# Amtsblatt C 327/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 327 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang5. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 327

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang5. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 327/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9902 — HPS/Temasek/Cypress Creek Holdings) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 327/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9895 — KKR/Waves UK Divestco) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 327/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9902 — HPS/Temasek/Cypress Creek Holdings) (
  1
  )

1

1

2020/C 327/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9895 — KKR/Waves UK Divestco) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 327/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen | 3 |
| 2020/C 327/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 327/05 | Euro-Wechselkurs — 2. Oktober 2020 | 5 |
| 2020/C 327/06 | Veröffentlichung der Verzeichnisse der Unionsmarkengerichte und Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte gemäß Artikel 123 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und Artikel 80 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 327/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

3

2020/C 327/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

4

Europäische Kommission

2020/C 327/05

Euro-Wechselkurs — 2. Oktober 2020

5

2020/C 327/06

Veröffentlichung der Verzeichnisse der Unionsmarkengerichte und Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte gemäß Artikel 123 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und Artikel 80 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| 2020/C 327/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/DSI/ReferNet_FPA/002/20 ReferNet — Europäisches Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung | 16 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 327/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 18 |
| 2020/C 327/09 | Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt | 19 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 327/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9904 — SCUK/Volvo/Volvo Car Financial Services U.K. Limited JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

2020/C 327/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/DSI/ReferNet_FPA/002/20 ReferNet — Europäisches Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung

16

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 327/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

18

2020/C 327/09

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

19

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 327/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9904 — SCUK/Volvo/Volvo Car Financial Services U.K. Limited JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/1 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9902 — HPS/Temasek/Cypress Creek Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 327/01)

Am 23. September 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9902 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9902 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/2 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9895 — KKR/Waves UK Divestco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 327/02)

Am 16. September 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9895 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9895 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/3 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 327/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Belarus benannten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen aufgenommen werden sollten, die den im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2020 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S. 13.

(3)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S. 1.

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| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/4 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/4

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 327/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2012/642/GASP (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S 13.

(4)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S. 1

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Europäische Kommission

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/5 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/5

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Euro-Wechselkurs (1)

2. Oktober 2020

(2020/C 327/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1730 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4414 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90673 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4250 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0790 |
| ISK | Isländische Krone | 162,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,9040 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,020 |
| HUF | Ungarischer Forint | 358,88 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4944 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8715 |
| TRY | Türkische Lira | 9,0787 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6372 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5603 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0910 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7674 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5988 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 364,68 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4002 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9656 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5620 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 445,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8850 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,864 |
| RUB | Russischer Rubel | 92,0825 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,991 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,6039 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,6582 |
| INR | Indische Rupie | 86,0375 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1730

JPY

Japanischer Yen

123,40

DKK

Dänische Krone

7,4414

GBP

Pfund Sterling

0,90673

SEK

Schwedische Krone

10,4250

CHF

Schweizer Franken

1,0790

ISK

Isländische Krone

162,20

NOK

Norwegische Krone

10,9040

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,020

HUF

Ungarischer Forint

358,88

PLN

Polnischer Zloty

4,4944

RON

Rumänischer Leu

4,8715

TRY

Türkische Lira

9,0787

AUD

Australischer Dollar

1,6372

CAD

Kanadischer Dollar

1,5603

HKD

Hongkong-Dollar

9,0910

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7674

SGD

Singapur-Dollar

1,5988

KRW

Südkoreanischer Won

1 364,68

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4002

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9656

HRK

Kroatische Kuna

7,5620

IDR

Indonesische Rupiah

17 445,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8850

PHP

Philippinischer Peso

56,864

RUB

Russischer Rubel

92,0825

THB

Thailändischer Baht

36,991

BRL

Brasilianischer Real

6,6039

MXN

Mexikanischer Peso

25,6582

INR

Indische Rupie

86,0375

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/6 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/6

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Veröffentlichung der Verzeichnisse der Unionsmarkengerichte und Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte gemäß Artikel 123 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und Artikel 80 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

(2020/C 327/06)

A.

LISTE DER UNIONSMARKENGERICHTE

| (1) | erster Instanz |
| --- | --- |

(1)

erster Instanz

| (2) | zweiter Instanz |
| --- | --- |

(2)

zweiter Instanz

Belgique/België

| (1) | Tribunal de l’enterprise de Bruxelles/Ondernemingsrechtbank te Brussel |
| --- | --- |

(1)

Tribunal de l’enterprise de Bruxelles/Ondernemingsrechtbank te Brussel

| (2) | Cour d’appel de Bruxelles/Hof van Beroep te Brussel |
| --- | --- |

(2)

Cour d’appel de Bruxelles/Hof van Beroep te Brussel

Republika Balgariya

| (1) | Софийски градски съд |
| --- | --- |

(1)

Софийски градски съд

| (2) | Софийски апелативен съд |
| --- | --- |

(2)

Софийски апелативен съд

Česká republika

| (1) | Městský soud v Praze |
| --- | --- |

(1)

Městský soud v Praze

| (2) | Vrchní soud v Praze |
| --- | --- |

(2)

Vrchní soud v Praze

Danmark

| (1) | Sø - og Handelsretten, København |
| --- | --- |

(1)

