# Amtsblatt C 347/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 347 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang19. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 347

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang19. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 347/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9885 — HAL Investments/De Drie Eiken) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 347/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9350 — Santander Group/Mapfre Group/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 347/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9236 — Radeberger/Veltins/JV) (
  1
  ) | 3 |
| 2020/C 347/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9388 — Clearlake Capital Group/Francisco Partners Management/Perforce Software Holdings) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 347/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9885 — HAL Investments/De Drie Eiken) (
  1
  )

1

1

2020/C 347/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9350 — Santander Group/Mapfre Group/JV) (
  1
  )

1

2

2020/C 347/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9236 — Radeberger/Veltins/JV) (
  1
  )

1

3

2020/C 347/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9388 — Clearlake Capital Group/Francisco Partners Management/Perforce Software Holdings) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 347/05 | Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2019 | 5 |
| 2020/C 347/06 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 7 |
| 2020/C 347/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 347/08 | Euro-Wechselkurs — 16. Oktober 2020 | 9 |
| 2020/C 347/09 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. November 2020
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 )) | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 347/05

Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2019

5

2020/C 347/06

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

7

2020/C 347/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

8

Europäische Kommission

2020/C 347/08

Euro-Wechselkurs — 16. Oktober 2020

9

2020/C 347/09

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. November 2020
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004(

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 347/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9728 – Altice/OMERS/Allianz/Covage (
  1
  ) | 11 |
| 2020/C 347/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10003 — DWS/Vertex Bioenergy Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2020/C 347/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10002 — Hoyer/Rhenus/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 347/13 | Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 16 |
| 2020/C 347/14 | Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments infolge des Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 347/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9728 – Altice/OMERS/Allianz/Covage (
  1
  )

1

11

2020/C 347/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache: M.10003 — DWS/Vertex Bioenergy Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2020/C 347/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10002 — Hoyer/Rhenus/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 347/13

Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

16

2020/C 347/14

Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments infolge des Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/1 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9885 — HAL Investments/De Drie Eiken)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/01)

Am 14. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9885 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9885 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/2 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9350 — Santander Group/Mapfre Group/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/02)

Am 12. Juni 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9350 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9350 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/3 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9236 — Radeberger/Veltins/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/03)

Am 20. Februar 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9236 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9236 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/4 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9388 — Clearlake Capital Group/Francisco Partners Management/Perforce Software Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/04)

Am 19. Juni 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9388 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9388 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/5 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/5

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Schlussfolgerungen des Rates zum Eurojust-Jahresbericht 2019

(2020/C 347/05)

Der Rat begrüßt den Eurojust-Jahresbericht 2019 (Dokument 7324/20) und die Fortschritte, die Eurojust generell bei der Erfüllung seiner Aufgabe erzielt hat, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der schwersten Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Terrorismus, der Cyberkriminalität, der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels, zu fördern und zu stärken.

Justizielle Zusammenarbeit unter außergewöhnlichen Umständen

| 1. | Der Rat begrüßt sehr die Bemühungen von Eurojust, vor dem Hintergrund der COVID‐19-Pandemie die operative Kontinuität zu wahren. Während Kriminelle rasch die Gelegenheit genutzt haben, diese beispiellose Gesundheitskrise auszunutzen, hat Eurojust weiterhin Staatsanwälte und Richter aus der gesamten EU virtuell zusammengebracht. Eurojust spielt somit eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass unter allen Bedingungen Gerechtigkeit herrscht. |
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1.

Der Rat begrüßt sehr die Bemühungen von Eurojust, vor dem Hintergrund der COVID‐19-Pandemie die operative Kontinuität zu wahren. Während Kriminelle rasch die Gelegenheit genutzt haben, diese beispiellose Gesundheitskrise auszunutzen, hat Eurojust weiterhin Staatsanwälte und Richter aus der gesamten EU virtuell zusammengebracht. Eurojust spielt somit eine entscheidende Rolle hinsichtlich der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass unter allen Bedingungen Gerechtigkeit herrscht.

| 2. | Der Rat begrüßt den gemeinsamen Bericht von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen (EJN) über die Auswirkungen der von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 auf die justizielle Zusammenarbeit (Dokument WK 3472/2020 in der regelmäßig überarbeiteten Fassung), der mit Unterstützung des Vorsitzes, des Generalsekretariats des Rates und aller Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Der Bericht bietet einen nützlichen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und eine Orientierungshilfe für Rechtspraktiker. |
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2.

Der Rat begrüßt den gemeinsamen Bericht von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen (EJN) über die Auswirkungen der von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 auf die justizielle Zusammenarbeit (Dokument WK 3472/2020 in der regelmäßig überarbeiteten Fassung), der mit Unterstützung des Vorsitzes, des Generalsekretariats des Rates und aller Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Der Bericht bietet einen nützlichen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und eine Orientierungshilfe für Rechtspraktiker.

Neuer Rechtsrahmen, weitere Verbesserungen und positive Ergebnisse

| 3. | Die Eurojust-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1727) ist am 12. Dezember 2019 in Kraft getreten, und der Rat begrüßt, dass Eurojust offiziell zur Europäischen Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen geworden ist. Wesentliche Änderungen an der Lenkungsstruktur, der Politik der Außenbeziehungen und der Datenschutzregelung von Eurojust haben zu einer effizienteren und moderneren Organisationsstruktur beigetragen und gleichzeitig eine stärke Fokussierung auf die operative Arbeit ermöglicht. Der Rat betont, wie wichtig es ist, den Entscheidungsprozess von Eurojust zu straffen und den neuen Verwaltungsrat mit der Ausarbeitung oder dem Erlass nicht operativer Beschlüsse zu betrauen. Der Rat begrüßt, das die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der demokratischen Kontrolle der Tätigkeiten von Eurojust gestärkt wurde, was der Bedeutung der demokratischen Legitimität der EU Rechnung trägt. |
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3.

Die Eurojust-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/1727) ist am 12. Dezember 2019 in Kraft getreten, und der Rat begrüßt, dass Eurojust offiziell zur Europäischen Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen geworden ist. Wesentliche Änderungen an der Lenkungsstruktur, der Politik der Außenbeziehungen und der Datenschutzregelung von Eurojust haben zu einer effizienteren und moderneren Organisationsstruktur beigetragen und gleichzeitig eine stärke Fokussierung auf die operative Arbeit ermöglicht. Der Rat betont, wie wichtig es ist, den Entscheidungsprozess von Eurojust zu straffen und den neuen Verwaltungsrat mit der Ausarbeitung oder dem Erlass nicht operativer Beschlüsse zu betrauen. Der Rat begrüßt, das die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der demokratischen Kontrolle der Tätigkeiten von Eurojust gestärkt wurde, was der Bedeutung der demokratischen Legitimität der EU Rechnung trägt.

| 4. | Der Rat erkennt an, dass Eurojust die oben genannten organisatorischen Änderungen umgesetzt hat und gleichzeitig der stetig wachsenden Nachfrage der Mitgliedstaaten nach operativer Unterstützung weiterhin gerecht wird. Im vergangenen Jahr trug die Unterstützung durch Eurojust zur Festnahme von fast 2 700 Verdächtigen, zur Beschlagnahme oder zum Einfrieren von illegal erlangten Vermögenswerten in Höhe von 2 Mrd. EUR und zur Zerschlagung von Drogenhandelsaktivitäten, die einem Betrag von 2,7 Mrd. EUR entsprechen, bei. Der Rat bestärkt Eurojust darin, seine operative Unterstützung weiter an die sich ändernden Bedürfnisse der nationalen Staatsanwälte und Richter anzupassen. |
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4.

