# Amtsblatt C 323/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 323 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang1. Oktober 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 323

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang1. Oktober 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 323/01 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt | 1 |
| 2020/C 323/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9778 — TUI AG/RCCL/Hapag-Lloyd Cruises) (
  1
  ) | 7 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 323/01

Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

1

2020/C 323/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9778 — TUI AG/RCCL/Hapag-Lloyd Cruises) (
  1
  )

1

7

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 323/03 | Euro-Wechselkurs — 30. September 2020 | 8 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2020/C 323/04 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 9 |
| 2020/C 323/05 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 10 |
| 2020/C 323/06 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 323/03

Euro-Wechselkurs — 30. September 2020

8

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2020/C 323/04

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

9

2020/C 323/05

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

10

2020/C 323/06

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

11

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 323/07 | Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor | 12 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 323/07

Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/1 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt

(2020/C 323/01)

1.   Einführung

Die EU hat eine multidisziplinäre politische Gesamtstrategie gegen die Schleusung von Migranten entwickelt, in deren Rahmen unter anderem der erste EU-Aktionsplan (2015-2020) (1) gegen diese kriminellen Machenschaften ausgearbeitet und umgesetzt wurde. Hauptanliegen ist es, das Geschäftsmodell krimineller Organisationen zu zerschlagen, das das Leben von Migranten und die Sicherheit unserer Gesellschaft gefährdet, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Migranten in Not Hilfe leisten, nicht kriminalisiert werden. Dieses Ziel gehört nach wie vor zu den wichtigsten politischen Prioritäten der EU.

Das „Schleuser-Paket“ (2) bildet den Rechtsrahmen, den die EU 2002 eingeführt hat, um den Straftatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU zu definieren und entsprechende strafrechtliche Sanktionen festzulegen.

Die Richtlinie 2002/90/EG — die Schleuser-Richtlinie — verpflichtet die Mitgliedstaaten, angemessene Sanktionen für Personen einzuführen, die Drittstaatsangehörigen vorsätzlich und rechtswidrig dabei helfen, in einen EU-Mitgliedstaat einzureisen oder durch dessen Hoheitsgebiet zu reisen, oder die Drittstaatsangehörigen zu Gewinnzwecken vorsätzlich und rechtswidrig dabei helfen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

Gleichzeitig sieht die Richtlinie bei der Definition des Straftatbestands vor, dass die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe vom Straftatbestand ausnehmen können.

2017 nahm die Kommission eine erste umfassende Bewertung (im Folgenden „Bewertung“) des Schleuser-Pakets vor. (3) In der Bewertung wurde auf die Bedenken angesichts einer möglichen Kriminalisierung humanitärer Hilfe eingegangen und insbesondere auf den empfundenen Mangel an Rechtssicherheit und auf das Fehlen einer angemessenen Kommunikation zwischen den Behörden und den vor Ort tätigen Stellen hingewiesen. Die Kommission hielt eine Überarbeitung des Rechtsrahmens zum damaligen Zeitpunkt für nicht notwendig, schlug jedoch einen wirksameren Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen Staatsanwälten, Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft vor, um die praktischen Folgen dieser Schwachstellen anzugehen.

Als Follow-up zu dieser Bewertung leitete die Kommission 2018 regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und mit EU-Agenturen, darunter die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und Eurojust, ein, um den Wissensstand zu verbessern und Fakten zu sammeln, die Aufschluss über die Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der Schleuser-Richtlinie geben. Im Juli 2018 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung (4) zu Leitlinien für die Mitgliedstaaten an, um zu verhindern, dass humanitäre Hilfe unter Strafe gestellt wird, und forderte die Kommission auf, „Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu erlassen, in denen festgelegt wird, welche Formen der Beihilfe nicht kriminalisiert werden sollten, damit die Umsetzung des geltenden gemeinschaftlichen Besitzstands ... in eindeutiger und einheitlicher Form erfolgt ...“.

Seit 2018 hat sich bei diesen Konsultationen und bei dem Austausch mit Interessenvertretern gezeigt, dass das Umfeld für NRO und Einzelpersonen, die Migranten unterstützen, auch bei Such- und Rettungseinsätzen auf See, immer schwieriger wird. Jüngste Untersuchungen, die die Kommission mit NRO erörtert hat, deuten darauf hin, dass humanitär motivierte Handlungen seit 2015 zunehmend kriminalisiert werden. (5) Die erhobenen Daten bestätigen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen und deren strafrechtliche Verfolgung aus Gründen, die mit dem Straftatbestand der Beihilfe in Zusammenhang stehen, seit 2015 in der EU zugenommen haben. Die Untersuchungen ergaben, dass zwischen 2015 und 2019 in zehn Mitgliedstaaten 60 Ermittlungs- und Strafverfolgungsfälle — vor allem wegen der Beihilfe zur Einreise — anhängig waren. Die meisten Fälle waren 2018 zu verzeichnen. Die Fälle, die im Rahmen dieser Untersuchungen analysiert wurden, betreffen vor allem Freiwillige, Menschenrechtler, Schiffsbesatzungen, die an Such- und Rettungseinsätzen auf See beteiligt sind, aber auch einfache Bürger, Familienmitglieder, Journalisten, Bürgermeister und Vertreter von Glaubensgemeinschaften. Wie in der Bewertung und in der Entschließung des Europäischen Parlaments festgestellt wurde, ist das Fehlen zuverlässiger und vergleichbarer nationaler Kriminalstatistiken nach wie vor ein Problem, insbesondere wenn es um die Beihilfe zu Straftaten im Zusammenhang mit irregulärer Migration geht. (6)

In Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments und der Ergebnisse des Konsultationsprozesses ist die Kommission der Ansicht, dass Leitlinien für die Auslegung der Schleuser-Richtlinie erforderlich sind, um den Anwendungsbereich der Richtlinie klarer zu fassen. Diese Leitlinien greifen der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union, der für die endgültige Auslegung des EU-Rechts zuständig ist, nicht vor.

2.   Der Rechtsrahmen gegen die Schleusung von Migranten auf internationaler und europäischer Ebene

2.1.   Der völkerrechtliche Rahmen — das Zusatzprotokoll der Vereinten Nationen gegen die Schleusung von Migranten

Das Zusatzprotokoll der Vereinten Nationen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (7) (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wurde 2000 angenommen und trat 2004 in Kraft. Es ist das erste internationale Rechtsinstrument mit einer gemeinsamen Definition des Begriffs der Migrantenschleusung. Die EU ist dem Zusatzprotokoll 2006 beigetreten, (8) und alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands haben es ratifiziert.

