# Amtsblatt C 324/1. O

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 324 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang1. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 324

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang1. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020 |
| 2020/C 324/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen und der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa | 1 |
| 2020/C 324/02 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen: Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 — Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe | 8 |
| 2020/C 324/03 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschläge des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 | 16 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020 |
| 2020/C 324/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Umsetzung von Freihandelsabkommen aus regionaler und lokaler Sicht | 21 |
| 2020/C 324/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Hochwasserrichtlinie | 28 |
| 2020/C 324/06 | Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels | 35 |
| 2020/C 324/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff — der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa | 41 |
| 2020/C 324/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt | 48 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020

2020/C 324/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen und der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

1

2020/C 324/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen: Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 — Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe

8

2020/C 324/03

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschläge des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021

16

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020

2020/C 324/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Umsetzung von Freihandelsabkommen aus regionaler und lokaler Sicht

21

2020/C 324/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Hochwasserrichtlinie

28

2020/C 324/06

Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels

35

2020/C 324/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff — der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa

41

2020/C 324/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt

48

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020 |
| 2020/C 324/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Dienstleistungspaket: aktualisierter Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas | 53 |
| 2020/C 324/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität | 58 |
| 2020/C 324/11 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fonds für einen gerechten Übergang | 74 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020

2020/C 324/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Dienstleistungspaket: aktualisierter Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas

53

2020/C 324/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität

58

2020/C 324/11

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fonds für einen gerechten Übergang

74

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/1 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen und der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

(2020/C 324/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Der überarbeitete mehrjährige Finanzrahmen und das Aufbauinstrument

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit einem Umfang von 1 100 Mrd. EUR und das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument („Next Generation EU“) als Wegbereiter für eine stärkere, nachhaltigere und widerstandsfähigere Union mit einem größeren Zusammenhalt. Dieser bietet eine erste Antwort zur Bewältigung der bevorstehenden Folgen der COVID-19-Krise und zur Verwirklichung der langfristigen Ziele der Union; |
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1.

| 2. | würdigt die Bemühungen der Kommission, den Anliegen der von der Krise am schwersten getroffenen Mitgliedstaaten und derjenigen mit strukturschwachen Regionen Rechnung zu tragen und gleichzeitig zu versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit von Finanzhilfen und der Hebelwirkung von Finanzierungsinstrumenten herzustellen; |
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2.

| 3. | ist allerdings besorgt darüber, dass der überarbeitete Vorschlag für den MFR mit seinem Umfang von 1 100 Mrd. EUR um 34,6 Mrd. EUR hinter dem Vorschlag der Kommission von 2018 und noch weiter hinter den vom AdR und vom Europäischen Parlament vertretenen Standpunkten zurückbleibt. Dies schränkt die Fähigkeit der EU ein, die langfristigen Ziele der EU zu verwirklichen; AdR und Europäisches Parlament müssen gerade hier in angemessener Weise ernsthafter beteiligt werden; |
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3.

| 4. | stellt fest, dass die Vergrößerung des Headrooms des EU-Haushalt durch eine vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenze um 0,6 % des EU-BNE einen angemesseneren Haushalt für die EU darstellt, der die Erholung der EU unterstützen kann und den Zielen der strategischen Agenda der EU gerecht wird; |
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4.

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission Vorschläge zu potenziellen neuen Eigenmitteln angekündigt hat‚ die an die Ziele des Aufbauplans geknüpft sind. Allerdings hat die Kommission zwei Jahre nach ihrem ersten Vorschlag für einen MFR für die Zeit nach 2020 immer noch keine Legislativvorschläge für echte Eigenmittel vorgelegt. Diesbezüglich wiederholt er seine Aufforderung an die Kommission, hierfür umgehend konkrete Legislativvorschläge vorzulegen, wie zum Beispiel zur Plastiksteuer und zum Emissionshandel; |
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5.

| 6. | bekräftigt, dass sowohl der MFR als auch der Aufbauplan auf den Zusammenhalt als wesentlichen Wert der Europäischen Union ausgerichtet werden müssen, wenn es gelingen soll, wichtige Herausforderungen wie die Erholung nach der COVID-19-Krise, den europäischen Grünen Deal, die Nachhaltigkeitsziele, die europäische Säule sozialer Rechte, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Überwindung von Ungleichheiten sowie den digitalen Wandel zu meistern, um sicherzustellen, dass niemand, auch keine Region, zurückgelassen wird; |
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6.

| 7. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verwalten; sie sind für die Umsetzung von 70 % des EU-Rechts, 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen zuständig. Daher muss eine Grundsatzentscheidung über die Notwendigkeit getroffen werden, alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung, Konsultation, Umsetzung und Management von Fonds einzubeziehen. Ebenso muss es verbindlich vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten es allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestatten, Investitionsfonds wie Integrierte territoriale Investitionen zu nutzen und davon zu profitieren; |
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7.

Der Zusammenhalt als Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus

| 8. | weist darauf hin, dass die asymmetrischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU und ihrer Regionen eine angemessene politische Antwort erforderlich machen; |
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8.

| 9. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem die Bedeutung der Kohäsionspolitik als starke und langfristige Investitionsstrategie der EU gefestigt werden soll, sowie die zusätzlichen Investitionen im Rahmen von REACT-EU, und begrüßt den Ansatz, mit dem ein angemessenes Verhältnis zwischen der Unterstützung und den Auswirkungen der Krise sichergestellt werden soll. In dieser Hinsicht benötigen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt Kontinuität, wenn sie sich an den Wiederaufbau machen und die Menschen und Gebiete, die dies am dringendsten benötigen, unterstützen. Insgesamt ermöglichen diese Vorschläge eine unverzügliche und wirksame Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mit ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen; unterstreicht jedoch, dass die Flexibilitätsmechanismen in diesem neuen Plan nicht zentral verwaltet, sondern stattdessen nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung unter Wahrung der Rechte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden sollten; |
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9.

| 10. | ersucht um nähere Erläuterungen, wie die verschiedenen neuen Mechanismen wie REACT-EU, der Fonds für einen gerechten Übergang und die Aufbau- und Resilienzfazilität ineinandergreifen, um zusätzliche Komplexität zu vermeiden und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten strengere nationale Beschränkungen einführen; |
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10.

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die Verlängerung der aktuellen operationellen Programme eine rasche Realisierung wichtiger Investitionen ermöglichen wird; ruft dazu auf, die Vorschläge rasch zu billigen, die darauf abzielen, die Flexibilität zu erhöhen und die Bereiche zu erweitern, die unterstützt werden sollen, u. a. um das Gesundheitswesen, den Tourismus, Landwirtschaft, Bildung, die Kulturbranche und KMU. So könnten die Städte und Regionen im Einklang mit den Grundsätzen der Kohäsionspolitik dort investieren, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird; |
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11.

| 12. | hegt gewisse Bedenken, weil einige der Aufstockungen befristet sind, insbesondere in Bezug auf die Kohäsionspolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums. Dies entspricht weder dem langfristigen Entwicklungsbedarf noch den ursprünglichen Kürzungen der Kommission in den Vorschlägen von 2018; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die nationalen Zuweisungen für die Kohäsionspolitik 2024 zu überprüfen und die Mittel für die Kohäsionspolitik eventuell um weitere 10 Mrd. EUR aufzustocken, ohne dass ein Mitgliedstaat einen Teil seiner Zuweisungen verliert; |
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12.

| 13. | bedauert, dass die Kommission ihren Beschluss, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen herauszunehmen, nicht rückgängig gemacht hat, was die (dringend erforderliche) integrierte Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete behindern könnte; |
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13.

| 14. | hält es für bedauerlich, dass ein so großer Anteil der Finanzmittel für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und nicht auf lokaler und regionaler Ebene bestimmt ist‚ während viele der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung, soziale Maßnahmen und Resilienz auf der lokalen und/oder regionalen Ebene angesiedelt sind; weist daher nachdrücklich darauf hin, dass die Grundsätze der Partnerschaft, der Dezentralisierung und der Multi-Level-Governance zu achten sind; |
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14.

| 15. | weist darauf hin, wie wichtig die Europäische territoriale Zusammenarbeit ist, wenn es darum geht, Menschen, Gemeinschaften und Unternehmen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu unterstützen, um die Auswirkungen der Krise zu überwinden und die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. Kooperation ist dabei unverzichtbar, und in diesem Zusammenhang wird das neue Instrument für interregionale Innovationsinvestitionen entscheidend dazu beitragen, die Entwicklung europäischer Wertschöpfungsketten in der Industrie und für Innovationen im Einklang mit den Strategien für intelligente Spezialisierung zu unterstützen; |
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15.

| 16. | begrüßt, dass in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen eine angemessene territoriale Folgenabschätzung der asymmetrischen Auswirkungen auf regionaler Ebene durchgeführt wurde; |
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16.

| 17. | begrüßt ferner, dass die enge Verknüpfung mit den strategischen Zielen der EU (Grüner Deal, Digitalisierung) beibehalten wird und dass die Kommission sie zu den Instrumenten für den Aufbau Europas zählt; bedauert jedoch, dass die europäische Säule sozialer Rechte nicht in den Kern der Strategie zur Konjunkturbelebung aufgenommen wurde; |
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17.

| 18. | hält es für wichtig, dass bei einem Aufbau im Einklang mit einer starken Kohäsionspolitik die Grundsätze der aktiven Subsidiarität berücksichtigt werden; |
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18.

Der Aufbauplan und das Europäische Semester

| 19. | begrüßt den Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, die umfangreiche finanzielle Unterstützung für erforderliche Investitionen und Reformen bieten wird; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen verantwortlich sind. Sie müssen deshalb eine angemessene Unterstützung aus dieser Initiative erhalten können; betont diesbezüglich, dass die Bereitstellung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen nationaler Programme die Gefahr birgt, dass es keine geeignete Information und Kommunikation über den Einsatz der EU für ihre Bürger gibt; |
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19.

| 20. | ruft die Europäische Kommission auf, die Kohärenz der Konjunkturprogramme sicherzustellen und doppelte Investitionen und übermäßige Bürokratie bzw. Verwaltungslasten zu vermeiden, um effizient zu sein und das gemeinsame Ziel der Überwindung der Klima-, Wirtschafts- und Sozialkrise so bald wie möglich zu verwirklichen; |
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20.

| 21. | betont, dass die enge Verknüpfung zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Europäischen Semester die Dringlichkeit einer tiefgreifenden Reform des Europäischen Semesters und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU im Sinne eines transparenten, inklusiven und demokratischen Prozesses erhöht. Wird das Europäische Semester nicht reformiert, besteht die Gefahr, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weiterer Zentralisierung und zu einem Top-down-Ansatz der Konjunkturprogramme sowie zu einer Rückkehr zu Maßnahmen führt, die dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen und in den Mitgliedstaaten nicht Rechnung tragen und die dringend benötigten öffentlichen Investitionen für die nachhaltige Erholung Europas bedrohen; |
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21.

| 22. | ist daher der Auffassung, dass das Europäische Semester die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance sowie eine territoriale Dimension umfassen sollte, wenn es ein legitimer und effizienter Umsetzungsmechanismus werden soll. Die Umsetzung des AdR-Vorschlags für einen Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene und des Europäischen Ausschusses der Regionen auf europäischer Ebene in das Semester ist deshalb dringender denn je; |
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22.

| 23. | unterstützt die Absicht der Kommission, die Erholung der EU sowie ihre Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie durch eine Aufwertung von „InvestEU“ und die Schaffung einer Fazilität für strategische Investitionen zu stärken; |
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23.

| 24. | begrüßt den Vorschlag zur Schaffung eines neuen Solvenzhilfeinstruments, das die EU-Wirtschaft mithilfe von Anreizen für private Investitionen ankurbeln und Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen auf eine CO2-neutrale und digital-orientierte Zukunft vorbereiten wird. Es muss rasch auf den Weg gebracht werden. Leitlinien, die Investitionen eindeutig auf die EU-Prioritäten abstimmen, wären willkommen, damit das Ziel, den ansonsten bestandsfähigen Unternehmen bei der Bewältigung der jetzigen Krise zu helfen, erreicht werden kann; betont, dass diese Unterstützung nach transparenten Kriterien gewährt werden muss, wobei nicht nur die spezifischen Auswirkungen auf den Sektor und die Region, sondern auch die aus sonstigen Quellen erhaltene öffentliche finanzielle Unterstützung zu berücksichtigen sind; |
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24.

Eine widerstandsfähigere und grünere Union

| 25. | begrüßt, dass im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang, dessen Gesamtmittelausstattung nunmehr 40 Mrd. EUR beträgt, die Mittel für Regionen, die bei der Energiewende vor erheblichen Herausforderungen stehen, beträchtlich aufgestockt wurden; fordert gleichwohl, dass auch die Regionen berücksichtigt werden sollten, die im Vorgriff auf wirksame Regulierungsmaßnahmen für den Klimaschutz sehr früh und in großem Umfang in erneuerbare Energien und diesbezügliche Technologien investiert haben und dies auch weiterhin tun werden; macht auf die besondere Situation von Regionen aufmerksam, die von fossilen Brennstoffen abhängig und deren Energiesysteme isoliert sind, wie dies bei Inseln und Gebieten in äußerster Randlage der Fall ist; weist jedoch mit größter Besorgnis darauf hin, dass für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft erheblich mehr Finanzmittel benötigt werden, als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen; |
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25.

| 26. | begrüßt das eigenständige EU4Health-Programm mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 7,7 Mrd. EUR. Die Gesamtmittelausstattung in Höhe von 9,4 Mrd. EUR als Teil der dritten Säule des Aufbauplans für Europa entspricht nunmehr den jüngsten politischen Forderungen des AdR; betont nachdrücklich, dass das Instrument ein konstanter Bestandteil des EU-Haushalts im Gesundheitsbereich werden muss und nicht nur ein befristetes Instrument im MFR 2021–2027 sein darf; |
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26.

| 27. | spricht sich für eine weitere Stärkung der regionalen und lokalen Aspekte bei gesundheitsbezogenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Gebiete in äußerster Randlage, aus und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angesichts des in einigen Fällen bestehenden dezentralen Charakters der Gesundheitssysteme die regionalen Regierungen in die gesundheitlichen Notversorgungsmaßnahmen enger einbeziehen und ihren Empfehlungen bei der Zuweisung der Mittel folgen müssen; |
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27.

| 28. | begrüßt die Aufstockung der Mittel für das Programm „rescEU“ um 2 Mrd. EUR, um dauerhafte Kapazitäten zur Bewältigung aller Arten von Notsituationen aufzubauen, insbesondere durch den Aufbau von Notfallinfrastruktur, Transportkapazitäten und Soforthilfeteams; betont, dass ein befristetes einmaliges Instrument nicht ausreicht und dass langfristige Maßnahmen zusammen mit einer Aufstockung der Haushaltsmittel erforderlich sind; begrüßt, dass die Kommission aus der derzeitigen Pandemie Lehren ziehen und Programme wie rescEU, Horizont Europa u. a. stärken will, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein; |
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28.

| 29. | teilt die Auffassung, dass die Notfall- und Katastrophenschutzkapazitäten der EU weiter gestärkt werden müssen, und unterstützt den Kommissionsvorschlag, ihre Notfallinstrumente wie den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die Solidaritäts- und Soforthilfereserve zu stärken und flexibler zu gestalten; betont jedoch, dass die vorgeschlagenen Instrumente und Maßnahmen auch den Bedürfnissen und Gegebenheiten auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere in besonders anfälligen Gebieten wie den Gebieten in äußerster Randlage, gerecht werden müssen; |
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29.

| 30. | erinnert an den Mehrwert der ländlichen Gebiete beim Erfolg des Projekts Europa und insbesondere bei der Bewältigung von Notlagen. Die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften entwickeln innovative Lösungen und decken grundlegende europäische Bedürfnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit ab, auch für den Rest der europäischen Bevölkerung. Die derzeitige Notsituation erfordert einen sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Paradigmenwechsel, um die Lücke zu schließen und eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten zu fördern; |
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30.

| 31. | bedauert den Vorschlag der Kommission, die Mittel für den ELER gegenüber dem vorherigen Programmplanungszeitraum zu kürzen. Dies läuft dem EU-Ziel des territorialen Zusammenhalts zuwider; begrüßt die für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehene zusätzliche Unterstützung in Höhe von 15 Mrd. EUR; betont jedoch, dass diese geringfügige Aufstockung die von der Kommission 2018 für den ELER vorgeschlagene Kürzung der Haushaltsmittel um 28 % nicht ausgleicht; bedauert zudem, dass die Europäische Kommission in dem überarbeiteten MFR-Vorschlag die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik im Vergleich zum MFR 2014-2020 um 9 % gekürzt hat; |
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31.

| 32. | fordert, die für POSEI bereitgestellten Haushaltsmittel, mit denen spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft der EU-Gebiete in äußerster Randlage gefördert werden, aufzustocken und nicht etwa wie von der Kommission vorgeschlagen für den Zeitraum 2021-2027 zu kürzen; |
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32.

| 33. | unterstreicht, dass die Mittel für den ELER den Bedürfnissen und Zielen der kürzlich veröffentlichten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie Rechnung tragen und Landwirte und ländliche Gebiete dabei unterstützen müssen, die notwendigen strukturellen Veränderungen für einen Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen vorzunehmen; die Biodiversitätsstrategie benötigt jedoch konkrete Instrumente, solide Finanzmittel und muss gemeinsam mit den Regionen und Städten entwickelt werden, die sie auch umsetzen müssen; |
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33.

| 34. | bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lösungen, durch die sich die Lage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Frist für die Verwendung der jährlichen Mittelzuweisungen aus den EU-Programmen und die Höhe der Vorfinanzierung und insbesondere der Kofinanzierung von Projekten im Vergleich zur bisherigen Situation weiter verschärft; |
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34.

| 35. | begrüßt die Aufstockung der Mittel für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) um 10,5 Mrd. EUR gegenüber dem letzten MFR-Vorschlag, was in Bezug auf dieses Instrument einer Gesamtmittelausstattung in Höhe von 86 Mrd. EUR entspricht, von denen 1 Mrd. EUR bereits im Jahr 2020 bereitgestellt werden; |
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35.

| 36. | unterstützt die Absicht, das Wachstum nach der Pandemie mit Investitionen in kritische Verkehrsinfrastruktur und in grenzüberschreitende Verbindungen anzukurbeln und den grünen Übergang zu emissionsfreier Mobilität insbesondere durch den Bau von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu fördern; stellt fest, dass die Verfügbarkeit sauberer Kraftstoffe für den territorialen und sozialen Zusammenhalt wichtig ist, und dass die geringere Nachfrage in ländlichen Gebieten und Inselgebieten durch Sonderregelungen in Anlehnung an das Programm WIFI4EU für ländliche Gebiete ausgeglichen werden sollte; |
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36.

| 37. | bedauert, dass die allgemeine Grundlage des neuen Programms „Rechte und Werte“, das ursprünglich Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und -werte der EU finanzieren und die aktive Unionsbürgerschaft fördern sollte, nicht aufgestockt wurde, um den diesbezüglichen enormen Herausforderungen in einigen Mitgliedstaaten gerecht zu werden; |
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37.

| 38. | weist darauf hin, dass der Grüne Deal als Transformationsstrategie konzipiert wurde, um die Umwelt — und damit unsere Lebensgrundlage — zu schützen; betont, dass erneuerbare Energien, saubere Technologien, die Kreislaufwirtschaft und der digitale Wandel für Wirtschaft und Industrie große Möglichkeiten bieten, um Wachstum und Arbeitsplätze sowie ein neues Wohlstandsmodell zu schaffen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | weist darauf hin, dass der AdR die Umsetzung des Grünen Deals und die Entwicklung des Klimapakts durch koordinierte und übergreifende Maßnahmen und Initiativen uneingeschränkt unterstützt, mit denen sichergestellt wird, dass die Multi-Level-Governance, die territoriale Vielfalt und der Grundsatz, dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird, gebührend berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass die Regionen und Städte gut aufgestellt sind, um diesen Prozess durch eine Vielzahl von Aktivitäten zu beschleunigen, darunter öffentliche Auftragsvergabe, Gebäuderenovierung, sauberer Verkehr, bessere Abfallbewirtschaftung, digitale Modernisierung und die Umstellung auf einen nachhaltigen Tourismus; |
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39.

| 40. | fordert in diesem Zusammenhang zusätzliche Instrumente, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des neuen MFR direkten Zugang zu EU-Mitteln für ihre nachhaltigen Maßnahmen gewähren, beispielsweise zur „European City Facility“ im Rahmen des Programms Horizont 2020; |
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40.

| 41. | fordert eine flexiblere Nutzung der Mittel des neuen MFR, um die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung und einem grünen Konjunkturprogramm zu bewerten und anzupassen‚ und spricht sich für kooperative, von den Städten und Regionen vorangetriebene öffentlich-private Innovationsinitiativen aus; |
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41.

| 42. | spricht sich dafür aus, den Einsatz von EU-Mitteln immer einer Prüfung bezüglich der Klimawirkung und Nachhaltigkeit zu unterziehen. Direkte und indirekte umweltschädliche Subventionen, Beihilfen und Förderprogramme sollten auf ihre Kohärenz mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen überprüft werden; |
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42.

| 43. | ist besorgt über die Investitionslücke im Bereich des grünen Wandels‚ die unlängst auf 470 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt wurde; betont, dass dringend ein detaillierter Plan für die Finanzierung dieser massiven Lücke benötigt wird; |
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43.

| 44. | begrüßt die vorgeschlagene „Sanierungswelle“ und fordert eine angemessene Finanzierung und die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette, um den Aufschwung voranzutreiben. Angesichts der extremen Unterschiede zwischen den Gebieten, Regionen und Städten sollte ihnen Autonomie bei der Planung und insbesondere bei der Umsetzung ihrer Pläne eingeräumt und ein direkter Zugang zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gewährt werden. Schulungsprogramme und der Austausch von Wissen sollten ebenfalls Teil des europäischen Rahmens sein, um Synergien zu fördern, durch die die Effizienz bei der Verwendung der Mittel erhöht werden kann; |
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44.

Eine zukunftsorientierte Union

| 45. | begrüßt die Aufstockung des Programms „Horizont Europa“ um 7,8 Mrd. EUR, des Programms „Digitales Europa“ um 1,5 Mrd. EUR und der Fazilität „Connecting Europe“ um 1,5 Mrd. EUR. Die zusätzlichen Forschungsgelder, insbesondere für den Gesundheitsbereich, die grüne Wirtschaft und den Europäischen Innovationsrat, haben eindeutig lokale Auswirkungen; betont in diesem Zusammenhang, dass viele regionale Gebietskörperschaften für Hochschulen und Forschungseinrichtungen Verantwortung tragen und von diesen Programmen so indirekt profitieren können; unterstreicht, dass die wettbewerbliche Vergabe der Forschungsmittel notwendig ist, um im weltweiten Wettbewerb um Forschung und Innovation bestehen zu können und europäische Forschungsverbünde zu stärken; |
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45.

| 46. | ist jedoch besorgt über die anhaltenden Kürzungen in den Bereichen Energie und Digitales der Fazilität „Connecting Europe“; |
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46.

| 47. | begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Europäischen Sozialfonds Plus‚ mit denen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut stärker unterstützt werden sollen, sowie den zusätzlichen Schwerpunkt auf die Unterstützung der Arbeitskräfte für den ökologischen und digitalen Wandel und die Verdoppelung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF); |
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47.

| 48. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Investitionen in junge Menschen und die Kultur- und Kreativbranche zumindest in geringem Maße zu verstärken, indem das Programm ERASMUS um 3,4 Mrd. EUR und das Programm Kreatives Europa um 150 Mio. EUR aufgestockt werden; ist jedoch besorgt darüber, dass diese Aufstockungen nach wie vor hinter den Vorschlägen der Kommission vom Mai 2018 zurückbleiben, und hält an seiner Forderung fest, die Zahl der Teilnehmer am Programm ERASMUS zu verdreifachen (1) und 2 Mrd. EUR für das Programm Kreatives Europa bereitzustellen (2); |
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48.

| 49. | begrüßt die besondere Aufmerksamkeit, die der Kultur, dem Kulturerbe, dem audiovisuellen und dem kreativen Sektor geschenkt wird, die zusammen mit dem Tourismus besonders stark von der Krise getroffen wurden, und befürwortet den Gedanken, dass sie von der Initiative REACT-EU profitieren könnten; |
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49.

| 50. | fordert, Regionen, die eine geringe wirtschaftliche Diversifizierung aufweisen und auf Sektoren spezialisiert sind, die besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Krise betroffen sind, im Rahmen des Aufbauplans für die wirtschaftliche Erholung der EU kurz-, mittel- und langfristig angemessen zu flankieren; |
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50.

| 51. | betont, dass die Bildungspolitik der Europäischen Union überarbeitet und der Aktionsplan für digitale Bildung, der für die Zeit nach der COVID-19-Krise benötigt wird, aktualisiert werden muss, um die Regionen und weniger entwickelten Regionen dabei zu unterstützen, sich gut auf die digitale Bildung vorzubereiten und dafür auszustatten, wodurch die Gebiete unterstützt würden, die in dieser Hinsicht von der digitalen Kluft betroffen sind; |
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51.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (3)

| 52. | ist der Ansicht, dass die COVID-19-Krise nicht dazu führen darf, dass die Bemühungen Europas, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen und bis 2050 klimaneutral zu werden, untergraben werden. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn sie von angemessenen finanziellen Mitteln und einem angemessenen fiskalischen und regulatorischen Rahmen flankiert werden; |
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52.

| 53. | begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, in den nächsten zehn Jahren 1 Billion EUR an nachhaltigen privaten und öffentlichen Investitionen zu mobilisieren, ist jedoch besorgt darüber, dass (a) dies nur einen relativ geringen Anteil des gesamten Investitionsbedarfs ausmachen würde, den die Europäische Kommission selbst bis 2030 auf 260 Mrd. EUR jährlich schätzt; (b) sich diese Schätzung auf klima- und energiebezogene Investitionen beschränkt, was bedeutet, dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele im weiteren Sinne, einschließlich der Investitionen in Sozial- und Humankapital, noch größere Summen erfordern würde; (c) die Gesamtsumme von 1 Billion EUR in erster Linie nicht auf „zusätzlichen“ neuen Fonds oder Initiativen beruht, sondern auf laufenden oder bereits geplanten politischen Maßnahmen und Instrumenten der EU; |
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53.

| 54. | bedauert, dass die im Plan genannte Gesamtsumme überschätzt wird, während der Plan selbst offenbar unterfinanziert und in seinem Umfang begrenzt ist und die entscheidenden sozioökonomischen Aspekte vernachlässigt werden; |
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54.

| 55. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — von der Energie über den Verkehr bis hin zum Wohnungsbau — entscheidende Akteure sind, wenn es darum geht, die für den Übergang zur Nachhaltigkeit erforderlichen Investitionen zu tätigen; ist daher der Ansicht, dass die Ziele des Plans nicht ohne die wirksame Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreicht werden können, und bedauert, dass dies von der Kommission offenbar nicht anerkannt wird; |
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55.

| 56. | ist der Ansicht, dass Investitionen in den Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell ein Finanz- und Steuersystem erfordern, das Anreize für Investoren schafft, nachhaltige Investitionen zu tätigen; begrüßt in diesem Zusammenhang die kontinuierlichen Bemühungen der Kommission um eine nachhaltige Finanzierung, weist jedoch erneut darauf hin, dass der Regelungsrahmen rasch erweitert und auf soziale Nachhaltigkeitsziele ausgedehnt werden sollte (4); |
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56.

| 57. | ist der festen Überzeugung, dass die Besteuerung mittels angemessener Preissignale zu einem nachhaltigen Verhalten von Herstellern, Nutzern und Verbrauchern führen kann und fordert daher den Rat auf, rasch den Legislativvorschlag zur Mehrwertsteuer zu verabschieden, damit die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuersätze gezielt auf ehrgeizigere Umweltziele ausrichten können; |
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57.

| 58. | mahnt zur Vorsicht bezüglich der Pläne der Kommission, neue Rechtsvorschriften für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen einzuführen. Obwohl es in dieser Hinsicht ein nützliches Instrument sein kann, arbeiten viele Behörden nach der Reform von 2014 noch an der Anpassung an den derzeitigen Rahmen, so dass weitere rechtliche Anforderungen einfach, aber wirksam gestaltet werden sollten (5); begrüßt die Hinweise der Kommission, dass die künftigen überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen den Behörden mehr Flexibilität einräumen werden, um den Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell zu fördern und zu begleiten; |
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58.

| 59. | ist der festen Überzeugung, dass die Haushaltsvorschriften der EU unter Berücksichtigung der Lehren aus ihrer Aussetzung als Reaktion auf die COVID-19-Krise den langfristigen Nachhaltigkeitszielen der EU besser Rechnung tragen sollten; |
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59.

| 60. | fordert gezielte Anstrengungen, um den Bürgern sowie den eine Million lokalen und regionalen Mandatsträgern in der EU im Rahmen konzertierter Bemühungen aller EU-Institutionen die Möglichkeiten, die der neue MFR bietet, in leicht zugänglicher Weise zu vermitteln. |
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60.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Erasmus — Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ (ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 49).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kreatives Europa und „Eine neue europäische Agenda für Kultur“ (ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 37).

2

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal (COM(2020) 21 final).

3

Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal

(4)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zu dem „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ (ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 24).

4

(5)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Bericht zur Umsetzung der Vergaberichtlinien (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 43).

5

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/8 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/8

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen: Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 — Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe

(2020/C 324/02)

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die in den EU-Verträgen verankerte politische Versammlung aller Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden in der Union und sorgt als solche für deren institutionelle Vertretung.

Eine Europäische Union, die den lokalen und regionalen Belangen und Anliegen Rechnung trägt, erhöht die demokratische Legitimität, stärkt die Teilhabe und verbessert den Mehrwert sowohl der Unionspolitik als auch deren wirksamer Umsetzung vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Im Hinblick auf dieses Ziel arbeitet der Europäische Ausschuss der Regionen eng mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union sowie mit den Mitgliedstaaten auf den verschiedenen Regierungsebenen zusammen. Angesichts der aktuellen Lage der EU muss diese Zusammenarbeit laufend gestärkt und die Stimme der Regionen, Städte und Kommunen in der EU-Politik und bei der Entwicklung des Unionsrechts noch deutlicher zu Gehör gebracht werden.

Von der Krise zum Wiederaufbau: Schaffung einer widerstandsfähigen, nachhaltigen und von Zusammenhalt geprägten Europäischen Union

In den letzten Jahren war die Europäische Union mit Herausforderungen noch nie da gewesenen Ausmaßes konfrontiert: einer gravierenden Finanzkrise und schweren wirtschaftlichen Rezessionen, sozialen und territorialen Problemen, der Ökowende und der Digitalisierung, der Instabilität in Nachbarregionen und in den internationalen Beziehungen sowie der Migration. Die COVID-19-Pandemie ist eine weitere Nagelprobe für die Solidarität in der EU und verdeutlicht, inwieweit wir in der Lage sind, Notsituationen zu bewältigen, die unser Gesundheitswesen, unsere Gesellschaft und unsere öffentlichen Dienste erheblich unter Druck setzen. Diese jüngste Krise hat nicht nur gezeigt, dass eine koordinierte Reaktion erforderlich ist, die sich auf einen deutlich besser ausgestatteten EU-Haushalt stützt, sondern auch, dass die eine Million lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa, die an vorderster Front tätig sind, um die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft zu schützen und auf Notsituationen zu reagieren, stärker unterstützt werden müssen (1).

Die EU muss in all ihren Regionen und Städten sozial, wirtschaftlich und ökologisch widerstandsfähiger werden.
  Sie muss durch angemessen finanzierte europäische Investitionen sicherstellen, dass ihre Politik und ihre Programme den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften entsprechen. Die Städte und Regionen sind die Triebkräfte der europäischen Wirtschaft. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist bei der Formulierung und Umsetzung der EU-Politik von wesentlicher Bedeutung. Die EU muss die Städte und Regionen deshalb durch einen praxisorientierten und gut organisierten Multi-Level-Governance-Prozess besser und stärker in die europäische Entscheidungsfindung einbeziehen. Die EU muss den Ausbau der Digitalisierungs- und Innovationskapazitäten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrem gesamten Gebiet beschleunigen. Für einen rascheren und gerechteren Wiederaufbau brauchen wir — ausgehend vom Engagement der EU für ein umweltverträgliches, nachhaltiges und regional ausgewogenes Wachstum, das allen Regionen und Städten zugutekommt — mehr Solidarität, Verantwortung und Partnerschaften in Europa.

Der AdR wird sich in seiner laufenden fünfjährigen Mandatsperiode (2020-2025) deshalb auf folgende Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen konzentrieren:

Die EU bürgernäher gestalten: Stärkung der demokratischen Verfasstheit der EU und gemeinsame Anstrengungen für die Zukunft unserer Union

Aufgabe des AdR ist es‚ Europa bürgernäher zu gestalten und die europäische Demokratie auf allen Ebenen zu stärken‚ um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden und ihr Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen zurückzugewinnen. Der AdR wird sich dafür einsetzen, dass alle Regionen, Städte und Kommunen bei der Bewältigung der kurz- und langfristigen Folgen der COVID-19-Pandemie von der EU unterstützt werden. Zudem wird der AdR auch in Zukunft einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der EU-Rechtsvorschriften leisten, für eine stärkere vorausschauende Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Städte und Regionen sorgen und den Grundsatz der aktiven Subsidiarität fördern. Damit dies gelingt, wird der AdR die legislative, strategische und politische Arbeit seiner Mitglieder und Interessenträger nutzen. Darüber hinaus wird der AdR — auch im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas, zu der er damit einen Beitrag leisten möchte — eine Kommunikationskampagne zur grundlegenden Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der europäischen Demokratie entwickeln. Der AdR beabsichtigt, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen, indem er alljährlich auf der Grundlage belastbarer statistischer Daten sowie eines inklusiven Ansatzes unter Einbeziehung der AdR-Mitglieder und relevanten Interessenträger ein „Barometer der lokalen und regionalen Ebene“ erstellt, das im Rahmen einer hochrangig besetzten politischen Debatte auf der AdR-Plenartagung präsentiert werden und einen jährlichen Referenzpunkt bilden soll.

Der AdR wird im Rahmen dieses Themas folgende Schlüsselmaßnahmen in den Vordergrund rücken:

| 1. | für die grundlegenden, auch in Notsituationen zu schützenden und zu wahrenden Werte der EU — Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte — sensibilisieren sowie diesbezügliche Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene fördern. Der AdR betrachtet es als seine Aufgabe, für die Kommunen und Regionen herauszuarbeiten, wie sie angesichts der Arbeitsweise der EU angemessen reagieren können, und über seine Mitglieder den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um die Kluft zwischen den EU-Organen und den Gemeinschaften vor Ort zu überbrücken; |
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1.

für die grundlegenden, auch in Notsituationen zu schützenden und zu wahrenden Werte der EU — Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte — sensibilisieren sowie diesbezügliche Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene fördern. Der AdR betrachtet es als seine Aufgabe, für die Kommunen und Regionen herauszuarbeiten, wie sie angesichts der Arbeitsweise der EU angemessen reagieren können, und über seine Mitglieder den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um die Kluft zwischen den EU-Organen und den Gemeinschaften vor Ort zu überbrücken;

| 2. | seine Forderung bekräftigen, den AdR an der Konferenz zur Zukunft Europas uneingeschränkt zu beteiligen und für seine angemessene Vertretung in all ihren Gremien zu sorgen. So wie die Wirtschafts- und die Klimakrise hat auch die Pandemie gezeigt, dass mehr denn je tief greifende Überlegungen zur Demokratie und zu den politischen Maßnahmen auf EU-Ebene angestellt werden müssen. Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als entscheidende Gelegenheit wahrgenommen werden, um das Projekt Europa mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erörtern und vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue Arbeitsweise für die EU vorzuschlagen, die auch eine Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel umfasst, eine umfassende Einbindung der Städte und Regionen in die Politikgestaltung zu gewährleisten; |
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2.

seine Forderung bekräftigen, den AdR an der Konferenz zur Zukunft Europas uneingeschränkt zu beteiligen und für seine angemessene Vertretung in all ihren Gremien zu sorgen. So wie die Wirtschafts- und die Klimakrise hat auch die Pandemie gezeigt, dass mehr denn je tief greifende Überlegungen zur Demokratie und zu den politischen Maßnahmen auf EU-Ebene angestellt werden müssen. Die Konferenz zur Zukunft Europas muss als entscheidende Gelegenheit wahrgenommen werden, um das Projekt Europa mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erörtern und vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament eine neue Arbeitsweise für die EU vorzuschlagen, die auch eine Überarbeitung der Verträge mit dem Ziel umfasst, eine umfassende Einbindung der Städte und Regionen in die Politikgestaltung zu gewährleisten;

| 3. | die EU-Mitgliedstaaten und ihre Institutionen auffordern, ihr in der Berliner Erklärung von 2007 sowie in der Erklärung von Rom von 2017 eingegangenes Engagement zu bekräftigen, umzusetzen und zu stärken sowie insbesondere anzuerkennen, dass die Aufgaben zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgeteilt werden und diese zusammenarbeiten sollten, um die Europäische Union wirksamer, geeinter, demokratischer und widerstandsfähiger zu machen. Der endgültige Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts zur Konferenz zur Zukunft Europas sollte im Geiste der institutionellen Zusammenarbeit angenommen werden; |
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3.

die EU-Mitgliedstaaten und ihre Institutionen auffordern, ihr in der Berliner Erklärung von 2007 sowie in der Erklärung von Rom von 2017 eingegangenes Engagement zu bekräftigen, umzusetzen und zu stärken sowie insbesondere anzuerkennen, dass die Aufgaben zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgeteilt werden und diese zusammenarbeiten sollten, um die Europäische Union wirksamer, geeinter, demokratischer und widerstandsfähiger zu machen. Der endgültige Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts zur Konferenz zur Zukunft Europas sollte im Geiste der institutionellen Zusammenarbeit angenommen werden;

| 4. | im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und darüber hinaus ein Modell für einen ständigen, über die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften laufenden strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern etablieren, der eine wechselseitige Kommunikation zwischen Letzteren und den EU-Institutionen ermöglicht. Mit seiner Fülle an Erfahrungen, den bewährten Verfahren der deliberativen Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene sowie den zahlreichen Netzen gewählter Mandatsträgerinnen und -träger der lokalen und regionalen Ebene kann der AdR einen Schlüsselbeitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten; |
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4.

im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und darüber hinaus ein Modell für einen ständigen, über die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften laufenden strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern etablieren, der eine wechselseitige Kommunikation zwischen Letzteren und den EU-Institutionen ermöglicht. Mit seiner Fülle an Erfahrungen, den bewährten Verfahren der deliberativen Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene sowie den zahlreichen Netzen gewählter Mandatsträgerinnen und -träger der lokalen und regionalen Ebene kann der AdR einen Schlüsselbeitrag zur Debatte über die Zukunft Europas leisten;

| 5. | die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der optimalen Nutzung der neuen digitalen und IKT-Instrumente unterstützen. Digitale Technologien bergen ein erhebliches Potenzial im Hinblick auf innovative Lösungen für die wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessern, die Kommunikation zwischen den Menschen erleichtern, für eine stärkere Bürgerbeteiligung über verschiedene neue Kanäle sorgen, die Transparenz, Inklusivität, Rechenschaftspflicht und Reaktionsfähigkeit des Entscheidungsprozesses erhöhen, die lokale Governance verbessern sowie die Demokratie ergänzen und stärken. Deshalb müssen die Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit digitaler Systeme und ihrer Anbieter erheblich verbessert werden; |
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5.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der optimalen Nutzung der neuen digitalen und IKT-Instrumente unterstützen. Digitale Technologien bergen ein erhebliches Potenzial im Hinblick auf innovative Lösungen für die wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessern, die Kommunikation zwischen den Menschen erleichtern, für eine stärkere Bürgerbeteiligung über verschiedene neue Kanäle sorgen, die Transparenz, Inklusivität, Rechenschaftspflicht und Reaktionsfähigkeit des Entscheidungsprozesses erhöhen, die lokale Governance verbessern sowie die Demokratie ergänzen und stärken. Deshalb müssen die Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit digitaler Systeme und ihrer Anbieter erheblich verbessert werden;

| 6. | sich sowohl innerhalb des AdR als auch darüber hinaus für die Vielfalt in Entscheidungsprozessen auf europäischer, nationaler, lokaler und regionaler Ebene einsetzen — durch Förderung von Inklusions- und Gleichstellungsmaßnahmen und durch Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts (2), der Rasse oder ethnischen Herkunft (3), der Religion, einer Behinderung, des Alters (4) sowie jeglicher anderer Art von Diskriminierung; |
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6.

sich sowohl innerhalb des AdR als auch darüber hinaus für die Vielfalt in Entscheidungsprozessen auf europäischer, nationaler, lokaler und regionaler Ebene einsetzen — durch Förderung von Inklusions- und Gleichstellungsmaßnahmen und durch Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts (2), der Rasse oder ethnischen Herkunft (3), der Religion, einer Behinderung, des Alters (4) sowie jeglicher anderer Art von Diskriminierung;

| 7. | sich aktiv an der Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagne zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen beteiligen, die von der Europäischen Kommission lanciert werden und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Plattform für den Austausch bewährter einschlägiger Verfahren dienen soll; |
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7.

sich aktiv an der Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagne zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen beteiligen, die von der Europäischen Kommission lanciert werden und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Plattform für den Austausch bewährter einschlägiger Verfahren dienen soll;

| 8. | Minderheiten in Europa unterstützen und stärken — insbesondere im Rahmen der Initiative „Minority SafePack“; |
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8.

Minderheiten in Europa unterstützen und stärken — insbesondere im Rahmen der Initiative „Minority SafePack“;

| 9. | nicht nur für die im AdR vertretenen, sondern für alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa zum Referenzpunkt werden, indem seine politische Identität und seine Beziehungen sowie seine Zusammenarbeit mit den wichtigsten Parteiengruppierungen, den nationalen Regierungen, den gewählten Mandatsträgerinnen und -trägern der kommunalen und regionalen Ebene, den europäischen und nationalen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Regionalbüros in Brüssel gestärkt werden; |
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9.

nicht nur für die im AdR vertretenen, sondern für alle regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa zum Referenzpunkt werden, indem seine politische Identität und seine Beziehungen sowie seine Zusammenarbeit mit den wichtigsten Parteiengruppierungen, den nationalen Regierungen, den gewählten Mandatsträgerinnen und -trägern der kommunalen und regionalen Ebene, den europäischen und nationalen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Regionalbüros in Brüssel gestärkt werden;

| 10. | die repräsentative Demokratie durch ein engeres Zusammenwirken mit den Parlamenten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie durch den Austausch bewährter Verfahren für Instrumente zur Stärkung der repräsentativen und partizipativen Demokratie, einschließlich partizipativer Haushalte, fördern. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein verantwortungsvolles Regierungshandeln müssen Voraussetzungen für eine Finanzierung durch die EU sein; |
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10.

die repräsentative Demokratie durch ein engeres Zusammenwirken mit den Parlamenten auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie durch den Austausch bewährter Verfahren für Instrumente zur Stärkung der repräsentativen und partizipativen Demokratie, einschließlich partizipativer Haushalte, fördern. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein verantwortungsvolles Regierungshandeln müssen Voraussetzungen für eine Finanzierung durch die EU sein;

| 11. | faktengestützte Analysen nutzen, um die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die lokale und regionale Ebene, die Finanzierung der subnationalen Ebenen sowie das Funktionieren der lokalen Demokratie in Europa zu überwachen und zu fördern; |
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11.

faktengestützte Analysen nutzen, um die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die lokale und regionale Ebene, die Finanzierung der subnationalen Ebenen sowie das Funktionieren der lokalen Demokratie in Europa zu überwachen und zu fördern;

| 12. | digitale Instrumente zur Erfassung der politischen und budgetären Zuständigkeiten schaffen, wobei Synergien mit jenen Instrumenten genutzt werden sollen, die bereits von der EU sowie nationalen und internationalen Organisationen eingesetzt werden; |
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12.

digitale Instrumente zur Erfassung der politischen und budgetären Zuständigkeiten schaffen, wobei Synergien mit jenen Instrumenten genutzt werden sollen, die bereits von der EU sowie nationalen und internationalen Organisationen eingesetzt werden;

| 13. | die wichtige Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der Wirtschafts- und Sozialkrise unterstützen und fördern. Die Pandemie führt vor Augen, wie wichtig eine ordnungsgemäße Anwendung des Prinzips der aktiven Subsidiarität ist, und zeigt einerseits die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andererseits die Notwendigkeit einer Koordinierung und Unterstützung auf europäischer Ebene; |
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13.

die wichtige Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der Wirtschafts- und Sozialkrise unterstützen und fördern. Die Pandemie führt vor Augen, wie wichtig eine ordnungsgemäße Anwendung des Prinzips der aktiven Subsidiarität ist, und zeigt einerseits die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andererseits die Notwendigkeit einer Koordinierung und Unterstützung auf europäischer Ebene;

| 14. | neue strategische Initiativen der EU prüfen, um sicherzustellen, dass die Belange der Gebietskörperschaften in ihnen berücksichtigt werden und dass die Anforderungen in Bezug auf den zusätzlichen Nutzen von EU-Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ und den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung erfüllt werden; |
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14.

neue strategische Initiativen der EU prüfen, um sicherzustellen, dass die Belange der Gebietskörperschaften in ihnen berücksichtigt werden und dass die Anforderungen in Bezug auf den zusätzlichen Nutzen von EU-Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ und den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung erfüllt werden;

| 15. | den Verwaltungsaufwand und die Umsetzungskosten für die Regionen und Städte reduzieren, indem die Rechtsvorschriften vereinfacht werden und generell vor einer Überregulierung gewarnt wird; |
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15.

den Verwaltungsaufwand und die Umsetzungskosten für die Regionen und Städte reduzieren, indem die Rechtsvorschriften vereinfacht werden und generell vor einer Überregulierung gewarnt wird;

| 16. | die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ausbauen, u. a. durch das Netzwerk regionaler Hubs und die Plattform „Fit für die Zukunft“, um eine effizientere EU-Politikgestaltung dank faktengestütztem Feedback der lokalen und regionalen Interessenträger zu ermöglichen; |
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16.

die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat ausbauen, u. a. durch das Netzwerk regionaler Hubs und die Plattform „Fit für die Zukunft“, um eine effizientere EU-Politikgestaltung dank faktengestütztem Feedback der lokalen und regionalen Interessenträger zu ermöglichen;

| 17. | die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union und den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern sowie den Partnerländern der Östlichen Nachbarschaft und des Mittelmeerraums herausstellen; |
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17.

die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union und den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern sowie den Partnerländern der Östlichen Nachbarschaft und des Mittelmeerraums herausstellen;

| 18. | das globale Handeln der EU durch Förderung von Werten und Grundsätzen wie u. a. Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und soziale Inklusion in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Mittelmeerraum und im Osten unterstützen; |
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18.

das globale Handeln der EU durch Förderung von Werten und Grundsätzen wie u. a. Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und soziale Inklusion in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Mittelmeerraum und im Osten unterstützen;

| 19. | die Regionalparlamente ermutigen, sich an dem Pilotprojekt von AdR und CALRE zu beteiligen, um politische Debatten über wichtige EU-Fragen wie die Erstellung der Jahresarbeitsprogramme der Europäischen Kommission zu initiieren; |
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19.

die Regionalparlamente ermutigen, sich an dem Pilotprojekt von AdR und CALRE zu beteiligen, um politische Debatten über wichtige EU-Fragen wie die Erstellung der Jahresarbeitsprogramme der Europäischen Kommission zu initiieren;

| 20. | dafür sorgen, dass die EU eine wirksame Beteiligung und Teilhabe der Jugend unterstützt, u. a. durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem EU-Jugendkoordinator, und Maßnahmen wie die Jugendgarantie stärken, mit denen die Aussichten auf hochwertige Beschäftigung und Bildung verbessert werden, sowie eine Europäische Kindergarantie schaffen; |
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20.

dafür sorgen, dass die EU eine wirksame Beteiligung und Teilhabe der Jugend unterstützt, u. a. durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem EU-Jugendkoordinator, und Maßnahmen wie die Jugendgarantie stärken, mit denen die Aussichten auf hochwertige Beschäftigung und Bildung verbessert werden, sowie eine Europäische Kindergarantie schaffen;

| 21. | weiter im Rahmen seines YEP-Programms mit jungen Mandatsträgern zusammenarbeiten, um künftigen Generationen gewählter Kommunal- und Regionalpolitiker die europäischen und nationalen politischen Entscheidungsprozesse näherzubringen; |
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21.

weiter im Rahmen seines YEP-Programms mit jungen Mandatsträgern zusammenarbeiten, um künftigen Generationen gewählter Kommunal- und Regionalpolitiker die europäischen und nationalen politischen Entscheidungsprozesse näherzubringen;

| 22. | die kulturelle Vielfalt unserer lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten sowie die unterschiedlichen Sprachen und Traditionen fördern, die unser europäisches Kulturerbe ausmachen; darauf aufmerksam machen, dass die Kultur- und Kreativbranche, die in der lokalen Wirtschaft als Arbeitgeber, aber auch im gesellschaftlichen Leben ihren Platz hat, schwer von der Pandemie getroffen wurde und Unterstützung benötigt; einen Beitrag zu einer neuen europäischen Kulturagenda leisten, einschließlich der Berücksichtigung von Investitionen in Kultur in den verschiedenen EU-Fonds sowie Stärkung von Synergien zwischen Kultur und anderen Politikbereichen wie Tourismus, Regionalpolitik, Bildung, Jugend, Forschung und Innovation; |
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22.

die kulturelle Vielfalt unserer lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Identitäten sowie die unterschiedlichen Sprachen und Traditionen fördern, die unser europäisches Kulturerbe ausmachen; darauf aufmerksam machen, dass die Kultur- und Kreativbranche, die in der lokalen Wirtschaft als Arbeitgeber, aber auch im gesellschaftlichen Leben ihren Platz hat, schwer von der Pandemie getroffen wurde und Unterstützung benötigt; einen Beitrag zu einer neuen europäischen Kulturagenda leisten, einschließlich der Berücksichtigung von Investitionen in Kultur in den verschiedenen EU-Fonds sowie Stärkung von Synergien zwischen Kultur und anderen Politikbereichen wie Tourismus, Regionalpolitik, Bildung, Jugend, Forschung und Innovation;

die Folgen des tief greifenden gesellschaftlichen Wandels in puncto Digitalisierung, Umweltschutz und demografischer Entwicklung für den Aufbau widerstandsfähiger regionaler und lokaler Gemeinschaften verstehen und bewältigen.

