# Amtsblatt C 351/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 351 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang21. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 351

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang21. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 351/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9592 — Freudenberg/L&B) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 351/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9966 — EQT/Colisée) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 351/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9483 — Engie/Powerlines) (
  1
  ) | 3 |
| 2020/C 351/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9941 — Private Theory Luxco/ARC Group) (
  1
  ) | 4 |
| 2020/C 351/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9965 — ECP ControlCo/First Sentier Investors/Terra-Gen Power Holdings II) (
  1
  ) | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 351/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9592 — Freudenberg/L&B) (
  1
  )

1

1

2020/C 351/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9966 — EQT/Colisée) (
  1
  )

1

2

2020/C 351/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9483 — Engie/Powerlines) (
  1
  )

1

3

2020/C 351/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9941 — Private Theory Luxco/ARC Group) (
  1
  )

1

4

2020/C 351/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9965 — ECP ControlCo/First Sentier Investors/Terra-Gen Power Holdings II) (
  1
  )

1

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 351/06 | Euro-Wechselkurs — 20. Oktober 2020 | 6 |
| | Rechnungshof |
| 2020/C 351/07 | Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019 | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 351/06

Euro-Wechselkurs — 20. Oktober 2020

6

Rechnungshof

2020/C 351/07

Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 351/08 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China | 8 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 351/09 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 351/08

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

8

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 351/09

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/1 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9592 — Freudenberg/L&B)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 351/01)

Am 17. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9592 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9592 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/2 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9966 — EQT/Colisée)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 351/02)

Am 15. Oktober 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9966 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9966 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/3 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9483 — Engie/Powerlines)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 351/03)

Am 20. September 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9483 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9483 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/4 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9941 — Private Theory Luxco/ARC Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 351/04)

Am 15. Oktober 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9941 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/5 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9965 — ECP ControlCo/First Sentier Investors/Terra-Gen Power Holdings II)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 351/05)

Am 13. Oktober 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9965 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9965 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/6 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/6

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Oktober 2020

(2020/C 351/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1810 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4425 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91329 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3805 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0724 |
| ISK | Isländische Krone | 164,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9698 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,233 |
| HUF | Ungarischer Forint | 365,68 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5809 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8761 |
| TRY | Türkische Lira | 9,3301 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6801 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5577 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1528 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8006 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6036 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 346,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,5245 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8918 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5826 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 373,10 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9017 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,333 |
| RUB | Russischer Rubel | 92,0238 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,965 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,6182 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,0315 |
| INR | Indische Rupie | 86,8465 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1810

JPY

Japanischer Yen

124,79

DKK

Dänische Krone

7,4425

GBP

Pfund Sterling

0,91329

SEK

Schwedische Krone

10,3805

CHF

Schweizer Franken

1,0724

ISK

Isländische Krone

164,00

NOK

Norwegische Krone

10,9698

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,233

HUF

Ungarischer Forint

365,68

PLN

Polnischer Zloty

4,5809

RON

Rumänischer Leu

4,8761

TRY

Türkische Lira

9,3301

AUD

Australischer Dollar

1,6801

CAD

Kanadischer Dollar

1,5577

HKD

Hongkong-Dollar

9,1528

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8006

SGD

Singapur-Dollar

1,6036

KRW

Südkoreanischer Won

1 346,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,5245

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8918

HRK

Kroatische Kuna

7,5826

IDR

Indonesische Rupiah

17 373,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9017

PHP

Philippinischer Peso

57,333

RUB

Russischer Rubel

92,0238

THB

Thailändischer Baht

36,965

BRL

Brasilianischer Real

6,6182

MXN

Mexikanischer Peso

25,0315

INR

Indische Rupie

86,8465

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/7 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/7

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Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019

(2020/C 351/07)

Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht am 22. Oktober 2020 seinen Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019 zusammen mit den Antworten der Agenturen.

Der Bericht kann ab dem 22. Oktober 2020 auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt abgerufen oder heruntergeladen werden: https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf

Gleichzeitig wird der folgende Link aktiviert, der zu einem Überblick über die Jahresberichte und dazugehörigen Dokumenten führt: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=54031.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/8 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/8

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2020/C 351/08)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (2).

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 9. September 2020 von der European Wind Tower Association (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Windkrafttürmen aus Stahl entfallen.

Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um bestimmte gewerbliche Windkrafttürme, auch konisch, und Abschnitte derselben (3), auch zusammengesetzt, auch mit eingelassenen Turmfundamenten, auch mit Maschinenhaus oder Rotorblättern verbunden, die dazu bestimmt sind, das Maschinenhaus und die Rotorblätter zur Verwendung in Windkraftanlagen mit einer Stromerzeugungskapazität — entweder in Onshore- oder Offshore-Anwendungen — von 1,00 Megawatt (MW) oder mehr zu tragen, und eine Höhe von mindestens 50 Metern, gemessen vom Fuß des Turms bis zum Boden des Maschinenhauses (d. h. bis zu dem Punkt, wo die Spitze des Turms und das Maschinenhaus verbunden sind), aufweisen, wenn sie vollständig zusammengesetzt sind (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

Interessierte Parteien, die Informationen zur Warendefinition übermitteln möchten, müssen dies binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (4) tun.

