# Amtsblatt C 322/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 322 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang30. September 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 322

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang30. September 2020

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 322/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9906 — KKR/HPS/Monleasing Holdco) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 322/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9906 — KKR/HPS/Monleasing Holdco) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 322/02 | Euro-Wechselkurs — 29. September 2020 | 2 |
| 2020/C 322/03 | Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens | 3 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2020/C 322/04 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Europäischen Datenstrategie
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich) | 11 |
| 2020/C 322/05 | Zusammenfassung der Stellungnahme zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich) | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 322/02

Euro-Wechselkurs — 29. September 2020

2

2020/C 322/03

Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

3

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2020/C 322/04

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Europäischen Datenstrategie
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

11

2020/C 322/05

Zusammenfassung der Stellungnahme zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

14

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 322/06 | Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien | 17 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 322/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9966 — EQT/Colisée) (
  1
  ) | 28 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 322/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 30 |
| 2020/C 322/09 | Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU Antrag eines Auftraggebers — Verlängerung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten | 44 |
| 2020/C 322/10 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  (Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 203 vom 17.6.2020, S. 7 , veröffentlichte Text aufgehoben und ersetzt.) | 45 |
| 2020/C 322/11 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  (Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 200 vom 15.6.2020, S. 15 , veröffentliche Text aufgehoben und ersetzt) | 49 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 322/06

Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

17

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 322/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9966 — EQT/Colisée) (
  1
  )

1

28

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 322/08

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

30

2020/C 322/09

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU Antrag eines Auftraggebers — Verlängerung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

44

2020/C 322/10

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  (Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 203 vom 17.6.2020, S. 7 , veröffentlichte Text aufgehoben und ersetzt.)

(Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 203 vom 17.6.2020, S. 7 , veröffentlichte Text aufgehoben und ersetzt.)

45

2020/C 322/11

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  (Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 200 vom 15.6.2020, S. 15 , veröffentliche Text aufgehoben und ersetzt)

(Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 200 vom 15.6.2020, S. 15 , veröffentliche Text aufgehoben und ersetzt)

49

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/1 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9906 — KKR/HPS/Monleasing Holdco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 322/01)

Am 25. September 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9906 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9906 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/2 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/2

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Euro-Wechselkurs (1)

29. September 2020

(2020/C 322/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1702 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,61 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4461 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90963 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5343 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0795 |
| ISK | Isländische Krone | 162,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,0543 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,148 |
| HUF | Ungarischer Forint | 365,70 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5435 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8721 |
| TRY | Türkische Lira | 9,1649 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6412 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5655 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0691 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7749 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6018 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 365,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,8685 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9777 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5510 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 419,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8639 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,695 |
| RUB | Russischer Rubel | 92,1625 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,988 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,6022 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,0452 |
| INR | Indische Rupie | 86,2750 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1702

JPY

Japanischer Yen

123,61

DKK

Dänische Krone

7,4461

GBP

Pfund Sterling

0,90963

SEK

Schwedische Krone

10,5343

CHF

Schweizer Franken

1,0795

ISK

Isländische Krone

162,00

NOK

Norwegische Krone

11,0543

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,148

HUF

Ungarischer Forint

365,70

PLN

Polnischer Zloty

4,5435

RON

Rumänischer Leu

4,8721

TRY

Türkische Lira

9,1649

AUD

Australischer Dollar

1,6412

CAD

Kanadischer Dollar

1,5655

HKD

Hongkong-Dollar

9,0691

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7749

SGD

Singapur-Dollar

1,6018

KRW

Südkoreanischer Won

1 365,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,8685

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9777

HRK

Kroatische Kuna

7,5510

IDR

Indonesische Rupiah

17 419,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8639

PHP

Philippinischer Peso

56,695

RUB

Russischer Rubel

92,1625

THB

Thailändischer Baht

36,988

BRL

Brasilianischer Real

6,6022

MXN

Mexikanischer Peso

26,0452

INR

Indische Rupie

86,2750

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/3 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/3

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Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

(2020/C 322/03)

Zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien (1) des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden das „Übereinkommen“) teilen die betreffenden Parteien einander über die Europäische Kommission die mit den anderen Parteien vereinbarten Ursprungsregeln mit.

Es sei daran erinnert, dass die diagonale Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und/oder der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln. Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Pan-Europa-Mittelmeer gegeben (3).

Auf der Grundlage der von den Parteien gemachten Mitteilungen an die Europäische Kommission enthalten die beigefügten Tabellen folgende Angaben:

Tabelle 1 – Vereinfachte Übersicht über die Kumulierungsmöglichkeiten zum 26. März 2020.

Tabellen 2 und 3 – Datum der Anwendung der diagonalen Kumulierung.

In Tabelle 1 markiert ein „X“ ein zwischen zwei Parteien bestehendes Freihandelsabkommen mit Ursprungregeln, die eine Kumulierung nach dem Muster der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungsregeln vorsehen. Um eine diagonale Kumulierung mit einem dritten Partner anwenden zu können, müssen alle Felder der Tabelle zwischen den drei Partnern mit einem „X“ markiert sein. Bei der diagonalen Kumulierung gibt es jedoch einige Ausnahmen. In diesen Fällen verweist eine (1) oder ein (*) neben dem „X“ auf die jeweilige Ausnahme.

Die in Tabelle 2 aufgeführten Daten beziehen sich auf:

| — | den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“; |
| --- | --- |

—

den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“;

| — | den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in den übrigen Fällen). |
| --- | --- |

—

den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in den übrigen Fällen).

Die Datumsangaben in Tabelle 3 beziehen sich auf das Datum der Anwendung der den Freihandelsabkommen zwischen der EU, der Türkei und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU beigefügten Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung vorsehen. Sobald in ein Freihandelsabkommen zwischen in dieser Tabelle aufgeführten Parteien ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird, ist in Tabelle 2 eine Datumsangabe eingesetzt worden, der ein „(C)“ vorangestellt ist.

Unter die Zollunion zwischen der EU und der Türkei fallende Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei können als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft zum Zweck der diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union und den an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern, mit denen Ursprungsprotokolle gelten, behandelt werden.

Für die in der Tabelle genannten Vertragsparteien gelten folgende Codes:

| — | Europäische Union |
| --- | --- |

—

Europäische Union

EU

| — | EFTA-Länder: |
| --- | --- |

—

EFTA-Länder:

| — | Island |
| --- | --- |

—

Island

IS

| — | Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4) |
| --- | --- |

—

Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4)

CH (+ LI)

| — | Norwegen |
| --- | --- |

—

Norwegen

NO

| — | Färöer |
| --- | --- |

—

Färöer

FO

| — | Die Teilnehmer am Barcelona-Prozess: |
| --- | --- |

—

Die Teilnehmer am Barcelona-Prozess:

| — | Algerien |
| --- | --- |

—

Algerien

DZ

| — | Ägypten |
| --- | --- |

—

Ägypten

EG

| — | Israel |
| --- | --- |

—

Israel

IL

| — | Jordanien |
| --- | --- |

—

Jordanien

JO

| — | Libanon |
| --- | --- |

—

Libanon

LB

| — | Marokko |
| --- | --- |

—

Marokko

MA

| — | Westjordanland und Gazastreifen |
| --- | --- |

—

Westjordanland und Gazastreifen

PS

| — | Syrien |
| --- | --- |

—

Syrien

SY

| — | Tunesien |
| --- | --- |

—

Tunesien

TN

| — | Türkei |
| --- | --- |

—

Türkei

TR

| — | Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten: |
| --- | --- |

—

Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten:

| — | Albanien |
| --- | --- |

—

Albanien

AL

| — | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

—

Bosnien und Herzegowina

BA

| — | Nordmazedonien |
| --- | --- |

—

Nordmazedonien

MK

| — | Montenegro |
| --- | --- |

—

Montenegro

ME

| — | Serbien |
| --- | --- |

—

Serbien

RS

| — | Kosovo (*) |
| --- | --- |

—

Kosovo (*)

KO

| — | die Republik Moldau |
| --- | --- |

—

die Republik Moldau

MD

| — | Georgien |
| --- | --- |

—

Georgien

GE

| — | Ukraine |
| --- | --- |

—

Ukraine

UA

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2020/C 67/02 (ABl. C 67 vom 2.3.2020, S. 2).

Tabelle 1

Vereinfachte Übersicht über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone zum 26. März 2020

| | | EFTA-Länder | | Teilnehmer am Barcelona-Prozess | | Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | EU | CH (+ LI) | IS | NO | FO | DZ | EG | IL | JO | LB | MA | PS | SY | TN | TR | AL | BA | KO | ME | MK | RS | MD | GE | UA |
| EU | | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | | X | X (5) | X | X | X | X | X | X | X | X | X |
| CH (+LI) | X | | X | X | X | | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X |
| IS | X | X | | X | X | | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X |
| NO | X | X | X | | X | | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | | X | X | X | | X | X |
| FO | X | X | X | X | | | | | | | | | | | X | | | | | | | | | |
| DZ | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| EG | X | X | X | X | | | | | X | | X | | | X | X | | | | | | | | | |
| IL | X | X | X | X | | | | | X | | | | | | X | | | | | | | | | |
| JO | X | X | X | X | | | X | X | | | X | | | X | | | | | | | | | | |
| LB | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| MA | X | X | X | X | | | X | | X | | | | | X | X | | | | | | | | | |
| PS | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| SY | | | | | | | | | | | | | | | X | | | | | | | | | |
| TN | X | X | X | X | | | X | | X | | X | | | | X | | | | | | | | | |
| TR | X (5) | X | X | X | X | | X | X | | | X | | X | X | | (*1) | (*1) | (*1) | (*1) | X (*1) | X (*1) | X | | |
| AL | X | X | X | X | | | | | | | | | | | (*1) | | X | X | X | X | X | X | | |
| BA | X | X | X | X | | | | | | | | | | | (*1) | X | | X | X | X | X | X | | |
| KO | X | | | | | | | | | | | | | | (*1) | X | X | | X | X | X | X | | |
| ME | X | X | X | X | | | | | | | | | | | (*1) | X | X | X | | X | X | X | | |
| MK | X | X | X | X | | | | | | | | | | | X (*1) | X | X | X | X | | X | X | | |
| RS | X | X | X | X | | | | | | | | | | | X (*1) | X | X | X | X | X | | X | | |
| MD | X | | | | | | | | | | | | | | X | X | X | X | X | X | X | | | |
| GE | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X |
| UA | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | |

EFTA-Länder

Teilnehmer am Barcelona-Prozess

Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU

EU

CH (+ LI)

IS

NO

FO

DZ

EG

IL

JO

LB

MA

PS

SY

TN

TR

AL

BA

KO

ME

MK

RS

MD

GE

UA

EU

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X (5)

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CH (+LI)

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

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X

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X

X

X

X

X

IS

X

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X

X

X

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NO

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FO

X

X

X

X

X

DZ

X

EG

X

X

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X

X

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X

IL

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X

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X

X

JO

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X

X

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LB

X

X

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MA

X

X

X

X

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X

X

X

PS

X

X

X

X

SY

X

TN

X

X

X

X

X

X

X

X

TR

X (5)

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X

X

X

X

X

X

X

X

(*1)

(*1)

(*1)

(*1)

X (*1)

X (*1)

X

AL

X

X

X

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(*1)

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X

X

X

X

X

BA

X

X

X

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(*1)

X

X

X

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KO

X

(*1)

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X

X

X

X

ME

X

X

X

X

(*1)

X

X

X

X

X

X

MK

X

X

X

X

X (*1)

X

X

X

X

X

X

RS

X

X

X

X

X (*1)

X

X

X

X

X

X

MD

X

X

X

X

X

X

X

X

GE

X

X

X

X

X

UA

X

X

X

X

X

Tabelle 2

Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone

| | | EFTA-Länder | | Teilnehmer am Barcelona-Prozess | | Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | EU | CH(+LI) | IS | NO | FO | DZ | EG | IL | JO | LB | MA | PS | SY | TN | TR | AL | BA | KO | ME | MK | RS | MD | GE | UA |
| EU | | 1.1.2006
  (C) 1.2.2016 | 1.1.2006
  (C) 1.5.2015 | 1.1.2006
  (C) 1.5.2015 | 1.12.2005
  (C) 12.5.2015 | 1.11.2007 | 1.3.2006
  (C) 1.2.2016 | 1.1.2006 | 1.7.2006 | | 1.12.2005 | 1.7.2009
  (C) 1.3.2016 | | 1.8.2006 | (6) | (C) 1.5.2015 | (C) 9.12.2016 | (C) 1.4.2016 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.12.2016 | (C) 1.6.2018 | (C) 1.1.2019 |
| CH (+LI) | 1.1.2006
  (C) 1.2. 2016 | | 1.8.2005
  (C) 1.7.2013 | 1.8.2005
  (C) 1.7.2013 | 1.1.2006 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | 1.5.2016 | | 1.6.2005 | 1.9.2007
  (C) 1.12.2019 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.1.2015 | | (C) 1.9.2012 | 1.2.2016 | (C) 1.5.2015 | | (C) 1.5.2018 | 1.6.2012 |
| IS | 1.1.2006
  (C) 1.5.2015 | 1.8.2005
  (C) 1.7.2013 | | 1.8.2005
  (C) 1.7.2013 | 1.11.2005 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | 1.5.2016 | | 1.3.2006 | 1.9.2007
  (C) 1.12.2019 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.1.2015 | | (C) 1.10.2012 | 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | | (C) 1.9.2017 | 1.6.2012 |
| NO | 1.1.2006
  (C) 1.5.2015 | 1.8.2005
  (C) 1.7.2013 | 1.8.2005
  (C) 1.7.2013 | | 1.12.2005 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | 1.5.2016 | | 1.8.2005 | 1.9.2007
  (C) 1.12.2019 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.1.2015 | | (C) 1.11.2012 | 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | | (C) 1.9.2017 | 1.6.2012 |
| FO | 1.12.2005
  (C) 12.5.2015 | 1.1.2006 | 1.11.2005 | 1.12.2005 | | | | | | | | | | | (C) 1.10.2017 | | | | | | | | | |
| DZ | 1.11.2007 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| EG | 1.3.2006
  (C) 1.2.2016 | 1.8.2007 | 1.8.2007 | 1.8.2007 | | | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | 6.7.2006 | 1.3.2007 | | | | | | | | | |
| IL | 1.1.2006 | 1.7.2005 | 1.7.2005 | 1.7.2005 | | | | | 9.2.2006 | | | | | | 1.3.2006 | | | | | | | | | |
| JO | 1.7.2006 | 17.7.2007 | 17.7.2007 | 17.7.2007 | | | 6.7.2006 | 9.2.2006 | | | 6.7.2006 | | | 6.7.2006 | | | | | | | | | | |
| LB | | 1.1.2007 | 1.1.2007 | 1.1.2007 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| MA | 1.12.2005 | 1.3.2005 | 1.3.2005 | 1.3.2005 | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | | | 6.7.2006 | 1.1.2006 | | | | | | | | | |
| PS | 1.7.2009
  (C) 1.3.2016 | 1.5.2016 | 1.5.2016 | 1.5.2016 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| SY | | | | | | | | | | | | | | | 1.1.2007 | | | | | | | | | |
| TN | 1.8.2006 | 1.6.2005 | 1.3.2006 | 1.8.2005 | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | | 1.7.2005 | | | | | | | | | |
| TR | (6) | 1.9.2007
  (C) 1.12.2019 | 1.9.2007
  (C) 1.12.2019 | 1.9.2007
  (C) 1.12.2019 | (C) 1.10.2017 | | 1.3.2007 | 1.3.2006 | | | 1.1.2006 | | 1.1.2007 | 1.7.2005 | | | | 1.9.2019 | | (C) 1.8.2018 | (C) 1.6.2019 | (C) 1.10.2017 | | |
| AL | (C) 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | | | | | | | | | | | | | (C) 1.2.2015 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | |
| BA | (C) 9.12.2016 | (C) 1.1.2015 | (C) 1.1.2015 | (C) 1.1.2015 | | | | | | | | | | | | (C) 1.2.2015 | | (C) 1.4.2014 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.4.2014 | | |
| KO | (C) 1.4.2016 | | | | | | | | | | | | | | 1.9.2019 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | |
| ME | (C) 1.2.2015 | (C) 1.9.2012 | (C) 1.10.2012 | (C) 1.11.2012 | | | | | | | | | | | | (C) 1.4.2014 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.4.2014 | | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | |
| MK | (C) 1.5.2015 | 1.2.2016 | 1.5.2015 | 1.5.2015 | | | | | | | | | | | (C) 1.8.2018 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | |
| RS | (C) 1.2.2015 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | (C) 1.5.2015 | | | | | | | | | | | (C) 1.6.2019 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.2.2015 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | (C) 1.4.2014 | | |
| MD | (C) 1.12.2016 | | | | | | | | | | | | | | (C) 1.10.2017 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | (C) 1.4.2014 | | | |
| GE | (C) 1.6.2018 | (C) 1.5.2018 | (C) 1.9.2017 | (C) 1.9.2017 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | (C) 26.3.2020 |
| UA | (C) 1.1.2019 | 1.6.2012 | 1.6.2012 | 1.6.2012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | (C) 26.3.2020 | |

EFTA-Länder

Teilnehmer am Barcelona-Prozess

Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU

EU

CH(+LI)

IS

NO

FO

DZ

EG

IL

JO

LB

MA

PS

SY

TN

TR

AL

BA

KO

ME

MK

RS

MD

GE

UA

EU

1.1.2006

(C) 1.2.2016

1.1.2006

(C) 1.5.2015

1.1.2006

(C) 1.5.2015

1.12.2005

(C) 12.5.2015

1.11.2007

1.3.2006

(C) 1.2.2016

1.1.2006

1.7.2006

1.12.2005

1.7.2009

(C) 1.3.2016

1.8.2006

(6)

(C) 1.5.2015

(C) 9.12.2016

(C) 1.4.2016

(C) 1.2.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.2.2015

(C) 1.12.2016

(C) 1.6.2018

(C) 1.1.2019

CH (+LI)

1.1.2006

(C) 1.2. 2016

1.8.2005

(C) 1.7.2013

1.8.2005

(C) 1.7.2013

1.1.2006

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.5.2016

1.6.2005

1.9.2007

(C) 1.12.2019

(C) 1.5.2015

(C) 1.1.2015

(C) 1.9.2012

1.2.2016

(C) 1.5.2015

(C) 1.5.2018

1.6.2012

IS

1.1.2006

(C) 1.5.2015

1.8.2005

(C) 1.7.2013

1.8.2005

(C) 1.7.2013

1.11.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.5.2016

1.3.2006

1.9.2007

(C) 1.12.2019

(C) 1.5.2015

(C) 1.1.2015

(C) 1.10.2012

1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.9.2017

1.6.2012

NO

1.1.2006

(C) 1.5.2015

1.8.2005

(C) 1.7.2013

1.8.2005

(C) 1.7.2013

1.12.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.5.2016

1.8.2005

1.9.2007

(C) 1.12.2019

(C) 1.5.2015

(C) 1.1.2015

(C) 1.11.2012

1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.9.2017

1.6.2012

FO

1.12.2005

(C) 12.5.2015

1.1.2006

1.11.2005

1.12.2005

(C) 1.10.2017

DZ

1.11.2007

EG

1.3.2006

(C) 1.2.2016

1.8.2007

1.8.2007

1.8.2007

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.3.2007

IL

1.1.2006

1.7.2005

1.7.2005

1.7.2005

9.2.2006

1.3.2006

JO

1.7.2006

17.7.2007

17.7.2007

17.7.2007

6.7.2006

9.2.2006

6.7.2006

6.7.2006

LB

1.1.2007

1.1.2007

1.1.2007

MA

1.12.2005

1.3.2005

1.3.2005

1.3.2005

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.1.2006

PS

1.7.2009

(C) 1.3.2016

1.5.2016

1.5.2016

1.5.2016

SY

1.1.2007

TN

1.8.2006

1.6.2005

1.3.2006

1.8.2005

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.7.2005

TR

(6)