Der in Artikel 3 des Zusatzprotokolls definierte Ausdruck „Schleusung von Migranten“ bezeichnet „die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) beschreibt in seinem Issue Paper von 2017 über das Konzept des finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils im Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten („Concept of ‚Financial or Other Material Benefit‘ in the Smuggling of Migrants Protocol“) (9) einen solchen Vorteil als den eigentlichen Beweggrund für die Schleusung von Migranten, der erkläre, warum sich organisierte kriminelle Gruppen zunehmend an Handlungen beteiligten, die das Leben schutzbedürftiger Migranten häufig erheblich gefährdeten („the reason behind the growing involvement of organized criminal groups in conduct that often puts the lives of vulnerable migrants in great jeopardy“). Das UNODC stellt fest, dass die mit der Schleusung von Migranten verbundenen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteile einen Handel befeuern, der menschliches Leid und das Ertragen aller Widrigkeiten in enorme, ohne Skrupel erzielte Profite verwandelt („[t]he financial or other material benefits associated with migrant smuggling are fuelling a trade that turns human suffering and resilience against unfair odds, into enormous and unscrupulously procured profits“). (10) Weiter heißt es in dem Papier, dass die nicht finanziell motivierte Beihilfe zur illegalen Einreise als Handlung einzustufen sei, die nicht in den Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls falle. (11)

Das UNODC kommt zu dem Schluss, dass das Zusatzprotokoll, selbst wenn es Staaten nicht daran hindert, Straftatbestände außerhalb seines Anwendungsbereichs — beispielsweise die Beihilfe zur illegalen Einreise oder zum illegalen Aufenthalt — zu begründen, nicht auf die Verfolgung humanitärer Akteure abzielt und auch nicht als Rechtsgrundlage dafür herangezogen werden kann. (12) Das Büro erinnert daran, dass in dem Implementierungsleitfaden für das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine Zusatzprotokolle („Legislative Guides for the Implementation of the United Nations Convention against Transnational Organized Crime and the Protocols“) (13) hierzu ausgeführt wird, dass der Verweis auf einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil in der Tat darauf abzielte, Gruppen mit rein politischen oder sozialen Beweggründen vom Anwendungsbereich auszunehmen („the reference to ‚financial or other material benefit‘ was indeed intended to exclude groups with purely political or social motives“). Auf dieser Grundlage fordert das UNODC die Länder nachdrücklich auf, Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Glaubensgemeinschaften, die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, deren Handeln auf keinerlei finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil gerichtet ist, von Schleusungstatbeständen ausgenommen werden, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass diese Ausnahme nicht dazu genutzt werden kann, um der Justiz zu entgehen. (14)

2.2.   Der EU-Rechtsrahmen — das Schleuser-Paket

Die Schleusung von Migranten geht immer häufiger mit schweren Menschenrechtsverletzungen und dem Verlust von Menschenleben einher, insbesondere bei der Schleusung auf dem Seeweg. (15) Die Beihilfe zur irregulären Migration geschieht auf verschiedene Art und Weise:

| — | Tatsächliche Beförderung oder Organisation der Beförderung von Personen, die nicht berechtigt sind, in ein Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, einzureisen oder es zu durchqueren; |
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Tatsächliche Beförderung oder Organisation der Beförderung von Personen, die nicht berechtigt sind, in ein Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, einzureisen oder es zu durchqueren;

| — | Herstellung und/oder Bereitstellung gefälschter Dokumente; |
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Herstellung und/oder Bereitstellung gefälschter Dokumente;

| — | Arrangieren von Scheinehen. |
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Arrangieren von Scheinehen.

Diese Aktivitäten werden von kriminellen Netzen oder Einzelpersonen durchgeführt und werfen beträchtliche Profite ab. Hinzu kommt, dass sich aus der Zunahme irregulärer Migranten, die die EU erreichen, nicht nur die Nachfrage nach Hilfe bei der Einreise, sondern auch nach Hilfe beim irregulären Aufenthalt speist. Die Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und (wenn sie zu Gewinnzwecken erfolgt) zum unerlaubten Aufenthalt gilt dem Schleuser-Paket zufolge als Straftatbestand.

Allgemein ist das Schleuser-Paket, das die Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt unter Strafe stellt, als Beitrag dazu gedacht, die irreguläre Migration einzudämmen und gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, die das Leben von Migranten gefährdet. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Schleuser-Richtlinie muss jede Person, die einem Drittstaatsangehörigen vorsätzlich dabei hilft, unter Verletzung des Einwanderungsrechts in die EU einzureisen, durch die EU zu reisen oder sich in der EU aufzuhalten (letzteres, wenn die Beihilfe zu Gewinnzwecken erfolgt), Sanktionen gewärtigen.

Wie in der Bewertung ausgeführt, stimmen das Zusatzprotokoll und das Schleuser-Paket trotz einiger Unterschiede nach wie vor überein. (16) In der Bewertung wird darauf hingewiesen, dass sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Zusatzprotokolls verpflichtet sind, dieses Protokoll auch beim Erlass oder bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften in seinem Anwendungsbereich anzuwenden, und dass das Protokoll die Position der EU, die Schleusung von Migranten als Form der organisierten Kriminalität aufzufassen, gestärkt hat.

Der Schleusungstatbestand in Artikel 1 Absatz 1 der Schleuser-Richtlinie ist in der Tat weiter gefasst als im Zusatzprotokoll, da der Gewinnzweck in der Richtlinie kein Tatbestandsmerkmal der Beihilfe zur unerlaubten Ein- oder Durchreise ist. Der Gewinnzweck ist zusammen mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und der Gefährdung des Lebens der Personen, gegen die sich die Straftat richtet, als erschwerender Umstand in Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI aufgeführt.

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen, die Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise nicht unter Strafe zu stellen, wenn sie im Rahmen der humanitären Unterstützung erfolgt. Jeder Mitgliedstaat kann danach beschließen, „wegen der in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Handlungen in Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung der betroffenen Person ist“.

Abgesehen von Verweisen auf allgemeine strafrechtliche Bestimmungen, z. B. in Bezug auf Handlungen zur Abwehr einer gefährlichen Situation (17), sehen nur acht Mitgliedstaaten (18) in ihrem nationalen Recht für die humanitär motivierte Beihilfe zur unerlaubten Ein- und/oder Durchreise Straffreiheit vor. Eine Prüfung der Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten zeigt, dass die Richtlinie in diesen Staaten unter Berücksichtigung des jeweiligen Rechtskontextes unterschiedlich ausgelegt worden ist.

Belgien und Spanien haben den Wortlaut der Richtlinie zum Strafausschlussgrund der humanitären Hilfe nahezu wörtlich übernommen, während sich andere Mitgliedstaaten für eine andere Vorgehensweise entschieden haben.

Kroatien hat konkrete Strafausschlussgründe festgelegt:

| — | für Beihilfe zur Einreise — um Leben zu retten, Körperschäden zu verhindern, medizinische Soforthilfe und humanitäre Hilfe nach Maßgabe spezialrechtlicher Bestimmungen zu leisten — und |
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für Beihilfe zur Einreise — um Leben zu retten, Körperschäden zu verhindern, medizinische Soforthilfe und humanitäre Hilfe nach Maßgabe spezialrechtlicher Bestimmungen zu leisten — und

| — | für Beihilfe zum Aufenthalt — aus humanitären Gründen ohne die Absicht, Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückkehr zu verhindern oder aufzuschieben. |
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für Beihilfe zum Aufenthalt — aus humanitären Gründen ohne die Absicht, Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückkehr zu verhindern oder aufzuschieben.

In Griechenland werden Kapitäne, Schiffs- und Luftfahrzeugführer sowie Fahrer von Beförderungsmitteln jedweder Art nicht belangt, wenn sie im Einklang mit internationalem Recht Hilfe leisten und eine Person auf See retten oder eine Person befördern, die internationalen Schutz benötigt.

Italien hat in Anlehnung an Artikel 54 des italienischen Strafgesetzbuchs eine Generalklausel aufgenommen, nach der folgende Handlungen nicht unter Strafe gestellt werden:

| — | Handlungen mit dem Ziel, einen schweren Schaden von den beteiligten Personen abzuwenden; |
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Handlungen mit dem Ziel, einen schweren Schaden von den beteiligten Personen abzuwenden;

| — | Rettung von Ausländern, die sich im italienischen Hoheitsgebiet befinden, und/oder Leistung humanitärer Hilfe für diese Personen. |
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Rettung von Ausländern, die sich im italienischen Hoheitsgebiet befinden, und/oder Leistung humanitärer Hilfe für diese Personen.