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7308 20 00 (TARIC-Code 7308200011), ex 7308 90 98 (TARIC-Code 7308909811) und ex 8502 31 00 (TARIC-Codes 8502310011 und 8502310085) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Dem Antragsteller zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, stützte sich der Antragsteller auf die Informationen in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Significant Distortions in the Economy of the PRC“ (Nennenswerte Verzerrungen in der Wirtschaft der VR China) vom 20. Dezember 2017 (5) (im Folgenden „Bericht der Kommission“), in der die besonderen Marktgegebenheiten in der VR China beschrieben werden, insbesondere auf den Abschnitt zu Stahl und die Feststellungen des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten zur Subventionierung von Windkrafttürmen mit Ursprung in der VR China (6).

Daher stützt sich die Dumpingbehauptung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung genügend Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

Der Bericht der Kommission steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil erheblich sind.

Die vom Antragsteller vorgelegten Beweise zeigen, dass sich die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt und dadurch seine Gesamtleistung, seine finanzielle Lage und seine Beschäftigungssituation sehr nachteilig beeinflusst haben.

Außerdem hat der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt, dass die zu untersuchende Ware in erheblichen Mengen Offshore, d. h. auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) (7) ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone verbracht wird.

Nach Artikel 14a der Grundverordnung und um zu prüfen, ob auch auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt werden sollten, betrifft diese Untersuchung daher auch (8):

| — | die zu untersuchende Ware bei der Wiederausfuhr im Sinne des Zollkodex der Union auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone, und |
| --- | --- |

—

die zu untersuchende Ware bei der Wiederausfuhr im Sinne des Zollkodex der Union auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone, und

| — | die zu untersuchende Ware, die im Sinne des Zollkodex der Union auf einer künstlichen Insel, einer festen oder schwimmenden Einrichtung oder einer anderen Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone in Empfang genommen wird und nicht unter den vorhergehenden Absatz fällt. |
| --- | --- |

—

die zu untersuchende Ware, die im Sinne des Zollkodex der Union auf einer künstlichen Insel, einer festen oder schwimmenden Einrichtung oder einer anderen Struktur auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in der von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone in Empfang genommen wird und nicht unter den vorhergehenden Absatz fällt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Beweise die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren, einschließlich solcher auf den Festlandsockel oder in eine ausschließliche Wirtschaftszone verbrachter, geschädigt wird.

Sollte sich dies bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurden erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antidumpingverfahren galten. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (10) über die möglichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu den im Antrag angegebenen Produktionsfaktoren, Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen.

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (11) der zu untersuchenden Ware werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.3.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China

a)   Stichprobenverfahren

Da im betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/1a589b3a-9b5a-fc03-3b65-243351a47991. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.8.

Die Kommission hat ferner mit den Behörden der VR China Kontakt aufgenommen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt; zum selben Zweck kontaktiert sie möglicherweise auch die ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller.

Ist die Auswahl einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der VR China und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission — gegebenenfalls über die Behörden der VR China — darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2488) zur Verfügung.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten ausführende Hersteller, die ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Abschnitts 5.3.1.1 Buchstabe b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird. (12)

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller beantragen, dass die Kommission für sie eine unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, den Fragebogen binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2488) zur Verfügung.

Die Kommission wird prüfen, ob nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne für sie zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für das betroffene Land, in dem nennenswerte Verzerrungen auftreten

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach der Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen (gegebenenfalls auch über die Auswahl eines geeigneten repräsentativen Drittlands), welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a heranzuziehen beabsichtigt. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e können die von der Untersuchung betroffenen Parteien binnen 10 Tagen zu dem Vermerk Stellung nehmen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte die Türkei ein geeignetes repräsentatives Drittland sein. Um das geeignete repräsentative Drittland endgültig auswählen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Drittländer mit einem der VR China ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand gibt, ob die zu untersuchende Ware in diesen Drittländern tatsächlich hergestellt und verkauft wird und ob die jeweiligen Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein repräsentatives Drittland, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

In diesem Zusammenhang fordert die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, ihr innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Informationen über die bei der Herstellung der zu untersuchenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) und den entsprechenden Energieverbrauch zu übermitteln. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/3f214eb2-3a97-eb85-45f9-a6c5630c38d7. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.8.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (13) (14)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu untersuchende Ware aus der VR China in die Union einführen, werden gebeten, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Stichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien ihre Entscheidung bezüglich der Einführerstichprobe mit. Die Kommission nimmt ferner einen Vermerk zur Stichprobenauswahl in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2488(zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2488) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, so ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu untersuchenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2488) zur Verfügung. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.4 und 5.3.3 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben und bei ihnen ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.7.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Für die Anhörungen gilt folgender Zeitrahmen:

| i) | Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt. |
| --- | --- |

i)

Anhörungen, die vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen stattfinden sollen, sollten binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beantragt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung statt.

| ii) | Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt. |
| --- | --- |

ii)

Nach dem Stadium der vorläufigen Feststellungen sollten Anträge binnen 5 Tagen nach dem Datum der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder des Informationspapiers gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel binnen 15 Tagen nach der Mitteilung bezüglich des Unterrichtungsdokuments oder dem Datum des Informationspapiers statt.

| iii) | Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt. |
| --- | --- |

iii)

Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.8.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Sensitive“ (15) (zur vertraulichen Behandlung) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi und per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail:

Zum Dumping:

TRADE-AD674-WIND-TOWERS-ANTI-DUMPING@ec.europa.eu

Zur Schädigung und zum Unionsinteresse:

TRADE-AD674-WIND-TOWERS-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 13 Monaten, spätestens jedoch binnen 14 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und zwar im Normalfall spätestens 7 Monate, allerspätestens jedoch 8 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung erteilt die Kommission 4 Wochen vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen Auskünfte über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Den interessierten Parteien werden 3 Arbeitstage eingeräumt, um schriftlich zur Richtigkeit der Berechnungen Stellung zu nehmen.

