# Amtsblatt C 340I/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 340I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang13. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 340I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang13. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 340 I/01 | Mitteilung der Kommission — 4. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 340 I/01

Mitteilung der Kommission — 4. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 340 I/02 | Mitteilung an JAMAL HUSSEIN HASSAN ZEINIYE, dessen Name mit der Verordnung (EU) 2020/1473 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 11 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 340 I/02

Mitteilung an JAMAL HUSSEIN HASSAN ZEINIYE, dessen Name mit der Verordnung (EU) 2020/1473 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 340/1 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 340/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

4. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2020/C 340 I/01)

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 19. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) (im Folgenden „Befristeter Rahmen“) an. Am 3. April 2020 nahm sie eine erste Änderung (2) an, um die Erforschung, Erprobung und Herstellung COVID-19-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft während der gegenwärtigen Krise weiter zu unterstützen. Am 8. Mai 2020 nahm sie eine zweite Änderung (3) an, um von der Krise betroffenen Unternehmen den Zugang zu Kapital und Liquidität weiter zu erleichtern. Am 29. Juni 2020 nahm sie eine dritte Änderung (4) an, um kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-up-Unternehmen noch stärker zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen. |
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1.

| 2. | Im Rahmen der auf Grundlage des Befristeten Rahmen gewährten Beihilfemaßnahmen wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den positiven Auswirkungen der Maßnahmen für Unternehmen und etwaigen negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt gewährleistet. Mit der gezielten und angemessenen Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle wird sichergestellt, dass Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können; gleichzeitig werden übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und die Integrität des Binnenmarkts sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt. Dies wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Zielen der EU zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während des COVID-19-Ausbruchs beitragen und der Wirtschaft eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise bieten, zudem aber auch der Bedeutung eines erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandels Rechnung tragen. |
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2.

| 3. | Das Ziel dieser Mitteilung besteht darin, die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 bzw. im Falle des Abschnitts 3.11 bis zum 30. September 2021 zu verlängern, weitere befristete staatliche Beihilfemaßnahmen zu ermöglichen (Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten) und die Voraussetzungen für bestimmte befristete staatliche Beihilfemaßnahmen, die die Kommission angesichts des COVID-19-Ausbruchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, zu präzisieren und zu ändern. Außerdem soll mit dieser Mitteilung das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (5) geändert werden. |
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3.

| 4. | Erstens erinnert die Kommission daran, dass die Geltungsdauer des Befristeten Rahmens ursprünglich am 31. Dezember 2020 enden sollte; nur Abschnitt 3.11 sollte weiter bis zum 30. Juni 2021 gelten. Im Befristeten Rahmen ist jedoch vorgesehen, dass er aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor dem 31. Dezember 2020 von der Kommission überprüft werden kann. |
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4.

| 5. | Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den aktuellen Bedarf an Beihilfen nach dem Befristeten Rahmen geprüft, um zu entscheiden, ob seine Geltungsdauer über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert werden sollte. Dabei wurden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt: einerseits die Entwicklung der Wirtschaftslage unter den außergewöhnlichen Umständen, die der COVID-19-Ausbruch herbeigeführt hat, und andererseits die Geeignetheit des Befristeten Rahmens als Instrument, das sicherstellt, dass betroffene Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können, gleichzeitig aber übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben. |
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5.

| 6. | Der Wirtschaftsprognose vom Sommer 2020 (6) zufolge dürfte die EU-Wirtschaft 2020 um 8,3 % schrumpfen; somit fällt der Rückgang der Wirtschaftskraft stärker aus als im Frühjahr mit 7,4 % prognostiziert. Da die restriktiven Maßnahmen langsamer aufgehoben werden als ursprünglich geplant, könnten die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf die Wirtschaftstätigkeit stärker ausfallen als erwartet. Das BIP des Euro-Währungsgebiets dürfte Ende 2021 etwa 2 % niedriger ausfallen als Ende 2019 (vor der Krise) und etwa 4,5 % unter dem in der Winterprognose (7) geschätzten Wert liegen. Aufgrund der nur schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen und angesichts der langfristigeren Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs (z. B. massive Arbeitsplatzverluste und Unternehmensinsolvenzen) könnte es zu einer langsameren und möglicherweise nicht vollständigen Erholung kommen. |
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6.

| 7. | Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeiten, die der Befristete Rahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs bietet, bereits umfassend genutzt. Am 16. September 2020 hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu den Auswirkungen und der Wirksamkeit des Befristeten Rahmens übermittelt. Die von der Kommission gesammelten Informationen haben gezeigt, dass der Rahmen ein nützliches zusätzliches Instrument zur Stützung der Wirtschaft während der Krise darstellt. |
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7.