Der sich gegenwärtig vollziehende Klimawandel, die Digitalisierung, der demografische Wandel und die Folgen der internen und externen Migrationsbewegungen haben tief greifende Auswirkungen auf jede Region, jede Stadt und jedes Dorf in Europa. Aufgabe des AdR im Rahmen dieser zweiten Priorität wird es sein, Lösungen zu prüfen und zu ermitteln, die es den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermöglichen, auf diese gesellschaftlichen Veränderungen im direkten Lebensumfeld der Menschen einzugehen. Mit der COVID-19-Pandemie stellt sich die Frage nach einer angemessenen Reaktion auf diese Herausforderungen, zumal die EU und ihre Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, wozu sie bereit sind, um Menschenleben und die Wirtschaft zu retten. Angesichts der Krise ist es wichtiger denn je, eingehende Überlegungen über die Politikfelder, die Zuständigkeiten und die allgemeine Funktionsweise der Europäischen Union anzustellen. Der AdR begrüßt daher die wichtige Debatte über alle Politikbereiche der EU im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und sieht einer generellen Erörterung und Prüfung unter dem Blickwinkel des Subsidiaritätsprinzips erwartungsvoll entgegen. Damit dies gelingt, wird der AdR die legislative, strategische und politische Arbeit seiner Mitglieder und Interessenträger nutzen und zu den Initiativen des europäischen Grünen Deals beitragen sowie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umsetzen. Dies wird durch eine Kommunikationskampagne unter Federführung des AdR ergänzt. Auch das jährliche Barometer der lokalen und regionalen Ebene wird zur Umsetzung dieser Priorität beitragen.

Der AdR wird den Schwerpunkt auf folgende Schlüsselmaßnahmen legen:

| 23. | einen COVID-19-Krisenplan fördern, der auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Initiativen des europäischen Grünen Deals fußt; |
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23.

einen COVID-19-Krisenplan fördern, der auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene sowie den Initiativen des europäischen Grünen Deals fußt;

| 24. | mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu den für 2030 gesetzten CO2-Reduktionszielen beitragen, indem er ehrgeizige und entschlossene Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen des Klimapakts und anderer einschlägiger lokaler und regionaler Initiativen für nachhaltige Entwicklung unterstützt; |
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24.

mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu den für 2030 gesetzten CO2-Reduktionszielen beitragen, indem er ehrgeizige und entschlossene Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene im Rahmen des Klimapakts und anderer einschlägiger lokaler und regionaler Initiativen für nachhaltige Entwicklung unterstützt;

| 25. | die Nutzung von Strategien für intelligente Spezialisierung und anderer Instrumente im Rahmen der Stärkung der europäischen Partnerschaften und der lokalen öffentlich-privaten Zusammenarbeit zur Verbesserung der beruflichen Kompetenzen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Bereiche, Arbeitsstellen und Technologien fördern, die für eine größere Nachhaltigkeit, Wertschöpfung und Resilienz auf lokaler und regionaler Ebene notwendig sind; |
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25.

die Nutzung von Strategien für intelligente Spezialisierung und anderer Instrumente im Rahmen der Stärkung der europäischen Partnerschaften und der lokalen öffentlich-privaten Zusammenarbeit zur Verbesserung der beruflichen Kompetenzen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Bereiche, Arbeitsstellen und Technologien fördern, die für eine größere Nachhaltigkeit, Wertschöpfung und Resilienz auf lokaler und regionaler Ebene notwendig sind;

| 26. | zu einer ehrgeizigen EU-Umweltpolitik beitragen, bei der verschiedene Politikbereiche im Rahmen aller Umweltaktionsprogramme zusammengeführt werden; sicherstellen, dass bei der Formulierung und Umsetzung der drei wichtigsten ökologischen Prioritäten des europäischen Grünen Deals — biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Null-Schadstoff-Ziel — der lokalen und regionalen Dimension gebührend Rechnung getragen wird; Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen planen, die sich für eine praktische Umsetzung in allen Gemeinschaften eignen; |
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26.

zu einer ehrgeizigen EU-Umweltpolitik beitragen, bei der verschiedene Politikbereiche im Rahmen aller Umweltaktionsprogramme zusammengeführt werden; sicherstellen, dass bei der Formulierung und Umsetzung der drei wichtigsten ökologischen Prioritäten des europäischen Grünen Deals — biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Null-Schadstoff-Ziel — der lokalen und regionalen Dimension gebührend Rechnung getragen wird; Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen planen, die sich für eine praktische Umsetzung in allen Gemeinschaften eignen;

| 27. | die Entwicklung des Klimapakts durch koordinierte und übergreifende Maßnahmen und Initiativen, einschließlich lokal festgelegter Beiträge und politischer Verpflichtungen der Regionen und Städte, gestalten und unterstützen, um zu gewährleisten, dass der Pakt auf der Multi-Level-Governance sowie auf der effektiven Verbreitung bewährter Verfahren basiert und dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen werden; |
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27.

die Entwicklung des Klimapakts durch koordinierte und übergreifende Maßnahmen und Initiativen, einschließlich lokal festgelegter Beiträge und politischer Verpflichtungen der Regionen und Städte, gestalten und unterstützen, um zu gewährleisten, dass der Pakt auf der Multi-Level-Governance sowie auf der effektiven Verbreitung bewährter Verfahren basiert und dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen werden;

| 28. | antizipieren, wie die Energie- und Verkehrswende sowie die Digitalisierung unsere Gemeinschaften beeinflussen werden; Strategien formulieren und deren rasche Umsetzung unterstützen, um ihre positiven Effekte zu maximieren und ihre negativen Auswirkungen auf lokaler Ebene zu reduzieren; |
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28.

antizipieren, wie die Energie- und Verkehrswende sowie die Digitalisierung unsere Gemeinschaften beeinflussen werden; Strategien formulieren und deren rasche Umsetzung unterstützen, um ihre positiven Effekte zu maximieren und ihre negativen Auswirkungen auf lokaler Ebene zu reduzieren;

| 29. | die Resilienz auf lokaler Ebene durch Anpassung an den Klimawandel unterstützen und die lokalen Kapazitäten für die Reaktion auf mit zunehmender Häufigkeit und Schwere auftretende extreme Wetterereignisse ausbauen, insbesondere indem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union die notwendigen Mittel für das Katastrophenmanagement bereitgestellt werden und der gestärkte EU-Solidaritätsfonds in Anspruch genommen wird; |
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29.

die Resilienz auf lokaler Ebene durch Anpassung an den Klimawandel unterstützen und die lokalen Kapazitäten für die Reaktion auf mit zunehmender Häufigkeit und Schwere auftretende extreme Wetterereignisse ausbauen, insbesondere indem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union die notwendigen Mittel für das Katastrophenmanagement bereitgestellt werden und der gestärkte EU-Solidaritätsfonds in Anspruch genommen wird;

| 30. | zur Formulierung des Null-Schadstoff-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt beitragen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf die Umsetzung der ehrgeizigen EU-Ziele in Bezug auf den Null-Schadstoff-Aktionsplan für Wasser, Luft und Boden vorbereiten und sie dabei unterstützen; zur Überprüfung des Pakets der EU zur Mobilität in der Stadt auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Plänen für nachhaltige städtische Mobilität beitragen und die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Stellen auf äußere Bedrohungen für sichere und geschützte Mobilität vorbereiten; |
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30.

zur Formulierung des Null-Schadstoff-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt beitragen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf die Umsetzung der ehrgeizigen EU-Ziele in Bezug auf den Null-Schadstoff-Aktionsplan für Wasser, Luft und Boden vorbereiten und sie dabei unterstützen; zur Überprüfung des Pakets der EU zur Mobilität in der Stadt auf der Grundlage der Erfahrungen mit den Plänen für nachhaltige städtische Mobilität beitragen und die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Stellen auf äußere Bedrohungen für sichere und geschützte Mobilität vorbereiten;

| 31. | dafür sorgen, dass die Stimme und die Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den auf mehreren Ebenen stattfindenden Klima- und Energiedialogen in den Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung, Bewertung und Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne, der nationalen langfristigen Strategien und der nationalen langfristigen Renovierungsstrategien angemessen berücksichtigt werden; |
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31.

dafür sorgen, dass die Stimme und die Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den auf mehreren Ebenen stattfindenden Klima- und Energiedialogen in den Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung, Bewertung und Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne, der nationalen langfristigen Strategien und der nationalen langfristigen Renovierungsstrategien angemessen berücksichtigt werden;

| 32. | die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Renovierungswelle zu konzipieren und erfolgreich umzusetzen und sie in den Mittelpunkt der Strategie für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu stellen; |
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32.

die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Renovierungswelle zu konzipieren und erfolgreich umzusetzen und sie in den Mittelpunkt der Strategie für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu stellen;

| 33. | die Europäische Kommission in ihrer Absicht unterstützen, eine eigene Kennzeichnung für Produkte, für deren Herstellung keine Wälder vernichtet wurden, zu schaffen und die Wälder weltweit zu schützen und wieder aufzuforsten; |
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33.

die Europäische Kommission in ihrer Absicht unterstützen, eine eigene Kennzeichnung für Produkte, für deren Herstellung keine Wälder vernichtet wurden, zu schaffen und die Wälder weltweit zu schützen und wieder aufzuforsten;

| 34. | die digitale Kluft schließen, digitales Lernen und die Digitalisierung der öffentlichen Dienste auf lokaler und regionaler Ebene fördern, einschließlich der Unterstützung des Programms „Digitales Europa“ 2021-2027. Dadurch sollen der Verwaltungsaufwand reduziert und das nachhaltige Wachstum der lokalen Unternehmen und eine resiliente Wirtschaft stimuliert werden. Ebenfalls soll dadurch zu einem nachhaltigen und grünen Europa beigetragen werden; |
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34.

die digitale Kluft schließen, digitales Lernen und die Digitalisierung der öffentlichen Dienste auf lokaler und regionaler Ebene fördern, einschließlich der Unterstützung des Programms „Digitales Europa“ 2021-2027. Dadurch sollen der Verwaltungsaufwand reduziert und das nachhaltige Wachstum der lokalen Unternehmen und eine resiliente Wirtschaft stimuliert werden. Ebenfalls soll dadurch zu einem nachhaltigen und grünen Europa beigetragen werden;

| 35. | die Entwicklung von digitalen Kompetenzen und Medienkompetenzen für alle auf regionaler und lokaler Ebene fördern und an der Schaffung eines europäischen Rahmens für eine vertrauenswürdige Anwendung der künstlichen Intelligenz, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, mitwirken; |
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35.

die Entwicklung von digitalen Kompetenzen und Medienkompetenzen für alle auf regionaler und lokaler Ebene fördern und an der Schaffung eines europäischen Rahmens für eine vertrauenswürdige Anwendung der künstlichen Intelligenz, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, mitwirken;

| 36. | die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Städte auffordern, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Systeme für allgemeine und berufliche Bildung Tempo zu machen, einschließlich der erforderlichen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Förderung der Beschäftigung in der lokalen Wirtschaft; zu den Bemühungen um die Wiederaufnahme der Aktivitäten im Rahmen des Programms Erasmus+ und des europäischen Solidaritätskorps beitragen. Der europäische Bildungsraum und die aktualisierte europäische Kompetenzagenda sind zwei wichtige Aktions- und Fördermöglichkeiten, die im Rahmen des künftigen Erasmus-Programms zu unterstützen sind; |
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36.

die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Städte auffordern, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Systeme für allgemeine und berufliche Bildung Tempo zu machen, einschließlich der erforderlichen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Förderung der Beschäftigung in der lokalen Wirtschaft; zu den Bemühungen um die Wiederaufnahme der Aktivitäten im Rahmen des Programms Erasmus+ und des europäischen Solidaritätskorps beitragen. Der europäische Bildungsraum und die aktualisierte europäische Kompetenzagenda sind zwei wichtige Aktions- und Fördermöglichkeiten, die im Rahmen des künftigen Erasmus-Programms zu unterstützen sind;

| 37. | den Breitbandausbau und die Einführung von 5G auf lokaler und regionaler Ebene sowohl in Städten wie auch im ländlichen Raum fördern und den künftigen Investitionsbedarf erfassen; |
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37.

den Breitbandausbau und die Einführung von 5G auf lokaler und regionaler Ebene sowohl in Städten wie auch im ländlichen Raum fördern und den künftigen Investitionsbedarf erfassen;

| 38. | sicherstellen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen Beitrag zur künftigen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ leisten und von ihr profitieren können; lokale Lebensmittelräte initiieren; lokale Lebensmittelerzeuger und -konsumenten miteinander in Kontakt bringen, für eine gesunde Ernährung werben und auf die Lebensmittelverschwendung hinweisen; dem Finanzbedarf von landwirtschaftlichen Betrieben Rechnung tragen, damit diese die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der biologischen Vielfalt ergreifen können; |
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38.

sicherstellen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen Beitrag zur künftigen Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ leisten und von ihr profitieren können; lokale Lebensmittelräte initiieren; lokale Lebensmittelerzeuger und -konsumenten miteinander in Kontakt bringen, für eine gesunde Ernährung werben und auf die Lebensmittelverschwendung hinweisen; dem Finanzbedarf von landwirtschaftlichen Betrieben Rechnung tragen, damit diese die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der biologischen Vielfalt ergreifen können;

| 39. | die zunehmende Herausforderung der Abwanderung von Fachkräften angehen und etwas für regionale Innovationsökosysteme tun, indem der territoriale Zusammenhalt, eine Ökonomie des Wohlergehens sowie Forschung und Innovation unterstützt werden, auch durch das Programm Horizont Europa, die ESI-Fonds und diverse nationale Finanzierungsinstrumente; territoriale Initiativen und Maßnahmen zur Vorausplanung lancieren, die die Regionen und Städte schnellstmöglich widerstandsfähiger in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung machen; |
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39.

die zunehmende Herausforderung der Abwanderung von Fachkräften angehen und etwas für regionale Innovationsökosysteme tun, indem der territoriale Zusammenhalt, eine Ökonomie des Wohlergehens sowie Forschung und Innovation unterstützt werden, auch durch das Programm Horizont Europa, die ESI-Fonds und diverse nationale Finanzierungsinstrumente; territoriale Initiativen und Maßnahmen zur Vorausplanung lancieren, die die Regionen und Städte schnellstmöglich widerstandsfähiger in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung machen;

| 40. | zu einer übergreifenden europäischen Strategie für den demografischen Wandel beitragen, in der alle demografischen Herausforderungen angegangen werden und mit der die EU eine umfassende, koordinierte und gemeinsame Antwort auf die demografischen Herausforderungen gibt, da es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das alle Politikbereiche der EU betrifft; |
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40.

zu einer übergreifenden europäischen Strategie für den demografischen Wandel beitragen, in der alle demografischen Herausforderungen angegangen werden und mit der die EU eine umfassende, koordinierte und gemeinsame Antwort auf die demografischen Herausforderungen gibt, da es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das alle Politikbereiche der EU betrifft;

| 41. | sicherstellen, dass die EU zu einer umfassenden, humanitären und gerechten Migrationspolitik findet und ihre Mitgliedstaaten, Grenzregionen, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage bei der Bewältigung der Migrationskrise nicht im Stich lässt, da es ein nationales und gleichermaßen europäisches Problem ist; den Austausch bewährter Verfahren zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Integration von Migranten unterstützen; |
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41.

sicherstellen, dass die EU zu einer umfassenden, humanitären und gerechten Migrationspolitik findet und ihre Mitgliedstaaten, Grenzregionen, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage bei der Bewältigung der Migrationskrise nicht im Stich lässt, da es ein nationales und gleichermaßen europäisches Problem ist; den Austausch bewährter Verfahren zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Integration von Migranten unterstützen;

| 42. | einen Beitrag zur Reform der EU-Migrationspolitik aus regionaler und lokaler Sicht leisten, einschließlich Integration, gerechter Rückführungsverfahren und Asylmaßnahmen, die den aktuellen und künftigen Migrationstrends angemessen Rechnung tragen; im Interesse der Menschen, die humanitären Schutz benötigen, gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern die Ursachen von Migration angehen; die Außengrenzen der EU schützen; irreguläre Migration verhindern und Menschenhandel bekämpfen; |
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42.

einen Beitrag zur Reform der EU-Migrationspolitik aus regionaler und lokaler Sicht leisten, einschließlich Integration, gerechter Rückführungsverfahren und Asylmaßnahmen, die den aktuellen und künftigen Migrationstrends angemessen Rechnung tragen; im Interesse der Menschen, die humanitären Schutz benötigen, gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern die Ursachen von Migration angehen; die Außengrenzen der EU schützen; irreguläre Migration verhindern und Menschenhandel bekämpfen;

| 43. | eine Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene fördern, die Voraussetzung für den europäischen Integrationsprozess und als grundlegender Wert der EU in den Verträgen verankert ist und eine gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten bildet; |
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43.

eine Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene fördern, die Voraussetzung für den europäischen Integrationsprozess und als grundlegender Wert der EU in den Verträgen verankert ist und eine gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedstaaten bildet;

| 44. | die EU auffordern, unter Berücksichtigung der Sozialpartner und der nationalen Systeme Arbeitsplätze zu sichern und eine Erholung auf der Grundlage einer sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz und verbesserter sozialer Rechte und Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten, auch für Beschäftigte in neuen Beschäftigungsformen wie Plattformarbeit und Gig-Economy sowie für Beschäftigte in der traditionellen Wirtschaft, in Kleinstunternehmen und in der Kulturbranche; anerkennen, dass zwei Drittel aller Arbeitsplätze von KMU geschaffen werden, die mehrheitlich fest in den lokalen Gemeinschaften verwurzelt sind und daher das soziale Gefüge in Europa mitprägen. Der AdR fördert weiterhin die Initiative „Europäische Unternehmerregionen“ (EER) und andere europaweite Aktivitäten zur Entwicklung und Stärkung des Unternehmertums, insbesondere bei jungen Menschen; |
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44.

die EU auffordern, unter Berücksichtigung der Sozialpartner und der nationalen Systeme Arbeitsplätze zu sichern und eine Erholung auf der Grundlage einer sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz und verbesserter sozialer Rechte und Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten, auch für Beschäftigte in neuen Beschäftigungsformen wie Plattformarbeit und Gig-Economy sowie für Beschäftigte in der traditionellen Wirtschaft, in Kleinstunternehmen und in der Kulturbranche; anerkennen, dass zwei Drittel aller Arbeitsplätze von KMU geschaffen werden, die mehrheitlich fest in den lokalen Gemeinschaften verwurzelt sind und daher das soziale Gefüge in Europa mitprägen. Der AdR fördert weiterhin die Initiative „Europäische Unternehmerregionen“ (EER) und andere europaweite Aktivitäten zur Entwicklung und Stärkung des Unternehmertums, insbesondere bei jungen Menschen;

| 45. | als Katalysator für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Städten und Regionen fungieren und für die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung werben, um eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Konflikte, politische Instabilität, wirtschaftliche Fragilität, Migration und Klimawandel einzunehmen; |
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45.

als Katalysator für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Städten und Regionen fungieren und für die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung werben, um eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Konflikte, politische Instabilität, wirtschaftliche Fragilität, Migration und Klimawandel einzunehmen;

| 46. | bewährte Verfahren mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsländer und Partnerländer aus der Nachbarschaft der EU sowie aus dem globalen Süden austauschen und ihnen einen besseren Zugang zu gezielter Unterstützung durch die EU ermöglichen; |
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46.

bewährte Verfahren mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Beitrittsländer und Partnerländer aus der Nachbarschaft der EU sowie aus dem globalen Süden austauschen und ihnen einen besseren Zugang zu gezielter Unterstützung durch die EU ermöglichen;

sicherstellen, dass die Europäische Union auf der Grundlage der Grundwerte des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts stets im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und deren Heimatorte handelt;

Aufgabe des AdR wird es sein, dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in den Politikfeldern der Europäischen Union, die Auswirkungen auf die Menschen und ihre Wohnorte haben (ortsbezogene Maßnahmen), berücksichtigt wird. Damit dies gelingt, wird der AdR die legislative, strategische und politische Arbeit seiner Mitglieder, Partner und Interessenträger nutzen. Er wird weiterhin auf die Mobilisierung der Allianz für Kohäsionspolitik setzen und den Mehrwert der Kohäsion als politische Aufgabe und grundlegender Wert der gesamten EU-Politik herausstellen. Der Schwerpunkt wird auf den Aufgaben der Regionen und Städte im Rahmen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der EU liegen. Auch die Europäische Woche der Regionen und Städte und das jährliche Barometer der lokalen und regionalen Ebene werden einen Beitrag dazu leisten.

Der AdR wird den Schwerpunkt auf folgende Schlüsselmaßnahmen legen:

| 47. | dafür plädieren, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als Schlüsselinstrument der europäischen Solidarität zu nutzen. Er soll den ehrgeizigen Zielen der EU bei der Umsetzung all ihrer Prioritäten entsprechen, einen Mehrwert bieten und für die Menschen transparenter und verständlicher sein. Ferner soll er sich an den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung orientieren und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Prioritäten des neuen europäischen Grünen Deals ermöglichen; |
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47.

dafür plädieren, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als Schlüsselinstrument der europäischen Solidarität zu nutzen. Er soll den ehrgeizigen Zielen der EU bei der Umsetzung all ihrer Prioritäten entsprechen, einen Mehrwert bieten und für die Menschen transparenter und verständlicher sein. Ferner soll er sich an den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung orientieren und die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Prioritäten des neuen europäischen Grünen Deals ermöglichen;

| 48. | durch die intelligente Umsetzung des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds zur Stärkung der seit der Gründung der EU eminent wichtigen Kohäsionspolitik beitragen und auf diese Weise sicherstellen, dass damit in allen europäischen Regionen eine signifikante Wirkung erzielt wird; |
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48.

durch die intelligente Umsetzung des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds zur Stärkung der seit der Gründung der EU eminent wichtigen Kohäsionspolitik beitragen und auf diese Weise sicherstellen, dass damit in allen europäischen Regionen eine signifikante Wirkung erzielt wird;

| 49. | weiterhin eine starke und wirksame EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen der EU fördern. Sie wird nicht nur gebraucht, um die Städte und Regionen bei der Überwindung der COVID-19-Krise zu unterstützen, sondern soll auch helfen, die übrigen großen Herausforderungen zu meistern, die die Städte und Regionen in hohem Maße betreffen, die sich jedoch sowohl innerhalb der einzelnen Regionen und Städte in Europa als auch im Vergleich zwischen ihnen verschieden auswirken, wie etwa der Klimawandel, die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft, der digitale Wandel, die Demographie und die Migration; |
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49.

weiterhin eine starke und wirksame EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen der EU fördern. Sie wird nicht nur gebraucht, um die Städte und Regionen bei der Überwindung der COVID-19-Krise zu unterstützen, sondern soll auch helfen, die übrigen großen Herausforderungen zu meistern, die die Städte und Regionen in hohem Maße betreffen, die sich jedoch sowohl innerhalb der einzelnen Regionen und Städte in Europa als auch im Vergleich zwischen ihnen verschieden auswirken, wie etwa der Klimawandel, die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft, der digitale Wandel, die Demographie und die Migration;

| 50. | betonen, dass eine angemessene und stabile Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist, um deren Ziele uneingeschränkt zu verwirklichen; die lokale Wirtschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der effizienten Verwendung der gegenwärtig für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft bereitgestellten Mittel unterstützen; |
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50.

betonen, dass eine angemessene und stabile Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist, um deren Ziele uneingeschränkt zu verwirklichen; die lokale Wirtschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der effizienten Verwendung der gegenwärtig für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft bereitgestellten Mittel unterstützen;

| 51. | angesichts der zu erwartenden ungleichmäßigen territorialen Auswirkungen der COVID-19-Krise eine regionale und lokale Zweckbindung der Mittel des neuen Aufbaufonds fordern; sicherstellen, dass das neue Instrument nicht zulasten der Kohäsionsmittel eingerichtet wird und dass die Investitionen zur Maximierung der Hebelwirkung und Vermeidung von Fragmentierung und Zentralisierung mit den Fördermaßnahmen der EU abgestimmt werden; |
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51.

angesichts der zu erwartenden ungleichmäßigen territorialen Auswirkungen der COVID-19-Krise eine regionale und lokale Zweckbindung der Mittel des neuen Aufbaufonds fordern; sicherstellen, dass das neue Instrument nicht zulasten der Kohäsionsmittel eingerichtet wird und dass die Investitionen zur Maximierung der Hebelwirkung und Vermeidung von Fragmentierung und Zentralisierung mit den Fördermaßnahmen der EU abgestimmt werden;

| 52. | betonen, dass die EU angesichts der COVID-19-Pandemie die Gesundheitssicherheit erhöhen und ihre eigenen Gesundheitsressourcen und medizinische Ausstattung, einschließlich persönlicher Schutzausrüstung, aufstocken muss. Dies schließt auch die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit ein, um im Bedarfsfall schnell und unkompliziert Beschaffungen durchführen bzw. Herstellungsprozesse initiieren zu können. Ergänzend dazu müssen die Gebietskörperschaften bei der Ertüchtigung ihrer Notfall- und Katastrophenschutzkapazitäten unterstützt werden. Da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung öffentlicher Gesundheits- und Sozialdienste für die Bürgerinnen und Bürger spielen, wird sich der AdR für ein koordiniertes Vorgehen der EU und die Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Katastrophenvorsorgestrukturen zur Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen und Krisensituationen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einsetzen; |
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52.

betonen, dass die EU angesichts der COVID-19-Pandemie die Gesundheitssicherheit erhöhen und ihre eigenen Gesundheitsressourcen und medizinische Ausstattung, einschließlich persönlicher Schutzausrüstung, aufstocken muss. Dies schließt auch die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit ein, um im Bedarfsfall schnell und unkompliziert Beschaffungen durchführen bzw. Herstellungsprozesse initiieren zu können. Ergänzend dazu müssen die Gebietskörperschaften bei der Ertüchtigung ihrer Notfall- und Katastrophenschutzkapazitäten unterstützt werden. Da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung öffentlicher Gesundheits- und Sozialdienste für die Bürgerinnen und Bürger spielen, wird sich der AdR für ein koordiniertes Vorgehen der EU und die Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Katastrophenvorsorgestrukturen zur Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen und Krisensituationen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einsetzen;

| 53. | die Resilienz der Wirtschaftszyklen durch Stärkung der räumlichen Konvergenz der Produktionsketten in Europa organisieren; |
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53.

die Resilienz der Wirtschaftszyklen durch Stärkung der räumlichen Konvergenz der Produktionsketten in Europa organisieren;

| 54. | für eine Anwendung von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung eintreten, damit im Einklang mit den Zielen der neuen Leipzig-Charta und der EU-Städteagenda das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie die soziale Inklusion vorangetrieben werden; |
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54.

für eine Anwendung von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung eintreten, damit im Einklang mit den Zielen der neuen Leipzig-Charta und der EU-Städteagenda das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie die soziale Inklusion vorangetrieben werden;

| 55. | ausgehend von den Lehren aus der Krise auf einen erneuerten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, hinarbeiten, der der Verbesserung der haushaltspolitischen Regeln der EU dient, etwa durch Einführung einer goldenen Regel für nachhaltige Investitionen, einschließlich der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen des übergeordneten Ziels einer nachhaltigen Finanzplanung; |
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55.

ausgehend von den Lehren aus der Krise auf einen erneuerten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, hinarbeiten, der der Verbesserung der haushaltspolitischen Regeln der EU dient, etwa durch Einführung einer goldenen Regel für nachhaltige Investitionen, einschließlich der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen des übergeordneten Ziels einer nachhaltigen Finanzplanung;

| 56. | beobachten, welche Folgen und negativen Auswirkungen die Pandemie auf die langfristige Beschäftigung in der lokalen und regionalen Wirtschaft in der gesamten EU hat; hervorheben, wie wichtig es ist, die industriellen und unternehmerischen Strategien der EU zu überdenken und sich mit Blick auf eine rasche wirtschaftliche Erholung auf die Nachhaltigkeitsaspekte des Wachstums zu konzentrieren; innovative Ökosysteme, die Sozialwirtschaft und intelligente Spezialisierung und einen ortsbezogenen Ansatz der Industriepolitik fördern; |
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56.

beobachten, welche Folgen und negativen Auswirkungen die Pandemie auf die langfristige Beschäftigung in der lokalen und regionalen Wirtschaft in der gesamten EU hat; hervorheben, wie wichtig es ist, die industriellen und unternehmerischen Strategien der EU zu überdenken und sich mit Blick auf eine rasche wirtschaftliche Erholung auf die Nachhaltigkeitsaspekte des Wachstums zu konzentrieren; innovative Ökosysteme, die Sozialwirtschaft und intelligente Spezialisierung und einen ortsbezogenen Ansatz der Industriepolitik fördern;

| 57. | die Anwendung des Verhaltenskodexes für Partnerschaften überwachen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und -programme für den Zeitraum 2021-2027 einbezogen werden. Die Grundsätze der Partnerschaft und des Regierens auf mehreren Ebenen sollten auch Anregung für die Steuerung des Europäischen Semesters sein; |
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57.

die Anwendung des Verhaltenskodexes für Partnerschaften überwachen, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und -programme für den Zeitraum 2021-2027 einbezogen werden. Die Grundsätze der Partnerschaft und des Regierens auf mehreren Ebenen sollten auch Anregung für die Steuerung des Europäischen Semesters sein;

| 58. | zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals die Möglichkeit des direkten Zugriffs auf EU-Mittel für Städte und Regionen fordern und sicherstellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der Pläne für einen gerechten Übergang und die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang einbezogen werden; |
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58.

zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals die Möglichkeit des direkten Zugriffs auf EU-Mittel für Städte und Regionen fordern und sicherstellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der Pläne für einen gerechten Übergang und die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang einbezogen werden;

| 59. | sicherstellen, dass die Regionen, Städte und einzelnen Menschen von den Vereinfachungsmaßnahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitieren können; die Bekämpfung und Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln und von Betrug unterstützen; |
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59.

sicherstellen, dass die Regionen, Städte und einzelnen Menschen von den Vereinfachungsmaßnahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitieren können; die Bekämpfung und Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln und von Betrug unterstützen;

| 60. | dazu beitragen, dass der Binnenmarkt gestärkt wird und besser funktioniert, nicht nur indem Hindernisse für die vier Freiheiten auf lokaler und regionaler Ebene ermittelt und Vereinfachungen auf Verwaltungsebene gefördert werden, sondern auch indem herausgestellt wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wesentlicher Bestandteil bei der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften sind; in diesem Zusammenhang unterstreichen, wie weitreichend die Auswirkungen der Freizügigkeit auf den Binnenmarkt sind, und vor seiner weiteren Fragmentierung warnen; |
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60.

dazu beitragen, dass der Binnenmarkt gestärkt wird und besser funktioniert, nicht nur indem Hindernisse für die vier Freiheiten auf lokaler und regionaler Ebene ermittelt und Vereinfachungen auf Verwaltungsebene gefördert werden, sondern auch indem herausgestellt wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wesentlicher Bestandteil bei der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften sind; in diesem Zusammenhang unterstreichen, wie weitreichend die Auswirkungen der Freizügigkeit auf den Binnenmarkt sind, und vor seiner weiteren Fragmentierung warnen;

| 61. | die Allianz für Kohäsionspolitik erweitern, indem Interessenträger des öffentlichen und privaten Sektors zur Unterstützung der Kohäsionspolitik mobilisiert werden; den Mehrwert für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger sowie für die demokratischen Grundsätze deutlich machen, indem beobachtet wird, wie sich von der EU geförderte Investitionen auswirken, und dies auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird; |
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61.

die Allianz für Kohäsionspolitik erweitern, indem Interessenträger des öffentlichen und privaten Sektors zur Unterstützung der Kohäsionspolitik mobilisiert werden; den Mehrwert für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger sowie für die demokratischen Grundsätze deutlich machen, indem beobachtet wird, wie sich von der EU geförderte Investitionen auswirken, und dies auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird;

| 62. | den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Folgemaßnahmen ähnlicher Zielsetzung überwachen, um eine gezielte Unterstützung zur Rettung von Arbeitsplätzen in Branchen und Regionen zu ermöglichen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind; betonen, dass flexiblere Vorschriften für staatliche Beihilfen hier auf die „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ abzielen würden und dass dies ein Aspekt ist, der weit über das Auslaufen des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Dezember 2020 hinaus seine Gültigkeit behält; die Kommission dementsprechend auffordern, ihre Bereitschaft zu zeigen, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern oder eine ähnliche Flexibilität zu ermöglichen, um den von der Krise betroffenen Branchen und Regionen bei ihrer Erholung zu helfen; |
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62.

den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Folgemaßnahmen ähnlicher Zielsetzung überwachen, um eine gezielte Unterstützung zur Rettung von Arbeitsplätzen in Branchen und Regionen zu ermöglichen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind; betonen, dass flexiblere Vorschriften für staatliche Beihilfen hier auf die „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ abzielen würden und dass dies ein Aspekt ist, der weit über das Auslaufen des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Dezember 2020 hinaus seine Gültigkeit behält; die Kommission dementsprechend auffordern, ihre Bereitschaft zu zeigen, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern oder eine ähnliche Flexibilität zu ermöglichen, um den von der Krise betroffenen Branchen und Regionen bei ihrer Erholung zu helfen;

| 63. | die Erfassung und Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der Flexibilität der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützen, da diese unter den derzeitigen Umständen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit bieten, das Verhandlungsverfahren mit weniger verfahrenstechnischen Anforderungen anzuwenden; |
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63.

die Erfassung und Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der Flexibilität der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützen, da diese unter den derzeitigen Umständen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit bieten, das Verhandlungsverfahren mit weniger verfahrenstechnischen Anforderungen anzuwenden;

| 64. | die EU-Agenda für den ländlichen Raum unterstützen, die darauf abzielt, der Landflucht und dem Armutsrisiko in diesen Regionen entgegenzuwirken und für einen ausgewogenen und umfassenden Ansatz in Sachen europäische territoriale Entwicklung einzutreten; |
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64.

die EU-Agenda für den ländlichen Raum unterstützen, die darauf abzielt, der Landflucht und dem Armutsrisiko in diesen Regionen entgegenzuwirken und für einen ausgewogenen und umfassenden Ansatz in Sachen europäische territoriale Entwicklung einzutreten;

| 65. | die Aktivitäten des AdR im Hinblick auf intelligente Dörfer aktiv weiterverfolgen und bei den EU-Institutionen für dieses Konzept werben; Initiativen zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Gebiete voranbringen sowie im Rahmen des Programms für intelligente Reiseziele eine Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität annehmen; |
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65.

die Aktivitäten des AdR im Hinblick auf intelligente Dörfer aktiv weiterverfolgen und bei den EU-Institutionen für dieses Konzept werben; Initiativen zur Innovation und Modernisierung der ländlichen Gebiete voranbringen sowie im Rahmen des Programms für intelligente Reiseziele eine Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität annehmen;

| 66. | Nachdruck darauf legen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Falle einer Krisensituation, in der eine vorübergehende Schließung oder strengere Überwachung der Grenzen geboten sein sollte, gemeinsame verbindliche Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der EU vereinbaren; den großen Wert grenzüberschreitender wirtschaftlicher und sozialer Regionen für die EU herausstellen; |
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66.

Nachdruck darauf legen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Falle einer Krisensituation, in der eine vorübergehende Schließung oder strengere Überwachung der Grenzen geboten sein sollte, gemeinsame verbindliche Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der Freizügigkeit in der EU vereinbaren; den großen Wert grenzüberschreitender wirtschaftlicher und sozialer Regionen für die EU herausstellen;

| 67. | betonen, dass die lokalen und regionalen Akteure während der COVID-19-Krise trotz der vielen geschlossenen Grenzen und beispiellosen Einschränkungen eine beachtliche Energie bei der Suche nach Wegen zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit an den Tag gelegt und echte Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis gestellt haben. Diese Krise ruft uns ins Bewusstsein, dass ein grenzenloses Europa eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration ist und geschützt werden muss. Eine ständige Priorität der Europäischen Union und ihrer Institutionen sollte die Beteiligung an Bürgerprojekten und kleinen, grenzüberschreitenden Projekten bleiben, die durch den Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den jeweiligen Teilnehmern erst den Nährboden bieten, auf dem das Gefüge länderumspannender Netze und Großprojekte entstehen kann; |
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67.

betonen, dass die lokalen und regionalen Akteure während der COVID-19-Krise trotz der vielen geschlossenen Grenzen und beispiellosen Einschränkungen eine beachtliche Energie bei der Suche nach Wegen zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit an den Tag gelegt und echte Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis gestellt haben. Diese Krise ruft uns ins Bewusstsein, dass ein grenzenloses Europa eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration ist und geschützt werden muss. Eine ständige Priorität der Europäischen Union und ihrer Institutionen sollte die Beteiligung an Bürgerprojekten und kleinen, grenzüberschreitenden Projekten bleiben, die durch den Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen den jeweiligen Teilnehmern erst den Nährboden bieten, auf dem das Gefüge länderumspannender Netze und Großprojekte entstehen kann;

| 68. | die Bedeutung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit herausstellen und die erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Konzept sicherstellen, das sich für viele regionale Gebietskörperschaften als unverzichtbar erwiesen hat, sowohl für den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren in Bezug auf wesentliche Herausforderungen als auch für die Herstellung persönlicher Verbindungen zwischen den regionalen Gebietskörperschaften über Grenzen hinweg; |
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68.

die Bedeutung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit herausstellen und die erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Konzept sicherstellen, das sich für viele regionale Gebietskörperschaften als unverzichtbar erwiesen hat, sowohl für den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren in Bezug auf wesentliche Herausforderungen als auch für die Herstellung persönlicher Verbindungen zwischen den regionalen Gebietskörperschaften über Grenzen hinweg;

| 69. | öffentliche Investitionen auf Inseln sowie in dünn besiedelten Gebieten und in Regionen in äußerster Randlage fördern, indem die Vorschriften für staatliche Beihilfen weiter angepasst werden, die Kofinanzierung durch die EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgebaut wird und die territoriale Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert wird; |
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69.

öffentliche Investitionen auf Inseln sowie in dünn besiedelten Gebieten und in Regionen in äußerster Randlage fördern, indem die Vorschriften für staatliche Beihilfen weiter angepasst werden, die Kofinanzierung durch die EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgebaut wird und die territoriale Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert wird;

| 70. | die Modernisierung des Systems für die Verwaltung der Kohäsionspolitik insgesamt fördern, insbesondere durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf allen Ebenen; |
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70.

die Modernisierung des Systems für die Verwaltung der Kohäsionspolitik insgesamt fördern, insbesondere durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf allen Ebenen;

| 71. | die umfassende Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie die Anwendung des Konzepts „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ überall auf lokaler und regionaler Ebene fordern; |
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71.

die umfassende Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie die Anwendung des Konzepts „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ überall auf lokaler und regionaler Ebene fordern;

| 72. | in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einführung einer regionalen Dimension des sozialpolitischen Scoreboards durch die Kommission unterstützen; |
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72.

in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einführung einer regionalen Dimension des sozialpolitischen Scoreboards durch die Kommission unterstützen;

| 73. | regionale Innovationsökosysteme gegen die schädlichen Auswirkungen möglicher Krisen in der Zukunft widerstandsfähiger machen, indem der Europäische Forschungsraum für die Freizügigkeit von Forschern, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologie vollendet wird, Synergien zwischen Horizont Europa und anderen EU-Förderprogrammen vorangetrieben werden und die erfolgreiche Arbeit der Plattform für den Wissensaustausch und der interinstitutionellen Initiative „Wissenschaft trifft Regionen“ weitergeführt wird; |
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73.

regionale Innovationsökosysteme gegen die schädlichen Auswirkungen möglicher Krisen in der Zukunft widerstandsfähiger machen, indem der Europäische Forschungsraum für die Freizügigkeit von Forschern, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Technologie vollendet wird, Synergien zwischen Horizont Europa und anderen EU-Förderprogrammen vorangetrieben werden und die erfolgreiche Arbeit der Plattform für den Wissensaustausch und der interinstitutionellen Initiative „Wissenschaft trifft Regionen“ weitergeführt wird;

| 74. | zur Überprüfung der TEN-V-Verordnung und ihrer Finanzierung beitragen und betonen, dass die noch fehlenden Verbindungen in der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden müssen, damit alle Städte und Regionen der Union, ob nun zentral oder in der Peripherie bzw. in äußerster Randlage gelegen, angebunden sind. |
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74.

zur Überprüfung der TEN-V-Verordnung und ihrer Finanzierung beitragen und betonen, dass die noch fehlenden Verbindungen in der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden müssen, damit alle Städte und Regionen der Union, ob nun zentral oder in der Peripherie bzw. in äußerster Randlage gelegen, angebunden sind.

Der Europäische Ausschuss der Regionen wird für die Stärkung Europas all seine Ressourcen und sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Indem er sich schützend vor die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger stellt und hilft, die Effizienz und Wirksamkeit der Politik und der Investitionen der EU zu gewährleisten, ist der Ausschuss bestrebt, die EU wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, damit sie den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Erklärung des Europäischen Ausschusses der Regionen „Lokale und regionale Gebietskörperschaften als Akteure der Bewältigung der COVID-19-Krise auf europäischer Ebene“.

1

(2)  Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37).

2

(3)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

3

(4)  COM (2008) 426: Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.

4

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/16 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/16

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vorschläge des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021

(2020/C 324/03)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf:

| — | das angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 (1), |
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das angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 (1),

| — | das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012, |
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das Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012,

| — | die Prioritäten des AdR für seine fünfjährige Mandatsperiode (2020–2025), |
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die Prioritäten des AdR für seine fünfjährige Mandatsperiode (2020–2025),

ersucht die Europäische Kommission, in ihrem Arbeitsprogramm für 2021 Folgendes anzustreben:

| 1. | auf den Weckruf der COVID-19-Krise zu reagieren, indem sie mehr Gewicht auf das soziale Wohlergehen und die ökologische Nachhaltigkeit in der sozialen Marktwirtschaft unter gleichzeitiger Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele legt; |
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1.

auf den Weckruf der COVID-19-Krise zu reagieren, indem sie mehr Gewicht auf das soziale Wohlergehen und die ökologische Nachhaltigkeit in der sozialen Marktwirtschaft unter gleichzeitiger Berücksichtigung der UN-Nachhaltigkeitsziele legt;

| 2. | darauf zu achten, dass die Strategie für den Wiederaufbau nach der Pandemie in voller Übereinstimmung mit den Zielen des Grünen Deals und den von der EU im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen darauf abhebt, die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und das Wirtschaftswachstum in der EU wiederherzustellen. Bei der Verabschiedung und Umsetzung von Klimagesetzen muss der geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Vielfalt der Gebiete Europas in vollem Umfang Rechnung getragen werden, und beim Übergang zur Klimaneutralität gilt es den Grundsatz der Multi-Level-Governance zu bekräftigen; |
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2.

darauf zu achten, dass die Strategie für den Wiederaufbau nach der Pandemie in voller Übereinstimmung mit den Zielen des Grünen Deals und den von der EU im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen darauf abhebt, die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und das Wirtschaftswachstum in der EU wiederherzustellen. Bei der Verabschiedung und Umsetzung von Klimagesetzen muss der geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Vielfalt der Gebiete Europas in vollem Umfang Rechnung getragen werden, und beim Übergang zur Klimaneutralität gilt es den Grundsatz der Multi-Level-Governance zu bekräftigen;

| 3. | gemeinsam mit dem AdR daran zu arbeiten, mithilfe seiner Initiative „Der Grüne Deal — Going local“ Maßnahmen in diesem Bereich in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und mehr öffentlichen Rückhalt dafür zu gewinnen; |
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3.

gemeinsam mit dem AdR daran zu arbeiten, mithilfe seiner Initiative „Der Grüne Deal — Going local“ Maßnahmen in diesem Bereich in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und mehr öffentlichen Rückhalt dafür zu gewinnen;

| 4. | das Thema Gesundheit in den Rahmen des Grünen Deals aufzunehmen, ein gesundes Leben für alle zu fördern, die bestehenden Verbindungen und Synergien zwischen Gesundheit, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz weiter zu untersuchen und gleichzeitig eine klare Strategie zum Aufbau widerstandsfähiger Gebiete, Volkswirtschaften und Gesellschaften in der Zeit nach der Pandemie im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele vorzuschlagen; |
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4.

das Thema Gesundheit in den Rahmen des Grünen Deals aufzunehmen, ein gesundes Leben für alle zu fördern, die bestehenden Verbindungen und Synergien zwischen Gesundheit, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz weiter zu untersuchen und gleichzeitig eine klare Strategie zum Aufbau widerstandsfähiger Gebiete, Volkswirtschaften und Gesellschaften in der Zeit nach der Pandemie im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele vorzuschlagen;

| 5. | weitere Schritte zu unternehmen, um die Belastung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu verringern, und alle verfügbaren Finanzmittel einzusetzen, um den Bedürfnissen der europäischen Gesundheitssysteme gerecht zu werden. Die Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge gerieten durch die rasche Ausbreitung des Virus zunehmend unter Druck und müssen sich jetzt gleichzeitig für eine „zweite Welle“ wappnen. Für grenzübergreifende Pandemieplanungen sollten regionale Krisenstäbe, bestehend aus allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, die sich am Seuchengeschehen orientieren und nicht an den nationalen Grenzen haltmachen, gefördert werden; |
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5.

weitere Schritte zu unternehmen, um die Belastung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu verringern, und alle verfügbaren Finanzmittel einzusetzen, um den Bedürfnissen der europäischen Gesundheitssysteme gerecht zu werden. Die Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge gerieten durch die rasche Ausbreitung des Virus zunehmend unter Druck und müssen sich jetzt gleichzeitig für eine „zweite Welle“ wappnen. Für grenzübergreifende Pandemieplanungen sollten regionale Krisenstäbe, bestehend aus allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, die sich am Seuchengeschehen orientieren und nicht an den nationalen Grenzen haltmachen, gefördert werden;

| 6. | mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um die Verwaltungsbehörden stärker zu sensibilisieren und besser zu befähigen, damit sie die mit dem Grünen Deal verbundenen Chancen bestmöglich nutzen können, und gleichzeitig einen direkteren Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu EU-Mitteln zu fördern, damit sie die Ziele des Grünen Deals erreichen und insbesondere Grenzräume unterstützen, indem die Einführung des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus beschleunigt wird; |
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6.

mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um die Verwaltungsbehörden stärker zu sensibilisieren und besser zu befähigen, damit sie die mit dem Grünen Deal verbundenen Chancen bestmöglich nutzen können, und gleichzeitig einen direkteren Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu EU-Mitteln zu fördern, damit sie die Ziele des Grünen Deals erreichen und insbesondere Grenzräume unterstützen, indem die Einführung des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus beschleunigt wird;

| 7. | den Klimapakt als gemeinsames Vorhaben einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den europäischen Institutionen und den Bürgern zur Eindämmung des Klimawandels und zugleich zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Wirtschaftskrise zu fördern und unter seinem Dach alle Interessenträger zusammenzubringen, um lokale Klimapakte aufzustellen und umzusetzen und bewährte Verfahren auszutauschen; |
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7.

den Klimapakt als gemeinsames Vorhaben einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den europäischen Institutionen und den Bürgern zur Eindämmung des Klimawandels und zugleich zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Wirtschaftskrise zu fördern und unter seinem Dach alle Interessenträger zusammenzubringen, um lokale Klimapakte aufzustellen und umzusetzen und bewährte Verfahren auszutauschen;

| 8. | ein „Forum für einen grünen Wiederaufbau“ einzurichten, in dem der AdR, die Europäische Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere Interessenträger gemeinsam an der Umsetzung des Grünen Deals unter den neuen Rahmenbedingungen des Wiederaufbaus nach der Pandemie arbeiten können; |
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8.

ein „Forum für einen grünen Wiederaufbau“ einzurichten, in dem der AdR, die Europäische Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und andere Interessenträger gemeinsam an der Umsetzung des Grünen Deals unter den neuen Rahmenbedingungen des Wiederaufbaus nach der Pandemie arbeiten können;

| 9. | dafür zu sorgen, dass das im Grünen Deal vorgesehene Streben nach Null-Verschmutzung für eine schadstofffreie Umwelt ein wesentlicher Bestandteil des „grünen Wiederaufbaus“ bleibt. Ein ehrgeiziger Aktionsplan zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen in Wasser, Luft und Boden ist unerlässlich, gerade auch für den Gesundheitsschutz; |
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9.

dafür zu sorgen, dass das im Grünen Deal vorgesehene Streben nach Null-Verschmutzung für eine schadstofffreie Umwelt ein wesentlicher Bestandteil des „grünen Wiederaufbaus“ bleibt. Ein ehrgeiziger Aktionsplan zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen in Wasser, Luft und Boden ist unerlässlich, gerade auch für den Gesundheitsschutz;

| 10. | ambitionierter an die künftige Biodiversitätsstrategie der EU heranzugehen, um den anhaltenden Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und der EU weltweit eine Führungsrolle beim Schutz und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu geben, was für die Verhinderung oder Verringerung der Auswirkungen künftiger Pandemien grundlegend sein wird; eine rasche Umsetzung der europäischen Forststrategie zu fördern und geeignete Mechanismen für den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren einzurichten; |
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10.

ambitionierter an die künftige Biodiversitätsstrategie der EU heranzugehen, um den anhaltenden Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und der EU weltweit eine Führungsrolle beim Schutz und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu geben, was für die Verhinderung oder Verringerung der Auswirkungen künftiger Pandemien grundlegend sein wird; eine rasche Umsetzung der europäischen Forststrategie zu fördern und geeignete Mechanismen für den Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren einzurichten;

| 11. | die nachhaltige lokale Erzeugung von Lebensmitteln bei der Umsetzung der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigten Initiativen zu fördern, um dadurch zum Schutz der Biodiversität, der Böden, des Wassers und der Meeresumwelt beizutragen und den EU-Landwirten ein gutes Auskommen zu sichern, wobei für faire Marktpreise in einer fairen Marktposition für landwirtschaftliche Erzeuger zu sorgen ist, indem die Produktion in allgemeinverbindlicher Weise der Marktnachfrage angepasst wird, insbesondere im Fall einer Marktkrise; die Landwirte und ländlichen Gebiete bei dem notwendigen Strukturwandel für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zu unterstützen; |
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11.

die nachhaltige lokale Erzeugung von Lebensmitteln bei der Umsetzung der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigten Initiativen zu fördern, um dadurch zum Schutz der Biodiversität, der Böden, des Wassers und der Meeresumwelt beizutragen und den EU-Landwirten ein gutes Auskommen zu sichern, wobei für faire Marktpreise in einer fairen Marktposition für landwirtschaftliche Erzeuger zu sorgen ist, indem die Produktion in allgemeinverbindlicher Weise der Marktnachfrage angepasst wird, insbesondere im Fall einer Marktkrise; die Landwirte und ländlichen Gebiete bei dem notwendigen Strukturwandel für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zu unterstützen;

| 12. | einen Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorzulegen, der dazu beiträgt, die soziale Dimension der EU zu stärken und die Auswirkungen der derzeitigen grünen Wende und des digitalen Wandels abzumildern. Der AdR betont, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte eine ausgeprägte territoriale Komponente aufweist und dass das sozialpolitische Scoreboard, das derzeit nur nationale Durchschnittswerte wiedergibt, mit zusätzlichen regionalen Daten aussagekräftiger gemacht werden sollte; |
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12.

einen Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorzulegen, der dazu beiträgt, die soziale Dimension der EU zu stärken und die Auswirkungen der derzeitigen grünen Wende und des digitalen Wandels abzumildern. Der AdR betont, dass die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte eine ausgeprägte territoriale Komponente aufweist und dass das sozialpolitische Scoreboard, das derzeit nur nationale Durchschnittswerte wiedergibt, mit zusätzlichen regionalen Daten aussagekräftiger gemacht werden sollte;

| 13. | eine europäische Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut und Ausgrenzung in der EU in den Plan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aufzunehmen; |
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13.

