# Amtsblatt C 340/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 340 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang13. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang13. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 340/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9955 — PSP/Aviva/20 Station Road) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 340/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9955 — PSP/Aviva/20 Station Road) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 340/02 | Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1466 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen | 2 |
| 2020/C 340/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen | 3 |
| 2020/C 340/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1467 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen | 4 |
| 2020/C 340/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 340/06 | Euro-Wechselkurs — 12. Oktober 2020 | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 340/02

Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1466 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

2

2020/C 340/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

3

2020/C 340/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1467 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

4

2020/C 340/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

5

Europäische Kommission

2020/C 340/06

Euro-Wechselkurs — 12. Oktober 2020

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 340/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9927 — MVM/iCR) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2020/C 340/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9979 — Brookfield/Simon/JCPenney Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2020/C 340/09 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 11 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 340/10 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 340/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9927 — MVM/iCR) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2020/C 340/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9979 — Brookfield/Simon/JCPenney Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2020/C 340/09

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

11

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 340/10

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/1 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9955 — PSP/Aviva/20 Station Road)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 340/01)

Am 7. Oktober 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9955 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9955 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/2 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/2

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Mitteilung an die Personen und die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1466 des Rates, und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

(2020/C 340/02)

Den Personen und der Organisation, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1466 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2018/1544 und in der Verordnung (EU) 2018/1542 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen, Organisationen und Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juli 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 des Beschlusses (GASP) 2018/1544 und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1542 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und die betroffene Organisation werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

(2)  ABl. L 340 vom 13.10.2020, S. 16.

(3)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

(4)  ABl. L 340 vom 13.10.2020, S. 1.

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| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/3 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen unterliegen

(2020/C 340/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1466 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1466, und der Verordnung (EU) 2018/1542, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/1544 und der Verordnung (EU) 2018/1542 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25.

(3)  ABl. L 340 vom 13.10.2020, S. 16.

(4)  ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 12.

(5)  ABl. L 340 vom 13.10.2020, S. 1.

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| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/4 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/4

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1467 des Rates, und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

(2020/C 340/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1467 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat nach Überprüfung der Liste der benannten Personen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juni 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 58.

(2)  ABl. L 335 vom 13.10.2020, S. 18.

(3)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 1.

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| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/5 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

(2020/C 340/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1467 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die/der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Die/der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1720, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/1467, und der Verordnung (EU) 2019/1716 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/1720 und der Verordnung (EU) 2019/1716 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 58.

(3)  ABl. L 335 vom 13.10.2020, S. 18.

(4)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 1.

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Europäische Kommission

| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/6 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/6

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Oktober 2020

(2020/C 340/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1799 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,41 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4430 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90598 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3933 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0742 |
| ISK | Isländische Krone | 163,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,7925 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,177 |
| HUF | Ungarischer Forint | 356,83 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4810 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8727 |
| TRY | Türkische Lira | 9,2820 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6357 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5493 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1443 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7744 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6011 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 355,30 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4810 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9578 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5713 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 378,69 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8930 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,268 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,7650 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,754 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5268 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,0730 |
| INR | Indische Rupie | 86,4760 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1799

