den maßgeblichen EFSD-Garantievereinbarungen gegebenen Garantie bereitzustellen. Der EFSD-Garantiefonds wird mit Beträgen aus dem EU-Haushalt, Beiträgen des 11. EEF an den EU-Haushalt und außerdem freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten und anderer Geber finanziert. Der Fonds finanziert sich ferner durch Erträge aus investierten Mitteln, bei säumigen Schuldnern eingezogenen Beträge sowie Einnahmen und anderen Zahlungen, die die EU auf der Grundlage von EFSD-Garantievereinbarungen erhält. Die Zahlungen, die der Garantiefonds erhalten hatte, beliefen sich am 31. Dezember 2019 auf 600 Mio. EUR, von denen 595 Mio. EUR in zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten angelegt worden sind, während weitere 95 Mio. EUR (2018: 325 Mio. EUR) zugesagt aber noch nicht gezahlt wurden; sie sind in den noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts enthalten und werden darüber hinaus in Erläuterung 5.1 als noch nicht abgewickelte und noch nicht als Aufwand verbuchte Mittelbindungen ausgewiesen. Der EFSD-Garantiefonds wird nach und nach mit Mitteln ausgestattet und soll schrittweise 750 Mio. EUR, also 50 % der gesamten, durch den EU-Haushalt gedeckten künftigen Garantieverpflichtungen des EFSD, erreichen; zudem wird er durch andere Beiträge weiter erhöht.

13

5.1

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

Horizont 2020

Horizont 2020

Im Rahmen der EU-Verordnung über Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) — wurden neue Finanzinstrumente eingerichtet, um Forschung und Innovation (FuI) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Diese Instrumente sind: der InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI, unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB-Finanzierungen teilt, die InnovFin-Bürgschaft für KMU, einschließlich des nicht begrenzten Bürgschaftsinstruments der KMU-Initiative (SIUGI), vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Kreditportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB), und die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für F&I zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds.

InnovFin-Kredit- und Garantieservice für FuI

InnovFin-Bürgschaft für KMU

nicht begrenzten Bürgschaftsinstruments der KMU-Initiative (SIUGI)

InnovFin-Eigenkapitalfazilität für F&I

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wird von der EIB verwaltet und mit dem Beteiligungsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Kredite und Garantien gedeckt, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden. Der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis wurden im Rahmen des MFR 2007-2013 EU-Haushaltsmittel bis in Höhe von 1 Mrd. EUR zugewiesen. Im MFR 2014-2020 sind keine neuen Haushaltsbeiträge für die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung vorgesehen. Da ein wesentlicher Anteil der laufenden Finanzierungen der RSFF bereits zurückgezahlt worden ist, gab die EIB 2019 die Garantie der EU teilweise frei; dies führte zu einem Rückgang der Eventualverbindlichkeit der EU, der in Erläuterung 4.1.3 offengelegt wird.

4.1.3

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) wurde das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu dem Zweck geschaffen, für Vorhaben in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Die Fazilität wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU von der EIB verwaltet. Das CEF-Fremdfinanzierungsinstrument stellt die Fortsetzung des Kreditgarantieinstruments für TEN-V-Vorhaben (LGTT) und der Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI) dar. Die Fazilität bietet in Form von vor- oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen und bietet darüber hinaus Unterstützung für Projektanleihen. Ab dem 19. Juni 2019 werden mit dem Inkrafttreten der ersten überarbeiteten Fassung der Übertragungsvereinbarung mit der EIB alle von der EIB eingesetzten CEF-Finanzierungen einem der beiden folgenden Portfolios zugewiesen: dem Schuldenportfolio oder dem Portfolio für nicht verbriefungstaugliche Finanzierungen, für das ein neuer Risikoteilungsansatz auf Portfoliobasis eingeführt wird.

14

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das COSME-Programm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) und das Pilotprojekt Technologietransfer unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.

2.4.2.   
  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art des Derivats | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert | Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert |
| Devisentermingeschäfte | 393 | 3 | 476 | 2 |
| Garantie für das Beteiligungsportfolio | 1 439 | 134 | 674 | 14 |
| Insgesamt | 1 832 | 137 | 1 150 | 16 |
| Langfristig | 1 439 | 134 | 674 | 14 |
| Kurzfristig | 393 | 3 | 476 | 2 |

in Mio. EUR

Art des Derivats

31.12.2019

31.12.2018

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Devisentermingeschäfte

Devisentermingeschäfte

393

393

3

3

476

476

2

2

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

1 439

1 439

134

134

674

674

14

14

Insgesamt

Insgesamt

1 832

1 832

137

137

1 150

1 150

16

16

Langfristig

Langfristig

1 439

1 439

134

134

674

674

14

14

Kurzfristig

Kurzfristig

393

393

3

3

476

476

2

2

Die EU schließt zur Absicherung des Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im EFSI-Garantiefonds gehaltenen, auf USD lautenden Schuldverschreibungen Devisentermingeschäfte ab. Im Rahmen der Devisentermingeschäfte übergibt die EU am Fälligkeitstermin den vertraglich vereinbarten Nominalwert in Fremdwährung („Zahlerseite“) (siehe vorstehende Tabelle) und nimmt den Nominalwert in EUR („Empfängerseite“) entgegen. Solche Derivatverträge werden am Abschlussstichtag zum beizulegenden Zeitwert bewertet und je nachdem, ob ihr beizulegender Zeitwert positiv oder negativ ist, entweder als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert auszuweisende finanzielle Vermögenswerte oder finanzielle Verbindlichkeiten eingestuft.

Die Rubrik „Garantie für das Beteiligungsportfolio“ umfasst Garantien, die die EU Finanzinstituten für Portfolios mit Beteiligungsinvestitionen gewährt, die als Finanzderivate klassifiziert und erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert als finanzieller Vermögenswert oder finanzielle Verbindlichkeit erfasst werden. Der Gesamtbetrag stellt im Wesentlichen die von der EU der EIB-Gruppe gewährte EFSI-Garantie dar, wobei sich der von EIB und EIF ausgezahlte Betrag der zugrunde liegenden Kapitalbeteiligungen auf 1 420 Mio. EUR beläuft (2018: 674 Mio. EUR). Der beizulegende Zeitwert der EU-Garantie für die Kapitalbeteiligungsportfolios des EFSI betrug insgesamt 134 Mio. EUR (2018: 14 Mio. EUR).

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse | 15 482 | 13 993 |
| Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen | 1 543 | 275 |
| Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren | 1 518 | 1 191 |
| Insgesamt | 18 544 | 15 459 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

15 482

15 482

13 993

13 993

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

1 543

1 543

275

275

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

1 518

1 518

1 191

1 191

Insgesamt

Insgesamt

18 544

18 544

15 459

15 459

Im Berichtszeitraum erfolgten keine Mittelübertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2.

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

| in Mio. EUR |
| --- |
| Eröffnungsbilanz zum 1.1.2019 | 1 191 |
| Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen | 173 |
| Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten | 90 |
| Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten | 71 |
| Mittelübertragungen in Stufe 3 | — |
| Mittelübertragungen aus Stufe 3 | — |
| Sonstiges | (8) |
| Abschlussbilanz zum 31.12.2019 | 1 518 |

in Mio. EUR

Eröffnungsbilanz zum 1.1.2019

Eröffnungsbilanz zum 1.1.2019

1 191

1 191

Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen

Käufe, Verkäufe, Emissionen und Erfüllungen

173

173

Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten

Im Berichtszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste bei den Finanzerträgen oder den Finanzierungskosten

90

90

Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten

Gewinne oder Verluste aus Nettovermögenswerten

71

71

Mittelübertragungen in Stufe 3

Mittelübertragungen in Stufe 3

—

Mittelübertragungen aus Stufe 3

Mittelübertragungen aus Stufe 3

—

—

Sonstiges

Sonstiges

(8)

(8)

Abschlussbilanz zum 31.12.2019

Abschlussbilanz zum 31.12.2019

1 518

1 518

2.4.3.   
  Darlehen

Darlehen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Als finanzieller Beistand gewährte Kredite | 2.4.3.1 | 52 564 | 53 873 |
| Sonstige Kredite | 2.4.3.2 | 121 | 67 |
| Insgesamt | | 52 684 | 53 939 |
| Langfristig | | 51 368 | 51 560 |
| Kurzfristig | | 1 316 | 2 380 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

2.4.3.1

2.4.3.1

52 564

52 564

53 873

53 873

Sonstige Kredite

Sonstige Kredite

2.4.3.2

2.4.3.2

121

121

67

67

Insgesamt

Insgesamt

52 684

52 684

53 939

53 939

Langfristig

Langfristig

51 368

51 368

51 560

51 560

Kurzfristig

Kurzfristig

1 316

1 316

2 380

2 380

2.4.3.1.   Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

Als finanzieller Beistand gewährte Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | EFSM | Zahlungsbilanzhilfe | Makrofinanzhilfe (MFH) | Euratom | EGKS in Abwicklung | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 47 400 | 1 734 | 4 388 | 254 | 98 | 53 873 |
| Neue Kredite | — | — | 420 | — | — | 420 |
| Rückzahlungen | — | (1 500 ) | (52) | (40) | (97) | (1 689 ) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | — | 5 | 5 |
| Änderungen im Buchwert | (6) | (33) | (1) | (0) | (6) | (45) |
| Wertminderung | — | — | — | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 47 394 | 201 | 4 754 | 214 | 0 | 52 564 |
| Langfristig | 46 800 | 200 | 4 112 | 178 | — | 51 290 |
| Kurzfristig | 594 | 1 | 643 | 35 | — | 1 273 |

in Mio. EUR

EFSM

Zahlungsbilanzhilfe

Makrofinanzhilfe (MFH)

Euratom

EGKS in Abwicklung

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

47 400

47 400

1 734

1 734

4 388

4 388

254

254

98

98

53 873

53 873

Neue Kredite

Neue Kredite

—

—

—

420

420

—

—

—

420

420

Rückzahlungen

Rückzahlungen

—

—

(1 500 )

(1 500 )

(52)

(52)

(40)

(40)

(97)

(97)

(1 689 )

(1 689 )

Wechselkursdifferenzen

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

—

—

5

5

5

5

Änderungen im Buchwert

Änderungen im Buchwert

(6)

(6)

(33)

(33)

(1)

(1)

(0)

(0)

(6)

(6)

(45)

(45)

Wertminderung

Wertminderung

—

—

—

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

47 394

47 394

201

201

4 754

4 754

214

214

0

0

52 564

52 564

Langfristig

Langfristig

46 800

46 800

200

200

4 112

4 112

178

178

—

—

51 290

51 290

Kurzfristig

Kurzfristig

594

594

1

1

643

643

35

35

—

—

1 273

1 273

Der Nennwert der als finanzieller Beistand gewährten Kredite zum 31. Dezember 2019 beträgt insgesamt 51 941 Mio. EUR (2018: 53 206 Mio. EUR. Die Änderung im Buchwert entspricht der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Der EFSM ermöglicht, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Finanzhilfe kann in Form eines Kredits oder einer Kreditlinie erfolgen. In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag begrenzt jedoch die Höhe der ausstehenden Kredite oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum. Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt besichert. Es ist nicht vorgesehen, dass sich der EFSM in neuen Finanzierungsprogrammen engagiert oder neue Vereinbarungen über Kreditfazilitäten schließt.

Mit dem politisch-strategischen Finanzinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen sollen EU-Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Kredite gewährt werden. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Kredite ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur Finanzierung dieser Zahlungsbilanzkredite werden durch den EU-Haushalt besichert. Im Laufe des Jahres 2019 zahlte Rumänien den Restbetrag seines ausstehenden Darlehens von 1 Mrd. EUR zurück und Lettland leistete auf seinen ausstehenden Betrag von 700 Mio. EUR eine Rückzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR.

Bei der Makrofinanzhilfe (MFH) handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe der EU, die Partnerländern, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Diese Mittel werden als mittel-/langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Kredite sind über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert. Im Verlauf des am 31. Dezember 2019 beendeten Jahres wurden im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) weitere Darlehen in Höhe von insgesamt 420 Mio. EUR ausgezahlt, und zwar 300 Mio. EUR an Tunesien, 100 Mio. EUR an Jordanien und 20 Mio. EUR an Moldau — siehe auch die Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom, vertreten von der Kommission) leiht sowohl Mitgliedstaaten als auch Nichtmitgliedstaaten sowie Rechtssubjekten beider Arten von Staaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen. Garantien von Drittparteien in Höhe von 214 Mio. EUR (2018: 254 Mio. EUR) wurden zur Abdeckung von Euratom-Darlehen angenommen — siehe Erläuterung 4.1.2.

4.1.2

Bei den Krediten der EGKS in Abwicklung handelt es sich nicht um Finanzhilfekredite, sondern um Solawechsel, die dem Zweck dienen, die Cashflows und die Anleihemittel gleichhoch zu halten. Ähnlich den Finanzhilfekrediten wurden sie aber in Übereinstimmung mit Artikel 54 und 56 des EGKS-Vertrags für Projektfinanzierungen aus aufgenommenen Fremdmitteln vergeben. Die letzten Solawechsel wurden 2019 vollständig rückerstattet.

Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Effektivzinssätze von Krediten (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0 % - 3,82  % | 0 % - 3,82  % |
| Euratom | 0,08  % - 5,76  % | 0,08  % - 5,76  % |
| Zahlungsbilanzkredite | 2,88  % | 2,88  % - 3,38  % |
| Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) | 0,50  % - 3,75  % | 0,50  % - 3,75  % |
| EGKS in Abwicklung | — | 5,23  % - 5,81  % |

31.12.2019

31.12.2018

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

0 % - 3,82  %

0 % - 3,82  %

0 % - 3,82  %

0 % - 3,82  %

Euratom

Euratom

0,08  % - 5,76  %

0,08  % - 5,76  %

0,08  % - 5,76  %

0,08  % - 5,76  %

Zahlungsbilanzkredite

Zahlungsbilanzkredite

2,88  %

2,88  %

2,88  % - 3,38  %

2,88  % - 3,38  %

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

0,50  % - 3,75  %

0,50  % - 3,75  %

0,50  % - 3,75  %

0,50  % - 3,75  %

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

—

—

5,23  % - 5,81  %

5,23  % - 5,81  %

2.4.3.2.   Sonstige Kredite

Sonstige Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Kredite mit Sonderkonditionen | 73 | 64 |
| Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung | 1 | 2 |
| Terminkonten | 46 | 0 |
| Insgesamt | 121 | 67 |
| Langfristig | 78 | 38 |
| Kurzfristig | 42 | 28 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Kredite mit Sonderkonditionen

Kredite mit Sonderkonditionen

73

73

64

64

Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung

Wohnungsbaukredite der EGKS in Abwicklung

1

1

2

2

Terminkonten

Terminkonten

46

46

0

0

Insgesamt

Insgesamt

121

121

67

67

Langfristig

Langfristig

78

78

38

38

Kurzfristig

Kurzfristig

42

42

28

28

Der Nennwert der sonstigen Kredite zum 31. Dezember 2019 betrug insgesamt 728 Mio. EUR (2018: 617 Mio. EUR).

Kredite mit Sonderkonditionen werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten zu Vorzugszinsen vergeben.

Termingelder beinhalten vor allem Beträge mit Fälligkeiten zwischen 3 und 12 Monaten, die nicht der Definition von Zahlungsmitteläquivalenten entsprechen.

Wertminderung sonstiger Kredite

Wertminderung sonstiger Kredite

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 | Zugänge | Rückbuchungen | Abschreibung | Sonstiges | 31.12.2019 |
| Kredite mit Sonderkonditionen | 8 | 2 | — | — | — | 10 |
| Kredite mit Forderungsübergang | 579 | 75 | — | — | 4 | 658 |
| Insgesamt | 587 | 77 | — | — | 4 | 668 |

in Mio. EUR

31.12.2018

Zugänge

Rückbuchungen

Abschreibung

Sonstiges

31.12.2019

Kredite mit Sonderkonditionen

Kredite mit Sonderkonditionen

8

8

2

2

—

—

—

—

—

—

10

10

Kredite mit Forderungsübergang

Kredite mit Forderungsübergang

579

579

75

75

—

—

—

—

4

4

658

658

Insgesamt

Insgesamt

587

587

77

77

—

—

—

—

4

4

668

668

Bei den Krediten mit Forderungsübergang handelt es sich um von der EIB vergebene und aus dem EU-Haushalt besicherte, notleidende Kredite, für die im Anschluss an die Zahlung aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen oder vom EFSI-Garantiefonds alle Rechte an die EU übertragen wurden. Diese Kredite wurden für einen Betrag von 658 Mio. EUR in voller Höhe wertberichtigt (2018: 579 Mio. EUR). Garantieabrufe werden teilweise durch in den Vorjahren vorgenommene finanzielle Rückstellungen gedeckt. Nach den maßgeblichen, zwischen der EU und der EIB geschlossenen Vereinbarungen betreibt die EIB im Namen der EU Rückforderungsverfahren mit dem Ziel, fällige Beträge beizutreiben.

2.5.   VORFINANZIERUNGEN

VORFINANZIERUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | | |
| Vorfinanzierung | 2.5.1 | 22 135 | 21 814 |
| Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten | 2.5.2 | 4 045 | 4 122 |
| Beiträge zu Treuhandfonds | | 60 | 71 |
| | | 26 240 | 26 006 |
| Kurzfristig | | | |
| Vorfinanzierung | 2.5.1 | 22 314 | 21 572 |
| Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten | 2.5.2 | 2 892 | 2 396 |
| | | 25 206 | 23 968 |
| Insgesamt | | 51 446 | 49 974 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5.1

2.5.1

22 135

22 135

21 814

21 814

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

2.5.2

2.5.2

4 045

4 045

4 122

4 122

Beiträge zu Treuhandfonds

Beiträge zu Treuhandfonds

60

60

71

71

26 240

26 240

26 006

26 006

Kurzfristig

Kurzfristig

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

2.5.1

2.5.1

22 314

22 314

21 572

21 572

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

2.5.2

2.5.2

2 892

2 892

2 396

2 396

25 206

25 206

23 968

23 968

Insgesamt

Insgesamt

51 446

51 446

49 974

49 974

Der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen muss ausreichend hoch sein, um die für den Start und das weitere Fortschreiten des Projekts notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

2.5.1.   
  Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bruttobetrag | Verrechnet über Aufwands- und Ertragsabgrenzung | Nettobetrag am 31.12.2019 | Bruttobetrag | Verrechnet über Aufwands- und Ertragsabgrenzung | Nettobetrag am 31.12.2018 |
| Geteilte Mittelverwaltung | | | | | | |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 3 193 | — | 3 193 | 3 743 | — | 3 743 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 17 985 | (3 540 ) | 14 444 | 18 088 | (3 461 ) | 14 627 |
| ESF | 6 830 | (1 530 ) | 5 301 | 6 548 | (1 147 ) | 5 401 |
| Sonstiges | 3 549 | (1 463 ) | 2 086 | 4 684 | (2 498 ) | 2 186 |
| | 31 557 | (6 533 ) | 25 024 | 33 063 | (7 105 ) | 25 958 |
| Direkte Mittelverwaltung | | | | | | |
| Haushaltsvollzug durch: | | | | | | |
| Kommission | 12 839 | (8 344 ) | 4 495 | 12 531 | (8 262 ) | 4 269 |
| Exekutivagenturen der EU | 16 522 | (10 339 ) | 6 184 | 15 012 | (9 540 ) | 5 472 |
| Treuhandfonds | 858 | (665) | 194 | 585 | (433) | 152 |
| | 30 219 | (19 347 ) | 10 872 | 28 127 | (18 234 ) | 9 893 |
| Indirekte Mittelverwaltung | | | | | | |
| Haushaltsvollzug durch: | | | | | | |
| andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 1 162 | (678) | 484 | 762 | (207) | 555 |
| Drittländer | 1 491 | (861) | 630 | 1 546 | (879) | 667 |
| Internationale Organisationen | 8 289 | (5 317 ) | 2 972 | 7 684 | (5 053 ) | 2 631 |
| Sonstige Rechtssubjekte | 10 570 | (6 104 ) | 4 467 | 9 107 | (5 426 ) | 3 681 |
| | 21 513 | (12 960 ) | 8 553 | 19 099 | (11 565 ) | 7 534 |
| Insgesamt | 83 289 | (38 840 ) | 44 449 | 80 289 | (36 904 ) | 43 386 |
| Langfristig | 22 135 | — | 22 135 | 21 814 | — | 21 814 |
| Kurzfristig | 61 154 | (38 840 ) | 22 314 | 58 476 | (36 904 ) | 21 572 |

in Mio. EUR

Bruttobetrag

Verrechnet über Aufwands- und Ertragsabgrenzung

Nettobetrag am 31.12.2019

Bruttobetrag

Verrechnet über Aufwands- und Ertragsabgrenzung

Nettobetrag am 31.12.2018

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

3 193

3 193

—

3 193

3 193

3 743

3 743

—

—

3 743

3 743

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

17 985

17 985

(3 540 )

(3 540 )

14 444

14 444

18 088

18 088

(3 461 )

(3 461 )

14 627

14 627

ESF

ESF

6 830

6 830

(1 530 )

(1 530 )

5 301

5 301

6 548

6 548

(1 147 )

(1 147 )

5 401

5 401

Sonstiges

Sonstiges

3 549

3 549

(1 463 )

(1 463 )

2 086

2 086

4 684

4 684

(2 498 )

(2 498 )

2 186

2 186

31 557

31 557

(6 533 )

(6 533 )

25 024

25 024

33 063

33 063

(7 105 )

(7 105 )

25 958

25 958

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

Kommission

12 839

12 839

(8 344 )

(8 344 )

4 495

4 495

12 531

12 531

(8 262 )

(8 262 )

4 269

4 269

Exekutivagenturen der EU

Exekutivagenturen der EU

16 522

16 522

(10 339 )

(10 339 )

6 184

6 184

15 012

15 012

(9 540 )

(9 540 )

5 472

5 472

Treuhandfonds

Treuhandfonds

858

858

(665)

(665)

194

194

585

585

(433)

(433)

152

152

30 219

30 219

(19 347 )

(19 347 )

10 872

10 872

28 127

28 127

(18 234 )

(18 234 )

9 893

9 893

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Haushaltsvollzug durch:

andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

1 162

1 162

(678)

(678)

484

484

762

762

(207)

(207)

555

555

Drittländer

Drittländer

1 491

1 491

(861)

(861)

630

630

1 546

1 546

(879)

(879)

667

667

Internationale Organisationen

Internationale Organisationen

8 289

8 289

(5 317 )

(5 317 )

2 972

2 972

7 684

7 684

(5 053 )

(5 053 )

2 631

2 631

Sonstige Rechtssubjekte

Sonstige Rechtssubjekte

10 570

10 570

(6 104 )

(6 104 )

4 467

4 467

9 107

9 107

(5 426 )

(5 426 )

3 681

3 681

21 513

21 513

(12 960 )

(12 960 )

8 553

8 553

19 099

19 099

(11 565 )

(11 565 )

7 534

7 534

Insgesamt

Insgesamt

83 289

83 289

(38 840 )

(38 840 )

44 449

44 449

80 289

80 289

(36 904 )

(36 904 )

43 386

43 386

Langfristig

Langfristig

22 135

22 135

—

22 135

22 135

21 814

21 814

—

21 814

21 814

Kurzfristig

Kurzfristig

61 154

61 154

(38 840 )

(38 840 )

22 314

22 314

58 476

58 476

(36 904 )

(36 904 )

21 572

21 572

Vorfinanzierungen stellen ausgezahlte Gelder und somit den Vollzug der Mittel für Zahlungen dar. Wie in Erläuterung 1.5.7 dargelegt, handelt es sich hierbei um Vorschüsse; sie sind folglich noch nicht als Aufwendungen verbucht worden. Vorfinanzierungen führen somit einerseits zu einer Senkung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Erläuterung 5.1), stellen aber andererseits Aufwendungen dar, die noch akzeptiert und in der Ergebnisrechnung angesetzt werden müssen.

1.5.7

5.1

Bei der geteilten Mittelverwaltung beziehen sich so gut wie alle Vorfinanzierungen auf den laufenden Programmplanungszeitraum. Es besteht eine anfängliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung (d. h. Ansatz in der Ergebnisrechnung) erst am Ende des Programmplanungszeitraums erfolgt und die als langfristige Finanzierung ausgewiesen wird. Daneben besteht eine jährliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung auf Jahresbasis erfolgt und die als kurzfristig erfasst wird. Im Jahr 2019 wurden neue Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von 10,5 Mrd. EUR als geleistet. Die Vorfinanzierungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung blieben mit Ausnahme eines Rückgangs beim ELER im Zusammenhang mit verbleibenden Vorfinanzierungen aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum gegenüber 2018 stabil. Diese Vorfinanzierung wurden im Verlauf des Jahres verrechnet.

Bei der direkten Mittelverwaltung betrifft der größte Teil der Vorfinanzierungen die Forschung (vor allem Horizont 2020, bei dem der Haushaltsvollzug durch die Kommission und EU-Exekutivagenturen erfolgt) und beträgt 7,8 Mrd. EUR (2018: 6,8 Mrd. EUR). Der Anstieg ergibt sich aus 2019 geschlossenen Vereinbarungen, für die Vorfinanzierungszahlungen geleistet wurden.

Bei der indirekten Mittelverwaltung decken die Vorfinanzierungen vor allem interne Programme wie Erasmus, Galileo und EGNOS, aber auch Instrumente im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wie das ENI (Europäisches Nachbarschaftsinstrument), das DCI (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit) und IPA (Instrument für Heranführungshilfe) ab. Die Zunahme der internationalen Organisationen geleisteten Vorfinanzierungen betrifft vor allen die vorstehend genannten Instrumente der Außenbeziehungen. Die Zunahme der Vorfinanzierungen für andere Rechtssubjekte ist vor allem auf das von nationalen Agenturen umgesetzte Erasmus-Programm zurückzuführen, für das 2019 neue Vereinbarungen in Kraft traten.

Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien für Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen: der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. „Auslösender Tatbestand“ für den Nennwert ist das Bestehen der Garantie. Beim laufenden Wert ist der auslösende Tatbestand die gegen die Garantie geleistete Vorfinanzierungszahlung, die dann durch spätere Verrechnungen reduziert wird. Am 31. Dezember 2019 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 492 Mio. EUR, während der „laufende Wert“ dieser Garantien 406 Mio. EUR betrug (2018: 516 Mio. EUR bzw. 420 Mio. EUR).

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (7. RP) für Forschung und technologische Entwicklung und unter Horizont 2020 ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds (PGF) abgedeckt. Beim Teilnehmer-Garantiefonds handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020 eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die eine Finanzhilfe der EU erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des empfangenen Gesamtbeitrags zum Kapital des Teilnehmer-Garantiefonds.

Am 31. Dezember 2019 beliefen sich die durch den Teilnehmer-Garantiefonds gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 2,1 Mrd. EUR (2018: 2 Mrd. EUR). Die EU (vertreten durch die Kommission) handelt als Ausführungsbevollmächtigte der Teilnehmer am Teilnehmer-Garantiefonds, die jedoch Kapitaleigner des Fonds sind.

Zum Jahresende betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garantiefonds 2,2 Mrd. EUR (2018: 2,1 Mrd. EUR). Das Vermögen des Teilnehmer-Garantiefonds beinhaltet auch finanzielle Vermögenswerte, die von der Kommission verwaltet werden. Da dieser Fonds ein separates Rechtssubjekt ist, werden die Vermögenswerte des Fonds nicht in dieser Jahresrechnung der EU konsolidiert.

2.5.2.   
  Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung | 3 304 | 3 675 |
| Beihilferegelungen | 3 634 | 2 843 |
| Insgesamt | 6 937 | 6 518 |
| Langfristig | 4 045 | 4 122 |
| Kurzfristig | 2 892 | 2 396 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

3 304

3 304

3 675

3 675

Beihilferegelungen

Beihilferegelungen

3 634

3 634

2 843

2 843

Insgesamt

Insgesamt

6 937

6 937

6 518

6 518

Langfristig

Langfristig

4 045

4 045

4 122

4 122

Kurzfristig

Kurzfristig

2 892

2 892

2 396

2 396

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

Im Rahmen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu Finanzinstrumenten zu leisten (d. h. in Form von Krediten, Beteiligungsinvestitionen oder Garantien). Für die Einrichtung und das Management dieser Finanzinstrumente sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Nichtsdestoweniger sind am Jahresende nicht für diese Instrumente verwendete Mittel Eigentum der EU und werden somit in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert behandelt, wie es bei allen Vorfinanzierungen der Fall ist.

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Hinsichtlich der Kohäsionspolitik wird davon ausgegangen, dass von den 7 146 Mio. EUR an geleisteten Zahlungen am 31. Dezember 2019 ein Betrag in Höhe von 3 247 Mio. EUR noch nicht in Anspruch genommen worden war. Hierzu zählt auch der Beitrag der Mitgliedstaaten zur KMU-Initiative, einem Instrument zur Stimulierung zusätzlicher Kreditvergaben des Bankensektors an KMU (unter Ausschluss von Beträgen, die sich noch in der Vorfinanzierung befinden, wurden 1 198 Mio. EUR gezahlt, von denen Schätzungen zufolge 324 Mio. EUR noch nicht genutzt worden sind).

Ebenfalls am Jahresende noch nicht verwendet war ein Betrag von 54 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Alle mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge sind entweder ausgeführt oder anderen Maßnahmen zugewiesen worden; daher bestanden in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2019 keine Vermögenswerte mehr. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der tatsächliche Haushaltsvollzug durch die verschiedenen Instrumente in den nächsten Jahren im Rahmen des Abschlussverfahrens der Programme geprüft werden wird.

Beihilferegelungen

Beihilferegelungen

Ähnlich wie oben werden die von den Mitgliedstaaten für verschiedene Beihilferegelungen (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL oder Investitionsmaßnahmen des ELER) gezahlten Vorschüsse, die zum Jahresende nicht in Anspruch genommen waren, in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert (Vorauszahlungen) ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorschüsse auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in der oben aufgeführten Unterrubrik „Beihilferegelungen“ ausgewiesen.

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Programmplanungszeitraum 2014-2020:

Die zum Jahresende noch nicht ausgeschöpften Mittel wurden auf 2 044 Mio. EUR für die Kohäsionspolitik und 1 460 Mio. EUR für die Agrarpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums geschätzt.

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Programmplanungszeitraum 2007-2013:

Es wird geschätzt, dass 130 Mio. EUR, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt wurden, Ende 2019 noch nicht in Anspruch genommen wurden.

2.6.   FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | | |
| Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2.6.1 | 2 422 | 397 |
| Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 2.6.2 | 1 185 | 19 |
| | | 3 607 | 416 |
| Kurzfristig | | | |
| Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2.6.1 | 19 328 | 22 212 |
| Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 2.6.2 | 1 038 | 2 036 |
| | | 20 367 | 24 248 |
| Insgesamt | | 23 974 | 24 664 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2.6.1

2.6.1

2 422

2 422

397

397

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

2.6.2

2.6.2

1 185

1 185

19

19

3 607

3 607

416

416

Kurzfristig

Kurzfristig

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2.6.1

2.6.1

19 328

19 328

22 212

22 212

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

2.6.2

2.6.2

1 038

1 038

2 036

2 036

20 367

20 367

24 248

24 248

Insgesamt

Insgesamt

23 974

23 974

24 664

24 664

2.6.1.   
  Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | | |
| Mitgliedstaaten | 2.6.1.1 | 2 422 | 397 |
| | | 2 422 | 397 |
| Kurzfristig | | | |
| Mitgliedstaaten | 2.6.1.1 | 6 180 | 10 900 |
| Geldbußen im Wettbewerbsbereich | 2.6.1.2 | 11 301 | 9 727 |
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 2.6.1.3 | 1 788 | 1 511 |
| Sonstige einzuziehende Beträge | | 59 | 74 |
| | | 19 328 | 22 212 |
| Insgesamt | | 21 750 | 22 609 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

2.6.1.1

2.6.1.1

2 422

2 422

397

397

2 422

2 422

397

397

Kurzfristig

Kurzfristig

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

2.6.1.1

2.6.1.1

6 180

6 180

10 900

10 900

Geldbußen im Wettbewerbsbereich

Geldbußen im Wettbewerbsbereich

2.6.1.2

2.6.1.2

11 301

11 301

9 727

9 727

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

2.6.1.3

2.6.1.3

1 788

1 788

1 511

1 511

Sonstige einzuziehende Beträge

Sonstige einzuziehende Beträge

59

59

74

74

19 328

19 328

22 212

22 212

Insgesamt

Insgesamt

21 750

21 750

22 609

22 609

2.6.1.1.   Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| A-Buchführung für TEM | 5 478 | 5 609 |
| Gesonderte Buchführung für TEM | 1 591 | 1 612 |
| Einzunehmende Eigenmittel | 7 | 2 758 |
| Wertminderung | (931) | (991) |
| Sonstiges | — | 86 |
| Einzuziehende Eigenmittelbeträge | 6 145 | 9 075 |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 1 722 | 1 708 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 879 | 954 |
| Wertminderung | (822) | (788) |
| Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge | 1 779 | 1 875 |
| Einziehung von Vorfinanzierungen | 443 | 145 |
| Gezahlte und einziehbare MwSt | 44 | 45 |
| Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge | 191 | 158 |
| Insgesamt | 8 602 | 11 297 |
| Langfristig | 2 422 | 397 |
| Kurzfristig | 6 180 | 10 900 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

A-Buchführung für TEM

A-Buchführung für TEM

5 478

5 478

5 609

5 609

Gesonderte Buchführung für TEM

Gesonderte Buchführung für TEM

1 591

1 591

1 612

1 612

Einzunehmende Eigenmittel

Einzunehmende Eigenmittel

7

7

2 758

2 758

Wertminderung

Wertminderung

(931)

(931)

(991)

(991)

Sonstiges

Sonstiges

—

—

86

86

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

6 145

6 145

9 075

9 075

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

1 722

1 722

1 708

1 708

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

879

879

954

954

Wertminderung

Wertminderung

(822)

(822)

(788)

(788)

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

1 779

1 779

1 875

1 875

Einziehung von Vorfinanzierungen

Einziehung von Vorfinanzierungen

443

443

145

145

Gezahlte und einziehbare MwSt

Gezahlte und einziehbare MwSt

44

44

45

45

Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

191

191

158

158

Insgesamt

Insgesamt

8 602

8 602

11 297

11 297

Langfristig

Langfristig

2 422

2 422

397

397

Kurzfristig

Kurzfristig

6 180

6 180

10 900

10 900

Der größte der in der Zeile „langfristig“ enthaltenen Beträge hängt mit von Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträgen zusammen; die starke Zunahme betrifft das nachstehend erläuterte Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich — im Vorjahr war dieser Betrag von 2,1 Mrd. EUR in der Zeile „kurzfristig“ ausgewiesen worden. Ebenfalls als langfristig ausgenwiesen werden, wie in den Vorjahren, Beträge im Zusammenhang mit nicht durchgeführten Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die mit diesen Entscheidungen zusammenhängenden Beträge werden in Jahrestranchen eingezogen.

Die erwähnte Umgliederung von kurz- in langfristig erklärt auch den starken Rückgang bei den von Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträgen. Der Rückgang ist auch darauf zurückzuführen, dass es, anders als 2018, im Jahr 2019 keine mit einem Berichtigungshaushaltsplan verbundenen einzunehmenden Eigenmittel gab — siehe unten.

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Unter „A-Buchführung“ sind die monatlichen Übersichten zu verstehen, mit denen die Mitgliedstaaten der Kommission die ermittelten Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel (TEM) mitteilen, die noch nicht eingezogen wurden. Die traditionellen Eigenmittel (TEM) setzen sich aus Zöllen und Zuckerabgaben zusammen und werden von den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission eingezogen.

Bei den „A-Buchführungen“ zeigte sich die Tendenz zu einem Stand von etwa 3 Mrd. EUR am Jahresende; allerdings enthält der Saldo sowohl 2018 als auch 2019 zusätzliche TEM-Beträge im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (wie unten erläutert) und anderen TEM-Kontrollberichten. Da Verzugszinsen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR (2018: 1,3 Mrd. EUR) zu berechnen sind, werden diese Beträge folglich auch in den Jahresabschlüssen der entsprechenden Jahre aufgeführt (siehe die Erläuterungen 2.6.2 und 3.7).

2.6.2

3.7

Was das Vertragsverletzungsverfahren betrifft, so übersandte die Europäische Kommission am 8. März 2018 dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben (Vertragsverletzung Nr. 2018/2008), weil das Vereinigte Königreich dem EU-Haushalt nicht den korrekten Betrag an traditionellen Eigenmitteln zur Verfügung stellte, wie es das EU-Recht vorschreibt. Da das Vereinigte Königreich weder zum Aufforderungsschreiben noch zu der am 24. September 2018 übersandten begründeten Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort übermittelte, bestätigte die Kommission am 6. März 2019 ihre Entscheidung, die Vertragsverletzungssache an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben, und reichte am 7. März 2019 ihre Klage ein. Ursprung der Vertragsverletzungssache war ein Bericht des OLAF aus dem Jahr 2017, in dem festgestellt worden war, dass Importeure im Vereinigten Königreich einen großen Betrag an Zöllen umgangen hatten, indem sie bei der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten. Nach den Berechnungen der Kommission, die diese auf Grundlage einer vom OLAF und der Gemeinsamen Forschungsstelle entwickelten Methode anhand der verfügbaren Informationen anstellte, führte der Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen EU-Recht im Zeitraum von November 2011 bis Oktober 2017 zu Verlusten in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für den EU-Haushalt (netto, d. h. nach Abzug der Erhebungspauschale, die das Vereinigte Königreich vom Bruttobetrag von 2,7 Mrd. EUR einbehalten kann). Das Vereinigte Königreich ist mit der Methode, nach der die Kommission die vorstehend genannten Verluste berechnet hat, nicht einverstanden. Aufgrund des noch laufenden Verfahrens und der bisher verfügbaren Informationen ist von einem langwierigen Prozess auszugehen. Aus diesem Grund wurden sowohl die Hauptforderung in Höhe von 2,1 Mrd. EUR als auch die bis zum Jahresende 2019 aufgelaufenen, geschätzten Verzugszinsen von 1,1 Mrd. EUR (verglichen mit bis Ende 2018 aufgelaufenen und angesetzten Zinsen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR) als langfristige Vermögenswerte eingestuft.

Darüber hinaus nahm die Kommission eine Forderung in Höhe von 0,2 Mrd. EUR für festgestellte Zollabgaben und Verzugszinsen in die Jahresrechnung auf, der die neuesten verfügbaren Informationen zugrunde liegen. Der 2018 ursprünglich angesetzte Betrag von 0,7 Mrd. EUR wurde nach unten berichtigt, nachdem die Behörden des Vereinigten Königreichs 2019 neue Informationen übermittelt hatten (siehe die Erläuterungen 2.6.2 und 3.7).

2.6.2

3.7

Unter „gesonderter Buchführung“ sind festgestellte Ansprüche zu verstehen, die nicht in die „A-Buchführung“ aufgenommen wurden, weil sie von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht eingezogen wurden und keine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde (oder für die eine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde, die Beträge aber angefochten werden). Diese Ansprüche unterliegen auf der Grundlage der jedes Jahr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einer Wertminderung. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, bewegen sich diese Beträge im Allgemeinen an jedem Jahresende auf ähnlichem Niveau.

Unter „einzunehmenden Eigenmitteln“ im Jahr 2018 sind Beträge zu verstehen, die infolge des am 12. Dezember 2018 angenommenen Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 einzuziehen sind. Die Beträge wurden von den Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag des Januars 2019 eingetragen. Für 2019 besteht ein solcher Betrag nicht.

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

Unter diesen Posten fallen in erster Linie die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2019 geschuldeten Beträge, die von ihnen zum 15. Oktober 2019 erklärt und bescheinigt wurden. Die zwischen dem Zeitpunkt dieser Erklärung und dem 31. Dezember 2019 anfallenden einzuziehenden Beträge werden geschätzt. Die Kommission nimmt ferner eine Schätzung der Abschreibung von Beträgen vor, die von Begünstigten geschuldet werden aber wahrscheinlich nicht eingezogen werden können. Dass eine solche Anpassung vorgenommen wird, bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission künftig auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. In der Berichtigung ist außerdem ein Abzug von 20 % enthalten. Dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

2.6.1.2.   Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge | 14 606 | 13 022 |
| Vorläufige Zahlungen | (3 125 ) | (3 131 ) |
| Wertminderung | (180) | (164) |
| Insgesamt | 11 301 | 9 727 |
| Langfristig | — | — |
| Kurzfristig | 11 301 | 9 727 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

14 606

14 606

13 022

13 022

Vorläufige Zahlungen

Vorläufige Zahlungen

(3 125 )

(3 125 )

(3 131 )

(3 131 )

Wertminderung

Wertminderung

(180)

(180)

(164)

(164)

Insgesamt

Insgesamt

11 301

11 301

9 727

9 727

Langfristig

Langfristig

—

—

Kurzfristig

Kurzfristig

11 301

11 301

9 727

9 727

Bei den vorläufigen Zahlungen handelt es sich überwiegend um Bareinnahmen bei Unternehmen, die dennoch Rechtsmittel eingelegt haben oder die Möglichkeit haben, bei den Gerichten der EU Rechtsmittel gegen Bußgeldentscheidungen einzulegen. Hinsichtlich der Möglichkeit, dass diese Beträge an die mit Bußgeldern belegten Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, wird eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen (siehe die Erläuterung 4.1.4).

4.1.4

Mit einer Geldbuße belegte Unternehmen, die Rechtsmittel eingelegt haben oder dies planen, haben die Option, entweder vorläufige Zahlungen zu leisten oder der Kommission Bankgarantien zu stellen. Für 11 133 Mio. EUR (2018: 9 354 Mio. EUR) an zum Jahresende nicht eingenommenen Geldbußen hat die Kommission Garantien angenommen.

In den aufgrund einer Wertminderung abgeschriebenen Beträgen spiegelt sich die von der Kommission vorgenommene Einzelfallbewertung nicht eingenommener oder nicht durch Garantien gedeckter Geldbußen wider, bei denen die Kommission nicht mehr mit einer Einziehung rechnet.

Die Zunahme bei den im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehenden Beträgen betrifft vor allem eine bedeutende Geldbuße (in Höhe von 1 494 Mio. EUR), die das betroffene Unternehmen mit einer von der Kommission akzeptierten Bankgarantie deckte. Der verbleibende, auf anderen im Berichtsjahr erhobene Geldbußen im Wettbewerbsbereich zurückzuführende Anstieg dieser Beträge (2 597 Mio. EUR) wurde großenteils durch 2019 endgültig eingenommene Geldbußen ausgeglichen (siehe Erläuterung 2.8.1).

2.8.1

2.6.1.3.   Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Antizipative Aktiva | 1 502 | 1 240 |
| Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 286 | 272 |
| Insgesamt | 1 788 | 1 511 |
| Langfristig | — | — |
| Kurzfristig | 1 788 | 1 511 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Antizipative Aktiva

Antizipative Aktiva

1 502

1 502

1 240

1 240

Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

286

286

272

272

Insgesamt

Insgesamt

1 788

1 788

1 511

1 511

Langfristig

Langfristig

—

—

Kurzfristig

Kurzfristig

1 788

1 788

1 511

1 511

In den antizipativen Aktiva sind 1,4 Mrd. EUR (2018: 1,1 Mrd. EUR) im Bereich der Kohäsionspolitik enthalten, mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten Anfang 2020 vorgelegten Jahresabschlüsse erfolgen. Dieses Verfahren für die Annahme der Jahresabschlüsse von Mitgliedstaaten wurde auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingeführt.

2.6.2.   
  Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | |
| Verzugszinsen | 1 137 | — |
| Sonstige Forderungen | 48 | 19 |
| | 1 185 | 19 |
| Kurzfristig | | |
| Kunden | 269 | 232 |
| Wertminderung auf Forderungen von Kunden | (153) | (143) |
| Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 238 | 243 |
| Sonstiges | 684 | 1 704 |
| | 1 038 | 2 036 |
| Insgesamt | 2 223 | 2 055 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Verzugszinsen

Verzugszinsen

1 137

1 137

—

—

Sonstige Forderungen

Sonstige Forderungen

48

48

19

19

1 185

1 185

19

19

Kurzfristig

Kurzfristig

Kunden

Kunden

269

269

232

232

Wertminderung auf Forderungen von Kunden

Wertminderung auf Forderungen von Kunden

(153)

(153)

(143)

(143)

Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

238

238

243

243

Sonstiges

Sonstiges

684

684

1 704

1 704

1 038

1 038

2 036

2 036

Insgesamt

Insgesamt

2 223

2 223

2 055

2 055

Die langfristigen Verzugszinsen betreffen das in Erläuterung 2.6.1.1 genannte Vertragsverletzungsverfahren. 2018 waren diese Zinsen unter „kurzfristig“ ausgewiesen worden.

2.6.1.1

Die sonstigen kurzfristigen Forderungen beziehen sich überwiegend auf Verzugszinsen. Der 2019 verzeichnete Rückgang ist in erster Linie auf die Einstufung der Zinsen im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren als langfristig und die Abwärtsanpassung von TEM-Kontrollberichten zurückzuführen (siehe Erläuterung 2.6.1.1).

2.6.1.1

2.7.   LAGERBESTÄNDE

LAGERBESTÄNDE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Wissenschaftliches Material | 47 | 52 |
| Sonstiges | 21 | 21 |
| Insgesamt | 68 | 73 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Wissenschaftliches Material

Wissenschaftliches Material

47

47

52

52

Sonstiges

Sonstiges

21

21

21

21

Insgesamt

Insgesamt

68

68

73

73

2.8.   ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken | | 15 519 | 12 932 |
| Sichtkonten | | 91 | 79 |
| Zahlstellen | | 7 | 5 |
| Durchläufer (durchlaufende Gelder) | | 0 | 0 |
| Bankkonten für den Haushaltsvollzug | 2.8.1 | 15 617 | 13 017 |
| Zahlungsmittel für Finanzinstrumente | 2.8.2 | 1 567 | 2 377 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen | 2.8.3 | 1 258 | 1 438 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen | | 1 208 | 1 167 |
| Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds | | 97 | 114 |
| Insgesamt | | 19 745 | 18 113 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

15 519

15 519

12 932

12 932

Sichtkonten

Sichtkonten

91

91

79

79

Zahlstellen

Zahlstellen

7

7

5

5

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

0

0

0

0

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

2.8.1

2.8.1

15 617

15 617

13 017

13 017

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

2.8.2

2.8.2

1 567

1 567

2 377

2 377

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

2.8.3

2.8.3

1 258

1 258

1 438

1 438

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit sonstigen Organen, Agenturen und Einrichtungen

1 208

1 208

1 167

1 167

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Treuhandfonds

97

97

114

114

Insgesamt

Insgesamt

19 745

19 745

18 113

18 113

2.8.1.   
  Bankkonten für den Haushaltsvollzug

Bankkonten für den Haushaltsvollzug

In dieser Rubrik sind die Mittel ausgewiesen, die die Kommission auf ihren Bankkonten in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken) sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen und sonstigen Nebenkassenkonten hält. Der Kassenbestand zum Ende des Jahres 2019 ergibt sich in erster Linie aus Folgendem:

| — | Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2019 endgültig eingenommen und ist im Kassenbestand zum Jahresende enthalten. |
| --- | --- |

—

Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2019 endgültig eingenommen und ist im Kassenbestand zum Jahresende enthalten.

| — | Der Kassenbestand schließt auch die noch nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen des Haushalts 2019 in Höhe von 9,7 Mrd. EUR ein. |
| --- | --- |

—

Der Kassenbestand schließt auch die noch nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen des Haushalts 2019 in Höhe von 9,7 Mrd. EUR ein.

2.8.2.   
  Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten, sowie Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, die in Garantiefonds im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.1). Zahlungsmittel für Finanzinstrumente und Garantiefonds können nur für das jeweilige Programm verwendet werden.

2.4.1

2.8.3.   
  Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen

Hierbei handelt es sich um Zahlungsmittel, die in Verbindung mit von der Kommission auferlegten Geldbußen eingenommen werden, bei denen die entsprechende Rechtssache noch nicht abgeschlossen worden ist. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Tätigkeiten verwendet werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in der Erläuterung 4.1.4 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

4.1.4

Seit 2010 werden alle späteren vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission im BUFI-Fonds verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4.1).

2.4.1

VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

2.9.   RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | 31.12.2019 Insgesamt | 31.12.2018 Insgesamt |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 83 842 | 2 149 | 12 071 | 98 062 | 80 871 |
| Planvermögen | entf. | (94) | (309) | (403) | (415) |
| Nettoverbindlichkeit | 83 842 | 2 055 | 11 762 | 97 659 | 80 456 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

31.12.2019 Insgesamt

31.12.2018 Insgesamt

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

83 842

83 842

2 149

2 149

12 071

12 071

98 062

98 062

80 871

80 871

Planvermögen

Planvermögen

entf.

entf.

(94)

(94)

(309)

(309)

(403)

(403)

(415)

(415)

Nettoverbindlichkeit

Nettoverbindlichkeit

83 842

83 842

2 055

2 055

11 762

11 762

97 659

97 659

80 456

80 456

Auslöser des Anstiegs der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer ist in erster Linie der Anstieg der Nettoverbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten (PSEO), dem größten bestehenden Versorgungssystem. Die Verbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten stieg vor allem aufgrund des durch Änderungen der finanziellen Annahmen ausgelösten versicherungsmathematischen Verlusts, wobei diese Änderungen auf einen deutlichen Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes zurückzuführen sind. Darüber hinaus wird der nominale Abzinsungssatz zur Berechnung des realen Abzinsungssatzes inflationsbereinigt; dieses Jahr war der reale Abzinsungssatz erstmals negativ, was bedeutet, dass ein gegebener Betrag heute mehr wert ist als in Zukunft. Dadurch stieg der Umfang der Verbindlichkeit zum Jahresende erheblich (siehe Erläuterung 2.9.3). Der gesunkene Abzinsungssatz wirkte sich in ähnlicher Weise auf die anderen, kleineren Versorgungssysteme aus.

2.9.3

Darüber hinaus übersteigen die aufgrund der Dienstzeit im Jahresverlauf erworbenen Ansprüche die im Jahresverlauf gezahlten Leistungen. Daneben ist ein erfahrungsgemäß ein Anstieg der jährlichen Zinskosten (Auflösung der Abzinsung der Verbindlichkeit) und der versicherungsmathematischen Verluste zu verzeichnen.

2.9.1.   
  Versorgungssystem der europäischen Beamten

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Diese definierte Leistungsverpflichtung stellt den Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen dar, die die EU vornehmen muss, um die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Da es sich um ein fortlaufendes System handelt, werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.

Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird fiktiv finanziert und die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Vom Grundgehalt der aktiven Mitglieder des Versorgungssystems wird ein Pflichtbeitrag von derzeit 9,7 % abgezogen. Diese Beiträge werden als Haushaltseinnahmen des Jahres erfasst und tragen allgemein zur Finanzierung der Ausgaben der EU bei, siehe auch Erläuterung 3.6.

3.6

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden auf Basis der Zahl der zum 31. Dezember 2019 im Versorgungssystem erfassten Personen (aktive Bedienstete, Ruheständler, ehemalige aktive Bedienstete, die nun Invaliditätsleistungen erhalten, sowie gegenüber verstorbenen Bediensteten unterhaltsberechtigte Personen) und der an diesem Tag geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts geschätzt. Diese Bewertung wurde nach der Methodik des IPSAS-Standards Nr. 39 (und folglich der EU-Rechnungslegungsvorschrift 12) durchgeführt.

2.9.2.   
  Sonstige Altersversorgungssysteme

Sonstige Altersversorgungssysteme

Dies bezieht sich auf die Verbindlichkeit für Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes (und des Gerichts der Europäischen Union), des Europäischen Rechnungshofes, des Rates sowie gegenüber dem Bürgerbeauftragen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Bediensteten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Diese Rubrik enthält auch eine Verbindlichkeit bezüglich der Ruhestandsbezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

2.9.3.   
  Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Zusätzlich zu den vorstehend genannten Altersversorgungssystemen wird bezüglich des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) die geschätzte Verbindlichkeit der EU in Bezug auf Gesundheitsfürsorgekosten bewertet, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). Laut Erläuterung 1.5.10 wird bei der Berechnung dieser Verbindlichkeit die volle aktive Dienstzeit berücksichtigt und auf diese Weise sichergestellt, dass sowohl das Altersversorgungssystem als auch das Krankheitsfürsorgesystem im Plan für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kohärent berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der sowohl in den EAR als auch den IPSAS vorgeschriebenen Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen Darstellung der wirtschaftlichen Substanz der zugrunde liegenden Lage haben wir den IPSAS-Standard Nr. 39 bei der Zuordnung der zuzurechnenden Leistungen zu Dienstzeiten nicht strenger ausgelegt. Erfasste man den Dienstzeitaufwand für das GKFS für alle Beamten über zehn Jahre — und nicht über die aktive Dienstzeit des jeweiligen Bediensteten — vollständig periodengerecht, entstünde eine Situation, in der die definierte Leistungsverpflichtung aufgrund dieses Ansatzes zum Jahresende um 4,3 Mrd. EUR höher ausfiele. Wie bereits angemerkt, wäre dieser strengere Ansatz nicht mit dem qualitativen Merkmal der wahrheitsgetreuen Darstellung vereinbar und es wird nicht davon ausgegangen, dass er zuverlässige Informationen gemäß EAR 1 und dem IPSAS-Rahmenkonzept vermittelt. Diese Schätzung reagiert äußerst sensibel auf die Entwicklung des Verwaltungsstatus des derzeitigen Personals (insbesondere die Anzahl von Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen, von denen angenommen wird, dass sie in Zukunft verbeamtet werden).

1.5.10

Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

Unter dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung werden die abgezinsten erwarteten künftigen Zahlungen verstanden, die zur Erfüllung der aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Verpflichtungen erforderlich sind.

Die folgende Tabelle zeigt eine Analyse der im laufenden Jahr bei der definierten Leistungsverpflichtung eingetretenen Entwicklungen.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Insgesamt |
| Barwert zum 31.12.2018 | 70 017 | 1 865 | 8 990 | 80 871 |
| In der Ergebnisrechnung ausgewiesen | | | | |
| Laufender Dienstzeitaufwand | 2 824 | 84 | 277 | 3 185 |
| Zinsaufwendungen | 1 339 | 30 | 180 | 1 549 |
| Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand | — | (60) | — | (60) |
| Im Nettovermögen ausgewiesen | | | | |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | | | | |
| Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | 1 910 | 77 | (339) | 1 648 |
| Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | — | 0 | — | 0 |
| Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste | 9 339 | 220 | 3 065 | 12 625 |
| Sonstiges | | | | |
| Gezahlte Leistungen | (1 587 ) | (67) | (101) | (1 756 ) |
| Barwert zum 31.12.2019 | 83 842 | 2 149 | 12 071 | 98 062 |

in Mio. EUR

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Insgesamt

Barwert zum 31.12.2018

Barwert zum 31.12.2018

70 017

70 017

1 865

1 865

8 990

8 990

80 871

80 871

In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

Laufender Dienstzeitaufwand

Laufender Dienstzeitaufwand

2 824

2 824

84

84

277

277

3 185

3 185

Zinsaufwendungen

Zinsaufwendungen

1 339

1 339

30

30

180

180

1 549

1 549

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

—

—

(60)

(60)

—

—

(60)

(60)

Im Nettovermögen ausgewiesen

Im Nettovermögen ausgewiesen

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

1 910

1 910

77

77

(339)

(339)

1 648

1 648

Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

—

—

0

0

—

—

0

0

Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

9 339

9 339

220

220

3 065

3 065

12 625

12 625

Sonstiges

Sonstiges

Gezahlte Leistungen

Gezahlte Leistungen

(1 587 )

(1 587 )

(67)

(67)

(101)

(101)

(1 756 )

(1 756 )

Barwert zum 31.12.2019

Barwert zum 31.12.2019

83 842

83 842

2 149

2 149

12 071

12 071

98 062

98 062

Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtungen, der auf die von derzeitigen Mitgliedern im Berichtszeitraum erbrachte Arbeitsleistung entfällt.

Der Zinsaufwand bezieht sich auf den im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen Berichtszeitraum näher gerückt ist.

Die auf Erfahrung basierenden versicherungsmathematische Gewinne und Verluste beziehen sich auf die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den zuvor für 2019 getroffenen versicherungsmathematischen Annahmen und den 2019 tatsächlich eingetretenen Entwicklungen.

Auf versicherungsmathematischen Annahmen (demografischen Variablen wie Personalfluktuation und Sterblichkeit und finanziellen Variablen wie Abzinsungssätzen und erwarteten Gehaltserhöhungen) basierende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste entstehen, wenn diese Annahmen an Veränderungen der zugrunde liegenden Bedingungen angepasst werden.

Leistungen (beispielsweise Ruhestandsbezüge oder Erstattungen von Behandlungskosten) werden gemäß den Regeln des Systems im Jahresverlauf gezahlt. Diese ausgezahlten Leistungen führen zu einer Abnahme der definierten Leistungsverpflichtung.

Planvermögen

Planvermögen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Sonstige Altersversorgungssysteme | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem | Insgesamt |
| Barwert zum 31.12.2018 | 119 | 296 | 415 |
| Nettoentwicklung des Planvermögens | (25) | 14 | (12) |
| Barwert zum 31.12.2019 | 94 | 309 | 403 |

in Mio. EUR

Sonstige Altersversorgungssysteme

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Insgesamt

Barwert zum 31.12.2018

Barwert zum 31.12.2018

119

119

296

296

415

415

Nettoentwicklung des Planvermögens

Nettoentwicklung des Planvermögens

(25)

(25)

14

14

(12)

(12)

Barwert zum 31.12.2019

Barwert zum 31.12.2019

94

94

309

309

403

403

Versicherungsmathematische Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer

Versicherungsmathematische Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer

Die wichtigsten, in der Bewertung der beiden Hauptversorgungssysteme der EU verwendeten versicherungsmathematischen Annahmen werden im Folgenden dargestellt:

| | Versorgungssystem der europäischen Beamten | Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
| --- | --- | --- |
| 2019 | | |
| Nomineller Abzinsungssatz | 1,1  % | 1,2  % |
| Erwartete Inflationsrate | 1,3  % | 1,3  % |
| Realer Abzinsungssatz | (0,2 ) % | (0,1 ) % |
| Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge | 1,8  % | 1,8  % |
| Kostentrends im medizinischen Bereich | entf. | 3,0  % |
| Renteneintrittsalter | 63/64/66 | 63/64/66 |
| 2018 | | |
| Nomineller Abzinsungssatz | 1,9  % | 2,0  % |
| Erwartete Inflationsrate | 1,4  % | 1,5  % |
| Realer Abzinsungssatz | 0,5  % | 0,5  % |
| Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge | 1,9  % | 1,8  % |
| Kostentrends im medizinischen Bereich | entf. | 3,0  % |
| Renteneintrittsalter | 63/64/66 | 63/64/66 |

Versorgungssystem der europäischen Beamten

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

2019

2019

Nomineller Abzinsungssatz

Nomineller Abzinsungssatz

1,1  %

1,1  %

1,2  %

1,2  %

Erwartete Inflationsrate

Erwartete Inflationsrate

1,3  %

1,3  %

1,3  %

1,3  %

Realer Abzinsungssatz

Realer Abzinsungssatz

(0,2 ) %

(0,2 ) %

(0,1 ) %

(0,1 ) %

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

1,8  %

1,8  %

1,8  %

1,8  %

Kostentrends im medizinischen Bereich

Kostentrends im medizinischen Bereich

entf.

entf.

