# Amtsblatt C 377/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 377 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang9. November 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 377

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang9. November 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| 2020/C 377/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2020 zu Vorschlägen für Verordnungen zur Änderung des Verbriefungsrahmens der Union als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (CON/2020/22) | 1 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

2020/C 377/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. September 2020 zu Vorschlägen für Verordnungen zur Änderung des Verbriefungsrahmens der Union als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (CON/2020/22)

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 377/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 5 |
| 2020/C 377/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 6 |
| 2020/C 377/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen | 7 |
| 2020/C 377/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen | 8 |
| 2020/C 377/06 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1657 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655 des Rates, unterliegen | 9 |
| 2020/C 377/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen | 10 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 377/08 | Euro-Wechselkurs — 6. November 2020 | 11 |
| 2020/C 377/09 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 12 |
| | Rechnungshof |
| 2020/C 377/10 | Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2019 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 377/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

5

2020/C 377/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

6

2020/C 377/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

7

2020/C 377/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

8

2020/C 377/06

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1657 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655 des Rates, unterliegen

9

2020/C 377/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen

10

Europäische Kommission

2020/C 377/08

Euro-Wechselkurs — 6. November 2020

11

2020/C 377/09

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

12

Rechnungshof

2020/C 377/10

Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2019

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 377/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10012 – Hg / KKR / Citation) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2020/C 377/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10023 — Hellman & Friedman/Carlyle/Vantage) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2020/C 377/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9988—SEGRO/PSPIB/SELP/Gonesse Site) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 377/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10012 – Hg / KKR / Citation) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2020/C 377/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10023 — Hellman & Friedman/Carlyle/Vantage) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2020/C 377/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9988—SEGRO/PSPIB/SELP/Gonesse Site) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/1 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. September 2020

zu Vorschlägen für Verordnungen zur Änderung des Verbriefungsrahmens der Union als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

(CON/2020/22)

(2020/C 377/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 27. August 2020 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu a) einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern (1) (im Folgenden der „Vorschlag für eine Verbriefungsverordnung“) und b) einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (2) (im Folgenden der „Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der CRR“) (im Folgenden zusammen die „Verordnungsvorschläge“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die Verordnungsvorschläge Bestimmungen enthalten, die a) den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und b) die Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute übertragen wurden, betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

1.   
  Ziele der Verordnungsvorschläge

Die beispiellosen Auswirkungen der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) verursachten globalen Krise haben die Behörden weltweit dazu bewegt, sofort und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kreditinstitute ihre Funktion auch weiterhin erfüllen und die Realwirtschaft finanzieren können und in der Lage sind, die Wiederankurbelung der Konjunktur ungeachtet der infolge der Krise voraussichtlich zunehmenden Verluste zu unterstützen.

Während die zuständigen Behörden in der Union, darunter auch die EZB, für vorübergehende Kapitalerleichterungen und operative Flexibilität aufgrund der neuen Umstände gesorgt haben, haben die Unionsgesetzgeber jüngst die Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen. Die Verordnung enthält gezielte Änderungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in der Union, mit dem Ziel, die Fähigkeit der Institute zur Kreditvergabe und zum Ausgleich von Verlusten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu maximieren und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit zu erhalten (4).

Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB die Verordnungsvorschläge der Kommission, die gezielte Änderungen des Verbriefungsrahmens der Union enthalten, mit dem Ziel, den Einsatz von Verbriefungen im Rahmen der Erholung der Union anhand zweier Maßnahmen zu erleichtern: Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um die Einführung eines Rahmens für einfache, transparente und standardisierte (simple, transparent and standardised — STS) bilanzwirksame synthetische Verbriefungen, mit dem Ziel, den Kreditinstituten die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu erleichtern. Die zweite Maßnahme besteht darin, regulatorische Hindernisse für die Verbriefung notleidender Risikopositionen (non-performing exposures — NPE) zu beseitigen, mit dem Ziel, die Kreditvergabekapazität von Kreditinstituten im Hinblick darauf aufrechtzuerhalten, dass ein Anstieg der notleidenden Risikopositionen infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist. Sie basiert auf dem Entwurf für Standards, der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BSBS) vorgelegt und im Juni 2020 zur Konsultation veröffentlicht worden ist (im Folgenden der „Entwurf für BCBS-Standards“) (5).