Sø - og Handelsretten, København

| (2) | Østre Landsret, København
  Vestre Landsret, Viborg
  Højesteret, København |
| --- | --- |

(2)

Østre Landsret, København

Vestre Landsret, Viborg

Højesteret, København

Deutschland

| (1) | Landgericht Mannheim
  Landgericht Stuttgart
  Landgericht Nürnberg-Fürth
  Landgericht München I
  Landgericht Berlin
  Landgericht Bremen
  Landgericht Hamburg
  Landgericht Frankfurt am Main
  Landgericht Rostock
  Landgericht Braunschweig
  Landgericht Düsseldorf
  Landgericht Koblenz
  Landgericht Frankenthal (Pfalz)
  Landgericht Saarbrücken
  Landgericht Leipzig
  Landgericht Magdeburg
  Landgericht Kiel
  Landgericht Erfurt |
| --- | --- |

(1)

Landgericht Mannheim

Landgericht Stuttgart

Landgericht Nürnberg-Fürth

Landgericht München I

Landgericht Berlin

Landgericht Bremen

Landgericht Hamburg

Landgericht Frankfurt am Main

Landgericht Rostock

Landgericht Braunschweig

Landgericht Düsseldorf

Landgericht Koblenz

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Landgericht Saarbrücken

Landgericht Leipzig

Landgericht Magdeburg

Landgericht Kiel

Landgericht Erfurt

| (2) | Oberlandesgericht Karlsruhe
  Oberlandesgericht Stuttgart
  Oberlandesgericht Nürnberg
  Oberlandesgericht München
  Kammergericht Berlin
  Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  Oberlandesgericht Rostock
  Oberlandesgericht Braunschweig
  Oberlandesgericht Düsseldorf
  Oberlandesgericht Koblenz
  Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
  Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
  Oberlandesgericht Dresden
  Oberlandesgericht Naumburg
  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
  Thüringer Oberlandesgericht |
| --- | --- |

(2)

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Stuttgart

Oberlandesgericht Nürnberg

Oberlandesgericht München

Kammergericht Berlin

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Rostock

Oberlandesgericht Braunschweig

Oberlandesgericht Düsseldorf

Oberlandesgericht Koblenz

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Naumburg

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Thüringer Oberlandesgericht

Eesti

| (1) | Harju Maakohus |
| --- | --- |

(1)

Harju Maakohus

| (2) | Tallinna Ringkonnakohus |
| --- | --- |

(2)

Tallinna Ringkonnakohus

Ellás/Eλλάς

| (1) | Protodikeía Athinón/Πρωτοδικεία Αθηνών
  Protodikeía Thessaloníkis/Πρωτοδικεία Θεσσαλονίκης |
| --- | --- |

(1)

Protodikeía Athinón/Πρωτοδικεία Αθηνών

Protodikeía Thessaloníkis/Πρωτοδικεία Θεσσαλονίκης

| (2) | Efeteío Athinón/Εφετείο Αθηνών
  Efeteío tis Thessaloníkis/Εφετείο της Θεσσαλονίκης |
| --- | --- |

(2)

Efeteío Athinón/Εφετείο Αθηνών

Efeteío tis Thessaloníkis/Εφετείο της Θεσσαλονίκης

España

| (1) | Juzgados de lo Mercantil de Alicante |
| --- | --- |

(1)

Juzgados de lo Mercantil de Alicante

| (2) | Audiencia Provincial de Alicante |
| --- | --- |

(2)

Audiencia Provincial de Alicante

France

| (1) | Tribunal de grande instance de Paris |
| --- | --- |

(1)

Tribunal de grande instance de Paris

| (2) | Cour d’appel de Paris |
| --- | --- |

(2)

Cour d’appel de Paris

Hrvatska

| (1) | Trgovački sud u Zagrebu |
| --- | --- |

(1)

Trgovački sud u Zagrebu

| (2) | Visoki trgovački sud |
| --- | --- |

(2)

Visoki trgovački sud

Ireland

| (1) | High Court |
| --- | --- |

(1)

High Court

| (2) | The Court of Appeal |
| --- | --- |

(2)

The Court of Appeal

Italia

| (1) | Sezioni specializzate in materia di impresa del
  Tribunale di l’Aquila
  Tribunale di Potenza
  Tribunale di Catanzaro
  Tribunale di Napoli
  Tribunale di Bologna
  Tribunale di Trieste
  Tribunale di Roma
  Tribunale di Genova
  Tribunale di Milano
  Tribunale di Brescia
  Tribunale di Ancona
  Tribunale di Campobasso
  Tribunale di Torino
  Tribunale di Bari
  Tribunale di Cagliari
  Tribunale di Palermo
  Tribunale di Catania
  Tribunale di Firenze
  Tribunale di Trento
  Tribunale di Bolzano
  Tribunale di Perugia
  Tribunale di Torino
  Tribunale di Venezia |
| --- | --- |

(1)