Der Rat erkennt an, dass Eurojust die oben genannten organisatorischen Änderungen umgesetzt hat und gleichzeitig der stetig wachsenden Nachfrage der Mitgliedstaaten nach operativer Unterstützung weiterhin gerecht wird. Im vergangenen Jahr trug die Unterstützung durch Eurojust zur Festnahme von fast 2 700 Verdächtigen, zur Beschlagnahme oder zum Einfrieren von illegal erlangten Vermögenswerten in Höhe von 2 Mrd. EUR und zur Zerschlagung von Drogenhandelsaktivitäten, die einem Betrag von 2,7 Mrd. EUR entsprechen, bei. Der Rat bestärkt Eurojust darin, seine operative Unterstützung weiter an die sich ändernden Bedürfnisse der nationalen Staatsanwälte und Richter anzupassen.

Die Bedeutung der Digitalisierung

| 5. | Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die COVID‐19-Pandemie eines der sich weiterentwickelnden Bedürfnisse im Bereich der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit deutlich gemacht hat: Die Art und Weise, wie Staatsanwälte und Richter zusammenarbeiten, muss tiefgreifend digitalisiert und jede Entfernung durch sichere Verbindungen für Videokonferenzen und den Austausch von Informationen und Beweismitteln überbrückt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Rat die Vorstellung der Ergebnisse der Studie über Digitale Strafjustiz durch Eurojust und die Kommission und ermutigt dazu, dass zu gegebener Zeit ein konkreter Folgevorschlag vorgelegt wird.
  Ziel im Rahmen der Digitalen Strafjustiz ist es, nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und Richtern an moderne Standards anzupassen, sondern auch die EU-Informationssysteme, einschließlich des Fallbearbeitungssystems von Eurojust, im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften miteinander zu verknüpfen. Indem es Eurojust ermöglicht wird, personenbezogene Daten mit wichtigen Partnern wie Europol, Frontex, OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auszutauschen, lassen sich Verbindungen zwischen oder mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen leichter feststellen. |
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5.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die COVID‐19-Pandemie eines der sich weiterentwickelnden Bedürfnisse im Bereich der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit deutlich gemacht hat: Die Art und Weise, wie Staatsanwälte und Richter zusammenarbeiten, muss tiefgreifend digitalisiert und jede Entfernung durch sichere Verbindungen für Videokonferenzen und den Austausch von Informationen und Beweismitteln überbrückt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Rat die Vorstellung der Ergebnisse der Studie über Digitale Strafjustiz durch Eurojust und die Kommission und ermutigt dazu, dass zu gegebener Zeit ein konkreter Folgevorschlag vorgelegt wird.

Ziel im Rahmen der Digitalen Strafjustiz ist es, nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und Richtern an moderne Standards anzupassen, sondern auch die EU-Informationssysteme, einschließlich des Fallbearbeitungssystems von Eurojust, im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften miteinander zu verknüpfen. Indem es Eurojust ermöglicht wird, personenbezogene Daten mit wichtigen Partnern wie Europol, Frontex, OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auszutauschen, lassen sich Verbindungen zwischen oder mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen leichter feststellen.

Zusammenarbeit als entscheidender Faktor

| 6. | Der Rat ersucht Eurojust, weitere Wege für eine engere Zusammenarbeit mit seinen JI-Partnern zu finden. Insbesondere hebt der Rat hervor, wie wichtig es ist, eine gute Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der EUStA aufzubauen, indem die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Organisationen in einer detaillierten Arbeitsvereinbarung dargelegt werden. Dies würde es der EUStA ermöglichen, größtmöglichen Nutzen aus dem Wissen und der Fachkompetenz von Eurojust im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu ziehen, unter anderem bei der Zusammenarbeit mit den nicht an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten sowie mit Nicht-EU-Partnern. Der Rat ermutigt Eurojust außerdem, seine operative Zusammenarbeit mit den Netzen, die es unterhält oder unterstützt, wie dem EJN, dem Genozid-Netz, dem Netz der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) und dem Europäischen Justiziellen Netz gegen Cyberkriminalität (EJCN), weiter zu stärken. |
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6.

Der Rat ersucht Eurojust, weitere Wege für eine engere Zusammenarbeit mit seinen JI-Partnern zu finden. Insbesondere hebt der Rat hervor, wie wichtig es ist, eine gute Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der EUStA aufzubauen, indem die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Organisationen in einer detaillierten Arbeitsvereinbarung dargelegt werden. Dies würde es der EUStA ermöglichen, größtmöglichen Nutzen aus dem Wissen und der Fachkompetenz von Eurojust im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu ziehen, unter anderem bei der Zusammenarbeit mit den nicht an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten sowie mit Nicht-EU-Partnern. Der Rat ermutigt Eurojust außerdem, seine operative Zusammenarbeit mit den Netzen, die es unterhält oder unterstützt, wie dem EJN, dem Genozid-Netz, dem Netz der gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG) und dem Europäischen Justiziellen Netz gegen Cyberkriminalität (EJCN), weiter zu stärken.

| 7. | Der Rat begrüßt den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien, dem nunmehr vierten Land im Westbalkan, das ein solches Abkommen abgeschlossen hat. Der Rat begrüßt ferner, dass bei Eurojust die nächste Phase des Europa-Mittelmeer-Projekts Justiz, das auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in den Partnerländern der Südregion (SPC) und den EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet ist, angesiedelt sein wird. Der Rat bestärkt Eurojust darin, sein weltweites Netz von Staatsanwälten und Richtern in Drittstaaten weiter auszubauen. Er ersucht die Europäische Kommission daher, im Einklang mit der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen Eurojust in Bezug auf seine Bedürfnisse hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit denjenigen Drittstaaten, die für Eurojust – wie in seiner entsprechenden Vierjahresstrategie dargelegt – Priorität haben, zu unterstützen, indem sie dem Rat gegebenenfalls Empfehlungen zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und ausgewählten Drittstaaten vorlegt. |
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7.