| 8. | Gleichzeitig hat er aber auch Diskrepanzen im Binnenmarkt aufgezeigt, die in erster Linie auf die unterschiedliche Wirtschaftskraft und Haushaltslage der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine begrenzte Verlängerung der im Befristeten Rahmen vorgesehenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 bzw. im Falle des Abschnitts 3.11 bis zum 30. September 2021 angemessen ist, um sicherzustellen, dass betroffene Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können, gleichzeitig aber die Integrität des Binnenmarkts sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor dem 30. Juni 2021 prüfen, ob eine weitere Verlängerung des Befristeten Rahmens erforderlich ist. |
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8.

| 9. | Darüber hinaus stellt die Kommission klar, dass für die Zwecke der Abschnitte 3.1, 3.2 und 3.3 des Befristeten Rahmens der zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich vorliegende Vorteil zu berücksichtigen ist, der jederzeit innerhalb der im Befristeten Rahmen vorgegebenen Obergrenzen liegen muss. Das bedeutet, dass z. B. ein Unternehmen, dem nach Abschnitt 3.1 ein rückzahlbarer Vorschuss in Höhe von 800 000 EUR gewährt wurde, der vor Ende der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens zurückgezahlt wird, erneut für begrenzte Beihilfebeträge nach Abschnitt 3.1 in Betracht käme, sofern die in jenem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ferner stellt die Kommission klar, dass bei nach Abschnitt 3.2 oder Abschnitt 3.3 gewährten Beihilfemaßnahmen, deren Bedingungen vor Ablauf der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens angepasst werden, die bereits erhaltene Beihilfe und die neue Beihilfe zusammengenommen während der gesamten Laufzeit der Maßnahme mit den Bestimmungen des Befristeten Rahmen im Einklang stehen müssen und die in den Abschnitten 3.2 und 3.3 festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden dürfen. |
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9.

| 10. | Die Mitgliedstaaten können bestehende, von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigte Beihilfemaßnahmen ändern, um ihre Laufzeit bis zum 30. Juni 2021 bzw. im Falle des Abschnitts 3.11 bis zum 30 September 2021 zu verlängern. In diesem Fall müssten die Mitgliedstaaten eine Liste aller bestehenden Beihilfemaßnahmen, die sie ändern möchten, anmelden und die im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten erforderlichen Angaben übermitteln. Auf dieser Grundlage kann die Kommission einen Beschluss erlassen, der sich auf die gesamte Liste der Maßnahmen bezieht. |
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10.

| 11. | Zweitens haben viele Unternehmen infolge des COVID-19-Ausbruchs vorübergehend mit einer geringeren Nachfrage zu kämpfen und können daher einen Teil ihrer Fixkosten nicht decken. In vielen Fällen dürfte die Nachfrage sich in den kommenden Monaten wieder erholen und wäre eine Unternehmensverkleinerung keine effiziente Lösung, wenn dabei erhebliche Umstrukturierungskosten entstehen. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, könnten die betreffenden Unternehmen durch einen befristeten Beitrag zu einem Teil ihrer Fixkosten wirksam unterstützt werden. Die Unterstützung soll verhindern, dass sich die Kapitalausstattung der Unternehmen verschlechtert. Sie soll den Unternehmen die Fortführung des Betriebs ermöglichen und ihnen eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise verschaffen. |
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11.

| 12. | Daher sollten die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission einen Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten jener Unternehmen leisten können, bei denen der COVID-19-Ausbruch eine Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten bewirkt hat. Nach Auffassung der Kommission sind Beihilfen im Rahmen solcher Maßnahmen gerechtfertigt und können für einen befristeten Zeitraum nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, um den weiter reichenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Störung infolge des COVID-19-Ausbruchs zu begegnen. |
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12.

| 13. | Drittens sind im Befristeten Rahmen die Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten gewähren können. Die Kommission stellt in dieser Hinsicht klar, dass das Vorkaufsrecht für bestehende Anteilseigner nach Randnummer 64 des Befristeten Rahmens nicht dazu führen sollte, dass der Anteil der bestehenden Anteilseigner am Eigenkapital des Beihilfeempfängers höher wird als vor der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme. Ferner stellt die Kommission klar, dass der Ausstieg des Staates aus der Beteiligung an Unternehmen, die Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme sind, über das unter Randnummer 64 des Befristeten Rahmens beschriebene Verfahren den Verkauf der staatlichen Kapitalbeteiligung zum Marktpreis an Dritte erfordert, d. h. Stellen, bei denen es sich weder um den Beihilfeempfänger noch um die öffentliche Hand noch um öffentliche Unternehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2006/111/EG (8) handelt. |
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13.