3,0  %

3,0  %

Renteneintrittsalter

Renteneintrittsalter

63/64/66

63/64/66

63/64/66

63/64/66

2018

2018

Nomineller Abzinsungssatz

Nomineller Abzinsungssatz

1,9  %

1,9  %

2,0  %

2,0  %

Erwartete Inflationsrate

Erwartete Inflationsrate

1,4  %

1,4  %

1,5  %

1,5  %

Realer Abzinsungssatz

Realer Abzinsungssatz

0,5  %

0,5  %

0,5  %

0,5  %

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

Erwartete Erhöhungsrate der Dienstbezüge

1,9  %

1,9  %

1,8  %

1,8  %

Kostentrends im medizinischen Bereich

Kostentrends im medizinischen Bereich

entf.

entf.

3,0  %

3,0  %

Renteneintrittsalter

Renteneintrittsalter

63/64/66

63/64/66

63/64/66

63/64/66

Die Sterblichkeitsraten für 2018 und 2019 beruhen auf der Sterbetafel für EU-Beamte — EULT 2018.

Der nominelle Abzinsungssatz wird als Wert der auf Euro lautenden Rendite für Nullkupon-Anleihen ermittelt (mit einer Laufzeit von 22 Jahren ab Dezember 2019 für das Versorgungssystem der europäischen Beamten (PSEO) und von 26 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem). Die verwendete Inflationsrate ist die über den Vergleichszeitraum erwartete Inflationsrate. Sie muss auf der Basis der voraussichtlichen Werte laut indexgebundener Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten empirisch bestimmt werden. Der reale Abzinsungssatz wird anhand des nominalen Abzinsungssatzes und der erwarteten langfristigen Inflationsrate berechnet.

In den letzten Jahren wurde ein Rückgang des realen Abzinsungssatzes, d. h. der Differenz zwischen dem nominalen Abzinsungssatz und der erwarteten Inflationsrate, beobachtet, der 2019 besonders steil war. Der Rückgang des realen Abzinsungssatzes ist vor allem auf den Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes zurückzuführen und entspricht dem weltweit an den Finanzmärkten beobachteten Trend. Da die erwartete Inflationsrate nur geringfügig fiel, wurde der Rückgang des nominalen Abzinsungssatzes nicht ausgeglichen und schlug in Form eines beträchtlichen Rückgangs auf den realen Abzinsungssatz durch, der somit erstmals einen negativen Wert annahm und zum erheblichen, auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust beitrug.

Sensivitätsbetrachtung

Sensivitätsbetrachtung

Grundlage der Sensivitätsbetrachtung sind Simulationen, mit denen bei gleichen sonstigen Umständen der Wert der betroffenen Annahmen geändert und anschließend die Reaktion des Modells beobachtet wird.

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

Eine Änderung um zehn Basispunkte bei den erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 8 | (8) | 12 | (12) |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 352 | (341) | 253 | (246) |

in Mio. EUR

2019

2018

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

8

8

(8)

(8)

12

12

(12)

(12)

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

352

352

(341)

(341)

253

253

(246)

(246)

Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (311) | 322 | (219) | 226 |

in Mio. EUR

2019

2018

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(311)

(311)

322

322

(219)

(219)

226

226

Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (30) | 29 | (26) | 25 |

in Mio. EUR

2019

2018

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(30)

(30)

29

29

(26)

(26)

25

25

Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (363) | 383 | (91) | 54 |

in Mio. EUR

2019

2018

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(363)

(363)

383

383

(91)

(91)

54

54

Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (1 797 ) | 1 854 | (1 434 ) | 1 478 |

in Mio. EUR

2019

2018

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(1 797 )

(1 797 )

1 854

1 854

(1 434 )

(1 434 )

1 478

1 478

Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2019 |
| | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % | Anstieg um 0,1  % | Rückgang um 0,1  % |
| Definierte Leistungsverpflichtung | 1 774 | (1 724 ) | 1 427 | (1 388 ) |

in Mio. EUR

2019

2019

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Anstieg um 0,1  %

Rückgang um 0,1  %

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

1 774

1 774

(1 724 )

(1 724 )

1 427

1 427

(1 388 )

(1 388 )

Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr | Erhöhung um ein Jahr | Senkung um ein Jahr |
| Definierte Leistungsverpflichtung | (620) | 771 | (573) | 645 |

in Mio. EUR

2019

2018

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Erhöhung um ein Jahr

Senkung um ein Jahr

Definierte Leistungsverpflichtung

Definierte Leistungsverpflichtung

(620)

(620)

771

771

(573)

(573)

645

645

2.10.   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag am 31.12.2018 | Zusätzliche Rückstellungen | Nicht verwendete, aufgelöste Beträge | Verwendete Beträge | Mittelübertragungen zwischen Kategorien | Veränderung der Schätzung | Betrag zum 31.12.2019 |
| Rechtssachen: | | | | | | | |
| Landwirtschaft | 270 | 439 | — | (269) | 0 | — | 441 |
| Sonstiges | 100 | 4 | (8) | (6) | 12 | 1 | 103 |
| Rückbau nuklearer Anlagen | 1 933 | — | — | (34) | — | 233 | 2 132 |
| Finanzierung | 1 551 | 587 | (1) | (206) | 0 | 7 | 1 938 |
| Sonstiges | 278 | 31 | (34) | (24) | (12) | (27) | 211 |
| Insgesamt | 4 132 | 1 061 | (43) | (539) | 0 | 214 | 4 826 |
| Langfristig | 3 281 | 871 | (17) | (278) | (362) | 215 | 3 710 |
| Kurzfristig | 852 | 190 | (27) | (261) | 362 | (2) | 1 116 |

in Mio. EUR

Betrag am 31.12.2018

Zusätzliche Rückstellungen

Nicht verwendete, aufgelöste Beträge

Verwendete Beträge

Mittelübertragungen zwischen Kategorien

Veränderung der Schätzung

Betrag zum 31.12.2019

Rechtssachen:

Rechtssachen:

Landwirtschaft

Landwirtschaft

270

270

439

439

—

—

(269)

(269)

0

0

—

441

441

Sonstiges

Sonstiges

100

100

4

4

(8)

(8)

(6)

(6)

12

12

1

1

103

103

Rückbau nuklearer Anlagen

Rückbau nuklearer Anlagen

1 933

1 933

—

—

(34)

(34)

—

233

233

2 132

2 132

Finanzierung

Finanzierung

1 551

1 551

587

587

(1)

(1)

(206)

(206)

0

0

7

7

1 938

1 938

Sonstiges

Sonstiges

278

278

31

31

(34)

(34)

(24)

(24)

(12)

(12)

(27)

(27)

211

211

Insgesamt

Insgesamt

4 132

4 132

1 061

1 061

(43)

(43)

(539)

(539)

0

0

214

214

4 826

4 826

Langfristig

Langfristig

3 281

3 281

871

871

(17)

(17)

(278)

(278)

(362)

(362)

215

215

3 710

3 710

Kurzfristig

Kurzfristig

852

852

190

190

(27)

(27)

(261)

(261)

362

362

(2)

(2)

1 116

1 116

Unter Rückstellungen sind zuverlässig geschätzte Beträge zu verstehen, die ihren Ursprung in vergangenen Ereignissen haben und wahrscheinlich in der Zukunft aus dem EU-Haushalt gezahlt werden müssen.

Rechtssachen

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um die Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen ausgezahlt werden müssen. Die Beträge im Bereich Landwirtschaft stehen im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen von Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den EGFL.

Rückbau nuklearer Anlagen

Rückbau nuklearer Anlagen

Ab 2017 wurde die Grundlage für die Rückstellung durch das „Stilllegungs- und Nuklearabfallentsorgungsprogramm (D&WM-Programm) für die kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) — 2017 aktualisiert“ — auf den neuesten Stand gebracht. Die Überprüfung der Strategie wurde, parallel zur Überprüfung des Mittel- und Personalbedarfs, gemeinsam mit der DWM-Gruppe der unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Sie stellt die beste verfügbare Schätzung des Mittel- und Personalbedarfs für den Abschluss der Arbeiten zur Stilllegung der GFS-Standorte Ispra, Geel, Karlsruhe und Petten dar.

Nach Maßgabe der Rechnungsführungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation angepasst und dann auf den Nettogegenwartswert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Swapkurve). Am 31. Dezember 2019 ergab sich daraus eine Rückstellung in Höhe von 2 132 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2020 (31 Mio. EUR) verwendet werden, und solchen, die später verwendet werden (2 101 Mio. EUR). Die Zunahme gegenüber 2018 ergibt sich in erster Linie aus dem für die geschätzten künftigen Kosten geltenden, sinkenden Abzinsungssatz.

Hier muss darauf hingewiesen werden, dass diese Schätzung bedeutenden, mit der langfristigen Planung für die Stilllegung nuklearer Anlagen zusammenhängenden Unsicherheiten unterworfen ist und sich hier in Zukunft noch erhebliche Erhöhungen ergeben könnten. Die wichtigsten Quellen dieser Unsicherheiten hängen mit dem Endzustand der stillgelegten Anlagen, den nuklearen Materialien, verschiedenen Aspekten der Abfallwirtschaft und -entsorgung, einer lückenhaften oder fehlenden Definition nationaler Regelungsrahmen, komplizierten, zeitaufwendigen Zulassungsverfahren und künftigen Entwicklungen des Markts der Stilllegungsbranche zusammen.

Finanzierungsrückstellungen

Finanzierungsrückstellungen

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien durch die verschiedenen Finanzinstrumente entstehen werden, bei denen entsprechend beauftragte Rechtssubjekte (Treuhänder) befugt sind, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko der EU auszustellen. Das mit den Garantien verbundene finanzielle Risiko für die EU ist gedeckelt und zudem werden zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien schrittweise Rückstellungen gebildet. Diese Rubrik enthält auch Rückstellungen für ausstehende Kredite an Syrien, die die EIB im Rahmen ihrer Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat und für die folglich über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen Garantien bestehen. Langfristige finanzielle Rückstellungen werden auf ihren Nettogegenwartswert abgezinst.

Der Anstieg der finanziellen Rückstellungen hängt mit dem gewachsenen Volumen der mit Garantien besicherten Vorhaben im Rahmen der Finanzinstrumente der Programme Horizont 2020 und COSME zusammen.

2.11.   FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | | |
| Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2.11.1 | 53 062 | 53 281 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.2 | 9 | 7 |
| | | 53 071 | 53 289 |
| Kurzfristig | | | |
| Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten | 2.11.1 | 1 423 | 2 602 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.2 | 4 | 15 |
| Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien | 2.11.3 | 20 | — |
| | | 1 446 | 2 617 |
| Insgesamt | | 54 517 | 55 906 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

2.11.1

2.11.1

53 062

53 062

53 281

53 281

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.2

2.11.2

9

9

7

7

53 071

53 071

53 289

53 289

Kurzfristig

Kurzfristig

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

2.11.1

2.11.1

1 423

1 423

2 602

2 602

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.2

2.11.2

4

4

15

15

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

2.11.3

2.11.3

20

20

—

1 446

1 446

2 617

2 617

Insgesamt

Insgesamt

54 517

54 517

55 906

55 906

2.11.1.   
  Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Anleihen zu Finanzhilfezwecken | 2.11.1.1 | 52 564 | 53 872 |
| Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten | 2.11.1.2 | 1 921 | 2 012 |
| Insgesamt | | 54 485 | 55 884 |
| Langfristig | | 53 062 | 53 281 |
| Kurzfristig | | 1 423 | 2 602 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

2.11.1.1

2.11.1.1

52 564

52 564

53 872

53 872

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

2.11.1.2

2.11.1.2

1 921

1 921

2 012

2 012

Insgesamt

Insgesamt

54 485

54 485

55 884

55 884

Langfristig

Langfristig

53 062

53 062

53 281

53 281

Kurzfristig

Kurzfristig

1 423

1 423

2 602

2 602

2.11.1.1.   Anleihen zu Finanzhilfezwecken

Anleihen zu Finanzhilfezwecken

| in Mio. EUR |
| --- |
| | EFSM | Zahlungsbilanzhilfe | MFH | Euratom | EGKS in Abwicklung | Insgesamt |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 47 400 | 1 734 | 4 388 | 254 | 97 | 53 872 |
| Neue Kredite | — | — | 420 | — | — | 420 |
| Rückzahlungen | — | (1 500 ) | (52) | (40) | (97) | (1 689 ) |
| Wechselkursdifferenzen | — | — | — | — | 5 | 5 |
| Änderungen im Buchwert | (6) | (33) | (1) | — | (5) | (44) |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 47 394 | 201 | 4 754 | 214 | 0 | 52 564 |
| Langfristig | 46 800 | 200 | 4 112 | 178 | — | 51 290 |
| Kurzfristig | 594 | 1 | 643 | 35 | — | 1 273 |

in Mio. EUR

EFSM

Zahlungsbilanzhilfe

MFH

Euratom

EGKS in Abwicklung

Insgesamt

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

47 400

47 400

1 734

1 734

4 388

4 388

254

254

97

97

53 872

53 872

Neue Kredite

Neue Kredite

—

—

—

420

420

—

—

420

420

Rückzahlungen

Rückzahlungen

—

—

(1 500 )

(1 500 )

(52)

(52)

(40)

(40)

(97)

(97)

(1 689 )

(1 689 )

Wechselkursdifferenzen

Wechselkursdifferenzen

—

—

—

—

5

5

5

5

Änderungen im Buchwert

Änderungen im Buchwert

(6)

(6)

(33)

(33)

(1)

(1)

—

(5)

(5)

(44)

(44)

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

47 394

47 394

201

201

4 754

4 754

214

214

0

0

52 564

52 564

Langfristig

Langfristig

46 800

46 800

200

200

4 112

4 112

178

178

—

—

51 290

51 290

Kurzfristig

Kurzfristig

594

594

1

1

643

643

35

35

—

—

1 273

1 273

Die Anleihen enthalten in erster Linie durch Zertifikate bescheinigte Schuldverschreibungen in Höhe von 52 433 Mio. EUR (2018: 53 725 Mio. EUR. Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Die Rückzahlung der vorstehend aufgeführten Anleihen wird letztendlich durch den EU-Haushalt — siehe Erläuterung 4.1.2 — und im weiteren Sinne die einzelnen Mitgliedstaaten besichert.

4.1.2

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzhilfe (MFH) | 0 % - 3,82  % | 0 % - 3,82  % |
| Euratom | 0 % - 5,68  % | 0 % - 5,68  % |
| Zahlungsbilanzkredite | 2,88  % | 2,88  % - 3,38  % |
| Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) | 0,50  % - 3,75  % | 0,50  % - 3,75  % |
| EGKS in Abwicklung | — | 6,91  % - 8,97  % |

31.12.2019

31.12.2018

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

0 % - 3,82  %

0 % - 3,82  %

0 % - 3,82  %

0 % - 3,82  %

Euratom

Euratom

0 % - 5,68  %

0 % - 5,68  %

0 % - 5,68  %

0 % - 5,68  %

Zahlungsbilanzkredite

Zahlungsbilanzkredite

2,88  %

2,88  %

2,88  % - 3,38  %

2,88  % - 3,38  %

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

0,50  % - 3,75  %

0,50  % - 3,75  %

0,50  % - 3,75  %

0,50  % - 3,75  %

EGKS in Abwicklung

EGKS in Abwicklung

—

—

6,91  % - 8,97  %

6,91  % - 8,97  %

2.11.1.2.   Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Langfristig | | |
| Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen | 1 244 | 1 331 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 385 | 314 |
| Sonstiges | 144 | 115 |
| | 1 772 | 1 760 |
| Kurzfristig | | |
| Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen | 97 | 93 |
| Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird | 36 | 29 |
| Zu erstattende Geldbußen | — | 125 |
| Sonstiges | 17 | 5 |
| | 149 | 252 |
| Insgesamt | 1 921 | 2 012 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Langfristig

Langfristig

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen

1 244

1 244

1 331

1 331

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

385

385

314

314

Sonstiges

Sonstiges

144

144

115

115

1 772

1 772

1 760

1 760

Kurzfristig

Kurzfristig

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen

97

97

93

93

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

36

36

29

29

Zu erstattende Geldbußen

Zu erstattende Geldbußen

—

—

125

125

Sonstiges

Sonstiges

17

17

5

5

149

149

252

252

Insgesamt

Insgesamt

1 921

1 921

2 012

2 012

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen

Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasingverhältnissen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Künftig zahlbare Beträge |
| < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Gesamtverbindlichkeit |
| Grundstücke und Gebäude | 91 | 332 | 788 | 1 211 |
| Sonstiges Anlagevermögen | 5 | 124 | — | 129 |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 97 | 456 | 788 | 1 340 |
| Zinsbestandteil | 54 | 189 | 157 | 400 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2019 | 150 | 644 | 946 | 1 741 |
| Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2018 | 153 | 654 | 1 089 | 1 896 |

in Mio. EUR

Künftig zahlbare Beträge

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Gesamtverbindlichkeit

Grundstücke und Gebäude

Grundstücke und Gebäude

91

91

332

332

788

788

1 211

1 211

Sonstiges Anlagevermögen

Sonstiges Anlagevermögen

5

5

124

124

—

129

129

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

97

97

456

456

788

788

1 340

1 340

Zinsbestandteil

Zinsbestandteil

54

54

189

189

157

157

400

400

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2019

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2019

150

150

644

644

946

946

1 741

1 741

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2018

Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2018

153

153

654

654

1 089

1 089

1 896

1 896

Die vorstehend aufgeführten Beträge in Bezug auf Leasingverhältnisse und Gebäude müssen über künftige Haushalte finanziert werden.

2.11.2.   
  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art des Derivats | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert | Nominalbetrag | Beizulegender Zeitwert |
| Garantie für das Beteiligungsportfolio | 752 | 10 | 536 | 20 |
| Devisenoption (Put-Spread) | 13 | 2 | 11 | 2 |
| Insgesamt | 765 | 12 | 546 | 22 |
| Langfristig | 148 | 9 | 82 | 7 |
| Kurzfristig | 617 | 4 | 464 | 15 |

in Mio. EUR

Art des Derivats

31.12.2019

31.12.2018

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Nominalbetrag

Beizulegender Zeitwert

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

752

752

10

10

536

536

20

20

Devisenoption (Put-Spread)

Devisenoption (Put-Spread)

13

13

2

2

11

11

2

2

Insgesamt

Insgesamt

765

765

12

12

546

546

22

22

Langfristig

Langfristig

148

148

9

9

82

82

7

7

Kurzfristig

Kurzfristig

617

617

4

4

464

464

15

15

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Garantie für das Beteiligungsportfolio

Für das Beteiligungsportfolio gewährte Garantien werden als finanzielle Verbindlichkeiten klassifiziert und erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst, weil sie nicht der Definition einer Verbindlichkeit aus Finanzgarantien entsprechen — siehe Erläuterung 1.5.12. Zum 31. Dezember 2019 bezieht sich diese Rubrik hauptsächlich auf eine Garantie, die die EU der EIB-Gruppe im Rahmen der Finanzinstrumente des Programms Horizont 2020 (siehe Erläuterung 2.4.1)für Portfolios mit Beteiligungstransaktionen gewährt hat. Die Bewertung der finanziellen Verbindlichkeit der EU erfolgt nach dem Wert der zugrunde liegenden Beteiligungen.

1.5.12

2.4.1)

Devisenoption

Devisenoption

Zum 31. Dezember 2019 hielt die EU ein Finanzderivat (Devisenoption — Optionstyp Put-Spread), mit dem sie die Abwertung der ausländischen Währung (UHA) in Bezug auf Kredite abdeckte, die Finanzinstitute an KMU in der Ukraine zur Verbesserung ihres Zugangs zu Finanzmitteln gewährt hatten; ein weiterer Grund für die Kredite war die Attraktivität der Kreditbedingungen in der Ukraine. Nach den Vertragsbestimmungen gewährt die EU ihren Partnern eine Option, für jeden die Voraussetzungen erfüllenden Kredit einen Beitrag der EU bis zu einem Höchstbetrag von 30 % abzurufen, falls es zu einer Abwertung des UHA gegenüber dem EUR kommen sollte.

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten

Bemessungshierarchie von zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse | — | — |
| Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen | 2 | 2 |
| Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren | 10 | 20 |
| Insgesamt | 12 | 22 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

—

—

—

—

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

2

2

2

2

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

10

10

20

20

Insgesamt

Insgesamt

12

12

22

22

2.11.3.   
  Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Die Garantie des EFSI für das von der EIB im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Innovation und Infrastruktur“ ausgezahlten Schuldenportfolios sowie die Garantie für Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für von der EIB im Rahmen ihrer Resilienzinitiative vergebene Kredite werden als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien eingestuft. Am 31. Dezember 2019 belief sich die Verbindlichkeit für Finanzgarantien des EFSI auf insgesamt Null EUR (2018: Null EUR), weil die im Rahmen der Garantie einzunehmenden Beträge die erwarteten Verluste überstiegen; die Verbindlichkeit aus der Finanzgarantie für Kreditvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und der Resilienzinitiative betrugen dagegen 20 Mio. EUR (siehe Erläuterung 4.1.1).

4.1.1

2.12.   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Bruttobetrag | Bereinigungen | Nettobetrag am 31.12.2019 | Bruttobetrag | Bereinigungen | Nettobetrag am 31.12.2018 |
| Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von: | | | | | | |
| Mitgliedstaaten | | | | | | |
| ELER und anderen Finanzinstrumenten zur Entwicklung des ländlichen Raums | 21 | (0) | 21 | 247 | — | 247 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 8 068 | (2 437 ) | 5 631 | 10 761 | (1 724 ) | 9 037 |
| ESF | 2 882 | (558) | 2 325 | 5 195 | (496) | 4 699 |
| Sonstiges | 852 | (45) | 807 | 632 | (75) | 557 |
| privaten und öffentlichen Rechtssubjekten | 1 562 | (180) | 1 381 | 1 461 | (179) | 1 282 |
| Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt | 13 384 | (3 220 ) | 10 165 | 18 296 | (2 475 ) | 15 821 |
| EGFL | 16 255 | entf. | 16 255 | 14 772 | entf. | 14 772 |
| Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln | | entf. | — | 769 | entf. | 769 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 539 | entf. | 539 | 570 | entf. | 570 |
| Sonstiges | 283 | entf. | 283 | 294 | entf. | 294 |
| Insgesamt | 30 462 | (3 220 ) | 27 241 | 34 701 | (2 475 ) | 32 227 |

in Mio. EUR

Bruttobetrag

Bereinigungen

Nettobetrag am 31.12.2019

Bruttobetrag

Bereinigungen

Nettobetrag am 31.12.2018

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten

ELER und anderen Finanzinstrumenten zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und anderen Finanzinstrumenten zur Entwicklung des ländlichen Raums

21

21

(0)

(0)

21

21

247

247

—

—

247

247

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

8 068

8 068

(2 437 )

(2 437 )

5 631

5 631

10 761

10 761

(1 724 )

(1 724 )

9 037

9 037

ESF

ESF

2 882

2 882

(558)

(558)

2 325

2 325

5 195

5 195

(496)

(496)

4 699

4 699

Sonstiges

Sonstiges

852

852

(45)

(45)

807

807

632

632

(75)

(75)

557

557

privaten und öffentlichen Rechtssubjekten

privaten und öffentlichen Rechtssubjekten

1 562

1 562

(180)

(180)

1 381

1 381

1 461

1 461

(179)

(179)

1 282

1 282

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

13 384

13 384

(3 220 )

(3 220 )

10 165

10 165

18 296

18 296

(2 475 )

(2 475 )

15 821

15 821

EGFL

EGFL

16 255

16 255

entf.

entf.

16 255

16 255

14 772

14 772

entf.

entf.

14 772

14 772

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

entf.

entf.

—

—

769

769

entf.

entf.

769

769

Sonstige Verbindlichkeiten

Sonstige Verbindlichkeiten

539

539

entf.

entf.

539

539

570

570

entf.

entf.

570

570

Sonstiges

Sonstiges

283

283

entf.

entf.

283

283

294

294

entf.

entf.

294

294

Insgesamt

Insgesamt

30 462

30 462

(3 220 )

(3 220 )

27 241

27 241

34 701

34 701

(2 475 )

(2 475 )

32 227

32 227

Die Verbindlichkeit enthält auch zum Jahresende eingegangene aber noch nicht bezahlte Rechnungen und Kostenanträge. Sie werden erstmalig zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen bzw. Zahlungsanträge in Höhe der geforderten Beträge angesetzt. Danach werden die Verbindlichkeiten in der Weise angepasst, dass nur die nach einer Kostenprüfung anerkannten Beträge und die als förderfähig eingeschätzten Beträge wiedergegeben werden. Die Beträge, die voraussichtlich nicht förderfähig sind, werden in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen; die höchsten Beträge entfallen auf die Strukturfondsmaßnahmen.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht die auf die Strukturfonds (EFRE und ESF), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) anzuwendende Dachverordnung (GSR) vor, dass der EU-Haushalt mittels eines systematischen Selbstbehalts von 10 % der vorgenommenen Zwischenzahlungen geschützt wird. Bis zum auf das Ende des GSR-Rechnungsjahres (1. Juli-30. Juni) folgenden Februar ist der Kontrollzyklus hinsichtlich der Verwaltungsprüfungen der Verwaltungsbehörden als auch der Prüfungen der Prüfbehörden abgeschlossen. Die Kommission prüft die von den maßgeblichen Behörden in den Mitgliedstaaten übermittelten Nachweisdokumente und Buchführungen. Die Auszahlung/Einziehung des endgültigen Saldos erfolgt erst, wenn diese Auswertung abgeschlossen und die Rechnungsabschlüsse angenommen worden sind. Der nach dieser Bestimmung Ende 2019 zurückbehaltene Betrag belief sich auf insgesamt 7,6 Mrd. EUR. Von einem Teil dieses Betrags (2 Mrd. EUR) wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Abschlüssen übermittelten Informationen davon ausgegangen, dass er nicht förderfähig ist, und daher wird er ebenfalls in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen. Den letzten Bestandteil der Anpassungen an den Verbindlichkeiten stellen die Beträge dar, die die sonstigen, zum Jahresende noch zu zahlenden Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.5.2) betreffen (0,5 Mrd. EUR).

2.5.2

Die mit der Kohäsionspolitik im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten (EFRE, Kohäsionsfonds, ESF) sind gesunken. Die Zahlungsanträge für den Zeitraum 2007-2013 gingen weiter auf nunmehr 1,9 Mrd. EUR zurück (2018: 3,5 Mrd. EUR), weil die Kommission die letzten, von den Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum eingereichten Kostenanträge validiert und ausgezahlt hat. Parallel dazu gingen die Zahlungsanträge für den Zeitraum 2014-2020 auf 5,8 Mrd. EUR (2018: 10 Mrd. EUR) zurück, weil im Vergleich zum Vorjahr am 31. Dezember weniger Kostenanträge eingegangen waren. Die Umsetzung der Programme macht jedoch Fortschritte (siehe die Erläuterung 3.9 zu den Aufwendungen von EFRE und Kohäsionsfonds); dies lässt sich daran erkennen, dass die Verbindlichkeiten des EFRE und des Kohäsionsfonds insgesamt stabil blieben — siehe die Erläuterung 2.13 zu den antizipativen Passiva.

3.9

2.13

Der Anstieg der Verbindlichkeiten aus dem EGFL hängt mit der Neuaufteilung der gesamten EGFL-Verbindlichkeiten in Verbindlichkeiten und antizipative Passiva zusammen. Insgesamt verhielten sich die EGFL-Verbindlichkeiten mit 44 448 Mio. EUR gegenüber 44 159 Mio. EUR im Vorjahr stabil. Allerdings sind im Jahr 2019 die von den Mitgliedstaaten zum Jahresende bereits beantragten (als Verbindlichkeiten verbuchten) Beträge höher als 2018.

Anträge auf Vorfinanzierung

Anträge auf Vorfinanzierung

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen waren bis zum Ende des Jahres 2019 Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 0,5 Mrd. EUR eingegangen, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden waren. Nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, die zum Jahresende zu erstatten sind. Berichtigungshaushaltspläne werden nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (15) durchgeführt. Der am 31. Dezember 2018 ausgewiesene Betrag ist auf die Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2018 am 12. Dezember 2018 zurückzuführen. Laut der genannten Rechtsvorschrift wurden den Mitgliedstaaten die sich ergebenden Beträge am ersten Arbeitstag im Januar 2019 zurückgezahlt. Dieses Jahr besteht ein solcher Berichtigungshaushaltsplan nicht und folglich existieren auch keine Verbindlichkeiten dieser Art.

15

2.13.   ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Antizipative Passiva | 66 860 | 62 877 |
| Transitorische Passiva | 251 | 96 |
| Sonstiges | 116 | 213 |
| Insgesamt | 67 227 | 63 186 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Antizipative Passiva

Antizipative Passiva

66 860

66 860

62 877

62 877

Transitorische Passiva

Transitorische Passiva

251

251

96

96

Sonstiges

Sonstiges

116

116

213

213

Insgesamt

Insgesamt

67 227

67 227

63 186

63 186

Die antizipativen Passiva werden wie folgt aufgeteilt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| EGFL | 28 193 | 29 387 |
| ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums | 18 583 | 18 687 |
| EFRE und Kohäsionsfonds | 9 525 | 5 863 |
| ESF | 3 016 | 2 321 |
| Sonstiges | 7 542 | 6 619 |
| Insgesamt | 66 860 | 62 877 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

EGFL

EGFL

28 193

28 193

29 387

29 387

ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

18 583

18 583

18 687

18 687

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

9 525

9 525

5 863

5 863

ESF

ESF

3 016

3 016

2 321

2 321

Sonstiges

Sonstiges

7 542

7 542

6 619

6 619

Insgesamt

Insgesamt

66 860

66 860

62 877

62 877

Unter antizipativen Passiva sind ausgewiesene Aufwendungen zu verstehen, für die die Kommission noch keine Kostenanträge erhalten hat. Bezüglich der Kohäsionspolitik gleicht der Anstieg bei den antizipativen Passiva für den EFRE und den Kohäsionsfonds (da die Programme weiter umgesetzt werden) den Rückgang der Verbindlichkeiten aus und es ergibt sich ein stabiler Betrag der Gesamtverbindlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten (15 156 Mio. EUR gegenüber 14 900 Mio. EUR im Vorjahr). Beim ESF ging die Verbindlichkeit insgesamt auf 5 341 Mio. EUR (2018: 7 020 Mio. EUR) zurück und folgte somit dem Trend bei den ESF-Aufwendungen. Einzelheiten zum Rückgang beim EGFL sind Erläuterung 2.12 zu entnehmen.

2.12

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

2.14.   RÜCKLAGEN

RÜCKLAGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Neubewertungsreserve | 2.14.1 | 391 | 231 |
| Garantiefonds-Rücklage | 2.14.2 | 2 870 | 2 849 |
| Sonstige Rücklagen | 2.14.3 | 1 776 | 1 881 |
| Insgesamt | | 5 037 | 4 961 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Neubewertungsreserve

Neubewertungsreserve

2.14.1

2.14.1

391

391

231

231

Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

2.14.2

2.14.2

2 870

2 870

2 849

2 849

Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

2.14.3

2.14.3

1 776

1 776

1 881

1 881

Insgesamt

Insgesamt

5 037

5 037

4 961

4 961

2.14.1.   
  Neubewertungsreserve

Neubewertungsreserve

Gemäß den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert in der Neubewertungsreserve erfasst.

Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum

Veränderungen der Neubewertungsreserve im Berichtszeitraum

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| In der Neubewertungsreserve enthalten | 200 | (70) |
| In der Ergebnisrechnung erfasst | (40) | 23 |
| Insgesamt | 160 | (47) |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

In der Neubewertungsreserve enthalten

In der Neubewertungsreserve enthalten

200

200

(70)

(70)

In der Ergebnisrechnung erfasst

In der Ergebnisrechnung erfasst

(40)

(40)

23

23

Insgesamt

Insgesamt

160

160

(47)

(47)

2.14.2.   
  Garantiefonds-Rücklage

Garantiefonds-Rücklage

Diese Rücklage spiegelt den 9 %igen Zielbetrag der ausstehenden Beträge wider, die vom EU-Haushalt im Rahmen von Maßnahmen der EIB im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen garantiert werden. Dieser Zielbetrag muss im Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen als Vermögenswert gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.1).

2.4.1

2.14.3.   
  Sonstige Rücklagen

Sonstige Rücklagen

Der Betrag betrifft in erster Linie die Reserven der EGKS in Abwicklung (1 461 Mio. EUR) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die aus der Abwicklung der EGKS stammen.

2.15.   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2018 | 66 424 |
| Rückfluss des Haushaltsüberschusses an Mitgliedstaaten | 1 803 |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | 21 |
| Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer | 14 164 |
| Entwicklung sonstiger Rücklagen | (56) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (4 796 ) |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2019 | 77 560 |

in Mio. EUR

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2018

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2018

66 424

66 424

Rückfluss des Haushaltsüberschusses an Mitgliedstaaten

Rückfluss des Haushaltsüberschusses an Mitgliedstaaten

1 803

1 803

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

21

21

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

14 164

14 164

Entwicklung sonstiger Rücklagen

Entwicklung sonstiger Rücklagen

(56)

(56)

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(4 796 )

(4 796 )

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2019

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2019

77 560

77 560

Dieser Betrag stellt den Teil der Aufwendungen dar, die der EU bis zum 31. Dezember entstanden sind und durch künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) bezahlt und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) finanziert werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer.

Zudem ist festzuhalten, dass die oben aufgeführten Sachverhalte keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen müssen immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen und jeder Einnahmeüberschuss fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

Die Neubewertungen bei den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer beziehen sich auf infolge der versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verbindlichkeiten entstehende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste. Seit dem 1. Januar 2018 ist die geänderte (auf dem IPSAS-Standard Nr. 39 basierende) EU-Rechnungslegungsvorschrift 12 für Leistungen an Arbeitnehmer anzuwenden. Nach dieser Vorschrift werden versicherungsmathematische Gewinne und Verluste als Entwicklung des Nettovermögens ausgewiesen und nicht in der Ergebnisrechnung erfasst.

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

EINNAHMEN

EINNAHMEN

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

3.1.   BNE-EIGENMITTEL

BNE-EIGENMITTEL

Die Eigenmitteleinahmen bilden das wichtigste Element der operativen Einnahmen der Europäischen Union. Die Einnahmen aus den BNE (Bruttonationaleinkommen) belaufen sich für 2019 auf 108 820 Mio. EUR (2018: 105 780 Mio. EUR) und stellen die wichtigste der drei Eigenmittelkategorien dar. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaates wird ein einheitlicher Prozentsatz erhoben. Mit den BNE-Einnahmen werden die Einnahmen und Ausgaben, also der durch andere Einkommensquellen gedeckte Teil des Haushalts, ausgeglichen. Der Anstieg der BNE-Einnahmen ist vor allem durch die Höhe der Anpassungen für frühere Jahre (überwiegend die Jahre 2012 bis 2017) zu erklären. Die BNE-Bemessungsgrundlagen werden jedes Jahr anhand realer Daten aktualisiert und die Beiträge der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt werden ihrer aktualisierten Wirtschaftsleistung entsprechend neu berechnet. Dieses Verfahren ist im Hinblick auf die jährlichen Beiträge von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung gleicher Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten.

3.2.   TRADITIONELLE EIGENMITTEL

TRADITIONELLE EIGENMITTEL

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Zölle | 21 235 | 22 763 |
| Zuckerabgaben | 0 | 4 |
| Insgesamt | 21 235 | 22 767 |

in Mio. EUR

2019

2018

Zölle

Zölle

21 235

21 235

22 763

22 763

Zuckerabgaben

Zuckerabgaben

0

0

4

4

Insgesamt

Insgesamt

21 235

21 235

22 767

22 767

Traditionelle Eigenmittel umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die oben aufgeführten Beträge werden ohne diesen Abzug ausgewiesen. Der Rückgang bei den Zollabgaben ist großenteils auf das Fehlen der 2018 angesetzten Einnahmen aus dem Vertragsverletzungsverfahren zurückzuführen. (Siehe Erläuterung 2.6.1.1).

2.6.1.1

3.3.   MWST-EIGENMITTEL

MWST-EIGENMITTEL

Die MwSt-Eigenmittel werden als zweite Eigenmittelart der Union bezeichnet, weil sie die erste Steuerart waren, die auf EU-Ebene weitgehend harmonisiert wurden. Der MwSt-Beitrag wird mittels Anwendung eines einheitlichen Abrufsatzes von 0,3 % auf die nationale MwSt-Grundlage berechnet, wobei diese 50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der einzelnen Mitgliedstaaten nicht übersteigen kann. Für den Zeitraum 2014-2020 sieht der Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (16) einen ermäßigten Abrufsatz von 0,15 % für Deutschland, die Niederlande und Schweden vor.

16

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

3.4.   GELDBUSSEN

GELDBUSSEN

Einnahmen in Höhe von 4 291 Mio. EUR (2018: 6 740 Mio. EUR) beziehen sich auf Geldbußen, die die Kommission gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der EU verhängt hat, sowie auf Geldbußen, die die Kommission Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht auferlegte. Die Kommission setzt Einnahmen aus Geldbußen an, wenn sie den Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße erlässt und dies dem Adressaten offiziell mitteilt. Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich überwiegend um wettbewerbsrechtliche Geldbußen (4 091 Mio. EUR). Die größten Wettbewerbssachen betreffen Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften, beispielsweise eine wegen missbräuchlicher Praktiken in der Online-Werbung gegen Google verhängte Geldbuße (1 494 Mio. EUR), fünf Banken im Rahmen von zwei Devisenverfahren wegen der Beteiligung an Devisen-Spothandelkartellen auferlegte Geldbußen (insgesamt 1 068 Mio. EUR) und eine Geldbuße gegen Mastercard wegen der Behinderung des Zugangs von Händlern zu grenzübergreifenden Kartenzahlungsdiensten (570 Mio. EUR).

3.5.   WIEDEREINZIEHUNGEN

WIEDEREINZIEHUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Geteilte Mittelverwaltung | 2 547 | 2 116 |
| Direkte Mittelverwaltung | 65 | 65 |
| Indirekte Mittelverwaltung | 16 | 34 |
| Insgesamt | 2 627 | 2 215 |

in Mio. EUR

2019

2018

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

2 547

2 547

2 116

2 116

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

65

65

65

65

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

16

16

34

34

Insgesamt

Insgesamt

2 627

2 627

2 215

2 215

In dieser Rubrik werden vor allem die von der Kommission erlassenen Einziehungsanordnungen dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (d. h. von diesen abgezogen) werden. Dies erfolgt zu dem Zweck, zuvor aus dem Gesamthaushalt bezahlte Ausgaben wieder einzuziehen. Die Grundlage für Einziehungen sind Kontrollen, Prüfungen oder Förderfähigkeitsanalysen. Daher sind diese Maßnahmen ein wichtiger Faktor im Vollzug des EU-Haushalts.

Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwerts gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Einnahmen aus der Ausstellung von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Nicht eingeschlossen sind Beträge, die mittels Verrechnung mit Aufwendungen oder durch Einbehaltungen eingezogen wurden; ebenfalls nicht eingeschlossen sind Einziehungen von Vorfinanzierungen.

Der größte Teil des Gesamtbetrags entfällt auf Einziehungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung:

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Einnahmen für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.

Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik

Die größten, mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge betreffen antizipative Aktiva in Höhe von 1,4 Mrd. EUR (2018: 1,1 Mrd. EUR), mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten Anfang 2020 vorgelegten Jahresabschlüsse erfolgen. Dieses Verfahren für die Annahme der Jahresabschlüsse von Mitgliedstaaten wurde auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik erstmals für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingeführt.

3.6.   WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Beiträge von Drittländern | 1 485 | 1 376 |
| Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten | 1 299 | 1 268 |
| Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe | 331 | 594 |
| Übertragung von Vermögenswerten | 60 | 85 |
| Anpassung von Rückstellungen | 41 | 100 |
| Agrarabschöpfungen | 2 | 4 |
| Haushaltsanpassungen | (1 719 ) | (726) |
| Sonstiges | 574 | 612 |
| Insgesamt | 2 072 | 3 312 |

in Mio. EUR

2019

2018

Beiträge von Drittländern

Beiträge von Drittländern

1 485

1 485

1 376

1 376

Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

1 299

1 299

1 268

1 268

Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe

Beiträge der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe

331

331

594

594

Übertragung von Vermögenswerten

Übertragung von Vermögenswerten

60

60

85

85

Anpassung von Rückstellungen

Anpassung von Rückstellungen

41

41

100

100

Agrarabschöpfungen

Agrarabschöpfungen

2

2

4

4

Haushaltsanpassungen

Haushaltsanpassungen

(1 719 )

(1 719 )

(726)

(726)

Sonstiges

Sonstiges

574

574

612

612

Insgesamt

Insgesamt

2 072

2 072

3 312

3 312

Unter den Beiträgen von Drittländern sind Beiträge von EFTA-Ländern und Heranführungsländern zu verstehen.

Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bediensteten beziehen sich in erster Linie auf die Abzüge von den Gehältern der Bediensteten. Dabei stellen die Beiträge zum Altersversorgungssystem und die Einkommenssteuer in dieser Kategorie die größten Beträge dar.

Bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten für die Außenhilfe handelt es sich überwiegend um Beträge, die für die Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei gezahlt wurden.

Die Übertragung von Vermögenswerten betrifft hauptsächlich den Transfer von Satelliten im Rahmen des Programms Copernicus von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an die Kommission (siehe Erläuterung 2.2). Bei dieser Übertragung handelt es sich nach den Rechnungslegungsvorschriften der EU um eine Transaktion ohne Leistungsaustausch, die auch in künftigen Berichtszeiträumen für die derzeit im Bau befindlichen Copernicus-Satelliten erfolgen wird.

2.2

Die Haushaltsanpassungen hatten einen negativen Betrag zur Folge, weil der positive Effekt der Übernahme des Haushaltsüberschusses von 1 803 Mio. EUR (2018: 555 Mio. EUR) aus dem Vorjahr durch BNE/MwSt-Anpassungen in Höhe von 3 443 Mio. EUR (2018: 1 292 Mio. EUR) überkompensiert wurde.

Die weiteren Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch enthalten 151 Mio. EUR aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu Fusion for Energy, dem gemeinsamen europäischen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie.

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.7.   FINANZERTRÄGE

FINANZERTRÄGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Zinsen auf: | | |
| Verspätete Zahlungen | 133 | 1 458 |
| Darlehen | 1 180 | 1 265 |
| Sonstiges | 70 | 68 |
| Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien | 193 | 121 |
| Ausschüttungen | 29 | 103 |
| Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten | 125 | 29 |
| Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 82 | 23 |
| Sonstiges | 4 | 48 |
| Insgesamt | 1 817 | 3 115 |

in Mio. EUR

2019

2018

Zinsen auf:

Zinsen auf:

Verspätete Zahlungen

Verspätete Zahlungen

133

133

1 458

1 458

Darlehen

Darlehen

1 180

1 180

1 265

1 265

Sonstiges

Sonstiges

70

70

68

68

Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien

Agio auf die Verbindlichkeit aus Finanzgarantien

193

193

121

121

Ausschüttungen

Ausschüttungen

29

29

103

103

Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

Finanzerträge aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

125

125

29

29

Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

82

82

23

23

Sonstiges

Sonstiges

4

4

48

48

Insgesamt

Insgesamt

1 817

1 817

3 115

3 115

In den Verzugszinsen für das Jahr 2018 war eine hohe Einnahme aus Anfangszinsen für Zahlungsverzüge im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich und die TEM-Kontrollberichte enthalten (siehe Erläuterung 2.6.1.1). Die zusätzlichen Einnahmen dieses Jahres wurden für das Vertragsverletzungsverfahren angesetzt; ebenfalls erfasst wurde die Abwärtsanpassung von Zinsen im Zusammenhang mit TEM-Kontrollberichten (siehe Erläuterung 2.6.1.1).

2.6.1.1

2.6.1.1

Die Zinseinnahmen aus Krediten beziehen sich hauptsächlich auf Kredite, die als Finanzhilfe gewährt wurden (siehe Erläuterung 2.4.3).

2.4.3

3.8.   WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen) | 592 | 602 |
| Wechselkursgewinne | 347 | 329 |
| Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien | 43 | 54 |
| Anteil am Nettoergebnis des EIF | 53 | 37 |
| Warenverkäufe | 31 | 33 |
| Erträge aus Sachanlagen | 5 | 27 |
| Sonstiges | 227 | 297 |
| Insgesamt | 1 298 | 1 379 |

in Mio. EUR

2019

2018

Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

592

592

602

602

Wechselkursgewinne

Wechselkursgewinne

347

347

329

329

Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

43

43

54

54

Anteil am Nettoergebnis des EIF

Anteil am Nettoergebnis des EIF

53

53

37

37

Warenverkäufe

Warenverkäufe

31

31

33

33

Erträge aus Sachanlagen

Erträge aus Sachanlagen

5

5

27

27

Sonstiges

Sonstiges

227

227

297

297

Insgesamt

Insgesamt

1 298

1 298

1 379

1 379

Zu den Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen zählen vor allem die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erhobenen Gebühren für Zulassungen und die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetriebenen Markengebühren.

AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

3.9.   GETEILTE MITTELVERWALTUNG

GETEILTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten | 2019 | 2018 |
| Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft | 43 951 | 43 527 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | 13 541 | 13 149 |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | 35 178 | 30 230 |
| Europäischer Sozialfonds | 11 218 | 11 935 |
| Sonstiges | 2 608 | 2 826 |
| Insgesamt | 106 495 | 101 666 |

in Mio. EUR

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

2019

2018

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

43 951

43 951

43 527

43 527

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

13 541

13 541

13 149

13 149

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

35 178

35 178

30 230

30 230

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

11 218

11 218

11 935

11 935

Sonstiges

Sonstiges

2 608

2 608

2 826

2 826

Insgesamt

Insgesamt

106 495

106 495

101 666

101 666

Die Steigerung betrifft vor allem die Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds), in der fast alle Aufwendungen den laufenden Programmplanungszeitraum betreffen, wobei die kohäsionspolitische Arbeit weiter voranschreitet.

Zu den sonstigen Aufwendungen zählen vor allem: Asyl- und Migration (0,6 Mrd. EUR), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (0,5 Mrd. EUR), Innere Sicherheit (0,4 Mrd. EUR), der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (0,4 Mio. EUR) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (0,7 Mrd. EUR). Der gegenüber dem Vorjahr eingetretene Rückgang bezieht sich vor allem auf den Solidaritätsfonds der Europäischen Union.

3.10.   DIREKTE MITTELVERWALTUNG

DIREKTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Haushaltsvollzug durch die Kommission | 8 435 | 8 120 |
| Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen | 10 095 | 8 964 |
| Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds | 412 | 468 |
| Insgesamt | 18 942 | 17 551 |

in Mio. EUR

2019

2018

Haushaltsvollzug durch die Kommission

Haushaltsvollzug durch die Kommission

8 435

8 435

8 120

8 120

Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

10 095

10 095

8 964

8 964

Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

412

412

468

468

Insgesamt

Insgesamt

18 942

18 942

17 551

17 551

Diese Beträge betreffen vor allem die Umsetzung der Forschungspolitik (7,7 Mrd. EUR), den dem Verkehr gewidmeten Teil der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) (3,1 Mrd. EUR), das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit (1,4 Mrd. EUR) und die europäische Nachbarschaftspolitik (1,1 Mrd. EUR).

Der Anstieg der Aufwendungen bei den von Exekutivagenturen der EU durchgeführten Vorhaben unter direkter Mittelverwaltung betrifft vor allem (0,8 Mrd. EUR) die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA), wobei sich der größte Teil davon wiederum auf den dem Verkehr gewidmeten Teil der CEF bezieht. Die Fazilität „Connecting Europe“ ist das Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Politik auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur mit dem Ziel des Neubaus oder der Erweiterung/Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur in Europa.

3.11.   INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | 3 131 | 3 396 |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer | 637 | 679 |
| Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen | 3 448 | 3 337 |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | 2 875 | 3 569 |
| Insgesamt | 10 091 | 10 981 |

in Mio. EUR

2019

2018

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

3 131

3 131

3 396

3 396

Haushaltsvollzug durch Drittländer

Haushaltsvollzug durch Drittländer

637

637

679

679

Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

3 448

3 448

3 337

3 337

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

2 875

2 875

3 569

3 569

Insgesamt

Insgesamt

10 091

10 091

10 981

10 981

Bei den Aufwendungen für die indirekte Mittelverwaltung sind 4,2 Mrd. EUR Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zuzuordnen (vor allem den Bereichen der Heranführungshilfe, der humanitären Hilfe, der internationalen Zusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik). Weitere 5,8 Mrd. EUR hängen mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (auf Gebieten wie Forschung, Satellitennavigationssysteme und Bildung) zusammen. Der Rückgang der Aufwendungen für den Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte bezieht sich in erster Linie auf den Bildungsbereich (Erasmus).

3.12.   KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Personalkosten | 6 692 | 6 454 |
| Kosten für Ruhestandsbezüge | 4 674 | 4 476 |
| Insgesamt | 11 366 | 10 929 |

in Mio. EUR

2019

2018

Personalkosten

Personalkosten

6 692

6 692

6 454

6 454

Kosten für Ruhestandsbezüge

Kosten für Ruhestandsbezüge

4 674

4 674

4 476

4 476

Insgesamt

Insgesamt

11 366

11 366

10 929

10 929

An den Kosten für Ruhestandsbezüge lassen sich die Veränderungen ablesen, die nach der versicherungsmathematischen Bewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer aufgetreten sind (ohne versicherungsmathematische Annahmen). Sie stellen folglich nicht im Jahresverlauf tatsächlich geleistete Zahlungen von Ruhestandsbezügen dar; diese sind erheblich niedriger.

3.13.   FINANZIERUNGSKOSTEN

FINANZIERUNGSKOSTEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Zinsaufwendungen: | | |
| Anleihen | 1 174 | 1 260 |
| Sonstiges | 23 | 26 |
| Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen | 105 | 126 |
| Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten | 57 | 95 |
| Finanzleasing | 70 | 73 |
| Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 19 | 25 |
| Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten | 7 | 21 |
| Sonstiges | 36 | 50 |
| Insgesamt | 1 491 | 1 677 |

in Mio. EUR

2019

2018

Zinsaufwendungen:

Zinsaufwendungen:

Anleihen

Anleihen

1 174

1 174

1 260

1 260

Sonstiges

Sonstiges

23

23

26

26

Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen

Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen

105

105

126

126

Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten

57

57

95

95

Finanzleasing

Finanzleasing

70

70

73

73

Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

19

19

25

25

Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

7

7

21

21

Sonstiges

Sonstiges

36

36

50

50

Insgesamt

Insgesamt

1 491

1 491

1 677

1 677

Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht hauptsächlich den Zinserträgen aus Krediten, die als Finanzhilfe gewährt wurden (Back-to-back-Transaktionen).

3.14.   SONSTIGE AUFWENDUNGEN

SONSTIGE AUFWENDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Aufwendungen für Verwaltung und IT | 2 540 | 2 313 |
| Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen | 1 630 | 1 608 |
| Anpassung von Rückstellungen | 1 294 | 923 |
| Wechselkursverluste | 343 | 341 |
| Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse | 442 | 424 |
| Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen | 91 | 1 |
| Sonstiges | 769 | 598 |
| Insgesamt | 7 109 | 6 208 |

in Mio. EUR

2019

2018

Aufwendungen für Verwaltung und IT

Aufwendungen für Verwaltung und IT

2 540

2 540

2 313

2 313

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

1 630

1 630

1 608

1 608

Anpassung von Rückstellungen

Anpassung von Rückstellungen

1 294

1 294

923

923

Wechselkursverluste

Wechselkursverluste

343

343

341

341

Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

442

442

424

424

Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen

Vom Gerichtshof beschlossene Ermäßigung von Geldbußen

91

91

1

1

Sonstiges

Sonstiges

769

769

598

598

Insgesamt

Insgesamt

7 109

7 109

6 208

6 208

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in den Aufwendungen für Verwaltung und IT enthalten und schlüsseln sich wie folgt auf:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| Forschungskosten | 398 | 385 |
| Nicht aktivierte Entwicklungskosten | 119 | 106 |
| Insgesamt | 517 | 491 |

in Mio. EUR

2019

2018

Forschungskosten

Forschungskosten

398

398

385

385

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

Nicht aktivierte Entwicklungskosten

119

119

106

106

Insgesamt

Insgesamt

517

517

491

491

3.15.   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Intelligentes und integratives Wachstum | Nachhaltiges Wachstum | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | Europa in der Welt | Verwaltung | Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (5) | Insgesamt |
| BNE-Eigenmittel | — | — | — | — | — | 108 820 | 108 820 |
| Traditionelle Eigenmittel | — | — | — | — | — | 21 235 | 21 235 |
| MwSt | — | — | — | — | — | 18 128 | 18 128 |
| Geldbußen | — | — | — | — | — | 4 291 | 4 291 |
| Einziehung von Aufwendungen | 1 520 | 1 076 | 10 | 22 | 0 | 0 | 2 627 |
| Sonstiges | 1 202 | 29 | 43 | 214 | 5 176 | (4 592 ) | 2 072 |
| Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch | 2 722 | 1 104 | 54 | 235 | 5 176 | 147 882 | 157 174 |
| Finanzerträge | 423 | 1 | 0 | 11 | 0 | 1 383 | 1 817 |
| Sonstiges | 155 | (12) | (5) | 13 | 283 | 864 | 1 298 |
| Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch | 578 | (11) | (5) | 24 | 283 | 2 247 | 3 116 |
| Einnahmen insgesamt | 3 300 | 1 093 | 49 | 260 | 5 459 | 150 129 | 160 289 |
| Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten: | | | | | | | |
| EGFL | — | (43 951 ) | — | — | — | — | (43 951 ) |
| ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums | — | (13 541 ) | — | — | — | — | (13 541 ) |
| EFRE und Kohäsionsfonds | (35 178 ) | — | — | — | — | — | (35 178 ) |
| ESF | (11 218 ) | — | — | — | — | — | (11 218 ) |
| Sonstiges | (512) | (668) | (1 382 ) | (46) | — | (0) | (2 608 ) |
| Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds | (12 763 ) | (676) | (1 060 ) | (4 446 ) | (19) | 23 | (18 942 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen | (2 799 ) | (62) | (927) | (32) | — | 689 | (3 131 ) |
| Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org. | (526) | (2) | (242) | (3 314 ) | (0) | — | (4 085 ) |
| Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte | (2 037 ) | (1) | (1) | (839) | (0) | 3 | (2 875 ) |
| Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge | (1 637 ) | (350) | (444) | (604) | (7 222 ) | (1 110 ) | (11 366 ) |
| Finanzaufwendungen | (113) | (56) | (0) | (9) | (104) | (1 209 ) | (1 491 ) |
| Sonstige Aufwendungen | (2 287 ) | (493) | (137) | (136) | (3 640 ) | (415) | (7 109 ) |
| Aufwendungen insgesamt | (69 070 ) | (59 800 ) | (4 194 ) | (9 427 ) | (10 985 ) | (2 018 ) | (155 493 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | (65 770 ) | (58 707 ) | (4 145 ) | (9 167 ) | (5 526 ) | 148 111 | 4 796 |

in Mio. EUR

Intelligentes und integratives Wachstum

Nachhaltiges Wachstum

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Europa in der Welt

Verwaltung

Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (5)

5

Insgesamt

BNE-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

—

—

—

—

—

108 820

108 820

108 820

108 820

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

—

—

—

—

—

21 235

21 235

21 235

21 235

MwSt

MwSt

—

—

—

—

—

18 128

18 128

18 128

18 128

Geldbußen

Geldbußen

—

—

—

—

—

4 291

4 291

4 291

4 291

Einziehung von Aufwendungen

Einziehung von Aufwendungen

1 520

1 520

1 076

1 076

10

10

22

22

0

0

0

0

2 627

2 627

Sonstiges

Sonstiges

1 202

1 202

29

29

43

43

214

214

5 176

5 176

(4 592 )

(4 592 )

2 072

2 072

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

2 722

2 722

1 104

1 104

54

54

235

235

5 176

5 176

147 882

147 882

157 174

157 174

Finanzerträge

Finanzerträge

423

423

1

1

0

0

11

11

0

0

1 383

1 383

1 817

1 817

Sonstiges

Sonstiges

155

155

(12)

(12)

(5)

(5)

13

13

283

283

864

864

1 298

1 298

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

578

578

(11)

(11)

(5)

(5)

24

24

283

283

2 247

2 247

3 116

3 116

Einnahmen insgesamt

Einnahmen insgesamt

3 300

3 300

1 093

1 093

49

49

260

260

5 459

5 459

150 129

150 129

160 289

160 289

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

EGFL

EGFL

—

(43 951 )

(43 951 )

—

—

—

—

(43 951 )

(43 951 )

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

—

(13 541 )

(13 541 )

—

—

—

—

(13 541 )

(13 541 )

EFRE und Kohäsionsfonds

EFRE und Kohäsionsfonds

(35 178 )

(35 178 )

—

—

—

—

—

(35 178 )

(35 178 )

ESF

ESF

(11 218 )

(11 218 )

—

—

—

—

—

(11 218 )

(11 218 )

Sonstiges

Sonstiges

(512)

(512)

(668)

(668)

(1 382 )

(1 382 )

(46)

(46)

—

(0)

(0)

(2 608 )

(2 608 )

Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

Vollzogen durch die EK, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

(12 763 )

(12 763 )

(676)

(676)

(1 060 )

(1 060 )

(4 446 )

(4 446 )

(19)

(19)

23

23

(18 942 )

(18 942 )

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

(2 799 )

(2 799 )

(62)

(62)

(927)

(927)

(32)

(32)

—

689

689

(3 131 )

(3 131 )

Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

(526)

(526)

(2)

(2)

(242)

(242)

(3 314 )

(3 314 )

(0)

(0)

—

(4 085 )

(4 085 )

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

(2 037 )

(2 037 )

(1)

(1)

(1)

(1)

(839)

(839)

(0)

(0)

3

3

(2 875 )

(2 875 )

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

(1 637 )

(1 637 )

(350)

(350)

(444)

(444)

(604)

(604)

(7 222 )

(7 222 )

(1 110 )

(1 110 )

(11 366 )

(11 366 )

Finanzaufwendungen

Finanzaufwendungen

(113)

(113)

(56)

(56)

(0)

(0)

(9)

(9)

(104)

(104)

(1 209 )

(1 209 )

(1 491 )

(1 491 )

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Aufwendungen

(2 287 )

(2 287 )

(493)

(493)

(137)

(137)

(136)

(136)

(3 640 )

(3 640 )

(415)

(415)

(7 109 )

(7 109 )

Aufwendungen insgesamt

Aufwendungen insgesamt

(69 070 )

(69 070 )

(59 800 )

(59 800 )

(4 194 )

(4 194 )

(9 427 )

(9 427 )

(10 985 )

(10 985 )

(2 018 )

(2 018 )

(155 493 )

(155 493 )

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

(65 770 )

(65 770 )

(58 707 )

(58 707 )

(4 145 )

(4 145 )

(9 167 )

(9 167 )

(5 526 )

(5 526 )

148 111

148 111

4 796

4 796

Die Übersicht über Erträge und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen einer MFR-Rubrik zugeordnet werden.