Der Rat begrüßt den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Serbien, dem nunmehr vierten Land im Westbalkan, das ein solches Abkommen abgeschlossen hat. Der Rat begrüßt ferner, dass bei Eurojust die nächste Phase des Europa-Mittelmeer-Projekts Justiz, das auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in den Partnerländern der Südregion (SPC) und den EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet ist, angesiedelt sein wird. Der Rat bestärkt Eurojust darin, sein weltweites Netz von Staatsanwälten und Richtern in Drittstaaten weiter auszubauen. Er ersucht die Europäische Kommission daher, im Einklang mit der Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen Eurojust in Bezug auf seine Bedürfnisse hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit denjenigen Drittstaaten, die für Eurojust – wie in seiner entsprechenden Vierjahresstrategie dargelegt – Priorität haben, zu unterstützen, indem sie dem Rat gegebenenfalls Empfehlungen zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung von Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und ausgewählten Drittstaaten vorlegt.

Zukunftssichere Ressourcen

| 8. | Der Rat betont, dass die Sicherheitskette der EU insgesamt gestärkt würde, wenn es Eurojust ermöglicht würde, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage ist eine wirksame Reaktion sowohl der Strafverfolgungs- als auch der Justizbehörden erforderlich, und umfangreiche Investitionen in die polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene werden zweifellos dazu führen, dass kompliziertere grenzübergreifende Fälle an Eurojust verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund hält es der Rat für notwendig, bei der Reaktion der EU gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus einen Engpass im Bereich Justiz zu vermeiden. |
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8.

Der Rat betont, dass die Sicherheitskette der EU insgesamt gestärkt würde, wenn es Eurojust ermöglicht würde, sein Potenzial voll auszuschöpfen. Angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage ist eine wirksame Reaktion sowohl der Strafverfolgungs- als auch der Justizbehörden erforderlich, und umfangreiche Investitionen in die polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene werden zweifellos dazu führen, dass kompliziertere grenzübergreifende Fälle an Eurojust verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund hält es der Rat für notwendig, bei der Reaktion der EU gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus einen Engpass im Bereich Justiz zu vermeiden.

| 9. | Der Rat erkennt an, dass die operative Arbeitsbelastung und die entsprechenden Ausgaben von Eurojust in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, seine Haushaltsausstattung jedoch nicht daran angepasst wurden. Der Rat ist daher der Auffassung, dass Eurojust kontinuierlich mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden sollte, um sicherzustellen, dass Eurojust nicht nur dem wachsenden Bedarf der Mitgliedstaaten an operativer Unterstützung gerecht werden kann, sondern auch in der Lage ist, die bei Eurojust angesiedelten justiziellen Netze zu unterstützen und durch die oben genannte tiefgreifende Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau seines globalen Netzwerks zu einer zukunftsfähigen Agentur zu werden. |
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9.

Der Rat erkennt an, dass die operative Arbeitsbelastung und die entsprechenden Ausgaben von Eurojust in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben, seine Haushaltsausstattung jedoch nicht daran angepasst wurden. Der Rat ist daher der Auffassung, dass Eurojust kontinuierlich mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden sollte, um sicherzustellen, dass Eurojust nicht nur dem wachsenden Bedarf der Mitgliedstaaten an operativer Unterstützung gerecht werden kann, sondern auch in der Lage ist, die bei Eurojust angesiedelten justiziellen Netze zu unterstützen und durch die oben genannte tiefgreifende Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau seines globalen Netzwerks zu einer zukunftsfähigen Agentur zu werden.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/7 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/7

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 347/06)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1506 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1505 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2021 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 342 I, 16.10.2020, S. 6.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 342 I, 16.10.2020, S. 1.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/8 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/8

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 347/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1506 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1505 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1506, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1505, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(3)  ABl. L 342 I, 16.10.2020, S. 6.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 342 I, 16.10.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/9 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/9

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Oktober 2020

(2020/C 347/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1741 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,59 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4420 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90915 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3593 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0721 |
| ISK | Isländische Krone | 163,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9570 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,279 |
| HUF | Ungarischer Forint | 364,36 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5558 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8763 |
| TRY | Türkische Lira | 9,3300 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6555 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5497 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0993 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7746 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5942 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 341,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,3867 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8639 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5820 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 317,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8708 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,148 |
| RUB | Russischer Rubel | 91,5767 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,608 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,6054 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,8720 |
| INR | Indische Rupie | 86,0715 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1741

JPY

Japanischer Yen

123,59

DKK

Dänische Krone

7,4420

GBP

Pfund Sterling

0,90915

SEK

Schwedische Krone

10,3593

CHF

Schweizer Franken

1,0721

ISK

Isländische Krone

163,20

NOK

Norwegische Krone

10,9570

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,279

HUF

Ungarischer Forint

364,36

PLN

Polnischer Zloty

4,5558

RON

Rumänischer Leu

4,8763

TRY

Türkische Lira

9,3300

AUD

Australischer Dollar

1,6555

CAD

Kanadischer Dollar

1,5497

HKD

Hongkong-Dollar

9,0993

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7746

SGD

Singapur-Dollar

1,5942

KRW

Südkoreanischer Won

1 341,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,3867

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8639

HRK

Kroatische Kuna

7,5820

IDR

Indonesische Rupiah

17 317,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8708

PHP

Philippinischer Peso

57,148

RUB

Russischer Rubel

91,5767

THB

Thailändischer Baht

36,608

BRL

Brasilianischer Real

6,6054

MXN

Mexikanischer Peso

24,8720

INR

Indische Rupie

86,0715

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/10 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/10

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. November 2020

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004(
  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 347/09)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 312 vom 21.9.2020, S. 3, veröffentlicht.

| Von | Bis | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
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| 1.11.2020 | ... | -0,35 | -0,35 | 0,00 | -0,35 | 0,46 | -0,35 | 0,13 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | 0,22 | 0,72 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | -0,35 | 0,29 | -0,35 | 2,54 | 0,05 | -0,35 | -0,35 | 0,27 |
| 1.10.2020 | 31.10.2020 | -0,26 | -0,26 | 0,00 | -0,26 | 0,46 | -0,26 | 0,18 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | 0,22 | 0,72 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | -0,26 | 0,29 | -0,26 | 2,54 | 0,12 | -0,26 | -0,26 | 0,38 |
| 1.9.2020 | 30.9.2020 | -0,17 | -0,17 | 0,00 | -0,17 | 0,46 | -0,17 | 0,22 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | 0,22 | 0,93 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | -0,17 | 0,44 | -0,17 | 2,54 | 0,20 | -0,17 | -0,17 | 0,51 |
| 1.8.2020 | 31.8.2020 | -0,11 | -0,11 | 0,00 | -0,11 | 0,62 | -0,11 | 0,22 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | 0,22 | 0,93 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | -0,11 | 0,61 | -0,11 | 2,54 | 0,32 | -0,11 | -0,11 | 0,75 |
| 1.7.2020 | 31.7.2020 | -0,15 | -0,15 | 0,00 | -0,15 | 1,13 | -0,15 | 0,14 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | 0,26 | 0,93 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | -0,15 | 0,98 | -0,15 | 3,21 | 0,32 | -0,15 | -0,15 | 0,75 |
| 1.6.2020 | 30.6.2020 | -0,22 | -0,22 | 0,00 | -0,22 | 1,77 | -0,22 | 0,05 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | 0,26 | 0,78 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | -0,22 | 1,35 | -0,22 | 3,21 | 0,32 | -0,22 | -0,22 | 0,94 |
| 1.5.2020 | 31.5.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,05 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,52 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,26 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.4.2020 | 30.4.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,05 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,40 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,26 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.3.2020 | 31.3.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,05 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,30 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,26 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.2.2020 | 29.2.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,07 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,30 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,18 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.1.2020 | 31.1.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,12 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,30 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,11 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |

Von

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AT

BE

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1.11.2020

...

