# Amtsblatt C 282/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 282 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang26. August 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 282

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang26. August 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2020/C 282/01 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020 | 1 |
| 2020/C 282/02 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020 | 8 |
| 2020/C 282/03 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020 | 15 |
| 2020/C 282/04 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020 | 22 |
| 2020/C 282/05 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020 | 27 |
| 2020/C 282/06 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020 | 33 |
| 2020/C 282/07 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020 | 39 |
| 2020/C 282/08 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020 | 46 |
| 2020/C 282/09 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2020 | 54 |
| 2020/C 282/10 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020 | 62 |
| 2020/C 282/11 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2020 | 68 |
| 2020/C 282/12 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020 | 74 |
| 2020/C 282/13 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020 | 82 |
| 2020/C 282/14 | Empfehlung des Rates vom 20.Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020 | 89 |
| 2020/C 282/15 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2020 | 95 |
| 2020/C 282/16 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020 | 101 |
| 2020/C 282/17 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2020 | 107 |
| 2020/C 282/18 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020 | 116 |
| 2020/C 282/19 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2020 | 122 |
| 2020/C 282/20 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2020 | 129 |
| 2020/C 282/21 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Polens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2020 | 135 |
| 2020/C 282/22 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020 | 142 |
| 2020/C 282/23 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020 | 149 |
| 2020/C 282/24 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2020 | 157 |
| 2020/C 282/25 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020 | 164 |
| 2020/C 282/26 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2020 | 171 |
| 2020/C 282/27 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2020 | 177 |
| 2020/C 282/28 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 | 183 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2020/C 282/01

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020

1

2020/C 282/02

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020

8

2020/C 282/03

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020

15

2020/C 282/04

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020

22

2020/C 282/05

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020

27

2020/C 282/06

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020

33

2020/C 282/07

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020

39

2020/C 282/08

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020

46

2020/C 282/09

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2020

54

2020/C 282/10

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020

62

2020/C 282/11

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2020

68

2020/C 282/12

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020

74

2020/C 282/13

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020

82

2020/C 282/14

Empfehlung des Rates vom 20.Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020

89

2020/C 282/15

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Litauens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2020

95

2020/C 282/16

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020

101

2020/C 282/17

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2020

107

2020/C 282/18

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020

116

2020/C 282/19

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2020

122

2020/C 282/20

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2020

129

2020/C 282/21

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Polens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2020

135

2020/C 282/22

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020

142

2020/C 282/23

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020

149

2020/C 282/24

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2020

157

2020/C 282/25

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020

164

2020/C 282/26

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2020

171

2020/C 282/27

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2020

177

2020/C 282/28

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2020

183

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/1 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2020

(2020/C 282/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert worden war, wurde dabei gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Belgien nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht 2020 für Belgien wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Belgiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht 2020 für Belgien wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Belgiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die allgemeine Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Durch die allgemeine Ausweichklausel werden die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Belgien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Belgien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Belgien innerhalb der Regionen, aber auch überregional vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Belgien innerhalb der Regionen, aber auch überregional vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Belgien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Belgien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Belgien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Belgien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Da Belgien für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP nach der Strukturreformklausel infrage zu kommen schien, wurde die erforderliche strukturelle Anpassung für 2019 auf 0,1 % des BIP gesenkt, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,8 % für 2019 entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem bewertet wird, inwieweit Belgien 2019 das Schuldenstandskriterium eingehalten hat. |
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(12)

Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Belgien sicherzustellen, dass 2019 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) 1,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Da Belgien für die beantragte vorübergehende Abweichung von 0,5 % des BIP nach der Strukturreformklausel infrage zu kommen schien, wurde die erforderliche strukturelle Anpassung für 2019 auf 0,1 % des BIP gesenkt, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von höchstens 2,8 % für 2019 entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem bewertet wird, inwieweit Belgien 2019 das Schuldenstandskriterium eingehalten hat.

| (13) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Föderalregierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. von einem Defizit von 7,5 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,9 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 98,6 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf etwa 115 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(13)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Föderalregierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. von einem Defizit von 7,5 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,9 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 98,6 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf etwa 115 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (14) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Belgien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen gehören ein föderales System der vorübergehenden Arbeitslosenunterstützung, Ersatzeinkommen für Selbstständige, föderale Rückstellungen für krisenbedingte Ausgaben, verschiedene regionale Zuschüsse für Unternehmen oder Menschen und sektorale Beihilfen. Die Quantifizierung der defizitsteigernden Maßnahmen stimmt weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein, sofern die unterschiedliche Behandlung der Kosten der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wird. Zusätzlich dazu hat Belgien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen betreffen sowohl föderale als auch regionale Darlehensgarantien für Unternehmen und Selbstständige, die im Stabilitätsprogramm 2020 auf 11,8 % des BIP geschätzt werden. Steuerstundungen, insbesondere für Einkommen- und Körperschaftssteuern und Sozialbeiträge, werden ebenfalls gewährt; im Stabilitätsprogramm 2020 werden sie jedoch nicht quantifiziert. Insgesamt stehen die von Belgien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(14)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Belgien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen gehören ein föderales System der vorübergehenden Arbeitslosenunterstützung, Ersatzeinkommen für Selbstständige, föderale Rückstellungen für krisenbedingte Ausgaben, verschiedene regionale Zuschüsse für Unternehmen oder Menschen und sektorale Beihilfen. Die Quantifizierung der defizitsteigernden Maßnahmen stimmt weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein, sofern die unterschiedliche Behandlung der Kosten der automatischen Stabilisatoren berücksichtigt wird. Zusätzlich dazu hat Belgien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen betreffen sowohl föderale als auch regionale Darlehensgarantien für Unternehmen und Selbstständige, die im Stabilitätsprogramm 2020 auf 11,8 % des BIP geschätzt werden. Steuerstundungen, insbesondere für Einkommen- und Körperschaftssteuern und Sozialbeiträge, werden ebenfalls gewährt; im Stabilitätsprogramm 2020 werden sie jedoch nicht quantifiziert. Insgesamt stehen die von Belgien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (15) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Belgiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,9 % des BIP und 2021 auf -4,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 113,8 % des BIP liegen. |
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(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Belgiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,9 % des BIP und 2021 auf -4,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 113,8 % des BIP liegen.

| (16) | Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hat und im Jahr 2020 voraussichtlich den Defizitobergrenze von 3 % des BIP überschreiten wird. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden. |
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(16)

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV, da Belgien im Jahr 2019 die Schuldenregel nicht eingehalten hat und im Jahr 2020 voraussichtlich den Defizitobergrenze von 3 % des BIP überschreiten wird. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden.

| (17) | Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die belgischen Behörden ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Wirtschaftsabschwungs abzufedern. Neue kurzfristige Kredite für rentable Unternehmen sind durch eine Garantieregelung in Höhe von 50 Mrd. EUR abgesichert. Auch die Regionen und Gemeinschaften haben Garantien für Überbrückungs- und reguläre Unternehmenskredite, Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Direktdarlehen sowie Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Unternehmen eingeführt. Die Fristen für die Rückzahlung bestehender Hypotheken und Unternehmenskredite können verlängert werden. Für besondere hart getroffene Unternehmen besteht ein vorübergehendes Moratorium für Insolvenzverfahren. Es wurden verschiedene Anreize eingeführt, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer dazu zu bewegen, am Arbeitsplatz zu bleiben oder wieder zu arbeiten, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen wie Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer können aufgeschoben werden oder müssen in einigen Fällen nicht gezahlt werden. Die Föderalregierung hat in Anbetracht des Umstands der höheren Gewalt die vorübergehende Arbeitslosenregelung auch von der COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt, und zwar mit höheren Leistungen. Selbstständige, deren Erwerbstätigkeit an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterbrochen war, erhalten ein monatliches Ersatzeinkommen. Die Degressivität der Arbeitslosenbezüge wurde vorübergehend eingefroren. Darüber hinaus bereitet die Föderalregierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Unternehmensinsolvenzen vor, das unter anderem eine Befreiung von der Körperschaft- und der Einkommensteuer für das Steuerjahr 2020 vorsieht. |
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(17)

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die belgischen Behörden ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des drastischen Wirtschaftsabschwungs abzufedern. Neue kurzfristige Kredite für rentable Unternehmen sind durch eine Garantieregelung in Höhe von 50 Mrd. EUR abgesichert. Auch die Regionen und Gemeinschaften haben Garantien für Überbrückungs- und reguläre Unternehmenskredite, Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Direktdarlehen sowie Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Unternehmen eingeführt. Die Fristen für die Rückzahlung bestehender Hypotheken und Unternehmenskredite können verlängert werden. Für besondere hart getroffene Unternehmen besteht ein vorübergehendes Moratorium für Insolvenzverfahren. Es wurden verschiedene Anreize eingeführt, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer dazu zu bewegen, am Arbeitsplatz zu bleiben oder wieder zu arbeiten, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten. Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen wie Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer können aufgeschoben werden oder müssen in einigen Fällen nicht gezahlt werden. Die Föderalregierung hat in Anbetracht des Umstands der höheren Gewalt die vorübergehende Arbeitslosenregelung auch von der COVID-19-Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt, und zwar mit höheren Leistungen. Selbstständige, deren Erwerbstätigkeit an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterbrochen war, erhalten ein monatliches Ersatzeinkommen. Die Degressivität der Arbeitslosenbezüge wurde vorübergehend eingefroren. Darüber hinaus bereitet die Föderalregierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Unternehmensinsolvenzen vor, das unter anderem eine Befreiung von der Körperschaft- und der Einkommensteuer für das Steuerjahr 2020 vorsieht.

| (18) | Das belgische Gesundheitssystem erbringt eine gute Akutversorgung in Krankenhäusern. Dennoch hat die COVID-19-Pandemie Mängel in der Resilienz des Gesundheitssystems bei der Bewältigung einer schweren Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgezeigt. Das legt nahe, dass in Belgien ein struktureller Mangel an Gesundheitspersonal besteht, der unbedingt angegangen werden muss. Die Gewährleistung eines ausreichenden Bestands an kritischen medizinischen Produkten, einschließlich Schutzausrüstungen insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen exponierten Berufen, wird in der nächsten Zeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Eine Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen, die vollständig mit der Politik für Prävention und Langzeitpflege koordiniert ist, wird kurz- und mittelfristig weiterhin von wesentlicher Bedeutung sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die COVID-19-Pandemie wirksam bewältigt werden können. Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der interministeriellen Konferenzen über die öffentliche Gesundheitsversorgung, mit der Krankenhauspersonal und Infrastruktur (eine föderale Zuständigkeit) den Langzeitpflegeeinrichtungen (eine Zuständigkeit der einzelnen Gemeinschaften) während der COVID-19-Krise vorübergehend zur Verfügung gestellt werden sollen. |
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(18)

Das belgische Gesundheitssystem erbringt eine gute Akutversorgung in Krankenhäusern. Dennoch hat die COVID-19-Pandemie Mängel in der Resilienz des Gesundheitssystems bei der Bewältigung einer schweren Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgezeigt. Das legt nahe, dass in Belgien ein struktureller Mangel an Gesundheitspersonal besteht, der unbedingt angegangen werden muss. Die Gewährleistung eines ausreichenden Bestands an kritischen medizinischen Produkten, einschließlich Schutzausrüstungen insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen exponierten Berufen, wird in der nächsten Zeit weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Eine Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen, die vollständig mit der Politik für Prävention und Langzeitpflege koordiniert ist, wird kurz- und mittelfristig weiterhin von wesentlicher Bedeutung sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie die COVID-19-Pandemie wirksam bewältigt werden können. Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der interministeriellen Konferenzen über die öffentliche Gesundheitsversorgung, mit der Krankenhauspersonal und Infrastruktur (eine föderale Zuständigkeit) den Langzeitpflegeeinrichtungen (eine Zuständigkeit der einzelnen Gemeinschaften) während der COVID-19-Krise vorübergehend zur Verfügung gestellt werden sollen.

| (19) | Nachdem 2019 und Anfang 2020 ein Beschäftigungsrekord erreicht wurde, hat die COVID-19-Krise das Beschäftigungswachstum in Belgien abrupt gestoppt. Die in Belgien bestehenden Systeme zur Einkommensstützung wie das System der vorübergehenden betrieblich bedingten Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern und das Überbrückungsrecht für Selbstständige bieten einen teilweisen Ausgleich für Einkommensverluste aufgrund verkürzter Arbeitszeit. Diese Kurzarbeitsregelungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Produktionsrückgangs auf das Beschäftigungsniveau zu verringern. Der Kommissionsprognose zufolge wird die Arbeitslosigkeit 2020 dennoch voraussichtlich auf 7 % ansteigen, um dann 2021 wieder auf 6,6 % zurückzugehen. Zur Verhinderung eines strukturellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der bestehenden aktiven Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die nach wie vor gering ist, da zwar ein hoher Anteil der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt, aber dennoch der Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gering ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für all jene gelten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind und wahrscheinlich am stärksten von den negativen sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Krise betroffen sein werden. Zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen zählen insbesondere Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Zudem bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung im Durchschnitt für alle abhängig Beschäftigten hoch (50 % des Durchschnittslohns). Eine Ausnahme sind die Extremgeringverdiener. Dies ist ein wichtiger Faktor für die relativ hohen Arbeitskosten, die sich negativ auf die Nachfrage nach Arbeitskräften auswirken könnten, insbesondere für Arbeitsplätze mit geringer Produktivität. |
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(19)

Nachdem 2019 und Anfang 2020 ein Beschäftigungsrekord erreicht wurde, hat die COVID-19-Krise das Beschäftigungswachstum in Belgien abrupt gestoppt. Die in Belgien bestehenden Systeme zur Einkommensstützung wie das System der vorübergehenden betrieblich bedingten Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern und das Überbrückungsrecht für Selbstständige bieten einen teilweisen Ausgleich für Einkommensverluste aufgrund verkürzter Arbeitszeit. Diese Kurzarbeitsregelungen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Produktionsrückgangs auf das Beschäftigungsniveau zu verringern. Der Kommissionsprognose zufolge wird die Arbeitslosigkeit 2020 dennoch voraussichtlich auf 7 % ansteigen, um dann 2021 wieder auf 6,6 % zurückzugehen. Zur Verhinderung eines strukturellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind allerdings weitere Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der bestehenden aktiven Arbeitsmarktpolitik zu stärken, die nach wie vor gering ist, da zwar ein hoher Anteil der Arbeitslosen an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt, aber dennoch der Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung gering ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für all jene gelten, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind und wahrscheinlich am stärksten von den negativen sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Krise betroffen sein werden. Zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen zählen insbesondere Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Zudem bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung im Durchschnitt für alle abhängig Beschäftigten hoch (50 % des Durchschnittslohns). Eine Ausnahme sind die Extremgeringverdiener. Dies ist ein wichtiger Faktor für die relativ hohen Arbeitskosten, die sich negativ auf die Nachfrage nach Arbeitskräften auswirken könnten, insbesondere für Arbeitsplätze mit geringer Produktivität.

| (20) | Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte in jene Sektoren gesteuert werden, in denen ein großer Arbeitskräftemangel besteht; hierzu zählen der Gesundheitssektor, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie technische und freie Berufe. Dies wird mit einem erheblichen Bedarf an Umschulung und Weiterqualifizierung einhergehen und erfordert, dass die Teilnahme von Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht und dafür die Arbeitszeit verkürzt wird. Es gibt Bedenken, dass die bestehenden Ausbildungsanreize nicht diejenigen erreichen, die am meisten von ihnen profitieren würden, z. B. Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund. Schlechte Sprachkenntnisse sind ein großes Hindernis, insbesondere auf dem zweisprachigen Brüsseler Arbeitsmarkt. Die Gemeinschaften ergreifen Maßnahmen, um die Aufnahme von Studiengängen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu erhöhen. Es besteht jedoch noch Spielraum für umfassendere Strategien, um der künftigen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Das allgemeine Niveau digitaler Kompetenzen ist gut, stagniert aber. Bei jungen Menschen, insbesondere bei jungen Menschen mit niedrigem Bildungsstand, liegt das Niveau der digitalen Kompetenzen unter dem Unionsdurchschnitt und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Verfügbarkeit einer angemessenen technischen Ausstattung und eines Internetanschlusses für alle Lernenden sowie einschlägige Lehrerfortbildungen und Mentorenprogramme sind von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Fernunterricht zu gewährleisten. Dies ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem nicht durch die COVID-19-Krise weiter verschärft werden. |
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(20)

Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte in jene Sektoren gesteuert werden, in denen ein großer Arbeitskräftemangel besteht; hierzu zählen der Gesundheitssektor, die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie technische und freie Berufe. Dies wird mit einem erheblichen Bedarf an Umschulung und Weiterqualifizierung einhergehen und erfordert, dass die Teilnahme von Erwachsenen an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhöht und dafür die Arbeitszeit verkürzt wird. Es gibt Bedenken, dass die bestehenden Ausbildungsanreize nicht diejenigen erreichen, die am meisten von ihnen profitieren würden, z. B. Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund. Schlechte Sprachkenntnisse sind ein großes Hindernis, insbesondere auf dem zweisprachigen Brüsseler Arbeitsmarkt. Die Gemeinschaften ergreifen Maßnahmen, um die Aufnahme von Studiengängen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu erhöhen. Es besteht jedoch noch Spielraum für umfassendere Strategien, um der künftigen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Das allgemeine Niveau digitaler Kompetenzen ist gut, stagniert aber. Bei jungen Menschen, insbesondere bei jungen Menschen mit niedrigem Bildungsstand, liegt das Niveau der digitalen Kompetenzen unter dem Unionsdurchschnitt und hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Verfügbarkeit einer angemessenen technischen Ausstattung und eines Internetanschlusses für alle Lernenden sowie einschlägige Lehrerfortbildungen und Mentorenprogramme sind von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Fernunterricht zu gewährleisten. Dies ist auch notwendig, um sicherzustellen, dass die bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem nicht durch die COVID-19-Krise weiter verschärft werden.

| (21) | Belgien hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem ein staatliches Darlehensgarantiesystem und mehrere regionale Programme, die infolge des Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungmitteln bei der derzeitigen COVID-19-Pandemie angemeldet wurden. Eine effiziente und wirksame Umsetzung solcher Systeme, auch durch Intermediäre, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige, von ihnen profitieren, um sie zu schützen und um eine raschere Erholung zu ermöglichen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors, einschließlich der Intermediäre, Rechnung getragen werden. |
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(21)

Belgien hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem ein staatliches Darlehensgarantiesystem und mehrere regionale Programme, die infolge des Befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungmitteln bei der derzeitigen COVID-19-Pandemie angemeldet wurden. Eine effiziente und wirksame Umsetzung solcher Systeme, auch durch Intermediäre, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige, von ihnen profitieren, um sie zu schützen und um eine raschere Erholung zu ermöglichen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors, einschließlich der Intermediäre, Rechnung getragen werden.

| (22) | Trotz der Bemühungen der Regierung beläuft sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf etwa 7 Mrd. EUR pro Jahr (1,6 % des BIP), wovon der größte Teil auf die Einhaltung des Steuer- und Arbeitsrechts zurückzuführen ist. Das Steuersystem ist aufgrund verschiedener Regelungen über Steueraufwendungen komplex. Das Lohn- und Gehaltsmanagement für ein Unternehmen ist komplex, insbesondere für Unternehmen, die mit verschiedenen regionalen Systemen arbeiten müssen. Unternehmen erleben zunehmend Zahlungsverzögerungen seitens der Behörden, die zum Scheitern von Unternehmen und zu einem sich verschlechternden Geschäftsklima beitragen. Bei Baugenehmigungen, Strom- und Wasseranschlüssen gibt es große Verzögerungen. Der Prozess der Eigentumsübertragung gehört zu den langsamsten und teuersten in der Union. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen für Handwerks-/Bauleistungen. Die kumulierten Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte, hoher Lohnkosten und starrer Arbeitsmarktbedingungen belasten die Leistung des Einzelhandels. Vorschriften über Ladenöffnungszeiten, Verkaufsförderung, Preisnachlässe und Vertriebskanäle für rezeptfreie Medikamente belasten das Geschäftsumfeld von Einzelhändlern. Die Einführung von 5G könnte unter anderem durch strenge Umwelt- und Gesundheitsnormen für den Strahlenschutz (insbesondere in Brüssel) verzögert werden, die in den einzelnen Regionen variieren, sowie durch teure Antennensteuern in Brüssel und die langen Fristen für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für den Einsatz von Antennen. Im Insolvenzrecht gibt es kein besonderes vereinfachtes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für KMU, und nur Schuldner können Insolvenzverfahren einleiten. Trotz allmählicher Verbesserungen stellen die unzureichende Digitalisierung und der Mangel an Ressourcen nach wie vor eine Belastung für das Justizsystem dar. Langwierige Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die wichtigsten Durchsetzungsbehörden in den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerb und Schienenverkehr sind personell unterbesetzt. |
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(22)

Trotz der Bemühungen der Regierung beläuft sich der Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf etwa 7 Mrd. EUR pro Jahr (1,6 % des BIP), wovon der größte Teil auf die Einhaltung des Steuer- und Arbeitsrechts zurückzuführen ist. Das Steuersystem ist aufgrund verschiedener Regelungen über Steueraufwendungen komplex. Das Lohn- und Gehaltsmanagement für ein Unternehmen ist komplex, insbesondere für Unternehmen, die mit verschiedenen regionalen Systemen arbeiten müssen. Unternehmen erleben zunehmend Zahlungsverzögerungen seitens der Behörden, die zum Scheitern von Unternehmen und zu einem sich verschlechternden Geschäftsklima beitragen. Bei Baugenehmigungen, Strom- und Wasseranschlüssen gibt es große Verzögerungen. Der Prozess der Eigentumsübertragung gehört zu den langsamsten und teuersten in der Union. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede bei den Zugangsvoraussetzungen für Handwerks-/Bauleistungen. Die kumulierten Auswirkungen einer hohen Regulierungsdichte, hoher Lohnkosten und starrer Arbeitsmarktbedingungen belasten die Leistung des Einzelhandels. Vorschriften über Ladenöffnungszeiten, Verkaufsförderung, Preisnachlässe und Vertriebskanäle für rezeptfreie Medikamente belasten das Geschäftsumfeld von Einzelhändlern. Die Einführung von 5G könnte unter anderem durch strenge Umwelt- und Gesundheitsnormen für den Strahlenschutz (insbesondere in Brüssel) verzögert werden, die in den einzelnen Regionen variieren, sowie durch teure Antennensteuern in Brüssel und die langen Fristen für die Erteilung von Umweltgenehmigungen für den Einsatz von Antennen. Im Insolvenzrecht gibt es kein besonderes vereinfachtes außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für KMU, und nur Schuldner können Insolvenzverfahren einleiten. Trotz allmählicher Verbesserungen stellen die unzureichende Digitalisierung und der Mangel an Ressourcen nach wie vor eine Belastung für das Justizsystem dar. Langwierige Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Die wichtigsten Durchsetzungsbehörden in den Bereichen Marktüberwachung, Wettbewerb und Schienenverkehr sind personell unterbesetzt.

| (23) | Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen, was auch dem industriellen Wandel zugutekommen würde. Wie in seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2021-2030 dargelegt, besteht in Belgien ein erheblicher Investitionsbedarf für die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs, insbesondere wenn es um Lösungen für die Verkehrsüberlastung und Elektromobilität geht. Vor der COVID-19-Krise hatten die belgischen Regionen umfassende mehrjährige Verkehrsinfrastrukturpläne angekündigt. Große Investitionen werden in den Vorortverkehr um Brüssel, die Signalgebung, den Hafen und grenzüberschreitende Schienenverbindungen getätigt. Ferner werden erhebliche Investitionen in die Brüsseler U-Bahn-, Straßenbahn- und Businfrastruktur getätigt. Im NECP wurde auch ein erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen erneuerbare und flexible Stromerzeugung, Verbundnetze, intelligente Netze, Speicherung und Energieeffizienz ausgewiesen, um die europäischen Energie- und Klimaziele zu erreichen, die gesetzlich verankerte Zusage Belgiens zu erfüllen, die Kernenergie bis 2025 vollständig abzuschaffen, und 80 % des Gebäudebestands, der vor der Einführung von Energienormen gebaut wurde, zu sanieren. Im Gegensatz zu der relativ hohen Intensität der privaten Forschung und Entwicklung (FuE) liegt die öffentliche FuE-Intensität nach wie vor leicht unter jener der meisten Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand. In Belgien besteht die Gefahr, dass es beim 5G-Ausbau zurückfällt, da es nicht beabsichtigt, die 5G-Pionierbänder innerhalb der in den Unionsrechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zuzuweisen. Im März 2020 starteten die belgischen Behörden eine öffentliche Konsultation über befristete nationale Genehmigungen für 200 MHz an verfügbarem Frequenzspektrum im Band 3,6-3,8 GHz als vorübergehende Lösung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Belgien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Belgien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(23)

Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen, was auch dem industriellen Wandel zugutekommen würde. Wie in seinem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2021-2030 dargelegt, besteht in Belgien ein erheblicher Investitionsbedarf für die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs, insbesondere wenn es um Lösungen für die Verkehrsüberlastung und Elektromobilität geht. Vor der COVID-19-Krise hatten die belgischen Regionen umfassende mehrjährige Verkehrsinfrastrukturpläne angekündigt. Große Investitionen werden in den Vorortverkehr um Brüssel, die Signalgebung, den Hafen und grenzüberschreitende Schienenverbindungen getätigt. Ferner werden erhebliche Investitionen in die Brüsseler U-Bahn-, Straßenbahn- und Businfrastruktur getätigt. Im NECP wurde auch ein erheblicher Investitionsbedarf in den Bereichen erneuerbare und flexible Stromerzeugung, Verbundnetze, intelligente Netze, Speicherung und Energieeffizienz ausgewiesen, um die europäischen Energie- und Klimaziele zu erreichen, die gesetzlich verankerte Zusage Belgiens zu erfüllen, die Kernenergie bis 2025 vollständig abzuschaffen, und 80 % des Gebäudebestands, der vor der Einführung von Energienormen gebaut wurde, zu sanieren. Im Gegensatz zu der relativ hohen Intensität der privaten Forschung und Entwicklung (FuE) liegt die öffentliche FuE-Intensität nach wie vor leicht unter jener der meisten Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand. In Belgien besteht die Gefahr, dass es beim 5G-Ausbau zurückfällt, da es nicht beabsichtigt, die 5G-Pionierbänder innerhalb der in den Unionsrechtsvorschriften vorgesehenen Fristen zuzuweisen. Im März 2020 starteten die belgischen Behörden eine öffentliche Konsultation über befristete nationale Genehmigungen für 200 MHz an verfügbarem Frequenzspektrum im Band 3,6-3,8 GHz als vorübergehende Lösung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Belgien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Belgien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (24) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(24)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (25) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Belgien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(25)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Belgien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (26) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(26)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Belgien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (27) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt. |
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(27)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

| (28) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(28)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Belgien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherstellt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige gewährleistet und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft investiert, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in die Kreislaufwirtschaft, in digitale Infrastrukturen wie 5G- und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.

8

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/8 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/8

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens 2020

(2020/C 282/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Bulgarien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Bulgarien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Bulgariens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. In den vergangenen Jahren waren im Finanzsektor Schwachstellen im Zusammenhang mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor festzustellen. Konsequente politische Maßnahmen und ein günstiges makroökonomisches Umfeld haben Risiken und Schwachstellen mittlerweile weiter verringert, sodass für Bulgarien nun keine Ungleichgewichte mehr festzustellen sind. |
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(2)

Der Länderbericht Bulgarien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Bulgariens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. In den vergangenen Jahren waren im Finanzsektor Schwachstellen im Zusammenhang mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor festzustellen. Konsequente politische Maßnahmen und ein günstiges makroökonomisches Umfeld haben Risiken und Schwachstellen mittlerweile weiter verringert, sodass für Bulgarien nun keine Ungleichgewichte mehr festzustellen sind.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Bulgarien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Bulgarien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen bulgarischen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen die Unternehmen in hohem Maße auf persönlichen Kundenkontakt angewiesen sind. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Bulgarien vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die einzelnen bulgarischen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen die Unternehmen in hohem Maße auf persönlichen Kundenkontakt angewiesen sind. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Bulgarien vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes sowie zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Bulgarien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Bulgarien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Bulgarien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,1 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 20,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,1 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 20,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Bulgarien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,3 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Aufstockung der Ausgaben für Gesundheits- und Sicherheitsdienste sowie ein Beschäftigungsförderungsprogramm für notleidende Branchen. Zusätzlich dazu hat Bulgarien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit 0,6 % des BIP veranschlagt werden. Dazu gehören Garantien der staatseigenen bulgarischen Entwicklungsbank und Stundungen der Körperschaftsteuer. Insgesamt stehen die von Bulgarien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Bulgarien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,3 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Aufstockung der Ausgaben für Gesundheits- und Sicherheitsdienste sowie ein Beschäftigungsförderungsprogramm für notleidende Branchen. Zusätzlich dazu hat Bulgarien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit 0,6 % des BIP veranschlagt werden. Dazu gehören Garantien der staatseigenen bulgarischen Entwicklungsbank und Stundungen der Körperschaftsteuer. Insgesamt stehen die von Bulgarien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 2,8 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 2,8 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

| (15) | Angesichts der von Bulgarien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Darin wurde nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren der Schluss gezogen, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Bulgarien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Darin wurde nach Bewertung aller einschlägigen Faktoren der Schluss gezogen, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium erfüllt wurde.

| (16) | Am 13. März 2020 erklärte Bulgarien den Ausnahmezustand, der vom 13. März 2020 bis zum 13. April 2020 gelten sollte; dieser Zeitraum wurde anschließend bis zum 13. Mai 2020 verlängert und danach durch eine bis zum 14. Juni 2020 geltende epidemische Ausnahmesituation ersetzt. Am 6. April nahm das bulgarische Parlament einen Vorschlag zur Änderung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushalts 2020 an. Im neuen Haushalt wird aufgrund der höheren Ausgaben für krisenbedingte Maßnahmen und des erwarteten Einnahmerückgangs um 2,4 Mrd. BGN von einem Staatshaushaltsdefizit von 3,5 Mrd. BGN (2,9 % des BIP) ausgegangen. Die Obergrenze für neue Schuldtitel, die die Regierung begeben darf, soll von 2,2 Mrd. BGN um rund das Fünffache auf 10 Mrd. BGN angehoben werden. Insgesamt hat Bulgarien im Rahmen mehrerer operationeller Programme, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, ein Finanzpaket von über 870 Mio. BGN geschnürt, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu bewältigen. |
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(16)

Am 13. März 2020 erklärte Bulgarien den Ausnahmezustand, der vom 13. März 2020 bis zum 13. April 2020 gelten sollte; dieser Zeitraum wurde anschließend bis zum 13. Mai 2020 verlängert und danach durch eine bis zum 14. Juni 2020 geltende epidemische Ausnahmesituation ersetzt. Am 6. April nahm das bulgarische Parlament einen Vorschlag zur Änderung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushalts 2020 an. Im neuen Haushalt wird aufgrund der höheren Ausgaben für krisenbedingte Maßnahmen und des erwarteten Einnahmerückgangs um 2,4 Mrd. BGN von einem Staatshaushaltsdefizit von 3,5 Mrd. BGN (2,9 % des BIP) ausgegangen. Die Obergrenze für neue Schuldtitel, die die Regierung begeben darf, soll von 2,2 Mrd. BGN um rund das Fünffache auf 10 Mrd. BGN angehoben werden. Insgesamt hat Bulgarien im Rahmen mehrerer operationeller Programme, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, ein Finanzpaket von über 870 Mio. BGN geschnürt, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die sozioökonomischen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

| (17) | Bulgarien hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise eine Maßnahme zur Beschäftigungsförderung eingeführt, mit der sich der Staat verpflichtet, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten 60 % des Einkommens der Arbeitnehmer und der damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, vorausgesetzt der Arbeitgeber zahlt die verbleibende Differenz und verpflichtet sich, die Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis danach für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten, der mindestens dem Zeitraum entspricht, für den er Zuschüsse erhalten hat. Für die Förderung kommen Unternehmen in den Sektoren infrage, die von Beschränkungen aufgrund des Ausnahmezustands unmittelbar betroffen sind. Unternehmen aus anderen Sektoren, die für März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen über einen bestimmten Zeitraum um 20 % gegenüber März 2019 nachweisen können, sind gemäß dem Erlass Nr. 55 vom 30. März 2020 ebenfalls förderfähig. |
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(17)

Bulgarien hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise eine Maßnahme zur Beschäftigungsförderung eingeführt, mit der sich der Staat verpflichtet, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten 60 % des Einkommens der Arbeitnehmer und der damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, vorausgesetzt der Arbeitgeber zahlt die verbleibende Differenz und verpflichtet sich, die Arbeitnehmer nicht zu entlassen. Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis danach für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten, der mindestens dem Zeitraum entspricht, für den er Zuschüsse erhalten hat. Für die Förderung kommen Unternehmen in den Sektoren infrage, die von Beschränkungen aufgrund des Ausnahmezustands unmittelbar betroffen sind. Unternehmen aus anderen Sektoren, die für März 2020 einen Rückgang ihrer Einnahmen über einen bestimmten Zeitraum um 20 % gegenüber März 2019 nachweisen können, sind gemäß dem Erlass Nr. 55 vom 30. März 2020 ebenfalls förderfähig.

| (18) | Das Kapital der bulgarischen Entwicklungsbank wurde um 700 Mio. BGN aufgestockt, um die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. 500 Mio. BGN wurden für Portfoliogarantien an Banken bereitgestellt, um flexiblere Kreditbedingungen für Unternehmen zu ermöglichen; weitere 200 Mio. BGN dienen als Garantien für zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 4 500 BGN für Personen, die von ihren Unternehmen in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder selbstständig sind. Die bulgarische Entwicklungsbank wird außerdem eine Garantieregelung in Höhe von 100 Mio. EUR für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umsetzen, die aus dem operationellen Programm „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Der Fondsmanager für Finanzierungsinstrumente in Bulgarien hat sein Portfolio überprüft und passt derzeit seine Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen an die aktuelle wirtschaftliche Realität an. Die bulgarische Nationalbank zielt mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von 9,3 Mrd. BGN darauf ab, die Belastbarkeit des Bankensystems zu erhalten und seine Flexibilität zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen der Beschränkungen auf Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verringern. |
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(18)

Das Kapital der bulgarischen Entwicklungsbank wurde um 700 Mio. BGN aufgestockt, um die Liquidität der Wirtschaft zu unterstützen. 500 Mio. BGN wurden für Portfoliogarantien an Banken bereitgestellt, um flexiblere Kreditbedingungen für Unternehmen zu ermöglichen; weitere 200 Mio. BGN dienen als Garantien für zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 4 500 BGN für Personen, die von ihren Unternehmen in unbezahlten Urlaub geschickt wurden oder selbstständig sind. Die bulgarische Entwicklungsbank wird außerdem eine Garantieregelung in Höhe von 100 Mio. EUR für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umsetzen, die aus dem operationellen Programm „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird. Der Fondsmanager für Finanzierungsinstrumente in Bulgarien hat sein Portfolio überprüft und passt derzeit seine Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen an die aktuelle wirtschaftliche Realität an. Die bulgarische Nationalbank zielt mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von 9,3 Mrd. BGN darauf ab, die Belastbarkeit des Bankensystems zu erhalten und seine Flexibilität zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen der Beschränkungen auf Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verringern.

| (19) | Die bulgarische Wirtschaft wurde von der COVID-19-Krise hart getroffen, wobei der Dienstleistungssektor genauso in Mitleidenschaft gezogen wurde wie das verarbeitende Gewerbe. Die sinkende Nachfrage und das schrumpfende Angebot sowie Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten haben die negativen Auswirkungen noch verschärft. Die von der Regierung zur Bewältigung der Notlage ergriffenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Krise abzufedern, doch müssen diese zügig und wirksam umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquiditätslage von Unternehmen, insbesondere KMU, und von Selbstständigen zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Bulgarien hat im Einklang mit den in der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 festgelegten Leitlinien Ausfuhrverbote für persönliche Schutzausrüstung aufgehoben und sogenannte „Green Lanes“ für schnelle Grenzkontrollen eingerichtet. |
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(19)

Die bulgarische Wirtschaft wurde von der COVID-19-Krise hart getroffen, wobei der Dienstleistungssektor genauso in Mitleidenschaft gezogen wurde wie das verarbeitende Gewerbe. Die sinkende Nachfrage und das schrumpfende Angebot sowie Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten haben die negativen Auswirkungen noch verschärft. Die von der Regierung zur Bewältigung der Notlage ergriffenen Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Krise abzufedern, doch müssen diese zügig und wirksam umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquiditätslage von Unternehmen, insbesondere KMU, und von Selbstständigen zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Bulgarien hat im Einklang mit den in der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 festgelegten Leitlinien Ausfuhrverbote für persönliche Schutzausrüstung aufgehoben und sogenannte „Green Lanes“ für schnelle Grenzkontrollen eingerichtet.

| (20) | Das bulgarische Gesundheitssystem, das infolge der schwachen öffentlichen Finanzierung, des eingeschränkten Krankenversicherungsschutzes, der geringen — aber steigenden — Zahl von Pflegekräften und einer ungleichen regionalen Verteilung des Gesundheitspersonals ohnehin nur einen begrenzten Zugang bieten kann, wird durch die COVID-19-Krise zusätzlich belastet. Somit besteht weiterer Spielraum, um die allgemeine Resilienz des bulgarischen Gesundheitssystems zu stärken, es zugänglicher zu machen und seine Kapazitäten auszubauen. Mehr ambulante (allgemeinmedizinische und fachärztliche) Leistungen, auch unter Einsatz von Fernkonsultationen, würden die Krankenhäuser entlasten; Tests und Behandlungen sollten unabhängig vom Status der Krankenversicherung für alle verfügbar sein. Ein angemessener Zugang zum Gesundheitswesen und seinen Dienstleistungen, der den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, sollte auf dem gesamten Staatsgebiet sichergestellt werden. Die Integration von medizinischer Grundversorgung, Langzeitpflege und häuslicher Pflege ist für ältere Menschen und besonders schutzbedürftige Gruppen von entscheidender Bedeutung. |
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(20)

Das bulgarische Gesundheitssystem, das infolge der schwachen öffentlichen Finanzierung, des eingeschränkten Krankenversicherungsschutzes, der geringen — aber steigenden — Zahl von Pflegekräften und einer ungleichen regionalen Verteilung des Gesundheitspersonals ohnehin nur einen begrenzten Zugang bieten kann, wird durch die COVID-19-Krise zusätzlich belastet. Somit besteht weiterer Spielraum, um die allgemeine Resilienz des bulgarischen Gesundheitssystems zu stärken, es zugänglicher zu machen und seine Kapazitäten auszubauen. Mehr ambulante (allgemeinmedizinische und fachärztliche) Leistungen, auch unter Einsatz von Fernkonsultationen, würden die Krankenhäuser entlasten; Tests und Behandlungen sollten unabhängig vom Status der Krankenversicherung für alle verfügbar sein. Ein angemessener Zugang zum Gesundheitswesen und seinen Dienstleistungen, der den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, sollte auf dem gesamten Staatsgebiet sichergestellt werden. Die Integration von medizinischer Grundversorgung, Langzeitpflege und häuslicher Pflege ist für ältere Menschen und besonders schutzbedürftige Gruppen von entscheidender Bedeutung.

| (21) | Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen 2021 auf 5,8 % zurückgehen. Seit Beginn des Ausnahmezustands ist die Arbeitslosigkeit im Handel. im Hotel- und Gaststättengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe, in Großstädten und bei Menschen, die maximal über einen Sekundarabschluss verfügen, rasch angestiegen. Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung (insbesondere in Form von Kurzarbeitsregelungen) ergriffen, die rasch umgesetzt und weiter ausgebaut werden sollten. Die aktuelle Situation erfordert in Abstimmung mit den Sozialpartnern eine umfassende Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, um weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die Kapazitäten und die Maßnahmen des Arbeitsamtes müssen gestärkt werden, um den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser zu begegnen. Weitere Bemühungen um Aktivierung, Weiterqualifizierung und Umschulung können dazu beitragen, Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen und gleichzeitig die Arbeitskräfte auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, vorzubereiten. Die COVID-19-Krise könnte auch erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer in informellen Beschäftigungsverhältnissen haben, die nur beschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sozialschutz haben. Gezielte politische Maßnahmen könnten verhindern, dass Arbeitnehmer ohne Sozialschutz und besonders gefährdete Gruppen noch tiefer in Armut abrutschen, und ihre Lebensgrundlage während des Aufschwungs verbessern. |
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(21)

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen 2021 auf 5,8 % zurückgehen. Seit Beginn des Ausnahmezustands ist die Arbeitslosigkeit im Handel. im Hotel- und Gaststättengewerbe, im verarbeitenden Gewerbe, in Großstädten und bei Menschen, die maximal über einen Sekundarabschluss verfügen, rasch angestiegen. Die Regierung hat Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung (insbesondere in Form von Kurzarbeitsregelungen) ergriffen, die rasch umgesetzt und weiter ausgebaut werden sollten. Die aktuelle Situation erfordert in Abstimmung mit den Sozialpartnern eine umfassende Unterstützung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, um weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Die Kapazitäten und die Maßnahmen des Arbeitsamtes müssen gestärkt werden, um den negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser zu begegnen. Weitere Bemühungen um Aktivierung, Weiterqualifizierung und Umschulung können dazu beitragen, Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen und gleichzeitig die Arbeitskräfte auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, vorzubereiten. Die COVID-19-Krise könnte auch erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer in informellen Beschäftigungsverhältnissen haben, die nur beschränkten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Sozialschutz haben. Gezielte politische Maßnahmen könnten verhindern, dass Arbeitnehmer ohne Sozialschutz und besonders gefährdete Gruppen noch tiefer in Armut abrutschen, und ihre Lebensgrundlage während des Aufschwungs verbessern.

| (22) | Die COVID-19-Krise trifft besonders gefährdete Gruppen unverhältnismäßig hart und verschärft bereits bestehende soziale Herausforderungen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen war bereits vor der Krise hoch, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Roma; soziale Transferleistungen konnten die Armut nur in begrenztem Maße verringern. Die Einkommensungleichheit lag bei einem der höchsten Werte in der Union, und die Steuer- und Sozialleistungssysteme zeigten im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr geringe Wirkung, was die Verringerung dieser Ungleichheit betrifft. Die Krise erfordert Maßnahmen zur Schließung der bereits in den Vorjahren festgestellten Lücken; dies gilt insbesondere für die Mindesteinkommensregelung, die in der Union eines der am wenigsten geeigneten Systeme ist, um seine Empfänger aus der Armut zu befreien. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung von Sozialschutz für alle, einschließlich Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen, Selbstständiger und einkommensschwacher Haushalte, hinsichtlich der Gewährleistung von Einkommensunterstützung, Nahrungsmitteln und angemessenen sozialen Diensten sowie der Bereitstellung von Notunterkünften und Unterstützung für Obdachlose sind nach wie vor nicht gelöst. Die Reform der Sozialdienste würde dazu beitragen, das System zu stabilisieren, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten würde es ermöglichen, Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, und Menschen mit Behinderungen besser zu erreichen. Viele Roma-Haushalte, die bereits vor der Krise in großer Armut lebten, benötigen Mediationsdienste sowie essentielle Dienstleistungen und Unterstützung. |
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Die COVID-19-Krise trifft besonders gefährdete Gruppen unverhältnismäßig hart und verschärft bereits bestehende soziale Herausforderungen. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen war bereits vor der Krise hoch, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Roma; soziale Transferleistungen konnten die Armut nur in begrenztem Maße verringern. Die Einkommensungleichheit lag bei einem der höchsten Werte in der Union, und die Steuer- und Sozialleistungssysteme zeigten im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr geringe Wirkung, was die Verringerung dieser Ungleichheit betrifft. Die Krise erfordert Maßnahmen zur Schließung der bereits in den Vorjahren festgestellten Lücken; dies gilt insbesondere für die Mindesteinkommensregelung, die in der Union eines der am wenigsten geeigneten Systeme ist, um seine Empfänger aus der Armut zu befreien. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung von Sozialschutz für alle, einschließlich Menschen in atypischen Arbeitsverhältnissen, Selbstständiger und einkommensschwacher Haushalte, hinsichtlich der Gewährleistung von Einkommensunterstützung, Nahrungsmitteln und angemessenen sozialen Diensten sowie der Bereitstellung von Notunterkünften und Unterstützung für Obdachlose sind nach wie vor nicht gelöst. Die Reform der Sozialdienste würde dazu beitragen, das System zu stabilisieren, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sozialdiensten würde es ermöglichen, Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, und Menschen mit Behinderungen besser zu erreichen. Viele Roma-Haushalte, die bereits vor der Krise in großer Armut lebten, benötigen Mediationsdienste sowie essentielle Dienstleistungen und Unterstützung.

| (23) | Auch ein besseres Angebot in der allgemeinen und beruflichen Bildung und besser qualifizierte Arbeitskräfte würden kräftig zur Erholung beitragen und mittelfristig ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern. In Bulgarien besteht nach wie vor Spielraum für eine Verbesserung der Qualität, der Arbeitsmarktrelevanz und der Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen der sozioökonomische Hintergrund den größten Einfluss auf die Lernergebnisse hat. Die Integration der Roma in die Bildung ist nach wie vor eine Herausforderung; die Schulabbrecherquote ist bei Roma und in ländlichen Gebieten besonders hoch. Die digitalen Kompetenzen sind in der gesamten Bevölkerung (16-74 Jahre), aber auch bei jungen Menschen (16-19 Jahre), insgesamt unzureichend. Eine Verbesserung der digitalen Kompetenzen, beispielsweise durch stärker auf solche Fähigkeiten abgestimmte Abschlüsse und Lehrpläne, könnte dazu beitragen, mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich aus der Digitalisierung und der Notwendigkeit digitaler Telearbeit ergeben, Schritt zu halten. Allerdings haben noch immer 11 % der Schüler keinen Computer und/oder Internetzugang; auch 2 000 Lehrkräfte verfügen über keinen Computer. Die derzeitige Lage, in der dem Fernunterricht große Bedeutung zukommt, birgt daher die Gefahr, dass sich die bereits hohen Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung noch verschärfen, trotz einiger Unterstützungsmaßnahmen in letzter Zeit. Weitere Bemühungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Schüler und ihres Zugangs zu einer angemessenen technischen Infrastruktur würden sich langfristig positiv auf den Zugang zur Bildung auswirken; dies gilt insbesondere für besonders gefährdete Gruppen wie die Roma, deren hohe Schulabbrecherquoten auf diese Weise gesenkt werden könnten. |
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(23)

Auch ein besseres Angebot in der allgemeinen und beruflichen Bildung und besser qualifizierte Arbeitskräfte würden kräftig zur Erholung beitragen und mittelfristig ein inklusives und nachhaltiges Wachstum fördern. In Bulgarien besteht nach wie vor Spielraum für eine Verbesserung der Qualität, der Arbeitsmarktrelevanz und der Inklusivität der allgemeinen und beruflichen Bildung. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen der sozioökonomische Hintergrund den größten Einfluss auf die Lernergebnisse hat. Die Integration der Roma in die Bildung ist nach wie vor eine Herausforderung; die Schulabbrecherquote ist bei Roma und in ländlichen Gebieten besonders hoch. Die digitalen Kompetenzen sind in der gesamten Bevölkerung (16-74 Jahre), aber auch bei jungen Menschen (16-19 Jahre), insgesamt unzureichend. Eine Verbesserung der digitalen Kompetenzen, beispielsweise durch stärker auf solche Fähigkeiten abgestimmte Abschlüsse und Lehrpläne, könnte dazu beitragen, mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich aus der Digitalisierung und der Notwendigkeit digitaler Telearbeit ergeben, Schritt zu halten. Allerdings haben noch immer 11 % der Schüler keinen Computer und/oder Internetzugang; auch 2 000 Lehrkräfte verfügen über keinen Computer. Die derzeitige Lage, in der dem Fernunterricht große Bedeutung zukommt, birgt daher die Gefahr, dass sich die bereits hohen Ungleichheiten in der allgemeinen und beruflichen Bildung noch verschärfen, trotz einiger Unterstützungsmaßnahmen in letzter Zeit. Weitere Bemühungen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Schüler und ihres Zugangs zu einer angemessenen technischen Infrastruktur würden sich langfristig positiv auf den Zugang zur Bildung auswirken; dies gilt insbesondere für besonders gefährdete Gruppen wie die Roma, deren hohe Schulabbrecherquoten auf diese Weise gesenkt werden könnten.

| (24) | Die COVID-19-Krise hat die strategische Bedeutung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer gut funktionierenden digitalen Verwaltung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste und elektronischer Auftragsvergabe, deutlich gemacht. Reformen in diesem Bereich werden von der Union unterstützt; ihre Umsetzung schreitet jedoch zu langsam voran, was sich während der Abriegelungsphase negativ auf die Wirksamkeit des öffentlichen Sektors niederschlug. Bulgarien ist deshalb bei der Bereitstellung elektronischer Dienste im Rückstand, für die bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen stärker geworben werden sollte. Auch Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der Sicherheit kritischer Infrastrukturen müssen gründlich angegangen werden. Mit Blick auf die Zukunft wird eine effiziente öffentliche Verwaltung für die zügige und wirksame Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sein. Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Regierungsebenen, auch in den Bereichen öffentliche Aufträge und Konzessionen sowie Marktüberwachung, haben nach wie vor besondere Bedeutung. Eine bessere Vorhersehbarkeit und mehr Stabilität in der Regulierung, eine wirksame Kontrolle der Umsetzung der Politik und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands würden das Unternehmensumfeld verbessern, Investitionen fördern und damit auch das Tempo der Erholung beschleunigen. |
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(24)

Die COVID-19-Krise hat die strategische Bedeutung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer gut funktionierenden digitalen Verwaltung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste und elektronischer Auftragsvergabe, deutlich gemacht. Reformen in diesem Bereich werden von der Union unterstützt; ihre Umsetzung schreitet jedoch zu langsam voran, was sich während der Abriegelungsphase negativ auf die Wirksamkeit des öffentlichen Sektors niederschlug. Bulgarien ist deshalb bei der Bereitstellung elektronischer Dienste im Rückstand, für die bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen stärker geworben werden sollte. Auch Fragen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und der Sicherheit kritischer Infrastrukturen müssen gründlich angegangen werden. Mit Blick auf die Zukunft wird eine effiziente öffentliche Verwaltung für die zügige und wirksame Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sein. Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Regierungsebenen, auch in den Bereichen öffentliche Aufträge und Konzessionen sowie Marktüberwachung, haben nach wie vor besondere Bedeutung. Eine bessere Vorhersehbarkeit und mehr Stabilität in der Regulierung, eine wirksame Kontrolle der Umsetzung der Politik und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands würden das Unternehmensumfeld verbessern, Investitionen fördern und damit auch das Tempo der Erholung beschleunigen.

| (25) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die COVID-19-Krise hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und Innovation sind, und Bulgarien und insbesondere seine KMU liegen diesbezüglich weit unter dem Unionsdurchschnitt. Ein wichtiger Punkt sind in diesem Zusammenhang die Frequenzen, die in den 5G-Pionierbändern zugewiesen werden sollen; hier bestehen noch Lücken, die geschlossen werden müssen, um eine zeitnahe und wirksame Bereitstellung von 5G-Diensten zu ermöglichen. Die bekannten Probleme im Forschungs- und Hochschulwesen, wie die Fragmentierung, die geringe Finanzierung und der begrenzte Wissens- und Technologietransfer, müssen noch angegangen werden. Bulgarien hat die ressourcen- und energieintensivste Wirtschaft mit der höchsten Treibhausgasemissionsintensität in der Union, und es besteht ein deutlicher Investitionsbedarf in den Bereichen Energie und Dekarbonisierung, um den im nationalen Energie- und Klimaplan Bulgariens anvisierten Übergang zur Klimaneutralität zu erleichtern. |
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(25)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die COVID-19-Krise hat noch deutlicher gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und Innovation sind, und Bulgarien und insbesondere seine KMU liegen diesbezüglich weit unter dem Unionsdurchschnitt. Ein wichtiger Punkt sind in diesem Zusammenhang die Frequenzen, die in den 5G-Pionierbändern zugewiesen werden sollen; hier bestehen noch Lücken, die geschlossen werden müssen, um eine zeitnahe und wirksame Bereitstellung von 5G-Diensten zu ermöglichen. Die bekannten Probleme im Forschungs- und Hochschulwesen, wie die Fragmentierung, die geringe Finanzierung und der begrenzte Wissens- und Technologietransfer, müssen noch angegangen werden. Bulgarien hat die ressourcen- und energieintensivste Wirtschaft mit der höchsten Treibhausgasemissionsintensität in der Union, und es besteht ein deutlicher Investitionsbedarf in den Bereichen Energie und Dekarbonisierung, um den im nationalen Energie- und Klimaplan Bulgariens anvisierten Übergang zur Klimaneutralität zu erleichtern.

| (26) | Die Transformationsbemühungen zur Bewältigung der hohen Energieintensität, der weitgehenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der ineffizienten Nutzung von Energie und Ressourcen befinden sich in Bulgarien noch in einem sehr frühen Stadium. Im nationalen Energie- und Klimaplan wird das Engagement Bulgariens für die Dekarbonisierung seiner Wirtschaft bis 2050 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals bestätigt, gleichzeitig aber dargelegt, dass die heimischen Braunkohlequellen bis 2050 und darüber hinaus weiterhin eine zentrale Rolle spielen sollen. Der Abdeckungsgrad und die Qualität der Verkehrsinfrastruktur liegen in Bulgarien nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt, und das transeuropäische Verkehrsnetz ist noch immer unvollständig. Das Netz multimodaler Plattformen, einige Schienen- und Straßenabschnitte, die europäischen Eisenbahnverkehrsleitsysteme und intelligente Verkehrssysteme sind nach wie vor unterentwickelt. Es müssen weiterhin erhebliche Umweltprobleme angegangen werden, die das nachhaltige Wachstum beeinträchtigen und während der COVID-19-Krise zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken geführt haben. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Todesfällen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung; auch die Abfallbewirtschaftung und die Einhaltung der Verpflichtungen zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Bulgarien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Bulgarien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(26)

Die Transformationsbemühungen zur Bewältigung der hohen Energieintensität, der weitgehenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der ineffizienten Nutzung von Energie und Ressourcen befinden sich in Bulgarien noch in einem sehr frühen Stadium. Im nationalen Energie- und Klimaplan wird das Engagement Bulgariens für die Dekarbonisierung seiner Wirtschaft bis 2050 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals bestätigt, gleichzeitig aber dargelegt, dass die heimischen Braunkohlequellen bis 2050 und darüber hinaus weiterhin eine zentrale Rolle spielen sollen. Der Abdeckungsgrad und die Qualität der Verkehrsinfrastruktur liegen in Bulgarien nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt, und das transeuropäische Verkehrsnetz ist noch immer unvollständig. Das Netz multimodaler Plattformen, einige Schienen- und Straßenabschnitte, die europäischen Eisenbahnverkehrsleitsysteme und intelligente Verkehrssysteme sind nach wie vor unterentwickelt. Es müssen weiterhin erhebliche Umweltprobleme angegangen werden, die das nachhaltige Wachstum beeinträchtigen und während der COVID-19-Krise zu zusätzlichen Gesundheitsrisiken geführt haben. Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten mit den meisten Todesfällen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung; auch die Abfallbewirtschaftung und die Einhaltung der Verpflichtungen zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Bulgarien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Bulgarien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (27) | Ein reibungslos funktionierender Insolvenzrahmen ist wichtig für die Erholung der Realwirtschaft nach der COVID-19-Krise, die zu einem erheblichen Anstieg der Insolvenzen führen könnte. Ein solcher Rahmen würde auch eine schnellere Abwicklung notleidender Kredite erleichtern und somit deren weiteres Auflaufen begrenzen. Zudem führt die Ineffizienz des Insolvenzrahmens zu langwierigen und kostspieligen Insolvenzverfahren. Im Juni 2019 wurde ein Fahrplan für den Insolvenzrahmen angenommen, in dem relevante Lücken ermittelt wurden. Bulgarien hat mit der Umsetzung begonnen und bereitet derzeit Folgemaßnahmen, einschließlich Gesetzesänderungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, vor. |
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(27)

Ein reibungslos funktionierender Insolvenzrahmen ist wichtig für die Erholung der Realwirtschaft nach der COVID-19-Krise, die zu einem erheblichen Anstieg der Insolvenzen führen könnte. Ein solcher Rahmen würde auch eine schnellere Abwicklung notleidender Kredite erleichtern und somit deren weiteres Auflaufen begrenzen. Zudem führt die Ineffizienz des Insolvenzrahmens zu langwierigen und kostspieligen Insolvenzverfahren. Im Juni 2019 wurde ein Fahrplan für den Insolvenzrahmen angenommen, in dem relevante Lücken ermittelt wurden. Bulgarien hat mit der Umsetzung begonnen und bereitet derzeit Folgemaßnahmen, einschließlich Gesetzesänderungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, vor.

| (28) | Bulgarien hat 2019 mehrere Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/849 (7) und (EU) 2018/843 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates (vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie) erlassen, die noch umgesetzt werden müssen. Die kürzlich abgeschlossene nationale Risikobewertung zeigt nach wie vor Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen und im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten wurden noch nicht ordnungsgemäß bewertet. Es müssen Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, die eine wirksame Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Verpflichteten ermöglichen. Umsetzung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche zeigten nur begrenzte Wirksamkeit, und von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wurde nur unzureichend Gebrauch gemacht. |
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(28)

Bulgarien hat 2019 mehrere Gesetze zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/849 (7) und (EU) 2018/843 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates (vierte und fünfte Geldwäscherichtlinie) erlassen, die noch umgesetzt werden müssen. Die kürzlich abgeschlossene nationale Risikobewertung zeigt nach wie vor Schwachstellen auf, die dringend behoben werden müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen und im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten wurden noch nicht ordnungsgemäß bewertet. Es müssen Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, die eine wirksame Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Verpflichteten ermöglichen. Umsetzung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche zeigten nur begrenzte Wirksamkeit, und von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wurde nur unzureichend Gebrauch gemacht.

| (29) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(29)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (30) | Die bulgarischen Banken sind insgesamt rentabel und gut kapitalisiert. Trotz des Rückgangs in den letzten Jahren gehört der Anteil des Bruttowerts der notleidenden Kredite und Forderungen mit 7,2 % im dritten Quartal 2019 nach wie vor zu den höchsten in der Union, insbesondere bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Banken in inländischem Besitz, sodass weitere Anstrengungen zur Förderung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite nach wie vor sehr wichtig sind. Die Rückstellungen für notleidende Kredite sind seit Ende 2018 rückläufig und gehen mitunter mit einer Unterdeckung bestehender notleidender Kredite mit langer Überfälligkeit einher. Die umfassende Bewertung der Europäischen Zentralbank hat ergeben, dass zwei Banken ihr Eigenkapital aufstocken müssen. Die Rekapitalisierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Bereitstellung von mehr Liquidität durch die Banken zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sollte damit einhergehen, dass die Banken Kreditrisikobewertungen vornehmen, vorsichtige Kreditstandards anlegen, solide Bewertungspraktiken anwenden und jegliche Verschlechterung der Bonität von Vermögenswerten genau melden. |
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(30)

Die bulgarischen Banken sind insgesamt rentabel und gut kapitalisiert. Trotz des Rückgangs in den letzten Jahren gehört der Anteil des Bruttowerts der notleidenden Kredite und Forderungen mit 7,2 % im dritten Quartal 2019 nach wie vor zu den höchsten in der Union, insbesondere bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Banken in inländischem Besitz, sodass weitere Anstrengungen zur Förderung eines funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite nach wie vor sehr wichtig sind. Die Rückstellungen für notleidende Kredite sind seit Ende 2018 rückläufig und gehen mitunter mit einer Unterdeckung bestehender notleidender Kredite mit langer Überfälligkeit einher. Die umfassende Bewertung der Europäischen Zentralbank hat ergeben, dass zwei Banken ihr Eigenkapital aufstocken müssen. Die Rekapitalisierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Bereitstellung von mehr Liquidität durch die Banken zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sollte damit einhergehen, dass die Banken Kreditrisikobewertungen vornehmen, vorsichtige Kreditstandards anlegen, solide Bewertungspraktiken anwenden und jegliche Verschlechterung der Bonität von Vermögenswerten genau melden.

| (31) | Die Kommission hat die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwacht. Daher waren diese Bereiche bisher noch nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien; sie sind aber für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land von Belang. Im jüngsten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom Oktober 2019 wurde festgestellt, dass die von Bulgarien erzielten Fortschritte ausreichen, um die zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Union eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Bulgarien hat seinen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung umfassend reformiert; nun werden jedoch solide Erfolge im Hinblick auf rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene benötigt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Ferner ist nach wie vor eine Reihe weiterer Herausforderungen zu meistern, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen, eine ausgewogenere Arbeitsbelastung der Gerichte und die Rationalisierung der lokalen Staatsanwaltschaften. Nach Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird die Überwachung von Reformen auf nationaler Ebene von einem Rat für die Nachbegleitung und auf Unionsebene im Rahmen des umfassenden Mechanismus zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters sichergestellt. |
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(31)

Die Kommission hat die Fortschritte Bulgariens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens überwacht. Daher waren diese Bereiche bisher noch nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen für Bulgarien; sie sind aber für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land von Belang. Im jüngsten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom Oktober 2019 wurde festgestellt, dass die von Bulgarien erzielten Fortschritte ausreichen, um die zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Union eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Bulgarien hat seinen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung umfassend reformiert; nun werden jedoch solide Erfolge im Hinblick auf rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene benötigt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Ferner ist nach wie vor eine Reihe weiterer Herausforderungen zu meistern, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen, eine ausgewogenere Arbeitsbelastung der Gerichte und die Rationalisierung der lokalen Staatsanwaltschaften. Nach Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens wird die Überwachung von Reformen auf nationaler Ebene von einem Rat für die Nachbegleitung und auf Unionsebene im Rahmen des umfassenden Mechanismus zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters sichergestellt.

| (32) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Bulgarien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(32)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Bulgarien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (33) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Bulgarien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(33)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Bulgariens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Bulgarien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Bulgarien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (34) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(34)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Bulgarien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; angemessene Finanzmittel zur Stärkung der Resilienz, Zugänglichkeit und Kapazität des Gesundheitssystems mobilisiert und für eine ausgewogen regionale Verteilung des Gesundheitspersonals sorgt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird; |
| --- | --- |

1.

| 2. | einen angemessenen sozialen Schutz und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle gewährleistet und die aktive Arbeitsmarktpolitik stärkt; den Zugang zur Telearbeit verbessert, digitale Kompetenzen fördert und für gleichberechtigten Zugang zu Bildung sorgt; Mängel hinsichtlich einer angemessenen Mindesteinkommensregelung angeht; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die Verfahren für eine wirksame Unterstützung von KMU und Selbstständigen strafft und beschleunigt und dabei auch sicherstellt, dass sie weiterhin Zugang zu Finanzmitteln haben und flexible Zahlungsregelungen in Anspruch nehmen können; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in eine saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen sowie in Umweltinfrastruktur und nachhaltigen Verkehr, um — auch in den Kohleregionen — zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beizutragen; |
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3.

| 4. | den Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch eine effizientere öffentliche Verwaltung und durch die Stärkung der digitalen Verwaltung minimiert; ein wirksames Funktionieren des Insolvenzrahmens gewährleistet; die Bemühungen um eine angemessene Risikobewertung, Risikominderung sowie eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche verstärkt. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 8.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

7

(8)  Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.6.2018, S. 43).

8

(9)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

9

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/15 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/15

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Tschechiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Tschechiens 2020

(2020/C 282/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Tschechien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Tschechien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Tschechiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Tschechien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Tschechiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Tschechien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Tschechien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Daher birgt die derzeitige Situation die große Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede in Tschechien vergrößern oder neue territoriale Ungleichheiten auf subregionaler Ebene entstehen, wodurch der bereits bestehende Trend des Auseinanderdriftens der Regionen Karlovarský und Ústecký einerseits und dem Rest des Landes andererseits verstärkt würde. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Daher birgt die derzeitige Situation die große Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede in Tschechien vergrößern oder neue territoriale Ungleichheiten auf subregionaler Ebene entstehen, wodurch der bereits bestehende Trend des Auseinanderdriftens der Regionen Karlovarský und Ústecký einerseits und dem Rest des Landes andererseits verstärkt würde. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Tschechien hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Tschechien hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Tschechien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Tschechien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 30,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 37 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 30,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 37 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Tschechien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Steuervergünstigungen und den Erlass von Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen für sechs Monate für Selbstständige (1 % des BIP), eine Kurzarbeitsregelung (1 % des BIP), den Erlass von im Juni 2020 fälligen Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer (0,8 % des BIP) und gesundheitsbezogene Maßnahmen (0,7 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Tschechien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Garantieregelungen für die Gewährung von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen und große Unternehmen. Allerdings werden die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen angekündigten Maßnahmen im Konvergenzprogramm 2020 nicht quantifiziert. Die meisten dem Konvergenzprogramm 2020 zugrunde liegenden Maßnahmen waren auch Teil der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission. Einige Maßnahmen, die nicht quantifiziert werden konnten oder nach dem Stichtag verlängert wurden, konnten nicht berücksichtigt werden. Insgesamt stehen die von Tschechien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Tschechien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Steuervergünstigungen und den Erlass von Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen für sechs Monate für Selbstständige (1 % des BIP), eine Kurzarbeitsregelung (1 % des BIP), den Erlass von im Juni 2020 fälligen Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer (0,8 % des BIP) und gesundheitsbezogene Maßnahmen (0,7 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Tschechien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Garantieregelungen für die Gewährung von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen und große Unternehmen. Allerdings werden die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen angekündigten Maßnahmen im Konvergenzprogramm 2020 nicht quantifiziert. Die meisten dem Konvergenzprogramm 2020 zugrunde liegenden Maßnahmen waren auch Teil der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission. Einige Maßnahmen, die nicht quantifiziert werden konnten oder nach dem Stichtag verlängert wurden, konnten nicht berücksichtigt werden. Insgesamt stehen die von Tschechien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Tschechiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Tschechiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

| (15) | Angesichts der von Tschechien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Tschechien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Tschechien hat zwischen dem 12. März 2020 und dem 17. Mai 2020 den Notstand ausgerufen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einzudämmen, indem Schulen geschlossen, Veranstaltungen und die Öffnung von Geschäften eingeschränkt und Menschenansammlungen erheblich beschränkt wurden. Zwischen dem 15. März 2020 und dem 17. Mai 2020 wurden auch die Landgrenzen teilweise geschlossen. Dadurch wurde die Zahl der im Ausland tätigen tschechischen Arbeitnehmer und die Zahl der aus dem Ausland nach Tschechien kommenden Arbeitskräfte beschränkt, wodurch es vor allem im verarbeitenden Gewerbe und bei der Saisonarbeit mancherorts zu Arbeitsmarktengpässen kam; zudem waren wichtige Lieferketten von diesen Maßnahmen betroffen. Um Privathaushalten und Unternehmen während der Krise zu helfen, hat die Regierung ein Konjunkturpaket angekündigt, das direkte Unterstützungsmaßnahmen und staatliche Garantien umfasst. Obwohl dies eine vorübergehende Entlastung bewirken kann, dürfte die Wirtschaft im Jahr 2020 dennoch schwer getroffen werden, da die Auslandsnachfrage zurückgeht und die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit behindern. Das reale BIP dürfte sich 2021 allmählich erholen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sich das Wachstum im Prognosezeitraum 2020-2021 wieder auf die Werte von 2019 erholt. Die Auswirkungen auf Sektoren wie Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus dürften erheblich sein. Die Arbeitslosenquote wird ansteigen, was jedoch durch einen zuvor angespannten Arbeitsmarkt, das Konjunkturpaket und den geringen Anteil befristeter Arbeitsverträge abgefedert wird. Um die Deckung des Liquiditätsbedarfs zu gewährleisten, haben die Behörden eine Reihe von Regelungen mit staatliche Garantien für Unternehmen aller Größen eingeführt. Zudem werden Rückzahlungen von Verbraucherkrediten und Hypotheken für von der Krise betroffene Privathaushalte und Unternehmen für drei oder sechs Monate aufgeschoben. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Auch die tschechische Nationalbank hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise auf den Finanzsektor abzufedern. |
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Tschechien hat zwischen dem 12. März 2020 und dem 17. Mai 2020 den Notstand ausgerufen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einzudämmen, indem Schulen geschlossen, Veranstaltungen und die Öffnung von Geschäften eingeschränkt und Menschenansammlungen erheblich beschränkt wurden. Zwischen dem 15. März 2020 und dem 17. Mai 2020 wurden auch die Landgrenzen teilweise geschlossen. Dadurch wurde die Zahl der im Ausland tätigen tschechischen Arbeitnehmer und die Zahl der aus dem Ausland nach Tschechien kommenden Arbeitskräfte beschränkt, wodurch es vor allem im verarbeitenden Gewerbe und bei der Saisonarbeit mancherorts zu Arbeitsmarktengpässen kam; zudem waren wichtige Lieferketten von diesen Maßnahmen betroffen. Um Privathaushalten und Unternehmen während der Krise zu helfen, hat die Regierung ein Konjunkturpaket angekündigt, das direkte Unterstützungsmaßnahmen und staatliche Garantien umfasst. Obwohl dies eine vorübergehende Entlastung bewirken kann, dürfte die Wirtschaft im Jahr 2020 dennoch schwer getroffen werden, da die Auslandsnachfrage zurückgeht und die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit behindern. Das reale BIP dürfte sich 2021 allmählich erholen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sich das Wachstum im Prognosezeitraum 2020-2021 wieder auf die Werte von 2019 erholt. Die Auswirkungen auf Sektoren wie Verkehr, Gastgewerbe und Tourismus dürften erheblich sein. Die Arbeitslosenquote wird ansteigen, was jedoch durch einen zuvor angespannten Arbeitsmarkt, das Konjunkturpaket und den geringen Anteil befristeter Arbeitsverträge abgefedert wird. Um die Deckung des Liquiditätsbedarfs zu gewährleisten, haben die Behörden eine Reihe von Regelungen mit staatliche Garantien für Unternehmen aller Größen eingeführt. Zudem werden Rückzahlungen von Verbraucherkrediten und Hypotheken für von der Krise betroffene Privathaushalte und Unternehmen für drei oder sechs Monate aufgeschoben. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Auch die tschechische Nationalbank hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise auf den Finanzsektor abzufedern.

| (17) | Rechtzeitige Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus in Tschechien zu verlangsamen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung zu verbessern und die notwendige Infrastruktur zu gewährleisten, um so das Gesundheitssystem auf die gestiegene Nachfrage vorzubereiten. Der Gesundheitszustand der tschechischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und nähert sich dem Unionsdurchschnitt an. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung, die teilweise durch sozioökonomische und verhaltensbezogene Faktoren bedingt sind. Zwar zählt der Umfang des nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarfs an ärztlicher Versorgung zu den niedrigsten in der Union, doch hinsichtlich der Verteilung der Ressourcen und des Personals im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird voraussichtlich in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, müssen für die Zukunft die Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge des Gesundheitssystems verbessert und der gleichberechtigte Zugang zu einer umfassenderen medizinischen Grundversorgung und integrierten Vorsorge gefördert werden, damit die Zahl vermeidbarer Krankenhausaufenthalte verringert wird. Dadurch könnte auch die Prävention verbessert und könnten andere gesundheitliche Beschwerden gemindert werden. Trotz einer nationalen Strategie für elektronische Gesundheitsdienste 2016-2020 stehen elektronische Gesundheitsdienste nur begrenzt zur Verfügung. |
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Rechtzeitige Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben dazu beigetragen, die Ausbreitung des Virus in Tschechien zu verlangsamen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung zu verbessern und die notwendige Infrastruktur zu gewährleisten, um so das Gesundheitssystem auf die gestiegene Nachfrage vorzubereiten. Der Gesundheitszustand der tschechischen Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und nähert sich dem Unionsdurchschnitt an. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung, die teilweise durch sozioökonomische und verhaltensbezogene Faktoren bedingt sind. Zwar zählt der Umfang des nach eigenen Angaben nicht gedeckten Bedarfs an ärztlicher Versorgung zu den niedrigsten in der Union, doch hinsichtlich der Verteilung der Ressourcen und des Personals im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät, bestehen nach wie vor regionale Unterschiede. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheitswesen wird voraussichtlich in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, müssen für die Zukunft die Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge des Gesundheitssystems verbessert und der gleichberechtigte Zugang zu einer umfassenderen medizinischen Grundversorgung und integrierten Vorsorge gefördert werden, damit die Zahl vermeidbarer Krankenhausaufenthalte verringert wird. Dadurch könnte auch die Prävention verbessert und könnten andere gesundheitliche Beschwerden gemindert werden. Trotz einer nationalen Strategie für elektronische Gesundheitsdienste 2016-2020 stehen elektronische Gesundheitsdienste nur begrenzt zur Verfügung.

| (18) | Während des gesamten Jahres 2019 und Anfang 2020 blieb der tschechische Arbeitsmarkt stabil, und die meisten Indikatoren zeigten positive Ergebnisse. Die Beschäftigungsquote stieg weiter an, und die Arbeitslosenquote erreichte ihren bisher niedrigsten Stand. Allerdings dürfte die Arbeitslosenquote der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 5,0 % ansteigen und im Jahr 2021 leicht auf 4,2 % sinken. Die Regierung reagierte umgehend auf die COVID-19-Pandemie und erließ zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Einkommen und Beschäftigung, wobei der Schwerpunkt auf Unternehmen und Selbstständigen lag. Einige schutzbedürftige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kurzzeitverträgen und Leiharbeitskräfte) sind jedoch nicht vollständig durch die vorgeschlagenen Mitigationsmaßnahmen geschützt. Von der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen während der Ausgangsbeschränkungen sind vermutlich insbesondere Frauen mit umfangreichen Betreuungsaufgaben betroffen. Die Förderung von Investitionen in Kinderbetreuung und Langzeitpflege in Verbindung mit flexiblen Arbeitsregelungen wie Telearbeit dürfte die Überwindung der Krise erleichtern. Gezieltere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und eine gezieltere Kompetenzvermittlung in Absprache mit den Sozialpartnern sind sowohl für die Bindung von Arbeitnehmern als auch für den Arbeitsplatzwechsel förderlich. Auch die gezielte Bereitstellung von Informationen und Beratungsleistungen durch öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen kann einen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt insbesondere für schutzbedürftige Gruppen erleichtern. Ein einfacherer und schnellerer Zugang zum Sozialschutz würde dazu beitragen, dass mehr Menschen der Armutsfalle entkommen und Zwangsräumungen von Wohnraum vermieden werden. Der Bildungserfolg ist immer noch stark durch sozioökonomische Ungleichheiten und geringe Investitionen beeinflusst. Durch den gleichberechtigten Zugang zu inklusiver und hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich über digitale Kanäle, kann das Qualifikationsniveau verbessert und digitales Lernen ausgeweitet werden. Die Förderung digitaler Kompetenzen, einschließlich durch Unterstützung und Weiterbildung von Lehr- und Ausbildungskräften, ist besonders wichtig. Die öffentlichen Ausgaben pro Lernendem auf allen Bildungsstufen sind nach wie vor vergleichsweise niedrig. Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften macht deutlich, dass die Attraktivität des Berufs gesteigert werden muss, um vor allem talentierte junge Menschen anzuziehen. |
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Während des gesamten Jahres 2019 und Anfang 2020 blieb der tschechische Arbeitsmarkt stabil, und die meisten Indikatoren zeigten positive Ergebnisse. Die Beschäftigungsquote stieg weiter an, und die Arbeitslosenquote erreichte ihren bisher niedrigsten Stand. Allerdings dürfte die Arbeitslosenquote der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 5,0 % ansteigen und im Jahr 2021 leicht auf 4,2 % sinken. Die Regierung reagierte umgehend auf die COVID-19-Pandemie und erließ zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Einkommen und Beschäftigung, wobei der Schwerpunkt auf Unternehmen und Selbstständigen lag. Einige schutzbedürftige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kurzzeitverträgen und Leiharbeitskräfte) sind jedoch nicht vollständig durch die vorgeschlagenen Mitigationsmaßnahmen geschützt. Von der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen während der Ausgangsbeschränkungen sind vermutlich insbesondere Frauen mit umfangreichen Betreuungsaufgaben betroffen. Die Förderung von Investitionen in Kinderbetreuung und Langzeitpflege in Verbindung mit flexiblen Arbeitsregelungen wie Telearbeit dürfte die Überwindung der Krise erleichtern. Gezieltere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und eine gezieltere Kompetenzvermittlung in Absprache mit den Sozialpartnern sind sowohl für die Bindung von Arbeitnehmern als auch für den Arbeitsplatzwechsel förderlich. Auch die gezielte Bereitstellung von Informationen und Beratungsleistungen durch öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen kann einen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt insbesondere für schutzbedürftige Gruppen erleichtern. Ein einfacherer und schnellerer Zugang zum Sozialschutz würde dazu beitragen, dass mehr Menschen der Armutsfalle entkommen und Zwangsräumungen von Wohnraum vermieden werden. Der Bildungserfolg ist immer noch stark durch sozioökonomische Ungleichheiten und geringe Investitionen beeinflusst. Durch den gleichberechtigten Zugang zu inklusiver und hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich über digitale Kanäle, kann das Qualifikationsniveau verbessert und digitales Lernen ausgeweitet werden. Die Förderung digitaler Kompetenzen, einschließlich durch Unterstützung und Weiterbildung von Lehr- und Ausbildungskräften, ist besonders wichtig. Die öffentlichen Ausgaben pro Lernendem auf allen Bildungsstufen sind nach wie vor vergleichsweise niedrig. Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften macht deutlich, dass die Attraktivität des Berufs gesteigert werden muss, um vor allem talentierte junge Menschen anzuziehen.