Falls die Kommission beabsichtigt, keine vorläufigen Zölle einzuführen, die Untersuchung aber fortzusetzen, werden die interessierten Parteien mittels eines Informationspapiers 4 Wochen vor Ablauf der Frist nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung von der Nichteinführung der Zölle in Kenntnis gesetzt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden den interessierten Parteien 15 Tage eingeräumt, um schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier Stellung zu nehmen, und 10 Tage, um schriftlich zu den endgültigen Feststellungen Stellung zu nehmen. Gegebenenfalls wird in weiteren Unterrichtungen über die endgültigen Feststellungen die Frist angegeben, in der interessierte Parteien schriftlich dazu Stellung nehmen können.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in den Abschnitten 5 und 6 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Bei der Vorlage sonstiger, nicht unter diese Abschnitte fallender Informationen sollte folgender Zeitrahmen eingehalten werden:

| i) | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. |
| --- | --- |

i)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Informationen für das Stadium der vorläufigen Feststellungen binnen 70 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden.

| ii) | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen, und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können. |
| --- | --- |

ii)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten interessierte Parteien nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier im Stadium der vorläufigen Feststellungen keine neuen Sachinformationen vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist können interessierte Parteien nur dann neue Sachinformationen vorlegen, wenn sie nachweisen können, dass diese neuen Sachinformationen erforderlich sind, um Tatsachenbehauptungen anderer interessierter Parteien zu widerlegen, und wenn diese neuen Sachinformationen außerdem innerhalb der für den rechtzeitigen Abschluss der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit überprüft werden können.

| iii) | Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an. |
| --- | --- |

iii)

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Diese Stellungnahmen sollten innerhalb des folgenden Zeitrahmens abgegeben werden:

| i) | Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden. |
| --- | --- |

i)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien vor Ablauf der Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen vorgelegt wurden, spätestens am 75. Tag nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgegeben werden.

| ii) | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden. |
| --- | --- |

ii)

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen oder das Informationspapier hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 7 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen oder zum Informationspapier abgegeben werden.

| iii) | Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

iii)

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die endgültige Unterrichtung hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu der endgültigen Unterrichtung abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.7 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD HANDEL abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(3)  Ein Abschnitt eines Windkraftturms besteht aus Stahlblechen, die in zylindrische oder konische Formen gewalzt und zusammengeschweißt (oder auf andere Weise miteinander verbunden) werden, sodass sie eine Stahlschale bilden, auch überzogen, endbehandelt oder mit Farbe versehen, unabhängig von der Behandlung oder dem Herstellungsverfahren, mit oder ohne Flansche, Türen und innere oder äußere Bestandteile (z. B. Bodenbeläge/Abdeckungen, Leitern, Aufzüge, Elektroanschlusskästen, Stromverkabelungen, Kabelkanäle, Kabelbäume für den Generator des Maschinenhauses, Innenbeleuchtung, Werkzeug- und Staukästen), die an dem Abschnitt des Windkraftturms befestigt sind.

(4)  Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind als Bezugnahmen auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verstehen.

(5)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf. In dem Bericht der Kommission zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(6)  Siehe insbesondere Issues and Decision Memorandum for the Final Results of the
  Expedited First Sunset Review of the Countervailing Duty Order on Utility Scale Wind Towers from the People’s Republic of China, https://enforcement.trade.gov/frn/summary/prc/2018-10555-1.pdf.

(7)  Der Festlandsockel umfasst den jenseits des Küstenmeers gelegenen Meeresboden und Meeresuntergrund der Unterwassergebiete, die sich über die gesamte natürliche Verlängerung des Landgebiets bis zur äußeren Kante des Festlandrands erstrecken oder bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, wo die äußere Kante des Festlandrands in einer geringeren Entfernung verläuft; die ausschließliche Wirtschaftszone ist ein jenseits des Küstenmeers gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das sich nicht weiter als 200 Seemeilen erstrecken darf (siehe insbesondere Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ)). Künstliche Inseln sind Landflächen, die von Wasser umgeben sind und nicht natürlich entstanden sind, sondern durch den Menschen geschaffen wurden. Diese Inseln können der Unterstützung der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens dienen oder der Unterstützung der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind. Sie können als Lieferort für gedumpte/subventionierte Waren wie Rohre zur Verbindung zwischen den Plattformen und der Küste oder für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus dem Meeresboden, Bohrausrüstung und -inseln oder Windkraftanlagen dienen. Feste oder schwimmende Einrichtungen oder andere Strukturen sind Bauwerke, einschließlich Anlagen, beispielsweise Plattformen, die entweder im Meeresboden verankert sind oder schwimmen, und die der Erforschung oder der Ausbeutung des Meeresbodens dienen. Dazu gehören auch die Bauwerke vor Ort für die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind. Die zu untersuchende Ware könnte auch zur Verwendung auf diesen Bauwerken geliefert werden.

(8)  Siehe auch Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 3.7.2019, S. 12).