4.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN

4.1.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

Eventualverbindlichkeiten sind mögliche künftige Zahlungsverpflichtungen der EU, die infolge vergangener Ereignisse oder eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungszusagen entstehen können, aber von künftigen Ereignissen abhängen, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen. Sie beziehen sich überwiegend auf gewährte Finanzgarantien (für Kredite und Finanzhilfeprogramme) und rechtliche Risiken. Sollten sie fällig werden, würden alle Eventualverbindlichkeiten mit Ausnahme der durch Sicherheiten gedeckten Geldbußen und Garantien (siehe Erläuterung 2.4.1) in künftigen Jahren aus dem EU-Haushalt (und somit von den EU-Mitgliedstaaten) finanziert.

2.4.1

4.1.1.   
  Haushaltsgarantien

Haushaltsgarantien

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Obergrenze | Gezeichnet | Ausgezahlt | Obergrenze | Gezeichnet | Ausgezahlt |
| Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern | 37 929 | 31 521 | 20 014 | 40 417 | 30 889 | 20 510 |
| EFSI-Garantie | 25 797 | 21 889 | 17 634 | 25 898 | 19 842 | 15 764 |
| EFSD-Garantie | 50 | — | — | — | — | — |
| Insgesamt | 63 775 | 53 410 | 37 648 | 66 315 | 50 731 | 36 273 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Obergrenze

Gezeichnet

Ausgezahlt

Obergrenze

Gezeichnet

Ausgezahlt

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

37 929

37 929

31 521

31 521

20 014

20 014

40 417

40 417

30 889

30 889

20 510

20 510

EFSI-Garantie

EFSI-Garantie

25 797

25 797

21 889

21 889

17 634

17 634

25 898

25 898

19 842

19 842

15 764

15 764

EFSD-Garantie

EFSD-Garantie

50

50

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt

Insgesamt

63 775

63 775

53 410

53 410

37 648

37 648

66 315

66 315

50 731

50 731

36 273

36 273

Der vorstehenden Tabelle ist der Umfang der für den EU-Haushalt bestehenden Risiken für mögliche künftige Zahlungen in Verbindung mit der EIB-Gruppe oder anderen Finanzinstituten gewährten Garantien zu entnehmen. Ausgezahlte Beträge sind die bereits an Endempfänger gezahlten Beträge, während in den gezeichneten Beträgen diese ausgezahlten Gelder und die bereits mit Empfängern oder Finanzmittlern geschlossenen, aber noch nicht erfüllten Vereinbarungen enthalten sind (15 762 Mio. EUR). Die Obergrenze stellt die gesamte Garantie dar, zu deren Deckung sich der EU-Haushalt und somit die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, denn um die maximale Haftungssumme offenzulegen, mit der die EU zum 31. Dezember 2019 konfrontiert ist, muss man auch Vorhaben einrechnen, deren Zeichnung genehmigt wurde, die aber noch nicht gezeichnet worden sind (10 365 Mio. EUR). Die Beträge werden abzüglich der für die betreffenden Programme angesetzten finanziellen Rückstellungen bzw. finanziellen Verbindlichkeiten dargestellt.

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Kredite gestellt. Zum 31. Dezember 2019 belief sich der Betrag ausstehender und von der EU-Garantie gedeckter Kredite auf insgesamt 20 014 Mio. EUR (2018: 20 510 Mio. EUR). Aus dem EU-Haushalt werden folgende Beträge garantiert:

| — | 19 074 Mio. EUR (2018: 19 360 Mio. EUR) über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und |
| --- | --- |

—

19 074 Mio. EUR (2018: 19 360 Mio. EUR) über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und

2.4.1

| — | 940 Mio. EUR (2018: 1 150 Mio. EUR) unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Kredite. |
| --- | --- |

—

940 Mio. EUR (2018: 1 150 Mio. EUR) unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Kredite.

Zusätzlich zu den vorstehend als ausgezahlt ausgewiesenen 20 014 Mio. EUR leistet die EU eine Garantie für weitere 161 Mio. EUR an ausstehenden Krediten an Syrien, für die Rückstellungen gebildet wurden, sowie für 20 Mio. EUR, die als Finanzgarantieverbindlichkeit für die EIB-Initiative für wirtschaftliche Resilienz (ERI) (Mandat für den privaten Sektor) erfasst wurden.

Für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen sind die EU-Garantien im Rahmen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern in Bezug auf von der EIB gewährte Kredite auf 65 % der ausstehenden Salden begrenzt (Mandate 2007-2013 und 2014-2020). Bei vor 2007 geschlossenen Vereinbarungen ist die EU-Garantie auf einen bestimmen Prozentsatz der Obergrenze der genehmigten Kreditlinien begrenzt; diese betragen in den meisten Fällen 65 %, können sich aber auch auf 70 %, 75 % oder 100 % belaufen. Wird die Obergrenze nicht erreicht, deckt die EU-Garantie den gesamten Betrag ab.

Laut des Beschlusses (EU) 2018/412 (17) sollen bis zu 2,3 Mrd. EUR dem neuen Darlehensmandat für den privaten Sektor für Projekte zur Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme- und Transitgemeinschaften im Rahmen des EIR-Programms der EIB zugewiesen werden. Die EIB hat 2019 die ersten Auszahlungen für Vorhaben im Rahmen des ERI-Mandats für den privaten Sektor geleistet. Der EU-Haushalt erhält eine Vergütung für das Risiko, das er bezüglich der Garantie übernimmt, die für Finanzierungsvorhaben der EIB im Rahmen des Darlehensmandat für den privaten Sektor gewährt wurde; dementsprechend wird die Garantier für das EIR-Darlehensmandat für den privaten Sektor als Verbindlichkeit aus einer finanziellen Garantie verbucht (siehe Erläuterung 2.11.3).

17

2.11.3

Die Zahlung von EU-Garantien wird durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geleistet — siehe Erläuterung 2.4.1. Im Laufe des Jahres 2019 wurden aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 55 Mio. EUR an abgerufenen Garantien ausgezahlt (2018: 56 Mio. EUR) führen.

2.4.1

Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Der EFSI ist eine Initiative mit dem Ziel der Stärkung der Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe; zu diesem Zweck wird die EIB befähigt, ihre Investitionen in der EU auszuweiten. Die Zielsetzung des EFSI besteht in der Förderung zusätzlicher Investitionen in der EU und des Zugangs kleiner Unternehmen zu Finanzmitteln. Im EU-Haushalt wird eine Garantie von bis zu 26 Mrd. EUR (die „EFSI-EU-Garantie“) bereitgestellt, die in einer Vereinbarung zwischen EU und EIB (im Folgenden die „EFSI-Vereinbarung“) festgelegt wurde und dem Schutz der EIB vor möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit entstehende Verluste dient.

Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: dem von der EIB implementierten Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ (EFSI-EU-Garantie von 19,5 Mrd. EUR) und dem vom EIF implementierten Finanzierungsfenster „KMU“ (SMEW) (EFSI-EU-Garantie von 6,5 Mrd. EUR), von denen beide ein Schuldenportfolio und ein Beteiligungsportfolio umfassen. Der EIF handelt im Rahmen einer Vereinbarung mit der EIB, der eine Garantie der EIB zugrunde liegt, wobei diese Garantie selbst durch die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung gewährten EFSI-EU-Garantie rückgarantiert wird.

Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist bei der EIB angesiedelt, die das operative Geschäft (Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen) finanziert und zu diesem Zweck die erforderlich Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die EIB-Gruppe trifft die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Vorhaben gemäß ihren Regeln und Verfahren. Die EU stellt die Garantie für diese Vorhaben und deckt der EIB entstehende Verluste bis in Höhe der Obergrenze dieser Garantie.

Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversagens ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU-Garantie infrage kommen, wurde eine spezifische Governance-Struktur geschaffen; ein Bestandteil dieser Governance-Struktur ist ein aus unabhängigen Experten bestehender Investitionsausschuss, der jedes von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ vorgeschlagene Projekt darauf überprüft, ob es für eine Deckung durch die EU-Garantie in Frage kommt; darüber hinaus stellt der EFSI-Lenkungsausschuss die Programmaufsicht sicher.

Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften (und den IPSAS-Standards) nicht erfüllt sind, werden die damit verbundenen besicherten Vermögenswerte in der konsolidierten Jahresrechnung der EU nicht erfasst.

Die der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte EU-Garantie wird hinsichtlich des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ als Verbindlichkeit aus einer Finanzgarantie (siehe Erläuterung 2.11.3), für das Schuldenportfolio des Finanzierungsfensters „KMU“ als finanzielle Rückstellung und für beide Kapitalbeteiligungsportfolios als Derivat (erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasster finanzieller Vermögenswert oder Verbindlichkeit) (siehe Erläuterung 2.4.2) verbucht. Darüber hinaus wird in der vorliegenden Erläuterung eine Eventualverbindlichkeit in Bezug auf die gewährte EFSI-Garantie offengelegt. Die Eventualverbindlichkeit des EFSI umfasst in dem von der EFSI-EU-Garantie gedeckten Teil des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „KMU“ Transaktionen der Programme COSME, Horizont 2020, CCS LGF und EaSI; sie wird abzüglich der für dieses Portfolios angesetzten finanziellen Rückstellungen in Höhe von 74 Mio. EUR dargestellt; diese sind in der Rubrik „finanzielle Rückstellungen“ in Erläuterung 2.10 enthalten.

2.11.3

2.4.2

2.10

Garantiezahlungen der EU, die nicht auf der Guthabenseite des EFSI-Verrechnungskontos bei der EIB stehen, werden vom EFSI-Garantiefonds geleistet — siehe Erläuterung 2.4.1. 2019 wurden aus dem EFSI-Garantiefonds keine abgerufenen Garantien ausgezahlt (2018: 61 Mio. EUR) führen.

2.4.1

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

Der durch die EFSD-Verordnung errichtete Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung ist eine Initiative zur Förderung von Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft und soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Beseitigung bestimmter sozioökonomischer Grundursachen der Migration leisten. Im Rahmen der EFSD-Verordnung sollte die EU den die Verordnung umsetzenden Partnern (durch externe Beiträge weiter erhöhte) Garantien in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für Investitions- und Finanzierungsvorhaben bereitstellen, um die Investitionsrisiken dieser Partner zu verringern. Die EFSD-Garantie wird durch den EFSD-Garantiefonds gedeckt (siehe Erläuterung 2.4.1). Zum 31. Dezember 2019 war eine EFSD-Garantievereinbarung mit dem Titel „Rahmen zur Erhöhung von Investitionen in erneuerbare Energie“ in Kraft; von der EBWE als umsetzenden Partnerin waren jedoch keine zugrunde liegenden Finanzierungsvorhaben unterzeichnet worden.

2.4.1

4.1.2.   
  Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe- und Darlehenstransaktionen)

Garantien im Zusammenhang mit Finanzhilfe (Anleihe- und Darlehenstransaktionen)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| In Anspruch genommen | Nicht in Anspruch genommen | Insgesamt | In Anspruch genommen | Nicht in Anspruch genommen | Insgesamt |
| EFSM | 47 394 | — | 47 394 | 47 400 | — | 47 400 |
| Zahlungsbilanzhilfe | 201 | — | 201 | 1 734 | — | 1 734 |
| MFH | 4 754 | 560 | 5 314 | 4 388 | 980 | 5 368 |
| Euratom | 214 | 200 | 414 | 254 | 200 | 454 |
| Insgesamt | 52 564 | 760 | 53 324 | 53 775 | 1 180 | 54 955 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

In Anspruch genommen

Nicht in Anspruch genommen

Insgesamt

In Anspruch genommen

Nicht in Anspruch genommen

Insgesamt

EFSM

EFSM

47 394

47 394

—

47 394

47 394

47 400

47 400

—

47 400

47 400

Zahlungsbilanzhilfe

Zahlungsbilanzhilfe

201

201

—

201

201

1 734

1 734

—

1 734

1 734

MFH

MFH

4 754

4 754

560

560

5 314

5 314

4 388

4 388

980

980

5 368

5 368

Euratom

Euratom

214

214

200

200

414

414

254

254

200

200

454

454

Insgesamt

Insgesamt

52 564

52 564

760

760

53 324

53 324

53 775

53 775

1 180

1 180

54 955

54 955

Mit dem EU-Haushalt werden die Anleihen der Kommission besichert, mit denen Kredite an Mitglied- und Nicht-Mitgliedstaaten als Back-to-back-Transaktionen finanziert werden. Diese Anleihen sind in der Vermögensübersicht der EU bereits als Verbindlichkeiten erfasst worden — siehe Erläuterung 2.11.1. Sollte es bei den mit diesen Anleihen vergebenen Back-to-back-Krediten jedoch zu einem Ausfall kommen, müsste der EU-Haushalt nach Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates die vollen Kosten des ausgefallenen Betrages tragen.

2.11.1

| — | Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Anleihen zur Finanzierung von Krediten im Rahmen des EFSM werden allein durch den EU-Haushalt besichert.

| — | Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzkrediten werden allein durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Anleihen zur Finanzierung von Zahlungsbilanzkrediten werden allein durch den EU-Haushalt besichert.

| — | Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) werden in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt besichert. |
| --- | --- |

—

Kredite im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) werden in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.1) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt besichert.

2.4.1

| — | Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom-Kredite. Aus dem Garantiefonds werden die Beträge der Kredite im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt, falls die externen Garantiegeber dies nicht gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Garantien Dritter dienen als erste Deckung für die Gesamtbeträge ausstehender Euratom-Kredite. Aus dem Garantiefonds werden die Beträge der Kredite im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt, falls die externen Garantiegeber dies nicht gewährleisten.

4.1.3.   
  Für Finanzinstrumente der EU geleistete Garantien

Für Finanzinstrumente der EU geleistete Garantien

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Horizont 2020 | 1 584 | 1 467 |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis | 110 | 642 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 684 | 579 |
| Sonstiges | 38 | 29 |
| Insgesamt | 2 416 | 2 717 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Horizont 2020

Horizont 2020

1 584

1 584

1 467

1 467

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

110

110

642

642

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

684

684

579

579

Sonstiges

Sonstiges

38

38

29

29

Insgesamt

Insgesamt

2 416

2 416

2 717

2 717

Laut Artikel 210 Absatz 1 der Haushaltsordnung dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument und die finanzielle Haftung der Union in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Mittelbindung überschreiten, um Eventualverbindlichkeiten für den Haushaltsplan auszuschließen. In der Praxis bedeutet dies, dass für diese Verbindlichkeiten auf der Aktivseite der Vermögensübersicht eine Entsprechung ausgewiesen wird oder dass sie durch noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt werden. Die oben aufgeführten Eventualverbindlichkeiten werden nach den für die betreffenden Finanzinstrumente vorgenommenen Finanzierungsrückstellungen und den für diese Instrumente angesetzten finanziellen Verbindlichkeiten ausgewiesen — siehe die Erläuterungen 2.10 und 2.11.2.

2.10

2.11.2

4.1.4.   
  Rechtssachen

Rechtssachen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Geldbußen | 3 128 | 3 187 |
| Landwirtschaft | 199 | 653 |
| Kohäsion | 341 | 26 |
| Sonstiges | 2 137 | 1 867 |
| Insgesamt | 5 805 | 5 732 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Geldbußen

Geldbußen

3 128

3 128

3 187

3 187

Landwirtschaft

Landwirtschaft

199

199

653

653

Kohäsion

Kohäsion

341

341

26

26

Sonstiges

Sonstiges

2 137

2 137

1 867

1 867

Insgesamt

Insgesamt

5 805

5 805

5 732

5 732

Geldbußen

Geldbußen

Diese Beträge betreffen vor allem Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und von den mit Bußen belegten Unternehmen vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge werden wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits im wirtschaftlichen Jahresergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Sollte die EU in einer dieser mit auferlegten Geldbußen zusammenhängenden Rechtssachen unterliegen, werden den Unternehmen die vorläufig vereinnahmten Beträge zurückgezahlt, ohne dass sich dies auf den Haushalt auswirkt. Geldbußen werden erst dann als Haushaltseinahmen verbucht, wenn gegen die Geldbußen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können (Artikel 107 HO).

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Hierbei handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen bezüglich des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums, deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht. Wann die endgültige Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Auswirkungen erfolgreich eingelegter Rechtsmittel zulasten des Haushalts verbucht werden, bestimmt werden können, hängt von der Dauer des noch vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

Kohäsion

Kohäsion

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten in Verbindung mit kohäsionspolitischen Maßnahmen, deren Verhandlungstermin noch nicht festgelegt worden ist bzw. deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht. Der Anstieg ist auf zwei Rechtssachen bezüglich förderfähiger Aufwendungen und der Rechnungslegung von Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Sonstige Rechtssachen

Sonstige Rechtssachen

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die derzeit gegen die EU angestrengt werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 340 AEUV muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden kommen gelassen hat, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein. Der 2019 (wie auch 2018) ausgewiesene Betrag betrifft in erster Linie eine Schadensersatzklage gegen die Kommission wegen der Untersagung einer Fusion; da keine verlässliche Schätzung vorliegt, entspricht der ausgewiesene Betrag dem geforderten Betrag. Der 2019 verzeichnete Anstieg hängt mit einer Schadensersatzklage bezüglich einer delegierten Verordnung der Kommission zusammen, die vom Gericht der Europäischen Union aufgehoben wurde.

4.2.   EVENTUALFORDERUNGEN

EVENTUALFORDERUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Erhaltene Garantien: | | |
| Erfüllungsgarantien | 349 | 321 |
| Sonstige Garantien | 16 | 19 |
| Sonstige Eventualforderungen | 65 | 25 |
| Insgesamt | 430 | 366 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Erhaltene Garantien:

Erhaltene Garantien:

Erfüllungsgarantien

Erfüllungsgarantien

349

349

321

321

Sonstige Garantien

Sonstige Garantien

16

16

19

19

Sonstige Eventualforderungen

Sonstige Eventualforderungen

65

65

25

25

Insgesamt

Insgesamt

430

430

366

366

Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

5.   MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

Diese Erläuterung enthält Informationen über die Haushaltsverfahren und den künftigen Finanzbedarf, nicht aber über zum 31. Dezember 2019 bestehende Verbindlichkeiten.

In dem von den Mitgliedstaaten erlassenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die Programme festgelegt sowie die finanziellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken und die Gesamtsumme der Mittel für Zahlungen festgesetzt. Innerhalb dieser Grenzen darf die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen eingehen und letztendlich Zahlungen leisten — siehe Tabelle 1.1 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen.

Die MFR-Obergrenzen wurden vom Rat (den Mitgliedstaaten) mit Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik stellt eine direkte Verbindung zwischen der jährlichen Obergrenze für die Ausgaben des EGFL und der MFR-Verordnung her. Das Europäische Parlament und der Rat nahmen darüber hinaus die jeweiligen Basisrechtsakte für die EGFL-Ausgaben an, in denen für den gesamten Planungszeitraum 2014-2020 die Ausgaben pro Mitgliedstaat festgelegt werden.

18

Unter rechtlichen Verpflichtungen sind unterzeichnete Programme, Projekte sowie Vereinbarungen oder Verträge zu verstehen, die folglich für die EU rechtsverbindlich sind. Eine rechtliche Verpflichtung ist eine Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung (für die EU) eingeht, die eine Belastung zur Folge hat (Artikel 2 Absatz 37 der Haushaltsordnung).

Mittelbindungen erfolgen grundsätzlich vor der rechtlichen Verpflichtung, bei einigen mehrjährigen Programmen oder Projekten verhält es sich jedoch umgekehrt und die maßgeblichen Mittelbindungen erfolgen in jährlichen Tranchen über mehrere Jahre, wenn dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. Im Bereich der Kohäsionspolitik beispielsweise sieht Artikel 76 der Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19)) vor, dass der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt, dass die Mittelbindungen der Union bezüglich der einzelnen Programme im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 jedoch für jeden Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen sollen. Andere Rechtsgrundlagen können ähnliche Bestimmungen enthalten. Aus diesem Grund kann es Beträge geben, zu deren Zahlung sich die EU rechtlich verpflichtet hat, für die aber noch keine Mittelbindung erfolgt ist — siehe die folgenden Erläuterungen 5.2 und 5.3.

19

5.2

5.3.

Ist die Mittelbindung erfolgt, sind jedoch die anschließenden Zahlungen noch nicht durchgeführt worden, wird der Betrag der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen als noch abzuwickelnde Mittelbindung („Reste à Liquider“ — RAL) bezeichnet. Hierbei kann es sich um — häufig mehrjährige — Programme oder Vorhaben handeln, die gezeichnet wurden und für die erst in späteren Jahren Zahlungen geleistet werden. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre dar. Da der Jahresabschluss periodengerecht erstellt wird, während die Haushaltsrechnungen auf Einnahmen- und Ausgabenbasis zusammengestellt werden, ist ein Teil der noch nicht gezahlten Gesamtbeträge (noch abzuwickelnden Mittelbindungen) bereits als Aufwand erfasst und in der Vermögensübersicht als Verbindlichkeit ausgewiesen worden (siehe Erläuterungen 2.12 und 2.13). Die Berechnung dieser Aufwendungen erfolgt entweder auf der Grundlage von eingegangenen Zahlungsanträgen bzw. Rechnungen oder, in Fällen, in denen der EU bis zum Abschlussstichtag noch keine Zahlungsanträge übermittelt wurden, auf Basis der geschätzten Durchführung eines Programms oder Vorhabens — siehe Erläuterung 5.1. Sobald die Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen erfüllt werden, wird die Verbindlichkeit aus der Vermögensübersicht ausgebucht. Der noch nicht als Aufwand erfasste Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird nicht unter den Verbindlichkeiten erfasst, sondern stattdessen in der folgenden Tabelle offengelegt.

2.12

2.13

5.1

Die unten aufgeführten Angaben stellen folglich Beträge zum 31. Dezember 2019 dar, zu deren Zahlung unter der Voraussetzung der Erfüllung der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen sich die EU verpflichtet hat und die daher durch künftige EU-Haushalte finanziert werden sollen.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 5.1 | 249 686 | 235 836 |
| Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR | 5.2 | 72 832 | 143 883 |
| Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten | 5.3 | 13 941 | 18 126 |
| Insgesamt | | 336 459 | 397 845 |

in Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2019

31.12.2018

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

5.1

5.1

249 686

249 686

235 836

235 836

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR

Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingegangene, noch nicht vollzogene rechtliche Verpflichtungen aus dem derzeitigen MFR

5.2

5.2

72 832

72 832

143 883

143 883

Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten

Erhebliche rechtliche Verpflichtungen auf anderen Gebieten

5.3

5.3

13 941

13 941

18 126

18 126

Insgesamt

Insgesamt

336 459

336 459

397 845

397 845

5.1.   NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 249 686 | 235 836 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

249 686

249 686

235 836

235 836

Bei dem oben ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL, „Reste à Liquider“) des Haushalts in Höhe von 297 693 Mio. EUR (siehe Tabelle 4.4 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen) abzüglich damit zusammenhängender Beträge, die in die Vermögensübersicht als Verbindlichkeiten und in die Ergebnisrechnung als Aufwendungen aufgenommen wurden. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen wurden. Wie bereits erläutert, ist dies eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum 31. Dezember 2019 auf insgesamt 51 Mrd. EUR beliefen (siehe Erläuterung 2.5). Dieser Betrag stellt Mittelbindungen des Haushalts dar, die bereits ausgezahlt wurden und somit zu einer Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen führten, die aber noch als der EU und nicht dem Empfänger gehörend betrachtet werden, solange die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen noch nicht erfüllt worden sind. Sie sind also wie die vorstehend offengelegten, noch abzuwickelnden Mittelbindungen noch nicht als Aufwand erfasst worden.

2.5

5.2.   IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG EINGEGANGENE, NOCH NICHT ERFÜLLTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM DERZEITIGEN MFR

IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG EINGEGANGENE, NOCH NICHT ERFÜLLTE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM DERZEITIGEN MFR

| in Mio. EUR |
| --- |
| Fonds | Finanzrahmen 2014-2020 (A) | Rechtliche Verpflichtungen gemäß neuestem Kommissionsbeschluss (B) | Mittelbindungen des Haushalts einschließlich Aufhebungen von Mittelbindungen (C) | Noch nicht erfüllte rechtliche Verpflichtungen (B-C) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds | 262 585 | 262 407 | 220 447 | 41 960 |
| Europäischer Sozialfonds | 92 912 | 92 751 | 78 841 | 13 910 |
| Europäisches Nachbarschaftsinstrument | — | — | — | — |
| Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen | 3 814 | 3 813 | 3 235 | 578 |
| TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK | 359 310 | 358 971 | 302 524 | 56 448 |
| Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums | 100 079 | 100 079 | 85 404 | 14 675 |
| Europäischer Meeres- und Fischereifonds | 5 749 | 5 687 | 4 828 | 859 |
| RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN | 105 829 | 105 766 | 90 232 | 15 534 |
| Asyl- und Migrationsfonds | 4 575 | 4 482 | 4 032 | 450 |
| Fonds für die innere Sicherheit | 3 159 | 3 095 | 2 695 | 401 |
| RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT | 7 733 | 7 577 | 6 727 | 851 |
| Insgesamt | 472 872 | 472 315 | 399 483 | 72 832 |

in Mio. EUR

Fonds

Finanzrahmen 2014-2020 (A)

Rechtliche Verpflichtungen gemäß neuestem Kommissionsbeschluss (B)

Mittelbindungen des Haushalts einschließlich Aufhebungen von Mittelbindungen (C)

Noch nicht erfüllte rechtliche Verpflichtungen (B-C)

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

262 585

262 585

262 407

262 407

220 447

220 447

41 960

41 960

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds

92 912

92 912

92 751

92 751

78 841

78 841

13 910

13 910

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

Europäisches Nachbarschaftsinstrument

—

—

—

—

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

3 814

3 814

3 813

3 813

3 235

3 235

578

578

TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK

TEILRUBRIK 1B: MITTEL FÜR DIE KOHÄSIONSPOLITIK

359 310

359 310

358 971

358 971

302 524

302 524

56 448

56 448

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

100 079

100 079

100 079

100 079

85 404

85 404

14 675

14 675

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

5 749

5 749

5 687

5 687

4 828

4 828

859

859

RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN

RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN

105 829

105 829

105 766

105 766

90 232

90 232

15 534

15 534

Asyl- und Migrationsfonds

Asyl- und Migrationsfonds

4 575

4 575

4 482

4 482

4 032

4 032

450

450

Fonds für die innere Sicherheit

Fonds für die innere Sicherheit

3 159

3 159

3 095

3 095

2 695

2 695

401

401

RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

RUBRIK 3: SICHERHEIT UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

7 733

7 733

7 577

7 577

6 727

6 727

851

851

Insgesamt

Insgesamt

472 872

472 872

472 315

472 315

399 483

399 483

72 832

72 832

Es handelt sich um gesetzliche Verpflichtungen, zu deren Zahlung sich die EU mit der Annahme der operationellen Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet hat. Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Haushaltsordnung dar; sobald er dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, wird er zur rechtlichen Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.

Artikel 76 der Dachverordnung für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) lautet:

„Die Bindung der Haushaltsmittel der Union in Bezug auf jedes Programm erfolgt in Jahrestranchen für jeden Fonds während des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Die Bindung der Haushaltsmittel in Bezug auf die leistungsbezogene Reserve jedes Programms erfolgt getrennt von der verbleibenden Zuweisung von Mitteln zugunsten des Programms.“

Die vorstehende Tabelle bietet eine Übersicht über die rechtlichen Verpflichtungen und Mittelbindungen im Zusammenhang mit der Teilrubrik 1B und den Rubriken 2 und 3 des MFR 2014-2020. Die Tabelle beginnt mit der Offenlegung der für den Haushaltszeitraum beschlossenen MFR-Beträge (Spalte A). Spalte B gibt Aufschluss über die von der EU zum Jahresende eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen, von denen einige noch nicht durch Mittelbindungen gedeckt sind. Spalte C enthält die Mittelbindungen, die zur Deckung der vorstehend erwähnten rechtlichen Verpflichtungen bereits eingegangen worden sind. Die Differenz zwischen diesen beiden Spalten stellt die ausstehenden Beträge dar, die die EU im Haushalt binden und anschließend, nach dem 31. Dezember 2019, auszahlen wird. Da sich der MFR-Zeitraum seinem Ende zuneigt, nimmt die Differenz zwischen den rechtlichen Verpflichtungen und den Mittelbindungen deutlich ab (72,8 Mrd. EUR gegenüber 143,8 Mrd. EUR 2018).

5.3.   ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUF ANDEREN GEBIETEN

ERHEBLICHE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUF ANDEREN GEBIETEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 | 31.12.2018 |
| Fazilität „Connecting Europe“ | 7 680 | 11 554 |
| ITER | 1 676 | 1 489 |
| Copernicus | 601 | 1 267 |
| Galileo | 438 | 493 |
| Fischereiabkommen | 223 | 46 |
| Mittelbindungen für Operating-Leasingverhältnisse | 2 535 | 2 352 |
| Sonstige vertragliche Verpflichtungen | 788 | 924 |
| Insgesamt | 13 941 | 18 126 |

in Mio. EUR

31.12.2019

31.12.2018

Fazilität „Connecting Europe“

Fazilität „Connecting Europe“

7 680

7 680

11 554

11 554

ITER

ITER

1 676

1 676

1 489

1 489

Copernicus

Copernicus

601

601

1 267

1 267

Galileo

Galileo

438

438

493

493

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

223

223

46

46

Mittelbindungen für Operating-Leasingverhältnisse

Mittelbindungen für Operating-Leasingverhältnisse

2 535

2 535

2 352

2 352

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

788

788

924

924

Insgesamt

Insgesamt

13 941

13 941

18 126

18 126

Diese Beträge stellen die langfristigen rechtlichen Verpflichtungen dar, für die zum Jahresende im Haushalt noch keine Mittel für Verpflichtungen bewilligt worden waren. Diese verbindlichen Zusagen werden in künftigen Jahren in Jahrestranchen in den Haushalt eingestellt und gezahlt.

Bestimmte wichtige Programme (siehe unten) können laut Artikel 112 Absatz 2 HO in Jahrestranchen vollzogen werden. Dadurch erhält die EU die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen (Finanzhilfevereinbarungen, Übertragungsvereinbarungen und Beschaffungsverträge zu unterzeichnen), die die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen eines bestimmten Haushaltsjahres übersteigen. Aus diesem Grund kann ein erheblicher Betrag der Gesamtmittel des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bereits gebunden sein. Dies trifft insbesondere auf die im Folgenden beschriebenen Programme zu.

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

Über diese Fazilität erhalten transeuropäische Netzwerke Finanzhilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Die rechtlichen Verpflichtungen für das CEF-Programm betreffen für „Connecting Europe“ — Verkehr einen Durchführungszeitraum von 2014 bis 2023 und für „Connecting Europe“ — Energie einen Durchführungszeitraum bis zum 31.12.2024. Die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtungen ist die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010; in Artikel 19 dieser Verordnung ist die Nutzung von Jahrestranchen vorgesehen.

Copernicus

Copernicus

Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm — siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (20) unterzeichnete die Kommission Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), EUMETSAT, Mercator und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. In Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen.

2.2

20

ITER — Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor

ITER — Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor

Mit diesen Verpflichtungen soll der künftige Finanzbedarf der ITER-Anlagen bis 2021 gedeckt werden. Der Beitrag der EU (Euratom) zum Projekt ITER International erfolgt durch die Agentur „Fusion for Energy“ und schließt auch die Beiträge der Mitgliedstaaten sowie der Schweiz ein. Diese Verpflichtungen erfolgen auf der Grundlage des Beschlusses 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (21), in dem die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen wird. ITER wurde gegründet, um die Nutzung der ITER-Anlagen zu verwalten und zu fördern, Verständnis und Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit für die Fusionsenergie zu stärken und sonstige Tätigkeiten zur Erreichung seines Zwecks zu unternehmen. Beteiligt an ITER sind neben der EU China, Indien, Russland, Südkorea, Japan und die USA.

21

Galileo

Galileo

Diese Beträge wurden im Programm Galileo für die Entwicklung eines europäischen globalen Satellitennavigationssystems gebunden — siehe dazu auch Erläuterung 2.2. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2020. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) unterzeichnete die Kommission eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen.

2.2

22

Fischereiabkommen

Fischereiabkommen

Diese Abkommen betreffen bis 2025 eingegangene Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiabkommen gelten. Die eingegangenen Verpflichtungen basieren auf Ratsbeschlüssen für jedes einzelne Drittland (z. B. das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, das Durchführungsprotokoll dazu und der das Abkommen begleitende Briefwechsel (23)) und gelten als besondere internationale Abkommen mit mehrjährigen Ansprüchen und Verpflichtungen.

23

Mittelbindungen für Operating-Leasingverhältnisse

Mittelbindungen für Operating-Leasingverhältnisse

Folgende Mindestbeträge sind nach den zugrunde liegenden Verträgen in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge zu zahlen:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Mindestleasingzahlungen |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Gebäude | 429 | 981 | 1 079 | 2 490 |
| IT-Material und sonstige Ausrüstung | 10 | 26 | 9 | 45 |
| Insgesamt | 439 | 1 008 | 1 088 | 2 535 |

in Mio. EUR

Mindestleasingzahlungen

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Gebäude

Gebäude

429

429

981

981

1 079

1 079

2 490

2 490

IT-Material und sonstige Ausrüstung

IT-Material und sonstige Ausrüstung

10

10

26

26

9

9

45

45

Insgesamt

Insgesamt

439

439

1 008

1 008

1 088

1 088

2 535

2 535

Im Zusammenhang mit der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Bekanntgabe seiner Absicht, aus der EU auszutreten, sowie infolge der Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (24) wurde im März 2019 der Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) von London nach Amsterdam verlegt. Am 2. Juli 2019 erzielte die Agentur eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter; seit dieser Zeit überlässt sie ihre Räumlichkeiten einem Untermieter unter Bedingungen, die mit den Bedingungen des Hauptmietvertrags im Einklang stehen, u. a. bezüglich der Laufzeit des Untermietverhältnisses, das bis zum Ablauf des Hauptmietvertrags der EMA im Juni 2039 andauert.

24

Die in der vorstehenden Tabelle offengelegten Beträge schließen 418 Mio. EUR ein, die im Rahmen dieses Hauptmietvertrags noch zu zahlen sind. Ein Zahlungsbetrag gleicher Höhe wird voraussichtlich im Rahmen des unkündbaren Untermietverhältnisses vom Untermieter eingehen.

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden Beträgen. Der größte Betrag in dieser Rubrik bezieht sich auf einen Bauauftrag (JMO2) der Kommission in Luxemburg (381 Mio. EUR).

6.   FINANZRISIKOMANAGEMENT

Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind

| — | die Anleihe- und Kredittätigkeiten der Kommission, die über die Instrumente EFSM, Zahlungsbilanzkredite, MFH und Maßnahmen von Euratom durchgeführt werden; |
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—

die Anleihe- und Kredittätigkeiten der Kommission, die über die Instrumente EFSM, Zahlungsbilanzkredite, MFH und Maßnahmen von Euratom durchgeführt werden;

| — | die Kassentransaktionen der Europäischen Kommission zum Vollzug des Haushalts, unter Einschluss der Vereinnahmung von Geldbußen; |
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—

die Kassentransaktionen der Europäischen Kommission zum Vollzug des Haushalts, unter Einschluss der Vereinnahmung von Geldbußen;

| — | In Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds und |
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In Fonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene Vermögenswerte: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds und

| — | aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente. |
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—

aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente.

6.1.   RISIKOARTEN

RISIKOARTEN

Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Veränderungen der Marktpreise schwankt bzw. schwanken. Das Marktrisiko umfasst nicht nur das Potenzial für Verluste, sondern auch das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen Preisrisiken konfrontiert).

Marktrisiko

Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken

| — | Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen. |
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—

Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen.

Wechselkursrisiko

| — | Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt. |
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Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt.

Zinsrisiko

Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Kredits oder einer sonstigen Kreditlinie durch einen Schuldner/Kreditnehmer (entweder dass das Kapital nicht zurückgezahlt wird oder die Zinsen nicht bezahlt werden oder beides) oder die Nichteinhaltung einer sonstigen vertraglichen Verpflichtung. Zu Ausfällen zählen unter anderem Tilgungsverzögerungen, die Umstrukturierung der Tilgungen durch den Kreditnehmer und Insolvenz.

Kreditrisiko

Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung eines Vermögenswerts ergibt; z. B. das Risiko, dass eine bestimmte Sicherheit oder ein bestimmter Vermögenswert nicht schnell genug auf dem Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen.

Liquiditätsrisiko

6.2.   STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

Der Vollzug des EU-Haushalts erfordert zunehmend den Einsatz von Finanzinstrumenten im Rahmen operationeller Programme. Weiterführende Informationen zu den betreffenden Beträgen finden sich in Erläuterung 2.4.1.

2.4.1

Den meisten Finanzinstrumenten gemeinsam ist die Tatsache, dass die Durchführung entweder an die EIB-Gruppe (einschließlich EIF) oder, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden Finanzinstitut, an andere Finanzinstitute übertragen wird. Mit diesen Finanzinstituten geschlossene Vereinbarungen unterliegen strengen Bestimmungen und Verpflichtungen für die Mittler, um sicherzustellen, dass EU-Gelder sachgemäß verwaltet werden und hierüber Bericht erstattet wird. Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem der Instrumente bewilligt wird, werden die Mittel auf ein eigens im Namen des Finanzinstituts aber für die Europäische Kommission eingerichtetes Bankkonto des Finanzinstituts (also auf ein Treuhandkonto) überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann das Finanzinstitut die Mittel dieses Treuhandkontos verwenden, um beispielsweise Kredite zu gewähren, Fremdfinanzierungsinstrumente zu begeben, in Eigenkapitalinstrumente zu investieren oder Garantieabrufe zu erfüllen. Einnahmen aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.

Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das Erstausfallrisiko (First Loss Piece) trägt und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten haben, sich am freien Kapitalmarkt Finanzmittel zu beschaffen) vorgesehen sind, ist ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.

Bewertung von Finanzinstrumenten

Bewertung von Finanzinstrumenten

Die folgenden Klassen finanzieller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet: Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Kredite, Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch, Kredite und andere zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten. Der Buchwert dieser finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gilt als angemessene Annäherung an den beizulegenden Zeitwert.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Die Anleihe- und Kredittransaktionen werden von der EU nach den einschlägigen Verordnungen des Rates, Beschlüssen des Rates und des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls nach internen Leitlinien durchgeführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen und Kredite wurden von den zuständigen operativen Referaten Verfahrenshandbücher erstellt, die von ihnen genutzt werden. Anleihetransaktionen werden durch Gegensicherungstransaktionen (Back-to-Back) finanziert und führen folglich nicht zu offenen Zins- oder Währungspositionen.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (6)) und in der Haushaltsordnung festgelegt.

6

Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen:

| — | Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bedarf an Kassenmitteln decken muss. |
| --- | --- |

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bedarf an Kassenmitteln decken muss.

| — | Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten. |
| --- | --- |

—

Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

| — | Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die auf diesen Konten gehaltenen Zahlungsmittel übersteigt. |
| --- | --- |

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Kredits sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die auf diesen Konten gehaltenen Zahlungsmittel übersteigt.

| — | Die Guthaben auf Bankkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in Euro konvertiert. |
| --- | --- |

—

Die Guthaben auf Bankkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in Euro konvertiert.

Neben den Eigenmittelkonten eröffnet die Kommission zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Zentral- und Geschäftsbanken.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vor 2010 eingegangene Beträge verbleiben auf Konten bei Banken, die speziell für die Einlage von vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählt wurden. Die Banken werden unter Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Die Anlage von Mitteln bei bestimmten Banken wird durch die interne Risikomanagementrichtlinie geregelt, in der die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital des Vertragspartners dort angelegt werden können, festgelegt werden. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Ab 2010 werden verhängte und vorläufig vereinnahmte Geldbußen in ein speziell zu diesem Zweck geschaffenes Portfolio investiert: dem BUFI. Zu den wichtigsten Zielen dieses Portfolios zählt es, die mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken zu mindern und alle Rechtssubjekte gleich zu behandeln, indem eine garantierte, auf der gleichen Grundlage berechnete Rendite auf den Nennbetrag der Geldbußen gewährt wird. Allerdings beträgt die Untergrenze der garantierten Rendite, die für vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 mit einer Geldbuße belegte Rechtssubjekte gilt, Null. Die Kommission führt die Vermögensverwaltung für vorläufig vereinnahmte Geldbußen nach den internen Vermögensverwaltungsrichtlinien durch. Die maßgeblichen operativen Referate nutzen Verfahrenshandbücher, die zu bestimmten Themengebieten wie der Verwaltung der Kassenmittel von ihnen erstellt worden sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Die im Rahmen der Vermögensverwaltung durchgeführten Tätigkeiten dienen dazu, die der Kommission vorläufig gezahlten Geldbußen so zu investieren, dass

| — | sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind |
| --- | --- |

—

sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind

| — | und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 verhängt wurden. |
| --- | --- |

—

und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält, die von der Kommission vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 verhängt wurden.

Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Termineinlagen bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten, Agenturen für öffentliche Schuldtitel, vollständig im Staatsbesitz befindliche bzw. staatlich garantierte Banken oder supranationale Institutionen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, die entweder von öffentlichen Einrichtungen oder supranationalen Institutionen begeben werden.

Finanzgarantien

Finanzgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.6.1.2). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Die Garantien werden unter Beachtung der internen Risikomanagementrichtlinie verwaltet. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

2.6.1.2

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds sind in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen dargelegt. Dieser Garantiefonds ist nur in Euro tätig. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um jedes Wechselkursrisiko zu vermeiden. Die Verwaltung der Vermögenswerte beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz, der bei Finanzaktivitäten eingehalten wird. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass die Risiken vermindert werden und gewährleistet ist, dass die verwalteten Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerung veräußert oder übertragen werden können, wobei die eingegangenen Verpflichtungen zu beachten sind.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds wurde durch die EFSI-Verordnung gegründet — siehe Erläuterung 2.4.1. Die Regeln und Grundsätze für die Vermögensverwaltung des Fonds sind im Kommissionsbeschluss C(2016) 165 vom 21. Januar 2016 festgelegt. Der Fonds wird von der Kommission verwaltet; sie ist befugt, die Vermögenswerte des EFSI-Garantiefonds unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessener Aufsichtsregeln an den Finanzmärkten zu investieren. Die verwalteten Vermögenswerte müssen im Hinblick auf potenzielle Abrufe der Garantie eine ausreichende Liquidität aufweisen und gleichzeitig darauf ausgerichtet sein, Rendite und Risikoniveau zu optimieren, damit ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität gewährleistet ist.

2.4.1

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Der EFSD-Garantiefonds wurde gemäß EFSD-Verordnung gegründet — siehe Erläuterung 2.4.1. Die Vermögenswerte im EFSD-Garantiefonds werden von der Kommission auf der Grundlage interner Leitlinien sowie Leitlinien zur Vermögensverwaltung verwaltet; diese Leitlinien werden in Anhang 1 des Beschlusses der Kommission C(2017) 7693 vom 22. November 2017 aufgeführt. Die Kommission ist befugt, die Vermögenswerte des EFSD-Garantiefonds unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und angemessener Aufsichtsregeln an den Finanzmärkten zu investieren. Die Verwaltung des Fondsvermögens erfolgt so, dass eine ausreichende Liquidität der verwalteten Mittel in Bezug auf die potenziellen Inanspruchnahmen der Garantie bei gleichzeitiger Optimierung des Ertrags- und Risikoniveaus gewährleistet wird, wobei zugleich ein hoher Grad an Sicherheit und Stabilität gewahrt werden muss.

2.4.1

6.3.   DAS WÄHRUNGSRISIKO

DAS WÄHRUNGSRISIKO

Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition

Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 |
| USD | GBP | DKK | SEK | EUR | Sonstiges | Insgesamt |
| Finanzielle Vermögenswerte | | | | | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 577 | 62 | 17 | 9 | 17 723 | 21 | 18 407 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | (393) | — | — | — | 529 | — | 137 |
| Kredite
   (7) | 17 | 32 | — | — | 65 | 7 | 121 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 30 | 804 | 62 | 93 | 22 751 | 233 | 23 974 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 100 | 311 | 319 | 432 | 16 910 | 1 673 | 19 745 |
| | 332 | 1 209 | 398 | 533 | 57 979 | 1 934 | 62 384 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | | | | | | | |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | (0) | — | — | — | (10) | (2) | (12) |
| Verbindlichkeiten | (5) | (1) | (0) | (1) | (27 200 ) | (33) | (27 241 ) |
| | (5) | (1) | (0) | (1) | (27 211 ) | (35) | (27 254 ) |
| Insgesamt | 326 | 1 208 | 398 | 532 | 30 768 | 1 898 | 35 130 |

in Mio. EUR

31.12.2019

USD

GBP

DKK

SEK

EUR

Sonstiges

Insgesamt

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

577

577

62

62

17

17

9

9

17 723

17 723

21

21

18 407

18 407

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

(393)

(393)

—

—

—

529

529

—

137

137

Kredite
   (7)

Kredite

7

17

17

32

32

—

—

65

65

7

7

121

121

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

30

30

804

804

62

62

93

93

22 751

22 751

233

233

23 974

23 974

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

100

100

311

311

319

319

432

432

16 910

16 910

1 673

1 673

19 745

19 745

332

332

1 209

1 209

398

398

533

533

57 979

57 979

1 934

1 934

62 384

62 384

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

(0)

(0)

—

—

—

(10)

(10)

(2)

(2)

(12)

(12)

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(5)

(5)

(1)

(1)

(0)

(0)

(1)

(1)

(27 200 )

(27 200 )

(33)

(33)

(27 241 )

(27 241 )

(5)

(5)

(1)

(1)

(0)

(0)

(1)

(1)

(27 211 )

(27 211 )

(35)

(35)

(27 254 )

(27 254 )

Insgesamt

Insgesamt

326

326

1 208

1 208

398

398

532

532

30 768

30 768

1 898

1 898

35 130

35 130

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 |
| USD | GBP | DKK | SEK | EUR | Sonstiges | Insgesamt |
| Finanzielle Vermögenswerte | | | | | | | |
| Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | 619 | 57 | 18 | 7 | 14 725 | 17 | 15 443 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | (475) | — | — | — | 491 | — | 16 |
| Kredite
   (8) | 6 | 0 | — | — | 56 | 5 | 67 |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 19 | 4 109 | 99 | 109 | 20 026 | 303 | 24 664 |
| Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 49 | 1 524 | 290 | 406 | 14 338 | 1 505 | 18 113 |
| | 218 | 5 690 | 407 | 523 | 49 635 | 1 830 | 58 303 |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | | | | | | | |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten | — | — | — | — | (20) | (2) | (22) |
| Verbindlichkeiten | (2) | (1) | (0) | (0) | (32 218 ) | (5) | (32 227 ) |
| | (2) | (1) | (0) | (0) | (32 238 ) | (7) | (32 249 ) |
| Insgesamt | 216 | 5 689 | 407 | 523 | 17 397 | 1 824 | 26 055 |

in Mio. EUR

31.12.2018

USD

GBP

DKK

SEK

EUR

Sonstiges

Insgesamt

Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

619

619

57

57

18

18

7

7

14 725

14 725

17

17

15 443

15 443

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

(475)

(475)

—

—

—

491

491

—

16

16

Kredite
   (8)

Kredite

8

6

6

0

0

—

—

56

56

5

5

67

67

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

19

19

4 109

4 109

99

99

109

109

20 026

20 026

303

303

24 664

24 664

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

49

49

1 524

1 524

290

290

406

406

14 338

14 338

1 505

1 505

18 113

18 113

218

218

5 690

5 690

407

407

523

523

49 635

49 635

1 830

1 830

58 303

58 303

Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

—

—

—

—

(20)

(20)

(2)

(2)

(22)

(22)

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(2)

(2)

(1)

(1)

(0)

(0)

(0)

(0)

(32 218 )

(32 218 )

(5)

(5)

(32 227 )

(32 227 )

(2)

(2)

(1)

(1)

(0)

(0)

(0)

(0)

(32 238 )

(32 238 )

(7)

(7)

(32 249 )

(32 249 )

Insgesamt

Insgesamt

216

216

5 689

5 689

407

407

523

523

17 397

17 397

1 824

1 824

26 055

26 055

Hätte der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % an Wert gewonnen, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaftliches Ergebnis |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2019 | (14) | (104) | (35) | (48) |
| 2018 | (7) | (512) | (35) | (47) |

in Mio. EUR

Wirtschaftliches Ergebnis

USD

GBP

DKK

SEK

2019

2019

(14)

(14)

(104)

(104)

(35)

(35)

(48)

(48)

2018

2018

(7)

(7)

(512)

(512)

(35)

(35)

(47)

(47)

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Nettovermögen |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2019 | (17) | (6) | (2) | (1) |
| 2018 | (13) | (5) | (2) | (1) |

in Mio. EUR

Nettovermögen

USD

GBP

DKK

SEK

2019

2019

(17)

(17)

(6)

(6)

(2)

(2)

(1)

(1)

2018

2018

(13)

(13)

(5)

(5)

(2)

(2)

(1)

(1)

Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert verloren, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaftliches Ergebnis |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2019 | 17 | 127 | 42 | 58 |
| 2018 | 9 | 625 | 43 | 57 |

in Mio. EUR

Wirtschaftliches Ergebnis

USD

GBP

DKK

SEK

2019

2019

17

17

127

127

42

42

58

58

2018

2018

9

9

625

625

43

43

57

57

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Nettovermögen |
| USD | GBP | DKK | SEK |
| 2019 | 20 | 7 | 2 | 1 |
| 2018 | 16 | 6 | 2 | 1 |

in Mio. EUR

Nettovermögen

USD

GBP

DKK

SEK

2019

2019

20

20

7

7

2

2

1

1

2018

2018

16

16

6

6

2

2

1

1

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden derzeit nur in Euro gehalten, sodass die EU keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro eingezahlte Eigenmittel werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die bei der Verwaltung dieser Mittel angewendeten Verfahren werden in der vorstehend genannten Verordnung dargelegt. In einer begrenzten Anzahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen verwendet.

Die Kommission hält bei Geschäftsbanken eine Reihe von Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden je nach der Höhe der aufzuführenden Zahlungen aufgefüllt und folglich besteht für die Salden dieser Konten kein Währungsrisiko.

Gehen sonstige Einnahmen (Einnahmen außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese entweder auf Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro umgerechnet und auf andere, auf Euro lautende Konten überwiesen. Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf in eben diesen Währungen aufgefüllt. Die Salden dieser Konten dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.

Geldbußen

Geldbußen

Sämtliche Geldbußen werden in EUR verhängt, gezahlt oder vorläufig gedeckt und stellen daher kein Wechselkursrisiko dar.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die finanziellen Vermögenswerte dieses Fonds lauten auf Euro; folglich besteht kein Währungsrisiko. Die Darlehen, die der EU aufgrund einer Inanspruchnahme des Fonds wegen Zahlungsausfalls eines Kreditempfängers übertragen werden, lauten auf ihre ursprüngliche Währung und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist, werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Der EFSI-Garantiefonds führt seine Transaktionen derzeit sowohl in EUR als auch in USD aus. Das Währungsrisiko wird durch den Abschluss von Derivatverträgen (Devisentermingeschäfte) zur Absicherung des Marktwerts des Portfolios mit USD-Investitionen verwaltet. Die Grenze für das maximale, nicht abgesicherte Wechselkursrisiko wurde auf 1 % des gesamten Portfoliowerts innerhalb der Benchmark und der jährlichen strategischen Zuweisungen festgesetzt. Auf- oder Abwärtsbewegungen beim Marktwert der USD-Investitionen, die in der einen oder anderen Richtung über die 1 %-Grenze hinausgehen, würden folglich ein Ausgleichsgeschäft (einen neuen Terminkontrakt in die gleiche oder entgegengesetzte Richtung) auslösen, mit dem die abgesicherte Position entsprechend angepasst oder umgekehrt wird. Eine Anpassung des Sicherungsgeschäfts kann auch durch Veränderungen im Wechselkurs zwischen EUR und USD veranlasst werden.

Die Darlehen, die der EU aufgrund einer Inanspruchnahme des Fonds wegen Zahlungsausfalls eines Kreditempfängers übertragen werden, lauten auf ihre ursprüngliche Währung und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Kredite nicht sicher bekannt ist, werden hinsichtlich übertragener Kredite keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Der EFSD-Garantiefonds arbeitet derzeit ausschließlich mit EUR, in den Vermögensverwaltungsleitlinien des EFSD-Garantiefonds ist jedoch die Möglichkeit der Investition in bestimmten, nicht auf EUR lautenden Vermögenswerten vorgesehen.

6.4.   ZINSÄNDERUNGSRISIKO

ZINSÄNDERUNGSRISIKO

In der folgenden Tabelle wird die Sensitivität des Zinssatzes von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten bei einer möglichen Änderung der Zinssätze um +/- 100 Basispunkte (1 %) dargestellt.

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten | Auswirkungen auf das Nettovermögen |
| 2019: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | +100 | (447) |
| -100 | 483 |
| 2018: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte | +100 | (348) |
| -100 | 374 |

in Mio. EUR

Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten

Auswirkungen auf das Nettovermögen

2019: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2019: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

+100

+100

(447)

(447)

-100

-100

483

483

2018: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

2018: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

+100

+100

(348)

(348)

-100

-100

374

374

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Aufgrund der Beschaffenheit ihrer Anleihe- und Kreditvergabetransaktionen verfügt die EU über bedeutende verzinsliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Es besteht jedoch kein Zinsänderungsrisiko, weil das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen wird.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die Kassenmittelverwaltung der Kommission nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist sie keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Für die auf den verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden werden jedoch Zinsen berechnet. Die Kommission hat daher Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die auf ihren Konten eingenommenen Zinsen stets die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation widerspiegeln.

Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen sind zins- und gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführte Konten (Eigenmittel- und andere Konten) können zu den von dem einzelnen Finanzinstituten angewandten Zinssätzen verzinst werden. Da diese Konten derzeit negativ verzinst werden könnten, wurden Verfahren für die Zahlungsmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten niedrig zu halten. Darüber hinaus sind Eigenmittelkonten nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates geänderten Fassung vor den Auswirkungen von Negativzinsen geschützt.

Sichtguthaben auf Geschäftsbankkonten werden täglich verzinst. Diese Zinsen basieren auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. Bei den von Geschäftsbanken angewendeten Sätzen besteht im Allgemeinen für operative Kontoständige bis zu einer festgelegten Obergrenze eine vertragliche Untergrenze von Null.

Die Sensitivität für Zinsänderungen eines Portfolios von Geldmarktinstrumenten und Anleihen nimmt mit dessen Laufzeit zu. Die Laufzeiten der wichtigsten, von der Kommission verwalteten Anlagenportfolios werden im Folgenden aufgeführt.

Geldbußen

Geldbußen

Die vorläufig vereinnahmten Geldbußen werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 2,57 Jahren investiert.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die in diesem Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 2,99 Jahren investiert.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Die im EFSI-Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 3,07 Jahren investiert.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Die im EFSD-Garantiefonds bereitgestellten Haushaltsmittel werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 2,51 Jahren investiert.

6.5.   KREDITRISIKO

KREDITRISIKO

Die Beträge, an denen sich das Kreditrisiko der EU am Ende des Berichtszeitraums ablesen lässt, sind die Buchwerte der Finanzinstrumente wie in Erläuterung 2 angegeben.

2

Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Insgesamt | Weder überfällig noch wertgemindert | Überfällig, aber nicht wertgemindert |
| < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre |
| Darlehen | 52 684 | 52 683 | 1 | — | — |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 23 974 | 9 410 | 2 726 | 11 543 | 295 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 137 | 137 | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | 76 795 | 62 231 | 2 727 | 11 543 | 295 |
| Darlehen | 53 939 | 53 939 | 0 | — | — |
| Forderungen und einzuziehende Beträge | 24 664 | 14 737 | 6 585 | 3 209 | 134 |
| Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte | 16 | 16 | — | — | — |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | 78 620 | 68 692 | 6 585 | 3 209 | 134 |

in Mio. EUR

Insgesamt

Weder überfällig noch wertgemindert

Überfällig, aber nicht wertgemindert

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Darlehen

Darlehen

52 684

52 684

52 683

52 683

1

1

—

—

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

23 974

23 974

9 410

9 410

2 726

2 726

11 543

11 543

295

295

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

137

137

137

137

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

76 795

76 795

62 231

62 231

2 727

2 727

11 543

11 543

295

295

Darlehen

Darlehen

53 939

53 939

53 939

53 939

0

0

—

—

Forderungen und einzuziehende Beträge

Forderungen und einzuziehende Beträge

24 664

24 664

14 737

14 737

6 585

6 585

3 209

3 209

134

134

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

16

16

16

16

—

—

—

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

78 620

78 620

68 692

68 692

6 585

6 585

3 209

3 209

134

134

Zu den weniger als ein Jahr überfälligen Forderungen und einzuziehenden Beträgen zählen im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Geldbußen einzuziehende Beträge in Höhe von 1 799 Mio. EUR. Die ein bis fünf Jahre überfälligen Forderungen und einzuziehenden Beträge enthalten im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge in Höhe von 9 212 Mio. EUR und die mehr als fünf Jahre überfälligen Forderungen und einzuziehenden Beträge enthalten im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge in Höhe von 257 Mio. EUR. Die erwähnten Beträge werden großenteils durch Bankgarantien gedeckt, sodass die Kommission einer geringen Belastung durch Kreditrisiken ausgesetzt ist. Die mit Geldbußen belegten Unternehmen stellen diese Garantien als Alternative zur Leistung vorläufiger Zahlungen bereit. Darüber hinaus sind in den weniger als ein Jahr sowie den zwischen einem und fünf Jahren überfälligen Forderungen und einzuziehenden Beträgen Forderungen in Höhe von 0,8 Mrd. EUR bzw. einzuziehende Beträge in Höhe von 2,1 Mrd. EUR enthalten, die mit dem in Erläuterung 2.6.1.1 genannten Vertragsverletzungsverfahren zusammenhängen.