Finnland berücksichtigt die humanitären Beweggründe einer Person oder ihre Beweggründe in Bezug auf enge familiäre Bindungen sowie die Sicherheitslage der ausländischen Person im Heimat- oder Wohnsitzstaat.

In Frankreich wurden nach einem Urteil des Verfassungsrats (19) und einer späteren Änderung der einschlägigen Bestimmungen Angehörige und Personen, die Rechtsberatung, sprachliche oder soziale Unterstützung oder Hilfe aller Art aus rein humanitären Gründen anbieten, vom Straftatbestand der Beihilfe zur Durchreise oder zum Aufenthalt ausgenommen, nicht aber von der Beihilfe zur Einreise.

Wenn in Malta eine Person jemandem, der in unmittelbarer Gefahr ist, dabei hilft, maltesischen Boden zu betreten oder durch Malta durchzureisen, besteht die Möglichkeit, von einem Verfahren abzusehen, wenn solche Handlungen aus humanitären Gründen erfolgt sind. (20)

Die Entscheidung, ob eine Handlung im Einzelfall unter eine im nationalen Recht vorgesehene Ausnahme fällt, obliegt den Justizbehörden, die einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und Werten herstellen müssen. (21)

3.   Anwendungsbereich von Artikel 1 der Schleuser-Richtlinie

In Anbetracht des allgemeinen Sinns und Zwecks der Schleuser-Richtlinie ist klar, dass sie nicht als Möglichkeit verstanden werden kann, humanitäre Tätigkeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wie Such- und Rettungseinsätze auf See, ungeachtet der Art und Weise, wie die Richtlinie nach nationalem Recht angewandt wird, unter Strafe zu stellen.

Nach internationalem Seerecht sind die Staaten verpflichtet, Schiffsführern unter ihrer Flagge vorzuschreiben, Personen oder Schiffen in Seenot Hilfe zu leisten, sofern sie dies ohne ernste Gefahr für ihr Schiff, die Besatzung oder die Fahrgäste tun können. Dieser Grundsatz ist verankert im:

| — | Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (22) |
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Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (22)

| — | Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) (23) |
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Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) (23)

| — | Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (24) (SAR). |
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Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (24) (SAR).

Darüber hinaus umfasst der geltende Rechtsrahmen Verträge im Zusammenhang mit dem Seeverkehr und Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (25).

Zudem wird die Pflicht der Länder, Kapitäne zu verpflichten, Personen, Schiffen oder Luftfahrzeugen in Seenot Hilfe zu leisten, als Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts anerkannt. Sie ist daher für alle Länder verbindlich.

Jeder, der an Such- und Rettungseinsätzen beteiligt ist, muss bei einem konkreten Such- und Rettungseinsatz den Anweisungen der koordinierenden Behörde nach Maßgabe der im Bereich der Menschenrechte und des internationalen Seerechts geltenden allgemeinen Grundsätze und Regeln folgen. Die Kriminalisierung von NRO oder anderen nichtstaatlichen Akteuren, die Such- und Rettungseinsätze auf See durchführen und dabei die einschlägigen Vorschriften einhalten, stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist daher nach EU-Recht nicht zulässig.

Wenn somit Artikel 1 der Schleuser-Richtlinie die Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise unter Strafe stellt, den Mitgliedstaaten gleichzeitig jedoch die Möglichkeit einräumt, keine Sanktionen zu verhängen, wenn der Zweck der Tätigkeit darin besteht, humanitäre Hilfe zu leisten, meint er damit nicht die gesetzlich vorgeschriebene humanitäre Hilfe, da diese nicht unter Strafe gestellt werden kann.

4.   Hinweis

Nach alledem ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 1 der Schleuser-Richtlinie wie folgt auszulegen ist:

| i) | Die gesetzlich vorgeschriebene humanitäre Hilfe kann und darf nicht unter Strafe gestellt werden. |
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i)

Die gesetzlich vorgeschriebene humanitäre Hilfe kann und darf nicht unter Strafe gestellt werden.

| ii) | Ferner stellt die Kriminalisierung von NRO oder anderen nichtstaatlichen Akteuren, die Such- und Rettungseinsätze auf See durchführen und dabei die einschlägigen Vorschriften einhalten, einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist daher nach EU-Recht ebenfalls nicht zulässig. |
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ii)

Ferner stellt die Kriminalisierung von NRO oder anderen nichtstaatlichen Akteuren, die Such- und Rettungseinsätze auf See durchführen und dabei die einschlägigen Vorschriften einhalten, einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist daher nach EU-Recht ebenfalls nicht zulässig.

| iii) | Gegebenenfalls sollte im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände geprüft werden, ob eine Handlung unter den Begriff „humanitäre Unterstützung“ in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie fällt. Dieser Begriff kann nicht dahin ausgelegt werden, dass es möglich ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung unter Strafe zu stellen. |
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iii)

Gegebenenfalls sollte im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände geprüft werden, ob eine Handlung unter den Begriff „humanitäre Unterstützung“ in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie fällt. Dieser Begriff kann nicht dahin ausgelegt werden, dass es möglich ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung unter Strafe zu stellen.

5.   Empfehlung

NRO und Einzelpersonen in der EU, die humanitäre Hilfe für Migranten leisten, haben in den letzten Jahren wachsende Besorgnis geäußert. (26) Bei Rettungseinsätzen auf See sowie bei der Unterstützung von Migranten, die an den Grenzen oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unterwegs sind, kommt es Berichten zufolge zu Spannungen zwischen nationalen oder lokalen Behörden und Rettungskräften und Freiwilligen, die unbotmäßigen Druck vonseiten der Behörden und Sanktionen fürchten. (27)

In seiner Entschließung (28) forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, „die in der Beihilfe-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung für humanitäre Hilfe in nationales Recht umzusetzen“.

Unter Hinweis darauf, dass das EU-Recht nicht beabsichtigt, humanitäre Hilfe unter Strafe zu stellen, hat sich die Kommission einen Überblick über die Entwicklung der Rechtslage seit der REFIT-Bewertung des Schleuser-Pakets verschafft. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, von der in Artikel 1 Absatz 2 der Schleuser-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, wonach sie zwischen Handlungen mit dem Ziel der humanitären Unterstützung und Handlungen mit dem Ziel der Beihilfe zur unerlaubten Einreise oder Durchreise unterscheiden und erstere von der Kriminalisierung ausnehmen können.

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(1)  COM(2015) 285 final vom 27.5.2015.

(2)  Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17) und Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1.). Diese Regelungen wurden gemeinsam erlassen und werden gemeinhin als „Schleuser-Paket“ bezeichnet.

(3)  REFIT Evaluation of the EU legal framework against facilitation of unauthorised entry, transit and residence: The Facilitators Package (Directive 2002/90/EC and Framework Decision 2002/946/JHA), (SWD(2017) 117 final (Englisch)). Zusammenfassung in deutscher Sprache: REFIT-Bewertung des Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (Richtlinie 2002/90/EG und Rahmenbeschluss 2002/946/JI), SWD(2017) 120 final.

(4)  2018/2769(RSP).