2.   
  Klarstellung der Aufsichtskompetenzen der EZB

Die EZB verweist auf ihre in der vorangegangenen Stellungnahme der EZB zum Verbriefungsrahmen der Union (CON/2016/11) (6) zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Aufsichtskompetenzen der EZB in Bezug auf Verbriefungen (7). Wie dort angemerkt erlaubt Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags die Übertragung von Aufgaben auf die EZB ausschließlich in Politikbereichen, die in einem Zusammenhang mit der Aufsicht von Kreditinstituten stehen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (8) überträgt dementsprechend für Aufsichtszwecke auf die EZB die Aufgabe, sicherzustellen, dass bedeutende Kreditinstitute das relevante Unionsrecht einhalten, das Aufsichtsanforderungen im Bereich der Verbriefung festlegt.

Im Einklang mit ihrer vorangegangenen Stellungnahme ist die EZB insbesondere weiterhin der Auffassung, dass die direkte Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf den Risikoselbstbehalt (Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (9)) und die Transparenzanforderungen (Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/2402) durch bedeutende Kreditinstitute, die als Originatoren, Sponsoren oder ursprüngliche Kreditgeber auftreten, in erster Linie als Aufgabe für die Aufsicht von Gütermärkten erachtet werden sollte. Dasselbe gilt für die Vorschriften bezüglich des Verbots der Wiederverbriefung (Artikel 8 der Verordnung (EU) 2017/2402). Diese Vorschriften verfolgen nicht als vorrangiges Ziel die Beaufsichtigung von Kreditinstituten. Vielmehr stellen diese Vorschriften einerseits eine Abstimmung der Interessen zwischen Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgebern und Anlegern sicher und ermöglichen es andererseits Anlegern, Verbriefungstransaktionen zu verstehen, bewerten und vergleichen. Daher ist die EZB der Auffassung, dass solche Aufgaben nicht auf die EZB übertragen werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die EZB Bedenken, dass der Erwägungsgrund 21 des Vorschlags für eine Verbriefungsverordnung den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EU) 2017/2402 unangemessenerweise einen aufsichtsrechtlichen Charakter zuweist, indem einerseits diese Anforderungen als aufsichtsrechtliche Verpflichtungen festgelegt werden und andererseits die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Einhaltung dieser Anforderungen den für die Aufsicht verantwortlichen zuständigen Behörden eigens auferlegt wird, ohne Begründung, warum diese Vorschriften als aufsichtsrechtlich angesehen werden. In dieser Hinsicht stellt die EZB zudem fest, dass der Erwägungsgrund 21 den Zielen der in den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten und in den Erwägungsgründen 8 sowie 10 bis 13 der Verordnung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen zu widersprechen scheint, die sich auf das Ziel beziehen, die Interessen der Anleger zu wahren und zu schützen.

Eine Auslegung im Sinne des Erwägungsgrunds 21 ließe darauf schließen, dass die EZB für die Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen der Artikel 6 bis 8 der Verordnung (EU) 2017/2402, die sich in erster Linie auf Gütermärkte und den Anlegerschutz beziehen, verantwortlich sein sollte. Diese Auslegung widerspräche Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags. Somit kann dieser Auslegung nicht gefolgt werden. Ein Erwägungsgrund darf keinen Einfluss auf die Anforderung haben, dass das Unionsrecht gemäß dem Vertrag ausgelegt wird.

Daher sollte der Erwägungsgrund 21 des Vorschlags für eine Verbriefungsverordnung geändert werden, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeit der EZB im Rahmen des Vorschlags für eine Verbriefungsverordnung die ihr gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben widerspiegelt.