| (19) | Tschechien ist eines der Länder, die vom technologischen Wandel besonders betroffen sein könnten und erhebliche Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Der digitale Wandel muss, etwa in der Industrie und in den Dienstleistungssektoren, durch gezielte Investitionen in intelligente Lösungen und Kompetenzen unterstützt werden. Das Ziel einer vollständigen Festnetz-Breitbandversorgung wurde erreicht, doch mobile Breitbanddienste sind nach wie vor relativ teuer. Verzögerungen beim Infrastrukturausbau können insbesondere schutzbedürftige Gruppen und strukturschwache Regionen betreffen, wo ein höheres Risiko besteht, isoliert zu werden. Dies kann auch negative Auswirkungen auf die Pandemieüberwachung und -bekämpfung haben. Um den Konnektivitätsbedarf zu decken, sind Investitionen in Festnetz- und Mobilfunknetze mit sehr hoher Kapazität und geeignete nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich. Um dies zu erreichen, müssen 5G-Frequenzen unter vorhersehbaren und investitionsfreundlichen Bedingungen rasch zugewiesen werden. Die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste ist aufgrund der geringen Nachfrage begrenzt, die durch zahlreiche Faktoren wie den Abonnementpreis sowie die Kaufkraft, das Alter und den Bildungsstand der Bevölkerung bedingt ist. Die Behörden setzen sich für die Entwicklung und Integration neuer digitaler Technologien ein, was jedoch durch ein anhaltend niedriges Kompetenzniveau behindert wird. Die tschechischen Behörden haben sich verpflichtet, auf künstlicher Intelligenz basierende Lösungen voranzutreiben, doch trotz der Bemühungen der Regierung auf diesem Gebiet liegt Tschechien bei den Forschungs- und Patentaktivitäten in diesem Bereich nach wie vor hinter den führenden Mitgliedstaaten. |
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Tschechien ist eines der Länder, die vom technologischen Wandel besonders betroffen sein könnten und erhebliche Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Der digitale Wandel muss, etwa in der Industrie und in den Dienstleistungssektoren, durch gezielte Investitionen in intelligente Lösungen und Kompetenzen unterstützt werden. Das Ziel einer vollständigen Festnetz-Breitbandversorgung wurde erreicht, doch mobile Breitbanddienste sind nach wie vor relativ teuer. Verzögerungen beim Infrastrukturausbau können insbesondere schutzbedürftige Gruppen und strukturschwache Regionen betreffen, wo ein höheres Risiko besteht, isoliert zu werden. Dies kann auch negative Auswirkungen auf die Pandemieüberwachung und -bekämpfung haben. Um den Konnektivitätsbedarf zu decken, sind Investitionen in Festnetz- und Mobilfunknetze mit sehr hoher Kapazität und geeignete nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich. Um dies zu erreichen, müssen 5G-Frequenzen unter vorhersehbaren und investitionsfreundlichen Bedingungen rasch zugewiesen werden. Die Nutzung ultraschneller Breitbanddienste ist aufgrund der geringen Nachfrage begrenzt, die durch zahlreiche Faktoren wie den Abonnementpreis sowie die Kaufkraft, das Alter und den Bildungsstand der Bevölkerung bedingt ist. Die Behörden setzen sich für die Entwicklung und Integration neuer digitaler Technologien ein, was jedoch durch ein anhaltend niedriges Kompetenzniveau behindert wird. Die tschechischen Behörden haben sich verpflichtet, auf künstlicher Intelligenz basierende Lösungen voranzutreiben, doch trotz der Bemühungen der Regierung auf diesem Gebiet liegt Tschechien bei den Forschungs- und Patentaktivitäten in diesem Bereich nach wie vor hinter den führenden Mitgliedstaaten.

| (20) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens geht hervor, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um die Klima- und Energiewende erfolgreich zu bewältigen und Klimaneutralität zu erreichen. Dies betrifft insbesondere die Förderung erneuerbarer Energiequellen, Energieeffizienz, Infrastruktur und Teile des Übertragungsnetzes. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits in Form von Dürren und Überschwemmungen sichtbar und verursachen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Auch Luftverschmutzung ist ein anhaltendes Problem. Zugleich sind die Umweltabgaben sehr niedrig. Kohle dominiert weiterhin den Energiesektor und ist in drei tschechischen Regionen nach wie vor ein wichtiger Motor für die Wirtschaftstätigkeit. Die begrenzten Entwicklungskapazitäten der Projektträger und die eingeschränkte Beratung durch die tschechischen Behörden erschweren nach wie vor die Entwicklung einer robusten Projektpipeline zur Umsetzung der Klimawende und des digitalen Wandels in diesen Regionen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass der Kohleausstieg erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben dürfte, und die Bereitschaft zu Investitionen in Technologien mit Null- und Niedrigemissionen ist derzeit offenbar gering. Die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Um die Weiterentwicklung des Sektors voranzutreiben, mangelt es an finanziellen Anreizen und einem angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Zudem scheint das Bewusstsein für die weiterreichenden Vorteile der Energieeffizienz wenig ausgeprägt. Die Umstellung auf Elektromobilität verlief bisher eher langsam, wobei der Straßenverkehr gerade zu einem der größten Energieverbraucher wird. Die Verkehrssteuern sind niedrig und basieren nicht auf den CO2-Emissionen. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Angesichts ehrgeizigerer Ziele sind die Ergebnisse bei der Abfallbewirtschaftung nach wie vor moderat. Es gibt keine umfassende Strategie zur Entwicklung des Kreislaufpotenzials der Wirtschaft. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Tschechien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Tschechien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens geht hervor, dass erhebliche Investitionen erforderlich sind, um die Klima- und Energiewende erfolgreich zu bewältigen und Klimaneutralität zu erreichen. Dies betrifft insbesondere die Förderung erneuerbarer Energiequellen, Energieeffizienz, Infrastruktur und Teile des Übertragungsnetzes. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits in Form von Dürren und Überschwemmungen sichtbar und verursachen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Auch Luftverschmutzung ist ein anhaltendes Problem. Zugleich sind die Umweltabgaben sehr niedrig. Kohle dominiert weiterhin den Energiesektor und ist in drei tschechischen Regionen nach wie vor ein wichtiger Motor für die Wirtschaftstätigkeit. Die begrenzten Entwicklungskapazitäten der Projektträger und die eingeschränkte Beratung durch die tschechischen Behörden erschweren nach wie vor die Entwicklung einer robusten Projektpipeline zur Umsetzung der Klimawende und des digitalen Wandels in diesen Regionen. Insgesamt wird davon ausgegangen, dass der Kohleausstieg erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben dürfte, und die Bereitschaft zu Investitionen in Technologien mit Null- und Niedrigemissionen ist derzeit offenbar gering. Die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Um die Weiterentwicklung des Sektors voranzutreiben, mangelt es an finanziellen Anreizen und einem angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmen. Zudem scheint das Bewusstsein für die weiterreichenden Vorteile der Energieeffizienz wenig ausgeprägt. Die Umstellung auf Elektromobilität verlief bisher eher langsam, wobei der Straßenverkehr gerade zu einem der größten Energieverbraucher wird. Die Verkehrssteuern sind niedrig und basieren nicht auf den CO2-Emissionen. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Angesichts ehrgeizigerer Ziele sind die Ergebnisse bei der Abfallbewirtschaftung nach wie vor moderat. Es gibt keine umfassende Strategie zur Entwicklung des Kreislaufpotenzials der Wirtschaft. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Tschechien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Tschechien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (21) | Der Zugang zu konventionellen Finanzierungsformen liegt über dem Unionsdurchschnitt, aber die Risikofinanzierung ist weniger entwickelt. Es gibt nach wie vor wenige Finanzierungsmöglichkeiten für risikoreiche einheimische Unternehmen, insbesondere in der Vorgründungs- und der Entwicklungsendphase. Zwar wurden einige erfolgreiche innovative Initiativen auf den Markt gebracht, doch Risiko- und Beteiligungskapitalfinanzierung ist nach wie vor sehr selten. Eine ausstehende Systemreform behindert die Entfaltung der tschechischen Forschungs- und Innovationslandschaft. Die stetige Zunahme privater Investitionen in Forschung und Entwicklung ist vor allem auf große, meist in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen zurückzuführen, die deutlich mehr in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung investieren als kleine und mittlere einheimische Unternehmen. Die Mittel- und Hochtechnologieindustrie leidet unter einem Fachkräftemangel aufgrund der geringen Zahl von Absolventen von MINT-Fächern (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie) und der unzureichenden Ausbildung der Absolventen. Zugleich wird Unternehmertum nach wie vor wenig gefördert und unterstützt, was das Produktivitätswachstum behindert. Die starke Fragmentierung im Forschungssektor führt dazu, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung zu breit gestreut wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird durch die derzeitige Art der Laufbahnbewertung für Forscher behindert. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere durch aus Forschungsinstituten hervorgehende Unternehmen (sogenannte Spin-offs), könnte den Technologietransfer und die Verbreitung von Innovationen beschleunigen. |
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Der Zugang zu konventionellen Finanzierungsformen liegt über dem Unionsdurchschnitt, aber die Risikofinanzierung ist weniger entwickelt. Es gibt nach wie vor wenige Finanzierungsmöglichkeiten für risikoreiche einheimische Unternehmen, insbesondere in der Vorgründungs- und der Entwicklungsendphase. Zwar wurden einige erfolgreiche innovative Initiativen auf den Markt gebracht, doch Risiko- und Beteiligungskapitalfinanzierung ist nach wie vor sehr selten. Eine ausstehende Systemreform behindert die Entfaltung der tschechischen Forschungs- und Innovationslandschaft. Die stetige Zunahme privater Investitionen in Forschung und Entwicklung ist vor allem auf große, meist in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen zurückzuführen, die deutlich mehr in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung investieren als kleine und mittlere einheimische Unternehmen. Die Mittel- und Hochtechnologieindustrie leidet unter einem Fachkräftemangel aufgrund der geringen Zahl von Absolventen von MINT-Fächern (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie) und der unzureichenden Ausbildung der Absolventen. Zugleich wird Unternehmertum nach wie vor wenig gefördert und unterstützt, was das Produktivitätswachstum behindert. Die starke Fragmentierung im Forschungssektor führt dazu, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung zu breit gestreut wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird durch die derzeitige Art der Laufbahnbewertung für Forscher behindert. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere durch aus Forschungsinstituten hervorgehende Unternehmen (sogenannte Spin-offs), könnte den Technologietransfer und die Verbreitung von Innovationen beschleunigen.

| (22) | Die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die Lieferketten unter Druck gesetzt, und viele Unternehmen konnten ihre Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten und verfügten zudem nicht über ausreichende Liquiditätsreserven. Der Automobil- und der Dienstleistungssektor waren am stärksten betroffen. Die Marktüberwachungstätigkeiten sind auf zu viele Behörden verteilt, und die Zusammenarbeit und Koordinierung verlaufen nicht optimal. Bei den offiziellen Regelungen für staatliche Garantien für Unternehmen überstieg die Nachfrage schnell das Angebot. Die Koordinierung könnte verbessert und die Verfahren könnten weiter beschleunigt werden, um die Unterstützung an die Unternehmen weiterzuleiten. Einige Interessenträger halten die von den tschechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise für bürokratisch und in der Realwirtschaft nur langsam umsetzbar. Die Analyse der Daten, die für rasche, fundierte und optimale Entscheidungen über gezielte Strategien und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erforderlich sind, könnte weiter verbessert werden. Insgesamt werden die sich rasch ändernden Rechtsvorschriften und komplizierte Verwaltungsverfahren von der Wirtschaft als Investitionshindernisse wahrgenommen. Der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf Lizenzen und Genehmigungen ist insbesondere für Start-ups problematisch. Die langwierigen und umständlichen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung stellen ein großes Hindernis dar. Die vorgeschlagenen neuen Bauvorschriften sind in die Kritik geraten. Bei der Nutzung digitaler öffentlicher Dienste gehört Tschechien zu den am wenigsten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten. Die Anzahl der Nutzer elektronischer Behördendienste liegt nach wie vor weit unter dem Unionsdurchschnitt. Das Land setzt derzeit seinen Plan für die Digitalisierung von Behördendiensten um. Ab 2020 verfügt Tschechien über eine neue „digitale Verfassung“, in der das Recht eingeräumt wird, spätestens ab 2025 fast alle öffentlichen Dienstleistungen elektronisch in Anspruch zu nehmen. Allerdings bietet nur ein relativ geringer Prozentsatz der Gemeinden Online-Lösungen an. Im Parlament wird derzeit eine Änderung der Abgabenordnung erörtert, mit der die Digitalisierung des Steuersystems vorangetrieben werden soll, da der Prozentsatz von elektronischen Antragseinreichungen für bestimmte Steuern nach wie vor relativ niedrig ist. |
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Die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die Lieferketten unter Druck gesetzt, und viele Unternehmen konnten ihre Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten und verfügten zudem nicht über ausreichende Liquiditätsreserven. Der Automobil- und der Dienstleistungssektor waren am stärksten betroffen. Die Marktüberwachungstätigkeiten sind auf zu viele Behörden verteilt, und die Zusammenarbeit und Koordinierung verlaufen nicht optimal. Bei den offiziellen Regelungen für staatliche Garantien für Unternehmen überstieg die Nachfrage schnell das Angebot. Die Koordinierung könnte verbessert und die Verfahren könnten weiter beschleunigt werden, um die Unterstützung an die Unternehmen weiterzuleiten. Einige Interessenträger halten die von den tschechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise für bürokratisch und in der Realwirtschaft nur langsam umsetzbar. Die Analyse der Daten, die für rasche, fundierte und optimale Entscheidungen über gezielte Strategien und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung erforderlich sind, könnte weiter verbessert werden. Insgesamt werden die sich rasch ändernden Rechtsvorschriften und komplizierte Verwaltungsverfahren von der Wirtschaft als Investitionshindernisse wahrgenommen. Der Verwaltungsaufwand im Hinblick auf Lizenzen und Genehmigungen ist insbesondere für Start-ups problematisch. Die langwierigen und umständlichen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung stellen ein großes Hindernis dar. Die vorgeschlagenen neuen Bauvorschriften sind in die Kritik geraten. Bei der Nutzung digitaler öffentlicher Dienste gehört Tschechien zu den am wenigsten fortgeschrittenen Mitgliedstaaten. Die Anzahl der Nutzer elektronischer Behördendienste liegt nach wie vor weit unter dem Unionsdurchschnitt. Das Land setzt derzeit seinen Plan für die Digitalisierung von Behördendiensten um. Ab 2020 verfügt Tschechien über eine neue „digitale Verfassung“, in der das Recht eingeräumt wird, spätestens ab 2025 fast alle öffentlichen Dienstleistungen elektronisch in Anspruch zu nehmen. Allerdings bietet nur ein relativ geringer Prozentsatz der Gemeinden Online-Lösungen an. Im Parlament wird derzeit eine Änderung der Abgabenordnung erörtert, mit der die Digitalisierung des Steuersystems vorangetrieben werden soll, da der Prozentsatz von elektronischen Antragseinreichungen für bestimmte Steuern nach wie vor relativ niedrig ist.

| (23) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(23)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (24) | Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit der Regierungsführung in Tschechien liegen unter dem Unionsdurchschnitt. Internationalen Indikatoren zufolge steht das Land beim Zugang zu Informationen der Regierung bei der Politikgestaltung relativ gut dar. In den Bereichen Professionalität des öffentlichen Dienstes, Transparenz der Regierung und Korruptionsbekämpfung schneidet es weniger gut ab. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung könnte durch eine bessere strategische Planung und interministerielle Koordinierung sowie eine weniger fragmentierte lokale Verwaltung verbessert werden. Der Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde verbessert, erfordert aber möglicherweise noch eine weitere Feinabstimmung. Obwohl in Sachen Korruption leichte Verbesserungen erzielt wurden, stellt diese für Unternehmen nach wie vor eine Sorge dar und kann die Wirtschaftstätigkeit zusätzlich beeinträchtigen. Die Verabschiedung mehrerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Gesetze über Lobbyarbeit und den Schutz von Hinweisgebern, steht noch aus. |
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(24)

Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit der Regierungsführung in Tschechien liegen unter dem Unionsdurchschnitt. Internationalen Indikatoren zufolge steht das Land beim Zugang zu Informationen der Regierung bei der Politikgestaltung relativ gut dar. In den Bereichen Professionalität des öffentlichen Dienstes, Transparenz der Regierung und Korruptionsbekämpfung schneidet es weniger gut ab. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung könnte durch eine bessere strategische Planung und interministerielle Koordinierung sowie eine weniger fragmentierte lokale Verwaltung verbessert werden. Der Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde verbessert, erfordert aber möglicherweise noch eine weitere Feinabstimmung. Obwohl in Sachen Korruption leichte Verbesserungen erzielt wurden, stellt diese für Unternehmen nach wie vor eine Sorge dar und kann die Wirtschaftstätigkeit zusätzlich beeinträchtigen. Die Verabschiedung mehrerer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, einschließlich der Gesetze über Lobbyarbeit und den Schutz von Hinweisgebern, steht noch aus.

| (25) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Tschechien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(25)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Tschechien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (26) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Tschechiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Tschechien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Tschechien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(26)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Tschechiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Tschechien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Tschechien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (27) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(27)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Tschechien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherstellt, das Gesundheitspersonal und die medizinische Grundversorgung aufstockt, die integrierte Vorsorge fördert und elektronische Gesundheitsdienste einführt; |
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1.

| 2. | die Beschäftigung durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalen Lernformen fördert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, indem die Finanzierungsinstrumente zur Deckung des Liquiditätsbedarfs stärker eingesetzt, der Verwaltungsaufwand verringert und elektronische Behördendienste verbessert werden; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in leistungsstarke digitale Infrastruktur und Technologien, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich in den Kohleregionen; den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen sicherstellt und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 15.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/22 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/22

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Dänemarks 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks 2020

(2020/C 282/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Dänemark nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Dänemark 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Dänemark 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Dänemarks bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Dänemark wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Dänemark wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Dänemark hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 5. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(9)

Dänemark hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 5. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (10) | Dänemark unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(10)

Dänemark unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (11) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 3,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 33,2 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 40,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(11)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 3,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 33,2 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 40,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (12) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Dänemark im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,9 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, einen befristeten Fixkostenausgleich für Unternehmen, eine befristete Lohnausgleichsregelung und Soforthilfe für in Not geratene Wirtschaftszweige. Zusätzlich dazu hat Dänemark Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit rund 15 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Kreditgarantien (3,7 % des BIP). Der Hauptunterschied zwischen der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission und dem Konvergenzprogramm 2020 besteht darin, dass Letzteres mögliche künftige Verluste aus im Zuge der COVID-19-Krise gewährten staatlichen Garantien berücksichtigt (0,5 % des BIP). Insgesamt stehen die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(12)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Dänemark im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,9 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, einen befristeten Fixkostenausgleich für Unternehmen, eine befristete Lohnausgleichsregelung und Soforthilfe für in Not geratene Wirtschaftszweige. Zusätzlich dazu hat Dänemark Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit rund 15 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Kreditgarantien (3,7 % des BIP). Der Hauptunterschied zwischen der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission und dem Konvergenzprogramm 2020 besteht darin, dass Letzteres mögliche künftige Verluste aus im Zuge der COVID-19-Krise gewährten staatlichen Garantien berücksichtigt (0,5 % des BIP). Insgesamt stehen die von Dänemark ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (13) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Dänemarks unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,3 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben. |
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(13)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Dänemarks unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,3 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben.

| (14) | Angesichts der von Dänemark für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(14)

Angesichts der von Dänemark für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (15) | Dänemark war in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen, wodurch sein Gesundheitssystem unter Druck geriet und die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren deutlich abnahm. Dänemark hat umgehend Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu stärken, einschließlich weitreichender Initiativen zur Milderung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dem daraus resultierenden Konjunkturabschwung wurde durch eine Reihe energischer wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank begegnet, darunter direkte Subventionen zur teilweisen Deckung der Fix- und Lohnkosten der Unternehmen, Steuerstundungen und die Bereitstellung von Liquidität für Banken und Unternehmen, Kreditprogramme und andere geldpolitische Maßnahmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Schock durch die COVID-19-Pandemie wirksam abgefedert, konnten aber nicht verhindern, dass es zu erheblichen Produktionsausfällen und einer großen Zahl von Insolvenzen und Vergleichsverfahren gekommen ist und dass die Arbeitslosigkeit und die Zahl der von Armut bedrohten Menschen erheblich gestiegen sind, auch unter Menschen in prekären Situationen (z. B. Menschen mit Behinderungen). Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird voraussichtlich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 moderat auf 6,5 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6 % zurückgehen. |
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(15)

Dänemark war in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen, wodurch sein Gesundheitssystem unter Druck geriet und die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren deutlich abnahm. Dänemark hat umgehend Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen und das Gesundheitssystem zu stärken, einschließlich weitreichender Initiativen zur Milderung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dem daraus resultierenden Konjunkturabschwung wurde durch eine Reihe energischer wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank begegnet, darunter direkte Subventionen zur teilweisen Deckung der Fix- und Lohnkosten der Unternehmen, Steuerstundungen und die Bereitstellung von Liquidität für Banken und Unternehmen, Kreditprogramme und andere geldpolitische Maßnahmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen haben den wirtschaftlichen Schock durch die COVID-19-Pandemie wirksam abgefedert, konnten aber nicht verhindern, dass es zu erheblichen Produktionsausfällen und einer großen Zahl von Insolvenzen und Vergleichsverfahren gekommen ist und dass die Arbeitslosigkeit und die Zahl der von Armut bedrohten Menschen erheblich gestiegen sind, auch unter Menschen in prekären Situationen (z. B. Menschen mit Behinderungen). Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird voraussichtlich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 moderat auf 6,5 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6 % zurückgehen.

| (16) | Die anhaltende COVID-19-Krise macht deutlich, dass Dänemark die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems kontinuierlich weiter erhöhen muss. Besonders bedenklich ist der Personalmangel im Gesundheitssektor und der Mangel an Fachärzten und Krankenpflegern, z. B. in der Intensivpflege (insbesondere Anästhesiepfleger). Weitere Anstrengungen zur Behebung dieses Arbeitskräftemangels sind von entscheidender Bedeutung. Kurzfristig sollte Dänemark darauf hinwirken, dass wichtige medizinische Produkte, darunter persönliche Schutzausrüstungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, zur Verfügung stehen. Bei den laufenden Forschungsarbeiten geht es nicht nur darum, eine antivirale Behandlung und einen Impfstoff zu entwickeln, sondern auch darum, besser und schneller zu testen. |
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(16)

Die anhaltende COVID-19-Krise macht deutlich, dass Dänemark die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems kontinuierlich weiter erhöhen muss. Besonders bedenklich ist der Personalmangel im Gesundheitssektor und der Mangel an Fachärzten und Krankenpflegern, z. B. in der Intensivpflege (insbesondere Anästhesiepfleger). Weitere Anstrengungen zur Behebung dieses Arbeitskräftemangels sind von entscheidender Bedeutung. Kurzfristig sollte Dänemark darauf hinwirken, dass wichtige medizinische Produkte, darunter persönliche Schutzausrüstungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen, zur Verfügung stehen. Bei den laufenden Forschungsarbeiten geht es nicht nur darum, eine antivirale Behandlung und einen Impfstoff zu entwickeln, sondern auch darum, besser und schneller zu testen.

| (17) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Nach dem Fortschrittsanzeiger für die Digitale Agenda der Europäischen Kommission schneidet Dänemark bei der Digitalisierung gut ab. Allerdings muss Dänemark, um seine gute Position langfristig zu halten, wettbewerbsfähig zu bleiben und vom digitalen Wandel zu profitieren, in digitale Infrastruktur sowie in Aus- und Weiterbildung investieren. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Dänemarks geht hervor, dass für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende erhebliche Investitionen erforderlich sind. Der größte Investitionsbedarf besteht bei der Schaffung neuer Kapazitäten für erneuerbare Energie, und auch in Bezug auf Haushalte (Energieeffizienz und Umstellung der Heizungssysteme), nachhaltigen Verkehr, Unternehmen sowie Biogas und Fernwärme sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Die Klimaschutzpolitik Dänemarks zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 70 % zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Hierzu müsste der Energieverbrauch rückläufig sein, was Investitionen voraussetzt, die einem umfassenden Konzept folgen und sich auf Sektoren konzentrieren, in denen Energieeinsparungen besonders vielversprechend sind. Zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise könnten geplante grüne Investitionen und ehrgeizige Investitionsvorhaben in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energie und Infrastruktur (beispielsweise Wohnungsbau, Offshore-Windenergie, Energienetze und Eisenbahnelektrifizierung) vorgezogen werden. Der Großteil der dänischen Treibhausgasemissionen wird vom Verkehrssektor verursacht, weshalb weitere politische Maßnahmen in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sind. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Dänemark dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Dänemark gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(17)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Nach dem Fortschrittsanzeiger für die Digitale Agenda der Europäischen Kommission schneidet Dänemark bei der Digitalisierung gut ab. Allerdings muss Dänemark, um seine gute Position langfristig zu halten, wettbewerbsfähig zu bleiben und vom digitalen Wandel zu profitieren, in digitale Infrastruktur sowie in Aus- und Weiterbildung investieren. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Dänemarks geht hervor, dass für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende erhebliche Investitionen erforderlich sind. Der größte Investitionsbedarf besteht bei der Schaffung neuer Kapazitäten für erneuerbare Energie, und auch in Bezug auf Haushalte (Energieeffizienz und Umstellung der Heizungssysteme), nachhaltigen Verkehr, Unternehmen sowie Biogas und Fernwärme sind beträchtliche Investitionen erforderlich. Die Klimaschutzpolitik Dänemarks zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 70 % zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Hierzu müsste der Energieverbrauch rückläufig sein, was Investitionen voraussetzt, die einem umfassenden Konzept folgen und sich auf Sektoren konzentrieren, in denen Energieeinsparungen besonders vielversprechend sind. Zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise könnten geplante grüne Investitionen und ehrgeizige Investitionsvorhaben in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energie und Infrastruktur (beispielsweise Wohnungsbau, Offshore-Windenergie, Energienetze und Eisenbahnelektrifizierung) vorgezogen werden. Der Großteil der dänischen Treibhausgasemissionen wird vom Verkehrssektor verursacht, weshalb weitere politische Maßnahmen in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sind. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Dänemark dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Dänemark gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (18) | Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich in Dänemark insgesamt nicht in einem höheren Produktivitätswachstum niedergeschlagen. Es fehlt eine integrierte Innovationsstrategie, in der klar dargelegt wird, was Dänemark in der globalen Innovationslandschaft erreichen will. Die Forschungs- und Innovationstätigkeit bleibt nach wie vor auf eine kleine Zahl großer Unternehmen und Stiftungen konzentriert, vor allem in der Pharma- und der Biotechnologiebranche. Auf die acht größten Unternehmen entfallen fast 40 % der gesamten privaten FuE-Ausgaben (gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 19 %). Die Gesamtausgaben für FuE sind nach wie vor hoch, aber die absolute Zahl der im FuE-Bereich tätigen Unternehmen ist seit 2009 zurückgegangen, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass kleinere Unternehmen keine FuE betreiben. Nur 33 % der KMU haben innovative Produkte oder Verfahren eingeführt. Um eine breitere Innovationsgrundlage mit mehr Unternehmen zu schaffen, könnten daher weitere politische Anstrengungen erforderlich sein. In Bezug auf die geänderten Kompetenzanforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, und auch im Hinblick auf den bevorstehenden technologischen Wandel muss über längere Zeit in Ausbildungs- und Umschulungsprogramme investiert werden, u. a. im Bereich der Erwachsenenbildung. |
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(18)

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich in Dänemark insgesamt nicht in einem höheren Produktivitätswachstum niedergeschlagen. Es fehlt eine integrierte Innovationsstrategie, in der klar dargelegt wird, was Dänemark in der globalen Innovationslandschaft erreichen will. Die Forschungs- und Innovationstätigkeit bleibt nach wie vor auf eine kleine Zahl großer Unternehmen und Stiftungen konzentriert, vor allem in der Pharma- und der Biotechnologiebranche. Auf die acht größten Unternehmen entfallen fast 40 % der gesamten privaten FuE-Ausgaben (gegenüber einem weltweiten Durchschnitt von 19 %). Die Gesamtausgaben für FuE sind nach wie vor hoch, aber die absolute Zahl der im FuE-Bereich tätigen Unternehmen ist seit 2009 zurückgegangen, was vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass kleinere Unternehmen keine FuE betreiben. Nur 33 % der KMU haben innovative Produkte oder Verfahren eingeführt. Um eine breitere Innovationsgrundlage mit mehr Unternehmen zu schaffen, könnten daher weitere politische Anstrengungen erforderlich sein. In Bezug auf die geänderten Kompetenzanforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, und auch im Hinblick auf den bevorstehenden technologischen Wandel muss über längere Zeit in Ausbildungs- und Umschulungsprogramme investiert werden, u. a. im Bereich der Erwachsenenbildung.

| (19) | Dänemark hat Schritte unternommen, um seinen Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung zu stärken. Im Jahr 2019 wurden neue Rechtsvorschriften erlassen und haben die nationalen Behörden und Regulierungsbehörden mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des dänischen Geldwäschepräventionsrahmens begonnen. Die Finanzaufsichtsbehörde wurde mit Sanktionsbefugnissen und einem größeren Budget ausgestattet, um ihre Aufsichtskapazität zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. Auch die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen hat zusätzliches Personal und zusätzliche Finanzmittel erhalten. Nun wird es darauf ankommen, dass der verbesserte Geldwäschebekämpfungsrahmen in eine wirksame Aufsicht und Durchsetzung überführt wird. Insbesondere muss der risikobasierte Ansatz von der für Geldwäschebekämpfung zuständigen Aufsichtsbehörde vollständig umgesetzt werden. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wird mit ihren gestärkten Kapazitäten nachweisen müssen, dass die im Bericht des dänischen Rechnungshofs aufgezeigten Schwachstellen angemessen angegangen wurden. |
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(19)

Dänemark hat Schritte unternommen, um seinen Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung zu stärken. Im Jahr 2019 wurden neue Rechtsvorschriften erlassen und haben die nationalen Behörden und Regulierungsbehörden mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des dänischen Geldwäschepräventionsrahmens begonnen. Die Finanzaufsichtsbehörde wurde mit Sanktionsbefugnissen und einem größeren Budget ausgestattet, um ihre Aufsichtskapazität zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken. Auch die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen hat zusätzliches Personal und zusätzliche Finanzmittel erhalten. Nun wird es darauf ankommen, dass der verbesserte Geldwäschebekämpfungsrahmen in eine wirksame Aufsicht und Durchsetzung überführt wird. Insbesondere muss der risikobasierte Ansatz von der für Geldwäschebekämpfung zuständigen Aufsichtsbehörde vollständig umgesetzt werden. Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen wird mit ihren gestärkten Kapazitäten nachweisen müssen, dass die im Bericht des dänischen Rechnungshofs aufgezeigten Schwachstellen angemessen angegangen wurden.

| (20) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(20)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (21) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Dänemark die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(21)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Dänemark die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (22) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Dänemark gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(22)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Dänemarks umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Dänemark gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Dänemark berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (23) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(23)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Dänemark 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, indem es unter anderem ausreichende Mengen an kritischer medizinischer Ausrüstung vorhält und den Personalmangel im Gesundheitswesen in Angriff nimmt; |
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1.

| 2. | durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr sowie Forschung und Innovation; eine integrierte Innovationsstrategie mit einer breiteren Investitionsbasis verfolgt; |
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2.

| 3. | die Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung verbessert und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 20.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/27 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/27

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020

(2020/C 282/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Deutschland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Deutschland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Deutschlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der hohe Leistungsbilanzüberschuss ist auf die im Vergleich zu den Ersparnissen nach wie vor gedämpften Investitionen zurückzuführen und wirkt sich auch auf andere Länder aus. |
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(2)

Der Länderbericht Deutschland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Deutschlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere der hohe Leistungsbilanzüberschuss ist auf die im Vergleich zu den Ersparnissen nach wie vor gedämpften Investitionen zurückzuführen und wirkt sich auch auf andere Länder aus.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Deutschland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Deutschland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Deutschland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Deutschland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Deutschland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 20. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm Z2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Deutschland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 20. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm Z2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Deutschland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Deutschland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Bundesregierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 71⁄4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,4 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 751⁄4 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Bundesregierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 71⁄4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,4 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 751⁄4 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Deutschland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 7,2 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Liquiditätshilfen für Unternehmen, gezielte Unterstützung von Kleinunternehmen und Selbstständigen in Form von Darlehen und Krediten sowie eine Erleichterung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, um Entlassungen zu vermeiden. Zusätzlich dazu hat Deutschland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 24,9 % des BIP veranschlagt werden. Hierbei handelt es sich um Darlehensgarantien, die größtenteils von der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW sowie von dem in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geschaffenen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt werden. Anders als beim Stabilitätsprogramm 2020 werden Steuerstundungen und die budgetären Ausgleichsmaßnahmen für die durch den Konjunktureinbruch bedingten Steuerausfälle in den Schätzungen der Kommission nicht als diskretionäre haushaltswirksame Maßnahmen betrachtet. Insgesamt stehen die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Deutschland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 7,2 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Liquiditätshilfen für Unternehmen, gezielte Unterstützung von Kleinunternehmen und Selbstständigen in Form von Darlehen und Krediten sowie eine Erleichterung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, um Entlassungen zu vermeiden. Zusätzlich dazu hat Deutschland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 24,9 % des BIP veranschlagt werden. Hierbei handelt es sich um Darlehensgarantien, die größtenteils von der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW sowie von dem in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geschaffenen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt werden. Anders als beim Stabilitätsprogramm 2020 werden Steuerstundungen und die budgetären Ausgleichsmaßnahmen für die durch den Konjunktureinbruch bedingten Steuerausfälle in den Schätzungen der Kommission nicht als diskretionäre haushaltswirksame Maßnahmen betrachtet. Insgesamt stehen die von Deutschland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Deutschlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,0 % des BIP und 2021 auf -1,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 75,6 % desBIP und 2021 bei 71,8 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Deutschlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,0 % des BIP und 2021 auf -1,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 75,6 % desBIP und 2021 bei 71,8 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Die erste Infektion wurde in Deutschland am 27. Januar 2020 festgestellt und im März 2020 stieg die Zahl der COVID-19-Fälle dann exponentiell an. Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, verhängten die deutschen Behörden Ausgangsbeschränkungen: Alle nicht wesentlichen Einzelhandelsgeschäfte und sämtliche Restaurants, Vergnügungs- und Kultureinrichtungen, Sportstätten, Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Jede öffentliche Zusammenkunft von mehr als zwei Personen wurde untersagt, und die Menschen wurden aufgefordert, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wurde keinen grundsätzlichen Beschränkungen unterworfen. Größere Betriebe blieben jedoch wegen der Störungen im Außenhandel und der rückläufigen Nachfrage über mehrere Wochen geschlossen. Die Wirtschaftsaussichten verschlechterten sich deutlich, sodass die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 von einem Rückgang des BIP um 6,5 % ausgeht. Selbst wenn die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen dabei hilft, ihre Mitarbeiter zu halten, scheint ein Anstieg der Arbeitslosigkeit unvermeidlich. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 4 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 3,5 % zurückgehen. |
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(16)

Die erste Infektion wurde in Deutschland am 27. Januar 2020 festgestellt und im März 2020 stieg die Zahl der COVID-19-Fälle dann exponentiell an. Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, verhängten die deutschen Behörden Ausgangsbeschränkungen: Alle nicht wesentlichen Einzelhandelsgeschäfte und sämtliche Restaurants, Vergnügungs- und Kultureinrichtungen, Sportstätten, Schulen und Universitäten wurden geschlossen. Jede öffentliche Zusammenkunft von mehr als zwei Personen wurde untersagt, und die Menschen wurden aufgefordert, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wurde keinen grundsätzlichen Beschränkungen unterworfen. Größere Betriebe blieben jedoch wegen der Störungen im Außenhandel und der rückläufigen Nachfrage über mehrere Wochen geschlossen. Die Wirtschaftsaussichten verschlechterten sich deutlich, sodass die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 von einem Rückgang des BIP um 6,5 % ausgeht. Selbst wenn die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen dabei hilft, ihre Mitarbeiter zu halten, scheint ein Anstieg der Arbeitslosigkeit unvermeidlich. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 4 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 3,5 % zurückgehen.

| (17) | Um die Folgen für die Wirtschaft abzufedern, hat die Bundesregierung rasch reagiert und weitreichende Maßnahmen beschlossen. So werden bis zu 50 Mrd. EUR als Soforthilfe (direkte Zuschüsse) für Kleinunternehmen, Selbstständige und Freiberufler bereitgestellt. Über den neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfond und die öffentliche Entwicklungsbank KfW hat die Bundesregierung das Kreditvolumen und die Kreditmöglichkeiten für Unternehmen unterschiedlicher Größe erhöht, indem bis zu 80-90 % (in einigen Fällen sogar bis 100 %) des Kreditrisikos der ausleihenden Bank abgedeckt sind. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann auch Großunternehmen unterstützen, indem er diesen vorübergehend zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung stellt. Um die Liquidität der Unternehmen erhöhen, wurden bei Steuerstundungen, Steuervorauszahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen Anpassungen beschlossen. Auch wurden die Insolvenzvorschriften geändert, um auf diese Weise technische Insolvenzverfahren vermeiden. Die Maßnahmen des Bundes werden durch eigene Förderprogramme der Länder ergänzt. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die COVID-19-Krise wird den ohnehin schon wenig rentablen deutschen Bankensektor wahrscheinlich weiter belasten. Um die Rentabilität erhöhen und Mittel für Investitionen in Informationstechnologien und organische Kapitalschöpfung freizusetzen, scheint eine weitere Kostensenkung bei den deutschen Banken angezeigt. Auch eine weitere Konsolidierung wäre in dieser Hinsicht hilfreich. |
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(17)

Um die Folgen für die Wirtschaft abzufedern, hat die Bundesregierung rasch reagiert und weitreichende Maßnahmen beschlossen. So werden bis zu 50 Mrd. EUR als Soforthilfe (direkte Zuschüsse) für Kleinunternehmen, Selbstständige und Freiberufler bereitgestellt. Über den neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfond und die öffentliche Entwicklungsbank KfW hat die Bundesregierung das Kreditvolumen und die Kreditmöglichkeiten für Unternehmen unterschiedlicher Größe erhöht, indem bis zu 80-90 % (in einigen Fällen sogar bis 100 %) des Kreditrisikos der ausleihenden Bank abgedeckt sind. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann auch Großunternehmen unterstützen, indem er diesen vorübergehend zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung stellt. Um die Liquidität der Unternehmen erhöhen, wurden bei Steuerstundungen, Steuervorauszahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen Anpassungen beschlossen. Auch wurden die Insolvenzvorschriften geändert, um auf diese Weise technische Insolvenzverfahren vermeiden. Die Maßnahmen des Bundes werden durch eigene Förderprogramme der Länder ergänzt. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die COVID-19-Krise wird den ohnehin schon wenig rentablen deutschen Bankensektor wahrscheinlich weiter belasten. Um die Rentabilität erhöhen und Mittel für Investitionen in Informationstechnologien und organische Kapitalschöpfung freizusetzen, scheint eine weitere Kostensenkung bei den deutschen Banken angezeigt. Auch eine weitere Konsolidierung wäre in dieser Hinsicht hilfreich.

| (18) | Die noch zu Jahresbeginn robuste Lage am Arbeitsmarkt hat sich infolge der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen verschlechtert. Um sowohl die Auswirkungen auf die Beschäftigung als auch die sozialen Folgen der Krise abzufedern, hat die Bundesregierung über das Instrument der Kurzarbeit erhebliche Unterstützung bereitgestellt. Sie hat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld herabgesetzt, die Regelung rückwirkend auf Leiharbeiterinnen und -arbeiter ausgeweitet und den Leistungsumfang erhöht. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und die Einkommen der Haushalte zu sichern. Arbeitgeber werden finanziell entlastet, da sie die Sozialversicherungsabgaben für die entgangene Arbeitszeit nicht entrichten müssen. Auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung durch das „Sozialschutzpaket“ (auf der Grundlage des SGB II) dämpft Verdienstausfälle ab. Zusätzlich werden Familien mit geringem Einkommen durch erleichterten Zugang zu Kinderzuschlägen und Grundsicherung unterstützt. Zusätzlich dazu sind Mieter mit Verdienstausfällen vorübergehend vor Zwangsräumungen geschützt. Auch wenn Deutschland laut sozialpolitischem Scoreboard bei der europäischen Säule sozialer Rechte gut abschneidet, können Lücken in der sozialen Sicherung, wenn sie nicht geschlossen werden, das Einkommen vulnerabler Gruppen in der gegenwärtigen Krise verringern. |
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(18)

Die noch zu Jahresbeginn robuste Lage am Arbeitsmarkt hat sich infolge der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen verschlechtert. Um sowohl die Auswirkungen auf die Beschäftigung als auch die sozialen Folgen der Krise abzufedern, hat die Bundesregierung über das Instrument der Kurzarbeit erhebliche Unterstützung bereitgestellt. Sie hat die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld herabgesetzt, die Regelung rückwirkend auf Leiharbeiterinnen und -arbeiter ausgeweitet und den Leistungsumfang erhöht. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und die Einkommen der Haushalte zu sichern. Arbeitgeber werden finanziell entlastet, da sie die Sozialversicherungsabgaben für die entgangene Arbeitszeit nicht entrichten müssen. Auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung durch das „Sozialschutzpaket“ (auf der Grundlage des SGB II) dämpft Verdienstausfälle ab. Zusätzlich werden Familien mit geringem Einkommen durch erleichterten Zugang zu Kinderzuschlägen und Grundsicherung unterstützt. Zusätzlich dazu sind Mieter mit Verdienstausfällen vorübergehend vor Zwangsräumungen geschützt. Auch wenn Deutschland laut sozialpolitischem Scoreboard bei der europäischen Säule sozialer Rechte gut abschneidet, können Lücken in der sozialen Sicherung, wenn sie nicht geschlossen werden, das Einkommen vulnerabler Gruppen in der gegenwärtigen Krise verringern.

| (19) | Bei der Bewältigung der gesundheitlichen Konsequenzen ist Deutschland sein Gesundheitssystem mit universellem Krankenversicherungsschutz und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hoher Qualität zugutegekommen; auch die Test- und Intensivpflegekapazitäten konnten rasch ausgeweitet werden. Doch verdeutlicht die andauernde COVID-19-Krise, dass die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems kontinuierlich gestärkt werden muss. Der Mangel an Pflegepersonal und die geringe Attraktivität des Pflegeberufs stellen nach wie vor ein Problem dar. Obwohl die Zahl der praktizierenden Krankenschwestern und -pfleger pro Kopf vergleichsweise hoch ist, melden Krankenhäuser eine zunehmende Zahl unbesetzter Stellen. Auch die Koordinierung zwischen Gesundheitsdienstleistern in der primären Gesundheitsversorgung und der stationären Pflege und zwischen Gesundheits- und Sozialpflege könnte verbessert und durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Der Ausbau der Infrastruktur für elektronische Gesundheitsdienste wird beschleunigt, doch liegt die Nutzung von Online-Gesundheits- und -pflegediensten, die Zahl der elektronischen Verschreibungen und der elektronische Austausch medizinischer Daten nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Im März 2020 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 hauptsächlich für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte abmildern helfen soll. Dennoch wird die langfristige Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen sichergestellt werden müssen, damit die Versorgung in allen Bereichen aufrechterhalten werden kann, denn die Verschiebung nicht lebensnotwendiger Operationen und Behandlungen schmälert die Einnahmen von Institutionen im Gesundheitssektor und verfügbare Mittel werden prioritär für den Erwerb von Tests und Schutzausrüstungen eingesetzt. Dank seiner Stärke als Forschungsstandort verfügt Deutschland über das Potenzial, zur Bewältigung der COVID-19-Krise gezielte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchzuführen‚ einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika und der Bildung eines Forschungsnetzes, das die Medizinforschung an deutschen Hochschulen bündelt und stärkt und die CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) unterstützt. |
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(19)

Bei der Bewältigung der gesundheitlichen Konsequenzen ist Deutschland sein Gesundheitssystem mit universellem Krankenversicherungsschutz und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hoher Qualität zugutegekommen; auch die Test- und Intensivpflegekapazitäten konnten rasch ausgeweitet werden. Doch verdeutlicht die andauernde COVID-19-Krise, dass die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems kontinuierlich gestärkt werden muss. Der Mangel an Pflegepersonal und die geringe Attraktivität des Pflegeberufs stellen nach wie vor ein Problem dar. Obwohl die Zahl der praktizierenden Krankenschwestern und -pfleger pro Kopf vergleichsweise hoch ist, melden Krankenhäuser eine zunehmende Zahl unbesetzter Stellen. Auch die Koordinierung zwischen Gesundheitsdienstleistern in der primären Gesundheitsversorgung und der stationären Pflege und zwischen Gesundheits- und Sozialpflege könnte verbessert und durch digitale Hilfsmittel unterstützt werden. Der Ausbau der Infrastruktur für elektronische Gesundheitsdienste wird beschleunigt, doch liegt die Nutzung von Online-Gesundheits- und -pflegediensten, die Zahl der elektronischen Verschreibungen und der elektronische Austausch medizinischer Daten nach wie vor deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Im März 2020 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 hauptsächlich für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte abmildern helfen soll. Dennoch wird die langfristige Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen sichergestellt werden müssen, damit die Versorgung in allen Bereichen aufrechterhalten werden kann, denn die Verschiebung nicht lebensnotwendiger Operationen und Behandlungen schmälert die Einnahmen von Institutionen im Gesundheitssektor und verfügbare Mittel werden prioritär für den Erwerb von Tests und Schutzausrüstungen eingesetzt. Dank seiner Stärke als Forschungsstandort verfügt Deutschland über das Potenzial, zur Bewältigung der COVID-19-Krise gezielte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchzuführen‚ einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika und der Bildung eines Forschungsnetzes, das die Medizinforschung an deutschen Hochschulen bündelt und stärkt und die CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) unterstützt.

| (20) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. Die öffentlichen und privaten Investitionen sind 2019 weiter robust gestiegen, blieben aber nach wie vor hinter dem Investitionsbedarf zurück. Auf kommunaler Ebene, wo der Investitionsrückstand zurückgegangen, aber mit 4,0 % des BIP noch immer hoch ist, liegen die öffentlichen Investitionen unter der Ersatzquote und werden noch immer durch Kapazitäts- und Planungsengpässe gebremst. Bereits geplante Investitionen in grüne Technologien und Energien, wie Projekte für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien, können vorgezogen werden. Trotz jüngster Initiativen stellen die Erreichung der kurz- und mittelfristigen Dekarbonisierungsziele und die für 2050 angestrebte Klimaneutralität nach wie vor eine Herausforderung dar. Gleiches gilt auch für Umwelt- und Energieeffizienzziele, da insbesondere die COVID-19-bedingt niedrigen Ölpreise keinen Anreiz für klima- und umweltfreundliches Verhalten bieten. Der Umbau Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Verkehr erfordern. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Kosteneffizienz von Maßnahmen der Energiewende kritisiert. Um die Vorteile eines voll integrierten, nachhaltigen Energiesystems mit kohärenten Preissignalen voll ausschöpfen zu können, sind größere Anstrengungen und anhaltende Investitionen in Energienetze erforderlich. Saubere Mobilität lässt sich durch angemessene Regulierungsmaßnahmen und kräftigere und schnellere Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen fördern. Um den Übergang zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft zu fördern, ist es entscheidend, zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu tätigen. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung erhöhten sich von 9,2 % im Jahr 2017 auf 9,31 % im Jahr 2018 des BIP und lagen damit unter dem vorherigen nationalen Zielwert von 10 % des BIP. Private FuE-Investitionen sind zunehmend in Großunternehmen konzentriert. Trotz politischer Maßnahmen ist das Wohnungsangebot deutlich hinter dem für den Zeitrau 2017 bis 2021 gesetzten jährlichen Ziel von 375 000 Wohnungsneubauten zurückgeblieben. Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Wohnungsneubauten würden diesem Missverhältnis entgegenwirken und Wohnraum bezahlbarer machen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Deutschland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Deutschland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(20)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu fördern. Die öffentlichen und privaten Investitionen sind 2019 weiter robust gestiegen, blieben aber nach wie vor hinter dem Investitionsbedarf zurück. Auf kommunaler Ebene, wo der Investitionsrückstand zurückgegangen, aber mit 4,0 % des BIP noch immer hoch ist, liegen die öffentlichen Investitionen unter der Ersatzquote und werden noch immer durch Kapazitäts- und Planungsengpässe gebremst. Bereits geplante Investitionen in grüne Technologien und Energien, wie Projekte für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien, können vorgezogen werden. Trotz jüngster Initiativen stellen die Erreichung der kurz- und mittelfristigen Dekarbonisierungsziele und die für 2050 angestrebte Klimaneutralität nach wie vor eine Herausforderung dar. Gleiches gilt auch für Umwelt- und Energieeffizienzziele, da insbesondere die COVID-19-bedingt niedrigen Ölpreise keinen Anreiz für klima- und umweltfreundliches Verhalten bieten. Der Umbau Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Verkehr erfordern. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Kosteneffizienz von Maßnahmen der Energiewende kritisiert. Um die Vorteile eines voll integrierten, nachhaltigen Energiesystems mit kohärenten Preissignalen voll ausschöpfen zu können, sind größere Anstrengungen und anhaltende Investitionen in Energienetze erforderlich. Saubere Mobilität lässt sich durch angemessene Regulierungsmaßnahmen und kräftigere und schnellere Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen fördern. Um den Übergang zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft zu fördern, ist es entscheidend, zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu tätigen. Die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung erhöhten sich von 9,2 % im Jahr 2017 auf 9,31 % im Jahr 2018 des BIP und lagen damit unter dem vorherigen nationalen Zielwert von 10 % des BIP. Private FuE-Investitionen sind zunehmend in Großunternehmen konzentriert. Trotz politischer Maßnahmen ist das Wohnungsangebot deutlich hinter dem für den Zeitrau 2017 bis 2021 gesetzten jährlichen Ziel von 375 000 Wohnungsneubauten zurückgeblieben. Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Wohnungsneubauten würden diesem Missverhältnis entgegenwirken und Wohnraum bezahlbarer machen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Deutschland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Deutschland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (21) | Ist die Mobilität eingeschränkt, sind eine moderne digitale Infrastruktur und digitale Dienstleistungen von zentraler Bedeutung. Investitionen in die digitale Infrastruktur und in digitale öffentliche Dienstleistungen können die wirtschaftliche Erholung fördern und dazu beitragen, dass Deutschland bei der flächendeckenden Versorgung mit Netzen sehr hoher Kapazität seinen nach wie vor großen Abstand zu anderen Ländern verkleinert. Der Prozentsatz dieser Anschlüsse lag in Deutschland 2019 bei 32,7 % gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 44 %, während der Anteil der Glasfaseranschlüsse bei 10,5 % und damit deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 33,5 % lag. Die COVID-19-Krise hat die Bedeutung digitaler Dienstleistungen vor Augen geführt. Konnektivitätslücken können ein wesentliches Hindernis für Investitionen in die Digitalisierung darstellen, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt, die nach wie vor nur langsam auf digitale Technologien umstellen. Bei den digitalen öffentlichen Diensten schneidet Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten trotz einer Verbesserung bei den Unternehmensdienstleistungen nach wie vor schlecht ab. Die Zahl der Online-Interaktionen zwischen Behörden und dem breiten Publikum ist jedoch äußerst gering. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nur langsam voran, und die bis Ende 2022 angestrebte Digitalisierung aller 575 Verwaltungsleistungen wird eine Herausforderung sein. Das Gesetz sollte von allen beteiligten öffentlichen Stellen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene umgesetzt werden, um deutlichere Verbesserungen bei der digitalen öffentlichen Verwaltung herbeizuführen. |
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(21)

Ist die Mobilität eingeschränkt, sind eine moderne digitale Infrastruktur und digitale Dienstleistungen von zentraler Bedeutung. Investitionen in die digitale Infrastruktur und in digitale öffentliche Dienstleistungen können die wirtschaftliche Erholung fördern und dazu beitragen, dass Deutschland bei der flächendeckenden Versorgung mit Netzen sehr hoher Kapazität seinen nach wie vor großen Abstand zu anderen Ländern verkleinert. Der Prozentsatz dieser Anschlüsse lag in Deutschland 2019 bei 32,7 % gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 44 %, während der Anteil der Glasfaseranschlüsse bei 10,5 % und damit deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 33,5 % lag. Die COVID-19-Krise hat die Bedeutung digitaler Dienstleistungen vor Augen geführt. Konnektivitätslücken können ein wesentliches Hindernis für Investitionen in die Digitalisierung darstellen, was insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt, die nach wie vor nur langsam auf digitale Technologien umstellen. Bei den digitalen öffentlichen Diensten schneidet Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten trotz einer Verbesserung bei den Unternehmensdienstleistungen nach wie vor schlecht ab. Die Zahl der Online-Interaktionen zwischen Behörden und dem breiten Publikum ist jedoch äußerst gering. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kommt nur langsam voran, und die bis Ende 2022 angestrebte Digitalisierung aller 575 Verwaltungsleistungen wird eine Herausforderung sein. Das Gesetz sollte von allen beteiligten öffentlichen Stellen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene umgesetzt werden, um deutlichere Verbesserungen bei der digitalen öffentlichen Verwaltung herbeizuführen.

| (22) | Es ist wichtig, Verwaltungs- und Bürokratieaufwand bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen und darüber hinaus gering zu halten. Würde der Bürokratieaufwand bei der Beantragung von Förderleistungen auf ein Minimum begrenzt, so sollte das dafür sorgen, dass kleinere Unternehmen in gleichem Maße von den Intermediären unterstützt werden wie größere. Bürokratie auf breiterer Front, d. h. über die Fördermaßnahmen hinaus. auch in anderen Bereichen abzubauen, beispielsweise durch flexiblere Verfahren in nicht wesentlichen Bereichen, kann KMU zusätzlich entlasten. |
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(22)

Es ist wichtig, Verwaltungs- und Bürokratieaufwand bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen und darüber hinaus gering zu halten. Würde der Bürokratieaufwand bei der Beantragung von Förderleistungen auf ein Minimum begrenzt, so sollte das dafür sorgen, dass kleinere Unternehmen in gleichem Maße von den Intermediären unterstützt werden wie größere. Bürokratie auf breiterer Front, d. h. über die Fördermaßnahmen hinaus. auch in anderen Bereichen abzubauen, beispielsweise durch flexiblere Verfahren in nicht wesentlichen Bereichen, kann KMU zusätzlich entlasten.

| (23) | Schon vor der COVID-19-Krise hat der technologische Fortschritt den Arbeitsmarkt verändert und eine Aufstockung der Mittel für die allgemeine und die berufliche Bildung, auch für Umschulungen und Weiterqualifizierungen erfordert. Dieses Erfordernis ist durch die COVID-19-Krise nun noch dringlicher geworden, was insbesondere für Beschäftige in Branchen gilt, die noch über einen längeren Zeitraum die Abstandsregeln werden einhalten müssen oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Der plötzliche Übergang zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft und die „Schule zu Hause“ können insbesondere für vulnerable Schüler und Studierende, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Lösungen haben und dort keine Unterstützung erfahren, eine besondere Herausforderung darstellen. Das betrifft auch Studierende mit Behinderungen. Es muss insbesondere darauf geachtet werden, dass alle Schüler sowie alle Studierenden das im Lehrplan festgelegte Grundlagenwissen erwerben, und dass die Monate der Unterbrechung nicht zu einem lebenslangen Nachteil werden. Die ohnehin vorhandenen Unterschiede beim Grundlagenwissen, die mit sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergründen zusammenhängen, drohen sich zu verschärfen. Die Krise hat offenbart, wie wichtig die Weiterentwicklung des Bildungssystems für die Förderung einer intelligenten und inklusiven wirtschaftlichen Erholung und für die planmäßige Fortsetzung des ökologischen und digitalen Wandels ist. |
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(23)

Schon vor der COVID-19-Krise hat der technologische Fortschritt den Arbeitsmarkt verändert und eine Aufstockung der Mittel für die allgemeine und die berufliche Bildung, auch für Umschulungen und Weiterqualifizierungen erfordert. Dieses Erfordernis ist durch die COVID-19-Krise nun noch dringlicher geworden, was insbesondere für Beschäftige in Branchen gilt, die noch über einen längeren Zeitraum die Abstandsregeln werden einhalten müssen oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Der plötzliche Übergang zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft und die „Schule zu Hause“ können insbesondere für vulnerable Schüler und Studierende, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Lösungen haben und dort keine Unterstützung erfahren, eine besondere Herausforderung darstellen. Das betrifft auch Studierende mit Behinderungen. Es muss insbesondere darauf geachtet werden, dass alle Schüler sowie alle Studierenden das im Lehrplan festgelegte Grundlagenwissen erwerben, und dass die Monate der Unterbrechung nicht zu einem lebenslangen Nachteil werden. Die ohnehin vorhandenen Unterschiede beim Grundlagenwissen, die mit sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergründen zusammenhängen, drohen sich zu verschärfen. Die Krise hat offenbart, wie wichtig die Weiterentwicklung des Bildungssystems für die Förderung einer intelligenten und inklusiven wirtschaftlichen Erholung und für die planmäßige Fortsetzung des ökologischen und digitalen Wandels ist.

| (24) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(24)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (25) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Deutschland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(25)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Deutschland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (26) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Deutschland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(26)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Deutschland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (27) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(27)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Deutschlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (28) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(28)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (29) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 2 wider — |
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(29)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 2 wider —

EMPFIEHLT, dass Deutschland 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; ausreichende Mittel mobilisiert und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems, unter anderem durch den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste, stärkt; |
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1.

| 2. | durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnungsbau, Bildung sowie Forschung und Innovation; die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen verbessert und die Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen fördert; den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für Unternehmen verringert. |
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2.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 24.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/33 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/33

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Estlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands 2020

(2020/C 282/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Estland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Estlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Estland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Estlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Estland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Estland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Estland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich. |
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(9)

Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Estland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

| (10) | Estland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 28. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Estland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 28. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (7) empfahl der Rat Estland sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich. |
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(11)

Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 (7) empfahl der Rat Estland sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,1 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,8 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 8,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 21,9 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,1 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,8 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 8,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 21,9 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Estland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,3 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, Soforthilfe für notleidende Unternehmen, vorübergehende Lohnzuschüsse und höhere öffentliche Investitionen. Zusätzlich dazu hat Estland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien und Darlehen für Unternehmen in Höhe von 8,7 % des BIP. Insgesamt stehen die von Estland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Estland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,3 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, Soforthilfe für notleidende Unternehmen, vorübergehende Lohnzuschüsse und höhere öffentliche Investitionen. Zusätzlich dazu hat Estland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien und Darlehen für Unternehmen in Höhe von 8,7 % des BIP. Insgesamt stehen die von Estland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Estlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,3 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben und 2021 bei 22,6 % des BIP liegen. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird für 2020 mit einem geringeren als dem im Stabilitätsprogramm 2020 angegebenen öffentlichen Defizit gerechnet, was auf Unterschiede bei den makroökonomischen Projektionen zurückzuführen ist. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Estlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,3 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben und 2021 bei 22,6 % des BIP liegen. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird für 2020 mit einem geringeren als dem im Stabilitätsprogramm 2020 angegebenen öffentlichen Defizit gerechnet, was auf Unterschiede bei den makroökonomischen Projektionen zurückzuführen ist.

| (15) | Angesichts der von Estland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Estland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 hat die estnische Regierung aufgrund der COVID-19-Pandemie den Notstand ausgerufen. Die Sofortmaßnahmen der Regierung zielten darauf ab, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und eine möglichst normale Funktionsweise der estnischen Wirtschaft sicherzustellen. Die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Seit der Ausrufung des Notstands ist die Quote registrierter Arbeitsloser um 35 % gestiegen. Die meisten neuen Arbeitslosen wurden in den Bereichen Einzelhandel und Kundendienst, Baugewerbe, Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungsmanagement gemeldet. Die Arbeitslosenquote wird 2020 voraussichtlich auf 9,2 % ansteigen und 2021 dann auf 6,5 % zurückgehen. Am 15. April 2020 billigte das estnische Parlament den Nachtragshaushalt 2020. Es wurden neue Maßnahmen eingeführt, um Arbeitsplätze zu erhalten, Massenentlassungen zu vermeiden und die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten. Der Haushalt umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen, darunter Unterstützung für das Gesundheitswesen und für die Gemeinden, einige Investitionsprogramme und nicht zielgerichtete Liquiditätshilfen für Unternehmen (wie Garantieregelungen und Steuerstundungen). Einige spezifische Maßnahmen sind für Kleinstunternehmen und die Tourismusbranche konzipiert, darunter auch gezielte Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Regionen. Es wurden zusätzliche steuerliche Maßnahmen eingeführt, wie die vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, Erdgas und Strom. Das Maßnahmenpaket sieht eine vorübergehende Aussetzung der staatlichen Beiträge zur zweiten Säule des Rentensystems vor. |
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(16)

Für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 hat die estnische Regierung aufgrund der COVID-19-Pandemie den Notstand ausgerufen. Die Sofortmaßnahmen der Regierung zielten darauf ab, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und eine möglichst normale Funktionsweise der estnischen Wirtschaft sicherzustellen. Die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Seit der Ausrufung des Notstands ist die Quote registrierter Arbeitsloser um 35 % gestiegen. Die meisten neuen Arbeitslosen wurden in den Bereichen Einzelhandel und Kundendienst, Baugewerbe, Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungsmanagement gemeldet. Die Arbeitslosenquote wird 2020 voraussichtlich auf 9,2 % ansteigen und 2021 dann auf 6,5 % zurückgehen. Am 15. April 2020 billigte das estnische Parlament den Nachtragshaushalt 2020. Es wurden neue Maßnahmen eingeführt, um Arbeitsplätze zu erhalten, Massenentlassungen zu vermeiden und die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten. Der Haushalt umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen, darunter Unterstützung für das Gesundheitswesen und für die Gemeinden, einige Investitionsprogramme und nicht zielgerichtete Liquiditätshilfen für Unternehmen (wie Garantieregelungen und Steuerstundungen). Einige spezifische Maßnahmen sind für Kleinstunternehmen und die Tourismusbranche konzipiert, darunter auch gezielte Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Regionen. Es wurden zusätzliche steuerliche Maßnahmen eingeführt, wie die vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, Erdgas und Strom. Das Maßnahmenpaket sieht eine vorübergehende Aussetzung der staatlichen Beiträge zur zweiten Säule des Rentensystems vor.

| (17) | Estland hat entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung und die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 einzudämmen. Trotzdem förderte die COVID-19-Pandemie einige strukturelle Schwächen des Gesundheitssystems zutage, die auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen sind. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems wurde durch den Mangel an Gesundheitspersonal, den ungleichen Zugang zur Grundversorgung und das Problem der Verfügbarkeit lebenswichtiger medizinischer Produkte geschwächt. Estland steht auch vor der Herausforderung, den durch die Notlage verursachten Rückstand an aufgeschobenen und nicht durchführbaren Behandlungen aufzuholen. Außerdem war in Estland bereits vor der COVID-19-Pandemie der selbst gemeldete ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund der langen Wartezeiten sowohl für die Grundversorgung als auch für die fachärztliche Versorgung einer der höchsten in der Union. Diese Faktoren und mit der Lebensführung zusammenhängende Gefährdungen erklären den schlechten Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems ist Voraussetzung für eine wirksame Reaktion auf Pandemien und für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung. |
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(17)

Estland hat entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung und die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 einzudämmen. Trotzdem förderte die COVID-19-Pandemie einige strukturelle Schwächen des Gesundheitssystems zutage, die auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen sind. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems wurde durch den Mangel an Gesundheitspersonal, den ungleichen Zugang zur Grundversorgung und das Problem der Verfügbarkeit lebenswichtiger medizinischer Produkte geschwächt. Estland steht auch vor der Herausforderung, den durch die Notlage verursachten Rückstand an aufgeschobenen und nicht durchführbaren Behandlungen aufzuholen. Außerdem war in Estland bereits vor der COVID-19-Pandemie der selbst gemeldete ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund der langen Wartezeiten sowohl für die Grundversorgung als auch für die fachärztliche Versorgung einer der höchsten in der Union. Diese Faktoren und mit der Lebensführung zusammenhängende Gefährdungen erklären den schlechten Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems ist Voraussetzung für eine wirksame Reaktion auf Pandemien und für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung.

| (18) | Die Verbesserung der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit gehört seit längerer Zeit zu den Herausforderungen Estlands. Schon vor der jüngsten Krise wurden die Sozialleistungen in Estland im Hinblick auf die Senkung der Armutsquote als weniger wirksam bewertet als die entsprechenden Leistungen im Unionsdurchschnitt. Darüber hinaus gibt es Lücken in der Abdeckung des Systems der Arbeitslosenunterstützung für Personen in atypischen Beschäftigungsformen und für Personen mit kurzen Beschäftigungszeiten. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beschäftigung und Einkommen könnten in Verbindung mit dem Fehlen einer angemessenen Absicherung die Armut erhöhen, insbesondere bei Erwerbslosenhaushalten. Estland führte eine befristete Kurzarbeitsregelung als Sonderhilfe für betroffene Unternehmen ein, um Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten begrenzt, der möglicherweise nicht ausreicht, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, da die Schwierigkeiten länger andauern bzw. einige Wirtschaftszweige erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen können. Die COVID-19-Pandemie hat die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung erschwinglicher und zugänglicher sozialer Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflegediensten, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener, verschlimmert. Die Fortführung des Plans zur Entwicklung eines integrierten Angebots von Sozial- und Gesundheitsdiensten würde dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es ist wichtig, für eine sinnvolle und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses zu sorgen und gleichzeitig ihre entsprechenden Kapazitäten zu stärken. |
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(18)

Die Verbesserung der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit gehört seit längerer Zeit zu den Herausforderungen Estlands. Schon vor der jüngsten Krise wurden die Sozialleistungen in Estland im Hinblick auf die Senkung der Armutsquote als weniger wirksam bewertet als die entsprechenden Leistungen im Unionsdurchschnitt. Darüber hinaus gibt es Lücken in der Abdeckung des Systems der Arbeitslosenunterstützung für Personen in atypischen Beschäftigungsformen und für Personen mit kurzen Beschäftigungszeiten. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beschäftigung und Einkommen könnten in Verbindung mit dem Fehlen einer angemessenen Absicherung die Armut erhöhen, insbesondere bei Erwerbslosenhaushalten. Estland führte eine befristete Kurzarbeitsregelung als Sonderhilfe für betroffene Unternehmen ein, um Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten begrenzt, der möglicherweise nicht ausreicht, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, da die Schwierigkeiten länger andauern bzw. einige Wirtschaftszweige erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen können. Die COVID-19-Pandemie hat die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung erschwinglicher und zugänglicher sozialer Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflegediensten, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener, verschlimmert. Die Fortführung des Plans zur Entwicklung eines integrierten Angebots von Sozial- und Gesundheitsdiensten würde dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es ist wichtig, für eine sinnvolle und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses zu sorgen und gleichzeitig ihre entsprechenden Kapazitäten zu stärken.

| (19) | Die COVID-19-Krise hat estnische Unternehmen in vielen Sektoren getroffen, besonders stark kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit waren nicht nur auf die Beschränkungen, sondern auch auf die sinkende Nachfrage auf den Exportmärkten und Störungen der globalen Wertschöpfungsketten zurückzuführen. Die von der Regierung ergriffenen Liquiditätshilfemaßnahmen sollen dazu beitragen, die Auswirkungen abzumildern, und ihre rasche und wirksame Umsetzung wird entscheidend sein, um lebensfähige Unternehmen in allen betroffenen Sektoren zu unterstützen und gleichzeitig die Belastbarkeit des Bankensektors zu erhalten. Die Stundung von Steuern und Zahlungsaufschübe können auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Darüber hinaus hängt der Erholungsprozess davon ab, wie gezielt die Investitionen eingesetzt werden. Die derzeitige Krise hat die Bedeutung digitaler und innovativer Lösungen für die Wirtschaft deutlich gemacht. Zwar haben die elektronischen Behördendienste gut funktioniert, eine weitere Digitalisierung von KMU würde jedoch ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen und dazu beitragen, die Erholung zu beschleunigen und mittelfristig Produktivitätssteigerungen zu erzielen. In den letzten Jahren wurde die Wirtschaft insgesamt zunehmend digitalisiert. Im verarbeitenden Gewerbe indes verlief die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien bisher eher schleppend. Während sich die Gesamtinnovationsleistung Estlands im Jahr 2019 verbessert hat, sind die forschungsbasierten Innovationskapazitäten und -aktivitäten im Unternehmenssektor nach wie vor gering. Forschungsbasierte Innovationen und die Einführung innovativer Lösungen in Unternehmen könnten die Wettbewerbsposition des Landes verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19-Krise zu helfen, wird es wichtig sein, einen guten Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Beteiligungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen‚ zu gewährleisten. |
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(19)

Die COVID-19-Krise hat estnische Unternehmen in vielen Sektoren getroffen, besonders stark kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit waren nicht nur auf die Beschränkungen, sondern auch auf die sinkende Nachfrage auf den Exportmärkten und Störungen der globalen Wertschöpfungsketten zurückzuführen. Die von der Regierung ergriffenen Liquiditätshilfemaßnahmen sollen dazu beitragen, die Auswirkungen abzumildern, und ihre rasche und wirksame Umsetzung wird entscheidend sein, um lebensfähige Unternehmen in allen betroffenen Sektoren zu unterstützen und gleichzeitig die Belastbarkeit des Bankensektors zu erhalten. Die Stundung von Steuern und Zahlungsaufschübe können auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Darüber hinaus hängt der Erholungsprozess davon ab, wie gezielt die Investitionen eingesetzt werden. Die derzeitige Krise hat die Bedeutung digitaler und innovativer Lösungen für die Wirtschaft deutlich gemacht. Zwar haben die elektronischen Behördendienste gut funktioniert, eine weitere Digitalisierung von KMU würde jedoch ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen und dazu beitragen, die Erholung zu beschleunigen und mittelfristig Produktivitätssteigerungen zu erzielen. In den letzten Jahren wurde die Wirtschaft insgesamt zunehmend digitalisiert. Im verarbeitenden Gewerbe indes verlief die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien bisher eher schleppend. Während sich die Gesamtinnovationsleistung Estlands im Jahr 2019 verbessert hat, sind die forschungsbasierten Innovationskapazitäten und -aktivitäten im Unternehmenssektor nach wie vor gering. Forschungsbasierte Innovationen und die Einführung innovativer Lösungen in Unternehmen könnten die Wettbewerbsposition des Landes verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Um Unternehmen bei der Erholung von der COVID-19-Krise zu helfen, wird es wichtig sein, einen guten Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Beteiligungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen‚ zu gewährleisten.

| (20) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wie insbesondere in seinem nationalen Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, setzt Estland beim nachhaltigen Wachstum auf Fortschritte bei der Dekarbonisierung — durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude, durch die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie sowie durch die Verbesserung der Ressourcenproduktivität, einschließlich der Umsetzung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft. Estlands Ressourcenproduktivität gehört zu den niedrigsten in der Union, während der Energieverbrauch über dem Unionsdurchschnitt liegt. Eine übergreifende Strategie für die Kreislaufwirtschaft als Ergänzung zum nationalen Energie- und Klimaplan könnte den Übergang zur Dekarbonisierung erleichtern, die negativen Umweltauswirkungen der Ölschieferindustrie verringern und die Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der Randlage und der geringen Bevölkerungsdichte ist ein gut funktionierendes und vernetztes Verkehrssystem für die Wirtschafts- und Exporttätigkeit Estlands von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsinfrastruktur Estlands lässt in Bezug auf Vernetzung und Nachhaltigkeit einiges zu wünschen übrig. Der Schienenverkehr und der intermodale Verkehr sind nach wie vor unterentwickelt. Die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, und der Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor bleibt hinter den nationalen Zielen zurück. Das Projekt „Rail Baltica“ und die Energieverbundprojekte gehören zu den wichtigsten Investitionsprioritäten Estlands zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Die Förderung von Investitionsvorhaben, die umwelt- und klimapolitischen Erwägungen Rechnung tragen, ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und den Abbau regionaler Unterschiede von entscheidender Bedeutung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Estland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Estland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(20)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wie insbesondere in seinem nationalen Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, setzt Estland beim nachhaltigen Wachstum auf Fortschritte bei der Dekarbonisierung — durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude, durch die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie sowie durch die Verbesserung der Ressourcenproduktivität, einschließlich der Umsetzung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft. Estlands Ressourcenproduktivität gehört zu den niedrigsten in der Union, während der Energieverbrauch über dem Unionsdurchschnitt liegt. Eine übergreifende Strategie für die Kreislaufwirtschaft als Ergänzung zum nationalen Energie- und Klimaplan könnte den Übergang zur Dekarbonisierung erleichtern, die negativen Umweltauswirkungen der Ölschieferindustrie verringern und die Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der Randlage und der geringen Bevölkerungsdichte ist ein gut funktionierendes und vernetztes Verkehrssystem für die Wirtschafts- und Exporttätigkeit Estlands von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsinfrastruktur Estlands lässt in Bezug auf Vernetzung und Nachhaltigkeit einiges zu wünschen übrig. Der Schienenverkehr und der intermodale Verkehr sind nach wie vor unterentwickelt. Die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, und der Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor bleibt hinter den nationalen Zielen zurück. Das Projekt „Rail Baltica“ und die Energieverbundprojekte gehören zu den wichtigsten Investitionsprioritäten Estlands zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Die Förderung von Investitionsvorhaben, die umwelt- und klimapolitischen Erwägungen Rechnung tragen, ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und den Abbau regionaler Unterschiede von entscheidender Bedeutung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Estland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Estland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (21) | Der estnische Bankensektor ist insgesamt solide, aber es besteht nach wie vor ein Geldwäscherisiko. Zwar wurden durch die Verringerung der Einlagen gebietsfremder Kunden Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergriffen, doch andere Produkte, die Risiken bergen könnten, wie Verwahrdienste für gebietsfremde Kunden, werden von der nationalen Risikobewertung nicht erfasst. Eine Aktualisierung der nationalen Risikobewertung würde eine angemessene Ermittlung der Risiken gewährleisten und die Durchführung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ermöglichen. Zwar wurden Aufsichtsmaßnahmen gegen den Anforderungen nicht entsprechende Banken und Zahlungsinstitute ergriffen, doch es besteht noch Spielraum für eine wirksamere Aufsicht und Durchsetzung. Insbesondere wurden noch keine Rechtsakte erlassen, um den präventiven Rahmen, die Einziehung und Verwaltungssanktionen zu verstärken. Die Ermittlungen in Geldwäschefällen kommen nur langsam voran. Die Kapazitäten der estnischen Finanzaufsichtsbehörde wurden noch nicht ausreichend gestärkt, und der risikobasierte Ansatz für die Aufsicht wird noch nicht vollständig umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf thematische Inspektionen vor Ort. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der Strafverfolgung ist nicht ausreichend proaktiv. |
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(21)

Der estnische Bankensektor ist insgesamt solide, aber es besteht nach wie vor ein Geldwäscherisiko. Zwar wurden durch die Verringerung der Einlagen gebietsfremder Kunden Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergriffen, doch andere Produkte, die Risiken bergen könnten, wie Verwahrdienste für gebietsfremde Kunden, werden von der nationalen Risikobewertung nicht erfasst. Eine Aktualisierung der nationalen Risikobewertung würde eine angemessene Ermittlung der Risiken gewährleisten und die Durchführung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ermöglichen. Zwar wurden Aufsichtsmaßnahmen gegen den Anforderungen nicht entsprechende Banken und Zahlungsinstitute ergriffen, doch es besteht noch Spielraum für eine wirksamere Aufsicht und Durchsetzung. Insbesondere wurden noch keine Rechtsakte erlassen, um den präventiven Rahmen, die Einziehung und Verwaltungssanktionen zu verstärken. Die Ermittlungen in Geldwäschefällen kommen nur langsam voran. Die Kapazitäten der estnischen Finanzaufsichtsbehörde wurden noch nicht ausreichend gestärkt, und der risikobasierte Ansatz für die Aufsicht wird noch nicht vollständig umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf thematische Inspektionen vor Ort. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der Strafverfolgung ist nicht ausreichend proaktiv.

| (22) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(22)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (23) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Estland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(23)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Estland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (24) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(24)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Estland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (25) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Estland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(25)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Estlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Estland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Estland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (26) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(26)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Estland 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems verbessert, unter anderem durch Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen, Stärkung der Grundversorgung und Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Produkten; |
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1.

| 2. | die Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit stärkt, unter anderem durch eine Ausweitung der Abdeckung der Arbeitslosenleistungen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in die Digitalisierung von Unternehmen, Forschung und Innovation, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Ressourceneffizienz sowie nachhaltigen Verkehr, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördert und einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln sicherstellt; |
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3.

| 4. | die Bemühungen um eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche intensiviert. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 30.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 24.