eine europäische Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut und Ausgrenzung in der EU in den Plan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aufzunehmen;

| 14. | das Potenzial der Sozialwirtschaft zu berücksichtigen und einen „Aktionsplan Sozialwirtschaft“ auszuarbeiten, der ihre Grundsätze in die verschiedenen sozioökonomischen Politikbereiche der Europäischen Union einfließen lässt und damit zu einem grünen und gerechten Übergang und zu einem Wiederaufbauplan für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie beiträgt, durch den die Kluft zwischen Bildung, Qualifikationen und Arbeitsmarkt geschlossen, die Jugendarbeitslosigkeit vorrangig angegangen und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gefördert wird; |
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14.

das Potenzial der Sozialwirtschaft zu berücksichtigen und einen „Aktionsplan Sozialwirtschaft“ auszuarbeiten, der ihre Grundsätze in die verschiedenen sozioökonomischen Politikbereiche der Europäischen Union einfließen lässt und damit zu einem grünen und gerechten Übergang und zu einem Wiederaufbauplan für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie beiträgt, durch den die Kluft zwischen Bildung, Qualifikationen und Arbeitsmarkt geschlossen, die Jugendarbeitslosigkeit vorrangig angegangen und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gefördert wird;

| 15. | eine ehrgeizige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzulegen, bei der das Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen und die Lehren aus der Coronakrise berücksichtigt werden; |
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15.

eine ehrgeizige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzulegen, bei der das Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen und die Lehren aus der Coronakrise berücksichtigt werden;

| 16. | zur Ankurbelung öffentlicher und privater Investitionen beizutragen, die konkrete Auswirkungen auf die lokale und regionale Realwirtschaft haben können, wobei der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen ist; |
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16.

zur Ankurbelung öffentlicher und privater Investitionen beizutragen, die konkrete Auswirkungen auf die lokale und regionale Realwirtschaft haben können, wobei der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen ist;

| 17. | dringend eine tiefgreifende Reform des Europäischen Semesters und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU hin zu einem transparenten, inklusiven und demokratischen Prozess vorzuschlagen. Die enge Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem Europäischen Semester erhöht die Dringlichkeit von Reformen, um eine weitere Zentralisierung und einen Top-Down-Ansatz der Aufbaupläne zu vermeiden. Vielmehr ist dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten und den für die nachhaltige Erholung der EU erforderlichen hochwertigen öffentlichen Investitionen Vorrang einzuräumen. Ein reformiertes Europäisches Semester als allgemeine europäische Wirtschaftsstrategie zur EU-weiten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sollte die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance umfassen und eine territoriale Dimension aufweisen, aufbauend auf dem Vorschlag des AdR für einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene und des Europäischen Ausschusses der Regionen auf europäischer Ebene in das Europäische Semester; |
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17.

dringend eine tiefgreifende Reform des Europäischen Semesters und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU hin zu einem transparenten, inklusiven und demokratischen Prozess vorzuschlagen. Die enge Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem Europäischen Semester erhöht die Dringlichkeit von Reformen, um eine weitere Zentralisierung und einen Top-Down-Ansatz der Aufbaupläne zu vermeiden. Vielmehr ist dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten und den für die nachhaltige Erholung der EU erforderlichen hochwertigen öffentlichen Investitionen Vorrang einzuräumen. Ein reformiertes Europäisches Semester als allgemeine europäische Wirtschaftsstrategie zur EU-weiten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sollte die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance umfassen und eine territoriale Dimension aufweisen, aufbauend auf dem Vorschlag des AdR für einen Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene und des Europäischen Ausschusses der Regionen auf europäischer Ebene in das Europäische Semester;

| 18. | die Anfälligkeit der europäischen Wertschöpfungsketten, die während der COVID-19-Krise zutage getreten ist, anzugehen; die schwächsten Glieder in den Lieferketten der EU zu ermitteln und die Bezugsquellen zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern, dabei die industrielle Basis Europas in nachhaltiger Weise zu stärken und die strategische industrielle Autonomie der EU zu wahren; eine Clusterpolitik als festen zentralen Bestandteil der EU-Industriepolitik zu konzipieren, die geeignet ist, die Entwicklung europäischer Cluster von Weltrang durch einen Verbund regionaler Cluster, Netzwerke und Ökosysteme zu fördern; |
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18.

die Anfälligkeit der europäischen Wertschöpfungsketten, die während der COVID-19-Krise zutage getreten ist, anzugehen; die schwächsten Glieder in den Lieferketten der EU zu ermitteln und die Bezugsquellen zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern, dabei die industrielle Basis Europas in nachhaltiger Weise zu stärken und die strategische industrielle Autonomie der EU zu wahren; eine Clusterpolitik als festen zentralen Bestandteil der EU-Industriepolitik zu konzipieren, die geeignet ist, die Entwicklung europäischer Cluster von Weltrang durch einen Verbund regionaler Cluster, Netzwerke und Ökosysteme zu fördern;

| 19. | die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der EU energischer durchzusetzen und eine Verbesserung der sozioökonomischen und territorialen Wirkung von Handelsabkommen, einschließlich des künftigen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich, anzustreben. Dazu sollten detailliertere sektor- und gebietsspezifische Analysen vorgelegt und gleichzeitig die Auflagen für Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen gestärkt werden. Der AdR ist wie die Europäische Kommission der Auffassung, dass ein freier, fairer und offener Handel nur mit einer starken, handlungsfähigen Welthandelsorganisation (WTO) funktionieren kann, und unterstützt deren Vorhaben, eine umfassende Initiative zur WTO-Reform anzustoßen; |
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19.

die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der EU energischer durchzusetzen und eine Verbesserung der sozioökonomischen und territorialen Wirkung von Handelsabkommen, einschließlich des künftigen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich, anzustreben. Dazu sollten detailliertere sektor- und gebietsspezifische Analysen vorgelegt und gleichzeitig die Auflagen für Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen gestärkt werden. Der AdR ist wie die Europäische Kommission der Auffassung, dass ein freier, fairer und offener Handel nur mit einer starken, handlungsfähigen Welthandelsorganisation (WTO) funktionieren kann, und unterstützt deren Vorhaben, eine umfassende Initiative zur WTO-Reform anzustoßen;

| 20. | dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme für den Zeitraum 2021–2027 einbezogen werden; |
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20.

dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme für den Zeitraum 2021–2027 einbezogen werden;

| 21. | sicherzustellen, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung der Kohäsionsfonds und in den Vorschriften für staatliche Beihilfen, die erforderlich ist, um die Erholung der Regionen und Städte und ländlichen Gebiete von der COVID-19-Krise zu unterstützen, nicht zu einer Zentralisierung der Zuständigkeiten führt und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Befugnisse entzieht; |
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21.

sicherzustellen, dass mehr Flexibilität bei der Nutzung der Kohäsionsfonds und in den Vorschriften für staatliche Beihilfen, die erforderlich ist, um die Erholung der Regionen und Städte und ländlichen Gebiete von der COVID-19-Krise zu unterstützen, nicht zu einer Zentralisierung der Zuständigkeiten führt und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Befugnisse entzieht;

| 22. | die Erfahrungen mit der Städteagenda für die EU und der erneuerten Leipzig-Charta zu nutzen, indem sie einen Städtegipfel zur nachhaltigen Stadtentwicklung veranstaltet; |
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22.

die Erfahrungen mit der Städteagenda für die EU und der erneuerten Leipzig-Charta zu nutzen, indem sie einen Städtegipfel zur nachhaltigen Stadtentwicklung veranstaltet;

| 23. | auf dem Vorschlag für eine „Renovierungswelle“ sowie auf dem im November 2018 angenommenen Aktionsplan der Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen aufzubauen, um einer europäischen Agenda für den Wohnungsbau den Weg zu ebnen, die den Wohnungsbau in allen einschlägigen EU-Politikbereichen durchgängig berücksichtigt; |
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23.

auf dem Vorschlag für eine „Renovierungswelle“ sowie auf dem im November 2018 angenommenen Aktionsplan der Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen aufzubauen, um einer europäischen Agenda für den Wohnungsbau den Weg zu ebnen, die den Wohnungsbau in allen einschlägigen EU-Politikbereichen durchgängig berücksichtigt;

| 24. | eine kohärente und ehrgeizige EU-Agenda für den ländlichen Raum vorzuschlagen, die sich insbesondere an abgelegene Gebiete richtet, die häufig vernachlässigt wurden, und auf diese Weise eine stärkere Verbindung zu den Bürgern in ländlichen Gebieten herzustellen, die naturgemäß stärker von den zentralisierten Verwaltungsdiensten abgekoppelt sind. Durch die Wiederbelebung ländlicher Orte und Gemeinwesen könnte die EU handfeste Unterstützung leisten und mehr Legitimität vor Ort gewinnen; |
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24.

eine kohärente und ehrgeizige EU-Agenda für den ländlichen Raum vorzuschlagen, die sich insbesondere an abgelegene Gebiete richtet, die häufig vernachlässigt wurden, und auf diese Weise eine stärkere Verbindung zu den Bürgern in ländlichen Gebieten herzustellen, die naturgemäß stärker von den zentralisierten Verwaltungsdiensten abgekoppelt sind. Durch die Wiederbelebung ländlicher Orte und Gemeinwesen könnte die EU handfeste Unterstützung leisten und mehr Legitimität vor Ort gewinnen;

| 25. | eine entschiedene Antwort auf die Herausforderungen zu geben, mit denen der europäische Tourismus konfrontiert ist, und zwar sowohl durch kurzfristige Finanzierung als auch durch eine langfristige Strategie zur Krisenbewältigung, um ihn in Zukunft widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Deshalb muss die Kohäsionspolitik im langfristigen EU-Haushalt 2021–2027 eine bessere Nutzung des Potenzials von Kultur und Tourismus gewährleisten. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Forschung und Innovation, dem digitalen Wandel sowie auf der europäischen Agenda über den europäischen Tourismus; |
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25.

eine entschiedene Antwort auf die Herausforderungen zu geben, mit denen der europäische Tourismus konfrontiert ist, und zwar sowohl durch kurzfristige Finanzierung als auch durch eine langfristige Strategie zur Krisenbewältigung, um ihn in Zukunft widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen. Deshalb muss die Kohäsionspolitik im langfristigen EU-Haushalt 2021–2027 eine bessere Nutzung des Potenzials von Kultur und Tourismus gewährleisten. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Forschung und Innovation, dem digitalen Wandel sowie auf der europäischen Agenda über den europäischen Tourismus;

| 26. | den aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung umzusetzen, um den Folgen von COVID-19 und den neuen Bedingungen für die allgemeine und berufliche Bildung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Der Aktionsplan sollte auch als Katalysator für die rasche Entwicklung von Fernunterrichtsinstrumenten in Regionen, Städten und ländlichen Gebieten sowie in weniger entwickelten Regionen, insbesondere in Schulen, dienen, indem digitale und Medienkompetenzen zu einem integralen Bestandteil des lebenslangen Lernens und der Plan zu einer Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den europäischen Städten und Regionen und weltweit gemacht werden; |
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26.

den aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung umzusetzen, um den Folgen von COVID-19 und den neuen Bedingungen für die allgemeine und berufliche Bildung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Der Aktionsplan sollte auch als Katalysator für die rasche Entwicklung von Fernunterrichtsinstrumenten in Regionen, Städten und ländlichen Gebieten sowie in weniger entwickelten Regionen, insbesondere in Schulen, dienen, indem digitale und Medienkompetenzen zu einem integralen Bestandteil des lebenslangen Lernens und der Plan zu einer Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den europäischen Städten und Regionen und weltweit gemacht werden;

| 27. | die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die Vollendung des digitalen Binnenmarkts einzubeziehen und sich ihre Schlüsselrolle bei der Bereitstellung digitaler Dienste für die Bürger und bei der Schaffung und Verwaltung digitaler Infrastrukturen zunutze zu machen; für eine genaue Überwachung und Messung nachhaltiger Prozesse des digitalen Wandels in den Regionen und Städten Europas zu sorgen und dabei der Kluft zwischen Stadt und Land besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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27.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die Vollendung des digitalen Binnenmarkts einzubeziehen und sich ihre Schlüsselrolle bei der Bereitstellung digitaler Dienste für die Bürger und bei der Schaffung und Verwaltung digitaler Infrastrukturen zunutze zu machen; für eine genaue Überwachung und Messung nachhaltiger Prozesse des digitalen Wandels in den Regionen und Städten Europas zu sorgen und dabei der Kluft zwischen Stadt und Land besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 28. | mehr Finanzmittel und Bildung für den raschen und umfassenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und insbesondere der 5G-Technik in der EU bereitzustellen, unter anderem durch den künftigen Aufbaufonds der EU; gleichzeitig sind ländliche, Berg- und Inselgebiete, die Gebiete in äußerster Randlage sowie Gebiete mit demografischen Herausforderungen mit einem schnelleren Breitbandanschluss und der nötigen Ausrüstung zu versorgen; |
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28.

mehr Finanzmittel und Bildung für den raschen und umfassenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und insbesondere der 5G-Technik in der EU bereitzustellen, unter anderem durch den künftigen Aufbaufonds der EU; gleichzeitig sind ländliche, Berg- und Inselgebiete, die Gebiete in äußerster Randlage sowie Gebiete mit demografischen Herausforderungen mit einem schnelleren Breitbandanschluss und der nötigen Ausrüstung zu versorgen;

| 29. | die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 in enger Synergie mit dem Europäischen Forschungsraum zu unterstützen, um für eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung sowie Bildungsgleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und damit auf den demografischen Wandel und die Abwanderung von Fachkräften zu reagieren; den AdR in die Gestaltung und Umsetzung künftiger Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie in die Umsetzung der aktualisierten europäischen Agenda für Kompetenzen und des Aktionsplans für digitale Bildung einzubeziehen; |
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29.

die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 in enger Synergie mit dem Europäischen Forschungsraum zu unterstützen, um für eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung sowie Bildungsgleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und damit auf den demografischen Wandel und die Abwanderung von Fachkräften zu reagieren; den AdR in die Gestaltung und Umsetzung künftiger Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie in die Umsetzung der aktualisierten europäischen Agenda für Kompetenzen und des Aktionsplans für digitale Bildung einzubeziehen;

| 30. | eine wissenschaftlich fundierte Bewertung der Auswirkungen von COVID-19 auf den demografischen Wandel vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass künftige Beschlüsse den örtlichen Bedürfnissen und Besonderheiten gerecht werden; |
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30.

eine wissenschaftlich fundierte Bewertung der Auswirkungen von COVID-19 auf den demografischen Wandel vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass künftige Beschlüsse den örtlichen Bedürfnissen und Besonderheiten gerecht werden;

| 31. | Organisationen der Kultur- und Kreativbranche (einschließlich solcher ohne Erwerbscharakter) sowie KMU, einzelne Künstler und Beschäftigte in dieser Branche, die besonders unter dem Ausbruch von COVID-19 gelitten haben, schwerpunktmäßig zu unterstützen. Bei der Verbesserung des derzeitigen strategischen Rahmens der EU für Kultur und im nächsten Programm „Kreatives Europa“ sollte besonderes Augenmerk auf die Stärkung und den Schutz des reichen kulturellen Lebens Europas sowie der regionalen und lokalen Besonderheiten und Kulturschätze gelegt werden; |
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31.

Organisationen der Kultur- und Kreativbranche (einschließlich solcher ohne Erwerbscharakter) sowie KMU, einzelne Künstler und Beschäftigte in dieser Branche, die besonders unter dem Ausbruch von COVID-19 gelitten haben, schwerpunktmäßig zu unterstützen. Bei der Verbesserung des derzeitigen strategischen Rahmens der EU für Kultur und im nächsten Programm „Kreatives Europa“ sollte besonderes Augenmerk auf die Stärkung und den Schutz des reichen kulturellen Lebens Europas sowie der regionalen und lokalen Besonderheiten und Kulturschätze gelegt werden;

| 32. | dafür zu sorgen, dass die Hilfe der Union für die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer nach der Krise die lokale Bevölkerung erreicht und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend einbezogen und gestärkt werden, da sie dem Engagement der EU in diesen Ländern demokratische Legitimität geben; zugleich sollten die Gefahren der Vereinnahmung lokaler staatlicher Strukturen durch Partikularinteressen, die die Grundlagen der Demokratie bedroht, weiterhin hervorgehoben und bekämpft werden; |
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32.

dafür zu sorgen, dass die Hilfe der Union für die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer nach der Krise die lokale Bevölkerung erreicht und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend einbezogen und gestärkt werden, da sie dem Engagement der EU in diesen Ländern demokratische Legitimität geben; zugleich sollten die Gefahren der Vereinnahmung lokaler staatlicher Strukturen durch Partikularinteressen, die die Grundlagen der Demokratie bedroht, weiterhin hervorgehoben und bekämpft werden;

| 33. | die bedarfsgerechte Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in den Partnerländern, insbesondere in denen des südlichen Mittelmeerraums und denen der Östlichen Partnerschaft, aufzustocken, um Dezentralisierungsreformen einen neuen Schub zu geben und bessere Ergebnisse im Bereich der Regierungsführung zu erzielen; außerdem sollte der Nutzen der EU-Politik in den Gebieten und auf den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen der Partnerländer besser dargestellt und vermittelt werden. Dies sollte auch die Einrichtung einer Schule für öffentliche Verwaltung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft beinhalten, wie in der Gemeinsamen Mitteilung über die Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 vorgeschlagen; |
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33.

die bedarfsgerechte Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in den Partnerländern, insbesondere in denen des südlichen Mittelmeerraums und denen der Östlichen Partnerschaft, aufzustocken, um Dezentralisierungsreformen einen neuen Schub zu geben und bessere Ergebnisse im Bereich der Regierungsführung zu erzielen; außerdem sollte der Nutzen der EU-Politik in den Gebieten und auf den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen der Partnerländer besser dargestellt und vermittelt werden. Dies sollte auch die Einrichtung einer Schule für öffentliche Verwaltung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft beinhalten, wie in der Gemeinsamen Mitteilung über die Politik der Östlichen Partnerschaft nach 2020 vorgeschlagen;

| 34. | zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen, unter anderem durch die aktive Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern und die Unterstützung von Maßnahmen der Peer-to-Peer-Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und Solidarität, insbesondere angesichts der schwerwiegenden globalen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung; |
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34.

zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen, unter anderem durch die aktive Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Partnerländern und die Unterstützung von Maßnahmen der Peer-to-Peer-Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und Solidarität, insbesondere angesichts der schwerwiegenden globalen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung;

| 35. | die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung und Überwachung der EU-Gleichstellungsstrategie einzubeziehen und Resilienz-Maßnahmen und Instrumente gegen die Folgen der COVID-19-Krise für die Gleichstellung darin aufzunehmen; |
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35.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung und Überwachung der EU-Gleichstellungsstrategie einzubeziehen und Resilienz-Maßnahmen und Instrumente gegen die Folgen der COVID-19-Krise für die Gleichstellung darin aufzunehmen;

| 36. | die Konferenz zur Zukunft Europas als Gelegenheit zu nutzen, um gemeinsam mit den Bürgern und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die EU als ein auf Grundwerten wie Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit beruhendes Projekt und über die am derzeitigen institutionellen Rahmen nötigen Änderungen nachzudenken, um seine Wirksamkeit und Legitimität zu erhöhen und zu erreichen, dass die Bürger sich stärker mit dem „Projekt Europa“ identifizieren; |
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36.

die Konferenz zur Zukunft Europas als Gelegenheit zu nutzen, um gemeinsam mit den Bürgern und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die EU als ein auf Grundwerten wie Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit beruhendes Projekt und über die am derzeitigen institutionellen Rahmen nötigen Änderungen nachzudenken, um seine Wirksamkeit und Legitimität zu erhöhen und zu erreichen, dass die Bürger sich stärker mit dem „Projekt Europa“ identifizieren;

| 37. | den AdR und die nationalen sowie die regionalen Parlamente mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen umfassend in alle Arbeitsorgane der Konferenz zur Zukunft Europas einzubeziehen und den Prozess so bürgernah wie möglich zu gestalten; gemeinsam mit dem AdR ein Pilotmodell für einen durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vermittelten, dauerhaften und strukturierten Dialog mit den Bürgern zu entwickeln, so dass eine beidseitige Kommunikation zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen entsteht, die später dazu dienen könnte, die EU-Beschlussfassung langfristig zu verbessern; |
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37.

den AdR und die nationalen sowie die regionalen Parlamente mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen umfassend in alle Arbeitsorgane der Konferenz zur Zukunft Europas einzubeziehen und den Prozess so bürgernah wie möglich zu gestalten; gemeinsam mit dem AdR ein Pilotmodell für einen durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vermittelten, dauerhaften und strukturierten Dialog mit den Bürgern zu entwickeln, so dass eine beidseitige Kommunikation zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen entsteht, die später dazu dienen könnte, die EU-Beschlussfassung langfristig zu verbessern;

| 38. | die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation, auch auf lokaler und regionaler Ebene, zu intensivieren, indem unabhängige Faktenchecker, Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus unterstützt werden, wobei die Bekämpfung von Desinformation keinesfalls ein Vorwand für Zensur oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit sein darf; |
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38.

die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation, auch auf lokaler und regionaler Ebene, zu intensivieren, indem unabhängige Faktenchecker, Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus unterstützt werden, wobei die Bekämpfung von Desinformation keinesfalls ein Vorwand für Zensur oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit sein darf;

| 39. | ein umfassendes Konzept für die Migrations-, Integrations- und Asylpolitik anzunehmen, das auf den Grundsätzen der Achtung der grundlegenden Menschenrechte, der Subsidiarität, der Solidarität und der internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten beruht; für bessere gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen und in Zusammenarbeit mit den Partnern der EU und den Herkunfts- und Transitländern schärfer gegen irreguläre Migration und Menschenhandel vorzugehen; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren wichtigen integrationspolitischen Aufgaben stärker zu unterstützen; |
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39.

ein umfassendes Konzept für die Migrations-, Integrations- und Asylpolitik anzunehmen, das auf den Grundsätzen der Achtung der grundlegenden Menschenrechte, der Subsidiarität, der Solidarität und der internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten beruht; für bessere gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen und in Zusammenarbeit mit den Partnern der EU und den Herkunfts- und Transitländern schärfer gegen irreguläre Migration und Menschenhandel vorzugehen; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren wichtigen integrationspolitischen Aufgaben stärker zu unterstützen;

| 40. | die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem AdR im Bereich der besseren Rechtsetzung und der Förderung des Konzepts der „aktiven Subsidiarität“ fortzusetzen, insbesondere durch das Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (RegHub) und seine neue Rolle in der Plattform „Fit for Future“ und durch die Unterstützung des AdR bei der Entwicklung von RegHub 2.0, damit es ein noch wirkungsvolleres Instrument wird, das auf der Grundlage der Erfahrungen der Nutzer mit der Umsetzung der EU-Politik auf lokaler und regionaler Ebene ein zeitnahes Feedback liefert; diese Grundsätze in ihrer angekündigten Mitteilung über Bessere Rechtsetzung zu bekräftigen und näher auszuführen; |
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40.

die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem AdR im Bereich der besseren Rechtsetzung und der Förderung des Konzepts der „aktiven Subsidiarität“ fortzusetzen, insbesondere durch das Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (RegHub) und seine neue Rolle in der Plattform „Fit for Future“ und durch die Unterstützung des AdR bei der Entwicklung von RegHub 2.0, damit es ein noch wirkungsvolleres Instrument wird, das auf der Grundlage der Erfahrungen der Nutzer mit der Umsetzung der EU-Politik auf lokaler und regionaler Ebene ein zeitnahes Feedback liefert; diese Grundsätze in ihrer angekündigten Mitteilung über Bessere Rechtsetzung zu bekräftigen und näher auszuführen;

| 41. | die Beratungen über das künftige Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, die im Nachgang zu den Schlussfolgerungen der Taskforce der Europäischen Kommission für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und zum Pilotprojekt des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Konferenz europäischer Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) in den Regionalparlamenten stattgefunden haben. |
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41.

die Beratungen über das künftige Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, die im Nachgang zu den Schlussfolgerungen der Taskforce der Europäischen Kommission für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und zum Pilotprojekt des Europäischen Ausschusses der Regionen und der Konferenz europäischer Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) in den Regionalparlamenten stattgefunden haben.

Der AdR beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Organen und Einrichtungen der EU und den EU-Ratsvorsitzen zu übermitteln.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  COM(2020) 440 final.

1

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/21 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/21

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Umsetzung von Freihandelsabkommen aus regionaler und lokaler Sicht

(2020/C 324/04)

| Berichterstatter: | Michael MURPHY (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary |
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| Referenzdokument: | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung von Freihandelsabkommen: 1. Januar 2018 — 31. Dezember 2018
  COM(2019) 455 final |

Berichterstatter:

Michael MURPHY (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary

Referenzdokument:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung von Freihandelsabkommen: 1. Januar 2018 — 31. Dezember 2018

COM(2019) 455 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt den jährlichen Bericht der Kommission über die Umsetzung von Freihandelsabkommen; betrachtet ihn nicht nur als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, sondern auch als ein wirksames Instrument, um der Öffentlichkeit sachliche Hintergrundinformationen über die von der EU ausgehandelten Handelsabkommen zu bieten; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont das große Potenzial, das die EU-Handelspolitik für die Umsetzung der EU-Zielsetzungen insbesondere im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, Beschäftigung, Arbeitsplatzschaffung und Investitionen in der EU bietet; ist sich jedoch gleichzeitig dessen bewusst, dass die COVID-19-Krise für die europäische und die globale Wirtschaft ein großer Schock ist und die Möglichkeiten europäischer KMU im Welthandel verzerren wird. Einer kürzlich von der GD TRADE durchgeführten Erhebung zufolge wird 2020 ein Rückgang des Welthandels um 10 % bis 16 % erwartet. Für die EU-27 wird bei den Ausfuhren aus der EU-27 mit einem Rückgang zwischen 9 % und 15 %, d. h. um 282 bis 470 Mrd. EUR gerechnet (1); |
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2.

| 3. | erinnert daran, dass 36 Mio. Arbeitsplätze in der EU vom Export in Drittländer abhängen und alleine 13,7 Mio. dieser Arbeitsplätze von Frauen besetzt sind. Von 2000 bis 2017 haben in der EU die vom Export auf den Weltmarkt abhängigen Arbeitsplätze um 66 % zugelegt, was 14,3 Mio. zusätzlichen Arbeitsplätzen entspricht. Der Anteil der Beschäftigung in der EU, der von Waren- und Dienstleistungsexporten auf den Weltmarkt abhängt, an der Gesamtbeschäftigung ist von 10,1 % (2000) auf 15,3 % (2017) gestiegen (2); stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie nach Schätzungen der IAO im Jahr 2020 allein in Europa 12 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, wie wichtig ein freier, auf Regeln beruhender internationaler Handel ist, der allen Handelspartnern zugutekommt; fordert die Kommission auf, die Handelsinteressen der EU weiterhin zu verteidigen und den zunehmenden Protektionismus zu bekämpfen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Auswirkungen von Freihandelsabkommen sich in der EU auf regionaler Ebene ausdrücken. Der AdR fordert daher, dass die Kommission ihn systematisch unterrichtet und die möglichen Auswirkungen des Handels auf die lokale und regionale Ebene in den Verhandlungen frühzeitig berücksichtigt; |
| --- | --- |

5.

| 6. | ist der Ansicht, dass Freihandelsabkommen so zu gestalten sind, dass sie auch den KMU entsprechen, während umgekehrt die KMU dabei zu unterstützen sind, Nutzen aus Freihandelsabkommen zu ziehen; unterstreicht diesbezüglich die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei, die Freihandelsabkommen den KMU vor Ort zu vermitteln; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass alle Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam dafür verantwortlich sind, dass die Vorteile der Globalisierung gerecht verteilt und die negativen Auswirkungen abgemildert werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bedauert, dass immer mehr Maßnahmen ergriffen werden, die nicht mit den WTO-Regeln konform sind, und dass von neuen nichttarifären, diskriminierenden Regelungen die Gefahr der gegenseitigen normativen Überfrachtung ausgeht, sodass sie sich allmählich zur neuen Normalität im Welthandel entwickeln; meint, dass bestehende EU-Förderprogramme und deren Kontrolle im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften neu bewertet werden sollten, um von Handelskriegen betroffene Regionen durch Entlastung zu unterstützen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | begrüßt, dass die Kommission am 22. Dezember 2017 eine Expertengruppe für Handelsabkommen eingerichtet hat, die die Transparenz und Inklusion in der EU-Handelspolitik steigern soll; beklagt jedoch, dass keiner der 28 Experten dieser Gruppe (3) eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft oder einen ihrer Verbände vertritt; fordert die Kommission auf, die Expertengruppe in ihrer derzeitigen Form sowie den Beobachterstatus des AdR beizubehalten oder den AdR bei einer Änderung der allgemeinen Struktur der Expertengruppe als Mitglied einzuladen; |
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9.

| 10. | begrüßt, dass der EU-Handel zu 29-31 % präferenziellen Handelsabkommen unterliegt; |
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10.

COVID-19-bezogene Empfehlungen

| 11. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der Handelspolitik einzuleiten, das bis Ende des Jahres in eine neue Strategie münden soll; fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, dass bei dieser Überprüfung der Frage der Umsetzung von Freihandelsabkommen in den Regionen und Städten der Mitgliedstaaten die gebührende Sorgfalt und Aufmerksamkeit zukommt; |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Volkswirtschaften der Welt eng miteinander verflochten sind und dass in Krisenzeiten kein Land in der Lage ist, seinen Bedarf alleine zu decken. Daher fordert der AdR die Europäische Kommission auf, ihre Arbeit an der Reform der WTO fortzusetzen, damit ein faires, offenes und regelbasiertes Welthandelssystem sichergestellt ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU in Fällen, in denen der globale Wettbewerb verzerrt wird, ihre handelspolitischen Schutzinstrumente in vollem Umfang einsetzen und neue Instrumente entwickeln muss, um gegen marktverzerrende Praktiken von Drittländern vorzugehen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit zur Bekämpfung der durch Subventionen aus Drittstaaten verursachten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt fortzusetzen; erwartet in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über ein Instrument für Subventionen aus Drittstaaten. Diesbezüglich sind Fortschritte für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen in Bereichen wie dem öffentlichen Auftragswesen besonders wichtig; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass es letztendlich die Regionen und ihre Regierungen sind, die die Krise an vorderster Front bekämpfen und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen bewältigen müssen; ist daher der Ansicht, dass die EU strategische Vorräte an lebenswichtigen Produkten anlegen muss, um die Regionen auf künftige Pandemien vorzubereiten. begrüßt in diesem Zusammenhang das Kommissionskonzept der „offenen strategischen Autonomie“, mit dem die weltweiten Lieferketten diversifiziert und ein Teil der Herstellung unentbehrlicher Produkte zurückverlagert werden sollen; |
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14.

| 15. | begrüßt den neuen MFR-Vorschlag vom 27. Mai, einschließlich der neuen Initiative REACT-EU und der vorübergehenden Aufstockung im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“; begrüßt in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Mittel für die Kohäsionspolitik, die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise eingesetzt werden können, u. a. durch die Bereitstellung von Investitionen und Liquidität für die betroffenen KMU vor Ort, insbesondere in den am stärksten betroffenen Branchen, was die Rettung vieler Unternehmen und Arbeitsplätze sicherstellt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise die Vereinfachung der Anwendung einer Reihe von EU-Finanzierungsprogrammen, u. a. InvestEU; fordert die Europäische Kommission jedoch nachdrücklich dazu auf, das System eines verbesserten Zugangs zu Finanzmitteln im Rahmen mehrerer Programme über die Pandemie hinaus fortzuführen, damit europäische KMU Digitalisierungs- und Dekarbonisierungstechniken gewinnbringend zur Schaffung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen nutzen können; |
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16.

Optimale Nutzung von Handelsabkommen — regionale und wirtschaftliche Perspektiven

| 17. | teilt nachdrücklich die Auffassung der Kommission, dass EU-Unternehmen nur dann von EU-Handelsabkommen profitieren können, wenn sie wissen, was diese Abkommen beinhalten und wie sie in der Praxis funktionieren; betont, dass regionale Vertreter in die Bemühungen um eine verbesserte Umsetzung der Freihandelsabkommen einbezogen werden müssen; unterstreicht, wie wichtig es ist, Handlungspläne für die Umsetzung von Freihandelsabkommen zu erarbeiten, die auf die einzelnen Mitgliedstaaten, ihre Regionen und die regionale Wirtschaft zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

17.

| 18. | bemängelt, dass die Ursprungsregeln und die Verwaltungsformulare, welche die Handelspartner der EU verlangen, damit EU-Unternehmen Präferenzen gewährt werden können, zu kompliziert sind. Kritisch zu sehen ist auch der Aufwand für die europäischen KMU beim Nachweis des präferenziellen Ursprungs. Er erscheint insofern unverhältnismäßig, als die KMU nicht über die gleichen Ressourcen verfügen wie Großunternehmen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | bekräftigt seinen seit Langem vertretenen Standpunkt, dass künftige Handelsabkommen der EU die Regierungen aller Ebenen nicht daran hindern dürfen, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, zu fördern oder zu regulieren. Sie dürfen auch kein Hinderungsgrund für die Ausweitung des öffentlichen Dienstleistungsangebots sein; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist darauf hin, dass das Gros der Ausfuhren von KMU in erster Linie für den Binnenmarkt bestimmt ist (4). Nur etwa die Hälfte der KMU vertreibt ihre Waren außerhalb der EU-28 (5). Die Ausfuhrtätigkeit der KMU weist zudem eine hohe Konzentration auf: mehr als zwei Drittel der Gesamtausfuhren der KMU in der EU stammen aus sechs Mitgliedstaaten (6); |
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20.

| 21. | betont, dass laut einer kürzlich von AdR und Eurochambres durchgeführten Umfrage eine wirksame Umsetzung des Handels Folgendes erfordert (7):






  a) | Behebung des Informationsdefizits rund um die Freihandelsabkommen der EU. Es sollten praktische Informationen darüber bereitgestellt werden, wie die KMU bestimmte Freihandelsabkommen in der Praxis nutzen können. Außerdem sollte es Informationsmaßnahmen mit der Wirtschaft auf regionaler und lokaler Ebene geben (Schulungen, Seminare, Workshops, Roadshows usw.); |
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21.

a)

Behebung des Informationsdefizits rund um die Freihandelsabkommen der EU. Es sollten praktische Informationen darüber bereitgestellt werden, wie die KMU bestimmte Freihandelsabkommen in der Praxis nutzen können. Außerdem sollte es Informationsmaßnahmen mit der Wirtschaft auf regionaler und lokaler Ebene geben (Schulungen, Seminare, Workshops, Roadshows usw.);

| b) | Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit vorhandener kostenloser Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen und KMU und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihre Existenz; |
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b)

Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit vorhandener kostenloser Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen und KMU und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihre Existenz;

| c) | Beseitigung der Umständlichkeit und der mangelnden Kohärenz der Ursprungsregeln und Zollverfahren; |
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c)

Beseitigung der Umständlichkeit und der mangelnden Kohärenz der Ursprungsregeln und Zollverfahren;

| d) | rasche Einführung eines kostenlosen Online-Rechners für Ursprungsregeln als zusätzliche-Erstunterstützung für KMU in der EU, um die Komplexität dieser Vorschriften in den EU-Handelsabkommen zu bewältigen; |
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d)

rasche Einführung eines kostenlosen Online-Rechners für Ursprungsregeln als zusätzliche-Erstunterstützung für KMU in der EU, um die Komplexität dieser Vorschriften in den EU-Handelsabkommen zu bewältigen;

| 22. | ist der Ansicht, dass mehr getan werden muss, um über die Funktionsweise des internationalen Handels insbesondere in den Mitgliedstaaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu informieren, denn diese spielen hierbei eine Schlüsselrolle, weil sie die KMU vor Ort kennen und ihnen nahe sind; sieht daher ein Potenzial für eine systematische Zusammenarbeit von AdR und Europäischer Kommission, einschlägige Informationen zu verbreiten und relevante interaktive Instrumente wie einen auf KMU zugeschnittenen Rechner für Ursprungsregeln zu entwickeln; |
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22.

| 23. | begrüßt die fortgeschrittenen Arbeiten der Kommission an dem Online-Portal, das zwei Datenbanken, die Marktzugangsdatenbank und den Handels-Helpdesk zusammenführen wird; |
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23.

| 24. | begrüßt ferner die vorhandenen Instrumente der Europäischen Kommission, um die KMU in der EU bei ihren Internationalisierungsbemühungen zu fördern und zu unterstützen, damit sie weltweit wettbewerbsfähiger werden, und betont, dass sichergestellt werden muss, dass diese Instrumente nach einem Bottom-up-Ansatz eingesetzt werden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass mit einigen Handelspartnern noch offene Fragen bestehen, auf die die Kommission in ihrem Bericht hinweist. Vor allem geht es darum, dass EU-Produkte nach wie vor auf Hindernisse beim Zugang zu einer Reihe von Märkten in Partnerländern stoßen; Der gegenseitigen unbürokratischen Anerkennung von technischen Standards sollte eine hohe Priorität eingeräumt werden; |
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25.

Globales wirtschaftliches Engagement darf nicht zu Ungleichheit zwischen den Regionen der EU führen

| 26. | vertritt die Auffassung, dass Freihandelsabkommen zwar dem allgemeinen Wirtschaftswachstum zugutekommen, aber einige Wirtschaftssektoren sowie deren Standortregionen wahrscheinlich negative Auswirkungen erleiden werden; |
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26.

| 27. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Handelsabkommen der EU ein großes Potenzial für die Agrarausfuhren der EU bieten; findet es allerdings beunruhigend, dass im Entwurf des Zwischenberichts über die Nachhaltigkeitsprüfung für das Handelsabkommen mit dem Mercosur davon ausgegangen wird, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in der EU voraussichtlich die Leidtragenden sein werden, weshalb das Abkommen auch von einigen Mitgliedstaaten in der derzeitigen Form abgelehnt wird; besteht ferner darauf‚ dass das Mercosur-Abkommen hinsichtlich des Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen bewertet wird. Dabei sollte die Ratifizierung der EU-Mercosur-Abkommens davon abhängig gemacht werden, dass Maßnahmen ergriffen werden, mit denen das derzeitige Rekordniveau der Entwaldung im Amazonasgebiet Brasiliens rückgängig gemacht wird; |
| --- | --- |

27.

| 28. | unterstreicht, dass in der vom AdR in Zusammenarbeit mit Eurochambres durchgeführten Umfrage über die Umsetzung von Freihandelsabkommen auch ein erhöhter Wettbewerbsdruck durch ausländische Unternehmen als bedeutendes Problem für die Regionen beim Inkrafttreten von Handelsabkommen der EU ausgemacht wurde (8); |
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28.

| 29. | betont‚ dass in einer Studie (9) des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, in der die Handelsströme einiger Mitgliedstaaten ausgewertet wurden, festgestellt werden konnte, dass die Exportleistung der Regionen positiv und stark mit dem BIP korreliert und der Handel in jedem untersuchten Mitgliedstaat auf einige wenige Regionen konzentriert ist; |
| --- | --- |

29.

| 30. | macht erneut auf die territoriale Ungleichheit der Auswirkungen der Globalisierung aufmerksam, was im Reflexionspapier der Kommission „Die Globalisierung meistern“ und dem Reflexionspapier „Die Zukunft der EU-Finanzen“ anerkannt wurde. Darin wurde auch der Umstand beleuchtet, dass die Vorteile der Globalisierung zwar breit verteilt werden, die Kosten jedoch häufig lokal zu tragen sind; |
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30.

| 31. | betont, dass die Beseitigung der geschilderten Ungleichheiten eine EU-weite Antwort erfordert, um sicherzustellen, dass weder Menschen noch Regionen zurückgelassen werden; |
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31.

| 32. | ist der festen Überzeugung, dass territoriale Folgenabschätzungen wirkungsvolle Instrumente sein können, um die möglichen asymmetrischen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die europäischen Regionen frühzeitig zu ermitteln und zu quantifizieren, sodass die betroffenen Gebiete die richtigen politischen Maßnahmen ergreifen können, um die Auswirkungen zu bewältigen; hält dies für ein entscheidendes Element bei der Formulierung einer soliden, transparenten und faktengestützten Handelspolitik; |
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32.

| 33. | betont insbesondere die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Regionen durch gezielte Investitionen, die den Bedürfnissen eines bestimmten Gebiets in Schlüsselsektoren wie Netzinfrastrukturen, Forschung und Innovation, KMU, IT-Dienste, Umwelt- und Klimaschutz, hochwertige Beschäftigung und soziale Inklusion angepasst sind; |
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33.

| 34. | weist darauf hin, dass es angesichts der starken Belege für regionale Muster im internationalen Handel unerlässlich ist, bei einer weiteren Liberalisierung des Handels durch die EU vor jeder bedeutenden Initiative dieser Art eine vorausgehende Folgenabschätzung durchzuführen. Dabei sind die möglichen Auswirkungen auf nationaler und insbesondere subnationaler Ebene zu konzentrieren; |
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34.

| 35. | begrüßt, dass die Kommission in ihrem Europäischen Aufbauplan vom Mai 2020 vorgeschlagen hat, ihre Notfallinstrumente einschließlich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu stärken und flexibler zu gestalten, damit die Ressourcen bei Bedarf rasch und in großem Umfang eingesetzt werden können; erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag rasch konkretisiert, und bekräftigt vor diesem Hintergrund (10), dass der vorherige EGF-Vorschlag für den Förderzeitraum 2021-2027 relativ hohe Schwellenwerte für die Förderfähigkeit (mindestens 250 Entlassungen) (11) und eine geringe Mittelausstattung von ca. 225 Mio. EUR pro Jahr vorsah; |
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35.

Handelspolitik als Schlüsselinstrument zur Stärkung der Nachhaltigkeit

| 36. | ist der festen Überzeugung, dass die Handelspolitik bei der Gewährleistung positiver Effekte der Globalisierung auf wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Ebene für die Bürger und die Unternehmen in Europa und anderswo eine wichtige Rolle spielen muss; |
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36.

| 37. | weist auf die Eurobarometer-Sonderumfrage (12) von 2019 hin. Aus ihr geht hervor, dass der Anteil der Befragten, die sich um die negativen Umweltfolgen des internationalen Handels sorgen, gestiegen ist. In derselben Umfrage wurde festgestellt, dass immer mehr Befragte glauben, dass sie nicht vom internationalen Handel profitieren können, weil dieser der Umwelt schadet; |
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37.

| 38. | weist darauf hin, dass der Grüne Deal die Handelspolitik mit der Wirtschafts-, Regulierungs- und Wettbewerbspolitik in einer umfassenden Anstrengung zusammenführen soll, um die Umwelt zu schützen und hohe Umweltziele für die Industrie insgesamt festzulegen; |
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38.

| 39. | ist der Ansicht, dass ein Mechanismus zur Bekämpfung der Verlagerung von CO2-Emissionen genutzt werden könnte, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; stellt fest, dass mit der Maßnahme ein Gleichgewicht zwischen Umwelt-, Handels- und Fairnessbelangen geschaffen werden muss, um Vergeltungsmaßnahmen gegen Ausfuhren aus EU-Ländern zu vermeiden, die der europäischen Industrie schaden könnten; |
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39.

| 40. | unterstützt nachdrücklich den 15-Punkte-Aktionsplan der Kommission. Er ist wichtig, um die in allen modernen Handelsabkommen der EU enthaltenen Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung wirksamer zu machen; Dies lässt sich jedoch nur mit entsprechenden Klauseln umsetzen, die die Durchsetzbarkeit, Überprüfbarkeit und Sanktionsfähigkeit von Nachhaltigkeitsanforderungen ermöglichen; |
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40.

| 41. | befürwortet in der Frage, welche (handelsbezogenen) Schritte bei Verstößen gegen eine Bestimmung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung zu ergreifen sind, dass mit Blick auf Länder, die unlauteren Wettbewerb betreiben, indem sie bspw. die IAO-Kernnormen und die Nachhaltigkeitsstandards missachten, Bestimmungen vorgesehen werden, die Sanktionen ermöglichen; |
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41.

| 42. | betont, dass die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der EU besser umgesetzt werden müssen. Dies kann mithilfe weicher Maßnahmen und der besseren Nutzung der diplomatischen Möglichkeiten geschehen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen; |
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42.

| 43. | Fordert weiterhin, dass EU-Handelsvereinbarungen strikte Regelungen zu falsch bzw. missbräuchlich bestimmten Verrechnungspreisen und zur Steuerflucht börsennotierter Unternehmen beinhalten müssen. |
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43.

| 44. | teilt die Auffassung, dass die Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung durch ihre Anwendung im Handel zu einer Verbesserung der Bedingungen z. B. in den Bereichen menschenwürdige Arbeit, Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels beitragen und auf diese Weise helfen können, eine wirkungsvolle und dauerhafte politische Kursänderung in Drittländern einzuleiten (13); räumt zugleich ein, dass diese Fragen qua Definition durch demokratische Prozesse im Rahmen der Verfassungsordnung des jeweiligen Landes gelöst werden müssen; |
| --- | --- |

44.

| 45. | begrüßt den Beschluss der Kommission, einen Beauftragten für Handelsaufsicht zu ernennen, der die Umsetzung der in den Handelsabkommen der EU verankerten Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen genau überwacht, und ist zuversichtlich, dass der Beauftragte für Handelsaufsicht solide Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einrichten wird; fordert die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass diese Behörde ausreichende Ressourcen für die Verwirklichung der Ziele erhält; |
| --- | --- |

45.

| 46. | verweist in diesem Zusammenhang allerdings auf die Studie des AdR zur „demokratischen Dimension der Verhandlungen der EU über Handelsabkommen: Rolle und Verantwortung der Bürger und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“. Darin wird unterstrichen, dass die reine Verfügbarkeit von Informationen nicht ausreicht, um ein transparentes und partizipatives Verfahren zu gewährleisten. Vielmehr muss den Mechanismen auf nationaler und lokaler Ebene zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Informationen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betonen, dass formelle Mechanismen des Dialogs mit den nationalen Ebenen im Bereich der Handelspolitik häufig fehlen, und dieser Mangel ist auf EU-Ebene noch deutlicher spürbar; |
| --- | --- |

46.

| 47. | ist zugleich der Ansicht, dass die EU-Handelspolitik die Entwicklungshilfebemühungen der EU in Drittländern nicht untergraben darf, und fordert einen ausgewogenen Ansatz für den Freihandel mit Blick auf fragilere Wirtschaftsgefüge; erinnert daran, dass der Handel sowohl frei als auch fair sein muss, und unterstreicht, dass inter- und intraregionale Wirtschaftsintegration helfen kann, die Armut zurückzudrängen; fordert eine bessere Verzahnung der internationalen Handels- und Entwicklungspolitik und nimmt zur Kenntnis, dass die EU von der internationalen Entwicklungshilfe zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe übergeht; |
| --- | --- |

47.

Abfederung der negativen Auswirkungen besonderer Entwicklungen auf bestimmte Sektoren und Regionen

| 48. | fordert die wichtigsten institutionellen Akteure auf, den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen den Regionen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn sie werden mit darüber entscheiden, welche Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs auf deren jeweilige Wirtschaft haben wird; es müssen geeignete Maßnahmen für Sektoren und Gebiete entwickelt werden, die besonders nachteilig betroffen sein könnten; |
| --- | --- |

48.

| 49. | begrüßt die Empfehlungen der Europäischen Kommission an den Rat vom 3. Februar 2020, Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu eröffnen; meint, dass die Europäische Kommission darauf achten muss, dass im ausgehandelten Abkommen die Interessen der EU geschützt werden; |
| --- | --- |

49.

| 50. | verweist auf das Positionspapier der spanischen Delegation im AdR (14) und bedauert die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, zusätzliche Zölle in Höhe von 7,496 Mrd. USD auf europäische Erzeugnisse zu erheben. Diese Maßnahmen sind die Antwort auf die Beihilfen, die die EU und bestimmte EU-Mitgliedstaaten dem Flugzeughersteller Airbus gewähren. Diese Gegenmaßnahme dürfte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus den EU-Mitgliedstaaten schwer treffen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | unterstreicht, dass die US-amerikanischen Stahlzölle zu gravierenden Handelsumlenkungen von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten geführt haben, die verstärkt auf den europäischen Markt drängen. Die Safeguard-Maßnahmen der EU im Stahlsektor sollten mit Blick auf das eingetrübte konjunkturelle Umfeld der Stahlindustrie erneut auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, um weiteren Schaden von den heimischen Stahlunternehmen abzuwenden. Eine Rücknahme bisheriger Erhöhungen der Zollkontingente sollte ausdrücklich Gegenstand dieser Prüfung sein; |
| --- | --- |

51.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen in einem regelbasierten Handelssystem

| 52. | weist darauf hin, dass Sanktionen der EU gegen Drittländer, die aus verschiedenen geopolitischen Erwägungen verhängt werden, jedoch keinen Bezug zum Handel aufweisen, Gegensanktionen auslösen, die einige Regionen mit etablierten Handelsbeziehungen zu diesen Drittländern unverhältnismäßig stark treffen; vertritt die Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausgleichsmaßnahmen und der Erhaltung des Wettbewerbs gewährleistet werden muss und laufende EU-Förderprogramme überprüft werden müssen, damit sie Regionen helfen können, die unter den negativen Auswirkungen der Handelskriege leiden; |
| --- | --- |

52.

| 53. | weist auf die in jüngster Zeit immer lauter werdenden Rufe nach einer selbstbewussteren Handelspolitik der EU hin, um europäische Technologien, Unternehmen und Märkte vor unfairen Handelspraktiken auswärtiger Akteure zu schützen; meint, dass die EU eine proaktivere Handelspolitik benötigt, die ihre Unternehmen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen, die mit den jüngsten Entwicklungen in den Wertschöpfungsketten Schritt halten, und durch einen verbindlichen Rechtsrahmen für Handelskonflikte schützen; begrüßt, dass die EU den Multilateralismus und verschiedene Ideen für eine Reform der WTO unterstützt und dass sich die Kommission proaktiv in der verfahrenen Situation in Sachen WTO-Berufungsgremium verhält, d. h. die Interimsvereinbarungen mit Kanada und Norwegen über Schiedsverfahren; |
| --- | --- |

53.

| 54. | stellt allerdings fest, dass sich nach vernünftigem Ermessen zwar kaum ein Land aus der Globalisierung auskoppeln kann, ohne dafür einen sehr hohen Preis zu zahlen, aber dennoch ein reales Risiko gegeben ist, dass das multilaterale Handelssystem zusammenbrechen könnte. Die EU sollte demnach über einen Plan B nachdenken; |
| --- | --- |

54.

| 55. | unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, die Durchsetzungsverordnung zu ändern, damit sie Gegenmaßnahmen in einer Situation einleiten kann, in der ein Partner die Streitigkeit nicht bis an den Punkt gelangen lässt, an dem eine solche Genehmigung erteilt werden könnte; |
| --- | --- |

55.

| 56. | teilt die Auffassung, dass die EU offensiver auf Gegenseitigkeit bestehen und gegen Protektionismus beim Zugang zu Beschaffungsmärkten in Drittländern vorgehen sollte; |
| --- | --- |

56.

| 57. | bedauert daher, dass in den interinstitutionellen Verhandlungen über den überarbeiteten Vorschlag für ein Instrument für das internationale Beschaffungswesen (15), den die Kommission 2016 vorgelegt hat, keine Fortschritte erzielt wurden. |
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57.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/may/tradoc_158764.pdf

1

(2)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/november/tradoc_157516.pdf

2

(3)  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156487.pdf

3

(4)  EPRS, CETA implementation: SMEs and regions in focus, eine Studie im Auftrag des AdR, 18. November 2019. Verfügbar unter:http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_IDA(2019)644179.