JPY

Japanischer Yen

124,41

DKK

Dänische Krone

7,4430

GBP

Pfund Sterling

0,90598

SEK

Schwedische Krone

10,3933

CHF

Schweizer Franken

1,0742

ISK

Isländische Krone

163,20

NOK

Norwegische Krone

10,7925

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,177

HUF

Ungarischer Forint

356,83

PLN

Polnischer Zloty

4,4810

RON

Rumänischer Leu

4,8727

TRY

Türkische Lira

9,2820

AUD

Australischer Dollar

1,6357

CAD

Kanadischer Dollar

1,5493

HKD

Hongkong-Dollar

9,1443

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7744

SGD

Singapur-Dollar

1,6011

KRW

Südkoreanischer Won

1 355,30

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4810

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9578

HRK

Kroatische Kuna

7,5713

IDR

Indonesische Rupiah

17 378,69

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8930

PHP

Philippinischer Peso

57,268

RUB

Russischer Rubel

90,7650

THB

Thailändischer Baht

36,754

BRL

Brasilianischer Real

6,5268

MXN

Mexikanischer Peso

25,0730

INR

Indische Rupie

86,4760

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/7 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9927 — MVM/iCR)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 340/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | MVM Magyar Villamos Művek Zártkörűen Működő Részvénytársaság („MVM“, Ungarn); |
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MVM Magyar Villamos Művek Zártkörűen Működő Részvénytársaság („MVM“, Ungarn);

| — | innogy Česká republika a.s. („iCR“, Tschechische Republik). |
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innogy Česká republika a.s. („iCR“, Tschechische Republik).

MVM übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von iCR.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MVM ist ein staatseigener vertikal integrierter Energiekonzern mit einem Portfolio, das das gesamte ungarische Energiesystem abdeckt. MVM ist in den Bereichen Wärmeerzeugung, Stromhandel, Gashandel und -speicherung, Übertragungsnetzbetrieb, Groß- und Einzelhandel mit Gas und Strom, Fernwärme und Telekommunikationsdienstleistungen tätig. |
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MVM ist ein staatseigener vertikal integrierter Energiekonzern mit einem Portfolio, das das gesamte ungarische Energiesystem abdeckt. MVM ist in den Bereichen Wärmeerzeugung, Stromhandel, Gashandel und -speicherung, Übertragungsnetzbetrieb, Groß- und Einzelhandel mit Gas und Strom, Fernwärme und Telekommunikationsdienstleistungen tätig.

| — | iCR ist im Strom- und Gaseinzelhandel in der Tschechischen Republik in Verbindung mit Erzeugung, Großhandel, Vertrieb und einigen zusätzlichen nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tätigkeiten tätig. |
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iCR ist im Strom- und Gaseinzelhandel in der Tschechischen Republik in Verbindung mit Erzeugung, Großhandel, Vertrieb und einigen zusätzlichen nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tätigkeiten tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9927 — MVM/iCR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/9 |
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13.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9979 — Brookfield/Simon/JCPenney

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 340/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, Kanada); |
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Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, Kanada);

| — | Simon Property Group, Inc. („Simon“, Vereinigte Staaten); |
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Simon Property Group, Inc. („Simon“, Vereinigte Staaten);

| — | J. C. Penney Company Inc. („JCPenney“, Vereinigte Staaten). |
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J. C. Penney Company Inc. („JCPenney“, Vereinigte Staaten).

Brookfield und Simon übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über JCPenney.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen, das gemeinsam von Brookfield und Simon kontrolliert wird.

2.

| — | Brookfield: globale Vermögensverwaltung, einschließlich einer Reihe öffentlicher und privater Investitionsprodukte und -dienstleistungen mit Schwerpunkt auf Immobilien, Infrastruktur, erneuerbaren Energien und privatem Beteiligungskapital. |
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Brookfield: globale Vermögensverwaltung, einschließlich einer Reihe öffentlicher und privater Investitionsprodukte und -dienstleistungen mit Schwerpunkt auf Immobilien, Infrastruktur, erneuerbaren Energien und privatem Beteiligungskapital.

| — | Simon: Immobilieninvestitionen einschließlich Eigentum, Entwicklung und Verwaltung von Premier Shopping- und Speisemöglichkeiten, Unterhaltung und gemischt genutzten Zielen, die hauptsächlich aus Einkaufzentren, Premium Outlets ® und The Mills ® bestehen. |
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Simon: Immobilieninvestitionen einschließlich Eigentum, Entwicklung und Verwaltung von Premier Shopping- und Speisemöglichkeiten, Unterhaltung und gemischt genutzten Zielen, die hauptsächlich aus Einkaufzentren, Premium Outlets ® und The Mills ® bestehen.