Sezioni specializzate in materia di impresa del

Tribunale di l’Aquila

Tribunale di Potenza

Tribunale di Catanzaro

Tribunale di Napoli

Tribunale di Bologna

Tribunale di Trieste

Tribunale di Roma

Tribunale di Genova

Tribunale di Milano

Tribunale di Brescia

Tribunale di Ancona

Tribunale di Campobasso

Tribunale di Torino

Tribunale di Bari

Tribunale di Cagliari

Tribunale di Palermo

Tribunale di Catania

Tribunale di Firenze

Tribunale di Trento

Tribunale di Bolzano

Tribunale di Perugia

Tribunale di Torino

Tribunale di Venezia

| (2) | Sezioni specializzate in materia di impresa del
  Corte di Appello di l’Aquila
  Corte di Appello di Potenza
  Corte di Appello di Catanzaro
  Corte di Appello di Napoli
  Corte di Appello di Bologna
  Corte di Appello di Trieste
  Corte di Appello di Roma
  Corte di Appello di Genova
  Corte di Appello di Milano
  Corte di Appello di Brescia
  Corte di Appello di Ancona
  Corte di Appello di Campobasso
  Corte di Appello di Torino
  Corte di Appello di Bari
  Corte di Appello di Cagliari
  Corte di Appello di Palermo
  Corte di Appello di Catania
  Corte di Appello di Firenze
  Corte di Appello di Trento
  Corte di Appello di Bolzano
  Corte di Appello di Perugia
  Corte di Appello di Torino
  Corte di Appello di Venezia |
| --- | --- |

(2)

Sezioni specializzate in materia di impresa del

Corte di Appello di l’Aquila

Corte di Appello di Potenza

Corte di Appello di Catanzaro

Corte di Appello di Napoli

Corte di Appello di Bologna

Corte di Appello di Trieste

Corte di Appello di Roma

Corte di Appello di Genova

Corte di Appello di Milano

Corte di Appello di Brescia

Corte di Appello di Ancona

Corte di Appello di Campobasso

Corte di Appello di Torino

Corte di Appello di Bari

Corte di Appello di Cagliari

Corte di Appello di Palermo

Corte di Appello di Catania

Corte di Appello di Firenze

Corte di Appello di Trento

Corte di Appello di Bolzano

Corte di Appello di Perugia

Corte di Appello di Torino

Corte di Appello di Venezia

Kypros/Κύπρος

| (1) | District Court of Nicosia/Επαρχιακό Δικαστήριο Λευκωσίας
  District Court of Limassol/Επαρχιακό Δικαστήριο Λεμεσού
  District Court of Larnaca-Famagusta/Επαρχιακό Δικαστήριο Λάρνακας-Αμμοχώστου
  District Court of Paphos/Επαρχιακό Δικαστήριο Πάφου |
| --- | --- |

(1)

District Court of Nicosia/Επαρχιακό Δικαστήριο Λευκωσίας

District Court of Limassol/Επαρχιακό Δικαστήριο Λεμεσού

District Court of Larnaca-Famagusta/Επαρχιακό Δικαστήριο Λάρνακας-Αμμοχώστου

District Court of Paphos/Επαρχιακό Δικαστήριο Πάφου

| (2) | Supreme Court/Ανώτατο Δικαστήριο |
| --- | --- |

(2)

Supreme Court/Ανώτατο Δικαστήριο

Latvija

| (1) | Rīgas pilsētas Vidzemes priekšpilsētas tiesa |
| --- | --- |

(1)

Rīgas pilsētas Vidzemes priekšpilsētas tiesa

| (2) | Rīgas apgabaltiesa |
| --- | --- |

(2)

Rīgas apgabaltiesa

Lietuva

| (1) | Vilniaus apygardos teismas |
| --- | --- |

(1)

Vilniaus apygardos teismas

| (2) | Lietuvos apeliacinis teismas |
| --- | --- |

(2)

Lietuvos apeliacinis teismas

Luxembourg

| (1) | Tribunal d’arrondissement de Luxembourg |
| --- | --- |

(1)

Tribunal d’arrondissement de Luxembourg

| (2) | Cour d’appel du Grand-Duché de Luxembourg. |
| --- | --- |

(2)

Cour d’appel du Grand-Duché de Luxembourg.

Magyarország

| (1) | Fővárosi Törvényszék |
| --- | --- |

(1)

Fővárosi Törvényszék

| (2) | Fővárosi Ítélőtábla |
| --- | --- |

(2)

Fővárosi Ítélőtábla

Malta

| (1) | Prim’Awla tal-Qorti Ċivili |
| --- | --- |

(1)

Prim’Awla tal-Qorti Ċivili

| (2) | Il-Qorti tal-Appell |
| --- | --- |

(2)

Il-Qorti tal-Appell

Nederland

| (1) | Rechtbank Den Haag |
| --- | --- |

(1)

Rechtbank Den Haag

| (2) | Gerechtshof Den Haag |
| --- | --- |

(2)

Gerechtshof Den Haag

Österreich

| (1) | Handelsgericht Wien |
| --- | --- |

(1)

Handelsgericht Wien

| (2) | Oberlandesgericht Wien |
| --- | --- |

(2)

Oberlandesgericht Wien

Polska

| (1) | Sąd Okręgowy w Gdańsku
  Sąd Okręgowy w Lublinie
  Sąd Okręgowy w Poznaniu
  Sąd Okręgowy w Warszawie |
| --- | --- |