(9)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(10)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(11)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(12)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(13)  Dieser Abschnitt betrifft nur Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind. Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(14)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(15)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(16)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung)

☐

„Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON WINDKRAFTTÜRMEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), müssen nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail-Adresse | |
| Telefon | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie bitte den Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR an sowie den Umsatz mit den Einfuhren von in der Einleitungsbekanntmachung definierten Windkrafttürmen aus Stahl in die Union und den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China, oder mit den Verkäufen auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in die ausschließliche Wirtschaftszone, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ (1) ausgewiesen wurde, den das Unternehmen im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) erzielt hat.

| | Anzahl der Windkrafttürme aus Stahl | Anzahl der Abschnitte eines Windkraftturms aus Stahl | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union | | | |
| Wiederausfuhren/Verbringungen der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf den Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in die ausschließliche Wirtschaftszone, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ ausgewiesen wurde | | | |
| Einfuhren der zu untersuchenden Ware (jeglichen Ursprungs mit Ausnahme der Volksrepublik China) in die Union | | | |
| Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China | | | |

Anzahl der Windkrafttürme aus Stahl

Anzahl der Abschnitte eines Windkraftturms aus Stahl

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union

Wiederausfuhren/Verbringungen der zu untersuchenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf den Festlandsockel eines Mitgliedstaats oder in die ausschließliche Wirtschaftszone, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem SRÜ ausgewiesen wurde

Einfuhren der zu untersuchenden Ware (jeglichen Ursprungs mit Ausnahme der Volksrepublik China) in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (2)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten Ihres Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus Ihrer Sicht bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich Ihr Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird Ihr Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert Ihr Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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(1)  Siehe Abschnitte 4 und 5 der Einleitungsbekanntmachung.

(2)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 21.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 351/20 |
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21.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 351/20

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2020/C 351/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF EINE UNIONSÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

„VENEZIA“

PDO-IT-A0517-AM03

Datum der Antragstellung: 2.8.2019

1.   Antragsteller und berechtigtes Interesse

Consorzio Vini Venezia [Weinbauverband Venezia]

Freiwilliger Zusammenschluss

2.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Kategorie des Weinbauerzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Kategorie des Weinbauerzeugnisses

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☐ | Vermarktungsbeschränkungen |
| --- | --- |

☐

Vermarktungsbeschränkungen

3.   Beschreibung und Änderungsgründe

3.1.   Aufnahme der Kategorie 4 Schaumwein und der Kategorie 6 Aromatischer Qualitätsschaumwein

Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

Artikel 1 — Bezeichnung und Weine

Beschreibung und Gründe

Beschreibung: Die Kategorien 4 und 6 „Schaumwein“ bzw. „Aromatischer Qualitätsschaumwein“ werden eingefügt.

Begründung: Die Schaumweine der g. U. „Venezia“ werden derzeit als Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“ erzeugt. Das bedeutet, dass sie die in der Produktspezifikation für Schaumweine festgelegten Anforderungen an die Erzeugung und die chemischen/physikalischen Parameter (z. B. Mindestgesamtalkoholgehalt von 10,5 %) erfüllen und deswegen auch zusätzlich auf die neuen Kategorien von Weinbauerzeugnissen (Kategorie 4 „Schaumwein“ und Kategorie 6 „Aromatischer Qualitätsschaumwein“, sofern aus aromatischen Rebsorten hergestellt) Bezug genommen werden kann. Außerdem sind in diesem Gebiet für die zweite Gärung unterschiedlich lange Gärzeiten bei unterschiedlich hohen Überdrücken in Drucktanks üblich, und manchmal wird das Inverkehrbringen der Weine innerhalb der Fristen, die in den geltenden Rechtsvorschriften für die betreffenden Erzeugniskategorien vorgesehen sind, hinausgezögert.

Neben der Erzeugung von Weinen der Kategorie „Qualitätsschaumwein“, die bereits in der derzeitigen Produktspezifikation enthalten sind, muss daher ausdrücklich in der Spezifikation festgehalten werden, dass auch Weine der Kategorien „Schaumwein“ und „Aromatischer Qualitätsschaumwein“ erzeugt werden. Als Ergebnis kontinuierlicher technologischer Innovationen werden solche Weine tatsächlich bereits in dem Gebiet erzeugt. Die Schaumweinerzeugung hat in dem Gebiet eine lange Tradition, da dort seit langem für die Erzeugung von Schaumwein geeignete Rebsorten wie Pinot Nero, Pinot Grigio, Pinot Bianco, Traminer Aromatico, Tocai Friulano, Verduzzo, Glera und Raboso angebaut werden. Im Rahmen der Schaumweinerzeugung im geografischen Gebiet der g. U. „Venezia“ konnten die Erzeuger umfangreiches Fachwissen erwerben und erheblichen kommerziellen Erfolg erzielen, was sie ihren persönlichen Fertigkeiten und ihrem Unternehmergeist zu verdanken haben.

Diese Änderung ermöglicht es, das Sortiment der Weine mit der g. U. „Venezia“ zu erweitern und die Produktionskette flexibler zu gestalten. Die Änderung betrifft die Abschnitte 1.3, 1.4, 1.5 und 1.8 des Einzigen Dokuments.