1.9.2007

(C) 1.12.2019

1.9.2007

(C) 1.12.2019

1.9.2007

(C) 1.12.2019

(C) 1.10.2017

1.3.2007

1.3.2006

1.1.2006

1.1.2007

1.7.2005

1.9.2019

(C) 1.8.2018

(C) 1.6.2019

(C) 1.10.2017

AL

(C) 1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.2.2015

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

BA

(C) 9.12.2016

(C) 1.1.2015

(C) 1.1.2015

(C) 1.1.2015

(C) 1.2.2015

(C) 1.4.2014

(C) 1.2.2015

(C) 1.2.2015

(C) 1.2.2015

(C) 1.4.2014

KO

(C) 1.4.2016

1.9.2019

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

ME

(C) 1.2.2015

(C) 1.9.2012

(C) 1.10.2012

(C) 1.11.2012

(C) 1.4.2014

(C) 1.2.2015

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

MK

(C) 1.5.2015

1.2.2016

1.5.2015

1.5.2015

(C) 1.8.2018

(C) 1.4.2014

(C) 1.2.2015

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

RS

(C) 1.2.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.5.2015

(C) 1.6.2019

(C) 1.4.2014

(C) 1.2.2015

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

MD

(C) 1.12.2016

(C) 1.10.2017

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

(C) 1.4.2014

GE

(C) 1.6.2018

(C) 1.5.2018

(C) 1.9.2017

(C) 1.9.2017

(C) 26.3.2020

UA

(C) 1.1.2019

1.6.2012

1.6.2012

1.6.2012

(C) 26.3.2020

Tabelle 3

Beginn der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorsehen

| | EU | AL | BA | KO | MK | ME | RS | TR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EU | | 1.1.2007 | 1.7.2008 | 1.4.2016 | 1.1.2007 | 1.1.2008 | 8.12.2009 | (7) |
| AL | 1.1.2007 | | 22.11.2007 | 1.4.2014 | 26.7.2007 | 26.7.2007 | 24.10.2007 | 1.8.2011 |
| BA | 1.7.2008 | 22.11.2007 | | 1.4.2014 | 22.11.2007 | 22.11.2007 | 22.11.2007 | 14.12.2011 |
| KO | 1.4.2016 | 1.4.2014 | 1.4.2014 | | 1.4.2014 | 1.4.2014 | 1.4.2014 | 1.9.2019 |
| MK | 1.1.2007 | 26.7.2007 | 22.11.2007 | 1.4.2014 | | 26.7.2007 | 24.10.2007 | 1.7.2009 |
| ME | 1.1.2008 | 26.7.2007 | 22.11.2007 | 1.4.2014 | 26.7.2007 | | 24.10.2007 | 1.3.2010 |
| RS | 8.12.2009 | 24.10.2007 | 22.11.2007 | 1.4.2014 | 24.10.2007 | 24.10.2007 | | 1.9.2010 |
| TR | (7) | 1.8.2011 | 14.12.2011 | 1.9.2019 | 1.7.2009 | 1.3.2010 | 1.9.2010 | |

EU

AL

BA

KO

MK

ME

RS

TR

EU

1.1.2007

1.7.2008

1.4.2016

1.1.2007

1.1.2008

8.12.2009

(7)

AL

1.1.2007

22.11.2007

1.4.2014

26.7.2007

26.7.2007

24.10.2007

1.8.2011

BA

1.7.2008

22.11.2007

1.4.2014

22.11.2007

22.11.2007

22.11.2007

14.12.2011

KO

1.4.2016

1.4.2014

1.4.2014

1.4.2014

1.4.2014

1.4.2014

1.9.2019

MK

1.1.2007

26.7.2007

22.11.2007

1.4.2014

26.7.2007

24.10.2007

1.7.2009

ME

1.1.2008

26.7.2007

22.11.2007

1.4.2014

26.7.2007

24.10.2007

1.3.2010

RS

8.12.2009

24.10.2007

22.11.2007

1.4.2014

24.10.2007

24.10.2007

1.9.2010

TR

(7)

1.8.2011

14.12.2011

1.9.2019

1.7.2009

1.3.2010

1.9.2010

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(1)  Vertragsparteien sind die Europäische Union, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, die Färöer, Georgien, Island, Israel, Jordanien, Kosovo (gemäß der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen), Libanon, Nordmazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Marokko, Norwegen, Serbien, die Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, die Türkei, die Ukraine sowie das Westjordanland und der Gazastreifen.

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

(3)  ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 1.

(4)  Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden eine Zollunion.

(*)  Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden eine Zollunion.

(*1)  Eine diagonale Kumulierung zwischen Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei ist möglich. Siehe Tabelle 3 für die Möglichkeit einer diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei.

(5)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. Januar 2007 (keine Kumulierung mit MD).

Für Kohle und Stahlerzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. März 2009 (keine Kumulierung mit MD).

(6)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. Januar 2007.

Für Kohle und Stahlerzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. März 2009.

(7)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006. Gilt nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Kohle und Stahlerzeugnisse.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/11 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/11

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Europäischen Datenstrategie

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2020/C 322/04)

Zusammenfassung

Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2020 eine Mitteilung mit dem Titel „Eine Europäische Datenstrategie“ veröffentlicht. Diese ist Teil eines größeren Pakets strategischer Dokumente, das auch eine Mitteilung zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen umfasst.

Ziel der Datenstrategie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, um auf diese Weise Unternehmen und Behörden den Zugang zu hochwertigen Daten zu erleichtern und damit das Wachstum und die Wertschöpfung zu steigern. Darüber hinaus soll sie „die EU in die Lage versetzen [...], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden.“ Ein wesentlicher Bestandteil der Datenstrategie ist die Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume in strategischen Wirtschaftszweigen und Bereichen von öffentlichem Interesse, wie etwa der gemeinsame europäische Gesundheitsdatenraum.

In der vorliegenden Stellungnahme wird der Standpunkt des EDSB zur Datenstrategie insgesamt sowie zu bestimmten konkreten Aspekten dargelegt, etwa zum Begriff „öffentliches Wohl“, zu offenen Daten (Open Data), der Nutzung von Daten für die wissenschaftliche Forschung, Datenmittlern, Datenaltruismus, der internationalen gemeinsamen Datennutzung und andere.

Der EDSB versteht die zunehmende Bedeutung von Daten für Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützt die umfassenderen strategischen Ziele der EU, etwa die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes und die technologische Souveränität der EU. Zugleich erinnert er daran, dass „big data comes with big responsibility“ (große Datenmengen mit einer großen Verantwortung verbunden sind), und daher müssen geeignete Datenschutzgarantien vorhanden sein.

Diesbezüglich beglückwünscht der EDSB die Kommission zu ihrer Zusage, dafür zu sorgen, dass europäische Grundrechte und grundlegende Werte, einschließlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, das Fundament aller Aspekte der Datenstrategie und ihrer Umsetzung bilden. Er würdigt insbesondere die Zusicherung, dass die Strategie in voller Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung ausgearbeitet werden soll, die nicht zuletzt aufgrund ihres in technologischer Hinsicht neutralen Ansatzes eine solide Grundlage bildet.

Der EDSB hebt hervor, dass eines der Ziele der Datenstrategie der Nachweis der Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit eines alternativen Datenwirtschaftsmodells sein sollte – offen, fair und demokratisch. Im Unterschied zum derzeit vorherrschenden Geschäftsmodell, das von einer beispiellosen Konzentration von Daten bei einer Handvoll mächtiger Akteure sowie einer allgegenwärtigen Nachverfolgung geprägt ist, sollte der europäische Datenraum als Beispiel für Transparenz, eine effektive Rechenschaftspflicht und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen einzelner betroffener Personen und dem gemeinsamen Interesse der gesamten Gesellschaft dienen.

Ferner wird in dieser Stellungnahme der durch die Covid-19-Pandemie verursachten beispiellosen weltweiten Krise Rechnung getragen, die sich auf alle Aspekte unseres Lebens auswirkt. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EDSB seine Auffassung, dass Datenschutz kein Problem, sondern Teil der Lösung ist. Daten und Technologie können bei der Bewältigung der Krise in Verbindung mit anderen Faktoren eine wichtige Rolle spielen, da es für etwas derart Komplexes kein „Patentrezept“ gibt.

Der EDSB steht der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament weiterhin zur Verfügung, um sie bei den nächsten Schritten der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie sowohl hinsichtlich des rechtlichen Rahmens als auch praktischer Aspekte weiter zu beraten. Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme lassen weitere Anmerkungen in Zukunft zu besonderen Themen und/oder dann, wenn weitere Informationen vorliegen, unberührt.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2020 eine Mitteilung mit dem Titel „Eine Europäische Datenstrategie“ (1) vorgelegt. Diese ist Teil eines größeren Pakets strategischer Dokumente, das auch eine Mitteilung zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (2) und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen (3) umfasst. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ziel der Datenstrategie (im Folgenden „Datenstrategie“ oder „Strategie“) ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, um auf diese Weise Unternehmen und Behörden den Zugang zu hochwertigen Daten zu erleichtern und damit das Wachstum und die Wertschöpfung zu steigern und zugleich die CO2-Emissionen der EU-Wirtschaft zu verringern. Darüber hinaus soll sie eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung des Ziels der Kommission spielen, „die EU in die Lage [zu] versetzen [...], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden.“ |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die europäische Datenstrategie ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. Ziel der Konsultation ist es, Meinungen zur Datenstrategie insgesamt sowie zu bestimmten konkreten Aspekten zusammenzutragen. Eine ähnliche öffentliche Konsultation wurde zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz eingeleitet. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der EDSB wurde am 29. Januar 2020 informell von der Kommission zum ersten Entwurf der Datenstrategie konsultiert und legte vorläufige Kommentare vor. Der EDSB begrüßt es, dass seine Meinung zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Verfahrens eingeholt wurde, und bestärkt die Kommission darin, auch in Zukunft an dieser bewährten Praxis festzuhalten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | In der vorliegenden Stellungnahme werden einige der informellen Kommentare weiter ausgeführt und angesichts der öffentlichen Konsultation gezieltere Beiträge geleistet. Diese Stellungnahme sollte grundsätzlich mit anderen einschlägigen Stellungnahmen des EDSB, auf die im Dokument durchgängig verwiesen wird, gelesen werden, etwa die vorläufige Stellungnahme zur wissenschaftlichen Forschung (4), die Stellungnahme zu offenen Daten (5), die Stellungnahme zu Systemen für das Personal Information Management (6) und andere. Darüber hinaus berührt diese Stellungnahme etwaige weitere Kommentare, die der EDSB aufgrund zusätzlicher, zu einem späteren Zeitpunkt vorliegender Informationen, einschließlich im Zusammenhang mit künftigen Konsultationen zu Gesetzesvorhaben in Bezug auf die in der Datenstrategie und im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Rechtsakte vorlegen könnte, nicht. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Und schließlich nimmt der EDSB die zurzeit geführte Diskussion über das Ausmaß, in dem Daten und Technologie im Kampf gegen Covid-19 hilfreich sein könnten, zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang möchte der EDSB an seinen Standpunkt erinnern, den auch die anderen Aufsichtsbehörden im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) (7) teilen, dass Datenschutzvorschriften nicht Maßnahmen im Wege stehen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie getroffen werden. Datenschutz ist kein Problem, sondern Teil der Lösung. Der EDSB vertritt die Auffassung, dass Daten und Technologie bei der Bewältigung der beispiellosen Krise, die sich auf alle Aspekte unseres Lebens auswirkt, eine wichtige Rolle spielen, sie jedoch keinesfalls eine „Patentlösung“ sind. Daten und Technologie können nur dann einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und anderen ähnlichen Bedrohungen leisten, wenn sie die Handlungskompetenz des Einzelnen stärken und mit geeigneten Garantien und anderen ganzheitlichen Maßnahmen einhergehen. |
| --- | --- |

6.

6.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 75. | Der EDSB versteht die zunehmende Bedeutung von Daten für die Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützt die Bestrebungen, die Europäische Union „die EU in die Lage [zu] versetzen [...], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden.“ Zugleich erinnert er daran, dass „big data comes with big responsibility“ (große Datenmengen mit einer großen Verantwortung verbunden sind), und daher müssen geeignete Datenschutzgarantien vorhanden sein und effektiv angewandt werden. |
| --- | --- |

75.

| 76. | Der EDSB beglückwünscht die Kommission zu ihrer Zusage, dafür zu sorgen, dass europäische Grundrechte und grundlegende Werte, einschließlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, das Fundament aller Aspekte der Datenstrategie und ihrer Umsetzung bilden. Er würdigt insbesondere die Zusicherung, dass die Strategie in voller Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung ausgearbeitet werden soll, die nicht zuletzt aufgrund ihres in technologischer Hinsicht neutralen Ansatzes eine solide Grundlage bildet. |
| --- | --- |

76.

| 77. | Heute ist das vorherrschende Geschäftsmodell der digitalen Wirtschaft von einer beispiellosen Konzentration von Daten bei einer Handvoll mächtiger Akteure außerhalb der EU sowie einer allgegenwärtigen Nachverfolgung im großen Maßstab geprägt. Der EDSB ist der festen Überzeugung, dass eines der wichtigsten Ziele der Datenstrategie der Nachweis der Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit eines alternativen Datenwirtschaftsmodells sein sollte — offen, fair und demokratisch. Daher sollten die geplanten gemeinsamen europäischen Datenräume im Hinblick auf Transparenz, effektive Rechenschaftspflicht und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen betroffener Personen und dem gemeinsamen Interesse der Gesellschaft insgesamt eine Vorbildfunktion übernehmen. |
| --- | --- |

77.

| 78. | Der EDSB erwartet, zu legislativen Folgemaßnahmen zur Datenstrategie, die sich auf den Datenschutz auswirken, wie vorstehend dargelegt, gemäß Artikel 42 der Verordnung 2018/1725 konsultiert zu werden, und steht der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament weiterhin zur Verfügung, um sie bei den nächsten Schritten der Umsetzung der Europäischen Datenstrategie sowohl hinsichtlich des rechtlichen Rahmens als auch praktischer Aspekte weiter zu beraten. Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme lassen weitere Anmerkungen in Zukunft zu besonderen Themen und/oder dann, wenn weitere Informationen vorliegen, unberührt. |
| --- | --- |

78.

Brüssel, 16. Juni 2020

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  COM (2020) 66 final, https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-data-strategy_de

1

(2)  COM(2020) 67 final, https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/shaping-europe-digital-future_de

2

(3)  COM (2020) 65 final, https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/european-data-strategy_de

3

(4)  https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/20-01-06_opinion_research_en.pdf

4

(5)  https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/2018-0246_psi_directive_opinion_en_de.pdf

5

(6)  https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/16-10-20_pims_opinion_de.pdf

6

(7)  Weitere Informationen sind abrufbar unter: https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/subjects/covid-19_de

7

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| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/14 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/14

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Zusammenfassung der Stellungnahme zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2020/C 322/05)

Zusammenfassung

In der am 7. Mai 2020 von der Kommission vorgelegten Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (C(2020) 2800 final) ist der Fahrplan zur Erreichung der Ziele in diesem Bereich festgelegt. Diese Stellungnahme bewertet die den Datenschutz betreffenden Implikationen der im Aktionsplan der Kommission vorgesehenen Initiativen.

Der EDSB erkennt an, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Ziel von allgemeinem Interesse einen hohen Stellenwert hat, hält es jedoch für wichtig, dass beim Erlass der einschlägigen Rechtsvorschriften auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Eingriff in die Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten und den erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Erreichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden auch: AML/CFT) geachtet wird (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Der EDSB empfiehlt der Kommission, im Zuge der Überwachung der tatsächlichen Umsetzung des bestehenden Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Wahrung und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzrahmens sicherzustellen. Von besonderer Relevanz ist dies für die Arbeiten an der Vernetzung der zentralen Bankkontenmechanismen und der Register wirtschaftlicher Eigentümer, die vor allem den Grundsätzen der Datenminimierung, der Richtigkeit sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Rechnung tragen sollten.

Der EDSB begrüßt die vorgesehene Harmonisierung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, da diese zu einer einheitlicheren Anwendung der Hauptvorschriften in den Mitgliedstaaten sowie zu einer einheitlichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führen wird. Der EDSB fordert die Kommission auf, bei der Entscheidung über die im verbesserten Regelwerk vorgesehenen Maßnahmen dem risikobasierten Ansatz zu folgen, da dieser Ansatz auch mit den Datenschutzgrundsätzen in Einklang steht.

Der EDSB empfiehlt der Kommission, in ihrem Vorschlag für die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine spezifische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nach der DSGVO und der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Datenschutzgarantien vorzusehen, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch und internationale Datenübermittlungen.

Der EDSB begrüßt die Initiative der Kommission, den Ausbau von FIU.net zu fördern und eine geeignete Lösung für dessen Verwaltung zu finden, die mit der DSGVO und dem Datenschutzrahmen in Einklang steht. Des Weiteren empfehlen wir, im Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Koordinierungs- und ‐Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen zentralen Meldestellen der Zugang zu und der Austausch von Informationen über Finanztransaktionen gestattet ist.

Der EDSB unterstützt den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zur Erforschung und Analyse von Typologien und Trends für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sofern die sich aus der DSGVO ergebenden Grenzen eingehalten werden. Allerdings ist der EDSB, ohne eine Beurteilung der der Initiative zugrunde liegenden politischen Zwecke vornehmen zu wollen, der Ansicht, dass ÖPP, in deren Rahmen Strafverfolgungsbehörden operative Informationen über einschlägige Verdächtige an Verpflichtete weitergeben, die Rechte auf den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz in hohem Maße gefährden würden. Auch Verarbeitungsvorgänge, die Informationen über etwaige sich aus Finanztransaktionen ergebende Straftaten betreffen, sollten bei den zuständigen Behörden verbleiben und nicht an private Stellen weitergegeben werden.

Der EDSB begrüßt die Bemühungen der Kommission, sich stärker in der Financial Action Task Force (FATF) zu engagieren und dort mit einer Stimme zu sprechen. Er regt an, dass sich die Kommission bei der Aufstellung internationaler Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus (AML/CFT) dafür einsetzt, die Datenschutzgrundsätze als unverzichtbaren Bestandteil in die AML/CFT-Prozesse aufzunehmen.