2.6.1.1

Werthaltigkeit der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

Werthaltigkeit der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2019 |
| AFS (9) | Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (10) | Darlehen | Forderungen und einzuziehende Beträge | Bargeld | Insgesamt |
| Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Prime und High-Grade | 8 848 | 137 | 32 | 3 632 | 15 452 | 28 101 |
| Upper Medium Grade | 3 588 | — | 23 013 | 1 444 | 3 688 | 31 734 |
| Lower Medium Grade | 2 298 | — | 24 711 | 1 867 | 322 | 29 198 |
| Non-Investment Grade | 264 | — | 4 855 | 478 | 262 | 5 858 |
| | 14 998 | 137 | 52 610 | 7 422 | 19 724 | 94 891 |
| Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Gruppe 1 | — | — | 73 | 1 987 | 21 | 2 082 |
| Gruppe 2 | — | — | — | 2 | — | 2 |
| | — | — | 73 | 1 989 | 21 | 2 083 |
| Insgesamt | 14 998 | 137 | 52 683 | 9 410 | 19 745 | 96 974 |

in Mio. EUR

31.12.2019

AFS (9)

9

Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (10)

10

Darlehen

Forderungen und einzuziehende Beträge

Bargeld

Insgesamt

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Prime und High-Grade

Prime und High-Grade

8 848

8 848

137

137

32

32

3 632

3 632

15 452

15 452

28 101

28 101

Upper Medium Grade

Upper Medium Grade

3 588

3 588

—

23 013

23 013

1 444

1 444

3 688

3 688

31 734

31 734

Lower Medium Grade

Lower Medium Grade

2 298

2 298

—

24 711

24 711

1 867

1 867

322

322

29 198

29 198

Non-Investment Grade

Non-Investment Grade

264

264

—

4 855

4 855

478

478

262

262

5 858

5 858

14 998

14 998

137

137

52 610

52 610

7 422

7 422

19 724

19 724

94 891

94 891

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gruppe 1

Gruppe 1

—

—

73

73

1 987

1 987

21

21

2 082

2 082

Gruppe 2

Gruppe 2

—

—

—

2

2

—

2

2

—

—

—

73

73

1 989

1 989

21

21

2 083

2 083

Insgesamt

Insgesamt

14 998

14 998

137

137

52 683

52 683

9 410

9 410

19 745

19 745

96 974

96 974

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2018 |
| | AFS (9) | Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (10) | Darlehen | Forderungen und einzuziehende Beträge | Bargeld | Insgesamt |
| Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Prime und High-Grade | 9 019 | 16 | 98 | 9 064 | 14 950 | 33 146 |
| Upper Medium Grade | 3 209 | — | 23 513 | 755 | 2 740 | 30 217 |
| Lower Medium Grade | 1 765 | — | 25 775 | 1 456 | 181 | 29 177 |
| Non-Investment Grade | — | — | 4 488 | 200 | 221 | 4 909 |
| | 13 993 | 16 | 53 874 | 11 475 | 18 092 | 97 449 |
| Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung | | | | | | |
| Gruppe 1 | — | — | 64 | 3 262 | 21 | 3 347 |
| Gruppe 2 | — | — | 2 | 0 | — | 2 |
| | — | — | 66 | 3 262 | 21 | 3 349 |
| Insgesamt | 13 993 | 16 | 53 939 | 14 737 | 18 113 | 100 797 |

in Mio. EUR

31.12.2018

AFS (9)

9

Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (10)

10

Darlehen

Forderungen und einzuziehende Beträge

Bargeld

Insgesamt

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

Prime und High-Grade

Prime und High-Grade

9 019

9 019

16

16

98

98

9 064

9 064

14 950

14 950

33 146

33 146

Upper Medium Grade

Upper Medium Grade

3 209

3 209

—

23 513

23 513

755

755

2 740

2 740

30 217

30 217

Lower Medium Grade

Lower Medium Grade

1 765

1 765

—

25 775

25 775

1 456

1 456

181

181

29 177

29 177

Non-Investment Grade

Non-Investment Grade

—

—

4 488

4 488

200

200

221

221

4 909

4 909

13 993

13 993

16

16

53 874

53 874

11 475

11 475

18 092

18 092

97 449

97 449

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

Gruppe 1

Gruppe 1

—

—

64

64

3 262

3 262

21

21

3 347

3 347

Gruppe 2

Gruppe 2

—

—

2

2

0

0

—

2

2

—

—

66

66

3 262

3 262

21

21

3 349

3 349

Insgesamt

Insgesamt

13 993

13 993

16

16

53 939

53 939

14 737

14 737

18 113

18 113

100 797

100 797

In der obenstehenden Tabelle nicht enthalten sind zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Kapitalbeteiligungsinstrumenten ohne externe Bonitätsbewertung. Die vier oben erwähnten Risikokategorien stützen sich im Prinzip auf die Ratingkategorien externer Rating-Agenturen und entsprechen:

| — | Prime and high grade: Moody P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Prime and high grade: Moody P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und gleichwertig

| — | Upper Medium Grade: Moody P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Upper Medium Grade: Moody P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und gleichwertig

| — | Lower Medium Grade: Moody P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F-3, BBBB+ — BBB- und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Lower Medium Grade: Moody P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F-3, BBBB+ — BBB- und gleichwertig

| — | Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba1 — C; S&P B, C, BB+ — D; Fitch B, C, BB+ — D und gleichwertig |
| --- | --- |

—

Non-Investment Grade: Moody not prime, Ba1 — C; S&P B, C, BB+ — D; Fitch B, C, BB+ — D und gleichwertig

Die EU orientiert sich vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an diesen Ratingklassen externer Agenturen; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannten Risikokategorien belässt, auch wenn eine oder mehrere der obengenannten Rating-Agenturen die betreffende Gegenpartei herabgestuft hat/haben. Bei den nicht extern bewerteten Gegenparteien bezieht sich die Gruppe 1 auf Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit und Gruppe 2 auf Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit.

Die oben unter Krediten aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ beziehen sich in erster Linie auf Darlehen zur finanziellen Unterstützung, die die Kommission an Partnerländer in finanziellen Schwierigkeiten vergibt. Der unter Forderungen und einzuziehende Beträge aufgeführte Betrag bezieht sich auf Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten, die auf den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Der unter Zahlungsmitteln aufgeführte Betrag bezieht sich vor allem auf in den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnete Eigenmittelkonten, auf denen — wie in der vorstehend genannten Verordnung vorgesehen — die Eigenmittelbeiträge gehalten werden. Die Kommission darf bei diesen Konten Mittel nur zur Deckung ihres Zahlungsmittelbedarfs zur Ausführung des Haushalts in Anspruch nehmen.

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Das Management des Kreditrisikos erfolgt an erster Stelle durch staatliche Bürgschaften wie im Fall von Euratom, an zweiter Stelle durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (MFA und Euratom), dann durch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den Eigenmittelkonten der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission zu entnehmen und schließlich durch den EU-Haushalt.

In den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel wird die Obergrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,20 % des BNE des betreffenden Mitgliedstaats festgesetzt. Im Jahr 2019 wurden 0,88 % zur Deckung von Mitteln für Zahlungen in Anspruch genommen. Dies bedeutet, dass am 31. Dezember 2019 eine Marge von 0,32 % zur Deckung dieser Garantien zur Verfügung stand. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von den Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern zu gewährleisten.

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates über das Eigenmittelsystem (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) eröffnet wurden. Alle Konten dieser Art werden bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt. Diese Organe bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Für den Teil der Kassenmittel der Kommission, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Konten zur Deckung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung. Auf den einzelnen Konten wird unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen ein Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher ist der Tagesgeld-Gesamtbetrag auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt weniger als 70 Mio. EUR über etwa 20 Konten verteilt); auf diese Weise wird gewährleistet, dass sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2019 zwischen 6 Mrd. EUR und 40 Mrd. EUR schwankten, wobei 2019 Zahlungen im Wert von mehr als 158 Mrd. EUR von Konten der Kommission geleistet wurden.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern.

| — | Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von P-1 oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden. |
| --- | --- |

—

Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von P-1 oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden.

| — | Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft. |
| --- | --- |

—

Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft.

| — | In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft. |
| --- | --- |

—

In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft.

Geldbußen

Geldbußen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

Die Auswahl der Banken, in denen Einlagen im Zusammenhang mit vor 2010 vorläufig vereinnahmten Geldbußen gehalten werden, erfolgt mittels Ausschreibungsverfahren nach der Risikomanagementrichtlinie. In dieser Richtlinie sind die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel festgelegt, die im Verhältnis zum Eigenkapital des Vertragspartners platziert werden könnten.

In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählte Geschäftsbanken eine langfristige Bonitätsbewertung von mindestens A- (S&P oder gleichwertig) durch zwei Rating-Agenturen vorweisen. Sollten Banken in dieser Gruppe herabgestuft werden, kommen besondere Maßnahmen zum Tragen. Darüber hinaus wird der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag auf einen bestimmten Prozentsatz der Eigenmittel der jeweiligen Bank begrenzt. Dieser Prozentsatz ist je nach Bonitätseinstufung der einzelnen Finanzinstitute unterschiedlich. Bei der Berechnung dieser Grenzen wird ferner die Summe der Garantien zugunsten der Kommission, die von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Einlagen den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Für Investitionen in öffentliche Schuldtitel aus vorläufig eingezogenen Geldbußen, die ab 2010 verhängt wurden, trägt die Kommission das Kreditrisiko. Die höchste Konzentration im Kreditengagement besteht gegenüber Spanien, auf das 20 % des Portfolios entfallen. Die fünf Länder mit dem höchsten Kreditengagement (Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich und Belgien) stellen zusammen 52 % des Beteiligungsportfolios dar. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für den Wertpapierbestand beträgt A (S&P oder gleichwertig).

Finanzgarantien

Finanzgarantien

Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien gewährleistet der Kommission eine hohe Kreditqualität. Ein Bestandteil der Risikopolitik ist es, ein maximales Kreditengagement gegenüber einem bestimmten Rechtssubjekt des Finanzsektors festzulegen, das sich nach der Bonitätseinstufung und der Höhe seines im nach IFRS erstellten Jahresabschluss ausgewiesenen Kapitals richtet. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den bestehenden Garantien die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien bzw. Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um das Kreditrisiko des Portfolios zu begrenzen. Zu diesen Grenzen und Einschränkungen zählen Auswahlkriterien, von der Emittentenkategorie abhängige, absolute nominelle Kreditlimits, von der Emittentenkategorie abhängige, relative Konzentrationslimits und Konzentrationslimits pro Emission. Sämtliche Investitionen sind mindestens als „Investment Grade“ eingestuft.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt BBB+ (S&P oder gleichwertig).

Da die einzige Gegenpartei sämtlicher offener Devisenterminkontrakte zum 31. Dezember 2019 die Banque de France ist, werden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt. Das maximale Kreditrisiko durch Devisenterminkontrakte mit positivem beizulegendem Zeitwert zum Ende des Berichtszeitraums entspricht dem Buchwert in der Vermögensübersicht.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt BBB+ (S&P oder gleichwertig).

6.6.   LIQUIDITÄTSRISIKO

LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

| in Mio. EUR |
| --- |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Anleihen | (1 273 ) | (19 312 ) | (31 978 ) | (52 564 ) |
| Verbindlichkeiten | (27 241 ) | — | — | (27 241 ) |
| Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien | (20) | — | — | (20) |
| Sonstiges | (149) | (640) | (1 132 ) | (1 921 ) |
| Gesamtwert zum 31.12.2019 | (28 684 ) | (19 952 ) | (33 110 ) | (81 746 ) |
| Anleihen | (2 350 ) | (17 363 ) | (34 158 ) | (53 872 ) |
| Verbindlichkeiten | (32 227 ) | | | (32 227 ) |
| Sonstiges | (252) | (648) | (1 112 ) | (2 012 ) |
| Gesamtwert zum 31.12.2018 | (34 829 ) | (18 011 ) | (35 270 ) | (88 110 ) |

in Mio. EUR

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Anleihen

Anleihen

(1 273 )

(1 273 )

(19 312 )

(19 312 )

(31 978 )

(31 978 )

(52 564 )

(52 564 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(27 241 )

(27 241 )

—

—

(27 241 )

(27 241 )

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

(20)

(20)

—

—

(20)

(20)

Sonstiges

Sonstiges

(149)

(149)

(640)

(640)

(1 132 )

(1 132 )

(1 921 )

(1 921 )

Gesamtwert zum 31.12.2019

Gesamtwert zum 31.12.2019

(28 684 )

(28 684 )

(19 952 )

(19 952 )

(33 110 )

(33 110 )

(81 746 )

(81 746 )

Anleihen

Anleihen

(2 350 )

(2 350 )

(17 363 )

(17 363 )

(34 158 )

(34 158 )

(53 872 )

(53 872 )

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

(32 227 )

(32 227 )

(32 227 )

(32 227 )

Sonstiges

Sonstiges

(252)

(252)

(648)

(648)

(1 112 )

(1 112 )

(2 012 )

(2 012 )

Gesamtwert zum 31.12.2018

Gesamtwert zum 31.12.2018

(34 829 )

(34 829 )

(18 011 )

(18 011 )

(35 270 )

(35 270 )

(88 110 )

(88 110 )

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

| in Mio. EUR |
| --- |
| | < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Insgesamt |
| Derivative Zahlerseite | (397) | (2) | (7) | (406) |
| Derivative Empfängerseite | 395 | — | — | 395 |
| Netto-Cashflows zum 31.12.2019 | (2) | (2) | (7) | (10) |
| Derivative Zahlerseite | (490) | (2) | (6) | (498) |
| Derivative Empfängerseite | 477 | — | — | 477 |
| Netto-Cashflows zum 31.12.2018 | (14) | (2) | (6) | (21) |

in Mio. EUR

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Insgesamt

Derivative Zahlerseite

Derivative Zahlerseite

(397)

(397)

(2)

(2)

(7)

(7)

(406)

(406)

Derivative Empfängerseite

Derivative Empfängerseite

395

395

—

—

395

395

Netto-Cashflows zum 31.12.2019

Netto-Cashflows zum 31.12.2019

(2)

(2)

(2)

(2)

(7)

(7)

(10)

(10)

Derivative Zahlerseite

Derivative Zahlerseite

(490)

(490)

(2)

(2)

(6)

(6)

(498)

(498)

Derivative Empfängerseite

Derivative Empfängerseite

477

477

—

—

477

477

Netto-Cashflows zum 31.12.2018

Netto-Cashflows zum 31.12.2018

(14)

(14)

(2)

(2)

(6)

(6)

(21)

(21)

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Anleihe- und Kredittätigkeiten zur Finanzhilfe

Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Kredite zu gleichwertigen Konditionen, sogenannten Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Im Hinblick auf MFH und Euratom dient der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen bei Zahlungsverzug und Zahlungsausfällen als Liquiditätsreserve (oder Sicherheitsnetz). Hinsichtlich der Zahlungsbilanzhilfe ist in der Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates (25) ein Verfahren vorgesehen, das genügend Zeit zur Mobilisierung von Mitteln über die Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten einräumt. Bezüglich des EFSM ist in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 407/2010 des Rates (26) ein ähnliches Verfahren vorgesehen.

25

26

Kassentransaktionen

Kassentransaktionen

Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass die Zahlungsmittel für ein bestimmtes Jahr stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zusammen mit den sonstigen Einnahmen dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen, über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein und basieren auf dem angenommenen Haushaltsplan, während für die Zahlungen operative Erfordernisse gelten. Außerdem verhält es sich so, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu in einem beliebigen Monat (N) genehmigten Berichtigungshaushaltsplan entweder am ersten Arbeitstag des Monats N+1 (wenn die Genehmigung vor dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) oder aber am ersten Arbeitstag des Monats N+2 (wenn die Genehmigung am oder nach dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) zur Verfügung stehen, wohingegen die entsprechenden Mittel für Zahlungen sofort bereitgestellt werden.

Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt, und bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzierungen bis zu bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die operativen Erfordernisse und die allgemeinen Haushaltseinschränkungen in den letzten Jahren haben eine verstärkte Überwachung des Rhythmus' der Zahlungen im Jahresverlauf notwendig gemacht. Darüber hinaus wird im Zuge der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatisierte Cash-Managementinstrumente sichergestellt, dass auf jedem Bankkonto der Kommission täglich ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Geldbußen

Geldbußen

Für die Verwaltung des BUFI-Fonds, in dem vorläufig gezahlte Geldbußen angelegt werden, gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den jeweiligen Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich überwiegend aus hochliquiden Wertpapieren zusammen, die veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 24 %.

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Für die Verwaltung des Fonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Der Fonds hält daher einen ausreichenden Betrag an monetären Vermögenswerten zur Deckung kurzfristiger Mittelabflüsse bereit. Der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr beträgt 11 %.

EFSI-Garantiefonds

EFSI-Garantiefonds

Für die Verwaltung des EFSI-Garantiefonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die bei Bedarf veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 23 %.

Die Abwicklung von Derivatverträgen erfolgt brutto und basiert auf ihrer vertraglichen Restlaufzeit. Die Erfüllung von Verpflichtungen erfolgt mittels Verkauf von auf USD lautenden Vermögenswerten bzw. Swapgeschäften; dadurch ist es möglich, dass es aufgrund von Wechselkursdifferenzen zu einem Mittelabfluss kommt.

Hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheiten/Einschussforderungen ist kein Liquiditätsmanagement erforderlich, weil die derzeitige Gegenpartei der Sicherungsgeschäfte Transaktionen mit der Kommission ohne Sicherheiten bzw. Aufforderungen zur Einschusszahlung akzeptiert.

EFSD-Garantiefonds

EFSD-Garantiefonds

Für die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds gilt der Grundsatz, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen.

Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die bei Bedarf veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 42 %.

Sonstige Finanzinstrumente — derivative finanzielle Verbindlichkeiten

Sonstige Finanzinstrumente — derivative finanzielle Verbindlichkeiten

Im Jahr 2017 schloss die EU einen Derivatvertrag (Devisenoption) zur Deckung der Abwertung von auf Fremdwährungen lautenden Krediten, die von Finanzinstituten im Rahmen der KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft gewährt worden waren (siehe Erläuterung 2.11.2). Darüber hinaus führte die Garantie der EU für von der EIB-Gruppe gehaltene Kapitalbeteiligungsportfolios zu einer finanziellen Verpflichtung zur Deckung von Wertänderungen oder Wertminderungen der zugrunde liegenden Anlagen. Hinsichtlich der sonstigen, aus dem Haushalt der EU finanzierten Finanzinstrumente kann der Betrag, für den die EU im Rahmen dieser Instrumente haftet, den gebundenen Betrag, also das durch diese Tatsache geminderte Liquiditätsrisiko, nicht übersteigen.

2.11.2

7.   ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

7.1.   NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

Bei den der EU nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge der EU ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

7.2.   ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit nahestehenden Einrichtungen und Personen werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2: der Vizepräsident der Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die anderen Vizepräsidenten der Kommission

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3: der Generalsekretär des Rates, die Mitglieder der Kommission, die Richter und Staatsanwälte des Gerichtshof der Europäischen Union, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts, der Bürgerbeauftrage und der Europäische Datenschutzbeauftragte

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4: der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 5: hochrangige Beamte der Organe und Agenturen

Besoldungsgruppe 5

Eine Zusammenfassung der Ansprüche dieser Personen folgt. Weitere Informationen sind dem auf der Europa-Website veröffentlichten Beamtenstatut zu entnehmen. Das Beamtenstatut ist das offizielle Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten beschrieben werden. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Kredite gewährt.

FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

| EUR |
| --- |
| Anspruch (pro Bedienstetem) | Besoldungsgruppe 1 | Besoldungsgruppe 2 | Besoldungsgruppe 3 | Besoldungsgruppe 4 | Besoldungsgruppe 5 |
| Grundgehalt (pro Monat) | 28 461,39 | 25 780,25 - | 20 624,20 - | 22 274,14 - | 13 113,98 - |
| | | 26 811,47 | 23 202,23 | 23 717,84 | 20 624,20 |
| | | | | | |
| Wohnungs-/Auslandszulage | 15 % | 15 % | 15 % | 15 % | 0-4 %-16 % |
| | | | | | |
| Familienzulagen: | | | | | |
| Haushalt (in % vom Gehalt) | 2 % + 191,44 | 2 % + 191,44 | 2 % + 191,44 | 2 % + 191,44 | 2 % + 191,44 |
| Unterhaltsberechtigte Kinder | 418,31 | 418,31 | 418,31 | 418,31 | 418,31 |
| Vorschulkinder | 102,18 | 102,18 | 102,18 | 102,18 | 102,18 |
| Erziehungszulage oder | 283,82 | 283,82 | 283,82 | 283,82 | 283,82 |
| Erziehungszulage bei außerhalb des Arbeitsortes gelegenen Schulen | 567,38 | 567,38 | 567,38 | 567,38 | 567,38 |
| Pauschale für Vorsitz führende Richter | entf. | entf. | 651,20 | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Repräsentationszulage | 1 542,36 | 991,26 | 651,20 | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Jährliche Reisekosten | entf. | entf. | entf. | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat: | | | | | |
| Erziehungsbeihilfe (11) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| in % des Gehalts (11) | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % | max. 25 % |
| Repräsentationsaufwand | Erstattet | Erstattet | Erstattet | entf. | entf. |
| | | | | | |
| Dienstantritt: | | | | | |
| Einrichtungsaufwand | 56 922,77 | 51 560,49 | 41 248,39 | 44 548,28 | Erstattet |
| | | - 53 622,93 | - 46 404,45 | - 47 435,67 | |
| Reisekosten für Angehörige | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugsaufwendungen | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Ausscheiden aus dem Amt: | | | | | |
| Wiedereingliederungsaufwendungen | 28 461,39 | 25 780,25 - | 20 624,20 - | 22 274,14 - | Erstattet |
| | | 26 811,47 | 23 202,23 | 23 717,84 | |
| Reisekosten für Angehörige | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Umzugsaufwendungen | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet | Erstattet |
| Übergangsgeld (in % des Gehalts) (12) | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | 40 % – 65 % | entf. |
| Krankenversicherung | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt |
| Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern) | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % | max. 70 % |
| | | | | | |
| Abzüge: | | | | | |
| Lohnsteuer | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % | 8 % – 45 % |
| Krankenversicherung (in % des Gehalts) | 1,7  % | 1,7  % | 1,7  % | 1,7  % | 1,7  % |
| Sonderabgabe auf das Gehalt | 7 % | 7 % | 7 % | 7 % | 6-7 % |
| Abzug für Ruhegehalt | entf. | entf. | entf. | entf. | 9,7  % |
| Anzahl der Personen zum Jahresende | 3 | 8 | 93 | 28 | 112 |

EUR

Anspruch (pro Bedienstetem)

Anspruch (pro Bedienstetem)

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 4

Besoldungsgruppe 5

Besoldungsgruppe 5

Grundgehalt (pro Monat)

Grundgehalt (pro Monat)

28 461,39

28 461,39

25 780,25 -

25 780,25 -

20 624,20 -

20 624,20 -

22 274,14 -

22 274,14 -

13 113,98 -

13 113,98 -

26 811,47

26 811,47

23 202,23

23 202,23

23 717,84

23 717,84

20 624,20

20 624,20

Wohnungs-/Auslandszulage

Wohnungs-/Auslandszulage

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

15 %

0-4 %-16 %

0-4 %-16 %

Familienzulagen:

Familienzulagen:

Haushalt (in % vom Gehalt)

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

2 % + 191,44

Unterhaltsberechtigte Kinder

418,31

418,31

418,31

418,31

418,31

418,31

418,31

418,31

418,31

418,31

Vorschulkinder

102,18

102,18

102,18

102,18

102,18

102,18

102,18

102,18

102,18

102,18

Erziehungszulage oder

283,82

283,82

283,82

283,82

283,82

283,82

283,82

283,82

283,82

283,82

Erziehungszulage bei außerhalb des Arbeitsortes gelegenen Schulen

567,38

567,38

567,38

567,38

567,38

567,38

567,38

567,38

567,38

567,38

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Pauschale für Vorsitz führende Richter

entf.

entf.

entf.

entf.

651,20

651,20

entf.

entf.

entf.

entf.

Repräsentationszulage

Repräsentationszulage

1 542,36

1 542,36

991,26

991,26

651,20

651,20

entf.

entf.

entf.

entf.

Jährliche Reisekosten

Jährliche Reisekosten

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

Erziehungsbeihilfe (11)

11

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

in % des Gehalts (11)

11

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

max. 25 %

Repräsentationsaufwand

Repräsentationsaufwand

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

entf.

entf.

entf.

entf.

Dienstantritt:

Dienstantritt:

Einrichtungsaufwand

56 922,77

56 922,77

51 560,49

51 560,49

41 248,39

41 248,39

44 548,28

44 548,28

Erstattet

Erstattet

- 53 622,93

- 53 622,93

- 46 404,45

- 46 404,45

- 47 435,67

- 47 435,67

Reisekosten für Angehörige

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugsaufwendungen

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Ausscheiden aus dem Amt:

Ausscheiden aus dem Amt:

Wiedereingliederungsaufwendungen

28 461,39

28 461,39

25 780,25 -

25 780,25 -

20 624,20 -

20 624,20 -

22 274,14 -

22 274,14 -

Erstattet

Erstattet

26 811,47

26 811,47

23 202,23

23 202,23

23 717,84

23 717,84

Reisekosten für Angehörige

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Umzugsaufwendungen

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Erstattet

Übergangsgeld (in % des Gehalts) (12)

12

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

40 % – 65 %

entf.

entf.

Krankenversicherung

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

max. 70 %

Abzüge:

Abzüge:

Lohnsteuer

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

8 % – 45 %

Krankenversicherung (in % des Gehalts)

Krankenversicherung (in % des Gehalts)

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

1,7  %

Sonderabgabe auf das Gehalt

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

7 %

6-7 %

6-7 %

Abzug für Ruhegehalt

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

entf.

9,7  %

9,7  %

Anzahl der Personen zum Jahresende

Anzahl der Personen zum Jahresende

3

3

8

8

93

93

28

28

112

112

8.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Die Jahresrechnungen und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Daten erstellt und diese sind in den vorstehenden Angaben berücksichtigt worden. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung werden im Folgenden zwei wesentliche Angelegenheiten offengelegt, nämlich das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Reaktion der EU auf den Ausbruch der Coronavirus-Krankheit. Der Rechnungsführerin der Kommission sind weder weitere wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten.

Die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)

Die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in der ersten Jahreshälfte 2020 zeitigte auf der ganzen Welt Folgen ungeheuren Ausmaßes. Da es sich beim Ausbruch des Coronavirus um ein nicht zu berücksichtigendes Ereignis handelt, ist keine Berichtigung der ausgewiesenen Zahlen erforderlich. In späteren Berichtszeiträumen wird die Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen zur Soforthilfe (unter anderem die Reaktivierung des Instruments für Soforthilfe (ESI) und die weitere Verstärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU), die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) und die Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE)) den Ansatz sowie die Bewertung oder Umgliederung einiger Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Jahresabschluss beeinflussen; dies betrifft:

| — | die Aktivierung des Instruments für Soforthilfe (ESI) und die weitere Verstärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU).
  In Anbetracht der Schwere der Krise, die dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie folgte, sowie angesichts von Art und Umfang der Notsituationen, die Unterstützung aus dem EU-Haushalt erfordern, reaktivierte die EU das ESI. Dieses ursprünglich im März 2016 eingerichtete Instrument zur Bewältigung der Notsituation, die aus dem massiven Zustrom von Flüchtlingen in Griechenland entstanden war (siehe die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates (27) vom 15. März 2016), wurde für einen Zeitraum von drei Jahren (2020-2022) reaktiviert, damit in der Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2022 Ausgaben finanziert werden können, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind (siehe die Verordnung (EU) 2020/521 des Rates (28) vom 14. April 2020). Um dieses Ziel verwirklichen zu können, wurde der Haushaltsplan 2020 geändert und enthält nun 2,7 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1,4 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (siehe den Endgültigen Erlass (EU, Euratom) 2020/537 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (29) vom 17. April 2020). Mit der Reaktivierung erhält die Union die Möglichkeit, Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung schwerer Folgen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) zu treffen und durch die Ergänzung von im Rahmen anderer EU-Instrumente gewährter Hilfen den mit der COVID-19-Katastrophe zusammenhängenden Bedarf gut abgestimmt zu erfüllen. Das Instrument wird zentral von der Kommission verwaltet und legt den Hauptschwerpunkt auf direkte Auftragsvergaben und Finanzhilfen, wobei in bestimmten Fällen Maßnahmen durch Partner wie beispielsweise internationale Organisationen umgesetzt werden.
  Das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU wurde als Ergänzungsmaßnahme zum ESI im Hinblick darauf verstärkt, eine umfassendere Vorratshaltung und Koordinierung der Verteilung lebenswichtiger Ressourcen in ganz Europa zu ermöglichen (siehe den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (30), geändert durch den Durchführungsbeschluss 2020/414 der Kommission (31) vom 19. März 2020, und den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/452 der Kommission (32) vom 26. März 2020). Zu diesem Zweck wurde der Haushaltsplan für 2020 in der Weise geändert, dass er nun weitere 0,3 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 0,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen enthält. Mit der Verstärkung des UCPM/rescEU erhalten die Mitgliedstaaten Unterstützung beim Kauf benötigter Ausrüstung (u. a. Therapeutika, medizinischer Geräte, persönlicher Schutzausrüstung und Labormaterialien); hierdurch wird das Volumen der im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung erworbenen vorrangigen Produkte erhöht und der Anwendungsbereich der Vereinbarung ergänzt und erweitert; diese Vereinbarung ist ein koordinierter Ansatz, der den Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit der Industrie über die Lieferbarkeit und den Preis medizinischer Produkte eine starke Position verschafft. Mit den direkten Finanzhilfen im Rahmen von rescEU wird eine vollständige Finanzierung (100 %) aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, einschließlich einer vollständigen Finanzierung der Entwicklung der entsprechenden Kapazitäten sowie einer vollen Finanzierung für den Einsatz der Ausrüstung. Die beschaffte Ausrüstung wird von einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) aufbewahrt, während die Beschlussfassung auf EU-Ebene organisiert wird, sodass Notvorräte über die nationalen Bestände hinaus bereitstehen. Die Bestände stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung und werden in Anspruch genommen, wenn die Versorgung auf nationaler Ebene nicht ausreicht. |
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—

die Aktivierung des Instruments für Soforthilfe (ESI) und die weitere Verstärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU).

In Anbetracht der Schwere der Krise, die dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie folgte, sowie angesichts von Art und Umfang der Notsituationen, die Unterstützung aus dem EU-Haushalt erfordern, reaktivierte die EU das ESI. Dieses ursprünglich im März 2016 eingerichtete Instrument zur Bewältigung der Notsituation, die aus dem massiven Zustrom von Flüchtlingen in Griechenland entstanden war (siehe die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates (27) vom 15. März 2016), wurde für einen Zeitraum von drei Jahren (2020-2022) reaktiviert, damit in der Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Januar 2022 Ausgaben finanziert werden können, die für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind (siehe die Verordnung (EU) 2020/521 des Rates (28) vom 14. April 2020). Um dieses Ziel verwirklichen zu können, wurde der Haushaltsplan 2020 geändert und enthält nun 2,7 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 1,4 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (siehe den Endgültigen Erlass (EU, Euratom) 2020/537 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (29) vom 17. April 2020). Mit der Reaktivierung erhält die Union die Möglichkeit, Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung schwerer Folgen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) zu treffen und durch die Ergänzung von im Rahmen anderer EU-Instrumente gewährter Hilfen den mit der COVID-19-Katastrophe zusammenhängenden Bedarf gut abgestimmt zu erfüllen. Das Instrument wird zentral von der Kommission verwaltet und legt den Hauptschwerpunkt auf direkte Auftragsvergaben und Finanzhilfen, wobei in bestimmten Fällen Maßnahmen durch Partner wie beispielsweise internationale Organisationen umgesetzt werden.

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Das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU wurde als Ergänzungsmaßnahme zum ESI im Hinblick darauf verstärkt, eine umfassendere Vorratshaltung und Koordinierung der Verteilung lebenswichtiger Ressourcen in ganz Europa zu ermöglichen (siehe den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (30), geändert durch den Durchführungsbeschluss 2020/414 der Kommission (31) vom 19. März 2020, und den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/452 der Kommission (32) vom 26. März 2020). Zu diesem Zweck wurde der Haushaltsplan für 2020 in der Weise geändert, dass er nun weitere 0,3 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 0,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen enthält. Mit der Verstärkung des UCPM/rescEU erhalten die Mitgliedstaaten Unterstützung beim Kauf benötigter Ausrüstung (u. a. Therapeutika, medizinischer Geräte, persönlicher Schutzausrüstung und Labormaterialien); hierdurch wird das Volumen der im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung erworbenen vorrangigen Produkte erhöht und der Anwendungsbereich der Vereinbarung ergänzt und erweitert; diese Vereinbarung ist ein koordinierter Ansatz, der den Mitgliedstaaten bei Verhandlungen mit der Industrie über die Lieferbarkeit und den Preis medizinischer Produkte eine starke Position verschafft. Mit den direkten Finanzhilfen im Rahmen von rescEU wird eine vollständige Finanzierung (100 %) aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, einschließlich einer vollständigen Finanzierung der Entwicklung der entsprechenden Kapazitäten sowie einer vollen Finanzierung für den Einsatz der Ausrüstung. Die beschaffte Ausrüstung wird von einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) aufbewahrt, während die Beschlussfassung auf EU-Ebene organisiert wird, sodass Notvorräte über die nationalen Bestände hinaus bereitstehen. Die Bestände stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung und werden in Anspruch genommen, wenn die Versorgung auf nationaler Ebene nicht ausreicht.

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| — | Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+)
  Durch die mit der Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) vom 30. März 2020 umgesetzte Initiative CRII wurden besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs eingeführt, indem zur Beschleunigung von Investitionen der öffentlichen Hand in Europa in Höhe von bis zu 37 Mrd. EUR sofort verfügbare Liquidität bereitgestellt, die Anwendung der EU-Ausgabenvorschriften flexibilisiert und der Geltungsbereich des EU-Solidaritätsfonds erweitert wurde. Durch die mittels der Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) vom 23. April 2020 umgesetzte Initiative CRIIplus wurden weitere Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds außerordentlich flexibel genutzt werden können. Die Vermögensübersicht 2019 enthält 6,8 Mrd. EUR als kurzfristige Vorfinanzierungen, da ursprünglich beabsichtigt war, diese Beträge im Verlauf des Jahres 2020 einzuziehen. Aufgrund der Initiative CRII werden diese Beträge jedoch nun bei den Mitgliedstaaten verbleiben, um dort zur Beschleunigung von Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch verwendet zu werden. Da in der CRII die Abrechnung oder Einziehung von Vorfinanzierungen bei Rechnungsabschluss vorgesehen ist und Förderzeiträume 2022 enden können, wird dieser Betrag von 6,8 Mrd. EUR an kurzfristigen Vorfinanzierungen im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften im Jahresabschluss 2020 wahrscheinlich in die Kategorie „langfristig“ umgegliedert. |
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Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+)

Durch die mit der Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) vom 30. März 2020 umgesetzte Initiative CRII wurden besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs eingeführt, indem zur Beschleunigung von Investitionen der öffentlichen Hand in Europa in Höhe von bis zu 37 Mrd. EUR sofort verfügbare Liquidität bereitgestellt, die Anwendung der EU-Ausgabenvorschriften flexibilisiert und der Geltungsbereich des EU-Solidaritätsfonds erweitert wurde. Durch die mittels der Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) vom 23. April 2020 umgesetzte Initiative CRIIplus wurden weitere Maßnahmen eingeführt, die sicherstellen, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds außerordentlich flexibel genutzt werden können. Die Vermögensübersicht 2019 enthält 6,8 Mrd. EUR als kurzfristige Vorfinanzierungen, da ursprünglich beabsichtigt war, diese Beträge im Verlauf des Jahres 2020 einzuziehen. Aufgrund der Initiative CRII werden diese Beträge jedoch nun bei den Mitgliedstaaten verbleiben, um dort zur Beschleunigung von Investitionen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch verwendet zu werden. Da in der CRII die Abrechnung oder Einziehung von Vorfinanzierungen bei Rechnungsabschluss vorgesehen ist und Förderzeiträume 2022 enden können, wird dieser Betrag von 6,8 Mrd. EUR an kurzfristigen Vorfinanzierungen im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften im Jahresabschluss 2020 wahrscheinlich in die Kategorie „langfristig“ umgegliedert.

33

34

| — | Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE)
  Am 19. Mai 2020 nahm die EU die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (35) zur Schaffung des SURE-Instruments zur Unterstützung der Arbeitnehmer beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze während der Krise an, die Bestandteil ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise bildet. SURE ist eine befristete Regelung, mit der den Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. EUR an finanziellem Beistand (zinsgünstige Kredite) gewährt werden können. Dieses Instrument ermöglicht den Mitgliedstaaten die Beantragung von finanziellem Beistand bei der Finanzierung der plötzlichen, starken Zunahme der Ausgaben auf nationaler Ebene, die seit dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen, unter anderem auch für Selbständige, sowie den als Reaktion auf die Krise getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen, bei denen es insbesondere um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, eingetreten ist. Damit die EU im Rahmen von SURE finanziellen Beistand leisten kann, wird die Kommission ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der EU Anleihen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR aufzunehmen. SURE-Kredite werden durch den EU-Haushalt und durch Garantien besichert, die die Mitgliedstaaten ihrem Anteil am BNE der EU entsprechend bereitstellen. Die Höhe der Garantien wird sich auf insgesamt 25 Mrd. EUR belaufen und das Instrument wird erst dann aktiv, wenn alle Garantien bereitgestellt worden sind. Das Instrument ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. |
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Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE)

Am 19. Mai 2020 nahm die EU die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (35) zur Schaffung des SURE-Instruments zur Unterstützung der Arbeitnehmer beim Erhalt ihrer Arbeitsplätze während der Krise an, die Bestandteil ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise bildet. SURE ist eine befristete Regelung, mit der den Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. EUR an finanziellem Beistand (zinsgünstige Kredite) gewährt werden können. Dieses Instrument ermöglicht den Mitgliedstaaten die Beantragung von finanziellem Beistand bei der Finanzierung der plötzlichen, starken Zunahme der Ausgaben auf nationaler Ebene, die seit dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen, unter anderem auch für Selbständige, sowie den als Reaktion auf die Krise getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen, bei denen es insbesondere um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, eingetreten ist. Damit die EU im Rahmen von SURE finanziellen Beistand leisten kann, wird die Kommission ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der EU Anleihen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR aufzunehmen. SURE-Kredite werden durch den EU-Haushalt und durch Garantien besichert, die die Mitgliedstaaten ihrem Anteil am BNE der EU entsprechend bereitstellen. Die Höhe der Garantien wird sich auf insgesamt 25 Mrd. EUR belaufen und das Instrument wird erst dann aktiv, wenn alle Garantien bereitgestellt worden sind. Das Instrument ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

35

| — | Next Generation EU
  Darüber hinaus stellte Präsidentin von der Leyen am 27. Mai 2020 einen neuen Entwurf für den langfristigen Haushaltsplan der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, und sektorenbezogene Programme vor, die durch „Next Generation EU“ (36), ein befristetes Notfallaufbauinstrument, zusätzlich verstärkt werden; dieses Instrument soll dabei helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten, unmittelbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden zu beheben, die Erholung der Konjunktur anzukurbeln und für die nächste Generation die Voraussetzungen für eine bessere Zukunft zu schaffen. Dieser Vorschlag wird derzeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erörtert. Sollte auf der Grundlage dieses Vorschlags eine Vereinbarung getroffen werden, würden viele Programme des EU-Haushalts durch Mittel aufgefüllt werden, die durch Anleihen der EU beschafft wurden. In Anbetracht des Umfangs der vorgeschlagenen Beträge würde der Vorschlag bedeutende Auswirkungen auf den Inhalt künftiger Vermögensübersichten der EU haben; welche Auswirkungen dies im Einzelnen sein werden, lässt sich erst beurteilen, wenn der endgültige Vorschlag von der Haushaltsbehörde genehmigt worden ist und mit seiner Umsetzung begonnen wird. |
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Next Generation EU

Darüber hinaus stellte Präsidentin von der Leyen am 27. Mai 2020 einen neuen Entwurf für den langfristigen Haushaltsplan der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, und sektorenbezogene Programme vor, die durch „Next Generation EU“ (36), ein befristetes Notfallaufbauinstrument, zusätzlich verstärkt werden; dieses Instrument soll dabei helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten, unmittelbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden zu beheben, die Erholung der Konjunktur anzukurbeln und für die nächste Generation die Voraussetzungen für eine bessere Zukunft zu schaffen. Dieser Vorschlag wird derzeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erörtert. Sollte auf der Grundlage dieses Vorschlags eine Vereinbarung getroffen werden, würden viele Programme des EU-Haushalts durch Mittel aufgefüllt werden, die durch Anleihen der EU beschafft wurden. In Anbetracht des Umfangs der vorgeschlagenen Beträge würde der Vorschlag bedeutende Auswirkungen auf den Inhalt künftiger Vermögensübersichten der EU haben; welche Auswirkungen dies im Einzelnen sein werden, lässt sich erst beurteilen, wenn der endgültige Vorschlag von der Haushaltsbehörde genehmigt worden ist und mit seiner Umsetzung begonnen wird.

36

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr. Nach dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) zwischen den beiden Vertragsparteien sagte das Vereinigte Königreich zu, alle seine aus seiner Mitgliedschaft in der Union entstehenden Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen zu erfüllen.

Auf der Grundlage des unterzeichneten und bereits in Kraft getretenen Austrittsabkommens sind zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung hier keine finanziellen Auswirkungen zu melden.

9.   KONSOLIDIERUNGSKREIS

A.   KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

1.   Organe und beratende Einrichtungen (11)

Organe und beratende Einrichtungen (11)

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Europäischer Rechnungshof

Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r

Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäischer Bürgerbeauftragter

Ausschuss der Regionen

Ausschuss der Regionen

Rat der Europäischen Union

Rat der Europäischen Union

2.   EU-Agenturen (39)

EU-Agenturen (39)

2.1.   
  Exekutivagenturen (6)

Exekutivagenturen (6)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA)

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA)

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME)

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)

2.2.   
  Dezentrale Agenturen (33)

Dezentrale Agenturen (33)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Europäische Umweltagentur (EUA)

Europäische Umweltagentur (EUA)

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GSA)

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GSA)

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER)

Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro)

Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro)

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Eisenbahnagentur der Europäischen Union (RAIL)

Eisenbahnagentur der Europäischen Union (RAIL)

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

3.   Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung (EGKS i. L.)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung (EGKS i. L.)

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

B.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

Die nachfolgend aufgeführten Rechtssubjekte sind aufgrund ihrer Unwesentlichkeit nicht nach der Equity-Methode in den konsolidierten Jahresabschluss 2019 der EU aufgenommen worden.

Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)

BBI ist eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zwischen der EU und dem Konsortium der biobasierten Industrien (Bio-based Industries Consortium — BIC). Das BBI hat sich das Ziel gesetzt, einen Beitrag zu einer ressourceneffizienteren, nachhaltigen, CO2-armen Wirtschaft leisten und durch die Entwicklung nachhaltiger, wettbewerbsfähiger biobasierter Industriezweige in Europa Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern.

2

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky)

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky)

Clean Sky ist das größte europäische Forschungsprogramm zur Entwicklung innovativer Spitzentechnologie zur Reduzierung der von Luftfahrzeugen erzeugten CO2- und Gasemissionen sowie Geräuschpegel. Clean Sky wird über das EU-Programm Horizont 2020 finanziert und trägt zur Stärkung der Zusammenarbeit in der europäischen Luftfahrtindustrie, dem Ausbau der globalen Führungsposition und zur Wettbewerbsfähigkeit bei.

2

Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)

IMI, eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der europäischen Pharmaindustrie, ist die größte öffentlich-private Partnerschaft der Welt auf dem Gebiet der Biowissenschaften; sie arbeitet daran, durch die Beschleunigung der Entwicklung innovativer Arzneimittel und des Zugangs der Patienten zu solchen Arzneimitteln insbesondere in Bereichen mit unerfülltem medizinischen oder sozialen Bedarf die Gesundheit der Menschen zu verbessern.

Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL)

Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL)

ECSEL, eine öffentlich-private Partnerschaft auf dem Gebiet der Elektronikkomponenten und -systeme finanziert Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte für Weltklassekompetenz bei Elektronikkomponenten und -systemen und trägt somit zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Europäischen Union bei.

Gemeinsames Unternehmen für Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)

Gemeinsames Unternehmen für Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH)

FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft zur Unterstützung der Forschung, technischen Entwicklung und Demonstration im Zusammenhang mit den technologischen Gebieten Brennstoffzellen und Wasserstoffenergie in Europa. Ihr Ziel besteht in der Beschleunigung der Markteinführung dieser Technologien durch die Verwirklichung ihres Potenzials als Instrument zur Erreichung eines kohlenstoffarmen Energiesystems.

Gemeinsames Forschungsunternehmen für den Einheitlichen Europäischen Luftraum ATM (SESAR)

Gemeinsames Forschungsunternehmen für den Einheitlichen Europäischen Luftraum ATM (SESAR)

SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die für die Modernisierung des europäischen Systems für Luftverkehrsmanagement (Air Traffic Management — ATM) verantwortlich zeichnet und zu diesem Zweck alle für das Luftverkehrsmanagement relevanten Forschungs- und Innovationsanstrengungen koordiniert und bündelt.

Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Shift2Rail)

Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (Shift2Rail)

„Shift2Rail“ ist die erste europäische gemeinsame Technologieinitiative für den Schienenverkehr, mit der zielgerichtete Forschung und Innovation (FuI) und marktorientierte Lösungen unterstützt werden sollen, indem die Integration neuer, modernster Technologien in innovative Schienenverkehrsprodukte beschleunigt wird.

Die Jahresrechnungen der vorstehenden Rechtssubjekte sind auf deren jeweiligen Websites öffentlich zugänglich.

ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES (37)

37

HAUSHALTSJAHR 2019

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU: FINANZIELLE LAGE 2019 | 101 |
| --- | --- | --- |

1.

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU: FINANZIELLE LAGE 2019

| 1.1. | EINNAHMEN | 101 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | AUFWENDUNGEN | 102 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | VERMÖGENSWERTE | 102 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | VERBINDLICHKEITEN | 110 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 2. | MANAGEMENT VON RISIKEN UND UNSICHERHEITEN BEIM VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS | 111 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | MAKROÖKONOMISCHES UMFELD | 111 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS FÜR FINANZHILFE | 111 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 2.3. | HAUSHALTSGARANTIEN | 112 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| 2.4. | RESERVE FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER (NER) 300 | 113 |
| --- | --- | --- |

2.4.

Der Zweck dieser Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses besteht darin, den Leserinnen und Lesern Hilfestellung zum Verständnis der im konsolidierten Jahresabschluss der EU dargestellten Vermögenslage, der Finanz- und Ertragslage und der Cashflows zu leisten. Die in dieser Erörterung und Analyse dargestellten Informationen wurden nicht geprüft.

1.   KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU: FINANZIELLE LAGE 2019

1.1.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind.

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (in Mio. EUR)

Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (in Mio. EUR)

Image 1

Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar.

2019 betrugen die konsolidierten Einnahmen 160,3 Mrd. EUR; dies ist ein leichter Rückgang um 2,6 Mrd. EUR oder 1,6 % gegenüber der Vorjahreszahl von 162,9 Mrd. EUR und vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zunahme bei den BNE- und MwSt-Eigenmitteln durch eine Abnahme bei anderen Einnahmekategorien überkompensiert wurde.

| — | Die Einnahmen aus BNE-Eigenmitteln (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, und die MwSt-Eigenmittel stiegen von 123,4 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 126,9 Mrd. EUR 2019. Der Anstieg um 3,5 Mrd. EUR oder 2,8 % war vor allem auf Anpassungen zurückzuführen, die mit der Aktualisierung der BNE- und MwSt-Bemessungsgrundlagen durch reale Daten an früheren Beträgen vorgenommen worden waren (vor allem für die Jahre 2012 bis 2017). |
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—

Die Einnahmen aus BNE-Eigenmitteln (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, und die MwSt-Eigenmittel stiegen von 123,4 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 126,9 Mrd. EUR 2019. Der Anstieg um 3,5 Mrd. EUR oder 2,8 % war vor allem auf Anpassungen zurückzuführen, die mit der Aktualisierung der BNE- und MwSt-Bemessungsgrundlagen durch reale Daten an früheren Beträgen vorgenommen worden waren (vor allem für die Jahre 2012 bis 2017).

| — | Die Einziehungen von Aufwendungen stiegen von 2,2 Mrd. EUR auf 2,6 Mrd. EUR (eine Zunahme von 0,4 Mrd. EUR oder 18,2 %) und trugen somit ebenfalls zur Erhöhung der Einnahmen bei. |
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—

Die Einziehungen von Aufwendungen stiegen von 2,2 Mrd. EUR auf 2,6 Mrd. EUR (eine Zunahme von 0,4 Mrd. EUR oder 18,2 %) und trugen somit ebenfalls zur Erhöhung der Einnahmen bei.

| — | Zugleich gingen die Einnahmen aus Geldbußen, die 2018 6,7 Mrd. EUR betragen hatten, aufgrund der geringeren Höhe der verhängten Geldbußen um 2,4 Mrd. EUR oder 35,8 % auf 4,3 Mrd. EUR zurück. Während sich 2018 die drei höchsten Geldbußen auf 5,7 Mrd. EUR beliefen, erreichten die drei größten Wettbewerbssachen 2019 eine Summe von 3,1 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

—

Zugleich gingen die Einnahmen aus Geldbußen, die 2018 6,7 Mrd. EUR betragen hatten, aufgrund der geringeren Höhe der verhängten Geldbußen um 2,4 Mrd. EUR oder 35,8 % auf 4,3 Mrd. EUR zurück. Während sich 2018 die drei höchsten Geldbußen auf 5,7 Mrd. EUR beliefen, erreichten die drei größten Wettbewerbssachen 2019 eine Summe von 3,1 Mrd. EUR.

Begleitet wurden diese Veränderungen durch einen Rückgang der Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln, die von 22,8 Mrd. EUR 2018 auf 21,2 Mrd. EUR im Jahr 2019 fielen (ein Rückgang um 1,6 Mrd. EUR oder 7,0 %), und durch die Abnahme der Finanzerträge, die von 3,1 Mrd. EUR im Jahr 2018 auf 1,8 Mrd. EUR 2019 fielen (ein Rückgang um 1,3 Mrd. EUR oder 41,9 %) und auf eine 2018 angesetzte Einnahme aus Verzugszinsen im Zusammenhang mit TEM-Verfahren des Vereinigten Königreichs (1,3 Mrd. EUR) zurückzuführen sind.

1.2.   AUFWENDUNGEN

AUFWENDUNGEN

Die Hauptkomponente der im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Transferzahlungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu denen folgende Fonds gehören: (i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), (ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, (iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds und (iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2019 66,8 % der gesamten Aufwendungen (2018: 66,3 %) — die Aufteilung ist dem folgenden Diagramm zu entnehmen.

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2019

Relatives Gewicht der wichtigsten, von den Mitgliedstaaten vollzogenen Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) im Haushaltsjahr 2019

Image 2

Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen betreffen den Vollzug des Haushaltsplans durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung wird der Haushalt von den EU-Agenturen, den Organen der EU, Drittländern, internationalen Organisationen und anderen Rechtssubjekten vollzogen.

Die im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung entstandenen Aufwendungen beliefen sich auf 29,0 Mrd. EUR oder 18,7 % der gesamten Aufwendungen und blieben im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr stabil (2018: 28,5 Mrd. EUR oder 19,1 %).

Die EU erfasst bestimmte künftige Zahlungsverpflichtungen auch dann als Aufwendungen, wenn sie in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Bedeutende Beträge werden unter Verbindlichkeiten und antizipativen Passiva für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie unter Ruhestandsbezügen und Leistungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf von Kommissionsmitgliedern, Mitgliedern der EU-Organe und Bediensteten erworbene Ruhegehaltsansprüche und andere Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses aufgeführt (siehe Erläuterung 2.9).

2.9

Insgesamt stiegen die Aufwendungen im Vergleich zu 2018 um 4,4 % oder 6,5 Mrd. EUR von 149,0 Mrd. EUR auf 155,5 Mrd. EUR; zurückzuführen ist dies vor allem auf die um 4,8 Mrd. EUR oder 4,7 % von 101,7 Mrd. EUR auf 106,5 Mrd. EUR gestiegenen Aufwendungen für von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführte Programme, wobei die mit Fortschreiten des derzeitigen MFR zunehmende Umsetzung von Programmen im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds der Hauptgrund ist.

1.3.   VERMÖGENSWERTE

VERMÖGENSWERTE

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Vermögensübersicht beziehen sich auf finanzielle Vermögenswerte (gewährte Kredite, zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, Zahlungsmittel) und Vorfinanzierungen, die 79,6 % der Vermögenswerte der EU ausmachen (2018: 78,8 %).

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Zusammensetzung der konsolidierten Vermögenswerte der EU

Image 3

Zum 31. Dezember 2019 beliefen sich die gesamten Vermögenswerte auf 178,9 Mrd. EUR; im Vergleich zum Vorjahr (2018: 174,4 Mrd. EUR) entspricht dies einem Anstieg um 4,5 Mrd. EUR oder 2,6 %. Die wichtigsten Veränderungen waren:

| — | ein Anstieg der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte um 3,0 Mrd. EUR (19,2 %), was die fortgeführte Finanzierung der EFSI- und EFSD-Garantiefonds und des Programms Horizont 2020 widerspiegelt; |
| --- | --- |

—

ein Anstieg der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte um 3,0 Mrd. EUR (19,2 %), was die fortgeführte Finanzierung der EFSI- und EFSD-Garantiefonds und des Programms Horizont 2020 widerspiegelt;

| — | eine Zunahme der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente um 1,6 Mrd. EUR (9,0 %) (siehe unten); |
| --- | --- |

—

eine Zunahme der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente um 1,6 Mrd. EUR (9,0 %) (siehe unten);

| — | die Vorfinanzierungen, d. h. die Empfängern von EU-Mitteln gezahlten Vorschüsse, blieben bei einem leichten Anstieg um 1,1 Mrd. EUR (2,5 %) im Wesentlichen stabil; |
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—

die Vorfinanzierungen, d. h. die Empfängern von EU-Mitteln gezahlten Vorschüsse, blieben bei einem leichten Anstieg um 1,1 Mrd. EUR (2,5 %) im Wesentlichen stabil;

| — | Die vorstehend beschriebenen Effekte wurden teilweise durch eine Abnahme der Kredite um 1,3 Mrd. EUR (2,3 %) ausgeglichen, die vor allem auf die 2019 erfolgte Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten durch Rumänien (1 Mrd. EUR) und Lettland (0,5 Mrd. EUR) zurückzuführen ist; die Wirkung dieser Rückzahlungen wurde zum Teil durch neue MFH-Kredite aufgehoben. |
| --- | --- |

—

Die vorstehend beschriebenen Effekte wurden teilweise durch eine Abnahme der Kredite um 1,3 Mrd. EUR (2,3 %) ausgeglichen, die vor allem auf die 2019 erfolgte Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten durch Rumänien (1 Mrd. EUR) und Lettland (0,5 Mrd. EUR) zurückzuführen ist; die Wirkung dieser Rückzahlungen wurde zum Teil durch neue MFH-Kredite aufgehoben.

Allgemein streben die Organe und Einrichtungen der EU an, den Posten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente auf einer geringen Höhe zu halten. Der Zahlungsmittelbestand zum Jahresende von 19,7 Mrd. EUR setzt sich aus folgenden Hauptelementen zusammen:

| — | Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2019 endgültig eingenommen und ist im Kassenbestand zum Jahresende enthalten. |
| --- | --- |

—

Ein Betrag an Geldbußen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR, die von der Kommission wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln verhängt worden waren, wurde 2019 endgültig eingenommen und ist im Kassenbestand zum Jahresende enthalten.

| — | Der Kassenbestand schließt auch die noch nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen des Haushalts 2019 in Höhe von 9,7 Mrd. EUR ein. |
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—

Der Kassenbestand schließt auch die noch nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen sowie sonstige Mittel für Zahlungen des Haushalts 2019 in Höhe von 9,7 Mrd. EUR ein.

Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen in erheblichem Maße vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn eines MFR-Zeitraums kann man beispielsweise erwarten, dass den Mitgliedstaaten hohe Vorschüsse im Rahmen der Kohäsionspolitik zu zahlen sind; diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten dann bis zum Abschluss der Programme zur Verfügung. Zudem werden jährliche Vorfinanzierungen ausgezahlt, die innerhalb des Jahres genutzt oder im folgenden Jahr als Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse eingezogen werden müssen. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für die Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.

Die gesamten, in der Vermögensübersicht der EU ausgewiesenen Vorfinanzierungen (ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds Bêkou und Afrika) belaufen sich auf 44,4 Mrd. EUR (2018: 43,4 Mrd. EUR), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang steht. Etwa 56 % der Vorfinanzierungen der Kommission betreffen die geteilte Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

Image 4

Der bedeutendste Vorfinanzierungsbetrag bei geteilter Mittelverwaltung betrifft den EFRE und den Kohäsionsfonds (14,4 Mrd. EUR); er bewegt sich auf ähnlichem Niveau wie 2018 (14,6 Mrd. EUR).

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

Im konsolidierten Jahresabschluss der EU werden die folgenden Posten buchhalterisch als Finanzierungsinstrumente behandelt:

| — | Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzierungsinstrumente: bei dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Schuldverschreibungen, Investitionen in Geldmarktfonds oder gebündelten Vermögensportfolios) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert; |
| --- | --- |

—

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzierungsinstrumente: bei dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Schuldverschreibungen, Investitionen in Geldmarktfonds oder gebündelten Vermögensportfolios) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert;

| — | In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte: nach dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für deren Mittelausstattung nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen — siehe Erläuterung 4.1; |
| --- | --- |

—

In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte: nach dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für deren Mittelausstattung nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen — siehe Erläuterung 4.1;

4.1

| — | Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme. |
| --- | --- |

—

Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme.