7

(8)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

8

(9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

9

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/39 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/39

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Irlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Irlands 2020

(2020/C 282/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Irland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Irland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Irland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Irlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte stehen insbesondere mit der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung sowie den umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten in Zusammenhang. |
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(2)

Der Länderbericht Irland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Irlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Irland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte stehen insbesondere mit der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung sowie den umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten in Zusammenhang.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffasung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffasung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Irland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Irland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede in Irland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede in Irland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Irland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 21. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Irland hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 21. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Irland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Irland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 das Defizit auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 58,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69,1 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 das Defizit auf 4,1 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 58,8 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69,1 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Irland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf etwa 2,0 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Beschäftigungsförderung und Arbeitslosenunterstützung über einen Zeitraum von zwölf Wochen (etwa 1,4 % des BIP) und zusätzliche Ausgaben zur Verbesserung der Kapazität und der Zugänglichkeit des Gesundheitssystems (etwa 0,6 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Irland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit etwa 0,3 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantien und verschiedene Darlehensregelungen, die Aussetzung von Zinsen und Sanktionen bei bestimmten Arten des Zahlungsverzugs durch Arbeitgeber, die Aussetzung der Zwangsvollstreckung sowie Zahlungsunterbrechungen von bis zu drei Monaten bei Unternehmensdarlehen. Am 2. Mai 2020 kündigte die Regierung ein neues Paket mit Fremd- und Eigenkapitalmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Höhe von etwa 2 % des BIP an, die weder im Stabilitätsprogramm 2020 noch in der Prognose der Kommission enthalten waren. Insgesamt stehen die von Irland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Irland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf etwa 2,0 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Beschäftigungsförderung und Arbeitslosenunterstützung über einen Zeitraum von zwölf Wochen (etwa 1,4 % des BIP) und zusätzliche Ausgaben zur Verbesserung der Kapazität und der Zugänglichkeit des Gesundheitssystems (etwa 0,6 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Irland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit etwa 0,3 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantien und verschiedene Darlehensregelungen, die Aussetzung von Zinsen und Sanktionen bei bestimmten Arten des Zahlungsverzugs durch Arbeitgeber, die Aussetzung der Zwangsvollstreckung sowie Zahlungsunterbrechungen von bis zu drei Monaten bei Unternehmensdarlehen. Am 2. Mai 2020 kündigte die Regierung ein neues Paket mit Fremd- und Eigenkapitalmaßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in Höhe von etwa 2 % des BIP an, die weder im Stabilitätsprogramm 2020 noch in der Prognose der Kommission enthalten waren. Insgesamt stehen die von Irland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Irlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,9 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 66,4 % des BIP und 2021 bei 66,7 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Irlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,9 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 66,4 % des BIP und 2021 bei 66,7 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der von Irland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Irland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Da Irland in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen war, geriet sein Gesundheitssystem unter extremen Druck. Irland hat dringende Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, die die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren stark eingeschränkt haben. Des Weiteren hat die Regierung breit gefächerte wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der COVID-19-Krise so weit wie möglich abzumildern. Dazu gehören Lohnzuschussregelungen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, das vorübergehende Verbot von Mieterhöhungen und Zwangsräumungen sowie Liquiditäts- und Kreditförderungsmaßnahmen für Unternehmen. Obwohl diese Maßnahmen darauf abzielen, den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzumildern, besteht nach wie vor ein hohes Risiko erheblicher Produktionseinbußen, zahlreicher Konkurse und Insolvenzen sowie einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Zahl der von Armut bedrohten Menschen. |
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(16)

Da Irland in der ersten Jahreshälfte 2020 stark von der COVID-19-Pandemie betroffen war, geriet sein Gesundheitssystem unter extremen Druck. Irland hat dringende Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, die die Wirtschaftstätigkeit in bestimmten Sektoren stark eingeschränkt haben. Des Weiteren hat die Regierung breit gefächerte wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der COVID-19-Krise so weit wie möglich abzumildern. Dazu gehören Lohnzuschussregelungen zum Schutz von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, das vorübergehende Verbot von Mieterhöhungen und Zwangsräumungen sowie Liquiditäts- und Kreditförderungsmaßnahmen für Unternehmen. Obwohl diese Maßnahmen darauf abzielen, den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzumildern, besteht nach wie vor ein hohes Risiko erheblicher Produktionseinbußen, zahlreicher Konkurse und Insolvenzen sowie einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Zahl der von Armut bedrohten Menschen.

| (17) | Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren die Krankenhäuser nahezu voll ausgelastet, wobei die Belegungsrate bei Betten in der Akutversorgung zu den höchsten in den OECD-Ländern zählte. Zurückzuführen war dies vor allem auf den fehlenden allgemeinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung und eine erhebliche Abhängigkeit von Krankenhausbehandlungen. Probleme in Bezug auf Einstellung und Verbleib von Krankenpflegepersonal hatten in bestimmten Regionen und Krankenhäusern zu einem Mangel an Krankenpflegekräften geführt. Es gibt nur unzureichende Möglichkeiten für die langfristige häusliche Pflege und auf diese besteht kein gesetzlicher Anspruch, während durch politische Maßnahmen Anreize zur Inanspruchnahme von Pflege in Heimen geboten werden. Durch die COVID-19-Pandemie ist das Gesundheitssystem unter beispiellosen Druck geraten. Es wurden rasch Notmaßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen und vorübergehend einen allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Mittelfristig muss Irland jedoch nach wie vor die strukturell begrenzte Effizienz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zugänglichkeit seines Gesundheitssystems angehen. Durch die ehrgeizige Sláintecare-Reform soll ein allgemein zugängliches und nachhaltiges Gesundheitssystem geschaffen werden. Die Pläne für ihre Umsetzung müssen allerdings verbessert werden, indem Etappenziele festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte beim Zugang zur öffentlichen Grundversorgung im Laufe des Umsetzungszeitraums nachvollzogen werden können, bis eine allgemeine Gesundheitsversorgung erreicht ist. Die Festlegung klarer Etappenziele und Fristen sowie eines soliden Überwachungsrahmens kann zur raschen Verwirklichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung beitragen. Reformen im Bereich der Langzeitpflege, einschließlich neuer Arbeitsweisen in den Kommunen in Form einer Unterstützung der häuslichen Pflege und einer Neuorganisation der Pflegeressourcen, könnten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Einrichtungen, Prognosen des künftigen Anstiegs der Nachfrage und eine entsprechende Lückenanalyse, gefolgt von einem Plan für die Umsetzung, erfordern. |
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(17)

Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren die Krankenhäuser nahezu voll ausgelastet, wobei die Belegungsrate bei Betten in der Akutversorgung zu den höchsten in den OECD-Ländern zählte. Zurückzuführen war dies vor allem auf den fehlenden allgemeinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung und eine erhebliche Abhängigkeit von Krankenhausbehandlungen. Probleme in Bezug auf Einstellung und Verbleib von Krankenpflegepersonal hatten in bestimmten Regionen und Krankenhäusern zu einem Mangel an Krankenpflegekräften geführt. Es gibt nur unzureichende Möglichkeiten für die langfristige häusliche Pflege und auf diese besteht kein gesetzlicher Anspruch, während durch politische Maßnahmen Anreize zur Inanspruchnahme von Pflege in Heimen geboten werden. Durch die COVID-19-Pandemie ist das Gesundheitssystem unter beispiellosen Druck geraten. Es wurden rasch Notmaßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen und vorübergehend einen allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Mittelfristig muss Irland jedoch nach wie vor die strukturell begrenzte Effizienz, Flexibilität, Belastbarkeit und Zugänglichkeit seines Gesundheitssystems angehen. Durch die ehrgeizige Sláintecare-Reform soll ein allgemein zugängliches und nachhaltiges Gesundheitssystem geschaffen werden. Die Pläne für ihre Umsetzung müssen allerdings verbessert werden, indem Etappenziele festgelegt werden, anhand deren die Fortschritte beim Zugang zur öffentlichen Grundversorgung im Laufe des Umsetzungszeitraums nachvollzogen werden können, bis eine allgemeine Gesundheitsversorgung erreicht ist. Die Festlegung klarer Etappenziele und Fristen sowie eines soliden Überwachungsrahmens kann zur raschen Verwirklichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung beitragen. Reformen im Bereich der Langzeitpflege, einschließlich neuer Arbeitsweisen in den Kommunen in Form einer Unterstützung der häuslichen Pflege und einer Neuorganisation der Pflegeressourcen, könnten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Einrichtungen, Prognosen des künftigen Anstiegs der Nachfrage und eine entsprechende Lückenanalyse, gefolgt von einem Plan für die Umsetzung, erfordern.

| (18) | Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote 2020 auf 7,4 % ansteigen und 2021 leicht auf 7 % zurückgehen. In Reaktion auf die Pandemie hat die Regierung in erheblichem Umfang Gebrauch von der Arbeitslosenunterstützung und der Einkommensunterstützung gemacht, insbesondere von Kurzarbeitsregelungen, die weiterhin rasch umgesetzt werden sollten. Diese Regelungen müssen überprüft werden und sollten gegebenenfalls ausgeweitet werden, um Menschen in Beschäftigung zu halten oder Einkommen zu sichern. Die relativ hohe Zahl an Menschen, die in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, erfordert weitere Anstrengungen zur Förderung individueller Aktivierungsstrategien. Die Herausforderungen, denen Irland im Hinblick auf Armut sowie Beschäftigungsqualität und -unterstützung — auch für Menschen mit Behinderungen — gegenübersteht, bleiben bestehen und werden durch die Pandemie wahrscheinlich noch wachsen. Im aktuellen Kontext ist es erforderlich, die Bemühungen um Weiterqualifizierung und Umschulung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Arbeitskräfte auf den Übergang im Zusammenhang mit Klimawandel, Energiewende und Kreislaufwirtschaft vorzubereiten. Im Wohnungssektor wurden bereits Qualifikationsdefizite festgestellt, doch dürften mit dem fortschreitenden Übergang noch weitere zutage treten. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Digitalisierung von Bildung und Arbeit die bildungsbezogenen und sozialen Ungleichheiten nicht verstärkt. |
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(18)

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote 2020 auf 7,4 % ansteigen und 2021 leicht auf 7 % zurückgehen. In Reaktion auf die Pandemie hat die Regierung in erheblichem Umfang Gebrauch von der Arbeitslosenunterstützung und der Einkommensunterstützung gemacht, insbesondere von Kurzarbeitsregelungen, die weiterhin rasch umgesetzt werden sollten. Diese Regelungen müssen überprüft werden und sollten gegebenenfalls ausgeweitet werden, um Menschen in Beschäftigung zu halten oder Einkommen zu sichern. Die relativ hohe Zahl an Menschen, die in Haushalten mit geringer Erwerbsintensität leben, erfordert weitere Anstrengungen zur Förderung individueller Aktivierungsstrategien. Die Herausforderungen, denen Irland im Hinblick auf Armut sowie Beschäftigungsqualität und -unterstützung — auch für Menschen mit Behinderungen — gegenübersteht, bleiben bestehen und werden durch die Pandemie wahrscheinlich noch wachsen. Im aktuellen Kontext ist es erforderlich, die Bemühungen um Weiterqualifizierung und Umschulung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Arbeitskräfte auf den Übergang im Zusammenhang mit Klimawandel, Energiewende und Kreislaufwirtschaft vorzubereiten. Im Wohnungssektor wurden bereits Qualifikationsdefizite festgestellt, doch dürften mit dem fortschreitenden Übergang noch weitere zutage treten. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Digitalisierung von Bildung und Arbeit die bildungsbezogenen und sozialen Ungleichheiten nicht verstärkt.

| (19) | Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wohnraumangebots durchgeführt, die dazu beigetragen haben, dass sich die jährlichen Wohnraumfertigstellungen in den beiden Jahren bis September 2019 um fast 57 % erhöht haben. In Verbindung mit wirksamen makroprudenziellen Instrumenten scheint dies dazu beigetragen zu haben, die Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen einzudämmen. Die Zahl der Wohnraumfertigstellungen bleibt jedoch immer noch hinter der Nachfrage zurück. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für viele Haushalte ein Problem, und die Inflation im Mietsektor bleibt anhaltend hoch. Eine bessere Infrastruktur in Verbindung mit entsprechender Raumplanung könnte ein entscheidender Faktor für die Verbesserung des Wohnraumangebots sein. Darüber hinaus könnte die Behebung von Verwaltungsmängeln im Hinblick auf die Leerstandssteuer („vacant site levy“) letztlich dazu beitragen, die Bezahlbarkeit von Wohnraum mittelfristig zu verbessern. Der Mangel an Sozialwohnungen stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die Förderung der Inklusion, einschließlich der schwächsten Bevölkerungsgruppen, dar. Die jüngsten politischen Maßnahmen haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, doch im Juni 2019 standen in Irland immer noch etwa 68 700 Haushalte auf Wartelisten für Sozialwohnungen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um den Bedarf der auf der derzeitigen Warteliste verbleibenden Haushalte und potenzieller neuer Antragsteller zu decken. Unter den etwa 10 000 in Irland registrierten Obdachlosen sind 3 500 Kinder. Dies gibt Anlass zur Sorge über die potenziellen Risiken einer Verstärkung der Ungleichheiten, tief verwurzelter Armut und sozialer Ausgrenzung. Alleinerziehende gehören zu den am stärksten von Obdachlosigkeit betroffenen Gruppen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Städten: 69 % aller obdachlosen Erwachsenen leben im Großraum Dublin. |
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(19)

Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Wohnraumangebots durchgeführt, die dazu beigetragen haben, dass sich die jährlichen Wohnraumfertigstellungen in den beiden Jahren bis September 2019 um fast 57 % erhöht haben. In Verbindung mit wirksamen makroprudenziellen Instrumenten scheint dies dazu beigetragen zu haben, die Inflation bei den Wohnimmobilienpreisen einzudämmen. Die Zahl der Wohnraumfertigstellungen bleibt jedoch immer noch hinter der Nachfrage zurück. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für viele Haushalte ein Problem, und die Inflation im Mietsektor bleibt anhaltend hoch. Eine bessere Infrastruktur in Verbindung mit entsprechender Raumplanung könnte ein entscheidender Faktor für die Verbesserung des Wohnraumangebots sein. Darüber hinaus könnte die Behebung von Verwaltungsmängeln im Hinblick auf die Leerstandssteuer („vacant site levy“) letztlich dazu beitragen, die Bezahlbarkeit von Wohnraum mittelfristig zu verbessern. Der Mangel an Sozialwohnungen stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die Förderung der Inklusion, einschließlich der schwächsten Bevölkerungsgruppen, dar. Die jüngsten politischen Maßnahmen haben den sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, doch im Juni 2019 standen in Irland immer noch etwa 68 700 Haushalte auf Wartelisten für Sozialwohnungen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um den Bedarf der auf der derzeitigen Warteliste verbleibenden Haushalte und potenzieller neuer Antragsteller zu decken. Unter den etwa 10 000 in Irland registrierten Obdachlosen sind 3 500 Kinder. Dies gibt Anlass zur Sorge über die potenziellen Risiken einer Verstärkung der Ungleichheiten, tief verwurzelter Armut und sozialer Ausgrenzung. Alleinerziehende gehören zu den am stärksten von Obdachlosigkeit betroffenen Gruppen. Es bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Städten: 69 % aller obdachlosen Erwachsenen leben im Großraum Dublin.

| (20) | Das irische Bankensystem ist eine wichtige Liquiditätsquelle für irische Unternehmen. Der rechtzeitige Zugang zu Darlehen kann sich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Unternehmen ohne Sicherheiten oder eine bestehende Beziehung zu einem Kreditgeber als schwierig erweisen. Die irischen Behörden und Banken haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen und Haushalten abzumildern. Diese Maßnahmen müssen die nötige Liquidität bieten und nachhaltige Umstrukturierungslösungen für Kreditnehmer fördern, deren finanzielle Schwierigkeiten unmittelbar mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen und die daher nach einem Übergangszeitraum voraussichtlich ihre Rentabilität wiederherstellen. Nur solch ein ausgewogener Ansatz kann Unternehmen und Haushalten helfen, die vorübergehenden Herausforderungen zu bewältigen, ohne die (bereits geringe) Rentabilität zu untergraben und die in den letzten Jahren erzielten ersten Fortschritte Irlands bei der Verbesserung der Finanzstabilität seines Bankensektors zu beeinträchtigen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. |
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(20)

Das irische Bankensystem ist eine wichtige Liquiditätsquelle für irische Unternehmen. Der rechtzeitige Zugang zu Darlehen kann sich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Unternehmen ohne Sicherheiten oder eine bestehende Beziehung zu einem Kreditgeber als schwierig erweisen. Die irischen Behörden und Banken haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen und Haushalten abzumildern. Diese Maßnahmen müssen die nötige Liquidität bieten und nachhaltige Umstrukturierungslösungen für Kreditnehmer fördern, deren finanzielle Schwierigkeiten unmittelbar mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen und die daher nach einem Übergangszeitraum voraussichtlich ihre Rentabilität wiederherstellen. Nur solch ein ausgewogener Ansatz kann Unternehmen und Haushalten helfen, die vorübergehenden Herausforderungen zu bewältigen, ohne die (bereits geringe) Rentabilität zu untergraben und die in den letzten Jahren erzielten ersten Fortschritte Irlands bei der Verbesserung der Finanzstabilität seines Bankensektors zu beeinträchtigen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Wiederbelebung der Wirtschaft setzt voraus, dass Irland bei seinen ehrgeizigen Investitionen in die Bereiche Umwelt, Klima, Energie und Infrastruktur Fortschritte macht. Irland liegt bislang bei der Dekarbonisierung zurück. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor sind hoch und nehmen weiter zu. Irland wird die Ziele für 2020 in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht erreichen. Irland ist von Energieeinfuhren abhängig und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Strompreisen, was sich negativ auf die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken könnte. Der Umbau Irlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Der Aktionsplan für Klimaschutz stellt eine glaubwürdige Initiative zur Umkehrung des Emissionspfads dar. Um die ehrgeizigen Ziele in konkrete Ergebnisse umzusetzen, bedarf es einer wirksamen und nachhaltigen Umsetzung seiner Strategien und Maßnahmen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Irland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Wiederbelebung der Wirtschaft setzt voraus, dass Irland bei seinen ehrgeizigen Investitionen in die Bereiche Umwelt, Klima, Energie und Infrastruktur Fortschritte macht. Irland liegt bislang bei der Dekarbonisierung zurück. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrs- und im Gebäudesektor sind hoch und nehmen weiter zu. Irland wird die Ziele für 2020 in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht erreichen. Irland ist von Energieeinfuhren abhängig und gehört zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Strompreisen, was sich negativ auf die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken könnte. Der Umbau Irlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen u. a. in erneuerbare Energien, Elektrizitätsinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Der Aktionsplan für Klimaschutz stellt eine glaubwürdige Initiative zur Umkehrung des Emissionspfads dar. Um die ehrgeizigen Ziele in konkrete Ergebnisse umzusetzen, bedarf es einer wirksamen und nachhaltigen Umsetzung seiner Strategien und Maßnahmen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Irland dabei helfen, insbesondere in der in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Region einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (22) | Die Bemühungen Irlands, das Produktivitätsgefälle zwischen seiner Außen- und seiner Binnenwirtschaft zu verringern, verlaufen nach wie vor schleppend. Eine direkte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungszentren durch den Innovationsfonds für disruptive Technologien, z. B. durch Kooperationsprojekte zwischen Industrie — einschließlich KMU — und Forschungseinrichtungen, ist zu begrüßen. Irland gewährt zwar Unternehmen eine relativ umfangreiche öffentliche Unterstützung, doch dies geschieht in erster Linie in Form einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung. Obwohl die jüngsten Änderungen im Haushalt 2020 die Steuergutschrift für KMU attraktiver machen, kommt sie in der Regel eher größeren, multinationalen Unternehmen zugute. Im Rahmen des Programms „Future Jobs Ireland“ werden Schlüsselmaßnahmen festgelegt, die dazu beitragen könnten, die Schwächen der heimischen Wirtschaft zu beheben, vor allem Initiativen zur Steigerung der Produktivität inländischer Unternehmen, insbesondere KMU. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Die Krise hat auch den Digitalisierungsbedarf von KMU deutlich gemacht, insbesondere im Zusammenhang mit Lösungen für Telearbeit, der Schulung von Arbeitskräften und der Cybersicherheit. Die digitale Infrastruktur ist für die Steigerung der Produktivität von KMU und die Förderung des Unternehmertums von zentraler Bedeutung. Ultraschnelles Breitband gibt es nur in 5 % des ländlichen Raums, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 29 % liegt, und Irland ist zudem einer der teuersten Mitgliedstaaten bei festen Breitbandnetzen. Da der Vertrag über eine umfangreiche öffentliche Investition im Rahmen des nationalen Breitbandplans unterzeichnet wurde, um Infrastrukturlücken zu schließen, ist es wichtig, die fristgerechte Bereitstellung — insbesondere im ländlichen Raum — des öffentlich geförderten ultraschnellen Breitbandnetzes genau zu überwachen und sicherzustellen. |
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(22)

Die Bemühungen Irlands, das Produktivitätsgefälle zwischen seiner Außen- und seiner Binnenwirtschaft zu verringern, verlaufen nach wie vor schleppend. Eine direkte Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungszentren durch den Innovationsfonds für disruptive Technologien, z. B. durch Kooperationsprojekte zwischen Industrie — einschließlich KMU — und Forschungseinrichtungen, ist zu begrüßen. Irland gewährt zwar Unternehmen eine relativ umfangreiche öffentliche Unterstützung, doch dies geschieht in erster Linie in Form einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung. Obwohl die jüngsten Änderungen im Haushalt 2020 die Steuergutschrift für KMU attraktiver machen, kommt sie in der Regel eher größeren, multinationalen Unternehmen zugute. Im Rahmen des Programms „Future Jobs Ireland“ werden Schlüsselmaßnahmen festgelegt, die dazu beitragen könnten, die Schwächen der heimischen Wirtschaft zu beheben, vor allem Initiativen zur Steigerung der Produktivität inländischer Unternehmen, insbesondere KMU. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Die Krise hat auch den Digitalisierungsbedarf von KMU deutlich gemacht, insbesondere im Zusammenhang mit Lösungen für Telearbeit, der Schulung von Arbeitskräften und der Cybersicherheit. Die digitale Infrastruktur ist für die Steigerung der Produktivität von KMU und die Förderung des Unternehmertums von zentraler Bedeutung. Ultraschnelles Breitband gibt es nur in 5 % des ländlichen Raums, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 29 % liegt, und Irland ist zudem einer der teuersten Mitgliedstaaten bei festen Breitbandnetzen. Da der Vertrag über eine umfangreiche öffentliche Investition im Rahmen des nationalen Breitbandplans unterzeichnet wurde, um Infrastrukturlücken zu schließen, ist es wichtig, die fristgerechte Bereitstellung — insbesondere im ländlichen Raum — des öffentlich geförderten ultraschnellen Breitbandnetzes genau zu überwachen und sicherzustellen.

| (23) | Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Irland hat Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen, indem es international und auf europäischer Ebene vereinbarte Initiativen umgesetzt und einige zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen hat. Der hohe Anteil an Lizenzgebühren und Dividenden am BIP lässt jedoch darauf schließen, dass Unternehmen die irischen Steuervorschriften zu aggressiver Steuerplanung nutzen; die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen wird zu bewerten sein. Eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würde die Widerstandsfähigkeit der Einnahmen gegen wirtschaftliche Schwankungen und idiosynkratische Schocks erhöhen und das Funktionieren automatischer Stabilisatoren stärken. Die starke Konzentration der Körperschaftsteuern (auf die zehn Hauptunternehmen entfallen 45 % der Körperschaftsteuern), deren Volatilität und ihr potenziell vorübergehender Charakter sowie ihr steigender Anteil am Gesamtsteueraufkommen (Rekordwert von 18,7 % im Jahr 2018) unterstreichen das Risiko, das damit verbunden ist, sich übermäßig auf diese Einnahmen für die Finanzierung dauerhafter laufender Ausgaben zu verlassen. |
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(23)

Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien der Steuerzahler sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Irland hat Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen, indem es international und auf europäischer Ebene vereinbarte Initiativen umgesetzt und einige zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen hat. Der hohe Anteil an Lizenzgebühren und Dividenden am BIP lässt jedoch darauf schließen, dass Unternehmen die irischen Steuervorschriften zu aggressiver Steuerplanung nutzen; die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen wird zu bewerten sein. Eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage würde die Widerstandsfähigkeit der Einnahmen gegen wirtschaftliche Schwankungen und idiosynkratische Schocks erhöhen und das Funktionieren automatischer Stabilisatoren stärken. Die starke Konzentration der Körperschaftsteuern (auf die zehn Hauptunternehmen entfallen 45 % der Körperschaftsteuern), deren Volatilität und ihr potenziell vorübergehender Charakter sowie ihr steigender Anteil am Gesamtsteueraufkommen (Rekordwert von 18,7 % im Jahr 2018) unterstreichen das Risiko, das damit verbunden ist, sich übermäßig auf diese Einnahmen für die Finanzierung dauerhafter laufender Ausgaben zu verlassen.

| (24) | Trotz der Bemühungen, seinen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) zu stärken, ist Irland aufgrund seiner international ausgerichteten Wirtschaft, die mit einem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen verknüpft ist, und der vorhandenen komplexen Rechtsstrukturen mit ausländischen Sponsoren nach wie vor mit Risiken konfrontiert. Die nationale Risikobewertung wurde überarbeitet, um die tatsächliche Risikoexposition der an der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen und Trusts Beteiligten besser widerzuspiegeln. Haben diese Dienstleister unzureichende Kenntnis von der Risikoexposition, so führt dies dazu, dass nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. Die Überwachungsintensität reicht nicht aus, um diese Probleme zu beheben, und beruht nicht auf einem risikobasierten Ansatz, was die Wirksamkeit des AML-Rahmens beeinträchtigt. Für Unternehmen wurde ein nationales Register wirtschaftlicher Eigentümer eingerichtet, um die Geheimhaltung zu beschränken und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der bereitgestellten Informationen und die Wirksamkeit des Registers müssen im Zeitverlauf überwacht werden. |
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(24)

Trotz der Bemühungen, seinen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) zu stärken, ist Irland aufgrund seiner international ausgerichteten Wirtschaft, die mit einem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen verknüpft ist, und der vorhandenen komplexen Rechtsstrukturen mit ausländischen Sponsoren nach wie vor mit Risiken konfrontiert. Die nationale Risikobewertung wurde überarbeitet, um die tatsächliche Risikoexposition der an der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen und Trusts Beteiligten besser widerzuspiegeln. Haben diese Dienstleister unzureichende Kenntnis von der Risikoexposition, so führt dies dazu, dass nur wenige verdächtige Transaktionen gemeldet werden. Die Überwachungsintensität reicht nicht aus, um diese Probleme zu beheben, und beruht nicht auf einem risikobasierten Ansatz, was die Wirksamkeit des AML-Rahmens beeinträchtigt. Für Unternehmen wurde ein nationales Register wirtschaftlicher Eigentümer eingerichtet, um die Geheimhaltung zu beschränken und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der bereitgestellten Informationen und die Wirksamkeit des Registers müssen im Zeitverlauf überwacht werden.

| (25) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(25)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (26) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Irland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(26)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Irland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (27) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Irland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(27)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Irland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (28) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Irland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(28)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Irlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Irland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Irland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (29) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(29)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (30) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 4 wider — |
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(30)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Irland 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Zugänglichkeit des Gesundheitssystems verbessert und seine Widerstandsfähigkeit stärkt, unter anderem durch die Reaktion auf die Bedürfnisse der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und die Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zur medizinischen Grundversorgung; |
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1.

| 2. | durch Kompetenzentwicklung die Beschäftigung fördert; die Gefahr der digitalen Kluft, auch im Bildungssektor, angeht; das Angebot an sozialem und erschwinglichem Wohnraum verbessert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weiterhin die Unternehmen, insbesondere KMU, unterstützt, vor allem durch Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Liquidität; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen öffentlichen Verkehr, in die Wasserversorgung und -aufbereitung, in Forschung und Innovation sowie in die digitale Infrastruktur; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Steuerbemessungsgrundlage erweitert; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen, einschließlich der Zahlungen ins Ausland, entschlossener angeht; die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche gewährleistet, was Dienstleister für Trusts und Unternehmen anbelangt. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 35.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/46 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/46

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Griechenlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2020

(2020/C 282/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Griechenland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“) und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor geringen Potenzialwachstums und einer hohen Arbeitslosigkeit betreffen die festgestellten Ungleichgewichte insbesondere den hohen öffentlichen Schuldenstand, die zahlreichen notleidenden Kredite in den Bankbilanzen und den Außenhandelssektor. |
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(2)

Der Länderbericht Griechenland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“) und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor geringen Potenzialwachstums und einer hohen Arbeitslosigkeit betreffen die festgestellten Ungleichgewichte insbesondere den hohen öffentlichen Schuldenstand, die zahlreichen notleidenden Kredite in den Bankbilanzen und den Außenhandelssektor.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der Allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der Allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im GeschäftsJahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Griechenland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im GeschäftsJahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Griechenland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen Griechenlands sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen, insbesondere Regionen, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundenkontakt im direkten Gegenüber abhängig sind. Dies birgt eine erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede innerhalb Griechenlands noch vergrößern und sich die bereits beobachtete Tendenz zunehmender Ungleichgewichte zwischen der Hauptstadt und insbesondere den Insel- und Bergregionen, die sich in den Jahren der Finanzkrise beschleunigt hatte, noch weiter verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen Griechenlands sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen, insbesondere Regionen, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundenkontakt im direkten Gegenüber abhängig sind. Dies birgt eine erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen und territorialen Unterschiede innerhalb Griechenlands noch vergrößern und sich die bereits beobachtete Tendenz zunehmender Ungleichgewichte zwischen der Hauptstadt und insbesondere den Insel- und Bergregionen, die sich in den Jahren der Finanzkrise beschleunigt hatte, noch weiter verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Griechenland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Griechenland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Griechenland unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Griechenland unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,2 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 176,6 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 188,8 % des BIP erhöht und 2021 wieder auf 176,8 % sinkt. Die Haushaltsprojektionen unterliegen Risiken, u. a. im Zusammenhang mit anhängigen Streitverfahren und mit Gemeinwohlverpflichtungen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,2 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 176,6 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 188,8 % des BIP erhöht und 2021 wieder auf 176,8 % sinkt. Die Haushaltsprojektionen unterliegen Risiken, u. a. im Zusammenhang mit anhängigen Streitverfahren und mit Gemeinwohlverpflichtungen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,4 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen eine vorübergehende wirtschaftliche Unterstützung für von der Pandemie betroffene Lohnempfänger, Selbstständige, Einzelunternehmer und bestimmte Freiberufler, die Gewährung rückzahlbarer Vorschüsse an Unternehmen mit verringertem Umsatz, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge ausgesetzt wurden, die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Steuer-Ratenzahlungsregelungen für mindestens drei Monate für alle von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Lohnempfänger, Zinszuschüsse für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Außerdem hat Griechenland Maßnahmen bekannt gegeben, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die über die Hellenic Development Bank laufende Bereitstellung einer Barsicherheit zur Unterstützung der Kreditvergabe der Banken. Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 sämtliche Steuerstundungen ebenfalls als Liquiditätsmaßnahmen, die sich im Jahr 2020 nicht negativ auf den Haushalt auswirken. Insgesamt stehen die von Griechenland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und die unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,4 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen eine vorübergehende wirtschaftliche Unterstützung für von der Pandemie betroffene Lohnempfänger, Selbstständige, Einzelunternehmer und bestimmte Freiberufler, die Gewährung rückzahlbarer Vorschüsse an Unternehmen mit verringertem Umsatz, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge ausgesetzt wurden, die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Steuer-Ratenzahlungsregelungen für mindestens drei Monate für alle von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Lohnempfänger, Zinszuschüsse für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Außerdem hat Griechenland Maßnahmen bekannt gegeben, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört die über die Hellenic Development Bank laufende Bereitstellung einer Barsicherheit zur Unterstützung der Kreditvergabe der Banken. Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 sämtliche Steuerstundungen ebenfalls als Liquiditätsmaßnahmen, die sich im Jahr 2020 nicht negativ auf den Haushalt auswirken. Insgesamt stehen die von Griechenland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und die unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,4 % des BIP und 2021 auf 2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 196,4 % des BIP und 2021 bei 182,6 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,4 % des BIP und 2021 auf 2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 196,4 % des BIP und 2021 bei 182,6 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Griechenland im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt ist, während das Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Griechenland im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt ist, während das Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | In Bezug auf die COVID-19-Pandemie scheinen Griechenlands frühzeitige Reaktion und Durchsetzung von Beschränkungen Wirkung zu zeigen, da die Zahl der bestätigten Infektionen bislang relativ gering ist. Allerdings dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erheblich sein, da Griechenlands Wirtschaft in hohem Maße von der Tourismus- und der Verkehrsbranche getragen wird. In der Tourismusbranche könnte Griechenland deutlich geringere Einnahmen erzielen als 2019. Der Fremdenverkehr stellt mit 45 % den größten Anteil der Dienstleistungsausfuhren der griechischen Wirtschaft. Ferner dürfte der Schifffahrtssektor, auf den 40 % der Dienstleistungsausfuhren entfallen, von einem Nachfragerückgang betroffen sein, da sich der weltweite Handel aufgrund der Pandemie verlangsamt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen, der niedrigeren verfügbaren Einkommen und der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte die Binnennachfrage erheblich schrumpfen. |
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(16)

In Bezug auf die COVID-19-Pandemie scheinen Griechenlands frühzeitige Reaktion und Durchsetzung von Beschränkungen Wirkung zu zeigen, da die Zahl der bestätigten Infektionen bislang relativ gering ist. Allerdings dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erheblich sein, da Griechenlands Wirtschaft in hohem Maße von der Tourismus- und der Verkehrsbranche getragen wird. In der Tourismusbranche könnte Griechenland deutlich geringere Einnahmen erzielen als 2019. Der Fremdenverkehr stellt mit 45 % den größten Anteil der Dienstleistungsausfuhren der griechischen Wirtschaft. Ferner dürfte der Schifffahrtssektor, auf den 40 % der Dienstleistungsausfuhren entfallen, von einem Nachfragerückgang betroffen sein, da sich der weltweite Handel aufgrund der Pandemie verlangsamt. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen, der niedrigeren verfügbaren Einkommen und der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte die Binnennachfrage erheblich schrumpfen.

| (17) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland seinen nationalen Pandemieplan aktiviert und rasch eine Reihe beispielloser Maßnahmen ergriffen, darunter eine strikte Quarantäne und eine physische Distanzierung, insbesondere für Personen, die möglicherweise mit infizierten Personen in Berührung gekommen sind. Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben die Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die im Jahr 2020 mit bis zu 10,5 % des BIP zu Buche schlagen werden. Die Maßnahmen umfassen Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 5 % des BIP (mit Nettoauswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 3,7 % des BIP) sowie, im Umfang von weiteren 1,9 % des BIP, befristete Steuerstundungen und Barsicherheiten für Geschäftsbanken, die neue Darlehen in Höhe von bis zu 3,6 % des BIP gewähren könnten. Das öffentliche Gesundheitswesen wurde mit einer einmaligen Finanzspritze von 273 Mio. EUR unterstützt, die beispielsweise die Einstellung von 2 000 zusätzlichen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Erwerb von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterial und ein verstärktes Screening ermöglichen wird. |
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(17)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Griechenland seinen nationalen Pandemieplan aktiviert und rasch eine Reihe beispielloser Maßnahmen ergriffen, darunter eine strikte Quarantäne und eine physische Distanzierung, insbesondere für Personen, die möglicherweise mit infizierten Personen in Berührung gekommen sind. Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben die Behörden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die im Jahr 2020 mit bis zu 10,5 % des BIP zu Buche schlagen werden. Die Maßnahmen umfassen Haushaltsmaßnahmen im Umfang von 5 % des BIP (mit Nettoauswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 3,7 % des BIP) sowie, im Umfang von weiteren 1,9 % des BIP, befristete Steuerstundungen und Barsicherheiten für Geschäftsbanken, die neue Darlehen in Höhe von bis zu 3,6 % des BIP gewähren könnten. Das öffentliche Gesundheitswesen wurde mit einer einmaligen Finanzspritze von 273 Mio. EUR unterstützt, die beispielsweise die Einstellung von 2 000 zusätzlichen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Erwerb von medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterial und ein verstärktes Screening ermöglichen wird.

| (18) | Um die COVID-19-Pandemie weiterhin bekämpfen zu können, müssen der Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Kapazitäten und Widerstandsfähigkeit verbessert werden. Die Direktzahlungen für private Gesundheitsleistungen sowie die informellen Zahlungen — die unmittelbar mit einer ineffizienten Krankenhausverwaltung zusammenhängen — sind nach wie vor hoch. Dies führt zu Ungleichheiten. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen ist nach wie vor ein Problem, und der nach eigenen Angaben ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung gehört zu den höchsten in der Union, wobei je nach Einkommensgruppen und Beschäftigungsstatus große Unterschiede bestehen. Die Selbstbeteiligungen wurden nicht ausreichend von der Bedürftigkeit abhängig gemacht, sodass schutzbedürftige Gruppen nicht genügend geschützt sind. Verschärft wird dies durch das Überangebot an und damit den übermäßigen Konsum von häufig überteuerten Arzneimitteln. Um hier Abhilfe zu schaffen, führt Griechenland eine ehrgeizige Reform der medizinischen Grundversorgung durch, die zunächst den Zugang zu grundlegenden und hochwertigen Leistungen ermöglichen und auf längere Sicht eine umfassende hausarztzentrierte Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen soll. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass dies für den Schutz der Bürger und die Eindämmung der Ausbreitung des Virus von entscheidender Bedeutung ist, da so sichergestellt werden kann, dass die volle Kapazität des Systems einsetzbar ist, um Patienten entsprechend ihren Bedürfnissen zu behandeln. Eine tragfähige Lösung für die Gesundheitsausgaben muss noch gefunden werden‚ da die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen größtenteils durch ein Rückforderungssystem sichergestellt wird‚ das aufgrund unzureichender struktureller Maßnahmen zunehmend unter Druck steht. Trotz einiger vielversprechender Maßnahmen, die unlängst ergriffen wurden, werden Beschaffungen nach wie vor kaum zentralisiert getätigt. Im Jahr 2018 lagen die öffentlichen Gesundheitsausgaben unter dem Unionsdurchschnitt, selbst unter Berücksichtigung des Rückforderungswerts, der rund 1 % des BIP entspricht. Um den Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Wirksamkeit und allgemeine Widerstandsfähigkeit zu verbessern, sind Effizienzsteigerungen und zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. |
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(18)

Um die COVID-19-Pandemie weiterhin bekämpfen zu können, müssen der Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Kapazitäten und Widerstandsfähigkeit verbessert werden. Die Direktzahlungen für private Gesundheitsleistungen sowie die informellen Zahlungen — die unmittelbar mit einer ineffizienten Krankenhausverwaltung zusammenhängen — sind nach wie vor hoch. Dies führt zu Ungleichheiten. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen ist nach wie vor ein Problem, und der nach eigenen Angaben ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung gehört zu den höchsten in der Union, wobei je nach Einkommensgruppen und Beschäftigungsstatus große Unterschiede bestehen. Die Selbstbeteiligungen wurden nicht ausreichend von der Bedürftigkeit abhängig gemacht, sodass schutzbedürftige Gruppen nicht genügend geschützt sind. Verschärft wird dies durch das Überangebot an und damit den übermäßigen Konsum von häufig überteuerten Arzneimitteln. Um hier Abhilfe zu schaffen, führt Griechenland eine ehrgeizige Reform der medizinischen Grundversorgung durch, die zunächst den Zugang zu grundlegenden und hochwertigen Leistungen ermöglichen und auf längere Sicht eine umfassende hausarztzentrierte Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen soll. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass dies für den Schutz der Bürger und die Eindämmung der Ausbreitung des Virus von entscheidender Bedeutung ist, da so sichergestellt werden kann, dass die volle Kapazität des Systems einsetzbar ist, um Patienten entsprechend ihren Bedürfnissen zu behandeln. Eine tragfähige Lösung für die Gesundheitsausgaben muss noch gefunden werden‚ da die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen größtenteils durch ein Rückforderungssystem sichergestellt wird‚ das aufgrund unzureichender struktureller Maßnahmen zunehmend unter Druck steht. Trotz einiger vielversprechender Maßnahmen, die unlängst ergriffen wurden, werden Beschaffungen nach wie vor kaum zentralisiert getätigt. Im Jahr 2018 lagen die öffentlichen Gesundheitsausgaben unter dem Unionsdurchschnitt, selbst unter Berücksichtigung des Rückforderungswerts, der rund 1 % des BIP entspricht. Um den Zugang zum Gesundheitssystem sowie seine Wirksamkeit und allgemeine Widerstandsfähigkeit zu verbessern, sind Effizienzsteigerungen und zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich.

| (19) | Es sind Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Arbeitnehmer und Unternehmen erforderlich. Die Arbeitslosenquote dürfte der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 19,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 16,8 % zurückgehen. Griechenland hat bereits eine befristete Regelung eingeführt, mit der die Arbeitskosten für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit ausgesetzt oder stark beeinträchtigt wurde, gesenkt werden, während gleichzeitig Beschäftigungsverträge geschützt werden und den betroffenen Arbeitnehmern Einkommensunterstützung gewährt wird. Eine umfassende Kurzarbeitsregelung würde jedoch eine nachhaltigere und flexiblere Lösung darstellen, und die Behörden haben Schritte in diese Richtung unternommen, indem sie eine Regelung zur Beschäftigungssicherung (SYN-ERGASIA) beschlossen haben, die vom 15. Juni bis zum 15. Oktober 2020 gelten wird. Eine solche Regelung würde es den Unternehmen ermöglichen, die Arbeitszeit entsprechend dem Umfang, in dem ihre Tätigkeiten eingeschränkt sind, zu verkürzen, damit die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten und so zu verhindern, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit strukturell wird. Die Ausweitung flexibler Arbeitsregelungen wie Telearbeit, die in Griechenland bislang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten begrenzt sind, würde auch dazu beitragen, die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze während der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanzierung zu erhalten. |
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(19)

Es sind Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Arbeitnehmer und Unternehmen erforderlich. Die Arbeitslosenquote dürfte der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 auf 19,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 16,8 % zurückgehen. Griechenland hat bereits eine befristete Regelung eingeführt, mit der die Arbeitskosten für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit ausgesetzt oder stark beeinträchtigt wurde, gesenkt werden, während gleichzeitig Beschäftigungsverträge geschützt werden und den betroffenen Arbeitnehmern Einkommensunterstützung gewährt wird. Eine umfassende Kurzarbeitsregelung würde jedoch eine nachhaltigere und flexiblere Lösung darstellen, und die Behörden haben Schritte in diese Richtung unternommen, indem sie eine Regelung zur Beschäftigungssicherung (SYN-ERGASIA) beschlossen haben, die vom 15. Juni bis zum 15. Oktober 2020 gelten wird. Eine solche Regelung würde es den Unternehmen ermöglichen, die Arbeitszeit entsprechend dem Umfang, in dem ihre Tätigkeiten eingeschränkt sind, zu verkürzen, damit die Geschäftstätigkeit der Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten und so zu verhindern, dass vorübergehende Arbeitslosigkeit strukturell wird. Die Ausweitung flexibler Arbeitsregelungen wie Telearbeit, die in Griechenland bislang im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten begrenzt sind, würde auch dazu beitragen, die Wirtschaftstätigkeit und die Arbeitsplätze während der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanzierung zu erhalten.

| (20) | Aufgrund der COVID-19-Krise könnten sich die sozialen Schwierigkeiten großer Teile der Bevölkerung erneut verschärfen und die Einkommensungleichheiten zunehmen. Vor dem Ausbruch der Pandemie war der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen an der griechischen Bevölkerung immer noch einer der höchsten in der Union, wobei Kinder und Menschen im erwerbsfähigen Alter stärker gefährdet waren als ältere Menschen. Armut trotz Erwerbstätigkeit, Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und Energiearmut waren ebenfalls ein großes Problem. Um die Auswirkungen der Krise abzufedern, wird ein angemessener Ausgleich der Einkommensausfälle für alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen, auch diejenigen mit eingeschränktem Zugang zu Sozialleistungen, von entscheidender Bedeutung sein. Ferner wird es wichtig sein, die schutzbedürftigsten Menschen, einschließlich der Nichterwerbstätigen und der nicht angemeldeten Arbeitnehmer, zu unterstützen, was einen Ausbau der Netze der sozialen Sicherheit erfordert. Da wahrscheinlich mehr Menschen auf die soziale Grundsicherung angewiesen sein werden, ist es notwendig, angemessenere Mindesteinkommensleistungen vorzusehen. Für die am stärksten benachteiligten und schutzbedürftigsten Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Asylsuchende, ist ein umfassender Zugang zu Sozialleistungen erforderlich. Darüber hinaus sind die Langzeitpflegeleistungen nicht ausreichend entwickelt. Griechenland sollte auch den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum stärker fördern, und zwar insbesondere für armutsgefährdete Haushalte, beispielsweise durch die Einführung eines Systems zur Unterstützung schutzbedürftiger Wohneigentümer mit Hypothekarkredit. |
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Aufgrund der COVID-19-Krise könnten sich die sozialen Schwierigkeiten großer Teile der Bevölkerung erneut verschärfen und die Einkommensungleichheiten zunehmen. Vor dem Ausbruch der Pandemie war der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen an der griechischen Bevölkerung immer noch einer der höchsten in der Union, wobei Kinder und Menschen im erwerbsfähigen Alter stärker gefährdet waren als ältere Menschen. Armut trotz Erwerbstätigkeit, Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und Energiearmut waren ebenfalls ein großes Problem. Um die Auswirkungen der Krise abzufedern, wird ein angemessener Ausgleich der Einkommensausfälle für alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen, auch diejenigen mit eingeschränktem Zugang zu Sozialleistungen, von entscheidender Bedeutung sein. Ferner wird es wichtig sein, die schutzbedürftigsten Menschen, einschließlich der Nichterwerbstätigen und der nicht angemeldeten Arbeitnehmer, zu unterstützen, was einen Ausbau der Netze der sozialen Sicherheit erfordert. Da wahrscheinlich mehr Menschen auf die soziale Grundsicherung angewiesen sein werden, ist es notwendig, angemessenere Mindesteinkommensleistungen vorzusehen. Für die am stärksten benachteiligten und schutzbedürftigsten Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Asylsuchende, ist ein umfassender Zugang zu Sozialleistungen erforderlich. Darüber hinaus sind die Langzeitpflegeleistungen nicht ausreichend entwickelt. Griechenland sollte auch den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum stärker fördern, und zwar insbesondere für armutsgefährdete Haushalte, beispielsweise durch die Einführung eines Systems zur Unterstützung schutzbedürftiger Wohneigentümer mit Hypothekarkredit.

| (21) | Die COVID-19-Krise hat die in den letzten Jahren beobachteten positiven Arbeitsmarktentwicklungen ausgebremst, und die Arbeitslosigkeit wird wieder ansteigen. Um eine robuste Erholung der Beschäftigung in der Zeit nach der Krise zu unterstützen, muss Griechenland die Reformen, mit denen die Wirksamkeit der Aktivierungsmaßnahmen erhöht werden sollen, zu Ende führen, insbesondere die Reformen der Ausbildungsprogramme. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die öffentliche Arbeitsvermittlung besser zur kontinuierlichen und individuellen Unterstützung der Arbeitsuchenden zu befähigen. Griechenland muss besonderes Augenmerk auf die stärker von mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten betroffenen jungen Menschen und Frauen richten. Auch der soziale Dialog könnte dahingehend verbessert werden, dass eine aktive und relevante Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung, einschließlich der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, unterstützt wird. Die Regierung sollte sich gezielt darum bemühen, die Grundfertigkeiten der Bevölkerung insgesamt zu verbessern, darunter auch ihre digitalen Kompetenzen. Es geht darum, die schlechten Bildungsergebnisse anzugehen, die Berufsbildung zu verbessern und die Erwachsenenbildung auszubauen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern und die Erholung des Arbeitsmarkts zu beschleunigen, müssen die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Schul- und des Berufsbildungssystems erhöht werden. |
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(21)

Die COVID-19-Krise hat die in den letzten Jahren beobachteten positiven Arbeitsmarktentwicklungen ausgebremst, und die Arbeitslosigkeit wird wieder ansteigen. Um eine robuste Erholung der Beschäftigung in der Zeit nach der Krise zu unterstützen, muss Griechenland die Reformen, mit denen die Wirksamkeit der Aktivierungsmaßnahmen erhöht werden sollen, zu Ende führen, insbesondere die Reformen der Ausbildungsprogramme. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die öffentliche Arbeitsvermittlung besser zur kontinuierlichen und individuellen Unterstützung der Arbeitsuchenden zu befähigen. Griechenland muss besonderes Augenmerk auf die stärker von mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten betroffenen jungen Menschen und Frauen richten. Auch der soziale Dialog könnte dahingehend verbessert werden, dass eine aktive und relevante Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung, einschließlich der Konzipierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, unterstützt wird. Die Regierung sollte sich gezielt darum bemühen, die Grundfertigkeiten der Bevölkerung insgesamt zu verbessern, darunter auch ihre digitalen Kompetenzen. Es geht darum, die schlechten Bildungsergebnisse anzugehen, die Berufsbildung zu verbessern und die Erwachsenenbildung auszubauen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu verringern und die Erholung des Arbeitsmarkts zu beschleunigen, müssen die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz des Schul- und des Berufsbildungssystems erhöht werden.

| (22) | Seit Beginn ihrer Reaktion auf die COVID-19-Krise behandelt die Regierung die nachhaltige Versorgung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU und Kleinstunternehmen, mit Liquidität und Betriebskapital, vor allem in Form von Darlehen und Garantien, zu Recht als besondere Priorität. Im Einklang mit dem befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen hat Griechenland drei Regelungen eingeführt, die die Kapitalliquidität von Unternehmen erhöhen sollen: i) eine Regelung für rückzahlbare Vorschüsse; ii) eine Regelung für Barsicherheiten für Bankdarlehen; und iii) Zinsvergünstigungen für laufende Darlehen. Dabei ist es wichtig, dass der Bankensektor — mit Unterstützung der Behörden — seine Vermittlerrolle erfüllt und auf der Grundlage einer angemessenen Kreditrisikobewertung und vorsichtiger Bonitätsanforderungen die erforderliche Kreditvergabe aufrechterhält und gleichzeitig jede Verschlechterung der Aktiva-Qualität genau überwacht. Um die Qualität der Aktiva zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung zu fördern, muss der Bankensektor befähigt werden, überlebensfähigen Kreditnehmern, die von der Krise betroffen sind, tragfähige Umschuldungslösungen anzubieten. |
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(22)

Seit Beginn ihrer Reaktion auf die COVID-19-Krise behandelt die Regierung die nachhaltige Versorgung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU und Kleinstunternehmen, mit Liquidität und Betriebskapital, vor allem in Form von Darlehen und Garantien, zu Recht als besondere Priorität. Im Einklang mit dem befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen hat Griechenland drei Regelungen eingeführt, die die Kapitalliquidität von Unternehmen erhöhen sollen: i) eine Regelung für rückzahlbare Vorschüsse; ii) eine Regelung für Barsicherheiten für Bankdarlehen; und iii) Zinsvergünstigungen für laufende Darlehen. Dabei ist es wichtig, dass der Bankensektor — mit Unterstützung der Behörden — seine Vermittlerrolle erfüllt und auf der Grundlage einer angemessenen Kreditrisikobewertung und vorsichtiger Bonitätsanforderungen die erforderliche Kreditvergabe aufrechterhält und gleichzeitig jede Verschlechterung der Aktiva-Qualität genau überwacht. Um die Qualität der Aktiva zu gewährleisten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung zu fördern, muss der Bankensektor befähigt werden, überlebensfähigen Kreditnehmern, die von der Krise betroffen sind, tragfähige Umschuldungslösungen anzubieten.

| (23) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In den vorrangigen Branchen sind unbedingt verstärkte wachstumsfördernde Investitionen erforderlich, um das längerfristige Wachstum zu stützen und die regionalen Unterschiede zu verringern. Im Jahr 2019 blieben die öffentlichen Investitionen um über 1 % des BIP unter dem geplanten Investitionsziel, und auch in den Vorjahren war eine solche Lücke zu beobachten gewesen. Die Behörden haben begonnen, die anhaltende Nichterfüllung anzugehen, indem sie ein „nationales Entwicklungsprogramm“ mit strengeren Vorschriften für die Entwicklung, Verwaltung, Finanzierung und Durchführung geförderter Projekte und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Planung und Überwachung öffentlicher Investitionen erstellten. Da öffentliche Investitionen bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise eine wichtige Rolle spielen werden, ist es von entscheidender Bedeutung, alle verbleibenden administrativen Hindernisse zu beseitigen und eine Liste neuer Projekte zu erstellen. Durch die Einrichtung einer spezifischen Fazilität für die Vorbereitung von Projekten könnten die öffentlichen Investitionen weiter verbessert und beschleunigt werden. Effizientere öffentliche Investitionen würden aufgrund des Multiplikatoreffekts das Wachstum weiter ankurbeln. Griechenland wäre ferner anzuraten, sein öffentliches Beschaffungswesen effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Diese Maßnahme könnte Teil seiner Anstrengungen zur Verbesserung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie zur Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds sein. Dafür müssten ermittelte Mängel, wie das anhaltende Phänomen ungerechtfertigt niedriger Angebote, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen behoben werden. |
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(23)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In den vorrangigen Branchen sind unbedingt verstärkte wachstumsfördernde Investitionen erforderlich, um das längerfristige Wachstum zu stützen und die regionalen Unterschiede zu verringern. Im Jahr 2019 blieben die öffentlichen Investitionen um über 1 % des BIP unter dem geplanten Investitionsziel, und auch in den Vorjahren war eine solche Lücke zu beobachten gewesen. Die Behörden haben begonnen, die anhaltende Nichterfüllung anzugehen, indem sie ein „nationales Entwicklungsprogramm“ mit strengeren Vorschriften für die Entwicklung, Verwaltung, Finanzierung und Durchführung geförderter Projekte und einen Aktionsplan zur Verbesserung der Planung und Überwachung öffentlicher Investitionen erstellten. Da öffentliche Investitionen bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise eine wichtige Rolle spielen werden, ist es von entscheidender Bedeutung, alle verbleibenden administrativen Hindernisse zu beseitigen und eine Liste neuer Projekte zu erstellen. Durch die Einrichtung einer spezifischen Fazilität für die Vorbereitung von Projekten könnten die öffentlichen Investitionen weiter verbessert und beschleunigt werden. Effizientere öffentliche Investitionen würden aufgrund des Multiplikatoreffekts das Wachstum weiter ankurbeln. Griechenland wäre ferner anzuraten, sein öffentliches Beschaffungswesen effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Diese Maßnahme könnte Teil seiner Anstrengungen zur Verbesserung und Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben sowie zur Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds sein. Dafür müssten ermittelte Mängel, wie das anhaltende Phänomen ungerechtfertigt niedriger Angebote, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen behoben werden.

| (24) | Um die griechische Wirtschaft wiederzubeleben, müssen ferner einige seit Langem bestehende Schwächen beseitigt und künftige Chancen und Möglichkeiten genutzt werden. Zu den Sektoren mit erheblichem Investitionsbedarf zählen der Verkehrs- und Logistikbereich, wo vor allem Unterstützung für den Schienenverkehr, die Straßenverkehrssicherheit und die Modernisierung intermodaler Knotenpunkte erforderlich ist, sowie die Behandlung von festen Abfällen und kommunalem Abwasser, wo ökologisch nachhaltige Investitionen erforderlich sind. Der Umbau Griechenlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Bereits geplante Investitionen, z. B. kleinere Projekte im Bereich Energieeffizienz, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, könnten vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise beitragen. Zur Vorbereitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen können insbesondere die in den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten, ihren Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und ihren Infrastrukturentwicklungsplänen vorgesehenen Investitionen nützlich sein. Solche Investitionen könnten beispielsweise grenzüberschreitende Energienetze für die Ein- und Ausfuhr von Strom zwischen benachbarten Mitgliedstaaten umfassen, die eine nachhaltige Stromversorgung der Menschen und Unternehmen in Griechenland gewährleisten, sowie Maßnahmen, die für Regionen, die am stärksten von dem ehrgeizigen Plan Griechenlands betroffen sind, die Braunkohlestromerzeugung aufzugeben, einen gerechten Übergang sicherstellen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Griechenland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Griechenland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(24)

Um die griechische Wirtschaft wiederzubeleben, müssen ferner einige seit Langem bestehende Schwächen beseitigt und künftige Chancen und Möglichkeiten genutzt werden. Zu den Sektoren mit erheblichem Investitionsbedarf zählen der Verkehrs- und Logistikbereich, wo vor allem Unterstützung für den Schienenverkehr, die Straßenverkehrssicherheit und die Modernisierung intermodaler Knotenpunkte erforderlich ist, sowie die Behandlung von festen Abfällen und kommunalem Abwasser, wo ökologisch nachhaltige Investitionen erforderlich sind. Der Umbau Griechenlands zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen längeren Zeitraum hinweg erhebliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Bereits geplante Investitionen, z. B. kleinere Projekte im Bereich Energieeffizienz, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, könnten vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise beitragen. Zur Vorbereitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen können insbesondere die in den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten, ihren Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und ihren Infrastrukturentwicklungsplänen vorgesehenen Investitionen nützlich sein. Solche Investitionen könnten beispielsweise grenzüberschreitende Energienetze für die Ein- und Ausfuhr von Strom zwischen benachbarten Mitgliedstaaten umfassen, die eine nachhaltige Stromversorgung der Menschen und Unternehmen in Griechenland gewährleisten, sowie Maßnahmen, die für Regionen, die am stärksten von dem ehrgeizigen Plan Griechenlands betroffen sind, die Braunkohlestromerzeugung aufzugeben, einen gerechten Übergang sicherstellen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Griechenland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Griechenland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (25) | Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren muss Griechenland seine Digitalisierung beschleunigen und dazu unter anderem für die Verbreitung digitaler Instrumente und Dienste in der öffentlichen Verwaltung, im Justizsystem und in den Unternehmen sorgen. Für die Erholungsphase und insbesondere in Bezug auf die öffentliche Verwaltung wird es besonders wichtig sein, dass die durch die Einführung einer Reihe digitaler Dienste seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie geschaffene Dynamik und die erzielten einschlägigen Fortschritte gewahrt werden. Ein strategisches Konzept zur Beschleunigung der Nutzung digitaler Technologien in allen Wirtschaftsbereichen, auch in der öffentlichen Verwaltung, und der Interoperabilität verschiedener Informationssysteme, insbesondere der Datenbank für Marktüberwachung, würde dazu beitragen, die Produktivitätslücke gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu schließen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Eine weitere Priorität bilden die umfassendere Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität und die Einführung von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Im Hinblick auf digitale Kompetenzen liegt Griechenland weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt: 2019 verfügten lediglich 51 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren über mindestens grundlegende digitale Kompetenzen (gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 58 %). Die digitale Weiterqualifizierung wird allen Menschen in Griechenland zu einem gleichberechtigten Zugang zu elektronischen Dienstleistungen verhelfen, Unternehmen beim wirksamen Einsatz von Telearbeit und elektronischen Anwendungen unterstützen, und es allen Lernenden in Schulen, Universitäten oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung ermöglichen, uneingeschränkt das Fernunterrichtsangebot zu nutzen. Menschen in benachteiligten Situationen, wie Flüchtlingen und Asylsuchenden, sowie Menschen, die in abgelegenen und ländlichen Gebieten leben, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
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(25)

Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren muss Griechenland seine Digitalisierung beschleunigen und dazu unter anderem für die Verbreitung digitaler Instrumente und Dienste in der öffentlichen Verwaltung, im Justizsystem und in den Unternehmen sorgen. Für die Erholungsphase und insbesondere in Bezug auf die öffentliche Verwaltung wird es besonders wichtig sein, dass die durch die Einführung einer Reihe digitaler Dienste seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie geschaffene Dynamik und die erzielten einschlägigen Fortschritte gewahrt werden. Ein strategisches Konzept zur Beschleunigung der Nutzung digitaler Technologien in allen Wirtschaftsbereichen, auch in der öffentlichen Verwaltung, und der Interoperabilität verschiedener Informationssysteme, insbesondere der Datenbank für Marktüberwachung, würde dazu beitragen, die Produktivitätslücke gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu schließen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Eine weitere Priorität bilden die umfassendere Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität und die Einführung von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen. Im Hinblick auf digitale Kompetenzen liegt Griechenland weiterhin unter dem Unionsdurchschnitt: 2019 verfügten lediglich 51 % der Menschen im Alter von 16 bis 74 Jahren über mindestens grundlegende digitale Kompetenzen (gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 58 %). Die digitale Weiterqualifizierung wird allen Menschen in Griechenland zu einem gleichberechtigten Zugang zu elektronischen Dienstleistungen verhelfen, Unternehmen beim wirksamen Einsatz von Telearbeit und elektronischen Anwendungen unterstützen, und es allen Lernenden in Schulen, Universitäten oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung ermöglichen, uneingeschränkt das Fernunterrichtsangebot zu nutzen. Menschen in benachteiligten Situationen, wie Flüchtlingen und Asylsuchenden, sowie Menschen, die in abgelegenen und ländlichen Gebieten leben, sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

| (26) | Nach dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2018 unterliegt Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Parlaments und des Rates (7) der verstärkten Überwachung. Durch die Aktivierung der verstärkten Überwachung für Griechenland im Einklang mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/1192 (8) und (EU) 2019/338 (9) der Kommission wird die Tatsache anerkannt, dass das Land auf mittlere Sicht weitere Maßnahmen ergreifen muss, um die potenziellen Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte anzugehen, und dass es Strukturreformen umsetzen muss, die eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Griechenland hat sich am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Programms verabschiedeten wichtigen Reformen fortzuführen und vollständig abzuschließen. Griechenland hat sich ferner verpflichtet, in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung, Funktionsweise des Justizwesens, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung spezifische Maßnahmen durchzuführen. Diese Strukturreformen gewinnen angesichts der Bemühungen Griechenlands, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, noch an Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung und der Abschluss dieser Reformen dürften das mittel- und langfristige Wachstum Griechenlands erheblich unterstützen. Griechenland unterliegt der vierteljährlichen Berichterstattung über seine Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung; dabei kann ein positiver Bericht für ein halbes Jahr die Freigabe von Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP pro Jahr bewirken. Die Freigabe der ersten beiden Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 970 Mio. EUR und 767 Mio. EUR wurde im April 2019 bzw. im Dezember 2019 von der Euro-Gruppe beschlossen. Der sechste Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung, in dem die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen bewertet werden, wurde am 20. Mai 2020 veröffentlicht. |
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Nach dem erfolgreichen Abschluss des Finanzhilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2018 unterliegt Griechenland gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Parlaments und des Rates (7) der verstärkten Überwachung. Durch die Aktivierung der verstärkten Überwachung für Griechenland im Einklang mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/1192 (8) und (EU) 2019/338 (9) der Kommission wird die Tatsache anerkannt, dass das Land auf mittlere Sicht weitere Maßnahmen ergreifen muss, um die potenziellen Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte anzugehen, und dass es Strukturreformen umsetzen muss, die eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützen. Griechenland hat sich am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Programms verabschiedeten wichtigen Reformen fortzuführen und vollständig abzuschließen. Griechenland hat sich ferner verpflichtet, in den Bereichen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung, Funktionsweise des Justizwesens, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung spezifische Maßnahmen durchzuführen. Diese Strukturreformen gewinnen angesichts der Bemühungen Griechenlands, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, noch an Bedeutung. Die erfolgreiche Umsetzung und der Abschluss dieser Reformen dürften das mittel- und langfristige Wachstum Griechenlands erheblich unterstützen. Griechenland unterliegt der vierteljährlichen Berichterstattung über seine Fortschritte bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung; dabei kann ein positiver Bericht für ein halbes Jahr die Freigabe von Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 0,7 % des BIP pro Jahr bewirken. Die Freigabe der ersten beiden Tranchen politikabhängiger Schuldenerleichterungsmaßnahmen im Umfang von 970 Mio. EUR und 767 Mio. EUR wurde im April 2019 bzw. im Dezember 2019 von der Euro-Gruppe beschlossen. Der sechste Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung, in dem die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen bewertet werden, wurde am 20. Mai 2020 veröffentlicht.

| (27) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (28) | Insbesondere ist es in der gegenwärtigen Situation von entscheidender Bedeutung, den Schwerpunkt weiterhin auf die Umstrukturierung von Banken zu legen, um die Finanzstabilität zu erhalten und im Bankensektor die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, um die wirtschaftliche Erholung finanzieren zu können. Der Bankensektor ist resilienter geworden, weswegen die Kapitalverkehrskontrollen im September 2019 abgeschafft werden konnten, aber die aus den Altlasten herrührenden Risiken und Herausforderungen sind nach wie vor erheblich. Dazu gehören ein nach wie vor hoher Bestand an notleidenden Krediten, eine Eigenkapitalausstattung, die zwar den Kapitalanforderungen entspricht, aber mittelfristig mit einer steigenden Kapitalnachfrage konfrontiert sein wird, und eine geringe, vom Kreditwachstum abhängige Rentabilität. Infolgedessen sind die griechischen Banken in besonderem Maße dem Risiko steigender Finanzierungskosten und einer erneuten Verschlechterung der Aktiva-Qualität infolge der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Die Unterstützung eines kontinuierlich funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite kann zusammen mit neuen Kreditvergaben und tragfähigen langfristigen Umschuldungen im Einklang mit vorsichtigen Bonitätsanforderungen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Aktiva-Qualität abzufedern und gleichzeitig die Altlast der notleidenden Kredite anzugehen. Eine Reformierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, bei Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmer eine uneingeschränkte Sicherheitenverwertung zu ermöglichen, kann ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sein. |
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(28)

Insbesondere ist es in der gegenwärtigen Situation von entscheidender Bedeutung, den Schwerpunkt weiterhin auf die Umstrukturierung von Banken zu legen, um die Finanzstabilität zu erhalten und im Bankensektor die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, um die wirtschaftliche Erholung finanzieren zu können. Der Bankensektor ist resilienter geworden, weswegen die Kapitalverkehrskontrollen im September 2019 abgeschafft werden konnten, aber die aus den Altlasten herrührenden Risiken und Herausforderungen sind nach wie vor erheblich. Dazu gehören ein nach wie vor hoher Bestand an notleidenden Krediten, eine Eigenkapitalausstattung, die zwar den Kapitalanforderungen entspricht, aber mittelfristig mit einer steigenden Kapitalnachfrage konfrontiert sein wird, und eine geringe, vom Kreditwachstum abhängige Rentabilität. Infolgedessen sind die griechischen Banken in besonderem Maße dem Risiko steigender Finanzierungskosten und einer erneuten Verschlechterung der Aktiva-Qualität infolge der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Die Unterstützung eines kontinuierlich funktionierenden Sekundärmarkts für notleidende Kredite kann zusammen mit neuen Kreditvergaben und tragfähigen langfristigen Umschuldungen im Einklang mit vorsichtigen Bonitätsanforderungen eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, die Auswirkungen der Coronakrise auf die Aktiva-Qualität abzufedern und gleichzeitig die Altlast der notleidenden Kredite anzugehen. Eine Reformierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, bei Zahlungsunfähigkeit der Darlehensnehmer eine uneingeschränkte Sicherheitenverwertung zu ermöglichen, kann ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sein.

| (29) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Griechenland die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(29)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Griechenland die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (30) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Griechenland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 im Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(30)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Griechenland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 im Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (31) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Griechenlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der im Jahr 2019 an Griechenland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet. |
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(31)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Griechenlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der im Jahr 2019 an Griechenland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Griechenland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union bewertet.

| (32) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (10) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(32)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (10) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (33) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die Behebung der von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider — |
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(33)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die Behebung der von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Griechenland 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung gewährleistet; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abfedert, indem es Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und wirksame Starthilfen für Arbeitslose einführt; |
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2.

| 3. | rasch Maßnahmen ergreift, um der Wirtschaft Liquidität, eine ununterbrochene Kreditvergabe und andere Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die am stärksten von der Krise betroffenen KMU gelegt werden sollte; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in einen sicheren und nachhaltigen Verkehrs- und Logistiksektor, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen sowie in digitale Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität und in IKT-Kompetenzen; die Effizienz und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigert und den digitalen Wandel in der Wirtschaft fördert; |
| --- | --- |

3.

| 4. | sobald die infolge der COVID-19-Pandemie erforderlich gewordenen Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden, im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einzuleiten. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 42.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission vom 11. Juli 2018 über die Aktivierung einer verstärkten Überwachung für Griechenland (ABl. L 211 vom 22.8.2018, S. 1).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/338 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die Verlängerung der verstärkten Überwachung Griechenlands (ABl. L 60 vom 28.2.2019, S. 17).

9

(10)  Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

10

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/54 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/54

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens 2020

(2020/C 282/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Spanien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Spanien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Spaniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten stellten vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosigkeit Schwachstellen von grenzübergreifender Bedeutung dar. |
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(2)

Der Länderbericht Spanien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Spaniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Spanien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Hohe öffentliche und private Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten stellten vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosigkeit Schwachstellen von grenzübergreifender Bedeutung dar.

| (3) | Am 11. März 2020erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltszielvorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltszielvorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Spanien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Spanien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen Spaniens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies gilt beispielsweise für die Regionen, die am stärksten vom Tourismus abhängig sind, wie die Regionen an der Mittelmeerküste, Andalusien, die Balearen und die Kanarischen Inseln, wo mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze in diesem Sektor angesiedelt sind. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede in Spanien vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen Spaniens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies gilt beispielsweise für die Regionen, die am stärksten vom Tourismus abhängig sind, wie die Regionen an der Mittelmeerküste, Andalusien, die Balearen und die Kanarischen Inseln, wo mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze in diesem Sektor angesiedelt sind. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden regionalen Unterschiede in Spanien vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Spanien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 1. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Spanien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 1. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Spanien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. |
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(11)

Spanien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau.

| (12) | Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Spanien, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Gemäß der Gesamtbewertung der Kommission wurde für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestätigt. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellten Bericht der Kommission zur Bewertung, inwieweit Spanien das Schuldenstandskriterium im Jahr 2019 eingehalten hat. |
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(12)

Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Spanien, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 0,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Gemäß der Gesamtbewertung der Kommission wurde für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestätigt. Dieser Faktor spielt eine wesentliche Rolle in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellten Bericht der Kommission zur Bewertung, inwieweit Spanien das Schuldenstandskriterium im Jahr 2019 eingehalten hat.

| (13) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,3 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 2,8 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(13)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,3 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 2,8 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (14) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Spanien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Behandlung der Kosten automatischer Stabilisatoren stimmt die Quantifizierung der defiziterhöhenden Maßnahmen weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein. Die Maßnahmen beinhalten die Stärkung der Gesundheitsversorgung, Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, gezielte Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen und besondere Unterstützungsleistungen für Selbstständige, deren Tätigkeit zum Stillstand gekommen ist oder die einen drastischen Einkommensrückgang erlitten haben. Zusätzlich hat Spanien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 9,2 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere Darlehensgarantien (8,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von Spanien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(14)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Spanien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Behandlung der Kosten automatischer Stabilisatoren stimmt die Quantifizierung der defiziterhöhenden Maßnahmen weitgehend mit den Schätzungen der Kommission überein. Die Maßnahmen beinhalten die Stärkung der Gesundheitsversorgung, Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, gezielte Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen und besondere Unterstützungsleistungen für Selbstständige, deren Tätigkeit zum Stillstand gekommen ist oder die einen drastischen Einkommensrückgang erlitten haben. Zusätzlich hat Spanien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 9,2 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere Darlehensgarantien (8,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von Spanien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (15) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Spaniens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -10,1 % des BIP und 2021 auf -6,7 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,6 % des BIP und 2021 bei 113,7 % des BIP liegen. |
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(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Spaniens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -10,1 % des BIP und 2021 auf -6,7 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,6 % des BIP und 2021 bei 113,7 % des BIP liegen.

| (16) | Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Spanien im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden. |
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(16)

Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Spanien im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden.

| (17) | Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und könnten in diesem Jahr zu einem Rückgang des BIP von 9,4 % führen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind zwar zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu berechnen, werden aber ebenfalls erheblich sein. Fast 700 000 Menschen haben ab dem Beginn der COVID-19-Krise im Zeitraum von Februar bis Mai ihren Arbeitsplatz verloren. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden derzeit dadurch abgefedert, dass für beinahe 3,5 Mio. Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde, wodurch bislang ein sofortiger Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden konnte. Die Folgen der COVID-19-Pandemie werden in Spanien durch den hohen Anteil an Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das große Gewicht von Sektoren, die besonders stark betroffen sind und sich voraussichtlich langsamer erholen werden (wie Tourismus und Einzelhandel), und den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge an den Beschäftigungsverhältnissen (26,3 % im Jahr 2019) noch verschärft. All diese Faktoren könnten zu großen Beschäftigungsverlusten führen und den Schock verstärken. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge wird die Arbeitslosenquote (die im Februar 2020 bei 13,6 % lag) 2020 auf 18,9 % ansteigen und 2021 auf 17 % zurückgehen. |
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Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus einzudämmen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und könnten in diesem Jahr zu einem Rückgang des BIP von 9,4 % führen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind zwar zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu berechnen, werden aber ebenfalls erheblich sein. Fast 700 000 Menschen haben ab dem Beginn der COVID-19-Krise im Zeitraum von Februar bis Mai ihren Arbeitsplatz verloren. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden derzeit dadurch abgefedert, dass für beinahe 3,5 Mio. Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet wurde, wodurch bislang ein sofortiger Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden konnte. Die Folgen der COVID-19-Pandemie werden in Spanien durch den hohen Anteil an Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das große Gewicht von Sektoren, die besonders stark betroffen sind und sich voraussichtlich langsamer erholen werden (wie Tourismus und Einzelhandel), und den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge an den Beschäftigungsverhältnissen (26,3 % im Jahr 2019) noch verschärft. All diese Faktoren könnten zu großen Beschäftigungsverlusten führen und den Schock verstärken. Der Frühjahrsprognose der Kommission zufolge wird die Arbeitslosenquote (die im Februar 2020 bei 13,6 % lag) 2020 auf 18,9 % ansteigen und 2021 auf 17 % zurückgehen.

| (18) | Die spanischen Behörden haben versucht, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Ausgangssperre durch verschiedene Maßnahmenpakete in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR abzufedern. Um die COVID-19-Krankheit zu bekämpfen, haben die Behörden die Ausgaben für Gesundheits- und Sozialdienste erhöht. Darüber hinaus haben sie die Nutzung von Kurzarbeitsregelungen erleichtert, um Menschen in Beschäftigung zu halten und die Haushaltseinkommen zu stützen. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten eine Leistung in Höhe von 70 % ihrer Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge, wobei ein Mindestbetrag von 502 EUR und eine Obergrenze von 1 402 EUR gelten. Das Beschäftigungsverhältnis bleibt für die Dauer der Kurzarbeitsregelungen bestehen, und die Möglichkeit, aufgrund von höherer Gewalt im Zusammenhang mit COVID-19 auf dieses rechtliche Instrument zurückzugreifen, wurde kürzlich bis mindestens zum 30. Juni 2020 verlängert. Unternehmen, die Kurzarbeitsregelungen nutzen, müssen für die unter die Regelung fallenden Arbeitnehmer einen sehr großen Teil der Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichten, wenn sie deren Arbeitsplätze nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit für mindestens sechs Monate erhalten. Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit spezifischen Beihilfen für KMU und Selbstständige, die das Rückgrat der spanischen Wirtschaft bilden (Steuerstundungen, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und staatliche Garantien), und sollen ihnen dabei helfen, Insolvenzen zu vermeiden und die Tätigkeiten nach dem Ende der COVID-19-Krise rasch wiederaufzunehmen. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um Selbstständigen, Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern, die unter normalen Umständen keinen Sozialversicherungsschutz hätten, vorübergehend Einkommensunterstützung zu garantieren. |
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Die spanischen Behörden haben versucht, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Ausgangssperre durch verschiedene Maßnahmenpakete in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR abzufedern. Um die COVID-19-Krankheit zu bekämpfen, haben die Behörden die Ausgaben für Gesundheits- und Sozialdienste erhöht. Darüber hinaus haben sie die Nutzung von Kurzarbeitsregelungen erleichtert, um Menschen in Beschäftigung zu halten und die Haushaltseinkommen zu stützen. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten eine Leistung in Höhe von 70 % ihrer Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge, wobei ein Mindestbetrag von 502 EUR und eine Obergrenze von 1 402 EUR gelten. Das Beschäftigungsverhältnis bleibt für die Dauer der Kurzarbeitsregelungen bestehen, und die Möglichkeit, aufgrund von höherer Gewalt im Zusammenhang mit COVID-19 auf dieses rechtliche Instrument zurückzugreifen, wurde kürzlich bis mindestens zum 30. Juni 2020 verlängert. Unternehmen, die Kurzarbeitsregelungen nutzen, müssen für die unter die Regelung fallenden Arbeitnehmer einen sehr großen Teil der Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichten, wenn sie deren Arbeitsplätze nach Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit für mindestens sechs Monate erhalten. Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit spezifischen Beihilfen für KMU und Selbstständige, die das Rückgrat der spanischen Wirtschaft bilden (Steuerstundungen, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und staatliche Garantien), und sollen ihnen dabei helfen, Insolvenzen zu vermeiden und die Tätigkeiten nach dem Ende der COVID-19-Krise rasch wiederaufzunehmen. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um Selbstständigen, Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern, die unter normalen Umständen keinen Sozialversicherungsschutz hätten, vorübergehend Einkommensunterstützung zu garantieren.

| (19) | Trotz der vergleichsweise geringen Investitionen in das spanische Gesundheitssystem sind die Ergebnisse bei der Gesundheitsversorgung gut. Die COVID-19-Pandemie hat jedoch zu nie da gewesenen Belastungen des Systems geführt und dessen Anfälligkeit für Schocks offenbart. Schwerpunkt der Sofortmaßnahmen ist der Ausbau der Kapazitäten bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei kritischen medizinischen Produkten und medizinischer Infrastruktur, um während der Pandemie Leben zu retten und Kranke zu heilen. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in Betreuungseinrichtungen waren während der COVID-19-Krise besonders stark betroffen. Es muss sichergestellt werden, dass sie stets Zugang zu medizinischer und sozialer Betreuung, einschließlich Notfallbehandlung und Intensivpflege, haben. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es so bald wie möglich wieder eine optimale Versorgung bieten kann und besser für künftige Schocks gerüstet ist. Die COVID-19-Pandemie hat bestehende strukturelle Probleme offenbart, von denen einige auf Defizite bei den Investitionen in die physische Infrastruktur und Mängel bei der Einstellung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen zurückzuführen sind. Es bestehen regionale Unterschiede bei den Ausgaben sowie den materiellen und personellen Ressourcen, und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates funktioniert nicht immer. Mittelfristig könnte sich die Gesundheitsversorgung besser auf die sich durch eine alternde Bevölkerung, zunehmende chronische Krankheiten und Behinderungen stellenden Herausforderungen einstellen. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Mittelfristig muss sichergestellt werden, dass sich die aufgrund des Wirtschaftsabschwungs zu erwartenden geringeren Ressourcen nicht negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken und alle Menschen gleichermaßen Zugang zu diesen Leistungen haben. |
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(19)

Trotz der vergleichsweise geringen Investitionen in das spanische Gesundheitssystem sind die Ergebnisse bei der Gesundheitsversorgung gut. Die COVID-19-Pandemie hat jedoch zu nie da gewesenen Belastungen des Systems geführt und dessen Anfälligkeit für Schocks offenbart. Schwerpunkt der Sofortmaßnahmen ist der Ausbau der Kapazitäten bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie bei kritischen medizinischen Produkten und medizinischer Infrastruktur, um während der Pandemie Leben zu retten und Kranke zu heilen. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in Betreuungseinrichtungen waren während der COVID-19-Krise besonders stark betroffen. Es muss sichergestellt werden, dass sie stets Zugang zu medizinischer und sozialer Betreuung, einschließlich Notfallbehandlung und Intensivpflege, haben. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten sich die Anstrengungen darauf konzentrieren, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es so bald wie möglich wieder eine optimale Versorgung bieten kann und besser für künftige Schocks gerüstet ist. Die COVID-19-Pandemie hat bestehende strukturelle Probleme offenbart, von denen einige auf Defizite bei den Investitionen in die physische Infrastruktur und Mängel bei der Einstellung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen zurückzuführen sind. Es bestehen regionale Unterschiede bei den Ausgaben sowie den materiellen und personellen Ressourcen, und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates funktioniert nicht immer. Mittelfristig könnte sich die Gesundheitsversorgung besser auf die sich durch eine alternde Bevölkerung, zunehmende chronische Krankheiten und Behinderungen stellenden Herausforderungen einstellen. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Mittelfristig muss sichergestellt werden, dass sich die aufgrund des Wirtschaftsabschwungs zu erwartenden geringeren Ressourcen nicht negativ auf die Gesundheitsversorgung auswirken und alle Menschen gleichermaßen Zugang zu diesen Leistungen haben.