4

CETA implementation: SMEs and regions in focus,

(5)  Flash Eurobarometer 421, Internationalisation of Small and Medium-sized Enterprises, Oktober 2015.

5

(6)  Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich.

6

(7)  Umfrage von Eurochambres und AdR zum Thema „Umsetzung von Freihandelsabkommen — Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und Regionen“, https://cor.europa.eu/en/events/Documents/ECON/Survey_Note_CoR-Eurochambres_Survey_15_November_2019.pdf.

7

(8)  Vom Europäischen Ausschuss der Regionen und vom Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern (EUROCHAMBRES) gemeinsam durchgeführte Erhebung zur Umsetzung von Handelsabkommen, August-Oktober 2019.

8

(9)  EPRS, Wechselwirkungen zwischen Handel, Investitionen und Trends in der EU-Industrie: EU-Regionen und internationaler Handel, Studie im Auftrag des AdR, 27. Oktober 2017, verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_STU(2017)608695

9

Wechselwirkungen zwischen Handel, Investitionen und Trends in der EU-Industrie: EU-Regionen und internationaler Handel,

(10)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Stärkung der territorialen Widerstandsfähigkeit: Regionen und Städte für die Globalisierung wappnen“ (ABl. C 54 vom 13.2.2018, S. 32).

10

(11)  Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass im äquivalenten US-amerikanischen Programm für strukturelle Anpassungshilfen (Trade Adjustment Assistance, TAA) nicht vorgesehen ist, dass eine bestimmte Mindestschwelle von Entlassungen erreicht sein muss.

11

(12)  https://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/survey/getsurveydetail/instruments/special/surveyky/2246

12

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_6294.

(13)  Europäisches Parlament „Free trade or geo-economics?“ Trends in world trade, Fachabteilung Außenbeziehungen, Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union, September 2019.

13

„Free trade or geo-economics?“ Trends in world trade

(14)  Position der spanischen Delegation im Ausschuss der Regionen zu den Auswirkungen der Handelsstreitigkeiten und der neuen Zölle auf Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse bzw. die regionale und lokale Wirtschaft in der EU — https://cor.europa.eu/de/news/Pages/US-tariffs-on-EU-agri-food-products.aspx.

14

(15)  https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/march/tradoc_157728.pdf

15

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/28 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/28

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Hochwasserrichtlinie

(2020/C 324/05)

| Berichterstatter: | Piotr CAŁBECKI (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern) |
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| Referenzdokumente: | SEC(2019) 438
  SWD(2019) 439
  SWD(2019) 440 |

Berichterstatter:

Piotr CAŁBECKI (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern)

Referenzdokumente:

SEC(2019) 438

SWD(2019) 439

SWD(2019) 440

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   Einleitende Bemerkungen

| 1. | begrüßt die fristgerechte Vorlage der Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Hochwasserrichtlinie im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 der WRRL, wo es heißt: „Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens 19 Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor“; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass Wasser das wichtigste öffentliche Gut und gleichzeitig eine begrenzte Ressource ist, die sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht geschützt und nachhaltig genutzt werden muss. Schutz und Bewirtschaftung der Wasserressourcen müssen über regionale und nationale Grenzen hinweg erfolgen, denn 60 % der Flusseinzugsgebiete in der EU erstrecken sich über mehrere Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist darauf hin, dass die wasserabhängigen Sektoren der EU jährlich 3,4 Bio. EUR erwirtschaften, was 26 % der jährlichen Bruttowertschöpfung der EU entspricht, und rund 44 Mio. Menschen beschäftigen; nimmt gleichzeitig beunruhigt zur Kenntnis, dass schätzungsweise nur 40 % der Oberflächenwasserkörper in Europa einen guten ökologischen Zustand aufweisen und nur 38 % einen guten chemischen Zustand (1); |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert angesichts der COVID-19-Pandemie, Abwasser besser zu reinigen, genauer zu untersuchen, wie die Abwasserverwertung (Schwarz- und Grauwasser) verbessert werden kann, und vermehrt auf naturbasierte Lösungen zurückzugreifen, um jegliche epidemiologische Risiken für die Wasserqualität auszuschließen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass Wasser die Existenzgrundlage der Umwelt und des Menschen ist. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt eine wesentliche Aufgabe bei Überwachungs-, Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Sicherstellung einer guten Wasserqualität zu. Die Städte und Regionen haben eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung des allgemeinen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als Grundrecht. Der Mangel an Fachwissen, eine übermäßige Bürokratie und das Fehlen eines Mehrebenenansatzes beeinträchtigen die Effizienz und können die Nutzung bewährter Praktiken auf lokaler und regionaler Ebene unmöglich machen, weshalb dagegen angegangen werden sollte; |
| --- | --- |

5.

| 6. | hebt hervor, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Wasser einen hohen Stellenwert einräumen und im Rahmen einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ihre Anliegen in Verbindung mit der EU-Wasserpolitik vortrugen. Die Eignungsprüfung steht auch im Zusammenhang mit den Zusagen der Kommission in Reaktion auf die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht — right2water“ (2) für einen besseren Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung; |
| --- | --- |

6.

B.   Schlussfolgerungen aus der Eignungsprüfung

| 7. | nimmt die Schlussfolgerung der Eignungsprüfung zur Kenntnis, dass die Richtlinien weitgehend ihren Zweck erfüllen, es jedoch Raum für Verbesserungen gibt. Die Richtlinien haben zu einem höheren Schutzniveau für Wasserkörper und einem besseren Hochwasserrisikomanagement geführt. Die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, ist weitgehend eher auf die unzureichende Finanzierung, die langsame Umsetzung und die unzureichende Einbeziehung der umweltpolitischen Zielsetzungen in die Politikbereiche zurückzuführen als auf etwaige Mängel der Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass Chemikalien als Bereich mit Verbesserungsbedarf eingestuft werden, in dem bessere Ergebnisse erzielt werden könnten. Zwar liegen Nachweise dafür vor, dass die WRRL, die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und die Grundwasserrichtlinie zu einer Verringerung der chemischen Verschmutzung der EU-Gewässer geführt haben, die Analyse zeigt jedoch drei Bereiche auf, wo der derzeitige Rechtsrahmen nicht optimal greift: nationale Unterschiede (Unterschiede bei den Listen der lokal wirkenden Schadstoffe) und Grenzwerte; die Liste prioritärer Stoffe (ein langwieriger Prozess); die Tatsache, dass in der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie das Risiko für die Menschen und die Umwelt vor allem in Bezug auf einzelne Stoffe bewertet wird, während die kombinierten Wirkungen von Gemischen nicht berücksichtigt werden und somit zwangsläufig nur ein kleiner Anteil der Stoffe abgedeckt wird, die in der Umwelt vorhanden sind; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist darauf hin, dass die Qualität der Trinkwasserressourcen immer noch gefährdet ist; bedauert daher, dass die Eignungsprüfung nicht auf die Wirksamkeit und Anwendung von Artikel 7 der WRRL eingeht, mit dem eine Verschlechterung der Qualität von Wasserkörpern, die für die Entnahme von Trinkwasser genutzt werden, verhindert und der für die Gewinnung von Trinkwasser erforderliche Umfang der Aufbereitung verringert werden sollen; um die Behandlungskosten zu senken, sollten sich die Trinkwasserproduzenten auf Wasserressourcen hoher Qualität verlassen können; fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, für hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards und mit Blick auf die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie, einschließlich ihrer Bestimmungen über Zugang zu Wasser, für politische Kohärenz zu sorgen (3); |
| --- | --- |

9.

| 10. | ist enttäuscht, dass im Rahmen der Eignungsprüfung keine eingehendere Analyse der Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Weservertiefung (4) vorgenommen wurde. Die Anwendung der Bestimmungen zur Verhinderung der Verschlechterung und zur Verbesserung von Wasserkörpern gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absätze 4 bis 7 der WRRL führt zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure wie auch die Behörden. Insbesondere muss näher untersucht werden, wie sich dies auf Maßnahmen zum Schutz der Umwelt (z. B. Abwasserbehandlungsanlagen) oder Maßnahmen, die zur Klimawende und zum Energie- und Ressourcenmanagement beitragen, auswirkt; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass gegenwärtig für über die Hälfte der europäischen Wasserkörper Ausnahmen gelten und es, gelinde gesagt, eine erhebliche Herausforderung ist, bis 2027 die gebotenen Verbesserungen zu erzielen, und die Einhaltung dieser Frist unwahrscheinlich ist; erachtet es deshalb als notwendig, die Anstrengungen, Ressourcen, Durchführung und Durchsetzung erheblich zu steigern; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Wasserkörper auch nach 2027 durch die Wasserrahmenrichtlinie geschützt werden müssen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Kommission auf, die Bewertung um die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, die die Wasserrahmenrichtlinie gemäß den Grundsätzen des Weser-Urteils anwenden. Es ist bedauerlich, dass mehrere Länder die Richtlinie nicht ausreichend umsetzen, aber das ist kein Grund, die rechtlichen Probleme zu ignorieren, die sich dort ergeben, wo dies der Fall ist; |
| --- | --- |

12.

C.   Politikkohärenz: die WRRL und andere EU-Rechtsvorschriften

| 13. | fordert dringend, das Silodenken in der Wasserpolitik aufzubrechen und für mehr Kohärenz und Koordinierung aller damit zusammenhängenden EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, insbesondere unter Berücksichtigung der Aspekte Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und neuartige Schadstoffe. Eine klimaresiliente Wasserbewirtschaftung sollte bereichsübergreifend in alle EU-Politiken integriert werden und in die WRRL sollten klare und ehrgeizige Ziele für Klimaschutz wie auch Klimafolgenanpassung aufgenommen werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | hebt hervor, dass die WRRL und die Hochwasserrichtlinie und andere Politikbereiche, in denen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zukommt, eng ineinandergreifen, so u. a. bei Raumplanung, Landwirtschaft, Energieerzeugung, insbesondere Wasserkraft, (und Energieversorgung), thermaler Nutzung des Wassers für die Wärme- und Kälteerzeugung, Schiffsverkehr, Gesundheitsschutz, Tourismus, der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Nitratrichtlinie; |
| --- | --- |

14.

| 15. | begrüßt in diesem Zusammenhang die parallel vorgenommene Bewertung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, einem Eckpfeiler der Abwasserbewirtschaftung in Europa, die ähnlich wie die hier erörterte Eignungsprüfung zu der Erkenntnis führte, dass eine wirksame und effiziente Nutzung der vorhandenen Rechtsinstrumente benötigt wird, die einen umfangreichen Nutzen für die Gesellschaft und für die Umwelt bewirken; bedauert allerdings, dass bei der Bewertung nicht die Wirksamkeit dieser Richtlinie in Verbindung mit der Einleitung von Industrieabwässern in die Kanalisation und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen untersucht wurde; bedauert darüber hinaus das Fehlen einer rechtlichen Analyse der Frage, wie sich die mangelnde Kohärenz zwischen Artikel 4 der Wasserrahmenrichtlinie und Artikel 10, Artikel 7 und Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser auf die effizientesten Abwasserbehandlungsanlagen in Europa auswirkt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | verweist ferner auf die uneinheitlichen einzelstaatlichen Ansätze zur Verringerung der Phosphorbelastung und Eutrophierung und plädiert für eine größere Kohärenz zwischen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der WRRL; |
| --- | --- |

16.

| 17. | hält es für wichtig, dass die Europäische Kommission auf eine verstärkte Durchsetzung der rechtlichen Verpflichtungen zur Senkung der entscheidenden Belastungen der aquatischen Umwelt hinwirkt, bspw. der Bestimmungen der Nitratrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Unbedingt müssen auch neuartige schädliche Spurenstoffe einschließlich Mikroplastik und Arzneimittel ins Visier genommen werden, denn mit den gegenwärtigen Abwasserbehandlungstechniken können Mikroschadstoffe nicht vollständig entfernt werden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass die intensive Landwirtschaft zu den größten Belastungen für Oberflächen- und Grundwasser gehört, u. a. aufgrund der Wasserentnahme und der Verschmutzung durch Pestizide, Düngemittel und Antibiotikarückstände aus der Tierhaltung. Die nächste Gemeinsame Agrarpolitik muss den Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf das Wasser in vollem Umfang Rechnung tragen und eine Umstellung auf wasserschonendere Methoden fördern. Denkbare Lösungen sind u. a. die Ausweitung der an den Zugang zu Zahlungen geknüpften Umweltauflagen auf alle Bestimmungen der WRRL, die Förderung des ökologischen Landbaus durch „Öko-Regelungen“ sowie die Stärkung eines Dialogs und eines Austauschs bewährter Verfahren, an dem sich Wasserversorgungsunternehmen, einschlägige nichtstaatliche Organisationen und Landwirte aktiv beteiligen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | erinnert daran, dass Wasser ein wichtiger Faktor für eine gut funktionierende Biosphäre, die Bioproduktivität und die Absorptionsfähigkeit ist und dass es die Tätigkeiten vieler verschiedener Wirtschaftszweige — insbesondere Landwirtschaft, Energie und Industrie — betrifft und von diesen betroffen ist. Laufende oder anstehende Beratungen im gegenwärtigen Gesetzgebungszyklus bieten eine große Chance, sicherzustellen, dass Wasser und die übergeordneten Ziele der WRRL in die diese anderen Sektoren betreffenden Maßnahmen einbezogen werden. Vor allem im europäischen Grünen Deal sind ehrgeizige Ziele festgelegt, um die Ressourcennutzung, Verschmutzung und Toxizität zu verringern; folglich sollten in Strategien wie dem „neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“, dem „Null-Schadstoff-Aktionsplan“, der neuen „Biodiversitätsstrategie“ oder der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die WRRL-Ziele im Interesse einer vollumfänglichen Politikkohärenz eindeutig berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | unterstreicht, dass mit der Verwendung von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung der Wasserknappheit entgegengewirkt, die Anpassung an den Klimawandel unterstützt und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme der Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung durch den Rat und das Europäische Parlament und bekräftigt seinen in der entsprechenden Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zur Wasserwiederverwendung (5); |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Kommission auf, ein voll funktionsfähiges Überwachungssystem für die regelmäßige Erfassung aktualisierter gemessener Daten über Pestizidrückstände in der Umwelt (insbesondere im Boden und im Wasser) zu schaffen, das auf erfolgreichen Erfahrungen mit dem System der Flächenstichprobenerhebung über die Bodennutzung/-bedeckung (LUCAS) beruhen könnte; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt den Beschluss der Kommission vom 13. Januar 2020, Thiacloprid zu verbieten, ein Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln aus der Klasse der Neonicotinoide, dessen Auswirkungen auf die Umwelt und das Grundwasser als bedenklich gelten und das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als gesundheitsgefährdend eingestuft wird; plädiert zudem für ein Verbot von Glyphosat und eine GAP, die Begleitmaßnahmen für die Einstellung des Einsatzes von Pestiziden umfasst; |
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22.

D.   Nächste Schritte zur Erreichung eines guten Zustands der europäischen Wasserkörper

| 23. | hebt nachdrücklich hervor, dass die WRRL ein Meilenstein bei der Verbesserung der Wasserressourcen in Europa ist und anderen Weltregionen mittlerweile als Referenz dient. Indes muss die WRRL in Anbetracht der neuen Herausforderungen (wie Klimawandel, Mikroplastik, Arzneimittel, Chemikalien, Antibiotika), der in den vergangenen 20 Jahren entwickelten neuen Lösungskonzepte (neue Technologien und Methoden), der Nachhaltigkeitsziele und des europäischen Grünen Deals dringend überarbeitet werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | plädiert in diesem Zusammenhang für einen Paradigmenwechsel hin zu einer evolutionären (Sensibilisierung der Menschen für die seit jeher dynamischen Veränderungen der Biosphäre) und ökosystemischeren (Berücksichtigung der Nachhaltigkeit von Einzugsgebieten und Defossilierung) Sichtweise der Biosphäre sowie für die Förderung eines besseren Verständnisses ökologischer Prozesse wie des Wasser-, Kohlenstoff-, Stickstoff- und Phosphorkreislaufs; |
| --- | --- |

24.

| 25. | macht geltend, dass unter diesem neuen Paradigma jedes Einzugsgebiet als ein einzigartiger „platonischer Superorganismus“ betrachtet werden sollte, in dem das Zusammenwirken von Geomorphologie, klimatischen Bedingungen, durch menschliche Eingriffe veränderten wie auch naturnahen Ökosystemen und verschiedenen Arten menschlicher Tätigkeiten den Wasserkreislauf und den ökologischen Zustand beeinflussen. Dabei sollte nicht nur von sicherheits- und ressourcenorientierten Erwägungen ausgegangen werden, sondern vor allem die Gewährleistung einer nachhaltigen Zukunft, der Gesundheit und einer guten Lebensqualität für alle im Mittelpunkt stehen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert, dass die Schlussfolgerungen aus der Eignungsprüfung zur beschleunigten Entwicklung eines bereichsübergreifenden integrativen Paradigmas sowie entsprechender innovativer Lösungsansätze für die Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels für Luft, Wasser und Boden im Rahmen des europäischen Grünen Deals führen; erachtet es als unerlässlich, die Biodiversität in Seen, Flüssen, Feucht- und Mündungsgebieten zu erhalten und wiederherzustellen sowie Hochwasserschäden zu vermeiden und zu begrenzen; |
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26.

| 27. | fordert, der WRRL einen neuen, holistischen Ansatz zugrunde zu legen, bei dem Maßnahmen für Hochwasserschutz, Dürreschutz und die Verbesserung des Nachhaltigkeitspotenzials von Einzugsgebieten (aus Sicht der Ökohydrologie, d. h. unter Berücksichtigung des systemischen Zusammenhangs zwischen Wasser, Biodiversität, Klimaresilienz, gesellschaftsrelevanten Ökosystemleistungen und anderen Einflussfaktoren, insbesondere kulturellem Erbe und Bildung) miteinander vernetzt werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | hebt die Notwendigkeit hervor, empfehlenswerte Praktiken („Best Management Practices“) und innovative Technologien zu entwickeln und einzuführen, um die Verschmutzung durch Spurenstoffe, einschließlich Pestiziden, Antibiotika, Mikroplastik, und andere gefährliche Stoffe zu senken; unterstreicht, dass die Verschmutzung an der Quelle bekämpft und dafür eine umfassende Herangehensweise gewählt werden muss, die auf fundierten und partizipativen Prozessen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beruht, wobei alle Akteure einbezogen und die gerechtesten und kosteneffizientesten Lösungen bevorzugt werden sollten. Die Maßnahmen müssen bedarfsgerecht an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sein sowie den Folgen einer ausbleibenden Umsetzung und langfristigen Erwägungen Rechnung tragen und sollten sich nicht auf „einfache technische Lösungen“ beschränken, wie auch in der Eignungsprüfung hervorgehoben wird; |
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28.

| 29. | fordert mehr Forschung und Innovation hinsichtlich der Diversifizierung der Wasserquellen, um eine sichere Wasserversorgung zu gewährleisten, insbesondere für Europas Städte, die immer mehr Bürger anziehen, sowie die Regionen, die zunehmend von langen Dürreperioden betroffen sind; |
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29.

| 30. | schlägt eine dringende Anwendung innovativer Instrumente vor, um einen guten ökologischen Zustand der europäischen Einzugsgebiete zu erreichen, bspw. ökohydrologische naturbasierte Lösungen (siehe „Wasser natürlich bewirtschaften. Weltwasserbericht der Vereinten Nationen 2018“); weist darauf hin, dass ökohydrologische naturbasierte Lösungen die Leistungsfähigkeit der hydrotechnischen Infrastruktur hinsichtlich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung insbesondere in städtischen und landwirtschaftlich geprägten Räumen steigern und das systemische Nachhaltigkeitspotenzial der Einzugsgebiete (das die Dimensionen Wasser, Biodiversität, gesellschaftsrelevante Ökosystemleistungen, Klimaresilienz, Kultur und Bildung umfasst) verbessert (6). Zudem wird durch die Förderung eines bereichsübergreifenden Nachhaltigkeitsansatzes in Wissenschaft und Bildung eine ganzheitliche Herangehensweise begünstigt; |
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30.

| 31. | weist darauf hin, dass kleine und mittlere Kläranlagen regelmäßig überlastet sind, und empfiehlt die Nutzung ökohydrologischer naturbasierter Lösungen bzw. hintereinander geschalteter Versickerungs- und Biofiltrationsanlagen, um die Schadstofffracht von Abflüssen zu verringern und einen guten ökologischen Zustand von Süßwasserökosystemen zu erreichen; |
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31.

| 32. | unterstreicht, dass dem genannten Weltwasserbericht zufolge nur 5 % der wasserwirtschaftlich relevanten Investitionen naturbasierte Lösungen berücksichtigen, was unzureichend ist. Auf diffuse Verschmutzung und niederschlagsbedingte Siedlungsabflüsse gehen nahezu 50 % der Gesamtverschmutzung in den Einzugsgebieten zurück (diffuse Verschmutzung infolge des Niederschlagswasserabflusses von landwirtschaftlichen, landschaftlichen und bebauten Flächen sowie Flächen der Verkehrsinfrastruktur und die diffusen Phosphor- und Stickstoffeinträge in bspw. die Ostsee). Am wirksamsten kann dieser Verschmutzung durch naturbasierte Lösungen Einhalt geboten werden. Um die Auswirkungen der Verschmutzung einzudämmen, sollten naturbasierte Lösungen deshalb zehnmal häufiger angewendet werden als bisher, und zwar vor allem unter Berücksichtigung ökohydrologischer Grundsätze; |
| --- | --- |

32.

| 33. | hält es angesichts der zunehmenden Klimawandelfolgen für notwendig, die Hochwasserrichtlinie in die WRRL zu integrieren, um die Grundwasserneubildung und das Rückhaltevermögen von Flussauen durch Speicherung auf Retentionsflächen, Polder und die Wiederherstellung des Wasserspiegels von angrenzenden Seen- und Feuchtgebieten zu verbessern; betont, dass die Verbesserung des Rückhaltevermögens von Einzugsgebieten von entscheidender Bedeutung ist, denn Wasser regt die biologische Produktivität und damit die Anreicherung von Kohlenstoff und die Nährstoffzirkulation an, wodurch verhindert wird, dass Nährstoffe abfließen und in die Atmosphäre gelangen und Eutrophierung und giftige Algenblüten verursachen; |
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33.

| 34. | unterstreicht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik, die Nitratrichtlinie und die Verordnung über Pflanzenschutzmittel mit der WRRL harmonisiert werden sollten, um die diffuse Verschmutzung (durch Stickstoff und Phosphor) zu verringern, die in letzter Zeit 20-50 % des Nährstoffeintrags in Seen, Reservoirs und Küstengebieten verursacht hat. In Regionen, in denen sich die industrialisierte Tierhaltung konzentriert, scheint es schwierig, dieses Ziel zu erreichen, wenn nicht durch die GAP und die nationale Politik — im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ — eine deutliche Verringerung dieser Tierhaltung in die Wege geleitet wird. Auch die Errichtung von hocheffizienten Übergangszonen (Ökotonen) zwischen Land und Wasser, die für Denitrifikation sorgen und als geochemische Puffer wirken, würde dazu beitragen. Der AdR betont, dass in einer vielfältigeren Agrarlandschaft (mit Land-Wasser-Ökotonen, Baumreihen und Schutzgürteln) die Austrocknung des Bodens durch starke Winde abgesenkt und gleichzeitig die Austragung von organischen Substanzen und Kohlenstoff verhindert wird. Diese Methoden wie auch andere Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserspeichervermögens der Landschaft sollten daher in die Bioökonomie-Strategie übernommen werden, die auch eine Priorität des europäischen Grünen Deals ist. Die Absorption und Speicherung von Kohlenstoff könnte dadurch wesentlich verbessert werden; |
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34.

| 35. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen des Niederschlagswasserabflusses in städtischen Gebieten, der 10-20 % der schädlichen Nährstofffracht in Einzugsgebieten verursacht, vor allem in Neubaugebieten durch preisgünstige fortgeschrittene naturbasierte Lösungen wirksam verringert werden können, bspw. durch hintereinander geschaltete Versickerungs- und Biofiltrationsanlagen und durch Hybridsysteme aus herkömmlicher hydrotechnischer Infrastruktur und ökohydrologischen naturbasierten Lösungen. Dies sollte mit Maßnahmen zur Anpassung der Bebauung an das sich wandelnde Klima einhergehen. Soweit praktikabel, sollten die Lösungen auch im Bebauungsbestand angewandt werden; |
| --- | --- |

35.

| 36. | erinnert daran, dass der AdR in seiner Stellungnahme zur Reform der GAP vorschlägt, in die nächste GAP fünf quantifizierbare Umweltziele (bis 2027) aufzunehmen, einschließlich der Garantie, dass 100 % der Oberflächengewässer und des Grundwassers ohne Ausnahmen der Nitratrichtlinie entsprechen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | gibt zu bedenken, dass die Fristen für die Durchführung der in den jeweiligen Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete vorgesehenen Maßnahmen zu knapp bemessen sind, denn es kann erheblich länger dauern als der vorgesehene 6-Jahres-Zyklus, bis die Umwelt darauf anspricht; regt deshalb an, dass die Planungszeiträume um mindestens zwei weitere Perioden bis 2039 verlängert werden und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innovative langfristige Projekte auflegen (7); |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist der Auffassung, dass es in einigen Mitgliedstaaten in den Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete und den nationalen Plänen häufig an Lösungen für Siedlungen mit geringem Hochwasserrisiko mangelt und damit alle Bauvorhaben, einschließlich Renovierungsarbeiten zugunsten des Hochwasserschutzes, unmöglich geworden sind. In dieser Hinsicht sollten die Kommission und ihre Agenturen die Mitgliedstaaten bei der Suche nach praktikablen Lösungen stärker unterstützen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | betont, dass die WRRL, die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für eine im Einklang mit den EU-Umweltzielen stehende nachhaltige Verwendung von Pestiziden und die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) besser aufeinander abgestimmt werden müssen, um die Überwachung zu verbessern und die am besten bewährten Verfahren zu ermitteln. Gefährliche Chemikalien müssen an der Quelle gestoppt werden, und die Hersteller in Verkehr gebrachter chemischer Stoffe müssen stärker in die Pflicht genommen werden; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert, die Nutzung von Gewässern bei der Umsetzung des Grünen Deals zu prüfen, insbesondere hinsichtlich des Potenzials der Algenkultur als natürliches Mittel zur CO2-Abscheidung sowie als Quelle für CO2-neutrale Energieträger und Viehfutter; |
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40.

| 41. | ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeitsziele ein integraler Bestandteil der überarbeiteten WRRL sein sollte; |
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41.

| 42. | fordert die Kommission auf, in der WRRL die lokalen und regionalen territorialen Besonderheiten stärker zu berücksichtigen. Angesicht der relativen Empfindlichkeit der lokalen und regionalen Hügel- und Berggebiete infolge klimatischer Einflüsse und der zunehmenden Unbeständigkeit insbesondere der Flusswasserkörper des Apennins sind die Referenzbedingungen für diesen Typ Wasserkörper (und vermutlich auch die festgelegten Überwachungsmethoden) hier ungeeignet. Bei ihrer Einstufung wird diesen Merkmalen keine Rechnung getragen, vom anthropischen Druck ganz zu schweigen. Dadurch entsteht ein kritischer Zustand, der durch den Klimawandel weiter verstärkt wird; |
| --- | --- |

42.

| 43. | appelliert an die Kommission, das Umsetzungspotenzial in den Städten und Regionen EU-weit zu fördern und dazu existierende Plattformen für den Austausch von bewährten Verfahren und Know-how auszubauen und finanzielle Instrumente bereitzustellen, um die Weitergabe innovativer Methoden und systemischer Lösungen zwischen Regionen zu unterstützen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | spricht sich in Anbetracht der kulturellen, historischen und sozialen Dimension von Wasserkörpern dafür aus, über die WRRL mit ihrem umfassenden Anwendungsbereich eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Transparenz zu fördern und die Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger als Interessenträger zu stärken, damit sie ihre Standpunkte in die Beschlussfassungsprozesse einbringen können, und zwar u. a. zu den wirtschaftlichen Aspekten aller Umweltdienstleistungen, nicht nur der Wasserversorgung und -aufbereitung; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert in diesem Zusammenhang und im Einklang mit den Grundsätzen einer guten Governance die Entwicklung eines regelmäßigen Dialogs zwischen allen einschlägigen Interessenträgern, Entscheidungsträgern, gesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlern (Citizen Science bzw. Bürgerwissenschaft), um sie in die Erarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen einzubeziehen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | regt an, dass nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften mit öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen an der Initiative „Water Erasmus“ teilnehmen sollten, damit technisches Personal Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten besuchen und Einblick in ihre Wasserbewirtschaftungsverfahren erhalten kann. Austauschprogramme dieser Art sowie andere Initiativen wie technische Workshops sollten ausgeweitet werden, denn sie bieten Gelegenheit für Sensibilisierung, Dialog, lösungsorientierte Lernerfahrungen und Kapazitätsaufbau; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert die Kommission auf, sämtliche Instrumente einzusetzen, die notwendig sind, um jede Art der Wasserverschwendung zu vermeiden und die Anlagen zur Bewirtschaftung der Wasserläufe ordnungsgemäß instand zu halten; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert die Kommission auf, alle nationalen und lokalen Institutionen daran zu erinnern, dass Wasser ein wesentliches öffentliches Gut ist, und in dieser Hinsicht sicherzustellen, dass der in Artikel 9 der WRRL festgelegte Grundsatz der Kostendeckung bei der Wassergebührenpolitik besser berücksichtigt wird und dass Haushalte, Landwirtschaft und Industrie als „Wassernutzer“ betrachtet werden, sowie dem Erhalt der Wasserressourcen förderliche Tarifmaßnahmen wie Sommertarife oder verbrauchsabhängige Blocktarife zu empfehlen. Ferner sollte das Verursacherprinzip durch nachhaltige Finanzierungsinstrumente wie die erweiterte Herstellerverantwortung umfassend angewendet werden; |
| --- | --- |

48.

| 49. | betont, dass die weltweit knapper werdenden Wasserressourcen ungleich verteilt sind und Potenzial für regionale und globale Konflikte bergen. Um dem vorzubeugen, kommt es darauf an, neue Paradigmen, Methoden und systemische Lösungen weltweit zu teilen, insbesondere mit Regionen, die unter Wasserknappheit leiden, wie Afrika und der Nahe Osten. Die Kommission sollte die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem zwischenstaatlichen hydrologischen Programm (Intergovernmental Hydrological Programme, IHP) der Unesco prüfen, um die führende Rolle Europas im Hinblick auf eine weltweit nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu festigen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | fordert die Durchsetzung des Schutzes von Wasserquellen auch in den EU-Bewerber- und Beitrittsländern. |
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50.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  EUA-Bericht Nr. 7/2018, S. 6.

1

(2)  https://europa.eu/citizens-initiative/water-and-sanitation-are-human-right-water-public-good-not-commodity_de

2

(3)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (COM(2017) 753 final — 2017/0332(COD)).

3

(4)  Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150074de.pdf

4

Vollständiger Wortlaut des EuGH-Urteils: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165446&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1784620

(5)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung“ (ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 353).

5

(6)  Ecohydrology as an integrative science from molecular to basin scale: historical evolution, advancements and implementation activities.

6

Prof. M. Zalewski Ecohydrology and Hydrologic Engineering: Regulation of Hydrology-Biota Interactions for Sustainability.

(7)  Als Beispiel wäre die Rückkehr von Lachsen im Rhein zu nennen, nachdem die Rheinlachse in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts nach und nach verschwunden waren. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins begann 1991 mit der Umsetzung praktischer Maßnahmen, die aber erst 20 Jahre später sichtbare Ergebnisse zeitigten.

7

(8)  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

9

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/35 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/35

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Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels

(2020/C 324/06)

| Berichterstatter: | János Ádám KARÁCSONY (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu |
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| Referenzdokument: | Prospektivstellungnahme |

Berichterstatter:

János Ádám KARÁCSONY (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu

Referenzdokument:

Prospektivstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitende Bemerkungen

| 1. | begrüßt den von der neuen Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Grünen Deal (1), das Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt — eine der drei Hauptprioritäten des neuen für Umwelt zuständigen Kommissionsmitglieds — und vor allem den Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden, dessen Annahme für 2021 geplant ist; |
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1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass laut einer Spezial-Eurobarometer-Umfrage zum Luftqualitätsbewusstsein in der EU die öffentliche Akzeptanz ehrgeiziger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität steigt. Ehrgeizige Maßnahmen sind vor allem auch wegen der wachsenden Beunruhigung über Luftverschmutzung und der umfangreichen Mobilisierung junger Menschen für Umweltbelange angesagt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | bemerkt, dass durch Luftverschmutzung, dem nach wie vor größten umweltbedingten Gesundheitsrisiko in Europa, jedes Jahr nahezu 500 000 vorzeitige Todesfälle (zehnmal so viele wie durch Unfälle im Straßenverkehr) verursacht werden. Luftverschmutzung verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Krebs. Sie hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima, die Ökosysteme, die bebaute Umwelt — einschließlich des kulturellen Erbes — und die Wirtschaft; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass die Lehren aus der COVID-19-Pandemie in den künftigen politischen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Zum einen besteht ein möglicher Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung und der Schwere der Folgen einer Infektion mit dem COVID-19-Virus (2), weshalb die Bekämpfung der Luftverschmutzung zu den obersten Prioritäten des EU-Aufbauplans zählen muss. Zum anderen führten die erhebliche Verringerung des Verkehrsaufkommens, der Industrieproduktion und anderer Aktivitäten während des Lockdowns zu einem merklichen Rückgang der Luft- und Lärmverschmutzung. Die Bürgerinnen und Bürger konnten deutlicher sehen, dass eine gesündere Umwelt, weniger Verkehrsaufkommen, offenere öffentliche Räume und naturbasierte Lösungen für ihr Wohlergehen unerlässlich sind. Es gibt eine starke Unterstützung für diese historische Chance, etwas Besseres zu gestalten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass sich die Luftqualität in Europa in den letzten Jahren stetig verbessert hat, viele Mitgliedstaaten indes die vorgeschriebenen Normen nicht einhalten und gegen mehr als die Hälfte von ihnen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind; stellt ferner fest, dass der Feinstaubgehalt (PM 2.5), eine der für die menschlichen Atemwege gefährlichsten Form der Luftverschmutzung, in Europa nicht signifikant zurückgegangen ist; |
| --- | --- |

5.

| 6. | würdigt die Bemühungen von Mitgliedstaaten, europäischen Institutionen und internationalen Organisationen, die Luftverschmutzung zu bewerten und zu bekämpfen (3); |
| --- | --- |

6.

| 7. | bekräftigt seine Forderung nach einem integrierten Konzept, einer ehrgeizigen an den Emissionsquellen ansetzenden EU-Politik und einer Verknüpfung von Immissionsschutzpolitik und Emissionspolitik, sowohl in Bezug auf die Zielsetzungen als auch die Zeitpläne (4); fordert, die Schlussfolgerungen der Konsultation des AdR-Netzwerks regionaler Hubs (RegHub) (5) zur Umsetzung der EU-Richtlinien über Luftqualität und nationale Emissionshöchstmengen sowie die Empfehlungen aus seiner Stellungnahme „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm (UAP)“ (6) zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verweist auf die besondere diesbezügliche Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gegenüber den künftigen wie auch den jetzigen Generationen, insbesondere den stärker schutzbedürftigen Gruppen, und ist angesichts der Erfahrungen während der COVID-19-Krise davon überzeugt, dass ein Wandel möglich ist; spricht daher die folgenden Empfehlungen aus; |
| --- | --- |

8.

Mögliche neue Initiativen

Legislativmaßnahmen

| 9. | nimmt die Schlussfolgerung der Eignungsprüfung zur Kenntnis, dass die Luftqualitätsrichtlinien einen Teilerfolg bei der Verbesserung der Luftqualität verbuchen können, es jedoch noch Raum für weitere Verbesserungen gibt; empfiehlt, bei einer Überarbeitung zu erwägen, auf der Grundlage von WHO-Empfehlungen auch ultrafeine Partikel (UFP) und Ruß (Black Carbon, BC) miteinzubeziehen, die stark gesundheitsgefährdend sind. Zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Gesundheit sollte überdies weniger die Luftqualität bewertet als vielmehr die Exposition der Menschen gegenüber Luftverschmutzung gemessen werden; sieht den zeitnah hierzu vorzulegenden Legislativvorschlägen mit Interesse entgegen und wird gegebenenfalls mit Vorschlägen aus lokaler und regionaler Sicht zu diesen Verfahren beitragen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stimmt zu, dass die derzeitigen Überwachungsvorschriften eine gute Grundlage für die Ermittlung vergleichbarer zuverlässiger Luftqualitätsdaten bieten. Allerdings sollten die Überwachungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten stärker harmonisiert werden. Der AdR empfiehlt, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) enger an der Standortwahl für Luftgütemessstationen zu beteiligen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt wie auch schon der Europäische Rechnungshof fest, dass die Luftqualitätsnormen der EU fast 20 Jahre alt und teilweise deutlich weniger streng sind als die Luftgüteleitlinien der WHO und die aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen empfohlenen Grenzwerte; |
| --- | --- |

11.

| 12. | befürwortet die Ankündigung der Europäischen Kommission, eine engere Abstimmung der Luftqualitätsnormen auf die (derzeit in Überarbeitung befindlichen) WHO-Leitlinien vorschlagen zu wollen, möchte jedoch Nachstehendes zu bedenken geben. Angesichts der vielen Mitgliedstaaten, die die geltenden Normen nicht einhalten, erscheint es angemessen, gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung bei der Umsetzung sowie geeignete und strikt überwachte Rahmen für die Erfüllung der Anforderungen vorzusehen. Der AdR hält Emissionsvorschriften für besonders wirkungsvoll und empfiehlt daher, den Schwerpunkt verstärkt auf ihre Verschärfung zu legen; gleichzeitig begrüßt er, dass manche Mitgliedstaaten, Regionen und Städte die Möglichkeit haben, auf eigene Initiative strengere Grenzwerte anzuwenden, was sie teils auch schon tun; |
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12.

| 13. | betont die Notwendigkeit, verstärkt die Regulierung von Emissionen ins Visier zu nehmen, um durch die Verringerung von Emissionen an der Quelle (Vermeidung von Verschmutzung) eine bessere Luftqualität zu erreichen. In der NEC-Richtlinie werden ehrgeizige Reduktionsverpflichtungen für die Mitgliedstaaten vorgeschrieben, aber es werden auch EU-weite sektorspezifische Regelungen benötigt. EU-Rechtsvorschriften können für gerechtere Wettbewerbsbedingungen sorgen, denn strengere lokale Emissionsreduktionsanforderungen können sich wirtschaftlich nachteilig auswirken. EU-Rechtsvorschriften sollten auch verhindern, dass die Verschmutzung einfach verlagert wird, bspw. von einer Stadt, einem Land oder einem Kontinent in eine bzw. einen anderen oder über den Dieselauto-Weiterverkauf von westeuropäischen Städten, in denen Fahrverbote gelten, nach Osteuropa, Afrika und andere Teile der Welt. Das Augenmerk sollte auf bestimmte Bereiche gerichtet werden, die von den geltenden Bestimmungen nicht erfasst werden: u. a. die (Binnen-)Schifffahrt, Nicht-Auspuff-Emissionen im Straßenverkehr (Reifen- und Bremsabrieb), Dieselgeneratoren (lokale Stromversorgung), Luftverkehr, Kleinfeuerungsanlagen (<1 MWth) wie holz- und kohlebefeuerte Öfen und Heizkessel in Wohngebäuden. Insbesondere ist dabei auf die realen Fahr- und Betriebsbedingungen zu achten; |
| --- | --- |

13.

Finanzierung

| 14. | weist darauf hin, dass generell eine gezielte EU-Förderung für Luftqualitätsmaßnahmen, für die Erstellung und Durchführung von Luftqualitätsplänen und für die Überwachung der Luftqualität in Echtzeit und ihre Verbesserung im Allgemeinen fehlt. Auch der Zugang zur Finanzierung gilt als schwierig und muss deshalb erheblich vereinfacht werden, damit Anträge auf Finanzierung Erfolg haben. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für diese Förderungen sollte nach dem Verursacherprinzip erfolgen; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass insbesondere große städtische Ballungsräume, stark industrialisierte Regionen und die ärmsten Gebiete in der EU, die vielfach auch unter Energiearmut leiden, von hoher Feinstaubbelastung betroffen sind. Deshalb sollten sektoraler Wandel (Agrar-, Verkehrs-, Industrie- und Energiewende) und Bekämpfung der Luftverschmutzung auf integrierte Weise und unter Anwendung eines maßgeschneiderten Ansatzes gehandhabt werden. Die Finanzierung ist von entscheidender Bedeutung, da eine erfolgreiche Umsetzung von Luftqualitätsprogrammen wesentlich von den finanziellen Möglichkeiten abhängt. Darüber hinaus leiden einige Regionen nicht nur unter ungünstigen sozioökonomischen Bedingungen, sondern auch unter nachteiligen geografischen oder klimatischen Gegebenheiten, und benötigen daher zusätzliche Unterstützung bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung; |
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15.

| 16. | unterstreicht die Herausforderungen der Nachhaltigkeitswende, einschließlich einer besseren Luftqualität, für die LRG; begrüßt die Kommissionsmitteilung „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“ und fordert die Kommission auf, den Zugang zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern und auszuweiten, insbesondere zu EFRE, LIFE und ELER sowie zum Fonds für einen gerechten Übergang, als Mittel zur Erreichung allgemeinerer Ziele, die auch der Luftqualität zugutekommen, sowie insbesondere jener aus den in den Luftqualitätsrichtlinien vorgesehenen Luftqualitätsplänen. Diesbezüglich ist es von entscheidender Bedeutung, im Interesse einer größtmöglichen Wirkkraft für Kohärenz zwischen den von der EU finanzierten Vorhaben und den Maßnahmen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu sorgen. Der AdR ruft die Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission deshalb auf, die enge Zusammenarbeit mit den LRG bei der Entwicklung geeigneter Strategien, Maßnahmen und Programme zu fördern; |
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16.

| 17. | fordert Anreize bzw. Formen der Anerkennung für positive Leistungen der LRG; |
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17.

Verbesserung der Umsetzung

Multi-Level-Governance, Zusammenarbeit, Umsetzung und Durchsetzung

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass in der Eignungsprüfung Umsetzungsprobleme auch darauf zurückgeführt werden, dass nicht hinreichend wirksame Luftqualitätspläne und die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, erhebliche Verzögerungen bei der Einhaltung der Luftqualitätsnormen verursacht haben; weist darauf hin, dass eine wesentliche Ursache für die begrenzte Wirksamkeit von Luftqualitätsplänen auch die früheren, nicht für den realen Fahrbetrieb tauglichen EU-Fahrzeugemissionsgrenzwerte waren; |
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18.

| 19. | merkt an, dass Luftverschmutzung auf verschiedene — natürliche, grenzüberschreitende, nationale, regionale und lokale (auch auf Straßenebene) — Quellen zurückgeht. Zur Bekämpfung der Luftverschmutzung sollten die Emissionen auf allen Ebenen verringert werden, und jede Ebene sollte ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Voraussetzung für eine echte Verbesserung ist eine enge und wirksamere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Die regionalen Gebietskörperschaften könnten für Koordinierung zwischen der lokalen und nationalen Ebene sorgen, und es sollten bewährte Verfahren ermittelt und verbreitet werden. In die Zusammenarbeit sollten auch Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und andere relevante Interessenträger sowie die breite Öffentlichkeit einbezogen werden; |
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19.

| 20. | weist darauf hin, dass geeignete Mechanismen wie bspw. das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch TAIEX-EIR Peer-to-Peer bereits zur Verfügung stehen und von mehreren Mitgliedstaaten und LRG auch erfolgreich angewendet werden; |
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20.

| 21. | begrüßt die Bemühungen um den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Verhinderung grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten sind eng in bestimmte Arbeitsgruppen, Taskforces und Kooperationsprogramme im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) (bzw. in Kürze der Luftreinhaltekonvention der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE)) eingebunden. Der AdR begrüßt ferner das im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Forum für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftverunreinigung, das über die Verbreitung und den Austausch der bisherigen einschlägigen Erkenntnisse zur rascheren Verbesserung der Luftqualität weltweit beitragen könnte; betont zudem, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den LRG (sowohl innerhalb der EU als auch über die EU-Außengrenzen hinweg) wichtig sein kann und dass das Instrument des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) einen nützlichen Rahmen für solche Initiativen bieten kann; |
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21.

| 22. | unterstreicht das Erfordernis einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit und von Kohärenz zwischen den einschlägigen Politikbereichen. Die Maßnahmen sollten sich auf durchweg alle Quellen der Luftverschmutzung — Verkehr (Straßenverkehr wie auch nicht straßengebundener Verkehr), Energie (einschl. Wohnraumbeheizung), Landwirtschaft und Industrie — erstrecken und andere relevante Aspekte wie Klimawandel und Gesundheit berücksichtigen. Die Maßnahmen könnten eine wechselseitig positive Wirkung entfalten (bspw. Energiesparmaßnahmen), doch bestimmte Maßnahmen (wie die Förderung von Biomasseverbrennung oder von Dieselfahrzeugen) könnten sich negativ auf die Luftqualität auswirken. Synergien sollten gefördert und kontraproduktive Bestimmungen vermieden werden. Alle im europäischen Grünen Deal vorgesehenen relevanten Maßnahmen sollten zur Verwirklichung der gesetzten Luftqualitätsziele herangezogen werden, nicht nur der Null-Schadstoff-Aktionsplan, sondern auch die Biodiversitätsstrategie 2030, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und das Klimagesetz; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass in der Landwirtschaft bislang die geringsten Erfolge bei der Senkung der Emissionen erzielt werden (Ammoniak ist eine Vorläufersubstanz für Feinstaub). Verfahren zur Eindämmung von landwirtschaftlichen Emissionen sind verfügbar und technisch sowie wirtschaftlich tragfähig, werden jedoch noch nicht flächendeckend angewendet. Nachdem die GAP bereits eine Reihe von Reformen zur Verbesserung ihrer ökologischen Nachhaltigkeit durchlaufen hat, sollte sie wirksamer zur Umsetzung der Luftqualitätsziele beitragen. In den Verhandlungen über ihre Zukunft nach 2020 sollten neue bzw. strengere Maßnahmen erörtert werden, darunter etwa auch Öko-Regelungen; |
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23.

| 24. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, weitere Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität zu ergreifen. Eine EU-weite Harmonisierung von Umweltzonen und sogar mehr emissionsfreien Zonen sollte in Erwägung gezogen werden. In dem Bewusstsein, dass der Rückgang der Umweltverschmutzung in vom Lockdown betroffenen Gebieten in der COVID-19-Zeit vorübergehender Natur ist, haben Städte bereits Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen des Verkehrs zu verringern: Sie haben die Bürgersteige ausgeweitet, Mikromobilitätsspuren ausgewiesen, niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen festgelegt usw. Es wurde auch deutlich, dass die öffentlichen Verkehrsunternehmen dringend mit (EU-)Mitteln ausgestattet werden sollten, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, ihren Fuhrpark durch Fahrzeuge zu erneuern, die weniger Verschmutzung verursachen, und eine Verlagerung auf den privaten motorisierten Verkehr zu verhindern; betont, dass bei der Erwägung und dem Vorschlag strengerer Emissionsnormen für Benzin- und Dieselfahrzeuge die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller zu berücksichtigen ist; plädiert zugleich für einen Fahrplan für den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr und begrüßt die von verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten geplanten Zulassungsverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren; spricht sich gegen Prämien für den Kauf von Fahrzeugen mit diesen Motoren aus; schlägt unter anderem vor, emissionsfreie Fahrzeugtechnologien weiter zu fördern und die Investitionen in das europäische Schienennetz zu beschleunigen, auch als eine der möglichen praktikablen Alternativen für Pendler; |
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24.

| 25. | verweist auf die Problematik von Heizungsanlagen für feste Brennstoffe in Wohngebäuden. Die geltenden Ökodesign-Vorschriften scheinen keinen angemessenen Lösungsansatz zu bieten; spricht sich deshalb dafür aus, dass die Europäische Kommission dieses Thema im Kontext der Initiativen für nachhaltige Produkte im Rahmen der Strategie für die Kreislaufwirtschaft angeht. Darüber hinaus sind einkommensschwache (von Energiearmut betroffene) Bevölkerungsgruppen auf umfangreiche Unterstützung angewiesen, um alte Geräte zu ersetzen und darüber hinaus eine wirtschaftliche Bedienung und Wartung energiesparenderer Geräte sicherzustellen. Dabei sind auch Ad-hoc-Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden ins Auge zu fassen. Die Europäische Kommission sollte auch in Erwägung ziehen, Vorschriften über die Qualität von Brennstoffen für die Beheizung von Wohngebäuden einzuführen, und zu diesem Zweck geeignete Anreize, auch finanzieller Art, schaffen; |
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25.

| 26. | hält die Mitgliedstaaten an, ihre nationalen Luftreinhalteprogramme schnellstmöglich fertigzustellen und zu aktualisieren und bei der Aufstellung und Überarbeitung der Programme die Beiträge der LRG zu berücksichtigen; |
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26.

Beteiligung der Öffentlichkeit

| 27. | unterstreicht, dass verstärkt IT-Lösungen, Mobiltelefonanwendungen und andere einschlägige Tools genutzt werden sollten, um die Öffentlichkeit zu informieren und für den „unsichtbaren Killer“ zu sensibilisieren. Die Informationen sollten leicht verständlich und zugänglich sein und auch gesundheitliche Aspekte umfassen. Die Website des europäischen Luftqualitätsindexes (European Air Quality Index) (7), auf der umfassende aktuelle Informationen über die Luftqualität in Europa bereitgestellt werden, ist kaum bekannt und muss besser kommuniziert werden. Zudem sollte die Website durch eine bessere Modellierung ermöglichen, Luftqualitätsinformationen für Regionen, kleinere Ansiedlungen und ländliche Gebiete abzurufen, in denen es keine Luftqualitätsmessstationen gibt; |
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27.

| 28. | empfiehlt einen Ausbau der Bürgerwissenschaft (Citizen Science). Bürgerwissenschaftsanwendungen können aufgrund der deutlich schlechteren Qualität der von ihnen bereitgestellten Daten, die in der Öffentlichkeit klar vermittelt werden muss, Überwachungsdaten nicht ersetzen, aber durch Daten mit höherer Auflösung die Informationen über die Luftverschmutzungstrends ergänzen und so eine aktive Mitwirkung sowie die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger fördern. Forschungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit (preisgünstiger) Sensoren sollten unterstützt und beschleunigt werden, und auch die laufenden Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zu Normen für kompakte Luftqualitätsüberwachung sowie die Erstellung von Luftqualitätsmodellen sind wichtig und sehr zu begrüßen; |
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28.

| 29. | empfiehlt, die breite Öffentlichkeit sowohl über Probleme als auch über Verbesserungen, die die potenziellen positiven Ergebnisse der Maßnahmen ersichtlich machen, sowie über das Potenzial emissionsfreier Energieformen wie der erneuerbaren Energien oder der Kernenergie zu informieren. So können die Mitgliedstaaten und die LRG Unterstützung für ihre Maßnahmen mobilisieren; |
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29.

| 30. | weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung übernehmen müssen, insbesondere durch die Änderung ihres Verhaltens in vielen verschiedenen Lebensbereichen einschließlich Mobilität, Heizung, Lebensmittel, aber auch des allgemeinen Konsums. Viele von ihnen sind sich dessen aber nach wie vor kaum bewusst (allerdings ist das öffentliche Bewusstsein innerhalb der EU sehr unterschiedlich). Dieser Beitrag ist entscheidend für die Senkung der Emissionen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung der Luftqualitätspläne und -maßnahmen von Anfang an und enger in die Entscheidungsfindung eingebunden werden sollten. Darüber hinaus sollten die Luftqualitätspläne neben regulatorischen Maßnahmen auch solche beinhalten, die das Bewusstsein und Verhaltensänderungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität, z. B. weniger Auto zu fahren, fördern und unterstützen. Die LRG können diese Arbeiten durch Projekte wie ClairCity unterstützen. Der AdR fordert jedoch auch die Anerkennung und weite Verbreitung lokaler Initiativen, an denen die Bevölkerung unmittelbar beteiligt ist. Ein Beispiel dafür ist das Pflanzen von Bäumen und die Errichtung grüner Mauern in Städten mit dem Ziel, die Luft zu reinigen und zu kühlen; |
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30.