| 14. | Da im Rahmen dieses Verfahrens jedoch der im AEUV niedergelegte Neutralitätsgrundsatz in Bezug auf öffentliches und privates Eigentum (Artikel 345 AEUV) zu beachten ist, nimmt die Kommission bestimmte Anpassungen an dem Verfahren vor, um zu gewährleisten, dass der Ausstieg des Staates aus Beteiligungen an Unternehmen, an denen der Staat bereits vor der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme einen Anteil gehalten hat, zu Bedingungen erfolgt, die bei vernünftiger Betrachtung als gleichwertig mit den Bedingungen für private Unternehmen angesehen werden können. |
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14.

| 15. | Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit, aus Beteiligungen an Unternehmen, die Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisier waren, über das unter Randnummer 64 des Befristeten Rahmens beschriebene Verfahren (d. h. mittels Verkauf der Kapitalbeteiligung an einen Dritten, bei dem es sich nicht um den Beihilfeempfänger handelt) auszusteigen, bereits gewährt haben, können bestehende, von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens bereits genehmigte Beihilfemaßnahmen ändern, um die mit dieser Mitteilung eingeführten zusätzlichen Möglichkeiten aufzunehmen. In diesem Fall müssten die Mitgliedstaaten eine Liste aller bestehenden Beihilfemaßnahmen, die sie ändern möchten, anmelden und die im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten erforderlichen Angaben übermitteln. Auf dieser Grundlage kann die Kommission einen Beschluss erlassen, der sich auf die gesamte Liste der Maßnahmen bezieht. |
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15.

| 16. | Viertens hat sich bei der Anwendung des Befristeten Rahmens herausgestellt, dass zusätzliche Erläuterungen bzw. Änderungen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Abschnitte 3.1 und 3.11. |
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16.

| 17. | Schließlich werden mit dieser Mitteilung auch das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung und die einschlägigen Bestimmungen des Befristeten Rahmens zur kurzfristigen Exportkreditversicherung geändert. |
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17.

| 18. | Gemäß der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht durch Exportkreditversicherungen mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gedeckt werden. Die Kommission stellte im März 2020 fest, dass infolge des COVID-19-Ausbruchs die privaten Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite allgemein nicht ausreichen, und stufte alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgeführten Staaten verbunden sind, als vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 nicht marktfähige Risiken ein. (9) |
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18.

| 19. | Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Lage infolge des COVID-19-Ausbruchs und im Einklang mit den Randnummern 35 und 36 der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um die Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen zu prüfen und festzustellen, ob die Lage am Markt es rechtfertigen würde, die Gültigkeit der Streichung aller Länder aus dem Verzeichnis der Länder mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Bei der Kommission ist eine erhebliche Zahl von Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, privaten Versicherungsunternehmen, Ausführern und Verbänden eingegangen, die darauf hindeuten, dass die privatwirtschaftlichen Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite weiterhin rasch schrumpfen. Die meisten staatlichen Versicherer haben eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Kreditversicherungspolicen für Ausfuhren in Staaten mit marktfähigen Risiken verzeichnet. In den Stellungnahmen wurde mehrheitlich davon ausgegangen, dass der Versicherungsschutz knapp bleiben und folglich privater Versicherungsschutz 2021 nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen dürfte. |
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19.

| 20. | Angesichts der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sowie der allgemeinen Anzeichen dafür, dass COVID-19 eine anhaltende Störung der Wirtschaft der Union insgesamt bewirkt, ist die Kommission der Ansicht, dass die privaten Kapazitäten auch weiterhin allgemein nicht ausreichen werden, um alle wirtschaftlich vertretbaren Risiken für Ausfuhren in Staaten, die im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgeführt sind, abzudecken. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgeführten Staaten verbunden sind, im Einklang mit der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens bis zum 30. Juni 2021 als vorübergehend nicht marktfähig erachten. Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob die vorübergehende Ausnahme verlängert werden sollte. |
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20.

2.   ÄNDERUNGEN DES BEFRISTETEN RAHMENS

| 21. | Die nachstehenden Änderungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 gelten ab dem 13. Oktober 2020. |
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21.

| 22. | Randnummer 22 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 800 000 EUR je Unternehmen. (*1) Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben; |
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22.

„a)

Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 800 000 EUR je Unternehmen. (*1) Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

(*1)  Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und spätestens am 30. Juni 2021 zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.“"

| 23. | Randnummer 22 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt; (*2) |
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23.