| (20) | Obwohl jahrelang zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen wurden, war der spanische Arbeitsmarkt vor der COVID-19-Pandemie immer noch durch hohe Arbeitslosenquoten und eine starke Segmentierung gekennzeichnet. Vorläufige Daten deuten auf einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien infolge der COVID-19-Krise hin, wodurch die Sozialdienste und die bereits begrenzten Kapazitäten der Arbeitsvermittlungen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter unter Druck geraten werden. Mittelfristig sollte der Weg zur Erholung durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung geebnet werden, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern getroffen werden, wie etwa das allmähliche Auslaufen von Kurzarbeitsregelungen und die Überprüfung der Regelung für Einstellungsanreize zur besseren Förderung nachhaltiger Beschäftigungsformen, insbesondere für junge Menschen; zudem sollten die Arbeitsbedingungen flexibler gestaltet werden. Mehr Studierende in Naturwissenschaften und Digitaltechnologien, eine höhere Attraktivität der beruflichen Bildung und flexible Weiterbildungs- und Umschulungsangebote könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an technischen Kompetenzen zu decken, die für den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft benötigt werden, der mit der Erholung einhergehen wird. Generell könnten bessere Bildungs- und Berufsberatung und eine angemessene Unterstützung benachteiligter Schüler und Studierender sowie strukturschwacher Regionen zu besseren Bildungsergebnissen beitragen. Ob die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele ergriffen werden könnten, erfolgreich sind, wird in hohem Maße davon abhängen, ob ausreichend Zeit eingeplant wird, um einen breiten und dauerhaften sozialen und politischen Konsens über die Reformen zu erzielen. |
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(20)

Obwohl jahrelang zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen wurden, war der spanische Arbeitsmarkt vor der COVID-19-Pandemie immer noch durch hohe Arbeitslosenquoten und eine starke Segmentierung gekennzeichnet. Vorläufige Daten deuten auf einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien infolge der COVID-19-Krise hin, wodurch die Sozialdienste und die bereits begrenzten Kapazitäten der Arbeitsvermittlungen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter unter Druck geraten werden. Mittelfristig sollte der Weg zur Erholung durch Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung geebnet werden, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern getroffen werden, wie etwa das allmähliche Auslaufen von Kurzarbeitsregelungen und die Überprüfung der Regelung für Einstellungsanreize zur besseren Förderung nachhaltiger Beschäftigungsformen, insbesondere für junge Menschen; zudem sollten die Arbeitsbedingungen flexibler gestaltet werden. Mehr Studierende in Naturwissenschaften und Digitaltechnologien, eine höhere Attraktivität der beruflichen Bildung und flexible Weiterbildungs- und Umschulungsangebote könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an technischen Kompetenzen zu decken, die für den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft benötigt werden, der mit der Erholung einhergehen wird. Generell könnten bessere Bildungs- und Berufsberatung und eine angemessene Unterstützung benachteiligter Schüler und Studierender sowie strukturschwacher Regionen zu besseren Bildungsergebnissen beitragen. Ob die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele ergriffen werden könnten, erfolgreich sind, wird in hohem Maße davon abhängen, ob ausreichend Zeit eingeplant wird, um einen breiten und dauerhaften sozialen und politischen Konsens über die Reformen zu erzielen.

| (21) | Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt ist es dringend erforderlich, die Einkommen der von der COVID-19-Krise betroffenen privaten Haushalte zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die vereinfachte Nutzung von Kurzarbeitsregelungen. Befristet Beschäftigte mit Verträgen mit sehr kurzer Laufzeit, die den Großteil der neuen Arbeitslosen ausmachen und unter denen viele junge Menschen sind, haben jedoch häufig keinen Anspruch auf standardmäßigen Schutz bei Arbeitslosigkeit. Um eine nachhaltige Erholung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, muss dafür gesorgt werden, dass alle Arbeitnehmer, auch befristet Beschäftigte und Selbstständige, unabhängig von den Notmaßnahmen, die von der Regierung bereits ergriffen wurden, Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz und zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben. |
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(21)

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt ist es dringend erforderlich, die Einkommen der von der COVID-19-Krise betroffenen privaten Haushalte zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielte dabei die vereinfachte Nutzung von Kurzarbeitsregelungen. Befristet Beschäftigte mit Verträgen mit sehr kurzer Laufzeit, die den Großteil der neuen Arbeitslosen ausmachen und unter denen viele junge Menschen sind, haben jedoch häufig keinen Anspruch auf standardmäßigen Schutz bei Arbeitslosigkeit. Um eine nachhaltige Erholung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, muss dafür gesorgt werden, dass alle Arbeitnehmer, auch befristet Beschäftigte und Selbstständige, unabhängig von den Notmaßnahmen, die von der Regierung bereits ergriffen wurden, Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz und zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben.

| (22) | Die COVID-19-Krise wird die weitverbreitete Armut und soziale Ausgrenzung in Spanien, insbesondere bei Familien mit Kindern, voraussichtlich weiter verstärken. Spanien war 2019 der Mitgliedstaat, in dem durchschnittlich die geringsten Familienleistungen pro Kind gezahlt wurden. Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen haben keinen Anspruch auf das in Spanien streng reglementierte Kindergeld, und Steuerabzüge bringen ihnen wenig. Die Ausgaben für den Sozialschutz fließen nach wie vor zu einem großen Teil an ältere Menschen, und die Rentenausgaben dürften mittel- bis langfristig erheblich steigen, sollten die angekündigten Abweichungen von der Rentenreform von 2013 dauerhaft gelten und keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Doch die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage infolge der COVID-19-Pandemie erfordert Solidarität zwischen den Generationen zugunsten der jüngeren Generationen. Derzeit ist die Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Aufnahme in beitragsfinanzierte Systeme haben, auf zahlreiche Regelungen verteilt, was zu einer geringen Abdeckung führt. Die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen kommen nur 20 % der Anspruchsberechtigten im Land zugute, und es gibt große regionale Unterschiede bei der Abdeckung, der Laufzeit, den Zugangsbedingungen und der Angemessenheit. Angesichts der derzeitigen drängenden Probleme wurde kürzlich eine dauerhafte Regelung zur Einkommenssicherung auf nationaler Ebene angenommen, die noch vom Parlament ratifiziert werden muss. Diese Regelung dürfte rund zwei Millionen Begünstigten zugutekommen und wird durch die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen ergänzt werden. Die Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die kurz- und mittelfristige Nachhaltigkeit dieser Regelung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewertet werden. |
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(22)

Die COVID-19-Krise wird die weitverbreitete Armut und soziale Ausgrenzung in Spanien, insbesondere bei Familien mit Kindern, voraussichtlich weiter verstärken. Spanien war 2019 der Mitgliedstaat, in dem durchschnittlich die geringsten Familienleistungen pro Kind gezahlt wurden. Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen haben keinen Anspruch auf das in Spanien streng reglementierte Kindergeld, und Steuerabzüge bringen ihnen wenig. Die Ausgaben für den Sozialschutz fließen nach wie vor zu einem großen Teil an ältere Menschen, und die Rentenausgaben dürften mittel- bis langfristig erheblich steigen, sollten die angekündigten Abweichungen von der Rentenreform von 2013 dauerhaft gelten und keine angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Doch die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage infolge der COVID-19-Pandemie erfordert Solidarität zwischen den Generationen zugunsten der jüngeren Generationen. Derzeit ist die Arbeitslosenunterstützung für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Aufnahme in beitragsfinanzierte Systeme haben, auf zahlreiche Regelungen verteilt, was zu einer geringen Abdeckung führt. Die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen kommen nur 20 % der Anspruchsberechtigten im Land zugute, und es gibt große regionale Unterschiede bei der Abdeckung, der Laufzeit, den Zugangsbedingungen und der Angemessenheit. Angesichts der derzeitigen drängenden Probleme wurde kürzlich eine dauerhafte Regelung zur Einkommenssicherung auf nationaler Ebene angenommen, die noch vom Parlament ratifiziert werden muss. Diese Regelung dürfte rund zwei Millionen Begünstigten zugutekommen und wird durch die bestehenden regionalen Mindesteinkommensregelungen ergänzt werden. Die Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die kurz- und mittelfristige Nachhaltigkeit dieser Regelung können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewertet werden.

| (23) | Ein weiterer erschwerender Faktor in Verbindung mit der COVID-19-Krise in Spanien ist die hohe Zahl von KMU, auf die ein großer Teil der Beschäftigung entfällt. Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern, wurden einige Sofortmaßnahmen verabschiedet, durch die Unternehmen Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Garantien erhalten, wobei der Schwerpunkt auf KMU und Sektoren liegt, die von der COVID-19-Krise stärker und länger betroffen sein werden, wie der Tourismus (auf den 2019 in Spanien 12 % des BIP entfielen). Diese Maßnahmen sollten von den Finanzintermediären effizient und rasch umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen und eine schnellere Auszahlung vertraglicher Leistungen durch die öffentliche Hand werden auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist es wichtig, die Bemühungen um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen fortzusetzen. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Erholung ist es entscheidend, dass die Unternehmen in den von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Sektoren unterstützt werden, die Wettbewerbsfähigkeit von Ausfuhrunternehmen erhalten wird und die Internationalisierung als Mittel zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen gefördert wird. |
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Ein weiterer erschwerender Faktor in Verbindung mit der COVID-19-Krise in Spanien ist die hohe Zahl von KMU, auf die ein großer Teil der Beschäftigung entfällt. Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern, wurden einige Sofortmaßnahmen verabschiedet, durch die Unternehmen Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Garantien erhalten, wobei der Schwerpunkt auf KMU und Sektoren liegt, die von der COVID-19-Krise stärker und länger betroffen sein werden, wie der Tourismus (auf den 2019 in Spanien 12 % des BIP entfielen). Diese Maßnahmen sollten von den Finanzintermediären effizient und rasch umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen und eine schnellere Auszahlung vertraglicher Leistungen durch die öffentliche Hand werden auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist es wichtig, die Bemühungen um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen fortzusetzen. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Erholung ist es entscheidend, dass die Unternehmen in den von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Sektoren unterstützt werden, die Wettbewerbsfähigkeit von Ausfuhrunternehmen erhalten wird und die Internationalisierung als Mittel zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen gefördert wird.

| (24) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Spaniens Aussichten auf wirtschaftliche Erholung werden davon abhängen, ob es dem Land gelingt, die Produktivität zu steigern und Innovationen zu fördern, unter anderem durch den Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft. Spaniens Innovationsleistung liegt in allen Regionen unter dem Unionsdurchschnitt. Bei der Fähigkeit von Unternehmen, innovativ zu sein, in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu investieren und die Kompetenzen der Menschen optimal zu nutzen, schneidet Spanien unterdurchschnittlich ab, wodurch in einer wissensbasierten Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt werden könnte. Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung ist, um den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu bewahren und die Wirtschaftstätigkeit aufrecht zu erhalten. Vor der Eindämmungsphase verfügte lediglich die Hälfte der Schulen in Spanien über angemessene digitale Unterrichtsplattformen, wobei auch hier erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Die plötzliche Umstellung auf digitales Lernen war auch eine besondere Herausforderung für benachteiligte Schüler und Studierende, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Anwendungen hatten. Spanien sollte sicherstellen, dass alle Schüler und Studierenden Zugang zu digitalem Lernen haben, auch in ländlichen Gebieten und in sozial schwachen Familien. Eine stärkere Digitalisierung von Unternehmen würde auch die Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten verbessern und ihre Ausfuhrkapazitäten, insbesondere bei KMU und Kleinstunternehmen, erhöhen. Durch eine zunehmende Digitalisierung, einschließlich der Nutzung fortschrittlicher digitaler Technologien, und die Verringerung der digitalen Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten würde die Innovationsfähigkeit der spanischen Wirtschaft verbessert. Um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, könnten darüber hinaus die Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationspolitik erhöht und die Verbreitung von Innovationen beschleunigt werden, indem die Forschungs- und Innovationssteuerung auf allen Ebenen verstärkt und die Qualität der Forschung durch systematische Evaluierungen verbessert wird und Forschungseinrichtungen Anreize erhalten, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten. |
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Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Spaniens Aussichten auf wirtschaftliche Erholung werden davon abhängen, ob es dem Land gelingt, die Produktivität zu steigern und Innovationen zu fördern, unter anderem durch den Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft. Spaniens Innovationsleistung liegt in allen Regionen unter dem Unionsdurchschnitt. Bei der Fähigkeit von Unternehmen, innovativ zu sein, in materielle und immaterielle Vermögenswerte zu investieren und die Kompetenzen der Menschen optimal zu nutzen, schneidet Spanien unterdurchschnittlich ab, wodurch in einer wissensbasierten Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt werden könnte. Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung ist, um den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen sowie Aus- und Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu bewahren und die Wirtschaftstätigkeit aufrecht zu erhalten. Vor der Eindämmungsphase verfügte lediglich die Hälfte der Schulen in Spanien über angemessene digitale Unterrichtsplattformen, wobei auch hier erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Die plötzliche Umstellung auf digitales Lernen war auch eine besondere Herausforderung für benachteiligte Schüler und Studierende, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Anwendungen hatten. Spanien sollte sicherstellen, dass alle Schüler und Studierenden Zugang zu digitalem Lernen haben, auch in ländlichen Gebieten und in sozial schwachen Familien. Eine stärkere Digitalisierung von Unternehmen würde auch die Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten verbessern und ihre Ausfuhrkapazitäten, insbesondere bei KMU und Kleinstunternehmen, erhöhen. Durch eine zunehmende Digitalisierung, einschließlich der Nutzung fortschrittlicher digitaler Technologien, und die Verringerung der digitalen Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten würde die Innovationsfähigkeit der spanischen Wirtschaft verbessert. Um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, könnten darüber hinaus die Wirksamkeit der Forschungs- und Innovationspolitik erhöht und die Verbreitung von Innovationen beschleunigt werden, indem die Forschungs- und Innovationssteuerung auf allen Ebenen verstärkt und die Qualität der Forschung durch systematische Evaluierungen verbessert wird und Forschungseinrichtungen Anreize erhalten, mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten.

| (25) | Der Übergang Spaniens zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen langen Zeitraum umfangreiche Investitionen unter anderem in erneuerbare Energien, nachhaltige Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Investitionen sollten vorgezogen werden, um im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Spaniens den ökologischen Wandel während der Phase der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen. Durch die Förderung eines integrierten Energiesystems sollten sich erneuerbare Energien stärker durchsetzen. Die Senkung des Energieverbrauchs in privaten und öffentlichen Gebäuden durch umfangreiche Renovierungen sowie die Entwicklung intelligenter Netze und von Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Quellen würden dazu beitragen, die Energienachfrage besser zu steuern; gleichzeitig würde dadurch in der Phase der Erholung die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbundsystemen mit den anderen Ländern der Union, würden dazu beitragen, die Integration des Energiebinnenmarkts der Union voranzubringen und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Zusätzliche Anstrengungen sollten auch unternommen werden, um nachhaltigen und effizienten Verkehr zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der öffentlichen Verkehrsdienste und den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, insbesondere für Elektrofahrzeuge. Um eine stärkere Nutzung der Schiene für den Güterverkehr zu ermöglichen, muss Spanien zudem beispielsweise in grenzüberschreitende Verbindungen zu Frankreich und Portugal und in die Anbindung an Häfen und Logistik-Drehkreuze investieren. Darüber hinaus gehören bestimmte Gebiete Spaniens zu den Gebieten in Europa, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Wasserressourcen sind knapp, und es gibt landesweit große Unterschiede bei der Infrastruktur für die Wasser- und Abfallwirtschaft. Umweltgerechte Investitionen, unter anderem in die Walderhaltung, können dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen, Trockenperioden, Überschwemmungen und Waldbrände zu bewältigen, die Luftqualität ebenso wie die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Spanien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Spanien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(25)

Der Übergang Spaniens zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über einen langen Zeitraum umfangreiche Investitionen unter anderem in erneuerbare Energien, nachhaltige Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr erfordern. Investitionen sollten vorgezogen werden, um im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Spaniens den ökologischen Wandel während der Phase der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen. Durch die Förderung eines integrierten Energiesystems sollten sich erneuerbare Energien stärker durchsetzen. Die Senkung des Energieverbrauchs in privaten und öffentlichen Gebäuden durch umfangreiche Renovierungen sowie die Entwicklung intelligenter Netze und von Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Quellen würden dazu beitragen, die Energienachfrage besser zu steuern; gleichzeitig würde dadurch in der Phase der Erholung die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbundsystemen mit den anderen Ländern der Union, würden dazu beitragen, die Integration des Energiebinnenmarkts der Union voranzubringen und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Zusätzliche Anstrengungen sollten auch unternommen werden, um nachhaltigen und effizienten Verkehr zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der öffentlichen Verkehrsdienste und den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, insbesondere für Elektrofahrzeuge. Um eine stärkere Nutzung der Schiene für den Güterverkehr zu ermöglichen, muss Spanien zudem beispielsweise in grenzüberschreitende Verbindungen zu Frankreich und Portugal und in die Anbindung an Häfen und Logistik-Drehkreuze investieren. Darüber hinaus gehören bestimmte Gebiete Spaniens zu den Gebieten in Europa, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Wasserressourcen sind knapp, und es gibt landesweit große Unterschiede bei der Infrastruktur für die Wasser- und Abfallwirtschaft. Umweltgerechte Investitionen, unter anderem in die Walderhaltung, können dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen, Trockenperioden, Überschwemmungen und Waldbrände zu bewältigen, die Luftqualität ebenso wie die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Spanien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Spanien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (26) | Die regulatorische Fragmentierung und andere innerhalb Spaniens bestehende Hürden verhindern, dass Unternehmen Größenvorteile nutzen können, und wirken sich negativ auf die Produktivität aus. Das Gesetz über die Einheit des Marktes, das bereits von Gerichten und Wettbewerbsbehörden durchgesetzt wird, sollte aktiver genutzt werden, um während der Phase der wirtschaftlichen Erholung eine bessere Regulierung und den Wettbewerb zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten die strengen Eigentums- und Marktbeschränkungen, durch die die Versorgung mit strategischen Gütern und Dienstleistungen während der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden sollte, aufgehoben werden, sobald die Krise beendet ist. Generell könnte eine stärkere und nachhaltige Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates zu einer Politik führen, die die wirtschaftliche Erholung wirksamer fördert. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Verwaltungsstruktur, die bereits durch die Gesetze zur Umsetzung der Vergaberichtlinien von 2014 geschaffen wurde, so rasch wie möglich voll funktionsfähig ist, um eine effiziente Nutzung der öffentlichen Investitionen, die zur wirtschaftlichen Erholung beitragen können, zu gewährleisten. Die Arbeit an der umfassenden nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen sollte in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aller Ebenen des Staates (nationale, regionale und lokale Ebene) im Rahmen des Kooperationsausschusses intensiviert werden. |
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(26)

Die regulatorische Fragmentierung und andere innerhalb Spaniens bestehende Hürden verhindern, dass Unternehmen Größenvorteile nutzen können, und wirken sich negativ auf die Produktivität aus. Das Gesetz über die Einheit des Marktes, das bereits von Gerichten und Wettbewerbsbehörden durchgesetzt wird, sollte aktiver genutzt werden, um während der Phase der wirtschaftlichen Erholung eine bessere Regulierung und den Wettbewerb zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten die strengen Eigentums- und Marktbeschränkungen, durch die die Versorgung mit strategischen Gütern und Dienstleistungen während der COVID-19-Pandemie sichergestellt werden sollte, aufgehoben werden, sobald die Krise beendet ist. Generell könnte eine stärkere und nachhaltige Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates zu einer Politik führen, die die wirtschaftliche Erholung wirksamer fördert. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Verwaltungsstruktur, die bereits durch die Gesetze zur Umsetzung der Vergaberichtlinien von 2014 geschaffen wurde, so rasch wie möglich voll funktionsfähig ist, um eine effiziente Nutzung der öffentlichen Investitionen, die zur wirtschaftlichen Erholung beitragen können, zu gewährleisten. Die Arbeit an der umfassenden nationalen Strategie für das öffentliche Auftragswesen sollte in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aller Ebenen des Staates (nationale, regionale und lokale Ebene) im Rahmen des Kooperationsausschusses intensiviert werden.

| (27) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(27)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (28) | Die zeitnahe Abwicklung von Insolvenzverfahren wird auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, für die Liquidität der Unternehmen und eine wirksame Umverteilung von Ressourcen zu sorgen und Unternehmertum sowie die Stabilität des Finanzsektors zu fördern. Entscheidend ist, dass das Justizsystem Insolvenzverfahren effizient abwickeln kann. Dies ist besonders wichtig, da die derzeitige Aussetzung der Arbeit der Gerichte und die erwartete Zunahme von Rechtsstreitigkeiten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Rezession die bereits bestehenden Probleme wegen immer langwierigerer Verfahren und eines wachsenden Verfahrensrückstaus möglicherweise weiter verschärfen. |
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(28)

Die zeitnahe Abwicklung von Insolvenzverfahren wird auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, für die Liquidität der Unternehmen und eine wirksame Umverteilung von Ressourcen zu sorgen und Unternehmertum sowie die Stabilität des Finanzsektors zu fördern. Entscheidend ist, dass das Justizsystem Insolvenzverfahren effizient abwickeln kann. Dies ist besonders wichtig, da die derzeitige Aussetzung der Arbeit der Gerichte und die erwartete Zunahme von Rechtsstreitigkeiten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Rezession die bereits bestehenden Probleme wegen immer langwierigerer Verfahren und eines wachsenden Verfahrensrückstaus möglicherweise weiter verschärfen.

| (29) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Spanien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(29)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Spanien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (30) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Spanien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(30)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Spanien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (31) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(31)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Spaniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Spanien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (32) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(32)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (33) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2 und 4 wider — |
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(33)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Spanien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit und die Kapazitäten des Gesundheitssystems in den Bereichen Personal, kritische medizinische Produkte und Infrastruktur stärkt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Beschäftigung durch Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, wirksame Einstellungsanreize und Kompetenzerwerb fördert; den Schutz bei Arbeitslosigkeit verbessert, insbesondere für atypisch Beschäftigte; die Abdeckung und Angemessenheit von Mindesteinkommensregelungen und Familienleistungen sowie den Zugang zu digitalem Lernen verbessert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die wirksame Umsetzung von Maßnahmen gewährleistet, durch die KMU und Selbstständigen Liquidität bereitgestellt wird, unter anderem durch Vermeidung von Zahlungsverzug; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Forschungs- und Innovationsförderung, eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Energieinfrastruktur, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie in nachhaltigen Verkehr; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates verbessert und den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge stärkt, um die wirtschaftliche Erholung auf effiziente Weise zu unterstützen. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 48.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.

8

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/62 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/62

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs 2020

(2020/C 282/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Frankreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht 2020 für Frankreich wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Frankreichs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte beziehen sich insbesondere auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsdynamik vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums und haben grenzüberschreitende Auswirkungen. |
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(2)

Der Länderbericht 2020 für Frankreich wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Frankreichs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Frankreich makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Diese Ungleichgewichte beziehen sich insbesondere auf den hohen öffentlichen Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsdynamik vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums und haben grenzüberschreitende Auswirkungen.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Frankreich wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Frankreich wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster regional unterschiedlich ausfallen und insbesondere in Gebieten wie jenen in äußerster Randlage, die stark auf den Tourismus und allgemeiner auf Geschäfte mit persönlichem Kundenkontakt setzen, zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Frankreich vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend langsam wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadtregion, großen Städten und dem Rest des Landes, zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sowie zwischen dem französischen Mutterland und den Gebieten in äußerster Randlage noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster regional unterschiedlich ausfallen und insbesondere in Gebieten wie jenen in äußerster Randlage, die stark auf den Tourismus und allgemeiner auf Geschäfte mit persönlichem Kundenkontakt setzen, zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Frankreich vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend langsam wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadtregion, großen Städten und dem Rest des Landes, zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sowie zwischen dem französischen Mutterland und den Gebieten in äußerster Randlage noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Frankreich hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Frankreich hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 7. Mai 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Frankreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Frankreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 (7) 1,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dies ist ein relevanter Faktor in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums durch Frankreich im Jahr 2019 bewertet wird. |
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(11)

Frankreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Frankreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 (7) 1,4 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Dies ist ein relevanter Faktor in dem gemäß Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht der Kommission, in dem die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums durch Frankreich im Jahr 2019 bewertet wird.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,0 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 3,0 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die sich 2019 auf 98,1 % des BIP stabilisiert hatte, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,0 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 3,0 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die sich 2019 auf 98,1 % des BIP stabilisiert hatte, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 115,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Frankreich im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 1,9 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Folgendes: die Finanzierung der Kurzarbeitsregelung in Höhe von 1,1 % des BIP; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Krankenversicherungsleistungen und der Entschädigung des Gesundheitspersonals; die Einrichtung eines Solidaritätsfonds im Umfang von 0,3 % des BIP, um kleine und sehr kleine Unternehmen sowie Selbstständige direkt zu unterstützen. Zusätzlich dazu hat Frankreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 17 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören für Unternehmen Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben; die beschleunigte Erstattung von Steuer- und Mehrwertsteuergutschriften; die Schaffung einer speziellen Reserve für die direkte Unterstützung strategisch wichtiger Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen (3,1 % des BIP) und Darlehensgarantien (13,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Frankreich im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 1,9 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Folgendes: die Finanzierung der Kurzarbeitsregelung in Höhe von 1,1 % des BIP; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 0,4 % des BIP zur Stärkung des Gesundheitswesens, der Krankenversicherungsleistungen und der Entschädigung des Gesundheitspersonals; die Einrichtung eines Solidaritätsfonds im Umfang von 0,3 % des BIP, um kleine und sehr kleine Unternehmen sowie Selbstständige direkt zu unterstützen. Zusätzlich dazu hat Frankreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 17 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören für Unternehmen Stundungen bei Steuern und Sozialabgaben; die beschleunigte Erstattung von Steuer- und Mehrwertsteuergutschriften; die Schaffung einer speziellen Reserve für die direkte Unterstützung strategisch wichtiger Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen (3,1 % des BIP) und Darlehensgarantien (13,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Frankreichs unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,9 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 116,5 % des BIP und 2021 bei 111,9 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Frankreichs unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,9 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 116,5 % des BIP und 2021 bei 111,9 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Frankreich im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden. |
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(15)

Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Frankreich im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das Defizit- und das Schuldenstandskriterium wie im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegt nicht erfüllt wurden.

| (16) | Das französische Gesundheitssystem kann gute Ergebnisse vorweisen. Die COVID-19-Krise hat jedoch Mängel bei der Krisenvorsorge zur Bekämpfung von Pandemien aufgezeigt. Hierzu zählen: a) Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der schnellen Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, kritischen Gütern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie b) latente strukturelle Probleme. In Bezug auf erstere musste Frankreich seine Reserve an medizinischen und paramedizinischen Fachkräften und Ausrüstungen, einschließlich von Studierenden der Medizin, Ärzten und Krankenpflegekräften im Ruhestand, mobilisieren. Die Koordinierung der Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Was die latenten strukturellen Probleme betrifft, so sind diese das Ergebnis mangelnder Investitionen in physische Infrastrukturen und Humanressourcen und begrenzter Anpassungen in der Organisation von Dienstleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren auf. Die Herausforderungen werden durch die fortbestehenden regionalen Unterschiede noch größer. Obwohl der Anteil der praktizierenden Ärzte etwa dem Unionsdurchschnitt entspricht, leben etwa 18 % der französischen Bevölkerung in Gebieten, in denen der Zugang zu einem Arzt der Allgemeinmedizin eingeschränkt ist. Weitere entschiedene Anstrengungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdienste — ein Eckpfeiler der Regierungsstrategie zur Umgestaltung des Gesundheitssystems — sind erforderlich. Die COVID-19-Krise zeigt, dass eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste, insbesondere der Telemedizin, in Zeiten einer Pandemie wichtig ist. |
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(16)

Das französische Gesundheitssystem kann gute Ergebnisse vorweisen. Die COVID-19-Krise hat jedoch Mängel bei der Krisenvorsorge zur Bekämpfung von Pandemien aufgezeigt. Hierzu zählen: a) Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der schnellen Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, kritischen Gütern und persönlichen Schutzausrüstungen sowie b) latente strukturelle Probleme. In Bezug auf erstere musste Frankreich seine Reserve an medizinischen und paramedizinischen Fachkräften und Ausrüstungen, einschließlich von Studierenden der Medizin, Ärzten und Krankenpflegekräften im Ruhestand, mobilisieren. Die Koordinierung der Maßnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Was die latenten strukturellen Probleme betrifft, so sind diese das Ergebnis mangelnder Investitionen in physische Infrastrukturen und Humanressourcen und begrenzter Anpassungen in der Organisation von Dienstleistungen und zeigen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren auf. Die Herausforderungen werden durch die fortbestehenden regionalen Unterschiede noch größer. Obwohl der Anteil der praktizierenden Ärzte etwa dem Unionsdurchschnitt entspricht, leben etwa 18 % der französischen Bevölkerung in Gebieten, in denen der Zugang zu einem Arzt der Allgemeinmedizin eingeschränkt ist. Weitere entschiedene Anstrengungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdienste — ein Eckpfeiler der Regierungsstrategie zur Umgestaltung des Gesundheitssystems — sind erforderlich. Die COVID-19-Krise zeigt, dass eine bessere Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste, insbesondere der Telemedizin, in Zeiten einer Pandemie wichtig ist.

| (17) | Die COVID-19-Krise hat negative Auswirkungen auf den französischen Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird die Arbeitslosigkeit trotz einschlägiger Abhilfemaßnahmen voraussichtlich auf 10,1 % im Jahr 2020 ansteigen, um dann 2021 auf 9,7 % zurückzugehen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Änderung und Ausweitung der Kurzarbeitsregelung, die vorübergehende Ausweitung der Rechte der Arbeitssuchenden sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern und zur Gewährleistung des Funktionierens der öffentlichen Dienste und des Gesundheitssystems. Die anhaltende Segmentierung des Arbeitsmarktes gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Jahr 2019 erfolgten rund zwei Drittel der Neueinstellungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Die Übernahmequote von kurzfristigen in unbefristete Verträge ist eine der niedrigsten in der EU. Die jüngste Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung (Unédic) zielte darauf ab, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu stärken und die Probleme in Verbindung mit der Segmentierung anzugehen. Teile der Reform im Zusammenhang mit den Entschädigungsvorschriften wurden jedoch aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. Angesichts der sich verschlechternden Lage ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass allen Arbeitsuchenden unabhängig vom früheren Beschäftigungsstatus Arbeitslosenleistungen sowie aktive Unterstützung bei der Beschäftigung zur Verfügung stehen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, sollten die Anstrengungen zur Förderung der Umverteilung von Arbeitskräften über Sektoren hinweg fortgesetzt werden. Vor der COVID-19-Pandemie berichteten Arbeitgeber zunehmend über Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und unterstrichen dabei, wie wichtig die Förderung von Weiterqualifizierung und Umschulung sei. Obwohl der Fachkräftemangel im IT-Sektor besonders hoch ist, haben nur 3,5 % der Gesamtzahl aller Hochschulabsolventen einen Abschluss in diesem Bereich. |
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(17)

Die COVID-19-Krise hat negative Auswirkungen auf den französischen Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird die Arbeitslosigkeit trotz einschlägiger Abhilfemaßnahmen voraussichtlich auf 10,1 % im Jahr 2020 ansteigen, um dann 2021 auf 9,7 % zurückzugehen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Änderung und Ausweitung der Kurzarbeitsregelung, die vorübergehende Ausweitung der Rechte der Arbeitssuchenden sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern und zur Gewährleistung des Funktionierens der öffentlichen Dienste und des Gesundheitssystems. Die anhaltende Segmentierung des Arbeitsmarktes gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Im Jahr 2019 erfolgten rund zwei Drittel der Neueinstellungen im Rahmen von Kurzzeitverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat. Die Übernahmequote von kurzfristigen in unbefristete Verträge ist eine der niedrigsten in der EU. Die jüngste Reform des Systems der Arbeitslosenunterstützung (Unédic) zielte darauf ab, die finanzielle Tragfähigkeit des Systems zu stärken und die Probleme in Verbindung mit der Segmentierung anzugehen. Teile der Reform im Zusammenhang mit den Entschädigungsvorschriften wurden jedoch aufgrund der COVID-19-Krise ausgesetzt. Angesichts der sich verschlechternden Lage ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass allen Arbeitsuchenden unabhängig vom früheren Beschäftigungsstatus Arbeitslosenleistungen sowie aktive Unterstützung bei der Beschäftigung zur Verfügung stehen. Um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, sollten die Anstrengungen zur Förderung der Umverteilung von Arbeitskräften über Sektoren hinweg fortgesetzt werden. Vor der COVID-19-Pandemie berichteten Arbeitgeber zunehmend über Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und unterstrichen dabei, wie wichtig die Förderung von Weiterqualifizierung und Umschulung sei. Obwohl der Fachkräftemangel im IT-Sektor besonders hoch ist, haben nur 3,5 % der Gesamtzahl aller Hochschulabsolventen einen Abschluss in diesem Bereich.

| (18) | Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu überwachen und sicherzustellen. Deshalb wird die Aufhebung der während der COVID-19-Krise angenommenen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte medizinische Produkte dazu beitragen, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union kohärent und im Geiste der Solidarität gerecht zu werden, die Gefahr von Engpässen und Störungen der Lieferketten zu vermeiden und letztlich den Weg für eine erfolgreiche, von der Union koordinierte COVID-19-Ausstiegsstrategie zu ebnen. |
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(18)

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu überwachen und sicherzustellen. Deshalb wird die Aufhebung der während der COVID-19-Krise angenommenen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte medizinische Produkte dazu beitragen, den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Union kohärent und im Geiste der Solidarität gerecht zu werden, die Gefahr von Engpässen und Störungen der Lieferketten zu vermeiden und letztlich den Weg für eine erfolgreiche, von der Union koordinierte COVID-19-Ausstiegsstrategie zu ebnen.

| (19) | Frankreich hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (8). Die wirksame und effiziente Umsetzung solcher Regelungen ist von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von ihnen profitieren. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Belastbarkeit des Bankensektors berücksichtigt werden. |
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(19)

Frankreich hat zahlreiche Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (8). Die wirksame und effiziente Umsetzung solcher Regelungen ist von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von ihnen profitieren. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Belastbarkeit des Bankensektors berücksichtigt werden.

| (20) | Das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich hat sich verbessert, aber Frankreich muss seine Anstrengungen zur Vereinfachung seines Steuersystems und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen fortsetzen, insbesondere wenn mittelfristig eine effektive wirtschaftliche Erholung angestrebt wird. So sind nach Einschätzung der Kommission, die durch die OECD-Indikatoren für die Produktmarktregulierung aus dem Jahr 2018 bestätigt wurde, trotz Fortschritten und der Annahme mehrerer Maßnahmen im Dienstleistungssektor die regulatorischen Beschränkungen in Frankreich nach wie vor höher als in anderen EU-Ländern, insbesondere für Unternehmensdienstleistungen, von denen viele reglementierte Berufe sind, und für den Einzelhandel. Als einer der am meisten betroffenen Bereiche wird der Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, die COVID-19-Krise zu überwinden und sich von ihr zu erholen. Eine Neugestaltung der Anforderungen für den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten würde Innovation, Wettbewerb und berufliche Mobilität fördern und sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Eine regulatorische Flexibilität könnte auch zu einer Wiederankurbelung der Einzelhandelsaktivitäten nach der COVID-19-Pandemie führen. |
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(20)

Das allgemeine Unternehmensumfeld in Frankreich hat sich verbessert, aber Frankreich muss seine Anstrengungen zur Vereinfachung seines Steuersystems und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen fortsetzen, insbesondere wenn mittelfristig eine effektive wirtschaftliche Erholung angestrebt wird. So sind nach Einschätzung der Kommission, die durch die OECD-Indikatoren für die Produktmarktregulierung aus dem Jahr 2018 bestätigt wurde, trotz Fortschritten und der Annahme mehrerer Maßnahmen im Dienstleistungssektor die regulatorischen Beschränkungen in Frankreich nach wie vor höher als in anderen EU-Ländern, insbesondere für Unternehmensdienstleistungen, von denen viele reglementierte Berufe sind, und für den Einzelhandel. Als einer der am meisten betroffenen Bereiche wird der Dienstleistungssektor eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, die COVID-19-Krise zu überwinden und sich von ihr zu erholen. Eine Neugestaltung der Anforderungen für den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten würde Innovation, Wettbewerb und berufliche Mobilität fördern und sich insgesamt positiv auf die Wirtschaft auswirken. Eine regulatorische Flexibilität könnte auch zu einer Wiederankurbelung der Einzelhandelsaktivitäten nach der COVID-19-Pandemie führen.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Dies könnte sich in Form von Prioritäten des Europäischen Grünen Deals, insbesondere im Rahmen von Initiativen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr, zur Förderung von erneuerbaren Energien und auch Gebäuderenovierungen, ausdrücken. Zusammen mit dem digitalen Wandel der Wirtschaft könnte dies dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung kurzfristig und mittelfristig nach der COVID-19-Krise anzukurbeln und Frankreich langfristig auf einen nachhaltigen, klimaneutralen Weg zu bringen und gleichzeitig die technologische Führungsrolle zu fördern. Die Vorbereitungsarbeiten für Konjunkturmaßnahmen könnten sich insbesondere auf Frankreichs Nationalen Energie- und Klimaplan, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Infrastrukturentwicklungspläne stützen. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbindungsleitungen, würden dazu beitragen, die Integration des Energiebinnenmarkts der Union zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Frankreich dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Frankreich gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Dies könnte sich in Form von Prioritäten des Europäischen Grünen Deals, insbesondere im Rahmen von Initiativen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr, zur Förderung von erneuerbaren Energien und auch Gebäuderenovierungen, ausdrücken. Zusammen mit dem digitalen Wandel der Wirtschaft könnte dies dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung kurzfristig und mittelfristig nach der COVID-19-Krise anzukurbeln und Frankreich langfristig auf einen nachhaltigen, klimaneutralen Weg zu bringen und gleichzeitig die technologische Führungsrolle zu fördern. Die Vorbereitungsarbeiten für Konjunkturmaßnahmen könnten sich insbesondere auf Frankreichs Nationalen Energie- und Klimaplan, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Infrastrukturentwicklungspläne stützen. Weitere Investitionen in Energieinfrastrukturen, einschließlich Stromverbindungsleitungen, würden dazu beitragen, die Integration des Energiebinnenmarkts der Union zu verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb zu stärken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erleichtern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Frankreich dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Frankreich gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (22) | Während des Lockdowns hat sich die Digitalisierung als entscheidend erwiesen, wenn es darum geht, den Zugang zu staatlichen, bildungsbezogenen und medizinischen Dienstleistungen und die Wirtschaftstätigkeit durch Telearbeit und elektronischen Handel aufrechtzuerhalten. Mittelfristig bietet die Digitalisierung Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Möglichkeiten, sich zu erholen und zu wachsen, indem sie sie mit mehr potenziellen Kunden in Kontakt bringt, die Effizienz der Produktionsprozesse verbessert und Innovationsanreize schafft. Zu den Investitionen in die Digitalisierung gehören die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der breiteren Bevölkerung, insbesondere der Erwerbsbevölkerung. Die Umsetzung des französischen Plans für Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (Plan France Très Haut Débit) scheint im Hinblick auf städtische Gebiete planmäßig zu verlaufen. In anderen Bereichen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Netzabdeckung für sehr hohe Geschwindigkeiten. |
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(22)

Während des Lockdowns hat sich die Digitalisierung als entscheidend erwiesen, wenn es darum geht, den Zugang zu staatlichen, bildungsbezogenen und medizinischen Dienstleistungen und die Wirtschaftstätigkeit durch Telearbeit und elektronischen Handel aufrechtzuerhalten. Mittelfristig bietet die Digitalisierung Unternehmen, insbesondere KMU, mehr Möglichkeiten, sich zu erholen und zu wachsen, indem sie sie mit mehr potenziellen Kunden in Kontakt bringt, die Effizienz der Produktionsprozesse verbessert und Innovationsanreize schafft. Zu den Investitionen in die Digitalisierung gehören die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der breiteren Bevölkerung, insbesondere der Erwerbsbevölkerung. Die Umsetzung des französischen Plans für Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität (Plan France Très Haut Débit) scheint im Hinblick auf städtische Gebiete planmäßig zu verlaufen. In anderen Bereichen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede bei der Netzabdeckung für sehr hohe Geschwindigkeiten.

| (23) | Frankreich verfügt über eine starke Forschungsbasis und das Potenzial für spezifische forschungs- und innovationsbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln. Die COVID-19-Krise und ihre Folgen erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Innovation. Mittelfristig könnten, so der französische Produktivitätsrat (Conseil national de productivité), Investitionen in Forschung und Innovation Produktivitätsgewinne freisetzen. Sie werden auch in wachstumsfördernden Sektoren benötigt, damit die Unternehmen die Chancen nutzen können, die der Wandel der europäischen Wirtschaft bietet. |
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(23)

Frankreich verfügt über eine starke Forschungsbasis und das Potenzial für spezifische forschungs- und innovationsbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich der Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln. Die COVID-19-Krise und ihre Folgen erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Innovation. Mittelfristig könnten, so der französische Produktivitätsrat (Conseil national de productivité), Investitionen in Forschung und Innovation Produktivitätsgewinne freisetzen. Sie werden auch in wachstumsfördernden Sektoren benötigt, damit die Unternehmen die Chancen nutzen können, die der Wandel der europäischen Wirtschaft bietet.

| (24) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(24)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (25) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Frankreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(25)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Frankreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (26) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Frankreich auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(26)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Frankreich auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (27) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Frankreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt. |
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(27)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Frankreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Frankreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frankreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

| (28) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(28)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (29) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider — |
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(29)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Frankreich 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems durch Gewährleistung einer angemessenen Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten und einer ausgewogenen Verteilung von Gesundheitspersonal sowie durch Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste stärkt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beschäftigungs- und sozialpolitische Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert, unter anderem durch Förderung von Kompetenzen und durch aktive Unterstützung für alle Arbeitsuchenden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Energieinfrastrukturen und digitale Infrastrukturen sowie in Forschung und Innovation; |
| --- | --- |

3.

| 4. | eine weitere Verbesserung des Regelungsumfelds vornimmt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert und das Steuersystem vereinfacht. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 55.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

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(9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/68 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/68

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Kroatiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Kroatiens 2020

(2020/C 282/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Kroatien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Kroatien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Kroatien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Kroatiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die von einem hohen Niveau an öffentlicher, privater und Auslandsverschuldung herrühren, das mit einem geringen Potenzialwachstum einhergeht. |
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(2)

Der Länderbericht Kroatien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Kroatiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Kroatien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die von einem hohen Niveau an öffentlicher, privater und Auslandsverschuldung herrühren, das mit einem geringen Potenzialwachstum einhergeht.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Kroatien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Kroatien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen Kroatiens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in hohem, aber ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Die Küstenregionen und Inseln, die stark vom Tourismus abhängig sind, werden besonders in Mitleidenschaft gezogen. Die derzeitige Lage erfordert daher gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen Kroatiens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in hohem, aber ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Die Küstenregionen und Inseln, die stark vom Tourismus abhängig sind, werden besonders in Mitleidenschaft gezogen. Die derzeitige Lage erfordert daher gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Kroatien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Kroatien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Kroatien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Kroatien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 6,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war, und erwartet eine Verbesserung auf ein Defizit von 2,4 % des BIP im Jahr 2021. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 73,2 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 86,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 6,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war, und erwartet eine Verbesserung auf ein Defizit von 2,4 % des BIP im Jahr 2021. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 73,2 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 86,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Kroatien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,8 % des BIP. Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind die Zuschüsse, die an Unternehmen für die Weiterbeschäftigung ihrer Mitarbeiter gezahlt werden, und die Steuerbefreiungen, die den am stärksten betroffen Unternehmen gewährt werden. Außerdem hat Kroatien Maßnahmen verabschiedet, die zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden; sie werden im Konvergenzprogramm 2020 mit 1,3 % des BIP beziffert. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen für Einkommen- und Körperschaftsteuern und Sozialbeiträge. Insgesamt stehen die von Kroatien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Kroatien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,8 % des BIP. Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind die Zuschüsse, die an Unternehmen für die Weiterbeschäftigung ihrer Mitarbeiter gezahlt werden, und die Steuerbefreiungen, die den am stärksten betroffen Unternehmen gewährt werden. Außerdem hat Kroatien Maßnahmen verabschiedet, die zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt haben, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden; sie werden im Konvergenzprogramm 2020 mit 1,3 % des BIP beziffert. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen für Einkommen- und Körperschaftsteuern und Sozialbeiträge. Insgesamt stehen die von Kroatien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Kroatiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,1 % des BIP und 2021 auf -2,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 88,6 % des BIP liegen und 2021 auf 83,4 % des BIP zurückgehen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Kroatiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,1 % des BIP und 2021 auf -2,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 88,6 % des BIP liegen und 2021 auf 83,4 % des BIP zurückgehen.

| (15) | Angesichts der von Kroatien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Kroatien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Angesichts der COVID-19-Pandemie ergriff Kroatien rasch weitreichende Maßnahmen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Pandemie (und die entsprechenden Eindämmungsmaßnahmen) haben zu schwerwiegenden Störungen des Geschäftsbetriebs von Unternehmen geführt, mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das reale BIP dürfte 2020 um 9,1 % zurückgehen und sich 2021 wieder um 7,5 % erholen, während die Arbeitslosenquote laut der diesjährigen Frühjahrsprognose der Kommission 2020 auf 10,2 % steigt und sich 2021 wieder auf 7,4 % verbessert. Der Tourismus, auf den ein sehr großer Teil der kroatischen Wirtschaft entfällt, wird schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zugleich musste Kroatien auch die Folgen des schweren Erdbebens vom 22. März 2020 in Zagreb bewältigen. Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft abzumildern, hat Kroatien eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen ergriffen, einschließlich Lohnstützungsmaßnahmen, Befreiung und Stundung von Steuern und Sozialabgaben, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“), zusätzliche Ausfuhrversicherungsgarantien und Moratorien für Darlehensraten sowie spezifische Maßnahmen für den Tourismus und andere stark betroffene Sektoren. |
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(16)

Angesichts der COVID-19-Pandemie ergriff Kroatien rasch weitreichende Maßnahmen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Pandemie (und die entsprechenden Eindämmungsmaßnahmen) haben zu schwerwiegenden Störungen des Geschäftsbetriebs von Unternehmen geführt, mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das reale BIP dürfte 2020 um 9,1 % zurückgehen und sich 2021 wieder um 7,5 % erholen, während die Arbeitslosenquote laut der diesjährigen Frühjahrsprognose der Kommission 2020 auf 10,2 % steigt und sich 2021 wieder auf 7,4 % verbessert. Der Tourismus, auf den ein sehr großer Teil der kroatischen Wirtschaft entfällt, wird schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zugleich musste Kroatien auch die Folgen des schweren Erdbebens vom 22. März 2020 in Zagreb bewältigen. Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft abzumildern, hat Kroatien eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen ergriffen, einschließlich Lohnstützungsmaßnahmen, Befreiung und Stundung von Steuern und Sozialabgaben, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“), zusätzliche Ausfuhrversicherungsgarantien und Moratorien für Darlehensraten sowie spezifische Maßnahmen für den Tourismus und andere stark betroffene Sektoren.

| (17) | Der COVID-19-Ausbruch stellt die Widerstandsfähigkeit des kroatischen Gesundheitssystems auf die Probe. In Kroatien ist der Zugang zu medizinischer Versorgung allgemein zwar gut, aber das Land hat mit die größten entfernungsbedingten Versorgungslücken in der Union zu verzeichnen. Eine geografisch ausgewogenere Verteilung von Gesundheitspersonal und -einrichtungen würde den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Die Aufteilung der Zuständigkeit für Gesundheitseinrichtungen in Kroatien zwischen der Zentralregierung und den Provinzbehörden kann noch verbessert werden. Die Zentralregierung muss die Verbindlichkeiten von Krankenhäusern decken, die Eigentum der Provinzen sind, kann aber nur begrenzt Einfluss auf die Verwaltung dieser Krankenhäuser nehmen. Die Zentralregierung und die Provinzen sollten unbedingt enger zusammenarbeiten, um die Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten sicherzustellen und Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ergreifen zu können. Mithilfe elektronischer Gesundheitsdienste können direkte Kontakte zwischen Gesundheitspersonal und Patienten reduziert werden, wodurch auch die Ansteckungsgefahr sinkt. Elektronische Verschreibungen sind weitverbreitet, allerdings ist der Anteil digitaler Überweisungen und Patientenakten sehr gering. |
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(17)

Der COVID-19-Ausbruch stellt die Widerstandsfähigkeit des kroatischen Gesundheitssystems auf die Probe. In Kroatien ist der Zugang zu medizinischer Versorgung allgemein zwar gut, aber das Land hat mit die größten entfernungsbedingten Versorgungslücken in der Union zu verzeichnen. Eine geografisch ausgewogenere Verteilung von Gesundheitspersonal und -einrichtungen würde den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Die Aufteilung der Zuständigkeit für Gesundheitseinrichtungen in Kroatien zwischen der Zentralregierung und den Provinzbehörden kann noch verbessert werden. Die Zentralregierung muss die Verbindlichkeiten von Krankenhäusern decken, die Eigentum der Provinzen sind, kann aber nur begrenzt Einfluss auf die Verwaltung dieser Krankenhäuser nehmen. Die Zentralregierung und die Provinzen sollten unbedingt enger zusammenarbeiten, um die Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten sicherzustellen und Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ergreifen zu können. Mithilfe elektronischer Gesundheitsdienste können direkte Kontakte zwischen Gesundheitspersonal und Patienten reduziert werden, wodurch auch die Ansteckungsgefahr sinkt. Elektronische Verschreibungen sind weitverbreitet, allerdings ist der Anteil digitaler Überweisungen und Patientenakten sehr gering.

| (18) | Angesichts des Konjunkturrückgangs ist es für Arbeitgeber schwierig, Löhne zu zahlen, was voraussichtlich zu wachsender Arbeitslosigkeit und Armut und noch ausgeprägteren territorialen Ungleichheiten führt. Traditionell war die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sehr gering, aber unter den jetzigen Umständen gewinnen solche Programme an Bedeutung. Um Arbeitgeber zu unterstützen und die Zahl der Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken, sollten solche Maßnahmen ausgebaut werden. Dies gilt auch für andere zeitgebundene Unterstützungs- und vor allem für Kurzarbeitsregelungen. Kurzfristig werden durch sie Arbeitsplätze erhalten, aber auch mittelfristig könnte die Antizipation der Erfordernisse des Arbeitsmarktes in der Erholungsphase verbessert werden. Die kroatische öffentliche Arbeitsvermittlung sollte ihre Bemühungen intensivieren, um die Erwerbsbevölkerung beim Erwerb adäquater Kompetenzen (z. B. digitaler Kompetenzen) zu unterstützen, Strategien für die Einbeziehung der nicht erwerbstätigen Bevölkerung zu entwickeln und durch die Förderung formeller Beschäftigungsverhältnisse zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beizutragen. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit bieten entlassenen Arbeitnehmern kein adäquates Sicherheitsnetz, da sowohl die Reichweite als auch die Angemessenheit sehr gering sind. Das Armutsminderungspotenzial der Mindestsicherung wird ebenfalls als schwach eingestuft angesichts der großen Armut und sozialen Ausgrenzung, territorialen Ungleichheiten und Risikofaktoren aufgrund von Alter, Geschlecht und Behinderungen. |
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(18)

Angesichts des Konjunkturrückgangs ist es für Arbeitgeber schwierig, Löhne zu zahlen, was voraussichtlich zu wachsender Arbeitslosigkeit und Armut und noch ausgeprägteren territorialen Ungleichheiten führt. Traditionell war die Teilnahme an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sehr gering, aber unter den jetzigen Umständen gewinnen solche Programme an Bedeutung. Um Arbeitgeber zu unterstützen und die Zahl der Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken, sollten solche Maßnahmen ausgebaut werden. Dies gilt auch für andere zeitgebundene Unterstützungs- und vor allem für Kurzarbeitsregelungen. Kurzfristig werden durch sie Arbeitsplätze erhalten, aber auch mittelfristig könnte die Antizipation der Erfordernisse des Arbeitsmarktes in der Erholungsphase verbessert werden. Die kroatische öffentliche Arbeitsvermittlung sollte ihre Bemühungen intensivieren, um die Erwerbsbevölkerung beim Erwerb adäquater Kompetenzen (z. B. digitaler Kompetenzen) zu unterstützen, Strategien für die Einbeziehung der nicht erwerbstätigen Bevölkerung zu entwickeln und durch die Förderung formeller Beschäftigungsverhältnisse zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beizutragen. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit bieten entlassenen Arbeitnehmern kein adäquates Sicherheitsnetz, da sowohl die Reichweite als auch die Angemessenheit sehr gering sind. Das Armutsminderungspotenzial der Mindestsicherung wird ebenfalls als schwach eingestuft angesichts der großen Armut und sozialen Ausgrenzung, territorialen Ungleichheiten und Risikofaktoren aufgrund von Alter, Geschlecht und Behinderungen.

| (19) | Die Zuverlässigkeit der Internetanbindung bietet Anlass zur Sorge. In Kroatien haben Privathaushalte nur begrenzt Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Etwa 70 % der Haushalte haben einen Festnetz-Breitbandanschluss, aber nur 6 % verfügen über einen Anschluss mit Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s. Dies könnte Telearbeit und Fernunterricht insbesondere in ländlichen Gebieten und für Risikogruppen wie Schüler und Studierende aus benachteiligten Familien oder Menschen mit Behinderungen unmöglich machen. Diese Gruppen laufen Gefahr, bei dem plötzlichen Kurswechsel hin zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft ins Abseits zu geraten. In enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sollte stärker auf alternative Arbeitsmodelle unter Einsatz digitaler Technologien zurückgegriffen werden, da der Anteil der Telearbeiter (6-7 %) nur halb so hoch ist wie im Unionsdurchschnitt. |
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(19)

Die Zuverlässigkeit der Internetanbindung bietet Anlass zur Sorge. In Kroatien haben Privathaushalte nur begrenzt Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Etwa 70 % der Haushalte haben einen Festnetz-Breitbandanschluss, aber nur 6 % verfügen über einen Anschluss mit Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s. Dies könnte Telearbeit und Fernunterricht insbesondere in ländlichen Gebieten und für Risikogruppen wie Schüler und Studierende aus benachteiligten Familien oder Menschen mit Behinderungen unmöglich machen. Diese Gruppen laufen Gefahr, bei dem plötzlichen Kurswechsel hin zu einer stärker digitalisierten Gesellschaft ins Abseits zu geraten. In enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sollte stärker auf alternative Arbeitsmodelle unter Einsatz digitaler Technologien zurückgegriffen werden, da der Anteil der Telearbeiter (6-7 %) nur halb so hoch ist wie im Unionsdurchschnitt.

| (20) | In einigen Wirtschaftszweigen herrscht fortwährend Arbeitskräftemangel, was vor allem auf fehlende Kompetenzen zurückzuführen ist. Wenn der Erwerb adäquater, auch digitaler Kompetenzen im Zuge der allgemeinen und beruflichen Bildung und später durch Umschulung und Weiterbildung gefördert wird, könnte sich dies in einer höheren Produktivität und Schließung der Kompetenzlücken niederschlagen. Die Qualität und Inklusivität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung muss auf allen Ebenen verbessert und die Lehrpläne müssen weiter reformiert werden. Die Einführung des Digitalunterrichts hat sich in der COVID-19-Krise bereits als sinnvoll erwiesen; nun gilt es, die Infrastruktur und das Material für die allgemeine und berufliche digitale Bildung und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften, Schülern und Erwachsenen weiterzuentwickeln. |
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(20)

In einigen Wirtschaftszweigen herrscht fortwährend Arbeitskräftemangel, was vor allem auf fehlende Kompetenzen zurückzuführen ist. Wenn der Erwerb adäquater, auch digitaler Kompetenzen im Zuge der allgemeinen und beruflichen Bildung und später durch Umschulung und Weiterbildung gefördert wird, könnte sich dies in einer höheren Produktivität und Schließung der Kompetenzlücken niederschlagen. Die Qualität und Inklusivität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung muss auf allen Ebenen verbessert und die Lehrpläne müssen weiter reformiert werden. Die Einführung des Digitalunterrichts hat sich in der COVID-19-Krise bereits als sinnvoll erwiesen; nun gilt es, die Infrastruktur und das Material für die allgemeine und berufliche digitale Bildung und die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften, Schülern und Erwachsenen weiterzuentwickeln.

| (21) | Kroatien sollte die kontinuierliche Versorgung von kreditwürdigen Kapitalnehmern, denen die COVID-19-Krise zusetzt, mit Krediten und anderen, auch bankenunabhängigen Finanzierungen fördern. Kroatien hat eine Reihe von Anreizen und Förderprogrammen für KMU verabschiedet. Die Bemühungen um eine rasche und kontinuierliche Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Darlehen und insbesondere staatliche Garantien mit Schwerpunkt auf KMU sollten fortgesetzt werden, damit die Krise überwunden und der Weg für die Erholung geebnet werden kann. Die kroatischen Unternehmen stützen sich stark auf Bankkredite und Cashflow, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Die Banken sollten mit Garantien unterstützt werden, um neue KMU-Finanzierungen zu ermöglichen und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Belastbarkeit des Bankensektors berücksichtigt werden. Die Befreiung und die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen hat ebenfalls dazu beigetragen, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. |
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(21)

Kroatien sollte die kontinuierliche Versorgung von kreditwürdigen Kapitalnehmern, denen die COVID-19-Krise zusetzt, mit Krediten und anderen, auch bankenunabhängigen Finanzierungen fördern. Kroatien hat eine Reihe von Anreizen und Förderprogrammen für KMU verabschiedet. Die Bemühungen um eine rasche und kontinuierliche Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Darlehen und insbesondere staatliche Garantien mit Schwerpunkt auf KMU sollten fortgesetzt werden, damit die Krise überwunden und der Weg für die Erholung geebnet werden kann. Die kroatischen Unternehmen stützen sich stark auf Bankkredite und Cashflow, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Die Banken sollten mit Garantien unterstützt werden, um neue KMU-Finanzierungen zu ermöglichen und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Belastbarkeit des Bankensektors berücksichtigt werden. Die Befreiung und die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen hat ebenfalls dazu beigetragen, die Liquidität von Unternehmen zu verbessern.

| (22) | Es wurden erneut Anstrengungen unternommen, um den Verwaltungsaufwand und rechtliche Beschränkungen zu verringern. Allerdings ist der Geschäftsbetrieb von Unternehmen insgesamt durch die nach wie vor hohe Regulierungs- und Verwaltungslast z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungen, Berichtspflichten und bis zu einem gewissen Grad Steuerverfahren weiterhin eingeschränkt. Wie hoch die administrative und die finanzielle Belastung ist, wird derzeit im Wege von Konsultationen der Interessenträger und über eine spezielle Website ermittelt, und es werden Maßnahmen ergriffen, um die mit dem größten Aufwand verbundenen Pflichten zu reduzieren. Der unkomplizierte Zugang zu und die problemlose Ausübung von Berufen durch die Straffung der entsprechenden Rechtsrahmen und Verwaltungsverfahren ist insbesondere für KMU, Kleinst- und Einpersonenunternehmen äußerst wichtig. Nach einer Überprüfung der steuerähnlichen Abgaben hat die Regierung im Mai 2020 einen ersten Aktionsplan verabschiedet. |
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(22)

Es wurden erneut Anstrengungen unternommen, um den Verwaltungsaufwand und rechtliche Beschränkungen zu verringern. Allerdings ist der Geschäftsbetrieb von Unternehmen insgesamt durch die nach wie vor hohe Regulierungs- und Verwaltungslast z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungen, Berichtspflichten und bis zu einem gewissen Grad Steuerverfahren weiterhin eingeschränkt. Wie hoch die administrative und die finanzielle Belastung ist, wird derzeit im Wege von Konsultationen der Interessenträger und über eine spezielle Website ermittelt, und es werden Maßnahmen ergriffen, um die mit dem größten Aufwand verbundenen Pflichten zu reduzieren. Der unkomplizierte Zugang zu und die problemlose Ausübung von Berufen durch die Straffung der entsprechenden Rechtsrahmen und Verwaltungsverfahren ist insbesondere für KMU, Kleinst- und Einpersonenunternehmen äußerst wichtig. Nach einer Überprüfung der steuerähnlichen Abgaben hat die Regierung im Mai 2020 einen ersten Aktionsplan verabschiedet.

| (23) | Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Kroatien sollte Investitionen in wachstumsfördernde Sektoren unterstützen, die zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Ohne eine moderne und robuste digitale Infrastruktur ist die Digitalisierung von Behörden und Unternehmen nicht möglich. Im Kontext des digitalen Wandels sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, unerlässlich. Investitionen sollten die von Kroatien in seinem nationalen Energie- und Klimaplan ausgewiesenen Ziele im Bereich Emissionsminderung und Energiewende unterstützen. Kroatien sollte und könnte insbesondere in einen nachhaltigen Stadt- und Schienenverkehr, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Umweltinfrastruktur investieren. Was die Wasser- und Abfallbewirtschaftung angeht, so bleibt das Land erheblich hinter dem Unionsdurchschnitt zurück und muss investieren, um seine wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Kroatien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Kroatien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(23)

Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Kroatien sollte Investitionen in wachstumsfördernde Sektoren unterstützen, die zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Ohne eine moderne und robuste digitale Infrastruktur ist die Digitalisierung von Behörden und Unternehmen nicht möglich. Im Kontext des digitalen Wandels sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, unerlässlich. Investitionen sollten die von Kroatien in seinem nationalen Energie- und Klimaplan ausgewiesenen Ziele im Bereich Emissionsminderung und Energiewende unterstützen. Kroatien sollte und könnte insbesondere in einen nachhaltigen Stadt- und Schienenverkehr, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Umweltinfrastruktur investieren. Was die Wasser- und Abfallbewirtschaftung angeht, so bleibt das Land erheblich hinter dem Unionsdurchschnitt zurück und muss investieren, um seine wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Kroatien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Kroatien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (24) | Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Kroatien liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Die geringen Kapazitäten zur Konzipierung und Umsetzung von Strategien und Projekten schränken die Wirksamkeit und das Tempo ein, auch was die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds anbelangt, die für Kroatien eine große Chance sind, die Folgen der Krise abzufedern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Die Umsetzung des neuen Strategieplanungssystems und der angekündigten nationalen Entwicklungsstrategie kommt nicht voran. Außerdem ist die öffentliche Verwaltung territorial stark fragmentiert, und auf lokaler Ebene sind die Zuständigkeiten und Ressourcen ungleich verteilt. Dies trägt zu Ungleichheiten in der Qualität der öffentlichen Dienste in den verschiedenen Landesteilen bei und führt zu höheren Verwaltungskosten. |
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(24)

Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in Kroatien liegt unter dem Unionsdurchschnitt. Die geringen Kapazitäten zur Konzipierung und Umsetzung von Strategien und Projekten schränken die Wirksamkeit und das Tempo ein, auch was die Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds anbelangt, die für Kroatien eine große Chance sind, die Folgen der Krise abzufedern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Die Umsetzung des neuen Strategieplanungssystems und der angekündigten nationalen Entwicklungsstrategie kommt nicht voran. Außerdem ist die öffentliche Verwaltung territorial stark fragmentiert, und auf lokaler Ebene sind die Zuständigkeiten und Ressourcen ungleich verteilt. Dies trägt zu Ungleichheiten in der Qualität der öffentlichen Dienste in den verschiedenen Landesteilen bei und führt zu höheren Verwaltungskosten.

| (25) | Ein erheblicher Rückstau und langwierige Verfahren bei den Zivil- und den Handelsgerichten wirken sich nachteilig auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Abwicklung von Insolvenzen aus, während Herausforderungen in puncto Qualität und Effizienz der Strafjustiz die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzstraftaten behindern. Beim Abschluss der ältesten anhängigen Gerichtsverfahren und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Gerichten wurden Fortschritte erzielt, aber es sind noch weitere Verbesserungen möglich. |
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(25)

Ein erheblicher Rückstau und langwierige Verfahren bei den Zivil- und den Handelsgerichten wirken sich nachteilig auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Abwicklung von Insolvenzen aus, während Herausforderungen in puncto Qualität und Effizienz der Strafjustiz die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzstraftaten behindern. Beim Abschluss der ältesten anhängigen Gerichtsverfahren und bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Gerichten wurden Fortschritte erzielt, aber es sind noch weitere Verbesserungen möglich.

| (26) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(26)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (27) | Kroatiens Finanzsektor ist gut kapitalisiert und profitabel, zugleich ist die Aktiva-Qualität im Bankensektor in den letzten Jahren gestiegen. Allerdings dürften die Finanzinstitute angesichts ihrer Risikopositionen gegenüber Sektoren, die von der COVID-19-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen werden, unter Stress geraten. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen auf Unternehmen abzumildern. Diese Maßnahmen müssen unbedingt befristet sein, ausschließlich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung ihrer Rentabilität angemessen helfen. So können Unternehmen unterstützt werden, ohne dass die Fortschritte, die Kroatien bei der Stabilisierung seines Finanzsektors erzielt hat, untergraben werden. |
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(27)

Kroatiens Finanzsektor ist gut kapitalisiert und profitabel, zugleich ist die Aktiva-Qualität im Bankensektor in den letzten Jahren gestiegen. Allerdings dürften die Finanzinstitute angesichts ihrer Risikopositionen gegenüber Sektoren, die von der COVID-19-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen werden, unter Stress geraten. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen auf Unternehmen abzumildern. Diese Maßnahmen müssen unbedingt befristet sein, ausschließlich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung ihrer Rentabilität angemessen helfen. So können Unternehmen unterstützt werden, ohne dass die Fortschritte, die Kroatien bei der Stabilisierung seines Finanzsektors erzielt hat, untergraben werden.

| (28) | Weitere Anstrengungen zur Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption sind von entscheidender Bedeutung, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten und eine effiziente, nachvollziehbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Geldern und Mitteln zu erreichen. Trotz der teilweisen Umsetzung verschiedener Aktionspläne sind Korruption und Interessenkonflikte in der Wirtschaft immer noch weitverbreitet. Im Interesse der transparenten und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel müssen noch weitere Bemühungen um die Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption unternommen werden. Insbesondere auf der lokalen Ebene bedarf es wirksamerer Instrumente zur Prävention und Ahndung von Korruption. Die Kontrollmechanismen für lokale Amtsträger und Personen, die für Funktionen in lokalen öffentlichen Unternehmen ernannt werden, sollten verstärkt werden, und es sollte sichergestellt werden, dass die Kommission für Interessenkonflikte ihre wichtige präventive Funktion wahrnehmen kann. Initiativen zur Erhöhung der Transparenz wie die Veröffentlichung der Vermögenswerte von Richtern und Staatsanwälten werden voraussichtlich 2020 anlaufen. |
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(28)

Weitere Anstrengungen zur Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption sind von entscheidender Bedeutung, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten und eine effiziente, nachvollziehbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Geldern und Mitteln zu erreichen. Trotz der teilweisen Umsetzung verschiedener Aktionspläne sind Korruption und Interessenkonflikte in der Wirtschaft immer noch weitverbreitet. Im Interesse der transparenten und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel müssen noch weitere Bemühungen um die Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption unternommen werden. Insbesondere auf der lokalen Ebene bedarf es wirksamerer Instrumente zur Prävention und Ahndung von Korruption. Die Kontrollmechanismen für lokale Amtsträger und Personen, die für Funktionen in lokalen öffentlichen Unternehmen ernannt werden, sollten verstärkt werden, und es sollte sichergestellt werden, dass die Kommission für Interessenkonflikte ihre wichtige präventive Funktion wahrnehmen kann. Initiativen zur Erhöhung der Transparenz wie die Veröffentlichung der Vermögenswerte von Richtern und Staatsanwälten werden voraussichtlich 2020 anlaufen.

| (29) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Kroatien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(29)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Kroatien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (30) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Kroatien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(30)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Kroatiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Kroatien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Kroatien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (31) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(31)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (32) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider — |
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(32)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Kroatien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems verbessert; eine ausgewogene geografische Verteilung von Gesundheitspersonal und -einrichtungen, eine engere Zusammenarbeit zwischen allen Verwaltungsebenen und Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste fördert; |
| --- | --- |

1.

| 2. | Arbeitsmarktmaßnahmen und -institutionen stärkt und die Angemessenheit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Mindesteinkommensregelungen verbessert; den Zugang zu digitalen Infrastrukturen und Diensten ausbaut; den Erwerb von Kompetenzen fördert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | an den Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige festhält; steuerähnliche Abgaben und restriktive Regulierungen der Waren- und Dienstleistungsmärkte weiter reduziert; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Umweltinfrastruktur, nachhaltigen Stadt- und Schienenverkehr, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie Hochgeschwindigkeitsbreitband; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Kapazitäten und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zwecks Konzipierung und Umsetzung öffentlicher Projekte und Strategien auf zentraler und lokaler Ebene stärkt; die Effizienz des Justizsystems verbessert. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 64.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/74 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/74

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Italiens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens 2020

(2020/C 282/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Italien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Italien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Italiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und des nach wie vor großen Bestands an notleidenden Krediten bergen insbesondere die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzüberschreitender Bedeutung. |
| --- | --- |

(2)

Der Länderbericht Italien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Italiens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Italien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und des nach wie vor großen Bestands an notleidenden Krediten bergen insbesondere die hohe Staatsverschuldung und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung Risiken von grenzüberschreitender Bedeutung.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Italien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Italien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund der seit Langem bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, des uneinheitlichen Wettbewerbspotenzials und der unterschiedlich ausgeprägten Abhängigkeit vom Tourismus in den verschiedenen Regionen und Gebieten Italiens unterschiedlich stark ausfallen. Dies birgt die Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Italien vergrößern, wodurch sich der Trend zu Divergenzen zwischen weniger und stärker entwickelten Regionen, zwischen sozialen Randgebieten und den restlichen Stadtgebieten sowie zwischen einigen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund der seit Langem bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, des uneinheitlichen Wettbewerbspotenzials und der unterschiedlich ausgeprägten Abhängigkeit vom Tourismus in den verschiedenen Regionen und Gebieten Italiens unterschiedlich stark ausfallen. Dies birgt die Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen Regionen und Gebieten in Italien vergrößern, wodurch sich der Trend zu Divergenzen zwischen weniger und stärker entwickelten Regionen, zwischen sozialen Randgebieten und den restlichen Stadtgebieten sowie zwischen einigen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Italien hat sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. |
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(10)

Italien hat sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt.

| (11) | Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Italien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 1,6 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 5,7 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die sich 2019 bei 134,8 % des BIP stabilisiert hatte, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 155,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Bei den Haushaltsprojektionen müssen bestimmte Risiken berücksichtigt werden, nämlich der beträchtliche Umfang der staatlichen Garantien und die Volatilität der Renditen italienischer Staatsanleihen. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 1,6 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 5,7 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die sich 2019 bei 134,8 % des BIP stabilisiert hatte, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 155,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Bei den Haushaltsprojektionen müssen bestimmte Risiken berücksichtigt werden, nämlich der beträchtliche Umfang der staatlichen Garantien und die Volatilität der Renditen italienischer Staatsanleihen.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Italien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 auf 4,5 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Stärkung des Gesundheitssystems und des Zivilschutzes, erweiterte Lohnaufstockungsregelungen und finanzielle Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen. Zusätzlich hat Italien — unter anderem mit Regelungen für Steuerstundungen und Darlehensgarantien — Maßnahmen eingeführt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Insgesamt stehen die von Italien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Italien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2020 auf 4,5 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Stärkung des Gesundheitssystems und des Zivilschutzes, erweiterte Lohnaufstockungsregelungen und finanzielle Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen. Zusätzlich hat Italien — unter anderem mit Regelungen für Steuerstundungen und Darlehensgarantien — Maßnahmen eingeführt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Insgesamt stehen die von Italien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Italiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -11,1 % des BIP und 2021 auf -5,6 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 158,9 % des BIP und 2021 bei 153,6 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Italiens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -11,1 % des BIP und 2021 auf -5,6 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 158,9 % des BIP und 2021 bei 153,6 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Italien im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission lässt insgesamt keinen ausreichenden Schluss im Hinblick darauf zu, ob das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt wurde oder nicht, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist. |
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(15)

Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Italien im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission lässt insgesamt keinen ausreichenden Schluss im Hinblick darauf zu, ob das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt wurde oder nicht, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

| (16) | Durch die COVID-19-Pandemie wurde das nationale Gesundheitssystem einer beispiellosen Belastung ausgesetzt, wodurch strukturelle Schwächen und die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf Krisensituationen zutage traten. Wenngleich Italien bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen unter dem Unionsdurchschnitt liegt, zeichnet sich das italienische Gesundheitssystem durch eine hochspezialisierte und qualitativ hochwertige Grundversorgung aus und konnte grundsätzlich eine leicht zugängliche Gesundheitsversorgung bieten. Nichtsdestotrotz konnten bestimmte Eindämmungsmaßnahmen insbesondere zu Beginn der COVID-19-Pandemie wegen der fragmentierten Verwaltung des Gesundheitssystems und der nötigen Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Behörden nur mit Verzögerung eingeführt werden. Die regionalen Gesundheitssysteme reagierten auf die Krise in erster Linie durch eine außerordentliche Mobilisierung insbesondere von Gesundheitspersonal und lokalen Sozialdiensten. Dadurch konnten die Schwächen der physischen Infrastruktur, die begrenzte Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Tatsache, dass in den letzten Jahren nur eingeschränkt in die Verbesserung der Strukturen und Dienstleistungen investiert wurde, ausgeglichen werden. Die Regierung unternahm große Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus, das COVID-19 verursacht, einzudämmen, die Krankenhäuser zu entlasten und zusätzliche Pflegekapazitäten zu schaffen. Derzeit wird eine längerfristige Eindämmungsstrategie ausgearbeitet, mit der eine sichere Rückkehr zur Produktionstätigkeit gewährleistet werden soll. Ein wesentliches Ziel der politischen Maßnahmen für die Zeit nach der COVID-19-Krise sollte — neben der Verbesserung der Steuerungsprozesse und Krisenvorsorgepläne — auch die Schließung der Lücke bei den öffentlichen Investitionen im Gesundheitswesen darstellen. Mittel- bis langfristig wird es von entscheidender Bedeutung sein, einen strategischen Investitionsplan zu entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern und eine weiterhin leicht zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sollte der Entwicklung politischer Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen bei der Ausbildung, Einstellung und Bindung solcher Fachkräfte Priorität eingeräumt werden. |
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(16)

Durch die COVID-19-Pandemie wurde das nationale Gesundheitssystem einer beispiellosen Belastung ausgesetzt, wodurch strukturelle Schwächen und die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf Krisensituationen zutage traten. Wenngleich Italien bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen unter dem Unionsdurchschnitt liegt, zeichnet sich das italienische Gesundheitssystem durch eine hochspezialisierte und qualitativ hochwertige Grundversorgung aus und konnte grundsätzlich eine leicht zugängliche Gesundheitsversorgung bieten. Nichtsdestotrotz konnten bestimmte Eindämmungsmaßnahmen insbesondere zu Beginn der COVID-19-Pandemie wegen der fragmentierten Verwaltung des Gesundheitssystems und der nötigen Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Behörden nur mit Verzögerung eingeführt werden. Die regionalen Gesundheitssysteme reagierten auf die Krise in erster Linie durch eine außerordentliche Mobilisierung insbesondere von Gesundheitspersonal und lokalen Sozialdiensten. Dadurch konnten die Schwächen der physischen Infrastruktur, die begrenzte Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Tatsache, dass in den letzten Jahren nur eingeschränkt in die Verbesserung der Strukturen und Dienstleistungen investiert wurde, ausgeglichen werden. Die Regierung unternahm große Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus, das COVID-19 verursacht, einzudämmen, die Krankenhäuser zu entlasten und zusätzliche Pflegekapazitäten zu schaffen. Derzeit wird eine längerfristige Eindämmungsstrategie ausgearbeitet, mit der eine sichere Rückkehr zur Produktionstätigkeit gewährleistet werden soll. Ein wesentliches Ziel der politischen Maßnahmen für die Zeit nach der COVID-19-Krise sollte — neben der Verbesserung der Steuerungsprozesse und Krisenvorsorgepläne — auch die Schließung der Lücke bei den öffentlichen Investitionen im Gesundheitswesen darstellen. Mittel- bis langfristig wird es von entscheidender Bedeutung sein, einen strategischen Investitionsplan zu entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern und eine weiterhin leicht zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sollte der Entwicklung politischer Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen bei der Ausbildung, Einstellung und Bindung solcher Fachkräfte Priorität eingeräumt werden.

| (17) | Die infolge der COVID-19-Krise erlassenen Eindämmungsmaßnahmen haben erhebliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Vor der Krise waren zögerliche Verbesserungen der sozialen Lage zu verzeichnen, wenngleich das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit nach wie vor hoch war und große regionale Unterschiede aufwies. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihrer späteren Folgen sollten die Netze der sozialen Sicherheit gestärkt werden, damit Betroffene — unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und auch dann, wenn sie nur bedingt Zugang zum Sozialschutz haben — angemessene Einkommensersatzleistungen erhalten können. Die Stärkung von Einkommensersatz- und Einkommensstützungsleistungen ist insbesondere für atypisch Beschäftigte und Menschen in prekären Situationen von grundlegender Bedeutung. Ebenfalls wichtig ist die Bereitstellung von Leistungen, die auf die gesellschaftliche und berufliche Integration abzielen. Die neue Mindesteinkommensregelung, von der im vergangenen Jahr mehr als eine Million Haushalte profitiert haben (durchschnittlich 513 EUR), könnte die Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern. Verbesserungsbedarf besteht allerdings noch im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit für schutzbedürftige Gruppen. Ferner hat die Regierung vorübergehend ein zusätzliches „Noteinkommen“ eingeführt, um Haushalte zu unterstützen, die das Mindesteinkommen bisher nicht in Anspruch nehmen konnten. Auch für Beschäftigte in der Schattenwirtschaft, insbesondere in Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Bauwesen, besteht die Gefahr eines nur eingeschränkten Zugangs zu Sozialschutz und Einkommensstützung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Regierung kürzlich die Vorschriften für die Legalisierung des Beschäftigungsstatus nicht angemeldeter Arbeitnehmer sowie für die Ausstellung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln für erwerbstätige Migranten gelockert. Die Wachstumsaussichten werden zudem von ungünstigen demografischen Entwicklungen und der Abwanderung von Fachkräften getrübt. Neben den schwierigeren Arbeitsmarktbedingungen treibt auch der Mangel an hochwertigen Dienstleistungen die Entvölkerung der südlichen Regionen sowie ländlicher Gebiete voran. Die Verbesserung des Zugangs zu elektronischen Diensten ist insbesondere in Situationen eingeschränkter Mobilität von entscheidender Bedeutung. |
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(17)