Spezifische Anmerkungen

3.   
  Synthetische STS-Verbriefungen

| 3.1. | In Übereinstimmung mit der Empfehlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihrem „Report on STS framework for synthetic securitisation“ (Bericht über ein STS-Rahmenwerk für synthetische Verbriefungen) vom 6. Mai 2020 (EBA/OP/2020/07) (10) schlägt die Kommission vor, einen spezifischen Rahmen für einfache, transparente und standardisierte (STS) bilanzwirksame synthetische Verbriefungen zu schaffen, ähnlich dem bestehenden STS-Rahmen für traditionelle Verbriefungen. Ferner sieht der Vorschlag der Kommission eine günstigere Risikogewichtung für vorrangige (Senior) Tranchen synthetischer STS-Verbriefungen vor, die beim Originator verbleiben. Die EZB stellt fest, dass der Vorschlag nicht den BCBS-Standards entspricht, da die BCBS-Standards keinen STS-Rahmen für synthetische Verbriefungen vorsehen. |
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3.1.

| 3.2. | Aufgrund der voraussichtlich positiven Lenkungseffekte begrüßt die EZB den Vorschlag, den Markt für synthetische Verbriefungen durch die Einführung von STS-Kriterien zu standardisieren. Außerdem nimmt die EZB zur Kenntnis, dass die von der EBA durchgeführte Analyse (11) den Erfolg bilanzwirksamer synthetischer Verbriefungen in den letzten zehn Jahren aufzeigt. Wie die EBA im vorgenannten Bericht bereits zur Kenntnis nimmt, bestehen jedoch Einschränkungen im Hinblick auf die für die Analyse herangezogenen Daten und Transaktionen. |
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3.2.

| 3.3. | Nichtsdestotrotz empfiehlt die EZB eine genaue Überwachung des Markts für synthetische STS-Verbriefungen. Die Einführung einer günstigeren Risikogewichtung könnte Kreditinstituten den Anreiz geben, sich im Rahmen ihres Kapitalmanagements vermehrt auf synthetische Verbriefungen zu stützen. Ein künftiger systemischer Schock könnte möglicherweise dazu führen, dass es bei mehreren synthetischen Verbriefungsstrukturen gleichzeitig zu einem Ausfall kommt, was die Kapitalposition von Kreditinstituten unter Druck setzen sowie deren Fähigkeit, Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, einschränken könnte. Es wäre daher empfehlenswert, das Risiko eines solchen Ereignisses zu überwachen. |
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3.3.

4.   
  Verbriefung notleidender Risikopositionen

| 4.1. | Die EZB befürwortet den Vorschlag der Kommission, die aufsichtliche Behandlung von Verbriefungen notleidender Risikopositionen entsprechend der jüngsten BCBS-Konsultation anzupassen, und empfiehlt eine genaue Wiedergabe des Entwurfs für BCBS-Standards, es sei denn, es bestehen gewichtige Gründe für Abweichungen. In dieser Hinsicht empfiehlt die EZB eine Anpassung des Vorschlags der Kommission, soweit dies erforderlich ist, um die finalen BCBS-Standards wiederzugeben. NPE-Verbriefungen sind ein nützliches Instrument für Kreditinstitute, um ihre NPE-Quoten zu senken und gleichzeitig das NPE-Risiko vom Bankensystem abzuwenden. Der Regulierungsrahmen sollte diesen Prozess erleichtern und gleichzeitig sicherstellen, dass für NPE-Verbriefungspositionen, die im Bankensystem verbleiben, Kapital in hinreichender Höhe zur Verfügung steht. |
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4.1.

| 4.2. | Die aktuellen Vorschriften für die Berechnung von Risikogewichten für Verbriefungspositionen können bei strikter Anwendung zu übermäßig hohen Risikogewichten für NPE-Verbriefungspositionen führen. Im Rahmen der Erleichterung des Abbaus notleidender Risikopositionen durch Kreditinstitute besteht ein wichtiges Element darin, sicherzustellen, dass die daraus resultierenden Verbriefungspositionen angemessenen Risikogewichten unterliegen. Der Entwurf für BCBS-Standards stellt einen guten Kompromiss zwischen Risikosensitivität und Einfachheit dar, indem er ein festes Risikogewicht von 100 % für vorrangige Tranchen qualifizierter NPE-Verbriefungen festlegt. |
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4.2.