(5)  Lina Vosyliūtė und Carmine Conte, „Crackdown on NGOs and volunteers helping refugees and other migrants“, Research Social Platform on Migration and Asylum (ReSOMA), Final Synthetic Report, Juni 2019, S. 32. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Migration Policy Group im Rahmen des kooperativen, partizipativen Ansatzes der Forschungsplattform ReSOMA unter Beteiligung von Experten aus NRO, Forschern und anderen Interessenvertretern. Grundlage für die Untersuchung waren Fallbeobachtungen, die bereits von Open Democracy und dem Institute of Race Relations durchgeführt worden waren, sowie die aktualisierte Studie des Zentrums für Europäische Politische Studien (CEPS) zur Schleuser-Richtlinie aus dem Jahr 2018. Das ReSOMA-Projekt wurde aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 finanziert.

(6)  Im Anschluss an die Bewertung sammelte Eurostat im Rahmen einer Piloterhebung für die Bezugsjahre 2015, 2016 und 2017 Daten aus den Mitgliedstaaten über Schleusungsdelikte. Die Daten für das Bezugsjahr 2018 waren Teil des jährlichen Fragebogens von Eurostat zur Erhebung von Kriminalstatistiken der Mitgliedstaaten.

(7)  https://www.unodc.org/documents/middleeastandnorthafrica/smuggling-migrants/SoM_Protocol_English.pdf

(8)  Vgl. i) Beschluss 2006/616/EG des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen (ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 24), und ii) Beschluss 2006/617/EG des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen (ABl. L 262 vom 22.9.2006, S. 34).

(9)  https://www.unodc.org/documents/human-trafficking/Migrant-Smuggling/Issue-Papers/UNODC_Issue_Paper_The_Profit_Element_in_the_Smuggling_of_Migrants_Protocol.pdf

(10)  Vorwort, iii.

(11)  Siehe Fußnote 9.

(12)  Siehe Fußnote 9, UNODC-Papier, S. 14. Das UNODC erinnert auch daran, dass den Travaux Préparatoires zufolge die Absicht der Verfasser darin bestand, die Tätigkeiten von Personen auszunehmen, die Migranten aus humanitären Gründen oder aufgrund enger familiärer Bindungen unterstützt haben. In der erläuternden Anmerkung zu der betreffenden Bestimmung heißt es, dass nicht intendiert gewesen sei, die Tätigkeiten von Familienangehörigen oder Unterstützungsgruppen wie religiösen oder nichtstaatlichen Organisationen unter Strafe zu stellen („it was not the intention of the Protocol to criminalize the activities of family members or support groups such as religious or non-governmental organizations“).

(13)  UNODC, Legislative Guides for the Implementation of the United Nations Convention against Transnational Organised Crime and the Protocoles thereto, UN Sales No E.05.V.2 (2004), S. 13, Rn. 26.

(14)  Siehe Fußnote 13, Implementierungsleitfaden, S. 71.

(15)  REFIT-Bewertung des Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, S. 4.

(16)  Siehe Fußnote 15, REFIT-Bewertung, S. 31.

(17)  Siehe Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Criminalisation of migrants in an irregular situation and of persons engaging with them (Kriminalisierung von Migranten, die sich unrechtmäßig in der Union aufhalten, und von Personen, die sie unterstützen), 2014, S. 10.

(18)  Belgien, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Italien und Malta. Siehe REFIT-Bewertung des Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, S. 15, sowie Artikel L622-4 des französischen Ausländergesetzes in der durch das Gesetz Nr. 2018-778 vom 10. September 2018 geänderten Fassung und Artikel 43 Absatz 2 Nummer 2 des kroatischen Ausländergesetzes in der Fassung von 2017.

(19)  In seiner Entscheidung Nr. 2018-717/718 QPC vom 6. Juli 2018 entschied der französische Verfassungsrat, dass sich die Möglichkeit, Menschen aus humanitären Gründen zu unterstützen, aus dem Verfassungsgrundsatz der Brüderlichkeit ergebe, unabhängig von dem rechtlichen Status dieser Menschen im Land. Außerdem könne die nationale Regelung, die bestimmte Verhaltensweisen vom Straftatbestand ausnehme, nur so ausgelegt werden, dass sie auch für jede andere Art von Unterstützung gelte, die aus humanitären Gründen gewährt werde. Die Beihilfe zur Einreise wurde allerdings nicht ausgenommen, da diese anders als die Beihilfe zur Durchreise zwangsläufig eine rechtswidrige Situation mit sich bringe.

(20)  REFIT-Bewertung des Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, S. 14-15.

(21)  Zu der Notwendigkeit eines gerechten Interessenausgleichs zwischen der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von Straftaten einerseits und dem humanitären Zweck der Tat andererseits vgl. z. B. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10.11.2011, Nr. 29681/08, Mallah gegen Frankreich, unter Bezugnahme auf Artikel L. 622-1 des französischen Gesetzbuchs über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Recht auf Asyl sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

(22)  https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf

(23)  http://www.imo.org/en/About/Conventions/ListOfConventions/Pages/International-Convention-for-the-Safety-of-Life-at-Sea-(SOLAS),-1974.aspx

Das SOLAS-Übereinkommen (Kapitel V — Sicherung der Seefahrt) verpflichtet den Kapitän eines auf See befindlichen und zur Hilfeleistung fähigen Schiffes, der von irgendeiner Seite eine Meldung erhält, dass Personen sich in Seenot befinden, ihnen mit größter Geschwindigkeit zu Hilfe zu eilen. Diese Pflicht zur Hilfeleistung gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder Rechtsstellung dieser Personen oder den Umständen, unter denen sie angetroffen werden. Ist das Schiff, das den Seenotalarm erhält, zur Hilfeleistung außer Stande oder hält sein Kapitän diese aufgrund besonderer Umstände für unzweckmäßig oder unnötig, so muss er den Grund für die Unterlassung einer derartigen Hilfeleistung in das Schiffstagebuch eintragen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Organisation den betreffenden Such- und Rettungsdienst entsprechend unterrichten. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsregierungen zur Koordinierung und Zusammenarbeit, um den Kapitän dabei zu unterstützen, die aus Seenot geretteten Personen an einen sicheren Ort zu bringen. Auch darf weder der Reeder, der Charterer, das Unternehmen, das das Schiff betreibt, noch irgendeine andere Person den Kapitän des Schiffes daran hindern, eine Entscheidung zu treffen oder auszuführen, die nach dem fachlichen Urteil des Kapitäns für eine sichere Schiffsführung und den Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlich ist; der Kapitän darf in seiner diesbezüglichen Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

(24)  http://www.imo.org/en/About/Conventions/ListOfConventions/Pages/International-Convention-on-Maritime-Search-and-Rescue-(SAR).aspx

Das SAR-Übereinkommen (Anlage) verpflichtet die Vertragsparteien, den Schiffsführer dabei zu unterstützen, die auf See geretteten Personen an einen sicheren Ort zu bringen, und schreibt vor, dass die Zentren für die Koordinierung von Rettungsmaßnahmen über geeignete Verfahren verfügen müssen, um die am besten geeigneten Orte für die Ausschiffung von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, zu ermitteln.

(25)  In seiner 78. Sitzung nahm der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC 78, 2004) wichtige Änderungen an Kapitel V des SOLAS-Übereinkommens und an den Kapiteln 2, 3 und 4 der Anlage zum SAR-Übereinkommen an. Die Änderungen traten am 1. Juli 2006 in Kraft. In derselben Sitzung nahm der MSC operative Richtlinien an. Mit den Änderungen und den Richtlinien soll sichergestellt werden, dass Personen in Seenot Hilfe geleistet wird, während die Unannehmlichkeiten für die Hilfe leistenden Schiffe auf ein Mindestmaß beschränkt und die fortgesetzte Integrität der Such- und Rettungsdienste sichergestellt werden sollen.