Harmonisierung, Leitlinien und Durchführungsrechtsakte

| 31. | plädiert für weitere Leitlinien für die Berichterstattung über die Luftqualität und für die Modellierung der Luftqualität, die auf den Bedarf der LRG zugeschnitten sind und ihrer wichtigen Rolle auf diesem Gebiet gerecht werden. Mechanismen für die Berichterstattung (einschl. elektronischer Berichterstattung) sollten den Bedürfnissen der lokalen Behörden Rechnung tragen, denen es womöglich an Mitarbeitern mit den erforderlichen technischen Kompetenzen oder Englischkenntnissen mangelt. Die elektronische Berichterstattung sollte dahin gehend verbessert werden, dass die Besonderheiten der lokalen und regionalen Nutzer berücksichtigt und die den LRG übertragenen Berichterstattungsaufgaben auf ihre Zuständigkeiten und Ressourcen in diesem Bereich abgestimmt werden; |
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31.

Teilnahme an Netzen und Initiativen

| 32. | ist sich im Klaren darüber, dass es bereits viele Initiativen und Netze gibt, die sich mit der Luftverschmutzungsproblematik befassen (die Partnerschaft für Luftqualität im Rahmen der EU-Städteagenda, der Sachverständigenausschuss für saubere Luft in den Städten im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention (8), das Europäische Forum für saubere Luft, der Bürgermeisterkonvent usw.). Viele davon bewirken einen zusätzlichen Nutzen für die Luftqualitätspolitik, und der AdR legt den LRG nahe, sich mehr in diese Aktivitäten auf EU-Ebene einzubringen; |
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32.

| 33. | begrüßt die neue Initiative „Vereinbarung für Grüne Städte“ (Green City Accord, GCA) der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Umsetzung des EU-Umweltrechts. Die GCA oder die vom AdR und der Europäischen Kommission errichtete Technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich könnten nützliche Instrumente sein, um die LRG über die ihrem Bedarf am besten entsprechenden Initiativen zu beraten. Diese Plattformen sollten auch dazu beitragen, die verfügbaren Mechanismen, Anleitungen und sonstigen relevanten Unterstützungsmöglichkeiten zusammenzutragen und zu kategorisieren, die die Genfer Luftreinhaltekonvention, die Europäische Kommission und ihre Gemeinsame Forschungsstelle, die Europäische Umweltagentur oder andere Netze oder Organisationen bereitstellen und die die LRG in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität unterstützen könnten. Ferner sollten in Anbetracht des entsprechenden Schulungsbedarfs der LRG Fachwissen und technische Unterstützung verfügbar gemacht werden (bspw. zur Erstellung lokaler Emissionsinventare, Ausweisung von Umweltzonen, Nutzung des Modellierungs-Tools SHERPA); |
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33.

Die nächsten schritte

| 34. | appelliert dringend an die Europäische Kommission, bestimmte Aspekte der Emissionsvorschriften auf EU-Ebene besser durchzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksamere und stärkere horizontale und vertikale Zusammenarbeit sicherzustellen, und gleichzeitig die Mitgliedstaaten und die LRG zu einer besseren Zusammenarbeit und Kommunikation anzuhalten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | empfiehlt, für die lokalen Behörden und die akkreditierten Verbände für Luftqualität, die für die Aufstellung der Luftqualitätspläne in ausgewiesenen Luftqualitätsgebieten zuständig sind, leicht zugängliche Mittel für Luftqualitätsmaßnahmen bereitzustellen, wobei Gebiete mit höherer Luftverschmutzung Vorrang haben sollten; |
| --- | --- |

35.

| 36. | hebt die Notwendigkeit hervor, die einschlägigen Netze, Initiativen, Tools und Leitlinien zu koordinieren und zu verwalten, die bereits umfassende Kenntnisse und Erfahrungen bieten und es den LRG ermöglichen würden, auf zusätzliche technische Kompetenzen und Anleitungen zuzugreifen und ihre Maßnahmen für sauberere Luft zu verbessern. |
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36.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

1

(2)  Laut der kürzlich veröffentlichten Studie zur Bewertung des Stickstoffdioxidgehalts (NO2) als Mitfaktor für Todesfälle aufgrund des Coronavirus (COVID-19) („Assessing nitrogen dioxide (NO2) levels as a contributing factor to coronavirus (COVID-19) fatality“) entfielen 78 % der 4 443 Todesfälle auf vier Regionen in Norditalien und eine Region rund um Madrid in Spanien. Diese fünf Regionen wiesen die schlechteste Kombination aus NO2-Werten und Luftströmungsbedingungen auf, die eine Ausbreitung der Luftverschmutzung verhinderten.

2

2

2

2

(3)  Die Europäische Kommission hat den Rahmen für die EU-Luftqualitätspolitik weiterentwickelt und umgesetzt: In der Richtlinie über nationale Reduktionsverpflichtungen, welche die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) ersetzte, wurden Emissionssenkungsanforderungen für 2020-2030 und ab 2030 aufgenommen; das Europäische Forum für saubere Luft hat sich als Diskussionsforum zur Luftqualität bewährt, und die Schlussfolgerungen der Eignungsprüfung der Luftqualitätsrichtlinien wurden veröffentlicht. Der Rat der EU hat kürzlich Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Der Europäische Rechnungshof hat seinen Sonderbericht Nr. 23/2018 — „Luftverschmutzung: Unsere Gesundheit ist nach wie vor nicht hinreichend geschützt“ (ABl. C 324 vom 13.9.2018, S. 12) vorgelegt, und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überprüft derzeit ihre Luftgüteleitlinien, um eventuell 2021 neue Leitlinien zu veröffentlichen.

3

(4)  Maßnahmenpaket Saubere Luft für Europa https://cor.europa.eu/en/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opIdMR-1217-2014

4

Maßnahmenpaket Saubere Luft für Europa

(5)  https://cor.europa.eu/de/news/Pages/consultation-air-quality.aspx

5

(6)  ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 27.

6

(7)  http://airindex.eea.europa.eu

7

(8)  Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung.

8

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/41 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/41

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff — der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa

(2020/C 324/07)

| Berichterstatterin: | Birgit HONÉ (SPE/DE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (Niedersachsen) |
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| Referenzdokument: | Initiativstellungnahme |

Berichterstatterin:

Birgit HONÉ (SPE/DE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (Niedersachsen)

Referenzdokument:

Initiativstellungnahme

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Notwendigkeit einer klimaneutralen EU bis 2050

| 1. | begrüßt nachdrücklich, dass der Europäische Rat das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 gebilligt hat und die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag des Europäischen Klimagesetzes (1) anstrebt, dieses Ziel rechtlich für die EU zu verankern; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass es gerade nach der COVID-19-Krise wichtig ist, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Der europäische Grüne Deal (2) mit energie- und ressourceneffizienten, klimafreundlichen technologischen und sozialen Innovationen muss ein Kernelement der wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der COVID-19-Pandemie bilden. Sauberer Wasserstoff als eine solche Zukunftstechnologie muss jetzt mit Nachdruck in der EU vorangebracht werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Kommission der Forderung dieser Stellungnahme nach der Vorlage einer EU-Wasserstoffstrategie nun vorzeitig nachkommen wird (3); begrüßt darüber hinaus, dass der überarbeitete Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 mit seinem Aufbauplan die Entwicklung einer sauberen Wasserstoffwirtschaft verstärkt ermöglicht, und fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Möglichkeiten im Gesetzgebungsprozess zu erhalten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | erinnert daran, dass das Ziel der Klimaneutralität einen vollständigen Umbau der Strom-, Kälte- und Wärmeversorgung impliziert und insbesondere tiefgreifende Veränderungen in Industrie und Verkehr erforderlich macht. Es werden viele verschiedene technische Lösungen auf der Basis erneuerbarer Energien erforderlich sein. Um vielversprechende Technologien schneller voranzubringen, müssen aber auch diese gezielt unterstützt werden können. Sauberer Wasserstoff und abgeleitete synthetische Grund-, Kraft- und Brennstoffe (4) werden künftig unerlässlich für die Erreichung dieses Zieles sein und benötigen daher eine besondere Förderung. Hierbei ist ein besonderer Schwerpunkt auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu legen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist der Ansicht, dass in diesem frühen Stadium der Marktentwicklung ein offener Ansatz im Hinblick auf mögliche Anwendungen von sauberem Wasserstoff vorteilhaft ist, da gewisse Anteile sauberen Wasserstoffs in vielen Sektoren realistisch sind; hält im weiteren Verlauf der Marktentwicklung eine Fokussierung auf erfolgversprechende Anwendungen für nötig; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sauberer Wasserstoff und E-Fuels durch Umwandlungsverluste im Vergleich zur direkten Nutzung erneuerbaren Stroms Effizienznachteile aufweisen, die auch noch langfristig bei vielen Anwendungen zu höheren Kosten führen dürften. Aus diesem Grund werden mittel- bis langfristig die prioritären Anwendungsfelder von sauberem Wasserstoff/E-Fuels dort gesehen, wo Wasserstoff als Rohstoff verwendet wird oder wo Energieeffizienzmaßnahmen und direkte Elektrifizierung keine Lösungen darstellen (z. B. Ammoniak- und Stahlherstellung, Schwerlast- und Langstreckenverkehr, Hochtemperaturprozesse, saisonale Stromspeicherung), und wo die Versorgung von Gebäuden mit thermischer Energie oder Fernwärme nicht über Wärmepumpen oder Fernwärmenetze sichergestellt werden kann; |
| --- | --- |

6.

| 7. | schlägt vor, dass die Kommission die Erzeugungspotentiale für grünen Wasserstoff in der EU, einschließlich in weniger entwickelten NUTS-2-Regionen, und in benachbarten Regionen (z. B. im Nahen Osten und in Nordafrika — MENA) unter besonderer Berücksichtigung der Konkurrenz zur direkten Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien untersuchen lässt, weil umfassende und detaillierte Kenntnisse der realisierbaren Potentiale für verschiedene Szenarien eine wichtige Grundlage für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft in Europa sind; darüber hinaus könnten die Nutzungsmöglichkeiten von blauem Wasserstoff als Übergangslösung untersucht werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Förderung einer grünen Wasserstoffwirtschaft in die Aktualisierung ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) in 2023 aufzunehmen, sowie integrierte nationale Wasserstoffstrategien mit Umsetzungsmaßnahmen in enger Kooperation mit allen Akteuren aufzustellen. Bei der Erarbeitung und Umsetzung dieser Vorhaben sollten die Mitgliedstaaten eng mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (LRG) bzw. ihren nationalen und regionalen Verbänden und der Wissenschaft zusammenarbeiten; es wird empfohlen, dass jeder Mitgliedstaat das Erzeugungspotenzial für grünen Wasserstoff untersucht; |
| --- | --- |

8.

Nachhaltigkeitsaspekte

| 9. | betont, dass langfristig nur Wasserstoff, der durch die Elektrolyse von Wasser mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird („grüner Wasserstoff“) eine nachhaltige Methode der Wasserstofferzeugung darstellt. Deshalb muss grüner Wasserstoff im Zentrum der Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft stehen. Bis ausreichende Mengen zur Verfügung stehen, können technologische Übergangslösungen (bspw. blauer Wasserstoff) helfen, die CO2-Emissionen der bestehenden Wasserstofferzeugung zu reduzieren. Dabei ist sicherzustellen, dass der Umstieg auf grünen Wasserstoff nicht behindert wird. Die Übergangslösungen müssen tatsächliche signifikante Vorteile im Hinblick auf Kosten und Umsetzungsgeschwindigkeit gegenüber grünem Wasserstoff bieten und dürfen keine langfristigen Pfadabhängigkeiten schaffen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | hält eine umfassende und transparente Nachhaltigkeitsklassifizierung und -zertifizierung von Wasserstoff/E-Fuels für ebenso erforderlich wie eine flächendeckende und verpflichtende Nutzung der daraus entwickelten Zertifikate. Nur durch anspruchsvoll, klar und differenziert ausgestaltete definierte Zertifikate, die auch eine Unterscheidung zwischen blauem und grünen Wasserstoff ermöglichen, kann sich ein Markt für grünen Wasserstoff entwickeln. Der AdR fordert die Kommission auf, den Prozess zur Klassifizierung von Gasen im Rahmen des Europäischen Forums für Erdgasregulierung (Madrid Forum) engagiert voranzutreiben und zügig einen Vorschlag für ein Klassifizierungs- und Zertifizierungssystem vorzulegen, der im Einklang mit der bestehenden Gesetzgebung zum Nachweis erneuerbarer Energien ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine Zusammenführung der bestehenden parallelen Systeme der Herkunftsnachweise (Art. 19 EER II) und der Nachhaltigkeitszertifikate (Art. 25-31 EER II) geprüft wird. Die Kommission sollte sich für eine internationale Verbreitung des zu entwickelnden europäischen Systems der Zertifikate/Herkunftsnachweise einsetzen; |
| --- | --- |

10.

Die besondere Rolle der Regionen

| 11. | betont, dass grüner Wasserstoff die Möglichkeit der dezentralen Erzeugung und Nutzung bietet und damit Teil einer dezentraleren zukünftigen Energieversorgung sein kann, wie sie in der langfristigen Strategie „Ein sauberer Planet für alle“ der Kommission (5) beschrieben und vom AdR (6) unterstützt wird. Grüner Wasserstoff kann die regionale und lokale Entwicklung fördern, weil wichtige Teile der Wertschöpfungskette in den Regionen und Kommunen aufgebaut und damit positive Effekte für Beschäftigung und KMU erzielt werden können; außerdem kann die überschüssige Wärme aus der Erzeugung von grünem Wasserstoff in der lokalen und regionalen Wärmeversorgung genutzt werden und Wasserstoff, der als Nebenprodukt bei bestimmten Prozessen entsteht, im Rahmen der Wasserstoff-Rückgewinnung lokal und regional genutzt werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont ausdrücklich, dass die LRG eine entscheidende Rolle bei der Implementierung der Wasserstoffwirtschaft spielen. Zahlreiche LRG entwickeln Wasserstoffstrategien, Förderprogramme und konkrete Projekte, wie zum Beispiel im Rahmen der „European Hydrogen Valleys Partnership“ (7). Die genaue Kenntnis lokaler Umstände, die Verbindungen zu den Akteuren vor Ort, die Aufsicht über Planungs- und Genehmigungsprozesse und verschiedene regionale und lokale Anreiz- und Fördermöglichkeiten, die öffentliche Beschaffung sowie Kompetenzen in der beruflichen und akademischen Aus- und Weiterbildung machen LRG zu unerlässlichen Akteuren für den Marktaufbau; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont hierbei, dass die Regionen bei der Entwicklung regionaler Strategien und Förderprogramme für grünen Wasserstoff eine wichtige Vernetzungsfunktion mit Blick auf eine integrierte Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten für grünen Wasserstoff übernehmen können. Die räumliche Nähe von Erzeugung und Nutzung ermöglicht ihnen den Aufbau zunächst regionaler Wasserstoffnetze, die im zeitlichen Verlauf ausgeweitet werden können. Die zentrale großtechnische Erzeugung von Wasserstoff in Industrieclustern kann mit der dezentralen Nachfrage in der Industrie, im Verkehr, im Gebäudesektor und für den Lastausgleich im Umfeld des Industrieclusters auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene (Sektorenkopplung) verknüpft werden. Standorte in Hafennähe könnten dabei besonders attraktiv sein, da sie auf lange Sicht auch für den Import von Wasserstoff/E-Fuels günstig gelegen sind. Der AdR fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklung und Durchführung solcher regionalen Strategien und Programme für Wertschöpfungsketten und Cluster für grünen Wasserstoff zu unterstützen; |
| --- | --- |

13.

Koordination der Marktentwicklung

| 14. | erinnert daran, dass sich ein Markt für grünen Wasserstoff ohne erhebliche Investitionen, einschließlich der Privatwirtschaft, nicht entwickeln kann. Diese können nur ausgelöst werden, wenn Vertrauen in die langfristige Marktentwicklung besteht. Ambitionierte und verbindliche Ziele, ein klarer Rechtsrahmen, eine explizite Strategie und ein konkreter Fahrplan für grünen Wasserstoff können zum Vertrauensaufbau beitragen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert die Kommission auf, in der angekündigten EU-Wasserstoffstrategie eine EU-weite Vision insbesondere für grünen Wasserstoff für 2030 und 2050 zu formulieren und einen Ausblick auf Anwendungsbereiche von grünem Wasserstoff, seinen Markthochlauf sowie die Förderung von weiterer Innovation unter Berücksichtigung der Empfehlungen dieser Stellungnahme zu geben; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die Kommission auf, mit der EU-Wasserstoffstrategie einen integrierten Fahrplan aus nicht-legislativen und legislativen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen sauberen Wasserstoffwirtschaft und eines Wasserstoff-Binnenmarktes mit einem Fokus auf grünen Wasserstoff vorzulegen, der auf den Empfehlungen dieser Stellungnahme und den Empfehlungen des Strategischen Forums für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse aufbaut. Die EU-Wasserstoffstrategie sollte ambitionierte Ziele für die Erzeugungskapazitäten von grünem Wasserstoff beinhalten, sich hierfür auf eine Analyse der regionalen Erzeugungspotentiale stützen und einen systematischen Ausbau der Produktion und Verwendung von Wasserstoff mit der Etablierung entsprechender Wertschöpfungsketten fördern. Sie soll zur EU-weiten Koordination der Entwicklung von Angebot, Nachfrage und Infrastruktur sowie der Koordination der regulatorischen Aktivitäten und Förderung auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der LRG beitragen, unter besonderer Berücksichtigung der dargelegten Vernetzungsfunktion von Regionen beim Ausbau der Produktion und der Verwendung von grünem Wasserstoff im Rahmen der Energie- und Grundstoffwende; |
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16.

| 17. | sieht die Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft als einen Eckpfeiler der vom europäischen Grünen Deal angestrebten nachhaltigen Industriepolitik; gibt zu bedenken, dass die Wasserstoff-Elektrolyse-Technologie im Gigawatt-Maßstab ausgebaut werden muss, damit grüner Wasserstoff konkurrenzfähig wird. Die Elektrolyseur-Herstellung in den EU-Mitgliedstaaten bietet hierbei neue Chancen (Beschäftigungspotenzial) und internationales Exportpotenzial. Der AdR fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, diese zu fördern; hebt die Notwendigkeit hervor, die europäischen Regionen — zusammen mit der Industrie — in die Entwicklung sektorübergreifender Wasserstoffwertschöpfungsketten einzubeziehen, in denen Angebot, Infrastruktur und Nachfrage miteinander verknüpft sind; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung der neuen Industriestrategie für Europa (8) Leitmärkte für grüne Wasserstofftechnologien und -systeme und deren Einsatz für die klimaneutrale Produktion vor allem in der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie zu fördern; fordert, dass die angekündigte EU-Strategie für sauberen Stahl von der Kommission zügig verabschiedet wird und einen Fokus auf den Einsatz von grünem Wasserstoff legt; |
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17.

| 18. | begrüßt ausdrücklich die in der neuen Industriestrategie angekündigte Gründung einer Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff; fordert, dass diese zügig eingerichtet wird, auf grünen Wasserstoff fokussiert und der EU zu einer Vorreiterrolle in dieser Schlüsseltechnologie verhilft, indem sie zur Koordination und zum Wissens- und Erfahrungsaustausch beiträgt; fordert, dass die von der Kommission angekündigte Einbindung von Regionen und von KMU in die Allianz konsequent umgesetzt wird; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist darauf hin, dass die zunehmende Integration der Sektoren durch die Nutzung der gleichen Energieträger eine verstärkt systemische Betrachtung der Sektoren erfordert; unterstreicht, dass die Strategie für ein integriertes Energiesystem und die EU-Wasserstoffstrategie (9) der Europäischen Kommission die systemische Bedeutung grünen Wasserstoffs im Verhältnis zu anderen Energieformen zur Sektorenintegration wie Strom, erneuerbaren Gasen und E-Fuels im zukünftigen Energie- und Wirtschaftssystem hervorheben müssen. Sie müssen Wege für eine systemdienliche Implementierung aufzeigen, wie durch angepasste und neue Marktregeln zügig ein funktionierender Wasserstoffmarkt entstehen kann, der einerseits eine dynamische Entwicklung der Wasserstoffproduktion und -nutzung ermöglicht und andererseits gut mit dem Strom- und Gasmarkt integriert ist; |
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19.

Unterstützende Rahmengesetzgebung und Entwicklung der Infrastruktur unter dem europäischen Grünen Deal

| 20. | betont, dass der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung das Fundament der Marktentwicklung grünen Wasserstoffs in Europa ist; fordert eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER II) infolge einer Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030, wobei insbesondere das EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch entsprechend anzuheben ist; ermutigt die Mitgliedsstaaten und LRG zu ehrgeizigen nationalen, regionalen und lokalen Ausbauzielen für erneuerbare Energien wie der Windenergie und Solarenergie; erwartet, dass die von der Kommission angekündigte Strategie für erneuerbare Offshore-Energien einen Schub für diesen Sektor leistet, u. a. durch die Finanzierung innovativer Projekte für die Offshore-Gewinnung grünen Wasserstoffs; |
| --- | --- |

20.

| 21. | empfiehlt der Kommission zu prüfen, ob durch die EER II und delegierte Rechtsakte ausreichende Anreize zur Nutzung von E-Fuels auf Basis industrieller CO2-Emissionen beziehungsweise CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) in einer Übergangsphase gesetzt werden. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass eine doppelte Anrechnung von THG-Emissionsminderungen ebenso vermieden wird wie eine vollständige Anrechnung der E-Fuels als „erneuerbar“; |
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21.

| 22. | fordert außerdem eine zügige Erarbeitung delegierter Rechtsakte nach der EER II, die Klarheit schaffen hinsichtlich der Klassifizierung von Netzstrom zur Herstellung von Wasserstoff (Art. 27 EER II) und Mindestanforderungen an die THG-Emissionsminderung synthetischer Kraftstoffe (Art. 25 EER II); |
| --- | --- |

22.

| 23. | betont, dass bei der Nutzung von Netzstrom zur Wasserstoffherstellung ein netz- und systemdienlicher Betrieb der Elektrolyse sichergestellt werden sollte (Demand Side Management); fordert, in der EU-Wasserstoffstrategie und in den Wasserstoffstrategien auf nationaler und regionaler Ebene die Schaffung zusätzlicher Erzeugungskapazität von Grünstrom für die Elektrolyse einzuplanen; |
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23.

| 24. | weist darauf hin, dass die Internalisierung externer Kosten faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Energieträger schafft und die wirtschaftliche Attraktivität grünen Wasserstoffs erhöht; unterstützt deshalb eine umfassende Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zum Zweck der Harmonisierung der Energiebesteuerung mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und der Aufnahme von Wasserstoff und E-Fuels in den Geltungsbereich der Richtlinie; ermuntert die Mitgliedsstaaten, die bereits vorhandenen Spielräume für eine umweltgerechte Besteuerung zu nutzen und zusätzliche Einnahmen für eine Reduzierung der Abgabenlast auf CO2-armen Strom zu verwenden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) wichtige Anreize für THG-Emissionsminderungen in der energieintensiven Industrie (z. B. Chemie- und Stahlindustrie) setzt, für die grüner Wasserstoff eine zentrale Dekarbonisierungsoption darstellt. Die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie sollte den neuen Klimazielen für 2030 z. B. durch Erhöhen des linearen Reduktionsfaktors Rechnung tragen. Die Investitionssicherheit könnte erhöht werden, indem das EU-EHS um einen Mindestpreis ergänzt wird; |
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25.

| 26. | unterstützt die Entwicklung eines geeigneten, WTO-konformen Grenzausgleichssystems für CO2-Emissionen (10) für aus Drittstaaten eingeführte Produkte, deren Herstellung mit hohen CO2-Emissionen verbunden ist und die in starkem internationalem Wettbewerb stehen. Ein solches System könnte in Verbindung mit einem angepassten EU-EHS Anreize zur Nutzung grünen Wasserstoffs in der energieintensiven Industrie setzen; |
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26.

| 27. | fordert die Kommission auf, die Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) (11) und die EU-Vorschriften für den europäischen Gasmarkt, vorrangig die EU-Gasrichtlinie 2009/73/EG (12), so zu überarbeiten, dass eine dynamische Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft mit einem EU-weiten Transport von Wasserstoff möglich wird. Dies umfasst beispielsweise die Definition einheitlicher und klarer Standards (z. B. zulässiger Anteil von Wasserstoff im Erdgasnetz), die entsprechende Anpassung der Vorgaben für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) nach TEN-E, die koordinierte Planung von Strom- und Gasinfrastruktur, die Umwidmung bestehender Gasinfrastruktur sowie die Formulierung eindeutiger Regeln für die Einspeisung von zertifiziertem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ins Erdgasnetz. Auch bedarf es einer Erarbeitung der regulatorischen Grundlagen für öffentliche Wasserstoffnetze mit einem diskriminierungsfreien Netzzugang. Der AdR weist darauf hin, dass der Auf- und Ausbau dezidierter Wasserstoffnetze eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Wasserstoff den prioritären Anwendungen in Reinform zur Verfügung steht, für die es keine absehbaren Alternativen zu Wasserstoff gibt; |
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27.

| 28. | ist der Ansicht, dass CO2-arme Antriebstechnologien für LKW, Reisebusse und Binnenschiffe wie Elektromotoren, die durch Wasserstoffbrennstoffzellen oder über Oberleitungen mit Strom versorgt werden, durch die Revision der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) einen deutlich höheren Stellenwert bekommen sollten. Der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur zunächst entlang der Kernnetzkorridore ist eine Voraussetzung für die Verbreitung dieser Technologien. Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sollte dafür ausreichende Finanzmittel bereitstellen. Die Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bietet die Möglichkeit, konkrete Anforderungen an die Dichte des Wasserstoff-Tankstellennetzes innerhalb der Mitgliedstaaten zu stellen; |
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28.

| 29. | fordert die Kommission auf, die Förderung für die Schaffung von Leitungsinfrastruktur für den Transport von Wasserstoff (Bau neuer Leitungen bzw. Umrüstung bestehender Erdgastransportleitungen) und für die Schaffung von Speicherinfrastruktur zu ermöglichen; betont, dass die Entwicklung und Finanzierung einer grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur zwischen Industrieclustern wirtschaftliche Chancen bietet. Dabei ist die Zusammenarbeit mit anderen Sektoren, die neue Energieinfrastrukturen benötigen, aus Gründen der Raumplanung und Kostenwirksamkeit ratsam; |
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29.

| 30. | fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer angekündigten Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität den Einsatz von grünem Wasserstoff und E-Fuels als Ergänzung zur elektrischen Mobilität in den Bereichen Schwerlastverkehr, öffentlicher Personenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr zu priorisieren. Hierfür bedarf es eines klaren und verlässlichen Fahrplanes und eines europäischen Rechtsrahmens, der es erlaubt, den Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugen innerhalb der bestehenden Mautsysteme zu fördern; |
| --- | --- |

30.

Förderung durch finanzielle und regulatorische Maßnahmen sowie staatliche Beihilfen

| 31. | betont, dass der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, insbesondere der Ausbau der Erzeugung, durch öffentliche Mittel gefördert werden muss, da grüner Wasserstoff derzeit nicht wirtschaftlich ist; weist darauf hin, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen die Spielräume für Förderinstrumente erhalten bzw. ausbauen sollte, um eine Stimulation der frühen Marktentwicklung zu ermöglichen; |
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31.

| 32. | erinnert daran, dass bei der Erzeugung grünen Wasserstoffs sowohl Investitions- als auch Stromkosten relevante Kostenbestandteile darstellen. Grundsätzlich stehen sowohl angebots- als auch nachfrageseitige Instrumente zur Förderung der Erzeugung grünen Wasserstoffs zur Verfügung, die je nach Ausgestaltung ähnliche Wirkungen erzielen können. Investitionszuschüsse und Einspeiseprämien sind mögliche angebotsseitige Instrumente. Der AdR betont, dass Erfahrungen im Stromsektor gezeigt haben, dass über einen gewissen Zeitraum garantierte Erlöse einen Ausbau von Erzeugungskapazität ermöglichen können. Um dennoch Wettbewerbsdruck zu erzeugen, können sowohl Einspeiseprämien als auch Investitionszuschüsse von Beginn an ausgeschrieben werden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | hebt hervor, dass durch regulatorische Maßnahmen eine Nachfrage nach grünem Wasserstoff in bestimmten Sektoren oder Anwendungsfeldern generiert werden kann, die wiederum den Ausbau der Erzeugung anreizt. THG-Emissionsreduktionsziele in den relevanten Sektoren können in Verbindung mit Instrumenten wie verbindlichen Beimischungsquoten (z. B. Luft- und Seeverkehr), THG-Minderungsquoten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen oder CO2-Flottengrenzwerten (z. B. für LKW, Reisebusse oder Binnenschiffe) eine zuverlässige Nachfrage nach grünem Wasserstoff bzw. E-Fuels erzeugen. In diesem Zusammenhang fordert der AdR die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der EER II die bereits bestehenden gesetzlichen Spielräume zur Förderung von grünem Wasserstoff/E-Fuels zu nutzen; Eine Alternative für Anwendungen, die bereits heute große Mengen Wasserstoff benötigen, könnten sogenannte „Carbon Contracts for Difference“ (CCfD) sein, die die Differenz zwischen tatsächlichen THG-Vermeidungskosten der Anwender und dem aktuellen CO2-Preis ausgleichen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | weist darauf hin, dass auch die öffentliche Beschaffung eine spürbare und planbare Nachfrage erzeugen kann. LRG können hier eine wichtige Rolle spielen, da sich Fahrzeugflotten von Kommunen und kommunalen Unternehmen (z. B. Straßenreinigung, Entsorgung, ÖPNV, Taxidienste) zunehmend als interessante Anwendungsfälle für grünen Wasserstoff und andere klimaneutrale Antriebstechnologien erweisen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt die Initiativen zur Schaffung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für grünen Wasserstoff; ermuntert die Kommission, den Rechtsrahmen für IPCEI-Projekte für grünen Wasserstoff zu schaffen, und die Mitgliedstaaten, hiervon anschließend Gebrauch zu machen, um so den Weg für großskalige Demonstrationsprojekte zu ebnen. Dabei sollte insbesondere auf die Nutzung von Synergien zwischen den verschiedenen IPCEI-Projekten für Wasserstoff geachtet werden, um bei der Entwicklung der Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff das Henne-Ei-Problem zu vermeiden; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert eine Ausweitung der Förderung von Demonstrationsvorhaben für grünen Wasserstoff durch den aus dem EU-EHS gespeisten Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds und die gezielte Förderung von grünem Wasserstoff durch das Programm „InvestEU“; ermutigt die Mitgliedstaaten und Regionen, in der kommenden Förderperiode die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) einschließlich Interreg für den Aufbau und die Stärkung regionaler und lokaler sowie regionsübergreifender Wasserstoffcluster mit zu nutzen; betont die Notwendigkeit, auf allen Ebenen Synergien zwischen diesen Förderungen, IPCEI, CEF und der Forschungsförderung zu erzielen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | begrüßt die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) beschlossene neue Finanzierungspolitik im Energiesektor einschließlich der Gestaltung neuer Finanzierungsansätze unter dem InnovFin-Beratungsprogramm; fordert hierbei eine bedeutende Förderung durch die EIB von grünen Wasserstoff mit Finanzierungsansätzen, von denen auch KMU und LRG bzw. ihre Förderbanken profitieren; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist der Ansicht, dass eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) auf EU-Ebene die Zugänglichkeit zur Projektförderung für Unternehmen, einschließlich KMU, und für Regionen und Städte erheblich erleichtern könnte; |
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38.

| 39. | empfiehlt den Mitgliedsstaaten, in enger Kooperation mit den LRG bzw. ihren nationalen und regionalen Verbänden die EU-Förderung durch nationale Programme für größer skalierte Demonstrationsprojekte und Reallabore sowie zur nationalen Vernetzung und zum Austausch von Wasserstoffregionen zu ergänzen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | betont, dass langfristige Signale erforderlich sind, um Finanz- und Kapitalströme des Privatsektors auf Investitionen in eine grüne Wende mit einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu lenken, auch zugunsten innovativer KMU; erwartet diesbezüglich Unterstützung von der Kommission in der angekündigten Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen; |
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40.

Forschung und Innovation

| 41. | betont, dass auch während der großskaligen Implementierung von Erzeugung und Anwendung grünen Wasserstoffs Forschung und Innovation eine entscheidende Rolle spielen. Sie müssen darauf ausgerichtet sein, die Kosten in allen Teilen der Wertschöpfungskette zu senken, sowie die Regelbarkeit, Effizienz und Lebensdauer der Anlagen zu verbessern. Der AdR empfiehlt deshalb im Rahmen des Programms Horizont Europa einschließlich seiner Aufgaben im Rahmen des Grünen Deals („Green Deal Missions“), des SET-Planes und des Europäischen Innovationsrates (EIC) einen expliziten Fokus auf grünen Wasserstoff zu legen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Europäische Partnerschaft für sauberen Wasserstoff im Rahmen von Horizont Europa als Nachfolge des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH JU) zu implementieren (13); empfiehlt, die finanzielle Ausstattung sowie den Mechanismus und die Struktur der Partnerschaft im Vergleich zum FCH JU zu verbessern und dabei die besondere Bedeutung der LRG gebührend zu berücksichtigen, um mehr Demonstrationsvorhaben für grünen Wasserstoff in der EU einschließlich im Rahmen der „European Hydrogen Valleys Partnership“ unterstützen zu können; betont, dass die Verbesserung des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Regionen, zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den LRG, aber auch zwischen Unternehmen ein wichtiges Ziel der Partnerschaft sein muss; |
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42.

| 43. | ermutigt die Mitgliedstaaten und die LRG, im Rahmen ihrer Kompetenzen für die Hochschul- und berufliche Bildung die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte und Wissenschaftler entlang der gesamten Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff zu fördern. Darüber hinaus sollten sie entsprechende Beratungsdienstleistungen insbesondere für KMU etablieren und verbessern. Der AdR fordert die Kommission auf, entsprechende Bemühungen insbesondere im Rahmen des in der neuen Industriestrategie für Europa (14) angekündigten neuen europäischen „Kompetenzpakts“ und des europäischen Bildungsraumes zu unterstützen; |
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43.

Internationale Dimension

| 44. | weist darauf hin, dass langfristig ein bedeutender Teil der Nachfrage nach Wasserstoff/E-Fuels wahrscheinlich durch Importe aus Regionen mit sehr guten erneuerbaren Ressourcen gedeckt werden wird; hierbei müssen für importierten Wasserstoff/E-Fuels gleichermaßen anspruchsvolle Nachhaltigkeitskriterien gelten; empfiehlt, die Erzeugung von grünem Wasserstoffs/E-Fuels in Drittstaaten und den Transport in die EU im geforderten Fahrplan für grünen Wasserstoff zu berücksichtigen; ermutigt außerdem die Kommission, frühzeitig Kooperationen mit potentiellen Exportländern, aber auch anderen Importländern (z. B. Japan) aufzubauen, um einen koordinierten Aufbau einer internationalen sauberen Wasserstoffwirtschaft mit einem Fokus auf grünen Wasserstoff zu unterstützen. Ergänzend sollten einschlägige internationale Initiativen wie die Wasserstoffinitiative des „Clean Energy Ministerial“-Forums und die Forschungsinitiative „Mission Innovation“ gestärkt werden. Wie im Falle der „European Hydrogen Valleys Partnership“ bereits geschehen, sollten auch hier LRG eingebunden werden. |
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44.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020) 80 final).

1

(2)  Mitteilung der Kommission — Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

2

(3)  Siehe Fahrplan — Ares(2020)2722353.

3

(4)  Im Weiteren wird für synthetische Kraft- und Brennstoffe vereinfachend der Begriff „E-Fuels“ verwendet.

4

(5)  COM(2018) 773 final.

5

(6)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 72); Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft (ABl. C 404 vom 29.11.2019, S. 58).

6

(7)  Unter dem Dach der „Smart Specialisation Platform“ (S3P).

7

(8)  COM(2020) 102 final.

8

(9)  Siehe den Fahrplan der Europäischen Kommission, Ares(2020)2722353 (nur in englischer Sprache).

9

(10)  Siehe Folgenabschätzung in der Anfangsphase, Ares(2020)1350037.

10

(11)  Siehe Folgenabschätzung in der Anfangsphase, Ares(2020)2487772.

11

(12)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

12

(13)  Siehe Folgenabschätzung in der Anfangsphase, Ares(2019)4972390.

13

(14)  COM(2020) 102 final.

14

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/48 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/48

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt

(2020/C 324/08)

| Berichterstatter: | Roby BIWER (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg, Luxemburg |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
  COM(2019) 352 final |

Berichterstatter:

Roby BIWER (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg, Luxemburg

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt

COM(2019) 352 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission, ihre Bemühungen um den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder auf der Welt zu verstärken; bedauert den begrenzten Umfang der vorgelegten Vorschläge; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten, die Waldbedeckung u. a. durch breit angelegte Aufforstungsprogramme zu erhöhen, was auch den strikten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Wälder zu danken ist, durch die Wiederaufforstung und natürliche Wiederbewaldung sichergestellt werden; ist jedoch besorgt über die alarmierende Geschwindigkeit der weltweiten Waldschädigung. Sie betrifft insbesondere die Primärwälder, zu denen sowohl unberührte als auch bewirtschaftete Wälder gehören (1); |
| --- | --- |

2.

| 3. | unterstreicht die Bedeutung der Primärwälder als Horte der biologischen Vielfalt. Sie erbringen Ökosystemleistungen, die zur menschlichen Gesundheit (pharmazeutische Nutzung, Ernährung, Heilpflanzen) und zur sozialen Inklusion (psychische Gesundheit, Förderung der Beschäftigung in ländlichen Gebieten, Ökotourismus usw.) beitragen. Ferner haben sie eine Schlüsselrolle beim Schutz unserer Lebensumwelt vor Wüstenbildung, Überschwemmungen, Verschlechterung der hydrogeologischen Struktur, Bodenerosion, extremen Wetterlagen, Niederschlagsausfall, Luftverschmutzung usw. Auch nachhaltig bewirtschaftete, vom Menschen gepflanzte Wälder sowie ausgewachsene autochthone Wälder tragen zum Schutz und zur Erhaltung der Biodiversität bei; |
| --- | --- |

3.

| 4. | erkennt an, dass die Entwaldung ein sehr komplexes Phänomen mit zahlreichen Ursachen ist, wobei die wachsende Weltbevölkerung vor allem Nahrungsmittel, Futtermittel, Bioenergie, Holz und andere Rohstoffe benötigt; weist darauf hin, dass die Entwaldung die zweitgrößte Quelle anthropogener Treibhausgasemissionen und ein wichtiger Faktor für den Verlust der biologischen Vielfalt ist (2); |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass die Verhinderung von Waldverlusten vielfältige Vorteile für die Bevölkerung und die Ökosysteme mit sich bringen kann. Sie sorgt dafür, dass die Biodiversität erhalten bleibt, dass durch die CO2-Absorption weniger Treibhausgasemissionen entstehen, was eine der wirksamsten Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels ist, und sie ermöglicht die Bereitstellung von Ökosystemleistungen, die nachhaltiges Wachstum antreiben können, und eine neue forstbasierte Bioökonomie, die auf einer rationellen, nachhaltigen Ressourcennutzung beruht; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Regulierungsmaßnahmen und Empfehlungen vorzulegen, die den spezifischen nationalen, regionalen und lokalen Unterschieden gerecht werden, um alle Formen der Entwaldung und der Schädigung der ursprünglichen Waldökosysteme, die Kohlenstoffspeicher sind und die biologische Vielfalt sichern, wirksam zu bekämpfen, auch indem angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass die Wiederaufforstung insbesondere in den am stärksten entwaldeten Regionen Europas nach wie vor zu den wirksamsten Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Eindämmung gehört; in dieser Hinsicht könnte die Ausweitung der Agrarforstsysteme durch die Anpflanzung von Bäumen auf und um Ackerflächen und Weiden eine immer wichtigere Rolle spielen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert eine kohärente Politik, um die Bemühungen, Ziele und Ergebnisse der verschiedenen Politikbereiche in Einklang zu bringen. Dies betrifft unter anderem die neue GAP (Gemeinsame Agrarpolitik), die internationalen Verpflichtungen der EU, die EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaschutzübereinkommen, die Handelspolitik und den europäischen Grünen Deal. Sie müssen im Rahmen einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie mit klaren Zielen und Durchführungsmaßnahmen sowie unter gebührender Berücksichtigung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gleichgewichts miteinander verknüpft werden; |
| --- | --- |

8.

Priorität 1: Verringerung des Flächen-Fußabdrucks der EU und Garantie des Verbrauchs von Erzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten in der EU

| 9. | unterstreicht, dass die EU garantieren sollte, dass der Verbrauch von Erzeugnissen, die aus Lieferketten aus Drittländern stammen, keine Entwaldung verursacht, denn dies ist für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder weltweit von entscheidender Bedeutung; fordert die EU auf, die Verbraucher sehr eng einzubeziehen, damit sie jene Märkte beeinflussen, die das Resultat der problematischen Umwandlung von Primärwäldern zum Zweck der Produktion weit verbreiteter Erzeugnisse wie Kaffee, Kakao und Palmöl sowie zur Viehzucht sind; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist auf schwere Menschenrechtsverletzungen und die Umweltzerstörung durch verschiedene Produktketten (z. B. Sojabohnen, Palmöl, Zucker, Kakao, Rindfleisch, Rohstoffe für Biokraftstoffe usw.) hin und unterstreicht, dass freiwillige Initiativen der Privatwirtschaft und des Finanzsektors bislang nicht ausreichend waren, um die globale Entwaldung zu bremsen und umzukehren; appelliert daher an die Kommission, die verbindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechte (3) einzufordern; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist darauf hin, dass Waldbrände in vielen Mitgliedstaaten und Regionen der EU die größte Bedrohung für die Erhaltung der Waldökosysteme darstellen. Es ist wichtig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen weiter zu stärken, weil sie die Ersteinsatzkräfte sind. Die Eindämmung von Katastrophen durch Maßnahmen der Helfer vor Ort ist der schnellste und wirksamste Weg, um die durch Waldbrände verursachten Schäden zu begrenzen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Kommission auf, verschiedene Anreize zu schaffen, um die aktive Einbeziehung der Verbraucher in die Auswahl, Propagierung und Verwendung nachhaltigerer Waren zu begünstigen. Dazu gehören auch, aber nicht nur spezifische EU-Zertifizierungssysteme für entwaldungsfreie Produkte, bei denen bereits vorhandene Zertifizierungssysteme für forstbasierte Produkte einschließlich Forstbewirtschaftungs- und Produktkettensysteme (4) zu einer umfassenderen Bewertung zusammengeführt werden, die auch für andere als forstbasierte Produkte anwendbar ist. Dies sollte folgende Faktoren umfassen: nachhaltige Waldbewirtschaftung; Waldbewirtschaftungs- und Produktionssysteme mit einem reduzierten Einsatz natürlicher Ressourcen (bspw. Wasser), chemischer Stoffe (bspw. Pestizide) und von Energie (fossile Brennstoffe und Energie aus nicht-erneuerbaren Quellen im Allgemeinen); Aspekte der Entwaldungsfreiheit bei der Herstellung nicht-forstbasierter Produkte; Förderung von Produkten, die nicht über lange Strecken transportiert werden müssen (bspw. Erzeugnisse aus der Region, Kohlenstofffußabdruck) sowie Lebenszyklusanalysen von Produkten, um deren Umweltauswirkungen zu quantifizieren und einen Vergleich ihrer Umweltleistung zu ermöglichen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch die vollständige und wirksame Umsetzung des FLEGT-Arbeitsplans (Forest Law Enforcement, Governance and Trade — Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) der EU für den Zeitraum 2018-2022 zu verstärken, indem insbesondere die EU-Holzverordnung wirkungsvoller umgesetzt wird; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Kommission auf, für eine bessere Kommunikation über und Werbung für Produkte aus nachhaltiger Forstwirtschaft bei den Kunden zu sorgen. Geschehen könnte dies, indem eine spezielle Kennzeichnung für die Entwaldungsrelevanz eines Produkts entwickelt wird. Außerdem könnten die bereits vorhandenen europäischen Datenbanken und Informationssysteme (z. B. die Datenbank für das Umweltzeichen) verbessert und entwaldungsfreie Produkte darin aufgenommen werden, die gut erkennbar sein sollten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert die Kommission auf, Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit der im europäischen Informationssystem erfassten Informationen und Bewertungen einzuführen, um das Vertrauen in die bereitgestellten Informationen zu stärken. Dies umfasst strenge Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die den Ursprung der Erzeugnisse garantieren, sowie strengere Überwachungs- und Durchsetzungssysteme, um Betrug und Falschkennzeichnung von Produkten zu verhindern; schlägt vor, alternative Beschaffungsstrategien in Betracht zu ziehen. Insbesondere bezüglich der Länder mit rapider Entwaldung und einer geringen Zertifizierungsquote und/oder einem hohen Anteil an illegalem Holzeinschlag sollte z. B. die Verpflichtung zu einem Nachweis eingeführt werden, dass die Produkte nachhaltig bezogen wurden, was die Dokumentation des Warenhandels zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und Informationen über die Beschaffungspolitik aller Beteiligten in der Lieferkette einschließt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert alle Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU nachdrücklich auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie ihr Verhalten, ihre Auftragsvergabe und ihre Rahmenverträge dahin gehend ändern, dass Produkte aus nachhaltiger Forstwirtschaft verwendet werden; fordert darüber hinaus seine Bediensteten und Mitglieder auf, die CO2-Emissionen bei ihren mit dem AdR zusammenhängenden Flügen durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft auszugleichen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge, die etwa 14 % des BIP in der EU ausmachen, ein potenziell starker Hebel ist, um die Nachhaltigkeit in Lieferverträgen beim Arbeits-, Waren- oder Dienstleistungseinkauf von Unternehmen fester zu verankern. Hier kann die Aufnahme eines Verbots der öffentlichen Beschaffung von Produkten, die aus Entwaldung hervorgehen, in die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe eine positive Entwicklung hin zu entwaldungsfreien Produkten anbahnen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass die Umstellung des Verbraucherverhaltens hin zu einer gesünderen, auf pflanzlichen Erzeugnissen beruhenden Ernährung mit viel Obst und Gemüse (das zertifiziert entwaldungsfrei sein sollte) den weltweiten Fleischkonsum verringern und die Gesundheit der Bürger und des Planeten fördern und erhalten kann. Genau dies ist das Ziel der C40-Erklärung „Good Food Cities“ (5); diese Umstellung sollte im Einklang mit den Empfehlungen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ erfolgen, in der ein Verzehr befürwortet wird, der möglichst auf lokalen, umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Erzeugnissen beruht; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ruft die Kommission auf, Synergien und Schnittstellen mit laufenden Projekten und Initiativen im Zusammenhang mit der Schaffung städtischer und stadtnaher Wälder und ökologischer Korridore auf subnationaler, nationaler und europäischer Ebene und außerhalb Europas zu finden. Solche Initiativen bieten etliche ökologische und soziale Vorteile (Ökosystemleistungen) für die Menschen in den angrenzenden Städten, darunter: saubere Luft, Regulierung des Wasserflusses, Schutz der Böden vor Wasser- und Winderosion, Sanierung geschädigter Böden, Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen und Klimawandel, niedrigere Tagestemperaturen im Sommer, Bereitstellung von Nahrungsmitteln, mehr Artenvielfalt in der Stadt, bessere physische und psychische Gesundheit, höhere Immobilienwerte usw.; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert die Einbeziehung der europäischen Bürger und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der gewerblichen Akteure und der Interessenträger, die ihre Produkte auf dem europäischen Markt absetzen (z. B. multinationale Unternehmen), in diese Aktivitäten; weist auf die Rolle dieser Akteure beim Schutz der Wälder und auf die Notwendigkeit hin, die Berichterstattung der Unternehmen über soziale und ökologische Verantwortung (im Einklang mit der Richtlinie 2014/95/EU) transparenter zu machen; |
| --- | --- |

20.