Die infolge der COVID-19-Krise erlassenen Eindämmungsmaßnahmen haben erhebliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen. Vor der Krise waren zögerliche Verbesserungen der sozialen Lage zu verzeichnen, wenngleich das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit nach wie vor hoch war und große regionale Unterschiede aufwies. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihrer späteren Folgen sollten die Netze der sozialen Sicherheit gestärkt werden, damit Betroffene — unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus und auch dann, wenn sie nur bedingt Zugang zum Sozialschutz haben — angemessene Einkommensersatzleistungen erhalten können. Die Stärkung von Einkommensersatz- und Einkommensstützungsleistungen ist insbesondere für atypisch Beschäftigte und Menschen in prekären Situationen von grundlegender Bedeutung. Ebenfalls wichtig ist die Bereitstellung von Leistungen, die auf die gesellschaftliche und berufliche Integration abzielen. Die neue Mindesteinkommensregelung, von der im vergangenen Jahr mehr als eine Million Haushalte profitiert haben (durchschnittlich 513 EUR), könnte die Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildern. Verbesserungsbedarf besteht allerdings noch im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit für schutzbedürftige Gruppen. Ferner hat die Regierung vorübergehend ein zusätzliches „Noteinkommen“ eingeführt, um Haushalte zu unterstützen, die das Mindesteinkommen bisher nicht in Anspruch nehmen konnten. Auch für Beschäftigte in der Schattenwirtschaft, insbesondere in Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und Bauwesen, besteht die Gefahr eines nur eingeschränkten Zugangs zu Sozialschutz und Einkommensstützung. Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat die Regierung kürzlich die Vorschriften für die Legalisierung des Beschäftigungsstatus nicht angemeldeter Arbeitnehmer sowie für die Ausstellung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln für erwerbstätige Migranten gelockert. Die Wachstumsaussichten werden zudem von ungünstigen demografischen Entwicklungen und der Abwanderung von Fachkräften getrübt. Neben den schwierigeren Arbeitsmarktbedingungen treibt auch der Mangel an hochwertigen Dienstleistungen die Entvölkerung der südlichen Regionen sowie ländlicher Gebiete voran. Die Verbesserung des Zugangs zu elektronischen Diensten ist insbesondere in Situationen eingeschränkter Mobilität von entscheidender Bedeutung.

| (18) | Seit Ausbruch der COVID-19-Krise unternimmt Italien Schritte, um ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzumildern. In diesem Zusammenhang spielen Kurzarbeitsregelungen (Cassa integrazione) jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Die Regelung wurde dahin gehend erweitert, dass nunmehr auch Klein- und Kleinstunternehmen sowie alle Wirtschaftszweige und Arbeitnehmer förderfähig sind. Darüber hinaus wurde eine gesonderte (befristete) Regelung für Selbstständige eingeführt. Vor der COVID-19-Krise hatten sich die Arbeitsmarktbedingungen stetig verbessert. So stieg die Beschäftigungsquote im Jahr 2019 auf 64 % und damit auf den höchsten jemals verzeichneten Wert. Allerdings lag sie immer noch erheblich unter dem Unionsdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ließ — ebenso wie andere Indikatoren für einen schwächelnden Arbeitsmarkt — stetig hohe Werte verzeichnen und dürfte der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 weiter auf 11,8 % ansteigen, um dann im Jahr 2021 wieder auf 10,7 % zurückzugehen. Wenngleich es sich bei den seit Mitte 2018 geschaffenen neuen Arbeitsplätzen vor allem um Stellen mit unbefristetem Beschäftigungsverhältnis handelt, war auch der Anteil befristeter Arbeitsverträge hoch. Mit Blick auf die Zukunft ist die Integration von nicht erwerbstätigen jungen Menschen und Frauen in den Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um einen nachhaltigen und integrativen Aufschwung zu fördern. Zwar wurden einige Schritte unternommen, um die öffentliche Arbeitsvermittlung zu stärken und besser mit Sozialdiensten sowie Erwachsenen- und Berufsbildungsangeboten zu verknüpfen. Ihre Vermittlungskapazität ist jedoch immer noch schwach und weist große regionale Unterschiede auf. Auch die Einbindung der Arbeitgeber ist nach wie vor gering. Mit der allmählichen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen können Unternehmen und Arbeitnehmer auf flexible Arbeitsregelungen und Telearbeit zurückgreifen. In Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Regierung befristete Maßnahmen ergriffen, um unter anderem durch die Förderung eines flexiblen und autonomen Arbeitens und von Sonderurlaubsregelungen sowie die Bereitstellung von Gutscheinen für Babysittingdienste für eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben zu sorgen. Trotz jüngster Bemühungen sind die Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Bereitstellung erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und von Langzeitpflegediensten nach wie vor unzureichend und schlecht integriert. |
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Seit Ausbruch der COVID-19-Krise unternimmt Italien Schritte, um ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abzumildern. In diesem Zusammenhang spielen Kurzarbeitsregelungen (Cassa integrazione) jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft eine wichtige Rolle. Die Regelung wurde dahin gehend erweitert, dass nunmehr auch Klein- und Kleinstunternehmen sowie alle Wirtschaftszweige und Arbeitnehmer förderfähig sind. Darüber hinaus wurde eine gesonderte (befristete) Regelung für Selbstständige eingeführt. Vor der COVID-19-Krise hatten sich die Arbeitsmarktbedingungen stetig verbessert. So stieg die Beschäftigungsquote im Jahr 2019 auf 64 % und damit auf den höchsten jemals verzeichneten Wert. Allerdings lag sie immer noch erheblich unter dem Unionsdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote ließ — ebenso wie andere Indikatoren für einen schwächelnden Arbeitsmarkt — stetig hohe Werte verzeichnen und dürfte der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge im Jahr 2020 weiter auf 11,8 % ansteigen, um dann im Jahr 2021 wieder auf 10,7 % zurückzugehen. Wenngleich es sich bei den seit Mitte 2018 geschaffenen neuen Arbeitsplätzen vor allem um Stellen mit unbefristetem Beschäftigungsverhältnis handelt, war auch der Anteil befristeter Arbeitsverträge hoch. Mit Blick auf die Zukunft ist die Integration von nicht erwerbstätigen jungen Menschen und Frauen in den Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung, um einen nachhaltigen und integrativen Aufschwung zu fördern. Zwar wurden einige Schritte unternommen, um die öffentliche Arbeitsvermittlung zu stärken und besser mit Sozialdiensten sowie Erwachsenen- und Berufsbildungsangeboten zu verknüpfen. Ihre Vermittlungskapazität ist jedoch immer noch schwach und weist große regionale Unterschiede auf. Auch die Einbindung der Arbeitgeber ist nach wie vor gering. Mit der allmählichen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen können Unternehmen und Arbeitnehmer auf flexible Arbeitsregelungen und Telearbeit zurückgreifen. In Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die Regierung befristete Maßnahmen ergriffen, um unter anderem durch die Förderung eines flexiblen und autonomen Arbeitens und von Sonderurlaubsregelungen sowie die Bereitstellung von Gutscheinen für Babysittingdienste für eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben zu sorgen. Trotz jüngster Bemühungen sind die Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die Bereitstellung erschwinglicher frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung und von Langzeitpflegediensten nach wie vor unzureichend und schlecht integriert.

| (19) | Die derzeitige Notlage zeigt auch, dass digitale Lern- und Kompetenzbildungsangebote verbessert werden müssen, einschließlich für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie per Fernunterricht. Für einen intelligenten und integrativen Aufschwung und eine erfolgreiche Fortführung des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sind Investitionen in Bildung und Kompetenzen unabdingbar. Im Hinblick auf die Ergebnisse bei der allgemeinen und beruflichen Bildung steht Italien weiterhin vor großen Herausforderungen. Beim Erwerb von Grundkompetenzen bestehen große regionale Unterschiede, und der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (13,5 % gegenüber 10,3 % im Jahr 2019), insbesondere bei außerhalb der Union geborenen Schülern (33 %). Angesichts von Einschränkungen in Bezug auf die Mobilität drohen sich die regionalen und territorialen Unterschiede weiter zu verschärfen. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, in Fernunterrichtsangebote sowie in die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen von Lehrkräften und Lernenden zu investieren. Auch beim Anteil der Hochschulabsolventen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt Italien unter dem Unionsdurchschnitt, und der Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse ist ebenfalls weiterhin sehr niedrig (27,6 % im Jahr 2019). Darüber hinaus investieren italienische Unternehmen — im Vergleich zu Unternehmen in vergleichbaren Ländern — weniger in Schulungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Beschäftigten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte zurückgeht, gibt auch die schwache Beteiligung gering qualifizierter Erwachsener an Bildungsangeboten Anlass zur Sorge. Weiterqualifizierungs- und Umschulungsangebote sind wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer arbeitsmarktrelevante Kompetenzen erwerben, und zu einem fairen Übergang zu einer stärker digitalisierten und nachhaltigeren Wirtschaft beizutragen. |
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Die derzeitige Notlage zeigt auch, dass digitale Lern- und Kompetenzbildungsangebote verbessert werden müssen, einschließlich für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter sowie per Fernunterricht. Für einen intelligenten und integrativen Aufschwung und eine erfolgreiche Fortführung des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sind Investitionen in Bildung und Kompetenzen unabdingbar. Im Hinblick auf die Ergebnisse bei der allgemeinen und beruflichen Bildung steht Italien weiterhin vor großen Herausforderungen. Beim Erwerb von Grundkompetenzen bestehen große regionale Unterschiede, und der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (13,5 % gegenüber 10,3 % im Jahr 2019), insbesondere bei außerhalb der Union geborenen Schülern (33 %). Angesichts von Einschränkungen in Bezug auf die Mobilität drohen sich die regionalen und territorialen Unterschiede weiter zu verschärfen. In dieser Hinsicht ist es besonders wichtig, in Fernunterrichtsangebote sowie in die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen von Lehrkräften und Lernenden zu investieren. Auch beim Anteil der Hochschulabsolventen in den Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt Italien unter dem Unionsdurchschnitt, und der Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse ist ebenfalls weiterhin sehr niedrig (27,6 % im Jahr 2019). Darüber hinaus investieren italienische Unternehmen — im Vergleich zu Unternehmen in vergleichbaren Ländern — weniger in Schulungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Beschäftigten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte zurückgeht, gibt auch die schwache Beteiligung gering qualifizierter Erwachsener an Bildungsangeboten Anlass zur Sorge. Weiterqualifizierungs- und Umschulungsangebote sind wichtiger denn je, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer arbeitsmarktrelevante Kompetenzen erwerben, und zu einem fairen Übergang zu einer stärker digitalisierten und nachhaltigeren Wirtschaft beizutragen.

| (20) | Durch die COVID-19-Krise hat sich die Notwendigkeit, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, noch weiter verstärkt. Italien hat verschiedene Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs (7). Damit diese Regelungen von allen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen und geografischen Gebieten in Anspruch genommen werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie — unter anderem durch Garantien, die über das Bankensystem weitergeleitet werden, — wirksam umgesetzt werden. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Liquidität von KMU und innovativen Unternehmen kann ferner durch direkte Zuschüsse sowie durch die Schaffung von Anreizen für marktgestützte Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden. Innovative Unternehmen (die häufig keine Sicherheiten bieten können) haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, und die derzeitige Krise könnte die Lage zusätzlich verschlimmern. Durch die Stundung von Steuer- und Sozialabgaben an den Staat wurde Unternehmen zu einem besseren Cashflow verholfen. Allerdings sollten bei genehmigten Zahlungen — sowohl von Verwaltungen an Unternehmen als auch zwischen Unternehmen — Verzögerungen vermieden werden, da sie die Liquidität aller, insbesondere aber kleinerer Unternehmen beeinträchtigen. |
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(20)

Durch die COVID-19-Krise hat sich die Notwendigkeit, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, noch weiter verstärkt. Italien hat verschiedene Regelungen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen verabschiedet, unter anderem im Rahmen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen COVID-19-Ausbruchs (7). Damit diese Regelungen von allen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen und geografischen Gebieten in Anspruch genommen werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie — unter anderem durch Garantien, die über das Bankensystem weitergeleitet werden, — wirksam umgesetzt werden. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Liquidität von KMU und innovativen Unternehmen kann ferner durch direkte Zuschüsse sowie durch die Schaffung von Anreizen für marktgestützte Finanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden. Innovative Unternehmen (die häufig keine Sicherheiten bieten können) haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, und die derzeitige Krise könnte die Lage zusätzlich verschlimmern. Durch die Stundung von Steuer- und Sozialabgaben an den Staat wurde Unternehmen zu einem besseren Cashflow verholfen. Allerdings sollten bei genehmigten Zahlungen — sowohl von Verwaltungen an Unternehmen als auch zwischen Unternehmen — Verzögerungen vermieden werden, da sie die Liquidität aller, insbesondere aber kleinerer Unternehmen beeinträchtigen.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen Wandels spielen eine wichtige Rolle, um die Erholung zu begünstigen und die künftige Resilienz zu erhöhen. Italien ist äußerst anfällig für extreme Wetterereignisse und hydrogeologische Katastrophen wie Dürren und Waldbrände. Der Übergang Italiens zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert über einen längeren Zeitraum beträchtliche private und öffentliche Investitionen, insbesondere in neue Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowie in die Strominfrastruktur und die Energieeffizienz. Im nationalen Energie- und Klimaplan Italiens sind Investitionen im Einklang mit dem Grünen Deal zur Bekämpfung des Klimawandels festgelegt. Diese sind von entscheidender Bedeutung, um der vom Klimawandel ausgehenden Bedrohung zu begegnen, und spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Erholung Italiens und die Stärkung seiner Resilienz. Investitionen im Rahmen des Grünen Deals sind auch notwendig, um die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit in italienischen Städten, insbesondere im Po-Becken, zu verringern. So kann beispielsweise durch die Umsetzung von Initiativen für nachhaltige Mobilität, z. B. durch Modernisierung von Bussen im öffentlichen Nahverkehr, sowohl der Verkehrsüberlastung als auch der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden. Infrastrukturdefizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung wirken sich, insbesondere in den südlichen Regionen, negativ auf Umwelt und Gesundheit aus und verursachen der Wirtschaft erhebliche Kosten und Einnahmeneinbußen. Generell ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel für alle Infrastrukturen, einschließlich der Gesundheitsinfrastruktur, von Belang. Daher sind Anpassungsstrategien erforderlich. Dadurch, dass Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und dem Klimawandel, wie hydrologische Risiken, nachhaltige urbane Mobilität, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und industrieller Wandel, angegangen werden, bietet sich eine Möglichkeit, die Produktivität zu steigern und dabei nicht nachhaltige Praktiken zu vermeiden. Gleichzeitig können Investitionen in solche Projekte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Erholung nach der Krise zu untermauern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Italien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Italien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Insbesondere Investitionen zur Unterstützung des ökologischen Wandels spielen eine wichtige Rolle, um die Erholung zu begünstigen und die künftige Resilienz zu erhöhen. Italien ist äußerst anfällig für extreme Wetterereignisse und hydrogeologische Katastrophen wie Dürren und Waldbrände. Der Übergang Italiens zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert über einen längeren Zeitraum beträchtliche private und öffentliche Investitionen, insbesondere in neue Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowie in die Strominfrastruktur und die Energieeffizienz. Im nationalen Energie- und Klimaplan Italiens sind Investitionen im Einklang mit dem Grünen Deal zur Bekämpfung des Klimawandels festgelegt. Diese sind von entscheidender Bedeutung, um der vom Klimawandel ausgehenden Bedrohung zu begegnen, und spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Erholung Italiens und die Stärkung seiner Resilienz. Investitionen im Rahmen des Grünen Deals sind auch notwendig, um die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit in italienischen Städten, insbesondere im Po-Becken, zu verringern. So kann beispielsweise durch die Umsetzung von Initiativen für nachhaltige Mobilität, z. B. durch Modernisierung von Bussen im öffentlichen Nahverkehr, sowohl der Verkehrsüberlastung als auch der Luftverschmutzung entgegengewirkt werden. Infrastrukturdefizite bei der Wasser- und Abfallbewirtschaftung wirken sich, insbesondere in den südlichen Regionen, negativ auf Umwelt und Gesundheit aus und verursachen der Wirtschaft erhebliche Kosten und Einnahmeneinbußen. Generell ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel für alle Infrastrukturen, einschließlich der Gesundheitsinfrastruktur, von Belang. Daher sind Anpassungsstrategien erforderlich. Dadurch, dass Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und dem Klimawandel, wie hydrologische Risiken, nachhaltige urbane Mobilität, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und industrieller Wandel, angegangen werden, bietet sich eine Möglichkeit, die Produktivität zu steigern und dabei nicht nachhaltige Praktiken zu vermeiden. Gleichzeitig können Investitionen in solche Projekte dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Erholung nach der Krise zu untermauern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Italien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Italien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (22) | Die Eindämmungsmaßnahmen infolge des COVID-19-Ausbruchs haben deutlich gemacht, wie wichtig Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen sind. Durch ihren geringen Digitalisierungsgrad und ihren Mangel an digitalen Kenntnissen waren Unternehmen in Italien, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, nicht in der Lage, elektronischen Handel und Telearbeitsregelungen anzubieten und während der Eindämmungsmaßnahmen digitale Werkzeuge bereitzustellen und zu nutzen. Investitionen in Digitalisierung und entsprechende Kompetenzen im Rahmen einer stetigen und zeitgerechten Umsetzung zielgerichteter nationaler Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um elektronische Geschäftsmodelle zu verbessern, Unternehmen in diesem Wandel zu unterstützen und Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es hat sich gezeigt, dass der Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle dabei spielt, wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Regierung, Bildung, Gesundheit und Medizin sicherzustellen und die Epidemie zu überwachen und unter Kontrolle zu bringen. Was die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen in ländlichen Gebieten anbelangt, so ist Italien nach wie vor im Rückstand. Um diese Lücke zu schließen und die Nutzung von Glasfaserverbindungen weiter zu fördern, sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden. |
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(22)

Die Eindämmungsmaßnahmen infolge des COVID-19-Ausbruchs haben deutlich gemacht, wie wichtig Investitionen in die Digitalisierung der Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen sind. Durch ihren geringen Digitalisierungsgrad und ihren Mangel an digitalen Kenntnissen waren Unternehmen in Italien, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, nicht in der Lage, elektronischen Handel und Telearbeitsregelungen anzubieten und während der Eindämmungsmaßnahmen digitale Werkzeuge bereitzustellen und zu nutzen. Investitionen in Digitalisierung und entsprechende Kompetenzen im Rahmen einer stetigen und zeitgerechten Umsetzung zielgerichteter nationaler Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um elektronische Geschäftsmodelle zu verbessern, Unternehmen in diesem Wandel zu unterstützen und Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es hat sich gezeigt, dass der Zugang zu einer schnellen und zuverlässigen digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle dabei spielt, wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Regierung, Bildung, Gesundheit und Medizin sicherzustellen und die Epidemie zu überwachen und unter Kontrolle zu bringen. Was die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen in ländlichen Gebieten anbelangt, so ist Italien nach wie vor im Rückstand. Um diese Lücke zu schließen und die Nutzung von Glasfaserverbindungen weiter zu fördern, sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden.

| (23) | Ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem erfordert eine stetige, kohärente und faktengestützte Unterstützung der Politik sowie Investitionen und angemessenes Humankapital. Die derzeitige COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der rasche Austausch von Daten zwischen Forschern, der kostenlose Zugang zu Erkenntnissen und Fakten für Verbraucher und die offene Wissenschaft weiter gestärkt werden müssen. Letztere ist — wie auch die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft — von grundlegender Bedeutung, um Forschungsergebnisse, einschließlich der erforderlichen Erkenntnisse im Hinblick auf Impfstoffe und Therapien, auf den Markt zu bringen, wobei Italiens Stärken auf dem Gebiet der medizinischen Industrie und Forschung als Stütze dienen können. |
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(23)

Ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem erfordert eine stetige, kohärente und faktengestützte Unterstützung der Politik sowie Investitionen und angemessenes Humankapital. Die derzeitige COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, dass der rasche Austausch von Daten zwischen Forschern, der kostenlose Zugang zu Erkenntnissen und Fakten für Verbraucher und die offene Wissenschaft weiter gestärkt werden müssen. Letztere ist — wie auch die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft — von grundlegender Bedeutung, um Forschungsergebnisse, einschließlich der erforderlichen Erkenntnisse im Hinblick auf Impfstoffe und Therapien, auf den Markt zu bringen, wobei Italiens Stärken auf dem Gebiet der medizinischen Industrie und Forschung als Stütze dienen können.

| (24) | Nur durch eine effiziente öffentliche Verwaltung kann sichergestellt werden, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nicht verzögert. Die Auszahlung von Sozialleistungen, Liquiditätshilfen und das Vorziehen von Investitionen sowie weitere Maßnahmen können ihre Wirkung nicht optimal entfalten, wenn Hindernisse in Form von Engpässen im öffentlichen Sektor bestehen. Zu den Schwachstellen gehören langwierige Verfahren, auch zivilrechtlicher Natur, der geringe Digitalisierungsgrad und die schwache Verwaltungskapazität. Verfahren und Kontrollen müssen angesichts der erheblichen Aufstockung öffentlicher Ressourcen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit beschleunigt werden. Die Digitalisierung war in den öffentlichen Verwaltungen vor der COVID-19-Krise uneinheitlich weit fortgeschritten. Die Online-Interaktion der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern war schwach ausgeprägt. Der Anteil der Verwaltungsverfahren von Regionen und Gemeinden, die vollständig digital eingeleitet und abgeschlossen werden können, ist nach wie vor gering. Die COVID-19-Krise hat ferner die mangelnde Interoperabilität öffentlicher digitaler Dienste aufgezeigt. Um die operative Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, müssen die sektorspezifischen Vorschriften verbessert und vereinfacht sowie nach wie vor bestehende Wettbewerbshindernisse beseitigt werden. Schließlich ist ein wirksames Justizsystem eine wichtige Voraussetzung für ein attraktives sowie investitions- und unternehmensfreundliches wirtschaftliches Umfeld und wird für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung sein, da es unter anderem die Schaffung wirksamer Rechtsrahmen für Rettungs- und Erholungsmaßnahmen ermöglicht. |
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(24)

Nur durch eine effiziente öffentliche Verwaltung kann sichergestellt werden, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Notlage und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nicht verzögert. Die Auszahlung von Sozialleistungen, Liquiditätshilfen und das Vorziehen von Investitionen sowie weitere Maßnahmen können ihre Wirkung nicht optimal entfalten, wenn Hindernisse in Form von Engpässen im öffentlichen Sektor bestehen. Zu den Schwachstellen gehören langwierige Verfahren, auch zivilrechtlicher Natur, der geringe Digitalisierungsgrad und die schwache Verwaltungskapazität. Verfahren und Kontrollen müssen angesichts der erheblichen Aufstockung öffentlicher Ressourcen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit beschleunigt werden. Die Digitalisierung war in den öffentlichen Verwaltungen vor der COVID-19-Krise uneinheitlich weit fortgeschritten. Die Online-Interaktion der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern war schwach ausgeprägt. Der Anteil der Verwaltungsverfahren von Regionen und Gemeinden, die vollständig digital eingeleitet und abgeschlossen werden können, ist nach wie vor gering. Die COVID-19-Krise hat ferner die mangelnde Interoperabilität öffentlicher digitaler Dienste aufgezeigt. Um die operative Reaktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, müssen die sektorspezifischen Vorschriften verbessert und vereinfacht sowie nach wie vor bestehende Wettbewerbshindernisse beseitigt werden. Schließlich ist ein wirksames Justizsystem eine wichtige Voraussetzung für ein attraktives sowie investitions- und unternehmensfreundliches wirtschaftliches Umfeld und wird für die wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung sein, da es unter anderem die Schaffung wirksamer Rechtsrahmen für Rettungs- und Erholungsmaßnahmen ermöglicht.

| (25) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(25)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (26) | Die von der Regierung zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen ergriffenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Kapitalausstattung und die Belastbarkeit des Bankensektors in dem derzeit schwierigen Geschäftsumfeld zu erhalten. Trotz der ergriffenen Abfederungsmaßnahmen, einschließlich der von den Bankenaufsichtsbehörden gewährten Flexibilität, wirkt sich die COVID-19-Pandemie zudem in der gesamten Union negativ auf die Qualität der Bankaktiva aus und dürfte dies — auch in Italien — in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin tun. Dies beeinträchtigt die Bemühungen um den Abbau notleidender Kredite, was auch durch die Verlangsamung der Gerichtstätigkeiten sowie der Maßnahmen zur Abwicklung wertgeminderter Vermögenswerte bedingt ist. Zum Schutz der Aktiva-Qualität ist es in diesem Zusammenhang daher von entscheidender Bedeutung, nachhaltige Lösungen für die von der COVID-19-Krise betroffenen wirtschaftlich tragfähigen Darlehensnehmer zu fördern, indem unter anderem rechtliche Automatismen vermieden werden. In der Zwischenzeit kann durch genaue Meldungen über Verschlechterungen der Aktiva-Qualität sowie umsichtige Kreditvergabestandards dazu beigetragen werden, das Funktionieren des Sekundärmarkts für notleidende Kredite zu fördern und negative Auswirkungen auf bestehende Initiativen zum Abbau notleidender Kredite zu begrenzen. |
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(26)

Die von der Regierung zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen ergriffenen Maßnahmen tragen auch dazu bei, die Kapitalausstattung und die Belastbarkeit des Bankensektors in dem derzeit schwierigen Geschäftsumfeld zu erhalten. Trotz der ergriffenen Abfederungsmaßnahmen, einschließlich der von den Bankenaufsichtsbehörden gewährten Flexibilität, wirkt sich die COVID-19-Pandemie zudem in der gesamten Union negativ auf die Qualität der Bankaktiva aus und dürfte dies — auch in Italien — in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin tun. Dies beeinträchtigt die Bemühungen um den Abbau notleidender Kredite, was auch durch die Verlangsamung der Gerichtstätigkeiten sowie der Maßnahmen zur Abwicklung wertgeminderter Vermögenswerte bedingt ist. Zum Schutz der Aktiva-Qualität ist es in diesem Zusammenhang daher von entscheidender Bedeutung, nachhaltige Lösungen für die von der COVID-19-Krise betroffenen wirtschaftlich tragfähigen Darlehensnehmer zu fördern, indem unter anderem rechtliche Automatismen vermieden werden. In der Zwischenzeit kann durch genaue Meldungen über Verschlechterungen der Aktiva-Qualität sowie umsichtige Kreditvergabestandards dazu beigetragen werden, das Funktionieren des Sekundärmarkts für notleidende Kredite zu fördern und negative Auswirkungen auf bestehende Initiativen zum Abbau notleidender Kredite zu begrenzen.

| (27) | Eine wirksame Verhinderung und Sanktionierung von Korruption kann eine wichtige Rolle spielen, um die Erholung Italiens nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten. Insbesondere durch Transparenz im öffentlichen Sektor sowie verstärkte Korruptionskontrollen können Versuche der organisierten Kriminalität unterbunden werden, Wirtschafts- und Finanzsysteme zu unterwandern, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verfälschen und letztlich öffentliche Mittel, die eigentlich für Investitionen erforderlich sind, umzuleiten. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge effizient bleiben, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sorgfältiger Überwachung und zeitgerechter Durchführung gewahrt bleiben muss. Die Dispositionszeit an den Berufungsgerichten für Strafsachen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, jedoch werden im Parlament umfassende Reformen zur Straffung von Strafverfahren erörtert. Italien hat seinen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung kürzlich gestärkt, muss diesen jedoch weiter vervollständigen, indem unter anderem Sanktionen für gewählte Amtsträger im Falle von Interessenkonflikten eingeführt werden. |
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(27)

Eine wirksame Verhinderung und Sanktionierung von Korruption kann eine wichtige Rolle spielen, um die Erholung Italiens nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten. Insbesondere durch Transparenz im öffentlichen Sektor sowie verstärkte Korruptionskontrollen können Versuche der organisierten Kriminalität unterbunden werden, Wirtschafts- und Finanzsysteme zu unterwandern, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verfälschen und letztlich öffentliche Mittel, die eigentlich für Investitionen erforderlich sind, umzuleiten. Gleichzeitig sollten die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge effizient bleiben, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sorgfältiger Überwachung und zeitgerechter Durchführung gewahrt bleiben muss. Die Dispositionszeit an den Berufungsgerichten für Strafsachen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, jedoch werden im Parlament umfassende Reformen zur Straffung von Strafverfahren erörtert. Italien hat seinen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung kürzlich gestärkt, muss diesen jedoch weiter vervollständigen, indem unter anderem Sanktionen für gewählte Amtsträger im Falle von Interessenkonflikten eingeführt werden.

| (28) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Indem Italien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(28)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Indem Italien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (29) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(29)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Italien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (30) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Italien gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(30)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Italiens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Italien gerichteten Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Italien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (31) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(31)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (32) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider — |
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(32)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Italien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit und die Kapazität des Gesundheitssystems im Hinblick auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Produkte und Infrastruktur stärkt; die Koordinierung zwischen den nationalen und regionalen Behörden verbessert; |
| --- | --- |

1.

| 2. | angemessene Einkommensersatzleistungen bereitstellt und den Zugang zu Sozialschutz ermöglicht, insbesondere für atypisch Beschäftigte; unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen und eine aktive Beschäftigungsförderung die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung abfedert; Fernunterrichtangebote und Kompetenzen verstärkt, einschließlich im digitalen Bereich; |
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2.

| 3. | die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, einschließlich KMU, innovativer Unternehmen und Selbstständiger, sicherstellt und Zahlungsverzüge vermeidet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Forschung und Innovation, nachhaltigen öffentlichen Verkehr, die Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie in eine stärkere digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste zu gewährleisten; |
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3.

| 4. | die Effizienz des Justizsystems und die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 69.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

7

(8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

8

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/82 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/82

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2020

(2020/C 282/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Zypern als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Zypern 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Zyperns bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere wird der Finanzsektor durch einen sehr hohen Anteil notleidender Kredite und die Wirtschaft durch hohe private, öffentliche und Auslandsschulden belastet, während das Potenzialwachstum moderat ist. |
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(2)

Der Länderbericht Zypern 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Zyperns bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Zypern übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere wird der Finanzsektor durch einen sehr hohen Anteil notleidender Kredite und die Wirtschaft durch hohe private, öffentliche und Auslandsschulden belastet, während das Potenzialwachstum moderat ist.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Zypern wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Zypern wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster innerhalb des Landes in ungleichem Maße spürbar werden, insbesondere in Gegenden, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundengeschäft im direkten Gegenüber abhängig sind. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden territorialen Unterschiede in Zypern vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster innerhalb des Landes in ungleichem Maße spürbar werden, insbesondere in Gegenden, die stark vom Tourismus und ganz allgemein vom Kundengeschäft im direkten Gegenüber abhängig sind. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden territorialen Unterschiede in Zypern vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Zypern hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 7. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Zypern hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 7. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Zypern unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Zypern unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 116,8 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus unterliegen die Haushaltsprojektionen Risiken, die namentlich aus den expliziten Eventualverbindlichkeiten und dem potenziellen Finanzierungsbedarf der öffentlichen Krankenhäuser in den ersten Jahren nach Einführung des staatlichen Krankenversicherungssystems erwachsen. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,7 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 0,4 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 95,5 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 116,8 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus unterliegen die Haushaltsprojektionen Risiken, die namentlich aus den expliziten Eventualverbindlichkeiten und dem potenziellen Finanzierungsbedarf der öffentlichen Krankenhäuser in den ersten Jahren nach Einführung des staatlichen Krankenversicherungssystems erwachsen.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Zypern im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 4,4 % des BIP. Sie beinhalten eine Stärkung der Gesundheitsversorgung durch zusätzliche Mittel im Umfang von bis zu 0,5 % des BIP, Lohnsubventionen, um Menschen bei vorübergehenden Betriebsunterbrechungen in Arbeit zu halten (2,7 % des BIP), sowie Einkommensbeihilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige (0,3 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Zypern Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden, wie etwa die Stundung von MwSt.-Zahlungen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Insgesamt stehen die von Zypern ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Zypern im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 4,4 % des BIP. Sie beinhalten eine Stärkung der Gesundheitsversorgung durch zusätzliche Mittel im Umfang von bis zu 0,5 % des BIP, Lohnsubventionen, um Menschen bei vorübergehenden Betriebsunterbrechungen in Arbeit zu halten (2,7 % des BIP), sowie Einkommensbeihilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige (0,3 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Zypern Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden, wie etwa die Stundung von MwSt.-Zahlungen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Insgesamt stehen die von Zypern ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Zyperns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7 % des BIP und 2021 auf -1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,7 % des BIP und 2021 bei 105 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Zyperns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7 % des BIP und 2021 auf -1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 115,7 % des BIP und 2021 bei 105 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Zypern im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt wurde, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist. |
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(15)

Angesichts der Nichteinhaltung der Schuldenregel durch Zypern im Jahr 2019 und der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Schuldenstandskriterium erfüllt wurde, während das Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

| (16) | Zypern hat in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Am 15. März 2020 stellte die Regierung ein Programm zur finanziellen Unterstützung vor, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitgebern zu sichern. Das Programm beinhaltet für den Gesundheitssektor finanzielle Unterstützung im Umfang von 100 Mio. EUR zur Bekämpfung der Pandemie, unter anderem um zusätzliche Ärzte sowie Pflege- und Hilfskräfte einzustellen und Ausrüstung und Infrastruktur zu finanzieren. Darüber hinaus sieht es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vor, die die Liquidität von Unternehmen verbessern sollen, wie z. B. Förderregelungen für Unternehmen und Selbstständige sowie eine vorübergehende Aussetzung der MwSt.-Zahlungen für Unternehmen. Darüber hinaus enthält das Paket Hilfen von 11 Mio. EUR speziell für die Tourismusbranche. |
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(16)

Zypern hat in Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern. Am 15. März 2020 stellte die Regierung ein Programm zur finanziellen Unterstützung vor, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitgebern zu sichern. Das Programm beinhaltet für den Gesundheitssektor finanzielle Unterstützung im Umfang von 100 Mio. EUR zur Bekämpfung der Pandemie, unter anderem um zusätzliche Ärzte sowie Pflege- und Hilfskräfte einzustellen und Ausrüstung und Infrastruktur zu finanzieren. Darüber hinaus sieht es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vor, die die Liquidität von Unternehmen verbessern sollen, wie z. B. Förderregelungen für Unternehmen und Selbstständige sowie eine vorübergehende Aussetzung der MwSt.-Zahlungen für Unternehmen. Darüber hinaus enthält das Paket Hilfen von 11 Mio. EUR speziell für die Tourismusbranche.

| (17) | Die COVID-19-Krise zeigt, dass Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens, die Wiederherstellung der Kapazitäten und die Umsetzung der Gesundheitsreform gelenkt werden müssen. Das neue staatliche Gesundheitswesen bietet einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie angemessene Leitlinien und Behandlungen auf Basis klinischer Protokolle. Außerdem beinhaltet es vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs einen allgemeinen Anspruch auf bezahlbare Gesundheitsleistungen. Zypern hat einen Pandemie-Notfallplan aufgestellt und zusätzliche Mittel verfügbar gemacht, um Infektionen und Ansteckung vorzubeugen und diese unter Kontrolle zu bringen. Mittelfristig muss Zypern seine Investitionen darauf ausrichten, die Effektivität, Zugänglichkeit und allgemeine Resilienz seines Gesundheitssystems zu verbessern. Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem sollten einem künftigen Mangel an medizinischem Personal sowie dringend benötigten medizinischen Gütern und Infrastruktur vorbeugen. Die planmäßige, reibungslose Umsetzung der Gesundheitsreform ist von zentraler Bedeutung, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine universelle Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Digitale Lösungen und neue Anwendungen für die Gesundheitsversorgung würden dazu beitragen, die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste voranzutreiben und Fernsprechstunden sowie Warnsysteme zu verbessern. Unverzichtbar sind Maßnahmen, um die Krankenhauskapazitäten auszuweiten, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen anzugehen und die Einführung von persönlichen Schutzausrüstungen, Tests, Medikamenten und medizinischem Gerät sicherzustellen. Die Verzahnung mit Langzeitpflege wie auch mit Grundversorgung und häuslicher Pflege ist angesichts des demografischen Wandels und des Erfordernisses der Unterstützung der Schutzbedürftigsten, darunter Menschen mit Behinderungen, unverzichtbar. |
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(17)

Die COVID-19-Krise zeigt, dass Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung des staatlichen Gesundheitswesens, die Wiederherstellung der Kapazitäten und die Umsetzung der Gesundheitsreform gelenkt werden müssen. Das neue staatliche Gesundheitswesen bietet einen besseren Zugang zur medizinischen Grundversorgung sowie angemessene Leitlinien und Behandlungen auf Basis klinischer Protokolle. Außerdem beinhaltet es vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs einen allgemeinen Anspruch auf bezahlbare Gesundheitsleistungen. Zypern hat einen Pandemie-Notfallplan aufgestellt und zusätzliche Mittel verfügbar gemacht, um Infektionen und Ansteckung vorzubeugen und diese unter Kontrolle zu bringen. Mittelfristig muss Zypern seine Investitionen darauf ausrichten, die Effektivität, Zugänglichkeit und allgemeine Resilienz seines Gesundheitssystems zu verbessern. Zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem sollten einem künftigen Mangel an medizinischem Personal sowie dringend benötigten medizinischen Gütern und Infrastruktur vorbeugen. Die planmäßige, reibungslose Umsetzung der Gesundheitsreform ist von zentraler Bedeutung, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine universelle Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Digitale Lösungen und neue Anwendungen für die Gesundheitsversorgung würden dazu beitragen, die Einführung elektronischer Gesundheitsdienste voranzutreiben und Fernsprechstunden sowie Warnsysteme zu verbessern. Unverzichtbar sind Maßnahmen, um die Krankenhauskapazitäten auszuweiten, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen anzugehen und die Einführung von persönlichen Schutzausrüstungen, Tests, Medikamenten und medizinischem Gerät sicherzustellen. Die Verzahnung mit Langzeitpflege wie auch mit Grundversorgung und häuslicher Pflege ist angesichts des demografischen Wandels und des Erfordernisses der Unterstützung der Schutzbedürftigsten, darunter Menschen mit Behinderungen, unverzichtbar.

| (18) | Nachdem sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren durchweg positiv entwickelt hat, wird Zypern durch die Gesundheitskrise nun bei der Beschäftigung vor Herausforderungen gestellt. Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die sozioökonomischen Folgen der Krise möglichst gering zu halten. Zypern hat bereits Notmaßnahmen ergriffen, darunter Kurzarbeitsregelungen und die Ausweitung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf Selbstständige. Wichtig wird es sein, in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern Arbeitsplätze zu erhalten und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sicherzustellen. Die Verstärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch ständige Mitarbeiter wird von zentraler Bedeutung sein, insbesondere weil dadurch sichergestellt wäre, dass Berufsberater, deren Zeitverträge in der zweiten Jahreshälfte 2020 auslaufen, ihre Tätigkeit fortsetzen können. Dadurch würden die Arbeitsvermittlungsdienste nicht noch stärker belastet und könnten neue Arbeitslose und andere schutzbedürftige Gruppen effizient unterstützt werden, wie etwa junge Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Insbesondere gilt es, junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen und besser zu erreichen, denn Jungabsolventen könnten es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. |
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(18)

Nachdem sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren durchweg positiv entwickelt hat, wird Zypern durch die Gesundheitskrise nun bei der Beschäftigung vor Herausforderungen gestellt. Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die sozioökonomischen Folgen der Krise möglichst gering zu halten. Zypern hat bereits Notmaßnahmen ergriffen, darunter Kurzarbeitsregelungen und die Ausweitung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf Selbstständige. Wichtig wird es sein, in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern Arbeitsplätze zu erhalten und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sicherzustellen. Die Verstärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen durch ständige Mitarbeiter wird von zentraler Bedeutung sein, insbesondere weil dadurch sichergestellt wäre, dass Berufsberater, deren Zeitverträge in der zweiten Jahreshälfte 2020 auslaufen, ihre Tätigkeit fortsetzen können. Dadurch würden die Arbeitsvermittlungsdienste nicht noch stärker belastet und könnten neue Arbeitslose und andere schutzbedürftige Gruppen effizient unterstützt werden, wie etwa junge Menschen, die weder arbeiten, noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Insbesondere gilt es, junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen und besser zu erreichen, denn Jungabsolventen könnten es besonders schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

| (19) | Der Ausbruch von COVID-19 erfordert geeignete Maßnahmen, um die sozialen Auswirkungen abzufedern, die Haushaltseinkommen zu stützen und einer umgehenden Erholung der Wirtschaft Auftrieb zu geben. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 7,5 % zurückgehen. Die Auslandsnachfrage nach Dienstleistungen dürfte stark einbrechen, da die Krise den Tourismus besonders hart treffen dürfte. Alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen sollten angemessenen Einkommensersatz erhalten, auch wenn sie normalerweise keinen Zugang zu lückenlosem Sozialschutz genießen. Sozialschutzsysteme müssen Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitslose schützen. Insgesamt kann das Sozialschutzsystem noch verstärkt werden, damit Armut und Ungleichheit nicht weiter zunehmen, insbesondere indem man sich den Schutzbedürftigsten zuwendet, einschließlich Kindern, Erwerbslosen, nicht angemeldeten Arbeitskräften und Menschen mit Migrationshintergrund. |
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(19)

Der Ausbruch von COVID-19 erfordert geeignete Maßnahmen, um die sozialen Auswirkungen abzufedern, die Haushaltseinkommen zu stützen und einer umgehenden Erholung der Wirtschaft Auftrieb zu geben. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 7,5 % zurückgehen. Die Auslandsnachfrage nach Dienstleistungen dürfte stark einbrechen, da die Krise den Tourismus besonders hart treffen dürfte. Alle betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständigen sollten angemessenen Einkommensersatz erhalten, auch wenn sie normalerweise keinen Zugang zu lückenlosem Sozialschutz genießen. Sozialschutzsysteme müssen Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitslose schützen. Insgesamt kann das Sozialschutzsystem noch verstärkt werden, damit Armut und Ungleichheit nicht weiter zunehmen, insbesondere indem man sich den Schutzbedürftigsten zuwendet, einschließlich Kindern, Erwerbslosen, nicht angemeldeten Arbeitskräften und Menschen mit Migrationshintergrund.

| (20) | Die Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen unter Einbindung der Sozialpartner, insbesondere in Form von Telearbeit, ist von großer Bedeutung. Kurzfristig wird damit Arbeitnehmern geholfen, die unerwartet Kinder betreuen oder sich um Angehörige kümmern müssen, während langfristig der Wiedereinstieg des hohen Anteils jener Frauen in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, die wegen Betreuungs- und Pflegeaufgaben nicht erwerbstätig sind. Da bei Älteren und chronisch Kranken die erhöhte Gefahr eines schweren virusbedingten Krankheitsverlaufs besteht, sind Investitionen in hochwertige Langzeitpflegedienste von großer Bedeutung, um deren fortwährende Bereitstellung und Effizienz auf kurze und mittlere Sicht sicherzustellen. |
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(20)

Die Förderung flexibler Arbeitszeitregelungen unter Einbindung der Sozialpartner, insbesondere in Form von Telearbeit, ist von großer Bedeutung. Kurzfristig wird damit Arbeitnehmern geholfen, die unerwartet Kinder betreuen oder sich um Angehörige kümmern müssen, während langfristig der Wiedereinstieg des hohen Anteils jener Frauen in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, die wegen Betreuungs- und Pflegeaufgaben nicht erwerbstätig sind. Da bei Älteren und chronisch Kranken die erhöhte Gefahr eines schweren virusbedingten Krankheitsverlaufs besteht, sind Investitionen in hochwertige Langzeitpflegedienste von großer Bedeutung, um deren fortwährende Bereitstellung und Effizienz auf kurze und mittlere Sicht sicherzustellen.

| (21) | In dieser Krisensituation ist es von entscheidender Bedeutung, die Qualität, Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. In Zeiten, in denen mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten und sich danach auf einen beruflichen Wechsel einstellen müssen, ist es wichtiger denn je, dass ihnen die richtigen Kompetenzen vermittelt werden. Die Mobilitätsbeschränkungen haben die Herausforderungen offenbart, die die geringen digitalen Kompetenzen in Zypern mit sich bringen. Dadurch werden Online-Aktivitäten wie Telearbeit, Fernunterricht und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste beeinträchtigt. Der gleichberechtigte Zugang zu IT-Infrastruktur und zum Internet, auch für benachteiligte Lernende, ist in Kombination mit gut ausgebildeten Lehrkräften der Schlüssel zu hochwertiger digitaler Bildung und hochwertigem Fernunterricht. Um das generell niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau anzuheben und ganz allgemein die Kompetenzen zu verbessern, muss die Bildungsreform fortgesetzt und zugleich in Lösungen für digitales Lernen, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung sowie in die Schulung von Lehrkräften und Ausbildern in der zielführenden Nutzung von IT-Instrumenten investiert werden. Handlungsmöglichkeiten gibt es auch, um die schwachen Leistungen bei den Grundkompetenzen anzugehen und die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu erhöhen. Zwecks schnellerer Anwendung könnten Umschulungsprogramme so weit wie möglich für die Online-Nutzung konzipiert und dann, sobald die Pandemie eingedämmt ist, könnte persönliche Anwesenheit miteinbezogen werden. |
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In dieser Krisensituation ist es von entscheidender Bedeutung, die Qualität, Effizienz und Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes sicherzustellen. In Zeiten, in denen mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten und sich danach auf einen beruflichen Wechsel einstellen müssen, ist es wichtiger denn je, dass ihnen die richtigen Kompetenzen vermittelt werden. Die Mobilitätsbeschränkungen haben die Herausforderungen offenbart, die die geringen digitalen Kompetenzen in Zypern mit sich bringen. Dadurch werden Online-Aktivitäten wie Telearbeit, Fernunterricht und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste beeinträchtigt. Der gleichberechtigte Zugang zu IT-Infrastruktur und zum Internet, auch für benachteiligte Lernende, ist in Kombination mit gut ausgebildeten Lehrkräften der Schlüssel zu hochwertiger digitaler Bildung und hochwertigem Fernunterricht. Um das generell niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau anzuheben und ganz allgemein die Kompetenzen zu verbessern, muss die Bildungsreform fortgesetzt und zugleich in Lösungen für digitales Lernen, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung sowie in die Schulung von Lehrkräften und Ausbildern in der zielführenden Nutzung von IT-Instrumenten investiert werden. Handlungsmöglichkeiten gibt es auch, um die schwachen Leistungen bei den Grundkompetenzen anzugehen und die Beteiligung an der Erwachsenenbildung zu erhöhen. Zwecks schnellerer Anwendung könnten Umschulungsprogramme so weit wie möglich für die Online-Nutzung konzipiert und dann, sobald die Pandemie eingedämmt ist, könnte persönliche Anwesenheit miteinbezogen werden.

| (22) | In der Krise und unmittelbar danach sind und bleiben erhebliche Mittel zur Unterstützung der Unternehmen nötig. Die Sicherung eines angemessenen Zugangs zu Finanzmitteln und Liquidität ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzichtbar, um Unternehmen im Geschäft und Menschen in Arbeit zu halten. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Zypern hat ein spezielles Hilfsprogramm für Kleinunternehmen aufgelegt, mit dem die Lohnzahlungen von Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten subventioniert werden. Darüber hinaus sorgen die Aussetzung der höheren Beiträge zum nationalen Gesundheitssystem und der Aufschub von Steuerzahlungen (z. B. MwSt.) für unmittelbare Entlastung. Eine rasche Verwaltungsabstimmung, praktische Hilfe und wirksame Kommunikation über die verfügbare Unterstützung für KMU in Zusammenarbeit mit den KMU-Förderstrukturen und Unternehmensverbänden sind von entscheidender Bedeutung. Auch durch Beschleunigung der vertraglichen Zahlungen der öffentlichen Hand kann der Cashflow von KMU verbessert werden. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Wichtig bleibt, dass die vor der Krise ausgearbeiteten Finanzierungsinstrumente (Cyprus Energy Fund of Funds) umgesetzt werden. |
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In der Krise und unmittelbar danach sind und bleiben erhebliche Mittel zur Unterstützung der Unternehmen nötig. Die Sicherung eines angemessenen Zugangs zu Finanzmitteln und Liquidität ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzichtbar, um Unternehmen im Geschäft und Menschen in Arbeit zu halten. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Zypern hat ein spezielles Hilfsprogramm für Kleinunternehmen aufgelegt, mit dem die Lohnzahlungen von Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten subventioniert werden. Darüber hinaus sorgen die Aussetzung der höheren Beiträge zum nationalen Gesundheitssystem und der Aufschub von Steuerzahlungen (z. B. MwSt.) für unmittelbare Entlastung. Eine rasche Verwaltungsabstimmung, praktische Hilfe und wirksame Kommunikation über die verfügbare Unterstützung für KMU in Zusammenarbeit mit den KMU-Förderstrukturen und Unternehmensverbänden sind von entscheidender Bedeutung. Auch durch Beschleunigung der vertraglichen Zahlungen der öffentlichen Hand kann der Cashflow von KMU verbessert werden. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Wichtig bleibt, dass die vor der Krise ausgearbeiteten Finanzierungsinstrumente (Cyprus Energy Fund of Funds) umgesetzt werden.

| (23) | Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Schutz und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes sind von überragender Bedeutung, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und künftiges Wachstum sicherzustellen. Um die touristische Anziehungskraft des Landes zu erhalten, müssen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf umweltfreundliche Energie, einer wirksamen Abfall- und Wasserbewirtschaftung und dem Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt angegangen werden. Auch wenn schon erhebliche Investitionen auf den Weg gebracht wurden, müssen hier noch mehr Investitionen zeitlich vorgezogen werden. Zypern steht vor bedeutenden Herausforderungen, um sein Ziel für die Senkung der nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Diese Herausforderungen gilt es anzugehen, indem zeitnah zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des Landes geplant und beschlossen werden. Solche Maßnahmen werden Investitionen, insbesondere in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, erfordern, die auch zu einem robusten Ökologisierungsimpuls beitragen können. Zudem muss Zypern sein Abfallbewirtschaftungssystem und die Kreislaufwirtschaft verbessern. Nach wie vor fällt erheblich mehr Abfall an als im Unionsdurchschnitt, während die Recyclingquoten erheblich unter dem Unionsdurchschnitt liegen. Auch die Deponierungsquote ist sehr hoch. Die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung ist insbesondere in städtischen Gebieten durch Ineffizienzen gekennzeichnet. Dürren und Wassermangel stellen große Probleme dar und die unzureichende politische Reaktion könnte die Agrarwirtschaft und den Tourismus des Landes in Mitleidenschaft ziehen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Zypern dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Zypern gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu unterstützen. Schutz und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes sind von überragender Bedeutung, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und künftiges Wachstum sicherzustellen. Um die touristische Anziehungskraft des Landes zu erhalten, müssen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf umweltfreundliche Energie, einer wirksamen Abfall- und Wasserbewirtschaftung und dem Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt angegangen werden. Auch wenn schon erhebliche Investitionen auf den Weg gebracht wurden, müssen hier noch mehr Investitionen zeitlich vorgezogen werden. Zypern steht vor bedeutenden Herausforderungen, um sein Ziel für die Senkung der nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Diese Herausforderungen gilt es anzugehen, indem zeitnah zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan des Landes geplant und beschlossen werden. Solche Maßnahmen werden Investitionen, insbesondere in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, erfordern, die auch zu einem robusten Ökologisierungsimpuls beitragen können. Zudem muss Zypern sein Abfallbewirtschaftungssystem und die Kreislaufwirtschaft verbessern. Nach wie vor fällt erheblich mehr Abfall an als im Unionsdurchschnitt, während die Recyclingquoten erheblich unter dem Unionsdurchschnitt liegen. Auch die Deponierungsquote ist sehr hoch. Die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung ist insbesondere in städtischen Gebieten durch Ineffizienzen gekennzeichnet. Dürren und Wassermangel stellen große Probleme dar und die unzureichende politische Reaktion könnte die Agrarwirtschaft und den Tourismus des Landes in Mitleidenschaft ziehen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Zypern dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Zypern gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (24) | Durch die COVID-19-bedingten Mobilitätsbeschränkungen ist deutlich geworden, wie wichtig moderne digitale Infrastruktur, allgemeiner Internetzugang und digitale Dienste sind. Investitionen in die digitale Wirtschaft sind unerlässlich, um die Produktivität zu steigern und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise voranzutreiben. Im Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020 rangiert Zypern am unteren Ende. Nur 45 % aller Zyprer zwischen 16 und 74 Jahren verfügen zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen und der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Erwerbsbevölkerung liegt nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt (2,7 % gegenüber 3,9 %), was die Ausschöpfung des Potenzials der Digitalwirtschaft behindert. Der Grad der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern ist mit nur 51 % der Zyprer niedrig. Der Umfang des elektronischen Handels (gemessen an der Zahl der KMU mit Online-Vertrieb, dem Umsatz im Internethandel und den grenzüberschreitenden Online-Verkäufen) nimmt zwar zu (Indexwert von 31,8 % im Jahr 2019 gegenüber 29,4 % im Jahr 2018), liegt aber immer noch unter dem Unionsdurchschnitt von 40,1 %. |
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(24)

Durch die COVID-19-bedingten Mobilitätsbeschränkungen ist deutlich geworden, wie wichtig moderne digitale Infrastruktur, allgemeiner Internetzugang und digitale Dienste sind. Investitionen in die digitale Wirtschaft sind unerlässlich, um die Produktivität zu steigern und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise voranzutreiben. Im Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020 rangiert Zypern am unteren Ende. Nur 45 % aller Zyprer zwischen 16 und 74 Jahren verfügen zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen und der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Erwerbsbevölkerung liegt nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt (2,7 % gegenüber 3,9 %), was die Ausschöpfung des Potenzials der Digitalwirtschaft behindert. Der Grad der Online-Interaktion zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern ist mit nur 51 % der Zyprer niedrig. Der Umfang des elektronischen Handels (gemessen an der Zahl der KMU mit Online-Vertrieb, dem Umsatz im Internethandel und den grenzüberschreitenden Online-Verkäufen) nimmt zwar zu (Indexwert von 31,8 % im Jahr 2019 gegenüber 29,4 % im Jahr 2018), liegt aber immer noch unter dem Unionsdurchschnitt von 40,1 %.

| (25) | Zypern kann sein Forschungs- und Innovationssystem noch verbessern, um das Produktivitätswachstum und den erforderlichen Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen. Die geringe Fähigkeit der Unternehmen zur Umsetzung von Forschung und Innovation hemmt die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen und die Vermarktung von Forschungsergebnissen bleiben zentrale Engpässe und müssen dringend angegangen werden. Die jüngsten Maßnahmen sind jedoch vielversprechend, etwa die Schaffung eines neuen Stellvertretenden Ministeriums für Forschung, Innovation und Digitalpolitik, die Ernennung eines neuen Stellvertretenden Ministers für Forschung, Innovation und Digitalpolitik sowie der neue Strategierahmen Zyperns für Forschung und Innovation 2019-2023 („Innovate Cyprus“), mit dem die Forschungs- und Innovationsintensität bis 2023 auf 1,5 % des BIP (von derzeit 0,56 %) gesteigert werden soll. |
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(25)

Zypern kann sein Forschungs- und Innovationssystem noch verbessern, um das Produktivitätswachstum und den erforderlichen Übergang zu einer digitalen und ökologischen Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen. Die geringe Fähigkeit der Unternehmen zur Umsetzung von Forschung und Innovation hemmt die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen und die Vermarktung von Forschungsergebnissen bleiben zentrale Engpässe und müssen dringend angegangen werden. Die jüngsten Maßnahmen sind jedoch vielversprechend, etwa die Schaffung eines neuen Stellvertretenden Ministeriums für Forschung, Innovation und Digitalpolitik, die Ernennung eines neuen Stellvertretenden Ministers für Forschung, Innovation und Digitalpolitik sowie der neue Strategierahmen Zyperns für Forschung und Innovation 2019-2023 („Innovate Cyprus“), mit dem die Forschungs- und Innovationsintensität bis 2023 auf 1,5 % des BIP (von derzeit 0,56 %) gesteigert werden soll.

| (26) | Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien Spillover-Effekte mit sich bringen, müssen die Unionsvorschriften durch koordinierte nationale Maßnahmen ergänzt werden. Die ökonomische Datenlage legt nahe, dass die zyprischen Steuervorschriften für aggressive Steuerplanung genutzt werden. Zypern geht dagegen vor, indem es internationale und europäische Initiativen umgesetzt und zusätzlich nationale Maßnahmen ergriffen hat. Gewisse Eigenheiten des Systems, wie die fehlende Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen von Unternehmen mit Sitz in Zypern an Drittlandsansässige sowie die Vorschriften zum Unternehmenssitz bei der Körperschaftsteuer könnten einer aggressiven Steuerplanung jedoch weiterhin Vorschub leisten. Die Steuerabzugsfähigkeit von fiktiven Zinsen muss eng überwacht werden. Zu guter Letzt wurden die zyprischen Regelungen für die Sondereinbürgerung von Investoren und die Aufenthaltserlangung durch Investition von der OECD als Regelungen mit potenziell erhöhter Missbrauchsgefahr eingestuft. Zypern hat Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen in Länder, die in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, ausgearbeitet und zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Zypern hat zudem ergänzend zu dem bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystem die Einführung eines auf dem Handelsregistereintrag basierenden Prüfkriteriums in Bezug auf den Unternehmenssitz für Körperschaftssteuerzwecke ausgearbeitet und zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung muss bewertet werden. |
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(26)

Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Da aggressive Steuerplanungsstrategien Spillover-Effekte mit sich bringen, müssen die Unionsvorschriften durch koordinierte nationale Maßnahmen ergänzt werden. Die ökonomische Datenlage legt nahe, dass die zyprischen Steuervorschriften für aggressive Steuerplanung genutzt werden. Zypern geht dagegen vor, indem es internationale und europäische Initiativen umgesetzt und zusätzlich nationale Maßnahmen ergriffen hat. Gewisse Eigenheiten des Systems, wie die fehlende Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen von Unternehmen mit Sitz in Zypern an Drittlandsansässige sowie die Vorschriften zum Unternehmenssitz bei der Körperschaftsteuer könnten einer aggressiven Steuerplanung jedoch weiterhin Vorschub leisten. Die Steuerabzugsfähigkeit von fiktiven Zinsen muss eng überwacht werden. Zu guter Letzt wurden die zyprischen Regelungen für die Sondereinbürgerung von Investoren und die Aufenthaltserlangung durch Investition von der OECD als Regelungen mit potenziell erhöhter Missbrauchsgefahr eingestuft. Zypern hat Gesetzesentwürfe zur Einführung einer Quellensteuer auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen in Länder, die in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, ausgearbeitet und zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Zypern hat zudem ergänzend zu dem bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystem die Einführung eines auf dem Handelsregistereintrag basierenden Prüfkriteriums in Bezug auf den Unternehmenssitz für Körperschaftssteuerzwecke ausgearbeitet und zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung muss bewertet werden.

| (27) | Ein leistungsfähiges Justizsystem bleibt ein zentraler Faktor für eine attraktive, investitions- und unternehmensfreundliche Wirtschaft und wird für den Wiederaufschwung von entscheidender Bedeutung sein. Gravierende Ineffizienzen im Justizsystem untergraben weiterhin die Durchsetzung von Verträgen und verhindern eine rasche Beilegung von Zivil- und Handelssachen. Eine Reihe von Reformen wurde angekündigt, um die drängendsten Probleme im zyprischen Justizsystem anzugehen, insbesondere das veraltete Zivilprozessrecht und die Digitalisierung der Gerichte, die hohe Zahl unbearbeiteter Fälle und den Mangel an ständiger Fortbildung für Richter, doch kommen diese Reformen nach wie vor nur langsam voran. |
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(27)

Ein leistungsfähiges Justizsystem bleibt ein zentraler Faktor für eine attraktive, investitions- und unternehmensfreundliche Wirtschaft und wird für den Wiederaufschwung von entscheidender Bedeutung sein. Gravierende Ineffizienzen im Justizsystem untergraben weiterhin die Durchsetzung von Verträgen und verhindern eine rasche Beilegung von Zivil- und Handelssachen. Eine Reihe von Reformen wurde angekündigt, um die drängendsten Probleme im zyprischen Justizsystem anzugehen, insbesondere das veraltete Zivilprozessrecht und die Digitalisierung der Gerichte, die hohe Zahl unbearbeiteter Fälle und den Mangel an ständiger Fortbildung für Richter, doch kommen diese Reformen nach wie vor nur langsam voran.

| (28) | Die Stärkung von Resilienz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Maßnahmen, die Zypern im Zusammenhang mit COVID-19 zur Stützung der Wirtschaft beschlossen hat, schnell und effektiv umgesetzt werden können. Um die Engpässe für eine stimmige Umsetzung sowie für Investitionen und Dienstleistungen im Land zu beseitigen, muss die Koordinierung zwischen der zentralen und der kommunalen Regierungsebene verbessert und die Kleinteiligkeit und Ineffizienz auf kommunaler Ebene angegangen werden. Die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, um deren Betriebskontinuität sowie den fortwährenden und wirksamen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen. |
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(28)

Die Stärkung von Resilienz und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Maßnahmen, die Zypern im Zusammenhang mit COVID-19 zur Stützung der Wirtschaft beschlossen hat, schnell und effektiv umgesetzt werden können. Um die Engpässe für eine stimmige Umsetzung sowie für Investitionen und Dienstleistungen im Land zu beseitigen, muss die Koordinierung zwischen der zentralen und der kommunalen Regierungsebene verbessert und die Kleinteiligkeit und Ineffizienz auf kommunaler Ebene angegangen werden. Die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung, um deren Betriebskontinuität sowie den fortwährenden und wirksamen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zu öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen.

| (29) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(29)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (30) | Die Gesunderhaltung des Bankensystems insgesamt und die Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität sind unabdingbar, um die COVID-19-Krise zu überstehen und die Wirtschaft zu unterstützen. Wenngleich sich die Stabilität des Bankensektors in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, stellt die Pandemie für die Banken doch eine Belastung dar, da das Kreditrisiko steigt und Rentabilität und Kapitalausstattung unter Druck geraten. Anfälligkeiten und Herausforderungen ergeben sich aus einem überschuldeten Privatsektor und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten (NPL), was die Möglichkeiten für eine Kreditunterstützung einschränkt. Der zyprische Bankensektor weist die zweithöchste Quote notleidender Kredite im Euro-Währungsgebiet auf. Bemühungen um einen Abbau der notleidenden Kredite stellen daher nach wie vor eine Priorität dar, insbesondere was „Altlasten“ in Form von Krediten angeht, die schon vor der COVID-19-Krise lang überfällig waren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Fortschritte bei der staatseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft (KEDIPES) unverzichtbar, unter anderem bei ihrer Organisationsform und -strategie. Die ESTIA-Regelung verfolgt das sachdienliche Ziel, schutzbedürftige Kreditnehmer zu unterstützen und zu schützen, doch muss dieses Ziel weiterhin mit einer Verbesserung der Zahlungsmoral in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang würden eine Stärkung der Forderungsdurchsetzung und eine Förderung der Insolvenznutzung dazu beitragen, eine nachhaltige Abwicklung notleidender Kredite zu unterstützen. Darüber hinaus bleibt es eine wichtige Aufgabe, den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden abzubauen, indem diese Schwachstelle des Immobiliengeschäfts (d. h. die Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden) durch eine strukturelle Lösung behoben wird. |
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(30)

Die Gesunderhaltung des Bankensystems insgesamt und die Eindämmung von Risiken für die Finanzstabilität sind unabdingbar, um die COVID-19-Krise zu überstehen und die Wirtschaft zu unterstützen. Wenngleich sich die Stabilität des Bankensektors in den letzten Jahren erheblich verbessert hat, stellt die Pandemie für die Banken doch eine Belastung dar, da das Kreditrisiko steigt und Rentabilität und Kapitalausstattung unter Druck geraten. Anfälligkeiten und Herausforderungen ergeben sich aus einem überschuldeten Privatsektor und einem hohen Bestand an notleidenden Krediten (NPL), was die Möglichkeiten für eine Kreditunterstützung einschränkt. Der zyprische Bankensektor weist die zweithöchste Quote notleidender Kredite im Euro-Währungsgebiet auf. Bemühungen um einen Abbau der notleidenden Kredite stellen daher nach wie vor eine Priorität dar, insbesondere was „Altlasten“ in Form von Krediten angeht, die schon vor der COVID-19-Krise lang überfällig waren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Fortschritte bei der staatseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft (KEDIPES) unverzichtbar, unter anderem bei ihrer Organisationsform und -strategie. Die ESTIA-Regelung verfolgt das sachdienliche Ziel, schutzbedürftige Kreditnehmer zu unterstützen und zu schützen, doch muss dieses Ziel weiterhin mit einer Verbesserung der Zahlungsmoral in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang würden eine Stärkung der Forderungsdurchsetzung und eine Förderung der Insolvenznutzung dazu beitragen, eine nachhaltige Abwicklung notleidender Kredite zu unterstützen. Darüber hinaus bleibt es eine wichtige Aufgabe, den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden abzubauen, indem diese Schwachstelle des Immobiliengeschäfts (d. h. die Ausstellung und Übertragung von Eigentumsurkunden) durch eine strukturelle Lösung behoben wird.

| (31) | Weitere Anstrengungen zur Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption sind von entscheidender Bedeutung, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten und eine effiziente, nachvollziehbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Geldern und Mitteln zu erreichen. Während ein Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung derzeit umgesetzt wird, sind wichtige Maßnahmen und Rechtsvorschriften noch nicht verabschiedet, insbesondere die Gesetzesentwürfe für mehr Transparenz in der öffentlichen Entscheidungsfindung, zur Einrichtung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde, zur Meldung von Korruption und zum Schutz von Hinweisgebern. Die Bestimmungen über die budgetäre Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Aufgabentrennung und die Einstellungsverfahren wurden noch nicht zum Abschluss gebracht. |
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(31)

Weitere Anstrengungen zur Stärkung des Rahmens zur Prävention und Ahndung von Korruption sind von entscheidender Bedeutung, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten und eine effiziente, nachvollziehbare und transparente Zuweisung und Verteilung von Geldern und Mitteln zu erreichen. Während ein Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung derzeit umgesetzt wird, sind wichtige Maßnahmen und Rechtsvorschriften noch nicht verabschiedet, insbesondere die Gesetzesentwürfe für mehr Transparenz in der öffentlichen Entscheidungsfindung, zur Einrichtung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde, zur Meldung von Korruption und zum Schutz von Hinweisgebern. Die Bestimmungen über die budgetäre Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die Aufgabentrennung und die Einstellungsverfahren wurden noch nicht zum Abschluss gebracht.

| (32) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Zypern die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(32)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Zypern die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (33) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Zypern auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(33)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Zypern auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (34) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Zypern gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(34)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Zyperns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Zypern gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zypern berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (35) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(35)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (36) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider — |
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(36)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den Empfehlungen 1, 3 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Zypern 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz und Kapazitäten des Gesundheitssystems stärkt, um hochwertige und bezahlbare Leistungen sicherzustellen, unter anderem auch indem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten angegangen werden; |
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1.

| 2. | für angemessenen Einkommensersatz und Zugang zum Sozialschutz für alle sorgt; die öffentlichen Arbeitsverwaltungen stärkt, flexible Arbeitszeitregelungen fördert und die Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert; |
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2.

| 3. | angemessenen Zugang zu Finanzierung und Liquidität, insbesondere für KMU, sicherstellt; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Abfall- und Wasserwirtschaft, nachhaltigen Verkehr, Digitalisierung, Forschung und Innovation; |
| --- | --- |

3.

| 4. | mehr tut, um die Eigenheiten des Steuersystems, die Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen aggressive Steuerplanung erleichtern, zu beseitigen; die Effizienz und Digitalisierung des Justizsystems und des öffentlichen Sektors verbessert. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 80.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates..