| — | JCPenney: Einzelhandel mit Bekleidung, Schuhen, Zubehör, Fein- und Modeschmuck, Schönheitserzeugnissen und Einrichtungsgegenständen über seine in den Vereinigten Staaten ansässigen Warenhäuser und Internetseiten sowie Erbringung einer Reihe von Dienstleistungen aus seinen Warenhäusern. |
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JCPenney: Einzelhandel mit Bekleidung, Schuhen, Zubehör, Fein- und Modeschmuck, Schönheitserzeugnissen und Einrichtungsgegenständen über seine in den Vereinigten Staaten ansässigen Warenhäuser und Internetseiten sowie Erbringung einer Reihe von Dienstleistungen aus seinen Warenhäusern.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9979 — Brookfield/Simon/JCPenney

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 13.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/11 |
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13.10.2020

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C 340/11

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten

Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

(2020/C 340/09)

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2021 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 18. Dezember 2020 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

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13.10.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/12

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 340/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„ESCAVÈCHE DE CHIMAY“

EU-Nr.: PGI-BE-02359 — 31.3.2017

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Escavèche de Chimay“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Belgien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei dem Erzeugnis mit dem Namen „Escavèche de Chimay“ handelt es sich um eine kalte Zubereitung aus gegartem Fisch in einer gelierten Essigsauce mit Zwiebeln.

Der Essig wird durch Vergärung von Wein oder von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gewonnen; der Essigsäuregehalt liegt zwischen 6,0 und 8,0 Gewichtsprozent. Es können verschiedene Essige gemischt werden.

Die Zwiebeln werden dem Erzeugnis in roher oder gegarter Form (geschmort, als Mus oder blanchiert) beigefügt. Sie werden der Soße zugesetzt oder später beim Zusammenführen der einzelnen Bestandteile des Erzeugnisses dazugegeben.

Der Soße können gegebenenfalls Gewürze, Aromaten und andere würzende Zutaten zugesetzt werden: Knoblauch, Schnittlauch, Zitrone, Gewürznelken, Koriander, Schalotten, Estragon, Fenchel, Wacholder, Lorbeer, Muskatnuss, Muskatblüte, Oregano, Petersilie, Piment d’Espelette, Pfeffer, Rosmarin, Salbei, Salz, Thymian und Tomaten. Diese Zutaten können der Soße eine bestimmte Färbung sowie bestimmte Geschmacks- und Duftnoten verleihen.

Sämtliche zulässigen Zutaten sind in einer Positivliste aufgeführt.

Das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Escavèche de Chimay“ weist folgende Merkmale auf:

| — | Der Fisch macht 40 % bis 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses aus. Die Größe der Fischstücke hängt von der Fischart und dem Verkaufsformat des Erzeugnisses ab. Grundsätzlich gibt es drei Formate, die jeweils nach dem Gewicht der Fischstücke bestimmt werden: Stücke mit einem Gewicht von 80 g bis 90 g für den Verkauf an Privatkunden, Stücke mit einem Gewicht von 120 g bis 130 g für den Verkauf an Cateringunternehmen und Restaurants sowie Probierstücke mit einem Gewicht von etwa 5 g bis 6 g. |
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Der Fisch macht 40 % bis 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses aus. Die Größe der Fischstücke hängt von der Fischart und dem Verkaufsformat des Erzeugnisses ab. Grundsätzlich gibt es drei Formate, die jeweils nach dem Gewicht der Fischstücke bestimmt werden: Stücke mit einem Gewicht von 80 g bis 90 g für den Verkauf an Privatkunden, Stücke mit einem Gewicht von 120 g bis 130 g für den Verkauf an Cateringunternehmen und Restaurants sowie Probierstücke mit einem Gewicht von etwa 5 g bis 6 g.

| — | Die Soße macht 50 % bis 60 % des Gewichts des Enderzeugnisses aus. Der Essig macht 20 % bis 30 % des Gewichts der Soße aus. |
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Die Soße macht 50 % bis 60 % des Gewichts des Enderzeugnisses aus. Der Essig macht 20 % bis 30 % des Gewichts der Soße aus.