(26)  Siehe insbesondere i) die thematische Studie im Auftrag des Expert Council on NGO Law der Konferenz der INGO des Europarates, „Using criminal law to restrict the work of NGOs supporting refugees and other migrants in Council of Europe member states“, Dezember 2019; ii) Lina Vosyliūtė und Carmine Conte, „Crackdown on NGOs and Volunteers helping refugees and other migrants“, ReSOMA, a. a. O.; Sergio Carrera, Lina Vosyliūtė, Stephanie Smialowski, Jennifer Allsopp und Gabriella Sanchez, „Update Study ‚Fit for purpose?‘ The Facilitation Directive and the criminalisation of humanitarian assistance to irregular migrants“, Studie für den EP-Petitionsausschuss (PETI), Europäisches Parlament, Dezember 2018; iii) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), „Fundamental Rights Considerations: NGO Ships Involved in Search and Rescue in the Mediterranean and Criminal Investigations“, Oktober 2018; iv) FRA, „2019 update — NGO ships involved in search and rescue in the Mediterranean and criminal investigations“, Juni 2019; v) „Punishing Compassion. Solidarity on trial in fortress Europe“, Amnesty International, März 2020.

(27)  REFIT-Bewertung des Rechtsrahmens der EU zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt.

(28)  2018/2769(RSP).

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/7 |
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1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9778 — TUI AG/RCCL/Hapag-Lloyd Cruises)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 323/02)

Am 24. Juni 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9778 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9778 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/8 |
| --- | --- | --- | --- |

1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/8

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Euro-Wechselkurs (1)

30. September 2020

(2020/C 323/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1708 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4462 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91235 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5713 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0804 |
| ISK | Isländische Krone | 162,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,1008 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,233 |
| HUF | Ungarischer Forint | 365,53 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5462 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8725 |
| TRY | Türkische Lira | 9,0990 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6438 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5676 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0742 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7799 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6035 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 368,51 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,7092 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9720 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5565 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 497,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8653 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,774 |
| RUB | Russischer Rubel | 91,7763 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,079 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,6308 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,1848 |
| INR | Indische Rupie | 86,2990 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1708

JPY

Japanischer Yen

123,76

DKK

Dänische Krone

7,4462

GBP

Pfund Sterling

0,91235

SEK

Schwedische Krone

10,5713

CHF

Schweizer Franken

1,0804

ISK

Isländische Krone

162,20

NOK

Norwegische Krone

11,1008

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,233

HUF

Ungarischer Forint

365,53

PLN

Polnischer Zloty

4,5462

RON

Rumänischer Leu

4,8725

TRY

Türkische Lira

9,0990

AUD

Australischer Dollar

1,6438

CAD

Kanadischer Dollar

1,5676

HKD

Hongkong-Dollar

9,0742

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7799

SGD

Singapur-Dollar

1,6035

KRW

Südkoreanischer Won

1 368,51

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,7092

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9720

HRK

Kroatische Kuna

7,5565

IDR

Indonesische Rupiah

17 497,84

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8653

PHP

Philippinischer Peso

56,774

RUB

Russischer Rubel

91,7763

THB

Thailändischer Baht

37,079

BRL

Brasilianischer Real

6,6308

MXN

Mexikanischer Peso

26,1848

INR

Indische Rupie

86,2990

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/9 |
| --- | --- | --- | --- |

1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/9

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 323/04)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 25. Juni 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | 85 254 |
| Nummer der Entscheidung | 064/20/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Gebiet | Alle |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19 – Änderungen der Steuerregelung für Mitarbeiteraktienoptionen |
| Rechtsgrundlage | Norwegisches Steuergesetz Abschnitt 5-14 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für Klein- und Kleinstunternehmen |
| Form der Beihilfe | Steuerbefreiung |
| Mittelausstattung | 370 Mio. NOK jährlich (geänderte Gesamtmittelausstattung der Regelung) |
| Laufzeit | 2020-2029 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Finance [Finanzministerium] |
| P.O Box 8008 Dep |
| 0030 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

25. Juni 2020

Nummer der Beihilfe

85 254

Nummer der Entscheidung

064/20/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Gebiet

Alle

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19 – Änderungen der Steuerregelung für Mitarbeiteraktienoptionen

Rechtsgrundlage

Norwegisches Steuergesetz Abschnitt 5-14

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für Klein- und Kleinstunternehmen

Form der Beihilfe

Steuerbefreiung

Mittelausstattung

370 Mio. NOK jährlich (geänderte Gesamtmittelausstattung der Regelung)

Laufzeit

2020-2029

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance [Finanzministerium]

P.O Box 8008 Dep

0030 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/.

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/10 |
| --- | --- | --- | --- |

1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/10

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 323/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 26. Juni 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | 85 318 |
| Nummer der Entscheidung | 065/20/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Gebiet | Gesamtes Hoheitsgebiet Norwegens |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19 — Änderungen und Verlängerung der Zuschussregelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über eine befristete Zuschussregelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Ausgleich von Einbußen, die Unternehmen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erlitten haben, zwecks Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewährleistung einer rascheren Erholung der Wirtschaft nach der Krise |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelausstattung | veranschlagt mit 30 Mrd. NOK |
| Intensität | 100 % |
| Laufzeit | Die verlängerte Regelung gilt für Einbußen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 entstanden sind. |
| Wirtschaftszweige | Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Unternehmen, die in den Bereichen Gewinnung und Produktion von Erdöl, Erzeugung, Übertragung oder Vertrieb von bzw. Handel mit Strom tätig sind, sowie von Finanzinstituten, privaten Kindergärten und Fluggesellschaften |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Norwegian Tax Administration (Norwegische Steuerverwaltung) |
| Postboks 9200 |
| Grønland |
| 0134 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

26. Juni 2020

Nummer der Beihilfe

85 318

Nummer der Entscheidung

065/20/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Gebiet

Gesamtes Hoheitsgebiet Norwegens

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19 — Änderungen und Verlängerung der Zuschussregelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben

Rechtsgrundlage

Gesetz über eine befristete Zuschussregelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Ausgleich von Einbußen, die Unternehmen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erlitten haben, zwecks Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewährleistung einer rascheren Erholung der Wirtschaft nach der Krise

Form der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelausstattung

veranschlagt mit 30 Mrd. NOK

Intensität

100 %

Laufzeit

Die verlängerte Regelung gilt für Einbußen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 entstanden sind.

Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Unternehmen, die in den Bereichen Gewinnung und Produktion von Erdöl, Erzeugung, Übertragung oder Vertrieb von bzw. Handel mit Strom tätig sind, sowie von Finanzinstituten, privaten Kindergärten und Fluggesellschaften

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Norwegian Tax Administration (Norwegische Steuerverwaltung)

Postboks 9200

Grønland

0134 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/11 |
| --- | --- | --- | --- |

1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/11

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 323/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 26. Juni 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | 85 291 |
| Nummer der Entscheidung | 066/20/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel | Verlängerung der Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion) für 2021 |
| Rechtsgrundlage | Verordnung Nr. 332 vom 25. März 2014 über die Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion) |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Mediendiversität und -pluralität |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelausstattung | 370 Mio. NOK |
| Laufzeit | 1.1.2021-31.12.2021 |
| Wirtschaftszweige | Medien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Medietilsynet (norwegische Medienbehörde) |
| Nygata 4 |
| 1607 Fredrikstad |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

26. Juni 2020

Nummer der Beihilfe

85 291

Nummer der Entscheidung

066/20/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel

Verlängerung der Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion) für 2021

Rechtsgrundlage

Verordnung Nr. 332 vom 25. März 2014 über die Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion)

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Mediendiversität und -pluralität

Form der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelausstattung

370 Mio. NOK

Laufzeit

1.1.2021-31.12.2021

Wirtschaftszweige

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Medietilsynet (norwegische Medienbehörde)

Nygata 4

1607 Fredrikstad

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 1.10.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/12 |
| --- | --- | --- | --- |

1.10.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/12

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Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor

(2020/C 323/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„PONIKVE“

PDO-HR-02087

Datum der Antragstellung: 3.8.2015

1.   Einzutragender Name

Ponikve

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 15. | Wein aus eingetrockneten Trauben |
| --- | --- |

15.