Priorität 2: Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern zur Verringerung des Drucks auf die Wälder und zur Sicherung der Entwicklungszusammenarbeit der EU gegen Entwaldung — Priorität 3: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um Entwaldung und Waldschädigung zu stoppen und die Wiederherstellung der Wälder zu fördern

| 21. | weist darauf hin, dass die Entwaldung größtenteils in Drittländern stattfindet. Obwohl der Großteil des Holzes aus diesen Ländern vor Ort verbraucht wird, spielt die Zertifizierung nach wie vor eine untergeordnete Rolle, weil sie zu hohe Kosten verursacht. Insbesondere Kleinerzeuger müssen zudem mit billigerem konventionell oder gar illegal geschlagenem Holz konkurrieren. Ebenso muss besonderes auf die Zertifizierung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Naturkautschuk geachtet werden, die von einer großen Zahl von Kleinerzeugern gewonnen werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | plädiert dafür, die Umwelterziehung in den Entwicklungsländern, in denen sich Primärwälder befinden, zu verbessern. Dies ist außerordentlich wichtig, um diesen Ländern die Bedeutung der eigenen Umweltressourcen bewusst zu machen; weist darauf hin, dass die direkte Einbindung der Bürger in diese Umwelterziehungsinitiativen etliche Vorteile mit sich bringen könnte:






  a) | mehr Wissen über die Bedeutung der Ökosystemleistungen, die nachhaltig bewirtschaftete Wälder und Primärwälder für die Gesellschaft erbringen, |
| --- | --- | --- |

22.

a)

mehr Wissen über die Bedeutung der Ökosystemleistungen, die nachhaltig bewirtschaftete Wälder und Primärwälder für die Gesellschaft erbringen,

| b) | Anerkennung des direkten und indirekten vielfachen Nutzens einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, |
| --- | --- |

b)

Anerkennung des direkten und indirekten vielfachen Nutzens einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung,

| c) | eine größere Chance, dass lokale Maßnahmen zur Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung positive Ergebnisse bringen, sowie mehr Möglichkeiten, den Schutz der natürlichen Ressourcen mit deren nachhaltiger Bewirtschaftung zu verbinden und so zu grünen Arbeitsplätzen und einem umweltverträglichen Wachstum für die lokale Bevölkerung beizutragen usw.; |
| --- | --- |

c)

eine größere Chance, dass lokale Maßnahmen zur Eindämmung der Entwaldung und der Waldschädigung positive Ergebnisse bringen, sowie mehr Möglichkeiten, den Schutz der natürlichen Ressourcen mit deren nachhaltiger Bewirtschaftung zu verbinden und so zu grünen Arbeitsplätzen und einem umweltverträglichen Wachstum für die lokale Bevölkerung beizutragen usw.;

| 23. | rät der Kommission, zu prüfen, ob Primärwälder als Stätten des Unesco-Welterbes vorgeschlagen werden könnten, um zu helfen, sie vor Entwaldung zu schützen und die Öffentlichkeit stärker für ihren Schutz zu gewinnen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | hält neben der Multifunktionalität die biologische Vielfalt für ein weiteres Schlüsselthema, das bei der Erörterung des EU-Rahmens für die Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist; weist darauf hin, dass jedes Mal, wenn Entwaldung durch Rodung eines Primärwaldes oder eines ausgewachsenen autochthonen Waldes stattfindet, biologische Vielfalt verloren geht, die nur schwer zurückgewonnen werden kann, weil tiefe Schäden in dem Gebiet zurückbleiben; |
| --- | --- |

24.

| 25. | begrüßt die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, mit der die EU mehr Ehrgeiz zeigt‚ wenn es um Maßnahmen geht, mit denen dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Zerstörung der Ökosysteme in ganz Europa Einhalt geboten und der EU bei der Bewältigung der weltweiten Biodiversitätskrise eine führende Rolle verschafft werden soll‚ z. B. die Einrichtung von Schutzgebieten für mindestens 30 % der Landfläche, die Einführung rechtsverbindlicher Ziele für die Wiederherstellung der europäischen Natur und den strengeren Schutz der verbleibenden Primär- und Urwälder in der EU, die nachhaltige Bewirtschaftung von Sekundärwäldern (6), die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Landflächen durch die Sanierung von Wäldern, Böden und Feuchtgebieten sowie die Schaffung von Grünflächen in den Städten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert deutlich stärkere Anstrengungen, um die Ziele der neuen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 in der Forstwirtschaft zu erreichen und eine Einigung auf einen ehrgeizigen weltweiten Rahmen für Biodiversitätsziele ab 2020 zu erzielen, der auf der bevorstehenden 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) angenommen werden soll. Diese Anstrengungen sollten auch auf einer Bewertung der Umsetzung der Strategie bis 2020 fußen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | dringt darauf, dass Handelsabkommen im Hinblick auf das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen bewertet werden und auf einer nachhaltigen Entwicklung beruhen; fordert die Verstärkung ihrer Kapitel über nachhaltige Waldbewirtschaftung und den Kampf gegen Entwaldung sowie die Einbeziehung der Entwaldung in Umweltverträglichkeitsprüfungen; fordert, da die Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet mit einem sprunghaften Anstieg der Regenwaldbrände um 84 % ein Rekordhoch erreicht hat (7), die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur auszusetzen, bis die brasilianische Regierung diesen Trend umkehrt; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert einen stärkeren Beitrag der aktiven, adaptiven und partizipativen Forstwirtschaft im Rahmen der Forststrategie der EU für die Zeit nach 2020, um die biologische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern, sodass sich die Nutzwirkung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen im vollen Umfang entfalten kann. All diese Tätigkeiten und Anstrengungen sollten zu einer ehrgeizigeren globalen Biodiversitätspolitik beitragen. Hier muss Europa eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen; |
| --- | --- |

28.

Priorität 4: Neuausrichtung der Finanzierung zur Unterstützung nachhaltigerer Landnutzungspraktiken — Priorität 5: Förderung der Verfügbarkeit und Qualität von Informationen über Wälder und Rohstofflieferketten, Sicherung des Zugangs zu diesen Informationen. Unterstützung für Forschung und Innovation

| 29. | betont, dass die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der EU und in anderen Teilen der Welt den europäischen Bürgern umfassend kommuniziert werden müssen, um ihren gesellschaftlichen Rückhalt und ihre Wirksamkeit zu erhöhen; |
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29.

| 30. | fordert die Kommission auf, eine europäische Datenbank einzurichten, in der laufende und frühere Projekte zwischen der EU und Drittländern sowie bilaterale Projekte zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern erfasst werden, um ihre Auswirkungen auf die Wälder der Welt zu bewerten; legt Wert auf die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung dieser Projekte; |
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30.

| 31. | fordert die EU nachdrücklich auf, eine Strategie der „Industrialisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung“ (IDD) zur Förderung alternativer Ökomaterialien auf den Weg zu bringen, die auf Holz basieren, über dessen Ursprung und CO2-Fußabdruck die Verbraucher informiert werden. Die Strategie soll Anreize für die Zertifizierung der „Nullentwaldung“ schaffen, sodass ihr Einsatz in Sektoren wie Baugewerbe, Textilien, chemische Erzeugnisse oder Verpackungsindustrie gefördert wird; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert die EU auf, Forschungs- und Überwachungsprogramme wie Copernicus, das europäische Erdbeobachtungsprogramm und andere Überwachungsprogramme weiterzuentwickeln, um die Rohstoffversorgungskette zu überwachen, damit Produkte, deren Produktion zu Entwaldung oder Umweltschäden geführt hat, erkannt werden können und eine Frühwarnung gegeben werden kann; |
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32.

| 33. | fordert die Kommission auf, angesichts der Bedeutung des Schutzes und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt die Einrichtung einer Europäischen Forstagentur in Erwägung zu ziehen. |
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33.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https:/ /www.cbd.int/forest/definitions.shtml

1

(2)  https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378018314365#fig0005

2

(3)  Die Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte ist generell als ein Mittel zu sehen, mit dem Unternehmen die negativen Menschenrechtsauswirkungen ihrer Geschäftsaktivitäten oder derjenigen ihrer Geschäftspartner benennen, verhindern, abmildern und offenlegen können. https://corporatejustice.org/priorities/13-human-rights-due-diligence

3

(4)  Z. B. Weltforstrat (FSC), Programm für die Anerkennung von Waldzertifizierungssystemen (PEFC) usw.

4

(5)  Im Rahmen der C40-Erklärung „Good Food Cities“ verpflichten sich die Städte, ihre Lebensmittel-Beschaffungspolitik auf eine für unseren Planeten tragbare Ernährung („Planetary Health Diet“) umzustellen, die im Idealfall aus dem Bio-Landbau bezogen wird, und in den Städten einen zunehmenden Verzehr gesunder, pflanzlicher Lebensmittel zu fördern, sodass eine Abkehr von nicht nachhaltigen, ungesunden Ernährungsweisen vollzogen wird https://www.c40.org/press_releases/good-food-cities

5

(6)  https:/ /www.cbd.int/forest/definitions.shtml

6

(7)  Brasilianisches Nationales Institut für Weltraumforschung, 2019.

7

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

139. Plenartagung des AdR — Hybrid-Sitzung, Videokonferenz über Interactio, 30.6.2020-2.7.2020

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/53 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/53

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Das Dienstleistungspaket: aktualisierter Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas

(2020/C 324/09)

| Berichterstatter: | Jean-Luc VANRAES (BE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Uccle |
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| Referenzdokumente: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen
  COM(2016) 824 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte
  COM(2016) 823 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
  COM(2016) 822 final
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
  COM(2016) 821 final
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung
  COM(2016) 820 final |

Berichterstatter:

Jean-Luc VANRAES (BE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Uccle

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen

COM(2016) 824 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

COM(2016) 823 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

COM(2016) 822 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

COM(2016) 821 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung

COM(2016) 820 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bedeutung und Dringlichkeit der Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen

| 1. | stellt fest, dass der Binnenmarkt eine wichtige Errungenschaft der EU-Politik ist und die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und das Wohlergehen der Verbraucher in Europa stärkt; betont, dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt auch zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung auf regionaler und lokaler Ebene beiträgt und dass regionale und lokale Behörden als wichtige öffentliche Auftraggeber von einem besser funktionierenden Binnenmarkt, auch im Dienstleistungssektor, profitieren; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist der Auffassung, dass der Binnenmarkt noch nicht vollendet ist und dass nach wie vor erhebliche Hindernisse bestehen; betont, dass seine Vollendung und Vertiefung ein stärkeres Engagement der institutionellen Akteure auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordert und dass insbesondere die Mitgliedstaaten für seine wirksame Umsetzung verantwortlich sind; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass Vorschläge zur Binnenmarktpolitik wichtige territoriale Auswirkungen haben können, die angemessen bewertet werden sollten. Territoriale Folgenabschätzungen leisten einen umfassenden und ausgewogenen Beitrag zur Messung möglicher Auswirkungen der Legislativvorschläge und umfassen ein breites Spektrum von Aspekten. Sie sind grundlegend für viele Regionen, die am Gesetzgebungsverfahren zwar nicht unmittelbar beteiligt sind, die Rechtsvorschriften jedoch umsetzen; betont erneut, dass der AdR bereit ist, seinen Sachverstand in diese Bewertungen einzubringen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert, dass bei der Vollendung des Binnenmarkts die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung so weit wie möglich geachtet werden; erinnert daran, dass laut Europäischer Charta der kommunalen Selbstverwaltung (1) die lokalen Gebietskörperschaften eine der wichtigsten Grundlagen jedweden demokratischen Regierungssystems bilden, dass der Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas auf den Grundsätzen der Demokratie und der Dezentralisierung der Befugnisse leisten und dass dies bedeutet, dass lokale Gebietskörperschaften einen hohen Grad an Autonomie in Bezug auf ihre Zuständigkeiten, die Art und Weise, wie sie diese ausüben sowie die dafür erforderlichen Ressourcen besitzen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist der Ansicht, dass ein stärker dezentralisierter Ansatz für die Vollendung des Binnenmarkts geprüft werden sollte, der die Dezentralisierung der Zuständigkeit für die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts auf Agenturen auf Ebene der Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des dezentralisierten Ansatzes für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts umfasst; ist der Ansicht, dass ein solcher dezentralisierter Ansatz sowohl zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auf allen Ebenen als auch zur Förderung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für den Binnenmarkt beitragen würde, was für sein reibungsloses Funktionieren von wesentlicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass viele der wichtigsten noch verbleibenden wirtschaftlichen Hindernisse den Dienstleistungssektor betreffen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | unterstreicht, dass Dienstleistungen mit einem Anteil von 70 % sowohl am BIP als auch an der Beschäftigung der wichtigste Bestandteil der europäischen Wirtschaft sind (2); weist gleichwohl darauf hin, dass sich der Dienstleistungssektor der EU durch niedriges Produktivitätswachstum und schwachen Wettbewerb sowie durch eine enorme Vielfalt von Dienstleistungsbranchen mit unterschiedlichen Merkmalen auszeichnet; stellt fest, dass der Intra-EU-Handel mit Dienstleistungen nur ein Drittel des Handels mit Waren innerhalb der EU ausmacht und keine Anzeichen für einen Aufholprozess aufweist; |
| --- | --- |

7.

| 8. | betont, dass ungerechtfertigte Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die hauptsächlich auf unterschiedliche nationale Vorschriften und Verfahren zurückgehen, zu den Hauptursachen für die schlechte Leistung des Sektors gehören und dass die Beseitigung dieser Hindernisse Dienstleistern und Kunden größere Möglichkeiten eröffnen würde, die Vorteile des Binnenmarktes voll zu nutzen; dringt darauf, dass künftige Maßnahmen auf der Grundlage nachweislicher Erfordernisse der Dienstleister ergriffen werden; unterstreicht, dass die enorme Vielfalt der Dienstleistungsbranchen einen stärker sektorspezifischen Ansatz erfordern könnte und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich zur Lösung auftretender Probleme beitragen könnten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass Dienstleistungen ein wichtiges Zwischenprodukt für die Wirtschaft als Teil globaler Wertschöpfungsketten sind und dass wettbewerbsfähige Dienstleistungen, insbesondere Unternehmensdienstleistungen, von wesentlicher Bedeutung für die Produktivität und Kostenwettbewerbsfähigkeit in anderen Sektoren wie etwa der verarbeitenden Industrie sind, die für die regionale und lokale Wirtschaft von vitaler Bedeutung sind; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass das Potenzial der Dienstleistungsrichtlinie zur Förderung des freien Verkehrs von Dienstleistungen auch zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch nicht voll ausgeschöpft wurde. Anbieter sind in einigen Dienstleistungsbereichen nach wie vor mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder Dienstleistungen vorübergehend grenzüberschreitend anbieten wollen; stellt fest, dass Schätzungen zufolge die Beseitigung der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in Dienstleistungen im bereits von der Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen Rahmen das BIP der EU um 1,7 % steigern könnte; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass nur einer der zum Dienstleistungspaket gehörenden Legislativvorschläge der Kommission angenommen wurde, nämlich die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen; stellt ferner fest, dass die Legislativvorschläge für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte im Gesetzgebungsverfahren blockiert sind und dass die vorgeschlagene Richtlinie zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen nur sehr langsam vorangekommen ist; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Kommission auf, die häufigsten unternehmerischen und beruflichen Tätigkeiten in jedem Staat, die bereits von der derzeit geltenden Dienstleistungsrichtlinie profitieren könnten, eingehend zu untersuchen, so dass möglichst bald eine umfassende Bestandsaufnahme unnötiger Kosten und Hemmnisse für Unternehmer vorgenommen werden kann; fordert die Kommission ferner auf, dringend eine Empfehlung mit einem Standardmodell der einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 6 der geltenden Richtlinie auszuarbeiten, damit die Mitgliedstaaten sie in einer gemeinsamen Aufmachung gestalten, durch die Anfragen von Einzelnen in ihrer jeweiligen Sprache so einfach wie möglich gemacht werden, wie es im Bereich der technischen Vorschriften sehr effizient und zu geringstmöglichen Übersetzungskosten geschieht; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist darauf hin, dass das Urteil des EuGH in der Rechtssache Visser Vastgoed (3) erhebliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben könnte; ist der Auffassung, dass diese Fragen durch EU-Recht geregelt werden müssen und die vorgeschlagene Notifizierungsrichtlinie hierfür den geeigneten Rahmen bietet; |
| --- | --- |

13.

| 14. | ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Rechtssache Visser Vastgoed eventuell nicht beschränkt sind auf die Notifizierungspflichten für Raumnutzungspläne, die Dienstleistungen des Einzelhandels betreffen, sondern möglichweise weiter reichen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | anerkennt die Bedeutung eines gut funktionierenden Binnenmarkts für Grenzregionen und glaubt, dass die Instrumente der EU für die grenzübergreifende Zusammenarbeit wie EVTZ (4) dabei eine nützliche Rolle spielen können; |
| --- | --- |

15.

Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für die E-Card für Dienstleistungen abgelehnt und die Kommission ersucht hat, das Dossier zurückzuziehen; stellt ferner fest, dass der Rat in dieser Frage keinen gemeinsamen Standpunkt erzielen konnte, und erinnert daran, dass zur Unterstützung von Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten, Maßnahmen der aktuellen Dienstleistungsrichtlinie, wie die einheitlichen Ansprechpartner, korrekt umgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

16.

| 17. | erinnert die Mitgesetzgeber daran, dass die elektronische Dienstleistungskarte ursprünglich die administrative Komplexität und die Kosten bei der Erfüllung von Verwaltungsformalitäten für grenzüberschreitend tätige Dienstleister — insbesondere für KMU — verringern sollte. Dies ist mit dem Vorschlag nicht gelungen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Dienstleister ohne die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte immer noch die gleichen Kosten für die Erfüllung der Verwaltungsformalitäten tragen müssen und dass die elektronische Dienstleistungskarte diese Kosten um die Hälfte gesenkt hätte, was für KMU von großem Nutzen gewesen wäre; |
| --- | --- |

18.

| 19. | bekräftigt daher, dass wichtige Schritte zur Verwaltungsvereinfachung aus der Sicht der Dienstleistungserbringer wegen der unnötigen Kosten, die sie immer noch zu tragen haben, unternommen werden müssen; gibt jedoch zu bedenken, dass der rechtliche, technische und administrative Aufwand zur Einführung der Dienstleistungskarte für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Nutzen stehen muss; |
| --- | --- |

19.

| 20. | erinnert die Mitgesetzgeber daran, dass in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten Anforderungen nicht duplizieren dürfen, die denen entsprechen, die der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt hat; stellt jedoch fest, dass dies in der Praxis immer noch unzureichend beachtet wird und dass Dienstleistungserbringer daher häufig denselben Anforderungen unterliegen wie inländische Unternehmen, obwohl sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits gleichwertige oder ähnliche Anforderungen erfüllt haben; |
| --- | --- |

20.

| 21. | weist die Mitgesetzgeber darauf hin, dass die Komplexität der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der mit dem vorgeschlagenen Verfahren für die elektronische Dienstleistungskarte verbundene Verwaltungsaufwand zu den Hauptgründen zählten, weshalb in den Verhandlungen zu diesem Thema kein Kompromiss erzielt wurde; ruft daher die Europäische Kommission auf, die Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in ihren künftigen Vorschlägen möglichst einfach und klar zu halten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist darauf hin, dass die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Rechtsform und Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse auch weiterhin ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit im Bereich der Unternehmensdienstleistungen darstellen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt ferner fest, dass Dienstleistungserbringer große Schwierigkeiten haben, eine gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung zu erhalten, wenn sie ihre Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbieten wollen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | weist überdies darauf hin, dass in den nationalen sektorspezifischen Rechtsvorschriften nicht immer die notwendige Unterscheidung zwischen den Anforderungen für Dienstleister, die sich niederlassen wollen, und denjenigen, die vorübergehend grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen, getroffen wird. Dies führt zu Unsicherheit und unverhältnismäßigen regulatorischen Anforderungen für Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | bedauert, dass die genannten Hindernisse nicht beseitigt wurden und nach wie vor zu einer geringen Integration der Dienstleistungen im Binnenmarkt im Rahmen der derzeitigen Dienstleistungsrichtlinie beitragen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert daher die anderen Organe nachdrücklich auf, eine gemeinsame Grundlage für die Lösung der Probleme zu finden, die mit dem Legislativvorschlag für die elektronische Karte angegangen werden sollen, um eine bessere Umsetzung auf der Basis der Dienstleistungsrichtlinie zu ermöglichen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | nimmt die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten bezüglich der Kriterien für die Teilnahme von Dienstleistungserbringern an Ausschreibungen zur Kenntnis. Dies kann ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen; daher sollte das Potenzial der EU-Instrumente genutzt werden, um diese Ansätze soweit wie möglich anzugleichen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | verweist auf die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie, die darauf abzielen, grenzüberschreitende Tätigkeiten und die Entwicklung eines echten Dienstleistungs-Binnenmarkts mittels höherer Konvergenz der Berufsregeln auf europäischer Ebene voranzutreiben; fordert die Kommission auf, Initiativen vorzuschlagen, mit denen Anreize für die Berufsverbände auf europäischer Ebene geschaffen werden, um diese Möglichkeiten zur Erleichterung der Freizügigkeit der Dienstleitungserbringer zu nutzen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | unterstreicht die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie und ihren Beitrag zum freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt; hebt zugleich aber hervor, dass Unternehmen, vor allem KMU, und Behörden vor zahlreichen Schwierigkeiten stehen, wenn sie die Vorschriften der Richtlinie anzuwenden haben; |
| --- | --- |

29.

Notifizierungsverfahren

| 30. | nimmt das Urteil des EuGH in der Rechtssache Visser Vastgoed und die möglichen Rechtsunsicherheiten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Kenntnis (5)‚ insbesondere was die Frage der Mitteilungspflicht betrifft, zumal der Geltungsbereich möglicherweise nicht nur auf Einzelhandelsdienstleistungen und Flächennutzungsplanung beschränkt ist, sondern auch andere Regulierungstätigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften betreffen könnte; |
| --- | --- |

30.

| 31. | sieht in der Verbesserung des Notifizierungsverfahrens im Rahmen des Dienstleistungspakets eine Gelegenheit, die durch das Urteil des EuGH aufgeworfenen Fragen anzugehen, und fordert die Mitgesetzgeber auf, sich in den derzeitigen Verhandlungen über das Notifizierungsverfahren auf Lösungen zu konzentrieren, die auch die erforderliche Rechtssicherheit des Verfahrens sicherstellen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | betont, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften infolge des EuGH-Urteils Probleme in puncto Kapazitäten und Ressourcen für die Bewältigung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der derzeit gültigen Notifizierungspflicht haben. Dies sollte bei jedem neuen Notifizierungsverfahren berücksichtigt werden, damit der Verwaltungsaufwand so weit wie möglich reduziert wird; |
| --- | --- |

32.

| 33. | weist darauf hin, dass das richtige Gleichgewicht zwischen dem Aufwand infolge der Notifzierungspflichten und dem Mehrwert durch die Verwirklichung der Ziele der Dienstleistungsrichtlinie gefunden werden muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die meisten lokalen und regionalen Regelungen nur geringfügige Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben und den Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie wahrscheinlich entsprechen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | betont, dass jedes neue Notifizierungsverfahren unnötige Verzögerungen bei der Annahme lokaler und regionaler Vorschriften vermeiden sollte, da sich diese Verzögerungen nachteilig auf alle Beteiligten auswirken — und die Wirtschaftstätigkeit und Investitionen behindern (z. B. bei Einzelhandelsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Immobilienentwicklung); |
| --- | --- |

34.

| 35. | fordert von der Europäischen Kommission ausreichende Transparenz und Dialogbereitschaft im Rahmen jedes neuen Notifizierungsverfahrens, insbesondere in der Verfahrensphase, in der die Kommission bewertet, ob eine lokale oder Regelung mit der Dienstleistungsrichtlinie im Einklang steht; |
| --- | --- |

35.

| 36. | betont, dass die Dienstleistungsrichtlinie wirksam umgesetzt werden muss, und schlägt daher vor, dass die Europäische Kommission eine Reihe quantitativer und/oder qualitativer Kriterien vorlegt, um zu bewerten, welche Art lokaler und regionaler Regelungen von der Notifizierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden könnte, ohne dadurch die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu behindern; |
| --- | --- |

36.

| 37. | legt der Europäischen Kommission nahe, zu untersuchen, ob eine teilweise dezentrale Umsetzung und Notifizierung im Zusammenhang mit quantitativen und/oder qualitativen Kriterien machbar wäre. Denn dadurch könnte die Wirksamkeit der Umsetzung gesteigert und das öffentliche Interesse auf regionaler und lokaler Ebene genauer bewertet werden; auf diese Weise werden der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung und die Subsidiarität gewahrt; |
| --- | --- |

37.

| 38. | betont die Bedeutung der in der Dienstleistungsrichtlinie verankerten Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und des öffentlichen Interesses und betont bezüglich lokalen und regionalen Regelungen, dass in Erwägungsgrund 9 der Dienstleistungsrichtlinie Vorschriften bezüglich der Stadtentwicklung oder Bodennutzung und Raumordnung von ihrem Anwendungsbereich ausdrücklich ausgenommen sind. |
| --- | --- |

38.

Brüssel, den 1. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Europarat, 1985.

1

(2)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Single Market Performance Report 2019, SWD(2019) 444 final.

2

Single Market Performance Report 2019

(3)  Verbundene Rechtssachen C-360/15 und C-31/16, Urteil vom 30. Januar 2018.

3

(4)  Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit.

4

(5)  In der EU gibt es über 95 000 Gemeinden mit enormen Größen- und Kapazitätsunterschieden. In Deutschland und Österreich zusammen könnten im Prinzip bis zu 250 000 lokale Raumentwicklungspläne unter die Dienstleistungsrichtlinie und deren Notifizierungspflicht fallen (Zwischenbericht vom 15. Januar 2020 über eine vom AdR in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der Notifizierungsrichtlinie im Lichte des EuGH-Urteils vom Januar 2018 für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften).

5

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/58 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/58

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität

(2020/C 324/10)

| Berichterstatter: | Juan Manuel MORENO BONILLA (ES/EVP), Präsident der Regionalregierung von Andalusien |
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| Referenzdokument: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)
  COM(2020) 80 final |

Berichterstatter:

Juan Manuel MORENO BONILLA (ES/EVP), Präsident der Regionalregierung von Andalusien

Referenzdokument:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

COM(2020) 80 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 5

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (5) | Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(5)

Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern.

| (5) | Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten
  sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. |
| --- | --- |

(5)

Die Klimaschutzmaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten
  sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  zielen darauf ab, im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und gemäß den Zielen des Übereinkommens von Paris die Menschen und den Planeten, das Wohlergehen, den Wohlstand, die Gesundheit, die Lebensmittelsysteme, die Integrität der Ökosysteme und die biologische Vielfalt vor der Bedrohung durch den Klimawandel zu schützen, den Wohlstand innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu maximieren, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern.

Begründung

Die Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene sind von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität, wie im Übereinkommen von Paris verankert und voll und ganz im Einklang mit den im Erwägungsgrund genannten Zielen. Deshalb dürfen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier nicht übergangen werden.

Änderung 2

Erwägungsgrund 14

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (14) | Die Anpassung ist ein Schlüsselfaktor der langfristigen weltweiten Reaktion auf den Klimawandel. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ihre Anpassungsfähigkeit verbessern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen verringern sowie die positiven Nebeneffekte in Verbindung mit anderen umweltbezogenen Politiken und Rechtsvorschriften maximieren. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende nationale Anpassungsstrategien und -pläne annehmen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(14)

Die Anpassung ist ein Schlüsselfaktor der langfristigen weltweiten Reaktion auf den Klimawandel. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ihre Anpassungsfähigkeit verbessern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen verringern sowie die positiven Nebeneffekte in Verbindung mit anderen umweltbezogenen Politiken und Rechtsvorschriften maximieren. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende nationale Anpassungsstrategien und -pläne annehmen.

| (14) | Die Anpassung ist ein Schlüsselfaktor der langfristigen weltweiten Reaktion auf den Klimawandel. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ihre Anpassungsfähigkeit verbessern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen verringern sowie die positiven Nebeneffekte in Verbindung mit anderen umweltbezogenen Politiken und Rechtsvorschriften maximieren. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende nationale Anpassungsstrategien und -pläne annehmen
  ‚ die der wirtschaftlichen, sozialen und geografischen Vielfalt der europäischen Regionen und der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen
  . |
| --- | --- |

(14)

Die Anpassung ist ein Schlüsselfaktor der langfristigen weltweiten Reaktion auf den Klimawandel. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ihre Anpassungsfähigkeit verbessern, die Widerstandsfähigkeit stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen verringern sowie die positiven Nebeneffekte in Verbindung mit anderen umweltbezogenen Politiken und Rechtsvorschriften maximieren. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende nationale Anpassungsstrategien und -pläne annehmen
  ‚ die der wirtschaftlichen, sozialen und geografischen Vielfalt der europäischen Regionen und der besonderen Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen
  .

Begründung

Die territorialen Faktoren tragen erheblich zur Wahl der richtigen Politik zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Anpassungsbemühungen bei. Geografische, klimatische, soziale und wirtschaftliche Erwägungen sind von entscheidender Bedeutung für die Prüfung und Bewertung der Anfälligkeit, das Risikomanagement und die Ermittlung künftiger Szenarien für Klimavariablen. Die Schaffung von Prognoseinstrumenten für die Anpassung und die Förderung der Widerstandsfähigkeit, die sich auf unterschiedliche regionale und lokale Gegebenheiten zuschneiden lassen, wäre ein wichtiger Fortschritt bei der Entwicklung dieser Strategien.

Änderung 3

Erwägungsgrund 17

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (17) | Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ ihre Absicht an, Vorschläge zur Anhebung der Reduktionsvorgabe der Union für die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bewerten und zu unterbreiten, damit sie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vereinbar ist. In dieser Mitteilung betonte die Kommission, dass alle politischen Maßnahmen der Union zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten sollten.
  Bis
  September 2020
  sollte die Kommission
  auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung und unter Berücksichtigung ihrer Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgelegt werden, die klimapolitische Vorgabe der Union für 2030 überprüfen und Optionen für eine neue Zielvorgabe für Emissionsreduktionen für 2030 von
  50 bis
  55 % gegenüber 1990 ausloten. Wenn sie es für erforderlich hält, die Vorgabe der Union für 2030 zu ändern, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung dieses Ziels geändert werden müssten, um eine Reduzierung der Emissionen um
  50 bis
  55 % gegenüber 1990 zu erreichen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(17)

Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ ihre Absicht an, Vorschläge zur Anhebung der Reduktionsvorgabe der Union für die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bewerten und zu unterbreiten, damit sie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vereinbar ist. In dieser Mitteilung betonte die Kommission, dass alle politischen Maßnahmen der Union zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten sollten.
  Bis
  September 2020
  sollte die Kommission
  auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung und unter Berücksichtigung ihrer Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgelegt werden, die klimapolitische Vorgabe der Union für 2030 überprüfen und Optionen für eine neue Zielvorgabe für Emissionsreduktionen für 2030 von
  50 bis
  55 % gegenüber 1990 ausloten. Wenn sie es für erforderlich hält, die Vorgabe der Union für 2030 zu ändern, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung dieses Ziels geändert werden müssten, um eine Reduzierung der Emissionen um
  50 bis
  55 % gegenüber 1990 zu erreichen.

| (17) | Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ ihre Absicht an, Vorschläge zur Anhebung der Reduktionsvorgabe der Union für die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bewerten und zu unterbreiten, damit sie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vereinbar ist. In dieser Mitteilung betonte die Kommission, dass alle politischen Maßnahmen der Union zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten sollten.
  Die Kommission sollte baldmöglichst, spätestens aber bis Anfang
  September 2020 auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung und unter Berücksichtigung ihrer Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgelegt werden, die klimapolitische Vorgabe der Union für 2030 überprüfen und Optionen für eine neue Zielvorgabe für Emissionsreduktionen für 2030 von
  mindestens
  55 % gegenüber 1990 ausloten. Wenn sie es für erforderlich hält, die Vorgabe der Union für 2030 zu ändern, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung dieses Ziels geändert werden müssten, um eine Reduzierung der Emissionen um
  mindestens
  55 % gegenüber 1990 zu erreichen. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ ihre Absicht an, Vorschläge zur Anhebung der Reduktionsvorgabe der Union für die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu bewerten und zu unterbreiten, damit sie mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vereinbar ist. In dieser Mitteilung betonte die Kommission, dass alle politischen Maßnahmen der Union zum Ziel der Klimaneutralität beitragen und alle Sektoren ihren Beitrag leisten sollten.
  Die Kommission sollte baldmöglichst, spätestens aber bis Anfang
  September 2020 auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung und unter Berücksichtigung ihrer Analyse der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vorgelegt werden, die klimapolitische Vorgabe der Union für 2030 überprüfen und Optionen für eine neue Zielvorgabe für Emissionsreduktionen für 2030 von
  mindestens
  55 % gegenüber 1990 ausloten. Wenn sie es für erforderlich hält, die Vorgabe der Union für 2030 zu ändern, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2021 bewerten, wie die Rechtsvorschriften der Union zur Umsetzung dieses Ziels geändert werden müssten, um eine Reduzierung der Emissionen um
  mindestens
  55 % gegenüber 1990 zu erreichen.

Begründung

Wenn wir einen grünen europäischen Aufbauplan sicherstellen und dafür sorgen wollen, dass die heutigen Investitionen die Verwirklichung der Ziele für 2030 und letztlich für 2050 ermöglichen, dann muss die Folgenabschätzung zum Rechtsrahmen für 2030 ein ehrgeiziges Ziel zugrunde legen und so bald wie möglich veröffentlicht werden.

Änderung 4

Erwägungsgrund 18

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (18) | Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Ansteuerung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der Anpassung machen, sollte die Kommission die Fortschritte regelmäßig bewerten. Sollten die kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung unzureichend sein oder die Maßnahmen der Union nicht mit dem Ziel der

  Klimaneutralität

  vereinbar sein bzw. nicht geeignet sein, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken oder die Anfälligkeit zu verringern, so sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen ergreifen. Die Kommission sollte auch die einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig bewerten und Empfehlungen aussprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(18)

Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Ansteuerung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der Anpassung machen, sollte die Kommission die Fortschritte regelmäßig bewerten. Sollten die kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung unzureichend sein oder die Maßnahmen der Union nicht mit dem Ziel der

  Klimaneutralität

  vereinbar sein bzw. nicht geeignet sein, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken oder die Anfälligkeit zu verringern, so sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen ergreifen. Die Kommission sollte auch die einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig bewerten und Empfehlungen aussprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern.

| (18) | Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Ansteuerung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der Anpassung machen, sollte die Kommission die Fortschritte regelmäßig
  messen und
  bewerten
  , wobei sie alle einschlägigen Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte
  . Sollten die kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung unzureichend sein
  (zeitliche oder quantitative Verfehlung der Ziele)
  oder die Maßnahmen der Union nicht mit dem Ziel
  der Klimaneutralität bis 2050
  vereinbar sein bzw. nicht geeignet sein, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken oder die Anfälligkeit zu verringern, so sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen ergreifen. Die Kommission sollte auch die einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig bewerten und Empfehlungen aussprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern. |
| --- | --- |

(18)

Um sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Ansteuerung des Ziels der Klimaneutralität auf Kurs bleiben und Fortschritte bei der Anpassung machen, sollte die Kommission die Fortschritte regelmäßig
  messen und
  bewerten
  , wobei sie alle einschlägigen Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte
  . Sollten die kollektiven Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung unzureichend sein
  (zeitliche oder quantitative Verfehlung der Ziele)
  oder die Maßnahmen der Union nicht mit dem Ziel
  der Klimaneutralität bis 2050
  vereinbar sein bzw. nicht geeignet sein, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken oder die Anfälligkeit zu verringern, so sollte die Kommission die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen ergreifen. Die Kommission sollte auch die einschlägigen nationalen Maßnahmen regelmäßig bewerten und Empfehlungen aussprechen, wenn sie feststellt, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen zu verringern.

Begründung

Eine effektive Fortschrittskontrolle kann zu einer größeren Sichtbarkeit und Transparenz der Bemühungen zur Verwirklichung der Klimaneutralität führen und die Eigenverantwortung stärken. Daher sollten die erhobenen Daten jederzeit und nicht nur in Form regelmäßiger Berichte zugänglich sein, wobei auch hier der Zielhorizont konkret erwähnt werden sollte.

Änderung 5

Erwägungsgrund 20

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (20) | Da die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinschaften großen Einfluss darauf haben, dass der Übergang zur Klimaneutralität vorankommt, sollte ein starkes öffentliches und gesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz gefördert werden. Die Kommission sollte sich daher an alle Teile der Gesellschaft wenden
  und Möglichkeiten für deren Engagement für eine klimaneutrale und klimaresiliente Gesellschaft schaffen
  , unter anderem indem sie den Europäischen Klimapakt auf den Weg bringt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(20)

Da die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinschaften großen Einfluss darauf haben, dass der Übergang zur Klimaneutralität vorankommt, sollte ein starkes öffentliches und gesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz gefördert werden. Die Kommission sollte sich daher an alle Teile der Gesellschaft wenden
  und Möglichkeiten für deren Engagement für eine klimaneutrale und klimaresiliente Gesellschaft schaffen
  , unter anderem indem sie den Europäischen Klimapakt auf den Weg bringt.

| (20) | Da die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinschaften großen Einfluss darauf haben, dass der Übergang zur Klimaneutralität vorankommt, sollte ein starkes öffentliches und gesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz gefördert werden. Die Kommission sollte sich daher an alle Teile der Gesellschaft wenden
  , um durch die Förderung von aktiver Zusammenarbeit (Zweibahnstraße), Informationsaustausch und gemeinsamen Bemühungen um Bewusstseinsbildung den Aufbau einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft voranzubringen,
  unter anderem indem sie den Europäischen Klimapakt
  als innovatives Governance-Instrument
  auf den Weg bringt,
  um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen einzubinden
  . |
| --- | --- |

(20)

Da die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinschaften großen Einfluss darauf haben, dass der Übergang zur Klimaneutralität vorankommt, sollte ein starkes öffentliches und gesellschaftliches Engagement für den Klimaschutz gefördert werden. Die Kommission sollte sich daher an alle Teile der Gesellschaft wenden
  , um durch die Förderung von aktiver Zusammenarbeit (Zweibahnstraße), Informationsaustausch und gemeinsamen Bemühungen um Bewusstseinsbildung den Aufbau einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft voranzubringen,
  unter anderem indem sie den Europäischen Klimapakt
  als innovatives Governance-Instrument
  auf den Weg bringt,
  um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen einzubinden
  .

Begründung

Die Verwirklichung einer klimaneutralen und klimaresistenten Gesellschaft muss auf Informationsaustausch und der Sensibilisierung der Gesellschaft aufbauen. Die Stärkung dieser Instrumente ist eine Aufgabe, bei der die Kommission im Rahmen der Konzipierung und Umsetzung ihrer öffentlichen — horizontalen — Maßnahmen vorangehen kann; die vorgeschlagenen Maßnahmen hingegen zählen zu den sektorspezifischen Maßnahmen, die die nationalen, regionalen und lokalen Behörden unter Umständen durchführen wollen.

Änderung 6

Erwägungsgrund 21

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (21) | Um sicherzustellen, dass für alle Wirtschaftsakteure, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher, Vorhersehbarkeit und Vertrauen gegeben sind, der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist und die schrittweise Reduktion im Laufe der Zeit wirklich erfolgt, und um die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen und Fortschritte mit dem Ziel der Klimaneutralität zu erleichtern,
  sollte der
  Kommission
  die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, damit sie
  einen Zielpfad für die bis 2050 in der Union zu erreichenden Netto-Treibhausgasemissionen von null
  festlegen kann
  . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission
  im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
  angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt
  , die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden
  .
  Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(21)

Um sicherzustellen, dass für alle Wirtschaftsakteure, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher, Vorhersehbarkeit und Vertrauen gegeben sind, der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist und die schrittweise Reduktion im Laufe der Zeit wirklich erfolgt, und um die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen und Fortschritte mit dem Ziel der Klimaneutralität zu erleichtern,
  sollte der
  Kommission
  die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, damit sie
  einen Zielpfad für die bis 2050 in der Union zu erreichenden Netto-Treibhausgasemissionen von null
  festlegen kann
  . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission
  im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
  angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt
  , die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden
  .
  Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (21) | Um sicherzustellen, dass für alle Wirtschaftsakteure, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher, Vorhersehbarkeit und Vertrauen gegeben sind, der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist und die schrittweise Reduktion im Laufe der Zeit wirklich erfolgt, und um die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen und Fortschritte mit dem Ziel der Klimaneutralität zu erleichtern,
  schlägt die Kommission
  einen Zielpfad für die bis 2050 in der Union zu erreichenden Netto Treibhausgasemissionen von null
  vor
  . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission
  während der Erarbeitung ihres Vorschlags
  angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen
  und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, einschl. der regionalen und lokalen Behörden
  , durchführt. |
| --- | --- |

(21)

Um sicherzustellen, dass für alle Wirtschaftsakteure, d. h. Unternehmen, Arbeitnehmer, Investoren und Verbraucher, Vorhersehbarkeit und Vertrauen gegeben sind, der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist und die schrittweise Reduktion im Laufe der Zeit wirklich erfolgt, und um die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen und Fortschritte mit dem Ziel der Klimaneutralität zu erleichtern,
  schlägt die Kommission
  einen Zielpfad für die bis 2050 in der Union zu erreichenden Netto Treibhausgasemissionen von null
  vor
  . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission
  während der Erarbeitung ihres Vorschlags
  angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen
  und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, einschl. der regionalen und lokalen Behörden
  , durchführt.

Begründung

Sämtliche Verweise auf eine Festlegung des Zielpfads im Wege delegierter Rechtsakte sollten gestrichen werden. Die Kommission sollte lediglich einen Zielpfad vorschlagen und Fortschritte bewerten.

Änderung 7

Artikel 2 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die zuständigen Organe der Union und der Mitgliedstaaten treffen auf Unions- bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame
  Verwirklichung
  des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung von Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. | Die zuständigen Organe der Union und der Mitgliedstaaten treffen auf Unions- bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame
  Umsetzung
  des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität
  in den europäischen Städten und Regionen
  zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung von Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die zuständigen Organe der Union und der Mitgliedstaaten treffen auf Unions- bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame
  Verwirklichung
  des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung von Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Die zuständigen Organe der Union und der Mitgliedstaaten treffen auf Unions- bzw. auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen, um die gemeinsame
  Umsetzung
  des in Absatz 1 festgelegten Ziels der Klimaneutralität
  in den europäischen Städten und Regionen
  zu ermöglichen, und berücksichtigen dabei die Bedeutung der Förderung von Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Begründung

Die Umsetzung der Klimaschutzvorschriften hängt in erster Linie von den europäischen Städten und Regionen ab. Daher erscheint eine Änderung des Wortlauts angebracht.

Änderung 8

Artikel 2 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bis
  September 2020
  überprüft die Kommission
  die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannte klimapolitische Vorgabe der Union im Lichte des Ziels der Klimaneutralität gemäß Absatz 1 und untersucht Möglichkeiten für eine neue Vorgabe für 2030 mit Emissionsreduktionen um
  50 % bis
  55 % gegenüber den Werten von 1990. Muss nach Auffassung der Kommission dieses Ziel geändert werden, so unterbreitet sie gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge. | Die Kommission überprüft baldmöglichst, spätestens aber bis Anfang
  September 2020 die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannte klimapolitische Vorgabe der Union im Lichte des Ziels der Klimaneutralität gemäß Absatz 1 und untersucht Möglichkeiten für eine neue Vorgabe für 2030 mit Emissionsreduktionen um
  mindestens
  55 % gegenüber den Werten von 1990. Muss nach Auffassung der Kommission dieses Ziel geändert werden, so unterbreitet sie gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bis
  September 2020
  überprüft die Kommission
  die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannte klimapolitische Vorgabe der Union im Lichte des Ziels der Klimaneutralität gemäß Absatz 1 und untersucht Möglichkeiten für eine neue Vorgabe für 2030 mit Emissionsreduktionen um
  50 % bis
  55 % gegenüber den Werten von 1990. Muss nach Auffassung der Kommission dieses Ziel geändert werden, so unterbreitet sie gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge.

Die Kommission überprüft baldmöglichst, spätestens aber bis Anfang
  September 2020 die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannte klimapolitische Vorgabe der Union im Lichte des Ziels der Klimaneutralität gemäß Absatz 1 und untersucht Möglichkeiten für eine neue Vorgabe für 2030 mit Emissionsreduktionen um
  mindestens
  55 % gegenüber den Werten von 1990. Muss nach Auffassung der Kommission dieses Ziel geändert werden, so unterbreitet sie gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Erwägungsgrund 17.

Änderung 9

Artikel 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zielpfad für die Verwirklichung der Klimaneutralität | Zielpfad für die Verwirklichung der Klimaneutralität |
| 1.   
  Der
  Kommission
  wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung
  dieser Verordnung
  delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 9 zu erlassen, in denen sie
  auf Unionsebene einen Zielpfad
  festlegt
  , mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. Die Kommission
  überprüft den Zielpfad
  spätestens sechs Monate nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris. | 1.   
  Die
  Kommission
  ist befugt, Änderungen
  dieser Verordnung
  vorzuschlagen und
  auf Unionsebene einen Zielpfad
  zu empfehlen
  , mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. Die Kommission
  bewertet die auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichten Fortschritte
  spätestens sechs Monate nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris. |
| 2.   Der Zielpfad knüpft an die klimapolitische Zielvorgabe der Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 für 2030 an. | 2.   Der Zielpfad knüpft an die klimapolitische Zielvorgabe der Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 für 2030 an. |
| 3.   Bei der
  Festlegung
  eines Zielpfads gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission Folgendes: | 3.   Bei der
  Empfehlung
  eines Zielpfads gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission Folgendes: |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zielpfad für die Verwirklichung der Klimaneutralität

Zielpfad für die Verwirklichung der Klimaneutralität

1.   
  Der
  Kommission
  wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung
  dieser Verordnung
  delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 9 zu erlassen, in denen sie
  auf Unionsebene einen Zielpfad
  festlegt
  , mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. Die Kommission
  überprüft den Zielpfad
  spätestens sechs Monate nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris.

1.   
  Die
  Kommission
  ist befugt, Änderungen
  dieser Verordnung
  vorzuschlagen und
  auf Unionsebene einen Zielpfad
  zu empfehlen
  , mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. Die Kommission
  bewertet die auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichten Fortschritte
  spätestens sechs Monate nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris.

2.   Der Zielpfad knüpft an die klimapolitische Zielvorgabe der Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 für 2030 an.

2.   Der Zielpfad knüpft an die klimapolitische Zielvorgabe der Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 für 2030 an.

3.   Bei der
  Festlegung
  eines Zielpfads gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission Folgendes:

3.   Bei der
  Empfehlung
  eines Zielpfads gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission Folgendes:

Begründung

Begründung

Sämtliche Verweise auf eine Festlegung des Zielpfads im Wege delegierter Rechtsakte sollten gestrichen werden. Die Kommission sollte lediglich einen Zielpfad vorschlagen und Fortschritte bewerten.

Änderung 10

Änderung 10

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| e) | Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

e)

Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten;

| e | ) Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten
  , wobei dem territorialen Zusammenhalt der EU umfassend Rechnung zu tragen ist
  ; |
| --- | --- |

e

) Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedstaaten
  , wobei dem territorialen Zusammenhalt der EU umfassend Rechnung zu tragen ist
  ;

, wobei dem territorialen Zusammenhalt der EU umfassend Rechnung zu tragen ist

Begründung

Begründung

Zu den Kriterien für die Festlegung eines Zielpfads für die Verwirklichung der Klimaneutralität sollte ganz klar der regionale Zusammenhalt in der EU gehören.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 3 Absatz 3 neue Buchstaben k und l

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | k) | Bekenntnis zu einer weltweiten Vorreiterrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

k)

k)

Bekenntnis zu einer weltweiten Vorreiterrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität;

Bekenntnis zu einer weltweiten Vorreiterrolle bei der Erreichung von Klimaneutralität;

| l) | Bewertung des CO2-, Wasser- und Biodiversitäts-Fußabdrucks der Handelsbeziehungen mit Drittländern sowie der Verpflichtungen der EU im Rahmen einschlägiger internationaler Verträge
  . |
| --- | --- |

l)

l)

Bewertung des CO2-, Wasser- und Biodiversitäts-Fußabdrucks der Handelsbeziehungen mit Drittländern sowie der Verpflichtungen der EU im Rahmen einschlägiger internationaler Verträge
  .

Bewertung des CO2

Begründung

Begründung

Die Europäische Union will auf internationaler Ebene eine herausragende und einflussreiche Rolle übernehmen und mit gutem Beispiel beim ökologischen, gerechten und solidarischen Wandel vorangehen, den die Staaten und Regionen vollziehen müssen, um bis 2050 das Klimaneutralitätsziel zu erreichen, ohne jemanden zurückzulassen. Angesichts der Art und der globalen Dimension der Klimaauswirkungen und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die nicht an den Grenzen haltmachen, sollte diese Gelegenheit genutzt werden, um auf diese feste Absicht der Europäischen Union hinzuweisen, indem in die Vorschriften die Auflage aufgenommen wird, bei der Festlegung des Zielpfads zur Klimaneutralität zu prüfen, ob all ihre Strategien und Maßnahmen die Verpflichtung beinhalten, in allen Drittländern und -regionen, mit denen sie Beziehungen jeglicher Art unterhält, die dieser Verordnung zugrunde liegenden Grundsätze zu stärken.

Darüber hinaus sollte die Europäische Union dem CO2- und Wasser-Fußabdruck der Produkte aus Drittländern Rechnung tragen. Zum einen wird dadurch ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und zum anderen wird durch die Forderung nach bestimmten weltweit geltenden Normen ihre Führungsrolle bei der Klimaneutralität gefestigt.

2

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 4 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (2)   Auf der Grundlage fundierter Ausgangswerte für Klima- und Anfälligkeitsdaten und von Fortschrittsbewertungen erstellen die Mitgliedstaaten Anpassungsstrategien und -pläne, die Rahmen für umfassendes Risikomanagement enthalten, und führen diese durch. | (2)   Auf der Grundlage fundierter Ausgangswerte für Klima- und Anfälligkeitsdaten und von Fortschrittsbewertungen erstellen die Mitgliedstaaten Anpassungsstrategien und -pläne, die Rahmen für umfassendes Risikomanagement enthalten, und führen diese durch.


  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Anpassungsstrategien und -pläne die regionale und lokale Perspektive sowie die Perspektive der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2)   Auf der Grundlage fundierter Ausgangswerte für Klima- und Anfälligkeitsdaten und von Fortschrittsbewertungen erstellen die Mitgliedstaaten Anpassungsstrategien und -pläne, die Rahmen für umfassendes Risikomanagement enthalten, und führen diese durch.

(2)   Auf der Grundlage fundierter Ausgangswerte für Klima- und Anfälligkeitsdaten und von Fortschrittsbewertungen erstellen die Mitgliedstaaten Anpassungsstrategien und -pläne, die Rahmen für umfassendes Risikomanagement enthalten, und führen diese durch.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Anpassungsstrategien und -pläne die regionale und lokale Perspektive sowie die Perspektive der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden.

Begründung

Begründung

Der Klimawandel wirkt sich in den einzelnen Gebieten unterschiedlich aus, was von zahlreichen Faktoren abhängt, u. a. der geografischen Lage, den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten bzw. letztlich dem Risikoniveau, dem Gefährdungsmaß und der Anfälligkeit.

Deshalb muss bei der Bewertung der Risiken der Klimawandelfolgen anhand geografischer sowie sozialer und wirtschaftlicher Faktoren auf regionaler oder sogar lokaler Ebene differenziert werden. Obwohl der Klimawandel ein globales Problem ist, sollte daher die Anpassung je nach Art und Ausmaß der Auswirkungen auf die Besonderheiten der einzelnen Gebiete zugeschnitten werden. Dies schließt nicht aus, dass die Entwicklung dieser Maßnahmen im Rahmen gemeinsamer übergeordneter Strategien erfolgt, auf die sie ohnehin abgestimmt werden müssen.

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 5 neuer Absatz 2a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | 2a
     
  Die Bewertung gemäß Absatz 1 und die Überprüfung gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage eines gemeinsamen, öffentlich zugänglichen EU-Informationssystems zur Erfassung der Informationen, die von den verschiedenen an der Verwirklichung der Klimaneutralität und Verbesserung der Anpassung beteiligten Akteuren generiert werden. Es werden Anforderungen festgelegt, um die Standardisierung und Einheitlichkeit der übermittelten Informationen zu gewährleisten, wobei sichergestellt wird, dass es sich hierbei um leicht auffindbare, zugängliche, interoperable und weiterverwendbare Daten handelt. Bei diesem System werden die Möglichkeiten der Digitalisierung und der neuen Technologien genutzt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

2a
     
  Die Bewertung gemäß Absatz 1 und die Überprüfung gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage eines gemeinsamen, öffentlich zugänglichen EU-Informationssystems zur Erfassung der Informationen, die von den verschiedenen an der Verwirklichung der Klimaneutralität und Verbesserung der Anpassung beteiligten Akteuren generiert werden. Es werden Anforderungen festgelegt, um die Standardisierung und Einheitlichkeit der übermittelten Informationen zu gewährleisten, wobei sichergestellt wird, dass es sich hierbei um leicht auffindbare, zugängliche, interoperable und weiterverwendbare Daten handelt. Bei diesem System werden die Möglichkeiten der Digitalisierung und der neuen Technologien genutzt.