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0,27

1.10.2020

31.10.2020

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0,38

1.9.2020

30.9.2020

-0,17

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1.8.2020

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1,13

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0,75

1.6.2020

30.6.2020

-0,22

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1,77

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0,78

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1,35

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0,94

1.5.2020

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2,25

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1,84

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0,26

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0,94

1.4.2020

30.4.2020

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2,25

-0,31

-0,05

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,40

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,26

-0,31

-0,31

0,94

1.3.2020

31.3.2020

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,05

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,30

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,26

-0,31

-0,31

0,94

1.2.2020

29.2.2020

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,07

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,30

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,18

-0,31

-0,31

0,94

1.1.2020

31.1.2020

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,12

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,30

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,11

-0,31

-0,31

0,94

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/11 |
| --- | --- | --- | --- |

19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9728 – Altice/OMERS/Allianz/Covage

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Altice France S.A. (Frankreich), kontrolliert von Altice Europe N.V. („Altice“), |
| --- | --- |

—

Altice France S.A. (Frankreich), kontrolliert von Altice Europe N.V. („Altice“),

| — | OMERS Infrastructure European Holdings B.V. (Niederlande), kontrolliert von OMERS Administration Corporation („OMERS“), |
| --- | --- |

—

OMERS Infrastructure European Holdings B.V. (Niederlande), kontrolliert von OMERS Administration Corporation („OMERS“),

| — | Allianz Infrastructure Luxembourg II SARL (Luxemburg), Teil der Allianz-Gruppe („Allianz“), |
| --- | --- |

—

Allianz Infrastructure Luxembourg II SARL (Luxemburg), Teil der Allianz-Gruppe („Allianz“),

| — | Covage S.A.S. („Covage“, Frankreich), derzeit unter der gemeinsamen Kontrolle von Cube Inftrastructure und Partners Group. |
| --- | --- |

—

Covage S.A.S. („Covage“, Frankreich), derzeit unter der gemeinsamen Kontrolle von Cube Inftrastructure und Partners Group.

Altice, OMERS und Allianz übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Covage.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Altice: Telekommunikation, Inhalte, Medien, Unterhaltung und Werbung. Im Telekommunikationssektor ist Altice hauptsächlich auf den Vorleistungs- und Endkundenmärkten für Festnetz- und Mobiltelefondienste für Privat- und Geschäftskunden tätig. Außerdem bietet Altice über seine Tochtergesellschaft SFR FTTH (gemeinsam mit Allianz und OMERS) Aufbau-, Betriebs-, Vermarktungs-, Finanzierungs- und Wartungsdienste für Glasfasernetze in Frankreich an. |
| --- | --- |

—

Altice: Telekommunikation, Inhalte, Medien, Unterhaltung und Werbung. Im Telekommunikationssektor ist Altice hauptsächlich auf den Vorleistungs- und Endkundenmärkten für Festnetz- und Mobiltelefondienste für Privat- und Geschäftskunden tätig. Außerdem bietet Altice über seine Tochtergesellschaft SFR FTTH (gemeinsam mit Allianz und OMERS) Aufbau-, Betriebs-, Vermarktungs-, Finanzierungs- und Wartungsdienste für Glasfasernetze in Frankreich an.

| — | OMERS: Verwalter des Pensionsfonds für die Gemeindebediensteten von Ontario (Ontario Municipal Employees Retirement System Primary Pension Plan). |
| --- | --- |

—

OMERS: Verwalter des Pensionsfonds für die Gemeindebediensteten von Ontario (Ontario Municipal Employees Retirement System Primary Pension Plan).

| — | Allianz: Internationaler Industrie- und Dienstleistungskonzern, der Versicherungs- und Vermögensverwaltungsdienste für Privat- und Firmenkunden anbietet. |
| --- | --- |

—

Allianz: Internationaler Industrie- und Dienstleistungskonzern, der Versicherungs- und Vermögensverwaltungsdienste für Privat- und Firmenkunden anbietet.

| — | Covage: Konzeption, Finanzierung, Ausbau und Betrieb von Breitbandnetzen in Frankreich (hauptsächlich Glasfasernetze) und Vermarktung von Internetzugangsdiensten, ausschließlich auf den Vorleistungsmärkten. |
| --- | --- |

—

Covage: Konzeption, Finanzierung, Ausbau und Betrieb von Breitbandnetzen in Frankreich (hauptsächlich Glasfasernetze) und Vermarktung von Internetzugangsdiensten, ausschließlich auf den Vorleistungsmärkten.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9728 – Altice/OMERS/Allianz/Covage

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/13 |
| --- | --- | --- | --- |

19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10003 — DWS/Vertex Bioenergy

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | DWS Alternatives Global Limited („DWS“, Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von der Deutsche Bank AG („DB“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

DWS Alternatives Global Limited („DWS“, Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von der Deutsche Bank AG („DB“, Deutschland),

| — | Vertex Bioenergy, S.L. („Vertex“, Spanien), letztlich kontrolliert von Trilantic Capital Partners („Trilantic“, USA). |
| --- | --- |

—

Vertex Bioenergy, S.L. („Vertex“, Spanien), letztlich kontrolliert von Trilantic Capital Partners („Trilantic“, USA).