Der EDSB erwartet, nach der Annahme von Vorschlägen für Gesetzgebungsakte, die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert zu werden. Unter anderem betrifft dies auch künftige Vorschläge für eine Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, zur Einrichtung eines EU-Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für zentrale Meldestellen und zur Schaffung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Am 7. Mai 2020 wurde von der Europäischen Kommission eine Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (C(2020) 2800 final) (im Folgenden: Aktionsplan) vorgelegt. Der Aktionsplan ist eine Initiative, die im Arbeitsprogramm 2020 der Kommission für das politische Ziel Nr. 21 „Vollendung der Bankenunion“ vorgesehen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Aktionsplan umfasst sechs Säulen, nämlich: 1) Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 2) Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 3) Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; 4) Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen; 5) Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene sowie 6) Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Parallel zur Annahme des Aktionsplans leitete die Kommission am 7. Mai eine öffentliche Konsultation (1) ein, in der allen Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen bis zum 29. Juli 2020 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Im Aktionsplan wird konkret dargelegt, welche Maßnahmen im Rahmen der Säulen ergriffen werden, u. a. die verschiedenen Gesetzesvorhaben für das einheitliche EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units (FIU)). In dieser Stellungnahme, die der an den sechs Säulen orientierten Gliederung folgt, erörtert der EDSB seine Ansichten zu ausgewählten Maßnahmen des Aktionsplans, insbesondere dazu, wie diese möglicherweise in das in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf Privatsphäre und Datenschutz eingreifen. Diese Stellungnahme lässt die Verpflichtung der Kommission unberührt, den EDSB gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 bezüglich aller Vorschläge für Gesetzgebungsakte, die gegebenenfalls im Rahmen des Aktionsplans vorgelegt werden und die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, zu konsultieren. |
| --- | --- |

3.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:

| — | Er fordert die Kommission auf, beim Erlass der einschlägigen Rechtsvorschriften auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen, die zur wirksamen Erreichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: AML/CFT) erforderlich sind, und dem Eingriff in die Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zu achten. |
| --- | --- |

—

Er fordert die Kommission auf, beim Erlass der einschlägigen Rechtsvorschriften auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Maßnahmen, die zur wirksamen Erreichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: AML/CFT) erforderlich sind, und dem Eingriff in die Grundrechte auf den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten zu achten.

| — | Er empfiehlt der Kommission, im Zuge der Überwachung der Umsetzung des bestehenden Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Einhaltung der DSGVO und des Datenschutzrahmens sicherzustellen. |
| --- | --- |

—

Er empfiehlt der Kommission, im Zuge der Überwachung der Umsetzung des bestehenden Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Einhaltung der DSGVO und des Datenschutzrahmens sicherzustellen.

| — | Er empfiehlt hinsichtlich der Arbeiten an der Vernetzung der zentralen Bankkontenmechanismen und der Register wirtschaftlicher Eigentümer, dass diese vor allem den Grundsätzen der Datenminimierung, der Richtigkeit sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Rechnung tragen sollten. |
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—

Er empfiehlt hinsichtlich der Arbeiten an der Vernetzung der zentralen Bankkontenmechanismen und der Register wirtschaftlicher Eigentümer, dass diese vor allem den Grundsätzen der Datenminimierung, der Richtigkeit sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Rechnung tragen sollten.

| — | Er schlägt vor, dass die Kommission bezüglich der im verbesserten Regelwerk vorgesehenen neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus an einem risikobasierten Ansatz festhalten sollte, der bei geringer Gefahrenlage nur geringe Grundrechtseingriffe gestattet, da dies auch mit den Datenschutzgrundsätzen in Einklang steht. |
| --- | --- |

—

Er schlägt vor, dass die Kommission bezüglich der im verbesserten Regelwerk vorgesehenen neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus an einem risikobasierten Ansatz festhalten sollte, der bei geringer Gefahrenlage nur geringe Grundrechtseingriffe gestattet, da dies auch mit den Datenschutzgrundsätzen in Einklang steht.

| — | Er empfiehlt im Hinblick auf die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten, im vorgeschlagenen Rechtsakt das Recht der Kunden, zum Zeitpunkt der Datenerfassung über den/die Zweck(e), für die die Daten erforderlich sind und verarbeitet werden, informiert zu werden, zu garantieren sowie die Einhaltung der Grundsätze der Datenminimierung, der Zweckbindung und des Datenschutzes durch Technikgestaltung sowie der Grenzen der automatisierten Entscheidung im Einzelfall sicherzustellen. |
| --- | --- |

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Er empfiehlt im Hinblick auf die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten, im vorgeschlagenen Rechtsakt das Recht der Kunden, zum Zeitpunkt der Datenerfassung über den/die Zweck(e), für die die Daten erforderlich sind und verarbeitet werden, informiert zu werden, zu garantieren sowie die Einhaltung der Grundsätze der Datenminimierung, der Zweckbindung und des Datenschutzes durch Technikgestaltung sowie der Grenzen der automatisierten Entscheidung im Einzelfall sicherzustellen.

| — | Er empfiehlt der Kommission, in ihrem Vorschlag für die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nach der DSGVO und der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Datenschutzgarantien vorzusehen, insbesondere in Bezug auf Informationsaustausch und internationale Datenübermittlungen. |
| --- | --- |

—

Er empfiehlt der Kommission, in ihrem Vorschlag für die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nach der DSGVO und der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Datenschutzgarantien vorzusehen, insbesondere in Bezug auf Informationsaustausch und internationale Datenübermittlungen.

| — | Er empfiehlt der Kommission, im Vorschlag zur Einrichtung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen zentralen Meldestellen der Zugang zu und der Austausch von Informationen über Finanztransaktionen gestattet ist. |
| --- | --- |

—

Er empfiehlt der Kommission, im Vorschlag zur Einrichtung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen die Voraussetzungen klarzustellen, unter denen zentralen Meldestellen der Zugang zu und der Austausch von Informationen über Finanztransaktionen gestattet ist.

| — | Er unterstützt den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zur Erforschung und Analyse von Typologien und Trends für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wobei die sich aus der DSGVO ergebenden Grenzen einzuhalten sind. |
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—

Er unterstützt den Aufbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) zur Erforschung und Analyse von Typologien und Trends für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wobei die sich aus der DSGVO ergebenden Grenzen einzuhalten sind.

| — | Er regt an, dass sich die Kommission bei der Financial Action Task Force dafür einsetzt, die Datenschutzgrundsätze in die internationalen Standards aufzunehmen. |
| --- | --- |

—

Er regt an, dass sich die Kommission bei der Financial Action Task Force dafür einsetzt, die Datenschutzgrundsätze in die internationalen Standards aufzunehmen.

Brüssel, den 23. Juli 2020

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12176-Action-Plan-on-anti-money-laundering/public-consultation

1

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/17 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/17

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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien

(2020/C 322/06)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 17. August 2020 vom Europäischen Verband der Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER, im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Gegenstand dieser Untersuchung sind flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (3) tun.

3.   Dumpingbehauptung

Bei der mutmaßlich gedumpten Ware handelt sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in Indien und Indonesien (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

| — | Indien |
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—

Indien

Die Behauptung, die Ausfuhren aus Indien seien gedumpt, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Darüber hinaus stellte der Antragsteller einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne) mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu untersuchende Ware bei der Ausfuhr in die Union zur Verfügung.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für Indien erhebliche Dumpingspannen.

| — | Indonesien |
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—

Indonesien

Die Behauptung, die Ausfuhren aus Indonesien seien gedumpt, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Darüber hinaus stellte der Antragsteller einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinne) mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu untersuchende Ware bei der Ausfuhr in die Union zur Verfügung.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für Indonesien erhebliche Dumpingspannen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung/Schadensursache und Verzerrungen des Rohstoffangebots

4.1.   
  Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass sich die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware unter anderem auf die Verkaufsmengen und die in Rechnung gestellten Preise sowie auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union nachteilig beeinflusst haben.

4.2.   
  Behauptung bezüglich Verzerrungen des Rohstoffangebots

Der Antragsteller hat genügend Beweise dafür vorgelegt, dass es in Indien und Indonesien bei der zu untersuchenden Ware Verzerrungen des Rohstoffangebots gibt. Diese Verzerrungen scheinen zu Preisen zu führen, die niedriger sind als die, die auf internationalen Märkten für die gleichen Waren genannt werden.

Den Beweisen im Antrag zufolge liegen aufgrund von Ausfuhrbeschränkungen Angebotsverzerrungen bei einigen Rohstoffen vor, auf die jeweils mehr als 17 % der Herstellkosten der zu untersuchenden Ware entfallen. In Indien beständen Ausfuhrbeschränkungen für Chrom, unter anderem Ausfuhrsteuern, Beschränkungen auf qualifizierte Ausführer sowie Lizenzanforderungen. Auf Chrom entfallen mehr als 17 % der Herstellkosten der zu untersuchenden Ware. Für Edelstahlschrott gelten zusätzliche Beschränkungen. In Indonesien galt offenbar ein Ausfuhrzoll von 10 % auf Nickelerz mit einem Nickelgehalt von weniger als 1,7 % — wobei zusätzlich strenge Anforderungen (4) erfüllt werden mussten — sowie ein Ausfuhrverbot auf Nickelerz mit einem Nickelgehalt von mindestens 1,7 %. Am 1. Januar 2020 wurde wieder ein vollständiges Ausfuhrverbot eingeführt. Auf Nickel entfallen mehr als 17 % der Herstellkosten der zu untersuchenden Ware.

Daher werden nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung bei der Untersuchung die mutmaßlichen Verzerrungen geprüft, damit beurteilt werden kann, ob gegebenenfalls ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Sollten im Laufe der Untersuchung noch weitere Verzerrungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Verzerrungen erstrecken.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Beweise die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wird.

Sollte sich dies bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Im Falle der Anwendung des Artikels 7 Absatz 2a wird eine Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung vorgenommen.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurden erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antidumpingverfahren galten. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (6) über die möglichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (7) der zu untersuchenden Ware werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

a)   Stichprobenverfahren

Da in den betroffenen Ländern eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihrem bzw. ihren Unternehmen vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/a1e2d71f-e846-cc24-13ea-119846ee1fef Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.8.

Die Kommission hat ferner mit den Behörden Indiens und Indonesiens Kontakt aufgenommen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt; zum selben Zweck kontaktiert sie möglicherweise auch die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden Indiens und Indonesiens und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden Indiens und Indonesiens) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Stichprobenbildung eingehen.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2484) zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten ausführende Hersteller, die ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.3.1 Buchstabe b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird. (8)

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, den Fragebogen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2484) zur Verfügung.

Die Kommission wird prüfen, ob nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.3.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (9) (10)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu untersuchenden Ware aus Indien und Indonesien in die Union einführen, werden gebeten, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von diesem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die im Anhang erbetenen Angaben zu ihrem bzw. ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Stichprobenbildung eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2484) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2484) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses bei Behauptungen bezüglich Verzerrungen des Rohstoffangebots

Bei Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung nimmt die Kommission eine Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 7 Absatz 2b der genannten Verordnung vor. Beschließt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Zölle unter Berücksichtigung von Artikel 7 der genannten Verordnung die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2, so führt sie die Prüfung des Unionsinteresses nach Artikel 21 durch.

Die interessierten Parteien werden gebeten, alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob es im Interesse der Union liegt, die Höhe der Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung festzulegen. Insbesondere gilt dies für Informationen über das Vorhandensein von Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern, den Wettbewerb um Rohstoffe und die Auswirkungen auf die Lieferketten für Unternehmen in der Union. Im Falle fehlender Mitarbeit kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es mit dem Interesse der Union im Einklang steht, Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung anzuwenden.

Sollte die Kommission beschließen, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, ist nach Artikel 21 zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen repräsentative Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Die Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu untersuchenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2484) zur Verfügung. Übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.2, 5.4 und 5.5 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

5.7.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

| i) | Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt. |
| --- | --- |

i)

Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

| ii) | Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt. |
| --- | --- |

ii)

Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt.

| iii) | Im Rahmen der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt. |
| --- | --- |

iii)

Im Rahmen der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.   
  Schriftliche Stellungnahmen, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Stellungnahmen, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Sensitive“ (11) (zur vertraulichen Behandlung) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi und per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

Für Dumpingaspekte in Bezug auf Indien:

TRADE-AD670-DUMPING-INDIA@ec.europa.eu

Für Dumpingaspekte in Bezug auf Indonesien:

TRADE-AD670-DUMPING-INDONESIA@ec.europa.eu

Für Aspekte der Schädigung und des Unionsinteresses:

TRADE-AD670-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 13 Monaten, spätestens jedoch binnen 14 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens 7 Monate, in jedem Fall jedoch spätestens 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung erteilt die Kommission 4 Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Den interessierten Parteien werden 3 Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers 4 Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier Stellung zu nehmen, und 10 Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

| i) | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

i)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

| ii) | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen, und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können. |
| --- | --- |

ii)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen, und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

| iii) | Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an. |
| --- | --- |

iii)

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

| i) | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden. |
| --- | --- |

i)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

| ii) | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden. |
| --- | --- |

ii)

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

| iii) | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

iii)

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.7 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(4)  Erz mit einem Nickelgehalt unter 1,7 % darf nur ausgeführt werden, wenn der Inhaber der Genehmigung zum Betrieb eines Bergbaugewerbes und zur Produktion den entsprechenden Inputbedarf seiner Verarbeitungs- und Raffinierungsanlagen zu mindestens 30 % mit Erz gedeckt hat, das einen solchen Nickelgehalt aufweist, und wenn er entweder allein oder gemeinsam mit anderen Parteien Raffinierungsanlagen errichtet hat oder dabei ist, solche zu errichten.

(5)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(6)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(7)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(8)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(9)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(10)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können innerhalb dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(11)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung)

☐

„Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON KALTGEWALZTEN FLACHERZEUGNISSEN AUS NICHT ROSTENDEM STAHL MIT URSPRUNG IN INDIEN UND INDONESIEN

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), müssen nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Bitte machen Sie folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail | |
| Telefon | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie bitte für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) den Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in Euro (EUR) an sowie den Umsatz mit den in die Union getätigten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, wie in der Einleitungsbekanntmachung definiert, und mit den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Indien und Indonesien und das entsprechende Gewicht.

| | Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in Indien in die Union | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in Indonesien in die Union | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware (jeglichen Ursprungs) in die Union | | |
| Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Indien und Indonesien | | |

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR

Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in Indien in die Union

Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in Indonesien in die Union

Einfuhren der zu untersuchenden Ware (jeglichen Ursprungs) in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus Indien und Indonesien

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten Ihres Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus Ihrer Sicht bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich Ihr Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird Ihr Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert Ihr Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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(1)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/28 |
| --- | --- | --- | --- |

30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9966 — EQT/Colisée)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(2020/C 322/07)

1.

Am 22. September 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EQT Fund Management S.à r.l. („EQT“, Luxemburg), als Fondsmanager für und im Namen des Investmentfonds EQT Infrastructure V, |
| --- | --- |

—

EQT Fund Management S.à r.l. („EQT“, Luxemburg), als Fondsmanager für und im Namen des Investmentfonds EQT Infrastructure V,

| — | Financière Colisée S.A.S. („Colisée“, Frankreich), kontrolliert von Indigo International S.à r.l, einer Holding unter der Kontrolle von Fonds, die von IK Investment Partners verwaltet werden. |
| --- | --- |

—

Financière Colisée S.A.S. („Colisée“, Frankreich), kontrolliert von Indigo International S.à r.l, einer Holding unter der Kontrolle von Fonds, die von IK Investment Partners verwaltet werden.

EQT übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Colisée.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EQT: Das Unternehmen investiert in Infrastruktur und infrastrukturbezogene Vermögenswerte und Unternehmen in erster Linie in Europa und Nordamerika. Die EQT-Fonds investieren in eine breite Palette von Branchen und Sektoren. |
| --- | --- |

—

EQT: Das Unternehmen investiert in Infrastruktur und infrastrukturbezogene Vermögenswerte und Unternehmen in erster Linie in Europa und Nordamerika. Die EQT-Fonds investieren in eine breite Palette von Branchen und Sektoren.

| — | Colisée: Das Unternehmen ist in Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und China im Bereich Altenpflege tätig. Es verwaltet Pflegeheime und Einrichtungen für betreutes Wohnen, erbringt Dienstleistungen für die häusliche Pflege und Nachversorgung. |
| --- | --- |

—

Colisée: Das Unternehmen ist in Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und China im Bereich Altenpflege tätig. Es verwaltet Pflegeheime und Einrichtungen für betreutes Wohnen, erbringt Dienstleistungen für die häusliche Pflege und Nachversorgung.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

2

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9966 — EQT/Colisée

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/30 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/30

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 322/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“

EU-Nr.: PDO-FR-0145-AM03 — 6.12.2019

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Comité interprofessionnel de la volaille de Bresse (CIVB) |
| --- |
| Eingetragener Sitz: |
| Bois de Chize |
| 71500 Branges |
| FRANKREICH |

Comité interprofessionnel de la volaille de Bresse (CIVB)

Eingetragener Sitz:

Bois de Chize

71500 Branges

FRANKREICH

Tel. +33 0385751007

Fax +33 0385752899

E-Mail: civb@wanadoo.fr

Der Branchenübergreifende Ausschuss für Geflügel aus der Bresse (Comité Interprofessionnel de la Volaille de Bresse) vereint die in den Bereichen Zuchtauswahl, Ausbrüten, Haltung und Schlachtung von Geflügel mit der g. U. „Volaille de Bresse“ tätigen Akteure; er ist damit berechtigt, diesen Antrag zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☒ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☒

Geografisches Gebiet

| ☒ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☒

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges [bitte angeben] |
| --- | --- |

☒

Sonstiges [bitte angeben]

4.   Art der Änderung(en)

☒ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

☐ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

5.1.   Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“

Die Bestimmung

„‚Bratfertig‘ oder ‚tiefgekühlt‘ dürfen nur Hähnchen/Hühnchen angeboten werden, wenn die Gliedmaßen, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt wurden.“

wird wie folgt geändert:

„‚Bratfertig‘ dürfen Hähnchen/Hühnchen und Poularden angeboten werden, wenn die Gliedmaßen, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt wurden. Die Zerlegung ist für Hähnchen/Hühnchen erlaubt, jedoch nur für Teile mit Haut. Innereien, Köpfe und Ständer sind von der Zerlegung ausgenommen. ‚Tiefgekühlt‘ dürfen Hähnchen/Hühnchen mit der Aufmachung ‚bratfertig‘ und Teilstücke angeboten werden.“

Mit dieser Änderung wird gewährleistet, dass auch Poularden „bratfertig“ angeboten werden können und die Zerlegung nur für Hähnchen-/Hühnchenteile mit Haut zulässig ist, da diese ein charakteristisches Merkmal von „Volaille de Bresse“ ist. Innereien, Köpfe und Ständer sind von der Zerlegung ausgenommen.

Des Weiteren wird das Tiefkühlen, das nur für als „bratfertig“ angebotene Hähnchen/Hühnchen zulässig war, auch für Teilstücke von Hähnchen/Hühnchen erlaubt.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen könnte sich die Branche auf neue Verzehrgewohnheiten, die in Verbraucherumfragen (WorldpanelKantar, 2017) zutage traten, einstellen und zugleich alle spezifischen Merkmale von „Volaille de Bresse“ bewahren, darunter insbesondere jene der Haut.

Die Bestimmung

„Totes Geflügel hat ein Gewicht von mindestens:

| — | [...]; |
| --- | --- |

—

[...];

| — | 1,8 kg ‚effilé‘ für Poularden; |
| --- | --- |

—

1,8 kg ‚effilé‘ für Poularden;

| — | [...].“ |
| --- | --- |

—

[...].“

wird wie folgt geändert:

„Totes Geflügel hat ein Gewicht von mindestens:

| — | [...]; |
| --- | --- |

—

[...];

| — | 1,8 kg ‚effilé‘ für Poularden (das entspricht bratfertig einem Gewicht von 1,5 kg); |
| --- | --- |

—

1,8 kg ‚effilé‘ für Poularden (das entspricht bratfertig einem Gewicht von 1,5 kg);

| — | [...].“ |
| --- | --- |

—

[...].“

Für bratfertige Poularden wird als Mindestgewicht 1,5 kg angegeben.

Punkt 3.2 des Einzigen Dokuments wird geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Ferner werden auch Vereinfachungen in Form von Streichungen im Einzigen Dokument vorgeschlagen.

Die Bestimmung

„‚Poulet de Bresse‘ ist ein Hahn oder ein Huhn mit einem Alter von mindestens 108 Tagen und einem Gewicht von mindestens 1,3 kg (effilé, d. h. gerupft, mit Kopf und Ständer, ohne Darm und Gallenblase), das entspricht bratfertig einem Gewicht von 1 kg. ‚Poularde de Bresse‘ ist ein mindestens 140 Tage altes, geschlechtsreifes Huhn mit ausgebildeten Eianlagen, dessen Legezyklus noch nicht begonnen hat, mit einem Gewicht (effilé) von mindestens 1,8 kg. Die Hähnchen/Hühnchen und die Poularden können traditionsgemäß in ein Tuch eingenäht (roulage) oder bridiert sein.