(1)

Sąd Okręgowy w Gdańsku

Sąd Okręgowy w Lublinie

Sąd Okręgowy w Poznaniu

Sąd Okręgowy w Warszawie

| (2) | Sąd Apelacyjny w Poznaniu
  Sąd Apelacyjny w Warszawie |
| --- | --- |

(2)

Sąd Apelacyjny w Poznaniu

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Portugal

| (1) | Tribunal da Propriedade Intelectual |
| --- | --- |

(1)

Tribunal da Propriedade Intelectual

| (2) | Tribunal da Relação de Lisboa |
| --- | --- |

(2)

Tribunal da Relação de Lisboa

România

| (1) | Bucharest Tribunal |
| --- | --- |

(1)

Bucharest Tribunal

| (2) | Court of Appeal of Bucharest |
| --- | --- |

(2)

Court of Appeal of Bucharest

Slovenija

| (1) | Okrožno sodišče v Ljubljani |
| --- | --- |

(1)

Okrožno sodišče v Ljubljani

| (2) | Višje sodišče v Ljubljani |
| --- | --- |

(2)

Višje sodišče v Ljubljani

Slovensko

| (1) | Okresný súd v Banskej Bystrici |
| --- | --- |

(1)

Okresný súd v Banskej Bystrici

| (2) | Krajský súd v Banskej Bystrici |
| --- | --- |

(2)

Krajský súd v Banskej Bystrici

Suomi/Finland

| (1) | Markkinaoikeus |
| --- | --- |

(1)

Markkinaoikeus

| (2) | Korkein oikeus
  Korkein hallinto-oikeus |
| --- | --- |

(2)

Korkein oikeus

Korkein hallinto-oikeus

Sverige

| (1) | Stockholms tingsrätt (Patent- och marknadsöverdomstolen) |
| --- | --- |

(1)

Stockholms tingsrätt (Patent- och marknadsöverdomstolen)

| (2) | Svea hovrätt (Patent- och marknadsöverdomstolen), Stockholm |
| --- | --- |

(2)

Svea hovrätt (Patent- och marknadsöverdomstolen), Stockholm

United Kingdom

| (1) | The High Court
  Intellectual Property Enterprise Court
  The Court of Session |
| --- | --- |

(1)

The High Court

Intellectual Property Enterprise Court

The Court of Session

| (2) | The Court of Appeal |
| --- | --- |

(2)

The Court of Appeal

B.

LISTE DER GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERGERICHTE

| (1) | erster Instanz |
| --- | --- |

(1)

erster Instanz

| (2) | zweiter Instanz |
| --- | --- |

(2)

zweiter Instanz

Belgique/België

| (1) | Tribunal de l’enterprise de Bruxelles/Ondernemingsrechtbank te Brussel |
| --- | --- |

(1)

Tribunal de l’enterprise de Bruxelles/Ondernemingsrechtbank te Brussel

| (2) | Cour d’appel de Bruxelles/Hof van Beroep te Brussel |
| --- | --- |

(2)

Cour d’appel de Bruxelles/Hof van Beroep te Brussel

Republika Balgariya

| (1) | Софийски градски съд |
| --- | --- |

(1)

Софийски градски съд

| (2) | Софийски апелативен съд |
| --- | --- |

(2)

Софийски апелативен съд

Česká republika

| (1) | Městský soud v Praze |
| --- | --- |

(1)

Městský soud v Praze

| (2) | Vrchní soud v Praze |
| --- | --- |

(2)

Vrchní soud v Praze

Danmark

| (1) | Sø - og Handelsretten, København |
| --- | --- |

(1)

Sø - og Handelsretten, København

| (2) | Østre Landsret, København
  Vestre Landsret, Viborg
  Højesteret, København |
| --- | --- |

(2)

Østre Landsret, København

Vestre Landsret, Viborg

Højesteret, København

Deutschland

| (1) | Landgericht München I
  Landgericht Nürnberg-Fürth
  Landgericht Mannheim
  Landgericht Stuttgart
  Landgericht Berlin
  Landgericht Bremen
  Landgericht Hamburg
  Landgericht Frankfurt am Main
  Landgericht Rostock
  Landgericht Braunschweig
  Landgericht Düsseldorf
  Landgericht Frankenthal (Pfalz)
  Landgericht Saarbrücken
  Landgericht Leipzig
  Landgericht Magdeburg
  Landgericht Flensburg
  Landgericht Itzehoe
  Landgericht Kiel
  Landgericht Lübeck
  Landgericht Erfurt |
| --- | --- |

(1)