| — | Der pH-Wert beträgt höchstens 4,9. Er wird nach Abkühlung des Erzeugnisses gemessen (in der Soße und im Fisch) und zwar frühestens 96 Stunden nach dem Verpacken des Erzeugnisses. |
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Der pH-Wert beträgt höchstens 4,9. Er wird nach Abkühlung des Erzeugnisses gemessen (in der Soße und im Fisch) und zwar frühestens 96 Stunden nach dem Verpacken des Erzeugnisses.

| — | Die Haltbarkeitsdauer beträgt 12 Wochen (Höchstdauer gemäß den Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit; potenziell ist das Erzeugnis jedoch noch viel länger haltbar). |
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Die Haltbarkeitsdauer beträgt 12 Wochen (Höchstdauer gemäß den Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit; potenziell ist das Erzeugnis jedoch noch viel länger haltbar).

Die Spezialität „Escavèche de Chimay“ hat folgende organoleptische Eigenschaften:

| — | Aussehen:






  — | Soße: glatt, seidig, homogen. Je nach Art der Zubereitung und der verwendeten Zutaten kann die Soße verschiedene Farben aufweisen (Weiß, Braun oder Rot). |
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Aussehen:

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Soße: glatt, seidig, homogen. Je nach Art der Zubereitung und der verwendeten Zutaten kann die Soße verschiedene Farben aufweisen (Weiß, Braun oder Rot).

| — | Fisch: Der Fisch ist in ganzen Stücken enthalten. |
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Fisch: Der Fisch ist in ganzen Stücken enthalten.

| — | Geruch: Es dominiert der Geruch des Essigs, eventuell einhergehend mit einem Zitronenduft. Des Weiteren duftet die Zubereitung nach Fisch, bisweilen jedoch nur schwach. Auch die Gerüche der Gewürze oder der Zwiebeln sind wahrnehmbar. Insgesamt weist das Erzeugnis einen erfrischenden Geruch auf. |
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Geruch: Es dominiert der Geruch des Essigs, eventuell einhergehend mit einem Zitronenduft. Des Weiteren duftet die Zubereitung nach Fisch, bisweilen jedoch nur schwach. Auch die Gerüche der Gewürze oder der Zwiebeln sind wahrnehmbar. Insgesamt weist das Erzeugnis einen erfrischenden Geruch auf.

| — | Textur:






  — | Soße: cremig bis sehr gelatineartig. Es sind immer Zwiebelstücke in variabler Menge vorhanden. Die Soße kann auch Zitronenstückchen enthalten. Am Gaumen ist die Textur cremig und darf sich auf keinen Fall mehlig, fettig oder klumpig anfühlen (die Soße muss also gut gebunden sein). |
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Textur:

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Soße: cremig bis sehr gelatineartig. Es sind immer Zwiebelstücke in variabler Menge vorhanden. Die Soße kann auch Zitronenstückchen enthalten. Am Gaumen ist die Textur cremig und darf sich auf keinen Fall mehlig, fettig oder klumpig anfühlen (die Soße muss also gut gebunden sein).

| — | Fisch: fest. Er darf nicht trocken sein und muss auf der Zunge zergehen. |
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Fisch: fest. Er darf nicht trocken sein und muss auf der Zunge zergehen.

| — | Geschmack, Aromen:






  — | Soße: Eine gewisse Säure ist spürbar. Das Essig- oder Zitronenaroma ist deutlich wahrnehmbar. Der Fischgeschmack ist stets präsent, aber unterschiedlich intensiv, dasselbe gilt für den Zwiebelgeschmack. Es darf kein Mehlgeschmack wahrnehmbar sein. |
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Geschmack, Aromen:

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Soße: Eine gewisse Säure ist spürbar. Das Essig- oder Zitronenaroma ist deutlich wahrnehmbar. Der Fischgeschmack ist stets präsent, aber unterschiedlich intensiv, dasselbe gilt für den Zwiebelgeschmack. Es darf kein Mehlgeschmack wahrnehmbar sein.