‚Chapon de Bresse‘ ist ein mindestens 224 Tage alter kastrierter Hahn mit einem Gewicht (effilé) von mindestens 3 kg. Er wird ausschließlich anlässlich der Feste zum Jahresende vom 1. November bis zum 31. Januar auf den Markt gebracht. Er muss der Tradition folgend so in ein Tuch aus Pflanzenfasern (Leinen, Hanf, Baumwolle) eingenäht und bridiert worden sein, dass das Geflügel mit Ausnahme des Halses, dessen oberes Drittel nicht gerupft wird, vollständig eingewickelt ist.“

wird ersetzt durch die Bestimmung:

„Ein Hahn oder ein Huhn ‚Poulet de Bresse‘ hat ein Gewicht von mindestens 1,3 kg (effilé, d. h. gerupft, mit Kopf und Ständern, ohne Darm und Gallenblase); das entspricht bratfertig einem Gewicht von 1 kg. Eine ‚Poularde de Bresse‘ hat ein Gewicht (effilé) von mindestens 1,8 kg (bratfertig 1,5 kg). Die Hähnchen/Hühnchen und die Poularden können traditionsgemäß in ein Tuch eingenäht (roulage) oder bridiert sein.

Ein Kapaun ‚Chapon de Bresse‘ hat ein Gewicht (effilé) von mindestens 3 kg. Er wird vom 1. November bis zum 31. Januar auf den Markt gebracht. Er muss so in ein Tuch aus Pflanzenfasern (Leinen, Hanf, Baumwolle) eingenäht und bridiert worden sein, dass das Geflügel mit Ausnahme des Halses, dessen oberes Drittel nicht gerupft wird, vollständig eingewickelt ist.“

In der Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“ des Einzigen Dokuments wurde nur die jeweilige Aufzuchtdauer gestrichen. In der Produktspezifikation bleiben die betreffenden Angaben jedoch unverändert, d. h. mindestens 108 Tage für Hähnchen/Hühnchen, mindestens 140 Tage für Poularden und mindestens 224 Tage für Kapaune. Damit werden die Anforderungen an die Begrenzung der Wortzahl des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 668/2014 erfüllt.

Entsprechend den Änderungen der Produktspezifikation zur Zulässigkeit der Aufmachung „bratfertig“ wird die folgende Bestimmung des Einzigen Dokuments gestrichen:

„Das Geflügel wird ‚effilé‘, d. h. gerupft, mit Kopf und Ständern, ohne Darm und Gallenblase, vermarktet. ‚Bratfertig‘ oder ‚tiefgekühlt‘ dürfen nur Hähnchen/Hühnchen angeboten werden, wenn die Gliedmaßen, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt wurden.“

Sie wird ersetzt durch die Bestimmung:

„Das Geflügel wird ‚effilé‘, d. h. gerupft, mit Kopf und Ständern, ohne Darm und Gallenblase, vermarktet. ‚Bratfertig‘ dürfen nur Hähnchen/Hühnchen und Poularden angeboten werden, wenn die Gliedmaßen, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt wurden.

‚Zerlegt‘ (in Teilstücken) dürfen nur Hähnchen/Hühnchen angeboten werden.

‚Tiefgekühlt‘ dürfen nur Hähnchen/Hühnchen angeboten werden (bratfertig oder Teilstücke).“

Durch diese Änderungen wird die Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“ mit der geänderten Produktspezifikation in Einklang gebracht.

5.2.   Rubrik „Geografisches Gebiet“

Rubrik „Geografisches Gebiet“

Die Bestimmung

„Das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung ‚Volaille de Bresse‘, in dem die Auswahl, die Vermehrung und das Ausbrüten sowie die Aufzucht, die Schlachtung und die Aufbereitung des Geflügels und gegebenenfalls das Tiefkühlen stattfinden, umfasst ganz oder teilweise das Gebiet folgender Gemeinden:“

wird wie folgt geändert:

„Alle Erzeugungsschritte (die Auswahl, die Vermehrung und das Ausbrüten sowie die Aufzucht, die Schlachtung, die Aufbereitung, die Zerlegung und gegebenenfalls das Tiefkühlen) erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet, das ganz oder teilweise das Gebiet der folgenden Gemeinden gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel von 2018 umfasst:“.

Die Erzeugungsschritte, die in dem geografischen Gebiet erfolgen müssen, wurden um die Zerlegung ergänzt. Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments wird geändert, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.

Der Verweis auf das Jahr des geltenden amtlichen Gemeindeschlüssels wurde ergänzt, damit die Liste präzise und eindeutig ist.

Die Bestimmung „Die kartografischen Unterlagen zur Darstellung des geografischen Gebiets können auf der Website des staatlichen Instituts für Ursprung und Qualität (Institut national de l’origine et de la qualité, INAO) abgerufen werden.“ wird hinzugefügt.

Darüber hinaus haben sich einige Gemeinden aufgrund von Änderungen der französischen Rechtsvorschriften über die Grenzen und Namen von Gemeinden zusammengeschlossen und damit ihre Namen geändert. Einige Kantone haben ihre Form geändert. Die Liste der Gemeinden wurde daher auf den neuesten Stand gebracht. Die Abgrenzung des geografischen Gebiets wurde nicht geändert, es handelt sich um eine Vorgabe aufgrund der Änderung der französischen Rechtsvorschriften. Punkt 4 des Einzigen Dokuments wird geändert, um dieser Änderung Rechnung zu tragen.

5.3.   Rubrik „Ursprungsnachweis“

Rubrik „Ursprungsnachweis“

In Punkt „4.2 Rückverfolgbarkeit“ wird die folgende Bestimmung hinzugefügt: „Die Zerlegebetriebe müssen die folgenden Angaben erfassen:

| — | den Namen des Schlachthofs (wenn nicht identisch mit dem Zerlegebetrieb), |
| --- | --- |

—

den Namen des Schlachthofs (wenn nicht identisch mit dem Zerlegebetrieb),

| — | die Geflügelpartie mit dem Namen des Haltungsbetriebs und dem Datum der Schlachtung, |
| --- | --- |

—

die Geflügelpartie mit dem Namen des Haltungsbetriebs und dem Datum der Schlachtung,

| — | die Art der Teilstücke, |
| --- | --- |

—

die Art der Teilstücke,

| — | die Anzahl der Teilstücke, |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Teilstücke,

| — | das Eingangsgewicht des zu zerlegenden Geflügels, |
| --- | --- |

—

das Eingangsgewicht des zu zerlegenden Geflügels,

| — | das Ausgangsgewicht der Teilstücke.“ |
| --- | --- |

—

das Ausgangsgewicht der Teilstücke.“

Diese Bestimmung wird in die Produktspezifikation aufgenommen, um die Rückverfolgbarkeit auch bezüglich der Zerlegebetriebe zu gewährleisten und den Risiken des Verlusts einer Identifizierung vorzubeugen.

In Punkt „4.3 Identifizierung des Geflügels“ wird die folgende Bestimmung hinzugefügt:

„Bei Teilstücken von Hähnchen/Hühnchen muss jede Verkaufseinheit einzeln gekennzeichnet werden, um die Rückverfolgbarkeit bis zum Haltungsbetrieb zu gewährleisten (mittels einer von der Erzeugervereinigung vergebenen Identifikationsnummer).“

Mit dieser Bestimmung wird die Rückverfolgbarkeit von Teilstücken gewährleistet bzw. verhindert, dass die Rückverfolgbarkeit — ohne den unzerstörbaren Kennzeichnungsring, der am Fuß des unzerlegten Geflügels angebracht ist — unterbrochen wird. Mit dieser Bestimmung werden die Modalitäten für die Identifizierung von Hähnchen/Hühnchen festgelegt, wenn sie in Teilstücken vermarktet werden.

Diese Bestimmung wird auch in das Einzige Dokument (Rubrik 3.7) aufgenommen.

5.4.   Rubrik „Herstellungsverfahren“

Rubrik „Herstellungsverfahren“

In Punkt „5.3 Bedingungen der Tierhaltung“

wird die folgende Bestimmung aus der Produktspezifikation gestrichen:

„Im Falle außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen, die sich auf die Grünausläufe oder die Versorgung mit Getreide auswirken, kann der Direktor/die Direktorin des INAO nach Stellungnahme der Vereinigung vorübergehende Ausnahmeregelungen gewähren, um die Versorgung des Geflügels mit Futter sicherzustellen.“

Diese Bestimmung ermöglichte es, Ausnahmen von der Produktspezifikation im Falle außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen vorzusehen. Aufgrund der Änderung der Rechtsvorschriften über geschützte Ursprungsbezeichnungen — insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der zugehörigen Durchführungsverordnung und delegierten Verordnung — wird diese Bestimmung aus der Produktspezifikation gestrichen, da dies unter die allgemeine Regelung fällt.

Die Bestimmung

„Die Tiere dürfen nur folgendes Futter erhalten:

| — | Getreide, das ausschließlich aus dem geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung stammt und möglichst im Betrieb selbst erzeugt wurde, |
| --- | --- |

—

Getreide, das ausschließlich aus dem geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung stammt und möglichst im Betrieb selbst erzeugt wurde,

| — | [...].“ |
| --- | --- |

—

[...].“

wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Die Tiere dürfen nur folgendes Futter erhalten:

| — | Getreide, rein oder kombiniert mit Körnerleguminosen, das bzw. die ausschließlich aus dem geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung stammen und möglichst im Betrieb selbst erzeugt wurden, |
| --- | --- |

—

Getreide, rein oder kombiniert mit Körnerleguminosen, das bzw. die ausschließlich aus dem geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung stammen und möglichst im Betrieb selbst erzeugt wurden,

| — | [...].“ |
| --- | --- |

—

[...].“

Die Bestimmung „Es ernährt sich dann im Wesentlichen von dem, was der Auslauf zu bieten hat (Gras, Insekten, kleine Weichtiere), ergänzt durch Getreide (Mais, Buchweizen, Weizen, Hafer, Triticale, Gerste) sowie Milch und Milchnebenprodukte.“

wird wie folgt geändert:

„Es ernährt sich dann im Wesentlichen von dem, was der Auslauf zu bieten hat (Gras, Insekten, kleine Weichtiere), ergänzt durch Getreide (Mais, Buchweizen, Weizen, Hafer, Triticale, Gerste, Roggen) sowie Milch und Milchnebenprodukte. Diese Getreide können in Mischkultur mit Körnerleguminosen (Wicke, Erbse, Platterbse, Ackerbohne, Lupine, Linse) angebaut werden, wenn bei der Aussaat der Getreideanteil im Saatgut überwiegt.“

Die Bestimmung

„Auf Mais entfallen mindestens 40 % der Futterration. Alle Getreidesorten können gegart, zum Keimen gebracht, geschrotet oder gemahlen werden, jede sonstige Verarbeitung ist verboten.“

wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:

„Auf Mais entfallen mindestens 40 % der Futterration. Alle Körner können gegart, zum Keimen gebracht, geschrotet oder gemahlen werden; jede sonstige Verarbeitung ist verboten.“

Mit diesen Änderungen wird die Mischkultur von Getreide und Körnerleguminosen als vollständige oder partielle Alternative zur Verwendung von Maiskleber und zur Überdüngung von Weizenkulturen zugelassen. Dies ermöglicht ökologische Anbaumethoden als Alternative zu den gegenwärtigen Verfahren zur Proteinanreicherung des Wachstumsfutters. Dank dieser Mischkultur können die bei den betreffenden Kulturen angewendeten Behandlungen (Düngemittel, Herbizide, Insektizide, Fungizide) unmittelbar reduziert und auf der Ebene der Fruchtfolge durch einen ausgewogeneren Fruchtwechsel auch generell beschränkt werden. Schließlich wird die Futtermittelselbstversorgung der landwirtschaftlichen Betriebe (Verringerung des Einsatzes von Maiskleber) gestärkt und das biologische Leben in den Ausläufen besser geschützt (Verringerung der Pestizidrückstände im Getreide).

Darüber hinaus wurde diese Praxis bereits vor mehreren Jahrhunderten angewandt, wie aus verschiedenen Quellen hervorgeht.

Ferner wird Roggen in der Produktspezifikation in die Liste der zugelassenen Getreidearten aufgenommen. Dieses Getreide wurde traditionell von den Erzeugern von „Volaille de Bresse“ verwendet.

Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, wird Punkt 3.4 des Einzigen Dokuments wird durch die Streichung der folgenden Bestimmung geändert:

„Nach der Startphase wird das Geflügel in einem Grünauslauf gehalten. Es ernährt sich dann im Wesentlichen von dem, was der Auslauf zu bieten hat (Gras, Insekten, kleine Weichtiere), ergänzt durch Getreide (Mais, Buchweizen, Weizen, Hafer, Triticale, Gerste) sowie Milch und Milchnebenprodukte. Auf Mais entfallen mindestens 40 % der Futterration. Alle Getreidesorten können gegart, zum Keimen gebracht, geschrotet oder gemahlen werden, jede sonstige Verarbeitung ist verboten. Zwischen dem 36. und dem 84. Haltungstag (die Zeit, in der sich das Skelett ausbildet), können dem Geflügel zur Ergänzung der lokalen Futterressourcen Proteine, Mineralstoffe und Vitamine zugefüttert werden.“

Sie wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:

„Während der Wachstumsphase wird das Geflügel in einem Grünauslauf gehalten. Es ernährt sich dann im Wesentlichen von dem, was der Auslauf zu bieten hat (Gras, Insekten, kleine Weichtiere), ergänzt durch Milch und Milchnebenprodukte sowie Getreide (Mais, Buchweizen, Weizen, Roggen, Hafer, Triticale, Gerste) sowie Milch und Milchnebenprodukte. Diese Getreide können in Mischkultur mit Körnerleguminosen (Wicke, Erbse, Platterbse, Ackerbohne, Lupine, Linse) angebaut werden, wenn der Getreideanteil bei der Aussaat überwiegt. Auf Mais entfallen mindestens 40 % der Futterration. Zwischen dem 36. und dem 84. Haltungstag können dem Geflügel zur Ergänzung der lokalen Futterressourcen Proteine, Mineralstoffe und Vitamine zugefüttert werden.“

Ferner wird ein offensichtlicher Fehler korrigiert: Richtig ist „Wachstumsphase“, nicht „Startphase“, was auch aus dem Einzigen Dokument hervorgeht, in dem es anschließend heißt: „Auf diese Wachstumsphase folgt die Endmastphase“.

Die Möglichkeit, das Getreide in Mischkultur mit Leguminosen anzubauen und die Ernte an das Geflügel zu verfüttern, wird entsprechend den Änderungen der Produktspezifikation auch in das Einzige Dokument aufgenommen.

Da der offensichtliche Fehler korrigiert und Roggen zu den erlaubten Getreidesorten hinzufügt wurde, wird die Rubrik 3.4 des Einzigen Dokuments überarbeitet, um den Anforderungen an die Begrenzung der Wortzahl des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 668/2014 zu entsprechen.

Die folgende Bestimmung wird gestrichen, da der betreffende einleitende Satz keine wichtigen Informationen zum Verständnis der Rubrik beiträgt, da jede Phase anschließend erläutert wird:

„Das Geflügel wird in drei aufeinanderfolgenden Phasen (Start, Wachstum, Endmast) aufgezogen. In diesen Phasen dürfen die Tiere nur folgendes Futter erhalten:“

Sie wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:

„Die Tiere dürfen nur folgendes Futter erhalten:“

Die folgende Bestimmung wird umformuliert, ohne ihren Sinn zu verändern:

„Auf diese Wachstumsphase folgt die Endmastphase im Mastkäfig in einem dunklen, ruhigen und belüfteten Raum. Diese dauert bei Hähnchen/Hühnchen mindestens zehn Tage, bei Poularden drei Wochen und bei Kapaunen vier Wochen.“

Die geänderte Bestimmung lautet wie folgt:

„Die Endmastphase, die im Mastkäfig in einem dunklen, ruhigen und belüfteten Raum erfolgt, dauert bei Hähnchen/Hühnchen mindestens zehn Tage, bei Poularden drei Wochen und bei Kapaunen vier Wochen.“

Die Überschrift von Punkt

| „5.4. | Schlachtung, Aufbereitung und Verpackung“ |
| --- | --- |

„5.4.

erhält folgende Fassung:

| „5.4. | Schlachtung, Zerlegung, Aufbereitung und Verpackung“. |
| --- | --- |

„5.4.

Die folgende Bestimmung wird hinzugefügt:

„Zerlegung von ‚Poulet de Bresse‘:

| — | Hygiene und Gewährleistung der Genusstauglichkeit bei Zerlegung:






  — | Der Zeitraum zwischen Schlachtung und Zerlegung muss weniger als 3 Tage betragen. |
| --- | --- | --- |

—

Hygiene und Gewährleistung der Genusstauglichkeit bei Zerlegung:

—

Der Zeitraum zwischen Schlachtung und Zerlegung muss weniger als 3 Tage betragen.

| — | Die Zerlegestraße oder der Zerlegetisch muss vollständig von der vorherigen Partie geräumt werden, bevor mit dem Zerlegen einer neuen Partie begonnen wird. |
| --- | --- |

—

Die Zerlegestraße oder der Zerlegetisch muss vollständig von der vorherigen Partie geräumt werden, bevor mit dem Zerlegen einer neuen Partie begonnen wird.

| — | Besondere Anforderungen an die Zerlegung:






  — | Die Zerlegung erfolgt mit Handwerkzeugen. |
| --- | --- | --- |

—

Besondere Anforderungen an die Zerlegung:

—

Die Zerlegung erfolgt mit Handwerkzeugen.

| — | Das geschlachtete Geflügel muss fleischig sein und einen gleichmäßigen Mastgrad aufweisen; die Gliedmaßen dürfen keine Brüche aufweisen. |
| --- | --- |

—

Das geschlachtete Geflügel muss fleischig sein und einen gleichmäßigen Mastgrad aufweisen; die Gliedmaßen dürfen keine Brüche aufweisen.

| — | Das Erscheinungsbild der Teilstücke muss den Kriterien für die Aufmachung der g. U. entsprechen (je nach Teilstück); die Haut muss sauber sein und darf keine Federstümpfe, Risse, Verletzungen oder anomale Verfärbungen aufweisen.“ |
| --- | --- |

—

Das Erscheinungsbild der Teilstücke muss den Kriterien für die Aufmachung der g. U. entsprechen (je nach Teilstück); die Haut muss sauber sein und darf keine Federstümpfe, Risse, Verletzungen oder anomale Verfärbungen aufweisen.“

Die Aufnahme dieser Bestimmung ermöglicht es, die Genusstauglichkeit und den Erhalt der organoleptischen und visuellen Eigenschaften des Produkts im Falle der Zerlegung vor dem Inverkehrbringen zu gewährleisten; die Bedingungen der Zerlegung sind somit geregelt. Um diese Punkte zu begründen, werden die folgenden Bestimmungen hinzugefügt:

„Typische Merkmale von ‚Poulet de Bresse‘ sind ein feingliedriges Skelett und eine zarte Haut, eine deutliche Deckschicht aus Fett und ein hoher intramuskulärer Fettgehalt. Die Schlachtkörper sind daher besonders empfindlich und müssen mit Vorsicht behandelt werden, da sonst die Knochen und die Haut, die an den vermarkteten Geflügelteilen vorhanden sein muss, beschädigt werden können und das subkutane Fett oxidieren kann. So ist beispielsweise die Schlachtgeschwindigkeit bei diesem Geflügel besonders langsam, und das Nachsäubern nach dem Rupfen muss per Hand erfolgen, um der Empfindlichkeit der Haut und der Knochen Rechnung zu tragen.

Die Schlachtung, die Aufbereitung der Schlachtkörper, die Zerlegung und die Verpackung sind für den Erhalt der Eigenschaften der g. U. ‚Poulet de Bresse‘ wesentliche Arbeitsgänge.

Diese Arbeitsgänge müssen daher von Erzeugern durchgeführt werden, die über das erforderliche Fachwissen verfügen und speziell für die Zerlegung dieses Geflügels ausgebildet wurden. Damit soll einer Gefährdung der Qualitätsgarantie vorgebeugt und verhindert werden, dass ein Endprodukt vermarktet wird, das nicht den organoleptischen Kriterien entspricht.