3.2.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

Artikel 8 — Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Beschreibung und Gründe

In Bezug auf die neuen Kategorien von Weinbauerzeugnissen wurden weitere Angaben zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet vorgelegt. Die Erzeugung von Weinen, die den Kategorien „Schaumwein“, „Qualitätsschaumwein“ und „Aromatischer Qualitätsschaumwein“ zugeordnet werden können und traditionell nach der Methode der zweiten Gärung in Drucktanks (Charmat-Verfahren) bereitet werden, ist im Gebiet der g. U. „Venezia“, d. h. dem Gebiet von den Hügeln um die Stadt Treviso bis zum Tal des Flusses Piave, eine alte Tradition. Die Dauer der zweiten Gärung in Drucktanks ist in diesem Gebiet unterschiedlich lang, wodurch das Inverkehrbringen des erzeugten Weins verzögert wird. Dadurch erhält der Wein bestimmte Merkmale wie Noten von Brotkruste, die davon abhängen, wie lange der Wein bei der zweiten Gärung mit den zerfallenen Hefezellen in Kontakt ist, sowie feine, langanhaltende Bläschen, die von der Länge der zweiten Gärung abhängen.

Außerdem wurden zusätzliche Angaben zu den menschlichen Einflüssen einbezogen, wobei die in Artikel 8 der Produktspezifikation bereits enthaltenen Angaben herangezogen wurden.

Die zusätzlichen Angaben zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet betreffen Abschnitt 4 des Einzigen Dokuments und Artikel 8 der Produktspezifikation.

3.3.   Höchsterträge

Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

Artikel 4 — Weinbaustandards

Beschreibung und Gründe

Für die neuen Kategorien von Weinbauerzeugnissen „Schaumwein“ und „Aromatischer Qualitätsschaumwein“ wurden Erträge festgelegt, die auf den bereits für die Kategorie „Qualitätsschaumwein“ festgelegten Erträgen beruhen. Der Klarheit wegen werden die Höchsterträge im Einzigen Dokument mit Angaben zu den Kategorien der Weinbauerzeugnisse und der betreffenden Weinarten aufgeführt. In die Ertragstabelle im Artikel 4 der Produktspezifikation wurden Angaben zu den betreffenden Kategorien aufgenommen.

Die Änderung betrifft Abschnitt 1.5.2 des Einzigen Dokuments und Artikel 4 der Produktspezifikation.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Venezia

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — Geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 4. | Schaumwein |
| --- | --- |

4.

Schaumwein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

| 6. | Aromatischer Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

6.

Aromatischer Qualitätsschaumwein

| 8. | Perlwein |
| --- | --- |

8.

Perlwein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Kategorie 1 „Wein“ — Rotweine: „Venezia Rosso“ und „Venezia“, auch mit Angabe der Keltertraubensorte

Die Rotweine mit der g. U. „Venezia“, einschließlich der Rotweine mit Angabe der Keltertraubensorten Merlot, Cabernet Sauvignon, Carménère, Malbech, Cabernet, Refosco dal Peduncolo Rosso und Pinot Nero, haben eine rubinrote bis kräftig rote Farbe, bei gereiften Weinen wie den „Riserva“-Weinen hin und wieder mit granatroten oder violetten Reflexen. Sie haben einen intensiven, feinen und langanhaltenden Geschmack: trocken, harmonisch und samtig, je nach vorwiegenden Rebsorten manchmal mit Gras- oder Fruchtnoten. Der Gesamtalkoholgehalt beträgt mindestens 11 % vol bzw. 12,5 % vol bei „Riserva“-Weinen. Der Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt beträgt 23 g/l, bei „Riserva“-Weinen mindestens 25 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Kategorie 1 „Wein“ — Weiß- und Roséweine „Venezia Bianco“, „Venezia“, auch mit Angabe der Keltertraubensorte, „Venezia Rosato“

Die Weißweine mit der g. U. „Venezia“, einschließlich der Weine mit Angabe der Keltertraubensorten Chardonnay, Pinot und Pinot Grigio (einschließlich Roséwein), Manzoni Bianco, Verduzzo, Sauvignon, Pinot Bianco, Tai und Traminer, haben eine stroh- bis goldgelbe Farbe, hin und wieder mit grünlichen Reflexen. Die Roséweine haben eine rosa Farbe unterschiedlicher Intensität, hin und wieder auch kupferfarben. Sie haben einen intensiven, unverwechselbaren Geschmack: trocken, harmonisch und samtig, je nach hauptsächlich verwendeter Rebsorte manchmal mit fruchtigen Noten wie beim Pinot oder Pinot Grigio. Der Mindestgesamtalkoholgehalt reicht von 10,5 % vol beim Roséwein bis zu 11 % vol bei den anderen Weinarten. Der Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt beträgt 14 g/l, bei „Riserva“-Roséweinen mindestens 16 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,5

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Kategorie 1 „Wein“ — „Venezia“ mit dem Begriff „Passito“, auch mit Angabe der Rebsorte

Die Weine mit der g. U. „Venezia“ werden auch als „Passito“-Weißweine mit Angabe der Rebsorte Verduzzo erzeugt. Sie haben eine mehr oder weniger kräftige goldgelbe Farbe und können bisweilen bernsteinfarben sein. Die Weine haben einen intensiven, unverwechselbaren Geruch und einen süßen, harmonischen und samtigen Geschmack. Der Gesamtalkoholgehalt beträgt mindestens 15 % vol, und der Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt liegt bei 26 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 25 |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

25

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Kategorie 4 „Schaumwein“, Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“ und Kategorie 6 „Aromatischer Qualitätsschaumwein“

Die weißen oder rosé Schaumweine in den verschiedenen Kategorien der g. U. „Venezia“, einschließlich jener mit Angabe der Keltertraubensorten Pinot, Pinot Grigio, Pinot Nero, Chardonnay und Traminer, haben einen feinen und flüchtigen Schaum, eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe, hin und wieder mit goldgelben oder kupferfarbenen Reflexen oder mit leicht rosafarbenen Reflexen, wenn sie aus Rebsorten mit dunklen Trauben hergestellt und ohne Schalen vergärt werden. Sie haben einen zarten, fruchtigen Geruch und einen frischen, harmonischen, naturherben bis halbtrockenen, beim Traminer auch süßen und aromatischen Geschmack.