| — | Fisch: Ein salziger Geschmack kann spürbar sein. Das Aroma des Essigs und sein saurer Geschmack sind schwach bis sehr schwach vorhanden. Es kann ein Pfeffer- oder Zwiebelgeschmack vorhanden sein. |
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Fisch: Ein salziger Geschmack kann spürbar sein. Das Aroma des Essigs und sein saurer Geschmack sind schwach bis sehr schwach vorhanden. Es kann ein Pfeffer- oder Zwiebelgeschmack vorhanden sein.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der verwendete Rohstoff ist Fisch.

Folgende Süßwasserfische dürfen verwendet werden:

| — | Aal (Anguilla anguilla); |
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Aal (Anguilla anguilla);

| — | Barbe (Barbus barbus); |
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Barbe (Barbus barbus);

| — | Hecht (Esox lucius); |
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Hecht (Esox lucius);

| — | Plötze (oder Rotauge) (Rutilus rutilus); |
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Plötze (oder Rotauge) (Rutilus rutilus);

| — | Bachsaibling (Salvelinus fontinalis); |
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Bachsaibling (Salvelinus fontinalis);

| — | Flussbarsch (Perca fluviatilis); |
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Flussbarsch (Perca fluviatilis);

| — | Rotfeder (Scardinius erythrophthalmus); |
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Rotfeder (Scardinius erythrophthalmus);

| — | Zander (Sander lucioperca); |
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Zander (Sander lucioperca);

| — | Forelle (Salmo trutta sp. und Oncorhynchus sp.). |
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Forelle (Salmo trutta sp. und Oncorhynchus sp.).

Folgende Seefische dürfen verwendet werden:

| — | Aal (Anguilla anguilla); |
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Aal (Anguilla anguilla);

| — | Meeraal (Conger conger); |
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Meeraal (Conger conger);

| — | Seekuckuck (Chelidonichthys cuculus); |
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Seekuckuck (Chelidonichthys cuculus);

| — | Seeteufel (Lophius piscatorius); |
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Seeteufel (Lophius piscatorius);

| — | Petersfisch (Zeus faber); |
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Petersfisch (Zeus faber);

| — | Arten der Gattungen Mustelus, Scyliorhinus und Squalus. |
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Arten der Gattungen Mustelus, Scyliorhinus und Squalus.

Die Seefische müssen aus nachhaltigem Fischfang stammen, der auf folgenden drei Grundsätzen beruht:

| — | verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischbestände; |
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verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischbestände;

| — | minimale Auswirkungen auf Fauna und Flora; |
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minimale Auswirkungen auf Fauna und Flora;

| — | effiziente Bewirtschaftung der Ressourcen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung. |
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effiziente Bewirtschaftung der Ressourcen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Folgende Erzeugungsschritte erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet:

| — | die Zubereitung der Soße; |
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die Zubereitung der Soße;

| — | das Garen des Fischs; |
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das Garen des Fischs;

| — | das Abkühlen des Fischs (optional); |
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das Abkühlen des Fischs (optional);

| — | das Zusammenführen der einzelnen Bestandteile des Erzeugnisses, bestehend aus folgenden Schritten:






  — | das Einfüllen der Fischstücke in die Behältnisse, in denen die Zubereitung später verkauft wird; |
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das Zusammenführen der einzelnen Bestandteile des Erzeugnisses, bestehend aus folgenden Schritten:

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das Einfüllen der Fischstücke in die Behältnisse, in denen die Zubereitung später verkauft wird;

| — | das Hinzufügen der Zwiebeln, falls sie nicht bereits bei der Zubereitung der Soße dieser zugesetzt wurden; |
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das Hinzufügen der Zwiebeln, falls sie nicht bereits bei der Zubereitung der Soße dieser zugesetzt wurden;

| — | das Überziehen des Fischs mit der Soße. |
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das Überziehen des Fischs mit der Soße.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Verpacken erfolgt in dem abgegrenzten Gebiet, da dieser Vorgang fester Bestandteil der Herstellung des Erzeugnisses ist. Das Zusammenführen der Bestandteile des Erzeugnisses und das Verpacken müssen nämlich unbedingt zeitgleich in dem Behältnis, in dem das Erzeugnis schlussendlich verkauft wird, vorgenommen werden. Nach dem eventuellen Abkühlen des gegarten Fischs wird die heiße Soße darübergegossen, damit die Fischstücke (und die Zwiebeln, falls diese nicht bereits bei der Zubereitung der Soße dieser zugesetzt wurden) gleichmäßig damit bedeckt sind, und zwar ohne dass sich Luftblasen bilden. Dieser Schritt trägt zur mikrobiologischen Stabilität des Erzeugnisses bei. Nach dem Zusammenführen der Bestandteile wird das Behältnis sofort verschlossen und dann unverzüglich in einen Kühlraum gestellt, in dem eine Temperatur von höchstens 7 °C herrscht. Die verschiedenen Bestandteile der Zubereitung verteilen sich gleichmäßig im Behältnis und die Mischung geliert, sodass das Erzeugnis später nicht in ein anderes Behältnis umgefüllt werden kann.

Für die Verpackung der Zubereitung „Escavèche de Chimay“ sind nur (Ton-)Töpfe zugelassen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf ausdrücklichen Antrag der für die Kennzeichnung verantwortlichen Person bei der unabhängigen Zertifizierungsstelle kann der Durchmesser des europäischen g. g. A.-Logos auf bis zu 10 mm verringert werden. Diese Ausnahme wird schriftlich beantragt und durch Zustimmung der zuständigen Behörde bewilligt, die beurteilt, ob das Format der Kennzeichnung, die auf dem Erzeugnis angebracht werden soll, den Antrag rechtfertigt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der Zubereitung „Escavèche de Chimay“ umfasst folgende Gemeinden:

| — | in der Provinz Namur: Cerfontaine, Philippeville, Doische, Couvin, Viroinval; |
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in der Provinz Namur: Cerfontaine, Philippeville, Doische, Couvin, Viroinval;

| — | in der Provinz Hennegau: Sivry-Rance, Froidchapelle, Momignies, Chimay.

  Abbildung 1. Geografisches Erzeugungsgebiet der „Escavèche de Chimay“ in Wallonien |
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in der Provinz Hennegau: Sivry-Rance, Froidchapelle, Momignies, Chimay.

Abbildung 1. Geografisches Erzeugungsgebiet der „Escavèche de Chimay“ in Wallonien

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen der Spezialität „Escavèche de Chimay“ und ihrem geografischen Ursprung beruht auf den besonderen Merkmalen dieses Erzeugnisses und seinem Ansehen.

Besonderheit des geografischen Gebiets

Das mit der Spezialität „Escavèche de Chimay“ zusammenhängende geografische Gebiet umfasst den Süden des Landstrichs Entre-Sambre-et-Meuse. Es ist größtenteils bewaldet und von vielen kleinen Wasserläufen durchzogen. Diese beiden natürlichen Besonderheiten begünstigten die Entstehung der metallurgischen Industrie in dieser Region. So siedelten sich ab dem 15. Jahrhundert mehrere Eisenwerke und Betreiber von Schmelzöfen dort an. Diese Unternehmen fanden dort genau den Brennstoff (Holzkohle) und die Energie (Wasserkraft) vor, die sie für ihren Betrieb benötigten. Um diese Ressourcen in noch größerem Maßstab nutzen zu können, richteten die Inhaber der Eisenwerke und Schmelzöfen inmitten des Gebiets ein Wasserleitungsnetz ein und schufen dabei Staubecken, von denen einige regelrechte Seen bzw. Teiche mit hohem Fischreichtum sind.