Da ferner die Kennzeichnungsmarken (Ring und Plombe) während des Zerlegens und Verpackens entfernt werden, werden durch die Durchführung dieser Arbeitsgänge im geografischen Gebiet und mit dem Kontrollsystem zur Überwachung der Durchführung eine Unterbrechung der Rückverfolgbarkeit und damit das Betrugsrisiko begrenzt. Schließlich wird durch die Durchführung dieser Arbeitsgänge im geografischen Gebiet die Anzahl der Arbeitsgänge und die Dauer des Transports, die sich nachteilig auf die Qualität dieses besonders empfindlichen Endprodukts auswirken, begrenzt.

Die einzelnen Zerlegungs- und Verpackungsschritte, die für den Erhalt der g. U. ‚Poulet de Bresse‘ erforderlich sind, basieren auf besonderen Regeln und spezifischem Fachwissen. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, diese Schritte in geeigneten Betrieben im geografischen Gebiet durchzuführen, um

| — | die qualitativen Merkmale zu erhalten, |
| --- | --- |

—

die qualitativen Merkmale zu erhalten,

| — | die Authentizität des Erzeugnisses zu gewährleisten und |
| --- | --- |

—

die Authentizität des Erzeugnisses zu gewährleisten und

| — | strenge Kontrollen einer der auf dem Markt am häufigsten zu findenden Aufmachungen des Erzeugnisses sicherzustellen.“ |
| --- | --- |

—

strenge Kontrollen einer der auf dem Markt am häufigsten zu findenden Aufmachungen des Erzeugnisses sicherzustellen.“

Punkt „5.5. Tiefkühlen von Hähnchen/Hühnchen“:

Die Bestimmung

„Das Tiefkühlen von Hähnchen/Hühnchen erfolgt spätestens drei Tage nach der Schlachtung.

Die Hähnchen/Hühnchen (ganz, bratfertig) werden tiefgekühlt, indem sie einen Tunnel durchlaufen, dessen Lufttemperatur am Ausgang des Verdampfers zwischen – 35 °C und – 40 °C liegt.“

wird wie folgt geändert:

„Das Tiefkühlen von Hähnchen/Hühnchen (ganz, bratfertig oder zerlegt) erfolgt spätestens drei Tage nach der Schlachtung.

Die Hähnchen/Hühnchen (ganz, bratfertig oder zerlegt) werden tiefgekühlt, indem sie einen Tunnel durchlaufen, dessen Lufttemperatur am Ausgang des Verdampfers zwischen – 35 °C und – 40 °C liegt.“

Damit werden die Bedingungen für das Tiefkühlen von ganzen und bratfertigen Hähnchen/Hühnchen auf Teilstücke von Hähnchen/Hühnchen ausgeweitet.

Der Begriff „DLUO“ (date limite d’utilisation optimale — „zu verbrauchen bis“) wird im Einklang mit der Entwicklung der geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften gestrichen und durch den Begriff „DDM“ (date de durabilité minimale — „mindestens haltbar bis“) ersetzt. Die Haltbarkeitsdauer bleibt unverändert (12 Monate).

5.5.   Rubrik „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“

Rubrik „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“

Den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechend wurde ein einleitender Satz zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet eingefügt:

„‚Volaille de Bresse‘/‚Poulet de Bresse‘/‚Poularde de Bresse‘/‚Chapon de Bresse‘ ist Geflügel einer spezifischen Rasse, nämlich der Rasse Gauloise oder Bresse, und gehört zu deren weißen Sorten; es ist ein Geflügel aus lokaler Zucht mit langsamem Wachstum.

Diese robuste Rasse ist perfekt an die klimatischen Bedingungen der Bresse angepasst. Die Tiere suchen sich ihr Futter selbst in dem ihnen zur Verfügung stehenden Grünauslauf und entwickeln so eine starke Muskulatur an einem feingliedrigen Skelett.

Futterzusätze mit geringem Proteingehalt und einem hohen Maisanteil und die Endmast haben die Erzeugung von Fettgeflügel ermöglicht, das das Ansehen von ‚Volaille de Bresse‘ begründet hat.“

Die Ergänzung wird in das Einzige Dokument aufgenommen.

In der Produktspezifikation wird die Bestimmung:

„Die Haltungsverfahren stützen sich auf eine traditionelle Ernährungsweise, bei der die Tiere sich ihr Futter selbst in einem Grünauslauf suchen (Regenwürmer, Gras usw.). Ergänzt wird dies durch Getreide und Milcherzeugnisse (verdünnte Milch, Molke, Milchpulver, Buttermilch).“

wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Die Haltungsverfahren stützen sich auf eine traditionelle Ernährungsweise, bei der die Tiere sich ihr Futter selbst in einem Grünauslauf suchen (Regenwürmer, Gras usw.). Ergänzt wird dies durch Körner und Milcherzeugnisse (verdünnte Milch, Molke, Milchpulver, Buttermilch).“

Durch diese Änderung sind sowohl die Getreidesorten als auch die Körnerleguminosen, die im Abschnitt zur Ernährung genannt sind, berücksichtigt. Diese Änderung wird wörtlich in das Einzige Dokument aufgenommen.

Die Rubrik 5 „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ des Einzigen Dokuments wird auch in den folgenden Punkten geändert:

Die folgenden Abschnitte werden aus dem Einzigen Dokument gestrichen, da sie als nicht relevant erachtet werden, um den Zusammenhang zwischen den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses und den natürlichen oder menschlichen Einflüssen des geografischen Gebiets zu belegen:

„Nach dem Garen, das Können voraussetzt, damit die organoleptischen Eigenschaften des Geflügels erhalten bleiben, zeichnet sich dieses durch den hohen Fleischanteil, die Zartheit, den intensiven Geschmack und die Saftigkeit des Fleisches aus.

Was den Fleischanteil anbelangt, so ist ‚Volaille de Bresse‘ aufgrund der Größe der Fleischstücke bemerkenswert (Länge und Breite der Filets, Umfang der Schenkel). Die Knochen sind durchweg sehr zart, der Kopf und der Hals sind dünn, sodass der Anteil nicht verzehrfähiger Teile sehr gering ist. Kennzeichnend für das entblutete und gerupfte Geflügel ist die Rundlichkeit von Fleisch und Fett; es gibt keine hervorspringenden Teile.

Das Fleisch ist zart, ja sogar schmelzend, weswegen es in den Pariser Markthallen auch als ‚moelleux‘ (zart und weich) bezeichnet werden. Das Fleisch löst sich von allein vom Knochen, und die einzelnen Muskeln sind äußerst einfach voneinander zu trennen. Die Muskelfasern sind so fein, dass sie fast nicht zu unterscheiden sind. Sehnen und Sehnenplatten sind praktisch nicht vorhanden und mit dem Fleisch verschmolzen. Zusätzlich zur Deckschicht aus Fett, die je nach Mastgrad unterschiedlich dick ist, sind auch die Muskeln des Geflügels mit Fett durchsetzt. Jede einzelne winzige Muskelfaser ist sozusagen von einer hauchdünnen Fettschicht umgeben, die das Fleisch nach dem Garen außergewöhnlich zart macht.

Poularden sind runder und schwerer als Hähnchen/Hühnchen und haben einen besonderen Geschmack, da sie länger gemästet werden. Aufgrund der Kastration und der längeren Lebenszeit, die eine lange, regelmäßige Durchdringung des Muskelgewebes mit Fett fördern, ist der Kapaun ein kulinarisch sehr hochwertiges Geflügel, das ausschließlich anlässlich der festlichen Tage gegen Ende Jahresende auf den Markt kommt.

Kennern zufolge besitzt das Fleisch dieses Geflügels ein ganz besonderes Aroma, dessentwegen es bei den größten Feinschmeckern begehrt ist.“

„Die Länge des Rückens garantiert große Filets.“

„Bereits 1591 wurden in den Gemeinderegistern der Stadt Bourg-en-Bresse ‚Volailles de Bresse‘, und insbesondere die ‚fetten Kapaune‘ (chapons gras) erwähnt. Seit dem 17. Jahrhundert nehmen Abgaben in Form von Kapaunen und Poularden zu; Ende des 18. Jahrhunderts sind sie in jedem Pachtvertrag verankert. Der köstliche Geschmack des Fleisches wird später von dem Feinschmecker Brillat-Savarin hervorgehoben, der 1825 in seiner ‚Physiologie des Geschmacks‘ Folgendes schreibt: ‚Bei Poularden sind die aus der Bresse vorzuziehen.‘“

„Die Expansion der Erzeugung wurde durch die Vermarktungsmöglichkeiten gefördert, die sich aus dem Bau der Eisenbahnlinie Paris-Lyon-Marseille (PLM) ergaben. Die Nähe eines großen Ballungsgebiets wie Lyon war sicherlich auch kein unwesentlicher Faktor der Entwicklung.“

„In der Vergangenheit wählte jeder Züchter seine eigenen Zuchttiere aus der Herde aus. Im Zuge der kollektiven Einbeziehung in den Wirtschaftszweig wurde 1955 ein Zuchtauswahlzentrum eingerichtet. Hier wird eine genealogische Auswahl vorgenommen, die den Erhalt der Rasse ermöglicht.“

„Nach der Schlachtung erhält das Geflügel in der Regel eine ganz typische Aufmachung und weist am Halsansatz eine Federkrause auf.“

„Besondere Sorgfalt widmet der Erzeuger dem Feinkostgeflügel Kapaun und Poularde. Ein Kapaun ist ein zu Beginn des Frühjahrs geschlüpfter Hahn, der vor dem 15. Juli kastriert wird. Eine Poularde ist ein Huhn, das älter ist als ein Hähnchen/Hühnchen (poulet) und noch nicht begonnen hat, Eier zu legen. Die Endmast im Mastkäfig ist bei Feinkostgeflügel länger als bei den normalen Hähnchen/Hühnchen, und das Futter ist oft besonders ansprechend und wird in Form eines Breis gereicht. Auch bei der Schlachtung werden sie mit Sorgfalt behandelt, und sie werden auch sehr vorsichtig gerupft, um die Haut nicht zu verletzen.“

„Die fest in der lokalen Gastronomie verankerte Erzeugung wird von den bekanntesten Köchen in Frankreich und im Ausland zubereitet und beworben.“

„Viel Geflügel wird im Anschluss an vier besondere Leistungsschauen verkauft, die sogenannten ‚glorieuses de Bresse‘, wovon die erste am 23. Dezember 1862 in Bourg-en-Bresse stattfand. Drei weitere Veranstaltungen finden in der Woche vor Weihnachten in Pont-de-Vaux, Montrevel-en-Bresse und Louhans statt, bei denen über 1 000 mit Bändern geschmückte Tiere von der Jury bewertet werden. Geflügelhändler überbieten sich mit Höchstpreisen für die Kapaune und Poularden, die einen ersten Preis erhalten haben, und die besten Exemplare werden die schönsten Auslagen und die Festtafeln der besten Häuser schmücken. Diese Leistungsschauen zeigen, welchen Stolz die Erzeuger für ihre Erzeugnisse empfinden, und belegen, wie sehr die Erzeuger ihrem Beruf verbunden sind.“

„Die Art der Haltung, die Pflege und die Mast verleihen dem Geflügel nach der Zubereitung bemerkenswerte organoleptische Eigenschaften. Die traditionelle Praxis, Feinkostgeflügel stramm in ein Tuch zu wickeln, fördert namentlich das Eindringen von Fett in das Muskelfleisch. Die im Fett absorbierten Ether werden durch die Zubereitung freigesetzt. Sie reagieren untereinander und durchdringen die gesamte Fleischmasse, wodurch das Geflügel ein köstliches Aroma erhält.“

Die Überschriften der Unterkapitel werden gestrichen: 5.1. Besonderheit des geografischen Gebiets: — Menschliche Einflüsse

— Natürliche Einflüsse; 5.2. Besonderheit des Erzeugnisses; 5.3. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.).

Die Streichungen wurden vorgenommen, da viele der betreffenden Elemente keine wichtigen zusätzlichen Informationen zum Beleg des ursächlichen Zusammenhangs enthalten oder das Geflügelfleisch im gekochten Zustand (das nicht von der Produktspezifikation erfasst ist) zum Gegenstand haben. Dank dieser Streichungen kommen im Einzigen Dokument die grundlegenden und wesentlichen Elemente des ursprünglichen Zusammenhangs besser zur Geltung.

5.6.   Rubrik „Kennzeichnung“

Rubrik „Kennzeichnung“

In der Rubrik 8 der Produktspezifikation wird die Bestimmung: „Das Etikett enthält das Bildzeichen der Europäischen Union für eine g. U.“ gestrichen, da sie sich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 seit dem 4. Januar 2016 erübrigt hat.

Diese Bestimmung wird auch in der Rubrik 3.7 des Einzigen Dokuments gestrichen.

In der Rubrik 8 der Produktspezifikation wird die folgende Bestimmung hinzugefügt: „Bei Teilstücken von Hähnchen/Hühnchen muss jede Verkaufseinheit einzeln gekennzeichnet werden, um die Rückverfolgbarkeit bis zum Haltungsbetrieb zu gewährleisten (mittels einer von der Erzeugervereinigung vergebenen Identifikationsnummer).“

Diese Bestimmung ermöglicht es, detaillierte Regeln für die Identifizierung von Hähnchen/Hühnchen festzulegen und deren Einhaltung bei der Vermarktung in Teilstücken sicherzustellen.

Diese Änderung wird wörtlich in die Rubrik 3.7 „Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“ in das Einzige Dokument aufgenommen.

Im Einzigen Dokument werden die Bestimmungen

„Bei dem nicht übertragbaren Ring handelt es sich um einen unzerstörbaren Ring mit der Adresse des Erzeugers. Die nicht übertragbare Plombe hat die Form einer Klammer mit der Aufschrift ‚Bresse‘. Bei Schlachtung im Schlachthof trägt sie die Adresse des Schlachthofs. Bei Schlachtung im Haltungsbetrieb trägt sie die Angabe ‚Abattage à la ferme‘ (Hofschlachtung).“

ersetzt durch:

„Bei dem Ring handelt es sich um einen unzerstörbaren Ring mit der Adresse des Haltungsbetriebs. Die Plombe hat die Form einer Klammer mit der Aufschrift ‚Bresse‘. Bei Schlachtung im Schlachthof trägt sie die Adresse des Schlachthofs. Bei Schlachtung im Haltungsbetrieb trägt sie die Angabe ‚Abattage à la ferme‘ (Hofschlachtung).“

Diese Vereinfachung wird vorgeschlagen, um die Anforderungen hinsichtlich der Begrenzung der Wortzahl des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 668/2014 zu erfüllen.

Aus demselben Grund wird die folgende Bestimmung aus der Produktspezifikation gestrichen: „Der Ring und die Plombe können nur einmal gebraucht werden; sie sind sorgfältig anzubringen, damit sie unzerstörbar sind.“

5.7.   Rubrik „Sonstiges“

Rubrik „Sonstiges“

—   Antragstellende Vereinigung

Die Bestimmung zur Zusammensetzung der antragstellenden Vereinigung

„Zusammensetzung: Der Branchenübergreifende Ausschuss für Geflügel aus der Bresse (Comité Interprofessionnel de la Volaille de Bresse) setzt sich aus den im Bereich der Erzeugnisse mit der Ursprungsbezeichnung ‚Volaille de Bresse‘, ‚Poulet de Bresse‘, ‚Poularde de Bresse‘ und ‚Chapon de Bresse‘ tätigen Akteuren zusammen, d. h. aus Zuchtauswahlbetrieben, Brütereien, Haltungsbetrieben, Schlachtbetrieben und assoziierten Mitgliedern, die sich auf sechs Kollegien verteilen:

| — | das Kollegium der Zuchtauswahlbetriebe, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Zuchtauswahlbetriebe,

| — | das Kollegium der Brütereien, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Brütereien,

| — | das Kollegium der Haltungsbetriebe, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Haltungsbetriebe,

| — | das Kollegium der Hofschlachtereien, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Hofschlachtereien,

| — | das Kollegium der Schlachthöfe, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Schlachthöfe,

| — | das Kollegium der assoziierten Mitglieder.“ |
| --- | --- |

—

das Kollegium der assoziierten Mitglieder.“

wird wie folgt geändert:

„Zusammensetzung: Der Branchenübergreifende Ausschuss für Geflügel aus der Bresse (Comité Interprofessionnel de la Volaille de Bresse) setzt sich aus den im Bereich der Erzeugnisse mit der Ursprungsbezeichnung ‚Volaille de Bresse‘, ‚Poulet de Bresse‘, ‚Poularde de Bresse‘ und ‚Chapon de Bresse‘ tätigen Akteuren zusammen, d. h. aus Zuchtauswahlbetrieben, Brütereien, Haltungsbetrieben, Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben und assoziierten Mitgliedern, die sich auf sechs Kollegien verteilen:

| — | das Kollegium der Zuchtauswahlbetriebe, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Zuchtauswahlbetriebe,

| — | das Kollegium der Brütereien, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Brütereien,

| — | das Kollegium der Haltungsbetriebe, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Haltungsbetriebe,

| — | das Kollegium der Hofschlachtereien, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Hofschlachtereien,

| — | das Kollegium der Schlachthöfe und Zerlegebetriebe, |
| --- | --- |

—

das Kollegium der Schlachthöfe und Zerlegebetriebe,

| — | das Kollegium der assoziierten Mitglieder.“ |
| --- | --- |

—

das Kollegium der assoziierten Mitglieder.“

Durch diese Änderung wird die antragstellende Vereinigung um die Akteure, die die Zerlegung der Hähnchen/Hühnchen vornehmen, ergänzt.

—   Nationale Anforderungen

Unter den nationalen Anforderungen werden zwei wichtigste zu kontrollierende Punkte den geforderten Änderungen entsprechend angepasst:

Die folgende Bestimmung in Bezug auf die Kontrolle des Standorts der Akteure

„Standort der Akteure (Zuchtauswahlbetrieb, Brüterei, Haltungsbetrieb, Schlachthof)

Einrichtungen für Zuchtauswahl (Aufzuchtgebäude), Ausbrüten (Brutanlagen) und Haltung im geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung“

wird wie folgt geändert:

„Standort der Akteure:

| | Einrichtungen für Zuchtauswahl (Aufzuchtgebäude), Ausbrüten (Brutanlagen), Haltung, Schlachtung und Zerlegung im geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung“ |
| --- | --- |

Einrichtungen für Zuchtauswahl (Aufzuchtgebäude), Ausbrüten (Brutanlagen), Haltung, Schlachtung und Zerlegung im geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung“

Die folgende Bestimmung in Bezug auf die Kontrolle des Standorts der Akteure:

| — | Mindestaufzuchtdauer von Hähnchen/Hühnchen: |
| --- | --- |

—

Mindestaufzuchtdauer von Hähnchen/Hühnchen:

Mindestaufzuchtdauer von Hähnchen/Hühnchen:

Die Bestimmung:

„für Hähnchen/Hühnchen:

| — | ≥ 10 Tage Endmast |
| --- | --- |

—

≥ 10 Tage Endmast

| — | ≥ 110 Tage Aufzucht“ |
| --- | --- |

—

≥ 110 Tage Aufzucht“

wird wie folgt geändert:

„für Hähnchen/Hühnchen:

| — | ≥ 10 Tage Endmast |
| --- | --- |

—

≥ 10 Tage Endmast

| — | ≥ 108 Tage Aufzucht“ |
| --- | --- |

—

≥ 108 Tage Aufzucht“

Mit dieser Änderung wird ein Fehler korrigiert, der zu einer Inkonsistenz zwischen diesem Abschnitt über die wichtigsten zu kontrollierenden Punkte und dem Abschnitt mit der Beschreibung führt, in dem eine Mindestaufzuchtdauer von 108 Tagen angegeben ist.