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/89 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/89

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20.Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Lettlands 2020

(2020/C 282/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Lettland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Lettlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Lettland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Lettlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine Krise der öffentlichen Gesundheit mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine Krise der öffentlichen Gesundheit mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Lettland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Lettland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Lettland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Lettland vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Lettland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Lettland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Lettland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Lettland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 0,2 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich 2021 auf 5,0 % des BIP zurückgehen und unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2023 2,7 % des BIP betragen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 36,9 % des BIP zurückgegangen war, dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2022 mit ca. 53 % ihren Höchstwert erreichen wird. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 9,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 0,2 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich 2021 auf 5,0 % des BIP zurückgehen und unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2023 2,7 % des BIP betragen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 36,9 % des BIP zurückgegangen war, dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2022 mit ca. 53 % ihren Höchstwert erreichen wird. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Lettland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,0 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen Möglichkeiten der Steuerstundung für bis zu drei Jahre, eine Ausweitung des staatlich finanzierten Krankheitsurlaubs, Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige sowie zusätzliche Gesundheitsausgaben. Zudem hat Lettland Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Garantien und Darlehen in Höhe von 3,2 % des BIP angenommen. Insgesamt stehen die von Lettland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Lettland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,0 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen Möglichkeiten der Steuerstundung für bis zu drei Jahre, eine Ausweitung des staatlich finanzierten Krankheitsurlaubs, Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige sowie zusätzliche Gesundheitsausgaben. Zudem hat Lettland Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Garantien und Darlehen in Höhe von 3,2 % des BIP angenommen. Insgesamt stehen die von Lettland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Lettlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,3 % des BIP und 2021 auf -4,5 % des BIP belaufen. Für die Konjunkturmaßnahmen wird damit von einer weitgehend ähnlichen Wirkung ausgegangen wie im Stabilitätsprogramm 2020, der Beschäftigungsrückgang und die automatischen Stabilisatoren auf der Ausgabenseite werden jedoch als geringer veranschlagt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Lettlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,3 % des BIP und 2021 auf -4,5 % des BIP belaufen. Für die Konjunkturmaßnahmen wird damit von einer weitgehend ähnlichen Wirkung ausgegangen wie im Stabilitätsprogramm 2020, der Beschäftigungsrückgang und die automatischen Stabilisatoren auf der Ausgabenseite werden jedoch als geringer veranschlagt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der von Lettland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Lettland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Lettland rief am 13. März 2020 den Notstand aus und verlängerte diesen bis zum 9. Juni 2020. Die Regierung hat Bewegungen von Personen über die lettischen Staatsgrenzen hinweg auf dem Luft-, Schienen- und Seeweg eingeschränkt, Schulen und Universitäten unter Gewährleistung von Fernunterricht geschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, Maßnahmen der physischen Distanzierung angeordnet, den Verkauf an Wochenenden eingeschränkt sowie digitale öffentliche Dienstleistungen gefördert. In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage lockerten die Behörden die nationalen Beschränkungen am 12. Mai 2020 und willigten ein, die Grenzen zu Litauen und Estland am 15. Mai 2020 wieder zu öffnen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 geringfügig auf 8,3 % sinken. Die Wirtschaft wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7 % schrumpfen, wobei Investitionen und Ausfuhren angesichts der sinkenden Auslandsnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit am stärksten betroffen sein dürften. Bei der Beschäftigung wird ein Rückgang um 2,5 % erwartet, wobei bereits berücksichtigt ist, dass das staatlich geförderte Beurlaubungsprogramm und die Lohnzuschüsse in ausfuhrorientierten Wirtschaftszweigen die negativen Beschäftigungswirkungen erheblich abfedern dürften. Lettland hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise umfassende haushalts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen. Die Behörden sehen in ihrem Programm drei Schwerpunkte vor: 1) Unterstützung für Arbeitnehmer, 2) Unterstützung für Unternehmen und 3) Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige. Zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Sicherungssystems ausgerichtet sind, gehören unter anderem Lohnzuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Bruttolohns, die Finanzierung von Krankheitsurlaub für Arbeitnehmer, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die sich in Quarantäne befinden, sowie die Verlängerung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Mit der Unterstützung für Unternehmen, die mit vorübergehenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, sollte gesunden Unternehmen Liquidität verschafft und das Angebot an dringend benötigten Gütern und Dienstleistungen rasch ausgebaut werden. |
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(16)

Lettland rief am 13. März 2020 den Notstand aus und verlängerte diesen bis zum 9. Juni 2020. Die Regierung hat Bewegungen von Personen über die lettischen Staatsgrenzen hinweg auf dem Luft-, Schienen- und Seeweg eingeschränkt, Schulen und Universitäten unter Gewährleistung von Fernunterricht geschlossen, alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, Maßnahmen der physischen Distanzierung angeordnet, den Verkauf an Wochenenden eingeschränkt sowie digitale öffentliche Dienstleistungen gefördert. In Anbetracht der verbesserten epidemiologischen Lage lockerten die Behörden die nationalen Beschränkungen am 12. Mai 2020 und willigten ein, die Grenzen zu Litauen und Estland am 15. Mai 2020 wieder zu öffnen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,6 % ansteigen und im Jahr 2021 geringfügig auf 8,3 % sinken. Die Wirtschaft wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7 % schrumpfen, wobei Investitionen und Ausfuhren angesichts der sinkenden Auslandsnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit am stärksten betroffen sein dürften. Bei der Beschäftigung wird ein Rückgang um 2,5 % erwartet, wobei bereits berücksichtigt ist, dass das staatlich geförderte Beurlaubungsprogramm und die Lohnzuschüsse in ausfuhrorientierten Wirtschaftszweigen die negativen Beschäftigungswirkungen erheblich abfedern dürften. Lettland hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise umfassende haushalts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen. Die Behörden sehen in ihrem Programm drei Schwerpunkte vor: 1) Unterstützung für Arbeitnehmer, 2) Unterstützung für Unternehmen und 3) Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige. Zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung des sozialen Sicherungssystems ausgerichtet sind, gehören unter anderem Lohnzuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Bruttolohns, die Finanzierung von Krankheitsurlaub für Arbeitnehmer, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde oder die sich in Quarantäne befinden, sowie die Verlängerung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Mit der Unterstützung für Unternehmen, die mit vorübergehenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, sollte gesunden Unternehmen Liquidität verschafft und das Angebot an dringend benötigten Gütern und Dienstleistungen rasch ausgebaut werden.

| (17) | Die COVID-19-Pandemie erforderte beispiellose Maßnahmen, um ihre Ausbreitung und Auswirkungen einzudämmen. Die Pandemie verstärkte die strukturellen Schwächen des lettischen Gesundheitssystems, die unmittelbar mit dessen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und den nur langsam voranschreitenden Reformen zusammenhängen. Dem Zugang zu hochwertigen und zugleich erschwinglichen Gesundheitsleistungen und der Wirksamkeit des Gesundheitssystems sind durch den Mangel an öffentlicher Finanzierung Grenzen gesetzt. Dies führt zu einem nach Angaben der Betroffenen hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsleistungen, hohen Eigenleistungen, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sowie Zugangsungleichheit. Eine ungesunde Lebensweise ist ein weiterer wichtiger Grund für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Zudem beeinträchtigt der Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen, der eine komplexe Herausforderung darstellt, die Erbringung von Gesundheitsleistungen. Um die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu steigern, kommt es darauf an, die laufenden Reformen, die noch im Frühstadium sind, beschleunigt umzusetzen; dazu zählen wirksame Präventionsmaßnahmen, eine bessere Grundversorgung, ein rationalisiertes Krankenhauswesen sowie gezieltes Qualitätsmanagement. Wie weitreichend die Auswirkungen dieser Reformen sein werden und inwieweit die Gesundheitsergebnisse verbessert werden können, hängt ebenfalls stark von der Höhe der für das Gesundheitswesen bereitgestellten öffentlichen Mittel ab. Um ähnliche Krisen in Zukunft bewältigen zu können, bedarf es Investitionen in wirksame und gut mit Ressourcen ausgestattete öffentliche Gesundheitsmaßnahmen, die es ermöglichen, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, zu begrenzen und zu bekämpfen und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten. Mit den Investitionen könnte für die erforderliche Ausrüstung, robuste elektronische Gesundheitsdienste, Gesundheitseinrichtungen sowie das entsprechende Personal gesorgt und gewährleistet werden, dass neben der Versorgung von COVID-19-Patienten alle regelmäßig zu erwartenden Gesundheitsleistungen erbracht werden können. |
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Die COVID-19-Pandemie erforderte beispiellose Maßnahmen, um ihre Ausbreitung und Auswirkungen einzudämmen. Die Pandemie verstärkte die strukturellen Schwächen des lettischen Gesundheitssystems, die unmittelbar mit dessen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und den nur langsam voranschreitenden Reformen zusammenhängen. Dem Zugang zu hochwertigen und zugleich erschwinglichen Gesundheitsleistungen und der Wirksamkeit des Gesundheitssystems sind durch den Mangel an öffentlicher Finanzierung Grenzen gesetzt. Dies führt zu einem nach Angaben der Betroffenen hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsleistungen, hohen Eigenleistungen, insbesondere für benachteiligte Gruppen, sowie Zugangsungleichheit. Eine ungesunde Lebensweise ist ein weiterer wichtiger Grund für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Zudem beeinträchtigt der Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen, der eine komplexe Herausforderung darstellt, die Erbringung von Gesundheitsleistungen. Um die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu steigern, kommt es darauf an, die laufenden Reformen, die noch im Frühstadium sind, beschleunigt umzusetzen; dazu zählen wirksame Präventionsmaßnahmen, eine bessere Grundversorgung, ein rationalisiertes Krankenhauswesen sowie gezieltes Qualitätsmanagement. Wie weitreichend die Auswirkungen dieser Reformen sein werden und inwieweit die Gesundheitsergebnisse verbessert werden können, hängt ebenfalls stark von der Höhe der für das Gesundheitswesen bereitgestellten öffentlichen Mittel ab. Um ähnliche Krisen in Zukunft bewältigen zu können, bedarf es Investitionen in wirksame und gut mit Ressourcen ausgestattete öffentliche Gesundheitsmaßnahmen, die es ermöglichen, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern, zu begrenzen und zu bekämpfen und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten. Mit den Investitionen könnte für die erforderliche Ausrüstung, robuste elektronische Gesundheitsdienste, Gesundheitseinrichtungen sowie das entsprechende Personal gesorgt und gewährleistet werden, dass neben der Versorgung von COVID-19-Patienten alle regelmäßig zu erwartenden Gesundheitsleistungen erbracht werden können.

| (18) | Lettland hat Maßnahmen ergriffen, um die Einkommensstützung für Arbeitnehmer auszuweiten und krisenbedingte Entlassungen zu vermeiden. Der Zugang zu dieser Unterstützung und ihr Umfang sind jedoch begrenzt, vor allem weil sie in Abhängigkeit von Sozialbeiträgen gewährt wird und die Förderkriterien restriktiv sind. Zudem sind in der Regelung keine partiellen Ausfallzeiten vorgesehen. Ein schrittweiser Übergang zwischen Einkommensstützung und Erwerbseinkommen würde während der Stillstandszeit und der anschließenden wirtschaftlichen Erholung für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um bei Umfang und Laufzeit der im Rahmen des sozialen Sicherungssystems gewährten Leistungen und beim Zugang zu diesen Leistungen Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung zu erzielen. Allerdings sind diesen Anstrengungen durch den geringen Anteil der Steuereinnahmen am BIP Grenzen gesetzt. Trotz gewisser Verbesserungen ist der Umfang des garantierten Mindesteinkommens, der Mindestrenten und der Einkommensstützung für Menschen mit Behinderungen nach wie vor niedrig. Lettland hat zwar für die am stärksten gefährdeten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeführt, doch Arbeitslose sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, insbesondere wenn die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt. Der lückenhafte Zugang zu Sozialschutz, einschließlich Arbeitslosenversicherung, für Selbstständige und Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag könnte angegangen werden. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und sogenannte Schwarzgeldumschläge sind zwar rückläufig, aber nach wie vor weitverbreitet, womit den betroffenen Arbeitnehmern Sozialschutz vorenthalten wird und sich berufsbedingte Risiken erhöhen. Benachteiligte Gruppen werden voraussichtlich die größten Schwierigkeiten haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste sind nach wie vor kaum verzahnt, und das Angebot an sozialen Dienstleistungen ist nach wie vor niedrig. Der Anteil der Menschen, die von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung betroffen sind, und derer, die in überbelegten Wohnungen leben, ist einer der höchsten in der Union, während das Angebot an sozialem Wohnraum knapp ist. |
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(18)

Lettland hat Maßnahmen ergriffen, um die Einkommensstützung für Arbeitnehmer auszuweiten und krisenbedingte Entlassungen zu vermeiden. Der Zugang zu dieser Unterstützung und ihr Umfang sind jedoch begrenzt, vor allem weil sie in Abhängigkeit von Sozialbeiträgen gewährt wird und die Förderkriterien restriktiv sind. Zudem sind in der Regelung keine partiellen Ausfallzeiten vorgesehen. Ein schrittweiser Übergang zwischen Einkommensstützung und Erwerbseinkommen würde während der Stillstandszeit und der anschließenden wirtschaftlichen Erholung für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um bei Umfang und Laufzeit der im Rahmen des sozialen Sicherungssystems gewährten Leistungen und beim Zugang zu diesen Leistungen Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung zu erzielen. Allerdings sind diesen Anstrengungen durch den geringen Anteil der Steuereinnahmen am BIP Grenzen gesetzt. Trotz gewisser Verbesserungen ist der Umfang des garantierten Mindesteinkommens, der Mindestrenten und der Einkommensstützung für Menschen mit Behinderungen nach wie vor niedrig. Lettland hat zwar für die am stärksten gefährdeten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit eingeführt, doch Arbeitslose sind einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt, insbesondere wenn die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt. Der lückenhafte Zugang zu Sozialschutz, einschließlich Arbeitslosenversicherung, für Selbstständige und Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag könnte angegangen werden. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und sogenannte Schwarzgeldumschläge sind zwar rückläufig, aber nach wie vor weitverbreitet, womit den betroffenen Arbeitnehmern Sozialschutz vorenthalten wird und sich berufsbedingte Risiken erhöhen. Benachteiligte Gruppen werden voraussichtlich die größten Schwierigkeiten haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste sind nach wie vor kaum verzahnt, und das Angebot an sozialen Dienstleistungen ist nach wie vor niedrig. Der Anteil der Menschen, die von schwerer wohnungsbezogener Entbehrung betroffen sind, und derer, die in überbelegten Wohnungen leben, ist einer der höchsten in der Union, während das Angebot an sozialem Wohnraum knapp ist.

| (19) | Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, rasch flexible Arbeits- und Telearbeitskapazitäten zu entwickeln, kann erheblich dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise zu mildern. Besonders besorgniserregend sind die geringe Registrierung der Arbeitslosen bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen und ihre geringe Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Durchführung und Konzept der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen müssen verbessert und darauf ausgerichtet werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Resilienz der Erwerbsbevölkerung in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs zu stärken, kommt es mehr denn je darauf an, die Menschen mit den richtigen Fähigkeiten auszustatten. Durch leicht zugängliche und wirksame Erwachsenenbildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen könnte in Verbindung mit der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Mobilitätshilfen mehr Menschen zu den für den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten verholfen werden. Auch die digitalen Kompetenzen müssen verbessert werden, denn nur 43 % der lettischen Bevölkerung verfügen über grundlegende oder höhere als grundlegende digitale Kompetenzen. Die COVID-19-Pandemie hat zudem verdeutlicht, wie nötig es ist, für eine bessere hochwertige digitale allgemeine und berufliche Bildung zu sorgen und zu gewährleisten, dass alle Lernenden gleichberechtigten Zugang dazu haben. Ebenso ist es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner zu stärken, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll und frühzeitig in die Reaktion auf die COVID-19-Krise und die anschließende wirtschaftliche Erholung einbezogen werden. |
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(19)

Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, rasch flexible Arbeits- und Telearbeitskapazitäten zu entwickeln, kann erheblich dazu beitragen, die Auswirkungen der Krise zu mildern. Besonders besorgniserregend sind die geringe Registrierung der Arbeitslosen bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen und ihre geringe Beteiligung an aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Durchführung und Konzept der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen müssen verbessert und darauf ausgerichtet werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Resilienz der Erwerbsbevölkerung in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs zu stärken, kommt es mehr denn je darauf an, die Menschen mit den richtigen Fähigkeiten auszustatten. Durch leicht zugängliche und wirksame Erwachsenenbildung sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen könnte in Verbindung mit der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und Mobilitätshilfen mehr Menschen zu den für den Arbeitsmarkt erforderlichen Fähigkeiten verholfen werden. Auch die digitalen Kompetenzen müssen verbessert werden, denn nur 43 % der lettischen Bevölkerung verfügen über grundlegende oder höhere als grundlegende digitale Kompetenzen. Die COVID-19-Pandemie hat zudem verdeutlicht, wie nötig es ist, für eine bessere hochwertige digitale allgemeine und berufliche Bildung zu sorgen und zu gewährleisten, dass alle Lernenden gleichberechtigten Zugang dazu haben. Ebenso ist es wichtig, die Kapazitäten der Sozialpartner zu stärken, um sicherzustellen, dass sie sinnvoll und frühzeitig in die Reaktion auf die COVID-19-Krise und die anschließende wirtschaftliche Erholung einbezogen werden.

| (20) | Ein umfangreiches Liquiditätshilfeprogramm wurde schnell ins Leben gerufen und über die nationale Entwicklungsstelle (Altum) umgesetzt. Mit Hilfe des Programms konnten Tilgungspläne für Unternehmensdarlehen umstrukturiert und Liquiditätshilfen in Form neuer Darlehen bereitgestellt werden. Gleichzeitig erfolgt die Umstrukturierung von Bankdarlehen in den meisten Fällen ohne staatliche Garantien. Ohnehin sind die Voraussetzungen für staatliche Garantien relativ streng. Daher besteht die Gefahr, dass kleinere Unternehmen in schwächerer Finanzlage oder mit Steuerrückständen keine Unterstützung erhalten. Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, das zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen gehört, haben aufgrund mangelnder Sicherheiten und ihrer schwachen Finanzlage Schwierigkeiten beim Zugang zu Liquidität. Gleichzeitig ist es wichtig, die Belastbarkeit des Bankensektors zu erhalten. |
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(20)

Ein umfangreiches Liquiditätshilfeprogramm wurde schnell ins Leben gerufen und über die nationale Entwicklungsstelle (Altum) umgesetzt. Mit Hilfe des Programms konnten Tilgungspläne für Unternehmensdarlehen umstrukturiert und Liquiditätshilfen in Form neuer Darlehen bereitgestellt werden. Gleichzeitig erfolgt die Umstrukturierung von Bankdarlehen in den meisten Fällen ohne staatliche Garantien. Ohnehin sind die Voraussetzungen für staatliche Garantien relativ streng. Daher besteht die Gefahr, dass kleinere Unternehmen in schwächerer Finanzlage oder mit Steuerrückständen keine Unterstützung erhalten. Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, das zu den am stärksten von der Krise betroffenen Branchen gehört, haben aufgrund mangelnder Sicherheiten und ihrer schwachen Finanzlage Schwierigkeiten beim Zugang zu Liquidität. Gleichzeitig ist es wichtig, die Belastbarkeit des Bankensektors zu erhalten.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Bei Maßnahmen zur Unterstützung für den digitalen und ökologischen Wandel sollte den erheblichen regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden. Die meisten städtischen Gebiete in Lettland haben eine hervorragende digitale Infrastruktur, aber in ländlichen Gebieten ist die Abdeckung mit Festnetzbreitband gering, insbesondere auf den letzten Kilometern. Eine Fortführung und Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes wird dazu beitragen, die digitale Infrastruktur weiter zu verbessern. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, sind Investitionen erforderlich, um die Wirtschaft zu diversifizieren, zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen, unter anderem durch die Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Humankapital, und um die sozioökonomischen Kosten des Übergangs abzufedern. Lettlands ökologische Nachhaltigkeit hängt ab von Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie einer durchgängigen Berücksichtigung von Aspekten der ökologischen Nachhaltigkeit in anderen Wirtschaftssektoren, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Eine Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung würde sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch dabei helfen, den steigenden Energieverbrauch durch Personenkraftwagen einzudämmen. Das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben sind Lettlands zentrale Investitionsprioritäten zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Zudem könnten weitere Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie, und die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit deutlich höheren Recyclingquoten sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Ergebnisse verbessern und zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Lettland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Lettland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Bei Maßnahmen zur Unterstützung für den digitalen und ökologischen Wandel sollte den erheblichen regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden. Die meisten städtischen Gebiete in Lettland haben eine hervorragende digitale Infrastruktur, aber in ländlichen Gebieten ist die Abdeckung mit Festnetzbreitband gering, insbesondere auf den letzten Kilometern. Eine Fortführung und Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes wird dazu beitragen, die digitale Infrastruktur weiter zu verbessern. Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben, sind Investitionen erforderlich, um die Wirtschaft zu diversifizieren, zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen, unter anderem durch die Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Humankapital, und um die sozioökonomischen Kosten des Übergangs abzufedern. Lettlands ökologische Nachhaltigkeit hängt ab von Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie einer durchgängigen Berücksichtigung von Aspekten der ökologischen Nachhaltigkeit in anderen Wirtschaftssektoren, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft. Eine Verbesserung der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in Riga und Umgebung würde sowohl die Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern als auch dabei helfen, den steigenden Energieverbrauch durch Personenkraftwagen einzudämmen. Das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben sind Lettlands zentrale Investitionsprioritäten zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Zudem könnten weitere Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie, und die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit deutlich höheren Recyclingquoten sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen Ergebnisse verbessern und zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Lettland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Lettland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (22) | Lettland hat das Aufkommen an risikobehafteten Geldern in seinen Banken erheblich verringert und sein System zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeitet. Insbesondere hat Lettland die Erbringung von Dienstleistungen an gebietsfremde Strohfirmen verboten und eine Reihe von Gesetzen geändert. Die Kapazität der wichtigsten Aufsichtsorgane, Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden und ihre Fähigkeiten wurden gestärkt. Obwohl die Aufsicht über die Finanzinstitute erheblich verschärft wurde, könnte sie durch eine bessere Risikobewertung noch gezielter ausgerichtet und effizienter werden. Auch wenn die Kapazität der für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden ausgebaut und ihre Zusammenarbeit verbessert wurde, könnte darüber hinaus ihre Kapazität zur Untersuchung von Geldwäschefällen und deren strafrechtlicher Verfolgung weiter gestärkt werden. |
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(22)

Lettland hat das Aufkommen an risikobehafteten Geldern in seinen Banken erheblich verringert und sein System zur Bekämpfung der Geldwäsche überarbeitet. Insbesondere hat Lettland die Erbringung von Dienstleistungen an gebietsfremde Strohfirmen verboten und eine Reihe von Gesetzen geändert. Die Kapazität der wichtigsten Aufsichtsorgane, Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden und ihre Fähigkeiten wurden gestärkt. Obwohl die Aufsicht über die Finanzinstitute erheblich verschärft wurde, könnte sie durch eine bessere Risikobewertung noch gezielter ausgerichtet und effizienter werden. Auch wenn die Kapazität der für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden ausgebaut und ihre Zusammenarbeit verbessert wurde, könnte darüber hinaus ihre Kapazität zur Untersuchung von Geldwäschefällen und deren strafrechtlicher Verfolgung weiter gestärkt werden.

| (23) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(23)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (24) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Lettland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(24)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Lettland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (25) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Lettland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(25)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Lettland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (26) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Lettland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(26)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Lettlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Lettland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Lettland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (27) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(27)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Lettland 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und den Zugang zu diesem stärkt, auch durch Bereitstellung zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | für eine angemessene Einkommensstützung für die von der Krise am stärksten betroffenen Gruppen sorgt und das soziale Sicherungssystem stärkt; die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abmildert, unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | den Zugang von Unternehmen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Liquiditätshilfen gewährleistet; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Forschung und Innovation, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in nachhaltigen Verkehr und in digitale Infrastrukturen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weitere Fortschritte in Bezug auf den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 86.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/95 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/95

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Litauens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Litauens 2020

(2020/C 282/15)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Litauen nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Litauen 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Litauens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Litauen 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Litauens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Litauen wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Litauen wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen Litauens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Litauen vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen Litauens sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden Unterschiede in Litauen vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Litauen hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 15. Mai 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Litauen hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 15. Mai 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Litauen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 11,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,9 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 36,3 % des BIP angestiegen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 weiter auf 50,6 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 11,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,9 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 36,3 % des BIP angestiegen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 weiter auf 50,6 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Litauen im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 6,8 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen Steuerstundungen, zusätzliche Finanzmittel für den Kauf medizinischer Bedarfsgüter, Zuschüsse zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie Leistungen für von der COVID-19-Pandemie betroffene Selbstständige und Arbeitnehmer. Da die Kommission bei ihrer Analyse der Ausgestaltung und Durchführung einiger Maßnahmen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese potenziell relativ wenig in Anspruch genommen werden, geht sie von geringeren Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen aus. Zusätzlich dazu hat Litauen diskretionäre Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Krisenreaktion, unter anderem zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen, beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3,8 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Darlehensgarantien (2,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Litauen ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Litauen im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 6,8 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen Steuerstundungen, zusätzliche Finanzmittel für den Kauf medizinischer Bedarfsgüter, Zuschüsse zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie Leistungen für von der COVID-19-Pandemie betroffene Selbstständige und Arbeitnehmer. Da die Kommission bei ihrer Analyse der Ausgestaltung und Durchführung einiger Maßnahmen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass diese potenziell relativ wenig in Anspruch genommen werden, geht sie von geringeren Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen aus. Zusätzlich dazu hat Litauen diskretionäre Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Krisenreaktion, unter anderem zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen, beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3,8 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Darlehensgarantien (2,9 % des BIP). Insgesamt stehen die von Litauen ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Litauens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,9 % des BIP und 2021 auf -2,7 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Litauens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,9 % des BIP und 2021 auf -2,7 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der von Litauen für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Litauen für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge soll Litauens BIP um 8 % schrumpfen, worauf jedoch voraussichtliche eine schnelle Erholung um 7,5 % im Jahr 2021 folgen dürfte. Um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren und die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen, hat Litauen am 16. März den „Plan zur wirtschaftlichen Stimulierung und zur Minderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs“ vorgelegt. Der Umfang des Plans beträgt 2,5 Mrd. EUR bzw. 6,3 % des BIP des Landes; davon sind bis zu 500 Mio. EUR bzw. 1,3 % des BIP für die Bereitstellung notwendiger Ressourcen für das Gesundheitssystem vorgesehen. Weitere 500 Mio. EUR sollen dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dienen. Die Kapazität des staatlichen Garantiefonds wurde um 500 Mio. EUR erhöht; zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden zusätzliche staatliche Garantien von bis zu 500 Mio. EUR genehmigt. Im April genehmigte die Kommission mehrere Beihilferegelungen, mit denen Litauen seine Wirtschaft im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch unterstützen will. Mit diesen Regelungen soll der unmittelbare Betriebsmittelbedarf von Unternehmen gedeckt werden, damit sie ihre Tätigkeit während und nach der Pandemie fortsetzen können. Zusätzlich hat die litauische Nationalbank einige Eigenkapitalanforderungen für Geschäftsbanken gelockert, um die Darlehensvergabe in der Realwirtschaft zu erhöhen. |
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(16)

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge soll Litauens BIP um 8 % schrumpfen, worauf jedoch voraussichtliche eine schnelle Erholung um 7,5 % im Jahr 2021 folgen dürfte. Um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren und die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen, hat Litauen am 16. März den „Plan zur wirtschaftlichen Stimulierung und zur Minderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs“ vorgelegt. Der Umfang des Plans beträgt 2,5 Mrd. EUR bzw. 6,3 % des BIP des Landes; davon sind bis zu 500 Mio. EUR bzw. 1,3 % des BIP für die Bereitstellung notwendiger Ressourcen für das Gesundheitssystem vorgesehen. Weitere 500 Mio. EUR sollen dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dienen. Die Kapazität des staatlichen Garantiefonds wurde um 500 Mio. EUR erhöht; zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden zusätzliche staatliche Garantien von bis zu 500 Mio. EUR genehmigt. Im April genehmigte die Kommission mehrere Beihilferegelungen, mit denen Litauen seine Wirtschaft im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch unterstützen will. Mit diesen Regelungen soll der unmittelbare Betriebsmittelbedarf von Unternehmen gedeckt werden, damit sie ihre Tätigkeit während und nach der Pandemie fortsetzen können. Zusätzlich hat die litauische Nationalbank einige Eigenkapitalanforderungen für Geschäftsbanken gelockert, um die Darlehensvergabe in der Realwirtschaft zu erhöhen.

| (17) | Litauen erzielt beständig schlechtere Ergebnisse im Gesundheitsbereich als andere Mitgliedstaaten, unter anderem aufgrund der mangelnden Effizienz des unterfinanzierten Gesundheitssystems. Die derzeitige Pandemie setzt das System zusätzlich unter Druck und hat weitere strukturelle Herausforderungen aufgezeigt, darunter nur langsame Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, fehlende Investitionen in die medizinische Grundversorgung und mangelnde Fortschritte bei der Anpassung des Krankenhausnetzes, das effizienter und bedarfsgerechter werden muss. Die COVID-19-Krise deckt auch Ungleichheiten im Gesundheitsbereich auf, die auf den Arbeitskräftemangel und ein geografisches Missverhältnis zwischen Angebot und Bedarf an Dienstleistungen zurückzuführen sind. Litauen muss die Ressourcen mobilisieren, die notwendig sind, um die derzeitige Krise zu bewältigen und um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in Zukunft zu verbessern. Während sich die unmittelbar ergriffenen Maßnahmen auf die Stärkung der Kapazitäten in Bezug auf Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, wichtige medizinische Bedarfsgüter und medizinische Ausrüstung konzentrieren, um während der Pandemie Leben zu retten, sollten längerfristige Investitionen aufgestockt werden, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es funktionsfähig bleiben, seine optimale Leistung wieder erreichen und sich auf neue Schocks vorbereiten kann. Dies erfordert die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um die Zugänglichkeit, die Effizienz und die Qualität des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es besser auf die Herausforderungen reagieren kann, mit denen es aufgrund zunehmender chronischer Erkrankungen, einer alternden Bevölkerung und anhaltender Ungleichheiten im Gesundheitsbereich konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Litauen sollte auch sicherstellen, dass die jüngsten Verbesserungen bei der Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung nicht wieder zunichtegemacht werden. Schließlich erfordert die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems auch die Verbesserung der Fähigkeit des Systems, ungesunde Lebensweisen zu reduzieren (welche ein weiterer wichtiger Faktor für die schlechten Gesundheitsergebnisse in Litauen sind), sowie verstärkte Bemühungen, um den Langzeitpflegesektor auf eine immer älter werdende Bevölkerung vorzubereiten. |
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(17)

Litauen erzielt beständig schlechtere Ergebnisse im Gesundheitsbereich als andere Mitgliedstaaten, unter anderem aufgrund der mangelnden Effizienz des unterfinanzierten Gesundheitssystems. Die derzeitige Pandemie setzt das System zusätzlich unter Druck und hat weitere strukturelle Herausforderungen aufgezeigt, darunter nur langsame Fortschritte bei der Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen, fehlende Investitionen in die medizinische Grundversorgung und mangelnde Fortschritte bei der Anpassung des Krankenhausnetzes, das effizienter und bedarfsgerechter werden muss. Die COVID-19-Krise deckt auch Ungleichheiten im Gesundheitsbereich auf, die auf den Arbeitskräftemangel und ein geografisches Missverhältnis zwischen Angebot und Bedarf an Dienstleistungen zurückzuführen sind. Litauen muss die Ressourcen mobilisieren, die notwendig sind, um die derzeitige Krise zu bewältigen und um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in Zukunft zu verbessern. Während sich die unmittelbar ergriffenen Maßnahmen auf die Stärkung der Kapazitäten in Bezug auf Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich, wichtige medizinische Bedarfsgüter und medizinische Ausrüstung konzentrieren, um während der Pandemie Leben zu retten, sollten längerfristige Investitionen aufgestockt werden, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es funktionsfähig bleiben, seine optimale Leistung wieder erreichen und sich auf neue Schocks vorbereiten kann. Dies erfordert die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um die Zugänglichkeit, die Effizienz und die Qualität des Gesundheitssystems zu verbessern, damit es besser auf die Herausforderungen reagieren kann, mit denen es aufgrund zunehmender chronischer Erkrankungen, einer alternden Bevölkerung und anhaltender Ungleichheiten im Gesundheitsbereich konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang kommen der medizinischen Grundversorgung und der Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste eine zentrale Rolle zu. Litauen sollte auch sicherstellen, dass die jüngsten Verbesserungen bei der Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung nicht wieder zunichtegemacht werden. Schließlich erfordert die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems auch die Verbesserung der Fähigkeit des Systems, ungesunde Lebensweisen zu reduzieren (welche ein weiterer wichtiger Faktor für die schlechten Gesundheitsergebnisse in Litauen sind), sowie verstärkte Bemühungen, um den Langzeitpflegesektor auf eine immer älter werdende Bevölkerung vorzubereiten.

| (18) | Vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie waren die Erwerbsbeteiligung hoch und die Arbeitslosigkeit gering, aber die Krise hat neue Herausforderungen mit sich gebracht. Litauen hat mithilfe von Unionsmitteln eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Beschäftigung abzufedern, und eine Reihe anderer Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Selbstständige ergriffen. Vor der Krise wurden mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen immer weniger Personen erreicht, und die Teilnahme an der Erwachsenenbildung blieb gering. Ein höherer Erfassungsgrad bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und bei anderen Maßnahmen zur Umschulung und Weiterqualifizierung der Erwerbsbevölkerung wird jedoch notwendig sein, um Arbeitslosen eine möglichst rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und über die Erholungsphase nach der Pandemie hinaus auf nachhaltige Weise für eine wirksame Unterstützung zu sorgen. Die Kapazitäten der Sozialpartner müssen gestärkt werden, damit diese rechtzeitig und auf sinnvolle Weise in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses eingebunden werden. |
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(18)

Vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie waren die Erwerbsbeteiligung hoch und die Arbeitslosigkeit gering, aber die Krise hat neue Herausforderungen mit sich gebracht. Litauen hat mithilfe von Unionsmitteln eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Beschäftigung abzufedern, und eine Reihe anderer Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Selbstständige ergriffen. Vor der Krise wurden mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen immer weniger Personen erreicht, und die Teilnahme an der Erwachsenenbildung blieb gering. Ein höherer Erfassungsgrad bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und bei anderen Maßnahmen zur Umschulung und Weiterqualifizierung der Erwerbsbevölkerung wird jedoch notwendig sein, um Arbeitslosen eine möglichst rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und über die Erholungsphase nach der Pandemie hinaus auf nachhaltige Weise für eine wirksame Unterstützung zu sorgen. Die Kapazitäten der Sozialpartner müssen gestärkt werden, damit diese rechtzeitig und auf sinnvolle Weise in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses eingebunden werden.

| (19) | Zwar waren bereits vor der Krise Schritte unternommen worden, um dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu begegnen, indem beispielsweise das allgemeine Kindergeld und die Renten erhöht wurden; trotzdem liegen die Werte für Armut und Einkommensungleichheit in Litauen nach wie vor bei den höchsten in der Union. Die Ausgaben für den Sozialschutz sind in Litauen vergleichsweise niedrig, und die Auswirkungen von sozialen Transferleistungen auf die Armutsreduzierung sind gering und werden im sozialpolitischen Scoreboard der Indikatoren der europäischen Säule sozialer Rechte als kritisch eingestuft. Die schwache Progressivität und die geringe Fähigkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems zur Umverteilung schränken die Fähigkeit des Landes zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und zur Reduzierung von Armut und Einkommensungleichheit ein. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beschäftigung und das Haushaltseinkommen wird diese Probleme mittelfristig voraussichtlich noch verschärfen. Befristete Maßnahmen wie die Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen, der Beträge und der Bezugsdauer einiger Leistungen werden möglicherweise notwendig sein, um dafür sorgen, dass sich die Situation der am stärksten von der Pandemie betroffenen Personen nicht noch weiter verschlechtert. Das soziale Sicherheitsnetz sollte ausgeweitet werden, um alle Gruppen — einschließlich Selbstständiger, Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und besonders schutzbedürftiger Personen — zu unterstützen. Die Erbringung der wichtigsten sozialen Dienstleistungen und das Angebot an Sozialwohnungen müssen verstärkt werden, um Bedürftigen zu helfen. |
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(19)

Zwar waren bereits vor der Krise Schritte unternommen worden, um dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu begegnen, indem beispielsweise das allgemeine Kindergeld und die Renten erhöht wurden; trotzdem liegen die Werte für Armut und Einkommensungleichheit in Litauen nach wie vor bei den höchsten in der Union. Die Ausgaben für den Sozialschutz sind in Litauen vergleichsweise niedrig, und die Auswirkungen von sozialen Transferleistungen auf die Armutsreduzierung sind gering und werden im sozialpolitischen Scoreboard der Indikatoren der europäischen Säule sozialer Rechte als kritisch eingestuft. Die schwache Progressivität und die geringe Fähigkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems zur Umverteilung schränken die Fähigkeit des Landes zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und zur Reduzierung von Armut und Einkommensungleichheit ein. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beschäftigung und das Haushaltseinkommen wird diese Probleme mittelfristig voraussichtlich noch verschärfen. Befristete Maßnahmen wie die Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen, der Beträge und der Bezugsdauer einiger Leistungen werden möglicherweise notwendig sein, um dafür sorgen, dass sich die Situation der am stärksten von der Pandemie betroffenen Personen nicht noch weiter verschlechtert. Das soziale Sicherheitsnetz sollte ausgeweitet werden, um alle Gruppen — einschließlich Selbstständiger, Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und besonders schutzbedürftiger Personen — zu unterstützen. Die Erbringung der wichtigsten sozialen Dienstleistungen und das Angebot an Sozialwohnungen müssen verstärkt werden, um Bedürftigen zu helfen.

| (20) | Liquiditätshilfen für Unternehmen mittels öffentlicher Darlehen und Bürgschaften mit Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommt nach wie vor zentrale Bedeutung zu, jedoch müssen die Liquiditätshilfen für Unternehmen wirksam und rasch von den Intermediären verteilt werden, und die Kreditbedingungen müssen der Krisensituation Rechnung tragen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen sowie die raschere Tätigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können ebenfalls zu einer Verbesserung der Liquidität von KMU beitragen. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Die Bemühungen um eine Reduzierung unnötiger regulatorischer und administrativer Belastungen und um die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen sollten fortgesetzt werden. |
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(20)

Liquiditätshilfen für Unternehmen mittels öffentlicher Darlehen und Bürgschaften mit Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommt nach wie vor zentrale Bedeutung zu, jedoch müssen die Liquiditätshilfen für Unternehmen wirksam und rasch von den Intermediären verteilt werden, und die Kreditbedingungen müssen der Krisensituation Rechnung tragen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen sowie die raschere Tätigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können ebenfalls zu einer Verbesserung der Liquidität von KMU beitragen. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Die Bemühungen um eine Reduzierung unnötiger regulatorischer und administrativer Belastungen und um die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen sollten fortgesetzt werden.

| (21) | Litauen sollte sicherstellen, dass seine Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zukunftsorientiert sind und dem digitalen und ökologischen Wandel dienen, der seinerseits zahlreiche Herausforderungen stellt. Was den digitalen Wandel angeht, so liegen die digitalen Kompetenzen unter dem Unionsdurchschnitt, und KMU berichten über erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im IKT-Bereich. Zwar liegt Litauen im Glasfaserausbau sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über dem Unionsdurchschnitt; die Festnetz-Breitbandversorgung und die damit verbundene Nutzung sind jedoch sehr schwach, und zwischen den Städten und dem ländlichen Raum bestehen nach wie vor große Unterschiede. |
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(21)

Litauen sollte sicherstellen, dass seine Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung zukunftsorientiert sind und dem digitalen und ökologischen Wandel dienen, der seinerseits zahlreiche Herausforderungen stellt. Was den digitalen Wandel angeht, so liegen die digitalen Kompetenzen unter dem Unionsdurchschnitt, und KMU berichten über erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen im IKT-Bereich. Zwar liegt Litauen im Glasfaserausbau sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über dem Unionsdurchschnitt; die Festnetz-Breitbandversorgung und die damit verbundene Nutzung sind jedoch sehr schwach, und zwischen den Städten und dem ländlichen Raum bestehen nach wie vor große Unterschiede.

| (22) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Was den ökologischen Wandel betrifft, so sind die Treibhausgasemissionen in Litauen seit 2010 weitgehend stabil. Die Ressourcenproduktivität Litauens ist eine der niedrigsten in der Union, und der Anteil kreislauforientiert (sekundär) verwendeter Materialien liegt weit unter dem Unionsdurchschnitt. Gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan Litauens würden die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz durch Lösungen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die Modernisierung von Heizsystemen und die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrssektors erheblich zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen. Gezielte öffentliche und private Investitionen zur Bewältigung dieser sowie anderer Fragen mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit können Wachstum und Resilienz fördern und zu einer nachhaltigen Erholung nach der Krise beitragen. Bereits geplante Investitionen ermöglichen die rasche Identifizierung von Projekten, die vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen könnten, beispielsweise in den Bereichen Gebäuderenovierung und erneuerbare Energien. Bei der Ausarbeitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen kann auf die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, die Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Infrastrukturentwicklungspläne zurückgegriffen werden. Zudem sind das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben Litauens zentrale Investitionsprioritäten, die der Sicherheit und der Integration des Landes in den Binnenmarkt der Union dienen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Litauen dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Litauen gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(22)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Was den ökologischen Wandel betrifft, so sind die Treibhausgasemissionen in Litauen seit 2010 weitgehend stabil. Die Ressourcenproduktivität Litauens ist eine der niedrigsten in der Union, und der Anteil kreislauforientiert (sekundär) verwendeter Materialien liegt weit unter dem Unionsdurchschnitt. Gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan Litauens würden die Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz durch Lösungen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die Modernisierung von Heizsystemen und die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Verkehrssektors erheblich zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen. Gezielte öffentliche und private Investitionen zur Bewältigung dieser sowie anderer Fragen mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit können Wachstum und Resilienz fördern und zu einer nachhaltigen Erholung nach der Krise beitragen. Bereits geplante Investitionen ermöglichen die rasche Identifizierung von Projekten, die vorgezogen werden und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen könnten, beispielsweise in den Bereichen Gebäuderenovierung und erneuerbare Energien. Bei der Ausarbeitung mittelfristiger Konjunkturmaßnahmen kann auf die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, die Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Infrastrukturentwicklungspläne zurückgegriffen werden. Zudem sind das Rail-Baltica-Projekt und die Energieverbundvorhaben Litauens zentrale Investitionsprioritäten, die der Sicherheit und der Integration des Landes in den Binnenmarkt der Union dienen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Litauen dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Litauen gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (23) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(23)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (24) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Litauen die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(24)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Litauen die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (25) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Litauen auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(25)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Litauen auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (26) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Litauen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(26)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Litauens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Litauen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Litauen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (27) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(27)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Litauen 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, indem es unter anderem ausreichende Finanzmittel mobilisiert und dem Mangel an Arbeitskräften im Gesundheitswesen und wichtiger medizinischer Produkte entgegenwirkt; die Zugänglichkeit und Qualität von Gesundheitsdiensten verbessert; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung abfedert; die Finanzierung und den Erfassungsgrad aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erhöht und Kompetenzen fördert; die Reichweite und Angemessenheit des sozialen Sicherheitsnetzes gewährleistet und die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems beim Schutz vor Armut verbessert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die Liquiditätsversorgung insbesondere von KMU und exportorientierter Sektoren fördert; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in die Versorgung mit Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung, in eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in nachhaltigen Verkehr; technologische Innovation in KMU fördert. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 91.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/101 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/101

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs 2020

(2020/C 282/16)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Luxemburg nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Luxemburg 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Luxemburgs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Luxemburg 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Luxemburgs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Luxemburg wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Luxemburg wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Luxemburg hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 29. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(9)

Luxemburg hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 29. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (10) | Luxemburg unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(10)

Luxemburg unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (11) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,2 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 22,1 % des BIP gestiegen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(11)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 2,2 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 22,1 % des BIP gestiegen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 28,7 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (12) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Luxemburg im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,5 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, die Unterstützung notleidender Unternehmen, rückzahlbare und nicht rückzahlbare Beihilfen, einschließlich für Selbstständige, und Kurzarbeitsregelungen, einschließlich für Grenzgänger. Zusätzlich dazu hat Luxemburg Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten und Bürgschaften. Im Gegensatz zum Stabilitätsprogramm 2020 geht die Kommission von einer geringeren Wirkung des Pakets aus, da sie die Steuerstundungen und die Gewährung rückzahlbarer Darlehen nicht als diskretionäre Maßnahme mit Auswirkungen auf den Haushalt betrachtet. Die Behörden gehen hingegen davon aus, dass ein Teil der Steuerstundungen im Bereich der direkten Steuern letztlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird; diese sind im oben genannten Betrag von 5,5 % des BIP enthalten. Zudem wurde ein Teil der mit der Kurzarbeitsregelung zusammenhängenden Kosten als Teil der Wirkung der automatischen Stabilisatoren betrachtet. Insgesamt stehen die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(12)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Luxemburg im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,5 % des BIP. Diese Maßnahmen umfassen die Stärkung des Gesundheitswesens, die Unterstützung notleidender Unternehmen, rückzahlbare und nicht rückzahlbare Beihilfen, einschließlich für Selbstständige, und Kurzarbeitsregelungen, einschließlich für Grenzgänger. Zusätzlich dazu hat Luxemburg Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten und Bürgschaften. Im Gegensatz zum Stabilitätsprogramm 2020 geht die Kommission von einer geringeren Wirkung des Pakets aus, da sie die Steuerstundungen und die Gewährung rückzahlbarer Darlehen nicht als diskretionäre Maßnahme mit Auswirkungen auf den Haushalt betrachtet. Die Behörden gehen hingegen davon aus, dass ein Teil der Steuerstundungen im Bereich der direkten Steuern letztlich Auswirkungen auf den Haushalt haben wird; diese sind im oben genannten Betrag von 5,5 % des BIP enthalten. Zudem wurde ein Teil der mit der Kurzarbeitsregelung zusammenhängenden Kosten als Teil der Wirkung der automatischen Stabilisatoren betrachtet. Insgesamt stehen die von Luxemburg ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (13) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Saldo Luxemburgs unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -4,8 % des BIP und 2021 auf 0,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP bleiben. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2020 der Kommission basiert das Stabilitätsprogramm 2020 sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf vorsichtigeren Annahmen. |
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(13)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Saldo Luxemburgs unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -4,8 % des BIP und 2021 auf 0,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP bleiben. Im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2020 der Kommission basiert das Stabilitätsprogramm 2020 sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben auf vorsichtigeren Annahmen.

| (14) | Angesichts der von Luxemburg für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(14)

Angesichts der von Luxemburg für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (15) | Luxemburg verfügt über eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme in der Union. Allerdings sind 49 % der Ärzteschaft und 62 % des Gesundheitspersonals keine inländischen Fachkräfte, womit das System deutlich über der kritischen Obergrenze liegt (entsprechend dem Indikator der Weltgesundheitsorganisation). Im Krisenfall könnten sich demnach mögliche unilaterale Entscheidungen von Nachbarländern negativ auf das luxemburgische Gesundheitssystem auswirken. Luxemburg musste in Rekordzeit kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems infolge der COVID-19-Krise zu erhöhen, etwa durch die Mobilisierung von medizinischer Infrastruktur und die Errichtung eines provisorischen Annexbaus eines Krankenhauses sowie die Bereitstellung von Unterkünften in Luxemburg für im Gesundheitswesen tätige Grenzgänger und deren Familien. |
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(15)

Luxemburg verfügt über eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme in der Union. Allerdings sind 49 % der Ärzteschaft und 62 % des Gesundheitspersonals keine inländischen Fachkräfte, womit das System deutlich über der kritischen Obergrenze liegt (entsprechend dem Indikator der Weltgesundheitsorganisation). Im Krisenfall könnten sich demnach mögliche unilaterale Entscheidungen von Nachbarländern negativ auf das luxemburgische Gesundheitssystem auswirken. Luxemburg musste in Rekordzeit kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit seines Gesundheitssystems infolge der COVID-19-Krise zu erhöhen, etwa durch die Mobilisierung von medizinischer Infrastruktur und die Errichtung eines provisorischen Annexbaus eines Krankenhauses sowie die Bereitstellung von Unterkünften in Luxemburg für im Gesundheitswesen tätige Grenzgänger und deren Familien.

| (16) | Neben der wachsenden Zahl unbesetzter Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den vergangenen Jahren dürfte das Gesundheitssystem in Zukunft mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert sein. Im Besonderen ist von einer zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen von einer wachsenden und alternden Bevölkerung auszugehen, und in den kommenden 15 Jahren werden voraussichtlich zwischen 59 % und 69 % des medizinischen Personals in Rente gehen. Eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Gesundheitswesens als attraktiver Sektor für Arbeitnehmer werden Innovationen im Bereich des Qualifikationsmixes, die Weiterentwicklung der Berufsprofile, die Aufgabenteilung und die Substitution spielen. Allgemeiner betrachtet gibt es Verbesserungspotenzial bei der Steuerung des Gesundheitssystems und auch bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern; die Regierung hat diesbezüglich nun eine weitreichende Reform eingeleitet. Zwar ist die digitale Infrastruktur in Luxemburg bereits recht fortschrittlich, doch laufen immer noch Bemühungen, Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste, etwa digitale Lösungen für die Rückerstattung für Dienstleister, umzusetzen. Luxemburg hat einen großen Schwerpunkt auf digitale Technologien wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Blockchain und Big Data gelegt, und es verfügt über das Potenzial, diese Entwicklungsmöglichkeiten auszuschöpfen und durch Zusammenarbeit auf Unionsebene einen wesentlichen Beitrag zur Forschungsarbeit zu leisten, die darauf abzielt, das Virus, das COVID-19 verursacht, zu neutralisieren und die Infektionszahlen zu drücken. Luxemburg hat zudem ein neues Beihilfesystem für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionsvorhaben im Bereich von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten eingerichtet, die benötigt werden, um der aktuellen COVID-19-Pandemie durch die Entwicklung wirksamer Behandlungen und Impfstoffe effizient entgegenzuwirken. |
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(16)

Neben der wachsenden Zahl unbesetzter Stellen für Gesundheitsfachkräfte in den vergangenen Jahren dürfte das Gesundheitssystem in Zukunft mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert sein. Im Besonderen ist von einer zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen von einer wachsenden und alternden Bevölkerung auszugehen, und in den kommenden 15 Jahren werden voraussichtlich zwischen 59 % und 69 % des medizinischen Personals in Rente gehen. Eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Gesundheitswesens als attraktiver Sektor für Arbeitnehmer werden Innovationen im Bereich des Qualifikationsmixes, die Weiterentwicklung der Berufsprofile, die Aufgabenteilung und die Substitution spielen. Allgemeiner betrachtet gibt es Verbesserungspotenzial bei der Steuerung des Gesundheitssystems und auch bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern; die Regierung hat diesbezüglich nun eine weitreichende Reform eingeleitet. Zwar ist die digitale Infrastruktur in Luxemburg bereits recht fortschrittlich, doch laufen immer noch Bemühungen, Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste, etwa digitale Lösungen für die Rückerstattung für Dienstleister, umzusetzen. Luxemburg hat einen großen Schwerpunkt auf digitale Technologien wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Blockchain und Big Data gelegt, und es verfügt über das Potenzial, diese Entwicklungsmöglichkeiten auszuschöpfen und durch Zusammenarbeit auf Unionsebene einen wesentlichen Beitrag zur Forschungsarbeit zu leisten, die darauf abzielt, das Virus, das COVID-19 verursacht, zu neutralisieren und die Infektionszahlen zu drücken. Luxemburg hat zudem ein neues Beihilfesystem für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionsvorhaben im Bereich von für die Bekämpfung von COVID-19 relevanten Produkten eingerichtet, die benötigt werden, um der aktuellen COVID-19-Pandemie durch die Entwicklung wirksamer Behandlungen und Impfstoffe effizient entgegenzuwirken.

| (17) | Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 6,4 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6,1 % zurückgehen. Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ergriffen, allen voran die Kurzarbeit. Da die neue Regelung für das Mindesteinkommen (REVIS, „revenu d’inclusion sociale“) aufgrund der seit Januar 2019 bestehenden obligatorischen Registrierung der Empfänger bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung bereits zu einem Anstieg der als arbeitslos gemeldeten Personen geführt hat, sollte jedoch ein besonderes Augenmerk auf stärker gefährdete Gruppen gerichtet werden, etwa ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte. Diese stärker gefährdeten Personen würden unter einem schärferen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der COVID-19-Krise am meisten leiden. Andere gefährdete Personen, die unter der Krise zu leiden haben, könnten Zeitarbeitnehmer sowie Geringqualifizierte im Allgemeinen sein. Die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Luxemburg, das sich — wie bereits in den an das Land gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre formuliert — auch auf die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems auswirkt. Im aktuellen Kontext sind ältere Arbeitskräfte aufgrund der COVID-19-Krise einer erhöhten Entlassungsgefahr ausgesetzt, sodass es jetzt wichtiger denn je ist, ihre Anpassungsfähigkeit für andere Beschäftigungen und Sektoren, auch durch Weiterbildungen und Umschulungen, zu erhöhen. Luxemburg liegt bei der sozialen Inklusion annähernd im Unionsdurchschnitt, doch haben sich die Indikatoren für Ungleichverteilung und Armut trotz Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren verschlechtert, und die Entwicklungschancen von Schülerinnen und Schülern hängen immer noch stark von deren sozioökonomischem Hintergrund ab. Bei der Überwindung der sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise sollten daher insbesondere stärker gefährdete Gruppen unterstützt werden. |
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(17)

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 6,4 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6,1 % zurückgehen. Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung ergriffen, allen voran die Kurzarbeit. Da die neue Regelung für das Mindesteinkommen (REVIS, „revenu d’inclusion sociale“) aufgrund der seit Januar 2019 bestehenden obligatorischen Registrierung der Empfänger bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung bereits zu einem Anstieg der als arbeitslos gemeldeten Personen geführt hat, sollte jedoch ein besonderes Augenmerk auf stärker gefährdete Gruppen gerichtet werden, etwa ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte. Diese stärker gefährdeten Personen würden unter einem schärferen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der COVID-19-Krise am meisten leiden. Andere gefährdete Personen, die unter der Krise zu leiden haben, könnten Zeitarbeitnehmer sowie Geringqualifizierte im Allgemeinen sein. Die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Luxemburg, das sich — wie bereits in den an das Land gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre formuliert — auch auf die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems auswirkt. Im aktuellen Kontext sind ältere Arbeitskräfte aufgrund der COVID-19-Krise einer erhöhten Entlassungsgefahr ausgesetzt, sodass es jetzt wichtiger denn je ist, ihre Anpassungsfähigkeit für andere Beschäftigungen und Sektoren, auch durch Weiterbildungen und Umschulungen, zu erhöhen. Luxemburg liegt bei der sozialen Inklusion annähernd im Unionsdurchschnitt, doch haben sich die Indikatoren für Ungleichverteilung und Armut trotz Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren verschlechtert, und die Entwicklungschancen von Schülerinnen und Schülern hängen immer noch stark von deren sozioökonomischem Hintergrund ab. Bei der Überwindung der sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise sollten daher insbesondere stärker gefährdete Gruppen unterstützt werden.

| (18) | Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen in seinen am 25. März 2020 vorgelegten Stabilisierungsplan aufgenommen, um Unternehmen, insbesondere KMU, darunter auch Selbstständige und Kleinstunternehmen, in der COVID-19-Krise zu unterstützen. Der Einzelhandel ist einer der am stärksten getroffenen Sektoren, da die Nachfrage eingebrochen ist und Maßnahmen ergriffen wurden, die viele Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt oder diese vollständig unmöglich gemacht haben. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der COVID-19-Krise unterstützen. Darüber hinaus wäre es förderlich, KMU bei der Einführung digitaler Technologien wie E-Commerce, die eine Aufrechterhaltung des Betriebs ermöglichen, zu unterstützen. Zweckdienliche Maßnahmen sollten während der gesamten Wiederaufbauphase beibehalten werden, wobei ein schrittweiser und flexibler Ausstieg vollzogen und die am stärksten betroffenen Sektoren ermittelt werden sollten, sodass dedizierte Unterstützungspläne erarbeitet werden können, die es den Sektoren erlauben, in der Wiederaufbauphase verlorenen Boden wettzumachen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Um den Übergang und die Gründung neuer KMU in wachstumsfördernden Sektoren zu unterstützen, könnte eine Reform des luxemburgischen Insolvenzrechts nach der akutesten Phase der COVID-19-Krise dazu beitragen, dass Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden vor dem Bankrott stehen, eine zweite Chance erhalten. |
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(18)

Luxemburg hat eine Reihe von Maßnahmen in seinen am 25. März 2020 vorgelegten Stabilisierungsplan aufgenommen, um Unternehmen, insbesondere KMU, darunter auch Selbstständige und Kleinstunternehmen, in der COVID-19-Krise zu unterstützen. Der Einzelhandel ist einer der am stärksten getroffenen Sektoren, da die Nachfrage eingebrochen ist und Maßnahmen ergriffen wurden, die viele Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt oder diese vollständig unmöglich gemacht haben. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der COVID-19-Krise unterstützen. Darüber hinaus wäre es förderlich, KMU bei der Einführung digitaler Technologien wie E-Commerce, die eine Aufrechterhaltung des Betriebs ermöglichen, zu unterstützen. Zweckdienliche Maßnahmen sollten während der gesamten Wiederaufbauphase beibehalten werden, wobei ein schrittweiser und flexibler Ausstieg vollzogen und die am stärksten betroffenen Sektoren ermittelt werden sollten, sodass dedizierte Unterstützungspläne erarbeitet werden können, die es den Sektoren erlauben, in der Wiederaufbauphase verlorenen Boden wettzumachen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Um den Übergang und die Gründung neuer KMU in wachstumsfördernden Sektoren zu unterstützen, könnte eine Reform des luxemburgischen Insolvenzrechts nach der akutesten Phase der COVID-19-Krise dazu beitragen, dass Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden vor dem Bankrott stehen, eine zweite Chance erhalten.

| (19) | Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, insbesondere im digitalen und im grünen Sektor, zu fördern. Luxemburg hat bereits digitalisierungs- und innovationsfördernde Initiativen auf den Weg gebracht, doch sind die technologische Integration im Unternehmenssektor und die privaten Investitionen sowie die Digitalisierung der öffentlichen Dienste angesichts des leistungsfähigen Umfelds und der Ambition des Landes, auf eine datengestützte Wirtschaft umzuschwenken, nach wie vor schwach ausgeprägt. Um KMU zu unterstützen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, sind Investitionen in die Digitalisierung, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationen unerlässlich. Die Erholungsphase sollte zusätzlich noch dadurch unterstützt werden, dass ambitionierte grüne Investitionsvorhaben in naher Zukunft vorgezogen werden. Zentrale Bereiche könnten insbesondere der nachhaltige Verkehr, auch der Schienenverkehr, nachhaltiges Bauen, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Gebäuden, sowie die erneuerbaren Energien sein. Dies würde einerseits zu einem starken Ökologisierungsschub beitragen und andererseits Luxemburg dabei unterstützen, die verbleibende Lücke bei der Erreichung der Zielvorgaben für 2030 zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils an Energie aus erneuerbaren Quellen zu schließen und die Grundlagen für Klimaneutralität zu schaffen. Auch angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen bleibt es nach wie vor notwendig, den weiteren Investitionsbedarf sowie weitere Finanzierungsquellen für Investitionen zu ermitteln. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Luxemburg dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Luxemburg gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(19)

Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, insbesondere im digitalen und im grünen Sektor, zu fördern. Luxemburg hat bereits digitalisierungs- und innovationsfördernde Initiativen auf den Weg gebracht, doch sind die technologische Integration im Unternehmenssektor und die privaten Investitionen sowie die Digitalisierung der öffentlichen Dienste angesichts des leistungsfähigen Umfelds und der Ambition des Landes, auf eine datengestützte Wirtschaft umzuschwenken, nach wie vor schwach ausgeprägt. Um KMU zu unterstützen und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, sind Investitionen in die Digitalisierung, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationen unerlässlich. Die Erholungsphase sollte zusätzlich noch dadurch unterstützt werden, dass ambitionierte grüne Investitionsvorhaben in naher Zukunft vorgezogen werden. Zentrale Bereiche könnten insbesondere der nachhaltige Verkehr, auch der Schienenverkehr, nachhaltiges Bauen, insbesondere hinsichtlich der Energieeffizienz sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Gebäuden, sowie die erneuerbaren Energien sein. Dies würde einerseits zu einem starken Ökologisierungsschub beitragen und andererseits Luxemburg dabei unterstützen, die verbleibende Lücke bei der Erreichung der Zielvorgaben für 2030 zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils an Energie aus erneuerbaren Quellen zu schließen und die Grundlagen für Klimaneutralität zu schaffen. Auch angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen bleibt es nach wie vor notwendig, den weiteren Investitionsbedarf sowie weitere Finanzierungsquellen für Investitionen zu ermitteln. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Luxemburg dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Luxemburg gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (20) | Luxemburg sieht sich angesichts des hohen Zuflusses ausländischer Direktinvestitionen und komplexer rechtlicher Strukturen mit ausländischen Sponsoren erheblichen Geldwäscherisiken ausgesetzt. Diese Risiken spiegeln sich in der nationalen Risikobewertung wider, insbesondere in Bezug auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen. Schwachstellen bei der Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche durch diese Dienstleister führen zu inadäquaten Risikoanalysen und einer niedrigen Meldequote von verdächtigen Transaktionen. Der Grad der Überwachung dieser Dienstleister ist inadäquat, um die Mängel zu beheben. Für Gesellschaften wurde ein nationales „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ eingerichtet, um die Geheimhaltung zu begrenzen und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der erfassten Daten und die Wirksamkeit des Registers müssen im Verlauf der Zeit geprüft werden. |
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(20)

Luxemburg sieht sich angesichts des hohen Zuflusses ausländischer Direktinvestitionen und komplexer rechtlicher Strukturen mit ausländischen Sponsoren erheblichen Geldwäscherisiken ausgesetzt. Diese Risiken spiegeln sich in der nationalen Risikobewertung wider, insbesondere in Bezug auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen. Schwachstellen bei der Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche durch diese Dienstleister führen zu inadäquaten Risikoanalysen und einer niedrigen Meldequote von verdächtigen Transaktionen. Der Grad der Überwachung dieser Dienstleister ist inadäquat, um die Mängel zu beheben. Für Gesellschaften wurde ein nationales „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ eingerichtet, um die Geheimhaltung zu begrenzen und die wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Die Qualität der erfassten Daten und die Wirksamkeit des Registers müssen im Verlauf der Zeit geprüft werden.

| (21) | Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind nach wie vor unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Aufgrund der durch aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern ausgelösten Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten ist ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Politikbereiche als Ergänzung zum Unionsrecht erforderlich. Mit der Umsetzung von zuvor vereinbarten internationalen und europäischen Initiativen hat Luxemburg Schritte unternommen, um gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen; der hohe Anteil von Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen am BIP lässt aber darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes zu aggressiver Steuerplanung nutzen. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Zins- und Lizenzgebührzahlungen keine Quellensteuern erhoben werden und Dividendenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Quellensteuer befreit sind, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Im Einklang mit seiner Verpflichtung, defensive Maßnahmen gegenüber Ländern und Gebieten einzuführen, die in der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, hat Luxemburg einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Zins- und Lizenzgebührzahlungen in solche Länder und Gebiete nicht abzugsfähig sind. |
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(21)

Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind nach wie vor unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen — dies wird auch in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 anerkannt. Aufgrund der durch aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern ausgelösten Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten ist ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Politikbereiche als Ergänzung zum Unionsrecht erforderlich. Mit der Umsetzung von zuvor vereinbarten internationalen und europäischen Initiativen hat Luxemburg Schritte unternommen, um gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen; der hohe Anteil von Dividenden-, Zins- und Lizenzgebührzahlungen am BIP lässt aber darauf schließen, dass Unternehmen die Steuervorschriften des Landes zu aggressiver Steuerplanung nutzen. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von „Zweckgesellschaften“ gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Zins- und Lizenzgebührzahlungen keine Quellensteuern erhoben werden und Dividendenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Quellensteuer befreit sind, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, sofern sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Im Einklang mit seiner Verpflichtung, defensive Maßnahmen gegenüber Ländern und Gebieten einzuführen, die in der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführt sind, hat Luxemburg einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Zins- und Lizenzgebührzahlungen in solche Länder und Gebiete nicht abzugsfähig sind.

| (22) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(22)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (23) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Luxemburg die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(23)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Luxemburg die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (24) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(24)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Luxemburg auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (25) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Luxemburg gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(25)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Luxemburgs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das Nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Luxemburg gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Luxemburg berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (26) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(26)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Luxemburg 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems erhöht, indem eine hinreichende Verfügbarkeit von Gesundheitsfachkräften sichergestellt wird; die Reformen zur Verbesserung der Steuerung des Gesundheitswesens und der elektronischen Gesundheitsdienste beschleunigt; |
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1.

| 2. | die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Arbeitsmarkt abfedert und dabei ein besonderes Augenmerk auf Menschen in einer schwierigen Arbeitsmarktlage richtet; |
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2.

| 3. | eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU und von Selbstständigen, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr und nachhaltige Gebäude sowie in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, und damit zu einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; Innovationen und die Digitalisierung insbesondere im Unternehmenssektor fördert; |
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3.

| 4. | eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche im Hinblick auf Dienstleister, die für Gesellschaften und Trusts tätig sind oder Wertpapierdienstleistungen erbringen, gewährleistet; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere durch Zahlungen ins Ausland, begünstigen, entschlossener angeht. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 97.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/107 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/107

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2020

(2020/C 282/17)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Ungarn nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Ungarn nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Ungarn 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Ungarns bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Ungarn 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Ungarns bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt sind, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt sind, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Ungarn wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Ungarn wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen es an Mitteln für wichtige Vermögenswerte fehlt und die in hohem Maße auf Wirtschaftszweige angewiesen sind, die von persönlichem Kundenkontakt abhängig sind. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Ungarn vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, in denen es an Mitteln für wichtige Vermögenswerte fehlt und die in hohem Maße auf Wirtschaftszweige angewiesen sind, die von persönlichem Kundenkontakt abhängig sind. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Ungarn vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Ungarn hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 5. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 4. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Ungarn hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 5. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 4. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Ungarn unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Ungarn unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | Am 14. Juni 2019 empfahl der Rat Ungarn, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Ungarn jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich. |
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(12)

Am 14. Juni 2019 empfahl der Rat Ungarn, sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Ungarn jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

| (13) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,8 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 2,0 % des BIP zu verzeichnen war. Das Defizit wird im Jahr 2021 voraussichtlich auf 2,7 % des BIP zurückgehen und dürfte bis 2024 schrittweise auf 1,0 % des BIP sinken. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 66,3 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 72,6 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Den Haushaltsprojektionen liegen Risiken zugrunde, insbesondere im Zusammenhang mit über den Projektionen liegenden Ausgaben (in Übereinstimmung mit früheren Tendenzen hoher Ausgaben zum Jahresende) sowie mit potenziell unter den Projektionen liegenden Einnahmen, da sich die Projektionen offenbar auf kräftige Einnahmensteigerungen stützen. |
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(13)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,8 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 2,0 % des BIP zu verzeichnen war. Das Defizit wird im Jahr 2021 voraussichtlich auf 2,7 % des BIP zurückgehen und dürfte bis 2024 schrittweise auf 1,0 % des BIP sinken. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 66,3 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 72,6 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Den Haushaltsprojektionen liegen Risiken zugrunde, insbesondere im Zusammenhang mit über den Projektionen liegenden Ausgaben (in Übereinstimmung mit früheren Tendenzen hoher Ausgaben zum Jahresende) sowie mit potenziell unter den Projektionen liegenden Einnahmen, da sich die Projektionen offenbar auf kräftige Einnahmensteigerungen stützen.

| (14) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Ungarn im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Intensivpflegekapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 2,8 % des BIP und werden vollständig durch eine Umschichtung von Ausgaben innerhalb des Haushalts, durch Reserven und neue Steuern finanziert. Dazu gehören Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarkts, Steuererleichterungen für Unternehmen und die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit medizinischen Notfällen. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erholung nach der Pandemie (1,4 % des BIP) und zur Unterstützung des Arbeitsmarkts (0,4 % des BIP) wurden angekündigt, aber noch nicht konkretisiert. Zusätzlich dazu hat Ungarn Maßnahmen angenommen, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit 1,5 % des BIP veranschlagt werden. Die Behörden arbeiten an weiteren Maßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantieprogramme und staatlich garantierte Darlehen. Die Gesamtauswirkungen der im Konvergenzprogramm 2020 genannten finanzpolitischen Maßnahmen auf den Haushalt unterscheiden sich von denen, die in der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission aufgeführt sind, da nur hinreichend spezifizierte Maßnahmen von der Kommission bewertet und berücksichtigt wurden. Insgesamt stehen die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig konkretisiert und verabschiedet und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(14)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Ungarn im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Intensivpflegekapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen 2020 auf 2,8 % des BIP und werden vollständig durch eine Umschichtung von Ausgaben innerhalb des Haushalts, durch Reserven und neue Steuern finanziert. Dazu gehören Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarkts, Steuererleichterungen für Unternehmen und die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit medizinischen Notfällen. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erholung nach der Pandemie (1,4 % des BIP) und zur Unterstützung des Arbeitsmarkts (0,4 % des BIP) wurden angekündigt, aber noch nicht konkretisiert. Zusätzlich dazu hat Ungarn Maßnahmen angenommen, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Konvergenzprogramm 2020 mit 1,5 % des BIP veranschlagt werden. Die Behörden arbeiten an weiteren Maßnahmen im Umfang von 0,3 % des BIP. Zu diesen Maßnahmen gehören Kreditgarantieprogramme und staatlich garantierte Darlehen. Die Gesamtauswirkungen der im Konvergenzprogramm 2020 genannten finanzpolitischen Maßnahmen auf den Haushalt unterscheiden sich von denen, die in der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission aufgeführt sind, da nur hinreichend spezifizierte Maßnahmen von der Kommission bewertet und berücksichtigt wurden. Insgesamt stehen die von Ungarn ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig konkretisiert und verabschiedet und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (15) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Ungarns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,2 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 75,0 % des BIP liegen. |
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(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Ungarns unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,2 % des BIP und 2021 auf -4,0 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 75,0 % des BIP liegen.

| (16) | Am 14. Juni 2019 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn 2018 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 14. Juni 2019 an Ungarn die Empfehlung (8), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % und im Jahr 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1,0 % bzw. 0,75 % des BIP entspricht. Am 5. Dezember 2019 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2019/2172 (9), in dem festgestellt wurde, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nachzukommen; am 5. Dezember 2019 gab er eine überarbeitete Empfehlung (10) ab. In seiner Empfehlung vom 5. Dezember 2019 forderte der Rat Ungarn auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Auf der Grundlage der Gesamtbewertung der Kommission und angesichts der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel für 2020, die eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ermöglicht, wird davon ausgegangen, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 hin wirksame Maßnahmen ergriffen hat. |
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(16)

Am 14. Juni 2019 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Ungarn 2018 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete der Rat am 14. Juni 2019 an Ungarn die Empfehlung (8), die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 3,3 % und im Jahr 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 1,0 % bzw. 0,75 % des BIP entspricht. Am 5. Dezember 2019 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2019/2172 (9), in dem festgestellt wurde, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 nachzukommen; am 5. Dezember 2019 gab er eine überarbeitete Empfehlung (10) ab. In seiner Empfehlung vom 5. Dezember 2019 forderte der Rat Ungarn auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2020 4,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,75 % des BIP im Jahr 2020 entspricht. Auf der Grundlage der Gesamtbewertung der Kommission und angesichts der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel für 2020, die eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ermöglicht, wird davon ausgegangen, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 hin wirksame Maßnahmen ergriffen hat.

| (17) | Angesichts der von Ungarn für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(17)

Angesichts der von Ungarn für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (18) | Die Regierung rief am 11. März 2020 die nationale Gefahrenlage aus. Am 12. März wurden die Grenzen für Reisende geschlossen, ausgenommen für zurückkehrende Staatsbürger und Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums sowie regelmäßige Grenzpendler. Der Transit-Güterverkehr war weiterhin zulässig. Am 16. März 2020 wurden Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen; gleichzeitig wurde mit Online-Unterricht begonnen. Ab dem 17. März 2020 mussten Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, um 15 Uhr schließen, und Restaurants durften nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Am 28. März 2020 wurde eine teilweise Ausgangssperre verhängt, sodass Personen ihr Wohngebiet nur aus triftigen Gründen verlassen durften, und es wurden Regelungen zur physischen Distanzierung eingeführt. Vor dem COVID-19-Ausbruch befand sich die ungarische Wirtschaft nach mehreren Jahren des herausragenden Wachstums auf dem Weg zu einer allmählichen Verlangsamung. Das reale BIP stieg im Jahr 2019 um 4,9 %. Nach dem Ausbruch des Virus wurden relativ schnell Eindämmungsmaßnahmen durchgeführt, und die Zahl der amtlich bestätigten Infektionsfälle blieb bisher begrenzt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die weltweite Rezession die Ausfuhren besonders stark in Mitleidenschaft ziehen wird, da hochzyklische Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie eine dominierende Rolle spielen. Auch dürfte sie Tourismus- und Verkehrsdienstleistungen beeinträchtigen, die von Reisebeschränkungen betroffen sind. Insgesamt wird ab März eine drastische Rezession und ab der zweiten Jahreshälfte eine allmähliche wirtschaftliche Erholung projiziert, da davon ausgegangen wird, dass die Eindämmungsmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Die Arbeitslosigkeit könnte aufgrund der Arbeitsmarktflexibilität rasch ansteigen. Die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 wird von der Dauer der Ausgangsbeschränkungen sowie von der wirtschaftspolitischen Reaktion abhängen. In der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird für 2020 ein Rückgang des realen BIP um 7 % projiziert, worauf eine Erholung um 6 % im Jahr 2021 folgen dürfte. |
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(18)

Die Regierung rief am 11. März 2020 die nationale Gefahrenlage aus. Am 12. März wurden die Grenzen für Reisende geschlossen, ausgenommen für zurückkehrende Staatsbürger und Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums sowie regelmäßige Grenzpendler. Der Transit-Güterverkehr war weiterhin zulässig. Am 16. März 2020 wurden Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen; gleichzeitig wurde mit Online-Unterricht begonnen. Ab dem 17. März 2020 mussten Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, um 15 Uhr schließen, und Restaurants durften nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Am 28. März 2020 wurde eine teilweise Ausgangssperre verhängt, sodass Personen ihr Wohngebiet nur aus triftigen Gründen verlassen durften, und es wurden Regelungen zur physischen Distanzierung eingeführt. Vor dem COVID-19-Ausbruch befand sich die ungarische Wirtschaft nach mehreren Jahren des herausragenden Wachstums auf dem Weg zu einer allmählichen Verlangsamung. Das reale BIP stieg im Jahr 2019 um 4,9 %. Nach dem Ausbruch des Virus wurden relativ schnell Eindämmungsmaßnahmen durchgeführt, und die Zahl der amtlich bestätigten Infektionsfälle blieb bisher begrenzt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die weltweite Rezession die Ausfuhren besonders stark in Mitleidenschaft ziehen wird, da hochzyklische Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie eine dominierende Rolle spielen. Auch dürfte sie Tourismus- und Verkehrsdienstleistungen beeinträchtigen, die von Reisebeschränkungen betroffen sind. Insgesamt wird ab März eine drastische Rezession und ab der zweiten Jahreshälfte eine allmähliche wirtschaftliche Erholung projiziert, da davon ausgegangen wird, dass die Eindämmungsmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Die Arbeitslosigkeit könnte aufgrund der Arbeitsmarktflexibilität rasch ansteigen. Die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 wird von der Dauer der Ausgangsbeschränkungen sowie von der wirtschaftspolitischen Reaktion abhängen. In der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird für 2020 ein Rückgang des realen BIP um 7 % projiziert, worauf eine Erholung um 6 % im Jahr 2021 folgen dürfte.

| (19) | Die Regierung hat seit Mitte März mehrere Maßnahmenpakete angekündigt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufedern. Die Ungarische Nationalbank hat Maßnahmen ergriffen, um dem Finanzsektor Liquidität bereitzustellen. Weitere Liquiditätsmaßnahmen für private Haushalte und Unternehmen umfassen: a) ein Zahlungsmoratorium bis zum 31. Dezember 2020 für Darlehen und Finanzierungsleasingverträge für Unternehmen und Haushalte und b) eine Deckelung des Zinssatzes für Verbraucherkredite. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Weitere Maßnahmen, die hauptsächlich auf die am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren wie Tourismus und Dienstleistungen abzielen, umfassen vorübergehende Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, Investitionsbeihilfen, Infrastrukturentwicklung, zinsgünstige oder besicherte Darlehen und Investitionsprogramme. Um Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Regierung zwei Arten von Arbeitsmarktmaßnahmen eingeführt. Die Kurzarbeitsregelung deckt unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 % der Lohnausfälle für drei Monate ab, und Beschäftigte im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) erhalten besondere Lohnzuschüsse. Die Regierung hat eine geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ein Quartal vorgezogen und einmalige Lohnzulagen im Gesundheitswesen angekündigt. Insgesamt zielen die haushaltspolitischen Maßnahmen zwar auf die Unterstützung von Unternehmen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab, doch sind ihr Umfang und ihr Anwendungsbereich im Vergleich zu den von den meisten anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen nach wie vor begrenzt. Darüber hinaus sollen sie durch Umschichtungen zwischen Haushaltskapiteln und durch neu erhobene Steuern finanziert werden und dürften daher unter dem Aspekt der makroökonomischen Stabilisierung nur begrenzte Auswirkungen haben. |
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(19)

Die Regierung hat seit Mitte März mehrere Maßnahmenpakete angekündigt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufedern. Die Ungarische Nationalbank hat Maßnahmen ergriffen, um dem Finanzsektor Liquidität bereitzustellen. Weitere Liquiditätsmaßnahmen für private Haushalte und Unternehmen umfassen: a) ein Zahlungsmoratorium bis zum 31. Dezember 2020 für Darlehen und Finanzierungsleasingverträge für Unternehmen und Haushalte und b) eine Deckelung des Zinssatzes für Verbraucherkredite. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Weitere Maßnahmen, die hauptsächlich auf die am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren wie Tourismus und Dienstleistungen abzielen, umfassen vorübergehende Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, Investitionsbeihilfen, Infrastrukturentwicklung, zinsgünstige oder besicherte Darlehen und Investitionsprogramme. Um Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Regierung zwei Arten von Arbeitsmarktmaßnahmen eingeführt. Die Kurzarbeitsregelung deckt unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 % der Lohnausfälle für drei Monate ab, und Beschäftigte im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) erhalten besondere Lohnzuschüsse. Die Regierung hat eine geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ein Quartal vorgezogen und einmalige Lohnzulagen im Gesundheitswesen angekündigt. Insgesamt zielen die haushaltspolitischen Maßnahmen zwar auf die Unterstützung von Unternehmen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen ab, doch sind ihr Umfang und ihr Anwendungsbereich im Vergleich zu den von den meisten anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen nach wie vor begrenzt. Darüber hinaus sollen sie durch Umschichtungen zwischen Haushaltskapiteln und durch neu erhobene Steuern finanziert werden und dürften daher unter dem Aspekt der makroökonomischen Stabilisierung nur begrenzte Auswirkungen haben.

| (20) | Die Gesundheitsergebnisse fielen hinsichtlich verschiedener Aspekte weiterhin schlechter aus als in den meisten Mitgliedstaaten, was insbesondere auf die hohe Prävalenz von Risikofaktoren in der Bevölkerung und die begrenzte Wirksamkeit der Gesundheitsversorgung zurückzuführen ist. Der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in Ungarn lag deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Medizinische Versorgungslücken sind zwar gering, jedoch leisten im Unionsvergleich überdurchschnittlich viele ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger Selbstzahlungen und werden zunehmend in die private Gesundheitsversorgung gedrängt. Dies erhöht die Gefahr finanzieller Engpässe für die ungarischen Haushalte und wirkt sich auf die soziale Gerechtigkeit und die Gesundheitsergebnisse aus. Weitere Investitionen und umfassende Reformen sind erforderlich, um die Ressourcen im Gesundheitssystem effizienter zu einzusetzen, Ungleichheiten beim Zugang abzubauen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Vorsorgeleistungen und Grundversorgung sind unterfinanziert, und ihr Potenzial zur Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und der Kosteneffizienz des Gesundheitssystems wird nach wie vor nicht hinreichend ausgeschöpft. Wenngleich die Behörden damit begonnen haben, den erheblichen Mangel an Gesundheitspersonal in Ungarn zu beheben, beeinträchtigen regionale Unterschiede bei der Verteilung des Gesundheitspersonals in einigen Gebieten nach wie vor den Zugang zu medizinischer Versorgung, und einige schutzbedürftige Gruppen wie marginalisierte Roma und Menschen mit Behinderungen sind diesbezüglich mit besonderen Hindernissen konfrontiert. Angesichts des durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Nachfrageschocks für die Gesundheitssysteme sind rasche Maßnahmen erforderlich, um diese strukturellen Herausforderungen anzugehen und die Widerstandsfähigkeit des ungarischen Gesundheitssystems zu erhöhen. |
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Die Gesundheitsergebnisse fielen hinsichtlich verschiedener Aspekte weiterhin schlechter aus als in den meisten Mitgliedstaaten, was insbesondere auf die hohe Prävalenz von Risikofaktoren in der Bevölkerung und die begrenzte Wirksamkeit der Gesundheitsversorgung zurückzuführen ist. Der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in Ungarn lag deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Medizinische Versorgungslücken sind zwar gering, jedoch leisten im Unionsvergleich überdurchschnittlich viele ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger Selbstzahlungen und werden zunehmend in die private Gesundheitsversorgung gedrängt. Dies erhöht die Gefahr finanzieller Engpässe für die ungarischen Haushalte und wirkt sich auf die soziale Gerechtigkeit und die Gesundheitsergebnisse aus. Weitere Investitionen und umfassende Reformen sind erforderlich, um die Ressourcen im Gesundheitssystem effizienter zu einzusetzen, Ungleichheiten beim Zugang abzubauen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Vorsorgeleistungen und Grundversorgung sind unterfinanziert, und ihr Potenzial zur Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und der Kosteneffizienz des Gesundheitssystems wird nach wie vor nicht hinreichend ausgeschöpft. Wenngleich die Behörden damit begonnen haben, den erheblichen Mangel an Gesundheitspersonal in Ungarn zu beheben, beeinträchtigen regionale Unterschiede bei der Verteilung des Gesundheitspersonals in einigen Gebieten nach wie vor den Zugang zu medizinischer Versorgung, und einige schutzbedürftige Gruppen wie marginalisierte Roma und Menschen mit Behinderungen sind diesbezüglich mit besonderen Hindernissen konfrontiert. Angesichts des durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Nachfrageschocks für die Gesundheitssysteme sind rasche Maßnahmen erforderlich, um diese strukturellen Herausforderungen anzugehen und die Widerstandsfähigkeit des ungarischen Gesundheitssystems zu erhöhen.

| (21) | Die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs könnten erheblich sein, und die Auswirkungen des Regierungserlasses vom 18. März 2020, wonach bilateral vereinbarte Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch zugelassen werden, müssen noch bewertet werden. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6,1 % sinken. Ein großer Teil der ungarischen Wirtschaft entfällt auf die besonders schwer von der Krise betroffenen Sektoren, in denen gering bis mäßig qualifizierte Arbeitskräfte mit sehr flexiblen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Bis zu Beginn des Jahres 2020 war angesichts des starken Wirtschaftswachstums eine fortgesetzte Verbesserung der Gesamtbeschäftigungsquote zu verzeichnen, die allerdings nicht allen Gruppen gleichermaßen zugutegekommen ist. Gemessen am Unionsdurchschnitt bestehen bei der Beschäftigung weiter große Unterschiede zwischen Kompetenzgruppen sowie zwischen Männern und Frauen, wobei Letzteres zum Teil auf das begrenzte Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung zurückzuführen ist. Das Programm für öffentliche Arbeiten, das nicht die erwartete Wirkung entfaltet hat, um die Teilnehmer in Beschäftigungsverhältnisse auf dem primären Arbeitsmarkt zu bringen, wurde zwar zurückgefahren, hat aber nach wie vor einen erheblichen Umfang. Es besteht Spielraum für eine Stärkung anderer politischer Strategien, um Arbeitslosen oder Nichterwerbstätigen wirksam dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden oder an einer beruflichen Bildung teilzunehmen, und so diese Strategien besser auszurichten. Der Zeitraum, in dem Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt werden, ist mit maximal drei Monaten unionsweit der kürzeste und lag selbst bei einer günstigen Wirtschaftslage weit unter dem durchschnittlich für die Arbeitssuche benötigten Zeitraum. Im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte müssen Sozialschutzsysteme und -maßnahmen diejenigen schützen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, sowie Selbstständige und Arbeitslose. Kurzarbeitsregelungen, bei denen Arbeitnehmer eine staatliche Einkommensunterstützung für die nicht geleisteten Arbeitsstunden erhalten, sind ein geeignetes Instrument des Beschäftigungsschutzes. Während der Pandemie sind Kurzarbeitsregelungen am effizientesten, wenn sie einfach und schnell verwaltet werden und ihre Anwendung nicht bestimmten Sektoren oder Unternehmenstypen vorbehalten ist. |
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Die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs könnten erheblich sein, und die Auswirkungen des Regierungserlasses vom 18. März 2020, wonach bilateral vereinbarte Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch zugelassen werden, müssen noch bewertet werden. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 auf 7,0 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 6,1 % sinken. Ein großer Teil der ungarischen Wirtschaft entfällt auf die besonders schwer von der Krise betroffenen Sektoren, in denen gering bis mäßig qualifizierte Arbeitskräfte mit sehr flexiblen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Bis zu Beginn des Jahres 2020 war angesichts des starken Wirtschaftswachstums eine fortgesetzte Verbesserung der Gesamtbeschäftigungsquote zu verzeichnen, die allerdings nicht allen Gruppen gleichermaßen zugutegekommen ist. Gemessen am Unionsdurchschnitt bestehen bei der Beschäftigung weiter große Unterschiede zwischen Kompetenzgruppen sowie zwischen Männern und Frauen, wobei Letzteres zum Teil auf das begrenzte Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung zurückzuführen ist. Das Programm für öffentliche Arbeiten, das nicht die erwartete Wirkung entfaltet hat, um die Teilnehmer in Beschäftigungsverhältnisse auf dem primären Arbeitsmarkt zu bringen, wurde zwar zurückgefahren, hat aber nach wie vor einen erheblichen Umfang. Es besteht Spielraum für eine Stärkung anderer politischer Strategien, um Arbeitslosen oder Nichterwerbstätigen wirksam dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden oder an einer beruflichen Bildung teilzunehmen, und so diese Strategien besser auszurichten. Der Zeitraum, in dem Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt werden, ist mit maximal drei Monaten unionsweit der kürzeste und lag selbst bei einer günstigen Wirtschaftslage weit unter dem durchschnittlich für die Arbeitssuche benötigten Zeitraum. Im Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte müssen Sozialschutzsysteme und -maßnahmen diejenigen schützen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, sowie Selbstständige und Arbeitslose. Kurzarbeitsregelungen, bei denen Arbeitnehmer eine staatliche Einkommensunterstützung für die nicht geleisteten Arbeitsstunden erhalten, sind ein geeignetes Instrument des Beschäftigungsschutzes. Während der Pandemie sind Kurzarbeitsregelungen am effizientesten, wenn sie einfach und schnell verwaltet werden und ihre Anwendung nicht bestimmten Sektoren oder Unternehmenstypen vorbehalten ist.

| (22) | Die allgemeine Armutslage in Ungarn hatte sich zwar vor der Krise verbessert, doch kann sich die Tendenz während des Abschwungs rasch umkehren. Die Einkommensungleichheit hat in den letzten zehn Jahren zugenommen, was zum Teil auf Veränderungen im Steuer- und Sozialleistungssystem zurückzuführen ist. Bereits vor dem COVID-19-Ausbruch war eine schwere materielle wie auch soziale Deprivation festzustellen, insbesondere in Haushalten mit mehreren Kindern und in der Roma-Bevölkerung. Der Mangel an kommunalen Sozialwohnungen und die fehlende finanzielle Unterstützung für Mieter behindern die Mobilität. Die Mindestsicherung ist seit 2012 nominal unverändert geblieben und zählt zu den niedrigsten in der Union. Die Pandemie dürfte die schutzbedürftigen Gruppen, die keinen Zugang zu Versorgungsleistungen und wesentlichen Dienstleistungen haben und in überbelegten Haushalten leben, am härtesten treffen. Wenn sich die Wirtschaft erholt, werden Maßnahmen zur Förderung der Aktivierung und Integration dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt erforderlich sein. Bereits vor der Krise lagen die Bildungsergebnisse unter dem Unionsdurchschnitt und waren stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler beeinflusst. Die Schulabbrecherquote war hoch, insbesondere unter Roma-Kindern. Mit der geringen Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen an hochwertiger Bildung wird eine Chance zum Aufbau von Humankapital und sozialem Zusammenhalt vergeben. Das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern gehört zu den niedrigsten in der Union. Die geringe Zahl der Studierenden an Hochschulen steht in einem Missverhältnis zur starken Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften. Der unerwartete Übergang zum Fernunterricht dürfte die Ungleichheiten weiter verschärfen. Aus den jährlichen nationalen Kompetenztests geht hervor, dass es aufgrund des Mangels an digitalen Instrumenten schwierig ist, viele Schülerinnen und Schüler durch digitale Bildung zu erreichen. Lernende aus benachteiligten Verhältnissen bekommen aufgrund der Überbelegung von Haushalten und des geringen Bildungsniveaus ihrer Eltern außerdem die negativen Auswirkungen des Fernunterrichts zu spüren. Die jüngsten und laufenden Investitionen in die Digitalisierung der Bildung waren wichtig und müssen fortgesetzt werden. |
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(22)