Begründung

Begründung

Um die gesamtgesellschaftliche Mitwirkung an der Verwirklichung der Ziele des europäischen Klimagesetzes zu fördern, müssen unbedingt hochwertige und fundierte Informationen bereitgestellt werden, die als Grundlage für die Entscheidungsfindung und die Festlegung geeigneter Strategien und Maßnahmen dienen. Daher sollten bewährte Verfahren für die Erhebung und Übermittlung von Informationen festgelegt und ihre Verarbeitung standardisiert und vereinheitlicht werden. Zudem sollte ein System für die kontinuierliche Verbesserung dieser Informationen eingerichtet und das Potenzial der neuen Technologien zur Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den beteiligten Akteuren genutzt werden, um etwaige Synergien zu nutzen und die Ressourcen zu optimieren.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 5 Absatz 3

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)   Stellt die Kommission anhand der in
  den Absätzen 1 und 2
  genannten Bewertung fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 4 sicherzustellen, oder dass die Fortschritte entweder bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung gemäß Artikel 4 unzureichend sind, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen zeitgleich mit der Überprüfung des Zielpfads gemäß Artikel 3 Absatz 1. | (3)   Stellt die Kommission anhand der in
  Absatz 1
  genannten Bewertung
  und der in Absatz 2 genannten Überprüfung
  fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 4 sicherzustellen, oder dass die Fortschritte entweder bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung gemäß Artikel 4 unzureichend sind, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen zeitgleich mit der Überprüfung des Zielpfads gemäß Artikel 3 Absatz 1. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3)   Stellt die Kommission anhand der in
  den Absätzen 1 und 2
  genannten Bewertung fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 4 sicherzustellen, oder dass die Fortschritte entweder bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung gemäß Artikel 4 unzureichend sind, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen zeitgleich mit der Überprüfung des Zielpfads gemäß Artikel 3 Absatz 1.

(3)   Stellt die Kommission anhand der in
  Absatz 1
  genannten Bewertung
  und der in Absatz 2 genannten Überprüfung
  fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbar sind bzw. nicht geeignet sind, Fortschritte bei der Anpassung gemäß Artikel 4 sicherzustellen, oder dass die Fortschritte entweder bei der Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität oder bei der Anpassung gemäß Artikel 4 unzureichend sind, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen zeitgleich mit der Überprüfung des Zielpfads gemäß Artikel 3 Absatz 1.

Begründung

Begründung

Größere Kohärenz aufgrund genauerer Verweise innerhalb des Artikels entsprechend dem Gegenstand der genannten Absätze.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 6 neuer Absatz 2a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (2a)
     
  In einem Teil des in Artikel 5 Absatz 2a genannten Informationssystems werden Strategien, Maßnahmen und bewährte Verfahren erfasst, damit die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen leichter auf die Empfehlungen der Kommission abstimmen können. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(2a)
     
  In einem Teil des in Artikel 5 Absatz 2a genannten Informationssystems werden Strategien, Maßnahmen und bewährte Verfahren erfasst, damit die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen leichter auf die Empfehlungen der Kommission abstimmen können.

Begründung

Begründung

Um den Mitgliedstaaten die Befolgung der Empfehlungen der Kommission so weit wie möglich zu erleichtern, müssen ihnen hochwertige und fundierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, die als Grundlage für die Entscheidungsfindung und die Festlegung geeigneter Strategien und Maßnahmen dienen. Die Wissensbasis muss erweitert, die Kommunikation über innovative Initiativen und Strategien verbessert und die Weitergabe bewährter Verfahren auf EU-Ebene gefördert werden, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu festigen, Synergien zu nutzen und die Ressourcen zu optimieren.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 7 Absatz 1 neuer Buchstabe f

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | f) | zusätzliche Informationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die erzielten Fortschritte und die territorialen Auswirkungen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

f)

f)

zusätzliche Informationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die erzielten Fortschritte und die territorialen Auswirkungen.

zusätzliche Informationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die erzielten Fortschritte und die territorialen Auswirkungen.

Begründung

Begründung

Angesichts der entscheidenden Rolle, die den europäischen Regionen und Städten bei der Umsetzung der verschiedenen politischen Maßnahmen im Rahmen des Klimagesetzes zukommen wird, müssen bei der Überarbeitung des Zielpfads zur Klimaneutralität ihre Ansichten berücksichtigt werden.

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| e) | jede weitere Information über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union und der Mitgliedstaaten einschließlich, sofern verfügbar, über mit der Verordnung (EU) 2020/... [Taxonomie-Verordnung] im Einklang stehende Investitionen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

e)

jede weitere Information über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union und der Mitgliedstaaten einschließlich, sofern verfügbar, über mit der Verordnung (EU) 2020/... [Taxonomie-Verordnung] im Einklang stehende Investitionen.

| e) | jede weitere Information über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union und der Mitgliedstaaten
  sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  einschließlich, sofern verfügbar, über mit der Verordnung (EU) 2020/... [Taxonomie-Verordnung] im Einklang stehende Investitionen. |
| --- | --- |

e)

jede weitere Information über ökologisch nachhaltige Investitionen der Union und der Mitgliedstaaten
  sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  einschließlich, sofern verfügbar, über mit der Verordnung (EU) 2020/... [Taxonomie-Verordnung] im Einklang stehende Investitionen.

sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Begründung

Begründung

Zwar erreichen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht das Investitionsvolumen der Union und der Mitgliedstaaten, doch würde die Berücksichtigung ihrer Investitionen im Rahmen einer Überarbeitung des Zielpfads zur Klimaneutralität die uneingeschränkte Achtung der territorialen Vielfalt der Europäischen Union gewährleisten. Darüber hinaus stehen die europäischen Regionen und Städte häufig im Mittelpunkt von Nachhaltigkeitsinnovationen, weshalb sie bei der künftigen Festlegung ehrgeiziger Ziele gebührend berücksichtigt werden sollten.

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 8

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission wendet sich an alle Teile der Gesellschaft und ermöglicht ihnen, Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft zu ergreifen. Die Kommission fördert einen inklusiven, zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie mit den Sozialpartnern, der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, um bewährte Verfahren auszutauschen und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Darüber hinaus kann sich die Kommission auch auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingerichteten Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen stützen. | Die Kommission wendet sich an alle Teile der Gesellschaft und ermöglicht ihnen,
  umfassende
  Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft zu ergreifen. Die Kommission fördert einen inklusiven, zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie mit den Sozialpartnern, der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, um bewährte Verfahren auszutauschen und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen.
  Im Rahmen des Aufbaus nach der COVID-19-Krise sollte die Kommission auf die direkte Verbindung zwischen den Bürgern, den Unternehmen vor Ort und den betreffenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen und als maßgebende Voraussetzung für die kollektiv mitgetragene Entwicklung einer klimasicheren Gesellschaft fördern.
  Darüber hinaus kann sich die Kommission auch auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingerichteten Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen
  sowie auf die Tätigkeiten im Rahmen des Klimapakts
  stützen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission wendet sich an alle Teile der Gesellschaft und ermöglicht ihnen, Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft zu ergreifen. Die Kommission fördert einen inklusiven, zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie mit den Sozialpartnern, der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, um bewährte Verfahren auszutauschen und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Darüber hinaus kann sich die Kommission auch auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingerichteten Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen stützen.

Die Kommission wendet sich an alle Teile der Gesellschaft und ermöglicht ihnen,
  umfassende
  Maßnahmen zur Verwirklichung einer klimaneutralen und klimaresilienten Gesellschaft zu ergreifen. Die Kommission fördert einen inklusiven, zugänglichen Prozess auf allen Ebenen, d. h. auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie mit den Sozialpartnern, der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft, um bewährte Verfahren auszutauschen und Maßnahmen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen.
  Im Rahmen des Aufbaus nach der COVID-19-Krise sollte die Kommission auf die direkte Verbindung zwischen den Bürgern, den Unternehmen vor Ort und den betreffenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen und als maßgebende Voraussetzung für die kollektiv mitgetragene Entwicklung einer klimasicheren Gesellschaft fördern.
  Darüber hinaus kann sich die Kommission auch auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingerichteten Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen
  sowie auf die Tätigkeiten im Rahmen des Klimapakts
  stützen.

umfassende

Im Rahmen des Aufbaus nach der COVID-19-Krise sollte die Kommission auf die direkte Verbindung zwischen den Bürgern, den Unternehmen vor Ort und den betreffenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen und als maßgebende Voraussetzung für die kollektiv mitgetragene Entwicklung einer klimasicheren Gesellschaft fördern.

sowie auf die Tätigkeiten im Rahmen des Klimapakts

Begründung

Begründung

Die Verwirklichung einer klimaneutralen und klimaresistenten Gesellschaft muss auf Informationsaustausch und der Sensibilisierung der Gesellschaft aufbauen. Die Stärkung dieser Instrumente ist eine Aufgabe, bei der die Kommission im Rahmen der Konzipierung und Umsetzung ihrer öffentlichen — horizontalen — Maßnahmen vorangehen kann; die vorgeschlagenen Maßnahmen hingegen zählen zu den sektorspezifischen Maßnahmen, die die nationalen, regionalen und lokalen Behörden unter Umständen durchführen wollen. Wir brauchen einen grünen Wiederaufbau, der jedoch von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mitgetragen werden muss. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu.

Änderung 19

Änderung 19

Artikel 9

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ausübung der Befugnisübertragung





  1.
     
  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.






  2.
     
  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.






  3.
     
  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.






  4.
     
  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.






  5.
     
  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.






  6.
     
  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. | |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

1.
     
  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.
     
  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

3.
     
  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.
     
  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5.
     
  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.
     
  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Begründung

Begründung

Der Erlass delegierter Rechtsakte durch die Europäische Kommission zur Überarbeitung der Zielvorgaben ist nicht mit Artikel 290 AEUV vereinbar.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | nimmt den europäischen Grünen Deal als eine Leitinitiative der EU zur Kenntnis, hebt indes hervor, dass die neue Wachstumsstrategie für das Projekt Europa sowie die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission über den EU-Haushalt den Aufbauplan untermauern, um eine rasche und umfassende Erholung von der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise sicherzustellen; unterstreicht insbesondere, dass der Grüne Deal allem voran darauf ausgerichtet sein muss, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig einen raschen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern, denn diese Umstellung erschließt neue Chancen für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger und führt letztlich zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft und Wirtschaft; |
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1.

nimmt den europäischen Grünen Deal als eine Leitinitiative der EU zur Kenntnis, hebt indes hervor, dass die neue Wachstumsstrategie für das Projekt Europa sowie die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission über den EU-Haushalt den Aufbauplan untermauern, um eine rasche und umfassende Erholung von der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise sicherzustellen; unterstreicht insbesondere, dass der Grüne Deal allem voran darauf ausgerichtet sein muss, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig einen raschen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern, denn diese Umstellung erschließt neue Chancen für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger und führt letztlich zu einer widerstandsfähigeren Gesellschaft und Wirtschaft;

| 2. | unterstützt die Verankerung des langfristigen Klimaneutralitätsziels der EU in Form eines geeigneten rechtsverbindlichen Ziels als notwendigen Schritt, um das Projekt Europa unverrückbar auf Kurs in Richtung Klimaneutralität bis 2050 zu bringen. Eine solche Verpflichtung ist erforderlich, um die Rolle der Europäischen Union als weltweiter Vorreiter im Klimaschutz und als Botschafter für das Festhalten am ehrgeizigen Ziel der Netto-Null-Emissionen zu untermauern, in Verbindung damit den Aufbau von Senken zu fördern sowie Vertrauen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu schaffen und auf diese Weise ein inklusives und konzertiertes Zusammenwirken zu gewährleisten; dabei wäre es auch wichtig, bereits den nach 2050 notwendigen Zielpfad zu prüfen, wenn nach wie vor ein nachhaltiges System mit negativen Emissionen erforderlich sein dürfte; in diesem Zusammenhang wäre es ferner wichtig, ein Verständnis von generationenübergreifender Klimagerechtigkeit zu fördern und in den gegenwärtigen und künftigen Beschlussfassungsprozessen zu berücksichtigen; |
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2.

unterstützt die Verankerung des langfristigen Klimaneutralitätsziels der EU in Form eines geeigneten rechtsverbindlichen Ziels als notwendigen Schritt, um das Projekt Europa unverrückbar auf Kurs in Richtung Klimaneutralität bis 2050 zu bringen. Eine solche Verpflichtung ist erforderlich, um die Rolle der Europäischen Union als weltweiter Vorreiter im Klimaschutz und als Botschafter für das Festhalten am ehrgeizigen Ziel der Netto-Null-Emissionen zu untermauern, in Verbindung damit den Aufbau von Senken zu fördern sowie Vertrauen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu schaffen und auf diese Weise ein inklusives und konzertiertes Zusammenwirken zu gewährleisten; dabei wäre es auch wichtig, bereits den nach 2050 notwendigen Zielpfad zu prüfen, wenn nach wie vor ein nachhaltiges System mit negativen Emissionen erforderlich sein dürfte; in diesem Zusammenhang wäre es ferner wichtig, ein Verständnis von generationenübergreifender Klimagerechtigkeit zu fördern und in den gegenwärtigen und künftigen Beschlussfassungsprozessen zu berücksichtigen;

| 3. | weist darauf hin, dass die derzeitige Gesundheitskrise die notwendige Umstellung auf eine nachhaltigere und widerstandsfähigere Gesellschaft und Wirtschaft erneut verdeutlicht, denn ein weiteres Ignorieren des Klimawandels könnte noch tiefgreifendere globale Folgen haben; betont, dass der Übergang gerecht, schrittweise und dauerhaft erfolgen muss, da nicht nachhaltige kurzfristige Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mehr schaden als nutzen könnten; |
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3.

weist darauf hin, dass die derzeitige Gesundheitskrise die notwendige Umstellung auf eine nachhaltigere und widerstandsfähigere Gesellschaft und Wirtschaft erneut verdeutlicht, denn ein weiteres Ignorieren des Klimawandels könnte noch tiefgreifendere globale Folgen haben; betont, dass der Übergang gerecht, schrittweise und dauerhaft erfolgen muss, da nicht nachhaltige kurzfristige Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mehr schaden als nutzen könnten;

| 4. | betont, dass über das Europäische Klimagesetz auch sichergestellt werden sollte, dass die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null andere vorrangige Umweltziele wie den Biodiversitätsschutz oder die Bewirtschaftung von Schutzgebieten stärken und nicht gefährden; |
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4.

betont, dass über das Europäische Klimagesetz auch sichergestellt werden sollte, dass die Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null andere vorrangige Umweltziele wie den Biodiversitätsschutz oder die Bewirtschaftung von Schutzgebieten stärken und nicht gefährden;

| 5. | fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität und etwaiger Zwischenziele zu prüfen; weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich als derzeit zweitgrößter CO2-Emittent in der EU mit seinen laufenden und geplanten Emissionssenkungen deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt und ein rechtsverbindliches nationales Klimaziel von ca. 57 % bis 2030 verfolgt (1); |
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5.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität und etwaiger Zwischenziele zu prüfen; weist darauf hin, dass das Vereinigte Königreich als derzeit zweitgrößter CO2

1

| 6. | verweist auf die jüngst angenommene Erklärung „Lokale und regionale Gebietskörperschaften als Akteure der Bewältigung der COVID-19-Krise auf europäischer Ebene“ und macht darauf aufmerksam, dass der europäische Grüne Deal ein zentraler Aspekt des EU-Programms für den Wiederaufbau sein muss, damit die Krise in eine Chance zur dringend notwendigen Eindämmung des Klimawandels und zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU umgemünzt werden kann; |
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6.

verweist auf die jüngst angenommene Erklärung „Lokale und regionale Gebietskörperschaften als Akteure der Bewältigung der COVID-19-Krise auf europäischer Ebene“ und macht darauf aufmerksam, dass der europäische Grüne Deal ein zentraler Aspekt des EU-Programms für den Wiederaufbau sein muss, damit die Krise in eine Chance zur dringend notwendigen Eindämmung des Klimawandels und zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU umgemünzt werden kann;

| 7. | erachtet es als notwendig, alle relevanten Gebietskörperschaften über einen echten, partizipativen Dialog auf mehreren Ebenen in die Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) und langfristigen nationalen Strategien einzubeziehen und die regionalen und lokalen Erfahrungen zugrunde zu legen; stimmt daher der Aufnahme der Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen in den EU-Rechtsrahmen zum Klimaschutz zu; unterstreicht aber die Notwendigkeit einer systematischeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Prozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität, und zwar nicht nur in den europäischen Entscheidungsprozess, sondern auch in die internationalen Verhandlungen; appelliert erneut an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, eine ständige Plattform für einen Mehrebenen-Energiedialog zu errichten, um eine aktive Beteiligung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und weiteren einschlägigen Interessenträgern an der Bewältigung der Energiewende zu fördern (2); |
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7.

erachtet es als notwendig, alle relevanten Gebietskörperschaften über einen echten, partizipativen Dialog auf mehreren Ebenen in die Ausarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) und langfristigen nationalen Strategien einzubeziehen und die regionalen und lokalen Erfahrungen zugrunde zu legen; stimmt daher der Aufnahme der Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen in den EU-Rechtsrahmen zum Klimaschutz zu; unterstreicht aber die Notwendigkeit einer systematischeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diese Prozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität, und zwar nicht nur in den europäischen Entscheidungsprozess, sondern auch in die internationalen Verhandlungen; appelliert erneut an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, eine ständige Plattform für einen Mehrebenen-Energiedialog zu errichten, um eine aktive Beteiligung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und weiteren einschlägigen Interessenträgern an der Bewältigung der Energiewende zu fördern (2

| 8. | betont, dass Initiativen, mit denen Bottom-up-Rückmeldungen gefördert und der Informationsaustausch und die Aufklärung an der Basis unterstützt werden, als äußerst wichtig für den Erfolg des europäischen Grünen Deals anzusehen sind, zumal die Bürgerbeteiligung von grundlegender Bedeutung für die Erzielung von Fortschritten auf dem Weg zur Klimaneutralität ist; schlägt in diesem Zusammenhang vor, den europäischen Klimapakt in das europäische Klimagesetz aufzunehmen, und hält es für notwendig, den Pakt als innovatives Governance-Instrument zu gestalten, um durch die Förderung einer Zwei-Wege-Kommunikation und -Zusammenarbeit sowie eines wechselseitigen Informationsaustauschs über alle Ebenen, Sektoren und Gebiete hinweg die Wirksamkeit und Legitimität der EU-Klimapolitik zu verbessern; hebt hervor, dass eine angemessene Beteiligung der Gesellschaft und anderer Interessenträger nicht nur die voraussichtliche Akzeptanz der Maßnahmen steigert, sondern auch eine umfassende und transparente Messung der Fortschritte erleichtert und als Folge dessen den Menschen und Organisationen vor Ort die Selbstwirksamkeit im Transformationsprozess erfahrbarer macht; |
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8.

betont, dass Initiativen, mit denen Bottom-up-Rückmeldungen gefördert und der Informationsaustausch und die Aufklärung an der Basis unterstützt werden, als äußerst wichtig für den Erfolg des europäischen Grünen Deals anzusehen sind, zumal die Bürgerbeteiligung von grundlegender Bedeutung für die Erzielung von Fortschritten auf dem Weg zur Klimaneutralität ist; schlägt in diesem Zusammenhang vor, den europäischen Klimapakt in das europäische Klimagesetz aufzunehmen, und hält es für notwendig, den Pakt als innovatives Governance-Instrument zu gestalten, um durch die Förderung einer Zwei-Wege-Kommunikation und -Zusammenarbeit sowie eines wechselseitigen Informationsaustauschs über alle Ebenen, Sektoren und Gebiete hinweg die Wirksamkeit und Legitimität der EU-Klimapolitik zu verbessern; hebt hervor, dass eine angemessene Beteiligung der Gesellschaft und anderer Interessenträger nicht nur die voraussichtliche Akzeptanz der Maßnahmen steigert, sondern auch eine umfassende und transparente Messung der Fortschritte erleichtert und als Folge dessen den Menschen und Organisationen vor Ort die Selbstwirksamkeit im Transformationsprozess erfahrbarer macht;

| 9. | macht erneut darauf aufmerksam, dass ein pauschaler Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels ungeeignet ist, und unterstreicht die Vielfalt der Regionen Europas hinsichtlich Klima, Umwelt, Landschaft, Mobilität sowie Wirtschafts- und Sozialstruktur; erinnert daran, dass das Europäische Klimagesetz als Rahmenverordnung für die Ausrichtung der einzelnen politischen Maßnahmen auf das Klimaziel sorgen soll und sein Erfolg weitgehend von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abhängt; unterstreicht ferner die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Ebene mit der größten Bürgernähe bei der Steuerung der dezentralen Erzeugung von Energie mittels Eigenverbrauch, kleinen, in der Fläche verteilten Anlagen und intelligenten Netzen, der Förderung von Investitionen und bei der Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik mit den Maßnahmen in den Bereichen Wohnungswesen, Energiearmut und Verkehr; |
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9.

macht erneut darauf aufmerksam, dass ein pauschaler Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels ungeeignet ist, und unterstreicht die Vielfalt der Regionen Europas hinsichtlich Klima, Umwelt, Landschaft, Mobilität sowie Wirtschafts- und Sozialstruktur; erinnert daran, dass das Europäische Klimagesetz als Rahmenverordnung für die Ausrichtung der einzelnen politischen Maßnahmen auf das Klimaziel sorgen soll und sein Erfolg weitgehend von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abhängt; unterstreicht ferner die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Ebene mit der größten Bürgernähe bei der Steuerung der dezentralen Erzeugung von Energie mittels Eigenverbrauch, kleinen, in der Fläche verteilten Anlagen und intelligenten Netzen, der Förderung von Investitionen und bei der Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik mit den Maßnahmen in den Bereichen Wohnungswesen, Energiearmut und Verkehr;

| 10. | betont, dass mit dem europäischen Klimagesetz als zentraler Pfeiler des europäischen Grünen Deals und Rahmengesetz zur Verwirklichung der Klimaneutralität sichergestellt werden muss, dass alle EU-Maßnahmen dem Grundsatz der Schadensvermeidung entsprechen und alle Regierungs- und Verwaltungsebenen im Einklang mit dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität als Partner im europäischen Beschlussfassungsprozess uneingeschränkt berücksichtigt und nicht als reine Interessenträger betrachtet werden; |
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10.

betont, dass mit dem europäischen Klimagesetz als zentraler Pfeiler des europäischen Grünen Deals und Rahmengesetz zur Verwirklichung der Klimaneutralität sichergestellt werden muss, dass alle EU-Maßnahmen dem Grundsatz der Schadensvermeidung entsprechen und alle Regierungs- und Verwaltungsebenen im Einklang mit dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität als Partner im europäischen Beschlussfassungsprozess uneingeschränkt berücksichtigt und nicht als reine Interessenträger betrachtet werden;

| 11. | fordert, dass Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele nicht in Form delegierter Rechtsakte getroffen werden, da andernfalls die Mitentscheidungsmöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beschnitten werden. Der AdR erachtet in diesem Zusammenhang den für die Erreichung der Klimaneutralität zu definierenden Zielpfad als eine derartige Grundsatzentscheidung; |
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11.

fordert, dass Grundsatzentscheidungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele nicht in Form delegierter Rechtsakte getroffen werden, da andernfalls die Mitentscheidungsmöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beschnitten werden. Der AdR erachtet in diesem Zusammenhang den für die Erreichung der Klimaneutralität zu definierenden Zielpfad als eine derartige Grundsatzentscheidung;

| 12. | ist der Auffassung, dass zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Klimagesetzes unbedingt hochwertige und fundierte Informationen bereitgestellt werden müssen, die als Grundlage für die Entscheidungsfindung und die Festlegung geeigneter Strategien und Maßnahmen dienen. Die Folgen des Klimawandels treten auf territorialer Ebene zutage und wirken sich unmittelbar auf die Regionen und Kommunen aus. Für die Erstellung und Übermittlung der nationalen Inventare sind jeweils die allgemeinen staatlichen Verwaltungsbehörden zuständig. Um die Qualität der Messungen zu verbessern, ist es wichtig, die Verfahren über eine Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Ebene zu entwickeln, damit die Kommunen und Regionen ihre Inventare nach denselben Kriterien auf der Grundlage eines territorialen Ansatzes erstellen können. Mithilfe dieser Informationen könnten spezifische Emissionsszenarien für Treibhausgase (THG) festgelegt werden, anhand derer auf die sozioökonomischen und ökologischen Gegebenheiten der einzelnen Regionen abgestimmte Aktionspläne sowie konkrete bereichsspezifische Ziele aufgestellt werden könnten. Außerdem können mögliche Abweichungen von den in den Plänen festgelegten Zielpfaden sowie die erforderlichen Korrekturmaßnahmen durch eine Weiterverfolgung aus regionaler und lokaler Perspektive besser analysiert werden; |
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12.

ist der Auffassung, dass zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Klimagesetzes unbedingt hochwertige und fundierte Informationen bereitgestellt werden müssen, die als Grundlage für die Entscheidungsfindung und die Festlegung geeigneter Strategien und Maßnahmen dienen. Die Folgen des Klimawandels treten auf territorialer Ebene zutage und wirken sich unmittelbar auf die Regionen und Kommunen aus. Für die Erstellung und Übermittlung der nationalen Inventare sind jeweils die allgemeinen staatlichen Verwaltungsbehörden zuständig. Um die Qualität der Messungen zu verbessern, ist es wichtig, die Verfahren über eine Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Ebene zu entwickeln, damit die Kommunen und Regionen ihre Inventare nach denselben Kriterien auf der Grundlage eines territorialen Ansatzes erstellen können. Mithilfe dieser Informationen könnten spezifische Emissionsszenarien für Treibhausgase (THG) festgelegt werden, anhand derer auf die sozioökonomischen und ökologischen Gegebenheiten der einzelnen Regionen abgestimmte Aktionspläne sowie konkrete bereichsspezifische Ziele aufgestellt werden könnten. Außerdem können mögliche Abweichungen von den in den Plänen festgelegten Zielpfaden sowie die erforderlichen Korrekturmaßnahmen durch eine Weiterverfolgung aus regionaler und lokaler Perspektive besser analysiert werden;

| 13. | bekräftigt, dass eine wirksame Fortschrittskontrolle die Sichtbarkeit, Transparenz und eigenverantwortliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaneutralität verbessern kann. Damit sich solche positiven Effekte einstellen, sollten die Daten zur Überwachung der Fortschritte im Rahmen des europäischen Klimagesetzes nicht auf nationaler, sondern, sofern zweckmäßig, auf regionaler Ebene erhoben werden; schlägt vor, dass die erhobenen Daten leicht und jederzeit — d. h. nicht nur in Form regelmäßiger Berichte — für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, da die Einbeziehung der Interessenträger in den Überwachungsprozess ein wichtiger Aspekt für die Wahrung eines realistischen und von der Öffentlichkeit mitgetragenen Zielpfads zur Klimaneutralität bis 2050 sein kann; |
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13.

bekräftigt, dass eine wirksame Fortschrittskontrolle die Sichtbarkeit, Transparenz und eigenverantwortliche Akzeptanz der Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaneutralität verbessern kann. Damit sich solche positiven Effekte einstellen, sollten die Daten zur Überwachung der Fortschritte im Rahmen des europäischen Klimagesetzes nicht auf nationaler, sondern, sofern zweckmäßig, auf regionaler Ebene erhoben werden; schlägt vor, dass die erhobenen Daten leicht und jederzeit — d. h. nicht nur in Form regelmäßiger Berichte — für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, da die Einbeziehung der Interessenträger in den Überwachungsprozess ein wichtiger Aspekt für die Wahrung eines realistischen und von der Öffentlichkeit mitgetragenen Zielpfads zur Klimaneutralität bis 2050 sein kann;

| 14. | ist der Auffassung, dass in der Governance Verordnung Bestimmungen vorgesehen werden sollten, um zu gewährleisten, dass die national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) auch eine Aufschlüsselung regional und lokal festgelegter Beiträge beinhalten, um der Rolle der subnationalen Ebene bei der Umsetzung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden (vgl. die Stellungnahme „Eine europäische und globale Perspektive der Klimagovernance nach 2020: Ein Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention“ von Andrew Varah Cooper); |
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14.

ist der Auffassung, dass in der Governance Verordnung Bestimmungen vorgesehen werden sollten, um zu gewährleisten, dass die national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) auch eine Aufschlüsselung regional und lokal festgelegter Beiträge beinhalten, um der Rolle der subnationalen Ebene bei der Umsetzung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden (vgl. die Stellungnahme „Eine europäische und globale Perspektive der Klimagovernance nach 2020: Ein Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention“ von Andrew Varah Cooper);

| 15. | unterstreicht, dass die Aufnahme lokaler und regionaler Ziele nicht nur die Transparenz erhöhen und die Qualität und Differenzierung der allgemeinen Anstrengungen zur Fortschrittsüberwachung verbessern, sondern auch ungemein der Zusammenarbeit und den Synergien zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowohl bei konkreten Maßnahmen als auch bei der Mittelzuweisung dienen würde. Dadurch würde die Gefahr, dass sich einzelne politische Maßnahmen im Rahmen des europäischen Klimarechts möglicherweise negativ auf den regionalen Zusammenhalt Europas auswirken, erheblich verringert; |
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15.

unterstreicht, dass die Aufnahme lokaler und regionaler Ziele nicht nur die Transparenz erhöhen und die Qualität und Differenzierung der allgemeinen Anstrengungen zur Fortschrittsüberwachung verbessern, sondern auch ungemein der Zusammenarbeit und den Synergien zwischen sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowohl bei konkreten Maßnahmen als auch bei der Mittelzuweisung dienen würde. Dadurch würde die Gefahr, dass sich einzelne politische Maßnahmen im Rahmen des europäischen Klimarechts möglicherweise negativ auf den regionalen Zusammenhalt Europas auswirken, erheblich verringert;

| 16. | betont, dass eine passgenaue Mittelzuweisung für regional und lokal angepasste Maßnahmen entsprechend der ebenenspezifischen Ziele nicht nur eine starke konjunkturelle Wirkung, sondern auch eine gesellschaftliche Aktivierungswirkung in den Beteiligungsstrukturen zur Folge hätte; |
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16.

betont, dass eine passgenaue Mittelzuweisung für regional und lokal angepasste Maßnahmen entsprechend der ebenenspezifischen Ziele nicht nur eine starke konjunkturelle Wirkung, sondern auch eine gesellschaftliche Aktivierungswirkung in den Beteiligungsstrukturen zur Folge hätte;

| 17. | regt an, dass die Schlussfolgerungen der Bewertung der nationalen Maßnahmen, die zusammen mit dem Bericht über die Lage der Energieunion vorgelegt werden, ein lokales und regionales Kapitel enthalten sollten, um die Anstrengungen zur Überwachung der Fortschritte in der gesamten Europäischen Union transparenter und differenzierter zu gestalten; bietet seine Unterstützung für die Erarbeitung eines solchen Kapitels an; |
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17.

regt an, dass die Schlussfolgerungen der Bewertung der nationalen Maßnahmen, die zusammen mit dem Bericht über die Lage der Energieunion vorgelegt werden, ein lokales und regionales Kapitel enthalten sollten, um die Anstrengungen zur Überwachung der Fortschritte in der gesamten Europäischen Union transparenter und differenzierter zu gestalten; bietet seine Unterstützung für die Erarbeitung eines solchen Kapitels an;

| 18. | bekräftigt die Forderung nach der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Klimaneutralität, die zur Einhaltung der nationalen Berichterstattungspflichten im Rahmen der Governance der Energieunion beitragen soll. Diese sollte Entscheidungsträger und die allgemeine Öffentlichkeit unabhängig und öffentlich über den aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft zum Klimawandel und Szenarien für seine Eindämmung informieren. Gleichzeitig sollten die Zuständigkeiten der EU im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas neu geprüft werden. Die Beobachtungsstelle soll ferner dazu beitragen, die Besonderheiten und Schwachstellen der europäischen Gebiete zu erfassen und zu überwachen, um eine Ablehnung des Wandels zu vermeiden. Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der EU und muss ein Eckpfeiler der EU-Strategie für einen nachhaltigen Aufbau nach der COVID-19-Pandemie sein, und deshalb ist es für eine zukunftsfähige Politikgestaltung, eine gerechte Gesellschaft und eine stabile und wachsende Wirtschaft entscheidend, die Umsetzung der Maßnahmen auf den Ausbau von Kompetenzen abzustimmen; |
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18.

bekräftigt die Forderung nach der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Klimaneutralität, die zur Einhaltung der nationalen Berichterstattungspflichten im Rahmen der Governance der Energieunion beitragen soll. Diese sollte Entscheidungsträger und die allgemeine Öffentlichkeit unabhängig und öffentlich über den aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft zum Klimawandel und Szenarien für seine Eindämmung informieren. Gleichzeitig sollten die Zuständigkeiten der EU im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas neu geprüft werden. Die Beobachtungsstelle soll ferner dazu beitragen, die Besonderheiten und Schwachstellen der europäischen Gebiete zu erfassen und zu überwachen, um eine Ablehnung des Wandels zu vermeiden. Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der EU und muss ein Eckpfeiler der EU-Strategie für einen nachhaltigen Aufbau nach der COVID-19-Pandemie sein, und deshalb ist es für eine zukunftsfähige Politikgestaltung, eine gerechte Gesellschaft und eine stabile und wachsende Wirtschaft entscheidend, die Umsetzung der Maßnahmen auf den Ausbau von Kompetenzen abzustimmen;

| 19. | hebt hervor, dass die Wirksamkeit der Bemühungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur davon abhängt, dass aus allen Bereichen der Gesellschaft Informationen zusammengetragen werden, sondern auch davon, dass angemessen Auskunft über Sinn und Zweck der jeweiligen Beiträge gegeben wird. Nachhaltige Lösungen erfordern eine Zusammenarbeit der Interessenträger — nicht nur wenn es um die Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung der Systeme geht, sondern auch bei der Entscheidungsfindung. Daher sind Bemühungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die lediglich auf eine einseitige Kommunikation setzen, nicht ausreichend, um Verhaltensänderungen zu fördern; |
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hebt hervor, dass die Wirksamkeit der Bemühungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur davon abhängt, dass aus allen Bereichen der Gesellschaft Informationen zusammengetragen werden, sondern auch davon, dass angemessen Auskunft über Sinn und Zweck der jeweiligen Beiträge gegeben wird. Nachhaltige Lösungen erfordern eine Zusammenarbeit der Interessenträger — nicht nur wenn es um die Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung der Systeme geht, sondern auch bei der Entscheidungsfindung. Daher sind Bemühungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, die lediglich auf eine einseitige Kommunikation setzen, nicht ausreichend, um Verhaltensänderungen zu fördern;

| 20. | spricht sich dafür aus, dass der Weg zur Erreichung der Klimaziele durch erneuerbare Energien beschritten wird. Die Atomkraft sieht der AdR nicht als nachhaltige Zukunftstechnologie und lehnt deren verstärkte Nutzung ab; |
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20.

spricht sich dafür aus, dass der Weg zur Erreichung der Klimaziele durch erneuerbare Energien beschritten wird. Die Atomkraft sieht der AdR nicht als nachhaltige Zukunftstechnologie und lehnt deren verstärkte Nutzung ab;

| 21. | weist erneut darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas Teil des reichen und vielfältigen Regierungs- und Demokratiegefüges der EU sind und dementsprechend behandelt werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass nicht davon ausgegangen werden sollte, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den allgemeinen Bemühungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung abgehandelt ist, und dass sie nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt bleiben sollte, sondern dass vielmehr ein systematischer Beitrag der nachgeordneten Ebene während des gesamten Politikzyklus sowie die Bewertung und Überprüfung bestehender Legislativorgane ermöglicht werden sollte; macht diesbezüglich darauf aufmerksam, dass die wichtige Rolle der Multi-Level-Governance in der Klimapolitik und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten im Übereinkommen von Paris anerkannt werden und dass sich die Parteien in Artikel 2 des Übereinkommens dazu verpflichtet haben, die öffentlichen und privaten Finanzströme mit den Zielen des Abkommens und einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang zu bringen. Im Rahmen des Klimagesetzes soll über die bereits bestehenden und neu etablierten Berichts- und Überprüfungsprozesse hier eine Grundlage für eine umfassende Ausrichtung der Finanzströme an den Zielen des Übereinkommens von Paris auf EU- und nationaler Ebene geschaffen werden; |
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21.

weist erneut darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas Teil des reichen und vielfältigen Regierungs- und Demokratiegefüges der EU sind und dementsprechend behandelt werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass nicht davon ausgegangen werden sollte, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit den allgemeinen Bemühungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung abgehandelt ist, und dass sie nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt bleiben sollte, sondern dass vielmehr ein systematischer Beitrag der nachgeordneten Ebene während des gesamten Politikzyklus sowie die Bewertung und Überprüfung bestehender Legislativorgane ermöglicht werden sollte; macht diesbezüglich darauf aufmerksam, dass die wichtige Rolle der Multi-Level-Governance in der Klimapolitik und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Regionen und Städten im Übereinkommen von Paris anerkannt werden und dass sich die Parteien in Artikel 2 des Übereinkommens dazu verpflichtet haben, die öffentlichen und privaten Finanzströme mit den Zielen des Abkommens und einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang zu bringen. Im Rahmen des Klimagesetzes soll über die bereits bestehenden und neu etablierten Berichts- und Überprüfungsprozesse hier eine Grundlage für eine umfassende Ausrichtung der Finanzströme an den Zielen des Übereinkommens von Paris auf EU- und nationaler Ebene geschaffen werden;

| 22. | verweist auf die erhebliche Nachhaltigkeitsproblematik der Kernenergie (sowohl aufgrund ihrer Rohstoffe als auch aufgrund der nach wie vor ungelösten Atommüllentsorgung) und empfiehlt deshalb, die Verwirklichung der Klimaziele im Einklang mit Artikel 194 AEUV und in erster Linie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien anstatt durch eine verstärkte Nutzung der Kernenergie anzustreben. |
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22.

verweist auf die erhebliche Nachhaltigkeitsproblematik der Kernenergie (sowohl aufgrund ihrer Rohstoffe als auch aufgrund der nach wie vor ungelösten Atommüllentsorgung) und empfiehlt deshalb, die Verwirklichung der Klimaziele im Einklang mit Artikel 194 AEUV und in erster Linie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien anstatt durch eine verstärkte Nutzung der Kernenergie anzustreben.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

1

(1)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

1

(1)  Climate Neutrality as Long-term Strategy: The EU’s Net Zero Target and Its Consequences for Member States, O. Geden, F. Schenuit, August 2019.

1

(2)  Der AdR hat dieses Anliegen bereits in mehreren Stellungnahmen verfochten — „Governance-System der Energieunion und saubere Energie“, Berichterstatter: Bruno Hranić; „Ein sauberer Planet für alle — Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“, Berichterstatter: Michele Emiliano; „Eine europäische und globale Perspektive der Klimagovernance nach 2020: Ein Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention“, Berichterstatter: Andrew Varah Cooper — sowie in seiner Entschließung zum Grünen Deal vom Dezember 2019.

2

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 324/74 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 324/74

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Fonds für einen gerechten Übergang

(2020/C 324/11)

| Hauptberichterstatter: | Vojko OBERSNEL (HR/SPE), Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene: Stadt Rijeka |
| --- | --- |
| Referenzdokumente: | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
  COM(2020) 22 final
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  COM(2020) 23 final
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
  COM(2020) 460 final |

Hauptberichterstatter:

Vojko OBERSNEL (HR/SPE), Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene: Stadt Rijeka

Referenzdokumente:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

COM(2020) 22 final

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

COM(2020) 23 final

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

COM(2020) 460 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

COM(2020) 22 final

Änderung 1

Erwägungsgrund 13

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz von JTF-Mitteln im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte es möglich sein, ein eigenständiges JTF-Programm auszuarbeiten oder JTF-Mittel einer oder mehreren spezifischen Prioritäten im Rahmen eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), dem Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programms zuzuweisen. Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]
  sollten
  die JTF-Mittel durch ergänzende Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ aufgestockt werden. Die jeweiligen aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Beträge sollten mit der Art der Vorhaben im Einklang stehen, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt sind. | Im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz von JTF-Mitteln im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte es möglich sein, ein eigenständiges JTF-Programm auszuarbeiten oder JTF-Mittel einer oder mehreren spezifischen Prioritäten im Rahmen eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), dem Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programms zuzuweisen. Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]
  können
  die JTF-Mittel durch ergänzende Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ aufgestockt werden. Die jeweiligen aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Beträge sollten mit der Art der Vorhaben im Einklang stehen, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt sind. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz von JTF-Mitteln im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte es möglich sein, ein eigenständiges JTF-Programm auszuarbeiten oder JTF-Mittel einer oder mehreren spezifischen Prioritäten im Rahmen eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), dem Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programms zuzuweisen. Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]
  sollten
  die JTF-Mittel durch ergänzende Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ aufgestockt werden. Die jeweiligen aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Beträge sollten mit der Art der Vorhaben im Einklang stehen, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt sind.

Im Hinblick auf einen flexiblen Einsatz von JTF-Mitteln im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte es möglich sein, ein eigenständiges JTF-Programm auszuarbeiten oder JTF-Mittel einer oder mehreren spezifischen Prioritäten im Rahmen eines aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“), dem Europäischen Sozialfonds Plus („ESF+“) oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programms zuzuweisen. Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]
  können
  die JTF-Mittel durch ergänzende Mittel aus dem EFRE und dem ESF+ aufgestockt werden. Die jeweiligen aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Beträge sollten mit der Art der Vorhaben im Einklang stehen, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt sind.

Begründung

Der Fonds für einen gerechten Übergang ist ein politischer Vorschlag, der nur zusätzlich zum bestehenden Kohäsionshaushalt vorgesehen werden sollte. Die meisten Tätigkeiten, die über den JTF unterstützt werden sollen (Artikel 4), könnten praktisch bereits über den EFRE und den ESF+ im Rahmen der politischen Ziele 1 und 2 finanziert werden.

Änderung 2

Artikel 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Gemäß Artikel [4 Absatz 1] Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] trägt der JTF zu dem spezifischen Ziel bei, „Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen“. | Gemäß Artikel [4 Absatz 1] Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] trägt der JTF
  im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030
  zu dem spezifischen Ziel bei, „Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen“. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Gemäß Artikel [4 Absatz 1] Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] trägt der JTF zu dem spezifischen Ziel bei, „Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen“.

Gemäß Artikel [4 Absatz 1] Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] trägt der JTF
  im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030
  zu dem spezifischen Ziel bei, „Regionen und Menschen in die Lage zu versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen“.

Begründung

In der Zielsetzung des Fonds sollte deutlich auf die Ziele des Übereinkommens von Paris, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Emissionsminderungsziele bis 2030 verwiesen werden.

Änderung 3

Artikel 3 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Der JTF
  unterstützt das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Mitgliedstaaten
  . | 1.   Der JTF
  finanziert die sozialen, sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs in den betroffenen Regionen oder Tätigkeitsbereichen
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

1.   Der JTF
  unterstützt das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in allen Mitgliedstaaten
  .

1.   Der JTF
  finanziert die sozialen, sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs in den betroffenen Regionen oder Tätigkeitsbereichen
  .

Begründung

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 4 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Im Einklang mit Absatz 1 unterstützt der JTF
  ausschließlich
  die folgenden Tätigkeiten: | 2.   Im Einklang mit Absatz 1 unterstützt der JTF die folgenden Tätigkeiten: |
| a) | produktive Investitionen in KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, die zur Diversifizierung und Umstellung der Wirtschaft führen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

2.   Im Einklang mit Absatz 1 unterstützt der JTF
  ausschließlich
  die folgenden Tätigkeiten:

2.   Im Einklang mit Absatz 1 unterstützt der JTF die folgenden Tätigkeiten:

a)

produktive Investitionen in KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, die zur Diversifizierung und Umstellung der Wirtschaft führen;

| a) | produktive
  und nachhaltige
  Investitionen in KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, die zur Diversifizierung und Umstellung der Wirtschaft führen; |
| --- | --- |

a)

produktive
  und nachhaltige
  Investitionen in KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen, die zur Diversifizierung und Umstellung der Wirtschaft führen;

und nachhaltige

| b) | Investitionen in die Gründung neuer Unternehmen, auch durch Gründerzentren und Beratungsdienste; |
| --- | --- |

b)

Investitionen in die Gründung neuer Unternehmen, auch durch Gründerzentren und Beratungsdienste;

| b) | Investitionen in die Gründung neuer
  , für die Nachhaltigkeitswende wichtiger
  Unternehmen, auch durch Gründerzentren und Beratungsdienste; |
| --- | --- |

b)

Investitionen in die Gründung neuer
  , für die Nachhaltigkeitswende wichtiger
  Unternehmen, auch durch Gründerzentren und Beratungsdienste;

, für die Nachhaltigkeitswende wichtiger

| c) | Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Förderung des Transfers fortschrittlicher Technologien; |
| --- | --- |

c)

Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Förderung des Transfers fortschrittlicher Technologien;

| c) | Investitionen in
  nachhaltige
  Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Förderung des Transfers fortschrittlicher Technologien; |
| --- | --- |

c)

Investitionen in
  nachhaltige
  Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Förderung des Transfers fortschrittlicher Technologien;

nachhaltige

| d) | Investitionen in den Einsatz von Technologien und Infrastrukturen für erschwingliche saubere Energie, in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien; |
| --- | --- |

d)

Investitionen in den Einsatz von Technologien und Infrastrukturen für erschwingliche saubere Energie, in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien;

| d) | Investitionen in den Einsatz von Technologien und
  sozialen
  Infrastrukturen für erschwingliche saubere
  , sichere und nachhaltige
  Energie, in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien; |
| --- | --- |

d)

Investitionen in den Einsatz von Technologien und
  sozialen
  Infrastrukturen für erschwingliche saubere
  , sichere und nachhaltige
  Energie, in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien;

sozialen

, sichere und nachhaltige

| e) | Investitionen in Digitalisierung und digitale Konnektivität; |
| --- | --- |

e)

Investitionen in Digitalisierung und digitale Konnektivität;

| e) | Investitionen
  zur Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Artikel 15 Absatz 3), der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Artikel 9 und Artikel 11) und der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (Artikel 14 Absatz 4); |
| --- | --- |

e)

Investitionen
  zur Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Artikel 15 Absatz 3), der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Artikel 9 und Artikel 11) und der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (Artikel 14 Absatz 4);

zur Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Artikel 15 Absatz 3), der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Artikel 9 und Artikel 11) und der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (Artikel 14 Absatz 4);

| f) | Investitionen in die Sanierung und Dekontaminierung von Standorten sowie in Projekte zur Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen; |
| --- | --- |

f)

Investitionen in die Sanierung und Dekontaminierung von Standorten sowie in Projekte zur Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen;

| f) | Investitionen
  in Digitalisierung und digitale Konnektivität; |
| --- | --- |

f)

f)

Investitionen
  in Digitalisierung und digitale Konnektivität;

Investitionen

| g) | Investitionen in die Förderung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch Abfallvermeidung, -reduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling; |
| --- | --- |

g)

Investitionen in die Förderung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch Abfallvermeidung, -reduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;

| g
  ) | Investitionen in die Sanierung und Dekontaminierung von Standorten sowie in Projekte zur Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen
  im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 122 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definierten „Verursacherprinzip“
  ; |
| --- | --- |

g
  )

g

Investitionen in die Sanierung und Dekontaminierung von Standorten sowie in Projekte zur Wiederherstellung und Umwidmung von Flächen
  im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 122 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definierten „Verursacherprinzip“
  ;

im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 122 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definierten „Verursacherprinzip“

| h) | Weiterqualifizierung und Umschulung
  von Beschäftigten
  ; |
| --- | --- |

h)

Weiterqualifizierung und Umschulung
  von Beschäftigten
  ;

von Beschäftigten

| h
  ) | Investitionen in die Förderung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch Abfallvermeidung, -reduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling; |
| --- | --- |

h
  )

h

Investitionen in die Förderung der Kreislaufwirtschaft, unter anderem durch Abfallvermeidung, -reduzierung, Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling;

| i) | Unterstützung Arbeitsuchender bei der Arbeitssuche; |
| --- | --- |

i)

Unterstützung Arbeitsuchender bei der Arbeitssuche;

| i) | Weiterqualifizierung und Umschulung
  der Arbeitskräfte
  ; |
| --- | --- |

i)

i)

Weiterqualifizierung und Umschulung
  der Arbeitskräfte
  ;

der Arbeitskräfte

| j) | aktive Eingliederung von Arbeitsuchenden; |
| --- | --- |

j)

aktive Eingliederung von Arbeitsuchenden;

| j
  ) | Unterstützung Arbeitsuchender bei der Arbeitssuche; |
| --- | --- |

j
  )

j

Unterstützung Arbeitsuchender bei der Arbeitssuche;

| k) | technische Hilfe. |
| --- | --- |

k)

technische Hilfe.

| k
  ) | aktive Eingliederung von Arbeitsuchenden; |
| --- | --- |

k
  )

k

aktive Eingliederung von Arbeitsuchenden;

| l) | alle weiteren spezifischen Tätigkeiten, die von den für das betroffene Gebiet zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission vereinbart wurden, die im Einklang mit den lokalen Entwicklungsstrategien stehen und zum Übergang zu einer CO2-neutralen EU-Wirtschaft bis 2050 beitragen
  ; |
| --- | --- |

l)

alle weiteren spezifischen Tätigkeiten, die von den für das betroffene Gebiet zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission vereinbart wurden, die im Einklang mit den lokalen Entwicklungsstrategien stehen und zum Übergang zu einer CO2-neutralen EU-Wirtschaft bis 2050 beitragen
  ;

alle weiteren spezifischen Tätigkeiten, die von den für das betroffene Gebiet zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission vereinbart wurden, die im Einklang mit den lokalen Entwicklungsstrategien stehen und zum Übergang zu einer CO2

| m) | technische Hilfe. |
| --- | --- |

m)

m)

technische Hilfe.

Begründung

Begründung

| — | Bei Investitionen in den Umweltschutz sollte der Grundsatz gelten, dass die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden vom Verursacher zu tragen sind. |
| --- | --- |

—

Bei Investitionen in den Umweltschutz sollte der Grundsatz gelten, dass die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden vom Verursacher zu tragen sind.

| — | Weiterqualifizierung und Umschulung sollten nicht auf Beschäftigte beschränkt sein, sondern auch die Qualifizierung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden usw. für Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft umfassen. |
| --- | --- |

—

Weiterqualifizierung und Umschulung sollten nicht auf Beschäftigte beschränkt sein, sondern auch die Qualifizierung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden usw. für Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft umfassen.

| — | Sicherstellung von mehr Flexibilität bei der Auswahl der geförderten Projekte durch eine Vereinbarung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des betroffenen Gebiets, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

—

Sicherstellung von mehr Flexibilität bei der Auswahl der geförderten Projekte durch eine Vereinbarung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des betroffenen Gebiets, dem jeweiligen Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission.