Wein aus eingetrockneten Trauben

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Wein — Weißwein

Aus den Rebsorten Rukatac und Pošip bijeli hergestellte Weine von kristallklarer, grünlich-gelber bis gelber Farbe, mit mäßig hohem bis hohem Alkoholgehalt, hohem Extraktgehalt, niedrigem Säuregehalt, vollem und ausgewogenem Geschmack und typischem Fruchtaroma.

Der höchstzulässige Schwefeldioxidgehalt beträgt 200 mg/l für Weine mit bis zu 5 g/l Restzucker und 250 mg/l für Weine mit mehr als 5 g/l Restzucker.

Die übrigen analytischen Eigenschaften stimmen mit den geltenden Begriffsbestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften und den kroatischen Rechtsvorschriften überein.

| Allgemeine analytische Eigenschaften |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 250 |

Allgemeine analytische Eigenschaften

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

12

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

250

Wein — Roséwein

Diese Weine werden aus der Rebsorte Plavac mali crni hergestellt. Die Roséweine weisen eine mäßig bis sehr intensive rosa Farbe auf. Ihr Aroma wird von fruchtigen Noten dominiert, die an Zitrusfrüchte und Hagebutten erinnern, sowie von mineralischen und Kräuternoten. Sie haben einen vollen, harmonischen und fruchtigen Geschmack.

Der höchstzulässige Schwefeldioxidgehalt beträgt 200 mg/l für Weine mit bis zu 5 g/l Restzucker und 250 mg/l für Weine mit mehr als 5 g/l Restzucker.

Die übrigen analytischen Eigenschaften stimmen mit den geltenden Begriffsbestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften und den kroatischen Rechtsvorschriften überein.

| Allgemeine analytische Eigenschaften |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 250 |

Allgemeine analytische Eigenschaften

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

12

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

250

Wein — Rotwein

Diese Weine werden aus der Rebsorte Plavac mali crni hergestellt. Der junge Wein hat eine purpurrote, dunkelrote Farbe, die stark reflektiert. Mit zunehmendem Alter ändert sich die Farbe bis hin zu einem dunklen Rubinrot mit dunkelbraunen und roten Reflexen bei älteren Weinen. Die Weine haben ein komplexes Aroma von dunklen Früchten (Kirschen, Sauerkirschen, Pflaumen) mit einem Hauch von Kräuternoten. Geschmack: voll, mehrschichtig, mit mäßig hohem bis hohem Alkoholgehalt, sehr hohem Extraktgehalt, ausgeprägten Tanninen, von weich bis stark adstringierend.

Der höchstzulässige Schwefeldioxidgehalt beträgt 150 mg/l bei Weinen mit bis zu 5 g/l Restzucker und 200 mg/l bei Weinen mit mehr als 5 g/l Restzucker.

Die übrigen analytischen Eigenschaften stimmen mit den geltenden Begriffsbestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften und den kroatischen Rechtsvorschriften überein.

| Allgemeine analytische Eigenschaften |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 13 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 200 |

Allgemeine analytische Eigenschaften

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

13

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

200

Wein aus eingetrockneten Trauben

Die Weine können weiß oder rot sein. Sie weisen intensivere Gelbtöne (oder eine schwarze bis dunkelkupferne Farbe), einen hohen Alkoholgehalt und einen sehr komplexen Duft nach überreifen Trauben und Beerenfrüchten auf. Sie haben einen vollen, fruchtigen Geschmack.

Der höchstzulässige Schwefeldioxidgehalt beträgt 200 mg/l bei Weinen mit bis zu 50 g/l Restzucker und 300g/l bei Weinen mit mehr als 50 g/l Restzucker. Die übrigen analytischen Eigenschaften stimmen mit den geltenden Begriffsbestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften und den kroatischen Rechtsvorschriften überein.

| Allgemeine analytische Eigenschaften |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 30 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 300 |

Allgemeine analytische Eigenschaften

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

9

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Höchstgehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

30

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

300

5.   Weinbereitungsverfahren

a)   Wesentliche önologische Verfahren

Reberziehung

Anbauverfahren

In der gesamten Region der g. U. „Ponikve“ wird für die Reben ausschließlich die Buscherziehung ohne Spalier angewendet.

Pflege des Weinbergs

Anbauverfahren

Die Trauben werden von Hand geerntet und in Kisten gelegt.

Wein

Einschlägige Einschränkungen bei der Weinbereitung

Der Wein darf weder mit Alkohol angereichert noch gesüßt, angesäuert oder entsäuert werden.

Wein aus eingetrockneten Trauben

Einschlägige Einschränkungen bei der Weinbereitung

Die zur Herstellung dieser Art von Wein verwendeten Trauben werden durch natürliche Sonnentrocknung entweder an der Rebe oder nach der Lese durch Auslegen auf Trockenmauern oder Steinhaufen, auf Dachböden, Schilfmatten oder in Holzkisten bei Zimmertemperatur gewonnen. Die zur Herstellung dieses Weins verwendeten Trauben müssen mindestens 130° Oechsle aufweisen; eine Obergrenze gibt es nicht.

b)   Höchsterträge

11 000 kg Trauben je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Ponikve“ bezieht sich auf die Lage Ponikve, die sich in der Katastralgemeinde Boljenovići auf der Halbinsel Pelješac in der Nähe der Stadt Ston befindet. Die Lage befindet sich im Anbaugebiet Pelješac in der Unterregion Srednja i Južna Dalmacija [Mittel- und Süddalmatien]. Das Gebiet der g. U. „Ponikve“ erstreckt sich von der Bucht von Prapratno im Südosten bis zur Ortschaft Sparagovići im Nordwesten. Im Norden endet die Lage an der natürlichen Grenze, die der Berg Ilija bildet, im Süden wird sie durch die Straße D414 zwischen Ston und Orebić begrenzt.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Maraština — Rukatac, Maraškin, Mareština, Krizol, Višana, Malvasia del Chianti, Malvasia lunga, Pavlos

Plavac mali crni — Plavac mali, Plavac veliki, Crljenak mali, Crljenac, Pagadebit crni, Zelenka

Pošip bijeli — Pošip, Pošipak, Pošipica

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Natürliche Faktoren

Boden, Relief, Klima

Im Gebiet der g. U. „Ponikve“ herrschen milde, feuchte Winter und heiße, trockene Sommer, die für ein mediterranes Klima typisch sind. Das klüftige Relief und die steilen Hänge verhindern, dass die feuchte Luft steht und sich Frost bildet. Auf der Nordseite erstreckt sich der Berggürtel des Sveti Ilija, der das direkte Einströmen kalter Nordwinde verhindert. Die durchschnittliche Jahrestemperatur beträgt etwa 16 °C. Die niedrigste Lufttemperatur liegt mehrere Grad unter dem Gefrierpunkt. Die niedrigste aufgezeichnete Temperatur wurde im Februar 1985 (– 5,8 °C) gemessen, die höchste aufgezeichnete Temperatur im August 2000 (36,7 °C). Durch die Nähe zum Meer schwanken die Temperaturen weniger stark. Die jährliche Niederschlagsmenge beträgt etwa 1 050 mm (Daten der letzten 30 Jahre für Dubrovnik). Die höchsten Niederschlagsmengen fallen im Herbst und Winter, die niedrigsten im Sommer. Es gibt zwei vorherrschende Winde: i) der warme, feuchte Schirokko bzw. „Jugo“ und ii) die Bora — ein sehr heftiger, kalter Nordwind. Die ständige Brise trägt dazu bei, dass die Blätter und Trauben von Luft mit geringer Feuchte umgeben sind, wodurch die Auswirkungen von Pilzkrankheiten an diesem Standort vermindert werden.