Die allgemeine Armutslage in Ungarn hatte sich zwar vor der Krise verbessert, doch kann sich die Tendenz während des Abschwungs rasch umkehren. Die Einkommensungleichheit hat in den letzten zehn Jahren zugenommen, was zum Teil auf Veränderungen im Steuer- und Sozialleistungssystem zurückzuführen ist. Bereits vor dem COVID-19-Ausbruch war eine schwere materielle wie auch soziale Deprivation festzustellen, insbesondere in Haushalten mit mehreren Kindern und in der Roma-Bevölkerung. Der Mangel an kommunalen Sozialwohnungen und die fehlende finanzielle Unterstützung für Mieter behindern die Mobilität. Die Mindestsicherung ist seit 2012 nominal unverändert geblieben und zählt zu den niedrigsten in der Union. Die Pandemie dürfte die schutzbedürftigen Gruppen, die keinen Zugang zu Versorgungsleistungen und wesentlichen Dienstleistungen haben und in überbelegten Haushalten leben, am härtesten treffen. Wenn sich die Wirtschaft erholt, werden Maßnahmen zur Förderung der Aktivierung und Integration dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt erforderlich sein. Bereits vor der Krise lagen die Bildungsergebnisse unter dem Unionsdurchschnitt und waren stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler beeinflusst. Die Schulabbrecherquote war hoch, insbesondere unter Roma-Kindern. Mit der geringen Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen an hochwertiger Bildung wird eine Chance zum Aufbau von Humankapital und sozialem Zusammenhalt vergeben. Das Gehalt von Lehrerinnen und Lehrern gehört zu den niedrigsten in der Union. Die geringe Zahl der Studierenden an Hochschulen steht in einem Missverhältnis zur starken Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften. Der unerwartete Übergang zum Fernunterricht dürfte die Ungleichheiten weiter verschärfen. Aus den jährlichen nationalen Kompetenztests geht hervor, dass es aufgrund des Mangels an digitalen Instrumenten schwierig ist, viele Schülerinnen und Schüler durch digitale Bildung zu erreichen. Lernende aus benachteiligten Verhältnissen bekommen aufgrund der Überbelegung von Haushalten und des geringen Bildungsniveaus ihrer Eltern außerdem die negativen Auswirkungen des Fernunterrichts zu spüren. Die jüngsten und laufenden Investitionen in die Digitalisierung der Bildung waren wichtig und müssen fortgesetzt werden.

| (23) | Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu überwachen und sicherzustellen. Ungarn ist eine kleine offene Volkswirtschaft mit einem intensiven grenzüberschreitenden Warenverkehr. Zudem arbeiten viele ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger im Ausland und pendeln wöchentlich. Ungarn benötigt möglicherweise auch saisonale Grenzgänger in der Landwirtschaft. Die derzeitigen Reisebeschränkungen könnten dem Warenfluss und der Mobilität von Arbeitskräften im Wege stehen, aber durch die Einrichtung sog. „Green Lanes“ an den Grenzen abgeschwächt werden. |
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(23)

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise ist es besonders wichtig, das Funktionieren kritischer Infrastrukturen und den freien Warenverkehr im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu überwachen und sicherzustellen. Ungarn ist eine kleine offene Volkswirtschaft mit einem intensiven grenzüberschreitenden Warenverkehr. Zudem arbeiten viele ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger im Ausland und pendeln wöchentlich. Ungarn benötigt möglicherweise auch saisonale Grenzgänger in der Landwirtschaft. Die derzeitigen Reisebeschränkungen könnten dem Warenfluss und der Mobilität von Arbeitskräften im Wege stehen, aber durch die Einrichtung sog. „Green Lanes“ an den Grenzen abgeschwächt werden.

| (24) | Unter den Dienstleistungen ist der Einzelhandel einer der am stärksten betroffenen Sektoren, da viele Unternehmen infolge der Maßnahmen den Betrieb komplett einstellen mussten oder ihre Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt wurde. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der COVID-19-Krise unterstützen. Ungarn hat die höchste Zahl reglementierter Berufe in der Union. Freiberufliche Dienstleistungen werden eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Lockerungsmaßnahmen und die Erholung nach der Krise zu erleichtern. Die Gewährleistung eines reibungslosen Zugangs zu Berufen und der Ausübung von Berufen durch Straffung ihres Regelungsrahmens und der damit verbundenen Verwaltungsverfahren ist daher von entscheidender Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen, darunter Selbstständige, die von der Krise besonders betroffen sind. Liquiditätshilfen für Unternehmen mittels Darlehen und Bürgschaften mit Schwerpunkt auf KMU kommt zentrale Bedeutung zu, wobei die Intermediäre die Liquiditätshilfen wirksam und rasch an Unternehmen verteilen müssen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen sowie die rasche Tätigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem Anreize für Risikokapitalfonds gesetzt werden, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Diese Fördermaßnahmen werden auch dazu beitragen, Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen zu verhindern. |
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(24)

Unter den Dienstleistungen ist der Einzelhandel einer der am stärksten betroffenen Sektoren, da viele Unternehmen infolge der Maßnahmen den Betrieb komplett einstellen mussten oder ihre Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt wurde. Regulatorische Flexibilität würde das Wiederaufleben des Einzelhandels nach der COVID-19-Krise unterstützen. Ungarn hat die höchste Zahl reglementierter Berufe in der Union. Freiberufliche Dienstleistungen werden eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Lockerungsmaßnahmen und die Erholung nach der Krise zu erleichtern. Die Gewährleistung eines reibungslosen Zugangs zu Berufen und der Ausübung von Berufen durch Straffung ihres Regelungsrahmens und der damit verbundenen Verwaltungsverfahren ist daher von entscheidender Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen, darunter Selbstständige, die von der Krise besonders betroffen sind. Liquiditätshilfen für Unternehmen mittels Darlehen und Bürgschaften mit Schwerpunkt auf KMU kommt zentrale Bedeutung zu, wobei die Intermediäre die Liquiditätshilfen wirksam und rasch an Unternehmen verteilen müssen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen sowie die rasche Tätigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können auch dazu beitragen, den Cashflow von KMU zu verbessern. Junge Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem Anreize für Risikokapitalfonds gesetzt werden, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Diese Fördermaßnahmen werden auch dazu beitragen, Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen zu verhindern.

| (25) | Von Forschung und Innovation gehen entscheidende Impulse für langfristiges Wachstum und langfristige Wettbewerbsfähigkeit aus. Ungarn gilt als mäßiger Innovator. Der Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften ist ein wesentliches Innovationshemmnis. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) steigen langsam und wurden hauptsächlich von der Wirtschaft getragen, die im Unionsvergleich von der größten öffentlichen Unterstützung profitiert. Allerdings sind die FuE-Ausgaben im öffentlichen Sektor in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Investitionen in innovative KMU sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschung, Hochschulen und dem öffentlichen Sektor erhöhen die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes, deren es angesichts der COVID-19-Krise bedarf. Für eine Erholung sind Investitionen in öffentliche Forschung und Innovation sowie ein förderliches Forschungsumfeld unabdingbar. |
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(25)

Von Forschung und Innovation gehen entscheidende Impulse für langfristiges Wachstum und langfristige Wettbewerbsfähigkeit aus. Ungarn gilt als mäßiger Innovator. Der Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften ist ein wesentliches Innovationshemmnis. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) steigen langsam und wurden hauptsächlich von der Wirtschaft getragen, die im Unionsvergleich von der größten öffentlichen Unterstützung profitiert. Allerdings sind die FuE-Ausgaben im öffentlichen Sektor in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Investitionen in innovative KMU sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschung, Hochschulen und dem öffentlichen Sektor erhöhen die Forschungs- und Innovationskapazitäten des Landes, deren es angesichts der COVID-19-Krise bedarf. Für eine Erholung sind Investitionen in öffentliche Forschung und Innovation sowie ein förderliches Forschungsumfeld unabdingbar.

| (26) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Ungarns geht hervor, dass Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Diese Investitionen werden gemeinsam mit Investitionen in die Digitalisierung und den grünen Wandel die ungarische Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger machen, sobald sich das Land von der Krise erholt. Derzeit ist die Energieeffizienz im Wohnungssektor gering, was auch zur Luftverschmutzung beiträgt. Die anhaltenden Verstöße gegen Luftqualitätsnormen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Zu den wichtigsten Quellen der Luftverschmutzung gehören die Verbrennung fester Brennstoffe im Wohnungssektor, die Landwirtschaft und Verkehrsemissionen. Nur 1 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs wird aus CO2-armen erneuerbaren Energiequellen gedeckt, und auf Biomasse mit hohem Schadstoffausstoß entfallen etwa 10 %. Ausgehend von einem niedrigen Niveau ist bei Solaranlagen ein rascher Anstieg zu verzeichnen. Im Einklang mit seinem nationalen Energie- und Klimaplan und der langfristigen Klimaneutralität beabsichtigt Ungarn, stärker auf erneuerbare Energiequellen, vor allem auf Solarenergie, zu setzen. In der derzeitigen Wirtschaftslage können energiepolitische Maßnahmen umweltverträgliches Wachstum generieren und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die Überlastung des Straßennetzes stellte bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine wachsende Herausforderung dar, die negative wirtschaftliche Auswirkungen und eine Zunahme von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung nach sich zieht. Mehr Telearbeitsmöglichkeiten und attraktivere öffentliche Verkehrssysteme würden auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Verkehrssektors abzumildern. Die Kreislaufwirtschaft steht noch am Anfang, das Recycling von Siedlungsabfällen ist unterentwickelt, und wirtschaftliche Instrumente bieten nicht genügend Anreize. Die Deponierung stellt nach wie vor die vorherrschende Methode der Abfallbewirtschaftung dar. Wasserqualität und Wasserversorgung geben weiterhin Anlass zur Sorge. Die digitalen Kompetenzen der ungarischen Staatsbürgerinnen und -bürger und die Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen und öffentliche Dienste liegen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt. Die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen sollten fortgesetzt werden. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Ungarn dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Ungarn erlauben, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Ungarns geht hervor, dass Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Diese Investitionen werden gemeinsam mit Investitionen in die Digitalisierung und den grünen Wandel die ungarische Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger machen, sobald sich das Land von der Krise erholt. Derzeit ist die Energieeffizienz im Wohnungssektor gering, was auch zur Luftverschmutzung beiträgt. Die anhaltenden Verstöße gegen Luftqualitätsnormen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Zu den wichtigsten Quellen der Luftverschmutzung gehören die Verbrennung fester Brennstoffe im Wohnungssektor, die Landwirtschaft und Verkehrsemissionen. Nur 1 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs wird aus CO2-armen erneuerbaren Energiequellen gedeckt, und auf Biomasse mit hohem Schadstoffausstoß entfallen etwa 10 %. Ausgehend von einem niedrigen Niveau ist bei Solaranlagen ein rascher Anstieg zu verzeichnen. Im Einklang mit seinem nationalen Energie- und Klimaplan und der langfristigen Klimaneutralität beabsichtigt Ungarn, stärker auf erneuerbare Energiequellen, vor allem auf Solarenergie, zu setzen. In der derzeitigen Wirtschaftslage können energiepolitische Maßnahmen umweltverträgliches Wachstum generieren und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Die Überlastung des Straßennetzes stellte bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine wachsende Herausforderung dar, die negative wirtschaftliche Auswirkungen und eine Zunahme von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung nach sich zieht. Mehr Telearbeitsmöglichkeiten und attraktivere öffentliche Verkehrssysteme würden auch dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Verkehrssektors abzumildern. Die Kreislaufwirtschaft steht noch am Anfang, das Recycling von Siedlungsabfällen ist unterentwickelt, und wirtschaftliche Instrumente bieten nicht genügend Anreize. Die Deponierung stellt nach wie vor die vorherrschende Methode der Abfallbewirtschaftung dar. Wasserqualität und Wasserversorgung geben weiterhin Anlass zur Sorge. Die digitalen Kompetenzen der ungarischen Staatsbürgerinnen und -bürger und die Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen und öffentliche Dienste liegen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt. Die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter digitaler öffentlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen sollten fortgesetzt werden. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Ungarn dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Ungarn erlauben, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (27) | Die Dauer der am 11. März 2020 ausgerufenen Gefahrenlage ist nicht vorab festgelegt, und es liegt im Ermessen der Regierung, sie aufrechtzuerhalten oder zu beenden. Die konkreten Maßnahmen der Regierung gelten bis zur Beendigung der nationalen Gefahrenlage. Am 30. März 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Gesetze per Erlass außer Kraft zu setzen. In Anbetracht des Zusammenwirkens weit gefasster Befugnisse und des Fehlens einer klaren zeitlichen Begrenzung scheinen die Notstandsbefugnisse umfangreicher zu sein als vergleichbare Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten. Bestimmte im Rahmen dieser Befugnisse ergriffene Notmaßnahmen werfen Fragen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf und beeinträchtigen Geschäftstätigkeiten sowie die Stabilität des Regelungsumfelds. Zu diesen Maßnahmen gehören die Genehmigung von arbeitsrechtlichen Ausnahmen, die Entsendung militärischer Verbindungsbeamter in strategisch wichtige Unternehmen und die Unterstellung eines börsennotierten Unternehmens unter staatliche Aufsicht. Am 26. Mai 2020 legte die Regierung dem ungarischen Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Gefahrenlage für beendet zu erklären, und mit dem das Gesetz vom 30. März 2020 nach dem Ende der Gefahrenlage aufgehoben wird. Nach dem Grundgesetz bleibt die Entscheidung über die Beendigung der Gefahrenlage das Vorrecht der Regierung, Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wäre zwecks einer wirksamen Aufsicht über die betreffenden Notmaßnahmen ebenfalls von entscheidender Bedeutung. |
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Die Dauer der am 11. März 2020 ausgerufenen Gefahrenlage ist nicht vorab festgelegt, und es liegt im Ermessen der Regierung, sie aufrechtzuerhalten oder zu beenden. Die konkreten Maßnahmen der Regierung gelten bis zur Beendigung der nationalen Gefahrenlage. Am 30. März 2020 verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Gesetze per Erlass außer Kraft zu setzen. In Anbetracht des Zusammenwirkens weit gefasster Befugnisse und des Fehlens einer klaren zeitlichen Begrenzung scheinen die Notstandsbefugnisse umfangreicher zu sein als vergleichbare Befugnisse in anderen Mitgliedstaaten. Bestimmte im Rahmen dieser Befugnisse ergriffene Notmaßnahmen werfen Fragen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf und beeinträchtigen Geschäftstätigkeiten sowie die Stabilität des Regelungsumfelds. Zu diesen Maßnahmen gehören die Genehmigung von arbeitsrechtlichen Ausnahmen, die Entsendung militärischer Verbindungsbeamter in strategisch wichtige Unternehmen und die Unterstellung eines börsennotierten Unternehmens unter staatliche Aufsicht. Am 26. Mai 2020 legte die Regierung dem ungarischen Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die Gefahrenlage für beendet zu erklären, und mit dem das Gesetz vom 30. März 2020 nach dem Ende der Gefahrenlage aufgehoben wird. Nach dem Grundgesetz bleibt die Entscheidung über die Beendigung der Gefahrenlage das Vorrecht der Regierung, Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wäre zwecks einer wirksamen Aufsicht über die betreffenden Notmaßnahmen ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

| (28) | Die Beteiligung der Sozialpartner an politischen Initiativen und an deren Umsetzung war in den letzten Jahren unzureichend, was die Qualität und Vorhersehbarkeit der Politikgestaltung geschwächt und das Risiko für politische Fehler erhöht hat. Konsultationen und Folgenabschätzungen wurden immer wieder durch die Anwendung besonderer Gesetzgebungsverfahren, etwa durch Gesetzesentwürfe einzelner Kabinettsmitglieder und Dringlichkeitsverfahren, umgangen. Die Beteiligung der Interessenträger wurde im Rahmen des derzeitigen Systems der Regierungserlasse weiter geschwächt, insbesondere vor dem Hintergrund des Regierungserlasses vom 18. März 2020, der bilaterale Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch zulässt. |
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Die Beteiligung der Sozialpartner an politischen Initiativen und an deren Umsetzung war in den letzten Jahren unzureichend, was die Qualität und Vorhersehbarkeit der Politikgestaltung geschwächt und das Risiko für politische Fehler erhöht hat. Konsultationen und Folgenabschätzungen wurden immer wieder durch die Anwendung besonderer Gesetzgebungsverfahren, etwa durch Gesetzesentwürfe einzelner Kabinettsmitglieder und Dringlichkeitsverfahren, umgangen. Die Beteiligung der Interessenträger wurde im Rahmen des derzeitigen Systems der Regierungserlasse weiter geschwächt, insbesondere vor dem Hintergrund des Regierungserlasses vom 18. März 2020, der bilaterale Ausnahmen vom Arbeitsgesetzbuch zulässt.

| (29) | Der mangelnde Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen ist nach wie vor ein entscheidendes Problem, da eine breitere Öffnung für den Wettbewerb für die Bewältigung der Krise, die Wiederbelebung des Sektors der Kleinunternehmen und den Neustart der Wirtschaft unerlässlich ist. Trotz der neuen legislativen Änderungen und der Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens wird nahezu die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in Verfahren mit einem einzigen Bieter vergeben. Die hohe Zahl an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, untergräbt die Wirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens. Die Professionalisierung des öffentlichen Auftragswesens könnte dazu beitragen, die Einhaltung der Unionsvorschriften zu verbessern und eine strategische Auftragsvergabe zu ermöglichen. Bei den Prüfungen der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit von der Union kofinanzierten Projekten, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, wurden systemische Mängel und Schwachstellen im Kontrollsystem für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt. Im Jahr 2019 hat die Kommission Ungarn aufgrund dieser Mängel finanzielle Berichtigungen in Höhe von rund 1 Mrd. EUR auferlegt. |
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(29)

Der mangelnde Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen ist nach wie vor ein entscheidendes Problem, da eine breitere Öffnung für den Wettbewerb für die Bewältigung der Krise, die Wiederbelebung des Sektors der Kleinunternehmen und den Neustart der Wirtschaft unerlässlich ist. Trotz der neuen legislativen Änderungen und der Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens wird nahezu die Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in Verfahren mit einem einzigen Bieter vergeben. Die hohe Zahl an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, untergräbt die Wirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens. Die Professionalisierung des öffentlichen Auftragswesens könnte dazu beitragen, die Einhaltung der Unionsvorschriften zu verbessern und eine strategische Auftragsvergabe zu ermöglichen. Bei den Prüfungen der Kommission zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit von der Union kofinanzierten Projekten, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, wurden systemische Mängel und Schwachstellen im Kontrollsystem für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt. Im Jahr 2019 hat die Kommission Ungarn aufgrund dieser Mängel finanzielle Berichtigungen in Höhe von rund 1 Mrd. EUR auferlegt.

| (30) | Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme. Da aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Ungarn hat Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, indem es zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt hat. Allerdings gibt es in Ungarn keine Quellensteuern auf Einkünfte, die an Offshore-Finanzzentren fließen, was die Möglichkeit bieten könnte, Gewinne aus der Union zu schleusen, ohne dass dafür angemessene Steuern entrichtet werden. Während die an Offshore-Finanzzentren fließenden Einkommensströme wie Lizenzgebühren, Zinsen und Dividenden im Zeitraum 2013-2017 relativ gering waren, verzeichnet Ungarn volatile und relativ hohe Kapitalzu- und -abflüsse über Zweckgesellschaften, was auf eine potenzielle Anfälligkeit für aggressive Steuerplanungspraktiken hindeutet. |
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(30)

Die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung ist eine wesentliche Voraussetzung für effizientere und gerechtere Steuersysteme. Da aggressive Steuerplanungsstrategien von Steuerzahlern sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Ungarn hat Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen, indem es zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt hat. Allerdings gibt es in Ungarn keine Quellensteuern auf Einkünfte, die an Offshore-Finanzzentren fließen, was die Möglichkeit bieten könnte, Gewinne aus der Union zu schleusen, ohne dass dafür angemessene Steuern entrichtet werden. Während die an Offshore-Finanzzentren fließenden Einkommensströme wie Lizenzgebühren, Zinsen und Dividenden im Zeitraum 2013-2017 relativ gering waren, verzeichnet Ungarn volatile und relativ hohe Kapitalzu- und -abflüsse über Zweckgesellschaften, was auf eine potenzielle Anfälligkeit für aggressive Steuerplanungspraktiken hindeutet.

| (31) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(31)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (32) | Korruption, Zugang zu öffentlichen Informationen und Medienfreiheit gaben schon vor der Krise Anlass zur Sorge. Diese Bereiche sind während der nationalen Gefahrenlage noch stärker einer weiteren Verschlechterung ausgesetzt, da die Kontrollmechanismen geschwächt wurden. Untersuchungen und Strafverfolgung scheinen in Ungarn weniger wirksam zu sein als in anderen Mitgliedstaaten. Es fehlt an einem entschlossenen systematischen Vorgehen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene. Die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen zur Einstellung von Untersuchungen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, da gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Fälle mutmaßlicher Kriminalität nicht zu verfolgen, keine wirksamen Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Der eingeschränkte Zugang zu Informationen behindert weiterhin den Kampf gegen Korruption. Abschreckende Praktiken in Verbindung mit dem Zugang zu öffentlichen Informationen können Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen davon abhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben. |
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(32)

Korruption, Zugang zu öffentlichen Informationen und Medienfreiheit gaben schon vor der Krise Anlass zur Sorge. Diese Bereiche sind während der nationalen Gefahrenlage noch stärker einer weiteren Verschlechterung ausgesetzt, da die Kontrollmechanismen geschwächt wurden. Untersuchungen und Strafverfolgung scheinen in Ungarn weniger wirksam zu sein als in anderen Mitgliedstaaten. Es fehlt an einem entschlossenen systematischen Vorgehen zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene. Die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen zur Einstellung von Untersuchungen gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, da gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, Fälle mutmaßlicher Kriminalität nicht zu verfolgen, keine wirksamen Rechtsbehelfe eingelegt werden können. Der eingeschränkte Zugang zu Informationen behindert weiterhin den Kampf gegen Korruption. Abschreckende Praktiken in Verbindung mit dem Zugang zu öffentlichen Informationen können Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen davon abhalten, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben.

| (33) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Ungarn die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(33)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Ungarn die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (34) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Ungarn gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(34)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Ungarns umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Ungarn gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Ungarn berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (35) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (11) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(35)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (11) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Ungarn 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; den Mangel an Gesundheitspersonal angeht und eine angemessene Versorgung mit wichtigen medizinischen Produkten und Infrastrukturen gewährleistet, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhöhen; den Zugang zu Vorsorgeleistungen und zur Grundversorgung verbessert; |
| --- | --- |

1.

| 2. | durch verbesserte Kurzarbeitsregelungen und wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie die Verlängerung der Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze schützt; die Sozialhilfe auf einen angemessenen Stand bringt und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und hochwertiger Bildung für alle verbessert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | Liquiditätshilfen für KMU sicherstellt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Wasser- und Abfallwirtschaft, Forschung und Innovation sowie digitale Infrastruktur für Schulen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | sicherstellt, dass Notmaßnahmen streng verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind, europäischen wie internationalen Standards entsprechen und die Geschäftstätigkeit und die Stabilität des Regelungsumfelds nicht beeinträchtigen; die wirksame Teilhabe der Sozialpartner und Interessenträger am politischen Entscheidungsprozess sicherstellt; für mehr Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen sorgt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | das Steuersystem gegen eine etwaige aggressive Steuerplanung stärkt. |
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5.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 101.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 210 vom 21.6.2019, S. 4).

8

(9)  ABl. L 329 vom 19.12.2019, S. 91.

9

(10)  Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2019 zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn (ABl. C 420 vom 13.12.2019, S. 1).

10

(11)  Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

11

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/116 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/116

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Maltas 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas 2020

(2020/C 282/18)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Malta nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Malta 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Maltas bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Malta 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Maltas bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Malta wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Malta wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Malta hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 2. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(9)

Malta hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 2. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (10) | Malta unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(10)

Malta unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (11) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,6 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 43,1 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 54,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(11)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 3,6 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 43,1 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 54,5 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (12) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,1 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Lohnzuschläge für notleidende Wirtschaftszweige, den Ausbau der Kapazitäten im Gesundheitswesen und soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zusätzlich dazu hat Malta Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird davon ausgegangen, dass die Banken durch staatliche Garantien in die Lage versetzt werden, den Umfang der neuen Unternehmenskredite um bis zu 6,1 % des BIP zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Darlehensgarantien. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden auch bereits angekündigte Maßnahmen wie die Stundung der Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Sozialbeiträgen bestätigt. Insgesamt stehen die von Malta ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(12)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,1 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Lohnzuschläge für notleidende Wirtschaftszweige, den Ausbau der Kapazitäten im Gesundheitswesen und soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zusätzlich dazu hat Malta Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird davon ausgegangen, dass die Banken durch staatliche Garantien in die Lage versetzt werden, den Umfang der neuen Unternehmenskredite um bis zu 6,1 % des BIP zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Darlehensgarantien. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden auch bereits angekündigte Maßnahmen wie die Stundung der Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer und Sozialbeiträgen bestätigt. Insgesamt stehen die von Malta ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (13) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Maltas unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -2,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen. |
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(13)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Maltas unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,7 % des BIP und 2021 auf -2,5 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen.

| (14) | Angesichts der von Malta für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(14)

Angesichts der von Malta für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (15) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen einer wirksamen Gesundheitskommunikationskampagne Eindämmungsmaßnahmen getroffen, die Maßnahmen zur räumlichen Trennung, Quarantäne- und Überwachungsmaßnahmen sowie umfangreiche Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen umfassen. Außerdem haben die maltesischen Behörden Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen, einschließlich derjenigen Krankenhäuser, deren Tätigkeitsschwerpunkt auf Intensivstationen liegt. Der Ankauf von persönlicher Schutzausrüstung erfolgt zentral auf nationaler Ebene. Malta hat sich auch dem gemeinsamen Beschaffungsverfahren der Union für persönliche Schutzausrüstung, Laborreagenzien und Tests sowie Beatmungsgeräte angeschlossen. Was Arzneimittel und Wirkstoffe betrifft, so beobachtet Malta aktiv die Lage, um etwaige Engpässe möglichst schon vorab zu ermitteln und unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Falle von Grenzschließungen durch Länder, aus denen die Arzneimittel oder Wirkstoffe üblicherweise geliefert werden. Am 12. Mai 2020 genehmigte die Kommission eine mit 11,5 Mio. EUR ausgestattete Regelung zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von COVID-19-relevanten Produkten, darunter Arzneimittel einschließlich Impfstoffen, Krankenhaus- und medizinische Geräte einschließlich Beatmungsgeräten sowie Schutzkleidung und -ausrüstung. Außerdem wurde medizinisches Personal wirksam umgeschichtet und umgeschult. Experten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, die verschiedene Ämter bei Regulierungsstellen und Ministerien bekleideten, wurden in neue Positionen versetzt, in denen sie an der Bekämpfung der Pandemie mitwirken können. |
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(15)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Malta im Rahmen einer wirksamen Gesundheitskommunikationskampagne Eindämmungsmaßnahmen getroffen, die Maßnahmen zur räumlichen Trennung, Quarantäne- und Überwachungsmaßnahmen sowie umfangreiche Tests und die Ermittlung von Kontaktpersonen umfassen. Außerdem haben die maltesischen Behörden Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten der Krankenhäuser zu erhöhen, einschließlich derjenigen Krankenhäuser, deren Tätigkeitsschwerpunkt auf Intensivstationen liegt. Der Ankauf von persönlicher Schutzausrüstung erfolgt zentral auf nationaler Ebene. Malta hat sich auch dem gemeinsamen Beschaffungsverfahren der Union für persönliche Schutzausrüstung, Laborreagenzien und Tests sowie Beatmungsgeräte angeschlossen. Was Arzneimittel und Wirkstoffe betrifft, so beobachtet Malta aktiv die Lage, um etwaige Engpässe möglichst schon vorab zu ermitteln und unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Falle von Grenzschließungen durch Länder, aus denen die Arzneimittel oder Wirkstoffe üblicherweise geliefert werden. Am 12. Mai 2020 genehmigte die Kommission eine mit 11,5 Mio. EUR ausgestattete Regelung zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von COVID-19-relevanten Produkten, darunter Arzneimittel einschließlich Impfstoffen, Krankenhaus- und medizinische Geräte einschließlich Beatmungsgeräten sowie Schutzkleidung und -ausrüstung. Außerdem wurde medizinisches Personal wirksam umgeschichtet und umgeschult. Experten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, die verschiedene Ämter bei Regulierungsstellen und Ministerien bekleideten, wurden in neue Positionen versetzt, in denen sie an der Bekämpfung der Pandemie mitwirken können.

| (16) | Die maltesische Regierung unterstützt Unternehmen durch Finanzhilfen für Telearbeit und Zuschüsse für in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer. Außerdem hat sie Unternehmen, einschließlich Selbstständiger, Garantien und Steuerstundungen gewährt. Vollzeitbeschäftigte von Unternehmen, die in von der COVID-19-Pandemie außerordentlich stark betroffenen Bereichen wie Einzelhandel, Großhandel, Tourismus oder Gastgewerbe oder in Branchen tätig sind, die auf Anweisung der Aufsichtsbehörde für die öffentliche Gesundheit vorübergehend stillgelegt wurden, haben Anspruch auf Lohn für bis zu fünf Tage pro Woche, wobei ein Monatsverdienst von 800 EUR zugrunde gelegt wird. Arbeitnehmer in weniger stark betroffenen Sektoren haben, ebenfalls basierend auf einem monatlichen Einkommen von 800 EUR, Anspruch auf Lohn für ein bis zwei Tage pro Woche. Zudem hat die Regierung angekündigt, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, bei denen beide Elternteile in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber nicht von zu Hause aus arbeiten können, Arbeitnehmer, die aufgrund der derzeitigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie in Mietwohnungen lebende Arbeitslose Unterstützung erhalten sollen. Und schließlich wird die Regierung bis zu 2,5 Prozentpunkte des Zinssatzes, den von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen auf Bankdarlehen entrichten müssen, finanzieren. |
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(16)

Die maltesische Regierung unterstützt Unternehmen durch Finanzhilfen für Telearbeit und Zuschüsse für in Quarantäne befindliche Arbeitnehmer. Außerdem hat sie Unternehmen, einschließlich Selbstständiger, Garantien und Steuerstundungen gewährt. Vollzeitbeschäftigte von Unternehmen, die in von der COVID-19-Pandemie außerordentlich stark betroffenen Bereichen wie Einzelhandel, Großhandel, Tourismus oder Gastgewerbe oder in Branchen tätig sind, die auf Anweisung der Aufsichtsbehörde für die öffentliche Gesundheit vorübergehend stillgelegt wurden, haben Anspruch auf Lohn für bis zu fünf Tage pro Woche, wobei ein Monatsverdienst von 800 EUR zugrunde gelegt wird. Arbeitnehmer in weniger stark betroffenen Sektoren haben, ebenfalls basierend auf einem monatlichen Einkommen von 800 EUR, Anspruch auf Lohn für ein bis zwei Tage pro Woche. Zudem hat die Regierung angekündigt, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, bei denen beide Elternteile in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber nicht von zu Hause aus arbeiten können, Arbeitnehmer, die aufgrund der derzeitigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie in Mietwohnungen lebende Arbeitslose Unterstützung erhalten sollen. Und schließlich wird die Regierung bis zu 2,5 Prozentpunkte des Zinssatzes, den von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen auf Bankdarlehen entrichten müssen, finanzieren.

| (17) | Das Gesundheitssystem von Malta liefert im Allgemeinen gute Gesundheitsergebnisse. Durch die COVID-19-Pandemie ist das öffentliche Gesundheitssystem des Landes jedoch unter beispiellosen Druck geraten. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten des Gesundheitssystems im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung von Pandemien wie der gegenwärtigen COVID-19-Krise würden die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems erhöhen. Ferner sollten folgende Aspekte berücksichtigt und angegangen werden: a) die zunehmende Abhängigkeit von Migranten, die als Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger in der Akut- und Langzeitpflege tätig sind, sowie von einem alternden Bestand an privaten Allgemeinmedizinern; b) Schwierigkeiten bei der Bereitstellung neuer und innovativer Arzneimittel; c) die hohen Selbstzahlungen für die primäre und ambulante Gesundheitsversorgung sowie für einige Arzneimittel und d) die Wartelisten für spezielle ambulante Behandlungen, die seit jeher lang und in jüngster Zeit noch länger geworden sind. Auch die Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung durch Verlagerung des Schwerpunkts von den Krankenhäusern auf die Grundversorgung zählt nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten. |
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(17)

Das Gesundheitssystem von Malta liefert im Allgemeinen gute Gesundheitsergebnisse. Durch die COVID-19-Pandemie ist das öffentliche Gesundheitssystem des Landes jedoch unter beispiellosen Druck geraten. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten des Gesundheitssystems im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung von Pandemien wie der gegenwärtigen COVID-19-Krise würden die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems erhöhen. Ferner sollten folgende Aspekte berücksichtigt und angegangen werden: a) die zunehmende Abhängigkeit von Migranten, die als Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger in der Akut- und Langzeitpflege tätig sind, sowie von einem alternden Bestand an privaten Allgemeinmedizinern; b) Schwierigkeiten bei der Bereitstellung neuer und innovativer Arzneimittel; c) die hohen Selbstzahlungen für die primäre und ambulante Gesundheitsversorgung sowie für einige Arzneimittel und d) die Wartelisten für spezielle ambulante Behandlungen, die seit jeher lang und in jüngster Zeit noch länger geworden sind. Auch die Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung durch Verlagerung des Schwerpunkts von den Krankenhäusern auf die Grundversorgung zählt nach wie vor zu den wichtigsten Prioritäten.

| (18) | Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 5,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 4,4 % zurückgehen. Um die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzumildern, hat Malta in Abstimmung mit den Sozialpartnern Sofortmaßnahmen ergriffen, durch die Entlassungen mithilfe von Kurzarbeit vermieden werden sollen. Durch die Einführung längerfristiger Kurzarbeitsregelungen könnten auch Arbeitsplätze während der Übergangsphase zur wirtschaftlichen Erholung geschützt werden. Außerdem müssen eine angemessene Unterstützung und Sozialschutz für alle Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, sichergestellt und etwaige längere Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass ausländische Arbeitnehmer bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz angemessene Unterstützung durch das maltesische Sozialschutzsystem erhalten, sie ihre Arbeitserlaubnis soweit möglich behalten und Zugang zu anderen sozialen Diensten haben. Der Anteil der gering qualifizierten Erwachsenen ist vergleichsweise hoch, was durch die hohe Schulabbrecherquote noch verschärft wird. Durch die derzeitige Krise kann sich der Fachkräftemangel in einigen Wirtschaftszweigen verschärfen und der Fachkräftebedarf in anderen Branchen ändern. Vor diesem Hintergrund wird die Erfassung von Kompetenzen und die Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere zur Erlangung digitaler und „grüner“ Kompetenzen, noch wichtiger. Obwohl Malta in jüngster Zeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Fortschritte erzielt hat, bestehen nach wie vor erhebliche Herausforderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem hohen Anteil von Schülern mit unzureichenden Grundkompetenzen. |
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(18)

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 5,9 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 4,4 % zurückgehen. Um die schwerwiegenden Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzumildern, hat Malta in Abstimmung mit den Sozialpartnern Sofortmaßnahmen ergriffen, durch die Entlassungen mithilfe von Kurzarbeit vermieden werden sollen. Durch die Einführung längerfristiger Kurzarbeitsregelungen könnten auch Arbeitsplätze während der Übergangsphase zur wirtschaftlichen Erholung geschützt werden. Außerdem müssen eine angemessene Unterstützung und Sozialschutz für alle Arbeitnehmer, einschließlich Selbstständiger, sichergestellt und etwaige längere Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass ausländische Arbeitnehmer bei der Suche nach einem anderen Arbeitsplatz angemessene Unterstützung durch das maltesische Sozialschutzsystem erhalten, sie ihre Arbeitserlaubnis soweit möglich behalten und Zugang zu anderen sozialen Diensten haben. Der Anteil der gering qualifizierten Erwachsenen ist vergleichsweise hoch, was durch die hohe Schulabbrecherquote noch verschärft wird. Durch die derzeitige Krise kann sich der Fachkräftemangel in einigen Wirtschaftszweigen verschärfen und der Fachkräftebedarf in anderen Branchen ändern. Vor diesem Hintergrund wird die Erfassung von Kompetenzen und die Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere zur Erlangung digitaler und „grüner“ Kompetenzen, noch wichtiger. Obwohl Malta in jüngster Zeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Fortschritte erzielt hat, bestehen nach wie vor erhebliche Herausforderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem hohen Anteil von Schülern mit unzureichenden Grundkompetenzen.

| (19) | Angesichts der COVID-19-Krise stellt die rasche Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Unternehmen eine vordringliche Priorität für Malta dar. Die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Darlehen und Finanzmitteln ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen. Dem Bankensystem kommt eine wichtige Rolle im Hinblick auf die wirksame Umsetzung von Liquiditätsmaßnahmen zu; die Banken müssen Darlehen bereitstellen und öffentliche Garantien weiterreichen und damit von der zurückhaltenden Kreditvergabe aus der Zeit vor der Krise Abstand nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. |
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(19)

Angesichts der COVID-19-Krise stellt die rasche Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Unternehmen eine vordringliche Priorität für Malta dar. Die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Darlehen und Finanzmitteln ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen. Dem Bankensystem kommt eine wichtige Rolle im Hinblick auf die wirksame Umsetzung von Liquiditätsmaßnahmen zu; die Banken müssen Darlehen bereitstellen und öffentliche Garantien weiterreichen und damit von der zurückhaltenden Kreditvergabe aus der Zeit vor der Krise Abstand nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

| (20) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Investitionen zur Förderung des Aufschwungs können dazu beitragen, die maltesische Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen. Der Übergang Maltas zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über längere Zeit beachtliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Die im nationalen Energie- und Klimaplan beschriebenen Investitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie Investitionen zur Verringerung anderer negativer externer Auswirkungen auf die Umwelt‚ insbesondere in Bereichen wie dem Baugewerbe und dem Verkehrssektor, können gleichzeitig zur wirtschaftlichen Erholung und zu Nachhaltigkeit beitragen. Durch die Förderung der Renovierung bestehender Gebäude und gezielte Schulungsmaßnahmen wird sich die Energieeffizienz der Gebäude verbessern. Weitere Investitionen in nachhaltigen Verkehr können tragfähige Alternativen zur Nutzung privater Pkw hervorbringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Malta dabei helfen, einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen, wie in Anhang D des Länderberichts 2020 dargelegt. Das würde es Malta gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(20)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Investitionen zur Förderung des Aufschwungs können dazu beitragen, die maltesische Wirtschaft auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen. Der Übergang Maltas zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über längere Zeit beachtliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Die im nationalen Energie- und Klimaplan beschriebenen Investitionen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie Investitionen zur Verringerung anderer negativer externer Auswirkungen auf die Umwelt‚ insbesondere in Bereichen wie dem Baugewerbe und dem Verkehrssektor, können gleichzeitig zur wirtschaftlichen Erholung und zu Nachhaltigkeit beitragen. Durch die Förderung der Renovierung bestehender Gebäude und gezielte Schulungsmaßnahmen wird sich die Energieeffizienz der Gebäude verbessern. Weitere Investitionen in nachhaltigen Verkehr können tragfähige Alternativen zur Nutzung privater Pkw hervorbringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Malta dabei helfen, einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen, wie in Anhang D des Länderberichts 2020 dargelegt. Das würde es Malta gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (21) | Durch eine Erhöhung des Stellenwerts von Forschung und Innovation und deren bessere Einbindung in das Unternehmensumfeld kann die Nachhaltigkeit des wissensbasierten Wirtschaftsmodells Maltas gefördert werden. Malta hat elektronische Behördendienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entwickelt, darunter eine Reihe mobiler Apps. Sie werden jedoch nach wie vor kaum genutzt. Um den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen, muss die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefördert werden. |
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(21)

Durch eine Erhöhung des Stellenwerts von Forschung und Innovation und deren bessere Einbindung in das Unternehmensumfeld kann die Nachhaltigkeit des wissensbasierten Wirtschaftsmodells Maltas gefördert werden. Malta hat elektronische Behördendienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entwickelt, darunter eine Reihe mobiler Apps. Sie werden jedoch nach wie vor kaum genutzt. Um den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen, muss die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gefördert werden.

| (22) | Maltas Ausrichtung auf internationale Dienstleistungen sowie die Spezialisierung auf Fernglücksspiele, virtuelle Vermögenswerte und seine Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen tragen zwar zum Wirtschaftswachstum bei, bringen aber auch Geldwäscherisiken mit sich, die gemindert werden müssen. Um diesen Risiken vorzubeugen und zu begegnen, wurden Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Behörde zur Geldwäschebekämpfung getroffen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden verbessert. Die Praxis der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde, eine private Beratungsfirma mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen („Insourcing“), gibt jedoch Anlass zur Sorge. Unzulänglichkeiten bei der Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Durch eine Verbesserung der nationalen Aufsicht über in Malta zugelassene Finanzunternehmen mit internationaler Ausrichtung könnte der allgemeine Governance-Rahmen gestärkt werden. Im Versicherungssektor ist die Zusammenarbeit zwischen inländischen und externen Aufsichtsbehörden von wesentlicher Bedeutung. Auch bei der Beaufsichtigung der Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten sowie hinsichtlich des risikobasierten Ansatzes und der Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagements von Bankinstituten gibt es Spielraum für Verbesserungen. |
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(22)

Maltas Ausrichtung auf internationale Dienstleistungen sowie die Spezialisierung auf Fernglücksspiele, virtuelle Vermögenswerte und seine Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen tragen zwar zum Wirtschaftswachstum bei, bringen aber auch Geldwäscherisiken mit sich, die gemindert werden müssen. Um diesen Risiken vorzubeugen und zu begegnen, wurden Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Behörde zur Geldwäschebekämpfung getroffen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden verbessert. Die Praxis der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde, eine private Beratungsfirma mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen („Insourcing“), gibt jedoch Anlass zur Sorge. Unzulänglichkeiten bei der Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche stellen nach wie vor eine Herausforderung dar. Durch eine Verbesserung der nationalen Aufsicht über in Malta zugelassene Finanzunternehmen mit internationaler Ausrichtung könnte der allgemeine Governance-Rahmen gestärkt werden. Im Versicherungssektor ist die Zusammenarbeit zwischen inländischen und externen Aufsichtsbehörden von wesentlicher Bedeutung. Auch bei der Beaufsichtigung der Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten sowie hinsichtlich des risikobasierten Ansatzes und der Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagements von Bankinstituten gibt es Spielraum für Verbesserungen.

| (23) | Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz und Fairness der Steuersysteme zu verbessern. Da aggressive Steuerplanungsstrategien sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken hat Malta zwar zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt, aber die Behandlung von in Malta ansässigen Unternehmen, die nur auf im Inland erzielte Gewinne Steuern entrichten müssen, sowie die Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen für Investoren, die noch nicht einmal vorsehen, dass eine Person ihren Steuerwohnsitz in Malta haben muss, bergen sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung. |
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(23)

Die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz und Fairness der Steuersysteme zu verbessern. Da aggressive Steuerplanungsstrategien sich auch auf andere Mitgliedstaaten auswirken können, ist ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union auch ein koordiniertes Vorgehen auf nationaler Ebene erforderlich. Zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken hat Malta zwar zuvor vereinbarte internationale und europäische Initiativen umgesetzt, aber die Behandlung von in Malta ansässigen Unternehmen, die nur auf im Inland erzielte Gewinne Steuern entrichten müssen, sowie die Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregelungen für Investoren, die noch nicht einmal vorsehen, dass eine Person ihren Steuerwohnsitz in Malta haben muss, bergen sowohl bei Unternehmen als auch bei Einzelpersonen das Risiko einer doppelten Nichtbesteuerung.

| (24) | Auch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung ist in Malta mit Herausforderungen verbunden. Malta hat Reformen zur Verbesserung der Ermittlung und Verfolgung von Korruption angekündigt und konsultiert die einschlägigen Interessenträger, insbesondere die Venedig-Kommission, zur Reform des Justizwesens. Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um all diese Reformen zum Abschluss zu bringen und in die Praxis umzusetzen. |
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(24)

Auch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung ist in Malta mit Herausforderungen verbunden. Malta hat Reformen zur Verbesserung der Ermittlung und Verfolgung von Korruption angekündigt und konsultiert die einschlägigen Interessenträger, insbesondere die Venedig-Kommission, zur Reform des Justizwesens. Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um all diese Reformen zum Abschluss zu bringen und in die Praxis umzusetzen.

| (25) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(25)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (26) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Malta die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(26)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Malta die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (27) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(27)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Malta auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (28) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Malta gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(28)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Maltas umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Malta gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (29) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(29)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Malta 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystem in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Ausrüstungen und primäre Gesundheitsversorgung stärkt; |
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1.

| 2. | Kurzarbeitsregelungen konsolidiert und einen angemessenen Arbeitslosenschutz für alle Arbeitnehmer gewährleistet; Qualität und Inklusivität des Bildungswesens fördert sowie das Kompetenz- und Qualifikationsniveau steigert; |
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2.

| 3. | eine wirksame Umsetzung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen, einschließlich Selbstständiger, gewährleistet; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltigen Verkehr, Abfallbewirtschaftung sowie Forschung und Innovation; |
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3.

| 4. | die Reformen zur Beseitigung der Mängel bei den institutionellen Kapazitäten und der Governance abschließt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken; die Anstrengungen zur angemessenen Bewertung und Verringerung der Geldwäscherisiken und zur wirksamen Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung fortsetzt; die Merkmale des Steuersystems, die eine aggressive Steuerplanung durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen begünstigen, entschlossener angeht. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 107.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

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(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/122 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/122

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Niederlande 2020

(2020/C 282/19)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Niederlande 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor allem die hohe private Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss bewirken Ungleichgewichte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. |
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(2)

Der Länderbericht Niederlande 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor allem die hohe private Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss bewirken Ungleichgewichte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen.

| (3) | Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die wirtschaftliche Erholung eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die wirtschaftliche Erholung eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Niederlande werden darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Niederlande werden darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die Niederlande haben ihr nationales Reformprogramm 2020 am 28. April 2020 und ihr Stabilitätsprogramm 2020 am 29. April 2020 übermittelt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(9)

Die Niederlande haben ihr nationales Reformprogramm 2020 am 28. April 2020 und ihr Stabilitätsprogramm 2020 am 29. April 2020 übermittelt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (10) | Die Niederlande unterliegen derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(10)

Die Niederlande unterliegen derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (11) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. von einem Überschuss von nur noch 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,7 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2023 soll der Überschuss auf 0,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 48,6 % des BIP gesunken war, dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 weiter auf 46,3 % des BIP zurückgeht. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario erscheint jedoch nicht mehr realistisch, und eine erhebliche Zahl der von den Niederlanden als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigten Maßnahmen wird im Stabilitätsprogramm 2020 nicht berücksichtigt. Die Frühjahrsmitteilung zum Haushaltsplan (7) enthält eine Aktualisierung der Haushaltsprojektionen. Der Frühjahrsmitteilung zufolge soll sich der Gesamtsaldo des Staates 2020 auf ein Defizit von 11,8 % des BIP verschlechtern, und die gesamtstaatliche Schuldenquote wird 2020 voraussichtlich auf 65,2 % des BIP ansteigen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(11)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. von einem Überschuss von nur noch 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 1,7 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2023 soll der Überschuss auf 0,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 48,6 % des BIP gesunken war, dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 weiter auf 46,3 % des BIP zurückgeht. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario erscheint jedoch nicht mehr realistisch, und eine erhebliche Zahl der von den Niederlanden als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigten Maßnahmen wird im Stabilitätsprogramm 2020 nicht berücksichtigt. Die Frühjahrsmitteilung zum Haushaltsplan (7) enthält eine Aktualisierung der Haushaltsprojektionen. Der Frühjahrsmitteilung zufolge soll sich der Gesamtsaldo des Staates 2020 auf ein Defizit von 11,8 % des BIP verschlechtern, und die gesamtstaatliche Schuldenquote wird 2020 voraussichtlich auf 65,2 % des BIP ansteigen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (12) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die Niederlande im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 und der Frühjahrsmitteilung zum Haushaltsplan zufolge belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,7 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Stärkung der Gesundheitsversorgung, Soforthilfe für notleidende Wirtschaftszweige sowie Einkommensunterstützung für Selbstständige und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu haben die Niederlande Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Körperschaftsteuerstundungen (4,6 % bis 5,9 % des BIP) und Darlehensgarantien (1,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und die unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(12)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die Niederlande im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Dem Stabilitätsprogramm 2020 und der Frühjahrsmitteilung zum Haushaltsplan zufolge belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,7 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen eine Stärkung der Gesundheitsversorgung, Soforthilfe für notleidende Wirtschaftszweige sowie Einkommensunterstützung für Selbstständige und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu haben die Niederlande Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Körperschaftsteuerstundungen (4,6 % bis 5,9 % des BIP) und Darlehensgarantien (1,8 % des BIP). Insgesamt stehen die von den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. Werden die Notmaßnahmen und die unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und wird die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (13) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Niederlande unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,3 % des BIP und 2021 auf -3,5 % des BIP belaufen. Die Differenz von 5,5 Prozentpunkten zwischen der Prognose der Frühjahrsmitteilung zum Haushaltsplan und der Kommissionsprognose beruht auf einer unterschiedlichen Verbuchung der Steuerstundungen (4,6 % bis 5,9 % des BIP), die in der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission nicht als Einnahmenrückgang im Jahr 2020 verbucht werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 62,1 % des BIP und 2021 bei 57,6 % des BIP liegen. |
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(13)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Niederlande unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,3 % des BIP und 2021 auf -3,5 % des BIP belaufen. Die Differenz von 5,5 Prozentpunkten zwischen der Prognose der Frühjahrsmitteilung zum Haushaltsplan und der Kommissionsprognose beruht auf einer unterschiedlichen Verbuchung der Steuerstundungen (4,6 % bis 5,9 % des BIP), die in der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission nicht als Einnahmenrückgang im Jahr 2020 verbucht werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 62,1 % des BIP und 2021 bei 57,6 % des BIP liegen.

| (14) | Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP durch die Niederlande hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(14)

Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP durch die Niederlande hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (15) | Nach einem kräftigen Wachstum in den letzten Jahren hat die COVID-19-Pandemie der in sechs aufeinanderfolgenden Jahren zu beobachtenden wirtschaftlichen Expansion in den Niederlanden ein jähes Ende gesetzt. In diesem Jahr dürfte die niederländische Wirtschaft ihren größten Abschwung in der Nachkriegsgeschichte des Landes erleben. Mit Ausnahme des Verbrauchs der öffentlichen Hand dürften in diesem Jahr alle Nachfragekomponenten drastisch zurückgehen, wobei für das zweite Quartal eine Talsohle in der Wirtschaftstätigkeit erwartet wird. Im Jahr 2021 wird sich die Wirtschaft wahrscheinlich wieder mit einer Geschwindigkeit erholen, die deutlich über dem Trendwachstum liegt; dies spiegelt eine allmähliche Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit und die Erholung der Binnennachfrage und des Welthandels ausgehend von einem schwachen Niveau wider. Die Tätigkeitsniveaus dürften jedoch unter denen des Jahres 2019 bleiben. Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte die Arbeitslosigkeit insbesondere aufgrund der angeordneten Geschäftsschließungen und des plötzlichen allgemeinen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit 2020 auf 5,9 % steigen, 2021 aber wieder auf 5,3 % zurückgehen. Beschäftigungsschutzmaßnahmen, insbesondere die befristete Notfallüberbrückungsmaßnahme für nachhaltige Beschäftigung und zusätzliche Einkommensunterstützung für Selbstständige, dürften dazu beitragen, den Beschäftigungsrückgang abzuschwächen. Dennoch dürfte sich die Verschlechterung des Arbeitsmarktes in den kommenden Monaten beschleunigen, da Unternehmen in stark betroffenen Sektoren sich unweigerlich von Arbeitskräften trennen werden, insbesondere von Arbeitnehmern mit flexiblen und befristeten Verträgen. |
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(15)

Nach einem kräftigen Wachstum in den letzten Jahren hat die COVID-19-Pandemie der in sechs aufeinanderfolgenden Jahren zu beobachtenden wirtschaftlichen Expansion in den Niederlanden ein jähes Ende gesetzt. In diesem Jahr dürfte die niederländische Wirtschaft ihren größten Abschwung in der Nachkriegsgeschichte des Landes erleben. Mit Ausnahme des Verbrauchs der öffentlichen Hand dürften in diesem Jahr alle Nachfragekomponenten drastisch zurückgehen, wobei für das zweite Quartal eine Talsohle in der Wirtschaftstätigkeit erwartet wird. Im Jahr 2021 wird sich die Wirtschaft wahrscheinlich wieder mit einer Geschwindigkeit erholen, die deutlich über dem Trendwachstum liegt; dies spiegelt eine allmähliche Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit und die Erholung der Binnennachfrage und des Welthandels ausgehend von einem schwachen Niveau wider. Die Tätigkeitsniveaus dürften jedoch unter denen des Jahres 2019 bleiben. Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte die Arbeitslosigkeit insbesondere aufgrund der angeordneten Geschäftsschließungen und des plötzlichen allgemeinen Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit 2020 auf 5,9 % steigen, 2021 aber wieder auf 5,3 % zurückgehen. Beschäftigungsschutzmaßnahmen, insbesondere die befristete Notfallüberbrückungsmaßnahme für nachhaltige Beschäftigung und zusätzliche Einkommensunterstützung für Selbstständige, dürften dazu beitragen, den Beschäftigungsrückgang abzuschwächen. Dennoch dürfte sich die Verschlechterung des Arbeitsmarktes in den kommenden Monaten beschleunigen, da Unternehmen in stark betroffenen Sektoren sich unweigerlich von Arbeitskräften trennen werden, insbesondere von Arbeitnehmern mit flexiblen und befristeten Verträgen.

| (16) | In Reaktion auf die unvermittelten wirtschaftlichen Auswirkungen und das Schwinden der Nachfrage in bestimmten Wirtschaftszweigen hat die Regierung ein umfassendes Paket von Notfallmaßnahmen verabschiedet, das dazu beitragen soll, strukturelle Schäden von der Wirtschaft abzuwenden. Diese entschlossene politische Reaktion zielt auf die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Bereiche ab; dabei geht es in erster Linie um den Beschäftigungsschutz und die Kaufkraft der privaten Haushalte, den direkten finanziellen Ausgleich für stark betroffene Wirtschaftsbereiche sowie um Steueraufschub und Kreditgarantien zur Förderung des Kreditflusses an den privaten Sektor. Damit soll verhindert werden, dass vorübergehende Liquiditätsprobleme zu Insolvenzen führen. Darüber hinaus dürften automatische Stabilisatoren dazu beitragen, das Ausmaß des Abschwungs abzuschwächen. Die Zentralbank hat die systemischen Kapitalpuffer für die größten Banken herabgesetzt und verschiebt eine Maßnahme zur Einführung einer Risikogewichtungsuntergrenze für Hypotheken, wodurch Bankkapital freigesetzt wird und Banken in die Lage versetzt werden, ihre Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen deutlich auszuweiten. |
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(16)

In Reaktion auf die unvermittelten wirtschaftlichen Auswirkungen und das Schwinden der Nachfrage in bestimmten Wirtschaftszweigen hat die Regierung ein umfassendes Paket von Notfallmaßnahmen verabschiedet, das dazu beitragen soll, strukturelle Schäden von der Wirtschaft abzuwenden. Diese entschlossene politische Reaktion zielt auf die am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Bereiche ab; dabei geht es in erster Linie um den Beschäftigungsschutz und die Kaufkraft der privaten Haushalte, den direkten finanziellen Ausgleich für stark betroffene Wirtschaftsbereiche sowie um Steueraufschub und Kreditgarantien zur Förderung des Kreditflusses an den privaten Sektor. Damit soll verhindert werden, dass vorübergehende Liquiditätsprobleme zu Insolvenzen führen. Darüber hinaus dürften automatische Stabilisatoren dazu beitragen, das Ausmaß des Abschwungs abzuschwächen. Die Zentralbank hat die systemischen Kapitalpuffer für die größten Banken herabgesetzt und verschiebt eine Maßnahme zur Einführung einer Risikogewichtungsuntergrenze für Hypotheken, wodurch Bankkapital freigesetzt wird und Banken in die Lage versetzt werden, ihre Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen deutlich auszuweiten.

| (17) | Das Gesundheitssystem schneidet im Hinblick auf seinen Beitrag zum allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung und die Gewährleistung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten vergleichsweise gut ab. Im Rahmen der unmittelbaren Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Niederlande eine Kontrollstrategie mit allgemeinen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt und maßgeschneiderte Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens verabschiedet. Dennoch hat der Ausbruch der COVID-19-Pandemie die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems auf die Probe gestellt. In diesem Zusammenhang sind bereits bestehende Bedenken in den Vordergrund gerückt. Mit Blick auf die Arbeitskräftekapazitäten wäre es günstig, wenn bestehende Engpässe, insbesondere bei Krankenschwestern und Krankenpflegern und im Bereich der medizinischen Grundversorgung, behoben würden. Die allgemeine Steuerung der Gesundheitssysteme und ihre Fähigkeit, eine integrierte Dienstleistungserbringung über die gesamte Versorgungskette hinweg zu gewährleisten, könnten durch eine weitere Stärkung der Daten-Governance und einen verstärkten Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste verbessert werden. Die COVID-19-Pandemie hat somit deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit und die Krisenvorsorge des Gesundheitssystems durch Bewältigung dieser strukturellen Herausforderungen weiter verbessert werden müssen. |
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(17)

Das Gesundheitssystem schneidet im Hinblick auf seinen Beitrag zum allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung und die Gewährleistung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten vergleichsweise gut ab. Im Rahmen der unmittelbaren Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Niederlande eine Kontrollstrategie mit allgemeinen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeführt und maßgeschneiderte Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens verabschiedet. Dennoch hat der Ausbruch der COVID-19-Pandemie die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems auf die Probe gestellt. In diesem Zusammenhang sind bereits bestehende Bedenken in den Vordergrund gerückt. Mit Blick auf die Arbeitskräftekapazitäten wäre es günstig, wenn bestehende Engpässe, insbesondere bei Krankenschwestern und Krankenpflegern und im Bereich der medizinischen Grundversorgung, behoben würden. Die allgemeine Steuerung der Gesundheitssysteme und ihre Fähigkeit, eine integrierte Dienstleistungserbringung über die gesamte Versorgungskette hinweg zu gewährleisten, könnten durch eine weitere Stärkung der Daten-Governance und einen verstärkten Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste verbessert werden. Die COVID-19-Pandemie hat somit deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit und die Krisenvorsorge des Gesundheitssystems durch Bewältigung dieser strukturellen Herausforderungen weiter verbessert werden müssen.

| (18) | Während sich der Arbeitsmarkt 2019 und Anfang 2020 weiter verbessert hat und insgesamt gut dastand, hat die COVID-19-Krise das Wirtschaftswachstum verringert und dürfte zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Es wurden eine Reihe beispielloser wirtschaftlicher Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen der Menschen zu schützen und die Auswirkungen auf Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen so gering wie möglich zu halten. Mit Blick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen können Arbeitgeber, die aufgrund der COVID-19-Krise Einnahmeneinbußen in Höhe von mindestens 20 % erwarten, eine Zulage (je nach Höhe der Umsatzeinbußen bis zu 90 % der Lohnsumme des Unternehmens) beantragen, die es ihnen ermöglicht, die Löhne ihrer Arbeitnehmer für einen Zeitraum von drei Monaten zu zahlen; dieser Zeitraum wurde um weitere vier Monate verlängert. Selbstständige werden die Möglichkeit haben, über ein beschleunigtes Verfahren eine zusätzliche Einkommensunterstützung bis zur Höhe des sozialen Mindesteinkommens zu beantragen, die ihnen dabei hilft, ihre Lebenshaltungskosten für einen Zeitraum von drei Monaten zu bestreiten; dieser Zeitraum wurde ebenfalls um weitere vier Monate verlängert. |
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(18)

Während sich der Arbeitsmarkt 2019 und Anfang 2020 weiter verbessert hat und insgesamt gut dastand, hat die COVID-19-Krise das Wirtschaftswachstum verringert und dürfte zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Es wurden eine Reihe beispielloser wirtschaftlicher Maßnahmen ergriffen, um die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen der Menschen zu schützen und die Auswirkungen auf Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen so gering wie möglich zu halten. Mit Blick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen können Arbeitgeber, die aufgrund der COVID-19-Krise Einnahmeneinbußen in Höhe von mindestens 20 % erwarten, eine Zulage (je nach Höhe der Umsatzeinbußen bis zu 90 % der Lohnsumme des Unternehmens) beantragen, die es ihnen ermöglicht, die Löhne ihrer Arbeitnehmer für einen Zeitraum von drei Monaten zu zahlen; dieser Zeitraum wurde um weitere vier Monate verlängert. Selbstständige werden die Möglichkeit haben, über ein beschleunigtes Verfahren eine zusätzliche Einkommensunterstützung bis zur Höhe des sozialen Mindesteinkommens zu beantragen, die ihnen dabei hilft, ihre Lebenshaltungskosten für einen Zeitraum von drei Monaten zu bestreiten; dieser Zeitraum wurde ebenfalls um weitere vier Monate verlängert.

| (19) | Die Abmilderung der beschäftigungsspezifischen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise für die am stärksten Betroffenen sollte Teil der Strategie für die wirtschaftliche Erholung sein. Trotz des Maßnahmenpakets zur Erhaltung von Arbeitsplätzen hat die Krise Menschen in einer ungünstigeren Arbeitsmarktposition und/oder in einer prekären sozialen Lage besonders hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, insbesondere bei Personen mit flexiblen Arbeitsverträgen, wie etwa jungen Menschen, Leiharbeitnehmern und Menschen mit Migrationshintergrund. Die COVID-19-Krise hat auch erhebliche Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz für Selbstständige aufgezeigt, die in Bezug auf Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Rente besonders häufig unterversichert (oder überhaupt nicht versichert) sind. |
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(19)

Die Abmilderung der beschäftigungsspezifischen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise für die am stärksten Betroffenen sollte Teil der Strategie für die wirtschaftliche Erholung sein. Trotz des Maßnahmenpakets zur Erhaltung von Arbeitsplätzen hat die Krise Menschen in einer ungünstigeren Arbeitsmarktposition und/oder in einer prekären sozialen Lage besonders hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, insbesondere bei Personen mit flexiblen Arbeitsverträgen, wie etwa jungen Menschen, Leiharbeitnehmern und Menschen mit Migrationshintergrund. Die COVID-19-Krise hat auch erhebliche Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz für Selbstständige aufgezeigt, die in Bezug auf Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Rente besonders häufig unterversichert (oder überhaupt nicht versichert) sind.

| (20) | Die besonders auf KMU ausgerichtete und in Form von Darlehen und Garantien gewährte Liquiditätshilfe für Unternehmen ist von großer Bedeutung. Die Verteilung der Liquiditätshilfen auf die einzelnen Unternehmen muss nun von den Intermediären unter Wahrung von deren Resilienz wirksam und rasch umgesetzt werden. Die Möglichkeit des Aufschubs der Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können dazu beitragen, den Cashflow von KMU weiter zu verbessern. Neu gegründete Start-ups und Scale-ups benötigen unter Umständen besondere Unterstützung, z. B. in Form von Beteiligungen öffentlicher Einrichtungen und von Anreizen für Risikokapitalfonds, ihre Investitionen in diese Unternehmen aufzustocken. Dies kann möglicherweise dazu beitragen, Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen zu verhindern. Wie nach dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (8) unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sollte eine Unterstützung in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln für alle Unternehmen (9) möglich sein, und nicht nur für diejenigen, die der Definition der Kommission für KMU entsprechen. Es sollten auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Privatpersonen und Unternehmen Zugang zu effizienten digitalen öffentlichen Dienstleistungen zu bieten. |
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(20)

Die besonders auf KMU ausgerichtete und in Form von Darlehen und Garantien gewährte Liquiditätshilfe für Unternehmen ist von großer Bedeutung. Die Verteilung der Liquiditätshilfen auf die einzelnen Unternehmen muss nun von den Intermediären unter Wahrung von deren Resilienz wirksam und rasch umgesetzt werden. Die Möglichkeit des Aufschubs der Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand können dazu beitragen, den Cashflow von KMU weiter zu verbessern. Neu gegründete Start-ups und Scale-ups benötigen unter Umständen besondere Unterstützung, z. B. in Form von Beteiligungen öffentlicher Einrichtungen und von Anreizen für Risikokapitalfonds, ihre Investitionen in diese Unternehmen aufzustocken. Dies kann möglicherweise dazu beitragen, Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen zu verhindern. Wie nach dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (8) unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sollte eine Unterstützung in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln für alle Unternehmen (9) möglich sein, und nicht nur für diejenigen, die der Definition der Kommission für KMU entsprechen. Es sollten auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Privatpersonen und Unternehmen Zugang zu effizienten digitalen öffentlichen Dienstleistungen zu bieten.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Durch gezielte politische Maßnahmen, u. a. durch Investitionen in Wirtschaftszweige, die die besten Aussichten bieten, das Potenzialwachstum für die Wirtschaft insgesamt zu steigern, könnte ein Beitrag dazu geleistet werden, die durch die aktuelle COVID-19-Krise dringlicher gewordenen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere Investitionen in FuE im Rahmen der missionspezifischen Spitzensektoren- und Innovationspolitik (10) und in Humankapital können dazu beitragen, das langfristige Produktivitätswachstum zu fördern und eine starke Innovationskapazität zu wahren. Dies gilt insbesondere für Start-ups, Scale-ups und innovative KMU, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung sind. Investitionen in Initiativen aus dem Klimaabkommen und dem nationalen Energie- und Klimaplan der Niederlande, die auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der Energiewende abzielen, können einen wichtigen Beitrag zu umfassenderen gesellschaftlichen Zielen leisten, einschließlich der Notwendigkeit, ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Schließlich sind Investitionen in neuen Wohnraum erforderlich, um die derzeitige Wohnungsnot zu verringern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte den Niederlanden dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Durch gezielte politische Maßnahmen, u. a. durch Investitionen in Wirtschaftszweige, die die besten Aussichten bieten, das Potenzialwachstum für die Wirtschaft insgesamt zu steigern, könnte ein Beitrag dazu geleistet werden, die durch die aktuelle COVID-19-Krise dringlicher gewordenen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere Investitionen in FuE im Rahmen der missionspezifischen Spitzensektoren- und Innovationspolitik (10) und in Humankapital können dazu beitragen, das langfristige Produktivitätswachstum zu fördern und eine starke Innovationskapazität zu wahren. Dies gilt insbesondere für Start-ups, Scale-ups und innovative KMU, die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung sind. Investitionen in Initiativen aus dem Klimaabkommen und dem nationalen Energie- und Klimaplan der Niederlande, die auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der Energiewende abzielen, können einen wichtigen Beitrag zu umfassenderen gesellschaftlichen Zielen leisten, einschließlich der Notwendigkeit, ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Schließlich sind Investitionen in neuen Wohnraum erforderlich, um die derzeitige Wohnungsnot zu verringern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte den Niederlanden dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (22) | Technische und digitale Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte sind für die Innovationsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft und für ein nachhaltiges und breitenwirksames Produktivitätswachstum von zentraler Bedeutung. Investitionen in grundlegende und/oder digitale Kompetenzen sowie in allgemeine und berufliche Bildung einschließlich Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, insbesondere mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen am Rande des Arbeitsmarktes (einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen) zu stärken, und gleichzeitig Chancengleichheit und aktive Inklusion zu fördern. |
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(22)

Technische und digitale Kompetenzen und qualifizierte Fachkräfte sind für die Innovationsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft und für ein nachhaltiges und breitenwirksames Produktivitätswachstum von zentraler Bedeutung. Investitionen in grundlegende und/oder digitale Kompetenzen sowie in allgemeine und berufliche Bildung einschließlich Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, insbesondere mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen am Rande des Arbeitsmarktes (einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen) zu stärken, und gleichzeitig Chancengleichheit und aktive Inklusion zu fördern.

| (23) | Wenngleich die Niederlande Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen haben, indem sie zuvor vereinbarte internationale und europäische Maßnahmen umgesetzt haben, deutet das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen darauf hin, dass die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt werden, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von Zweckgesellschaften gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, wenn sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die kürzlich verabschiedete Reform, die die Erhebung von Quellensteuern auf Lizenzgebühr- und Zinszahlungen im Falle von Missbrauch oder von Zahlungen in Niedrigsteuergebiete oder in der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführte Gebiete vorsieht und ab dem 1. Januar 2021 umgesetzt werden soll, ist ein positiver Schritt zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung. Die Wirksamkeit der Reform sollte aufmerksam überwacht werden. |
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(23)

Wenngleich die Niederlande Schritte zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken unternommen haben, indem sie zuvor vereinbarte internationale und europäische Maßnahmen umgesetzt haben, deutet das große Volumen der über die Niederlande geleisteten Dividenden-, Lizenzgebühr- und Zinszahlungen darauf hin, dass die Steuervorschriften des Landes von Unternehmen genutzt werden, um aggressive Steuerplanung zu betreiben. Ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen wird von Zweckgesellschaften gehalten. Da auf ins Ausland fließende (also von in der Union Ansässigen an in Drittstaaten Ansässige geleistete) Lizenzgebühr- und Zinszahlungen keine Quellensteuern erhoben werden, fallen diese Zahlungen möglicherweise vollständig durch das Steuerraster, wenn sie auch im Empfängerland nicht besteuert werden. Die kürzlich verabschiedete Reform, die die Erhebung von Quellensteuern auf Lizenzgebühr- und Zinszahlungen im Falle von Missbrauch oder von Zahlungen in Niedrigsteuergebiete oder in der Unionsliste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgeführte Gebiete vorsieht und ab dem 1. Januar 2021 umgesetzt werden soll, ist ein positiver Schritt zur Eindämmung aggressiver Steuerplanung. Die Wirksamkeit der Reform sollte aufmerksam überwacht werden.

| (24) | Eine Reihe niederländischer Finanzinstitute war in jüngster Zeit an Geldwäsche beteiligt. Diese Fälle machen deutlich, dass trotz der jüngsten Bemühungen die Beaufsichtigung der Finanzinstitute weiter gestärkt werden muss und in Geldwäschefällen Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung erforderlich sind. Vom Finanzsektor abgesehen bergen auch die Offenheit der niederländischen Wirtschaft für ausländische Direktinvestitionen und die komplexen rechtlichen Strukturen des Landes erhebliche Geldwäscherisiken. Die Diskrepanz zwischen dem geringen Umfang der Meldung ungewöhnlicher Transaktionen durch Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften und Steuerberater und ihrer hohen Risikoexponierung macht eine angemessene Aufsicht erforderlich. Angesichts der umfangreichen komplexen rechtlichen Strukturen ist ein reibungslos funktionierendes Register wirtschaftlicher Eigentümer von entscheidender Bedeutung, um den Missbrauch der Strukturen zu verhindern, doch bislang ist das Register noch nicht eingerichtet worden. |
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(24)

Eine Reihe niederländischer Finanzinstitute war in jüngster Zeit an Geldwäsche beteiligt. Diese Fälle machen deutlich, dass trotz der jüngsten Bemühungen die Beaufsichtigung der Finanzinstitute weiter gestärkt werden muss und in Geldwäschefällen Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung erforderlich sind. Vom Finanzsektor abgesehen bergen auch die Offenheit der niederländischen Wirtschaft für ausländische Direktinvestitionen und die komplexen rechtlichen Strukturen des Landes erhebliche Geldwäscherisiken. Die Diskrepanz zwischen dem geringen Umfang der Meldung ungewöhnlicher Transaktionen durch Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften und Steuerberater und ihrer hohen Risikoexponierung macht eine angemessene Aufsicht erforderlich. Angesichts der umfangreichen komplexen rechtlichen Strukturen ist ein reibungslos funktionierendes Register wirtschaftlicher Eigentümer von entscheidender Bedeutung, um den Missbrauch der Strukturen zu verhindern, doch bislang ist das Register noch nicht eingerichtet worden.

| (25) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien. |
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(25)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

| (26) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem die Niederlande die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzen, werden sie zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(26)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem die Niederlande die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzen, werden sie zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (27) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollten die Niederlande auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass ihre Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 im Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(27)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollten die Niederlande auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass ihre Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 im Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (28) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an die Niederlande gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(28)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Niederlande umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der in den Vorjahren an die Niederlande gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in den Niederlanden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (29) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (11) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(29)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (11) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (30) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 3 wider — |
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(30)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der nachstehenden Empfehlung 3 wider —

EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöhen; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärken, unter anderem durch die Beseitigung des bestehenden Mangels an Gesundheitspersonal und den verstärkten Einsatz einschlägiger elektronischer Gesundheitsdienste; |
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1.

| 2. | die beschäftigungsspezifischen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise abmildern und einen angemessenen Sozialschutz für Selbstständige fördern; |
| --- | --- |

2.

| 3. | durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorziehen und private Investitionen unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den ökologischen und digitalen Wandel investieren, insbesondere in die Entwicklung digitaler Kompetenzen, nachhaltige Infrastruktur und saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in missionsorientierte Forschung und Innovation; |
| --- | --- |

3.

| 4. | Maßnahmen ergreifen, um — insbesondere durch Umsetzung der angenommenen Maßnahmen und Gewährleistung ihrer Wirksamkeit — umfassend gegen Mechanismen des Steuersystems vorzugehen, die eine aggressive Steuerplanung, insbesondere über ins Ausland fließende Zahlungen, erleichtern; eine wirksame Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleisten. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 112.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Mitteilung zum Haushaltsplan 2020 (Voorjaarsnota 2020), in der 2. Kammer von Finanzminister W. Hoekstra am 25. April 2020 zur Überprüfung eingereicht.

7

(8)  ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1.

8

(9)  Auch für Start-ups und Scale-ups mit wettbewerbsfähigen Geschäftsmodellen, deren Cashflow jedoch durch die COVID-19-Pandemie negativ beeinflusst wird.

9

(10)  Dieser neue politische Ansatz zielt darauf ab, die Investitionen in FuE weiter anzukurbeln, um die langfristigen Ziele in Bezug auf die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen zu erreichen, die in vier „Aufträgen“ zusammengefasst sind: i) Energiewende und Nachhaltigkeit, ii) Landwirtschaft, Wasser und Lebensmittel, iii) Gesundheit und Pflege sowie iv) Sicherheit. Der Ansatz wird als Schlüsselpriorität für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen angesehen (Wirtschaftsministerium (EZK) (2018), Kamerbrief: Naar Missiegedreven Innovatiebeleid met Impact, Rijksoverheid, Den Haag.)