Unter den nationalen Anforderungen werden zwei wichtigste zu kontrollierende Punkte den geforderten Änderungen entsprechend hinzugefügt:

| — | Zusammensetzung des ab dem 36. Tag gereichten Futters: Die folgende Kontrollbestimmung wird hinzugefügt: „Getreide sowie Milch und Milchnebenprodukte in flüssiger Form oder als Pulver“ wird wie folgt geändert: „Getreide, auch in Mischkultur mit Körnerleguminosen (zulässig, wenn der Getreideanteil bei der Aussaat überwiegt), sowie Milch und Milchnebenprodukte in flüssiger Form oder als Pulver“ |
| --- | --- |

—

Zusammensetzung des ab dem 36. Tag gereichten Futters: Die folgende Kontrollbestimmung wird hinzugefügt: „Getreide sowie Milch und Milchnebenprodukte in flüssiger Form oder als Pulver“ wird wie folgt geändert: „Getreide, auch in Mischkultur mit Körnerleguminosen (zulässig, wenn der Getreideanteil bei der Aussaat überwiegt), sowie Milch und Milchnebenprodukte in flüssiger Form oder als Pulver“

| — | Die folgende Kontrollbestimmung zur Zerlegung wird hinzugefügt: „Die Zerlegung ist nur für Hähnchen/Hühnchen zulässig. Das geschlachtete Geflügel muss fleischig sein und einen gleichmäßigen Mastgrad aufweisen; die Gliedmaßen dürfen keine Brüche aufweisen. Das Erscheinungsbild der Teilstücke muss den Kriterien für die Aufmachung der g. U. entsprechen (je nach Teilstück); die Haut muss sauber sein und darf keine Federstümpfe, Risse, Verletzungen oder anomale Verfärbungen aufweisen“ |
| --- | --- |

—

Die folgende Kontrollbestimmung zur Zerlegung wird hinzugefügt: „Die Zerlegung ist nur für Hähnchen/Hühnchen zulässig. Das geschlachtete Geflügel muss fleischig sein und einen gleichmäßigen Mastgrad aufweisen; die Gliedmaßen dürfen keine Brüche aufweisen. Das Erscheinungsbild der Teilstücke muss den Kriterien für die Aufmachung der g. U. entsprechen (je nach Teilstück); die Haut muss sauber sein und darf keine Federstümpfe, Risse, Verletzungen oder anomale Verfärbungen aufweisen“

EINZIGES DOKUMENT

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“

EU-Nr.: PDO-FR-0145-AM03 — 6.12.2019

EU-Nr.: PDO-FR-0145-AM03 — 6.12.2019

g. U. (X) g. g. A. ( )

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

Name(n)

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ gehören zur Gattung Gallus und zu den weißen Sorten der Rasse Gauloise oder Bresse. Ausgewachsene Tiere haben typische äußere Merkmale.

Ein Hahn oder Huhn „Poulet de Bresse“ hat ein Gewicht von mindestens 1,3 kg (effilé, d. h. gerupft, mit Kopf und Ständer, ohne Darm und Gallenblase); das entspricht bratfertig einem Gewicht von 1 kg. Eine „Poularde de Bresse“ hat ein Gewicht (effilé) von mindestens 1,8 kg (bratfertig 1,5 kg). Die Hähnchen/Hühnchen und die Poularden können traditionsgemäß in ein Tuch eingenäht (roulage) oder bridiert sein.

Ein Kapaun „Chapon de Bresse“ hat ein Gewicht (effilé) von mindestens 3 kg. Er wird vom 1. November bis zum 31. Januar auf den Markt gebracht. Er muss so in ein Tuch aus Pflanzenfasern (Leinen, Hanf, Baumwolle) eingenäht und bridiert worden sein, dass das Geflügel mit Ausnahme des Halses, dessen oberes Drittel nicht gerupft wird, vollständig eingewickelt ist.

Das geschlachtete Geflügel muss fleischig sein und gut entwickelte Filets aufweisen; die Haut muss klar sein und darf keine Federstümpfe, Risse, Verletzungen oder anomale Verfärbungen aufweisen; das Geflügel muss so gut gemästet sein, dass das Rückgrat nicht erkennbar ist; die natürliche Form des Brustbeinkamms darf nicht verändert sein. Die Gliedmaßen dürfen keine Brüche aufweisen. Die Federkrause, die am oberen Drittel des Halses stehen bleibt, muss sauber sein. Die Ständer müssen von jeglichem Schmutz befreit sein.

Das Geflügel wird „effilé“, d. h. gerupft, mit Kopf und Ständern, ohne Darm und Gallenblase, vermarktet. „Bratfertig“ dürfen nur Hähnchen/Hühnchen und Poularden angeboten werden, wenn die Gliedmaßen, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt wurden.

„Zerlegt“ (in Teilstücken) dürfen nur Hähnchen/Hühnchen angeboten werden.

„Tiefgekühlt“ dürfen nur Hähnchen/Hühnchen angeboten werden (bratfertig oder Teilstücke).

Geflügel, das in ein Tuch eingenäht und bridiert wurde, darf im Tuch oder ohne das Tuch vermarktet werden. Die Form ist dann länglich; die Flügel und Ständer sind in den Körper gepresst und stehen nicht mehr ab. Das Fleisch muss fest, hart und formbeständig sein.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Tiere dürfen nur folgendes Futter erhalten:

| — | pGetreide, das ausschließlich aus dem geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung stammt, |
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pGetreide, das ausschließlich aus dem geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung stammt,

| — | Pflanzen, Nebenerzeugnisse und Futterzusätze aus nicht gentechnisch veränderten Pflanzen. |
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Pflanzen, Nebenerzeugnisse und Futterzusätze aus nicht gentechnisch veränderten Pflanzen.

In der bis zu 35 Tage langen Startphase setzt sich die Menge der Futterration mindestens zu 50 % aus Getreide zusammen, das durch Pflanzenstoffe, Milcherzeugnisse, Vitamine und Mineralstoffe ergänzt werden kann.

Während der Wachstumsphase wird das Geflügel in einem Grünauslauf gehalten. Es ernährt sich dann im Wesentlichen von dem, was der Auslauf zu bieten hat (Gras, Insekten, kleine Weichtiere), ergänzt durch Milch und Milchnebenprodukte sowie Getreide (Mais, Buchweizen, Weizen, Roggen, Hafer, Triticale, Gerste). Diese Getreide können in Mischkultur mit Körnerleguminosen (Wicke, Erbse, Platterbse, Ackerbohne, Lupine, Linse) angebaut werden, wenn der Getreideanteil bei der Aussaat überwiegt. Auf Mais entfallen mindestens 40 % der Futterration. Zwischen dem 36. und dem 84. Haltungstag können dem Geflügel zur Ergänzung der lokalen Futterressourcen Proteine, Mineralstoffe und Vitamine zugefüttert werden.

Der Proteinanteil an der täglichen Futterration beträgt höchstens 15 %.

Die Endmastphase dauert bei Hähnchen/Hühnchen mindestens zehn Tage, bei Poularden drei Wochen und bei Kapaunen vier Wochen. Sie erfolgt im Mastkäfig in einem dunklen, ruhigen und belüfteten Raum. In dieser Zeit ist die Futterration dieselbe wie während der Wachstumsphase, sie kann allerdings durch Reis ergänzt werden.

Letztendlich stammt das Geflügelfutter (Auslauf und Getreide) zu beinahe 90 % aus dem geografischen Gebiet.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Auswahl, Vermehrung und das Ausbrüten finden im geografischen Gebiet statt, wo das Geflügel auch aufgezogen, geschlachtet und zerlegt wird.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Aufbereitung des Geflügels (Nachsäuberung nach dem Rupfen und Reinigung der Federkrause), die Verpackung und gegebenenfalls bei Hähnchen/Hühnchen das Zerlegen und Tiefkühlen werden ebenfalls wie folgt im geografischen Gebiet vorgenommen:

| — | Aufmachung „effilé“ (gerupft, mit Kopf und Ständer, ohne Darm und Gallenblase); |
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Aufmachung „effilé“ (gerupft, mit Kopf und Ständer, ohne Darm und Gallenblase);

| — | Aufmachung „roulé et bridé“ (in ein Tuch genäht und bridiert). Das bei Kapaunen obligatorische Einnähen in ein Tuch und das Bridieren sind traditionelle Aufmachungsformen von „Volaille de Bresse“; dabei wird das Geflügel stramm in ein Tuch aus Pflanzenfasern (Leinen, Baumwolle oder Hanf) gewickelt und von Hand eingenäht (je nachdem, ob es sich um ein Hähnchen/Hühnchen, eine Poularde oder einen Kapaun handelt, 15 bis 20 Stiche); |
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Aufmachung „roulé et bridé“ (in ein Tuch genäht und bridiert). Das bei Kapaunen obligatorische Einnähen in ein Tuch und das Bridieren sind traditionelle Aufmachungsformen von „Volaille de Bresse“; dabei wird das Geflügel stramm in ein Tuch aus Pflanzenfasern (Leinen, Baumwolle oder Hanf) gewickelt und von Hand eingenäht (je nachdem, ob es sich um ein Hähnchen/Hühnchen, eine Poularde oder einen Kapaun handelt, 15 bis 20 Stiche);

| — | Aufmachung „prêt-à-cuire“ (bratfertig) ausschließlich für Hähnchen/Hühnchen. Die Gliedmaßen des Geflügels werden, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt; |
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Aufmachung „prêt-à-cuire“ (bratfertig) ausschließlich für Hähnchen/Hühnchen. Die Gliedmaßen des Geflügels werden, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt;

| — | Aufmachung „découpé“ (zerlegt, in Teilstücken) und „surgelé“ (tiefgekühlt) ausschließlich für Hähnchen/Hühnchen. |
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Aufmachung „découpé“ (zerlegt, in Teilstücken) und „surgelé“ (tiefgekühlt) ausschließlich für Hähnchen/Hühnchen.

Diese Erzeugungsschritte müssen im geografischen Gebiet erfolgen, weil hierfür ein sehr spezifisches und traditionelles Fachwissen erforderlich ist. Das Einnähen und Bridieren des Geflügels sind hierfür die besten Beispiele. Diese Technik kommt vor allem für die Festtage zum Jahresende zum Einsatz. Sie bewirkt, dass das Fett die Muskeln besser durchdringt und so die Erzeugnisse schmackhafter werden. Die Erzeuger von „Volaille der Bresse“ haben diese Technik trotz des beträchtlichen Zeit- und Arbeitsaufwands, der für diese Aufmachung erforderlich ist, beibehalten. Auch die Aufmachungen „prêt-à-cuire“ (bratfertig) oder „surgelé“ (tiefgekühlt) sind bei der g. U. „Volaille de Bresse“ spezifisch, da die Gliedmaßen, mit Ausnahme der Finger, nicht entfernt werden.

Die sehr zarte Haut des Geflügels „Volaille de Bresse“ bedarf besonders sorgfältiger Behandlung, damit sie nicht beim Rupfen, Einwickeln und Verpacken beschädigt wird. Deswegen sind die Arbeitsvorgänge, die die Haut beschädigen könnten, auf ein Minimum beschränkt (Geflügel, das Risse, Verletzungen und anomale Verfärbungen aufweist, wird aussortiert).

Diese Vorgänge müssen auch deswegen im geografischen Gebiet erfolgen, weil sie mit der Klassifizierung als Geflügel mit der g. U. einhergehen. Erst nach diesem letzten Klassifizierungsschritt darf das Geflügel mit dem Zeichen der g. U. vermarktet werden. Diese Klassifizierung kommt durch das Anbringen von Kennzeichnungsmarken, vor allem Plomben (und Siegeln bei Poularden und Kapaunen), zum Ausdruck, die der Identifizierung der Produkte dienen und deren Rückverfolgbarkeit garantieren.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ sind ganz gleichzeitig mit dem Ring des Haltungsbetriebs, der Plombe des Schlachthofs, einem spezifischen Etikett und — im Falle von Poularden und Kapaunen — einem Identifikationssiegel versehen.

Das Etikett wird bei der Klassifizierung als Geflügel mit der g. U. vor dem Versand auf dem Rücken („effilé“) bzw. auf dem Brustbeinkamm („prêt-à-cuire“) angebracht.

Bei dem Ring handelt es sich um einen unzerstörbaren Ring mit der Adresse des Haltungsbetriebs. Die Plombe hat die Form einer Klammer mit der Aufschrift „Bresse“. Bei Schlachtung im Schlachthof trägt sie die Adresse des Schlachthofs. Bei Schlachtung im Haltungsbetrieb trägt sie die Angabe „Abattage à la ferme“ (Hofschlachtung).

Die Identifikationssiegel der Kapaune und Poularden haben die Form eines Siegels mit der Angabe „Poularde de Bresse roulée“ oder „Poularde de Bresse“ oder „Chapon de Bresse“ zusammen mit der Angabe „appellation d’origine contrôlée“ (kontrollierte Ursprungsbezeichnung) oder „appellation d’origine protégée“ (geschützte Ursprungsbezeichnung).

Der Haltungsbetrieb bringt den Ring am linken Fuß an, bevor das Geflügel den Betrieb verlässt. Die Plombe wird bei der Klassifizierung als Geflügel mit der betreffenden Ursprungsbezeichnung vor dem Versand am Halsansatz angebracht. Die Siegel werden am Halsansatz angebracht und durch die Plombe gesichert.

Bei für den Verkauf an Endverbraucher bestimmten Teilstücken von Hähnchen/Hühnchen muss jede Verkaufseinheit einzeln identifiziert werden, um die Rückverfolgbarkeit bis zum Haltungsbetrieb zu gewährleisten (mittels einer von der Schutz- und Verwaltungsvereinigung (Organisme de défence et de gestion — ODG) vergebenen Identifikationsnummer).

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung „Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ umfasst ganz oder teilweise das Gebiet folgender Gemeinden:

| | Im Departement Ain: | Teilweise: | Abergement-Clémenciat (L’), Ceyzériat, Châtillon-sur-Chalaronne, Coligny, Courmangoux, Dompierre-sur-Chalaronne, Dompierre-sur-Veyle, Druillat, Jasseron, Meillonnas, Saint-Didier-sur-Chalaronne, Saint-Étienne-sur-Chalaronne, Saint-Martin-du-Mont, Salavre, Tossiat, Val-Revermont, Verjon. |
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Im Departement Ain:

Teilweise:

Abergement-Clémenciat (L’), Ceyzériat, Châtillon-sur-Chalaronne, Coligny, Courmangoux, Dompierre-sur-Chalaronne, Dompierre-sur-Veyle, Druillat, Jasseron, Meillonnas, Saint-Didier-sur-Chalaronne, Saint-Étienne-sur-Chalaronne, Saint-Martin-du-Mont, Salavre, Tossiat, Val-Revermont, Verjon.

| | Ganz: | Arbigny, Asnières-sur-Saône, Attignat, Bâgé-Dommartin, Bâgé-le-Châtel, Beaupont, Bény, Béréziat, Bey, Biziat, Boissey, Bourg-en-Bresse, Boz, Buellas, Certines, Chanoz-Châtenay, Chavannes-sur-Reyssouze, Chaveyriat, Chevroux, Condeissiat, Confrançon, Cormoranche-sur-Saône, Cormoz, Courtes, Cras-sur-Reyssouze, Crottet, Cruzilles-lès-Mépillat, Curciat-Dongalon, Curtafond, Domsure, Etrez, Feillens, Foissiat, Garnerans, Gorrevod, Grièges, Illiat, Jayat, Laiz, Lent, Lescheroux, Malafretaz, Mantenay-Montlin, Manziat, Marboz, Marsonnas, Mézériat, Montagnat, Montcet, Montracol, Montrevel-en-Bresse, Neuville-les-Dames, Ozan, Péronnas, Perrex, Pirajoux, Polliat, Pont-de-Vaux, Pont-de-Veyle, Replonges, Reyssouze, Saint-André-de-Bâgé, Saint-André-d’Huiriat, Saint-André-sur-Vieux-Jonc, Saint-Bénigne, Saint-Cyr-sur-Menthon, Saint-Denis-lès-Bourg, Saint-Didier-d’Aussiat, Saint-Étienne-du-Bois, Saint-Étienne-sur-Reyssouze, Saint-Genis-sur-Menthon, Saint-Jean-sur-Reyssouze, Saint-Jean-sur-Veyle, Saint-Julien-sur-Reyssouze, Saint-Julien-sur-Veyle, Saint-Just, Saint-Laurent-sur-Saône, Saint-Martin-le-Châtel, Saint-Nizier-le-Bouchoux, Saint-Rémy, Saint-Sulpice, Saint-Trivier-de-Courtes, Sermoyer, Servas, Servignat, Sulignat, Thoissey, Tranclière (La), Vandeins, Vernoux, Vescours, Vésines, Villemotier, Viriat, Vonnas. |
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Ganz:

Arbigny, Asnières-sur-Saône, Attignat, Bâgé-Dommartin, Bâgé-le-Châtel, Beaupont, Bény, Béréziat, Bey, Biziat, Boissey, Bourg-en-Bresse, Boz, Buellas, Certines, Chanoz-Châtenay, Chavannes-sur-Reyssouze, Chaveyriat, Chevroux, Condeissiat, Confrançon, Cormoranche-sur-Saône, Cormoz, Courtes, Cras-sur-Reyssouze, Crottet, Cruzilles-lès-Mépillat, Curciat-Dongalon, Curtafond, Domsure, Etrez, Feillens, Foissiat, Garnerans, Gorrevod, Grièges, Illiat, Jayat, Laiz, Lent, Lescheroux, Malafretaz, Mantenay-Montlin, Manziat, Marboz, Marsonnas, Mézériat, Montagnat, Montcet, Montracol, Montrevel-en-Bresse, Neuville-les-Dames, Ozan, Péronnas, Perrex, Pirajoux, Polliat, Pont-de-Vaux, Pont-de-Veyle, Replonges, Reyssouze, Saint-André-de-Bâgé, Saint-André-d’Huiriat, Saint-André-sur-Vieux-Jonc, Saint-Bénigne, Saint-Cyr-sur-Menthon, Saint-Denis-lès-Bourg, Saint-Didier-d’Aussiat, Saint-Étienne-du-Bois, Saint-Étienne-sur-Reyssouze, Saint-Genis-sur-Menthon, Saint-Jean-sur-Reyssouze, Saint-Jean-sur-Veyle, Saint-Julien-sur-Reyssouze, Saint-Julien-sur-Veyle, Saint-Just, Saint-Laurent-sur-Saône, Saint-Martin-le-Châtel, Saint-Nizier-le-Bouchoux, Saint-Rémy, Saint-Sulpice, Saint-Trivier-de-Courtes, Sermoyer, Servas, Servignat, Sulignat, Thoissey, Tranclière (La), Vandeins, Vernoux, Vescours, Vésines, Villemotier, Viriat, Vonnas.

| | Im Departement Jura: | Teilweise: | Annoire, Asnans-Beauvoisin, Augéa, Balanod, Beaufort, Bois-de-Gand, Césancey, Chaînée-des-Coupis, Chassagne (La), Chaumergy, Chaussin, Chaux-en-Bresse (La), Cousance, Cuisia, Desnes, Digna, Essards-Taignevaux (Les), Foulenay, Francheville, Gevingey, Longwy-sur-le-Doubs, Maynal, Messia-sur-Sorne, Montmorot, Orbagna, Petit-Noir, Ruffey-sur-Seille, Rye, Saint-Amour, Saint-Jean-d’Etreux, Sainte-Agnès, Trois-Châteaux (Les), Val-Sonnette, Vincelles, Vincent-Froideville. |
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Im Departement Jura:

Teilweise:

Annoire, Asnans-Beauvoisin, Augéa, Balanod, Beaufort, Bois-de-Gand, Césancey, Chaînée-des-Coupis, Chassagne (La), Chaumergy, Chaussin, Chaux-en-Bresse (La), Cousance, Cuisia, Desnes, Digna, Essards-Taignevaux (Les), Foulenay, Francheville, Gevingey, Longwy-sur-le-Doubs, Maynal, Messia-sur-Sorne, Montmorot, Orbagna, Petit-Noir, Ruffey-sur-Seille, Rye, Saint-Amour, Saint-Jean-d’Etreux, Sainte-Agnès, Trois-Châteaux (Les), Val-Sonnette, Vincelles, Vincent-Froideville.