„d)

die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt; (*2)

(*2)  Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 30. Juni 2021 entstanden sein.“"

| 24. | Randnummer 23 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 120 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (*3) bzw. 100 000 EUR je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*4); (*5) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen nicht die Obergrenze von insgesamt 120 000 EUR bzw. 100 000 EUR je Unternehmen übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben; |
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24.

„a)

Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 120 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (*3) bzw. 100 000 EUR je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*4); (*5) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen nicht die Obergrenze von insgesamt 120 000 EUR bzw. 100 000 EUR je Unternehmen übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

(*3)  Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45)."

(*4)  Alle in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse des Fischerei- und Aquakultursektors."

(*5)  Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und spätestens am 30. Juni 2021 zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.“"

| 25. | Randnummer 25 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | die Garantie wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“ |
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25.

„c)

die Garantie wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“

| 26. | Der einleitende Satz in Randnummer 25 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 30. Juni 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:“ |
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26.

„d)

bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 30. Juni 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:“

| 27. | Randnummer 25 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“ |
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27.

„e)

bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“

| 28. | Randnummer 27 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | die Darlehensverträge werden spätestens am 30. Juni 2021 unterzeichnet und sind auf höchstens 6 Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 27 Buchstabe b vorgenommen werden;“ |
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28.

„c)

die Darlehensverträge werden spätestens am 30. Juni 2021 unterzeichnet und sind auf höchstens 6 Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 27 Buchstabe b vorgenommen werden;“

| 29. | Der einleitende Satz in Randnummer 27 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 30. Juni 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:“ |
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29.

„d)

bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 30. Juni 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:“

| 30. | Randnummer 27 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“ |
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30.

„e)

bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“

| 31. | Randnummer 28 erhält folgende Fassung:






  „28. | Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1, Abschnitt 3.2, Abschnitt 3.3 bzw. Abschnitt 3.12 dieser Mitteilung dürfen Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen direkt oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre gewährt werden. Ist letzteres der Fall, müssen die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein.“ |
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31.

„28.

Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1, Abschnitt 3.2, Abschnitt 3.3 bzw. Abschnitt 3.12 dieser Mitteilung dürfen Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen direkt oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre gewährt werden. Ist letzteres der Fall, müssen die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein.“

| 32. | Randnummer 33 erhält folgende Fassung:






  „33. | In diesem Zusammenhang erachtet die Kommission bis zum 30. Juni 2021 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportversicherung aufgeführten Länder verbunden sind, als vorübergehend nicht marktfähige Risiken.“ |
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32.

„33.

In diesem Zusammenhang erachtet die Kommission bis zum 30. Juni 2021 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportversicherung aufgeführten Länder verbunden sind, als vorübergehend nicht marktfähige Risiken.“

| 33. | Randnummer 35 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“ |
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33.

„a)

Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“

| 34. | Randnummer 37 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“ |
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34.

„b)

die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“

| 35. | Randnummer 39 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“ |
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35.

„b)

die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 30. Juni 2021 gewährt;“

| 36. | Randnummer 41 erhält folgende Fassung:






  „41. | Die Kommission wird Beihilferegelungen zur vorübergehenden Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom Ausbruch von COVID-19 besonders betroffene Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen), die beispielsweise in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind oder eine bestimmte Größe haben, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Dies gilt auch für Maßnahmen in Bezug auf Steuer- und Sozialversicherungspflichten, mit denen Liquiditätsengpässe der Beihilfeempfänger verringert werden sollen; hierzu zählen u. a. die Stundung von Ratenzahlungen, eine erleichterte Gewährung von Zahlungsplänen für Steuerschulden und die Gewährung zinsfreier Zeiträume, die Aussetzung von Steuerschuldbeitreibungen und beschleunigte Steuererstattungen. Die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt, und die Stundung geht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus.“ |
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36.

„41.

Die Kommission wird Beihilferegelungen zur vorübergehenden Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom Ausbruch von COVID-19 besonders betroffene Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen), die beispielsweise in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind oder eine bestimmte Größe haben, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Dies gilt auch für Maßnahmen in Bezug auf Steuer- und Sozialversicherungspflichten, mit denen Liquiditätsengpässe der Beihilfeempfänger verringert werden sollen; hierzu zählen u. a. die Stundung von Ratenzahlungen, eine erleichterte Gewährung von Zahlungsplänen für Steuerschulden und die Gewährung zinsfreier Zeiträume, die Aussetzung von Steuerschuldbeitreibungen und beschleunigte Steuererstattungen. Die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt, und die Stundung geht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus.“

| 37. | Randnummer 48 erhält folgende Fassung:






  „48. | COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur bis zum 30. September 2021 gewährt werden.“ |
| --- | --- | --- |

37.

„48.

COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur bis zum 30. September 2021 gewährt werden.“

| 38. | Randnummer 54 erhält folgende Fassung:






  „54. | Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten, dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen keine höheren Beträge umfassen als die für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderlichen Mindestbeträge und sollten lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger, d. h. die Situation zum 31. Dezember 2019, wiederherstellen. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen wird den im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen Rechnung getragen. (*6) |
| --- | --- | --- |

38.

„54.

Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten, dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen keine höheren Beträge umfassen als die für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderlichen Mindestbeträge und sollten lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger, d. h. die Situation zum 31. Dezember 2019, wiederherstellen. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen wird den im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen Rechnung getragen. (*6)

(*6)  Für die Zwecke dieses Abschnitts 3.11.4 werden vom Staat gewährte hybride Instrumente zum Eigenkapital gerechnet.“"

| 39. | Randnummer 64a wird eingefügt:






  „64a. | Ist der Staat der einzige bestehende Anteilseigner, kann die COVID-19-Rekapitalisierung ungeachtet der Randnummer 64 auf die nachstehend beschriebene Weise abgelöst werden. Sofern seit der Gewährung der COVID-19-Rekapitalisierung zwei Jahre vergangen sind,






  a. | muss nicht nach dem unter Randnummer 64 genannten Veräußerungsverfahren vorgegangen werden und |
| --- | --- | --- | --- |

39.

„64a.

Ist der Staat der einzige bestehende Anteilseigner, kann die COVID-19-Rekapitalisierung ungeachtet der Randnummer 64 auf die nachstehend beschriebene Weise abgelöst werden. Sofern seit der Gewährung der COVID-19-Rekapitalisierung zwei Jahre vergangen sind,

a.

muss nicht nach dem unter Randnummer 64 genannten Veräußerungsverfahren vorgegangen werden und

| b. | kann die unter Randnummer 64 genannte offene und diskriminierungsfreie Konsultation durch eine Bewertung des Beihilfeempfängers ersetzt werden, die von einer von dem Beihilfeempfänger und vom Staat unabhängigen Stelle vorgenommen wird. Ergibt diese unabhängige Bewertung einen positiven Marktwert, wird davon ausgegangen, dass der Staat aus der COVID-19-Rekapitalisierung ausgestiegen ist, selbst wenn der Beihilfeempfänger weiterhin im Eigentum des Staates steht. Liegt der positive Marktwert allerdings unter dem unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreis, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von vier Jahren. Bei COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen, die 250 Mio. EUR übersteigen, legt der Mitgliedstaat diese unabhängige Bewertung der Kommission vor. Die Kommission kann in jedem Fall von sich aus die Vorlage der unabhängigen Bewertung verlangen und diese prüfen, um sicherzustellen, dass sie dem Standard zur Gewährleistung marktkonformer Transaktionen entspricht.“ |
| --- | --- |

b.

kann die unter Randnummer 64 genannte offene und diskriminierungsfreie Konsultation durch eine Bewertung des Beihilfeempfängers ersetzt werden, die von einer von dem Beihilfeempfänger und vom Staat unabhängigen Stelle vorgenommen wird. Ergibt diese unabhängige Bewertung einen positiven Marktwert, wird davon ausgegangen, dass der Staat aus der COVID-19-Rekapitalisierung ausgestiegen ist, selbst wenn der Beihilfeempfänger weiterhin im Eigentum des Staates steht. Liegt der positive Marktwert allerdings unter dem unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreis, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von vier Jahren. Bei COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen, die 250 Mio. EUR übersteigen, legt der Mitgliedstaat diese unabhängige Bewertung der Kommission vor. Die Kommission kann in jedem Fall von sich aus die Vorlage der unabhängigen Bewertung verlangen und diese prüfen, um sicherzustellen, dass sie dem Standard zur Gewährleistung marktkonformer Transaktionen entspricht.“

| 40. | Randnummer 64b wird eingefügt:






  „64b. | Ist der Staat einer von mehreren bestehenden Anteilseignern, kann die COVID-19-Rekapitalisierung alternativ zu Randnummer 64 auf die nachstehend beschriebene Weise abgelöst werden. Sofern seit der Gewährung der COVID-19-Rekapitalisierung zwei Jahre vergangen sind,






  a) | ist auf den Teil des COVID-19-Eigenkapitals, den der Staat behalten müsste, um seinen Kapitalanteil wieder auf den Stand von vor der COVID-19-Rekapitalisierung zu bringen, die Möglichkeit nach Randnummer 64a anwendbar. Veräußert der Staat einen erheblichen Teil der Anteile des Beihilfeempfängers im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens nach Randnummer 64 an private Investoren, so kann dieses Verfahren als unabhängige Bewertung im Sinne der Randnummer 64a betrachtet werden; |
| --- | --- | --- | --- |

40.