| 4.3. | Die Begriffsbestimmung von NPE-Verbriefungen im Vorschlag für eine Verbriefungsverordnung weicht von der im Entwurf für BCBS-Standards vorgeschlagenen Begriffsbestimmung ab. Während der Entwurf für BCBS-Standards NPE-Verbriefungen als solche definiert, bei denen der Parameter W (wie in Artikel 261 Absatz 2 der CRR definiert) größer als 90 % ist, ist dem Vorschlag der Kommission zufolge eine „NPE-Verbriefung“ als Verbriefung definiert, bei der 90 % der zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne des Artikels 47a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (im Folgenden „CRR“) notleidend sind. Die EZB befürwortet den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz aus folgenden Gründen: In der Union niedergelassene Kreditinstitute wenden für die Zwecke der regulatorischen Berichterstattung und für Risikomanagementzwecke die Begriffsbestimmung von notleidenden Risikopositionen aus Artikel 47a Absatz 3 der CRR an, welche enger auf die damit im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Risiken und Bankenpraktiken ausgerichtet ist als der Parameter W. Im Gegensatz zu der im Entwurf für BCBS-Standards vorgesehenen Begriffsbestimmung umfasst die Begriffsbestimmung von notleidenden Risikopositionen in Artikel 47a Absatz 3 der CRR auch Risikopositionen, bei denen eine Begleichung der Verbindlichkeit als unwahrscheinlich gilt. Einige Kreditinstitute in der Union haben wesentliche Bestände an Risikopositionen, bei denen eine Begleichung der Verbindlichkeit als unwahrscheinlich gilt, und würden somit von den Vorschlägen profitieren. |
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4.3.

| 4.4. | Der Vorschlag der Kommission sieht zudem Änderungen der in Artikel 249 Absatz 3 der CRR festgelegten Anerkennungsfähigkeit als Absicherung ohne Sicherheitsleistung vor. Während die aktuelle Fassung der CRR den BCBS-Standards (13) in diesem Aspekt nicht vollumfänglich entspricht, ist auch der Vorschlag der Kommission nicht vollständig an die BCBS-Standards angepasst. Daher schlägt die EZB vor, Artikel 249 Absatz 3 der CRR zu ändern und vollständig an die BCBS-Standards anzupassen, sodass für die meisten Anbieter von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung keine Mindestbonitätsanforderungen vorgeschrieben sind, während Anforderungen an Absicherungen ohne Sicherheitsleistung, die von nicht regulierten privaten Unternehmen bereitgestellt werden, gemäß den BCBS-Standards vorgeschrieben werden. |
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4.4.

| 4.5. | Die EZB empfiehlt eine Änderung der vorgesehenen Begriffsbestimmung für den „nicht erstattungsfähigen Kaufpreisnachlass“ (non-refundable purchase price discount — NRPPD). Im Vorschlag der Kommission ist ein nicht erstattungsfähiger Kaufpreisnachlass als Preisnachlass definiert, der entsteht, wenn notleidende Risikopositionen im Austausch für Verbriefungen unter ihrem ausstehenden Nominalbetrag auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden. Die Begriffsbestimmung umfasst jedoch nicht den zusätzlichen Nachlass, der realisiert wird, wenn der Originator diese Schuldverschreibungen unter ihrem Nominalbetrag an Anleger verkauft (14). Damit die wirtschaftliche Substanz von NPE-Verbriefungen erfasst wird, sollte die Begriffsbestimmung erweitert werden, um auch Nachlässe zu erfassen, die realisiert werden, wenn Schuldverschreibungen zum Zeitpunkt der Originierung an Anleger verkauft werden. Ferner empfiehlt die EZB den ausdrücklichen Ausschluss erstattungsfähiger Preisnachlässe, da diese eine Risikoübertragung beeinträchtigen können, weil der Originator der Wertentwicklung der notleidenden Risikopositionen weiterhin ausgesetzt ist. |
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4.5.