Das Gebiet der g. U. „Ponikve“ liegt in einem bergig-hügeligen Gebiet mit relativ kleinen, engen Tälern und Becken vom Poljetyp. Das Relief ist typisch karstig. Die Rebflächen befinden sich hauptsächlich an Hängen mit unterschiedlich starker Neigung und Sonneneinstrahlung. Die Besonderheit der Böden im Gebiet der g. U. „Ponikve“ ist das aus Dolomitkalkstein oder Magnesiumkalzit bestehende Grundsubstrat. Stellenweise wird dieses Ausgangssubstrat auch von gewöhnlichem Kalkstein gebildet. Auf diesen Substraten haben sich unterschiedliche Bodentypen entwickelt, von denen die meisten jedoch leicht, sandig und durchlässig sind und physikalische Eigenschaften aufweisen, die für den Anbau von Rebstöcken sehr günstig sind. Der Karbonatgehalt ist stellenweise sehr hoch. Das Gelände ist durch die Anlage von Terrassen für den Weinbau geformt worden, weshalb die Böden als anthropomorphe Terrassenböden bezeichnet werden. Die Terra-Rossa- oder Braunböden dieses Gebiets unterscheiden sich von typischen Terra-Rossa-Böden durch ihren relativ hohen Sandgehalt (etwa 10 %) und den etwas geringeren Gehalt an Tonpartikeln. Die Wasserkapazität der Böden ist mäßig, aber durch das Aufsteigen von Feuchtigkeit in den Böden und die flache Bodenbearbeitung kann ein gewisses Feuchtigkeitsniveau gehalten werden. Dadurch wird der Wasserstress während der Dürremonate abgemildert. Die Böden sind im Anfangsstadium ihrer Entwicklung stellenweise flach. Der Anteil des Grundgesteins kann recht hoch sein (etwa 10 % bis 40 %). Ältere Böden sind besser entwickelt und tiefgründiger. Es handelt sich hauptsächlich um lehmige bis sandig-lehmige Böden, die ein höheres Wasserrückhaltevermögen aufweisen und daher im Vergleich zu jüngeren Böden toleranter gegenüber Trockenheit sind. Die mineralische Zusammensetzung des Bodens weist einen etwas höheren Magnesium- und Kalziumgehalt auf. Der hohe Kaliumgehalt des Bodens ist ein wichtiger Faktor für den niedrigen Gesamtsäuregehalt der Trauben.

Menschliche Faktoren

Terrassen und Trockenmauern

Die meisten Rebflächen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ sind durch Terrassenbau an den Steilhängen entstanden, wodurch die Auswirkungen der Bodenerosion verringert wurden. Die Anlage von Terrassen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ dient einzig dem Zweck, das Bodengefälle zu verringern und damit die Bearbeitung der Rebflächen zu erleichtern und insbesondere die Bodenerosion zu bekämpfen. Die terrassenförmig angelegten Rebflächen bestehen aus vielen kleinen, terrassierten Flächen unterschiedlicher Größe, Anordnung und Neigung. Die Terrassen werden durch den Bau von Steinmauern (Trockenmauern) gebildet. Die Trockenmauern können abhängig von der im Boden gefundenen Steinmenge unterschiedlich breit und hoch sein. Durch die Schaffung der Rebflächen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ wird der Boden von Steinen befreit, genug Boden als zukünftige Rebfläche gewonnen und das Gestein als wertvolles und fortlaufend benötigtes Baumaterial genutzt.

Das Gebiet der g. U. „Ponikve“ umfasst auch Rebflächen, die von Trockenmauern eingefasst sind und wie Terrassen aussehen. Bei dieser Art von Rebflächen, die auf ebenem Boden angelegt wird, dienen die Trockenmauern allein dazu, die Grenzen der Anbaufläche anzuzeigen oder überschüssiges Gestein zu lagern. Die Trockenmauern haben nicht nur eine besondere Bauweise, sondern bilden auch einen besonderen Lebensraum für viele mediterrane Pflanzen und Tiere.

Die Rebflächen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ werden nicht bewässert, da sie dank der besonderen Bodenstruktur Trockenperioden sehr gut überstehen. Mechanisierte Verfahren werden beim Anlegen der Rebflächen nur in der Anfangsphase zur Rodung und Vorbereitung des Bodens eingesetzt. Anschließend werden die Trockenmauern auf traditionelle Weise von Hand und ohne Zement errichtet. Die terrassenförmig angelegten Rebflächen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ sind ein besonderes landschaftliches Erbe, das vermutlich bis in die Römerzeit (11. Jahrhundert) zurückreicht. Sie sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie der Mensch mit seiner Umwelt interagiert, um einen bekannten, hochwertigen Wein zu erzeugen und das Gebiet so gut wie möglich für die Erzeugung von Trauben zu nutzen und zu schützen. Bei allen jungen Rebflächen, die in diesem Gebiet angelegt wurden, erfolgt der Weinanbau auf Terrassen oder auf von Trockenmauern umgrenzten Flächen. Aus diesem Grund setzen sich die Erzeuger der g. U. „Ponikve“ dafür ein, dass diese Weinanbaumethode auch bei künftigen Rebflächen in diesem Gebiet angewendet wird, insbesondere um die Landschaft mit ihren an Hängen und auf flachem Gelände angelegten Weinterrassen zu erhalten und zu vermeiden, dass die Rebflächen zu großen Gebieten mit hohem Mechanisierungsgrad verdichtet werden.

Alle Rebflächen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ entstehen durch Anlegen von Terrassen im Gelände oder durch Einfriedung von Flächen mit Trockenmauern. Dadurch wird eine nutzbare Bodenfläche für den Rebenanbau geschaffen und die Bodenerosion vermindert. Die Rebflächen im Gebiet der g. U. „Ponikve“ werden nicht bewässert, da sie dank der besonderen Bodenstruktur Trockenperioden sehr gut überstehen.

Die Terrassen an steilen Hängen und die Trockenmauern auf flachem Boden sind ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie durch die Interaktion des Menschen mit seiner Umwelt bekannte, hochwertige Weine erzeugt und das Gebiet so gut wie möglich für die Erzeugung von Trauben genutzt und geschützt wird. Insbesondere soll die Landschaft mit ihren typischen „Borten aus Stein“ erhalten und gleichzeitig vermieden werden, dass die Rebflächen zu großen Flächen mit hohem Mechanisierungsgrad verdichtet werden.

Das klüftige Relief und die steilen Hänge verhindern, dass die feuchte Luft steht und sich Frost bildet. Auf der Nordseite erstreckt sich ein Berggürtel (Sveti Ilija), der das direkte Einströmen kalter Nordwinde verhindert, während die ständige Brise dazu beiträgt, dass die Blätter und Trauben von Luft mit geringer Feuchte umgeben sind, wodurch die Auswirkungen von Pilzkrankheiten an diesem Standort vermindert werden.