Im Großraum Charleroi, der an dieses Gebiet angrenzt und einige Dutzend Kilometer von der Gegend um Chimay entfernt liegt, ermöglichte die Beschaffenheit des Bodens das Aufkommen von Töpfereiaktivitäten seit dem 16. Jahrhundert, insbesondere in Bouffioulx, Châtelet und Pont-de-Loup. Das Töpferhandwerk in dieser Gegend ist unter anderem für die Herstellung von Gebrauchstöpfen aus Steinzeug bekannt, die hauptsächlich der Aufbewahrung von Flüssigkeiten sowie dem Einkochen, Lagern oder Konservieren von Lebensmitteln dienen.

Die in Entre-Sambre-et-Meuse im Gebiet von Chimay ansässige Bevölkerung hat eine ganz eigene Technik zur Konservierung von Fisch in Töpfen entwickelt. Der Fisch wird zunächst gegart. Anschließend wird eine stärke- und essighaltige Soße hergestellt, der Zwiebeln, Gewürze, Aromaten und bisweilen auch Zitrone zugesetzt werden. Sodann werden diese beiden Bestandteile zusammengeführt, indem zunächst der Fisch in ein Behältnis gegeben und dann die heiße Soße darübergegossen wird. Die noch flüssige Soße umhüllt sämtliche Fischstücke und verdrängt die Luft aus dem Topf, sodass sich kein Schimmel bilden kann. Unmittelbar danach wird der Topf hermetisch verschlossen und die Zubereitung wird kalt gestellt, damit die Soße geliert.

Noch heute sind die Erzeuger der Spezialität „Escavèche de Chimay“ in der Umgebung der ehemaligen Eisenwerke von Macquenoise, Virelles und Nismes angesiedelt.

Besonderheiten des Erzeugnisses

Bei dem Erzeugnis mit dem Namen „Escavèche de Chimay“ handelt es sich um eine kalte Zubereitung aus gegartem Fisch in einer gelierten Essigsauce mit Zwiebeln.

Die Spezialität „Escavèche de Chimay“ wird in einer topfförmigen Verpackung in Verkehr gebracht.

Dafür, dass es sich bei der „Escavèche de Chimay“ um ein nicht wärmebehandeltes Erzeugnis auf Fischbasis handelt, ist die Haltbarkeitsdauer außergewöhnlich lang. Die Sterilisation, Pasteurisierung und ähnliche Konservierungsmethoden sind bei diesem Erzeugnis in der Tat untersagt.

Die Herstellung von „Escavèche de Chimay“ unterscheidet sich von anderen Arten der Zubereitung, die im 19. Jahrhundert in Südfrankreich üblich waren. Dort wurde empfohlen, für die Konservierung von Sardinen Öl zu verwenden. Die Herstellung der „Escavèche de Chimay“ gehört somit zu einer anderen Tradition, nämlich der Konservierung von Fisch mithilfe von Essig, wofür eine Essigsauce mit gelatineartiger, cremiger Textur verwendet wird. Dadurch unterscheidet sich die „Escavèche de Chimay“ von der französischen Escabèche.

Ursächlicher Zusammenhang

Einfluss der Besonderheiten des geografischen Gebiets auf die Merkmale des Erzeugnisses

Das Erzeugnis „Escavèche de Chimay“ ist aufgrund der landschaftlichen Besonderheiten der Gemeinde Chimay und ihrer Umgebung mit seinem Ursprungsgebiet verbunden. Die seit dem 15. Jahrhundert erfolgte Ansiedlung von Eisenwerken und Schmelzöfen in der Gegend von Chimay hatte einen erheblichen Einfluss auf die Landschaft. Wie heute noch ersichtlich, wurden für die metallurgische Industrie zahlreiche künstliche Seen und Teiche geschaffen. Ende des 18. Jahrhunderts trat diese Industrie in eine Phase des Niedergangs ein, bis sie Mitte des 19. Jahrhunderts vollständig verschwand. Seitdem wurden die Teiche in Fischfangzonen umgewandelt. In diesen Gewässern lebten Fische in Hülle und Fülle. Beim Entschlammen der Teiche gewannen die Besitzer derselben eine so große Menge an Fischen, dass sie sie nicht alle auf einmal verzehren konnten. Daher erfanden die Einwohner der Region eine Konservierungsmethode. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch Seefische für die Herstellung der „Escavèche de Chimay“ verwendet.