| 4.6. | Die Kommission schlägt eine Änderung der Berechnung der in Artikel 268 der CRR definierten maximalen Eigenmittelanforderungen für NPE-Verbriefungen dahingehend vor, dass im Rahmen der Berechnung der maximalen Eigenmittelanforderungen der Abzug des NRPPD von den erwarteten Verlusten gestattet wird. Die EZB stellt fest, dass es Argumente gibt, die dafür sprechen, dass die Anwendung dieses Abzugs in Einklang mit den BCBS-Standards (15) zu diesem Thema steht, dieser aber in den Standards nicht ausdrücklich vorgesehen ist. |
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4.6.

| 4.7. | Schließlich empfiehlt die EZB, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit klarzustellen, dass — wie in dem Entwurf für BCBS-Standards ausdrücklich ausgeführt (siehe CRE 45.5) — die Risikogewichtsuntergrenze von 100 % für NPE-Verbriefungen die so genannte „Transparenzansatz“-Risikogewichtsobergrenze für vorrangige Verbriefungspositionen gemäß Artikel 267 der CRR (sofern die Obergrenze in einem Risikogewicht von weniger als 100 % resultiert) ersetzt.
  Soweit die EZB Änderungen der Verordnungsvorschläge empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung. |
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4.7.

Soweit die EZB Änderungen der Verordnungsvorschläge empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. September 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  COM(2020) 282 final.

1

(2)  COM(2020) 283 final.

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4).

3

(4)  Siehe Abschnitt 1 der Begründung zum Gesetzgebungsvorschlag der Kommission (COM(2020) 310 final).

4

(5)  Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, „Technical amendment: Capital treatment of securitisations of non-performing loans“ (Technische Änderung: Eigenkapitalregelung für Verbriefungen von notleidenden Krediten), veröffentlicht im Juni 2020 (zur Stellungnahme bis zum 23. August 2020).

5

(6)  Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. März 2016 zu a) einem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und b) einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CON/2016/11) (ABL. C 219 vom 17.6.2016, S. 2).

6

(7)  Siehe Nummer 3 der Stellungnahme CON/2016/11.

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

8

(9)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

9

(10)  „Report on STS framework for synthetic securitisation under Article 45 of Regulation (EU) 2017/2402 (EBA/OP/2020/07)“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2020.

10

(11)  „Report on STS framework for synthetic securitisation under Article 45 of Regulation (EU) 2017/2402 (EBA/OP/2020/07)“ der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 6. Mai 2020.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

12

(13)  BCBS-Standard zur Beschreibung der Berechnung der Kapitalanforderungen für das Kreditrisiko, Kapitel 22 Absatz 90 des Baseler Rahmenwerks (CRE 22.90).

13

(14)  NPE-Verbriefungen werden oft wie im folgenden Beispiel gezeigt ausgeführt: 1) Der Originator verfügt über ein NPE-Portfolio mit einem ausstehenden Wert von 100 und einem Buchwert von 60. 2) Der Originator überträgt das NPE-Portfolio auf eine Zweckgesellschaft zu einem Wert von 60. 3) Die Zweckgesellschaft begibt Schuldverschreibungen (Notes) im Nominalwert von 60 (d. h. Junior Notes im Nominalwert von 20, Mezzanine Notes im Nominalwert von 20 und Senior Notes im Nominalwert von 20), die sie im Austausch für das NPE-Portfolio auf den Originator überträgt. 4) Der Originator verkauft die Junior Notes und die Mezzanine Notes an Anleger zu einem Verkaufspreis von 10 (d. h. die Junior Notes werden zu einem Preis von 2 verkauft und die Mezzanine Notes zu einem Preis von 8, auf der Grundlage der vereinfachenden Annahme, dass der Originator nicht verpflichtet ist, die Vorschriften in Bezug auf den Risikoselbstbehalt einzuhalten), und behält die Senior Notes, denen er einen Buchwert von 20 zuordnet. Eine enge Begriffsbestimmung für den NRPPD würde in diesem Beispiel zu einem Wert von 40 % führen, während eine weitere Begriffsbestimmung, welche die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse besser widerspiegelt, zu einem Wert von 70 % führen würde. Bei einer weiteren Begriffsbestimmung würde somit ein breiteres Spektrum von NPE-Verbriefungen von dem festen Risikogewicht von 100 % profitieren.