DWS übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Vertex. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | DWS: Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einem breit gefächerten Anlageportfolio, das auch Infrastrukturinvestitionen in Europa umfasst, |
| --- | --- |

—

DWS: Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einem breit gefächerten Anlageportfolio, das auch Infrastrukturinvestitionen in Europa umfasst,

| — | Vertex: Bioethanolproduzent mit Anlagen in Spanien und Frankreich, der auch Trockenschlempe (DDGS), Kohlensäure, Maisöl und Strom produziert. |
| --- | --- |

—

Vertex: Bioethanolproduzent mit Anlagen in Spanien und Frankreich, der auch Trockenschlempe (DDGS), Kohlensäure, Maisöl und Strom produziert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10003 — DWS/Vertex Bioenergy

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/14 |
| --- | --- | --- | --- |

19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10002 —
  Hoyer/Rhenus/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 347/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Cotac europe GmbH („Cotac“, Deutschland), kontolliert von der Hoyer GmbH Internationale Fachspedition („Hoyer“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Cotac europe GmbH („Cotac“, Deutschland), kontolliert von der Hoyer GmbH Internationale Fachspedition („Hoyer“, Deutschland),

| — | Contargo GmbH und Co. KG („Contargo“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Rhenus SE & Co. KG („Rhenus“, Deutschland), wiederum kontrolliert von der Rethmann SE & Co. KG, |
| --- | --- |

—

Contargo GmbH und Co. KG („Contargo“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Rhenus SE & Co. KG („Rhenus“, Deutschland), wiederum kontrolliert von der Rethmann SE & Co. KG,

| — | Multimodal Tank Care GmbH („JV“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Multimodal Tank Care GmbH („JV“, Deutschland).

Hoyer und Rhenus übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Hoyer: Internationale Fachspedition, insbesondre im Bereich des Transports von Flüssiggütern aus der Lebensmittel-, Gas-, Mineralöl –und chemischen Industrie auf Straße, Schiene und See, |
| --- | --- |

—

Hoyer: Internationale Fachspedition, insbesondre im Bereich des Transports von Flüssiggütern aus der Lebensmittel-, Gas-, Mineralöl –und chemischen Industrie auf Straße, Schiene und See,

| — | Cotac: Betreiber eines europaweiten Netzes von Tankreinigungs –und Servicestationen für Straßentankzüge, Tankcontainer und IBCs, |
| --- | --- |

—

Cotac: Betreiber eines europaweiten Netzes von Tankreinigungs –und Servicestationen für Straßentankzüge, Tankcontainer und IBCs,

| — | Rhenus: Logistikdienstleister im Bereich der Kontraktlogistik, Transportlogistik, Hafenlogistik und öffentlicher Nahverkehr, |
| --- | --- |

—

Rhenus: Logistikdienstleister im Bereich der Kontraktlogistik, Transportlogistik, Hafenlogistik und öffentlicher Nahverkehr,

| — | Cotargo: Betreiber eines Netzes von Container-Hinterlandlogistik, insbesondere Container-Depots und –zwischenlager, |
| --- | --- |

—

Cotargo: Betreiber eines Netzes von Container-Hinterlandlogistik, insbesondere Container-Depots und –zwischenlager,

| — | JV: Tankreiningung und –reparatur. |
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—

JV: Tankreiningung und –reparatur.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10002 — Hoyer/Rhenus/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/16 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/16

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Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(2020/C 347/13)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„QUESO LOS BEYOS“

EU-Nr.: PGI-ES-00806-AM01 — 31.5.2019

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name

„Queso Los Beyos“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Unter der geschützten geografischen Angabe „Queso Los Beyos“ sind Käse erfasst, die durch Gerinnung aus ungemischter roher oder pasteurisierter Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch hergestellt werden, mindestens 15 Tage bzw. im Falle der Herstellung mit Rohmilch 60 Tage gereift sind, die in der Spezifikation festgelegten Anforderungen erfüllen und die nachfolgend beschriebenen Merkmale aufweisen.

Physikalische Eigenschaften

Form: zylinderförmig, mit flachen oder leicht konkaven Oberflächen.

Abmessungen: Höhe 3-9 cm und Durchmesser 7-11 cm, mit einer Toleranz von ± 0,5 cm, sowohl für die Höhe als auch für den Durchmesser.

Gewicht: 250-500 Gramm, mit einer Toleranz von ± 5 %.

Chemische Eigenschaften

Trockenmasse: Mindestens 50 %

Fettgehalt der Trockenmasse: Mindestens 45 %

Proteinanteil an der Trockenmasse: Mindestens 30 %

Sensorische Eigenschaften

Dünne, raue Rinde, mit einer Farbe zwischen gelblich-cremig oder blassgelb und hellbraun, je nach der Tierart, von der die Milch stammt: Kuh, Ziege oder Schaf.

Halbharte bis harte Masse, ohne Gärungslöcher und mit wenigen Öffnungen mechanischen Ursprungs, brüchig oder schnittfest; bei Ziegenmilch ist die Masse weiß, bei Schafs- oder Kuhmilch elfenbeinfarben oder blassgelb.

Feste Textur, keine oder sehr geringe Elastizität und mittlere oder hohe Brüchigkeit.

Milder Geruch und mildes Aroma im Rahmen der jeweiligen Milchsorte, intensiver beim Schafs- und Ziegenkäse, die leicht an die Tierart erinnern, von der der Käse stammt.

Milder Geschmack, der beim Schafskäse intensiver ist, mit einem leichten Hauch von Schaf oder Ziege bei den jeweiligen Käsesorten, wenig gesalzen und leicht säuerlich, angenehm und ausgeglichen, beim Kuhmilchkäse mit einem frischen, milchigen Abgang, beim Schafs- und Ziegenkäse intensiver und nachhaltiger.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Kuh-, Schafs- oder Ziegenmilch, Milchfermente, Calciumchlorid, Lab und Salz. Dies sind die traditionell verwendeten Zutaten, die auch heute noch benutzt werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung und Reifung erfolgen innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebietes.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Käse, die die Voraussetzungen für eine Vermarktung mit der g. g. A. erfüllen, werden im Ursprungsgebiet in der eingetragenen Käserei etikettiert, in der sie erzeugt wurden und gereift sind; sie tragen neben dem Etikett des jeweiligen Herstellers (Handelsetikett) ein nummeriertes Etikett, das sichtbar angebracht sein muss und durch das die Identität des Produkts garantiert wird. Darauf müssen die Angaben „Indicación Geográfica Protegida“ (geschützte geografische Angabe) und „Queso Los Beyos“ sowie das Bildzeichen der g. g. A. enthalten sein. Auf dem Handelsetikett wird neben dem Firmennamen oder der Firmenbezeichnung und der Anschrift des Herstellers die Tierart, von der die für die Käseherstellung verwendete Milch stammt, in Großbuchstaben angegeben, um eine eventuelle Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden.

Bildzeichen in seinen drei Farbversionen, mit einer Mindestgröße von 1 cm.

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet für die Herstellung und Reifung der Käse mit der g. g. A. „Queso Los Beyos“ setzt sich aus den Gemeinden Oseja de Sajambre, Amieva und Ponga zusammen; Oseja de Sajambre gehört verwaltungsmäßig zur Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, Ponga und Amieva gehören zum Fürstentum Asturien.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet wird auf natürliche Weise von mehreren Gebirgsstrukturen begrenzt: dem Kantabrischen Gebirge im Süden, Ausläufern des westlichen Massivs der Picos de Europa im Osten, dem Gebirgszug von Fontecha im Norden und der Bergkette von Ponga im Westen. Diese Gebirge sind für die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Verkehrswege verantwortlich, da zerklüftete Geländestrukturen mit Wegen über große Höhen und komplizierten Pässen überwunden werden mussten.