„64b.

Ist der Staat einer von mehreren bestehenden Anteilseignern, kann die COVID-19-Rekapitalisierung alternativ zu Randnummer 64 auf die nachstehend beschriebene Weise abgelöst werden. Sofern seit der Gewährung der COVID-19-Rekapitalisierung zwei Jahre vergangen sind,

a)

ist auf den Teil des COVID-19-Eigenkapitals, den der Staat behalten müsste, um seinen Kapitalanteil wieder auf den Stand von vor der COVID-19-Rekapitalisierung zu bringen, die Möglichkeit nach Randnummer 64a anwendbar. Veräußert der Staat einen erheblichen Teil der Anteile des Beihilfeempfängers im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens nach Randnummer 64 an private Investoren, so kann dieses Verfahren als unabhängige Bewertung im Sinne der Randnummer 64a betrachtet werden;

| b) | gilt für den verbleibenden Teil des COVID-19-Eigenkapitals Randnummer 64. Somit muss ein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt werden. Der Staat verfügt nicht über das unter Randnummer 64 genannte Vorkaufsrecht, da er dieses Recht bereits in Anwendung des Buchstaben a ausgeübt hat. (*7) |
| --- | --- |

b)

gilt für den verbleibenden Teil des COVID-19-Eigenkapitals Randnummer 64. Somit muss ein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt werden. Der Staat verfügt nicht über das unter Randnummer 64 genannte Vorkaufsrecht, da er dieses Recht bereits in Anwendung des Buchstaben a ausgeübt hat. (*7)

Betrifft die Ablösung der COVID-19-Rekapitalisierung nur einen Teil des COVID-19-Eigenkapitals, so gelten die Buchstaben a und b für diesen Teil des COVID-19-Eigenkapitals.

(*7)  Beispiel: Der Staat hält an einem Unternehmen, dem eine COVID-19-Rekapitalisierung gewährt wird, vor der Rekapitalisierung einen Anteil von 50 %. Nach der Rekapitalisierung hält der Staat 90 % der Unternehmensanteile (10 % sind Anteile, die bereits vor COVID-19 in Staatseigentum standen, und 80 % sind COVID-19-Anteile). Zwei Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung veräußert der Staat 40 % des Unternehmens (was 50 % der COVID-19-Anteile entspricht) gemäß Randnummer 64b Buchstabe b über ein wettbewerbliches Verfahren (zu einem positiven Marktwert) an private Investoren. Den verbleibenden Teil behält der Staat in Anwendung der Randnummer 64b Buchstabe a. Die Veräußerung entspricht einer unabhängigen Bewertung des Unternehmens. Dies wird als Ablösung der COVID-19-Rekapitalisierung durch den Staat erachtet, da seine Beteiligung durch diesen Verkauf und dadurch, dass er den anderen Teil der COVID-19-Anteile behält, wieder auf den Stand von vor der COVID-19-Rekapitalisierung zurückgeführt wird, d. h. auf 50 %, was der Situation entspricht, dass der Staat sein Vorkaufsrecht nach Randnummer 64 ausübt. Liegt der Marktpreis des COVID-19-Eigenkapitals unter dem in Randnummer 63 festgelegten Mindestpreis, so gelten die in Abschnitt 3.11.6 festgelegten Governance-Vorschriften für eine Dauer von zwei weiteren Jahren.“"

| 41. | Folgender Abschnitt wird eingefügt:






  „3.12 | Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten |
| --- | --- | --- |

41.

„3.12

Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten

| 86. | Die Mitgliedstaaten können einen Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten jener Unternehmen leisten, bei denen der COVID-19-Ausbruch eine Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten bewirkt hat. |
| --- | --- |

86.

| 87. | Handelt es sich dabei um Beihilfen, so wird die Kommission diese als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt und deckt ungedeckte Fixkosten, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 entstanden sind bzw. entstehen sind, einschließlich Kosten, die in einem Teil dieses Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen („beihilfefähiger Zeitraum“); |
| --- | --- | --- |

87.

a)