Landgericht München I

Landgericht Nürnberg-Fürth

Landgericht Mannheim

Landgericht Stuttgart

Landgericht Berlin

Landgericht Bremen

Landgericht Hamburg

Landgericht Frankfurt am Main

Landgericht Rostock

Landgericht Braunschweig

Landgericht Düsseldorf

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Landgericht Saarbrücken

Landgericht Leipzig

Landgericht Magdeburg

Landgericht Flensburg

Landgericht Itzehoe

Landgericht Kiel

Landgericht Lübeck

Landgericht Erfurt

| (2) | Oberlandesgericht München
  Oberlandesgericht Karlsruhe
  Oberlandesgericht Stuttgart
  Oberlandesgericht Nürnberg
  Kammergericht Berlin
  Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen
  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
  Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  Oberlandesgericht Rostock
  Oberlandesgericht Braunschweig
  Oberlandesgericht Düsseldorf
  Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
  Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
  Oberlandesgericht Dresden
  Oberlandesgericht Naumburg
  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
  Oberlandesgericht Jena |
| --- | --- |

(2)

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Stuttgart

Oberlandesgericht Nürnberg

Kammergericht Berlin

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Rostock

Oberlandesgericht Braunschweig

Oberlandesgericht Düsseldorf

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Naumburg

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Oberlandesgericht Jena

Eesti

| (1) | Harju Maakohus |
| --- | --- |

(1)

Harju Maakohus

| (2) | Tallinna Ringkonnakohus |
| --- | --- |

(2)

Tallinna Ringkonnakohus

Ellás / Eλλάς

| (1) | Trgovački sud u Zagrebu
  Protodikeía Thessaloníkis/Πρωτοδικεία Θεσσαλονίκης |
| --- | --- |

(1)

Trgovački sud u Zagrebu

Protodikeía Thessaloníkis/Πρωτοδικεία Θεσσαλονίκης

| (2) | Visoki trgovački sud
  Efeteío tis Thessaloníkis/Εφετείο της Θεσσαλονίκης |
| --- | --- |

(2)

Visoki trgovački sud

Efeteío tis Thessaloníkis/Εφετείο της Θεσσαλονίκης

España

| (1) | Juzgados de lo Mercantil de Alicante |
| --- | --- |

(1)

Juzgados de lo Mercantil de Alicante

| (2) | Audiencia Provincial de Alicante |
| --- | --- |

(2)

Audiencia Provincial de Alicante

France

| (1) | Tribunal de grande instance de Paris |
| --- | --- |

(1)

Tribunal de grande instance de Paris

| (2) | Cour d’appel de Paris |
| --- | --- |

(2)

Cour d’appel de Paris

Hrvatska

| (1) | Trgovački sud u Zagrebu |
| --- | --- |

(1)

Trgovački sud u Zagrebu

| (2) | Visoki trgovački sud |
| --- | --- |

(2)

Visoki trgovački sud

Ireland

| (1) | The High Court |
| --- | --- |

(1)

The High Court

| (2) | The Supreme Court |
| --- | --- |

(2)

The Supreme Court

Italia

| (1) | Sezioni specializzate in materia di impresa del
  Tribunale di l’Aquila
  Tribunale di Potenza
  Tribunale di Catanzaro
  Tribunale di Napoli
  Tribunale di Bologna
  Tribunale di Trieste
  Tribunale di Roma
  Tribunale di Genova
  Tribunale di Milano
  Tribunale di Brescia
  Tribunale di Ancona
  Tribunale di Campobasso
  Tribunale di Torino
  Tribunale di Bari
  Tribunale di Cagliari
  Tribunale di Palermo
  Tribunale di Catania
  Tribunale di Firenze
  Tribunale di Trento
  Tribunale di Bolzano
  Tribunale di Perugia
  Tribunale di Torino
  Tribunale di Venezia |
| --- | --- |

(1)

Sezioni specializzate in materia di impresa del

Tribunale di l’Aquila

Tribunale di Potenza

Tribunale di Catanzaro

Tribunale di Napoli

Tribunale di Bologna

Tribunale di Trieste

Tribunale di Roma

Tribunale di Genova

Tribunale di Milano

Tribunale di Brescia

Tribunale di Ancona

Tribunale di Campobasso

Tribunale di Torino

Tribunale di Bari

Tribunale di Cagliari

Tribunale di Palermo

Tribunale di Catania

Tribunale di Firenze

Tribunale di Trento

Tribunale di Bolzano

Tribunale di Perugia

Tribunale di Torino

Tribunale di Venezia

| (2) | Sezioni specializzate in materia di impresa del
  Corte di Appello di l’Aquila
  Corte di Appello di Potenza
  Corte di Appello di Catanzaro
  Corte di Appello di Napoli
  Corte di Appello di Bologna
  Corte di Appello di Trieste
  Corte di Appello di Roma
  Corte di Appello di Genova
  Corte di Appello di Milano
  Corte di Appello di Brescia
  Corte di Appello di Ancona
  Corte di Appello di Campobasso
  Corte di Appello di Torino
  Corte di Appello di Bari
  Corte di Appello di Cagliari
  Corte di Appello di Palermo
  Corte di Appello di Catania
  Corte di Appello di Firenze
  Corte di Appello di Trento
  Corte di Appello di Bolzano
  Corte di Appello di Perugia
  Corte di Appello di Torino
  Corte di Appello di Venezia |
| --- | --- |

(2)