Zwar sind auch innerhalb des geografischen Gebiets die Höhenunterschiede nicht vollkommen problemlos, aber sie lassen einen flüssigeren Verkehr auf verschiedenen Straßen und Wegen zu, die die Ortschaften miteinander verbinden und den Zugang zu gemeinsam benutzten Bergweiden ermöglichen. Insgesamt werden in dem ganzen Gebiet ähnliche Bräuche gepflegt, und es weist unabhängig von den Verwaltungsgrenzen zahlreiche gemeinsame Merkmale auf.

Ungefähr ein Drittel der Fläche ist für Weideland bestimmt, das während des größten Teils des Jahres genutzt werden kann.

In groben Zügen sind verschiedene Landschaftsebenen zu unterscheiden, die in den drei Gemeinden ähnlich sind: im oberen Bereich befinden sich unregelmäßige, felsige Gipfel mit Hochgebirgsweiden (Pässen), die vereinzelt zwischen den Felsen auftreten; der mittlere Bereich ist waldig mit verstreuten Grünlandflächen und die dritte Ebene im Tal besteht aus Mähwiesen mit vereinzeltem Baumbestand.

Zweifellos hat die Geländebeschaffenheit eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung dieser einzigartigen Käsesorte gespielt, denn infolge der Lebensweise der Bewohner, denen nur wenige Alternativen zur Verfügung standen, ergab sich die Notwendigkeit, Milchüberschüsse zu nutzen. Die bereits erwähnten äußerst schwierigen Bedingungen für die Errichtung von Verkehrswegen, die jedoch zwischen den Gemeinden, aus denen sich das geografisch begrenzte Gebiet zusammensetzt, weniger problematisch waren, waren ausschlaggebend für die enge Beziehung zwischen den Bewohnern, da diese einige Zeit im Jahr auf den Bergweiden der Pässe zusammenlebten und damit nicht nur ihren Lebensraum, sondern auch ihre Lebensweise teilten. Dies führte zu einer gemeinsamen Einstellung dazu, wie die verfügbaren Ressourcen genutzt werden sollten, die wiederum zur Herstellung des Käses mit dem Namen „Queso Los Beyos“ führte.

Auch die Bodenbeschaffenheit war bestimmend, da diese den Ausschlag dafür gab, dass das Produktionssystem und der Umgang mit den Herden traditionell auf (extensiver) Waldweidewirtschaft mit je nach Höhenlage und Zusammensetzung der Weiden ausgeprägter Saisonabhängigkeit beruhten. Das System der gemischten Nutzung von Milch und Fleisch ermöglichte zweierlei Produkte: Die Zucht der drei Tierarten und die Herstellung von Käse aus der überschüssigen Milch nach dem Säugen bzw. der Entwöhnung.

Historisch gesehen hing die Art der Herden von der Geländebeschaffenheit ab, die selbst innerhalb eines Gemeindegebiets sehr unterschiedlich und mal für die eine, mal für die andere Tierart besser geeignet war. Mit anderen Worten, die Hirten hatten Kühe, Schafe oder Ziegen, selten jedoch gemischte Herden, und dementsprechend wurde Schafs-, Ziegen- oder Kuhmilchkäse erzeugt, selten jedoch Käse aus einer Milchmischung der verschiedenen Spezies. Diese Tatsache spielte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung dieser Käsesorte.

In erster Linie waren die Landschaftsmerkmale des Gebiets für die Entwicklung des Käses entscheidend, aber auch das eigentliche Herstellungsverfahren, für das sich die Bewohner der Orte aufgrund der Landschaftsmerkmale entschieden, hatte einen wesentlichen Einfluss auf die Eigenschaften des Endprodukts.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die Besonderheit dieses Erzeugnisses ergibt sich in erster Linie aus dem äußeren Erscheinungsbild, das sich vollständig von dem aller anderen Käsesorten unterscheidet, die in der Umgebung des abgegrenzten Gebietes hergestellt werden. Man erkennt den „Queso Los Beyos“ an seiner geringen Größe und daran, dass er in der Höhe etwas kleiner ist als im Durchmesser. Die geringe Größe ist kein Zufall, denn dadurch kann die Molke schneller ablaufen und der Käse trocknet schneller. Dies ist deshalb wichtig, weil das Ablaufen der Molke schon seit jeher hauptsächlich während der Formgebungsphase durch die Schwerkraft stattfand, d. h., der Käsebruch presst sich durch sein Eigengewicht selbst zusammen. Dieses Verfahren wird auch heute noch angewendet und ist bestimmend für die typischen Texturmerkmale und das typische Aussehen der Masse. Insbesondere die Merkmale der Masse, nämlich dicht und brüchig oder schnittfest, sind für dieses Erzeugnis kennzeichnend. Der Geschmack der Käse aus Kuhmilch ist milder, bei den Käsen aus Ziegen- oder Schafsmilch ist er intensiver und erinnert an die Milch, aus der er hergestellt wird. Dabei ist jedoch immer ein leichter Hauch Säure wahrnehmbar, der auf die Zubereitungsart, hauptsächlich auf die Form der Milchgerinnung zurückzuführen ist und der dazu beiträgt, die Ausprägung der Geschmacksnuancen zu minimieren.

Die traditionelle Herstellung dieses Käses aus Kuh-, Ziegen- oder Schafsmilch wird in einer Reihe von Texten erwähnt, so ist z. B. in „Los quesos artesanales de Asturias“ (1985) Folgendes zu lesen: „Queso Los Beyos kann aus Kuh-, Ziegen- oder Schafsmilch sein, aber in der heimischen Tradition wurde die Milch der verschiedenen Tierarten nicht gemischt“; José A. Fidalgo Sánchez äußert sich in „Asturias, parada y fonda“ (1988) in ähnlicher Weise, ebenso wie auch Enric Canut und andere in „Quesos“ (1992); derselbe Autor wiederholt in „Manual de quesos, queseros y quesómanos“: „als Grundlage dient die Vollmilch von Kühen, Ziegen oder Schafen, jedoch ohne diese zu mischen“.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses

Der Käse ist nach der tiefen Schlucht Los Beyos benannt, die der Fluss Sella auf seinem Weg durch die Gemeinden, aus denen sich das abgegrenzte Gebiet zusammensetzt, in den Kalkstein gegraben hat, und genießt schon seit langem ein anerkanntes Prestige, das mit seinem Herkunftsort in Zusammenhang steht.