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente

Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente

Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung von der EU finanzierten Finanzinstrumente nehmen von Jahr zu Jahr zu. Der grundlegende Gedanke hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über Finanzinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält. Dieser Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab. Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten und Kreditinstrumenten — siehe dazu die nach MFR geordnete Übersicht in der nachstehenden Tabelle. In diesen Instrumenten angelegte Vermögenswerte werden entweder als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente gehalten oder in Kapitalbeteiligungsinstrumente und Schuldverschreibungen investiert, die im konsolidierten Jahresabschluss der EU als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumenten (Wert zum Jahresende):

Image 5

Die folgenden Tabellen enthalten, nach MFR geordnet, eine Übersicht der aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumente und ihrer Werte zum 31. Dezember 2019.

| in Mio. EUR |
| --- |
| im Zusammenhang mit mehreren MFR | Vermögenswerte
   (13) | Verbindlichkeiten
   (14) | Eventualverbindlichkeiten
   (15) |
| Garantie- und Risikoteilungsinstrumente: | | | |
| Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan (EDIF) | 36 | (40) | — |
| | 36 | (40) | — |
| Kapitalbeteiligungsinstrumente: | | | |
| Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE) | 166 | — | — |
| „Green for Growth Fund“ für die östliche Nachbarschaftsregion | 71 | — | — |
| Europäischer Progress-Mikrofinanzierungsfonds | 53 | — | — |
| MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen (SANAD) | 44 | — | — |
| Fonds für Unternehmensinnovation (ENIF) | 17 | — | — |
| Fonds für Unternehmensentwicklung (ENEF) | 10 | — | — |
| Mikrofinanzierungsfonds für Asien (MIFA) | 9 | — | — |
| | 370 | — | — |
| Insgesamt | 406 | (40) | — |

in Mio. EUR

im Zusammenhang mit mehreren MFR

im Zusammenhang mit mehreren MFR

Vermögenswerte
   (13)

Vermögenswerte

13

Verbindlichkeiten
   (14)

Verbindlichkeiten

14

Eventualverbindlichkeiten
   (15)

Eventualverbindlichkeiten

15

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan (EDIF)

36

(40)

—

36

36

(40)

(40)

—

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE)

166

—

—

„Green for Growth Fund“ für die östliche Nachbarschaftsregion

71

—

—

Europäischer Progress-Mikrofinanzierungsfonds

53

—

—

MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen (SANAD)

44

—

—

Fonds für Unternehmensinnovation (ENIF)

17

—

—

Fonds für Unternehmensentwicklung (ENEF)

10

—

—

Mikrofinanzierungsfonds für Asien (MIFA)

9

—

—

370

370

—

—

Insgesamt

Insgesamt

406

406

(40)

(40)

—

| MFR 2014-2020 | Vermögenswerte | Verbindlichkeiten | Eventualverbindlichkeiten |
| --- | --- | --- | --- |
| Garantie- und Risikoteilungsinstrumente: | | | |
| Horizont 2020 — InnovFin Kredite & Garantien für F&I | 1 237 | (33) | (1 091 ) |
| Horizont 2020 — InnovFin-Bürgschaft für KMU | 936 | (557) | (361) |
| Fremdfinanzierungsinstrument Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI) | 708 | (4) | (684) |
| COSME-Kreditgarantiefazilität | 401 | (758) | (2) |
| Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) | 44 | (2) | (8) |
| Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche | 37 | (28) | — |
| Programm zur finanziellen Inklusion (SEMED MSME) | 25 | — | (12) |
| Fazilität zur Förderung von Transferierbarkeit und Konvertierbarkeit | 16 | (1) | — |
| Garantiefazilität für die Kredite Studierender | 14 | (1) | — |
| KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft | 13 | (4) | (2) |
| Finanzierungsfazilität für Naturkapital | 11 | (0) | (7) |
| Sonstige Garantie- und Risikoteilungsinstrumente | 8 | (1) | (6) |
| | 3 451 | (1 387 ) | (2 175 ) |
| Kapitalbeteiligungsinstrumente: | | | |
| Horizont 2020 InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI | 515 | (17) | (131) |
| COSME — Eigenkapitalfazilität für Wachstum | 86 | (2) | — |
| Risikokapitalfazilität für die südlichen Nachbarschaftsländer | 24 | — | — |
| Climate Investor One | 15 | — | — |
| Investitionsfazilität für Lateinamerika | 12 | — | — |
| Africa Agriculture Trade and Investment Fund | 11 | — | — |
| Sonstige Kapitalbeteiligungsinstrumente | 16 | (1) | — |
| | 679 | (20) | (131) |
| Kombinierte Finanzinstrumente: | | | |
| Garantiefazilität für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und Kapazitätsaufbau | 81 | (72) | — |
| EU-Fazilität für die vertiefte und umfassende Freihandelszone | 62 | (24) | — |
| Facility for Energy Inclusion | 37 | (3) | — |
| ElectriFI | 30 | — | — |
| Initiative zur Landwirtschaftsfinanzierung | 21 | — | — |
| | 232 | (98) | — |
| Insgesamt | 4 362 | (1 505 ) | (2 306 ) |

MFR 2014-2020

MFR 2014-2020

Vermögenswerte

Vermögenswerte

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Horizont 2020 — InnovFin Kredite & Garantien für F&I

1 237

(33)

(1 091 )

Horizont 2020 — InnovFin-Bürgschaft für KMU

936

(557)

(361)

Fremdfinanzierungsinstrument Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI)

708

(4)

(684)

COSME-Kreditgarantiefazilität

401

(758)

(2)

Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE)

44

(2)

(8)

Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche

37

(28)

—

Programm zur finanziellen Inklusion (SEMED MSME)

25

—

(12)

Fazilität zur Förderung von Transferierbarkeit und Konvertierbarkeit

16

(1)

—

Garantiefazilität für die Kredite Studierender

14

(1)

—

KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft

13

(4)

(2)

Finanzierungsfazilität für Naturkapital

11

(0)

(7)

Sonstige Garantie- und Risikoteilungsinstrumente

8

(1)

(6)

3 451

3 451

(1 387 )

(1 387 )

(2 175 )

(2 175 )

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Horizont 2020 InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI

515

(17)

(131)

COSME — Eigenkapitalfazilität für Wachstum

86

(2)

—

Risikokapitalfazilität für die südlichen Nachbarschaftsländer

24

—

—

Climate Investor One

15

—

—

Investitionsfazilität für Lateinamerika

12

—

—

Africa Agriculture Trade and Investment Fund

11

—

—

Sonstige Kapitalbeteiligungsinstrumente

16

(1)

—

679

679

(20)

(20)

(131)

(131)

Kombinierte Finanzinstrumente:

Kombinierte Finanzinstrumente:

Garantiefazilität für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und Kapazitätsaufbau

81

(72)

—

EU-Fazilität für die vertiefte und umfassende Freihandelszone

62

(24)

—

Facility for Energy Inclusion

37

(3)

—

ElectriFI

30

—

—

Initiative zur Landwirtschaftsfinanzierung

21

—

—

232

232

(98)

(98)

—

—

Insgesamt

Insgesamt

4 362

4 362

(1 505 )

(1 505 )

(2 306 )

(2 306 )

| MFR vor 2014 | Vermögenswerte | Verbindlichkeiten | Eventualverbindlichkeiten |
| --- | --- | --- | --- |
| Garantie- und Risikoteilungsinstrumente: | | | |
| Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) | 609 | (58) | (110) |
| KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP (Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) | 71 | (140) | — |
| Mehrjahresprogramm (MJP) für Unternehmen | 32 | (31) | — |
| Bürgschaftsfazilität im Rahmen der Europäischen Progress-Mikrofinanzierung | 4 | (4) | — |
| | 716 | (233) | (110) |
| Kapitalbeteiligungsinstrumente: | | | |
| Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des CIP | 448 | (4) | — |
| Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms | 196 | — | — |
| Europäischer Fonds für Energieeffizienz | 105 | — | — |
| Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien | 79 | (4) | — |
| Fonds Marguerite | 54 | — | — |
| Start-up-Fazilität für Europäische Technologie 1998 (ETF) | 3 | (0) | — |
| | 885 | (8) | — |
| Kombinierte Finanzinstrumente: | | | |
| Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) | 124 | (2) | — |
| Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA) | 119 | (2) | — |
| | 243 | (4) | — |
| Insgesamt | 1 844 | (244) | (110) |
| Gesamtbetrag aller MFR | 6 612 | (1 790 ) | (2 416 ) |

MFR vor 2014

MFR vor 2014

Vermögenswerte

Vermögenswerte

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Eventualverbindlichkeiten

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Garantie- und Risikoteilungsinstrumente:

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)

609

(58)

(110)

KMU-Bürgschaftsfazilität des CIP (Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation)

71

(140)

—

Mehrjahresprogramm (MJP) für Unternehmen

32

(31)

—

Bürgschaftsfazilität im Rahmen der Europäischen Progress-Mikrofinanzierung

4

(4)

—

716

716

(233)

(233)

(110)

(110)

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Kapitalbeteiligungsinstrumente:

Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des CIP

448

(4)

—

Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms

196

—

—

Europäischer Fonds für Energieeffizienz

105

—

—

Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

79

(4)

—

Fonds Marguerite

54

—

—

Start-up-Fazilität für Europäische Technologie 1998 (ETF)

3

(0)

—

885

885

(8)

(8)

—

Kombinierte Finanzinstrumente:

Kombinierte Finanzinstrumente:

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)

124

(2)

—

Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA)

119

(2)

—

243

243

(4)

(4)

—

Insgesamt

Insgesamt

1 844

1 844

(244)

(244)

(110)

(110)

Gesamtbetrag aller MFR

Gesamtbetrag aller MFR

6 612

6 612

(1 790 )

(1 790 )

(2 416 )

(2 416 )

In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte

In Garantiefonds zum Zweck von Haushaltsgarantien gehaltene finanzielle Vermögenswerte

Die Kommission hat zur Deckung von Haushaltsgarantien, die sie der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten gewährt, Garantiefonds eingerichtet (siehe Erläuterung 4.1.1 des konsolidierten Jahresabschlusses). Diese Garantiefonds werden mit Zahlungen aus dem EU-Haushalt ausgestattet, um eine Liquiditätsreserve gegen potenzielle Verluste aus den garantierten Transaktionen bereitzustellen. Zahlungen an die Garantiefonds werden in Finanzinstrumente, darunter Schuldverschreibungen, Geldmarktfonds, Bareinlagen und Termingelder, investiert. Zum 31. Dezember 2019 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte in folgenden Fonds:

4.1.1

| — | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

—

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR;

| — | EFSI-Garantiefonds in Höhe von 6,7 Mrd. EUR; |
| --- | --- |

—

EFSI-Garantiefonds in Höhe von 6,7 Mrd. EUR;

| — | EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,6 Mrd. EUR. |
| --- | --- |

—

EFSD-Garantiefonds in Höhe von 0,6 Mrd. EUR.

Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme

Kredite und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme

Die Kommission leistet Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates finanzielle Unterstützung in Form von bilateralen Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden.

Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit die folgenden drei Hauptprogramme:

| — | Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM); |
| --- | --- |

—

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM);

| — | Zahlungsbilanzhilfe (BOP) und |
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—

Zahlungsbilanzhilfe (BOP) und

| — | Makrofinanzhilfe (MFH), in deren Rahmen sie Darlehen gewähren darf. |
| --- | --- |

—

Makrofinanzhilfe (MFH), in deren Rahmen sie Darlehen gewähren darf.

Das für die Kreditaktivitäten der EU benötigte Kapital wird an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufgenommen.

Zum 31. Dezember 2019 betrug der Nennwert der im Rahmen des EFSM und der Zahlungsbilanzhilfe als Finanzhilfe gewährten Kredite:

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | Zahlungsbilanzhilfe | EFSM (16) | INSGESAMT |
| | Lettland | Rumänien | Insgesamt | Irland | Portugal | Insgesamt |
| Insgesamt gewährt | 3,1 | 5,0  (17) | 8,1 | 22,5 | 26,0 | 48,5 | 56,6 |
| Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2019 | 2,9 | 5,0 | 7,9 | 22,5 | 24,3 | 46,8 | 54,7 |
| Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2019 | (2,7 ) | (5,0 ) | (7,7 ) | — | — | — | (7,7 ) |
| Zum 31.12.2019 ausstehender Betrag | 0,2 | 0 | 0,2 | 22,5 | 24,3 | 46,8 | 47,0 |

in Mrd. EUR

Zahlungsbilanzhilfe

EFSM (16)

16

INSGESAMT

Lettland

Rumänien

Insgesamt

Irland

Portugal

Insgesamt

Insgesamt gewährt

3,1

5,0  (17)

17

8,1

22,5

26,0

48,5

56,6

Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2019

2,9

5,0

7,9

22,5

24,3

46,8

54,7

Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2019

(2,7 )

(5,0 )

(7,7 )

—

—

—

(7,7 )

Zum 31.12.2019 ausstehender Betrag

0,2

0

0,2

22,5

24,3

46,8

47,0

EFSM

EFSM

Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Der EFSM wurde in den Jahren von 2011 bis 2014 dazu genutzt, Irland und Portugal unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt würden, finanziellen Beistand zu leisten.

Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Kredite mehr bezogen werden; es bleibt jedoch für besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite an Irland und Portugal und die Bereitstellung von Überbrückungskrediten weiter bestehen.

Die wichtigsten Punkte des EFSM-Programms sind:

Irland

Irland

| — | Irland beantragte im Dezember 2010 die volle Summe der vom EFSM gewährten 22,5 Mrd. EUR. Dieser Betrag wurde von Januar 2011 bis März 2014 in acht Teilbeträgen ausgezahlt. |
| --- | --- |

—

Irland beantragte im Dezember 2010 die volle Summe der vom EFSM gewährten 22,5 Mrd. EUR. Dieser Betrag wurde von Januar 2011 bis März 2014 in acht Teilbeträgen ausgezahlt.

| — | Für 2019 waren keine Rückzahlungen des Darlehensbetrags geplant. Alle Zinsforderungen wurden vollständig und fristgerecht beglichen. |
| --- | --- |

—

Für 2019 waren keine Rückzahlungen des Darlehensbetrags geplant. Alle Zinsforderungen wurden vollständig und fristgerecht beglichen.

Portugal

Portugal

| — | Portugal beantragte aus dem vom EFSM im Mai 2011 gewährten Gesamtbetrag von 26 Mrd. EUR einen Betrag von 24,3 Mrd. EUR. Diese Summe wurde von Mai 2011 bis November 2014 in sieben Teilbeträgen ausgezahlt. |
| --- | --- |

—

Portugal beantragte aus dem vom EFSM im Mai 2011 gewährten Gesamtbetrag von 26 Mrd. EUR einen Betrag von 24,3 Mrd. EUR. Diese Summe wurde von Mai 2011 bis November 2014 in sieben Teilbeträgen ausgezahlt.

| — | Wie im Fall Irlands waren für 2019 keine Rückzahlungen des Darlehensbetrags angesetzt und sämtliche Zinszahlungen wurden fristgerecht in voller Höhe geleistet. |
| --- | --- |

—

Wie im Fall Irlands waren für 2019 keine Rückzahlungen des Darlehensbetrags angesetzt und sämtliche Zinszahlungen wurden fristgerecht in voller Höhe geleistet.

| — | Portugal stellte den förmlichen Antrag, dass die EU auf ihre Rechte im Rahmen der „obligatorischen Vorfälligkeitsklausel“ der Vereinbarung über die EFSM-Kreditfazilität verzichtet und Portugal erlaubt, einen Betrag von 2 Mrd. EUR vor der Fälligkeit an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zurückzuzahlen. Eine vorzeitige Rückzahlung an den EFSF löst eine obligatorische anteilige Rückzahlung von EFSM-Krediten aus. In einem Beschluss der Kommission wurde der Verzicht unter bestimmten Bedingungen genehmigt. |
| --- | --- |

—

Portugal stellte den förmlichen Antrag, dass die EU auf ihre Rechte im Rahmen der „obligatorischen Vorfälligkeitsklausel“ der Vereinbarung über die EFSM-Kreditfazilität verzichtet und Portugal erlaubt, einen Betrag von 2 Mrd. EUR vor der Fälligkeit an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zurückzuzahlen. Eine vorzeitige Rückzahlung an den EFSF löst eine obligatorische anteilige Rückzahlung von EFSM-Krediten aus. In einem Beschluss der Kommission wurde der Verzicht unter bestimmten Bedingungen genehmigt.

Zahlungsbilanzhilfe

Zahlungsbilanzhilfe

Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Länder außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen. Die Zahlungsbilanzhilfe erfolgt in Form von mittelfristigen Krediten, die der Bedingung unterliegen, dass politische Strategien zur Bewältigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme umgesetzt werden. Gewöhnlich wird die Zahlungsbilanzhilfe von der EU in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Einrichtungen oder Ländern angeboten.

Die wesentlichen Punkte sind die folgenden:

| — | Die Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzhilfe erhielten, haben im Jahr 2019 einen Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. EUR fristgerecht und in voller Höhe zurückgezahlt; davon hängen 1,0 Mrd. EUR mit einer Kapitalerstattung Rumäniens und 0,5 Mrd. EUR mit einer Kapitalerstattung Lettlands zusammen. Darüber hinaus zahlten beide Mitgliedstaaten den 2019 fälligen Zinsbetrag fristgerecht. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten, die Zahlungsbilanzhilfe erhielten, haben im Jahr 2019 einen Gesamtbetrag von 1,5 Mrd. EUR fristgerecht und in voller Höhe zurückgezahlt; davon hängen 1,0 Mrd. EUR mit einer Kapitalerstattung Rumäniens und 0,5 Mrd. EUR mit einer Kapitalerstattung Lettlands zusammen. Darüber hinaus zahlten beide Mitgliedstaaten den 2019 fälligen Zinsbetrag fristgerecht.

| — | Der Ende 2019 noch offene Betrag beläuft sich auf 0,2 Mrd. EUR und bezieht sich nur auf Lettland; die Rückzahlung ist für 2025 angesetzt. Rumänien hat den gesamten Darlehensbetrag sowie die Zinsen zurückgezahlt, sodass sein Zahlungsbilanz-Finanzhilfeprogramm geschlossen werden kann. |
| --- | --- |

—

Der Ende 2019 noch offene Betrag beläuft sich auf 0,2 Mrd. EUR und bezieht sich nur auf Lettland; die Rückzahlung ist für 2025 angesetzt. Rumänien hat den gesamten Darlehensbetrag sowie die Zinsen zurückgezahlt, sodass sein Zahlungsbilanz-Finanzhilfeprogramm geschlossen werden kann.

Makrofinanzhilfe (MFH)

Makrofinanzhilfe (MFH)

Bei der Makrofinanzhilfe (MFH) handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die Partnerländern außerhalb der EU, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Sie erfolgt in Form von mittel- oder langfristigen Krediten oder Finanzhilfen bzw. einer Kombination aus beiden und steht nur Ländern zur Verfügung, die in den Genuss eines mit Auszahlungen verbundenen Programms des IWF kommen.

Zum 31. Dezember 2019 belief sich das insgesamt ausstehende Kreditvolumen im Rahmen des MFH-Kreditprogramms (Nennwert) auf 4,7 Mrd. EUR.

| | MFH |
| --- | --- |
| | Ukraine | Tunesien | Jordanien | Sonstige | Insgesamt |
| Insgesamt gewährt | 3,8 | 0,8 | 0,4 | 0,5 | 5,5 |
| Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2019 | 3,3 | 0,8 | 0,4 | 0,4 | 4,9 |
| Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2019 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | (0,2 ) | (0,2 ) |
| Zum 31.12.2019 ausstehender Betrag | 3,3 | 0,8 | 0,4 | 0,2 | 4,7 |

MFH

Ukraine

Tunesien

Jordanien

Sonstige

Insgesamt

Insgesamt gewährt

3,8

0,8

0,4

0,5

5,5

Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2019

3,3

0,8

0,4

0,4

4,9

Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2019

0,0

0,0

0,0

(0,2 )

(0,2 )

Zum 31.12.2019 ausstehender Betrag

3,3

0,8

0,4

0,2

4,7

Die wesentlichen Punkte sind die folgenden:

| — | Im Jahr 2019 wurden neue Kredite in Höhe von insgesamt 0,4 Mrd. EUR ausgezahlt, und zwar 0,3 Mrd. EUR an Tunesien, 0,1 Mrd. EUR an Jordanien und 0,02 Mrd. EUR an Moldau. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2019 wurden neue Kredite in Höhe von insgesamt 0,4 Mrd. EUR ausgezahlt, und zwar 0,3 Mrd. EUR an Tunesien, 0,1 Mrd. EUR an Jordanien und 0,02 Mrd. EUR an Moldau.

Die größte Kreditempfängerin im Rahmen der MFH ist die Ukraine, der Kredite in Höhe von 3,3 Mrd. EUR gewährt wurden; weitere 0,5 Mrd. EUR wurden im Rahmen einer Darlehensvereinbarung zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt. Die Ukraine erfüllte im Verlauf des Jahres 2019 sämtliche Zahlungsverpflichtungen.

1.4.   VERBINDLICHKEITEN

VERBINDLICHKEITEN

Die bedeutendsten Posten auf der Passivseite der Vermögensübersicht bestehen in erster Linie aus vier Hauptposten: (i) Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, (ii) Anleihen, (iii) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und (iv) antizipative Passiva.

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU

Zusammensetzung der Verbindlichkeiten in der konsolidierten Vermögensübersicht der EU

Image 6

Zum 31. Dezember 2019 betrugen die Verbindlichkeiten insgesamt 251,5 Mrd. EUR; im Vergleich zum Vorjahr 235,9 Mrd. EUR) entsprich dies einer Zunahme von 15,6 Mrd. EUR oder 6,6 %.

Die wichtigsten Veränderungen hingen mit folgenden Effekten zusammen:

| — | Ruhestandsbezüge und andere Leistungen an Arbeitnehmer stiegen um 17,2 Mrd. EUR oder 21,4 %. Der Anstieg ist vor allem auf den auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust zurückzuführen, dessen Ursache der beträchtliche Rückgang des realen Abzinsungssatzes war, der erstmals negative Werte annahm; |
| --- | --- |

—

Ruhestandsbezüge und andere Leistungen an Arbeitnehmer stiegen um 17,2 Mrd. EUR oder 21,4 %. Der Anstieg ist vor allem auf den auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust zurückzuführen, dessen Ursache der beträchtliche Rückgang des realen Abzinsungssatzes war, der erstmals negative Werte annahm;

| — | Die Anleihen gingen um 1,3 Mrd. EUR oder 2,4 % zurück; dies war überwiegend auf die Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten (1 Mrd. EUR im Zusammenhang mit Rumänien und 0,5 Mrd. EUR im Zusammenhang mit Lettland) zurückzuführen und wurde teilweise durch neue MFH-Kredite in Höhe von 0,4 Mrd. EUR ausgeglichen. |
| --- | --- |

—

Die Anleihen gingen um 1,3 Mrd. EUR oder 2,4 % zurück; dies war überwiegend auf die Rückzahlung von Zahlungsbilanzkrediten (1 Mrd. EUR im Zusammenhang mit Rumänien und 0,5 Mrd. EUR im Zusammenhang mit Lettland) zurückzuführen und wurde teilweise durch neue MFH-Kredite in Höhe von 0,4 Mrd. EUR ausgeglichen.

| — | Betrachtet man die Verbindlichkeiten (Rückgang um 5,0 Mrd. EUR) und die antizipativen Passiva (Zunahme um 4,0 Mrd. EUR) gemeinsam, bleibt das Niveau der Verbindlichkeiten unverändert. Da bis zum Jahresende auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik (ERDF, Kohäsionsfonds und ESF) keine Zahlungsanträge in gleicher Höhe eingegangen waren, sind die Abrechnungsverbindlichkeiten niedriger; allerdings werden die antizipativen Passiva steigen, was darauf hinweist, dass die Durchführung der Programme fortschreitet. |
| --- | --- |

—

Betrachtet man die Verbindlichkeiten (Rückgang um 5,0 Mrd. EUR) und die antizipativen Passiva (Zunahme um 4,0 Mrd. EUR) gemeinsam, bleibt das Niveau der Verbindlichkeiten unverändert. Da bis zum Jahresende auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik (ERDF, Kohäsionsfonds und ESF) keine Zahlungsanträge in gleicher Höhe eingegangen waren, sind die Abrechnungsverbindlichkeiten niedriger; allerdings werden die antizipativen Passiva steigen, was darauf hinweist, dass die Durchführung der Programme fortschreitet.

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Rubrik „Verbindlichkeiten“ der Vermögensübersicht ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Rubrik „Verbindlichkeiten“ der Vermögensübersicht ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

Image 7

Nettovermögen

Nettovermögen

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, bedeutet nicht, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst im folgenden Jahr oder später gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen, für die Tätigkeiten des EGFL zu bezahlenden Beträge (die überwiegend im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt werden) und die Leistungen an Arbeitnehmer (die im Verlauf der kommenden 30 oder mehr Jahre zu leisten sind).

2.   MANAGEMENT VON RISIKEN UND UNSICHERHEITEN BEIM VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS

2.1.   MAKROÖKONOMISCHES UMFELD

MAKROÖKONOMISCHES UMFELD

In Anbetracht der aktuellen weltweiten Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit im ersten Quartal 2020 ist zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Jahresrechnung keine zuverlässige Beurteilung der zweifelsohne schwerwiegenden Auswirkungen auf das makroökonomische Umfeld der EU möglich.

Das makroökonomische Umfeld der EU beeinflusst die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, ihre Mittelverpflichtungen gegenüber den Institutionen und Organen der EU zu erfüllen, und somit die Fähigkeit der EU, die Umsetzung von EU-Strategien fortzusetzen.

Für das Euro-Währungsgebiet und die EU wird für 2019 von einem Wachstum von 1,2 % bzw. 1,5 % ausgegangen. Die allgemeine Inflationsrate im Euro-Währungsraum betrug 2019 durchschnittlich 1,2 % und ist somit gegenüber der Vorjahrsrate von 1,7 % stark zurückgegangen, wobei dieser Rückgang damit zu erklären ist, dass das solide Wachstum der Löhne nicht auf die Kerninflation durchschlug. Der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet erwies sich 2019 in Anbetracht des vergleichsweise moderaten Wirtschaftswachstum als recht robust. Die Arbeitslosenquote bewegte sich zum Jahresende um einen Wert von 7,4 %, dem niedrigsten seit Mai 2008 verzeichnet Wert. Im Dezember 2019 war die Zahl der Arbeitslosen 4,6 % niedriger als im Jahr zuvor und unterschritt den Höchstwert vom April 2013 um 36,8 %.

2.2.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS FÜR FINANZHILFE

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS FÜR FINANZHILFE

Die Anleihe- und Kredittätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind außerbudgetäre Verfahren. Generell werden beschaffte Mittel „back-to-back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. zum gleichen Anleihezinssatz, mit der gleichen Laufzeit und in gleicher Höhe. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im Falle eines Kreditausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anleihen zur Finanzierung von Krediten an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission. Sollte dies nicht möglich sein, würde die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten einziehen. Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates) sind die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Kredite. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Kreditpakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Kredit-/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fälligkeit der Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und IWF sind darüber hinaus alle Tranchen eines Kredits — mit Ausnahme der ersten — von der Erfüllung politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ein weiterer Faktor, der den Zeitplan von Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von Emissionen von der damit zusammenhängenden Kreditvergabetätigkeit der EU abhängig sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten liegen zwischen drei und dreißig Jahren.

Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen (Nennwert) zum 31. Dezember 2019:

| in Mrd. EUR |
| --- |
| | Zahlungsbilanzhilfe | EFSM | INSGESAMT |
| | Lettland | Rumänien | Insgesamt | Irland | Portugal | Insgesamt |
| 2021 | — | — | — | 3,0 | 6,8 | 9,8 | 9,8 |
| 2022 | — | — | — | — | 2,7 | 2,7 | 2,7 |
| 2023 | — | — | — | 2,0 | 1,5 | 3,5 | 3,5 |
| 2024 | — | — | — | 0,8 | 1,8 | 2,6 | 2,6 |
| 2025 | 0,2 | — | 0,2 | 2,4 | — | 2,4 | 2,6 |
| 2026 | — | — | — | 2,0 | 2,0 | 4,0 | 4,0 |
| 2027 | — | — | — | 1,0 | 2,0 | 3,0 | 3,0 |
| 2028 | — | — | — | 2,3 | — | 2,3 | 2,3 |
| 2029 | — | — | — | 1,0 | 0,4 | 1,4 | 1,4 |
| 2031 | — | — | — | — | 2,2 | 2,2 | 2,2 |
| 2032 | — | — | — | 3,0 | — | 3,0 | 3,0 |
| 2033 | — | — | — | 1,5 | 0,6 | 2,1 | 2,1 |
| 2035 | — | — | — | 2,0 | — | 2,0 | 2,0 |
| 2036 | — | — | — | — | 1,0 | 1,0 | 1,0 |
| 2038 | | | | | 1,8 | 1,8 | 1,8 |
| 2042 | — | — | — | 1,5 | 1,5 | 3,0 | 3,0 |
| Insgesamt | 0,2 | — | 0,2 | 22,5 | 24,3 | 46,8 | 47,0 |

in Mrd. EUR

Zahlungsbilanzhilfe

EFSM

INSGESAMT

INSGESAMT

Lettland

Rumänien

Insgesamt

Irland

Portugal

Insgesamt

2021

—

—

—

3,0

6,8

9,8

9,8

2022

—

—

—

—

2,7

2,7

2,7

2023

—

—

—

2,0

1,5

3,5

3,5

2024

—

—

—

0,8

1,8

2,6

2,6

2025

0,2

—

0,2

2,4

—

2,4

2,6

2026

—

—

—

2,0

2,0

4,0

4,0

2027

—

—

—

1,0

2,0

3,0

3,0

2028

—

—

—

2,3

—

2,3

2,3

2029

—

—

—

1,0

0,4

1,4

1,4

2031

—

—

—

—

2,2

2,2

2,2

2032

—

—

—

3,0

—

3,0

3,0

2033

—

—

—

1,5

0,6

2,1

2,1

2035

—

—

—

2,0

—

2,0

2,0

2036

—

—

—

—

1,0

1,0

1,0

2038

1,8

1,8

1,8

2042

—

—

—

1,5

1,5

3,0

3,0

Insgesamt

Insgesamt

0,2

0,2

—

0,2

0,2

22,5

22,5

24,3

24,3

46,8

46,8

47,0

47,0

Die zwischenstaatlichen Finanzstabilisierungsmechanismen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) fallen nicht unter den vertraglichen Rahmen der EU und sind somit nicht im konsolidierten Jahresabschluss der EU enthalten.

2.3.   HAUSHALTSGARANTIEN

HAUSHALTSGARANTIEN

Die EU hat der EIB-Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen und auf durch die EFSI-Garantie gedeckte Anleihe- und Beteiligungstransaktionen gewährt. Zum 31. Dezember 2019 weist die EU in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss (siehe Erläuterung 4.1.1) für beide Garantien Eventualverbindlichkeiten aus, während Beträge, die gegenwärtige Verpflichtungen darstellen, im Jahresabschluss als Rückstellungen und Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien ausgewiesen werden (siehe die Erläuterungen 2.10 und 2.11.3 des konsolidierten Jahresabschlusses). Zur Abschwächung des Risikos, das Garantieabrufe durch die EIB-Gruppe für den EU-Haushalt haben, hat die EU eigens zu diesem Zweck Garantiefonds eingerichtet, nämlich den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und den EFSI-Garantiefonds.

4.1.1

2.10

2.11.3

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wird in der Weise aus dem EU-Haushalt mit Mitteln ausgestattet, dass 9 % der am Jahresende ausstehenden garantierten Kredite, die die EIB Drittländern im Rahmen ihrer Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gewährt hat, gedeckt sind. Am 31. Dezember 2019 deckte der gesamte Aktivwert in Höhe von 2,6 Mrd. EUR eine Risikobelastung ausgezahlter Beträge in Höhe von 20,2 Mrd. EUR.

Der EFSI-Garantiefonds nahm 2016 seine Arbeit auf. Nach der geänderten EFSI-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates (18)) wurde die Obergrenze der EFSI-EU-Garantie auf 26 Mrd. EUR erhöht (gegenüber den ursprünglichen 16 Mrd. EUR) und die Grenze für den Garantiefonds sank auf 35 % (gegenüber den ursprünglichen 50 %) der gesamten Garantieverpflichtung der EU. Aus diesem Grund wird nunmehr erwartet, dass der EFSI-Garantiefonds auf einen Gesamtbetrag von 9,1 Mrd. EUR steigen wird. Die Summe der Vermögenswerte, aus denen sich der EFSI-Garantiefonds zum 31. Dezember 2019 zusammensetzte, beträgt 6,7 Mrd. EUR und deckt eine Haftungssumme für ausgezahlte Beträge in Höhe von 17,7 Mrd. EUR.

18

Nach der EFSD-Verordnung (Verordnung (EU) 2017/1601) ist die (durch externe Beiträge weiter erhöhte) EFSD-Garantie von bis zu 1,5 Mrd. EUR für die Investitionsförderung in Partnerländern in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft bereitzustellen. Die EU weist die EFSD-Garantie in den Erläuterungen zu ihrem konsolidierten Jahresabschluss (siehe Erläuterung 4.1.1) als Eventualverbindlichkeit aus. Zum 31. Dezember 2019 war eine EFSD-Garantievereinbarung über eine Deckungsgrenze von 50 Mio. EUR in Kraft, der durchführende Partner hatte jedoch noch keine zugrunde liegenden Vorhaben unterzeichnet. Der EFSD-Garantiefonds wurde zur Deckung möglicher künftiger Garantieabrufe eingerichtet. Zum 31. Dezember 2019 waren Beiträge von insgesamt 0,6 Mrd. EUR beim Fonds eingegangen.

4.1.1

2.4.   RESERVE FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER (NER) 300

RESERVE FÜR NEUE MARKTTEILNEHMER (NER) 300

Die Reserve für neue Marktteilnehmer 300 (NER 300) hat ihren Ursprung im Verkauf von Zertifikaten des Emissionshandelssystems auf der Grundlage der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft. Der Reservefonds gehört den Mitgliedstaaten, die diese Gelder zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten innovativer, kohlenstoffarmer Energieerzeugung verwenden. Die Kommission verwaltet das Programm im Namen der Mitgliedstaaten, während die EIB für die Vermögensverwaltung der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER 300) zuständig ist und im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der Kommission technische Beratung leistet. Angesichts dessen, dass die Kommission im NER 300 in den Entscheidungsprozessen nur eine eingeschränkte Rolle spielt und dass die aus dem Zertifikatsverkauf stammenden Mittel nicht dem EU-Haushalt zustehen, wird die NER 300 aus dem Konsolidierungskreis der EU ausgeschlossen (d. h. es werden weder die Einnahmen aus den Zertifikaten noch die Aufwendungen für die finanzierten Projekte in die Jahresrechnung der EU aufgenommen).

19

2017 beschlossen die Mitgliedstaaten (Beschluss (EU) 2017/2172 der Kommission (20)), dass die Einnahmen der NER 300, die nicht vollständig für Demonstrationsprojekte innovativer, kohlenstoffarmer Energieerzeugung verwendet worden waren, teilweise mittels Finanzinstrumenten weitergeleitet werden sollten. Die Mittel der NER 300 werden — zusätzlich zu der EU-Haushaltsgarantie im Rahmen von H2020 und den Finanzinstrumenten der Fazilität „Connecting Europe“ — insbesondere zur Bereitstellung von Garantien an die EIB im Zusammenhang mit deren Krediten für Demonstrationsprojekte im Energiebereich verwendet. Diese Mittel der NER 300 werden von der EIB zwar zu Vermögensverwaltungszwecken mit den EU-Haushaltsmitteln zusammengefasst, sie bleiben aber weiterhin Bestandteil des NER 300-Programms und die EU übernahm keine Kontrolle über diese Mittel. Folglich setzt die EU nur ihren Anteil an diesen Portfolios von Vermögenswerten als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte an (siehe Erläuterung 2.4.1 des konsolidierten Jahresabschlusses).

20

2.4.1

Die restlichen, nicht für Demonstrationsprojekte im Bereich kohlenstoffarme Energieerzeugung verwendeten NER-300-Mittel werden zusätzlich zu einem Pool von Zertifikaten, die für die Einrichtung eines „Innovationsfonds“ zur Verfügung gestellt werden sollen, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, 2018 geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/410 (21), zur Förderung von Innovation im Bereich kohlenstoffarme Technologien und Prozesse eingesetzt. Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission (22) wird der Innovationsfonds von der Kommission verwaltet und die Beiträge des NER 300-Programms stellen bei ihrer Übertragung in den EU-Haushalt externe zweckgebundene Einnahmen dar. Da der Innovationsfonds seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat und 2019 auch noch keine nicht verwendeten Mittel der NER-300 an die Kommission überwiesen worden sind, wurden diese Mittel im konsolidierten Jahresabschluss der EU für 2019 nicht als Vermögenswerte angesetzt.

21

22

HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN (38)

38

INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

| HAUSHALTSERGEBNIS DER EU | 116 |
| --- | --- |

| ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG | 117 |
| --- | --- |

| ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG | 120 |
| --- | --- |

| 1. | DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU | 120 |
| --- | --- | --- |

1.

| 1.1. | MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020 | 120 |
| --- | --- | --- |

1.1.

| 1.2. | DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME) | 121 |
| --- | --- | --- |

1.2.

| 1.3. | JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN | 121 |
| --- | --- | --- |

1.3.

| 1.4. | EINNAHMEN | 122 |
| --- | --- | --- |

1.4.

| 1.5. | BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 123 |
| --- | --- | --- |

1.5.

| 1.6. | ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 124 |
| --- | --- | --- |

1.6.

| 2. | VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2019 — ERLÄUTERUNGEN | 125 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | EINNAHMEN | 125 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | AUSGABEN | 126 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 3. | HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN | 127 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 127 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 4. | HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN | 128 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN | 128 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 129 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.3. | MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 130 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 4.4. | MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 131 |
| --- | --- | --- |

4.4.

| 4.5. | MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 132 |
| --- | --- | --- |

4.5.

| 4.6. | DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 133 |
| --- | --- | --- |

4.6.

| 4.7. | DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 141 |
| --- | --- | --- |

4.7.

| 4.8. | DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 148 |
| --- | --- | --- |

4.8.

| 4.9. | DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 155 |
| --- | --- | --- |

4.9.

| 4.10. | DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 161 |
| --- | --- | --- |

4.10.

| 5. | HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN | 166 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 166 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 167 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.3. | AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 168 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 6. | HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN | 169 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | HAUSHALTSEINNAHMEN | 169 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.2. | MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN | 171 |
| --- | --- | --- |

6.2.

HAUSHALTSERGEBNIS DER EU

HAUSHALTSERGEBNIS DER EU

| in Mio. EUR |
| --- |
| Erläuterung | 2019 | 2018 |
| a | Einnahmen für das Haushaltsjahr | 163 918 | 159 318 |
| b | Zahlungen zulasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres | (157 428 ) | (154 833 ) |
| c | Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen | (1 615 ) | (1 675 ) |
| d | Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 75 | 106 |
| e | Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A) | (1 736 ) | (1 114 ) |
| | Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A) | 9 144 | 7 408 |
| | Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B) | 7 408 | 6 295 |
| f | Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 4 | (1) |
| | Haushaltsergebnis | 3 217 | 1 802 |

in Mio. EUR

Erläuterung

2019

2018

a

Einnahmen für das Haushaltsjahr

163 918

159 318

b

Zahlungen zulasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres

(157 428 )

(154 833 )

c

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

(1 615 )

(1 675 )

d

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

75

106

e

Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A)

(1 736 )

(1 114 )

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

9 144

9 144

7 408

7 408

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

7 408

7 408

6 295

6 295

f

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

4

(1)

Haushaltsergebnis

Haushaltsergebnis

3 217

3 217

1 802

1 802

Das Haushaltsergebnis der EU fließt 2020 mittels Kürzung der für das betreffende Jahr fälligen Beiträge an die Mitgliedstaaten zurück. Es wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (39) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union berechnet. Weitere Informationen sind „Berechnung des Haushaltsergebnisses“ zu entnehmen.

39

| a. | Einnahmen für das Haushaltsjahr: Dies bezieht sich auf Tabelle 3.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“. |
| --- | --- |

a.

Einnahmen für das Haushaltsjahr: Dies bezieht sich auf Tabelle 3.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“.

| b. | Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: siehe Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“. |
| --- | --- |

b.

Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: siehe Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“.

| c. | Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: siehe Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“. |
| --- | --- |

c.

Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: siehe Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“.

| d. | Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der (automatisch und durch Beschlüsse) übertragenen Mittel für Zahlungen zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des betreffenden Haushaltsjahres laut Spalte 3 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“. |
| --- | --- |

d.

Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der (automatisch und durch Beschlüsse) übertragenen Mittel für Zahlungen zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des betreffenden Haushaltsjahres laut Spalte 3 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“.

| e. | Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ — Minus) berechnet. |
| --- | --- |

e.

Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 4.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ — Minus) berechnet.

| f. | Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein. |
| --- | --- |

f.

Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein.

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

Haushaltseinnahmen

Haushaltseinnahmen

| in Mio. EUR |
| --- |
| | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen |
| 1 | Eigenmittel | 146 305 | 144 795 | 147 056 | 144 766 |
| | 11 — Zuckerabgaben | — | — | (1) | (1) |
| | 12 — Zollabgaben | 21 471 | 21 471 | 23 656 | 21 365 |
| | 13 — MwSt | 17 739 | 17 739 | 17 775 | 17 775 |
| | 14 — BNE | 107 095 | 105 585 | 105 700 | 105 700 |
| | 15 — Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | — | — | (81) | (81) |
| | 16 — Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens | — | — | 7 | 7 |
| 3 | Überschüsse, Salden und Anpassungen | — | 1 803 | 1 811 | 1 805 |
| 4 | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union | 1 607 | 1 607 | 1 585 | 1 576 |
| 5 | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 25 | 25 | 589 | 558 |
| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 130 | 130 | 14 134 | 12 577 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 115 | 115 | 18 575 | 2 625 |
| 8 | Anleihe- und Darlehenstransaktionen | 3 | 3 | 3 | 3 |
| 9 | Sonstige Einnahmen | 15 | 15 | 17 | 8 |
| Insgesamt | 148 199 | 148 492 | 183 771 | 163 918 |

in Mio. EUR

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

1

Eigenmittel

146 305

144 795

147 056

144 766

11 — Zuckerabgaben

11 — Zuckerabgaben

—

—

—

—

(1)

(1)

(1)

(1)

12 — Zollabgaben

12 — Zollabgaben

21 471

21 471

21 471

21 471

23 656

23 656

21 365

21 365

13 — MwSt

13 — MwSt

17 739

17 739

17 739

17 739

17 775

17 775

17 775

17 775

14 — BNE

14 — BNE

107 095

107 095

105 585

105 585

105 700

105 700

105 700

105 700

15 — Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

15 — Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

—

—

—

—

(81)

(81)

(81)

(81)

16 — Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens

16 — Ermäßigung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens

—

—

—

—

7

7

7

7

3

Überschüsse, Salden und Anpassungen

—

1 803

1 811

1 805

4

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

1 607

1 607

1 585

1 576

5

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

25

25

589

558

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

130

130

14 134

12 577

7

Verzugszinsen und Geldbußen

115

115

18 575

2 625

8

Anleihe- und Darlehenstransaktionen

3

3

3

3

9

Sonstige Einnahmen

15

15

17

8

Insgesamt

Insgesamt

148 199

148 199

148 492

148 492

183 771

183 771

163 918

163 918

Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 80 527 | 80 627 | 92 794 | 90 536 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 23 335 | 23 435 | 27 826 | 25 782 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 57 192 | 57 192 | 64 969 | 64 754 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 642 | 59 642 | 62 846 | 60 600 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 192 | 43 192 | 44 806 | 43 962 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 787 | 3 787 | 4 065 | 3 874 |
| 4 | Europa in der Welt | 11 319 | 11 625 | 13 454 | 13 111 |
| 5 | Verwaltung | 9 943 | 9 943 | 10 776 | 10 371 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 115 | 4 115 | 4 550 | 4 371 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 577 | 565 | 618 | 295 |
| Insgesamt | 165 796 | 166 189 | 184 554 | 178 787 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

1

Intelligentes und integratives Wachstum

80 527

80 627

92 794

90 536

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

23 335

23 335

23 435

23 435

27 826

27 826

25 782

25 782

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

57 192

57 192

57 192

57 192

64 969

64 969

64 754

64 754

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 642

59 642

62 846

60 600

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 192

43 192

43 192

43 192

44 806

44 806

43 962

43 962

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 787

3 787

4 065

3 874

4

Europa in der Welt

11 319

11 625

13 454

13 111

5

Verwaltung

9 943

9 943

10 776

10 371

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 115

4 115

4 115

4 115

4 550

4 550

4 371

4 371

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

8

Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

577

565

618

295

Insgesamt

Insgesamt

165 796

165 796

166 189

166 189

184 554

184 554

178 787

178 787

Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 67 557 | 67 823 | 82 553 | 75 535 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 20 522 | 20 261 | 26 044 | 21 748 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 47 035 | 47 561 | 56 510 | 53 787 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 57 400 | 57 837 | 61 252 | 59 521 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 116 | 43 113 | 44 933 | 43 885 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 527 | 3 291 | 3 575 | 3 256 |
| 4 | Europa in der Welt | 9 358 | 8 953 | 10 933 | 10 108 |
| 5 | Verwaltung | 9 945 | 9 942 | 11 694 | 10 381 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 115 | 4 115 | 5 107 | 4 377 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 412 | 647 | 671 | 295 |
| Insgesamt | 148 199 | 148 492 | 170 679 | 159 096 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

1

Intelligentes und integratives Wachstum

67 557

67 823

82 553

75 535

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

20 522

20 522

20 261

20 261

26 044

26 044

21 748

21 748

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

47 035

47 035

47 561

47 561

56 510

56 510

53 787

53 787

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

57 400

57 837

61 252

59 521

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 116

43 116

43 113

43 113

44 933

44 933

43 885

43 885

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 527

3 291

3 575

3 256

4

Europa in der Welt

9 358

8 953

10 933

10 108

5

Verwaltung

9 945

9 942

11 694

10 381

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 115

4 115

4 115

4 115

5 107

5 107

4 377

4 377

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

8

Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

412

647

671

295

Insgesamt

Insgesamt

148 199

148 199

148 492

148 492

170 679

170 679

159 096

159 096

ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

1.   DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO). Der Gesamthaushaltsplan ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union geplant und bewilligt werden. Dabei gelten die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen, die im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt wurden. Diese wiederum stehen im Einklang mit den Rechtsakten bezüglich der innerhalb dieses Rahmens angenommenen mehrjährigen Programme.

1.1.   MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | Insgesamt |
| 1. | Intelligentes und integratives Wachstum |

in Mio. EUR

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

52 756

77 986

69 304

73 512

76 420

79 924

83 661

513 563

| 1.a | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |
| --- | --- |

1.a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16 560

16 560

17 666

17 666

18 467

18 467

19 925

19 925

21 239

21 239

23 082

23 082

25 191

25 191

142 130

142 130

| 1.b | Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
| --- | --- |

1.b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

36 196

36 196

60 320

60 320

50 837

50 837

53 587

53 587

55 181

55 181

56 842

56 842

58 470

58 470

371 433

371 433

| 2. | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

49 857

64 692

64 262

60 191

60 267

60 344

60 421

420 034

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 779

43 779

44 190

44 190

43 951

43 951

44 146

44 146

44 163

44 163

43 881

43 881

43 888

43 888

307 998

307 998

| 3. | Sicherheit und Unionsbürgerschaft |
| --- | --- |

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

1 737

2 456

2 546

2 578

2 656

2 801

2 951

17 725

| 4. | Europa in der Welt |
| --- | --- |

4.

Europa in der Welt

8 335

8 749

9 143

9 432

9 825

10 268

10 510

66 262

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 721

9 076

9 483

9 918

10 346

10 786

11 254

69 584

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 056

7 056

7 351

7 351

7 679

7 679

8 007

8 007

8 360

8 360

8 700

8 700

9 071

9 071

56 224

56 224

| 6. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

6.

Ausgleichszahlungen

29

—

—

—

—

—

—

29

| 8. | Negativreserve |
| --- | --- |

8.

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

| 9. | Besondere Instrumente |
| --- | --- |

9.

Besondere Instrumente

—

—

—

—

—

—

—

—

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

121 435

121 435

162 959

162 959

154 738

154 738

155 631

155 631

159 514

159 514

164 123

164 123

168 797

168 797

1 087 197

1 087 197

Mittel für Zahlungen insgesamt

Mittel für Zahlungen insgesamt

135 762

135 762

140 719

140 719

130 694

130 694

126 492

126 492

154 355

154 355

166 709

166 709

172 420

172 420

1 027 151

1 027 151

Der vorstehenden Tabelle sind die für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geltenden Obergrenzen zu jeweiligen Preisen zu entnehmen. 2019 war das vorletzte Haushaltsjahr des MFR 2014-2020. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich im Jahr 2019 auf insgesamt 164 123 Mio. EUR, was 1,00 % des BNE der EU entspricht, während die entsprechende Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen 166 709 Mio. EUR bzw. 1,01 % des BNE der EU ausmachte. Sie galt während des gesamten Haushaltsjahrs 2019.

Für den neuen MFR 2014-2020 wurden neue Bestimmungen für mehr Flexibilität vereinbart. Eine der neuen Bestimmungen eröffnet die Möglichkeit, Mittel für Zahlungen (bis in Höhe der in der Haushaltsordnung festgelegten Obergrenzen) auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen, wenn die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen nicht ausgeschöpft wurden. Diese Übertragung erfolgt im Rahmen der technischen Anpassung des MFR für das folgende Jahr über den Gesamtspielraum für Zahlungen. Daher wurde der nicht in Anspruch genommene Betrag von 2016 (13 991 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen), 2017 (16 414 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) und 2018 (aufgrund der Deckelung 210 Mio. EUR der berechneten 11 386 Mio. EUR) auf die Jahre 2018-2020 übertragen und die Obergrenzen von 2016-2020 wurden entsprechend angepasst. Am 15. Mai 2019 erließ die Kommission eine Mitteilung über die technische Anpassung des Finanzrahmens 2020 an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (ESVG 2010) (COM(2019) 310).

Es folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Rubriken des MFR:

Rubrik 1 — Intelligentes und integratives Wachstum

Rubrik 1 — Intelligentes und integratives Wachstum

Diese Rubrik umfasst zwei Teilrubriken, die jedoch miteinander verbunden sind:

| 1a | Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und flankierende Maßnahmen. |
| --- | --- |

1a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und flankierende Maßnahmen.

| 1b | Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

1b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt zur Förderung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Rubrik 2 umfasst die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik sowie die Umweltmaßnahmen, insbesondere das Programm Life +.

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern neue Aufgaben übertragen worden sind.

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Unter Rubrik 4 fallen alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, darunter die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführungshilfe und Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Der EEF steht nach wie vor außerhalb des EU-Haushaltsplans und des MFR.

Rubrik 5 — Verwaltung

Rubrik 5 — Verwaltung

Unter dieser Rubrik werden Verwaltungsausgaben für sämtliche EU-Organ, Ruhestandsbezüge und die Europaschulen erfasst. Bei den Organen, mit Ausnahme der Kommission, bilden diese Kosten die Gesamtheit ihrer Ausgaben.

Rubrik 6 — Ausgleichszahlungen

Rubrik 6 — Ausgleichszahlungen

Unter dieser Rurik wurde im Einklang mit der politischen Vereinbarung, dass neue Mitgliedstaaten nicht gleich zu Beginn ihrer Mitgliedschaft Nettobeitragszahler für den Haushalt werden sollten, eine Ausgleichszahlung vorgesehen. Dieser Betrag wurde diesen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und -beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

Rubrik 9 — Besondere Instrumente

Rubrik 9 — Besondere Instrumente

Flexibilitätsmechanismen ermöglichen der EU die Mobilisierung der erforderlichen Mittel, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen- und Notsituationen reagieren zu können. Umfang, Mittelausstattung und Arbeitsweise dieser Mechanismen werden in der MFR-Verordnung und der interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Im aktuellen Kontext verminderter Ausgaben wird mit diesen Mechanismen darüber hinaus sichergestellt, dass mit den Haushaltsmitteln flexibel auf neu auftretende Prioritäten reagiert werden kann und somit jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er am nötigsten gebraucht wird. Aus diesem Grund werden die meisten Flexibilitätsmechanismen außerhalb des MFR gehalten, sodass die Mittel über die Ausgabenobergrenzen hinaus mobilisiert werden können.

1.2.   DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

Die MFR-Rubriken werden in Einzelrubriken aufgeschlüsselt, die jeweils den wichtigsten Ausgabenprogrammen entsprechen (Horizont 2020, Erasmus+ usw.). Auf dieser Programmebene werden die Rechtsgrundlagen für den Haushaltsvollzug erlassen. Programme sind allgemein gebräuchliche Strukturen für die Berichterstattung über Durchführung und Ergebnisse. Nach den einzelnen Programmen aufgeschlüsselte Tabellen sind in den Haushaltsrechnungen enthalten (siehe die folgenden Tabellen 4.6-4.10).

4.6-4.10

1.3.   JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Organe vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Entwurfs arbeitet der Rat seinen Standpunkt aus, über den beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des gemeinsamen Entwurfs aus, womit der Haushalt rechtskräftig wird. Im Verlauf des jeweiligen Jahres werden Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Der Vollzug des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Der Haushaltsplan für die Kommission setzt sich aus administrativen und operativen Mitteln zusammen. Die anderen Organe verfügen nur über administrative Mittel. Im Haushaltsplan wird ferner zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sind dazu bestimmt, den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit mit dem Erfordernis der Verwaltung mehrjähriger Transaktionen in Einklang zu bringen. Getrennte Mittel werden in Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterteilt.

| — | Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht. |
| --- | --- |

—

Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht.

| — | Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

In den Jahresrechnungen werden die verschiedenen Finanzierungsarten in zwei Hauptposten untergliedert:

| — | endgültig bewilligte Haushaltsmittel und |
| --- | --- |

—

endgültig bewilligte Haushaltsmittel und

| — | zusätzliche Mittel einschließlich






  — | übertragener Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden in das laufende Haushaltsjahr zu) sowie |
| --- | --- | --- |

—

zusätzliche Mittel einschließlich

—

übertragener Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden in das laufende Haushaltsjahr zu) sowie

| — | zweckgebundene Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung. |
| --- | --- |

—

zweckgebundene Einnahmen aus Erstattungen, Beiträge von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung.

Alle Finanzierungsarten gemeinsam bilden die verfügbaren Mittel.

1.4.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

1.4.1.   
  Eigenmitteleinnahmen

Eigenmitteleinnahmen

Die Einnahmen stammen überwiegend aus Eigenmitteln, die sich ihrerseits aus den folgenden Kategorien zusammensetzen:

| (1) | traditionelle Eigenmittel (TEM): ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 14 %. |
| --- | --- |

(1)

traditionelle Eigenmittel (TEM): ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 14 %.

| (2) | auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 12 %. |
| --- | --- |

(2)

auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 12 %.

| (3) | auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf +/- 74 %. |
| --- | --- |

(3)

auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf +/- 74 %.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Eigenmittelbeschluss 2014) festgelegten Bestimmungen. Dieser Beschluss trat am 1. Oktober 2016 in Kraft und galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2014.

Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, die der Union zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen zugewiesen werden, dürfen 1,20 % der Summe der BNE sämtlicher Mitgliedstaaten nicht übersteigen.

1.4.2.   
  Traditionelle Eigenmittel (TEM)

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) bestehen aus (auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen) Zollabgaben und (von den Zuckererzeugern zur Finanzierung der Ausgaben für die gemeinsame Marktorganisation für Zucker gezahlten) Zuckerabgaben, die bei Wirtschaftsbeteiligten erhoben und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 20 % als Ausgleich für ihre Erhebungskosten ein. Alle festgestellten Ansprüche an traditionellen Eigenmitteln werden in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen ausgewiesen, die von den zuständigen Behörden geführt werden:

| — | In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014: alle Beträge, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist. |
| --- | --- |

—

In der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014: alle Beträge, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist.

| — | In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden. |
| --- | --- |

—

In der ebenfalls im oben genannten Artikel vorgesehenen gesonderten Buchführung: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Beträge sowie Beträge, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten wurden.

Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaates gutzuschreiben.

1.4.3.   
  Mehrwertsteuer (MwSt)

Mehrwertsteuer (MwSt)

Die Mehrwertsteuer (MwSt) wird anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Die MwSt-Bemessungsgrundlage ist jedoch für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden. Mit Ausnahme des Zeitraums 2014-2020, in dem der Abrufsatz für Deutschland, die Niederlande und Schweden auf 0,15 % festgesetzt wurde, beträgt der angewendete, einheitliche MwSt-Satz 0,30 %.

1.4.4.   
  Bruttonationaleinkommen (BNE)

Bruttonationaleinkommen (BNE)

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, den Teil des Haushalts zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats wird der gleiche, nach den EU-Vorschriften festgelegte Prozentsatz erhoben.

Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Diese Vorausschätzungen werden anschließend überprüft und im Laufe des Haushaltsjahres mittels eines Berichtigungshaushaltsplans aktualisiert. Positive oder negative Differenzen zwischen den Beträgen, die nach den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, und den auf Basis der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Summen werden von der Kommission zum ersten Werktag im Juni des zweiten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. In den anschließenden vier Jahren können immer noch Berichtungen an den tatsächlichen MwSt- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. Diese Vorbehalte sind als mögliche Forderungen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag bestimmt werden kann, werden die entsprechenden MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder in Verbindung mit der MwSt- und BNE-Saldierung angefordert oder als einzelne Mittelanforderungen abgerufen.

1.4.5.   
  Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (der eine Senkung der Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs und zugleich eine Erhöhung der Eigenmittelzahlungen anderer Mitgliedstaaten bewirkt) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wird eine verringerte (auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs gewährt.

1.4.6.   
  Bruttokürzung

Bruttokürzung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7.-8. Februar 2013 beschlossen, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 in den Genuss einer Bruttosenkung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen sollen; Österreich dagegen kam lediglich im Zeitraum 2014-2016 in den Genuss einer Bruttosenkung seines jährlichen BNE-Beitrags. Die jährlichen Beitragssenkungen betragen für Dänemark 130 Mio. EUR, für die Niederlande 695 Mio. EUR und für Schweden 185 Mio. EUR.

1.5.   BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Bei den in den Buchführungen erfassten Eigenmittelbeträgen handelt es sich um die Beträge, die im Laufe des Jahres den Konten gutgeschrieben wurden, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission eröffnet wurden. Liegt ein Überschuss vor, enthalten die Einnahmen auch die Haushaltsergebnisse für das vorhergehende Haushaltsjahr. Bei den übrigen in den Buchführungen erfassten Einnahmen handelt es sich um die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangenen Beträge.

Bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses des Jahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer bis zum 31. Dezember des entsprechenden Haushaltsjahres geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober N-1 und dem 15. Oktober N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar N+1 mitgeteilt wurden. Die Ausgaben des EGFL können nach entsprechenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten unter den Vorbehalt eines Konformitätsbeschlusses gestellt werden.

Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der EU einerseits und den Beiträgen der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen:

| — | den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und |
| --- | --- |

—

den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr; und

| — | dem Betrag der zulasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

—

dem Betrag der zulasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres.

Von dem ermittelten Wert wird Folgendes abgezogen bzw. zu dem ermittelten Wert wird Folgendes hinzugezählt:

| — | der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits; |
| --- | --- |

—

der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits;

| — | die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen und |
| --- | --- |

—

die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen und

| — | die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste. |
| --- | --- |

—

die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste.

Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beteiligungen Dritter und Leistungen für Dritte, die naturgemäß grundsätzlich nie verfallen, werden als zusätzliche Mittel des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N-1. Die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln.

1.6.   ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

| in Mio. EUR |
| --- |
| | 2019 | 2018 |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES | 4 796 | 13 918 |
| Einnahmen | | |
| Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche | (6 193 ) | (6 220 ) |
| In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche | 8 656 | 9 331 |
| Antizipative Aktiva (netto) | 3 341 | (4 015 ) |
| | 5 804 | (904) |
| Aufwendungen | | |
| Antizipative Passiva (netto) | 8 394 | 4 511 |
| Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres | (3 832 ) | (6 086 ) |
| Nettoauswirkung der Vorfinanzierung | (10 981 ) | (8 634 ) |
| Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen | (3 532 ) | (2 941 ) |
| Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen | 1 924 | 2 098 |
| Veränderungen bei den Rückstellungen | 3 801 | 3 567 |
| Sonstiges | (3 076 ) | (4 175 ) |
| | (7 304 ) | (11 660 ) |
| Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS i.L. | (79) | 448 |
| JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS | 3 217 | 1 802 |

in Mio. EUR

2019

2018

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

4 796

4 796

13 918

13 918

Einnahmen

Einnahmen

Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

(6 193 )

(6 193 )

(6 220 )

(6 220 )

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

8 656

8 656

9 331

9 331

Antizipative Aktiva (netto)

Antizipative Aktiva (netto)

3 341

3 341

(4 015 )

(4 015 )

5 804

5 804

(904)

(904)

Aufwendungen

Aufwendungen

Antizipative Passiva (netto)

Antizipative Passiva (netto)

8 394

8 394

4 511

4 511

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

(3 832 )

(3 832 )

(6 086 )

(6 086 )

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

(10 981 )

(10 981 )

(8 634 )

(8 634 )

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

(3 532 )

(3 532 )

(2 941 )

(2 941 )

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

1 924

1 924

2 098

2 098

Veränderungen bei den Rückstellungen

Veränderungen bei den Rückstellungen

3 801

3 801

3 567

3 567

Sonstiges

Sonstiges

(3 076 )

(3 076 )

(4 175 )

(4 175 )

(7 304 )

(7 304 )

(11 660 )

(11 660 )

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS i.L.

Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS i.L.

(79)

(79)

448

448

JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS

JAHRES-HAUSHALTSERGEBNIS

3 217

3 217

1 802

1 802

Nach Maßgabe der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Jahresergebnis nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung (EU-Rechnungslegungsvorschriften) berechnet, während das Haushaltsergebnis auf dem Kassenprinzip beruht. Da das wirtschaftliche Ergebnis und das Haushaltsergebnis dieselben zugrunde liegenden Vorgänge betreffen — mit Ausnahme der anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der Agenturen und des EGKS in Abwicklung, die nur im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind (siehe Erläuterung 6) — dient der Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres mit dem Haushaltsergebnis des Jahres als nützliche Kohärenzprüfung.

6

Abgleichsposten — Einnahmen

Abgleichsposten — Einnahmen

Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden. Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die antizipativen Aktiva setzen sich hauptsächlich aus Erlösen im Bereich der Landwirtschaft, Eigenmitteln sowie aus Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.

Abgleichsposten — Ausgaben

Abgleichsposten — Ausgaben

Die antizipativen Passiva setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Passiva, wird berücksichtigt. Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, sind Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres und müssen daher dem wirtschaftlichen Ergebnis zu Abgleichszwecken hinzugerechnet werden.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich, wenn (1) die neuen, im laufenden Jahr geleisteten und als Haushaltsausgaben des hier betroffenen Jahres erfassten Vorfinanzierungen mit den (2) Vorfinanzierungen verrechnet werden, die in diesem Jahr als förderfähige Kosten anerkannt wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.

Abgesehen von den zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres vorgenommenen Zahlungen müssen bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Jahr auch die auf das folgende Jahr übertragenen Mittel für das betreffende Jahr berücksichtigt werden (nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen.

Die Veränderung bei den Rückstellungen bezieht sich auf die im Jahresabschluss vorgenommenen Jahresendschätzungen (hauptsächlich Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Abgleichsbeträge enthalten verschiedene Elemente wie Amortisierung von/Abschreibungen auf Vermögenswerte, die Anschaffung von Vermögenswerten, Anlagenleasingzahlungen und finanzielle Beteiligungen, die in der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung unterschiedlich behandelt werden.

Abgleichsposten — Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und des EGKS in Abwicklung

Abgleichsposten — Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und des EGKS in Abwicklung

Das Haushaltsergebnis des Jahres ist eine nicht konsolidierte Zahl und schließt die anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der im Konsolidierungskreis enthaltenen Agenturen und des EGKS in Abwicklung nicht ein (siehe Erläuterung 6). Für den Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres — einer konsolidierten Zahl, die diese Beträge einschließt — mit dem Haushaltsergebnis des Jahres wird das gesamte konsolidierte wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres der Agenturen und des EGKS i. L. als Abgleichsposten dargestellt.

6

2.   VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2019 — ERLÄUTERUNGEN

2.1.   EINNAHMEN

EINNAHMEN

Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 12. Dezember 2018 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 148 199 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten 146 305 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Mit den Anpassungen bei den BNE-Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Im Jahr 2019 wurden drei Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2019 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 148 492 Mio. EUR, wobei sich die durch Eigenmittel finanzierte Summe auf insgesamt 144 795 Mio. EUR belief. Die Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten im Jahr 2019 war vor allem auf den Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr zurückzuführen (1 803 Mio. EUR), für den die Nettozunahme der Mittel für Zahlungen (293 Mio. EUR) nur ein geringfügiges Gegengewicht darstellte.

Bei den Eigenmittelergebnissen ist darauf hinzuweisen, dass die Summe der letztlich eingezogenen traditionellen Eigenmittel sehr nah an dem veranschlagten Betrag lag.

Die endgültigen MwSt- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenzen zwischen den veranschlagten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den zu Haushaltszwecken verwendeten Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, galten.

Die Vorschriften hinsichtlich der MwSt- und BNE-Salden werden in Artikel 10b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014) dargelegt. Das Verfahren erfordert keine Haushaltsänderung, sodass die Kommission die Mitgliedstaaten direkt um die Zahlung der Nettobeträge ersucht. Aufgrund dieses Ausgleichssystems beliefen sich die Auswirkungen auf den EU-Haushalt mehr oder weniger auf Null.

Die Rubrik „Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU“ betrifft in erster Linie Einnahmen aus Finanzkorrekturen (ESIF, EGFL und ELER), die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen und sonstige Beiträge, den Rechnungsabschluss bei Landwirtschaftsfonds sowie sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen und Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, die in der Regel zur Einsetzung zusätzlicher Mittel auf der Ausgabenseite führen. 2019 beliefen sich diese Beiträge auf insgesamt 12,6 Mrd. EUR.

Die Einnahmen aus Geldbußen beziehen sich überwiegend auf wettbewerbsbezogene Geldbußen.

2.2.   AUSGABEN

AUSGABEN

Dem EU-Haushalt hat bei der Erfüllung der politischen Ziele und Prioritäten der Union eine wichtige unterstützende Funktion. Trotz seines begrenzten Umfangs — er entspricht etwa 2 % aller öffentlichen Ausgaben in der Union — ergänzt er die nationalen Haushalte und setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen und Zusätzlichkeit. In der weit gefächerten Palette politischer und regulierender Instrumente auf europäischer Ebene stellt er bei der Umsetzung der politischen Prioritäten, auf die sich sämtliche EU-Mitglieder geeinigt haben und die in einen mehrjährigen Finanzrahmen mit den verschiedenen Programmen und Ausgabenobergrenzen übersetzt wurden, das entscheidende Instrument dar.

Der am 12. Dezember 2018 angenommene EU-Haushalt für das Jahr 2019 bestätigt, dass die EU das Geld dorthin leitet, wo es gebraucht wird. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018 entsprechend wurde 2019 der größte Teil des EU-Haushalts für Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und für die Stärkung von Wachstum, strategischen Investitionen und Konvergenz aufgewendet. Die EU setzte ferner ihre Anstrengungen fort, den Herausforderungen der Migration sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam zu begegnen.

2019 war das sechste Jahr des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR). Die Umsetzung beinahe aller Programm lief mit vollem Arbeitstempo; ausgenommen waren neue Programme oder Maßnahmen, bei denen das Gesetzgebungsverfahren erst kürzlich zum Abschluss kam.

Der im MFR vorgesehenen jährlichen Entwicklung entsprechend wurden die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Mittel auf 165,6 Mrd. EUR (im Vergleich zum Haushalt 2018 um 3,1 % höher) bei den Mitteln für Verpflichtungen und auf 148,7 Mrd. EUR (2,7 % höher) bei den Mitteln für Zahlungen festgesetzt; dies entspricht 1,00 % bzw. 0,90 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU.

In allen Rubriken wurde 2019 ein hohes Ausschöpfungsniveau erreicht. Die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 2019 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 93 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten mit Ausnahme der zweckgebundene Einnahmen wiesen 2019 hohe Werte auf (99,4 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 98,4 % bei den Mitteln für Zahlungen).

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL, zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge) beliefen sich Ende 2019 auf 297,7 Mrd. EUR. In Anbetracht der Differenz zwischen den im verabschiedeten Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen (17,7 Mrd. EUR) sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine normale Entwicklung darstellt, weil die Mittel für Verpflichtungen wie im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen von Jahr zu Jahr höher werden, war ein Anstieg gegenüber dem Niveau von 2018 erwartet worden. Der endgültige Anstieg beträgt 16,5 Mrd. EUR.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

3.1.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen | Eingänge in % der HH-Mittel | Ausstehend |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Aus Zahlungsansprüchen des laufenden Jahres | Aus Zahlungsansprüchen Übertragene Mittel | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 1 | Eigenmittel | 146 305 | 144 795 | 147 013 | 44 | 147 056 | 144 754 | 12 | 144 766 | 100 % | 2 291 |
| 3 | Überschüsse, Salden und Anpassungen | — | 1 803 | 1 811 | — | 1 811 | 1 805 | — | 1 805 | 100 % | 7 |
| 4 | Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union | 1 607 | 1 607 | 1 576 | 10 | 1 585 | 1 566 | 10 | 1 576 | 98 % | 10 |
| 5 | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe | 25 | 25 | 570 | 19 | 589 | 546 | 12 | 558 | 2 229  % | 31 |
| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 130 | 130 | 13 564 | 569 | 14 134 | 12 279 | 298 | 12 577 | 9 674  % | 1 557 |
| 7 | Verzugszinsen und Geldbußen | 115 | 115 | 5 456 | 13 119 | 18 575 | 2 355 | 271 | 2 625 | 2 283  % | 15 949 |
| 8 | Anleihe- und Darlehenstransaktionen | 3 | 3 | 3 | — | 3 | 3 | — | 3 | 110 % | — |
| 9 | Sonstige Einnahmen | 15 | 15 | 8 | 9 | 17 | 7 | 1 | 8 | 52 % | 9 |
| Insgesamt | 148 199 | 148 492 | 170 001 | 13 770 | 183 771 | 163 314 | 604 | 163 918 | 110 % | 19 853 |

in Mio. EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

Eingänge in % der HH-Mittel

Ausstehend

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Aus Zahlungsansprüchen des laufenden Jahres

Aus Zahlungsansprüchen Übertragene Mittel

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

1

Eigenmittel

146 305

144 795

147 013

44

147 056

144 754

12

144 766

100 %

2 291

3

Überschüsse, Salden und Anpassungen

—

1 803

1 811

—

1 811

1 805

—

1 805

100 %

7

4

Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union

1 607

1 607

1 576

10

1 585

1 566

10

1 576

98 %

10

5

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

25

25

570

19

589

546

12

558

2 229  %

31

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

130

130

13 564

569

14 134

12 279

298

12 577

9 674  %

1 557

7

Verzugszinsen und Geldbußen

115

115

5 456

13 119

18 575

2 355

271

2 625

2 283  %

15 949

8

Anleihe- und Darlehenstransaktionen

3

3

3

—

3

3

—

3

110 %

—

9

Sonstige Einnahmen

15

15

8

9

17

7

1

8

52 %

9

Insgesamt

Insgesamt

148 199

148 199

148 492

148 492

170 001

170 001

13 770

13 770

183 771

183 771

163 314

163 314

604

604

163 918

163 918

110 %

110 %

19 853

19 853

4.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

4.1.   MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel | Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen |
| 1 | 2 | 3=1+2 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12=9+10+11 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 80 527 | 100 | 80 627 | 0 | 12 166 | 92 794 | 67 557 | 266 | 67 823 | 131 | 14 600 | 82 553 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 23 335 | 100 | 23 435 | 0 | 4 390 | 27 826 | 20 522 | (260) | 20 261 | 118 | 5 664 | 26 044 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 57 192 | — | 57 192 | — | 7 777 | 64 969 | 47 035 | 526 | 47 561 | 13 | 8 935 | 56 510 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 59 642 | — | 59 642 | 460 | 2 745 | 62 846 | 57 400 | 437 | 57 837 | 672 | 2 743 | 61 252 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 43 192 | — | 43 192 | 460 | 1 155 | 44 806 | 43 116 | (3) | 43 113 | 665 | 1 155 | 44 933 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 787 | 0 | 3 787 | — | 279 | 4 065 | 3 527 | (237) | 3 291 | 9 | 276 | 3 575 |
| 4 | Europa in der Welt | 11 319 | 306 | 11 625 | 34 | 1 795 | 13 454 | 9 358 | (406) | 8 953 | 64 | 1 916 | 10 933 |
| 5 | Verwaltung | 9 943 | 0 | 9 943 | 1 | 832 | 10 776 | 9 945 | (2) | 9 942 | 916 | 836 | 11 694 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 115 | — | 4 115 | | 435 | 4 550 | 4 115 | — | 4 115 | 554 | 437 | 5 107 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 577 | (12) | 565 | 30 | 24 | 618 | 412 | 236 | 647 | 0 | 24 | 671 |
| Insgesamt | 165 796 | 394 | 166 189 | 525 | 17 840 | 184 554 | 148 199 | 294 | 148 492 | 1 792 | 20 394 | 170 679 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1+2

4

5

6=3+4+5

7

8

9=7+8

10

11

12=9+10+11

1

Intelligentes und integratives Wachstum

80 527

100

80 627

0

12 166

92 794

67 557

266

67 823

131

14 600

82 553

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

23 335

23 335

100

100

23 435

23 435

0

0

4 390

4 390

27 826

27 826

20 522

20 522

(260)

(260)

20 261

20 261

118

118

5 664

5 664

26 044

26 044

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

57 192

57 192

—

—

57 192

57 192

—

—

7 777

7 777

64 969

64 969

47 035

47 035

526

526

47 561

47 561

13

13

8 935

8 935

56 510

56 510

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 642

—

59 642

460

2 745

62 846

57 400

437

57 837

672

2 743

61 252

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 192

43 192

—

—

43 192

43 192

460

460

1 155

1 155

44 806

44 806

43 116

43 116

(3)

(3)

43 113

43 113

665

665

1 155

1 155

44 933

44 933

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 787

0

3 787

—

279

4 065

3 527

(237)

3 291

9

276

3 575

4

Europa in der Welt

11 319

306

11 625

34

1 795

13 454

9 358

(406)

8 953

64

1 916

10 933

5

Verwaltung

9 943

0

9 943

1

832

10 776

9 945

(2)

9 942

916

836

11 694

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 115

4 115

—

—

4 115

4 115

435

435

4 550

4 550

4 115

4 115

—

—

4 115

4 115

554

554

437

437

5 107

5 107

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

577

(12)

565

30

24

618

412

236

647

0

24

671

Insgesamt

Insgesamt

165 796

165 796

394

394

166 189

166 189

525

525

17 840

17 840

184 554

184 554

148 199

148 199

294

294

148 492

148 492

1 792

1 792

20 394

20 394

170 679

170 679

4.2.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2020 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 92 794 | 80 540 | 0 | 9 996 | 90 536 | 98 % | 2 074 | 36 | 2 110 | 52 | — | 97 | 149 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 27 826 | 23 406 | 0 | 2 376 | 25 782 | 93 % | 2 013 | 3 | 2 016 | 27 | — | 1 | 28 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 64 969 | 57 134 | — | 7 620 | 64 754 | 100 % | 60 | 33 | 93 | 25 | — | 96 | 121 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 62 846 | 59 161 | 438 | 1 001 | 60 600 | 96 % | 1 330 | 467 | 1 797 | 14 | 21 | 414 | 449 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 44 806 | 42 718 | 438 | 807 | 43 962 | 98 % | 348 | 467 | 815 | 8 | 21 | — | 29 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 4 065 | 3 737 | — | 137 | 3 874 | 95 % | 142 | — | 142 | 50 | — | 0 | 50 |
| 4 | Europa in der Welt | 13 454 | 11 622 | 34 | 1 454 | 13 111 | 97 % | 340 | 1 | 341 | 2 | — | 0 | 2 |
| 5 | Verwaltung | 10 776 | 9 797 | 1 | 574 | 10 371 | 96 % | 255 | — | 255 | 146 | 0 | 3 | 149 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 4 550 | 4 033 | | 338 | 4 371 | 96 % | 94 | 0 | 94 | 82 | 0 | 3 | 85 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 618 | 295 | — | — | 295 | 48 % | 8 | 94 | 102 | 175 | 30 | 16 | 221 |
| Insgesamt | 184 554 | 165 153 | 473 | 13 161 | 178 787 | 97 % | 4 149 | 598 | 4 747 | 438 | 51 | 530 | 1 019 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2020 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

1

Intelligentes und integratives Wachstum

92 794

80 540

0

9 996

90 536

98 %

2 074

36

2 110

52

—

97

149

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

27 826

27 826

23 406

23 406

0

0

2 376

2 376

25 782

25 782

93 %

93 %

2 013

2 013

3

3

2 016

2 016

27

27

—

1

1

28

28

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

64 969

64 969

57 134

57 134

—

—

7 620

7 620

64 754

64 754

100 %

100 %

60

60

33

33

93

93

25

25

—

96

96

121

121

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

62 846

59 161

438

1 001

60 600

96 %

1 330

467

1 797

14

21

414

449

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

44 806

44 806

42 718

42 718

438

438

807

807

43 962

43 962

98 %

98 %

348

348

467

467

815

815

8

8

21

21

—

29

29

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

4 065

3 737

—

137

3 874

95 %

142

—

142

50

—

0

50

4

Europa in der Welt

13 454

11 622

34

1 454

13 111

97 %

340

1

341

2

—

0

2

5

Verwaltung

10 776

9 797

1

574

10 371

96 %

255

—

255

146

0

3

149

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

4 550

4 550

4 033

4 033

338

338

4 371

4 371

96 %

96 %

94

94

0

0

94

94

82

82

0

0

3

3

85

85

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

618

295

—

—

295

48 %

8

94

102

175

30

16

221

Insgesamt

Insgesamt

184 554

184 554

165 153

165 153

473

473

13 161

13 161

178 787

178 787

97 %

97 %

4 149

4 149

598

598

4 747

4 747

438

438

51

51

530

530

1 019

1 019

4.3.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2020 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | automat. Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 82 553 | 67 637 | 113 | 7 785 | 75 535 | 91 % | 151 | 3 | 6 813 | 6 967 | 32 | 18 | 1 | 52 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 26 044 | 20 090 | 102 | 1 555 | 21 748 | 84 % | 138 | 3 | 4 108 | 4 249 | 30 | 16 | 1 | 48 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 56 510 | 47 547 | 10 | 6 230 | 53 787 | 95 % | 13 | — | 2 705 | 2 718 | 2 | 2 | 0 | 4 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 61 252 | 57 163 | 637 | 1 721 | 59 521 | 97 % | 198 | 467 | 1 023 | 1 687 | 9 | 35 | — | 44 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 44 933 | 42 449 | 631 | 806 | 43 885 | 98 % | 190 | 467 | 349 | 1 006 | 7 | 34 | — | 42 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 3 575 | 3 153 | 7 | 96 | 3 256 | 91 % | 9 | — | 180 | 188 | 129 | 2 | 0 | 131 |
| 4 | Europa in der Welt | 10 933 | 8 908 | 60 | 1 140 | 10 108 | 92 % | 39 | — | 772 | 811 | 6 | 4 | 4 | 14 |
| 5 | Verwaltung | 11 694 | 9 048 | 850 | 482 | 10 381 | 89 % | 748 | 0 | 349 | 1 098 | 146 | 66 | 4 | 216 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 5 107 | 3 571 | 515 | 291 | 4 377 | 86 % | 463 | 0 | 143 | 605 | 82 | 39 | 3 | 124 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 671 | 295 | 0 | — | 295 | 44 % | 1 | — | 8 | 9 | 352 | 0 | 16 | 368 |
| Insgesamt | 170 679 | 146 203 | 1 667 | 11 225 | 159 096 | 93 % | 1 145 | 470 | 9 144 | 10 759 | 675 | 125 | 25 | 825 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2020 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

automat. Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

1

Intelligentes und integratives Wachstum

82 553

67 637

113

7 785

75 535

91 %

151

3

6 813

6 967

32

18

1

52

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

26 044

26 044

20 090

20 090

102

102

1 555

1 555

21 748

21 748

84 %

84 %

138

138

3

3

4 108

4 108

4 249

4 249

30

30

16

16

1

1

48

48

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

56 510

56 510

47 547

47 547

10

10

6 230

6 230

53 787

53 787

95 %

95 %

13

13

—

2 705

2 705

2 718

2 718

2

2

2

2

0

0

4

4

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

61 252

57 163

637

1 721

59 521

97 %

198

467

1 023

1 687

9

35

—

44

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

44 933

44 933

42 449

42 449

631

631

806

806

43 885

43 885

98 %

98 %

190

190

467

467

349

349

1 006

1 006

7

7

34

34

—

42

42

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 575

3 153

7

96

3 256

91 %

9

—

180

188

129

2

0

131

4

Europa in der Welt

10 933

8 908

60

1 140

10 108

92 %

39

—

772

811

6

4

4

14

5

Verwaltung

11 694

9 048

850

482

10 381

89 %

748

0

349

1 098

146

66

4

216

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

5 107

5 107

3 571

3 571

515

515

291

291

4 377

4 377

86 %

86 %

463

463

0

0

143

143

605

605

82

82

39

39

3

3

124

124

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

671

295

0

—

295

44 %

1

—

8

9

352

0

16

368

Insgesamt

Insgesamt

170 679

170 679

146 203

146 203

1 667

1 667

11 225

11 225

159 096

159 096

93 %

93 %

1 145

1 145

470

470

9 144

9 144

10 759

10 759

675

675

125

125

25

25

825

825

4.4.   MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des laufenden Jahres | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen | Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
| 1 | 2 | 3 | 4=1+2+3 | 5 | 6 | 7 | 8=5+6+7 | 9=4+8 |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 206 991 | (1 360 ) | (66 413 ) | 139 217 | 90 536 | (9 122 ) | (4) | 81 410 | 220 627 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 37 006 | (738) | (13 367 ) | 22 901 | 25 782 | (8 380 ) | (4) | 17 397 | 40 298 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 169 985 | (622) | (53 046 ) | 116 317 | 64 754 | (742) | (0) | 64 012 | 180 329 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 40 047 | (253) | (15 133 ) | 24 661 | 60 600 | (44 387 ) | (0) | 16 213 | 40 874 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | 359 | (6) | (235) | 117 | 43 962 | (43 650 ) | — | 313 | 430 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 5 834 | (269) | (1 934 ) | 3 632 | 3 874 | (1 323 ) | — | 2 551 | 6 183 |
| 4 | Europa in der Welt | 27 352 | (1 200 ) | (6 918 ) | 19 234 | 13 111 | (3 190 ) | (0) | 9 920 | 29 154 |
| 5 | Verwaltung | 961 | (97) | (859) | 5 | 10 371 | (9 522 ) | (1) | 849 | 854 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 587 | (69) | (515) | 2 | 4 371 | (3 861 ) | 0 | 510 | 511 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Besondere Instrumente | 0 | (0) | (0) | — | 295 | (295) | — | 1 | 1 |
| Insgesamt | 281 185 | (3 179 ) | (91 257 ) | 186 749 | 178 787 | (67 838 ) | (5) | 110 944 | 297 693 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des laufenden Jahres

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1

2

3

4=1+2+3

5

6

7

8=5+6+7

9=4+8

1

Intelligentes und integratives Wachstum

206 991

(1 360 )

(66 413 )

139 217

90 536

(9 122 )

(4)

81 410

220 627

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

37 006

37 006

(738)

(738)

(13 367 )

(13 367 )

22 901

22 901

25 782

25 782

(8 380 )

(8 380 )

(4)

(4)

17 397

17 397

40 298

40 298

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

169 985

169 985

(622)

(622)

(53 046 )

(53 046 )

116 317

116 317

64 754

64 754

(742)

(742)

(0)

(0)

64 012

64 012

180 329

180 329

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

40 047

(253)

(15 133 )

24 661

60 600

(44 387 )

(0)

16 213

40 874

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

359

359

(6)

(6)

(235)

(235)

117

117

43 962

43 962

(43 650 )

(43 650 )

—

313

313

430

430

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

5 834

(269)

(1 934 )

3 632

3 874

(1 323 )

—

2 551

6 183

4

Europa in der Welt

27 352

(1 200 )

(6 918 )

19 234

13 111

(3 190 )

(0)

9 920

29 154

5

Verwaltung

961

(97)

(859)

5

10 371

(9 522 )

(1)

849

854

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

587

587

(69)

(69)

(515)

(515)

2

2

4 371

4 371

(3 861 )

(3 861 )

0

0

510

510

511

511

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve und aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Besondere Instrumente

0

(0)

(0)

—

295

(295)

—

1

1

Insgesamt

Insgesamt

281 185

281 185

(3 179 )

(3 179 )

(91 257 )

(91 257 )

186 749

186 749

178 787

178 787

(67 838 )

(67 838 )

(5)

(5)

110 944

110 944

297 693

297 693

4.5.   MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

| in Mio. EUR |
| --- |
| MFR-Rubrik | < 2013 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | Insgesamt |
| 1 | Intelligentes und integratives Wachstum | 1 428 | 3 640 | 2 139 | 4 683 | 12 476 | 45 924 | 68 924 | 81 414 | 220 627 |
| | 1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | 472 | 921 | 1 175 | 1 608 | 3 133 | 5 427 | 10 160 | 17 402 | 40 298 |
| | 1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt | 956 | 2 719 | 964 | 3 075 | 9 343 | 40 496 | 58 763 | 64 012 | 180 329 |
| 2 | Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen | 68 | 130 | 285 | 1 316 | 2 685 | 7 603 | 12 575 | 16 213 | 40 874 |
| | davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen | — | — | — | 1 | 3 | 37 | 76 | 313 | 430 |
| 3 | Sicherheit und Unionsbürgerschaft | 33 | 18 | 20 | 53 | 433 | 1 223 | 1 851 | 2 552 | 6 183 |
| 4 | Europa in der Welt | 909 | 958 | 1 010 | 1 851 | 3 253 | 4 973 | 6 231 | 9 970 | 29 154 |
| 5 | Verwaltung | — | — | 0 | — | 0 | 1 | 2 | 851 | 854 |
| | davon: Verwaltungsausgaben der Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 511 | 511 |
| 9 | Besondere Instrumente | — | — | — | — | — | — | 0 | 1 | 1 |
| Insgesamt | 2 438 | 4 746 | 3 453 | 7 904 | 18 846 | 59 723 | 89 583 | 110 999 | 297 693 |

in Mio. EUR

MFR-Rubrik

< 2013

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Insgesamt

1

Intelligentes und integratives Wachstum

1 428

3 640

2 139

4 683

12 476

45 924

68 924

81 414

220 627

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

472

472

921

921

1 175

1 175

1 608

1 608

3 133

3 133

5 427

5 427

10 160

10 160

17 402

17 402

40 298

40 298

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

956

956

2 719

2 719

964

964

3 075

3 075

9 343

9 343

40 496

40 496

58 763

58 763

64 012

64 012

180 329

180 329

2

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

68

130

285

1 316

2 685

7 603

12 575

16 213

40 874

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

—

—

—

—

1

1

3

3

37

37

76

76

313

313

430

430

3

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

33

18

20

53

433

1 223

1 851

2 552

6 183

4

Europa in der Welt

909

958

1 010

1 851

3 253

4 973

6 231

9 970

29 154

5

Verwaltung

—

—

0

—

0

1

2

851

854

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

511

511

511

511

9

Besondere Instrumente

—

—

—

—

—

—

0

1

1

Insgesamt

Insgesamt

2 438

2 438

4 746

4 746

3 453

3 453

7 904

7 904

18 846

18 846

59 723

59 723

89 583

89 583

110 999

110 999

297 693

297 693

Der Amtsantritt der neuen Kommission brachte eine interne Umstrukturierung der Dienststellen mit sich. Durch die Neuzuweisung der zugehörigen Transaktionen wurden die offenen Beträge von einem Jahr zum anderen verlagert. Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verändert sich nicht.

4.6.   DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel | Haushaltsmittel | Zusätzliche Mittel | Insgesamt verfügbare Mittel |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen |
| 1 | 2 | 3=1+2 | 4 | 5 | 6=3+4+5 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12=9+10+11 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 187 | — | 187 | — | 190 | 377 | 1 022 | 1 | 1 023 | — | 190 | 1 213 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 691 | — | 691 | — | 128 | 819 | 923 | 70 | 993 | 2 | 253 | 1 248 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 407 | 2 | 409 | — | 49 | 458 | 617 | (58) | 559 | 0 | 49 | 608 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 861 | — | 861 | — | 21 | 882 | 602 | 1 | 603 | 2 | 14 | 619 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 143 | — | 143 | 0 | 8 | 151 | 120 | (12) | 108 | 7 | 8 | 123 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 245 | — | 245 | — | — | 245 | 147 | (145) | 2 | — | — | 2 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 144 | — | 144 | — | — | 144 | 158 | (1) | 157 | — | — | 157 |
| | Horizont 2020 | 12 312 | 80 | 12 392 | — | 2 652 | 15 043 | 10 972 | (160) | 10 812 | 73 | 3 767 | 14 652 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 374 | 0 | 374 | — | 115 | 488 | 370 | (3) | 367 | 19 | 153 | 539 |
| | Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) | 367 | 0 | 367 | — | 47 | 414 | 252 | 25 | 277 | 3 | 86 | 365 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“) | 2 766 | 20 | 2 786 | — | 484 | 3 271 | 2 563 | 46 | 2 609 | 7 | 601 | 3 217 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 136 | — | 136 | — | 51 | 187 | 118 | 10 | 129 | 1 | 50 | 180 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 135 | — | 135 | — | 11 | 146 | 134 | 1 | 135 | 0 | 10 | 145 |
| | CEF — Energie | 949 | — | 949 | — | 44 | 993 | 327 | (1) | 326 | 1 | 3 | 331 |
| | CEF — Verkehr | 2 640 | — | 2 640 | — | 82 | 2 722 | 1 223 | 92 | 1 314 | 1 | 18 | 1 334 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 175 | — | 175 | — | 5 | 180 | 152 | (33) | 118 | 0 | 4 | 123 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | — | — | — | — | 0 | 0 | 61 | (61) | — | — | 35 | 35 |
| | Dezentrale Agenturen | 383 | (4) | 379 | — | 27 | 406 | 382 | (2) | 379 | — | 27 | 406 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 194 | (2) | 193 | — | 473 | 665 | 165 | (1) | 164 | 1 | 391 | 556 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 97 | (0) | 97 | — | 1 | 98 | 100 | (32) | 68 | — | 1 | 69 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 128 | 4 | 133 | — | 4 | 137 | 115 | 3 | 118 | — | 4 | 122 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 27 875 | 9 | 27 885 | — | 3 654 | 31 539 | 24 042 | 206 | 24 248 | — | 4 304 | 28 551 |
| | Übergangsregionen | 5 849 | 5 | 5 854 | — | 806 | 6 660 | 4 370 | (271) | 4 099 | — | 1 118 | 5 217 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 8 649 | 27 | 8 676 | — | 1 151 | 9 827 | 7 442 | 28 | 7 470 | — | 1 382 | 8 852 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 231 | — | 231 | — | 22 | 253 | 176 | 38 | 215 | — | 28 | 242 |
| | Kohäsionsfonds | 9 754 | — | 9 754 | — | 1 801 | 11 555 | 7 706 | 400 | 8 107 | — | 1 695 | 9 801 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1 973 | — | 1 973 | — | 235 | 2 208 | 1 191 | 256 | 1 447 | — | 256 | 1 703 |
| | Technische Hilfe | 240 | — | 240 | — | 2 | 242 | 213 | (25) | 187 | 12 | 2 | 202 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 568 | — | 568 | — | 23 | 591 | 401 | 11 | 412 | 0 | 94 | 506 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 350 | (41) | 309 | — | 81 | 390 | 632 | (109) | 523 | — | 56 | 579 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 700 | — | 1 700 | — | 1 | 1 701 | 852 | (8) | 843 | — | 2 | 845 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | — | 4 | — | 0 | 4 | 11 | (0) | 11 | — | 0 | 11 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 80 527 | 100 | 80 627 | 0 | 12 166 | 92 794 | 67 557 | 266 | 67 823 | 131 | 14 600 | 82 553 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 43 192 | — | 43 192 | 460 | 1 155 | 44 806 | 43 116 | (3) | 43 113 | 665 | 1 155 | 44 933 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 14 727 | — | 14 727 | — | 1 356 | 16 083 | 13 148 | 362 | 13 510 | 2 | 1 356 | 14 868 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 942 | — | 942 | — | 218 | 1 160 | 571 | 81 | 652 | 1 | 218 | 871 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO) | 148 | — | 148 | — | — | 148 | 142 | 0 | 142 | — | — | 142 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 558 | 1 | 559 | — | 7 | 567 | 342 | 13 | 354 | 4 | 6 | 365 |
| | Dezentrale Agenturen | 61 | — | 61 | — | 8 | 70 | 61 | (2) | 59 | — | 8 | 68 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 14 | (1) | 12 | — | 0 | 12 | 20 | (14) | 6 | — | 0 | 6 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 59 642 | — | 59 642 | 460 | 2 745 | 62 846 | 57 400 | 437 | 57 837 | 672 | 2 743 | 61 252 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 1 121 | 70 | 1 191 | — | 17 | 1 208 | 953 | 21 | 974 | 1 | 17 | 992 |
| | Verbraucher | 29 | — | 29 | — | 1 | 30 | 24 | 3 | 27 | 1 | 1 | 28 |
| | Kreatives Europa | 245 | — | 245 | — | 14 | 258 | 195 | 7 | 202 | 1 | 14 | 217 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union (IES) | 0 | — | 0 | — | 0 | 0 | 70 | (10) | 60 | 0 | 0 | 60 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 533 | (0) | 533 | — | 148 | 681 | 664 | (162) | 502 | 1 | 146 | 649 |
| | IT-Systeme | 0 | (0) | — | — | — | — | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Justiz | 45 | (0) | 45 | — | 1 | 45 | 38 | 9 | 47 | 1 | 1 | 48 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 66 | — | 66 | — | 2 | 67 | 58 | 4 | 62 | 0 | 2 | 64 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 150 | (45) | 105 | — | 4 | 109 | 82 | (13) | 69 | — | 3 | 72 |
| | „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ | 29 | — | 29 | — | 0 | 29 | 29 | (4) | 25 | 0 | 0 | 25 |
| | Lebens- und Futtermittelsicherheit | 290 | — | 290 | — | 4 | 294 | 239 | 2 | 242 | 1 | 5 | 247 |
| | Gesundheitswesen | 68 | — | 68 | — | 3 | 71 | 61 | 3 | 64 | 1 | 2 | 67 |
| | Dezentrale Agenturen | 1 090 | (25) | 1 066 | — | 85 | 1 151 | 998 | (87) | 911 | — | 85 | 996 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 15 | — | 15 | — | 0 | 15 | 18 | (10) | 8 | — | 0 | 8 |
| | Spezifische Maßnahmen | 106 | — | 106 | — | 0 | 106 | 100 | (0) | 99 | 1 | 0 | 101 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 3 787 | 0 | 3 787 | — | 279 | 4 065 | 3 527 | (237) | 3 291 | 9 | 276 | 3 575 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 2 423 | (29) | 2 394 | — | 739 | 3 133 | 1 708 | (325) | 1 382 | 5 | 562 | 1 950 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 27 | (27) | 0 | — | — | 0 | 27 | (17) | 10 | — | — | 10 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | 110 | 110 | — | — | — | — | 110 | 110 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 24 | (11) | 13 | — | 1 | 13 | 21 | (10) | 11 | — | 1 | 11 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 20 | (1) | 19 | — | 0 | 19 | 16 | (3) | 13 | — | 0 | 13 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 25 | — | 25 | — | 129 | 154 | 25 | — | 25 | 25 | 429 | 479 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 677 | 61 | 2 738 | — | 41 | 2 779 | 2 060 | 1 | 2 061 | 4 | 41 | 2 106 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 3 190 | 15 | 3 205 | — | 83 | 3 287 | 2 796 | (219) | 2 578 | 16 | 123 | 2 716 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 154 | (5) | 149 | — | 10 | 159 | 100 | 36 | 136 | 0 | 9 | 145 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 197 | (18) | 179 | — | 2 | 181 | 159 | 3 | 163 | 3 | 2 | 167 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 377 | 0 | 377 | — | 11 | 388 | 321 | (3) | 319 | 3 | 9 | 331 |
| | Humanitäre Hilfe | 1 652 | 315 | 1 966 | 34 | 424 | 2 425 | 1 603 | 137 | 1 740 | 6 | 371 | 2 117 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 335 | 8 | 343 | — | 41 | 384 | 306 | 3 | 309 | 0 | 53 | 362 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 34 | — | 34 | — | 0 | 34 | 41 | (6) | 36 | 1 | 0 | 36 |
| | Dezentrale Agenturen | 20 | — | 20 | — | 0 | 21 | 20 | — | 20 | — | 0 | 21 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 84 | (3) | 81 | — | 205 | 286 | 73 | 4 | 77 | 0 | 206 | 282 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | (4) | 2 | — | 0 | 2 | 8 | (1) | 7 | — | 1 | 7 |
| | Spezifische Maßnahmen | 75 | 5 | 80 | — | 0 | 81 | 74 | (6) | 68 | — | 0 | 68 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 11 319 | 306 | 11 625 | 34 | 1 795 | 13 454 | 9 358 | (406) | 8 953 | 64 | 1 916 | 10 933 |
| 5 | Rentenleistungen | 2 004 | (2) | 2 002 | — | 0 | 2 002 | 2 004 | (2) | 2 002 | — | 0 | 2 002 |
| | Europäische Schulen | 191 | (11) | 181 | — | 12 | 193 | 191 | (11) | 181 | 2 | 12 | 195 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | — | 4 | — | 0 | 4 | 6 | (2) | 4 | 1 | 0 | 6 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 3 629 | 12 | 3 641 | 1 | 385 | 4 027 | 3 629 | 11 | 3 640 | 359 | 386 | 4 385 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 115 | — | 4 115 | 0 | 435 | 4 550 | 4 115 | — | 4 115 | 554 | 437 | 5 107 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 9 943 | (0) | 9 943 | 1 | 832 | 10 776 | 9 945 | (2) | 9 942 | 916 | 836 | 11 694 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 352 | (306) | 46 | — | — | 46 | 352 | — | 352 | — | — | 352 |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 176 | — | 176 | — | 24 | 199 | 10 | (9) | 1 | 0 | 24 | 25 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 50 | 294 | 344 | 30 | — | 373 | 50 | 245 | 295 | — | — | 295 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 577 | (12) | 565 | 30 | 24 | 618 | 412 | 236 | 647 | 0 | 24 | 671 |
| Insgesamt | 165 796 | 394 | 166 189 | 525 | 17 840 | 184 554 | 148 199 | 294 | 148 492 | 1 792 | 20 394 | 170 679 |

in Mio. EUR

Programm

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Haushaltsmittel

Zusätzliche Mittel

Insgesamt verfügbare Mittel

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1+2

4

5

6=3+4+5

7

8

9=7+8

10

11

12=9+10+11

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

187

—

187

—

190

377

1 022

1

1 023

—

190

1 213

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

691

—

691

—

128

819

923

70

993

2

253

1 248

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

407

2

409

—

49

458

617

(58)

559

0

49

608

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

861

—

861

—

21

882

602

1

603

2

14

619

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

143

—

143

0

8

151

120

(12)

108

7

8

123

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

245

—

245

—

—

245

147

(145)

2

—

—

2

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

144

—

144

—

—

144

158

(1)

157

—

—

157

Horizont 2020

12 312

80

12 392

—

2 652

15 043

10 972

(160)

10 812

73

3 767

14 652

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

374

0

374

—

115

488

370

(3)

367

19

153

539

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME)

367

0

367

—

47

414

252

25

277

3

86

365

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“)

2 766

20

2 786

—

484

3 271

2 563

46

2 609

7

601

3 217

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

136

—

136

—

51

187

118

10

129

1

50

180

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

135

—

135

—

11

146

134

1

135

0

10

145

CEF — Energie

949

—

949

—

44

993

327

(1)

326

1

3

331

CEF — Verkehr

2 640

—

2 640

—

82

2 722

1 223

92

1 314

1

18

1 334

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

175

—

175

—

5

180

152

(33)

118

0

4

123

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

—

—

—

—

0

0

61

(61)

—

—

35

35

Dezentrale Agenturen

383

(4)

379

—

27

406

382

(2)

379

—

27

406

Sonstige Maßnahmen und Programme

194

(2)

193

—

473

665

165

(1)

164

1

391

556

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

97

(0)

97

—

1

98

100

(32)

68

—

1

69

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

128

4

133

—

4

137

115

3

118

—

4

122

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

27 875

9

27 885

—

3 654

31 539

24 042

206

24 248

—

4 304

28 551

Übergangsregionen

5 849

5

5 854

—

806

6 660

4 370

(271)

4 099

—

1 118

5 217

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

8 649

27

8 676

—

1 151

9 827

7 442

28

7 470

—

1 382

8 852

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

231

—

231

—

22

253

176

38

215

—

28

242

Kohäsionsfonds

9 754

—

9 754

—

1 801

11 555

7 706

400

8 107

—

1 695

9 801

Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 973

—

1 973

—

235

2 208

1 191

256

1 447

—

256

1 703

Technische Hilfe

240

—

240

—

2

242

213

(25)

187

12

2

202

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

568

—

568

—

23

591

401

11

412

0

94

506

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

350

(41)

309

—

81

390

632

(109)

523

—

56

579

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 700

—

1 700

—

1

1 701

852

(8)

843

—

2

845

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

—

4

—

0

4

11

(0)

11

—

0

11

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

80 527

80 527

100

100

80 627

80 627

0

0

12 166

12 166

92 794

92 794

67 557

67 557

266

266

67 823

67 823

131

131

14 600

14 600

82 553

82 553

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

43 192

—

43 192

460

1 155

44 806

43 116

(3)

43 113

665

1 155

44 933

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

14 727

—

14 727

—

1 356

16 083

13 148

362

13 510

2

1 356

14 868

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

942

—

942

—

218

1 160

571

81

652

1

218

871

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO)

148

—

148

—

—

148

142

0

142

—

—

142

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

558

1

559

—

7

567

342

13

354

4

6

365

Dezentrale Agenturen

61

—

61

—

8

70

61

(2)

59

—

8

68

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

14

(1)

12

—

0

12

20

(14)

6

—

0

6

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

0

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

59 642

59 642

—

—

59 642

59 642

460

460

2 745

2 745

62 846

62 846

57 400

57 400

437

437

57 837

57 837

672

672

2 743

2 743

61 252

61 252

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

1 121

70

1 191

—

17

1 208

953

21

974

1

17

992

Verbraucher

29

—

29

—

1

30

24

3

27

1

1

28

Kreatives Europa

245

—

245

—

14

258

195

7

202

1

14

217

Soforthilfe innerhalb der Union (IES)

0

—

0

—

0

0

70

(10)

60

0

0

60

Fonds für die innere Sicherheit

533

(0)

533

—

148

681

664

(162)

502

1

146

649

IT-Systeme

0

(0)

—

—

—

—

—

0

0

—

0

0

Justiz

45

(0)

45

—

1

45

38

9

47

1

1

48

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

66

—

66

—

2

67

58

4

62

0

2

64

Katastrophenschutzverfahren der Union

150

(45)

105

—

4

109

82

(13)

69

—

3

72

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“

29

—

29

—

0

29

29

(4)

25

0

0

25

Lebens- und Futtermittelsicherheit

290

—

290

—

4

294

239

2

242

1

5

247

Gesundheitswesen

68

—

68

—

3

71

61

3

64

1

2

67

Dezentrale Agenturen

1 090

(25)

1 066

—

85

1 151

998

(87)

911

—

85

996

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

15

—

15

—

0

15

18

(10)

8

—

0

8

Spezifische Maßnahmen

106

—

106

—

0

106

100

(0)

99

1

0

101

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

3 787

3 787

0

0

3 787

3 787

—

—

279

279

4 065

4 065

3 527

3 527

(237)

(237)

3 291

3 291

9

9

276

276

3 575

3 575

4

Heranführungshilfe (IPA II)

2 423

(29)

2 394

—

739

3 133

1 708

(325)

1 382

5

562

1 950

Makrofinanzhilfe (MFH)

27

(27)

0

—

—

0

27

(17)

10

—

—

10

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

110

110

—

—

—

—

110

110

Katastrophenschutzverfahren der Union

24

(11)

13

—

1

13

21

(10)

11

—

1

11

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

20

(1)

19

—

0

19

16

(3)

13

—

0

13

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

25

—

25

—

129

154

25

—

25

25

429

479

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 677

61

2 738

—

41

2 779

2 060

1

2 061

4

41

2 106

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

3 190

15

3 205

—

83

3 287

2 796

(219)

2 578

16

123

2 716

Partnerschaftsinstrument (PI)

154

(5)

149

—

10

159

100

36

136

0

9

145

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

197

(18)

179

—

2

181

159

3

163

3

2

167

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

377

0

377

—

11

388

321

(3)

319

3

9

331

Humanitäre Hilfe

1 652

315

1 966

34

424

2 425

1 603

137

1 740

6

371

2 117

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

335

8

343

—

41

384

306

3

309

0

53

362

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

34

—

34

—

0

34

41

(6)

36

1

0

36

Dezentrale Agenturen

20

—

20

—

0

21

20

—

20

—

0

21

Sonstige Maßnahmen und Programme

84

(3)

81

—

205

286

73

4

77

0

206

282

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

(4)

2

—

0

2

8

(1)

7

—

1

7

Spezifische Maßnahmen

75

5

80

—

0

81

74

(6)

68

—

0

68

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

11 319

11 319

306

306

11 625

11 625

34

34

1 795

1 795

13 454

13 454

9 358

9 358

(406)

(406)

8 953

8 953

64

64

1 916

1 916

10 933

10 933

5

Rentenleistungen

2 004

(2)

2 002

—

0

2 002

2 004

(2)

2 002

—

0

2 002

Europäische Schulen

191

(11)

181

—

12

193

191

(11)

181

2

12

195

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

—

4

—

0

4

6

(2)

4

1

0

6

Verwaltungsausgaben der Kommission

3 629

12

3 641

1

385

4 027

3 629

11

3 640

359

386

4 385

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 115

—

4 115

0

435

4 550

4 115

—

4 115

554

437

5 107

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

9 943

9 943

(0)

(0)

9 943

9 943

1

1

832

832

10 776

10 776

9 945

9 945

(2)

(2)

9 942

9 942

916

916

836

836

11 694

11 694

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

352

(306)

46

—

—

46

352

—

352

—

—

352

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

176

—

176

—

24

199

10

(9)

1

0

24

25

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

50

294

344

30

—

373

50

245

295

—

—

295

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

577

577

(12)

(12)

565

565

30

30

24

24

618

618

412

412

236

236

647

647

0

0

24

24

671

671

Insgesamt

Insgesamt

165 796

165 796

394

394

166 189

166 189

525

525

17 840

17 840

184 554

184 554

148 199

148 199

294

294

148 492

148 492

1 792

1 792

20 394

20 394

170 679

170 679

4.7.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2020 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | zweckgebundene Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 377 | 187 | — | 190 | 377 | 100 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 819 | 691 | — | 82 | 773 | 94 % | 46 | — | 46 | 0 | — | — | 0 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 458 | 409 | — | 17 | 426 | 93 % | 32 | — | 32 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 882 | 861 | — | 21 | 882 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 151 | 143 | 0 | 4 | 148 | 98 % | 3 | — | 3 | — | — | — | — |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 245 | 245 | — | — | 245 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 144 | 144 | — | — | 144 | 100 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Horizont 2020 | 15 043 | 12 391 | — | 1 417 | 13 808 | 92 % | 1 234 | — | 1 234 | 0 | — | 1 | 1 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 488 | 371 | — | 51 | 422 | 86 % | 64 | 3 | 67 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) | 414 | 367 | — | 31 | 398 | 96 % | 15 | — | 15 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“) | 3 271 | 2 786 | — | 273 | 3 060 | 94 % | 211 | — | 211 | — | — | — | — |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 187 | 135 | — | 25 | 159 | 85 % | 26 | — | 26 | 2 | — | 0 | 2 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 146 | 135 | — | 8 | 143 | 98 % | 3 | — | 3 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF — Energie | 993 | 949 | — | 44 | 992 | 100 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | CEF — Verkehr | 2 722 | 2 639 | — | 77 | 2 716 | 100 % | 4 | — | 4 | 1 | — | — | 1 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 180 | 171 | — | 4 | 175 | 98 % | 0 | — | 0 | 4 | — | 0 | 4 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 0 | — | — | — | — | — | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Dezentrale Agenturen | 406 | 360 | — | 16 | 376 | 93 % | 10 | — | 10 | 19 | — | 0 | 19 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 665 | 193 | — | 112 | 304 | 46 % | 361 | — | 361 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 98 | 97 | — | 1 | 98 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 137 | 132 | — | 2 | 134 | 98 % | 2 | — | 2 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 31 539 | 27 877 | — | 3 567 | 31 444 | 100 % | 43 | — | 43 | 8 | — | 43 | 51 |
| | Übergangsregionen | 6 660 | 5 851 | — | 806 | 6 657 | 100 % | 0 | — | 0 | 3 | — | — | 3 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 9 827 | 8 674 | — | 1 130 | 9 804 | 100 % | 8 | — | 8 | 1 | — | 14 | 15 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 253 | 231 | — | 22 | 253 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Kohäsionsfonds | 11 555 | 9 752 | — | 1 775 | 11 527 | 100 % | (0) | 2 | 1 | — | — | 26 | 26 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 2 208 | 1 973 | — | 216 | 2 189 | 99 % | 7 | — | 7 | 0 | — | 12 | 12 |
| | Technische Hilfe | 242 | 228 | — | 0 | 228 | 94 % | 1 | — | 1 | 12 | — | 1 | 13 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 591 | 567 | — | 23 | 590 | 100 % | — | — | — | 1 | — | 0 | 1 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 390 | 277 | — | 81 | 358 | 92 % | — | 32 | 32 | — | — | — | — |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 1 701 | 1 700 | — | — | 1 700 | 100 % | 1 | — | 1 | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 4 | — | — | 4 | 97 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 92 794 | 80 540 | 0 | 9 996 | 90 536 | 98 % | 2 074 | 36 | 2 110 | 52 | — | 97 | 149 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 44 806 | 42 718 | 438 | 807 | 43 962 | 98 % | 348 | 467 | 815 | 8 | 21 | — | 29 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 16 083 | 14 725 | — | 40 | 14 765 | 92 % | 903 | — | 903 | 2 | — | 413 | 415 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 1 160 | 940 | — | 142 | 1 082 | 93 % | 75 | — | 75 | 2 | — | 1 | 3 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO) | 148 | 148 | — | — | 148 | 100 % | — | — | — | — | — | — | — |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 567 | 559 | — | 5 | 564 | 100 % | 2 | — | 2 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 70 | 59 | — | 7 | 67 | 95 % | 1 | — | 1 | 2 | — | — | 2 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 12 | 12 | — | — | 12 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 62 846 | 59 161 | 438 | 1 001 | 60 600 | 96 % | 1 330 | 467 | 1 797 | 14 | 21 | 414 | 449 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 1 208 | 1 184 | — | 9 | 1 192 | 99 % | 9 | — | 9 | 7 | — | — | 7 |
| | Verbraucher | 30 | 29 | — | 1 | 30 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Kreatives Europa | 258 | 245 | — | 10 | 255 | 99 % | 4 | — | 4 | 0 | — | — | 0 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union (IES) | 0 | 0 | — | — | 0 | 38 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 681 | 533 | — | 64 | 597 | 88 % | 84 | — | 84 | 0 | — | — | 0 |
| | IT-Systeme | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Justiz | 45 | 45 | — | 0 | 45 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 67 | 66 | — | 1 | 67 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 109 | 70 | — | 3 | 73 | 67 % | 1 | — | 1 | 35 | — | 0 | 35 |
| | „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ | 29 | 29 | — | 0 | 29 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Lebens- und Futtermittelsicherheit | 294 | 290 | — | 3 | 292 | 99 % | 2 | — | 2 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Gesundheitswesen | 71 | 68 | — | 2 | 71 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 1 151 | 1 059 | — | 44 | 1 102 | 96 % | 41 | — | 41 | 7 | — | 0 | 7 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 15 | 15 | — | — | 15 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | 106 | 106 | — | 0 | 106 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 4 065 | 3 737 | — | 137 | 3 874 | 95 % | 142 | — | 142 | 50 | — | 0 | 50 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 3 133 | 2 393 | — | 601 | 2 994 | 96 % | 138 | — | 138 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 0 | 0 | — | — | 0 | 97 % | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 110 | — | — | 103 | 103 | 94 % | 7 | — | 7 | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 13 | 13 | — | 0 | 13 | 99 % | 0 | — | 0 | — | — | 0 | 0 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 19 | 19 | — | 0 | 19 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 154 | 25 | — | 70 | 95 | 61 % | 60 | — | 60 | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 779 | 2 738 | — | 31 | 2 769 | 100 % | 10 | — | 10 | 0 | — | — | 0 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 3 287 | 3 204 | — | 58 | 3 262 | 99 % | 25 | — | 25 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 159 | 149 | — | 7 | 156 | 98 % | 3 | — | 3 | 0 | — | — | 0 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 181 | 179 | — | 1 | 179 | 99 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 388 | 377 | — | 10 | 387 | 100 % | 1 | — | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Humanitäre Hilfe | 2 425 | 1 966 | 34 | 412 | 2 412 | 99 % | 13 | — | 13 | — | — | — | — |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 384 | 343 | — | 17 | 360 | 94 % | 24 | — | 24 | 0 | — | — | 0 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 34 | 34 | — | — | 34 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 21 | 20 | — | 0 | 21 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 286 | 81 | — | 145 | 226 | 79 % | 60 | — | 60 | 0 | — | 0 | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 2 | 1 | — | — | 1 | 47 % | 0 | 1 | 1 | — | — | 0 | 0 |
| | Spezifische Maßnahmen | 81 | 80 | — | 0 | 81 | 100 % | 0 | — | 0 | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 13 454 | 11 622 | 34 | 1 454 | 13 111 | 97 % | 340 | 1 | 341 | 2 | — | 0 | 2 |
| 5 | Rentenleistungen | 2 002 | 1 990 | — | 0 | 1 990 | 99 % | 0 | — | 0 | 12 | — | — | 12 |
| | Europäische Schulen | 193 | 181 | — | 10 | 191 | 99 % | 2 | — | 2 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 4 | 4 | — | — | 4 | 100 % | — | — | — | — | — | 0 | 0 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 4 027 | 3 589 | 1 | 225 | 3 816 | 95 % | 159 | — | 159 | 51 | 0 | 0 | 52 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 4 550 | 4 033 | 0 | 338 | 4 371 | 96 % | 94 | 0 | 94 | 82 | 0 | 3 | 85 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 10 776 | 9 797 | 1 | 574 | 10 371 | 96 % | 255 | — | 255 | 146 | 0 | 3 | 149 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 46 | — | — | — | — | — | — | 46 | 46 | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 199 | 1 | — | — | 1 | 0 % | 8 | — | 8 | 175 | — | 16 | 191 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 373 | 295 | — | — | 295 | 79 % | — | 49 | 49 | — | 30 | — | 30 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 618 | 295 | — | — | 295 | 48 % | 8 | 94 | 102 | 175 | 30 | 16 | 221 |
| Insgesamt | 184 554 | 165 153 | 473 | 13 161 | 178 787 | 97 % | 4 149 | 598 | 4 747 | 438 | 51 | 530 | 1 019 |

in Mio. EUR

Programm

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2020 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

zweckgebundene Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

377

187

—

190

377

100 %

—

—

—

0

—

—

0

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

819

691

—

82

773

94 %

46

—

46

0

—

—

0

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

458

409

—

17

426

93 %

32

—

32

0

—

—

0

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

882

861

—

21

882

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

151

143

0

4

148

98 %

3

—

3

—

—

—

—

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

245

245

—

—

245

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

144

144

—

—

144

100 %

—

—

—

0

—

—

0

Horizont 2020

15 043

12 391

—

1 417

13 808

92 %

1 234

—

1 234

0

—

1

1

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

488

371

—

51

422

86 %

64

3

67

0

—

0

0

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME)

414

367

—

31

398

96 %

15

—

15

0

—

0

0

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“)

3 271

2 786

—

273

3 060

94 %

211

—

211

—

—

—

—

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

187

135

—

25

159

85 %

26

—

26

2

—

0

2

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

146

135

—

8

143

98 %

3

—

3

0

—

—

0

CEF — Energie

993

949

—

44

992

100 %

1

—

1

0

—

—

0

CEF — Verkehr

2 722

2 639

—

77

2 716

100 %

4

—

4

1

—

—

1

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

180

171

—

4

175

98 %

0

—

0

4

—

0

4

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

0

—

—

—

—

—

0

—

0

—

—

—

—

Dezentrale Agenturen

406

360

—

16

376

93 %

10

—

10

19

—

0

19

Sonstige Maßnahmen und Programme

665

193

—

112

304

46 %

361

—

361

0

—

0

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

98

97

—

1

98

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

137

132

—

2

134

98 %

2

—

2

1

—

0

1

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

31 539

27 877

—

3 567

31 444

100 %

43

—

43

8

—

43

51

Übergangsregionen

6 660

5 851

—

806

6 657

100 %

0

—

0

3

—

—

3

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

9 827

8 674

—

1 130

9 804

100 %

8

—

8

1

—

14

15

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

253

231

—

22

253

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Kohäsionsfonds

11 555

9 752

—

1 775

11 527

100 %

(0)

2

1

—

—

26

26

Europäische territoriale Zusammenarbeit

2 208

1 973

—

216

2 189

99 %

7

—

7

0

—

12

12

Technische Hilfe

242

228

—

0

228

94 %

1

—

1

12

—

1

13

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

591

567

—

23

590

100 %

—

—

—

1

—

0

1

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

390

277

—

81

358

92 %

—

32

32

—

—

—

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

1 701

1 700

—

—

1 700

100 %

1

—

1

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

4

—

—

4

97 %

0

—

0

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

92 794

92 794

80 540

80 540

0

0

9 996

9 996

90 536

90 536

98 %

98 %

2 074

2 074

36

36

2 110

2 110

52

52

—

—

97

97

149

149

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

44 806

42 718

438

807

43 962

98 %

348

467

815

8

21

—

29

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

16 083

14 725

—

40

14 765

92 %

903

—

903

2

—

413

415

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

1 160

940

—

142

1 082

93 %

75

—

75

2

—

1

3

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO)

148

148

—

—

148

100 %

—

—

—

—

—

—

—

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

567

559

—

5

564

100 %

2

—

2

0

—

0

0

Dezentrale Agenturen

70

59

—

7

67

95 %

1

—

1

2

—

—

2

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

12

12

—

—

12

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

62 846

62 846

59 161

59 161

438

438

1 001

1 001

60 600

60 600

96 %

96 %

1 330

1 330

467

467

1 797

1 797

14

14

21

21

414

414

449

449

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

1 208

1 184

—

9

1 192

99 %

9

—

9

7

—

—

7

Verbraucher

30

29

—

1

30

100 %

0

—

0

0

—

0

0

Kreatives Europa

258

245

—

10

255

99 %

4

—

4

0

—

—

0

Soforthilfe innerhalb der Union (IES)