14

(15)  BCBS-Standard zur Beschreibung der Berechnung der Kapitalanforderungen für das Kreditrisiko, Kapitel 40 Absatz 54 des Baseler Rahmenwerks (CRE 40.54).

15

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/5 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/5

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 377/02)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 15.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 7.

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/6 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 377/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(3)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 15.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 7.

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/7 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/7

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 377/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die genannten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2020 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 9.

(3)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 1.

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/8 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/8

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 377/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2012/642/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der/die Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 9.

(4)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 1.

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/9 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/9

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1657 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655 des Rates, unterliegen

(2020/C 377/06)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1894 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1657 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2019/1894 und in der Verordnung (EU) 2019/1890 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 16. Juli 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2019/1894 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1890 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 47.

(2)  ABl. L 372 I vom 9.11.2020, S. 16.

(3)  ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 3.

(4)  ABl. L 372 I vom 9.11.2020, S. 1.

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/10 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/10

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates und der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer unterliegen

(2020/C 377/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1657 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655 (5) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die/Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Die/Der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1894, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1657, und der Verordnung (EU) 2019/1890, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1894 und der Verordnung (EU) 2019/1890 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 47.

(3)  ABl. L 372 I vom 9.11.2020, S. 16.

(4)  ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 3.

(5)  ABl. L 372 I vom 9.11.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/11 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/11

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Euro-Wechselkurs (1)

6. November 2020

(2020/C 377/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1870 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4493 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90430 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2805 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0682 |
| ISK | Isländische Krone | 163,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9203 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,667 |
| HUF | Ungarischer Forint | 359,02 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5263 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8670 |
| TRY | Türkische Lira | 10,1489 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6359 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5525 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2030 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7507 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5999 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 332,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,6933 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8468 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5590 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 943,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9005 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,192 |
| RUB | Russischer Rubel | 92,4200 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,287 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,6072 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,6840 |
| INR | Indische Rupie | 88,0085 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1870

JPY

Japanischer Yen

122,66

DKK

Dänische Krone

7,4493

GBP

Pfund Sterling

0,90430

SEK

Schwedische Krone

10,2805

CHF

Schweizer Franken

1,0682

ISK

Isländische Krone

163,50

NOK

Norwegische Krone

10,9203

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,667

HUF

Ungarischer Forint

359,02

PLN

Polnischer Zloty

4,5263

RON

Rumänischer Leu

4,8670

TRY

Türkische Lira

10,1489

AUD

Australischer Dollar

1,6359

CAD

Kanadischer Dollar

1,5525

HKD

Hongkong-Dollar

9,2030

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7507

SGD

Singapur-Dollar

1,5999

KRW

Südkoreanischer Won

1 332,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,6933

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8468

HRK

Kroatische Kuna

7,5590

IDR

Indonesische Rupiah

16 943,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9005

PHP

Philippinischer Peso

57,192

RUB

Russischer Rubel

92,4200

THB

Thailändischer Baht

36,287

BRL

Brasilianischer Real

6,6072

MXN

Mexikanischer Peso

24,6840

INR

Indische Rupie

88,0085

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/12 |
| --- | --- | --- | --- |

9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/12

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2020/C 377/09)

Image 1

Nationale Seite der von der Slowakei neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Slowakei