Keltertraubensorten

Bei den im Gebiet der g. U. „Ponikve“ erzeugten Weinen handelt es sich hauptsächlich um Rotweine aus der Rebsorte Plavac mali crni sowie in geringem Umfang um Weißweine aus den Rebsorten Maraština und Pošip bijeli. In wirtschaftlicher Hinsicht ist Plavac mali crni die wichtigste rote Rebsorte in Kroatien. Sie entstand durch die spontane Befruchtung der einheimischen Rebsorten Crljenak kaštelanski und Dobričić. Die Sorte ist für südliche Rebflächen typisch und in einem kleinen Gebiet verbreitet. Sie zeigt eine regelmäßige Befruchtung und bringt zuverlässige Erträge, obwohl die Trauben oft nicht gleichmäßig reifen. Da sie zu den sehr spät reifenden Rebsorten gehört, benötigt sie möglichst sonnige, oft zum Meer hin gelegene Lagen, die aufgrund ihrer Exponiertheit und Neigung viel Licht erhalten, was zu Weinen von intensiver Farbe und starkem Charakter führt. Die Rebsorte ist sehr resistent gegenüber biotischen und abiotischen Stressfaktoren.

Die Rebsorte Maraština ist in ganz Dalmatien weit verbreitet. Sie hat kleine bis mittelgroße Beeren von goldgelber Farbe mit kleinen, braunen Flecken, wenig Saft und dicker Schale. Die Beeren stehen dicht beieinander in Trauben, die einem Körper mit Armen ähneln, woraus sich der Name der Sorte ableitet. Sie reift spät im dritten Quartal. Da sie sehr empfindlich auf Echten Mehltau reagiert, gedeiht sie gut in warmen, trockenen und gut belüfteten Gebieten. In geringerem Umfang ist im Gebiet der g. U. „Ponikve“ auch die Rebsorte Pošip bijeli anzutreffen. Pošip bijeli liefert regelmäßig hohe Erträge. Die Trauben sind mittelgroß und lockerbeerig bis mäßig gepackt. Die Beeren haben eine ovale Form, sind sehr süß und haben spezielle Fruchtaromen.

Wechselwirkung zwischen natürlichen und menschlichen Faktoren

Die Umweltfaktoren (Relief, Boden und Klima) tragen im Zusammenspiel dazu bei, das Gebiet vor den starken Nordwinden zu schützen und eine gute Belüftung der Blätter in den Anpflanzungen sicherzustellen, wodurch weniger Krankheiten auftreten und Schutz vor Frost geboten wird. Die spezifischen Auswirkungen der Umweltfaktoren tragen außerdem dazu bei, dass die Reben gut mit Wasser versorgt werden, ohne dass eine Bewässerung erforderlich ist. Dies hat zusammen mit dem Einfluss des Menschen — der direkt zur Gestaltung des Geländes, dessen nachhaltiger Nutzung und der Erosionsverminderung durch den Terrassenbau beigetragen hat — eine untrennbare Verbindung zwischen den warmen, terrassenförmigen Bodenparzellen und den für dieses Gebiet typischen Rebsorten geschaffen und sorgt für eine ausgezeichnete Kompatibilität für die Erzeugung von wiedererkennbaren Weinen von hoher Qualität.

Wechselwirkungen zwischen natürlichen und menschlichen Faktoren und den Eigenschaften des Produkts

Die typischen Merkmale und die Qualität der Weine aus der Region Ponikve sind das Ergebnis des günstigen mediterranen Klimas und der besonderen Art der Braun- und Terra-Rossa-Böden. Die Wärmesumme von mehr als 2 000 °C ermöglicht die Reifung von Rebsorten mit unterschiedlichen Reifezeitpunkten, vor allem aber von spät reifenden Sorten (Periode IV und V) wie Plavac mali. Die sonnigen, von Trockenmauern umgebenen Terrassen formen eine besondere Weinbaulandschaft und bieten außergewöhnliche Bedingungen für den Anbau einheimischer Rebsorten wie Plavac mali, Rukatac und Pošip. Aufgrund der ständigen Brise kommt es sehr selten vor, dass sich feuchte Luft in den Weinbergen staut. Dies verringert die Auswirkungen von Pilzkrankheiten und fördert die Entwicklung einer spezifischen Mikroflora auf den Trauben, die zur alkoholischen Gärung beiträgt. Der Gesamtsäuregehalt der Trauben, insbesondere der Rebsorte Plavac mali, ist eher niedrig, was eine direkte Folge des heißen Mittelmeerklimas und der mineralischen Zusammensetzung des Bodens ist. Ein besonders wichtiger Faktor für den niedrigen Gesamtsäuregehalt der Trauben ist der hohe Kaliumgehalt des Bodens. Das spezifische Aroma der Weine aus der Region Ponikve, mit dominierenden Beeren- und milden Kräuternoten bei den Rotweinen und dezenten Fruchtaromen bei den Weißweinen, steht in direktem Zusammenhang mit der mineralischen Zusammensetzung des Bodens, insbesondere seinem hohen Kalzium- und Magnesiumgehalt. Der volle und ausgewogene Geschmack der Weine aus der Region Ponikve hängt mit dem hohen Gehalt des Bodens an Mikroelementen wie Eisen, Mangan oder Zink zusammen, die bei der Synthese zahlreicher biochemischer Verbindungen in den Trauben eine wesentliche Rolle spielen. Die gute Ausgewogenheit der Mikroelemente im Boden macht die Weine vollmundiger und ermöglicht ihre langjährige Reifung und damit eine gute Haltbarkeit. Die Weine von Ponikve sind extraktreich, haben einen hohen Alkoholgehalt und eignen sich gut für die Reifung in Holz. Der warme und trockene Herbst in Ponikve schafft günstige Bedingungen für die Reifung der Trauben, die eine ausgezeichnete phenolische Reife erreichen. Die Trauben können spät geerntet werden, und die Weine können aus eingetrockneten Trauben hergestellt werden.

Die zur Herstellung dieser Art von Wein verwendeten Trauben werden durch natürliche Sonnentrocknung entweder an der Rebe oder nach der Lese durch Auslegen auf Trockenmauern oder Steinhaufen, auf Dachböden, Schilfmatten oder in Holzkisten bei Zimmertemperatur gewonnen.

Der wichtigste Aspekt bei der Herstellung von Weinen aus eingetrockneten Trauben ist die richtige Trocknung der Trauben mit natürlichen Methoden, was durch die günstigen klimatischen Bedingungen mit warmen, trockenen Herbsten und günstigen Winden wie der Bora ermöglicht wird. Eine erste Auswahl wird am Weinberg getroffen, wobei es wichtig ist, die Abschnitte der Rebflächen bzw. die Trauben zu wählen, die sich am besten zum Trocknen eignen. Gute Weinlagen, geeignete Böden, ein günstiges Klima, die richtige Pflege der Weinstöcke und die Auswahl der richtigen Trauben für die Trocknung sorgen dafür, dass die natürliche Trocknung der Trauben gelingt. Die aus diesen Trauben hergestellten Weine weisen Aromen von getrockneten, dunklen Früchten und ein gutes Gleichgewicht zwischen Alkohol, Extrakt, Säure und Restzucker auf.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

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Link zur Produktspezifikation

https://poljoprivreda.gov.hr/UserDocsImages/dokumenti/hrana/zastita_oznaka_izvrsnosti_vina/Specifikacija-proizvoda-Ponikve.pdf

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

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