Sezioni specializzate in materia di impresa del

Corte di Appello di l’Aquila

Corte di Appello di Potenza

Corte di Appello di Catanzaro

Corte di Appello di Napoli

Corte di Appello di Bologna

Corte di Appello di Trieste

Corte di Appello di Roma

Corte di Appello di Genova

Corte di Appello di Milano

Corte di Appello di Brescia

Corte di Appello di Ancona

Corte di Appello di Campobasso

Corte di Appello di Torino

Corte di Appello di Bari

Corte di Appello di Cagliari

Corte di Appello di Palermo

Corte di Appello di Catania

Corte di Appello di Firenze

Corte di Appello di Trento

Corte di Appello di Bolzano

Corte di Appello di Perugia

Corte di Appello di Torino

Corte di Appello di Venezia

Kypros/Κύπρος

| (1) | District Court of Nicosia/Επαρχιακό Δικαστήριο Λευκωσίας
  District Court of Limassol/Επαρχιακό Δικαστήριο Λεμεσού
  District Court of Larnaca-Famagusta/Επαρχιακό Δικαστήριο Λάρνακας-Αμμοχώστου
  District Court of Paphos/Επαρχιακό Δικαστήριο Πάφου |
| --- | --- |

(1)

District Court of Nicosia/Επαρχιακό Δικαστήριο Λευκωσίας

District Court of Limassol/Επαρχιακό Δικαστήριο Λεμεσού

District Court of Larnaca-Famagusta/Επαρχιακό Δικαστήριο Λάρνακας-Αμμοχώστου

District Court of Paphos/Επαρχιακό Δικαστήριο Πάφου

| (2) | Supreme Court /Ανώτατο Δικαστήριο |
| --- | --- |

(2)

Supreme Court /Ανώτατο Δικαστήριο

Latvija

| (1) | Rīgas pilsētas Vidzemes priekšpilsētas tiesa |
| --- | --- |

(1)

Rīgas pilsētas Vidzemes priekšpilsētas tiesa

| (2) | Rīgas apgabaltiesa |
| --- | --- |

(2)

Rīgas apgabaltiesa

Lietuva

| (1) | Vilniaus apygardos teismas |
| --- | --- |

(1)

Vilniaus apygardos teismas

| (2) | Lietuvos apeliacinis Teismas |
| --- | --- |

(2)

Lietuvos apeliacinis Teismas

Luxembourg

| (1) | Tribunal d’arrondissement de Luxembourg |
| --- | --- |

(1)

Tribunal d’arrondissement de Luxembourg

| (2) | Cour d’appel du Grand-Duché de Luxembourg. |
| --- | --- |

(2)

Cour d’appel du Grand-Duché de Luxembourg.

Magyarország

| (1) | Fővárosi Törvényszék |
| --- | --- |

(1)

Fővárosi Törvényszék

| (2) | Fővárosi Ítélőtábla |
| --- | --- |

(2)

Fővárosi Ítélőtábla

Malta

| (1) | Prim’Awla tal-Qorti Ċivili |
| --- | --- |

(1)

Prim’Awla tal-Qorti Ċivili

| (2) | Il-Qorti tal-Appell |
| --- | --- |

(2)

Il-Qorti tal-Appell

Nederland

| (1) | Rechtbank Den Haag |
| --- | --- |

(1)

Rechtbank Den Haag

| (2) | Gerechtshof Den Haag |
| --- | --- |

(2)

Gerechtshof Den Haag

Österreich

| (1) | Handelsgericht Wien |
| --- | --- |

(1)

Handelsgericht Wien

| (2) | Oberlandesgericht Wien |
| --- | --- |

(2)

Oberlandesgericht Wien

Polska

| (1) | Sąd Okręgowy w Gdańsku
  Sąd Okręgowy w Lublinie
  Sąd Okręgowy w Poznaniu
  Sąd Okręgowy w Warszawie |
| --- | --- |

(1)

Sąd Okręgowy w Gdańsku

Sąd Okręgowy w Lublinie

Sąd Okręgowy w Poznaniu

Sąd Okręgowy w Warszawie

| (2) | Sąd Apelacyjny w Poznaniu
  Sąd Apelacyjny w Warszawie |
| --- | --- |

(2)

Sąd Apelacyjny w Poznaniu

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Portugal

| (1) | Tribunal de Propriedade Intelectual |
| --- | --- |

(1)

Tribunal de Propriedade Intelectual

| (2) | Tribunal da Relação de Lisboa |
| --- | --- |

(2)

Tribunal da Relação de Lisboa

România

| 1. | Bucharest Tribunal |
| --- | --- |

1.

Bucharest Tribunal

| 2. | Court of Appeal of Bucharest |
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2.