Der Gesamtalkoholgehalt beträgt mindestens 10,5 % vol, und der Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt liegt bei 14 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10,5 |
| Mindestgesamtsäure | 5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,5

Mindestgesamtsäure

5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Kategorie 8 „Perlwein“ — weißer oder rosé Perlwein „Venezia Frizzante Bianco“, „Venezia Frizzante Rosato“, auch mit Angabe der Rebsorte

Die weißen oder rosé Perlweine mit der g. U. „Venezia“ können die Angabe der Rebsorten Pinot, Pinot Grigio und Chardonnay tragen. Sie haben eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe und können bisweilen kupfer- oder rosafarben sein. Sie haben ein zartes, fruchtiges Aroma und einen Geschmack, der von trocken bis halbtrocken reicht.

Der Gesamtalkoholgehalt beträgt mindestens 10,5 % vol, und der Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt liegt bei 14 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,5

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Bereitung von Schaum- und Perlweinen

Spezifische önologische Verfahren

Alle Schaumweine mit der g. U. „Venezia“ der verschiedenen Kategorien, vor allem Kategorie 4 „Schaumwein“, Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“ und Kategorie 6 „Aromatischer Qualitätsschaumwein“, und Perlweine (Kategorie 8) müssen ausschließlich nach dem Charmat-Verfahren (zweite Gärung in Drucktanks) hergestellt werden.

Verwendung von getrockneten Trauben zur Erzeugung von Riserva-Weinen

Spezifische önologische Verfahren

Bei der Bereitung von Weinen mit der Angabe „Riserva“ dürfen höchstens 30 % getrocknete Trauben verwendet werden.

b.   Höchsterträge

Kategorie 1 „Wein“ — „Venezia Rosso“, auch mit Angabe einer roten Rebsorte

112 Hektoliter je Hektar

Kategorie 1 „Wein“ — „Venezia Bianco“, auch mit Angabe einer weißen Rebsorte

105 Hektoliter je Hektar

„Venezia Spumante Bianco“ und „Venezia Spumante Rosato“ in der Kategorie 4 „Schaumwein“ und der Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“

119 Hektoliter je Hektar

„Venezia Spumante“ mit Angabe einer weißen Rebsorte in der Kategorie 4 „Schaumwein“ und der Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“

105 Hektoliter je Hektar

„Venezia Pinot Spumante“, auch als Roséwein, in der Kategorie 4 „Schaumwein“ und der Kategorie 5 „Aromatischer Qualitätsschaumwein“

112 Hektoliter je Hektar

„Venezia Traminer Spumante“ in der Kategorie 4 „Schaumwein“, der Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“ und der Kategorie 6 „Aromatischer Qualitätsschaumwein“

105 Hektoliter je Hektar

Kategorie 8 „Perlwein“ — „Venezia Frizzante Bianco“ und „Venezia Frizzante Rosato“

119 Hektoliter je Hektar

Kategorie 8 „Perlwein“ — „Venezia Chardonnay“ und „Venezia Pinot Grigio“, auch als Roséwein

105 Hektoliter je Hektar

Kategorie 1 „Wein“ — „Venezia Raboso“

119 Hektoliter je Hektar

Kategorie 1 „Wein“ — „Venezia“ mit dem Begriff „Passito“, auch mit Angabe der Rebsorte

75 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Anbaugebiet der Rebsorten, die zur Erzeugung der Weine mit der g. U. „Venezia“ verwendet werden dürfen, umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet der Provinzen Venedig und Treviso.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Cabernet Franc N. — Cabernet

Cabernet Sauvignon N. — Cabernet

Carménère N. — Cabernet

Chardonnay B.

Glera Lunga B. — Glera

Malbech N.

Manzoni Bianco B.

Merlot N.

Pinot Bianco B. — Pinot

Pinot Grigio — Pinot

Pinot Nero N. — Pinot

Raboso Piave N. — Friularo

Raboso Veronese N. — Raboso

Refosco dal Peduncolo Rosso N. — Refosco

Sauvignon B.

Tocai Friulano B. — Tai

Traminer Aromatico Rs

Verduzzo Friulano B. — Verduzzo

Verduzzo Trevigiano B. — Verduzzo

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Zusammenhang der g. U. „Venezia“ mit dem geografischen Gebiet

Im venezianischen und trevisanischen Gebiet wurde schon immer Wein angebaut. Mit der Republik Venedig und der Entstehung des Festlandstaates, dem sogenannten „Stato da Terra“, wurde die Entwicklung des lokalen Weinbaus jedoch stark vorangetrieben. Den großen Niedergang im 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts konnte der Weinbau dank der vorwiegend von der Weinbauschule Conegliano betriebenen kontinuierlichen Qualitätsarbeit überstehen, die dazu beitrug, im Nordosten Italiens ein wichtiges Zentrum für den Weinanbau und die Weinerzeugung zu schaffen. Im Anbaugebiet der Weine mit der g. U. „Venezia“ herrscht ein feuchtes, gemäßigtes Klima, das neben dem Breitengrad, durch die Nähe zum Meer und zu den Bergen, die Lagunengebiete, die flache Lage und die daraus resultierende Windexposition bedingt ist.