Die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2021 gewährt und deckt ungedeckte Fixkosten, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 entstanden sind bzw. entstehen sind, einschließlich Kosten, die in einem Teil dieses Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen („beihilfefähiger Zeitraum“);

| b) | die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Regelung an Unternehmen gewährt, die im beihilfefähigen Zeitraum im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben bzw. erleiden; (*8) |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Regelung an Unternehmen gewährt, die im beihilfefähigen Zeitraum im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben bzw. erleiden; (*8)

| c) | ungedeckte Fixkosten sind Fixkosten, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristete Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage dieser Mitteilung oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind. (*9) Die Beihilfeintensität darf 70 % der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, außer bei kleinen und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), bei denen die Beihilfeintensität 90 % der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen darf. Für die Zwecke dieser Randnummer stellen Verluste, die Unternehmen für den beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen (*10), ungedeckte Fixkosten dar. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen auf der Grundlage prognostizierter Verluste gewährt werden, doch wird der endgültige Beihilfebetrag nach Entstehung der Verluste auf der Grundlage geprüfter Abschlüsse oder, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale oder die Größe bestimmter Arten von Unternehmen), auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung festgestellt. Gezahlte Beträge, die den endgültigen Beihilfebetrag übersteigen, werden zurückgefordert; |
| --- | --- |

c)

ungedeckte Fixkosten sind Fixkosten, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristete Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage dieser Mitteilung oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind. (*9) Die Beihilfeintensität darf 70 % der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, außer bei kleinen und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), bei denen die Beihilfeintensität 90 % der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen darf. Für die Zwecke dieser Randnummer stellen Verluste, die Unternehmen für den beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen (*10), ungedeckte Fixkosten dar. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen auf der Grundlage prognostizierter Verluste gewährt werden, doch wird der endgültige Beihilfebetrag nach Entstehung der Verluste auf der Grundlage geprüfter Abschlüsse oder, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale oder die Größe bestimmter Arten von Unternehmen), auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung festgestellt. Gezahlte Beträge, die den endgültigen Beihilfebetrag übersteigen, werden zurückgefordert;

| d) | die Gesamtbeihilfe darf in keinem Fall 3 Mio. EUR je Unternehmen übersteigen. Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Garantien oder Darlehen gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 3 Mio. EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben; |
| --- | --- |

d)

die Gesamtbeihilfe darf in keinem Fall 3 Mio. EUR je Unternehmen übersteigen. Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Garantien oder Darlehen gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 3 Mio. EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

| e) | Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden; |
| --- | --- |

e)

Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden;

| f) | Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (*11)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden; abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen (*12) noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. (*13) |
| --- | --- |

f)

Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (*11)), dürfen keine Beihilfen gewährt werden; abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen (*12) noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. (*13)

(*8)  Der Bezugszeitraum ist ein Zeitraum im Jahr 2019, gleich ob der beihilfefähige Zeitraum in das Jahr 2020 oder in das Jahr 2021 fällt."

(*9)  Für die Zwecke dieser Randnummer bezeichnet der Ausdruck „Kosten“ Fixkosten und variable Kosten: die Fixkosten entstehen unabhängig von der Ausbringungsmenge, während die variablen Kosten von der Ausbringungsmenge abhängen."

(*10)  Einmalige Verluste durch Wertminderung werden bei der Verlustberechnung im Rahmen dieser Bestimmung nicht berücksichtigt."

(*11)  Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1)."

(*12)  Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist."

(*13)  Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.“"

| 42. | Die bisherigen Randnummern 86-94 werden die Randnummern 88-96. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Die bisherige Randnummer 88 wird Randnummer 90 und erhält folgende Fassung:






  “90. | Bis zum 30. Juni 2021 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste aller Maßnahmen übermitteln, die auf der Grundlage von nach dieser Mitteilung genehmigten Regelungen eingeführt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

43.

“90.

Bis zum 30. Juni 2021 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste aller Maßnahmen übermitteln, die auf der Grundlage von nach dieser Mitteilung genehmigten Regelungen eingeführt wurden.“

| 44. | Die bisherige Randnummer 91 wird Randnummer 93 und erhält folgende Fassung:






  „93. | Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und des daraus erwachsenden unmittelbaren Handlungsbedarfs wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 19. März 2020 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt bis zum 30. Juni 2021, ausgenommen Abschnitt 3.11, der bis zum 30. September 2021 gilt. Die Kommission wird alle Abschnitte dieser Mitteilung auf der Grundlage wichtiger wettbewerbspolitischer oder wirtschaftlicher Gründe bis zum 30. Juni 2021 überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.“ |
| --- | --- | --- |

44.

„93.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und des daraus erwachsenden unmittelbaren Handlungsbedarfs wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 19. März 2020 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt bis zum 30. Juni 2021, ausgenommen Abschnitt 3.11, der bis zum 30. September 2021 gilt. Die Kommission wird alle Abschnitte dieser Mitteilung auf der Grundlage wichtiger wettbewerbspolitischer oder wirtschaftlicher Gründe bis zum 30. Juni 2021 überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.“

3.   ÄNDERUNG DER MITTEILUNG ÜBER DIE KURZFRISTIGE EXPORTKREDITVERSICHERUNG

| 45. | Folgende Änderungen an der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung gelten bis zum 30. Juni 2021:






  — | Der Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung erhält folgende Fassung:

  „Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken

  Die Kommission betrachtet alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die nachstehend aufgeführten Staaten verbunden sind, bis zum 30. Juni 2021 als vorübergehend nicht marktfähig.