Anlass: 20. Jahrestag des Beitritts der Slowakei zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Beschreibung des Münzmotivs: Die obere rechte Hälfte der nationalen Seite stellt figurativ das Konzept des digitalen Humanismus dar: gedruckte Schaltungen in der Gestalt eines menschlichen Gehirns, mit einem Kreis im Mittelpunkt, der einen Mikroprozessor symbolisiert. Das Wappen der Slowakei befindet sich an dem unteren rechten Rand. Ein quadratischer Umriss, der mit dem Hauptbild teilweise überlappt, enthält die Wörter „20. VÝROČIE“ und „VSTUP SR DO OECD“ (20. Jahrestag des Beitritts der Slowakei zur OECD). Unter dem Quadrat sind der Name des Ausgabestaates „SLOVENSKO“ und das Ausgabejahr „2020“ untereinander angeordnet. Zwischen dem Quadrat und dem linken Rand des Motivs ist zwischen zwei Prägeformen das Zeichen „MK“ der Münzprägeanstalt Kremnica (Mincovňa Kremnica) zu erkennen. Unter dem Münzzeichen befinden sich die stilisierten Initialen „PV“ des Designers Peter Valach.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Voraussichtliche Prägeauflage:1 000 000

Ausgabedatum: November 2020

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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Rechnungshof

| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/13 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/13

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Jahresberichte über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2019

(2020/C 377/10)

Der Europäische Rechnungshof wird seine Jahresberichte für das Haushaltsjahr 2019 über die Ausführung des EU-Haushaltsplans sowie über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zusammen mit den Antworten der Organe am 10. November 2020 veröffentlichen.

Die Berichte können am 10. November 2020 ab 00.01 Uhr auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt abgerufen oder heruntergeladen werden:

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/annualreports-2019/annualreports-2019_DE.pdf

Gleichzeitig wird der folgende Link aktiviert, der zu einem Überblick über die Jahresberichte und dazugehörigen Dokumenten führt:

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/AR2019.aspx

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/14 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10012 – Hg / KKR / Citation)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 377/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | HgCapital, LLP („Hg“, VK); |
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HgCapital, LLP („Hg“, VK);

| — | KKR & Co, Inc. („KKR“, USA); |
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KKR & Co, Inc. („KKR“, USA);

| — | Rocket Topco Limited und seine Tochtergesellschaften („Citation“, VK). |
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Rocket Topco Limited und seine Tochtergesellschaften („Citation“, VK).

Hg und KKR übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Citation. KKR hat derzeit die alleinige Kontrolle über Citation.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Hg: Private-Equity-Gesellschaft, die Anlagefonds verwaltet, die hauptsächlich in Europa investieren. Das Unternehmen betreibt Anlagebüros in London, München und New York und verwaltet über seine Tochtergesellschaften Kapitalanlagen, bietet Beratung und andere Dienstleistungen für eine Vielzahl von Beteiligungsgesellschaften wie Private-Equity-Fonds, Pensionsfonds und andere Anlagegesellschaften an. Zu den Geschäftstätigkeiten von Hg gehört auch die Beschaffung von Kapital für Anlagen auf dem europäischen Private-Equity-Markt. |
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Hg: Private-Equity-Gesellschaft, die Anlagefonds verwaltet, die hauptsächlich in Europa investieren. Das Unternehmen betreibt Anlagebüros in London, München und New York und verwaltet über seine Tochtergesellschaften Kapitalanlagen, bietet Beratung und andere Dienstleistungen für eine Vielzahl von Beteiligungsgesellschaften wie Private-Equity-Fonds, Pensionsfonds und andere Anlagegesellschaften an. Zu den Geschäftstätigkeiten von Hg gehört auch die Beschaffung von Kapital für Anlagen auf dem europäischen Private-Equity-Markt.

| — | KKR: weltweit tätige Anlagegesellschaft mit einem breiten Spektrum an alternativen Anlagefonds und anderen Anlageprodukten. Sie stellt Kapitalmarktdienstleistungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und Kunden bereit. |
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KKR: weltweit tätige Anlagegesellschaft mit einem breiten Spektrum an alternativen Anlagefonds und anderen Anlageprodukten. Sie stellt Kapitalmarktdienstleistungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und Kunden bereit.