Bei dem Erzeugungsgebiet der Weine mit der g. U. „Venezia“, das die Provinzen Treviso und Venedig umfasst, handelt es sich um ein ausgedehntes Gebiet mit Schwemmlandböden. Die Böden entstanden durch abgelagertes Material, das hauptsächlich durch die Schmelze der alpinen und voralpinen Gletscher und später durch die Wirkung der großen Flüsse Brenta, Piave, Tagliamento und im geringeren Maß durch den Fluss Livenza angeschwemmt wurde. Durch die von dem Quellengürtel gebildete Grenze kann die Ebene in zwei Gebiete unterteilt werden: die Hoch- und die Tiefebene. Die Böden der Hochebene sind durch die vorhandenen kiesigen Schwemmkegel fluvioglazialen und fluvialen Ursprungs gekennzeichnet, bei denen sich der Unterboden vollkommen aus Kies zusammensetzt. Hinter dem Quellengürtel weiter in südlicher Richtung weicht der Kiesfächer nach und nach den Ablagerungen, die immer mehr Sand enthalten. Die Struktur wird hier immer feiner, da der Boden feinkörnige Sedimente und Lehm enthält.

Das Territorium, in dem das Erzeugungsgebiet der Weine mit der g U. „Venezia“ liegt, verfügt über Merkmale, die den verschiedenen Weinen je nach Ursprungsgebiet und verwendeten Rebsorten besondere Eigenschaften verleihen. In den lockeren und strukturreichen Böden werden in der Regel die Rebsorten mit weißen Trauben angebaut, um mehr Duft und Frische zu erhalten. Die so erzeugten Weine entfalten blumige und fruchtige Noten und eignen sich auch hervorragend zur Schaumweinbereitung. Auf den lehmhaltigen Böden werden Rebsorten mit roten Trauben angebaut, um Rot- und Roséweine mit mehr Körper und Struktur zu erzeugen. Durch den hohen Mineralanteil der Lehmböden können vollmundige Weine erzeugt werden, deren Geschmack durch den richtigen Gehalt an Tanninen und ein optimales Säuregleichgewicht entsteht.

Die erzeugten Weine haben dank der mehr oder weniger langen Mazeration eine Farbe, die von strohgelb bis goldgelb reicht. Ihr Geruch ist aufgrund der Temperaturschwankungen vor der Weinlese intensiv, fein und langanhaltend. Durch die kieshaltigen Böden in den nördlichen Landstrichen und die tonhaltigen Lehmböden weiter südlich weisen die Weine einen harmonischen, reintönigen und würzigen Geschmack auf. Infolgedessen können die Weißweine aus Trauben, die auf lockerem Boden angebaut werden, frische und fruchtige Noten entfalten und eignen sich besonders gut zur Schaumweinbereitung. Die Rotweine aus Trauben, die auf lehmhaltigeren Böden angebaut werden, weisen hingegen auch nach der Reifung Struktur und Persistenz auf.

Kategorie 1 — „Wein“:

Die Rot- und Roséweine mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Venezia“ erhalten durch die schweren Lehmböden, auf denen die für diese Weine verwendeten roten Rebsorten angebaut werden, mehr Körper und Struktur und eine höhere Farbintensität, die sich auch im Lauf der Jahre hält. Die Deskriptoren für den Geruch — Konfitüre und Waldfrüchte oder würzige Noten von Tabak oder Gras — können sehr ausgeprägt sein. Insgesamt haben die Weine immer einen vollmundigen Geschmack mit einem ausgewogenen Gehalt an Tanninen und einem optimalen Säuregleichgewicht. Aus den Weißweintrauben, die auf lockeren und strukturreichen Böden angebaut werden, werden duftende und frische Weine erzeugt. Der Geruch zeichnet sich durch Primäraromen aus, wie z. B. Frucht- und Blumennoten, die sich dann als Noten von Apfel, Birne und Aprikose entfalten und einen Kontrast zu den Anklängen von Akazie, Feldblumen und Kamille bilden. Die Struktur kann mehr oder weniger ausgebildet sein, jedoch wird eine hervorragende Apfelnote deutlich, die durch die optimalen Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht bedingt ist. Diese Eigenschaften bilden sich bei den „Passito“-Weinen noch stärker aus. Im betreffenden Erzeugungsgebiet herrscht schon lange die Tradition, die zur Bereitung der „Passito“-Weine bestimmten Trauben in Trockenlagern einzutrocknen. Häufig werden diese Trauben zuerst am Rebstock getrocknet. Vor allem die Rebsorten Verduzzo Trevigiano und Verduzzo Friulano eignen sich besonders gut zur Trocknung, zu denen auch andere Rebsorten in verschiedenen Anteilen hinzukommen, um den aromatischen Teil oder die Säure zu erhöhen.

Kategorie 4 „Schaumwein“, Kategorie 5 „Qualitätsschaumwein“, Kategorie 6 „Aromatischer Qualitätsschaumwein“ und Kategorie 8 „Perlwein“:

Die aus weißen Rebsorten erzeugten Weine erhalten frische Frucht- und Blumennoten. Diese Aromen entstehen durch die lockeren und strukturreichen Böden, die den weißen Keltertrauben mehr Duft und Frische verleihen, was durch die Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht aufgrund des feuchten, gemäßigten Klimas begünstigt wird. Daher eignen sie sich besonders zur Bereitung von Schaum- und Perlweinen, die traditionell erzeugt werden, sodass das betreffende Territorium jetzt zu den wichtigsten Erzeugungsgebieten weltweit zählt. Dies ist ein Zeichnen dafür, dass sich dieses Gebiet besonders für den Weinanbau eignet.