Court of Appeal of Bucharest

Slovenija

| (1) | Okrožno sodišče v Ljubljani |
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(1)

Okrožno sodišče v Ljubljani

| (2) | Višje sodišče v Ljubljani |
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(2)

Višje sodišče v Ljubljani

Slovensko

| (1) | Okresný súd v Banskej Bystrici |
| --- | --- |

(1)

Okresný súd v Banskej Bystrici

| (2) | Krajský súd v Banskej Bystrici |
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(2)

Krajský súd v Banskej Bystrici

Suomi/Finland

| (1) | Markkinaoikeus |
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(1)

Markkinaoikeus

| (2) | Korkein oikeus
  Korkein hallinto-oikeus |
| --- | --- |

(2)

Korkein oikeus

Korkein hallinto-oikeus

Sverige

| (1) | Stockholms tingsrätt (patent-och marknadsöverdomstolen) |
| --- | --- |

(1)

Stockholms tingsrätt (patent-och marknadsöverdomstolen)

| (2) | Svea hovrätt (patent-och marknadsöverdomstolen), Stockholm |
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(2)

Svea hovrätt (patent-och marknadsöverdomstolen), Stockholm

United Kingdom

| (1) | The High Court
  Intellectual Property Enterprise Court
  The Court of Session |
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(1)

The High Court

Intellectual Property Enterprise Court

The Court of Session

| (2) | The Court of Appeal |
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(2)

The Court of Appeal

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/16 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/16

---

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GP/DSI/REFERNET_FPA/002/20

ReferNet — Europäisches Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung

(2020/C 327/07)

1.   Ziele und Beschreibung

Mit Blick auf die Einrichtung eines europäischen Fachwissensnetzwerks zur Berufsbildung — ReferNet —, besteht der Zweck dieser Aufforderung darin, zunächst einen Antragsteller aus Belgien auszuwählen, mit dem das Cedefop eine dreijährige Partnerschaftsrahmenvereinbarung (vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023) -schließen wird, und in Folge mit dem erfolgreichen Antragsteller eine Einzelfinanzhilfevereinbarung für einen im Jahr 2021 auszuführenden Arbeitsplan zu schließen.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ist eine Agentur der Europäischen Union (EU), die 1975 gegründet wurde und seit 1995 ihren Sitz in Griechenland hat. Das Zentrum wird als maßgebliche Quelle für Informationen und Fachwissen bezüglich Berufsbildung, Kompetenzen und Qualifikationen anerkannt. Seine Aufgabe ist es, die Entwicklung der europäischen Politik im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen und zu deren Umsetzung beizutragen.

ReferNet ist das Europäische Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung. Die Aufgabe des ReferNet besteht darin, das Cedefop zu unterstützen, indem es über nationale Berufsbildungssysteme und politische Entwicklungen in diesem Bereich berichtet und die Außenwirkung der Berufsbildung und der Dienstleistungen des Cedefop fördert. Das Netzwerk umfasst derzeit 30 Mitglieder, d. h. nationale ReferNet-Partner aus EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen. Bei den nationalen ReferNet-Partnern handelt es sich um wichtige Einrichtungen, die in dem Land, das sie vertreten, auf dem Gebiet der Berufsbildung oder der Arbeitsmarktpolitik tätig sind.

Die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen werden mithilfe von jährlichen Einzelfinanzhilfevereinbarungen umgesetzt. Daher müssen die Antragsteller nicht nur einen Vorschlag für die dreijährige Rahmenpartnerschaft einreichen (die, wenn sie erfolgreich ist, zur Unterzeichnung einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2023 führt), sondern auch den Finanzhilfeantrag für die Maßnahme von 2021 (die zur Unterzeichnung einer Einzelfinanzhilfevereinbarung für das Jahr 2021 führen kann). Der Antragsteller muss nachweisen, dass er in der Lage ist, alle geplanten Tätigkeiten während des Dreijahreszeitraums durchzuführen und eine angemessene Kofinanzierung für die Durchführung der geforderten Aufgaben sicherzustellen.

2.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Die für die dreijährige Laufzeit der belgischen Partnerschaftsrahmenvereinbarung verfügbaren Haushaltsmittel belaufen sich je nach den jährlichen Beschlüssen der Haushaltsbehörde auf 101 000 EUR.

Die gesamten verfügbaren Haushaltsmittel für den belgischen Jahresarbeitsplan 2021 (Projektdauer: 12 Monate) belaufen sich auch 33 625 EUR.

Die Finanzhilfe der Union ist ein finanzieller Beitrag zu den Kosten, die der Begünstigte (und/oder die Mitbegünstigten) zu tragen haben. Dieser muss durch einen eigenen finanziellen Beitrag und/oder lokale, regionale, nationale und/oder private Zuschüsse ergänzt werden. Der finanzielle Beitrag der Union beträgt maximal 70 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Das Cedefop behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

3.   Förderkriterien

Um als förderfähig zu gelten, muss der Antragsteller:

| (a) | eine öffentliche oder private Einrichtung mit eigener Rechtsform und Rechtspersönlichkeit sein (natürliche Personen, d. h. Einzelpersonen sind nicht förderfähig); |
| --- | --- |

(a)

eine öffentliche oder private Einrichtung mit eigener Rechtsform und Rechtspersönlichkeit sein (natürliche Personen, d. h. Einzelpersonen sind nicht förderfähig);

| (b) | seinen Sitz in dem Land haben, in dem die Finanzhilfe beantragt wird, d. h. in Belgien. |
| --- | --- |

(b)

seinen Sitz in dem Land haben, in dem die Finanzhilfe beantragt wird, d. h. in Belgien.