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 5 Buchstabe a

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| a) | die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

a)

die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken;

| a) | die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken
  oder Investitionen anderer Art in Kernkraftwerke
  ; |
| --- | --- |

a)

die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken
  oder Investitionen anderer Art in Kernkraftwerke
  ;

oder Investitionen anderer Art in Kernkraftwerke

Begründung

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 5 Buchstabe d

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| d) | Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

d)

Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe;

| d) | Investitionen im Zusammenhang mit der
  Gewinnung,
  Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe
  , einschließlich der Erschließung neuer Kohlebergwerke
  ; |
| --- | --- |

d)

Investitionen im Zusammenhang mit der
  Gewinnung,
  Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe
  , einschließlich der Erschließung neuer Kohlebergwerke
  ;

Gewinnung,

, einschließlich der Erschließung neuer Kohlebergwerke

Begründung

Begründung

Der JTF sollte die Eröffnung oder Wiedereröffnung von Kohlebergwerken nicht unterstützen. Andere bergbauliche Tätigkeiten (Metall, Industrieminerale, Ziersteine usw.), die als wirtschaftliche Tätigkeit gute und langfristige Arbeitsplätze schaffen, sollten jedoch von dieser Beschränkung ausgenommen werden.

Änderung 7

Änderung 7

Am Ende von Artikel 5 einen Absatz anfügen

| Vorschlag der Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Nicht gefördert werden Tätigkeiten in NUTS-3-Regionen, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche während der Laufzeit des Programms auf der Grundlage eines territorialen Plans für einen gerechten Übergang geplant ist. |

Vorschlag der Kommission

Änderung des AdR

Nicht gefördert werden Tätigkeiten in NUTS-3-Regionen, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche während der Laufzeit des Programms auf der Grundlage eines territorialen Plans für einen gerechten Übergang geplant ist.

Nicht gefördert werden Tätigkeiten in NUTS-3-Regionen, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche während der Laufzeit des Programms auf der Grundlage eines territorialen Plans für einen gerechten Übergang geplant ist.

Begründung

Begründung

Ziel der Förderung ist es, den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen, was die Erschließung neuer Bergwerke und/oder Torfstiche und die Wiedereröffnung vorhandener Bergwerke oder Torfstiche ausschließt.

2

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission genehmigt ein Programm nur dann, wenn die Festlegung der im einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang erfassten, am stärksten von dem Prozess des Übergangs betroffenen Gebiete hinreichend begründet ist und der betreffende territoriale Plan für einen gerechten Übergang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht. | Die Kommission genehmigt ein Programm nur dann, wenn die Festlegung der im einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang erfassten, am stärksten von dem Prozess des Übergangs betroffenen Gebiete hinreichend begründet ist und der betreffende territoriale Plan für einen gerechten Übergang
  den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 verpflichtet ist und
  mit
  den in Artikel [23] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten territorialen Strategien,
  dem nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats
  und der europäischen Säule sozialer Rechte
  im Einklang steht. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission genehmigt ein Programm nur dann, wenn die Festlegung der im einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang erfassten, am stärksten von dem Prozess des Übergangs betroffenen Gebiete hinreichend begründet ist und der betreffende territoriale Plan für einen gerechten Übergang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht.

Die Kommission genehmigt ein Programm nur dann, wenn die Festlegung der im einschlägigen territorialen Plan für einen gerechten Übergang erfassten, am stärksten von dem Prozess des Übergangs betroffenen Gebiete hinreichend begründet ist und der betreffende territoriale Plan für einen gerechten Übergang
  den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 verpflichtet ist und
  mit
  den in Artikel [23] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten territorialen Strategien,
  dem nationalen Energie- und Klimaplan des betreffenden Mitgliedstaats
  und der europäischen Säule sozialer Rechte
  im Einklang steht.

den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 verpflichtet ist und

den in Artikel [23] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] genannten territorialen Strategien,

und der europäischen Säule sozialer Rechte

Änderung 9

Änderung 9

Artikel 6 Absatz 2

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Priorität bzw. die Prioritäten des JTF umfassen die JTF-Mittel, die sich aus der vollständigen oder teilweisen JTF-Zuweisung an die Mitgliedstaaten und den gemäß Artikel [21a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]
  übertragenen Mitteln zusammensetzen
  . Der
  Gesamtbetrag
  der
  auf die JTF-Priorität übertragenen
  Mittel aus dem EFRE und dem ESF+
  entspricht mindestens dem
  anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung für diese Priorität
  , darf jedoch das Dreifache dieses Betrags
  nicht übersteigen. | Die Priorität bzw. die Prioritäten des JTF umfassen die JTF-Mittel, die sich aus der vollständigen oder teilweisen JTF-Zuweisung an die Mitgliedstaaten und den
  Mitteln zusammensetzen, die von den Verwaltungsbehörden
  gemäß Artikel [21a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] übertragen werden können. Der
  Betrag
  der Mittel
  , die
  aus dem EFRE und dem ESF+
  auf den JTF übertragen werden sollen, darf den
  anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung für diese Priorität nicht übersteigen. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Priorität bzw. die Prioritäten des JTF umfassen die JTF-Mittel, die sich aus der vollständigen oder teilweisen JTF-Zuweisung an die Mitgliedstaaten und den gemäß Artikel [21a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung]
  übertragenen Mitteln zusammensetzen
  . Der
  Gesamtbetrag
  der
  auf die JTF-Priorität übertragenen
  Mittel aus dem EFRE und dem ESF+
  entspricht mindestens dem
  anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung für diese Priorität
  , darf jedoch das Dreifache dieses Betrags
  nicht übersteigen.

übertragenen Mitteln zusammensetzen

Gesamtbetrag

auf die JTF-Priorität übertragenen

entspricht mindestens dem

, darf jedoch das Dreifache dieses Betrags

Die Priorität bzw. die Prioritäten des JTF umfassen die JTF-Mittel, die sich aus der vollständigen oder teilweisen JTF-Zuweisung an die Mitgliedstaaten und den
  Mitteln zusammensetzen, die von den Verwaltungsbehörden
  gemäß Artikel [21a] der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] übertragen werden können. Der
  Betrag
  der Mittel
  , die
  aus dem EFRE und dem ESF+
  auf den JTF übertragen werden sollen, darf den
  anderthalbfachen Betrag der JTF-Unterstützung für diese Priorität nicht übersteigen.

Mitteln zusammensetzen, die von den Verwaltungsbehörden

Betrag

, die

auf den JTF übertragen werden sollen, darf den

Begründung

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte bei der Festsetzung der Beträge, die aus dem EFRE und dem ESF + auf den JTF übertragen werden sollen, mehr Flexibilität eingeräumt werden. Auf diese Weise ließen sich auch eventuelle Aufhebungen von Mittelbindungen im Falle einer geringen Absorptionskapazität in den am stärksten betroffenen Gebieten in Grenzen halten.

Änderung 10

Änderung 10

Am Ende von Artikel 6 Absatz 2 einen Unterabsatz anfügen

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Die Kommission genehmigt Mittelübertragungen aus dem EFRE und dem ESF+ auf die JTF-Priorität nur dann, wenn der Gesamtbetrag der Mittelübertragung 20 % der ursprünglichen Zuweisungen des operationellen Programms aus dem EFRE und dem ESF+ (je Fonds) nicht übersteigt. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission genehmigt Mittelübertragungen aus dem EFRE und dem ESF+ auf die JTF-Priorität nur dann, wenn der Gesamtbetrag der Mittelübertragung 20 % der ursprünglichen Zuweisungen des operationellen Programms aus dem EFRE und dem ESF+ (je Fonds) nicht übersteigt.

Die Kommission genehmigt Mittelübertragungen aus dem EFRE und dem ESF+ auf die JTF-Priorität nur dann, wenn der Gesamtbetrag der Mittelübertragung 20 % der ursprünglichen Zuweisungen des operationellen Programms aus dem EFRE und dem ESF+ (je Fonds) nicht übersteigt.

Begründung

Begründung

Anpassung des Wortlauts der Verordnung an die Begründung.

Änderung 11

Änderung 11

Artikel 7 Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betroffenen Gebiete gemäß dem Muster in Anhang II einen bzw. mehrere territoriale Pläne für einen gerechten Übergang für eines bzw. mehrere betroffene Gebiete der Ebene 
  3
  der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („Regionen der NUTS-
  3
  -Ebene“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, bzw. für Teile dieser Gebiete. Bei diesen Gebieten handelt es sich um die Gebiete, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des Übergangs betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe und die erforderliche Umstellung der Produktionsprozesse von Industrieanlagen mit der höchsten Treibhausgasintensität. | 1.   Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betroffenen Gebiete gemäß dem Muster in Anhang II einen bzw. mehrere territoriale Pläne für einen gerechten Übergang für eines bzw. mehrere betroffene Gebiete der Ebene 
  2
  der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („Regionen der NUTS-
  2
  -Ebene“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, bzw. für Teile dieser Gebiete. Bei diesen Gebieten handelt es sich um die Gebiete, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des Übergangs betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe und die erforderliche Umstellung der Produktionsprozesse von Industrieanlagen mit der höchsten Treibhausgasintensität. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betroffenen Gebiete gemäß dem Muster in Anhang II einen bzw. mehrere territoriale Pläne für einen gerechten Übergang für eines bzw. mehrere betroffene Gebiete der Ebene 
  3
  der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („Regionen der NUTS-
  3
  -Ebene“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, bzw. für Teile dieser Gebiete. Bei diesen Gebieten handelt es sich um die Gebiete, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des Übergangs betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe und die erforderliche Umstellung der Produktionsprozesse von Industrieanlagen mit der höchsten Treibhausgasintensität.

1.   Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betroffenen Gebiete gemäß dem Muster in Anhang II einen bzw. mehrere territoriale Pläne für einen gerechten Übergang für eines bzw. mehrere betroffene Gebiete der Ebene 
  2
  der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („Regionen der NUTS-
  2
  -Ebene“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission, bzw. für Teile dieser Gebiete. Bei diesen Gebieten handelt es sich um die Gebiete, die am stärksten von den wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen des Übergangs betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe und die erforderliche Umstellung der Produktionsprozesse von Industrieanlagen mit der höchsten Treibhausgasintensität.

Begründung

Begründung

Negative Spillover-Effekte des Übergangs werden sich nicht auf Regionen der NUTS-3-Ebene beschränken, sondern sich höchstwahrscheinlich auch auf Gebiete in deren Umland auswirken. Aus diesem Grund und zur Vereinfachung der Steuerung erscheint eine Fokussierung der Unterstützung auf die NUTS-2-Ebene geeigneter.

Änderung 12

Änderung 12

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b (neu)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | b) | (neu) ein klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und fairen Übergang zu einer grünen Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Paris; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

b)

b)

(neu) ein klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und fairen Übergang zu einer grünen Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Paris;

(neu) ein klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und fairen Übergang zu einer grünen Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens von Paris;

Begründung

Begründung

Territoriale Pläne für einen gerechten Übergang sollten nur dann genehmigt werden, wenn sie ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Übereinkommens von Paris enthalten, wie der Europäische Rat am 18. Oktober 2019 betont hat.

Änderung 13

Änderung 13

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c (neu)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | c) | (neu) ein klares Bekenntnis zu dem Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Union und bis 2030 ihre Emissionsminderungsziele zu erreichen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c)

c)

(neu) ein klares Bekenntnis zu dem Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Union und bis 2030 ihre Emissionsminderungsziele zu erreichen;

(neu) ein klares Bekenntnis zu dem Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Union und bis 2030 ihre Emissionsminderungsziele zu erreichen;

Begründung

Begründung

Territoriale Pläne für einen gerechten Übergang sollten nur dann genehmigt werden, wenn sie ein klares Bekenntnis zu dem Ziel enthalten, bis 2050 eine klimaneutrale Union und bis 2030 ihre Emissionsminderungsziele zu erreichen, wie der Europäische Rat am 12. Dezember 2019 betont hat.

Änderung 14

Änderung 14

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| c) | eine Bewertung der mit dem Übergang verbundenen Herausforderungen für die am stärksten negativ betroffenen Gebiete, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, unter Angabe der Anzahl der potenziell betroffenen Arbeitsplätze und Arbeitsplatzverluste sowie der Entwicklungserfordernisse und -ziele bis 2030 im Zusammenhang mit der Umstellung oder Einstellung treibhausgasintensiver Tätigkeiten in diesen Gebieten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c)

eine Bewertung der mit dem Übergang verbundenen Herausforderungen für die am stärksten negativ betroffenen Gebiete, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, unter Angabe der Anzahl der potenziell betroffenen Arbeitsplätze und Arbeitsplatzverluste sowie der Entwicklungserfordernisse und -ziele bis 2030 im Zusammenhang mit der Umstellung oder Einstellung treibhausgasintensiver Tätigkeiten in diesen Gebieten;

| c) | eine Bewertung der mit dem Übergang verbundenen Herausforderungen für die am stärksten negativ betroffenen Gebiete, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, unter Angabe der Anzahl der potenziell betroffenen Arbeitsplätze und Arbeitsplatzverluste sowie der Entwicklungserfordernisse und -ziele bis 2030 im Zusammenhang mit der Umstellung oder Einstellung treibhausgasintensiver Tätigkeiten in diesen Gebieten
  , sowie eine Bewertung der negativen Spillover-Effekte des Übergangs auf benachbarte Regionen
  ; |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung der mit dem Übergang verbundenen Herausforderungen für die am stärksten negativ betroffenen Gebiete, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, unter Angabe der Anzahl der potenziell betroffenen Arbeitsplätze und Arbeitsplatzverluste sowie der Entwicklungserfordernisse und -ziele bis 2030 im Zusammenhang mit der Umstellung oder Einstellung treibhausgasintensiver Tätigkeiten in diesen Gebieten
  , sowie eine Bewertung der negativen Spillover-Effekte des Übergangs auf benachbarte Regionen
  ;

, sowie eine Bewertung der negativen Spillover-Effekte des Übergangs auf benachbarte Regionen

Begründung

Begründung

Alle eventuell möglichen negativen Spillover-Effekte sollten in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang angemessen bewertet werden.

Änderung 15

Änderung 15

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| f) | eine Beschreibung der Lenkungsmechanismen: Partnerschaftsvereinbarungen, geplante Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen und zuständige Stellen; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

f)

eine Beschreibung der Lenkungsmechanismen: Partnerschaftsvereinbarungen, geplante Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen und zuständige Stellen;

| f) | eine Beschreibung der Lenkungsmechanismen: Partnerschaftsvereinbarungen, geplante Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen und zuständige Stellen
  , wenn diese von den Elementen abweichen, die bereits im Programm beschrieben und in Anhang V der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] definiert wurden; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen hierbei umfassend in alle Aspekte einbezogen werden
  ; |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Lenkungsmechanismen: Partnerschaftsvereinbarungen, geplante Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen und zuständige Stellen
  , wenn diese von den Elementen abweichen, die bereits im Programm beschrieben und in Anhang V der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] definiert wurden; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen hierbei umfassend in alle Aspekte einbezogen werden
  ;

, wenn diese von den Elementen abweichen, die bereits im Programm beschrieben und in Anhang V der Verordnung (EU) [neue Dachverordnung] definiert wurden; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen hierbei umfassend in alle Aspekte einbezogen werden

Begründung

Begründung

Im Sinne der Vereinfachung sollten nur Informationen vorgelegt werden, die von den bereits im Programm beschriebenen Elementen gemäß dem „Muster für aus dem EFRE (Ziel ‚Investitionen in Beschäftigung und Wachstum‘), dem ESF+, dem JTF, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF unterstützte Programme — Artikel 16 Absatz 3“ (Anhang V der Dachverordnung) abweichen.
  Darüber hinaus müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei als integrale Akteure betrachtet werden.

Darüber hinaus müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei als integrale Akteure betrachtet werden.

Änderung 16

Änderung 16

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| h) | bei Förderung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU,
  eine erschöpfende Liste dieser Vorhaben und Unternehmen und
  eine Begründung der Notwendigkeit einer solchen Unterstützung durch eine Lückenanalyse, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

h)

bei Förderung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU,
  eine erschöpfende Liste dieser Vorhaben und Unternehmen und
  eine Begründung der Notwendigkeit einer solchen Unterstützung durch eine Lückenanalyse, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde;

eine erschöpfende Liste dieser Vorhaben und Unternehmen und

| h) | bei Förderung produktiver
  und nachhaltiger
  Investitionen in andere Unternehmen als KMU, eine Begründung der Notwendigkeit einer solchen Unterstützung durch eine Lückenanalyse, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde; |
| --- | --- |

h)

bei Förderung produktiver
  und nachhaltiger
  Investitionen in andere Unternehmen als KMU, eine Begründung der Notwendigkeit einer solchen Unterstützung durch eine Lückenanalyse, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde;

und nachhaltiger

Begründung

Begründung

Die Erstellung einer erschöpfenden Liste von Vorhaben und Unternehmen (Großunternehmen) in der Programmplanungsphase des JTF erscheint nicht wirklich machbar und könnte bereits zu Beginn des Programmplanungszeitraums zu Verzögerungen führen. Zudem steht ein solches Vorgehen in krassem Widerspruch zu den Vereinfachungsbemühungen, die u. a. zur Abschaffung der gesonderten Verfahren für Großprojekte gemäß den Artikeln 100 bis 103 der geltenden Dachverordnung geführt haben.

Änderung 17

Änderung 17

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe i

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| i) | bei Förderung von Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind,
  eine erschöpfende Liste der zu unterstützenden Vorhaben und
  eine Begründung dafür, dass
  sie
  zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen deutlich unterhalb der entsprechenden Richtwerte für die kostenfreie Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG führen und für den Schutz einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen erforderlich sind; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

i)

bei Förderung von Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind,
  eine erschöpfende Liste der zu unterstützenden Vorhaben und
  eine Begründung dafür, dass
  sie
  zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen deutlich unterhalb der entsprechenden Richtwerte für die kostenfreie Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG führen und für den Schutz einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen erforderlich sind;

eine erschöpfende Liste der zu unterstützenden Vorhaben und

sie

| i) | bei Förderung von Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, eine Begründung dafür, dass
  die zu unterstützenden Vorhaben
  zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen deutlich unterhalb der entsprechenden Richtwerte für die kostenfreie Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG führen und für den Schutz einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen erforderlich sind; |
| --- | --- |

i)

bei Förderung von Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, eine Begründung dafür, dass
  die zu unterstützenden Vorhaben
  zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen deutlich unterhalb der entsprechenden Richtwerte für die kostenfreie Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG führen und für den Schutz einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen erforderlich sind;

die zu unterstützenden Vorhaben

Begründung

Begründung

Die Erstellung einer erschöpfenden Liste von Vorhaben in der Programmplanungsphase des JTF erscheint nicht wirklich machbar und könnte bereits zu Beginn des Programmplanungszeitraums zu Verzögerungen führen.

Änderung 18

Änderung 18

Artikel 8 a [neu]

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Artikel 8a





  (1)
     
  Es wird eine Plattform für einen gerechten Übergang (im Folgenden „die Plattform“) eingerichtet, die der Europäischen Kommission unterstellt ist und direkt von ihr verwaltet wird, um den bilateralen und multilateralen Austausch von Erkenntnissen und bewährten Verfahren in allen betroffenen Sektoren zu ermöglichen.






  (2)
     
  Die Plattform besteht aus zwei Komponenten:










  a) | technischen Arbeitsgruppen, die sich mit konkreten Herausforderungen in den betroffenen Regionen beschäftigen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei der Ausarbeitung von territorialen Plänen für einen gerechten Übergang sowie einzelnen Vorhaben ermöglichen. Die technischen Arbeitsgruppen, denen auch lokale und regionale Gebietskörperschaften angehören sollten, werden je nach den operativen Erfordernissen des JTF und unter Berücksichtigung der Abdeckung der von den unterstützten Vorhaben betroffenen Sektoren eingerichtet.



  Die technischen Arbeitsgruppen pflegen eine enge Zusammenarbeit mit der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) [neues Programm „InvestEU“] eingerichteten InvestEU-Beratungsplattform und den einschlägigen Dienststellen der Europäischen Investitionsbank, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften technisch und praktisch wissen, wie sie Zugang zu über das Programm „InvestEU“ sowie über die EIB verfügbaren Finanzmitteln erhalten; |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Artikel 8a

(1)
     
  Es wird eine Plattform für einen gerechten Übergang (im Folgenden „die Plattform“) eingerichtet, die der Europäischen Kommission unterstellt ist und direkt von ihr verwaltet wird, um den bilateralen und multilateralen Austausch von Erkenntnissen und bewährten Verfahren in allen betroffenen Sektoren zu ermöglichen.

(2)
     
  Die Plattform besteht aus zwei Komponenten:

a)

technischen Arbeitsgruppen, die sich mit konkreten Herausforderungen in den betroffenen Regionen beschäftigen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei der Ausarbeitung von territorialen Plänen für einen gerechten Übergang sowie einzelnen Vorhaben ermöglichen. Die technischen Arbeitsgruppen, denen auch lokale und regionale Gebietskörperschaften angehören sollten, werden je nach den operativen Erfordernissen des JTF und unter Berücksichtigung der Abdeckung der von den unterstützten Vorhaben betroffenen Sektoren eingerichtet.

| b) | einem Jahresforum der Regionen für einen gerechten Übergang (im Folgenden „das Forum“), das gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert wird. Das Forum ermöglicht die Koordinierung der politischen Leitlinien und deren Umsetzung in operative Tätigkeiten der technischen Arbeitsgruppen. |
| --- | --- |

b)

einem Jahresforum der Regionen für einen gerechten Übergang (im Folgenden „das Forum“), das gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert wird. Das Forum ermöglicht die Koordinierung der politischen Leitlinien und deren Umsetzung in operative Tätigkeiten der technischen Arbeitsgruppen.

(3)
     
  Die Kommission legt die genauen Regelungen für die Lenkungsmechanismen, die Zusammensetzung, den Betrieb und den Haushalt der Plattform fest. Eine ausgewogene Beteiligung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen wird sichergestellt.

(4)
     
  Der Betrieb der Plattform wird aus den Mitteln für technische Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 finanziert.

Begründung

Begründung

Es sollten praktische Bestimmungen zur Einrichtung der Plattform für einen gerechten Übergang hinzugefügt werden, um mehr Klarheit über ihre Ziele und ihren Betrieb zu schaffen.

Änderung 19

Änderung 19

Artikel 10 Absatz 4

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. | 4.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen
  und führt
  im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen
  Konsultationen der Interessenträger durch
  . |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

4.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

4.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen
  und führt
  im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen
  Konsultationen der Interessenträger durch
  .

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

COM(2020) 23 final

COM(2020) 23 final

Änderung 20

Änderung 20

Artikel 21 Buchstabe a Absatz 1

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mittel, die für den JTF im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Maßgabe des Artikels [3] der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] zur Verfügung stehen, werden durch Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ oder einer Kombination aus beiden für die Regionenkategorie, in der das betroffene Gebiet liegt, ergänzt. Der Gesamtbetrag der auf den JTF übertragenen EFRE- und ESF+-Mittel entspricht mindestens
  dem anderthalbfachen Betrag
  der JTF-Unterstützung, darf jedoch
  das Dreifache dieses Betrags
  nicht übersteigen. Keinesfalls übersteigen die aus dem EFRE oder aus dem ESF+ übertragenen Mittel 20 % der jeweiligen EFRE- bzw. ESF+-Zuweisung für den betroffenen Mitgliedstaat. [...] | Die Mittel, die für den JTF im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Maßgabe des Artikels [3] der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] zur Verfügung stehen, werden
  durch freiwillige Übertragung
  durch Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ oder einer Kombination aus beiden für die Regionenkategorie, in der das betroffene Gebiet liegt, ergänzt. Der Gesamtbetrag der auf den JTF übertragenen EFRE- und ESF+-Mittel entspricht mindestens
  der Hälfte
  der JTF-Unterstützung, darf jedoch
  den anderthalbfachen Betrag
  nicht übersteigen. Keinesfalls übersteigen die aus dem EFRE oder aus dem ESF+ übertragenen Mittel 20 % der jeweiligen EFRE- bzw. ESF+-Zuweisung für den betroffenen Mitgliedstaat. [...] |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mittel, die für den JTF im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Maßgabe des Artikels [3] der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] zur Verfügung stehen, werden durch Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ oder einer Kombination aus beiden für die Regionenkategorie, in der das betroffene Gebiet liegt, ergänzt. Der Gesamtbetrag der auf den JTF übertragenen EFRE- und ESF+-Mittel entspricht mindestens
  dem anderthalbfachen Betrag
  der JTF-Unterstützung, darf jedoch
  das Dreifache dieses Betrags
  nicht übersteigen. Keinesfalls übersteigen die aus dem EFRE oder aus dem ESF+ übertragenen Mittel 20 % der jeweiligen EFRE- bzw. ESF+-Zuweisung für den betroffenen Mitgliedstaat. [...]

dem anderthalbfachen Betrag

das Dreifache dieses Betrags

Die Mittel, die für den JTF im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ nach Maßgabe des Artikels [3] der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] zur Verfügung stehen, werden
  durch freiwillige Übertragung
  durch Mittel aus dem EFRE, dem ESF+ oder einer Kombination aus beiden für die Regionenkategorie, in der das betroffene Gebiet liegt, ergänzt. Der Gesamtbetrag der auf den JTF übertragenen EFRE- und ESF+-Mittel entspricht mindestens
  der Hälfte
  der JTF-Unterstützung, darf jedoch
  den anderthalbfachen Betrag
  nicht übersteigen. Keinesfalls übersteigen die aus dem EFRE oder aus dem ESF+ übertragenen Mittel 20 % der jeweiligen EFRE- bzw. ESF+-Zuweisung für den betroffenen Mitgliedstaat. [...]

durch freiwillige Übertragung

der Hälfte

den anderthalbfachen Betrag

Begründung

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollte bei der Festsetzung der Beträge, die aus dem EFRE und dem ESF + auf den JTF übertragen werden sollen, mehr Flexibilität eingeräumt werden. Auf diese Weise ließen sich eventuelle Aufhebungen von Mittelbindungen im Falle einer geringen Absorptionskapazität in den am stärksten betroffenen Gebieten in Grenzen halten.

Änderung 21

Änderung 21

Artikel 59 (3a) (neu)

| Vorschlag der Europäischen Kommission | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | (3a)
     
  Bei Vorhaben, die vom JTF gemäß der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] unterstützt werden, muss die Unterstützung aus dem JTF zurückgezahlt werden, wenn innerhalb von zehn Jahren nach der letzten Zahlung an den Mitgliedstaat, der die Unterstützung erhalten hat, in dem Gebiet, in dem die Unterstützung aus dem JTF eingesetzt wurde, ein neues Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerk oder ein neuer Torfstich erschlossen oder ein vorübergehend stillgelegtes Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerk oder ein Torfstich wieder in Betrieb genommen wird. |

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(3a)
     
  Bei Vorhaben, die vom JTF gemäß der Verordnung (EU) [JTF-Verordnung] unterstützt werden, muss die Unterstützung aus dem JTF zurückgezahlt werden, wenn innerhalb von zehn Jahren nach der letzten Zahlung an den Mitgliedstaat, der die Unterstützung erhalten hat, in dem Gebiet, in dem die Unterstützung aus dem JTF eingesetzt wurde, ein neues Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerk oder ein neuer Torfstich erschlossen oder ein vorübergehend stillgelegtes Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerk oder ein Torfstich wieder in Betrieb genommen wird.

Begründung

Begründung

Ziel der Förderung ist es, Regionen beim Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu unterstützen, was die Erschließung neuer Bergwerke und/oder Torfstiche und die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Bergwerke oder Torfstiche ausschließt.

2

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), der ein zentrales Instrument dafür sein wird, die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), der ein zentrales Instrument dafür sein wird, die vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen;

| 2. | begrüßt, dass in dem Vorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang die wichtigsten Empfehlungen des AdR aus seiner Stellungnahme zum sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa berücksichtigt worden sind (1); |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass in dem Vorschlag für den Fonds für einen gerechten Übergang die wichtigsten Empfehlungen des AdR aus seiner Stellungnahme zum sozioökonomischen Strukturwandel der Kohleregionen in Europa berücksichtigt worden sind (1

| 3. | begrüßt, dass der Fonds allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, dabei aber nur auf die am stärksten betroffenen Regionen ausgerichtet sein wird. Zudem ist ausschließlich die Einwohnerzahl der betroffenen Regionen zugrunde zu legen, um die gebotene Konzentration und Wirksamkeit der Förderung durch den Fonds sicherzustellen und die Mindestintensität der Unterstützung festzulegen; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass der Fonds allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, dabei aber nur auf die am stärksten betroffenen Regionen ausgerichtet sein wird. Zudem ist ausschließlich die Einwohnerzahl der betroffenen Regionen zugrunde zu legen, um die gebotene Konzentration und Wirksamkeit der Förderung durch den Fonds sicherzustellen und die Mindestintensität der Unterstützung festzulegen;

| 4. | begrüßt die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 für den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 11 270 459 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) und die zusätzlichen 32 803 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) aus dem europäischen Aufbauinstrument als massiven Impuls zur Verwirklichung des Ziels des Fonds für einen gerechten Übergang; hegt Bedenken, dass die in jeweiligen Preisen ausgedrückten Zahlen zulasten der Transparenz gehen und die Vergleichbarkeit der Mittelzuweisungen unter den einzelnen MFR-Rubriken erschweren könnten; fordert den Rat auf, diese als echte zusätzliche Mittel in die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 aufzunehmen; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 für den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 11 270 459 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) und die zusätzlichen 32 803 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) aus dem europäischen Aufbauinstrument als massiven Impuls zur Verwirklichung des Ziels des Fonds für einen gerechten Übergang; hegt Bedenken, dass die in jeweiligen Preisen ausgedrückten Zahlen zulasten der Transparenz gehen und die Vergleichbarkeit der Mittelzuweisungen unter den einzelnen MFR-Rubriken erschweren könnten; fordert den Rat auf, diese als echte zusätzliche Mittel in die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 aufzunehmen;

| 5. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments finanziert werden und im Zeitraum 2021–2024 zu zusätzlichen Mittelbindungen führen, die Verwaltungsbehörden und die Endbegünstigten unter den großen Druck setzen, in den ersten vier Jahren des neuen Programmplanungszeitraums fast 75 % des gesamten Finanzrahmens vorbereiten, umsetzen und ausgeben zu müssen; |
| --- | --- |

5.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel, die im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments finanziert werden und im Zeitraum 2021–2024 zu zusätzlichen Mittelbindungen führen, die Verwaltungsbehörden und die Endbegünstigten unter den großen Druck setzen, in den ersten vier Jahren des neuen Programmplanungszeitraums fast 75 % des gesamten Finanzrahmens vorbereiten, umsetzen und ausgeben zu müssen;

| 6. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, den Übergang zu einer klimaneutralen, klimafreundlichen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 mit gezielten Maßnahmen zu flankieren und die Gebiete, die vom Übergang zu Klimaneutralität am stärksten betroffen sind, besonders und mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel unter keinen Umständen aus dem Haushalt für die Kohäsionspolitik entnommen werden dürfen; betont, dass ein starker Haushalt für die Kohäsionspolitik die oberste Priorität bleiben muss, um Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene zu unterstützen; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, den Übergang zu einer klimaneutralen, klimafreundlichen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 mit gezielten Maßnahmen zu flankieren und die Gebiete, die vom Übergang zu Klimaneutralität am stärksten betroffen sind, besonders und mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese zusätzlichen Mittel unter keinen Umständen aus dem Haushalt für die Kohäsionspolitik entnommen werden dürfen; betont, dass ein starker Haushalt für die Kohäsionspolitik die oberste Priorität bleiben muss, um Klimaschutzmaßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene zu unterstützen;

| 7. | fordert die Kommission auf, den neuen Fonds für einen gerechten Übergang in Rubrik 2 (Kohäsion und Werte) des MFR 2021–2027 statt in Rubrik 3 (Natürliche Ressourcen und Umwelt) anzusiedeln, und bekräftigt seine Ablehnung der geplanten Kürzungen bei der Kohäsionspolitik; erinnert an die Forderung des AdR, die gesamte nationale Kofinanzierung der ESI-Fonds aus den Berechnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts herauszunehmen, was auch für den Fonds für einen gerechten Übergang gelten sollte; |
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7.

fordert die Kommission auf, den neuen Fonds für einen gerechten Übergang in Rubrik 2 (Kohäsion und Werte) des MFR 2021–2027 statt in Rubrik 3 (Natürliche Ressourcen und Umwelt) anzusiedeln, und bekräftigt seine Ablehnung der geplanten Kürzungen bei der Kohäsionspolitik; erinnert an die Forderung des AdR, die gesamte nationale Kofinanzierung der ESI-Fonds aus den Berechnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts herauszunehmen, was auch für den Fonds für einen gerechten Übergang gelten sollte;

| 8. | verweist auf die besonderen Schwierigkeiten von Regionen mit isolierten Energiesystemen, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Gebiete in äußerster Randlage; unterstreicht, dass die Entwicklung des Energiemixes im Verhältnis zu den gebietsspezifischen Voraussetzungen, Wasser, Abfällen und Energieträgern entscheidend für ihre Energiestrategie zur Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise ist; |
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8.

verweist auf die besonderen Schwierigkeiten von Regionen mit isolierten Energiesystemen, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie etwa Gebiete in äußerster Randlage; unterstreicht, dass die Entwicklung des Energiemixes im Verhältnis zu den gebietsspezifischen Voraussetzungen, Wasser, Abfällen und Energieträgern entscheidend für ihre Energiestrategie zur Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise ist;

| 9. | nimmt die angepasste Einschätzung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, dass die drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang bis 2030 zu Investitionen in Höhe von 150 Mrd. EUR führen werden. Der AdR bezweifelt jedoch die erwartete Hebelwirkung und die Realisierbarkeit privater Investitionen für einige der möglichen Projekte; |
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9.

nimmt die angepasste Einschätzung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, dass die drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang bis 2030 zu Investitionen in Höhe von 150 Mrd. EUR führen werden. Der AdR bezweifelt jedoch die erwartete Hebelwirkung und die Realisierbarkeit privater Investitionen für einige der möglichen Projekte;

| 10. | fordert, dass durch den Fonds oder den Mechanismus für einen gerechten Übergang keine Investitionen in NUTS-3-Regionen gefördert werden, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche staatlich genehmigt wurde; |
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10.

fordert, dass durch den Fonds oder den Mechanismus für einen gerechten Übergang keine Investitionen in NUTS-3-Regionen gefördert werden, in denen die Erschließung neuer Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche oder die Wiedereröffnung vorübergehend stillgelegter Steinkohle-, Braunkohle- oder Ölschieferbergwerke oder Torfstiche staatlich genehmigt wurde;

| 11. | begrüßt, dass die Auszahlung von Darlehen für den öffentlichen Sektor auf Projekte beschränkt werden soll, die eine messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen erzielen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben; |
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11.

begrüßt, dass die Auszahlung von Darlehen für den öffentlichen Sektor auf Projekte beschränkt werden soll, die eine messbare Wirkung bei der Bewältigung schwerwiegender sozialer, wirtschaftlicher oder ökologischer Herausforderungen erzielen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben;

| 12. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Weg zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auch Projekte finanzieren müssen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren und für die sie keine Unterstützung im Rahmen anderer Programme der Union erhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang, die öffentliche Einrichtungen bei ihrem Investitionsbedarf unterstützt, der sich aus den in den Plänen für einen gerechten Übergang beschriebenen Herausforderungen des Übergangs ergibt; |
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12.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Weg zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auch Projekte finanzieren müssen, die keine ausreichenden Einnahmen generieren und für die sie keine Unterstützung im Rahmen anderer Programme der Union erhalten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag für eine Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang, die öffentliche Einrichtungen bei ihrem Investitionsbedarf unterstützt, der sich aus den in den Plänen für einen gerechten Übergang beschriebenen Herausforderungen des Übergangs ergibt;

| 13. | macht auf die Unterschiede zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erfahrung mit und der Nutzung der Finanzierungsmechanismen der EIB aufmerksam; fordert die Europäische Kommission daher auf, zur Sicherstellung des Erfolgs der dritten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dafür zu sorgen, dass der jeweilige Mitgliedstaat den LRG, die die Finanzierungsmechanismen der EIB nutzen möchten, genügend praktische und technische Hilfe zur Verfügung stellt; |
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13.

macht auf die Unterschiede zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erfahrung mit und der Nutzung der Finanzierungsmechanismen der EIB aufmerksam; fordert die Europäische Kommission daher auf, zur Sicherstellung des Erfolgs der dritten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dafür zu sorgen, dass der jeweilige Mitgliedstaat den LRG, die die Finanzierungsmechanismen der EIB nutzen möchten, genügend praktische und technische Hilfe zur Verfügung stellt;

| 14. | nimmt die Angleichung des Anwendungsbereichs des Fonds für einen gerechten Übergang, des EFRE und des ESF+ zur Kenntnis, da die meisten der aus dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützten Tätigkeiten auch im Rahmen der Ziele des EFRE und des ESF+ finanziert werden können; |
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14.

nimmt die Angleichung des Anwendungsbereichs des Fonds für einen gerechten Übergang, des EFRE und des ESF+ zur Kenntnis, da die meisten der aus dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützten Tätigkeiten auch im Rahmen der Ziele des EFRE und des ESF+ finanziert werden können;

| 15. | ist besorgt über die Verzögerungen, die der JTF bei der Umsetzung der wichtigsten kohäsionspolitischen Programme verursachen könnte; ist ferner beunruhigt angesichts der Komplexität und des bürokratischen Aufwands, den die Verwaltung dieses neuen Fonds für die Verwaltung der wichtigsten Programme der Kohäsionspolitik mit sich bringen kann; |
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15.

ist besorgt über die Verzögerungen, die der JTF bei der Umsetzung der wichtigsten kohäsionspolitischen Programme verursachen könnte; ist ferner beunruhigt angesichts der Komplexität und des bürokratischen Aufwands, den die Verwaltung dieses neuen Fonds für die Verwaltung der wichtigsten Programme der Kohäsionspolitik mit sich bringen kann;

| 16. | hält es für bedauerlich, dass der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, Programme auf der NUTS-3-Ebene statt auf der NUTS-2-Ebene als der Ebene, auf der die wichtigsten Programme der Kohäsionspolitik umgesetzt werden, anzusiedeln. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem Konzept funktionaler Gebiete, die nicht unbedingt deckungsgleich mit den administrativen NUTS-3-Gebieten sind. Der AdR betont, dass nur ein einziger entsprechender territorialer Plan auf NUTS-2-Ebene erforderlich sein sollte; |
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16.

hält es für bedauerlich, dass der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, Programme auf der NUTS-3-Ebene statt auf der NUTS-2-Ebene als der Ebene, auf der die wichtigsten Programme der Kohäsionspolitik umgesetzt werden, anzusiedeln. Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zu dem Konzept funktionaler Gebiete, die nicht unbedingt deckungsgleich mit den administrativen NUTS-3-Gebieten sind. Der AdR betont, dass nur ein einziger entsprechender territorialer Plan auf NUTS-2-Ebene erforderlich sein sollte;

| 17. | fordert, den Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang so auszuweiten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zusätzliche förderfähige Projekte in ihre territorialen Pläne für einen gerechten Übergang aufnehmen können. Er plädiert außerdem dafür, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit als wesentlichen Indikator bei der Verteilung der Fondsmittel zu berücksichtigen; |
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17.

fordert, den Anwendungsbereich des Fonds für einen gerechten Übergang so auszuweiten, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zusätzliche förderfähige Projekte in ihre territorialen Pläne für einen gerechten Übergang aufnehmen können. Er plädiert außerdem dafür, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit als wesentlichen Indikator bei der Verteilung der Fondsmittel zu berücksichtigen;

| 18. | fordert, lokale und regionale Akteure eng an der Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang zu beteiligen, weil der JTF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt wird und die Mittel des EFRE und des ESF+ eng an die Unterstützung aus dem JTF geknüpft sind; |
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18.

fordert, lokale und regionale Akteure eng an der Ausarbeitung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang zu beteiligen, weil der JTF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt wird und die Mittel des EFRE und des ESF+ eng an die Unterstützung aus dem JTF geknüpft sind;

| 19. | fordert die Kommission auf, sich näher dazu zu äußern, wie sie die Verwaltungsbehörden und Regionen bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang konkret unterstützen will, da der Vorschlag für die JTF-Verordnung einschließlich seiner Anhänge noch erhebliche Änderungen erfahren kann. Der AdR warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Vorbereitung jener Programme, bei denen die Unterstützung aus dem JTF aufgrund der Voraussetzung der Genehmigung territorialer Pläne für einen gerechten Übergang von der Unterstützung aus dem EFRE und dem ESF+ abhängig ist; |
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19.

fordert die Kommission auf, sich näher dazu zu äußern, wie sie die Verwaltungsbehörden und Regionen bei der Ausarbeitung ihrer territorialen Pläne für einen gerechten Übergang konkret unterstützen will, da der Vorschlag für die JTF-Verordnung einschließlich seiner Anhänge noch erhebliche Änderungen erfahren kann. Der AdR warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Vorbereitung jener Programme, bei denen die Unterstützung aus dem JTF aufgrund der Voraussetzung der Genehmigung territorialer Pläne für einen gerechten Übergang von der Unterstützung aus dem EFRE und dem ESF+ abhängig ist;

| 20. | hebt hervor, dass die betroffenen Gebiete nicht verpflichtet werden sollten, in ihren territorialen Plänen für einen gerechten Übergang erschöpfende Listen potenzieller Unternehmen und/oder Vorhaben, für die sie Unterstützung gewähren könnten, vorzulegen, da dies zu Verzögerungen bei ihrer Annahme und zu unnötigem Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden führen könnte. Der AdR weist diesbezüglich darauf hin, dass im Vorschlag der Kommission für die neue Dachverordnung kein gesondertes Verfahren für die Annahme von Großprojekten mehr vorgesehen ist und dass eine solche Liste von Begünstigten und/oder Vorhaben dies wieder rückgängig machen könnte; |
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20.

hebt hervor, dass die betroffenen Gebiete nicht verpflichtet werden sollten, in ihren territorialen Plänen für einen gerechten Übergang erschöpfende Listen potenzieller Unternehmen und/oder Vorhaben, für die sie Unterstützung gewähren könnten, vorzulegen, da dies zu Verzögerungen bei ihrer Annahme und zu unnötigem Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden führen könnte. Der AdR weist diesbezüglich darauf hin, dass im Vorschlag der Kommission für die neue Dachverordnung kein gesondertes Verfahren für die Annahme von Großprojekten mehr vorgesehen ist und dass eine solche Liste von Begünstigten und/oder Vorhaben dies wieder rückgängig machen könnte;

| 21. | fordert, die Übertragungen auf den JTF auf 20 % der ursprünglichen EFRE- und ESF+-Zuweisungen des operationellen Programms zu begrenzen. Der AdR schlägt vor, den Verwaltungsbehörden mehr Flexibilität einzuräumen, indem auf freiwilliger Basis Mittelübertragungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs in Höhe eines Betrags, der höchstens dem anderthalbfachen Betrag der Unterstützung aus dem JTF entspricht, allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, vorgenommen werden dürfen; |
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21.

fordert, die Übertragungen auf den JTF auf 20 % der ursprünglichen EFRE- und ESF+-Zuweisungen des operationellen Programms zu begrenzen. Der AdR schlägt vor, den Verwaltungsbehörden mehr Flexibilität einzuräumen, indem auf freiwilliger Basis Mittelübertragungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs in Höhe eines Betrags, der höchstens dem anderthalbfachen Betrag der Unterstützung aus dem JTF entspricht, allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, vorgenommen werden dürfen;

| 22. | betont, wie wichtig die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand ist, indem eindeutig eine Ex-ante-Folgenabschätzung des Systems für die Planung und Überwachung des JTF vorgesehen wird; |
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22.

betont, wie wichtig die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand ist, indem eindeutig eine Ex-ante-Folgenabschätzung des Systems für die Planung und Überwachung des JTF vorgesehen wird;

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionsprioritäten für den JTF in den jeweiligen Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters dargelegt werden; weist darauf hin, dass die Regionen noch nicht formal an diesem Prozess beteiligt sind; hält es daher für erforderlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker zu berücksichtigen, damit die Ziele des JTF erreicht werden; |
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23.

nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionsprioritäten für den JTF in den jeweiligen Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters dargelegt werden; weist darauf hin, dass die Regionen noch nicht formal an diesem Prozess beteiligt sind; hält es daher für erforderlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker zu berücksichtigen, damit die Ziele des JTF erreicht werden;

| 24. | begrüßt, dass in der Verordnung spezifische Elemente festgelegt werden, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang enthalten sein müssen. Der AdR fordert die gesetzgebenden Organe auf, diesen Elementen ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 hinzuzufügen; |
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24.

begrüßt, dass in der Verordnung spezifische Elemente festgelegt werden, die in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang enthalten sein müssen. Der AdR fordert die gesetzgebenden Organe auf, diesen Elementen ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Übereinkommens von Paris, dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und den Emissionsminderungszielen bis 2030 hinzuzufügen;

| 25. | weist darauf hin, dass die Plattform für Kohleregionen im Wandel ursprünglich als Plattform für Kohlebergbauregionen eingerichtet worden war, in denen noch Kohle gefördert wurde, und dass geplant war, den Anwendungsbereich der Initiative in der zweiten Phase auf alle CO2-intensiven Regionen auszuweiten. Der AdR betont, dass die Regionen, die den Übergang bewältigen müssen, vor ähnlichen Hindernissen stehen und dass die neue Plattform daher Beratungsdienste anbieten, die Verwaltungsbehörden und Begünstigten bei ihren Projektideen und der praktischen Umsetzung vor Ort unterstützen und auch zum Austausch bewährter Verfahren dienen sollte; |
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25.

weist darauf hin, dass die Plattform für Kohleregionen im Wandel ursprünglich als Plattform für Kohlebergbauregionen eingerichtet worden war, in denen noch Kohle gefördert wurde, und dass geplant war, den Anwendungsbereich der Initiative in der zweiten Phase auf alle CO2

| 26. | begrüßt diesbezüglich die Einrichtung der Plattform für einen gerechten Übergang, die sich an den positiven Erfahrungen mit CO2-intensiven und anderen Regionen orientieren sollte, die den Übergang von fossilen Brennstoffen zu sauberen Energiequellen erfolgreich bewältigt haben. Der AdR weist darauf hin, dass diese Plattform eine enge Zusammenarbeit aller einschlägigen Dienststellen der Kommission und der EIB bei der Bewältigung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen sicherstellen sollte. Der AdR bietet an, sich eng an der Arbeit der Plattform für einen gerechten Übergang zu beteiligen, insbesondere indem er gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Jahresforum der Regionen für einen gerechten Übergang organisiert; |
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begrüßt diesbezüglich die Einrichtung der Plattform für einen gerechten Übergang, die sich an den positiven Erfahrungen mit CO2

| 27. | macht deutlich, dass die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen flexibel sein müssen, wenn förderfähige Regionen, die sich im Übergang befinden, für private Investitionen attraktiv sein sollen. fordert die Kommission erneut auf, bei der Ausarbeitung der neuen Leitlinien auch die Probleme des Strukturwandels der betroffenen Regionen zu berücksichtigen und damit sicherzustellen, dass diese Regionen dabei eine ausreichende Flexibilität erhalten, damit sie ihre Projekte sozial und wirtschaftlich tragfähig durchführen können; |
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27.

macht deutlich, dass die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen flexibel sein müssen, wenn förderfähige Regionen, die sich im Übergang befinden, für private Investitionen attraktiv sein sollen. fordert die Kommission erneut auf, bei der Ausarbeitung der neuen Leitlinien auch die Probleme des Strukturwandels der betroffenen Regionen zu berücksichtigen und damit sicherzustellen, dass diese Regionen dabei eine ausreichende Flexibilität erhalten, damit sie ihre Projekte sozial und wirtschaftlich tragfähig durchführen können;

| 28. | betont, dass die Unterstützung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU über den Fonds für einen gerechten Übergang nicht auf die Gebiete beschränkt werden sollte, die nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV in Betracht kommen. Die Beihilfevorschriften sollten vielmehr allen Gebieten, die über den Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt werden, ermöglichen, drohenden Arbeitsplatzverlusten frühzeitig wirksam zu begegnen. Dies sollte auch durch eine entsprechende Anpassung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sichergestellt werden; |
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28.

betont, dass die Unterstützung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU über den Fonds für einen gerechten Übergang nicht auf die Gebiete beschränkt werden sollte, die nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV in Betracht kommen. Die Beihilfevorschriften sollten vielmehr allen Gebieten, die über den Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt werden, ermöglichen, drohenden Arbeitsplatzverlusten frühzeitig wirksam zu begegnen. Dies sollte auch durch eine entsprechende Anpassung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sichergestellt werden;

| 29. | weist darauf hin, dass die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Gebiete die Möglichkeit erhalten sollten, dem damit verbundenen Strukturwandel so früh wie möglich aktiv zu begegnen. Der Europäische Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass durch künftige Anpassungen des Beihilferechts, z. B. durch eine neue Leitlinie der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV, sichergestellt wird, dass Beihilfen unabhängig vom Status des Fördergebiets nach den geltenden Vorschriften zulässig sind; |
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29.

weist darauf hin, dass die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am stärksten betroffenen Gebiete die Möglichkeit erhalten sollten, dem damit verbundenen Strukturwandel so früh wie möglich aktiv zu begegnen. Der Europäische Ausschuss der Regionen spricht sich daher dafür aus, dass durch künftige Anpassungen des Beihilferechts, z. B. durch eine neue Leitlinie der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV, sichergestellt wird, dass Beihilfen unabhängig vom Status des Fördergebiets nach den geltenden Vorschriften zulässig sind;

| 30. | hält die Strategien für eine intelligente Spezialisierung für eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung des neuen JTF; |
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30.

hält die Strategien für eine intelligente Spezialisierung für eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung des neuen JTF;

| 31. | weist darauf hin, dass der Europäische Ausschuss der Regionen einen Fragebogen erstellt hat, um die notwendigen Änderungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen Europas zu analysieren (2); betont, dass in den Schlussfolgerungen hervorgehoben wurde, dass der Übergangsprozess durch staatliche Beihilfen unterstützt werden sollte, um Unternehmen anzuziehen, die Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverluste ausgleichen könnten, und dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen insbesondere in Bezug auf Investitionen in Energieinfrastruktur, Energieeffizienz, energiebezogene Investitionen und erneuerbare Energien mehr Flexibilität ermöglichen sollten; |
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31.

weist darauf hin, dass der Europäische Ausschuss der Regionen einen Fragebogen erstellt hat, um die notwendigen Änderungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen Europas zu analysieren (2

| 32. | begrüßt, dass sich der Legislativvorschlag auf Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützt, in dem es um den Zusammenhalt geht, und ist der Auffassung, dass der europäische Mehrwert aus dem Vorschlag klar hervorgeht und dieser im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht. |
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32.

begrüßt, dass sich der Legislativvorschlag auf Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützt, in dem es um den Zusammenhalt geht, und ist der Auffassung, dass der europäische Mehrwert aus dem Vorschlag klar hervorgeht und dieser im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht.

Brüssel, den 2. Juli 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 58).

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(2)  https://cor.europa.eu/de/news/Pages/report-coal.aspx.

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