| — | Citation: Erbringung extern vergebener Compliance-Dienstleistungen (HR/Employment Law, Health & Safety) und Qualitätsdienstleistungen (ISO-Zertifizierung, Lieferantenüberprüfung) für KMU im gesamten Vereinigten Königreich. |
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Citation: Erbringung extern vergebener Compliance-Dienstleistungen (HR/Employment Law, Health & Safety) und Qualitätsdienstleistungen (ISO-Zertifizierung, Lieferantenüberprüfung) für KMU im gesamten Vereinigten Königreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2)infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10012 — Hg/KKR/Citation

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/16 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10023 —
  Hellman & Friedman/Carlyle/Vantage)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 377/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Hellman & Friedman Capital Partners IX, L.P. („HFCP IX“, USA) |
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Hellman & Friedman Capital Partners IX, L.P. („HFCP IX“, USA)

| — | The Carlyle Group, Inc. („Carlyle“, USA) |
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The Carlyle Group, Inc. („Carlyle“, USA)

| — | Vantage Holdings Ltd. („Vantage“, Bermuda) |
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Vantage Holdings Ltd. („Vantage“, Bermuda)

HFCP IX und Carlyle übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Vantage. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | HFCP IX: Privater Anlagefonds |
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HFCP IX: Privater Anlagefonds

| — | Carlyle: Private Anlagegesellschaft |
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Carlyle: Private Anlagegesellschaft

| — | Vantage: Versicherungs- und Rückversicherungsanbieter in den USA und Bermuda. |
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Vantage: Versicherungs- und Rückversicherungsanbieter in den USA und Bermuda.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10023 — Hellman & Friedman/Carlyle/Vantage

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.11.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/17 |
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9.11.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9988—SEGRO/PSPIB/SELP/Gonesse Site)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 377/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich); |
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SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich);

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada); |
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Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada);

| — | Gonesse Site Asset („das Zielunternehmen“, Frankreich). |
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Gonesse Site Asset („das Zielunternehmen“, Frankreich).

SEGRO und PSPIB übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung mittels SEGRO European Logistics Partnership S.a.r.l („SELP“, Luxemburg) indirekt die gemeinsame Kontrolle über das Zielunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | SEGRO Eigentum, Vermögensverwaltung und Entwicklung moderner Lagergebäude und leichter Industrieanlagen in der Umgebung großer Ballungsräume und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in einer Reihe von EU-Ländern wie Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und dem Vereinigten Königreich. |
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SEGRO Eigentum, Vermögensverwaltung und Entwicklung moderner Lagergebäude und leichter Industrieanlagen in der Umgebung großer Ballungsräume und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in einer Reihe von EU-Ländern wie Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und dem Vereinigten Königreich.

| — | PSPIB: Anlage von Nettobeiträgen zu den Pensionsfonds des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) sowie der kanadischen Reservestreitkräfte. Das Unternehmen ist global tätig und verwaltet ein diversifiziertes, weltweites Portfolio, das Aktien, Anleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere umfasst, und investiert in private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur, Rohstoffe und private Schuldverschreibungen. |
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PSPIB: Anlage von Nettobeiträgen zu den Pensionsfonds des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) sowie der kanadischen Reservestreitkräfte. Das Unternehmen ist global tätig und verwaltet ein diversifiziertes, weltweites Portfolio, das Aktien, Anleihen und andere festverzinsliche Wertpapiere umfasst, und investiert in private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur, Rohstoffe und private Schuldverschreibungen.

| — | Zielunternehmen: Logistikgebäude mit einer Mietfläche von 10 846 m2, das nördlich von Paris, Frankreich, im ZAC des Tulipes Nord, Avenue du XXIème Siècle in Gonesse liegt. Es wird derzeit an einen Dritten vermietet und wird in erster Linie als Lager genutzt. |
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Zielunternehmen: Logistikgebäude mit einer Mietfläche von 10 846 m2, das nördlich von Paris, Frankreich, im ZAC des Tulipes Nord, Avenue du XXIème Siècle in Gonesse liegt. Es wird derzeit an einen Dritten vermietet und wird in erster Linie als Lager genutzt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9988—SEGRO/PSPIB/SELP/Gonesse Site

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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