Der Ruf ist der wichtigste Beweis für den Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Produkt, für den es zahlreiche Belege gibt. Im Lexikon von Miñano aus dem Jahr 1827 wird ausdrücklich auf die gute Qualität dieses Käses hingewiesen. Aber auch schon vor diesem Datum sind schriftliche Referenzen im Kataster des Markgrafen von la Ensenada (1752) und in den Gemeindeurkunden der verschiedenen Gemeinden des Gebiets zu finden, die erste davon aus dem Jahre 1779. Aus späterer Zeit finden sich zahlreiche Bücher und Schriften, die diesem Käse einen Absatz widmen oder ihm sogar eine Hauptrolle einräumen, z. B. gibt es entsprechende Bezugnahmen auf „das Juwel des Orients“ oder das „Kind der Schluchten“, wie ihn Juan Gabriel Pallarés in seinem 1998 erschienenen Ratgeber für einheimische Produkte, „Guía de productos de la tierra“ nennt.

Das Prestige dieses Käses ergibt sich auch aus zahlreichen Büchern über Gastronomie, in denen er beschrieben wird: In dem Gastronomieführer „Guía del buen comer español” aus dem Jahr 1929 wird als bemerkenswertes Kennzeichen „der gute Geschmack des Käses“ genannt; in dem Kochbuch „Lecciones de cocina regional” (erschienen 1962) wird auf diesen Käse verwiesen, wobei wörtlich der „sehr gute Geschmack“ erwähnt wird; „Comer en Asturias” nennt ihn 1980 bei einer Aufzählung der wichtigsten Käse aus Asturien („mindestens fünf der Käse werden in Asturien hergestellt“), und auch in „Cocina práctica de los quesos de España“ (1983) wird auf ihn verwiesen. In dem asturianischen Kochbuch „El Gran libro de la cocina asturiana“ (1986) wird der Käse ebenfalls erwähnt und als „kennzeichnend für die Schlucht Los Beyos“ bezeichnet.

Zunächst wurde dieser Käse, wie er beschreiben wurde, im Wesentlichen für den Eigenverbrauch oder zur Zahlung der Pacht hergestellt. Später dann verwendete man ihn, wenn auch nicht sehr häufig, als Geschenk, zur Bezahlung oder zum Tauschen sowie als direkte Einkommensquelle aus der Nutzung des Milchüberschusses. Diese Verwendung war ursprünglich auf den örtlichen Handel beschränkt, dehnte sich jedoch mit der Einführung von Märkten in benachbarten Gemeinden, wie beispielsweise dem Markt von Cangas de Onís, immer weiter aus. Es heißt, dass der Käse genau auf diesem Markt seinen Namen erhielt, da er aus dem Gebiet der Schlucht Los Beyos kam.

Und es war auch in dieser Gemeinde, wo er an dem Wettbewerb „Exposición de Quesos Picos de Europa“ teilnahm, dessen Ursprünge bis zur Herbstmesse des Jahres 1942 zurückreichen. Im Rathaus sind zahlreiche Zeugnisse über seine Teilnahme an diesem Wettbewerb zu finden, bei dem er ebenfalls zusammen mit anderen Käsevarianten aus benachbarten Gegenden eine wichtige Rolle spielte.

Für „Queso Los Beyos“ wird außerdem ein eigener Wettbewerb organisiert. Die asturianische Tageszeitung „La Nueva España“ berichtete am 10. Dezember 1984 darüber: „Seit gestern hat Ponga einen eigenen Wettbewerb für den Queso Los Beyos“. In anderen Presseartikeln aus demselben Jahr ist zu lesen: „Queso Los Beyos, ein Wirtschaftsfaktor“, „Queso Los Beyos wird immer beliebter“. Am 28. Mai 2004 werden in „La Voz de Asturias“ die ersten Gastronomietage für „Queso Los Beyos“ angekündigt, die nach Aussage der Regionalzeitung bewusst mit dem XXI. Wettbewerb für diesen Käse zusammenfielen. In der Gemeinde Amieva findet seit dem Jahre 1992 ebenfalls ein solcher Wettbewerb statt. In den Gemeindeverwaltungen sind Unterlagen über Teilnehmer, Zusammensetzung der Jury, Höhe der Preise und Auflistung der Preisträger aufbewahrt.

Auch heute noch ist die Veranstaltung dieser Wettbewerbe, an denen die Hersteller aus den drei Gemeinden der Gegend teilnehmen und die einen starken Publikumszustrom verzeichnen können, nach wie vor eine wichtige Nachricht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://www.mapa.gob.es/es/alimentacion/temas/calidad-diferenciada/pliegoquesolosbeyosversion62020_tcm30-539927.pdf

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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| 19.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 347/20 |
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19.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/20

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Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments infolge des Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(2020/C 347/14)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„BRABANTSE WAL ASPERGES“

EU-Nr.: PDO-NL-01177-AM01 — 27.1.2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name

„Brabantse Wal asperges“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Niederlande.

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Allgemeines

Als „Brabantse Wal asperges“ werden die essbaren Sprosse des in dem Gebiet Brabantse Wal angebauten Spargels bezeichnet. Der Name verweist ausschließlich auf frischen Spargel der Güteklasse 1.

„Brabantse Wal asperges“ sind die essbaren Sprosse der Spargelpflanze (Asparagus officinalis), die ungeschält oder geschält vermarktet werden.

„Brabantse Wal asperges“, der in der Güteklasse 1 in drei Sortierungen vermarktet wird, muss in Durchmesser und Farbe den folgenden Qualitätsmerkmalen entsprechen:

| — | A weiß = Durchmesser 16 – 22 mm |
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A weiß = Durchmesser 16 – 22 mm

| — | AA weiß = Durchmesser 22 – 28 mm |
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AA weiß = Durchmesser 22 – 28 mm

| — | AAA weiß = Durchmesser 28+ mm |
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AAA weiß = Durchmesser 28+ mm

Bei 10 % nach dem Gewicht einer Partie darf die Abweichung im Durchmesser nicht mehr als 1 mm betragen.

Der Spargel ist zwischen 20 und 24 cm lang. Je verkaufter Menge darf die Abweichung in der Länge nicht mehr als 2 cm betragen.

Spargel der Güteklasse 1 muss gerade gewachsen sein, ein gleichmäßig hellweißes Aussehen haben und mindestens 20 cm lang sein. Der Spargelkopf darf weder verfärbt noch geöffnet sein, Der Spargel darf nicht hohl sein und keine Schäden oder Rost (braune Flecken) aufweisen.

Organoleptische Merkmale

Geschmack

„Brabantse Wal asperges“ unterscheidet sich von anderem Spargel durch seinen leicht salzigen und so gut wie nie bitteren Geschmack.

Aussehen

Der Spargel hat ein hellweißes Aussehen.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Anbau und Ernte erfolgen ausschließlich durch die Erzeuger in dem geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Um Qualität und Frische zu gewährleisten und die Tradition des Anbaugebiets zu wahren, muss der Spargel spätestens vier Stunden nach der Ernte bei höchstens 4 °C für mindestens zwölf Stunden gekühlt werden.

Abgesehen vom Schälen des Spargels auf Wunsch der Abnehmer wird der Spargel nicht verarbeitet oder haltbar gemacht.