| | Ganz: | Bletterans, Chapelle-Voland, Chêne-Sec, Chilly-le-Vignoble, Commenailles, Condamine, Cosges, Courlans, Courlaoux, Fontainebrux, Frébuans, Hays (Les), Larnaud, Nance, Neublans-Abergement, Relans, Repôts (Les), Trenal, Villevieux. |
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Ganz:

Bletterans, Chapelle-Voland, Chêne-Sec, Chilly-le-Vignoble, Commenailles, Condamine, Cosges, Courlans, Courlaoux, Fontainebrux, Frébuans, Hays (Les), Larnaud, Nance, Neublans-Abergement, Relans, Repôts (Les), Trenal, Villevieux.

| | Im Departement Saône-et-Loire: | Teilweise: | Chalon-sur-Saône, Champagnat, Charette-Varennes, Cuiseaux, Fretterans, Joudes, Lays-sur-le-Doubs, Longepierre, Navilly, Tournus. |
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Im Departement Saône-et-Loire:

Teilweise:

Chalon-sur-Saône, Champagnat, Charette-Varennes, Cuiseaux, Fretterans, Joudes, Lays-sur-le-Doubs, Longepierre, Navilly, Tournus.

| | Ganz: | Abergement-de-Cuisery (L’), Abergement-Sainte-Colombe (L’), Allériot, Authumes, Bantanges, Baudrières, Beaurepaire-en-Bresse, Beauvernois, Bellevesvre, Bey, Bosjean, Bouhans, Branges, Brienne, Bruailles, Chapelle-Naude (La), Chapelle-Saint-Sauveur (La), Chapelle-Thècle (La), Châtenoy-en-Bresse, Chaux (La), Ciel, Condal, Cuisery, Damerey, Dampierre-en-Bresse, Devrouze, Diconne, Dommartin-lès-Cuiseaux, Epervans, Fay (Le), Flacey-en-Bresse, Frangy-en-Bresse, Frette (La), Frontenard, Frontenaud, Genête (La), Guerfand, Huilly-sur-Seille, Jouvençon, Juif, Lacrost, Lans, Lessard-en-Bresse, Loisy, Louhans, Ménetreuil, Mervans, Miroir (Le), Montagny-près-Louhans, Montcony, Montcoy, Montjay, Montpont-en-Bresse, Montret, Mouthier-en-Bresse, Ormes, Oslon, Ouroux-sur-Saône, Pierre-de-Bresse, Planois (Le), Pontoux, Préty, Racineuse (La), Rancy, Ratenelle, Ratte, Romenay, Sagy, Saillenard, Saint-André-en-Bresse, Saint-Bonnet-en-Bresse, Saint-Christophe-en-Bresse, Saint-Didier-en-Bresse, Saint-Étienne-en-Bresse, Saint-Germain-du-Bois, Saint-Germain-du-Plain, Saint-Marcel, Saint-Martin-du-Mont, Saint-Martin-en-Bresse, Saint-Maurice-en-Rivière, Saint-Usuge, Saint-Vincent-en-Bresse, Sainte-Croix, Savigny-en-Revermont, Savigny-sur-Seille, Sens-sur-Seille, Serley, Sermesse, Serrigny-en-Bresse, Simandre, Simard, Sornay, Tartre (Le), Thurey, Torpes, Toutenant, Tronchy, Truchère (La), Varennes-Saint-Sauveur, Verdun-sur-le-Doubs, Vérissey, Verjux, Villegaudin, Vincelles. |
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Ganz:

Abergement-de-Cuisery (L’), Abergement-Sainte-Colombe (L’), Allériot, Authumes, Bantanges, Baudrières, Beaurepaire-en-Bresse, Beauvernois, Bellevesvre, Bey, Bosjean, Bouhans, Branges, Brienne, Bruailles, Chapelle-Naude (La), Chapelle-Saint-Sauveur (La), Chapelle-Thècle (La), Châtenoy-en-Bresse, Chaux (La), Ciel, Condal, Cuisery, Damerey, Dampierre-en-Bresse, Devrouze, Diconne, Dommartin-lès-Cuiseaux, Epervans, Fay (Le), Flacey-en-Bresse, Frangy-en-Bresse, Frette (La), Frontenard, Frontenaud, Genête (La), Guerfand, Huilly-sur-Seille, Jouvençon, Juif, Lacrost, Lans, Lessard-en-Bresse, Loisy, Louhans, Ménetreuil, Mervans, Miroir (Le), Montagny-près-Louhans, Montcony, Montcoy, Montjay, Montpont-en-Bresse, Montret, Mouthier-en-Bresse, Ormes, Oslon, Ouroux-sur-Saône, Pierre-de-Bresse, Planois (Le), Pontoux, Préty, Racineuse (La), Rancy, Ratenelle, Ratte, Romenay, Sagy, Saillenard, Saint-André-en-Bresse, Saint-Bonnet-en-Bresse, Saint-Christophe-en-Bresse, Saint-Didier-en-Bresse, Saint-Étienne-en-Bresse, Saint-Germain-du-Bois, Saint-Germain-du-Plain, Saint-Marcel, Saint-Martin-du-Mont, Saint-Martin-en-Bresse, Saint-Maurice-en-Rivière, Saint-Usuge, Saint-Vincent-en-Bresse, Sainte-Croix, Savigny-en-Revermont, Savigny-sur-Seille, Sens-sur-Seille, Serley, Sermesse, Serrigny-en-Bresse, Simandre, Simard, Sornay, Tartre (Le), Thurey, Torpes, Toutenant, Tronchy, Truchère (La), Varennes-Saint-Sauveur, Verdun-sur-le-Doubs, Vérissey, Verjux, Villegaudin, Vincelles.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

„Volaille de Bresse“/„Poulet de Bresse“/„Poularde de Bresse“/„Chapon de Bresse“ ist Geflügel einer spezifischen Rasse, nämlich der Rasse Gauloise oder Bresse, und gehört zu deren weißen Sorten; es ist ein Geflügel aus lokaler Zucht mit langsamem Wachstum.

Diese robuste Rasse ist perfekt an die klimatischen Bedingungen der Bresse angepasst. Die Tiere suchen sich ihr Futter selbst in dem ihnen zur Verfügung stehenden Grünauslauf und entwickeln so eine starke Muskulatur an einem feingliedrigen Skelett.

Futterzusätze mit geringem Proteingehalt und einem hohen Maisanteil und die Endmast haben die Erzeugung von Fettgeflügel ermöglicht, das das Ansehen von „Volaille de Bresse“ begründet hat.

Das Gebiet, in dem „Volaille de Bresse“ erzeugt wird, entspricht einer sumpfigen, leicht gewellten Ebene; diese geht auf periglaziale geologische Einträge zurück, aus denen sehr lehmige, undurchlässige Böden entstanden sind. Das Klima ist feucht.

Mais wurde in der Bresse zu Beginn des 17. Jahrhunderts eingeführt und spielt im Agrarwesen der Bresse eine Schlüsselrolle, da er die Grundlage des Geflügelfutters bildet. Im Laufe der Jahrhunderte ist eine traditionelle Polykultur auf der Grundlage von Grünlandwirtschaft und Getreideanbau sowie der Geflügel- und Rinderhaltung entstanden, die es so heute noch gibt.

Die lokale Rasse, die als einzige für die Gewährung der Ursprungsbezeichnung anerkannt wird, ist sehr robust und gut an die Umwelt und die feuchten Böden der Bresse angepasst.

Die Haltungsverfahren stützen sich auf eine traditionelle Ernährungsweise, bei der die Tiere sich ihr Futter selbst in einem Grünauslauf suchen (Regenwürmer, Gras usw.). Ergänzt wird dies durch Körner und Milcherzeugnisse (verdünnte Milch, Molke, Milchpulver, Buttermilch). Die Endmast der Tiere findet in „épinettes“ genannten Mastkäfigen in einer Umgebung statt, die ruhig und dunkel gehalten wird, um jede Aufregung zu vermeiden.

Beim Dressieren auf die in der Bresse typische Weise (bei Kapaunen obligatorisch) werden die Ständer und die Flügel an den Körper gepresst. Anschließend wird das Geflügel stramm in ein festes Tuch aus Pflanzenfasern gepackt, das dann von Hand mit einem feinen Faden beginnend in der Mitte und von dort aus Richtung Kopf und bis zum Bürzel zugenäht wird, so dass das Geflügel bis auf den Hals, dessen oberes Drittel nicht gerupft wird, vollständig eingewickelt ist.

Nach dem Auswickeln hat das Geflügel eine typische Zylinderform, aus der nur der Kopf und der Hals herausragen.

Typische Merkmale der Tiere sind ein feingliedriges Skelett und eine zarte Haut, was auf die Fähigkeit hinweist, Fleisch und Fett auszubilden.

„Volaille de Bresse“ wird als „Fettgeflügel“ eingestuft, d. h., es ist lang- und sehr feingliedrig gebaut, was auf seine gute Masteignung hinweist. Es ist leicht vom gewöhnlichen Getreidemasthähnchen zu unterscheiden, das größer, kompakter und weniger anämisch ist.

Die Polykultur in der Bresse geht direkt auf die Merkmale der natürlichen Umwelt zurück, insbesondere die günstigen Bedingungen für die Grünlandwirtschaft und den Anbau von Mais, die auf ein Klima mit hohen Niederschlagsmengen und Böden mit umfangreichen Wasserreserven angewiesen sind. Dies ist der ausschlaggebende Faktor für die Geflügelhaltung in der Bresse. Mais, der als Zusatzfutter zu anderen Getreidesorten verwendet wurde, ermöglichte mit seinem Nährwert die Erzeugung von Fettgeflügel, das das Ansehen von „Volaille de Bresse“ begründet hat.

Den Erzeugern ist es gelungen, die Rasse rein zu halten, um daraus „Volaille de Bresse“ zu züchten. Dank seiner Robustheit kann das Geflügel in dieser rauen Umgebung leben, wo es sich zum Teil von den natürlich vorkommenden Tieren des Gebiets ernährt. Im Laufe der Aufzucht und Mast reicht der Haltungsbetrieb zusätzlich größere Mengen Futter (Mais, Milch), das aus dem geografischen Gebiet stammt.

Die Aufzucht stützt sich somit auf eine tief verankerte Tradition, bei der eine besonders proteinarme Ernährung mit spezifischen Mastverfahren und einem späten Schlachtzeitpunkt verbunden wird, wodurch die Tiere die vollständige körperliche Reife erreichen können.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-c299632c-5d77-4297-8f9a-2122d1b942ea

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/44 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/44

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Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers — Verlängerung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

(2020/C 322/09)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 145 Arbeitstage.

Der Antrag wird von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit kommerziellen Diensten für Fluggäste am Flughafen Helsinki in Finnland. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden auf Seite 21 des Amtsblatts C 114 vom 28. März 2018, auf Seite 9 des Amtsblatts C 359 vom 5. Oktober 2018, auf Seite 3 des Amtsblatts C 211 vom 25. Juni 2020 und auf Seite 23 des Amtsblatts C 243 vom 23. Juli 2020 veröffentlicht. Die Frist wurde bis zum 30. September 2020 verlängert.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Vor dem Hintergrund der Gesundheitskrise durch die COVID-19-Pandemie wird auf Antrag von Finavia Oyj und mit Zustimmung der Kommission die Frist, die der Kommission für die Entscheidung über diesen Antrag zur Verfügung steht, bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit weiterer Fristaussetzungen oder -verlängerungen.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/45 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/45

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 203 vom 17.6.2020, S. 7, veröffentlichte Text aufgehoben und ersetzt.)

(2020/C 322/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“

EU-Nr.: PGI-CY-02369 — 15.9.2017

G. U. ( ) G. G. A. (X)

1.   Name(n)

„Λουκάνικο Πιτσιλιάς“ (Loukaniko Pitsilias)

2.   Antragstellende(s) Land/Länder

Zypern

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Name „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ wird für ein reifes, in Wein eingelegtes und geräuchertes Fleischerzeugnis verwendet, das ohne Konservierungsstoffe (wie Nitrate, Nitrite oder Polyphosphate), Geschmacksverstärker oder andere Zusätze hergestellt wird. Ebenso wenig enthalten die zur Herstellung von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ verwendeten Rohstoffe Zusätze und/oder Konservierungsstoffe (wie Nitrate oder Nitrite).

Bei der Herstellung von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ werden folgende Rohstoffe verwendet:

| — | frisches Schweinehackfleisch von gesunden Tieren, die unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen geschlachtet wurden (vollständige Entblutung und sofortige Kühlung). Bei der Lieferung wird das Fleisch auf Farbe (charakteristisches Hellrot), Geruch (angenehm) und innere Temperatur (zwischen 0 °C und 4 °C) geprüft; |
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frisches Schweinehackfleisch von gesunden Tieren, die unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen geschlachtet wurden (vollständige Entblutung und sofortige Kühlung). Bei der Lieferung wird das Fleisch auf Farbe (charakteristisches Hellrot), Geruch (angenehm) und innere Temperatur (zwischen 0 °C und 4 °C) geprüft;

| — | gereinigter und bei einer Temperatur von weniger als 4 °C mit Salz haltbar gemachter Schweinedarm. Bei der Lieferung wird der Darm auf Reinheit und Geruch (angenehm) geprüft; |
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gereinigter und bei einer Temperatur von weniger als 4 °C mit Salz haltbar gemachter Schweinedarm. Bei der Lieferung wird der Darm auf Reinheit und Geruch (angenehm) geprüft;

| — | trockener Rotwein aus Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro, in denen auch Reben der Sorte Maratheftiko wachsen können. Bei der Lieferung wird der Wein auf Aroma (sortentypisch), Alkoholgehalt (zwischen 12 Vol.-% und Vol.-15 %) und Zuckergehalt (unter 4 g/l) geprüft; |
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trockener Rotwein aus Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro, in denen auch Reben der Sorte Maratheftiko wachsen können. Bei der Lieferung wird der Wein auf Aroma (sortentypisch), Alkoholgehalt (zwischen 12 Vol.-% und Vol.-15 %) und Zuckergehalt (unter 4 g/l) geprüft;

| — | grobes Meersalz; |
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grobes Meersalz;

| — | zerkleinerter Koriander (Coriandrum sativum), gemahlener Kreuzkümmel (Cuminum cyminum) und gemahlener schwarzer Pfeffer (Piper nigrum); |
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zerkleinerter Koriander (Coriandrum sativum), gemahlener Kreuzkümmel (Cuminum cyminum) und gemahlener schwarzer Pfeffer (Piper nigrum);

„Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ weist folgende Merkmale auf:

Physische Merkmale

Das Erzeugnis wird als paarige Wurstkette oder als Einzelwurst in den Verkehr gebracht.

Die Einzelwurst hat eine länglich-zylindrische Form.

Durchmesser der Einzelwurst: 2-4 cm;

Länge der Einzelwurst: 5-40 cm.

Sensorische Merkmale

Farbe: außen Dunkelgraubraun bis Schwarz und im Innern Hellviolett mit weißen Fetteinschlüssen

Aroma: Rotwein, Koriander (Coriandrum sativum), Kreuzkümmel (Cuminum cyminum) und Rauch

Geschmack: leicht salzig mit deutlichen Anklängen an Rotwein, Rauch, Koriander, Kreuzkümmel und schwarzen Pfeffer (Piper nigrum)

Konsistenz: fest. Beim Schneiden bleiben die Scheiben ganz, die Wurstfüllung fällt nicht auseinander.

Chemische Merkmale

| | Feuchtigkeit: 40-60 %; |
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Feuchtigkeit: 40-60 %;

| | Natriumchlorid: 1,5 % bis 3 %; |
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Natriumchlorid: 1,5 % bis 3 %;

| | Maximaler Fettanteil: 35 %. |
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Maximaler Fettanteil: 35 %.

„Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ kann ganz oder geschnitten und verpackt oder unverpackt verkauft werden.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der zur Herstellung von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ verwendete trockene Rotwein stammt aus in dem abgegrenzten geografischen Gebiet gelegenen Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro, die die in dem Gebiet vorherrschende Sorte ist. Diese Weinberge liegen im Gebiet der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Pitsilia. In ihnen können auch Reben der Sorte Maratheftiko (Vamvakada) wachsen.

Die Region Pitsilia zeichnet sich durch eine besondere Morphologie und Bodenqualität aus, die für den Anbau von Keltertrauben günstige Merkmale aufweist, nämlich Höhenlage, wenig fruchtbare Flächen in Hanglage, erodiertes Vulkangestein und das Ausbleiben von Niederschlägen während der Reifezeit der Trauben. Dank dieser klimatischen und morphologischen Besonderheiten verfügt der in der Region Pitsilia hergestellte Wein über besondere sensorische und qualitative Merkmale; diese übertragen sich auf das Erzeugnis „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ und prägen dessen sensorische Eigenschaften, da das Einlegen in Wein ein wichtiger Teil des Prozesses der Haltbarmachung ist.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Folgende Schritte der Herstellung von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ müssen im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen: Trockensalzen und Einlegen des gehackten Fleisches in Wein für mindestens drei Tage, Zugabe von Gewürzen, Einfüllen der Hackmischung in den Schweinedarm, Abbinden des Darmes in regelmäßigen Abständen, um Wurstketten zu formen, Räuchern für zwei bis fünf Tage sowie erforderlichenfalls Lagerung in der Reifekammer, damit „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ die vom Erzeuger gewünschte Feuchtigkeit erhält (Abschnitt 3.2).

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Unabhängig davon, in welcher Form das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird (verpackt oder unverpackt, ganz oder geschnitten), muss es mit einer Kennzeichnung versehen sein, auf der der eingetragene Name und die Daten des Herstellungsbetriebs und/oder des Betriebs, in dem das Erzeugnis geschnitten und verpackt wurde (falls das Schneiden und Verpacken nicht im Herstellungsbetrieb erfolgt), angegeben sind.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet ist das bergige Gebiet Pitsilia. Es umfasst Höhenlagen von 700 Metern oder mehr über dem Meeresspiegel innerhalb der Verwaltungsgrenzen folgender Ortschaften:

Bezirk Nikosia: Agia Eirini, Alithinou, Alona, Apliki, Askas, Gourri, Kannavia, Kourdali, Lagoudera, Lazanias, Livadia (Nikosia), Palechori, Platanistasa, Polystypos, Saranti, Spilia, Farmakas, Fikardou, Fterikoudi, Kambi

Bezirk Larnaka: Odou

Bezirk Limassol: Agios Theodoros, Agios Ioannis, Agios Konstantinos, Agios Pavlos, Agridia, Agros, Kato Amiantos, Pano Amiantos, Dymes, Zoopigi, Kato Mylos, Kyperounta, Pelendri, Potamitissa, Sykopetra, Chandria

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Antrag auf Eintragung des Namens „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ als geschützte geografische Angabe stützt sich auf die physischen, chemischen und sensorischen Merkmale des Erzeugnisses, die sich bei der Herstellung ausprägen und erhalten bleiben, ohne dass Zusatzstoffe oder sonstige Hilfsmittel erforderlich wären.

Die besonderen Merkmale von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ sind auf das Fachwissen der Erzeuger zurückzuführen, wobei insbesondere Folgendes zu nennen ist:

Jeder Erzeuger wählt das Fleisch selbst aus. Die Erzeuger verwenden Hackfleisch mit unterschiedlichem Fettgehalt von verschiedenen Teilen des Schweins (außer den Organen). So können die Erzeuger den Fettgehalt erhöhen oder vermindern, wobei die Erfahrung des einzelnen Erzeugers zum Tragen kommt. Der Fettgehalt von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ darf 35 % nicht überschreiten, damit das Erzeugnis in seiner Konsistenz nicht weicher wird als erwünscht.