0

0

—

—

0

38 %

0

—

0

0

—

0

0

Fonds für die innere Sicherheit

681

533

—

64

597

88 %

84

—

84

0

—

—

0

IT-Systeme

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Justiz

45

45

—

0

45

99 %

0

—

0

0

—

0

0

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

67

66

—

1

67

99 %

1

—

1

0

—

0

0

Katastrophenschutzverfahren der Union

109

70

—

3

73

67 %

1

—

1

35

—

0

35

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“

29

29

—

0

29

99 %

0

—

0

0

—

—

0

Lebens- und Futtermittelsicherheit

294

290

—

3

292

99 %

2

—

2

0

—

0

0

Gesundheitswesen

71

68

—

2

71

100 %

0

—

0

0

—

0

0

Dezentrale Agenturen

1 151

1 059

—

44

1 102

96 %

41

—

41

7

—

0

7

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

15

15

—

—

15

99 %

0

—

0

0

—

0

0

Spezifische Maßnahmen

106

106

—

0

106

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

4 065

4 065

3 737

3 737

—

—

137

137

3 874

3 874

95 %

95 %

142

142

—

—

142

142

50

50

—

—

0

0

50

50

4

Heranführungshilfe (IPA II)

3 133

2 393

—

601

2 994

96 %

138

—

138

1

—

0

1

Makrofinanzhilfe (MFH)

0

0

—

—

0

97 %

—

—

—

0

—

—

0

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

110

—

—

103

103

94 %

7

—

7

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

13

13

—

0

13

99 %

0

—

0

—

—

0

0

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

19

19

—

0

19

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

154

25

—

70

95

61 %

60

—

60

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 779

2 738

—

31

2 769

100 %

10

—

10

0

—

—

0

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

3 287

3 204

—

58

3 262

99 %

25

—

25

0

—

0

0

Partnerschaftsinstrument (PI)

159

149

—

7

156

98 %

3

—

3

0

—

—

0

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

181

179

—

1

179

99 %

1

—

1

0

—

—

0

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

388

377

—

10

387

100 %

1

—

1

0

—

—

0

Humanitäre Hilfe

2 425

1 966

34

412

2 412

99 %

13

—

13

—

—

—

—

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

384

343

—

17

360

94 %

24

—

24

0

—

—

0

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

34

34

—

—

34

100 %

0

—

0

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

21

20

—

0

21

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Sonstige Maßnahmen und Programme

286

81

—

145

226

79 %

60

—

60

0

—

0

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

2

1

—

—

1

47 %

0

1

1

—

—

0

0

Spezifische Maßnahmen

81

80

—

0

81

100 %

0

—

0

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

13 454

13 454

11 622

11 622

34

34

1 454

1 454

13 111

13 111

97 %

97 %

340

340

1

1

341

341

2

2

—

—

0

0

2

2

5

Rentenleistungen

2 002

1 990

—

0

1 990

99 %

0

—

0

12

—

—

12

Europäische Schulen

193

181

—

10

191

99 %

2

—

2

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4

4

—

—

4

100 %

—

—

—

—

—

0

0

Verwaltungsausgaben der Kommission

4 027

3 589

1

225

3 816

95 %

159

—

159

51

0

0

52

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

4 550

4 033

0

338

4 371

96 %

94

0

94

82

0

3

85

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

10 776

10 776

9 797

9 797

1

1

574

574

10 371

10 371

96 %

96 %

255

255

—

—

255

255

146

146

0

0

3

3

149

149

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

46

—

—

—

—

—

—

46

46

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

199

1

—

—

1

0 %

8

—

8

175

—

16

191

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

373

295

—

—

295

79 %

—

49

49

—

30

—

30

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

618

618

295

295

—

—

—

—

295

295

48 %

48 %

8

8

94

94

102

102

175

175

30

30

16

16

221

221

Insgesamt

Insgesamt

184 554

184 554

165 153

165 153

473

473

13 161

13 161

178 787

178 787

97 %

97 %

4 149

4 149

598

598

4 747

4 747

438

438

51

51

530

530

1 019

1 019

4.8.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2020 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | automat. Übertragungen | Übertragungen durch Beschlüsse | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | zulasten übertragener Mittel | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 1 213 | 1 023 | — | 163 | 1 186 | 98 % | 0 | — | 27 | 27 | 0 | — | — | 0 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 248 | 991 | 2 | 48 | 1 041 | 83 % | 2 | — | 205 | 207 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 608 | 558 | 0 | 17 | 575 | 95 % | 1 | — | 32 | 32 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 619 | 601 | 2 | 14 | 617 | 100 % | 2 | — | 0 | 2 | (0) | 0 | — | 0 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 123 | 105 | 4 | 0 | 109 | 89 % | 3 | — | 7 | 10 | 0 | 4 | 0 | 4 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | 2 | 0 | — | — | 0 | 7 % | 2 | — | — | 2 | 0 | — | — | 0 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 157 | 157 | — | — | 157 | 100 % | — | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| | Horizont 2020 | 14 652 | 10 731 | 65 | 782 | 11 578 | 79 % | 81 | — | 2 983 | 3 065 | 0 | 8 | 1 | 10 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 539 | 331 | 17 | 42 | 390 | 72 % | 33 | 3 | 111 | 146 | 0 | 2 | 0 | 2 |
| | Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) | 365 | 274 | 3 | 53 | 330 | 90 % | 2 | — | 33 | 36 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“) | 3 217 | 2 602 | 7 | 248 | 2 857 | 89 % | 7 | — | 353 | 360 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 180 | 126 | 0 | 3 | 129 | 72 % | 1 | — | 47 | 48 | 2 | 1 | 0 | 3 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 145 | 133 | 0 | 4 | 137 | 95 % | 0 | — | 6 | 6 | 2 | 0 | — | 2 |
| | CEF — Energie | 331 | 325 | 1 | 3 | 330 | 100 % | 1 | — | 1 | 1 | 0 | 0 | — | 0 |
| | CEF — Verkehr | 1 334 | 1 312 | 1 | 14 | 1 327 | 100 % | 2 | — | 4 | 6 | 0 | 0 | — | 1 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 123 | 118 | 0 | 4 | 122 | 99 % | 0 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 35 | — | — | 35 | 35 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Dezentrale Agenturen | 406 | 361 | — | 16 | 377 | 93 % | 0 | — | 10 | 10 | 19 | — | 0 | 19 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 556 | 162 | 1 | 106 | 268 | 48 % | 1 | — | 285 | 287 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 69 | 64 | — | 1 | 65 | 94 % | 0 | — | 0 | 0 | 4 | — | — | 4 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 122 | 116 | — | 3 | 119 | 97 % | 0 | — | 1 | 1 | 2 | — | 0 | 2 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 28 551 | 24 248 | — | 3 281 | 27 529 | 96 % | 0 | — | 1 023 | 1 023 | — | — | — | — |
| | Übergangsregionen | 5 217 | 4 099 | — | 1 053 | 5 151 | 99 % | 0 | — | 66 | 66 | — | — | — | — |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 8 852 | 7 470 | — | 982 | 8 452 | 95 % | 0 | — | 400 | 400 | — | — | — | — |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 242 | 215 | — | 9 | 223 | 92 % | 0 | — | 19 | 19 | — | — | — | — |
| | Kohäsionsfonds | 9 801 | 8 107 | — | 686 | 8 793 | 90 % | 0 | — | 1 008 | 1 008 | — | — | — | — |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1 703 | 1 447 | — | 99 | 1 546 | 91 % | 0 | — | 157 | 157 | — | — | — | — |
| | Technische Hilfe | 202 | 173 | 10 | 1 | 184 | 91 % | 13 | — | 1 | 14 | 1 | 2 | 0 | 4 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 506 | 412 | 0 | 92 | 504 | 100 % | 0 | — | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 579 | 523 | — | 26 | 549 | 95 % | 0 | — | 30 | 30 | — | — | — | — |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 845 | 843 | — | 2 | 845 | 100 % | — | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 11 | 11 | — | 0 | 11 | 96 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | — | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 82 553 | 67 637 | 113 | 7 785 | 75 535 | 91 % | 151 | 3 | 6 813 | 6 967 | 32 | 18 | 1 | 52 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 44 933 | 42 449 | 631 | 806 | 43 885 | 98 % | 190 | 467 | 349 | 1 006 | 7 | 34 | — | 42 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 14 868 | 13 505 | 2 | 705 | 14 213 | 96 % | 2 | — | 650 | 652 | 2 | 0 | — | 2 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 871 | 651 | 1 | 197 | 848 | 97 % | 1 | — | 21 | 22 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO) | 142 | 142 | — | — | 142 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 365 | 350 | 4 | 5 | 359 | 99 % | 4 | — | 1 | 5 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 68 | 59 | — | 7 | 67 | 98 % | 0 | — | 1 | 1 | 0 | — | — | 0 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | 6 | — | — | 6 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | 0 | — | — | 0 | 100 % | 0 | — | — | — | 0 | — | — | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 61 252 | 57 163 | 637 | 1 721 | 59 521 | 97 % | 198 | 467 | 1 023 | 1 687 | 9 | 35 | — | 44 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 992 | 878 | 1 | 8 | 886 | 89 % | 1 | — | 9 | 11 | 95 | 1 | — | 95 |
| | Verbraucher | 28 | 26 | 0 | 1 | 27 | 97 % | 1 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Kreatives Europa | 217 | 200 | 1 | 8 | 209 | 96 % | 2 | — | 6 | 8 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union (IES) | 60 | 60 | 0 | 0 | 60 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 649 | 500 | 1 | 27 | 529 | 81 % | 1 | — | 118 | 120 | 0 | 0 | (0) | 0 |
| | IT-Systeme | 0 | 0 | — | 0 | 0 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Justiz | 48 | 46 | 0 | 0 | 47 | 96 % | 0 | — | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 64 | 61 | 0 | 1 | 62 | 98 % | 0 | — | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 72 | 42 | — | 2 | 44 | 61 % | 0 | — | 1 | 1 | 27 | — | 0 | 27 |
| | „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ | 25 | 25 | 0 | 0 | 25 | 98 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Lebens- und Futtermittelsicherheit | 247 | 241 | 1 | 4 | 246 | 99 % | 1 | — | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Gesundheitswesen | 67 | 63 | 1 | 2 | 65 | 97 % | 1 | — | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 996 | 905 | — | 44 | 949 | 95 % | 0 | — | 41 | 41 | 6 | — | 0 | 6 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 8 | 7 | — | — | 7 | 84 % | 0 | — | 0 | 0 | 1 | — | 0 | 1 |
| | Spezifische Maßnahmen | 101 | 99 | 1 | 0 | 100 | 99 % | 1 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | — | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 3 575 | 3 153 | 7 | 96 | 3 256 | 91 % | 9 | — | 180 | 188 | 129 | 2 | 0 | 131 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 1 950 | 1 375 | 5 | 202 | 1 583 | 81 % | 6 | — | 360 | 366 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 10 | 10 | — | — | 10 | 100 % | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | 110 | — | — | 103 | 103 | 94 % | — | — | 7 | 7 | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 11 | 9 | — | 1 | 9 | 82 % | 0 | — | — | — | 2 | — | — | 2 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 13 | 13 | — | 0 | 13 | 100 % | — | — | 0 | 0 | — | — | — | — |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 479 | 25 | 25 | 275 | 325 | 68 % | — | — | 154 | 154 | — | — | — | — |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 2 106 | 2 055 | 4 | 22 | 2 080 | 99 % | 6 | — | 19 | 25 | 0 | 0 | — | 1 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 2 716 | 2 564 | 14 | 48 | 2 627 | 97 % | 13 | — | 73 | 86 | 0 | 2 | 1 | 3 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 145 | 134 | 0 | 4 | 138 | 95 % | 0 | — | 3 | 3 | 1 | 0 | 2 | 3 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 167 | 159 | 3 | 0 | 162 | 97 % | 3 | — | 1 | 4 | 1 | 1 | 0 | 2 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 331 | 315 | 3 | 7 | 324 | 98 % | 4 | — | 2 | 6 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| | Humanitäre Hilfe | 2 117 | 1 734 | 5 | 324 | 2 064 | 97 % | 6 | — | 47 | 53 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 362 | 308 | 0 | 31 | 340 | 94 % | 0 | — | 22 | 22 | 0 | — | — | 0 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 36 | 35 | 0 | — | 36 | 98 % | 1 | — | 0 | 1 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | 21 | 20 | — | 0 | 21 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | — | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 282 | 76 | 0 | 123 | 199 | 71 % | 0 | — | 83 | 83 | 0 | 0 | — | 0 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 7 | 7 | — | — | 7 | 93 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | 1 | 1 |
| | Spezifische Maßnahmen | 68 | 68 | — | 0 | 68 | 100 % | 0 | — | 0 | 0 | 0 | — | 0 | 0 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 10 933 | 8 908 | 60 | 1 140 | 10 108 | 92 % | 39 | — | 772 | 811 | 6 | 4 | 4 | 14 |
| 5 | Rentenleistungen | 2 002 | 1 990 | — | — | 1 990 | 99 % | 0 | — | 0 | 0 | 12 | — | — | 12 |
| | Europäische Schulen | 195 | 181 | 2 | 10 | 192 | 99 % | 0 | — | 3 | 3 | 0 | — | — | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | 4 | 1 | 0 | 4 | 77 % | 0 | 0 | — | 0 | 0 | 1 | — | 1 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 4 385 | 3 303 | 332 | 182 | 3 817 | 87 % | 285 | — | 204 | 489 | 52 | 26 | 1 | 79 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 5 107 | 3 571 | 515 | 291 | 4 377 | 86 % | 463 | 0 | 143 | 605 | 82 | 39 | 3 | 124 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 11 694 | 9 048 | 850 | 482 | 10 381 | 89 % | 748 | 0 | 349 | 1 098 | 146 | 66 | 4 | 216 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | 352 | — | — | — | — | — | 0 | — | — | — | 352 | — | — | 352 |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 25 | 0 | 0 | — | 0 | 1 % | 1 | — | 8 | 9 | 0 | 0 | 16 | 16 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | 295 | 295 | — | — | 295 | 100 % | 0 | — | — | — | 1 | — | — | 1 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 671 | 295 | 0 | — | 295 | 44 % | 1 | — | 8 | 9 | 352 | 0 | 16 | 368 |
| Insgesamt | 170 679 | 146 203 | 1 667 | 11 225 | 159 096 | 93 % | 1 145 | 470 | 9 144 | 10 759 | 675 | 125 | 25 | 825 |

in Mio. EUR

Programm

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2020 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

automat. Übertragungen

Übertragungen durch Beschlüsse

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

zulasten übertragener Mittel

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

1 213

1 023

—

163

1 186

98 %

0

—

27

27

0

—

—

0

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 248

991

2

48

1 041

83 %

2

—

205

207

0

0

—

0

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

608

558

0

17

575

95 %

1

—

32

32

0

0

—

0

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

619

601

2

14

617

100 %

2

—

0

2

(0)

0

—

0

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

123

105

4

0

109

89 %

3

—

7

10

0

4

0

4

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

2

0

—

—

0

7 %

2

—

—

2

0

—

—

0

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

157

157

—

—

157

100 %

—

—

—

—

0

—

—

0

Horizont 2020

14 652

10 731

65

782

11 578

79 %

81

—

2 983

3 065

0

8

1

10

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

539

331

17

42

390

72 %

33

3

111

146

0

2

0

2

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME)

365

274

3

53

330

90 %

2

—

33

36

0

0

0

0

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“)

3 217

2 602

7

248

2 857

89 %

7

—

353

360

0

0

0

1

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

180

126

0

3

129

72 %

1

—

47

48

2

1

0

3

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

145

133

0

4

137

95 %

0

—

6

6

2

0

—

2

CEF — Energie

331

325

1

3

330

100 %

1

—

1

1

0

0

—

0

CEF — Verkehr

1 334

1 312

1

14

1 327

100 %

2

—

4

6

0

0

—

1

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

123

118

0

4

122

99 %

0

—

0

1

0

0

0

0

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

35

—

—

35

35

99 %

0

—

0

0

—

—

—

—

Dezentrale Agenturen

406

361

—

16

377

93 %

0

—

10

10

19

—

0

19

Sonstige Maßnahmen und Programme

556

162

1

106

268

48 %

1

—

285

287

1

0

0

1

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

69

64

—

1

65

94 %

0

—

0

0

4

—

—

4

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

122

116

—

3

119

97 %

0

—

1

1

2

—

0

2

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

28 551

24 248

—

3 281

27 529

96 %

0

—

1 023

1 023

—

—

—

—

Übergangsregionen

5 217

4 099

—

1 053

5 151

99 %

0

—

66

66

—

—

—

—

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

8 852

7 470

—

982

8 452

95 %

0

—

400

400

—

—

—

—

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

242

215

—

9

223

92 %

0

—

19

19

—

—

—

—

Kohäsionsfonds

9 801

8 107

—

686

8 793

90 %

0

—

1 008

1 008

—

—

—

—

Europäische territoriale Zusammenarbeit

1 703

1 447

—

99

1 546

91 %

0

—

157

157

—

—

—

—

Technische Hilfe

202

173

10

1

184

91 %

13

—

1

14

1

2

0

4

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

506

412

0

92

504

100 %

0

—

2

2

0

0

0

0

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

579

523

—

26

549

95 %

0

—

30

30

—

—

—

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

845

843

—

2

845

100 %

—

—

0

0

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

11

11

—

0

11

96 %

0

—

0

0

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

82 553

82 553

67 637

67 637

113

113

7 785

7 785

75 535

75 535

91 %

91 %

151

151

3

3

6 813

6 813

6 967

6 967

32

32

18

18

1

1

52

52

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

44 933

42 449

631

806

43 885

98 %

190

467

349

1 006

7

34

—

42

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

14 868

13 505

2

705

14 213

96 %

2

—

650

652

2

0

—

2

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

871

651

1

197

848

97 %

1

—

21

22

0

0

—

0

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO)

142

142

—

—

142

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

365

350

4

5

359

99 %

4

—

1

5

0

0

—

0

Dezentrale Agenturen

68

59

—

7

67

98 %

0

—

1

1

0

—

—

0

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

6

—

—

6

100 %

0

—

0

0

—

—

—

—

Spezifische Maßnahmen

0

0

—

—

0

100 %

0

—

—

—

0

—

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

61 252

61 252

57 163

57 163

637

637

1 721

1 721

59 521

59 521

97 %

97 %

198

198

467

467

1 023

1 023

1 687

1 687

9

9

35

35

—

—

44

44

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

992

878

1

8

886

89 %

1

—

9

11

95

1

—

95

Verbraucher

28

26

0

1

27

97 %

1

—

0

1

0

0

0

0

Kreatives Europa

217

200

1

8

209

96 %

2

—

6

8

0

0

0

0

Soforthilfe innerhalb der Union (IES)

60

60

0

0

60

100 %

0

—

0

0

0

0

—

0

Fonds für die innere Sicherheit

649

500

1

27

529

81 %

1

—

118

120

0

0

(0)

0

IT-Systeme

0

0

—

0

0

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Justiz

48

46

0

0

47

96 %

0

—

1

1

0

0

0

1

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

64

61

0

1

62

98 %

0

—

1

1

0

0

0

0

Katastrophenschutzverfahren der Union

72

42

—

2

44

61 %

0

—

1

1

27

—

0

27

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“

25

25

0

0

25

98 %

0

—

0

0

0

—

—

0

Lebens- und Futtermittelsicherheit

247

241

1

4

246

99 %

1

—

1

1

0

0

0

0

Gesundheitswesen

67

63

1

2

65

97 %

1

—

1

2

0

0

0

0

Dezentrale Agenturen

996

905

—

44

949

95 %

0

—

41

41

6

—

0

6

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

8

7

—

—

7

84 %

0

—

0

0

1

—

0

1

Spezifische Maßnahmen

101

99

1

0

100

99 %

1

—

0

1

0

0

—

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

3 575

3 575

3 153

3 153

7

7

96

96

3 256

3 256

91 %

91 %

9

9

—

—

180

180

188

188

129

129

2

2

0

0

131

131

4

Heranführungshilfe (IPA II)

1 950

1 375

5

202

1 583

81 %

6

—

360

366

1

1

0

2

Makrofinanzhilfe (MFH)

10

10

—

—

10

100 %

0

—

—

—

—

—

—

—

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

110

—

—

103

103

94 %

—

—

7

7

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

11

9

—

1

9

82 %

0

—

—

—

2

—

—

2

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

13

13

—

0

13

100 %

—

—

0

0

—

—

—

—

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

479

25

25

275

325

68 %

—

—

154

154

—

—

—

—

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

2 106

2 055

4

22

2 080

99 %

6

—

19

25

0

0

—

1

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

2 716

2 564

14

48

2 627

97 %

13

—

73

86

0

2

1

3

Partnerschaftsinstrument (PI)

145

134

0

4

138

95 %

0

—

3

3

1

0

2

3

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

167

159

3

0

162

97 %

3

—

1

4

1

1

0

2

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

331

315

3

7

324

98 %

4

—

2

6

0

1

0

1

Humanitäre Hilfe

2 117

1 734

5

324

2 064

97 %

6

—

47

53

0

0

—

0

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

362

308

0

31

340

94 %

0

—

22

22

0

—

—

0

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

36

35

0

—

36

98 %

1

—

0

1

0

0

—

0

Dezentrale Agenturen

21

20

—

0

21

100 %

0

—

0

0

0

—

—

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

282

76

0

123

199

71 %

0

—

83

83

0

0

—

0

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

7

7

—

—

7

93 %

0

—

0

0

0

—

1

1

Spezifische Maßnahmen

68

68

—

0

68

100 %

0

—

0

0

0

—

0

0

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

10 933

10 933

8 908

8 908

60

60

1 140

1 140

10 108

10 108

92 %

92 %

39

39

—

—

772

772

811

811

6

6

4

4

4

4

14

14

5

Rentenleistungen

2 002

1 990

—

—

1 990

99 %

0

—

0

0

12

—

—

12

Europäische Schulen

195

181

2

10

192

99 %

0

—

3

3

0

—

—

0

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

4

1

0

4

77 %

0

0

—

0

0

1

—

1

Verwaltungsausgaben der Kommission

4 385

3 303

332

182

3 817

87 %

285

—

204

489

52

26

1

79

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

5 107

3 571

515

291

4 377

86 %

463

0

143

605

82

39

3

124

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

11 694

11 694

9 048

9 048

850

850

482

482

10 381

10 381

89 %

89 %

748

748

0

0

349

349

1 098

1 098

146

146

66

66

4

4

216

216

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

0

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

0

0

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

352

—

—

—

—

—

0

—

—

—

352

—

—

352

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

25

0

0

—

0

1 %

1

—

8

9

0

0

16

16

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

295

295

—

—

295

100 %

0

—

—

—

1

—

—

1

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

671

671

295

295

0

0

—

—

295

295

44 %

44 %

1

1

—

—

8

8

9

9

352

352

0

0

16

16

368

368

Insgesamt

Insgesamt

170 679

170 679

146 203

146 203

1 667

1 667

11 225

11 225

159 096

159 096

93 %

93 %

1 145

1 145

470

470

9 144

9 144

10 759

10 759

675

675

125

125

25

25

825

825

4.9.   DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Mittelbindungen des laufenden Jahres | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
| Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen | Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen | Zahlungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen | Zahlungen | Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
| 1 | 2 | 3 | 4=1+2+3 | 5 | 6 | 7 | 8=5+6+7 | 9=4+8 |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | 2 714 | (0) | (1 015 ) | 1 698 | 377 | (171) | — | 206 | 1 905 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 1 224 | (0) | (724) | 500 | 773 | (316) | — | 456 | 957 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | 1 454 | (0) | (519) | 935 | 426 | (56) | (0) | 370 | 1 305 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | 243 | (1) | (230) | 12 | 882 | (387) | — | 495 | 507 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | 17 | (0) | (6) | 10 | 148 | (103) | — | 45 | 55 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | — | — | — | — | 245 | (0) | — | 245 | 245 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | 596 | (0) | (128) | 468 | 144 | (29) | — | 115 | 583 |
| | Horizont 2020 | 20 541 | (412) | (7 640 ) | 12 490 | 13 808 | (3 938 ) | (4) | 9 866 | 22 356 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 275 | (11) | (145) | 119 | 422 | (245) | (0) | 176 | 295 |
| | Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) | 943 | (19) | (296) | 628 | 398 | (33) | — | 365 | 993 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“) | 855 | (62) | (387) | 406 | 3 060 | (2 469 ) | — | 591 | 997 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | 222 | (22) | (95) | 105 | 159 | (34) | — | 125 | 230 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | 175 | (6) | (98) | 71 | 143 | (39) | — | 103 | 175 |
| | CEF — Energie | 2 072 | (14) | (320) | 1 738 | 992 | (9) | — | 983 | 2 721 |
| | CEF — Verkehr | 4 241 | (75) | (1 277 ) | 2 890 | 2 716 | (51) | — | 2 666 | 5 556 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 448 | (12) | (116) | 321 | 175 | (7) | — | 169 | 490 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 254 | (48) | (35) | 172 | — | — | — | — | 172 |
| | Dezentrale Agenturen | 52 | — | (36) | 15 | 376 | (341) | — | 36 | 51 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 404 | (30) | (173) | 200 | 304 | (95) | — | 210 | 410 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 107 | (8) | (48) | 51 | 98 | (17) | — | 81 | 131 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 169 | (18) | (80) | 72 | 134 | (39) | — | 95 | 166 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 85 194 | (494) | (27 428 ) | 57 272 | 31 444 | (101) | — | 31 343 | 88 615 |
| | Übergangsregionen | 18 502 | (24) | (5 139 ) | 13 338 | 6 657 | (12) | — | 6 645 | 19 984 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 26 523 | (52) | (8 380 ) | 18 092 | 9 804 | (72) | — | 9 732 | 27 824 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | 588 | — | (205) | 384 | 253 | (18) | — | 234 | 618 |
| | Kohäsionsfonds | 25 851 | (3) | (8 404 ) | 17 444 | 11 527 | (389) | — | 11 138 | 28 582 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 4 502 | (2) | (1 536 ) | 2 964 | 2 189 | (10) | — | 2 178 | 5 142 |
| | Technische Hilfe | 251 | (21) | (96) | 134 | 228 | (89) | (0) | 139 | 273 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | 1 304 | (1) | (483) | 820 | 590 | (21) | — | 569 | 1 390 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | 1 655 | (13) | (527) | 1 114 | 358 | (22) | — | 337 | 1 450 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | 5 595 | (11) | (838) | 4 745 | 1 700 | (7) | — | 1 694 | 6 439 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 20 | (1) | (10) | 8 | 4 | (0) | — | 3 | 12 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 206 991 | (1 360 ) | (66 413 ) | 139 217 | 90 536 | (9 122 ) | (4) | 81 410 | 220 627 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | 359 | (6) | (235) | 117 | 43 962 | (43 650 ) | — | 313 | 430 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 34 594 | (38) | (13 714 ) | 20 842 | 14 765 | (499) | — | 14 266 | 35 108 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 3 280 | (73) | (826) | 2 382 | 1 082 | (22) | (0) | 1 059 | 3 441 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO) | 15 | (2) | (6) | 8 | 148 | (136) | — | 12 | 19 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 1 768 | (131) | (342) | 1 294 | 564 | (17) | — | 548 | 1 841 |
| | Dezentrale Agenturen | 3 | (0) | (3) | — | 67 | (64) | — | 3 | 3 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 28 | (3) | (6) | 19 | 12 | (0) | — | 12 | 31 |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | (0) | (0) | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 40 047 | (253) | (15 133 ) | 24 661 | 60 600 | (44 387 ) | (0) | 16 213 | 40 874 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 2 662 | (98) | (750) | 1 814 | 1 192 | (136) | — | 1 057 | 2 870 |
| | Verbraucher | 40 | (1) | (18) | 22 | 30 | (10) | — | 20 | 43 |
| | Kreatives Europa | 219 | (8) | (96) | 115 | 255 | (113) | — | 141 | 256 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union (IES) | 62 | (0) | (60) | 2 | 0 | (0) | — | 0 | 2 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 1 746 | (103) | (525) | 1 118 | 597 | (4) | — | 593 | 1 711 |
| | IT-Systeme | 46 | (36) | (0) | 10 | — | — | — | — | 10 |
| | Justiz | 90 | (2) | (30) | 58 | 45 | (16) | — | 29 | 87 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 105 | (1) | (45) | 59 | 67 | (18) | — | 49 | 108 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 43 | (3) | (17) | 22 | 73 | (27) | — | 45 | 67 |
| | „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ | 21 | (1) | (11) | 9 | 29 | (14) | — | 15 | 24 |
| | Lebens- und Futtermittelsicherheit | 319 | (9) | (178) | 132 | 292 | (68) | — | 225 | 357 |
| | Gesundheitswesen | 133 | (1) | (51) | 82 | 71 | (14) | — | 56 | 138 |
| | Dezentrale Agenturen | 242 | (0) | (85) | 157 | 1 102 | (864) | — | 238 | 395 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 24 | (3) | (7) | 14 | 15 | (1) | — | 14 | 29 |
| | Spezifische Maßnahmen | 82 | (2) | (63) | 17 | 106 | (37) | — | 69 | 86 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 5 834 | (269) | (1 934 ) | 3 632 | 3 874 | (1 323 ) | — | 2 551 | 6 183 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 7 425 | (355) | (1 414 ) | 5 656 | 2 994 | (169) | — | 2 826 | 8 481 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | 45 | (0) | (10) | 35 | 0 | — | — | 0 | 35 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | 103 | (103) | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | 15 | (2) | (4) | 9 | 13 | (5) | — | 8 | 17 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | 22 | (0) | (3) | 19 | 19 | (10) | — | 9 | 28 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | 325 | — | (241) | 84 | 95 | (84) | — | 10 | 95 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 7 833 | (526) | (1 713 ) | 5 594 | 2 769 | (367) | — | 2 401 | 7 995 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 8 755 | (187) | (2 298 ) | 6 269 | 3 262 | (329) | — | 2 933 | 9 203 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 386 | (3) | (118) | 264 | 156 | (21) | — | 135 | 400 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 358 | (8) | (115) | 235 | 179 | (47) | — | 133 | 367 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 627 | (13) | (206) | 408 | 387 | (118) | (0) | 268 | 676 |
| | Humanitäre Hilfe | 893 | (36) | (552) | 305 | 2 412 | (1 511 ) | (0) | 901 | 1 205 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 266 | (49) | (130) | 88 | 360 | (210) | — | 150 | 238 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 107 | (3) | (24) | 80 | 34 | (12) | — | 22 | 102 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | 21 | (21) | — | 0 | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 152 | (8) | (38) | 105 | 226 | (161) | — | 65 | 171 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 16 | (3) | (6) | 6 | 1 | (0) | — | 1 | 7 |
| | Spezifische Maßnahmen | 126 | (4) | (46) | 76 | 81 | (21) | — | 59 | 135 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 27 352 | (1 200 ) | (6 918 ) | 19 234 | 13 111 | (3 190 ) | (0) | 9 920 | 29 154 |
| 5 | Rentenleistungen | — | — | — | — | 1 990 | (1 990 ) | (0) | — | — |
| | Europäische Schulen | 2 | — | (2) | — | 191 | (190) | — | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 6 | — | (4) | 2 | 4 | (0) | — | 4 | 6 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | 366 | (28) | (337) | 0 | 3 816 | (3 480 ) | (1) | 335 | 335 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 587 | (69) | (515) | 2 | 4 371 | (3 861 ) | 0 | 510 | 511 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | 961 | (97) | (859) | 5 | 10 371 | (9 522 ) | (1) | 849 | 854 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | 0 | (0) | (0) | — | 1 | (0) | — | 1 | 1 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | — | — | 295 | (295) | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | 0 | (0) | (0) | — | 295 | (295) | — | 1 | 1 |
| Insgesamt | 281 185 | (3 179 ) | (91 257 ) | 186 749 | 178 787 | (67 838 ) | (5) | 110 944 | 297 693 |

in Mio. EUR

Programm

Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Mittelbindungen des laufenden Jahres

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen

Zahlungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen

Zahlungen

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1

2

3

4=1+2+3

5

6

7

8=5+6+7

9=4+8

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

2 714

(0)

(1 015 )

1 698

377

(171)

—

206

1 905

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

1 224

(0)

(724)

500

773

(316)

—

456

957

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

1 454

(0)

(519)

935

426

(56)

(0)

370

1 305

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

243

(1)

(230)

12

882

(387)

—

495

507

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

17

(0)

(6)

10

148

(103)

—

45

55

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

—

—

—

—

245

(0)

—

245

245

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

596

(0)

(128)

468

144

(29)

—

115

583

Horizont 2020

20 541

(412)

(7 640 )

12 490

13 808

(3 938 )

(4)

9 866

22 356

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

275

(11)

(145)

119

422

(245)

(0)

176

295

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME)

943

(19)

(296)

628

398

(33)

—

365

993

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“)

855

(62)

(387)

406

3 060

(2 469 )

—

591

997

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

222

(22)

(95)

105

159

(34)

—

125

230

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

175

(6)

(98)

71

143

(39)

—

103

175

CEF — Energie

2 072

(14)

(320)

1 738

992

(9)

—

983

2 721

CEF — Verkehr

4 241

(75)

(1 277 )

2 890

2 716

(51)

—

2 666

5 556

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

448

(12)

(116)

321

175

(7)

—

169

490

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

254

(48)

(35)

172

—

—

—

—

172

Dezentrale Agenturen

52

—

(36)

15

376

(341)

—

36

51

Sonstige Maßnahmen und Programme

404

(30)

(173)

200

304

(95)

—

210

410

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

107

(8)

(48)

51

98

(17)

—

81

131

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

169

(18)

(80)

72

134

(39)

—

95

166

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

85 194

(494)

(27 428 )

57 272

31 444

(101)

—

31 343

88 615

Übergangsregionen

18 502

(24)

(5 139 )

13 338

6 657

(12)

—

6 645

19 984

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

26 523

(52)

(8 380 )

18 092

9 804

(72)

—

9 732

27 824

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

588

—

(205)

384

253

(18)

—

234

618

Kohäsionsfonds

25 851

(3)

(8 404 )

17 444

11 527

(389)

—

11 138

28 582

Europäische territoriale Zusammenarbeit

4 502

(2)

(1 536 )

2 964

2 189

(10)

—

2 178

5 142

Technische Hilfe

251

(21)

(96)

134

228

(89)

(0)

139

273

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

1 304

(1)

(483)

820

590

(21)

—

569

1 390

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

1 655

(13)

(527)

1 114

358

(22)

—

337

1 450

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

5 595

(11)

(838)

4 745

1 700

(7)

—

1 694

6 439

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

20

(1)

(10)

8

4

(0)

—

3

12

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

206 991

206 991

(1 360 )

(1 360 )

(66 413 )

(66 413 )

139 217

139 217

90 536

90 536

(9 122 )

(9 122 )

(4)

(4)

81 410

81 410

220 627

220 627

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

359

(6)

(235)

117

43 962

(43 650 )

—

313

430

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

34 594

(38)

(13 714 )

20 842

14 765

(499)

—

14 266

35 108

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

3 280

(73)

(826)

2 382

1 082

(22)

(0)

1 059

3 441

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO)

15

(2)

(6)

8

148

(136)

—

12

19

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

1 768

(131)

(342)

1 294

564

(17)

—

548

1 841

Dezentrale Agenturen

3

(0)

(3)

—

67

(64)

—

3

3

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

28

(3)

(6)

19

12

(0)

—

12

31

Spezifische Maßnahmen

0

(0)

(0)

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

40 047

40 047

(253)

(253)

(15 133 )

(15 133 )

24 661

24 661

60 600

60 600

(44 387 )

(44 387 )

(0)

(0)

16 213

16 213

40 874

40 874

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

2 662

(98)

(750)

1 814

1 192

(136)

—

1 057

2 870

Verbraucher

40

(1)

(18)

22

30

(10)

—

20

43

Kreatives Europa

219

(8)

(96)

115

255

(113)

—

141

256

Soforthilfe innerhalb der Union (IES)

62

(0)

(60)

2

0

(0)

—

0

2

Fonds für die innere Sicherheit

1 746

(103)

(525)

1 118

597

(4)

—

593

1 711

IT-Systeme

46

(36)

(0)

10

—

—

—

—

10

Justiz

90

(2)

(30)

58

45

(16)

—

29

87

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

105

(1)

(45)

59

67

(18)

—

49

108

Katastrophenschutzverfahren der Union

43

(3)

(17)

22

73

(27)

—

45

67

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“

21

(1)

(11)

9

29

(14)

—

15

24

Lebens- und Futtermittelsicherheit

319

(9)

(178)

132

292

(68)

—

225

357

Gesundheitswesen

133

(1)

(51)

82

71

(14)

—

56

138

Dezentrale Agenturen

242

(0)

(85)

157

1 102

(864)

—

238

395

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

24

(3)

(7)

14

15

(1)

—

14

29

Spezifische Maßnahmen

82

(2)

(63)

17

106

(37)

—

69

86

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

5 834

5 834

(269)

(269)

(1 934 )

(1 934 )

3 632

3 632

3 874

3 874

(1 323 )

(1 323 )

—

—

2 551

2 551

6 183

6 183

4

Heranführungshilfe (IPA II)

7 425

(355)

(1 414 )

5 656

2 994

(169)

—

2 826

8 481

Makrofinanzhilfe (MFH)

45

(0)

(10)

35

0

—

—

0

35

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

103

(103)

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

15

(2)

(4)

9

13

(5)

—

8

17

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

22

(0)

(3)

19

19

(10)

—

9

28

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

325

—

(241)

84

95

(84)

—

10

95

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

7 833

(526)

(1 713 )

5 594

2 769

(367)

—

2 401

7 995

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

8 755

(187)

(2 298 )

6 269

3 262

(329)

—

2 933

9 203

Partnerschaftsinstrument (PI)

386

(3)

(118)

264

156

(21)

—

135

400

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

358

(8)

(115)

235

179

(47)

—

133

367

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

627

(13)

(206)

408

387

(118)

(0)

268

676

Humanitäre Hilfe

893

(36)

(552)

305

2 412

(1 511 )

(0)

901

1 205

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

266

(49)

(130)

88

360

(210)

—

150

238

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

107

(3)

(24)

80

34

(12)

—

22

102

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

21

(21)

—

0

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

152

(8)

(38)

105

226

(161)

—

65

171

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

16

(3)

(6)

6

1

(0)

—

1

7

Spezifische Maßnahmen

126

(4)

(46)

76

81

(21)

—

59

135

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

27 352

27 352

(1 200 )

(1 200 )

(6 918 )

(6 918 )

19 234

19 234

13 111

13 111

(3 190 )

(3 190 )

(0)

(0)

9 920

9 920

29 154

29 154

5

Rentenleistungen

—

—

—

—

1 990

(1 990 )

(0)

—

—

Europäische Schulen

2

—

(2)

—

191

(190)

—

0

0

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

6

—

(4)

2

4

(0)

—

4

6

Verwaltungsausgaben der Kommission

366

(28)

(337)

0

3 816

(3 480 )

(1)

335

335

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

587

(69)

(515)

2

4 371

(3 861 )

0

510

511

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

961

961

(97)

(97)

(859)

(859)

5

5

10 371

10 371

(9 522 )

(9 522 )

(1)

(1)

849

849

854

854

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

0

(0)

(0)

—

1

(0)

—

1

1

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

—

—

295

(295)

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

0

0

(0)

(0)

(0)

(0)

—

—

295

295

(295)

(295)

—

—

1

1

1

1

Insgesamt

Insgesamt

281 185

281 185

(3 179 )

(3 179 )

(91 257 )

(91 257 )

186 749

186 749

178 787

178 787

(67 838 )

(67 838 )

(5)

(5)

110 944

110 944

297 693

297 693

4.10.   DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

| in Mio. EUR |
| --- |
| Programm | < 2013 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | Insgesamt |
| 1 | Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) | — | — | — | — | 4 | 4 | 1 691 | 206 | 1 905 |
| | Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo) | 0 | — | — | 30 | 11 | 121 | 338 | 456 | 957 |
| | Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER) | — | 348 | — | — | — | 266 | 321 | 370 | 1 305 |
| | Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus) | — | — | — | 0 | 3 | 3 | 6 | 495 | 507 |
| | Europäisches Solidaritätskorps (ESC) | — | — | — | — | — | — | 10 | 45 | 55 |
| | Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) | — | — | — | — | — | — | — | 245 | 245 |
| | Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen | — | 35 | 41 | 77 | 103 | 105 | 107 | 115 | 583 |
| | Horizont 2020 | 271 | 385 | 823 | 1 187 | 1 988 | 3 219 | 4 615 | 9 866 | 22 356 |
| | Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung | 8 | 1 | 2 | 19 | 9 | 30 | 51 | 176 | 295 |
| | Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) | 5 | 137 | 4 | 13 | 84 | 153 | 231 | 365 | 993 |
| | Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“) | 0 | 0 | 1 | 20 | 41 | 106 | 237 | 591 | 997 |
| | Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) | — | 0 | 1 | 7 | 6 | 27 | 64 | 125 | 230 |
| | Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung | — | — | 0 | 1 | 7 | 12 | 52 | 103 | 175 |
| | CEF — Energie | 2 | — | 183 | 182 | 256 | 513 | 601 | 983 | 2 721 |
| | CEF — Verkehr | 2 | 3 | 91 | 41 | 487 | 724 | 1 543 | 2 666 | 5 556 |
| | CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) | 0 | — | 20 | 12 | 110 | 60 | 115 | 172 | 490 |
| | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP) | 172 | — | — | — | — | — | — | — | 172 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | 15 | 0 | 36 | 51 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 11 | 10 | 8 | 16 | 15 | 41 | 99 | 210 | 410 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | 1 | — | 1 | 4 | 9 | 36 | 81 | 131 |
| | Besondere Zuständigkeiten der Kommission | 0 | 0 | 1 | 3 | 5 | 19 | 43 | 95 | 166 |
| | Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete) | 665 | 2 184 | 424 | 1 388 | 4 259 | 19 724 | 28 628 | 31 343 | 88 615 |
| | Übergangsregionen | 37 | — | 85 | 314 | 1 382 | 5 230 | 6 291 | 6 645 | 19 984 |
| | Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete) | 53 | 363 | 129 | 532 | 1 114 | 6 502 | 9 398 | 9 732 | 27 824 |
| | Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete | — | — | 6 | 16 | 27 | 113 | 221 | 234 | 618 |
| | Kohäsionsfonds | 154 | 122 | 122 | 252 | 793 | 6 061 | 9 940 | 11 138 | 28 582 |
| | Europäische territoriale Zusammenarbeit | 48 | 50 | — | 0 | 9 | 986 | 1 871 | 2 178 | 5 142 |
| | Technische Hilfe | — | — | 0 | 24 | 17 | 29 | 63 | 139 | 273 |
| | Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) | — | — | — | 3 | 96 | 334 | 388 | 569 | 1 390 |
| | Beschäftigungsinitiative für junge Menschen | — | — | — | 105 | 400 | 228 | 381 | 337 | 1 450 |
| | Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) | — | — | 197 | 441 | 1 245 | 1 283 | 1 579 | 1 694 | 6 439 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | — | — | 0 | 1 | 4 | 3 | 3 | 12 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 1 | 1 428 | 3 640 | 2 139 | 4 683 | 12 476 | 45 924 | 68 924 | 81 414 | 220 627 |
| 2 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) | — | — | — | 1 | 3 | 37 | 76 | 313 | 430 |
| | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) | 0 | — | 198 | 1 149 | 2 148 | 6 413 | 10 934 | 14 266 | 35 108 |
| | Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) | 12 | 87 | 2 | 5 | 342 | 911 | 1 022 | 1 059 | 3 441 |
| | Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO) | — | — | — | — | — | 3 | 5 | 12 | 19 |
| | Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) | 56 | 43 | 84 | 162 | 190 | 236 | 524 | 548 | 1 841 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | 3 | 3 |
| | Sonstige Aktionen und Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | 0 | 1 | 0 | 2 | 3 | 13 | 12 | 31 |
| | Spezifische Maßnahmen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 2 | 68 | 130 | 285 | 1 316 | 2 685 | 7 603 | 12 575 | 16 213 | 40 874 |
| 3 | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) | 3 | 1 | 1 | 23 | 267 | 724 | 796 | 1 057 | 2 870 |
| | Verbraucher | 0 | 0 | 1 | 1 | 1 | 7 | 12 | 20 | 43 |
| | Kreatives Europa | — | 1 | 0 | 1 | 9 | 20 | 85 | 141 | 256 |
| | Soforthilfe innerhalb der Union (IES) | — | — | — | — | 2 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| | Fonds für die innere Sicherheit | 15 | 7 | 3 | 6 | 101 | 337 | 651 | 593 | 1 711 |
| | IT-Systeme | — | — | — | — | 0 | — | 10 | — | 10 |
| | Justiz | 2 | 4 | 3 | 5 | 12 | 15 | 16 | 29 | 87 |
| | Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft | 7 | 2 | 3 | 4 | 9 | 13 | 21 | 49 | 108 |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | — | — | 1 | 1 | 2 | 5 | 14 | 45 | 67 |
| | „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 7 | 15 | 24 |
| | Lebens- und Futtermittelsicherheit | 1 | 2 | 3 | 5 | 14 | 34 | 73 | 225 | 357 |
| | Gesundheitswesen | 4 | 2 | 3 | 5 | 13 | 23 | 31 | 56 | 138 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | 0 | — | 42 | 115 | 238 | 395 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 0 | 0 | 1 | 2 | 2 | 1 | 7 | 14 | 29 |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | — | 0 | 0 | 1 | 2 | 14 | 69 | 86 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 3 | 33 | 18 | 20 | 53 | 433 | 1 223 | 1 851 | 2 552 | 6 183 |
| 4 | Heranführungshilfe (IPA II) | 179 | 356 | 219 | 646 | 1 096 | 1 518 | 1 642 | 2 826 | 8 481 |
| | Makrofinanzhilfe (MFH) | — | — | — | — | — | 30 | 5 | 0 | 35 |
| | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Katastrophenschutzverfahren der Union | — | — | 2 | 2 | 1 | 2 | 3 | 8 | 17 |
| | EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe | — | — | 6 | 3 | 1 | 4 | 4 | 9 | 28 |
| | Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) | — | — | — | — | — | — | 84 | 10 | 95 |
| | Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI) | 455 | 266 | 345 | 452 | 981 | 1 302 | 1 770 | 2 424 | 7 995 |
| | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) | 247 | 303 | 339 | 608 | 962 | 1 738 | 2 049 | 2 956 | 9 203 |
| | Partnerschaftsinstrument (PI) | 5 | 9 | 21 | 23 | 46 | 62 | 98 | 135 | 400 |
| | Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) | 4 | 5 | 14 | 23 | 31 | 56 | 98 | 137 | 367 |
| | Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) | 10 | 13 | 23 | 36 | 57 | 97 | 172 | 268 | 676 |
| | Humanitäre Hilfe | — | — | 8 | 10 | 18 | 75 | 194 | 901 | 1 205 |
| | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | 1 | — | 18 | 18 | 5 | 29 | 17 | 150 | 238 |
| | Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC) | 3 | 5 | 7 | 11 | 13 | 14 | 27 | 22 | 102 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | (0) | 0 | 0 |
| | Sonstige Maßnahmen und Programme | 4 | 0 | 7 | 15 | 28 | 21 | 30 | 65 | 171 |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | 1 | — | 0 | 2 | 0 | 2 | 1 | 1 | 7 |
| | Spezifische Maßnahmen | 0 | 1 | 1 | 3 | 11 | 22 | 37 | 59 | 135 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 4 | 909 | 958 | 1 010 | 1 851 | 3 253 | 4 973 | 6 231 | 9 970 | 29 154 |
| 5 | Rentenleistungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäische Schulen | — | — | — | — | — | — | 0 | 0 | 0 |
| | Dezentrale Agenturen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen | — | — | — | — | 0 | 1 | 2 | 4 | 6 |
| | Verwaltungsausgaben der Kommission | — | — | 0 | — | 0 | 0 | 0 | 335 | 335 |
| | Verwaltungsausgaben sonstiger Organe | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 511 | 511 |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 5 | — | — | 0 | — | 0 | 1 | 2 | 851 | 854 |
| 6 | Ausgleichszahlungen | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 6 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 8 | Negativreserve | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Übertragenes Defizit | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 8 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| 9 | Soforthilfereserve (EAR) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) | — | — | — | — | — | — | — | 1 | 1 |
| | Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Insgesamt, MFR-Rubrik 9 | — | — | — | — | — | — | — | 1 | 1 |
| Insgesamt | 2 438 | 4 746 | 3 453 | 7 904 | 18 846 | 59 723 | 89 583 | 110 999 | 297 693 |

in Mio. EUR

Programm

< 2013

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

Insgesamt

1

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

—

—

—

—

4

4

1 691

206

1 905

Europäische Satellitennavigation (EGNOS/Galileo)

0

—

—

30

11

121

338

456

957

Internationaler Thermonuklearer Reaktor (ITER)

—

348

—

—

—

266

321

370

1 305

Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus)

—

—

—

0

3

3

6

495

507

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

—

—

—

—

—

—

10

45

55

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)

—

—

—

—

—

—

—

245

245

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

—

35

41

77

103

105

107

115

583

Horizont 2020

271

385

823

1 187

1 988

3 219

4 615

9 866

22 356

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

8

1

2

19

9

30

51

176

295

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME)

5

137

4

13

84

153

231

365

993

Allgemeine und berufliche Bildung und Sport („Erasmus+“)

0

0

1

20

41

106

237

591

997

Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

—

0

1

7

6

27

64

125

230

Zoll, Fiscalis und Betrugsbekämpfung

—

—

0

1

7

12

52

103

175

CEF — Energie

2

—

183

182

256

513

601

983

2 721

CEF — Verkehr

2

3

91

41

487

724

1 543

2 666

5 556

CEF — Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)

0

—

20

12

110

60

115

172

490

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung (EERP)

172

—

—

—

—

—

—

—

172

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

15

0

36

51

Sonstige Maßnahmen und Programme

11

10

8

16

15

41

99

210

410

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

1

—

1

4

9

36

81

131

Besondere Zuständigkeiten der Kommission

0

0

1

3

5

19

43

95

166

Regionale Konvergenz (weniger entwickelte Gebiete)

665

2 184

424

1 388

4 259

19 724

28 628

31 343

88 615

Übergangsregionen

37

—

85

314

1 382

5 230

6 291

6 645

19 984

Wettbewerbsfähigkeit (entwickelte Gebiete)

53

363

129

532

1 114

6 502

9 398

9 732

27 824

Gebiete in äußerster Randlage und dünn besiedelte Gebiete

—

—

6

16

27

113

221

234

618

Kohäsionsfonds

154

122

122

252

793

6 061

9 940

11 138

28 582

Europäische territoriale Zusammenarbeit

48

50

—

0

9

986

1 871

2 178

5 142

Technische Hilfe

—

—

0

24

17

29

63

139

273

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

—

—

—

3

96

334

388

569

1 390

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

—

—

—

105

400

228

381

337

1 450

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

—

—

197

441

1 245

1 283

1 579

1 694

6 439

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

—

—

0

1

4

3

3

12

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

Insgesamt, MFR-Rubrik 1

1 428

1 428

3 640

3 640

2 139

2 139

4 683

4 683

12 476

12 476

45 924

45 924

68 924

68 924

81 414

81 414

220 627

220 627

2

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

—

—

—

1

3

37

76

313

430

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

0

—

198

1 149

2 148

6 413

10 934

14 266

35 108

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

12

87

2

5

342

911

1 022

1 059

3 441

Partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen (RFO)

—

—

—

—

—

3

5

12

19

Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

56

43

84

162

190

236

524

548

1 841

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

3

3

Sonstige Aktionen und Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

0

1

0

2

3

13

12

31

Spezifische Maßnahmen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

Insgesamt, MFR-Rubrik 2

68

68

130

130

285

285

1 316

1 316

2 685

2 685

7 603

7 603

12 575

12 575

16 213

16 213

40 874

40 874

3

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

3

1

1

23

267

724

796

1 057

2 870

Verbraucher

0

0

1

1

1

7

12

20

43

Kreatives Europa

—

1

0

1

9

20

85

141

256

Soforthilfe innerhalb der Union (IES)

—

—

—

—

2

0

0

0

2

Fonds für die innere Sicherheit

15

7

3

6

101

337

651

593

1 711

IT-Systeme

—

—

—

—

0

—

10

—

10

Justiz

2

4

3

5

12

15

16

29

87

Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

7

2

3

4

9

13

21

49

108

Katastrophenschutzverfahren der Union

—

—

1

1

2

5

14

45

67

„Europa für Bürgerinnen und Bürger“

0

0

0

0

0

2

7

15

24

Lebens- und Futtermittelsicherheit

1

2

3

5

14

34

73

225

357

Gesundheitswesen

4

2

3

5

13

23

31

56

138

Dezentrale Agenturen

—

—

—

0

—

42

115

238

395

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

0

0

1

2

2

1

7

14

29

Spezifische Maßnahmen

0

—

0

0

1

2

14

69

86

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

Insgesamt, MFR-Rubrik 3

33

33

18

18

20

20

53

53

433

433

1 223

1 223

1 851

1 851

2 552

2 552

6 183

6 183

4

Heranführungshilfe (IPA II)

179

356

219

646

1 096

1 518

1 642

2 826

8 481

Makrofinanzhilfe (MFH)

—

—

—

—

—

30

5

0

35

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Katastrophenschutzverfahren der Union

—

—

2

2

1

2

3

8

17

EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe

—

—

6

3

1

4

4

9

28

Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

—

—

—

—

—

—

84

10

95

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

455

266

345

452

981

1 302

1 770

2 424

7 995

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

247

303

339

608

962

1 738

2 049

2 956

9 203

Partnerschaftsinstrument (PI)

5

9

21

23

46

62

98

135

400

Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

4

5

14

23

31

56

98

137

367

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

10

13

23

36

57

97

172

268

676

Humanitäre Hilfe

—

—

8

10

18

75

194

901

1 205

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

1

—

18

18

5

29

17

150

238

Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

3

5

7

11

13

14

27

22

102

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

(0)

0

0

Sonstige Maßnahmen und Programme

4

0

7

15

28

21

30

65

171

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

1

—

0

2

0

2

1

1

7

Spezifische Maßnahmen

0

1

1

3

11

22

37

59

135

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

Insgesamt, MFR-Rubrik 4

909

909

958

958

1 010

1 010

1 851

1 851

3 253

3 253

4 973

4 973

6 231

6 231

9 970

9 970

29 154

29 154

5

Rentenleistungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäische Schulen

—

—

—

—

—

—

0

0

0

Dezentrale Agenturen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

—

—

—

—

0

1

2

4

6

Verwaltungsausgaben der Kommission

—

—

0

—

0

0

0

335

335

Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

0

0

0

0

0

0

0

511

511

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

Insgesamt, MFR-Rubrik 5

—

—

—

—

0

0

—

—

0

0

1

1

2

2

851

851

854

854

6

Ausgleichszahlungen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

Insgesamt, MFR-Rubrik 6

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

8

Negativreserve

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Übertragenes Defizit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

Insgesamt, MFR-Rubrik 8

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

9

Soforthilfereserve (EAR)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

—

—

—

—

—

—

—

1

1

Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

Insgesamt, MFR-Rubrik 9

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

1

1

1

1

Insgesamt

Insgesamt

2 438

2 438

4 746

4 746

3 453

3 453

7 904

7 904

18 846

18 846

59 723

59 723

89 583

89 583

110 999

110 999

297 693

297 693

Der Amtsantritt der neuen Kommission brachte eine interne Umstrukturierung der Dienststellen mit sich. Durch die Neuzuweisung der zugehörigen Transaktionen wurden die offenen Beträge von einem Jahr zum anderen verlagert. Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verändert sich nicht.

5.   HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN

5.1.   HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestelle Ansprüche | Einnahmen | Eingänge in % der HH-Mittel | Ausstehend |
| Ursprünglich erlassener Haushaltsplan | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Laufendes Jahr | Übertragene Mittel | Insgesamt | Aus Ansprüchen d. lfd. Jahres | Aus übertragenen Ansprüchen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| Europäisches Parlament | 171 | 171 | 207 | 22 | 228 | 201 | 6 | 208 | 121 % | 21 |
| Europäischer Rat und Rat | 55 | 55 | 73 | 1 | 75 | 72 | 1 | 73 | 132 % | 2 |
| Kommission | 147 824 | 148 117 | 169 322 | 13 747 | 183 069 | 162 644 | 596 | 163 240 | 110 % | 19 829 |
| Gerichtshof | 56 | 56 | 55 | 0 | 55 | 55 | 0 | 55 | 98 % | 0 |
| Rechnungshof | 22 | 22 | 22 | — | 22 | 22 | 0 | 22 | 103 % | 0 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 12 | 12 | 17 | 0 | 17 | 17 | 0 | 17 | 134 % | 0 |
| Ausschuss der Regionen | 10 | 10 | 12 | 0 | 12 | 12 | 0 | 12 | 121 % | 0 |
| Bürgerbeauftragte/-r | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 90 % | — |
| Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r | 1 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 87 % | — |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 46 | 46 | 290 | 1 | 290 | 288 | 1 | 289 | 623 % | 2 |
| Insgesamt | 148 199 | 148 492 | 170 001 | 13 770 | 183 771 | 163 314 | 604 | 163 918 | 110 % | 19 853 |

in Mio. EUR

Organ

Haushaltsmittel

Festgestelle Ansprüche

Einnahmen

Eingänge in % der HH-Mittel

Ausstehend

Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Laufendes Jahr

Übertragene Mittel

Insgesamt

Aus Ansprüchen d. lfd. Jahres

Aus übertragenen Ansprüchen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

Europäisches Parlament

171

171

207

22

228

201

6

208

121 %

21

Europäischer Rat und Rat

55

55

73

1

75

72

1

73

132 %

2

Kommission

147 824

148 117

169 322

13 747

183 069

162 644

596

163 240

110 %

19 829

Gerichtshof

56

56

55

0

55

55

0

55

98 %

0

Rechnungshof

22

22

22

—

22

22

0

22

103 %

0

Wirtschafts- und Sozialausschuss

12

12

17

0

17

17

0

17

134 %

0

Ausschuss der Regionen

10

10

12

0

12

12

0

12

121 %

0

Bürgerbeauftragte/-r

1

1

1

0

1

1

0

1

90 %

—

Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r

1

1

1

0

1

1

0

1

87 %

—

Europäischer Auswärtiger Dienst

46

46

290

1

290

288

1

289

623 %

2

Insgesamt

Insgesamt

148 199

148 199

148 492

148 492

170 001

170 001

13 770

13 770

183 771

183 771

163 314

163 314

604

604

163 918

163 918

110 %

110 %

19 853

19 853

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.

Die Haushaltspläne der Agenturen und deren Vollzug werden im EU-Haushalt nicht konsolidiert und sind in den Haushaltsberichten der EU nicht enthalten. Die Subvention, die den Agenturen von der Kommission gezahlt wird, ist jedoch Bestandteil des EU-Haushalts. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.

Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln Beiträge der Kommission in Höhe von 152,7 Mio. EUR (2018: 141,7 Mio. EUR), des EEF und der Treuhandfonds in Höhe von 63,1 Mio. EUR (2018: 70,1 Mio. EUR) erhält, mit denen die Kosten für Kommissionsbedienstete in den aus dem EEF und den Treuhandfonds finanzierten Delegationen gedeckt werden, wobei dies auch die im Jahresverlauf aus diesen Beiträgen erzielten, zweckgebundenen Einnahmen einschließt. Diese Haushaltsmittel werden dem EAD (als zweckgebundene Einnahmen) zur Verfügung gestellt, um in erster Linie die Aufwendungen für Kommissionsbedienstete abzudecken, die in den EU-Delegationen tätig sind, die dem EAD verwaltungstechnisch unterstehen.

5.2.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Insgesamt verfügbare Mittel | Vorgenommene Mittelbindungen | Auf 2020 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | aus zweckgebundenen Einnahmen | Übertragungen durch Beschlüsse | Insgesamt | aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | aus übertragenen Mitteln | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10 | 11 | 12 | 13=10+11+12 |
| Europäisches Parlament | 2 083 | 1 973 | 0 | 60 | 2 033 | 98 % | 23 | 0 | 23 | 24 | 0 | 2 | 26 |
| Europäischer Rat und Rat | 621 | 537 | 0 | 25 | 562 | 91 % | 14 | 0 | 14 | 45 | 0 | 0 | 45 |
| Kommission | 180 004 | 161 120 | 473 | 12 823 | 174 416 | 97 % | 4 055 | 598 | 4 653 | 356 | 51 | 527 | 934 |
| Gerichtshof | 431 | 424 | 0 | 1 | 425 | 99 % | 1 | 0 | 1 | 6 | 0 | 0 | 6 |
| Rechnungshof | 147 | 144 | 0 | 0 | 144 | 98 % | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 3 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 143 | 136 | 0 | 4 | 140 | 98 % | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 3 |
| Ausschuss der Regionen | 101 | 98 | 0 | 2 | 100 | 99 % | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Bürgerbeauftragte/-r | 11 | 11 | 0 | 0 | 11 | 92 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r | 17 | 15 | 0 | 0 | 15 | 92 % | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | — | 1 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 996 | 694 | 0 | 246 | 940 | 94 % | 55 | 0 | 55 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Insgesamt | 184 554 | 165 153 | 473 | 13 161 | 178 787 | 97 % | 4 149 | 598 | 4 747 | 438 | 51 | 530 | 1 019 |

in Mio. EUR

Organ

Insgesamt verfügbare Mittel

Vorgenommene Mittelbindungen

Auf 2020 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

aus zweckgebundenen Einnahmen

Übertragungen durch Beschlüsse

Insgesamt

aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

aus übertragenen Mitteln

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10

11

12

13=10+11+12

Europäisches Parlament

2 083

1 973

0

60

2 033

98 %

23

0

23

24

0

2

26

Europäischer Rat und Rat

621

537

0

25

562

91 %

14

0

14

45

0

0

45

Kommission

180 004

161 120

473

12 823

174 416

97 %

4 055

598

4 653

356

51

527

934

Gerichtshof

431

424

0

1

425

99 %

1

0

1

6

0

0

6

Rechnungshof

147

144

0

0

144

98 %

0

0

0

3

0

0

3

Wirtschafts- und Sozialausschuss

143

136

0

4

140

98 %

0

0

0

3

0

0

3

Ausschuss der Regionen

101

98

0

2

100

99 %

1

0

1

0

0

0

0

Bürgerbeauftragte/-r

11

11

0

0

11

92 %

0

0

0

1

0

0

1

Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r

17

15

0

0

15

92 %

0

0

0

1

0

—

1

Europäischer Auswärtiger Dienst

996

694

0

246

940

94 %

55

0

55

0

0

0

1

Insgesamt

Insgesamt

184 554

184 554

165 153

165 153

473

473

13 161

13 161

178 787

178 787

97 %

97 %

4 149

4 149

598

598

4 747

4 747

438

438

51

51

530

530

1 019

1 019

5.3.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Organ | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen | Auf 2020 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Aus Endgültig erlassenem Haushaltsplan | Aus Übertragungen | Aus Zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | % | Automatisch übertragene Mittel | Übertragungen durch Beschluss | aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt | Aus endgültig erlassenem Haushaltsplan | Aus Übertragungen | Aus zweckgebundenen Einnahmen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 |
| Europäisches Parlament | 2 382 | 1 699 | 284 | 52 | 2 035 | 85 % | 274 | 0 | 31 | 305 | 24 | 15 | 2 | 41 |
| Europäischer Rat und Rat | 682 | 484 | 53 | 24 | 562 | 82 % | 53 | 0 | 15 | 67 | 45 | 7 | 0 | 53 |
| Kommission | 165 573 | 142 633 | 1 152 | 10 934 | 154 719 | 93 % | 682 | 470 | 9 001 | 10 154 | 592 | 86 | 22 | 700 |
| Gerichtshof | 452 | 399 | 18 | 1 | 418 | 93 % | 25 | 0 | 1 | 25 | 6 | 3 | 0 | 8 |
| Rechnungshof | 155 | 138 | 7 | 0 | 144 | 93 % | 7 | 0 | 0 | 7 | 3 | 1 | 0 | 3 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 151 | 128 | 7 | 3 | 138 | 91 % | 8 | 0 | 1 | 9 | 3 | 2 | 0 | 4 |
| Ausschuss der Regionen | 110 | 88 | 8 | 1 | 97 | 88 % | 11 | 0 | 2 | 13 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Bürgerbeauftragte/-r | 12 | 10 | 0 | 0 | 11 | 90 % | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r | 19 | 13 | 2 | 0 | 15 | 81 % | 2 | 0 | 0 | 2 | 1 | 0 | — | 2 |
| Europäischer Auswärtiger Dienst | 1 143 | 610 | 135 | 210 | 956 | 84 % | 84 | 0 | 93 | 177 | 0 | 10 | 0 | 11 |
| Insgesamt | 170 679 | 146 203 | 1 667 | 11 225 | 159 096 | 93 % | 1 145 | 470 | 9 144 | 10 759 | 675 | 125 | 25 | 825 |

in Mio. EUR

Organ

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Auf 2020 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Aus Endgültig erlassenem Haushaltsplan

Aus Übertragungen

Aus Zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

%

Automatisch übertragene Mittel

Übertragungen durch Beschluss

aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

Aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

Aus Übertragungen

Aus zweckgebundenen Einnahmen

Insgesamt

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11

12

13

14=11+12+13

Europäisches Parlament

2 382

1 699

284

52

2 035

85 %

274

0

31

305

24

15

2

41

Europäischer Rat und Rat

682

484

53

24

562

82 %

53

0

15

67

45

7

0

53

Kommission

165 573

142 633

1 152

10 934

154 719

93 %

682

470

9 001

10 154

592

86

22

700

Gerichtshof

452

399

18

1

418

93 %

25

0

1

25

6

3

0

8

Rechnungshof

155

138

7

0

144

93 %

7

0

0

7

3

1

0

3

Wirtschafts- und Sozialausschuss

151

128

7

3

138

91 %

8

0

1

9

3

2

0

4

Ausschuss der Regionen

110

88

8

1

97

88 %

11

0

2

13

0

1

0

1

Bürgerbeauftragte/-r

12

10

0

0

11

90 %

0

0

0

0

1

0

0

1

Europäische/-r Datenschutzbeauftragte/-r

19

13

2

0

15

81 %

2

0

0

2

1

0

—

2

Europäischer Auswärtiger Dienst

1 143

610

135

210

956

84 %

84

0

93

177

0

10

0

11

Insgesamt

Insgesamt

170 679

170 679

146 203

146 203

1 667

1 667

11 225

11 225

159 096

159 096

93 %

93 %

1 145

1 145

470

470

9 144

9 144

10 759

10 759

675

675

125

125

25

25

825

825

6.   HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN

Die in den Berichten 6.1 und 6.2 aufgeführten Einnahmen und Ausgaben der Agenturen werden nicht im EU-Haushaltsplan konsolidiert. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.

Die Haushaltsrechnungen der EU enthalten die aus dem EU-Haushalt an die Agenturen gezahlte Subvention wie jeweils zutreffend als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen.

Den folgenden Berichten der Agenturen sind Übersichten über die dezentralen (auch unter der Bezeichnung „traditionelle Agenturen“ bekannten) Agenturen und die Exekutivagenturen sowie deren Einnahmen (6.1) und Ausgaben (6.2) zu entnehmen.

Weitere Einnahmequellen und die zugehörigen Ausgaben werden nicht in die Haushaltsbuchführung der EU aufgenommen. Jede Agentur legt ihre eigene Jahresrechnung vor.

6.1.   HAUSHALTSEINNAHMEN

HAUSHALTSEINNAHMEN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Finanz. MFR Teilrubrik | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Erhaltene Einnahmen |
| Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen | 3 | 138 | 140 |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 1a | 16 | 16 |
| Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 1a | 6 | 6 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | entf. | 18 | 18 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel | 3 | 11 | 11 |
| Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ | 1a, 3, 4 | 51 | 51 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 1a | 16 | 16 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen | 3 | 103 | 103 |
| Europäische Bankaufsichtsbehörde | 1a | 45 | 46 |
| Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache | 3 | 333 | 350 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 3 | 59 | 59 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 1a | 19 | 19 |
| Europäische Chemikalienagentur | 1a, 2 | 116 | 112 |
| Europäische Umweltagentur | 2 | 52 | 52 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur | 2 | 17 | 17 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 3 | 80 | 80 |
| Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) | 1a | 36 | 768 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | 3 | 8 | 8 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut | 1a | 416 | 416 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | 1a | 27 | 27 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 1a | 79 | 97 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur | 3 | 347 | 340 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 3 | 16 | 18 |
| Europäischer Forschungsrat | 1a | 52 | 52 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | 1a | 45 | 47 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 4 | 21 | 21 |
| Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | 3 | 39 | 40 |
| Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit | 1a | 16 | 17 |
| Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 3 | 138 | 143 |
| Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 3 | 9 | 17 |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | 1a | 28 | 29 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 1a | 196 | 171 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 3 | 22 | 23 |
| Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum | entf. | 252 | 259 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen | 1a | 49 | 49 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 1a | 21 | 22 |
| Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy | 1a | 576 | 729 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze | 1a | 29 | 29 |
| Exekutivagentur für die Forschung | 5 | 76 | 76 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 5 | 47 | 37 |
| Insgesamt | | 3 626 | 4 533 |

in Mio. EUR

Agentur

Finanz. MFR Teilrubrik

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Erhaltene Einnahmen

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

3

138

140

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

1a

16

16

Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

1a

6

6

Gemeinschaftliches Sortenamt

entf.

18

18

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

3

11

11

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

1a, 3, 4

51

51

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

1a

16

16

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

3

103

103

Europäische Bankaufsichtsbehörde

1a

45

46

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

3

333

350

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

3

59

59

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

1a

19

19

Europäische Chemikalienagentur

1a, 2

116

112

Europäische Umweltagentur

2

52

52

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

2

17

17

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

3

80

80

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS)

1a

36

768

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

3

8

8

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

1a

416

416

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

1a

27

27

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

1a

79

97

Europäische Arzneimittel-Agentur

3

347

340

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

3

16

18

Europäischer Forschungsrat

1a

52

52

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

1a

45

47

Europäische Stiftung für Berufsbildung

4

21

21

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

3

39

40

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

1a

16

17

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

3

138

143

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

3

9

17

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

1a

28

29

Europäische Agentur für Flugsicherheit

1a

196

171

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

3

22

23

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

entf.

252

259

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

1a

49

49

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

1a

21

22

Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

1a

576

729

Exekutivagentur für Innovation und Netze

1a

29

29

Exekutivagentur für die Forschung

5

76

76

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

5

47

37

Insgesamt

Insgesamt

3 626

3 626

4 533

4 533

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art der Einnahme | Endgültig erlassener Haushaltsplan | Vereinnahmte Beträge |
| Kommissionssubvention | 1 459 | 1 471 |
| Gebühreneinnahmen | 726 | 732 |
| Andere Einnahmen | 1 441 | 2 331 |
| Insgesamt | 3 626 | 4 533 |

in Mio. EUR

Art der Einnahme

Endgültig erlassener Haushaltsplan

Vereinnahmte Beträge

Kommissionssubvention

1 459

1 471

Gebühreneinnahmen

726

732

Andere Einnahmen

1 441

2 331

Insgesamt

Insgesamt

3 626

3 626

4 533

4 533

6.2.   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

| in Mio. EUR |
| --- |
| Agentur | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Insgesamt verfügbare Mittel | Eingeg. Verpflicht. | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen | 355 | 178 | 219 | 133 |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden | 16 | 16 | 19 | 16 |
| Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation | 6 | 6 | 6 | 5 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | 20 | 19 | 19 | 16 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel | 11 | 11 | 13 | 11 |
| Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ | 51 | 51 | 56 | 49 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 16 | 15 | 21 | 17 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen | 109 | 94 | 118 | 96 |
| Europäische Bankaufsichtsbehörde | 48 | 45 | 54 | 46 |
| Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache | 357 | 346 | 446 | 318 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 59 | 59 | 70 | 58 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | 18 | 18 | 20 | 19 |
| Europäische Chemikalienagentur | 115 | 112 | 130 | 110 |
| Europäische Umweltagentur | 73 | 60 | 92 | 59 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur | 17 | 17 | 20 | 17 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 81 | 81 | 88 | 79 |
| Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) | 1 164 | 325 | 1 211 | 560 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen | 8 | 8 | 10 | 8 |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut | 558 | 481 | 425 | 415 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | 27 | 27 | 31 | 27 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 111 | 105 | 121 | 98 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur | 375 | 362 | 412 | 345 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 18 | 17 | 19 | 17 |
| Europäischer Forschungsrat | 52 | 52 | 54 | 51 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde | 48 | 47 | 53 | 47 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 21 | 21 | 21 | 20 |
| Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | 39 | 39 | 44 | 40 |
| Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit | 17 | 16 | 18 | 13 |
| Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 155 | 150 | 169 | 144 |
| Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung | 17 | 12 | 21 | 14 |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | 30 | 30 | 32 | 29 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 256 | 189 | 267 | 163 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte | 24 | 23 | 29 | 23 |
| Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum | 455 | 249 | 477 | 240 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen | 49 | 48 | 52 | 47 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 23 | 22 | 26 | 21 |
| Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy | 730 | 728 | 761 | 739 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze | 29 | 29 | 30 | 29 |
| Exekutivagentur für die Forschung | 76 | 76 | 82 | 75 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 46 | 43 | 49 | 42 |
| Insgesamt | 5 678 | 4 225 | 5 806 | 4 253 |

in Mio. EUR

Agentur

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Insgesamt verfügbare Mittel

Eingeg. Verpflicht.

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

355

178

219

133

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

16

16

19

16

Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

6

6

6

5

Gemeinschaftliches Sortenamt

20

19

19

16

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

11

11

13

11

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

51

51

56

49

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

16

15

21

17

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

109

94

118

96

Europäische Bankaufsichtsbehörde

48

45

54

46

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

357

346

446

318

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

59

59

70

58

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

18

18

20

19

Europäische Chemikalienagentur

115

112

130

110

Europäische Umweltagentur

73

60

92

59

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

17

17

20

17

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

81

81

88

79

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS)

1 164

325

1 211

560

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

8

8

10

8

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

558

481

425

415

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

27

27

31

27

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

111

105

121

98

Europäische Arzneimittel-Agentur

375

362

412

345

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

18

17

19

17

Europäischer Forschungsrat

52

52

54

51

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

48

47

53

47

Europäische Stiftung für Berufsbildung

21

21

21

20

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

39

39

44

40

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

17

16

18

13

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

155

150

169

144

Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

17

12

21

14

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

30

30

32

29

Europäische Agentur für Flugsicherheit

256

189

267

163

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

24

23

29

23

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

455

249

477

240

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

49

48

52

47

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

23

22

26

21

Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy

730

728

761

739

Exekutivagentur für Innovation und Netze

29

29

30

29

Exekutivagentur für die Forschung

76

76

82

75

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

46

43

49

42

Insgesamt

Insgesamt

5 678

5 678

4 225

4 225

5 806

5 806

4 253

4 253

| in Mio. EUR |
| --- |
| Art der Ausgabe | Mittel für Verpflichtungen | Mittel für Zahlungen |
| Insgesamt verfügbare Mittel | Eingeg. Verpflicht. | Insgesamt verfügbare Mittel | Geleistete Zahlungen |
| Personal | 1 269 | 1 251 | 1 288 | 1 246 |
| Verwaltung | 430 | 414 | 502 | 387 |
| Operativ | 3 979 | 2 561 | 4 016 | 2 621 |
| Insgesamt | 5 678 | 4 225 | 5 806 | 4 253 |

in Mio. EUR

Art der Ausgabe

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

Insgesamt verfügbare Mittel

Eingeg. Verpflicht.

Insgesamt verfügbare Mittel

Geleistete Zahlungen

Personal

1 269

1 251

1 288

1 246

Verwaltung

430

414

502

387

Operativ

3 979

2 561

4 016

2 621

Insgesamt

Insgesamt

5 678

5 678

4 225

4 225

5 806

5 806

4 253

4 253

GLOSSAR

Abzinsungssatz

Abzinsungssatz

Der Satz, der zur Anpassung an den Zeitwert des Geldes dient. Die Abzinsung ist eine Technik, die dazu dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen auftretenden Kosten und Nutzen miteinander zu vergleichen.

Annullierung von Mitteln

Annullierung von Mitteln

Nicht in Anspruch genommene Mittel, die nicht mehr genutzt werden können.

Aufhebung von Mittelbindungen

Aufhebung von Mittelbindungen

Ein Akt, mit dem eine vorhergegangene Verpflichtung (oder ein Teil derselben) aufgehoben wird.

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Diese Beträge stellen im Verlauf des Berichtszeitraums entstandene Aufwendungen dar, die aus künftigen Haushalten, d. h. von den EU-Mitgliedstaaten, finanziert werden müssen. Dies ist eine Konsequenz des Nebeneinanders eines periodengerechten Jahresabschlusses und eines kassenbasierten Haushaltsplans.

Berichtigungshaushaltsplan

Berichtigungshaushaltsplan

Im Laufe des Haushaltsjahres angenommener Beschluss zur Änderung bestimmter Aspekte des erlassenen Haushaltsplans des betreffenden Jahres (Erhöhung, Senkung, Übertragung).

Derivate

Derivate

Finanzinstrumente, deren Wert mit Änderungen des Werts eines anderen Finanzinstruments, eines Indikators oder eines Rohstoffs verknüpft ist. Anders als beim Inhaber eines primären Finanzinstruments (beispielsweise einer Staatsanleihe), der ein uneingeschränktes Recht auf den künftigen Empfang von Zahlungsmitteln (oder eines anderen wirtschaftlichen Nutzens) hat, besitzt der Inhaber eines Derivats nur ein eingeschränktes Recht auf den Empfang eines solchen Nutzens. Devisenterminkontrakte sind ein Beispiel für Derivate.

Direkte Mittelverwaltung

Direkte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen oder Treuhandfonds vollzogen.

Effektiver Zinssatz

Effektiver Zinssatz

Der Satz, mit dem geschätzte künftige Bareinnahmen oder Zahlungen über die voraussichtliche Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit auf den Nettobuchwert des Vermögenswerts oder der Verbindlichkeit abgezinst werden.

Eigenmittel

Eigenmittel

Stellen die Hauptfinanzquelle für die Organe und Einrichtungen der EU dar und werden in der Eigenmittelverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 definiert. Eigenmittel umfassen BNE-Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und traditionelle Eigenmittel.

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im Überschuss oder Defizit des Berichtszeitraums auszuweisen sind (d. h. Derivate).

Erlassener Haushaltsplan

Erlassener Haushaltsplan

Mit seiner Genehmigung durch die Haushaltsbehörde wird der Haushaltsentwurf zum erlassenen Haushaltsplan.

Finanzkorrektur

Finanzkorrektur

Finanzkorrekturen dienen dem Zweck, den EU-Haushalt vor der Belastung durch fehlerhafte oder vorschriftswidrige Ausgaben zu schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die Aufgabe der Einziehung fehlerhafter Zahlungen in erster Linie in der Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats.

Eine „bestätigte“ Finanzkorrektur ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine „beschlossene“ Finanzkorrektur wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen Finanzkorrekturen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU-Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies führt zu einer endgültigen Kürzung der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene Finanzkorrekturen werden in dieser Veröffentlichung als eine einzige Kategorie ausgewiesen.

Mit einer „vollzogenen“ Finanzkorrektur wurde die beobachtete Vorschriftswidrigkeit behoben.

Geteilte Mittelverwaltung

Geteilte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 80 % der Ausgaben der EU fallen unter diese Art des Haushaltsvollzugs.

Haushaltslinie

Haushaltslinie

Was den Aufbau des Haushaltsplans betrifft, so werden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nach einer verbindlichen Nomenklatur ausgewiesen, mit der Art und Zweck jedes einzelnen Postens im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsbehörde wiedergegeben werden. Die einzelnen Rubriken (Titel, Kapitel, Artikel oder Haushaltslinie) beschreiben die Nomenklatur der Form nach.

In Abgang gestellte Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Nicht in Anspruch genommene Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres zu annullieren sind. Unter „in Abgang gestellt“ ist die vollständige oder teilweise Annullierung der — in Form einer Mittelzuweisung erteilten — Bewilligung für das Tätigen von Ausgaben bzw. Eingehen von Verbindlichkeiten zu verstehen. Nur bei Gemeinsamen Unternehmen können — ihren jeweiligen Haushaltsvorschriften entsprechend — nicht ausgeschöpfte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Haushaltsjahre (nicht aber länger) eingestellt werden (die sogenannte „N+3“-Regel). In Abgang gestellte Mittel für Gemeinsame Unternehmen könnten demnach bis zum Haushaltsjahr „N+3“ reaktiviert werden.

Indirekte Mittelverwaltung

Indirekte Mittelverwaltung

Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Jährlicher Tätigkeitsbericht

Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Angaben zu den operativen Ergebnissen, wobei unter anderem auf die gesetzten Ziele, die verbundenen Risiken und die internen Kontrollstrukturen Bezug genommen wird. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte muss seinem Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner Pflichten sowie Finanz- und Managementinformationen übermitteln; dies gilt seit dem Haushaltsjahr 2001 für die Kommission und seit 2003 für sämtliche Organe der Europäischen Union.

Laufender Dienstzeitaufwand

Laufender Dienstzeitaufwand

Der aus den im laufenden Haushaltsjahr erbrachten Dienstzeiten entstehende Anstieg der Verbindlichkeiten des Altersversorgungssystems.

Leistungsorientiertes Programm

Leistungsorientiertes Programm

Ein Pensions- oder anderes Altersversorgungssystem, bei dem die Leistungen durch die Systemregeln unabhängig von den geschuldeten Beiträgen festgelegt werden und bei dem die Leistungen in keinem direkten Verhältnis zu den Investitionen des Altersversorgungssystems stehen. Das System kann gedeckt oder ungedeckt sein.

Mittel

Mittel

Haushaltsfinanzierung. Der Haushalt enthält Prognosen, die sowohl die Verpflichtungen als auch die Zahlungen betreffen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Empfänger). Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterscheiden sich häufig (getrennte Mittel), weil für mehrjährige Programme und Projekte für gewöhnlich die gesamten Mittel im Jahr ihres Beschlusses gebunden werden und dann im Laufe der Jahre mit der fortlaufenden Durchführung des Programms und der Projektfortschritte entsprechende Zahlungen geleistet werden. Nicht getrennte Mittel betreffen meist Verwaltungsaufwendungen oder landwirtschaftliche Marktunterstützung, wobei die Mittel für direkte Zahlungen und die Mittel für Verpflichtungen den Mitteln für Zahlungen entsprechen.

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Verpflichtungen

Unter die Mittel für Verpflichtungen fallen die gesamten Kosten für rechtliche Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/-beschlüsse), die im laufenden Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten.

Mittel für Zahlungen

Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Als Reste à Liquider (RAL) stellen diese Mittelbindungen die Beträge dar, für die im Haushalt schon eine Mittelbindung erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung der Mittel für Zahlungen von den Mitteln für Verpflichtungen kommt.

Reste à Liquider (RAL)

Präventive Maßnahme

Präventive Maßnahme

Präventive Maßnahmen stehen der Kommission als Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zur Verfügung, wenn ihr potenzielle Mängel bekannt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Unterbrechung oder Einstellung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das betreffende operationelle Programm.

Reste à Liquider (RAL) — noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Reste à Liquider (RAL) — noch abzuwickelnde Mittelbindungen

Als noch abzuwickelnde Mittelbindungen stellen RAL Beträge dar, bei denen die Mittelbindung im Haushalt schon erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung der Mittel für Zahlungen von den Mitteln für Verpflichtungen kommt.

Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel

Diese Mittel stellen für die EU Einnahmen dar und zählen zu den „Eigenmitteln“, mit denen die Tätigkeiten der EU finanziert werden. Was unter traditionellen Eigenmitteln zu verstehen ist, wird in der Eigenmittelverordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 definiert. Traditionelle Eigenmittel umfassen Zollabgaben und Zuckerabgaben.

Übertragung von Mitteln

Übertragung von Mitteln

Ausnahme vom Jährlichkeitsgrundsatz; d. h. Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, dürfen unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das folgende Jahr übertragen und dann verwendet werden.

Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien bedeuten die im Verlauf eines Haushaltsjahrs vorgenommene Übertragung von Mitteln von einer Haushaltslinie auf eine andere und stellen daher eine Ausnahme von dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar. Sie sind aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in der Haushaltsordnung (HO) festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Die Haushaltsordnung (HO) nennt verschiedene Arten von Übertragungen je nachdem, ob sie zwischen oder innerhalb von Titeln, Kapiteln, Artikeln oder Rubriken des Haushaltsplans erfolgen. Sie bedürfen jeweils unterschiedlicher Genehmigungsstufen.

Verpflichtung

Verpflichtung

Rechtliche Verpflichtung, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Finanzmittel bereitzustellen. Die EU verpflichtet sich, ihren Anteil an den Kosten an von der EU finanzierten Projekten zu erstatten. Die Verpflichtungen von heute sind die Zahlungen von morgen. Die Zahlungen von heute sind die Verpflichtungen von gestern.

Vorschriftswidrigkeit

Vorschriftswidrigkeit

Eine Vorschriftswidrigkeit ist eine Handlung, die nicht mit den Vorschriften der EU übereinstimmt und sich möglicherweise negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken kann, die aber aufgrund echter Irrtümer entstanden sein kann, die entweder von Mitteln beantragenden Empfängern oder für die Durchführung von Zahlungen verantwortlichen Behörden begangen werden. Eine vorsätzlich begangene Vorschriftswidrigkeit ist Betrug.

Versicherungsmathematische Annahmen

Versicherungsmathematische Annahmen

Annahmen, die der Berechnung der Kosten künftiger, die Pensionsverpflichtungen beeinflussender Ereignisse zugrunde gelegt werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

Bei einem leistungsorientierten Programm sind hierunter die Änderungen bei den versicherungsmathematischen Defiziten oder Überschüssen zu verstehen. Diese Änderungen ergeben sich aus Differenzen zwischen früheren versicherungsmathematischen Annahmen und tatsächlich eingetretenen Ereignissen und sind auf die Auswirkungen von Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zurückzuführen.

Verwaltungsmittel

Verwaltungsmittel

Aus den Verwaltungsmitteln werden die Betriebskosten der Organe und Rechtssubjekte gedeckt (Personal, Gebäude, Büroausstattung).

Vorfinanzierung

Vorfinanzierung

Zahlungen, mit denen dem Empfänger Startkapital gewährt werden soll. Sie können den Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrags, Beschlusses, der Vereinbarung oder des Basisrechtsakts entsprechend auf mehrere Teilzahlungen aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden.

Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

Stellt die Kommission von ihrer eigenen Arbeit ausgehend oder auf der Grundlage von Informationen, die ihr von Prüfbehörden mitgeteilt werden, fest, dass ein Mitgliedstaat ernste Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen nicht behoben hat bzw. dass er vorschriftswidrig getätigte Ausgaben, die erklärt und bescheinigt worden sind, nicht berichtigt hat, kann sie Zahlungen aussetzen oder einstellen.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Alle finanziellen Vermögenswerte (außer Derivaten), die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in einer Rücklage im Nettovermögen erfasst werden müssen, bis die betreffenden Vermögenswerte ausgebucht (oder wertgemindert) werden.

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckgebundene Einnahmen

Zweckbestimmte Einnahmen zur Finanzierung bestimmter Ausgabenposten. Die Hauptquelle externer zweckgebundener Einnahmen sind finanzielle Beiträge von Drittländern zu unionsfinanzierten Programmen. Die wichtigste Quelle interner zweckgebundener Einnahmen sind Einnahmen aus auf Ersuchen Dritter gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen oder durchgeführten Arbeiten; weitere Einnahmequellen sind Erstattungen zu Unrecht gezahlter Beträge und Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

| AAR | Annual Activity Report — jährlicher Tätigkeitsbericht |
| --- | --- |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| AMIF | Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
| AOD | Authorising Officer by Delegation — bevollmächtigter Anweisungsbefugter |
| ATM | Air Traffic Management — Flugverkehrsmanagement |
| BIP | Bruttoinlandsprodukt |
| BNE | Bruttonationaleinkommen |
| BUFI-Fonds | Budget Fines Fund — Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen |
| CCS LGF | Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche |
| CEF | Fazilität „Connecting Europe“ |
| CEF DI | Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ |
| COSME | Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU |
| COSO | Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission |
| Dachverordnung | Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen |
| D&WM | Decommissioning and Waste Management — Stilllegung und Abfallentsorgung |
| EAD | Europäischer Auswärtiger Dienst |
| EAR | European Union Accounting Rule — Rechnungslegungsvorschrift der Europäischen Union |
| EaSI | Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation |
| EBWE | Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
| EEF | Europäischer Entwicklungsfonds |
| EFRE | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung |
| EFSD | Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung |
| EFSE | Europäischer Fonds für Südosteuropa |
| EFSF | Europäische Finanzstabilitätsfazilität |
| EFSI | Europäischer Fonds für strategische Investitionen |
| EFSM | Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus |
| EFTA | European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation |
| EGKS i.L. | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) |
| EGNOS | Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems |
| EIB | Europäische Investitionsbank |
| EIF | Europäischer Investitionsfonds |
| ElectriFI | Electrification Financing Initiative — Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung |
| ELER | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| ELM | Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern |
| EMFF | Europäischer Meeres- und Fischereifonds |
| ENEF | Enterprise Expansion Fund — Fonds für Unternehmensentwicklung |
| ENIF | Enterprise Innovation Fund — Fonds für Unternehmensinnovation |
| ENPI | Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument |
| EP | Europäisches Parlament |
| ERH | Europäischer Rechnungshof |
| ERI | EIB Resilienzinitiative |
| ESA | European Space Agency — Europäische Weltraumorganisation |
| ESF | Europäischer Sozialfonds |
| ESI-Fonds | Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) |
| ESM | European Stability Mechanism — Europäischer Stabilitätsmechanismus |
| ETF | European Technology Start up Facility 1998 — Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 |
| EU | Europäische Union |
| EUMETSAT | Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten |
| Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| EZB | Europäische Zentralbank |
| FIFO | First-in, First-out |
| FSDA | Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses |
| GFS | Gemeinsame Forschungsstelle |
| GNSS | Globales Satellitennavigationssystem |
| HO | Haushaltsordnung der EU |
| H2020 | Horizont 2020 |
| IIW | Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ |
| IWF | Internationaler Währungsfonds |
| IPSAS | International Public Sector Accounting Standards — Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor |
| IT | Informationstechnologie |
| ITER | International Thermonuclear Experimental Reactor — Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor |
| JU | Joint Undertaking — Gemeinsames Unternehmen |
| KF | Kohäsionsfonds |
| KMU | kleine und mittlere Unternehmen |
| KOM | Europäische Kommission |
| KVP | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |
| LGTT | Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte |
| MAP | Mehrjahresprogramm — Medium Enterprise Financial Inclusion Programme |
| MdEP | Mitglied des Europäischen Parlaments |
| MFH | Makrofinanzhilfe |
| MFR | Mehrjähriger Finanzrahmen |
| MSME | Micro, Small and Medium Enterprise — Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen |
| MwSt | Mehrwertsteuer |
| ÖPP | Public-Private Partnership — Öffentlich-private Partnerschaft^ |
| ORD | Own Resources Decision — Eigenmittelbeschluss |
| PBI | Project Bond Initiative — Projektanleiheninitiative |
| PF4EE | Private Finance for Energy Efficiency Instrument — Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz |
| PGF | Participants Guarantee Fund — Teilnehmergarantiefonds |
| PSEO | Versorgungssystem der europäischen Beamten |
| RAL | „Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) |
| RP7 | Siebtes Forschungsrahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung |
| RSFF | Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis |
| RTD | Research, Technological Development and Demonstration — Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration |
| S&P | Standard & Poor’s Financial Services LLC |
| SANAD | MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen |
| SAPARD | Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| SEMED | Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme — Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum |
| SIUGI | SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument — nicht begrenztes Garantieinstrument der KMU-Initiative |
| SMEW | KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“) |
| TEM | Traditionelle Eigenmittel |
| TRDI | Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| WWU | Wirtschafts- und Währungsunion |
| Zahlungsbilanzhilfe | Balance of Payments — Zahlungsbilanz/Zahlungsbilanzhilfe |

AAR

Annual Activity Report — jährlicher Tätigkeitsbericht

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AMIF

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

AOD

Authorising Officer by Delegation — bevollmächtigter Anweisungsbefugter

ATM

Air Traffic Management — Flugverkehrsmanagement

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BNE

Bruttonationaleinkommen

BUFI-Fonds

Budget Fines Fund — Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen

CCS LGF

Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche

CEF

Fazilität „Connecting Europe“

CEF DI

Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“

COSME

Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU

COSO

Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission

Dachverordnung

Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

D&WM

Decommissioning and Waste Management — Stilllegung und Abfallentsorgung

EAD

Europäischer Auswärtiger Dienst

EAR

European Union Accounting Rule — Rechnungslegungsvorschrift der Europäischen Union

EaSI

Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation

EBWE

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

EEF

Europäischer Entwicklungsfonds

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EFSD

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

EFSE

Europäischer Fonds für Südosteuropa

EFSF

Europäische Finanzstabilitätsfazilität

EFSI

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

EFSM

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

EFTA

European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation

EGKS i.L.

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

EGNOS

Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems

EIB

Europäische Investitionsbank

EIF

Europäischer Investitionsfonds

ElectriFI

Electrification Financing Initiative — Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ELM

Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

EMFF

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

ENEF

Enterprise Expansion Fund — Fonds für Unternehmensentwicklung

ENIF

Enterprise Innovation Fund — Fonds für Unternehmensinnovation

ENPI

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

EP

Europäisches Parlament

ERH

Europäischer Rechnungshof

ERI

EIB Resilienzinitiative

ESA

European Space Agency — Europäische Weltraumorganisation

ESF

Europäischer Sozialfonds

ESI-Fonds

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)

ESM

European Stability Mechanism — Europäischer Stabilitätsmechanismus

ETF

European Technology Start up Facility 1998 — Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998

EU

Europäische Union

EUMETSAT

Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten

Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EZB

Europäische Zentralbank

FIFO

First-in, First-out

FSDA

Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses

GFS

Gemeinsame Forschungsstelle

GNSS

Globales Satellitennavigationssystem

HO

Haushaltsordnung der EU

H2020

Horizont 2020

IIW

Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“

IWF

Internationaler Währungsfonds

IPSAS

International Public Sector Accounting Standards — Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor

IT

Informationstechnologie

ITER

International Thermonuclear Experimental Reactor — Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor

JU

Joint Undertaking — Gemeinsames Unternehmen

KF

Kohäsionsfonds

KMU

kleine und mittlere Unternehmen

KOM

Europäische Kommission

KVP

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

LGTT

Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte

MAP

Mehrjahresprogramm — Medium Enterprise Financial Inclusion Programme

MdEP

Mitglied des Europäischen Parlaments

MFH

Makrofinanzhilfe

MFR

Mehrjähriger Finanzrahmen

MSME

Micro, Small and Medium Enterprise — Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen

MwSt

Mehrwertsteuer

ÖPP

Public-Private Partnership — Öffentlich-private Partnerschaft^

ORD

Own Resources Decision — Eigenmittelbeschluss

PBI

Project Bond Initiative — Projektanleiheninitiative

PF4EE

Private Finance for Energy Efficiency Instrument — Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz

PGF

Participants Guarantee Fund — Teilnehmergarantiefonds

PSEO

Versorgungssystem der europäischen Beamten

RAL

„Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen)

RP7

Siebtes Forschungsrahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung

RSFF

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

RTD

Research, Technological Development and Demonstration — Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

S&P

Standard & Poor’s Financial Services LLC

SANAD

MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen

SAPARD

Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

SEMED

Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme — Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum

SIUGI

SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument — nicht begrenztes Garantieinstrument der KMU-Initiative

SMEW

KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“)

TEM

Traditionelle Eigenmittel

TRDI

Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums

WWU

Wirtschafts- und Währungsunion

Zahlungsbilanzhilfe

Balance of Payments — Zahlungsbilanz/Zahlungsbilanzhilfe

---

(1)  Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus (siehe Artikel 5 EUV).

1

(2)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

3

(4)  Siehe Artikel 317 des AEUV.

4

(5)  Weitere Einzelheiten sind folgender Mitteilung von Präsident Juncker und dem Ersten Vizepräsidenten Timmermans an die Kommission zu entnehmen: Governance in der Europäischen Kommission, C(2017) 6915 final vom 11. Oktober 2017, URL: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/c_2017_6915_final_de.pdf.

5

(6)  Der Begriff „Europäische Kommission“ bezeichnet also sowohl das aus den Kommissionsmitgliedern bestehende Kollegium als auch dessen Verwaltungsapparat, der von den Generaldirektoren (und den Leitern anderer administrativer Strukturen wie Dienststellen, Ämtern und Exekutivagenturen) geleitet wird.

6

(7)  Siehe den Beschluss der Kommission vom 21. November 2018 über das Managementkontrollgremium, C(2018) 7706 final.

7

(8)  Beispielsweise beruhen die Grundsätze für interne Kontrollen der Kommission auf dem COSO-Rahmenwerk für interne Kontrollsysteme.

8

(9)  https://ec.europa.eu/info/publications/governance-in-the-commission_en. Nähere Einzelheiten sind der Mitteilung an die Kommission C(2018) 7704 „Straffung und Stärkung der institutionellen Governance in der Europäischen Kommission“ zu entnehmen; https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/streamlining-strengthening-corporate-governance-european-commission_de.pdf.

9

(10)  Sonderbericht Nr. 27/2016 „Wendet die Europäische Kommission im Bereich der Governance vorbildliche Verfahren an?“.

10

(11)  Seit Mitte 2019 (noch weiter zu überarbeitender Artikel 12 der internen Vorschriften) wird die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) von fünf Abteilungen gemeinsam delegiert (DEVCO, ECHO, EAC, EACEA, JRC).

11

(1)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

1

(2)  Das Europäische Parlament verabschiedete am 4. Dezember 2019 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2020 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

2

(3)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  Bei dem Versorgungssystem der europäischen Beamten handelt es sich um einen fiktiven (virtuellen) Fonds mit Leistungsprimat, bei dem die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten dazu dienen, ihre künftigen Ruhegehälter zu finanzieren. Es handelt sich hier zwar nicht um einen echten Investmentfonds, aber der Betrag, der von einem solchen Fonds eingesammelt worden wäre, wird als in langfristigen Anleihen der Mitgliedstaaten angelegt betrachtet und in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben, die in der Jahresrechnung der Europäischen Union erfasst wird. Nach Artikel 83 des Statuts der Beamten und Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam (eine genaue Beschreibung der Versorgungsordnung ist COM(2018) 829 zu entnehmen).

4

(12)  ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.

12

(13)  ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1.

13

(14)  ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.

14

(15)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39.

15

(16)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

16

(5)  „Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit individuell geringfügigem Umfang.

5

(17)  ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30.

17

(18)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

18

(19)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

19

(20)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.

20

(21)  ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100.

21

(22)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

22

(23)  ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 1.

23

(24)  ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3.

24

(6)  ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 85.

6

(7)  Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

7

Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

(8)  Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

8

Ohne Back-to-Back-Kredite für Zwecke der Finanzhilfe.

(9)  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (ohne Investitionen in Geldmarktfonds und Kapitalbeteiligungsinstrumente).

9

(10)  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.

10

(25)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 1.

25

(26)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

26

(11)  Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

11

(12)  Wird in den ersten drei Jahren nach dem Ausscheiden gezahlt.

12

(27)  ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

27

(28)  ABl. L 117 vom 15.4.2020, S. 3.

28

(29)  ABl. L 126 vom 21.4.2020, S. 67.

29

(30)  ABl. L 99 vom 10.4.2019, S. 41.

30

(31)  ABl. L 82 I vom 19.3.2020, S. 1.

31

(32)  ABl. L 94 I vom 27.3.2020, S. 1.

32

(33)  ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5.

33

(34)  ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1.

34

(35)  ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.

35

(36)  https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/eu-long-term-budget/2021-2027_de

36

(37)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

37

(13)  Zu den in dieser Tabelle dargestellten Vermögenswerten zählen mehrere Posten aus dem Jahresabschluss (zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte in Höhe von 5 028 Mio. EUR, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente in Höhe von 1 485 Mio. EUR, Kredite in Höhe von 73 Mio. EUR sowie weitere Posten in Höhe von 24 Mio. EUR).

13

(14)  Zu den in dieser Tabelle dargestellten Verbindlichkeiten zählen mehrere Posten aus dem Jahresabschluss (Rückstellungen in Höhe von 1 702 Mio. EUR, Abrechnungsverbindlichkeiten in Höhe von 75 Mio. EUR sowie weitere Posten in Höhe von 12 Mio. EUR).

14

(15)  Bei bestimmen Garantien wird das von der EU eingegangene Risiko durch die vorgenommenen Rückstellungen vollständig gedeckt.

15

(16)  Ohne Refinanzierungstransaktionen.

16

(17)  Ohne vorsorgliche Hilfe.

17

(18)  ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 34.

18

(19)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

19

(20)  ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 24.

20

(21)  ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3.

21

(22)  ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6.

22

(38)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

38

(39)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29.

39

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| 13.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 384/180 |
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13.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 384/180

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Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

(2020/C 384/02)

Prüfungsurteil

| I. | Wir haben






  a) | die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union, die aus dem konsolidierten Jahresabschluss (1) und den Haushaltsrechnungen (2) für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr besteht und von der Kommission am 26. Juni 2020 gebilligt wurde, sowie |
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I.

a)

die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union, die aus dem konsolidierten Jahresabschluss (1) und den Haushaltsrechnungen (2) für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr besteht und von der Kommission am 26. Juni 2020 gebilligt wurde, sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| II. | Nach unserer Beurteilung stellt die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union (EU) für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr die Vermögens- und Finanzlage der EU zum 31. Dezember 2019, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen ihres Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den auf den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basierenden Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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II.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen









  III. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen

III.

Ausgaben

| Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben









  IV. | Nach unserer Beurteilung weisen die akzeptierten Ausgaben, die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr ausgewiesen sind, wegen der Bedeutung des im Abschnitt „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben“ beschriebenen Sachverhalts eine wesentliche Fehlerquote auf. |
| --- | --- |

Versagtes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben

IV.

Grundlage für das Prüfungsurteil

| V. | Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing (ISA) sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) der INTOSAI durchgeführt. Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Standards und Verhaltensanforderungen sind im Abschnitt „Verantwortlichkeiten des Prüfers“ unseres Vermerks näher beschrieben. Außerdem haben wir in Übereinstimmung mit dem Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants die Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt und sind unseren beruflichen Verhaltenspflichten nachgekommen. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. |
| --- | --- |

V.

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben

| VI. | Unsere geschätzte Gesamtfehlerquote für die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 endende Haushaltsjahr enthaltenen akzeptierten Ausgaben beträgt 2,7 %. Ein erheblicher Teil dieser Ausgaben — mehr als die Hälfte — ist in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Dies betrifft hauptsächlich erstattungsbasierte Ausgaben, bei denen sich die Fehlerquote auf 4,9 % beläuft. Der Anstieg dieser Ausgaben auf 66,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 — dies entspricht 53,1 % der Prüfungspopulation des Hofes — ist in erster Linie auf einen Anstieg der Kohäsionsausgaben zurückzuführen (3). Die Auswirkungen der vom Hof ermittelten Fehler sind somit für die akzeptierten Ausgaben des Jahres sowohl wesentlich als auch umfassend. |
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VI.

Besonders wichtige Prüfungssachverhalte

Wir haben die Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer bewertet

| VII. | In der Vermögensübersicht der EU ist eine Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer in Höhe von 97,7 Milliarden Euro zum Jahresende 2019 ausgewiesen; dies entspricht fast 40 % aller Verbindlichkeiten des Jahres 2019 in Höhe von 251,5 Milliarden Euro. |
| --- | --- |

VII.

| VIII. | Der Großteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer (83,8 Milliarden Euro) steht in Verbindung mit der Versorgungsordnung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Versorgungsordnung der EU“). Die in der Jahresrechnung erfasste Verbindlichkeit entspricht dem in einen Pensionsfonds einzustellenden Betrag, wenn ein solcher zur Zahlung bestehender Pensionsverpflichtungen eingerichtet worden wäre (4). Zusätzlich zu den Ruhestandsbezügen deckt sie die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen von EU-Beamten ab. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Union gezahlt, wobei die Mitgliedstaaten diese Zahlungen gemeinsam gewährleisten und die Beamten zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung beitragen. Im Auftrag des Rechnungsführers der Kommission berechnet Eurostat diese Verbindlichkeit unter Verwendung der von den versicherungsmathematischen Beratern der Kommission bewerteten Parameter. |
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VIII.

| IX. | Den zweitgrößten Anteil dieser Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer (11,8 Milliarden Euro) bildet die geschätzte Verbindlichkeit der EU bezüglich des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS). Diese Verbindlichkeit betrifft die Gesundheitsfürsorgekosten der Beschäftigten der EU, die nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). |
| --- | --- |

IX.

| X. | Im Rahmen unserer Prüfung haben wir mit Blick auf die Pensionsverbindlichkeit die versicherungsmathematischen Annahmen und die sich daraus ergebende Bewertung betrachtet. Dabei stützten wir uns auf die Arbeitsergebnisse, zu denen externe Versicherungsmathematiker im Zuge der Erstellung einer Studie zu den Verbindlichkeiten in Bezug auf die Versorgungsordnung der EU gelangten. Wir haben die Zahlenangaben, die versicherungsmathematischen Parameter und die Berechnung der Verbindlichkeit sowie deren Darstellung in der konsolidierten Vermögensübersicht und in den Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss überprüft. |
| --- | --- |

X.

| XI. | Wir gelangen zu dem Schluss, dass der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene geschätzte Gesamtbetrag der Verbindlichkeit für Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer sachgerecht dargestellt ist. Wir werden diese Schätzung einschließlich der Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Daten weiterhin aufmerksam verfolgen. |
| --- | --- |

XI.

Wir haben in der Jahresrechnung ausgewiesene umfangreiche Jahresendschätzungen bewertet

| XII. | Zum Jahresende 2019 belief sich der Wert der förderfähigen Aufwendungen, die Empfängern entstanden waren, aber noch nicht gemeldet wurden, Schätzungen zufolge auf 105,7 Milliarden Euro (Jahresende 2018: 99,8 Milliarden Euro). Diese Beträge wurden als antizipative Passiva erfasst (5). |
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XII.

| XIII. | Zum Jahresende 2019 belief sich der Betrag, der im Rahmen der Finanzinstrumente unter geteilter Mittelverwaltung und der in der Jahresrechnung erfassten Beihilferegelungen nicht verwendet wurde, auf schätzungsweise 6,9 Milliarden Euro (Jahresende 2018: 6,5 Milliarden Euro); in der Vermögensübersicht ist er als „Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten“ ausgewiesen. |
| --- | --- |

XIII.

| XIV. | Zur Bewertung dieser Jahresendschätzungen untersuchten wir das von der Kommission zur Berechnung der Periodenabgrenzung eingerichtete System und vergewisserten uns hinsichtlich seiner Richtigkeit und Vollständigkeit in den Generaldirektionen, die die meisten Zahlungen vornehmen. Im Zuge unserer Prüfungsarbeit zur Stichprobe von Rechnungen und Vorfinanzierungszahlungen untersuchten wir die relevanten Berechnungen im Zusammenhang mit der Periodenabgrenzung, um das Risiko einer falschen Darstellung von Rechnungsabgrenzungen auszuräumen. Hinsichtlich der allgemeinen Methodik zur Ermittlung dieser Schätzwerte haben wir die Rechnungsführungsdienststellen der Kommission um zusätzliche Klarstellung gebeten. |
| --- | --- |

XIV.

| XV. | Wir gelangen zu dem Schluss, dass der in der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesene geschätzte Gesamtbetrag der antizipativen Passiva und der sonstigen Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten sachgerecht dargestellt ist. |
| --- | --- |

XV.

Wir haben die möglichen Auswirkungen der Ereignisse nach dem Abschlussstichtag auf die Jahresrechnung bewertet

| XVI. | Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr. Gemäß dem zwischen den beiden Parteien geschlossenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) muss das Vereinigte Königreich alle finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des laufenden und der vorangegangenen MFR erfüllen, die sich aus seiner EU-Mitgliedschaft ergeben. |
| --- | --- |

XVI.

| XVII. | Wir haben im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs keine Ereignisse festgestellt, die gemäß dem internationalen Rechnungslegungsgrundsatz über Ereignisse nach dem Abschlussstichtag (6) Anpassungen in der konsolidierten Jahresrechnung 2019 der EU erforderlich machen würden. |
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XVII.

| XVIII. | Obwohl der COVID-19-Ausbruch schwerwiegende Auswirkungen auf Wirtschaft und öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten hatte, machte er keine Anpassung der in der Jahresrechnung ausgewiesenen Angaben erforderlich (7) (d. h., es handelt sich um ein „nicht zu berücksichtigendes Ereignis“). Die von der Kommission als Reaktion vorgeschlagenen Initiativen können jedoch, sofern sie umgesetzt werden, Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse nachfolgender Berichtszeiträume haben. |
| --- | --- |

XVIII.

| XIX. | Ausgehend von der derzeitigen Lage gibt es keine finanziellen Auswirkungen, über die in der konsolidierten Jahresrechnung 2019 der EU berichtet werden müsste, und wir gelangen zu dem Schluss, dass die Jahresrechnung zum 31. Dezember 2019 die Ereignisse nach dem Abschlussstichtag zu diesem Zeitpunkt korrekt widerspiegelt. |
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XIX.

Sonstige Informationen

| XX. | Das Management ist verantwortlich für die „sonstigen Informationen“, worunter der Abschnitt „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“, nicht aber die konsolidierte Jahresrechnung und unser dazu erteilter Vermerk fällt. Unser Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung bezieht sich nicht auf diese sonstigen Informationen, und wir geben hierzu keine Form von Bestätigung ab. Im Zusammenhang mit der Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung besteht unsere Verantwortung darin, die sonstigen Informationen zu lesen und zu erwägen, ob diese gegenüber der konsolidierten Jahresrechnung oder den von uns im Verlauf der Prüfung erlangten Erkenntnissen wesentliche Unstimmigkeiten enthalten oder auf andere Weise in wesentlichem Ausmaß falsch dargestellt erscheinen. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass in den sonstigen Informationen eine wesentliche falsche Darstellung von Tatsachen gegeben ist, müssen wir dies entsprechend berichten. Wir haben diesbezüglich nichts anzumerken. |
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XX.

Verantwortlichkeiten des Managements

| XXI. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und der Haushaltsordnung ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der konsolidierten Jahresrechnung der EU auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben (Gesetze, Verordnungen, Grundsätze, Vorschriften und Standards) übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung der EU zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV). |
| --- | --- |

XXI.

| XXII. | Bei der Aufstellung der konsolidierten Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit der EU zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, relevante Sachverhalte anzugeben und den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden, es sei denn, es beabsichtigt, entweder die Einrichtung zu liquidieren oder die Geschäftstätigkeit einzustellen, oder hat keine realistische Alternative dazu. |
| --- | --- |

XXII.

| XXIII. | Die Kommission ist verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der EU. |
| --- | --- |

XXIII.

| XXIV. | Gemäß der Haushaltsordnung (Titel XIII) übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die konsolidierte Jahresrechnung der EU bis zum 31. März des folgenden Jahres zunächst in ihrer vorläufigen Fassung und sodann bis zum 31. Juli in ihrer endgültigen Fassung. Die vorläufige Jahresrechnung sollte bereits ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EU vermitteln. Daher ist es unabdingbar, dass alle in der vorläufigen Jahresrechnung ausgewiesenen Posten endgültige Berechnungen darstellen, die es uns gestatten, unsere Aufgabe im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung innerhalb der festgesetzten Fristen zu erfüllen. Änderungen in der endgültigen Jahresrechnung gegenüber der vorläufigen Fassung würden normalerweise nur aufgrund unserer Bemerkungen erfolgen. |
| --- | --- |

XXIV.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| XXV. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die konsolidierte Jahresrechnung der EU frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei der Prüfung sämtliche Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die möglicherweise vorliegen, zwangsläufig aufgedeckt wurden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie auf der Grundlage dieser konsolidierten Jahresrechnung getroffene wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen. |
| --- | --- |

XXV.

| XXVI. | Im Bereich der Einnahmen ziehen wir als Ausgangspunkt für unsere Untersuchung der auf der MwSt. beruhenden und der vom BNE abgeleiteten Eigenmittel die zu ihrer Berechnung dienenden makroökonomischen Aggregate heran und bewerten die Systeme der Kommission zur Verarbeitung dieser Daten bis zum Eingang der Beiträge der Mitgliedstaaten und ihrer Ausweisung in der konsolidierten Jahresrechnung. Hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel untersuchen wir die Buchführung der Zollbehörden und den Abgabenfluss bis zum Eingang der Beträge bei der Kommission und ihrer Erfassung in der Rechnungsführung. |
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XXVI.

| XXVII. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, sobald die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen erst, nachdem diese getätigt wurden. Wir prüfen Vorauszahlungen, sobald der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Organ oder die Einrichtung diesen Nachweis durch Abrechnung der Vorauszahlung — zu der es unter Umständen erst in einem Folgejahr kommt — akzeptiert hat. |
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XXVII.

| XXVIII. | Wir üben während der gesamten Prüfung pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus






  a) | identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher; |
| --- | --- | --- |

XXVIII.

a)

identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der konsolidierten Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die EU-Rechtsvorschriften bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Wir planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch und erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unser Prüfungsurteil zu dienen. Fälle von wesentlichen falschen Darstellungen oder Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die aus dolosen Handlungen resultieren, sind schwerer aufzudecken als Fälle, die aus Irrtümern resultieren, da dolose Handlungen betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen oder das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Daher ist das Risiko, dass solche Fälle nicht aufgedeckt werden, höher;

| b) | gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben; |
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b)

gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung relevanten internen Kontrollsystem, um geeignete Prüfungshandlungen zu planen, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben;

| c) | beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben; |
| --- | --- |

c)

beurteilen wir die Angemessenheit der vom Management angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der vom Management dargestellten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängenden Angaben;

| d) | schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Einrichtung zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in der konsolidierten Jahresrechnung aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen; |
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d)

schlussfolgern wir über die Angemessenheit der vom Management vorgenommenen Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Geschäftstätigkeit sowie auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Einrichtung zur Fortführung der Geschäftstätigkeit aufwerfen können. Falls wir die Schlussfolgerung treffen, dass eine solche wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unserem Vermerk auf die dazugehörigen Angaben in der konsolidierten Jahresrechnung aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können die Einrichtung jedoch dazu veranlassen, ihre Geschäftstätigkeit nicht fortzuführen;

| e) | beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der konsolidierten Jahresrechnung einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die konsolidierte Jahresrechnung die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse insgesamt sachgerecht darstellt; |
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e)

beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt der konsolidierten Jahresrechnung einschließlich aller Angaben und bewerten, ob die konsolidierte Jahresrechnung die zugrunde liegenden Vorgänge und Ereignisse insgesamt sachgerecht darstellt;

| f) | erlangen wir ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu den Finanzinformationen der Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis der Europäischen Union gehören, um ein Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung und zu den zugrunde liegenden Vorgängen abzugeben. Wir sind verantwortlich für die Anleitung, Überwachung und Durchführung der Prüfung und tragen die Alleinverantwortung für unser Prüfungsurteil. |
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f)

erlangen wir ausreichende geeignete Prüfungsnachweise zu den Finanzinformationen der Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis der Europäischen Union gehören, um ein Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung und zu den zugrunde liegenden Vorgängen abzugeben. Wir sind verantwortlich für die Anleitung, Überwachung und Durchführung der Prüfung und tragen die Alleinverantwortung für unser Prüfungsurteil.

| XXIX. | Wir tauschen uns mit dem Management unter anderem über den geplanten Umfang und die geplante zeitliche Einteilung der Prüfung sowie über bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich Feststellungen zu etwaigen bedeutsamen Mängeln im internen Kontrollsystem, aus. |
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XXIX.

| XXX. | Wir bestimmen von den Sachverhalten, über die wir uns mit der Kommission und anderen geprüften Stellen ausgetauscht haben, diejenigen Sachverhalte, die am bedeutsamsten für die Prüfung der konsolidierten Jahresrechnung waren und daher für den aktuellen Zeitraum die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind. Wir beschreiben diese Sachverhalte in unserem Vermerk, es sei denn, Gesetze oder andere Rechtsvorschriften schließen eine Offenlegung aus, oder wir bestimmen in äußerst seltenen Fällen, dass ein Sachverhalt nicht in unserem Vermerk mitgeteilt werden soll, weil vernünftigerweise erwartet wird, dass die negativen Folgen einer solchen Mitteilung deren Vorteile für das öffentliche Interesse übersteigen würden. |
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XXX.

24. September 2020

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi — L-1615 Luxemburg

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(1)  Der konsolidierte Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Ergebnisrechnung, die Kapitalflussrechnung, die Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und Vorschriften sowie sonstige Erläuterungen (einschließlich Segmentberichterstattung).

1

(2)  Die Haushaltsrechnungen umfassen auch Erläuterungen.

2

(3)  Weitere Informationen sind Ziffer 
  1.21
  -
  1.26
  unseres Jahresberichts 2019 zu entnehmen.

3

1.21

1.26

(4)  Siehe International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 39 — Leistungen an Arbeitnehmer. In Bezug auf die Versorgungsordnung der EU entspricht die definierte Leistungsverpflichtung dem Barwert erwarteter künftiger Zahlungen, welche die EU leisten muss, um die aufgrund von Arbeitnehmerleistungen in der Berichtsperiode oder früheren Perioden entstandenen Pensionsverpflichtungen abgelten zu können.

4

(5)  Im Einzelnen handelt es sich um antizipative Passiva in Höhe von 66,9 Milliarden Euro auf der Passivseite der Vermögensübersicht und auf der Aktivseite um 38,8 Milliarden Euro, durch die sich der Wert der Vorfinanzierungen verringert.

5

(6)  Siehe IPSAS 14 — Ereignisse nach dem Abschlussstichtag.

6

(7)  Siehe IPSAS 14 — Ereignisse nach dem Abschlussstichtag.

7

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