Zur Sicherstellung des Ursprungs und der Erkennbarkeit sowie zur Qualitätserhaltung wird der Spargel durch den Erzeuger verpackt. Unverpackter Spargel verliert zwölf Stunden nach der Ernte durch Austrocknung und Verfärbung an Qualität.

Für den Verbraucher sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe ist der Spargel in verschiedenen Gewichtseinheiten erhältlich: Ungeschält in Kunststoffsäcken oder geschält in verschlossenen (versiegelten) Kunststoffschalen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf der Verpackung von Spargel, welcher als „Brabantse Wal asperges“ gekennzeichnet ist, wird ein Etikett mit dem g.U.-Logo der EU sowie dem nachfolgenden Logo angebracht.

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet, in dem „Brabantse Wal asperges“ angebaut wird, liegt im Südwesten der Provinz Nordbrabant mit den Gemeinden Bergen op Zoom, Woensdrecht (die sogenannte Wouwse Plantage, einschließlich der Kalmthoutse Heide) und einem Teil von Steenbergen und Roosendaal. Dabei handelt es sich um das Brabantse Wal genannte Gebiet.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

„Brabantse Wal asperges“ hat eine milde, zarte Geschmacksstruktur mit wenigen bis keinen Bittertönen sowie einen salzigen bis mitunter leicht süßlichen Ansatz. Dank seines feinen Aromas und ohne dominante Gerüche eignet sich dieser Spargel für vielfältige Zubereitungsweisen und Kombinationen von Speisen. Aufgrund dieses Geschmacks unterscheidet er sich von anderem Spargel.

Der Name „Brabantse Wal asperges“ ist schon seit vielen Jahren unmittelbar mit dem geografischen Gebiet „Brabantse Wal“ verbunden. Das kulturhistorisch und geologisch geprägte Gebiet Brabantse Wal liegt in der südwestlichen Ecke Brabants. Das geografische Gebiet unterscheidet sich von dem Umland darin, dass es aufgrund der Anhäufung von Sandablagerungen höher gelegen ist („Wall“).

Der leichte, gut wasserdurchlässige Sandboden im Brabantse Wal bietet eine für den Anbau von „Brabantse Wal asperges“ günstige Bodenstruktur, da der Spargel wegen des geringen Widerstands des lockeren Sandbodens gut gedeihen kann.

Der Brabantse Wal gilt als ältestes Anbaugebiet in den Niederlanden, bis Ende der 1950er Jahre war Bergen op Zoom das größte Spargelanbaugebiet der Niederlande.

Das Anbaugebiet umfasst ca. 50 ha.

Das geografische Gebiet zeichnet sich durch ein mildes Seeklima aus. Das milde Seeklima wird stark durch den warmen Golfstrom im nahen Atlantik beeinflusst, der auch die Nordsee erwärmt. Dadurch entsteht ein vorherrschender westlicher bis südwestlicher Wind, der die relativ trockene salzige Seeluft von Zeeland über den Brabantse Wal trägt. Dieser Wind „prallt“ sozusagen auf den Brabantse Wal. Die in der salzigen Seeluft noch vorhandene Feuchtigkeit schlägt sich auf den Sandboden des Brabantse Wal nieder und verleiht „Brabantse Wal asperges“ auch seinen salzigen Geschmack.

Wasser ist einer der Faktoren, denen der Spargel seinen Geschmack verdankt. Das salzige Grundwasser, das einen natürlichen unterirdischen Abfluss von der Kalmthoutse Heide über den Brabantse Wal in Richtung Zeeland hat, ist die wichtigste Nährstoffquelle für den Spargel, der zu 95 % aus Wasser besteht. Die von Natur aus im Sandboden vorhandenen wasserlöslichen Mineralstoffe verstärken den salzigen Geschmack des Spargels. Bei zusätzlicher Bewässerung würde dieses Merkmal schwinden. Deshalb wird nahezu nie zusätzlich bewässert. Bei der Zubereitung dieses Spargels ist zusätzliches Salzen nicht erforderlich.

Seine besonderen Merkmale verdankt „Brabantse Wal asperges“ nicht nur den Klima- und Bodenbedingungen im Anbaugebiet, sondern auch der langen Tradition des Spargelanbaus in dieser Region sowie dem Fachwissen der schon seit Generationen Spargel kultivierenden Erzeuger.

Die Geschichte des Anbaus in diesem Gebiet reicht Jahrzehnte zurück.

Sogar die Kassenbücher des Klosters Huijbergen belegen den Kauf von Spargel im Jahr 1685.

„Brabantse Wal asperges“ wird ausschließlich im kalten Freiland (Ernte von Mitte April bis Ende Juni) und nachhaltig angebaut.

Dieser Spargel wächst unterirdisch in großen Erddämmen. Da in die unterirdischen Erddämme kein Sonnenlicht fällt, ergrünen die nach oben wachsenden Sprosse nicht, sondern bleiben weiß.

Das Laub des ausgewachsenen Spargels bleibt bis zum Herbst auf dem Feld liegen, sodass der Spargel düngende Substanzen aufnehmen kann.

Im Spätherbst wird das Laub entfernt, und im Frühjahr wird ein neues Spargelbeet angelegt.

„Brabantse Wal asperges“ wird von Hand oder mit Spargelspinnen geerntet, die die Abdeckfolie über dem Spargel anheben und wieder auf den Spargeldamm auflegen. Geerntet wird von Mitte April bis Ende Juni.

Der Anbau von „Brabantse Wal asperges” erfordert von den Erzeugern besonderes Engagement und Fachwissen.

Aufgrund der relativ trockenen salzigen Seeluft entsteht beim Anbau von „Brabantse Wal asperges“ eine Spargelpflanze mit geringem Krankheitsdruck, sodass weniger chemische Schädlingsbekämpfungsmittel zum Einsatz kommen als beim Anbau von anderem Spargel üblich.

Die genaue Beobachtung der Pflanzen verhindert ebenfalls das unnötige Ausbringen von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Diese chemischen Mittel werden nur im Bedarfsfall und nicht nach einem bestimmten Schema eingesetzt, wie es sonst im Spargelanbau üblich ist.

Der Einsatz von weniger chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln als beim Anbau von Spargel sonst üblich, trägt zu dem besonderen Geschmack von „Brabantse Wal asperges“ bei.

Des Weiteren analysieren die Erzeuger regelmäßig anhand von Bodenproben den Mineralstoffhaushalt des Bodens. Dadurch wird nur im Bedarfsfall gedüngt.

Durch die Vermeidung jedes unnötigen Eingreifens in den natürlichen Wachstumsprozess des Spargels entsteht eine robuste Pflanze, die unter Erhaltung der organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses widerstandsfähiger gegen Krankheiten ist als anderer Spargel.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://www.rvo.nl/sites/default/files/Productdossier%20Brabantse%20Wal%20asperges.pdf

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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