  Belgien | Zypern | Slowakei |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | Lettland | Finnland |
| Tschechische Republik | Litauen | Schweden |
| Dänemark | Luxemburg | Vereinigtes Königreich |
| Deutschland | Ungarn | Australien |
| Estland | Malta | Kanada |
| Irland | Niederlande | Island |
| Griechenland | Österreich | Japan |
| Spanien | Polen | Neuseeland |
| Frankreich | Portugal | Norwegen |
| Kroatien | Rumänien | Schweiz |
| Italien | Slowenien | Vereinigte Staaten von Amerika“ |

45.

—

Der Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung erhält folgende Fassung:

„Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken

Die Kommission betrachtet alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die nachstehend aufgeführten Staaten verbunden sind, bis zum 30. Juni 2021 als vorübergehend nicht marktfähig.

Belgien

Zypern

Slowakei

Bulgarien

Lettland

Finnland

Tschechische Republik

Litauen

Schweden

Dänemark

Luxemburg

Vereinigtes Königreich

Deutschland

Ungarn

Australien

Estland

Malta

Kanada

Irland

Niederlande

Island

Griechenland

Österreich

Japan

Spanien

Polen

Neuseeland

Frankreich

Portugal

Norwegen

Kroatien

Rumänien

Schweiz

Italien

Slowenien

Vereinigte Staaten von Amerika“

---

(1)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1).

1

(2)  Mitteilung der Kommission vom 3. April 2020, C(2020) 2215 (ABl. C 112I vom 4.4.2020, S. 1).

2

(3)  Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2020, C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3).

3

(4)  Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2020, C(2020) 4509 (ABl. C 218 vom 2.7.2020, S. 3).

4

(5)  ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

5

(6)  Europäische Kommission, Wirtschaft und Finanzen: Sommerprognose 2020 (Zwischenprognose) (Juli 2020).

6

(7)  Europäische Kommission, Wirtschaft und Finanzen: Winterprognose 2020 (Zwischenprognose) (Februar 2020).

7

(8)  Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

8

(9)  Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 101I vom 28.3.2020, S. 1).

9

---

ANHANG

Erforderliche Angaben in der Liste bestehender, auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigter Beihilfemaßnahmen, für die eine Laufzeitverlängerung und/oder eine Ausweitung der Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus Unternehmen nach Abschnitt 3.11 bei der Kommission angemeldet wird

| Liste der bestehenden Maßnahmen und beabsichtigte Änderung |
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| Nummer der genehmigten Beihilfesache (1) | Bezeichnung | Angemeldete Änderung | Bitte bestätigen Sie, dass keine sonstigen Änderungen an der bestehenden Maßnahme vorgenommen werden. |
| | | | |
| | | | |
| | | | |

Liste der bestehenden Maßnahmen und beabsichtigte Änderung

Nummer der genehmigten Beihilfesache (1)

Bezeichnung

Angemeldete Änderung

Bitte bestätigen Sie, dass keine sonstigen Änderungen an der bestehenden Maßnahme vorgenommen werden.

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(1)  Für den Fall, dass die Maßnahme geändert wurde, geben Sie bitte die Nummer der Beihilfesache an, für die der ursprüngliche Genehmigungsbeschluss ergangen ist.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 340/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 340/11

---

Mitteilung an JAMAL HUSSEIN HASSAN ZEINIYE, dessen Name mit der Verordnung (EU) 2020/1473 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2020/C 340 I/02)

1.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

| — | ISIL (Da’esh) und Al Qaida, |
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—

ISIL (Da’esh) und Al Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

2.

JAMAL HUSSEIN HASSAN ZEINIYE kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Die Anträge sind an folgende Anschrift zu senden:

| United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- |
| Room DC2-2206 |
| New York, NY 10017 |
| Vereinigte Staaten von Amerika |
| Tel. +1 212963-2671 |
| Fax +1 212963-1300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room DC2-2206

New York, NY 10017

Vereinigte Staaten von Amerika

Tel. +1 212963-2671

Fax +1 212963-1300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen:

https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting

3.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

| (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
| --- | --- |

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

4.

| Europäische Kommission |
| --- |
| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2020/1473 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

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(2)  ABl. L 334 I vom 13.10.2020, S. 1.

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(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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