Das Hackfleisch wird gesalzen — wie viel Salz zuzugeben ist, wissen die Erzeuger aus Erfahrung — und regelmäßig geknetet, damit sich das Salz in der gesamten Fleischmasse gleichmäßig verteilt und das Enderzeugnis salzig genug, aber nicht zu salzig wird.

Das Salzen und das Einlegen in Wein erfolgen gleichzeitig. Das gesalzene Hackfleisch verbleibt für mindestens drei Tage im Wein und wird in regelmäßigen Abständen geknetet, damit die gesamte Fleischmasse den charakteristischen Geschmack des Weines und dessen Aroma und Farbe annimmt.

Die Auswahl des aromatisch und in chemischer Hinsicht geeigneten Weins und die Länge des Zeitraums, in dem die Hackmischung im Weinbad verbleibt, beeinflussen sowohl den charakteristischen intensiven Weingeschmack und das entsprechende Aroma als auch die Färbung von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ im Innern. Bei dem Wein muss es sich um trockenen Rotwein handeln, aus Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro — die in dem Gebiet (mit einem Anteil von ca. 80 % der Gesamtrebfläche) vorherrscht —, in denen auch Reben der roten Sorte Maratheftiko wachsen können.

Ähnlich wie Salz und Wein werden dem Hackfleisch auch Gewürze zugegeben.

Das Salzen, das Einlegen in Wein, die Zugabe von Gewürzen und das Kneten der Mischung sind wichtige Schritte im Herstellungsprozess, mit denen sichergestellt wird, dass die Würste, die aus derselben Hackmischung hergestellt werden, auch dieselben Qualitätsmerkmale aufweisen.

Sobald die Mischung die vom Erzeuger erwünschten Merkmale aufweist, wird sie in Schweinedarm eingefüllt. Der Darm wird an den Enden abgebunden und in regelmäßigen Abständen verdreht, sodass „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ die Form einer Wurstkette annimmt. Beim Befüllen und Verdrehen des Darms kommt es darauf, für kleine Löcher zu sorgen, durch die der Einschluss überschüssiger Feuchtigkeit verhindert wird — ein wichtiges Element des Erzeugerwissens. Andernfalls wäre das Enderzeugnis ungleichmäßig und hätte Lufteinschlüsse.

Das Räuchern ist ebenfalls ein wichtiges Element des Erzeugerwissens, da es den Geschmack, das Aroma, die Textur und die Farbe des Enderzeugnisses beeinflusst. Während dieses Erzeugungsschritts ändert sich auch die äußere Farbe von „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“, die dunkler wird. Es handelt es sich um ein sanftes, allmähliches Kalträuchern. Über die Intensität des Feuers, die Räucherdauer, den Abstand zwischen Wurstkette und Feuer und die Frequenz, mit der die Wurstketten in der Räucherkammer umgehängt werden, entscheiden die Erzeuger aufgrund ihrer Erfahrung, sodass das Enderzeugnis seinen Räuchercharakter erhält, ohne dass sich das durch den Wein und die Gewürze angenommene Aroma und der entsprechende Geschmack ändern würden. Die Intensität des Feuers richtet sich nach den Witterungsbedingungen, damit der Geschmack und die Konsistenz des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt werden. Wenn das Feuer beim Räuchern intensiv ist, wird das Enderzeugnis von der Konsistenz her „knuspriger“ und die Außenfarbe dunkler, was nicht erwünscht ist.

Zudem erlangt das Erzeugnis durch das Räuchern und erforderlichenfalls die Lagerung in der Reifekammer den beim Verzehr erwünschten Feuchtigkeitsgehalt und seine charakteristische festere Textur, die es von ähnlichen Erzeugnissen, die nicht geräuchert oder gereift sind, unterscheidet.

Das Klima in der Region Pitsilia, das durch kühle, trockene Sommer und milde Winter gekennzeichnet ist, hat in Verbindung mit den wenig fruchtbaren Böden in Hanglage zur Entwicklung einer Tradition der Herstellung und Aufbewahrung von Fleischerzeugnissen bei Raumtemperatur beigetragen, womit den Familien das ganze Jahr über Fleisch zu Verfügung stand. Das Fachwissen über die Fleischerzeugung ist unverändert von Generation zu Generation weitergegeben worden; die betreffenden Verfahren wenden die Erzeuger in Pitsilia noch heute in ihren modernen Anlagen an.

Die Boden- und Klimaverhältnisse haben ebenfalls dazu beigetragen, dass in Pitsilia seit jeher zwar weniger Trauben erzeugt werden als in anderen Regionen, deren Saft jedoch reicher an Polyphenolen ist. Die Erzeuger von Λουκάνικο Πιτσιλιάς/Loukaniko Pitsilias verfügen neben dem Fachwissen über die Herstellungsverfahren also auch über die „hervorragenden schwarzen Weine“ der Region (N. Ierides, 1903: Syntomos Istoria tis Kyprou (Kurze Geschichte Zyperns)), wodurch der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem Gebiet noch weiter verstärkt wird, da „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ die Intensität des Aromas und Geschmacks des aus der lokalen Sorte Mavro hergestellten Weines annimmt.

Dank der auf das Erzeugerwissen und die Verwendung des einheimischen Weines zurückzuführenden Merkmale hat das Erzeugnis „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“ solches Ansehen erlangt, dass es zusammen mit Pafitiko Loukaniko als beste Wurst Zyperns gilt (P. Xioutas, 1978: Kypriaki Laografia ton Zoon (Tiere in der zyprischen Folklore)).

Die Fleischerzeugnisse aus Pitsilia, darunter „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“/„Loukaniko Pitsilias“, sind so untrennbar mit dem betreffenden Gebiet verbunden, dass sie in allen Veröffentlichungen und/oder Online-Artikeln touristischer und/oder gastronomischer Art eigens erwähnt werden (Ypourgeio Georgias, Fysikon Poron kai Perivallontos (Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt), 2011: Gastronomikos Chartis tis Kyprou (Gastronomische Karte Zyperns) oder Fl. Kythraiotou, 2009: Trofi — Aformi Schesis (Essen — Anlass für Geselligkeit)).

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

http://www.moa.gov.cy/moa/da/da.nsf/All/FE9A90EB4A75497BC22583A9003E9C46?OpenDocument

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 30.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 322/49 |
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30.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 322/49

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(Durch diese Veröffentlichung wird der im Amtsblatt C 200 vom 15.6.2020, S. 15, veröffentliche Text aufgehoben und ersetzt)

(2020/C 322/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Λούντζα Πιτσιλιάσ“ (Lountza Pitsilias)

EU-Nr.: PGI-CY-02367 – 15.9.2017

G.U. ( ) G.G.A. (X)

1.   Name(n)

„Λούντζα Πιτσιλιάς“ (Lountza Pitsilias)

2.   Antragstellende(s) Land/Länder

Zypern

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias ist ein trocken gereiftes Fleischerzeugnis aus Schweinefilet, das in Salz und in Wein eingelegt und geräuchert wurde. Es wird ohne Konservierungsstoffe (wie Nitrate, Nitrite oder Polyphosphate), Geschmacksverstärker oder andere Zusätze hergestellt. Ebenso wenig enthalten die zur Herstellung von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias verwendeten Rohstoffe Zusätze und/oder Konservierungsstoffe (wie Nitrate oder Nitrite).

Zur Herstellung wird verwendet:

| — | frisches Schweinefilet von gesunden Tieren (jedes Tier hat am Rücken beiderseits der Wirbelsäule je ein Filet), die unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen geschlachtet werden (vollständige Entblutung und sofortige Kühlung). Bei der Lieferung wird das Fleisch auf Farbe (charakteristisches Hellrot), Geruch (angenehm), innere Temperatur (zwischen 0 °C und 7 °C) und pH-Wert (zwischen 5,3 und 6) geprüft; |
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frisches Schweinefilet von gesunden Tieren (jedes Tier hat am Rücken beiderseits der Wirbelsäule je ein Filet), die unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen geschlachtet werden (vollständige Entblutung und sofortige Kühlung). Bei der Lieferung wird das Fleisch auf Farbe (charakteristisches Hellrot), Geruch (angenehm), innere Temperatur (zwischen 0 °C und 7 °C) und pH-Wert (zwischen 5,3 und 6) geprüft;

| — | trockener Rotwein aus Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro, in denen auch Reben der Sorte Maratheftiko wachsen können. Bei der Lieferung wird der Wein auf Aroma (sortentypisch), Alkoholgehalt (zwischen 12 % und 15 %) und Zuckergehalt (unter 4 g/l) geprüft; |
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trockener Rotwein aus Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro, in denen auch Reben der Sorte Maratheftiko wachsen können. Bei der Lieferung wird der Wein auf Aroma (sortentypisch), Alkoholgehalt (zwischen 12 % und 15 %) und Zuckergehalt (unter 4 g/l) geprüft;

| — | grobes Meersalz; |
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grobes Meersalz;

| — | zerkleinerter Koriander (Coriandrum sativum) und je nach Wunsch gemahlener Kreuzkümmel (Cuminum cyminum) und/oder gemahlener schwarzer Pfeffer (Piper nigrum). |
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zerkleinerter Koriander (Coriandrum sativum) und je nach Wunsch gemahlener Kreuzkümmel (Cuminum cyminum) und/oder gemahlener schwarzer Pfeffer (Piper nigrum).

Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

Physische Merkmale

Form: länglich-zylindrisch mit leicht elliptischem Querschnitt, der zu den Enden hin schmaler wird.

Gewicht: 0,8 kg bis 2,5 kg

Sensorische Merkmale

Farbe: Außen dunkelrot bis schwarz, im Innern hellrot bis violett

Aroma: Rotwein, Koriander (und/oder Kreuzkümmel) und Rauch

Geschmack: leicht salzig und geräuchert, verstärkt durch den Geschmack der bei der Herstellung verwendeten Zutaten Wein, Koriander und/oder Kreuzkümmel und schwarzer Pfeffer (falls letztere beide verwendet werden)

Konsistenz: kompakt, fest ohne Trennlinien zwischen den Fleischfasern, gewissen Kauwiderstand bietend

Chemische Merkmale

Feuchtigkeit: 40-60 %

Natriumchlorid: 3-7 %

Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias kann ganz oder geschnitten und verpackt oder unverpackt in Verkehr gebracht werden.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der zur Herstellung von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias verwendete trockene Rotwein stammt aus in dem abgegrenzten geografischen Gebiet gelegenen Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro, die die in dem Gebiet vorherrschende Sorte ist. Diese Weinberge, in denen auch Reben der Sorte Maratheftiko (Vamvakada) wachsen können, liegen im Gebiet der Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Pitsilia.

Die Region Pitsilia zeichnet sich durch eine besondere Morphologie und Bodenqualität aus, die für den Anbau von Keltertrauben günstige Merkmale aufweist, nämlich Höhenlage, wenig fruchtbare Flächen in Hanglage, erodiertes Vulkangestein und das Ausbleiben von Niederschlägen während der Reifezeit der Trauben. Dank dieser klimatischen und morphologischen Besonderheiten verfügt der in der Region Pitsilia hergestellte Wein über besondere sensorische und qualitative Merkmale; diese übertragen sich auf das Erzeugnis Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias und prägen dessen sensorische Eigenschaften, da das Einlegen in Wein ein wichtiger Teil des Herstellungsprozesses ist.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Folgende Erzeugungsschritte müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen: Trockensalzen und Verbleiben im Salz für mindestens 24 Stunden, Einlegen in Wein für 7-10 Tage, Zugabe von Gewürzen, Räuchern für 1-2 Wochen sowie erforderlichenfalls Lagerung in der Reifekammer, damit Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias die vom Erzeuger erwünschte Feuchtigkeit erhält.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Unabhängig davon, in welcher Form das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird (verpackt oder unverpackt, ganz oder geschnitten), muss es mit einer Kennzeichnung versehen sein, auf der der eingetragene Name und die Daten des Herstellungsbetriebs und/oder des Betriebs, in dem das Erzeugnis geschnitten und verpackt wurde (falls das Schneiden und Verpacken nicht im Herstellungsbetrieb erfolgt), angegeben sind.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet ist das bergige Gebiet Pitsilia. Es umfasst Höhenlagen von 700 Metern oder mehr über dem Meeresspiegel innerhalb der Verwaltungsgrenzen folgender Ortschaften:

| | Bezirk Nikosia: Agia Eirini, Alithinou, Alona, Apliki, Askas, Gourri, Kannavia, Kourdali, Lagoudera, Lazanias, Livadia (Nikosia), Palechori, Platanistasa, Polystypos, Saranti, Spilia, Farmakas, Fikardou, Fterikoudi, Kambi |
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Bezirk Nikosia: Agia Eirini, Alithinou, Alona, Apliki, Askas, Gourri, Kannavia, Kourdali, Lagoudera, Lazanias, Livadia (Nikosia), Palechori, Platanistasa, Polystypos, Saranti, Spilia, Farmakas, Fikardou, Fterikoudi, Kambi

| | Bezirk Larnaka: Odou |
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Bezirk Larnaka: Odou

| | Bezirk Limassol: Agios Theodoros, Agios Ioannis, Agios Konstantinos, Agios Pavlos, Agridia, Agros, Kato Amiantos, Pano Amiantos, Dymes, Zoopigi, Kato Mylos, Kyperounta, Pelendri, Potamitissa, Sykopetra, Chandria |
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Bezirk Limassol: Agios Theodoros, Agios Ioannis, Agios Konstantinos, Agios Pavlos, Agridia, Agros, Kato Amiantos, Pano Amiantos, Dymes, Zoopigi, Kato Mylos, Kyperounta, Pelendri, Potamitissa, Sykopetra, Chandria

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Antrag auf Eintragung des Namens Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias stützt sich auf die physischen, chemischen und sensorischen Merkmale des Erzeugnisses, die sich bei der Herstellung ausprägen und erhalten bleiben, ohne dass Zusatzstoffe oder sonstige Hilfsmittel erforderlich wären.

Die besonderen Merkmale von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias sind auf das Fachwissen der Erzeuger zurückzuführen, wobei insbesondere Folgendes zu nennen ist:

Die Dauer des Zeitraums, in dem das Filet im Salz verbleibt, und die verwendete Salzmenge variieren je nach Filetgröße leicht. Größere Exemplare von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias benötigen etwas mehr Salz und werden länger darin liegen gelassen, damit die erwünschte Durchdringung bis zur Filetmitte und die erwünschte geschmackliche Wirkung im Enderzeugnis erreicht wird.

Die Auswahl des aromatisch und in chemischer Hinsicht geeigneten trockenen Rotweins aus Weinbergen mit Reben der lokalen Sorte Mavro – die in dem Gebiet (mit einen Anteil von ca. 80 % der Gesamtrebfläche) vorherrscht –, in denen auch Reben der roten Sorte Maratheftiko wachsen können, und die Dauer des Zeitraums, in dem das Filet im Weinbad verbleibt, beeinflussen sowohl den charakteristischen intensiven Weingeschmack und das entsprechende Aroma als auch die Färbung von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias im Innern.

Die Dosierung der Gewürzzutaten, die sich wie die des Salzes nach der Größe des Filets richtet, wird von den Erzeugern aufgrund ihrer Erfahrung vorgenommen. Von der Zugabe der geeigneten Menge an Gewürzen werden der Geschmack und das Aroma des Erzeugnisses bestimmt.

Der Räuchervorgang spielt für den Geschmack, das Aroma, die Textur und die Farbe von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias eine wichtige Rolle. Es handelt es sich um ein sanftes, allmähliches Kalträuchern. Über die Intensität des Feuers, die Räucherdauer, den Abstand zwischen Filet und Feuer und die Frequenz, mit der die Filets in der Räucherkammer umgehängt werden, entscheiden die Erzeuger aufgrund ihrer Erfahrung und unter Berücksichtigung der Größe der Filets und der Witterungsbedingungen. In den Sommermonaten, in denen es wärmer und die Luftfeuchtigkeit niedriger ist, sollte das Feuer schwächer sein und weniger lange geräuchert werden. Nach dem Räuchern hat das Erzeugnis neben dem Aroma und dem Geschmack des Weines, des Korianders und der anderen Gewürze (die zugesetzt werden können) auch das charakteristische Raucharoma und den entsprechenden Geschmack angenommen, wodurch es sich von ähnlichen Erzeugnissen, die nicht geräuchert wurden, unterscheidet.

Das Räuchern und erforderlichenfalls die Lagerung in der Reifekammer bestimmen die Feuchtigkeit und die Textur von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias. Es ist sehr wichtig, dass das Räuchern sanft erfolgt, damit das Erzeugnis beim Schneiden kompakt und fest und nicht weich und locker ist. Das Räuchern und erforderlichenfalls die Lagerung in der Reifekammer tragen ferner in Verbindung mit dem Wein dazu bei, dass Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias im Innern die erwünschte Farbe annimmt. Am Ende des Prozesses muss das Innere von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias eine gleichmäßig hellrote bis violette Färbung aufweisen.

Das Klima in der Region Pitsilia, das durch kühle, trockene Sommer und milde Winter gekennzeichnet ist, hat in Verbindung mit den wenig fruchtbaren Böden in Hanglage zur Entwicklung einer Tradition der Herstellung und Aufbewahrung von Fleischerzeugnissen bei Raumtemperatur beigetragen, womit den Familien das ganze Jahr über Fleisch zu Verfügung stand, ohne dass es (wie in anderen Regionen) in Fett gelagert werden musste. Das Fachwissen über die Fleischerzeugung ist unverändert von Generation zu Generation weitergegeben worden; die betreffenden Verfahren wenden die Erzeuger in Pitsilia noch heute in ihren modernen Anlagen an.

Die Boden- und Klimaverhältnisse haben ebenfalls dazu beigetragen, dass in Pitsilia seit jeher zwar weniger Trauben erzeugt werden als in anderen Regionen, deren Saft jedoch reicher an Polyphenolen ist. Die Erzeuger von Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias verfügen neben dem Fachwissen über die Herstellungsverfahren also auch über die „hervorragenden schwarzen Weine“ der Region (N. Ierides, 1903: Syntomos Istoria tis Kyprou (Kurze Geschichte Zyperns)), wodurch der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem Gebiet noch weiter verstärkt wird, da Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias die Intensität des Aromas und Geschmacks des aus der lokalen Sorte Mavro hergestellten Weines annimmt.

Dank der auf das Erzeugerwissen und die Verwendung des einheimischen Weines zurückzuführenden Merkmale hat das Erzeugnis Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias solches Ansehen erlangt, dass es als „Luxusaufschnitt“ bezeichnet wird (P. Xioutas, 1978: Kypriaki Laografia ton Zoon (Tiere in der zyprischen Folklore)). In derselben Veröffentlichung wird Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias auch als „äußerst köstlich“ bezeichnet. In einem Interview bestätigt der mit einem Michelin-Stern ausgezeichnete zypernstämmige Küchenchef Andreas Mavrommatis, dass die besten Erzeugnisse nach Lountza-Art auf Zypern in Pitsilia hergestellt werden.

Die Fleischerzeugnisse aus Pitsilia, darunter Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias, sind so untrennbar mit dem betreffenden Gebiet verbunden, dass sie in allen Veröffentlichungen und/oder Online-Artikeln touristischer Art eigens erwähnt werden. Ebenso werden die Fleischerzeugnisse aus Pitsilia, darunter natürlich Λούντζα Πιτσιλιάς/Lountza Pitsilias, in Veröffentlichungen über die zyprische Gastronomie erwähnt (z. B. Ypourgeio Georgias, Fysikon Poron kai Perivallontos (Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt), 2011: Gastronomikos Chartis tis Kyprou (Gastronomische Karte Zyperns) oder Fl. Kythraiotou, 2009: Trofi – Aformi Schesis (Essen – Anlass für Geselligkeit)).

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

http://www.moa.gov.cy/moa/da/da.nsf/All/FE9A90EB4A75497BC22583A9003E9C46?OpenDocument

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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