Die Weinfarben, die in den verschiedenen Kategorien der g. U. „Venezia“ vertreten sind, also Weiß oder Rosé und die mit der Angabe der Keltertraubensorten Pinot, Pinot Grigio, Pinot Nero, Chardonnay und Traminer einhergehen können, haben eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe Farbe, hin und wieder mit goldgelben oder kupferfarbenen Reflexen oder mit leicht rosafarbenen Reflexen, wenn sie aus Rebsorten mit dunklen Trauben hergestellt und ohne Schalen vergärt werden. Sie haben einen feinen, langanhaltenden Schaum und ein zartes, manchmal fruchtiges Aroma. Ihr Geschmack ist frisch und reicht von naturherb bis halbtrocken, beim Traminer auch süß und aromatisch.

Im geografischen Gebiet der g. U. „Venezia“, d. h. im Gebiet von den Hügeln um die Stadt Treviso bis zum Tal des Flusses Piave, hat die Erzeugung von Weinen der Kategorien „Schaumwein“, „Qualitätsschaumwein“ und „Aromatischer Qualitätsschaumwein“ nach dem Charmat-Verfahren (zweite Gärung im Drucktank) seit Langem Tradition. Üblicherweise ist die Dauer der zweiten Gärung in Drucktanks in diesem Gebiet unterschiedlich lang, wodurch das Inverkehrbringen des erzeugten Weins verzögert wird. Dadurch erhält der Wein bestimmte Merkmale wie Noten von Brotkruste, die davon abhängen, wie lange der Wein bei der zweiten Gärung mit den zerfallenen Hefezellen in Kontakt ist, sowie feine, langanhaltende Bläschen, die von der Länge der zweiten Gärung abhängen.

Die unter die Kategorie 8 „Perlweine“ fallenden Weiß- oder Roséweine mit der g. U. „Venezia“ können die Angabe der Rebsorten Pinot, Pinot Grigio und Chardonnay tragen. Sie haben eine mehr oder weniger kräftige strohgelbe oder rosa Farbe und können im Falle von Pinot Grigio bisweilen kupferfarben sein. Sie haben ein feines, fruchtiges Aroma und einen Geschmack, der von trocken bis halbtrocken reicht.

Menschliche Einflüsse

In den unter die g. U. „Venezia“ fallenden Gebieten wird seit der Römerzeit Wein angebaut, wofür zahlreiche Zeugnisse gefunden wurden. Zu Zeiten der Völkerwanderung wurden viele dieser Ländereien verwüstet. Im Mittelalter beschlossen die Bischöfe von Concordia Sagittaria, die Abtei von Summaga zu errichten, und betraute damit den Benediktinerorden, der dazu beitrug, mehr Land mit Reben und Weizen zu bebauen. Die Klöster entwickelten sich zu wahren Zentren der Gelehrsamkeit, und waren ab dem 9. Jahrhundert wichtige Bezugspunkte für Weinbau und Weinerzeugung. Es sollte jedoch die Republik Venedig sein, die mit der Entstehung des Festlandstaats, des sogenannten „Stato da Terra“, die Entwicklung der lokalen Weinerzeugung stark vorantrieb. Dabei entstand eine „Winzer-Aristokratie“, die es Kleinbauern ermöglichte, neues Wissen und neue Weinbereitungstechniken zu erlangen.

Der Qualität der Weine aus Venedig hatten die als „vini foresti“ bezeichneten Weine aus dem Ausland nichts entgegenzusetzen. Dies war auf die natürliche Eignung der Umwelt für den Weinbau und den Wettstreit um die höchste Qualität seitens der Adligen zurückzuführen, die ihr Ansehen selbst beim Weinbau und bei der Weinerzeugung behaupten wollten.

Seit den Frostschäden im Jahr 1985 ist im Weinbausektor des geografischen Gebiets der g. U. „Venezia“ in den letzten 20 bis 25 Jahren ein neues Bewirtschaftungskonzept verfolgt worden, das auf Folgendem beruht: einer Pflanzdichte und der Auswahl von Klonen, durch die die Weinqualität verbessert werden soll, soliden Kenntnissen im Bereich der Weinverarbeitung und, besonders in Bezug auf Schaumweine der verschiedenen Kategorien, der Gärführung und der zweiten Gärung in Drucktanks sowie der Wahl des Zeitpunkts für das Inverkehrbringen, sodass die bestmögliche Qualität erzielt wird. Dabei wird auf der weit zurückreichenden Vergangenheit aufgebaut, in der die Sorgfalt, das Engagement und die Hartnäckigkeit der Menschen die Grundlage für die g. U. „Venezia“ geschaffen haben.

Die Schaumweinkultur in dem Gebiet ist nun selbstverständlich geworden und kann als traditionell angesehen werden. Dies gilt auch für die verwendeten Sorten, die traditionell in dem Erzeugungsgebiet angebaut werden und zu denen Pinot Nero, Pinot Grigio, Pinot Bianco, Traminer, Tocai Friulano, Verduzzo, Glera und Raboso gehören. Dieses Weinsortiment spiegelt die g. U. „Venezia“ und das hohe Fachwissen und den Unternehmergeist der Erzeuger angemessen wider.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Keine

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/15193

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

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