Für die Verpackung der Zubereitung „Escavèche de Chimay“ sind nur (Ton-)Töpfe zugelassen. Dieser Brauch lässt sich historisch auf das Vorkommen von Töpferwerkstätten im Großraum Charleroi zurückführen. Diese Betriebe sind nämlich bekannt für die Herstellung von Gebrauchstöpfen aus Steinzeug, die der Aufbewahrung und Konservierung der Fischzubereitung „Escavèche de Chimay“ dienten. So entstand ein neues Küchenutensil, das in zahlreichen Formen erhältlich ist: der Escavèche-Topf. Die Herstellung dieser Töpfe wird im Töpfereimuseum „La Grange aux Potiers“ in Bouffioulx thematisiert. Heutzutage werden für das Abfüllen von „Escavèche de Chimay“ auch Glas- oder Kunststoffbehälter verwendet.

Die besonderen Eigenschaften der gelierten Essigsoße in Kombination mit der Funktionalität des Topfs sorgen dafür, dass der gegarte Fisch mehrere Wochen lang aufbewahrt werden kann, ohne dass eine Wärmebehandlung erforderlich ist. Je mehr Wochen die Zubereitung aufbewahrt wird, desto milder wird sie. Diese Methode zur Konservierung von Fisch ist eine Eigenart der Region Chimay.

Ansehen des mit dem Ursprungsgebiet zusammenhängenden Namens

Die „Escavèche de Chimay“ wird als traditionelle Zubereitung dieser Region betrachtet. Ihr Ansehen und ihre Bekanntheit genießt sie seit Anfang des 20. Jahrhunderts. In dieser Zeit konnte die Tourismusbranche in dieser Region mit dieser Zubereitung geschäftlich trumpfen. So wird zum Beispiel im Reiseführer Chimay, centre de tourisme (Chimay, Zentrum des Tourismus) von 1933 darauf hingewiesen, dass in der Umgebung „gute Restaurants, in denen eine von allen Feinschmeckern geschätzte ‚Escavèche‘ serviert wird“, zu finden seien. Zudem warben zahlreiche Gasthöfe in Chimay und Umgebung mit Postkarten und anderem in ganz Belgien in Umlauf gebrachtem Werbematerial für die „Escavèche de Chimay“, zum Beispiel das Hôtel de l’Univers in Chimay (1939), das Hotel Mon Rêve in Robechies (ca. 1920, 1933 und 2013) und das später in Chez Edgard et Madeleine umbenannte Restaurant du Lac (ca. 1900, 1933 und 2013). Bis heute ist die Spezialität Teil des Menüs der beiden letztgenannten Restaurants.

Was den nachweislichen und regelmäßigen Gebrauch des Namens „Escavèche de Chimay“ betrifft, so finden sich die ersten ausdrücklichen Erwähnungen während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Name der Spezialität wird in einer Ausgabe der Zeitschrift Vie féminine (Leben der Frau) aus dem Jahr 1958, in dem Buch À la wallonne ... mijotons (Nach wallonischer Art ... kochen wir) aus dem Jahr 1978 von R. Dedouaire, im Guide gourmand (Feinschmeckerführer) aus dem Jahr 1985 von É. Gérard, J.-M. Paquot und R. Jasselette und in dem Buch La cuisine traditionnelle belge (Die traditionelle belgische Küche) von M. Declercq aus dem Jahr 2010 genannt.

Derzeit engagieren sich die Fremdenverkehrsämter und eine gastronomische Gesellschaft, die 1986 gegründete „Jurade princière de Chimay“, für die Wertschätzung der „Escavèche de Chimay“.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://agriculture.wallonie.be/aop-igp-stg

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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