4.   Frist

Anträge für die Partnerschaftsrahmenvereinbarung 2021-23 und die Einzelfinanzhilfevereinbarung für 2021 sind bis spätestens 16. November 2020 einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Ausführliche Informationen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, das Antragsformular und die zugehörigen Anhänge sind ab dem 5. Oktober 2020 auf der Website des Cedefop unter folgender Adresse verfügbar:

http://www.cedefop.europa.eu/about-cedefop/public-procurement

Die Anträge müssen den im Volltext der Aufforderung angegebenen Vorgaben entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen offiziellen Formularen eingereicht werden.

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.

Alle eingereichten Anträge werden von einem Expertenausschuss hinsichtlich der im Volltext der Aufforderung angegebenen Kriterien für Förderfähigkeit, Ausschluss, Auswahl und Vergabe bewertet.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/18 |
| --- | --- | --- | --- |

5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/18

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2020/C 327/08)

1.

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.

Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.

Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat G-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

2

4.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens  (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Molybdändrähte | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1046 der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
  (ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 19) | 30.6.2021 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens  (3)

Molybdändrähte

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1046 der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

(ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 19)

30.6.2021

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

2

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

3

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| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/19 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/19

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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2020/C 327/09)

Die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) 2018/140“) eingeführt wurde.

Laiwu City Haitian Machinery Plant (TARIC (2)-Zusatzcode C272), ein Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen in die Union dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz von 25,4 % Unternehmen unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seinen Namen wie folgt geändert habe.

Nach einer Änderung seines Namens am 18. Juli 2019 bat das Unternehmen die Kommission am 9. Januar 2020 zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2018/140 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen im Anhang der Verordnung (EU) 2018/140 auf

| Laiwu City Haitian Machinery Plant | C272 |
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Laiwu City Haitian Machinery Plant

C272

zu verstehen als Bezugnahmen auf

| Jinan Laiwu Haitian Machinery Manufacturing Co., Ltd | C272 |
| --- | --- |

Jinan Laiwu Haitian Machinery Manufacturing Co., Ltd

C272

Der ursprünglich Laiwu City Haitian Machinery Plant zugewiesene TARIC-Zusatzcode C272 gilt künftig für Jinan Laiwu Haitian Machinery Manufacturing Co., Ltd.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 6), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/261 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. L 44 vom 15.2.2019, S. 4).

(2)  Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/20 |
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5.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9904 —
  SCUK/Volvo/Volvo Car Financial Services U.K. Limited JV

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 327/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Volvo Car Corporation („Volvo Cars“, Schweden), indirekt kontrolliert von Zhejiang Geely Holding Group Co. Limited und Teil der Unternehmensgruppe Geely (China), |
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—

Volvo Car Corporation („Volvo Cars“, Schweden), indirekt kontrolliert von Zhejiang Geely Holding Group Co. Limited und Teil der Unternehmensgruppe Geely (China),

| — | Santander Consumer (UK) PLC („SCUK“, Vereinigtes Königreich), indirekt kontrolliert von der Unternehmensgruppe Santander (Spanien). |
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—

Santander Consumer (UK) PLC („SCUK“, Vereinigtes Königreich), indirekt kontrolliert von der Unternehmensgruppe Santander (Spanien).

Volvo Cars und SCUK übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Volvo Car Financial Services UK Limited („VCFS“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Volvo Cars ist ein multinationaler Automobilhersteller mit Sitz in Schweden, der Personenkraftwagen und Ersatzteile konzipiert, entwickelt, herstellt, vermarktet und verkauft. Das Unternehmen wird von Zhejiang Geely Holding Group Co. Limited kontrolliert und gehört zur Geely-Gruppe. |
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—

Volvo Cars ist ein multinationaler Automobilhersteller mit Sitz in Schweden, der Personenkraftwagen und Ersatzteile konzipiert, entwickelt, herstellt, vermarktet und verkauft. Das Unternehmen wird von Zhejiang Geely Holding Group Co. Limited kontrolliert und gehört zur Geely-Gruppe.

| — | SCUK steht letztlich mittelbar im Eigentum von Banco Santander S.A. und Santusa Holding S.L., der obersten Muttergesellschaft einer spanischen Finanzgruppe, die vor allem in den Bereichen Retail-Banking, Vermögensverwaltung, Firmenkundengeschäft, Investmentbanking, Treasury und Versicherung (Santander-Gruppe) tätig ist. Die Santander-Gruppe ist in Europa, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und Asien präsent. |
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—

SCUK steht letztlich mittelbar im Eigentum von Banco Santander S.A. und Santusa Holding S.L., der obersten Muttergesellschaft einer spanischen Finanzgruppe, die vor allem in den Bereichen Retail-Banking, Vermögensverwaltung, Firmenkundengeschäft, Investmentbanking, Treasury und Versicherung (Santander-Gruppe) tätig ist. Die Santander-Gruppe ist in Europa, den Vereinigten Staaten, Lateinamerika und Asien präsent.

Das Gemeinschaftsunternehmen (JV) wird im Vereinigten Königreich Kfz-Finanzierungslösungen wie Kredite und Leasingverträge sowie damit verbundene Dienstleistungen wie den Vertrieb von Versicherungen anbieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9904 — SCUK/Volvo/Volvo Car Financial Services U.K. Limited JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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