10

Kamerbrief: Naar Missiegedreven Innovatiebeleid met Impact

(11)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

11

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/129 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/129

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2020

(2020/C 282/20)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Österreich 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Österreich 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese stellt eine Krise der öffentlichen Gesundheit mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese stellt eine Krise der öffentlichen Gesundheit mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme sollte unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Jede Notmaßnahme sollte unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber gleichzeitig, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber gleichzeitig, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass vor allem im Gesundheitssektor robuste Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Unter anderem sind bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass vor allem im Gesundheitssektor robuste Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Unter anderem sind bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Österreich wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Österreich wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster insbesondere in den stark vom Tourismus abhängigen Regionen in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede innerhalb Österreichs vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich. |
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(9)

Die einzelnen Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster insbesondere in den stark vom Tourismus abhängigen Regionen in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede innerhalb Österreichs vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

| (10) | Österreich übermittelte sein nationales Reformprogramm 2020 am 14. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Österreich übermittelte sein nationales Reformprogramm 2020 am 14. April 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Österreich unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Österreich unterliegt gegenwärtig der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | Im technischen Update zum Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung von einer Verschlechterung des staatlichen Gesamtsaldos aus, der sich demnach von einem Überschuss von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 in ein Defizit von 8,0 % des BIP im Jahr 2020 verwandelt. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 1,9 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 70,4 % des BIP gesunken war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 81,4 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

Im technischen Update zum Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung von einer Verschlechterung des staatlichen Gesamtsaldos aus, der sich demnach von einem Überschuss von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 in ein Defizit von 8,0 % des BIP im Jahr 2020 verwandelt. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 1,9 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 70,4 % des BIP gesunken war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge im Jahr 2020 auf 81,4 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Österreich im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union zeitnah haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,0 % des BIP. Die Maßnahmen beinhalten die Stärkung der Gesundheitsversorgung, Soforthilfe für notleidende Unternehmen und Kurzarbeitsregelungen. Zusätzlich hat Österreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf das Budget auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5,0 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Einkommen- und Körperschaftsteuern (2,6 % des BIP) sowie Kreditgarantien (2,4 % des BIP). Insgesamt stehen die von Österreich ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützende Fiskalmaßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Österreich im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union zeitnah haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 5,0 % des BIP. Die Maßnahmen beinhalten die Stärkung der Gesundheitsversorgung, Soforthilfe für notleidende Unternehmen und Kurzarbeitsregelungen. Zusätzlich hat Österreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf das Budget auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5,0 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Einkommen- und Körperschaftsteuern (2,6 % des BIP) sowie Kreditgarantien (2,4 % des BIP). Insgesamt stehen die von Österreich ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützende Fiskalmaßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Österreichs unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,1 % des BIP und 2021 auf -1,9 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 78,8 % des BIP und 2021 bei 75,8 % des BIP liegen. |
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(14)

Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Österreichs unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -6,1 % des BIP und 2021 auf -1,9 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 78,8 % des BIP und 2021 bei 75,8 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der von Österreich für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Österreich für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Die österreichische Regierung hat beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Sie hat strenge Regeln für Quarantäne und soziale Distanzierung eingeführt und erhebliche Mittel für das Gesundheitssystem bereitgestellt, um den Ankauf von Material und Ausrüstung, einen Ausbau der Laborkapazitäten und eine personelle Verstärkung zu ermöglichen. Die medizinische Grundversorgung ist außergewöhnlich unter Druck geraten, da der Bedarf an Fernsprechstunden, Arztterminen und Hausbesuchen in beispiellosem Maße zugenommen hat. Der rasche Ausbruch von COVID-19 hat die österreichische Wirtschaft stark beeinträchtigt. Die nationalen und internationalen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite getroffen, was einen Abschwung auf breiter Basis zur Folge hat. Das BIP dürfte daher im Jahr 2020 um 5,5 % schrumpfen und damit mehr als in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008-2009. Angesichts des relativ raschen Rückgangs der Neuinfektionen hat Österreich als eines der ersten Mitgliedstaaten ab Mitte April eine Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Damit die Wirtschaft keinen langfristigen Schaden nimmt und um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abzufedern, hat die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft beschlossen (etwa 10 % des BIP). Das Paket umfasst die sogenannte Kurzarbeit‚ bei der die Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit um durchschnittlich bis zu 90 % verkürzt werden kann und dem Arbeitgeber 80 % bis 90 % des letzten Nettoeinkommens des Arbeitnehmers (je nach dessen letztem Bruttoeinkommen) erstattet werden. Das umfassende Maßnahmenbündel für Unternehmen und Selbstständige soll Liquiditätsengpässe kurzzeitig überbrücken helfen und bietet Direktzuschüsse insbesondere für hart getroffene Unternehmen und Branchen, mit besonderem Fokus auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Maßnahmen beinhalten Zuschüsse, Liquiditätshilfe durch Kredite, Garantien, Kapitalspritzen und Steuerstundungen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden. |
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(16)

Die österreichische Regierung hat beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Sie hat strenge Regeln für Quarantäne und soziale Distanzierung eingeführt und erhebliche Mittel für das Gesundheitssystem bereitgestellt, um den Ankauf von Material und Ausrüstung, einen Ausbau der Laborkapazitäten und eine personelle Verstärkung zu ermöglichen. Die medizinische Grundversorgung ist außergewöhnlich unter Druck geraten, da der Bedarf an Fernsprechstunden, Arztterminen und Hausbesuchen in beispiellosem Maße zugenommen hat. Der rasche Ausbruch von COVID-19 hat die österreichische Wirtschaft stark beeinträchtigt. Die nationalen und internationalen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben sowohl die Nachfrage- als auch die Angebotsseite getroffen, was einen Abschwung auf breiter Basis zur Folge hat. Das BIP dürfte daher im Jahr 2020 um 5,5 % schrumpfen und damit mehr als in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008-2009. Angesichts des relativ raschen Rückgangs der Neuinfektionen hat Österreich als eines der ersten Mitgliedstaaten ab Mitte April eine Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Damit die Wirtschaft keinen langfristigen Schaden nimmt und um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abzufedern, hat die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft beschlossen (etwa 10 % des BIP). Das Paket umfasst die sogenannte Kurzarbeit‚ bei der die Arbeitszeit für eine bestimmte Zeit um durchschnittlich bis zu 90 % verkürzt werden kann und dem Arbeitgeber 80 % bis 90 % des letzten Nettoeinkommens des Arbeitnehmers (je nach dessen letztem Bruttoeinkommen) erstattet werden. Das umfassende Maßnahmenbündel für Unternehmen und Selbstständige soll Liquiditätsengpässe kurzzeitig überbrücken helfen und bietet Direktzuschüsse insbesondere für hart getroffene Unternehmen und Branchen, mit besonderem Fokus auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Maßnahmen beinhalten Zuschüsse, Liquiditätshilfe durch Kredite, Garantien, Kapitalspritzen und Steuerstundungen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Resilienz des Bankensektors berücksichtigt werden.

| (17) | Das österreichische Gesundheitssystem hat die COVID-19-Pandemie bisher erfolgreich bewältigt. Durch Ausbau der primären und der ambulanten Versorgung mit Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention könnte die Gesundheit der Bevölkerung noch weiter verbessert werden. Unter Wahrung hoher Qualitätsstandards könnte die Kosteneffizienz durch ein wirksameres öffentliches Beschaffungswesen und den Einsatz generischer Arzneimittel erhöht werden. Außerdem steht das österreichische System der Langzeitpflege vor strukturellen und fiskalischen Herausforderungen, die bislang nicht umfassend angegangen wurden. Das System bietet Dienstleistungen vergleichsweise hoher Qualität, hat aber mit Personalproblemen zu kämpfen, die in der aktuellen Krise noch spürbarer und offensichtlicher werden. Der Langzeitpflegesektor ist stark auf Arbeitskräfte aus anderen Mitgliedstaaten angewiesen, was deutlich macht, dass die Freizügigkeit für Grenzgänger sichergestellt werden muss. Auch eine angemessene Vergütung könnte helfen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. |
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(17)

Das österreichische Gesundheitssystem hat die COVID-19-Pandemie bisher erfolgreich bewältigt. Durch Ausbau der primären und der ambulanten Versorgung mit Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention könnte die Gesundheit der Bevölkerung noch weiter verbessert werden. Unter Wahrung hoher Qualitätsstandards könnte die Kosteneffizienz durch ein wirksameres öffentliches Beschaffungswesen und den Einsatz generischer Arzneimittel erhöht werden. Außerdem steht das österreichische System der Langzeitpflege vor strukturellen und fiskalischen Herausforderungen, die bislang nicht umfassend angegangen wurden. Das System bietet Dienstleistungen vergleichsweise hoher Qualität, hat aber mit Personalproblemen zu kämpfen, die in der aktuellen Krise noch spürbarer und offensichtlicher werden. Der Langzeitpflegesektor ist stark auf Arbeitskräfte aus anderen Mitgliedstaaten angewiesen, was deutlich macht, dass die Freizügigkeit für Grenzgänger sichergestellt werden muss. Auch eine angemessene Vergütung könnte helfen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

| (18) | Die Steuerpolitik spielt eine wichtige Rolle, um die Haushalte und Unternehmen während der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zu unterstützen, und wird auch für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Der österreichische Steuermix ist durch eine hohe Belastung des Faktors Arbeit geprägt, während das Einnahmenpotenzial der vermögens- und umweltbezogenen Steuern weitgehend ungenutzt bleibt und die Verbrauchsteuern effizienter gestaltet werden könnten. Steuerreformen könnten dazu beitragen, den Steuermix auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum weniger abträglich sind, und eine solide Grundlage für die Erholung zu schaffen. So bedeutet insbesondere eine unzureichend genutzte Besteuerung von Alkohol und Tabak sowie Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch, dass Steuerungseffekte und Einnahmenpotenziale nicht ausgeschöpft werden. Die ungleiche, doch allgemein niedrige Energiebesteuerung untergräbt ihre eigene Effizienz und Wirksamkeit als politisches Instrument zur Schaffung von Anreizen für einen umweltfreundlichen Verbrauch. Insbesondere würde eine konsequente Besteuerung der CO2-Emissionen klimafreundliche Energiequellen wettbewerbsfähiger machen und haushaltspolitischen Spielraum für eine Senkung von Steuern mit größerer Verzerrungswirkung eröffnen. Höhere CO2-bezogene Energiesteuern würden die gesellschaftlichen Kosten der Umweltverschmutzung internalisieren helfen, die Verbraucher zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen veranlassen und Investoren ermutigen, in innovative klimafreundliche Technologien zu investieren. Schließlich könnte das Steuersystem durch einen stärkeren Rückgriff auf vermögensbezogene Steuern gerechter gestaltet werden, insbesondere auch mit Blick auf die in Österreich weiterhin großen Vermögensunterschiede. So haben sich insbesondere periodische Immobilien- und Erbschaftssteuern als relativ wachstumsfreundlich und progressiv erwiesen und sollten nicht übersehen werden, wenn es darum geht, Steuereinnahmen für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zu generieren. |
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(18)

Die Steuerpolitik spielt eine wichtige Rolle, um die Haushalte und Unternehmen während der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zu unterstützen, und wird auch für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Der österreichische Steuermix ist durch eine hohe Belastung des Faktors Arbeit geprägt, während das Einnahmenpotenzial der vermögens- und umweltbezogenen Steuern weitgehend ungenutzt bleibt und die Verbrauchsteuern effizienter gestaltet werden könnten. Steuerreformen könnten dazu beitragen, den Steuermix auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum weniger abträglich sind, und eine solide Grundlage für die Erholung zu schaffen. So bedeutet insbesondere eine unzureichend genutzte Besteuerung von Alkohol und Tabak sowie Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch, dass Steuerungseffekte und Einnahmenpotenziale nicht ausgeschöpft werden. Die ungleiche, doch allgemein niedrige Energiebesteuerung untergräbt ihre eigene Effizienz und Wirksamkeit als politisches Instrument zur Schaffung von Anreizen für einen umweltfreundlichen Verbrauch. Insbesondere würde eine konsequente Besteuerung der CO2-Emissionen klimafreundliche Energiequellen wettbewerbsfähiger machen und haushaltspolitischen Spielraum für eine Senkung von Steuern mit größerer Verzerrungswirkung eröffnen. Höhere CO2-bezogene Energiesteuern würden die gesellschaftlichen Kosten der Umweltverschmutzung internalisieren helfen, die Verbraucher zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen veranlassen und Investoren ermutigen, in innovative klimafreundliche Technologien zu investieren. Schließlich könnte das Steuersystem durch einen stärkeren Rückgriff auf vermögensbezogene Steuern gerechter gestaltet werden, insbesondere auch mit Blick auf die in Österreich weiterhin großen Vermögensunterschiede. So haben sich insbesondere periodische Immobilien- und Erbschaftssteuern als relativ wachstumsfreundlich und progressiv erwiesen und sollten nicht übersehen werden, wenn es darum geht, Steuereinnahmen für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zu generieren.

| (19) | Wenngleich Österreich beim sozialpolitischen Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte gut abgeschnitten hat, könnten gewisse Erfassungslücken doch bedeuten, dass die Einkommenssicherung für schutzbedürftige Gruppen in der COVID-19-Krise nicht ausreichen und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein könnten. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, und Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie im Ausland Geborene sind besonders armutsgefährdet. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Weiterqualifizierung bietet, wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Benachteiligte Schüler und Studierende, insbesondere auch solche mit Behinderungen, sind von Umständen, die Fernunterricht erfordern, besonders betroffen. Rund 10 % aller Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren haben keinen Zugang zu einer virtuellen Lernumgebung, und die österreichische Regierung hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise Linderungsmaßnahmen ergriffen, indem sie digitale Endgeräte für gefährdete Schülerinnen und Schülern bereitgestellt hat. Die schon bestehenden Ungleichheiten bei den Bildungsabschlüssen, die mit sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergründen zusammenhängen, drohen sich jedoch zu verschärfen. Eine Erholungsstrategie, die den Zugang zu inklusiver, hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung — durch die soziale Nachteile nachweislich ausgeglichen werden können — verbessert, würde mittel- und langfristig sozioökonomische Vorteile mit sich bringen und Frauen Chancen auf eine vollwertige Arbeitsmarktbeteiligung eröffnen. Insgesamt war die Frauenerwerbsquote vor der Krise zwar hoch, doch arbeitete fast die Hälfte aller Frauen (bedingt durch die kurzen Öffnungszeiten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) in Teilzeit, was ein erhebliches unbereinigtes Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zur Folge hat. |
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(19)

Wenngleich Österreich beim sozialpolitischen Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte gut abgeschnitten hat, könnten gewisse Erfassungslücken doch bedeuten, dass die Einkommenssicherung für schutzbedürftige Gruppen in der COVID-19-Krise nicht ausreichen und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein könnten. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, und Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie im Ausland Geborene sind besonders armutsgefährdet. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Weiterqualifizierung bietet, wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Benachteiligte Schüler und Studierende, insbesondere auch solche mit Behinderungen, sind von Umständen, die Fernunterricht erfordern, besonders betroffen. Rund 10 % aller Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren haben keinen Zugang zu einer virtuellen Lernumgebung, und die österreichische Regierung hat in Reaktion auf die COVID-19-Krise Linderungsmaßnahmen ergriffen, indem sie digitale Endgeräte für gefährdete Schülerinnen und Schülern bereitgestellt hat. Die schon bestehenden Ungleichheiten bei den Bildungsabschlüssen, die mit sozioökonomischer Herkunft und Migrationshintergründen zusammenhängen, drohen sich jedoch zu verschärfen. Eine Erholungsstrategie, die den Zugang zu inklusiver, hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung — durch die soziale Nachteile nachweislich ausgeglichen werden können — verbessert, würde mittel- und langfristig sozioökonomische Vorteile mit sich bringen und Frauen Chancen auf eine vollwertige Arbeitsmarktbeteiligung eröffnen. Insgesamt war die Frauenerwerbsquote vor der Krise zwar hoch, doch arbeitete fast die Hälfte aller Frauen (bedingt durch die kurzen Öffnungszeiten von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen) in Teilzeit, was ein erhebliches unbereinigtes Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zur Folge hat.

| (20) | Die Wirksamkeit der COVID-19-Hilfsmaßnahmen zur Entlastung wirtschaftlich bedrängter Firmen, zur Erhaltung der unternehmerischen Rahmenbedingungen und zur Vermeidung von Insolvenzen hängt davon ab, dass diese Maßnahmen von den Behörden und Intermediären rasch und unbürokratisch umgesetzt werden. Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Damit sollen Firmen, die für die Erholung von entscheidender Bedeutung sind, gestärkt, aber auch Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen verhindert werden. Wirtschaftlich bedrängte Firmen, insbesondere die kleineren unter ihnen, brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch gute Rahmenbedingungen. Bürokratie und Regelungsdichte verursachen Kosten, die sich die Unternehmen zurzeit weniger denn je leisten können. Indem unnötige Bürokratielasten abgebaut und effiziente digitale öffentliche Dienste bereitgestellt werden, kann den Unternehmen auf wirksame Weise eine sofortige und spürbare Entlastung verschafft werden, ohne den Steuerzahler zu belasten. Der Insolvenzrahmen sollte darauf abstellen, Insolvenzen abzuwenden, aber auch eine rasche Abwicklung und eine „zweiten Chance“ zu ermöglichen. Streitbeilegungsnetzwerke wie SOLVIT können Unternehmen bei Verwerfungen im Binnenmarkt eine Hilfe sein und brauchen eine angemessene Ressourcenausstattung. |
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(20)

Die Wirksamkeit der COVID-19-Hilfsmaßnahmen zur Entlastung wirtschaftlich bedrängter Firmen, zur Erhaltung der unternehmerischen Rahmenbedingungen und zur Vermeidung von Insolvenzen hängt davon ab, dass diese Maßnahmen von den Behörden und Intermediären rasch und unbürokratisch umgesetzt werden. Start-ups und Scale-ups könnten besondere Unterstützung benötigen, beispielsweise indem die öffentliche Hand Kapitalbeteiligungen übernimmt oder für Risikokapitalfonds Anreize setzt, vermehrt in diese Firmen zu investieren. Damit sollen Firmen, die für die Erholung von entscheidender Bedeutung sind, gestärkt, aber auch Notverkäufe strategisch wichtiger europäischer Unternehmen verhindert werden. Wirtschaftlich bedrängte Firmen, insbesondere die kleineren unter ihnen, brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch gute Rahmenbedingungen. Bürokratie und Regelungsdichte verursachen Kosten, die sich die Unternehmen zurzeit weniger denn je leisten können. Indem unnötige Bürokratielasten abgebaut und effiziente digitale öffentliche Dienste bereitgestellt werden, kann den Unternehmen auf wirksame Weise eine sofortige und spürbare Entlastung verschafft werden, ohne den Steuerzahler zu belasten. Der Insolvenzrahmen sollte darauf abstellen, Insolvenzen abzuwenden, aber auch eine rasche Abwicklung und eine „zweiten Chance“ zu ermöglichen. Streitbeilegungsnetzwerke wie SOLVIT können Unternehmen bei Verwerfungen im Binnenmarkt eine Hilfe sein und brauchen eine angemessene Ressourcenausstattung.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Am meisten bewirken können diese Investitionen, wenn sie auf Innovation, Digitalisierung und den grünen Wandel abstellen, um so die Produktivität zu steigern und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die Forschungs- und Entwicklungsintensität Österreichs gehört in der Union zu den höchsten, doch liegt das Land bei den Innovationsergebnissen hinter den Innovationsführern zurück. Jetzt, da die Forschungsbudgets vieler Unternehmen unter Druck stehen, ist es umso wichtiger, dass die Anstrengungen Österreichs im Bereich Forschung und Entwicklung sich auch tatsächlich in wissenschaftlicher Exzellenz und modernster Innovation niederschlagen, die öffentlichen Investitionen in die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung aufrechterhalten werden und die Beteiligungsfinanzierung für innovative Scale-ups sichergestellt ist. Die Digitalisierung bleibt von entscheidender Bedeutung, damit die Wirtschaft nach den COVID-19-Ausgangsbeschränkungen wieder geöffnet und die „neue Normalität“ vorbereitet werden kann. Die schwache Verbreitung von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen unter kleineren Unternehmen stellt für das Produktivitätswachstum einen Engpass dar. Auch wenn die digitalen Kompetenzen der Österreicherinnen und Österreicher insgesamt über dem EU-Durchschnitt liegen, reicht die Zahl der Hochschulabsolventinnen und -absolventen im Fach Informatik nicht aus, um alle verfügbaren Stellen zu besetzen. Sollen beispielsweise E-Commerce, Telearbeit und elektronische Behördendienste ausgeweitet werden, muss mehr in Infrastruktur (einschließlich 5G und Breitbandnetze in ländlichen Gebieten), Ausrüstung und Kompetenzen investiert werden. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Am meisten bewirken können diese Investitionen, wenn sie auf Innovation, Digitalisierung und den grünen Wandel abstellen, um so die Produktivität zu steigern und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die Forschungs- und Entwicklungsintensität Österreichs gehört in der Union zu den höchsten, doch liegt das Land bei den Innovationsergebnissen hinter den Innovationsführern zurück. Jetzt, da die Forschungsbudgets vieler Unternehmen unter Druck stehen, ist es umso wichtiger, dass die Anstrengungen Österreichs im Bereich Forschung und Entwicklung sich auch tatsächlich in wissenschaftlicher Exzellenz und modernster Innovation niederschlagen, die öffentlichen Investitionen in die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung aufrechterhalten werden und die Beteiligungsfinanzierung für innovative Scale-ups sichergestellt ist. Die Digitalisierung bleibt von entscheidender Bedeutung, damit die Wirtschaft nach den COVID-19-Ausgangsbeschränkungen wieder geöffnet und die „neue Normalität“ vorbereitet werden kann. Die schwache Verbreitung von digitalen Technologien und Geschäftsmodellen unter kleineren Unternehmen stellt für das Produktivitätswachstum einen Engpass dar. Auch wenn die digitalen Kompetenzen der Österreicherinnen und Österreicher insgesamt über dem EU-Durchschnitt liegen, reicht die Zahl der Hochschulabsolventinnen und -absolventen im Fach Informatik nicht aus, um alle verfügbaren Stellen zu besetzen. Sollen beispielsweise E-Commerce, Telearbeit und elektronische Behördendienste ausgeweitet werden, muss mehr in Infrastruktur (einschließlich 5G und Breitbandnetze in ländlichen Gebieten), Ausrüstung und Kompetenzen investiert werden.

| (22) | Der Übergang Österreichs zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über längere Zeit beachtliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Laut nationalem Energie- und Klimaplan steht Österreich vor erheblichen Herausforderungen, um sein Ziel für die Senkung der nicht unter das Emissionshandelssystem der Union fallenden Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Die Verbesserung der Ressourcenproduktivität ist ein entscheidender Antriebsfaktor künftigen Wachstums bei gleichzeitiger Minimierung der Umweltauswirkungen. Für die Einhaltung der Luftreinheitsnormen und der Klimaziele ist es von entscheidender Bedeutung, die verkehrsbedingten Emissionen zu senken. Indem geplante Investitionen zur Unterstützung des grünen Wandels vorgezogen und neue Investitionen hierfür auf den Weg gebracht werden, können sie zur Entstehung neuer umweltverträglicher Arbeitsplätze beitragen und die Wirtschaft nach dem COVID-19-Krisenmanagement-Modus wieder ankurbeln. Investitionen in Öko-Innovation würden die Produktivität steigern und zugleich den ökologischen Fußabdruck Österreichs verringern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Österreich dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Dies würde es Österreich erlauben, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(22)

Der Übergang Österreichs zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird über längere Zeit beachtliche private und öffentliche Investitionen erfordern. Laut nationalem Energie- und Klimaplan steht Österreich vor erheblichen Herausforderungen, um sein Ziel für die Senkung der nicht unter das Emissionshandelssystem der Union fallenden Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen. Die Verbesserung der Ressourcenproduktivität ist ein entscheidender Antriebsfaktor künftigen Wachstums bei gleichzeitiger Minimierung der Umweltauswirkungen. Für die Einhaltung der Luftreinheitsnormen und der Klimaziele ist es von entscheidender Bedeutung, die verkehrsbedingten Emissionen zu senken. Indem geplante Investitionen zur Unterstützung des grünen Wandels vorgezogen und neue Investitionen hierfür auf den Weg gebracht werden, können sie zur Entstehung neuer umweltverträglicher Arbeitsplätze beitragen und die Wirtschaft nach dem COVID-19-Krisenmanagement-Modus wieder ankurbeln. Investitionen in Öko-Innovation würden die Produktivität steigern und zugleich den ökologischen Fußabdruck Österreichs verringern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Österreich dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Dies würde es Österreich erlauben, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (23) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(23)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (24) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Österreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(24)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Österreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (25) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Österreich sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird, wobei die politischen Leitlinien der Euro-Gruppe zu berücksichtigen sind. |
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(25)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Österreich sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird, wobei die politischen Leitlinien der Euro-Gruppe zu berücksichtigen sind.

| (26) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt. |
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(26)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Österreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Österreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Vorschriften und Leitlinien der Union beurteilt.

| (27) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(27)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Österreich 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems verbessert, indem es die öffentliche Gesundheit und die Grundversorgung stärkt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | Chancengleichheit im Bildungswesen und im vermehrten digitalen Lernen sicherstellt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | eine wirksame Umsetzung von Liquiditäts- und Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sicherstellt und die Belastung durch Bürokratie und Regulierung verringert; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; verstärkt in den ökologischen und den digitalen Wandel investiert, insbesondere in die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung, sowie in Innovation, nachhaltigen Verkehr sowie saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; |
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3.

| 4. | den Steuermix effizienter und einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum zuträglicher gestaltet. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 117.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/135 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/135

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Polens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2020

(2020/C 282/21)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Polen als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Polen als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Polen 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Polens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Polen 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Polens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Polen wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Polen wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden territorialen Unterschiede in Polen vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die ohnehin bestehenden territorialen Unterschiede in Polen vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Polen hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 29. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Polen hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 29. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Polen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Polen unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Polen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 (7) 4,2 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch für Polen keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich. |
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(12)

Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Polen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 (7) 4,2 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch für Polen keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

| (13) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 0,7 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 46,0 % des BIP zurückgegangen war, sich 2020 auf 55,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(13)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit von 0,7 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 46,0 % des BIP zurückgegangen war, sich 2020 auf 55,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (14) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Polen im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP und umfassen Zuschüsse für Selbstständige und Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverträgen, die Befreiung von Unternehmen von den Beiträgen zur Sozialversicherung (die vom Staat zu zahlen sind) und Lohnzuschüsse für bestimmte Unternehmen. Zusätzlich dazu hat Polen Maßnahmen wie Darlehensgarantien für Unternehmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Die abweichende Einschätzung der haushaltspolitischen Auswirkungen der Maßnahmen im Konvergenzprogramm ist hauptsächlich auf die Behandlung von Darlehen für Unternehmen zurückzuführen. Im Einklang mit den Ankündigungen der Behörden geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 von der Annahme aus, dass Darlehen in Höhe von rund 2 3⁄4 Prozentpunkten des BIP in Zuschüsse umgewandelt und somit im Jahr 2020 als Ausgaben ausgewiesen werden. Insgesamt stehen die von Polen ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(14)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Polen im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 3,2 % des BIP und umfassen Zuschüsse für Selbstständige und Arbeitnehmer mit atypischen Arbeitsverträgen, die Befreiung von Unternehmen von den Beiträgen zur Sozialversicherung (die vom Staat zu zahlen sind) und Lohnzuschüsse für bestimmte Unternehmen. Zusätzlich dazu hat Polen Maßnahmen wie Darlehensgarantien für Unternehmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Die abweichende Einschätzung der haushaltspolitischen Auswirkungen der Maßnahmen im Konvergenzprogramm ist hauptsächlich auf die Behandlung von Darlehen für Unternehmen zurückzuführen. Im Einklang mit den Ankündigungen der Behörden geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 von der Annahme aus, dass Darlehen in Höhe von rund 2 3⁄4 Prozentpunkten des BIP in Zuschüsse umgewandelt und somit im Jahr 2020 als Ausgaben ausgewiesen werden. Insgesamt stehen die von Polen ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (15) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Polens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,5 % des BIP und 2021 auf -3,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen. |
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(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Polens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,5 % des BIP und 2021 auf -3,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP liegen.

| (16) | Angesichts der von Polen für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(16)

Angesichts der von Polen für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (17) | Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ist Polen in eine neue soziale und wirtschaftliche Lage geraten. Für 2020 wird zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten eine Rezession erwartet. Aus den von der Regierung vorgelegten Daten geht hervor, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Bevölkerung vergleichsweise gering waren, unter anderem aufgrund der frühzeitigen Verabschiedung beispielloser Maßnahmen wie einer strengen Quarantäne und Maßnahmen zur sozialen Distanzierung. Am schwersten waren bislang der Dienstleistungssektor (einschließlich Verkehr, Einzelhandel, Großhandel und Freizeitsektor) sowie aufgrund von Unterbrechungen in den Lieferketten das verarbeitende Gewerbe betroffen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der erlassenen Beschränkungen auszugleichen, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, deren Wert einschließlich Unionsfinanzierung rund 9 % des BIP Polens entspricht (defiziterhöhende Maßnahmen und Liquiditätsmaßnahmen zusammen). Die Maßnahmen werden zudem von der polnischen Nationalbank mit Liquiditätsmaßnahmen unterstützt. Die Unterstützung der Regierung konzentriert sich auf die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft, die durch Einkommensstützung für Arbeitnehmer, Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen mit Einnahmeeinbußen, die Stärkung der Resilienz und Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssektors sowie durch eine Stärkung des Finanzsystems erreicht werden soll. Sie umfasst darüber hinaus ein Investitionsprogramm zur mittelfristigen Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Die öffentliche Nachfrage nach den politischen Maßnahmen, darunter Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Leistungen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen, und Zugang zu Darlehen für Kleinstunternehmen, ist hoch. Die COVID-19-Pandemie dürfte im Jahr 2020 zu einem Rückgang des BIP um 4,3 % führen, gefolgt von einer Erholung von 4,1 % im Jahr 2021. |
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(17)

Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ist Polen in eine neue soziale und wirtschaftliche Lage geraten. Für 2020 wird zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten eine Rezession erwartet. Aus den von der Regierung vorgelegten Daten geht hervor, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Bevölkerung vergleichsweise gering waren, unter anderem aufgrund der frühzeitigen Verabschiedung beispielloser Maßnahmen wie einer strengen Quarantäne und Maßnahmen zur sozialen Distanzierung. Am schwersten waren bislang der Dienstleistungssektor (einschließlich Verkehr, Einzelhandel, Großhandel und Freizeitsektor) sowie aufgrund von Unterbrechungen in den Lieferketten das verarbeitende Gewerbe betroffen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der erlassenen Beschränkungen auszugleichen, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, deren Wert einschließlich Unionsfinanzierung rund 9 % des BIP Polens entspricht (defiziterhöhende Maßnahmen und Liquiditätsmaßnahmen zusammen). Die Maßnahmen werden zudem von der polnischen Nationalbank mit Liquiditätsmaßnahmen unterstützt. Die Unterstützung der Regierung konzentriert sich auf die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft, die durch Einkommensstützung für Arbeitnehmer, Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen mit Einnahmeeinbußen, die Stärkung der Resilienz und Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssektors sowie durch eine Stärkung des Finanzsystems erreicht werden soll. Sie umfasst darüber hinaus ein Investitionsprogramm zur mittelfristigen Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Die öffentliche Nachfrage nach den politischen Maßnahmen, darunter Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Leistungen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen, und Zugang zu Darlehen für Kleinstunternehmen, ist hoch. Die COVID-19-Pandemie dürfte im Jahr 2020 zu einem Rückgang des BIP um 4,3 % führen, gefolgt von einer Erholung von 4,1 % im Jahr 2021.

| (18) | Aufgrund der COVID-19-Pandemie war die Einführung beispielloser Maßnahmen im Gesundheitssystem erforderlich. So wurden umfangreiche Ausgaben für den Erwerb gesundheitsbezogener Ausrüstung und Hilfsmittel, die Erhöhung der Kapazitäten von Krankenhäusern und Labors sowie zur Stärkung der Personalkapazität getätigt. Außerdem müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um andere Gesundheitsdienstleistungen und Investitionen auszugleichen, die verschoben bzw. umgelenkt wurden. Vor dem COVID-19-Ausbruch beliefen sich die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem auf 4,8 % des BIP und lagen damit unter dem Unionsdurchschnitt von 7 % des BIP im Jahr 2018. Dies behindert in Verbindung mit einer suboptimalen Mittelzuweisung das Funktionieren des Gesundheitssystems und den Zugang zu diesem. Im Jahr 2018 lag der Anteil der polnischen Bevölkerung mit einem nach eigenen Angaben ungedeckten Bedarf an medizinischen Untersuchungen bei 4,2 % und damit deutlich über dem Anteil von 2 % auf Unionsebene. Die Zahl der praktizierenden Ärzte und Krankenpflegekräfte im Verhältnis zur Bevölkerung gehört nach wie vor zu den niedrigsten in der Union, und die Verteilung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist innerhalb des Landes uneinheitlich. Öffentliche Gesundheit, elektronische Gesundheitsdienste und medizinische Grundversorgung, die von entscheidender Bedeutung sind, um die Prävention von Krankheiten und den Zugang zum Gesundheitswesen zu verbessern und das System gegenüber künftigen Herausforderungen widerstandsfähig zu machen, sind nach wie vor unterentwickelt. Die Pandemie hat Auswirkungen auf Langzeitpflegeeinrichtungen, deren Bewohner oftmals Hochrisikogruppen angehören. |
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(18)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie war die Einführung beispielloser Maßnahmen im Gesundheitssystem erforderlich. So wurden umfangreiche Ausgaben für den Erwerb gesundheitsbezogener Ausrüstung und Hilfsmittel, die Erhöhung der Kapazitäten von Krankenhäusern und Labors sowie zur Stärkung der Personalkapazität getätigt. Außerdem müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um andere Gesundheitsdienstleistungen und Investitionen auszugleichen, die verschoben bzw. umgelenkt wurden. Vor dem COVID-19-Ausbruch beliefen sich die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem auf 4,8 % des BIP und lagen damit unter dem Unionsdurchschnitt von 7 % des BIP im Jahr 2018. Dies behindert in Verbindung mit einer suboptimalen Mittelzuweisung das Funktionieren des Gesundheitssystems und den Zugang zu diesem. Im Jahr 2018 lag der Anteil der polnischen Bevölkerung mit einem nach eigenen Angaben ungedeckten Bedarf an medizinischen Untersuchungen bei 4,2 % und damit deutlich über dem Anteil von 2 % auf Unionsebene. Die Zahl der praktizierenden Ärzte und Krankenpflegekräfte im Verhältnis zur Bevölkerung gehört nach wie vor zu den niedrigsten in der Union, und die Verteilung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ist innerhalb des Landes uneinheitlich. Öffentliche Gesundheit, elektronische Gesundheitsdienste und medizinische Grundversorgung, die von entscheidender Bedeutung sind, um die Prävention von Krankheiten und den Zugang zum Gesundheitswesen zu verbessern und das System gegenüber künftigen Herausforderungen widerstandsfähig zu machen, sind nach wie vor unterentwickelt. Die Pandemie hat Auswirkungen auf Langzeitpflegeeinrichtungen, deren Bewohner oftmals Hochrisikogruppen angehören.

| (19) | Die COVID-19-Pandemie wird sich erheblich auf den Arbeitsmarkt auswirken und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren umkehren. Die Arbeitslosenquote wird von 3,3 % im Jahr 2019 voraussichtlich auf rund 7,5 % im Jahr 2020 ansteigen und im Jahr 2021 wieder leicht auf 5,3 % zurückgehen. Dabei besteht die Gefahr, dass diese kurzfristigen Auswirkungen insbesondere für schutzbedürftige Gruppen mittelfristig struktureller werden. Die befristete Kurzarbeitsregelung könnte ein wirksames Instrument sein, um Arbeitsplätze zu erhalten, sofern genügend Anreize für ihre Anwendung durch die Unternehmen gesetzt werden. Gleichzeitig ist die Erwerbsbeteiligung einiger Gruppen, insbesondere von Frauen, Geringqualifizierten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihren Betreuern, trotz günstiger Entwicklungen vor der COVID-19-Krise weiterhin gering. Die Migration aus Drittländern hat dazu beigetragen, den Arbeitskräftemangel abzufedern, ein weiterer Zustrom von Wanderarbeitnehmern könnte jedoch aufgrund von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen schwierig zu erreichen sein. Verbesserte flexible Arbeitsregelungen wie Telearbeit und flexible Arbeitszeiten könnten daher insbesondere im Rahmen dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse zur Bewältigung der Krise beitragen und zudem Gruppen mit geringeren Erwerbsquoten zu dauerhafter Beschäftigung verhelfen. Dies würde auch die Resilienz des Arbeitsmarktes im Hinblick auf künftige Konjunkturabschwünge verbessern. |
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(19)

Die COVID-19-Pandemie wird sich erheblich auf den Arbeitsmarkt auswirken und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren umkehren. Die Arbeitslosenquote wird von 3,3 % im Jahr 2019 voraussichtlich auf rund 7,5 % im Jahr 2020 ansteigen und im Jahr 2021 wieder leicht auf 5,3 % zurückgehen. Dabei besteht die Gefahr, dass diese kurzfristigen Auswirkungen insbesondere für schutzbedürftige Gruppen mittelfristig struktureller werden. Die befristete Kurzarbeitsregelung könnte ein wirksames Instrument sein, um Arbeitsplätze zu erhalten, sofern genügend Anreize für ihre Anwendung durch die Unternehmen gesetzt werden. Gleichzeitig ist die Erwerbsbeteiligung einiger Gruppen, insbesondere von Frauen, Geringqualifizierten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihren Betreuern, trotz günstiger Entwicklungen vor der COVID-19-Krise weiterhin gering. Die Migration aus Drittländern hat dazu beigetragen, den Arbeitskräftemangel abzufedern, ein weiterer Zustrom von Wanderarbeitnehmern könnte jedoch aufgrund von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen schwierig zu erreichen sein. Verbesserte flexible Arbeitsregelungen wie Telearbeit und flexible Arbeitszeiten könnten daher insbesondere im Rahmen dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse zur Bewältigung der Krise beitragen und zudem Gruppen mit geringeren Erwerbsquoten zu dauerhafter Beschäftigung verhelfen. Dies würde auch die Resilienz des Arbeitsmarktes im Hinblick auf künftige Konjunkturabschwünge verbessern.

| (20) | Um die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, sind umfassende Sicherheitsnetze erforderlich. In den vergangenen Jahren hat Polen ein weitreichendes Programm für soziale Transferleistungen im Wert von fast 2,5 % des BIP auf den Weg gebracht, das eine allgemeine Kinderzulage und einen einmal jährlich zusätzlich zu zahlenden Zuschuss für Rentner umfasst. Diese Maßnahmen lassen Raum für eine gezieltere Ausrichtung des sozialen Schutzes. Gleichzeitig sind die Sozialleistungen für die einkommensschwächsten Menschen gering. Der stärkste Anstieg extremer Armut, der 2019 im Rahmen der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte ermittelt wurde, war bei Menschen oder Familien zu verzeichnen, die von Zulagen (ausgenommen Renten und Invaliditätsrenten) lebten, was die Schwachstellen des Sozialversicherungssystems offenbart. Darüber hinaus bieten nicht alle Arten von Arbeitsverträgen Zugang zu sozialem Schutz, also angemessenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Krankheit und Invalidität. Daher sind einige der von den Notmaßnahmen betroffenen Arbeitskräfte stärker gefährdet und von Armut bedroht. Darüber hinaus liegt die Höhe der Mindesteinkommensleistungen unter dem Unionsdurchschnitt. |
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(20)

Um die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, sind umfassende Sicherheitsnetze erforderlich. In den vergangenen Jahren hat Polen ein weitreichendes Programm für soziale Transferleistungen im Wert von fast 2,5 % des BIP auf den Weg gebracht, das eine allgemeine Kinderzulage und einen einmal jährlich zusätzlich zu zahlenden Zuschuss für Rentner umfasst. Diese Maßnahmen lassen Raum für eine gezieltere Ausrichtung des sozialen Schutzes. Gleichzeitig sind die Sozialleistungen für die einkommensschwächsten Menschen gering. Der stärkste Anstieg extremer Armut, der 2019 im Rahmen der Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte ermittelt wurde, war bei Menschen oder Familien zu verzeichnen, die von Zulagen (ausgenommen Renten und Invaliditätsrenten) lebten, was die Schwachstellen des Sozialversicherungssystems offenbart. Darüber hinaus bieten nicht alle Arten von Arbeitsverträgen Zugang zu sozialem Schutz, also angemessenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Krankheit und Invalidität. Daher sind einige der von den Notmaßnahmen betroffenen Arbeitskräfte stärker gefährdet und von Armut bedroht. Darüber hinaus liegt die Höhe der Mindesteinkommensleistungen unter dem Unionsdurchschnitt.

| (21) | Die unvorhergesehene Aussetzung des Unterrichts auf allen Ebenen des Bildungssystems hat dieses vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fernunterricht gestellt. Um zu verhindern, dass Ungleichheiten zunehmen, sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass alle Lernenden, insbesondere solche aus benachteiligten Verhältnissen, Zugang zum Fernunterricht haben. Allerdings hatten im Jahr 2018 fast 330 000 Schüler keinen Computer mit Internetzugang. Ein erheblicher Teil der Lehrkräfte verfügt nicht über die erforderlichen Kompetenzen, um digitales Lernen anbieten zu können. Gleichzeitig ist es für viele Eltern schwierig, das digitale Lernen und den Heimunterricht zu unterstützen. Durch Fortsetzung der Maßnahmen zur Ausstattung von Schulen und Lehrkräften mit digitaler Infrastruktur und Online-Lehrmaterialien könnten einige dieser Probleme gelöst und Qualität gewährleistet werden. Die COVID-19-Krise macht die grundlegende strukturelle Herausforderung beim Erwerb digitaler Kompetenzen deutlich, denn fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung verfügt nicht über grundlegende digitale Kompetenzen und die Teilnahme an Lernangeboten der Erwachsenenbildung liegt insgesamt weit unter dem Unionsdurchschnitt. Im Zuge der jüngsten Reformen im Bereich der beruflichen Bildung wurden für Arbeitgeber nicht genügend Anreize zur Beteiligung an der beruflichen Bildung geschaffen, und die berufspraktische Ausbildung wird nach wie vor nicht in vollem Umfang genutzt. Der sich abzeichnende Lehrermangel zeigt, dass die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht werden muss. |
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(21)

Die unvorhergesehene Aussetzung des Unterrichts auf allen Ebenen des Bildungssystems hat dieses vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fernunterricht gestellt. Um zu verhindern, dass Ungleichheiten zunehmen, sollte unbedingt dafür gesorgt werden, dass alle Lernenden, insbesondere solche aus benachteiligten Verhältnissen, Zugang zum Fernunterricht haben. Allerdings hatten im Jahr 2018 fast 330 000 Schüler keinen Computer mit Internetzugang. Ein erheblicher Teil der Lehrkräfte verfügt nicht über die erforderlichen Kompetenzen, um digitales Lernen anbieten zu können. Gleichzeitig ist es für viele Eltern schwierig, das digitale Lernen und den Heimunterricht zu unterstützen. Durch Fortsetzung der Maßnahmen zur Ausstattung von Schulen und Lehrkräften mit digitaler Infrastruktur und Online-Lehrmaterialien könnten einige dieser Probleme gelöst und Qualität gewährleistet werden. Die COVID-19-Krise macht die grundlegende strukturelle Herausforderung beim Erwerb digitaler Kompetenzen deutlich, denn fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung verfügt nicht über grundlegende digitale Kompetenzen und die Teilnahme an Lernangeboten der Erwachsenenbildung liegt insgesamt weit unter dem Unionsdurchschnitt. Im Zuge der jüngsten Reformen im Bereich der beruflichen Bildung wurden für Arbeitgeber nicht genügend Anreize zur Beteiligung an der beruflichen Bildung geschaffen, und die berufspraktische Ausbildung wird nach wie vor nicht in vollem Umfang genutzt. Der sich abzeichnende Lehrermangel zeigt, dass die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht werden muss.

| (22) | Der COVID-19-Ausbruch hat sich stark auf die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen, ausgewirkt. Die Einführung von Telearbeitsregelungen stellt eine Herausforderung dar, und nur ein Zehntel der polnischen Unternehmen ist für eine rasche Umstellung auf neue Bedingungen ausreichend digitalisiert. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist die geringe digitale Kompetenz ihrer Eigentümer, Manager und Beschäftigten. Der Einsatz digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung ist besonders wichtig, um die Bereitstellung der staatlichen Dienste sicherzustellen und die zur Beobachtung und Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen zu steuern. Darüber verringert sich durch effiziente digitale öffentliche Dienste der unnötige Regelungs- und Verwaltungsaufwand, was in der Phase der wirtschaftlichen Erholung von entscheidender Bedeutung sein kann. |
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(22)

Der COVID-19-Ausbruch hat sich stark auf die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen, ausgewirkt. Die Einführung von Telearbeitsregelungen stellt eine Herausforderung dar, und nur ein Zehntel der polnischen Unternehmen ist für eine rasche Umstellung auf neue Bedingungen ausreichend digitalisiert. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist die geringe digitale Kompetenz ihrer Eigentümer, Manager und Beschäftigten. Der Einsatz digitaler Technologien in der öffentlichen Verwaltung ist besonders wichtig, um die Bereitstellung der staatlichen Dienste sicherzustellen und die zur Beobachtung und Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen zu steuern. Darüber verringert sich durch effiziente digitale öffentliche Dienste der unnötige Regelungs- und Verwaltungsaufwand, was in der Phase der wirtschaftlichen Erholung von entscheidender Bedeutung sein kann.

| (23) | Um die Auswirkungen der Krise abzumildern, hat die polnische Regierung den betroffenen Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, erhebliche Liquiditätshilfen in Form von Garantien, Darlehen und an Auflagen geknüpften Zuschüssen angeboten. Die Maßnahmen der Regierung werden von der polnischen Nationalbank u. a. mit einem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt und durch erhebliche Zinssenkungen unterstützt. Die wirksame und zügige Umsetzung dieser Maßnahmen unter Einbeziehung von Intermediären ist unerlässlich, um den Unternehmenssektor bei der Fortführung seiner Tätigkeit zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern. Bei der Ausgestaltung und Durchführung dieser Maßnahmen ist es notwendig, die Belastbarkeit des Bankensektors zu berücksichtigen und die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen. Die Möglichkeit, die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu stunden, und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand tragen ebenfalls zu einer Verbesserung der Liquidität der betroffenen Unternehmen bei. |
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(23)

Um die Auswirkungen der Krise abzumildern, hat die polnische Regierung den betroffenen Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, erhebliche Liquiditätshilfen in Form von Garantien, Darlehen und an Auflagen geknüpften Zuschüssen angeboten. Die Maßnahmen der Regierung werden von der polnischen Nationalbank u. a. mit einem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt und durch erhebliche Zinssenkungen unterstützt. Die wirksame und zügige Umsetzung dieser Maßnahmen unter Einbeziehung von Intermediären ist unerlässlich, um den Unternehmenssektor bei der Fortführung seiner Tätigkeit zu unterstützen und die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern. Bei der Ausgestaltung und Durchführung dieser Maßnahmen ist es notwendig, die Belastbarkeit des Bankensektors zu berücksichtigen und die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen. Die Möglichkeit, die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu stunden, und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand tragen ebenfalls zu einer Verbesserung der Liquidität der betroffenen Unternehmen bei.

| (24) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Polen hat eine CO2-intensive Wirtschaft und seine Luftqualität zählt zu den schlechtesten in der Union, woraus sich große Umwelt- und Gesundheitsprobleme ergeben. Die rechtzeitige Planung und Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen für die Energiewende im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem nationalen Energie- und Klimaplan ist daher unerlässlich. Obwohl Polen in Bezug auf den Glasfaserausbau über dem Unionsdurchschnitt liegt und bei der Verfügbarkeit ultraschneller und mobiler Breitbanddienste in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, ist es nach wie vor weit von seinen angestrebten Konnektivitätszielen entfernt. Die wirtschaftliche Erholung könnte zusätzlich durch erhebliche Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der Anbindung von Randgebieten und Wirtschaftszentren unterstützt werden. Polen wird zunehmend auf Wissenschaft und Innovation setzen müssen, um langfristig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die allgemeinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP liegen in Polen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt, und trotz sichtbarer Fortschritte bei zahlreichen Komponenten des Policy-Mix des Innovationsökosystems des Landes bleibt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eines der Haupthindernisse für die Förderung von Innovationen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Polen dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Polen gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(24)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Polen hat eine CO2-intensive Wirtschaft und seine Luftqualität zählt zu den schlechtesten in der Union, woraus sich große Umwelt- und Gesundheitsprobleme ergeben. Die rechtzeitige Planung und Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen für die Energiewende im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem nationalen Energie- und Klimaplan ist daher unerlässlich. Obwohl Polen in Bezug auf den Glasfaserausbau über dem Unionsdurchschnitt liegt und bei der Verfügbarkeit ultraschneller und mobiler Breitbanddienste in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat, ist es nach wie vor weit von seinen angestrebten Konnektivitätszielen entfernt. Die wirtschaftliche Erholung könnte zusätzlich durch erhebliche Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zur Verbesserung der Anbindung von Randgebieten und Wirtschaftszentren unterstützt werden. Polen wird zunehmend auf Wissenschaft und Innovation setzen müssen, um langfristig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die allgemeinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP liegen in Polen nach wie vor unter dem Unionsdurchschnitt, und trotz sichtbarer Fortschritte bei zahlreichen Komponenten des Policy-Mix des Innovationsökosystems des Landes bleibt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft eines der Haupthindernisse für die Förderung von Innovationen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Polen dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Polen gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (25) | Ein stabiles und berechenbares Unternehmensumfeld und ein günstiges Investitionsklima werden für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine wichtige Rolle spielen. Wesentliche Elemente sind hierbei auch die Unabhängigkeit, die Effizienz und die Qualität des Justizsystems. Rechtssicherheit, einschließlich des Zugangs zu unabhängigen Gerichten, und Vertrauen in die Qualität und Berechenbarkeit von Maßnahmen und Institutionen im Bereich der Gesetzgebung sind zudem entscheidende Faktoren für das Funktionieren des Binnenmarkts und für die Sicherung der Position Polens in den europäischen Lieferketten nach der Pandemie. Zusätzlich zu den seit Langem von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen, von denen einige bereits in Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union behandelt wurden, geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zu weiteren Bedenken im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Rechtsordnung Polens und der Union. |
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(25)

Ein stabiles und berechenbares Unternehmensumfeld und ein günstiges Investitionsklima werden für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eine wichtige Rolle spielen. Wesentliche Elemente sind hierbei auch die Unabhängigkeit, die Effizienz und die Qualität des Justizsystems. Rechtssicherheit, einschließlich des Zugangs zu unabhängigen Gerichten, und Vertrauen in die Qualität und Berechenbarkeit von Maßnahmen und Institutionen im Bereich der Gesetzgebung sind zudem entscheidende Faktoren für das Funktionieren des Binnenmarkts und für die Sicherung der Position Polens in den europäischen Lieferketten nach der Pandemie. Zusätzlich zu den seit Langem von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen, von denen einige bereits in Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union behandelt wurden, geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zu weiteren Bedenken im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Rechtsordnung Polens und der Union.

| (26) | Ein solides und stabiles Regelungsumfeld ist die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und private Investitionen. Die Tatsache, dass keine angemessenen Konsultationen der Öffentlichkeit und der Sozialpartner durchgeführt werden, wirkt sich nachteilig auf die Stabilität und Solidität des Unternehmensumfelds sowie auf die Qualität der Rechtsvorschriften aus. Für die vom Ministerrat vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe sind öffentliche Konsultationen zwar vorgeschrieben, doch bei Vorschlägen, die auf anderen Wegen, beispielsweise von Parlamentsmitgliedern, eingebracht werden, finden diese entweder nicht statt oder sind nicht verpflichtend. Diese Widersprüchlichkeit beeinträchtigt die Qualität der sich daraus ergebenen Rechtsvorschriften zusätzlich. Darüber hinaus hat sich die Qualität des sozialen Dialogs verschlechtert, insbesondere da es im Rahmen der Politikgestaltung keine oder nur sehr kurze Konsultationen gegeben hat. Würden ausreichende Fristen für Konsultationen vorgesehen, die Stellungnahmen von Interessenträgern zu Gesetzen und politischen Dokumenten stärker berücksichtigt und die Zahl der von Konsultationen ausgenommenen Gesetze auf ein Minimum reduziert, ließe sich die Einbeziehung der Sozialpartner verstärken und die Qualität der Rechtsetzung verbessern. Der Rat für den sozialen Dialog bildet den institutionellen Rahmen für den dreigliedrigen sozialen Dialog. Die im April 2020 verabschiedeten Rechtsvorschriften schwächen jedoch die Autonomie der Sozialpartner im Rat für den sozialen Dialog und drohen die Wirksamkeit des sozialen Dialogs im Land weiter zu verschlechtern. |
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(26)

Ein solides und stabiles Regelungsumfeld ist die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und private Investitionen. Die Tatsache, dass keine angemessenen Konsultationen der Öffentlichkeit und der Sozialpartner durchgeführt werden, wirkt sich nachteilig auf die Stabilität und Solidität des Unternehmensumfelds sowie auf die Qualität der Rechtsvorschriften aus. Für die vom Ministerrat vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe sind öffentliche Konsultationen zwar vorgeschrieben, doch bei Vorschlägen, die auf anderen Wegen, beispielsweise von Parlamentsmitgliedern, eingebracht werden, finden diese entweder nicht statt oder sind nicht verpflichtend. Diese Widersprüchlichkeit beeinträchtigt die Qualität der sich daraus ergebenen Rechtsvorschriften zusätzlich. Darüber hinaus hat sich die Qualität des sozialen Dialogs verschlechtert, insbesondere da es im Rahmen der Politikgestaltung keine oder nur sehr kurze Konsultationen gegeben hat. Würden ausreichende Fristen für Konsultationen vorgesehen, die Stellungnahmen von Interessenträgern zu Gesetzen und politischen Dokumenten stärker berücksichtigt und die Zahl der von Konsultationen ausgenommenen Gesetze auf ein Minimum reduziert, ließe sich die Einbeziehung der Sozialpartner verstärken und die Qualität der Rechtsetzung verbessern. Der Rat für den sozialen Dialog bildet den institutionellen Rahmen für den dreigliedrigen sozialen Dialog. Die im April 2020 verabschiedeten Rechtsvorschriften schwächen jedoch die Autonomie der Sozialpartner im Rat für den sozialen Dialog und drohen die Wirksamkeit des sozialen Dialogs im Land weiter zu verschlechtern.

| (27) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(27)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (28) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Polen die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(28)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Polen die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (29) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Polen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt. |
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(29)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Polen gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Polen berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien beurteilt.

| (30) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(30)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Polen 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit, Zugänglichkeit und Wirksamkeit des Gesundheitssystems verbessert, unter anderem durch Bereitstellung ausreichender Ressourcen und die beschleunigte Einführung elektronischer Gesundheitsdienste; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abmildert, insbesondere durch verbesserte flexible Arbeits- und Kurzarbeitsregelungen; Sozialleistungen besser ausrichtet und sicherstellt, dass Bedürftige Zugang zu diesen haben; die digitalen Kompetenzen verbessert; den digitalen Wandel in den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung weiter fördert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weitere Anstrengungen unternimmt, um den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln und Liquidität zu sichern; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in digitale Infrastruktur, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in nachhaltigen Verkehr, und damit — auch in den Kohleregionen — zur schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt; |
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3.

| 4. | das Investitionsklima verbessert, insbesondere durch den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz; für wirksame öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sorgt. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 123.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

8

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/142 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/142

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Portugals 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2020

(2020/C 282/22)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Portugal als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Portugal 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Portugals bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar. |
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(2)

Der Länderbericht Portugal 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Portugals bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Portugal makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums stellen vor allem die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der hohe Anteil notleidender Kredite Schwachpunkte dar.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im GeschäftsJahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Portugal wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im GeschäftsJahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Portugal wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund der unterschiedlichen Spezialisierungsmuster in den einzelnen Regionen Portugals in unterschiedlichem Maße spürbar sein und in Gebieten, die stark vom Tourismus abhängig sind, wie in der Algarve und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, besonders stark zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die in Portugal ohnehin bestehenden regionalen und territorialen Unterschiede weiter vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie dürften aufgrund der unterschiedlichen Spezialisierungsmuster in den einzelnen Regionen Portugals in unterschiedlichem Maße spürbar sein und in Gebieten, die stark vom Tourismus abhängig sind, wie in der Algarve und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, besonders stark zum Tragen kommen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die in Portugal ohnehin bestehenden regionalen und territorialen Unterschiede weiter vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Am 16. Mai 2020 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Am 16. Mai 2020 übermittelte Portugal sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Portugal unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Portugal sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Portugal jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich. |
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(11)

Portugal unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Portugal sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung um 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für Portugal jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

| (12) | Die portugiesische Regierung hat in ihrem Stabilitätsprogramm 2020 kein makroökonomisches Szenario und keine Pläne für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und die Schuldenquote dargelegt, die sich mindestens auf das Jahr 2020 beziehen. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird jedoch davon ausgegangen, dass die Ausgangsbeschränkungen alle 30 Arbeitstage — d. h. etwa alle 1,5 volle Monate — im Schnitt zu negativen Auswirkungen auf das jährliche BIP in Höhe von 6,5 Prozentpunkten führen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Die Haushaltsprojektionen unterliegen Risiken im Zusammenhang mit der Zunahme der Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen Hand, die aus bestimmten öffentlichen Unternehmen und aus den mit COVID-19 verbundenen Maßnahmen zugunsten der Privatwirtschaft erwachsen. Dies kommt zu den bereits bestehenden Eventualverbindlichkeiten hinzu. |
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(12)

Die portugiesische Regierung hat in ihrem Stabilitätsprogramm 2020 kein makroökonomisches Szenario und keine Pläne für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und die Schuldenquote dargelegt, die sich mindestens auf das Jahr 2020 beziehen. Im Stabilitätsprogramm 2020 wird jedoch davon ausgegangen, dass die Ausgangsbeschränkungen alle 30 Arbeitstage — d. h. etwa alle 1,5 volle Monate — im Schnitt zu negativen Auswirkungen auf das jährliche BIP in Höhe von 6,5 Prozentpunkten führen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Die Haushaltsprojektionen unterliegen Risiken im Zusammenhang mit der Zunahme der Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen Hand, die aus bestimmten öffentlichen Unternehmen und aus den mit COVID-19 verbundenen Maßnahmen zugunsten der Privatwirtschaft erwachsen. Dies kommt zu den bereits bestehenden Eventualverbindlichkeiten hinzu.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Portugal im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis geschätzt, ohne dass für 2020 ein prognostizierter jährlicher aggregierter Wert angegeben würde. Die Maßnahmen umfassen u. a. eine einmalige spezielle Unterstützung für Unternehmen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit (508,0 Mio. EUR bzw. 0,3 % des BIP), eine vereinfachte Kurzarbeitsregelung („Lay-off simplificado“, 373,3 Mio. EUR bzw. 0,2 % des BIP pro Monat der Anwendung) sowie den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung durch das Gesundheitssystem (0,1 % des BIP pro Monat der Anwendung) (8). Die Kommission geht davon aus, dass diese Maßnahmen den Haushalt im Jahr 2020 mit direkten Kosten von rund 2,5 % des BIP belasten könnten. Zusätzlich dazu hat Portugal Maßnahmen angekündigt, die sich in der Regel zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen und Haushalten beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 auf annähernd 25,1 Mrd. EUR bzw. 12,5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Mehrwert-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Sozialbeiträge (7,9 Mrd. EUR bzw. 3,9 % des BIP) sowie staatlich garantierte Kreditlinien und ähnliche Initiativen (4,0 Mrd. EUR bzw. 2,0 % des BIP). Insgesamt stehen die von Portugal ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Portugal im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Im Stabilitätsprogramm 2020 werden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis geschätzt, ohne dass für 2020 ein prognostizierter jährlicher aggregierter Wert angegeben würde. Die Maßnahmen umfassen u. a. eine einmalige spezielle Unterstützung für Unternehmen zur Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit (508,0 Mio. EUR bzw. 0,3 % des BIP), eine vereinfachte Kurzarbeitsregelung („Lay-off simplificado“, 373,3 Mio. EUR bzw. 0,2 % des BIP pro Monat der Anwendung) sowie den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung durch das Gesundheitssystem (0,1 % des BIP pro Monat der Anwendung) (8). Die Kommission geht davon aus, dass diese Maßnahmen den Haushalt im Jahr 2020 mit direkten Kosten von rund 2,5 % des BIP belasten könnten. Zusätzlich dazu hat Portugal Maßnahmen angekündigt, die sich in der Regel zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen und Haushalten beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 auf annähernd 25,1 Mrd. EUR bzw. 12,5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Stundungen der Mehrwert-, Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Sozialbeiträge (7,9 Mrd. EUR bzw. 3,9 % des BIP) sowie staatlich garantierte Kreditlinien und ähnliche Initiativen (4,0 Mrd. EUR bzw. 2,0 % des BIP). Insgesamt stehen die von Portugal ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich das gesamtstaatliche Defizit Portugals unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,5 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 mit 131,6 % des BIP ihren Höchststand erreichen und 2021 auf 124,4 % des BIP zurückgehen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich das gesamtstaatliche Defizit Portugals unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf 6,5 % des BIP und 2021 auf 1,8 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 mit 131,6 % des BIP ihren Höchststand erreichen und 2021 auf 124,4 % des BIP zurückgehen.

| (15) | Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 für Portugal einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 für Portugal einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Die COVID-19-Pandemie traf Portugal Anfang März 2020, wodurch das Gesundheitssystem des Landes stark unter Druck geriet. Die portugiesische Regierung ergriff rasch ein breites Spektrum strikter Eindämmungsmaßnahmen und verhängte vom 18. März 2020 bis zum 2. Mai 2020 den Notstand, um die Ausbreitung der Krankheit und den Verlust von Menschenleben so weit wie möglich zu begrenzen. Des Weiteren ergriff Portugal Maßnahmen, um die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und die Infektionskurve abzuflachen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die nationalen und weltweiten Eindämmungsmaßnahmen haben die Wirtschaftstätigkeit in den meisten Wirtschaftszweigen stark eingeschränkt, wobei der Tourismus und die damit verbundenen Tätigkeiten besonders hart getroffen wurden, und die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten in Portugal, insbesondere die der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), getrübt. Prognosen zufolge dürfte die Wirtschaft 2020 um 6,8 % schrumpfen und 2021 wieder um 5,8 % anziehen. |
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Die COVID-19-Pandemie traf Portugal Anfang März 2020, wodurch das Gesundheitssystem des Landes stark unter Druck geriet. Die portugiesische Regierung ergriff rasch ein breites Spektrum strikter Eindämmungsmaßnahmen und verhängte vom 18. März 2020 bis zum 2. Mai 2020 den Notstand, um die Ausbreitung der Krankheit und den Verlust von Menschenleben so weit wie möglich zu begrenzen. Des Weiteren ergriff Portugal Maßnahmen, um die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und die Infektionskurve abzuflachen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Die nationalen und weltweiten Eindämmungsmaßnahmen haben die Wirtschaftstätigkeit in den meisten Wirtschaftszweigen stark eingeschränkt, wobei der Tourismus und die damit verbundenen Tätigkeiten besonders hart getroffen wurden, und die sozialen und wirtschaftlichen Aussichten in Portugal, insbesondere die der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), getrübt. Prognosen zufolge dürfte die Wirtschaft 2020 um 6,8 % schrumpfen und 2021 wieder um 5,8 % anziehen.

| (17) | Um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit der Menschen abzumildern, werden umfangreiche Ausgaben für das Gesundheitssystem getätigt. So sind Investitionen erforderlich, um die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Ausrüstungen, Produkte und Infrastrukturen, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten benötigt werden, wie Intensivpflegekapazitäten, Tests und technologische und angewandte medizinische Forschung, zur Verfügung stehen und der universelle Zugang, auch außerhalb städtischer Gebiete und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, sichergestellt wird. Zu Beginn des COVID-19-Ausbruchs wurde an der schrittweisen Einführung eines neuen Verwaltungsmodells für öffentliche Krankenhäuser gearbeitet, das mit einer erheblichen Erhöhung der jährlichen Budgets einhergeht. Die kontinuierliche Umsetzung dieses Modelles könnte in der gegenwärtigen Situation dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität der Langzeitpflegeeinrichtungen in Portugal aufgezeigt, in denen besonders hohe Ansteckungsraten zu verzeichnen sind. Trotz Verbesserungen bei der geografischen Abdeckung mit Langzeitpflegeeinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren bleibt der Zugang in allen Regionen des Landes insgesamt unzureichend. Gleichzeitig wurde bereits vor dem COVID-19-Ausbruch prognostiziert, dass Portugal langfristig einen starken Anstieg der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) verzeichnen würde. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und der Kapazitäten des Gesundheitswesens sowie der Langzeitpflege sind erforderlich, um die derzeitige Krise zu bewältigen und alterungsbedingten Herausforderungen zu begegnen. |
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Um die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit der Menschen abzumildern, werden umfangreiche Ausgaben für das Gesundheitssystem getätigt. So sind Investitionen erforderlich, um die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern und zu gewährleisten, dass die Ausrüstungen, Produkte und Infrastrukturen, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten benötigt werden, wie Intensivpflegekapazitäten, Tests und technologische und angewandte medizinische Forschung, zur Verfügung stehen und der universelle Zugang, auch außerhalb städtischer Gebiete und in den Gebieten in äußerster Randlage, d. h. auf Madeira und den Azoren, sichergestellt wird. Zu Beginn des COVID-19-Ausbruchs wurde an der schrittweisen Einführung eines neuen Verwaltungsmodells für öffentliche Krankenhäuser gearbeitet, das mit einer erheblichen Erhöhung der jährlichen Budgets einhergeht. Die kontinuierliche Umsetzung dieses Modelles könnte in der gegenwärtigen Situation dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitssystems zu verbessern. Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität der Langzeitpflegeeinrichtungen in Portugal aufgezeigt, in denen besonders hohe Ansteckungsraten zu verzeichnen sind. Trotz Verbesserungen bei der geografischen Abdeckung mit Langzeitpflegeeinrichtungen in den vergangenen zehn Jahren bleibt der Zugang in allen Regionen des Landes insgesamt unzureichend. Gleichzeitig wurde bereits vor dem COVID-19-Ausbruch prognostiziert, dass Portugal langfristig einen starken Anstieg der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) verzeichnen würde. Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und der Kapazitäten des Gesundheitswesens sowie der Langzeitpflege sind erforderlich, um die derzeitige Krise zu bewältigen und alterungsbedingten Herausforderungen zu begegnen.

| (18) | Nach anhaltenden positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2014 wird sich Portugal nun infolge der Pandemie mit außergewöhnlichen beschäftigungspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 9,7 % der Erwerbsbevölkerung ansteigen und 2021 wieder auf 7,4 % zurückgehen; im Jahr 2019 hatte sie bei 6,5 % gelegen. Um die Beschäftigung zu fördern und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten zu mindern, hat Portugal die Inanspruchnahme seiner bestehenden Kurzarbeitsregelung vereinfacht und angepasst. Durch eine gezielte Nutzung von Programmen der Union und der Mitgliedstaaten könnten — insbesondere bei KMU — Arbeitsplätze erhalten und die Geschäftstätigkeit fortgeführt werden. In der Erholungsphase werden personalisierte und gezielte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, insbesondere Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, entscheidend dazu beitragen, dass die Erwerbsbevölkerung beschäftigungsfähig bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen wird für vermehrte Einstellungen von entscheidender Bedeutung sein. |
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(18)

Nach anhaltenden positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2014 wird sich Portugal nun infolge der Pandemie mit außergewöhnlichen beschäftigungspolitischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Der Prognose der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 9,7 % der Erwerbsbevölkerung ansteigen und 2021 wieder auf 7,4 % zurückgehen; im Jahr 2019 hatte sie bei 6,5 % gelegen. Um die Beschäftigung zu fördern und das Risiko von Arbeitsplatzverlusten zu mindern, hat Portugal die Inanspruchnahme seiner bestehenden Kurzarbeitsregelung vereinfacht und angepasst. Durch eine gezielte Nutzung von Programmen der Union und der Mitgliedstaaten könnten — insbesondere bei KMU — Arbeitsplätze erhalten und die Geschäftstätigkeit fortgeführt werden. In der Erholungsphase werden personalisierte und gezielte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, insbesondere Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, entscheidend dazu beitragen, dass die Erwerbsbevölkerung beschäftigungsfähig bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen wird für vermehrte Einstellungen von entscheidender Bedeutung sein.

| (19) | Die COVID-19-Pandemie erfordert Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Folgen und zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, damit Ungleichheiten nicht weiter verstärkt werden. Dazu gehören Arbeitslosenunterstützungsregelungen und Einkommensunterstützung für die am stärksten betroffenen Arbeitskräfte, darunter auch Selbstständige und Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen, sowie der Zugang zu Dienstleistungen und Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Umsetzung eines nationalen sozialen Notfallplans in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft könnte Teil einer unmittelbaren und koordinierten Reaktion zur Abmilderung der sozialen Folgen der Krise sein. Politische Kursänderungen, mit denen der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden abnehmenden Wirksamkeit sozialer Transferleistungen entgegengewirkt werden soll, z. B. Erhöhungen des Mindesteinkommens, der Solidarzulage für ältere Menschen, der Renten und der Familienleistungen, haben sich positiv auf die Einkommensverteilung ausgewirkt. Dennoch wurde der Anteil der von Armut bedrohten Personen in Portugal im Jahr 2018 durch die sozialen Transferleistungen (mit Ausnahme der Renten) um nur 23,8 % verringert, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 34 % liegt. Darüber hinaus gehören die Mindesteinkommensleistungen zu den niedrigsten in der Union und liegen bei nur 40 % der nationalen Armutsgrenze. |
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Die COVID-19-Pandemie erfordert Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Folgen und zum Schutz von Menschen in prekären Situationen, damit Ungleichheiten nicht weiter verstärkt werden. Dazu gehören Arbeitslosenunterstützungsregelungen und Einkommensunterstützung für die am stärksten betroffenen Arbeitskräfte, darunter auch Selbstständige und Menschen mit atypischen Arbeitsverhältnissen, sowie der Zugang zu Dienstleistungen und Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Umsetzung eines nationalen sozialen Notfallplans in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft könnte Teil einer unmittelbaren und koordinierten Reaktion zur Abmilderung der sozialen Folgen der Krise sein. Politische Kursänderungen, mit denen der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden abnehmenden Wirksamkeit sozialer Transferleistungen entgegengewirkt werden soll, z. B. Erhöhungen des Mindesteinkommens, der Solidarzulage für ältere Menschen, der Renten und der Familienleistungen, haben sich positiv auf die Einkommensverteilung ausgewirkt. Dennoch wurde der Anteil der von Armut bedrohten Personen in Portugal im Jahr 2018 durch die sozialen Transferleistungen (mit Ausnahme der Renten) um nur 23,8 % verringert, was deutlich unter dem Unionsdurchschnitt von 34 % liegt. Darüber hinaus gehören die Mindesteinkommensleistungen zu den niedrigsten in der Union und liegen bei nur 40 % der nationalen Armutsgrenze.

| (20) | Angesichts der aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen der physischen Distanzierung werden digitale Technologien in erheblich größerem Maße benötigt, um den ununterbrochenen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu Unternehmenstätigkeiten zu gewährleisten. Die portugiesischen Schulen und Ausbildungszentren sind geschlossen, und die traditionelle Präsenzlehre wurde ausgesetzt und durch ein Angebot an Fernunterricht ersetzt. Rund 6 % der Haushalte haben nach wie vor keinen Internetzugang, was schätzungsweise etwa 50 000 Schüler betrifft; bei der Versorgung mit Internetverbindungen und Telekommunikationsdiensten bestehen erhebliche Unterscheide zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Schüler aus sozial und wirtschaftlich begünstigten Familien sind besser in der Lage, die Herausforderungen des Fernunterrichts zu bewältigen. Darüber hinaus ist in Portugal ein erhebliches Defizit bei den digitalen Kompetenzen festzustellen. Im Jahr 2019 fehlte es 48 % der Bevölkerung an grundlegenden digitalen Kompetenzen; darunter waren 26 %, die über überhaupt keine digitalen Kompetenzen verfügten, und der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt hatten, war doppelt so hoch wie im Unionsdurchschnitt. Die derzeitigen Umstände erfordern eine breit angelegte Durchführung von E-Learning-Kursen und intensive Anstrengungen, um die von digitaler Ausgrenzung betroffenen Personen dabei zu unterstützen, die Hindernisse beim Zugang zu Fernunterricht zu überwinden. Die Einführung digitaler Technologien in Unternehmen, um alternative Arbeitsregelungen und digitale Dienstleistungen anbieten zu können, würde es Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auch online erbringen können, ermöglichen, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, wodurch die Auswirkungen der Einschränkungen in einigen Wirtschaftszweigen abgeschwächt werden können. Dies trifft vor allem auf Portugal zu, dessen Wirtschaft in großem Maße durch in traditionellen Wirtschaftszweigen tätige Kleinstunternehmen geprägt ist. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist der Mangel an digitalen Kenntnissen, eine Folge der im Allgemeinen geringen digitalen Kompetenz von Managern und Beschäftigten. |
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Angesichts der aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen der physischen Distanzierung werden digitale Technologien in erheblich größerem Maße benötigt, um den ununterbrochenen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu Unternehmenstätigkeiten zu gewährleisten. Die portugiesischen Schulen und Ausbildungszentren sind geschlossen, und die traditionelle Präsenzlehre wurde ausgesetzt und durch ein Angebot an Fernunterricht ersetzt. Rund 6 % der Haushalte haben nach wie vor keinen Internetzugang, was schätzungsweise etwa 50 000 Schüler betrifft; bei der Versorgung mit Internetverbindungen und Telekommunikationsdiensten bestehen erhebliche Unterscheide zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Schüler aus sozial und wirtschaftlich begünstigten Familien sind besser in der Lage, die Herausforderungen des Fernunterrichts zu bewältigen. Darüber hinaus ist in Portugal ein erhebliches Defizit bei den digitalen Kompetenzen festzustellen. Im Jahr 2019 fehlte es 48 % der Bevölkerung an grundlegenden digitalen Kompetenzen; darunter waren 26 %, die über überhaupt keine digitalen Kompetenzen verfügten, und der Anteil derer, die das Internet noch nie genutzt hatten, war doppelt so hoch wie im Unionsdurchschnitt. Die derzeitigen Umstände erfordern eine breit angelegte Durchführung von E-Learning-Kursen und intensive Anstrengungen, um die von digitaler Ausgrenzung betroffenen Personen dabei zu unterstützen, die Hindernisse beim Zugang zu Fernunterricht zu überwinden. Die Einführung digitaler Technologien in Unternehmen, um alternative Arbeitsregelungen und digitale Dienstleistungen anbieten zu können, würde es Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auch online erbringen können, ermöglichen, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, wodurch die Auswirkungen der Einschränkungen in einigen Wirtschaftszweigen abgeschwächt werden können. Dies trifft vor allem auf Portugal zu, dessen Wirtschaft in großem Maße durch in traditionellen Wirtschaftszweigen tätige Kleinstunternehmen geprägt ist. Eines der größten Hindernisse für die Digitalisierung von KMU ist der Mangel an digitalen Kenntnissen, eine Folge der im Allgemeinen geringen digitalen Kompetenz von Managern und Beschäftigten.

| (21) | Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, den Schock zu überstehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, hat Portugal eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für rentable Unternehmen, insbesondere KMU, ergriffen, die infolge der Maßnahmen der physischen Distanzierung ihren Betrieb einschränken mussten und einen Rückgang der Inlandsnachfrage und der weltweiten Nachfrage verzeichnen. Diese Maßnahmen sind auf die Bereitstellung von Liquiditätshilfen ausgerichtet, z. B. über vom Staat oder von Finanzinstituten finanzierte Garantien, Direktzuschüsse, Steuerstundungen, die Senkung bzw. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Mietstundungen und ein gesetzliches Moratorium für Bankkredite an Haushalte und Unternehmen. Sie konzentrieren sich insbesondere auf die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wie den Tourismus, das Hotel- und Gaststättengewerbe und damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten sowie das verarbeitende Gewerbe und Exportunternehmen. Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen von den öffentlichen Einrichtungen und privaten Intermediären zügig und effizient umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die portugiesische Regierung das Verfahren für den Zugang zu den entsprechenden Kreditlinien gestrafft, insbesondere was die von den Unternehmen vorzulegenden Unterlagen betrifft. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors sowie den Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft Rechnung getragen werden. Zusätzliche politische Maßnahmen zielen auf die Förderung des Unternehmertums und die Unterstützung Selbstständiger ab. |
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(21)

Um vermeidbare Insolvenzen zu verhindern und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, den Schock zu überstehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, hat Portugal eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für rentable Unternehmen, insbesondere KMU, ergriffen, die infolge der Maßnahmen der physischen Distanzierung ihren Betrieb einschränken mussten und einen Rückgang der Inlandsnachfrage und der weltweiten Nachfrage verzeichnen. Diese Maßnahmen sind auf die Bereitstellung von Liquiditätshilfen ausgerichtet, z. B. über vom Staat oder von Finanzinstituten finanzierte Garantien, Direktzuschüsse, Steuerstundungen, die Senkung bzw. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Mietstundungen und ein gesetzliches Moratorium für Bankkredite an Haushalte und Unternehmen. Sie konzentrieren sich insbesondere auf die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige wie den Tourismus, das Hotel- und Gaststättengewerbe und damit verbundene Wirtschaftstätigkeiten sowie das verarbeitende Gewerbe und Exportunternehmen. Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen von den öffentlichen Einrichtungen und privaten Intermediären zügig und effizient umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die portugiesische Regierung das Verfahren für den Zugang zu den entsprechenden Kreditlinien gestrafft, insbesondere was die von den Unternehmen vorzulegenden Unterlagen betrifft. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors sowie den Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft Rechnung getragen werden. Zusätzliche politische Maßnahmen zielen auf die Förderung des Unternehmertums und die Unterstützung Selbstständiger ab.

| (22) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wachstumsfördernde Investitionen zur Unterstützung von Forschung und Innovation, Digitalisierung, Konnektivität und des ökologischen Wandels werden zur Erholung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und sie wieder auf ein langfristiges nachhaltiges Wachstum ausrichten. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten sich positiv auf Probleme in Verbindung mit der Randlage Portugals auswirken, insbesondere wenn sie zur Schließung von Lücken in den Eisenbahnverbindungen nach Spanien und zur Ausschöpfung des unzureichend genutzten Potenzials der portugiesischen Häfen eingesetzt werden. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Portugals geht hervor, dass ein erheblicher Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Weiterhin gibt es viel Spielraum, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch der Wirtschaft zu senken. Eine Verbesserung der Energieverbindungsleitungen auf der iberischen Halbinsel könnte mehr Wettbewerb ermöglichen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien begünstigen. Investitionen können auch dazu beitragen, frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Waldbrände zu reagieren, die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Portugal dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Portugal gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(22)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wachstumsfördernde Investitionen zur Unterstützung von Forschung und Innovation, Digitalisierung, Konnektivität und des ökologischen Wandels werden zur Erholung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und sie wieder auf ein langfristiges nachhaltiges Wachstum ausrichten. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten sich positiv auf Probleme in Verbindung mit der Randlage Portugals auswirken, insbesondere wenn sie zur Schließung von Lücken in den Eisenbahnverbindungen nach Spanien und zur Ausschöpfung des unzureichend genutzten Potenzials der portugiesischen Häfen eingesetzt werden. Aus dem nationalen Energie- und Klimaplan Portugals geht hervor, dass ein erheblicher Investitionsbedarf zur Bewältigung der Klima- und Energiewende besteht. Weiterhin gibt es viel Spielraum, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch der Wirtschaft zu senken. Eine Verbesserung der Energieverbindungsleitungen auf der iberischen Halbinsel könnte mehr Wettbewerb ermöglichen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien begünstigen. Investitionen können auch dazu beitragen, frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Waldbrände zu reagieren, die Wasser- und Abfallwirtschaft zu verbessern und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser auszuschöpfen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Portugal dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Portugal gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (23) | Dank einer Reihe von Maßnahmen, die weiter umgesetzt werden, ist das portugiesische Justizsystem in den vergangenen Jahren effizienter geworden. Die Pandemie und die daraus resultierende Rezession könnten jedoch zu einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten führen, die die verbleibenden Engpässe, insbesondere die langwierigen Verfahren und den großen Verfahrensrückstau bei Verwaltungs- und Steuergerichten, noch verstärken könnten. Eine höhere Effizienz und Resilienz des Justizsystems könnten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, was insbesondere einheimischen KMU und Investoren zugutekommen würde. |
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(23)

Dank einer Reihe von Maßnahmen, die weiter umgesetzt werden, ist das portugiesische Justizsystem in den vergangenen Jahren effizienter geworden. Die Pandemie und die daraus resultierende Rezession könnten jedoch zu einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten führen, die die verbleibenden Engpässe, insbesondere die langwierigen Verfahren und den großen Verfahrensrückstau bei Verwaltungs- und Steuergerichten, noch verstärken könnten. Eine höhere Effizienz und Resilienz des Justizsystems könnten die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, was insbesondere einheimischen KMU und Investoren zugutekommen würde.

| (24) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(24)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (25) | In den vergangenen Jahren waren eine Reihe von Verbesserungen im portugiesischen Bankensystem zu beobachten. Die Rentabilitätskennzahlen haben sich dank der Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Sektors und aufgrund der Verringerung von Rückstellungen und Wertminderungen verbessert. Angesichts der verbesserten Rentabilität haben die Banken bei der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquoten Fortschritte erzielt. Jedoch liegt die Eigenmittelausstattung noch immer unter dem Unionsdurchschnitt. Die Quote notleidender Kredite setzte ihren mehrjährigen Abwärtstrend fort, bleibt jedoch doppelt so hoch wie im Unionsdurchschnitt. Die Fähigkeit zur Einkommensgenerierung stellt angesichts der niedrigen Zinsen und des nach wie vor hohen Verschuldungsgrads der Wirtschaft noch immer eine Herausforderung dar. Die COVID-19-Krise, das Niedrigzinsumfeld und auch gewisse Risikopositionen gegenüber ölabhängigen Ländern werden den Bankensektor vor Herausforderungen stellen und sich auf die Qualität der gewährten Darlehen auswirken. |
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(25)

In den vergangenen Jahren waren eine Reihe von Verbesserungen im portugiesischen Bankensystem zu beobachten. Die Rentabilitätskennzahlen haben sich dank der Bemühungen um eine Steigerung der Effizienz des Sektors und aufgrund der Verringerung von Rückstellungen und Wertminderungen verbessert. Angesichts der verbesserten Rentabilität haben die Banken bei der Erhöhung ihrer Eigenkapitalquoten Fortschritte erzielt. Jedoch liegt die Eigenmittelausstattung noch immer unter dem Unionsdurchschnitt. Die Quote notleidender Kredite setzte ihren mehrjährigen Abwärtstrend fort, bleibt jedoch doppelt so hoch wie im Unionsdurchschnitt. Die Fähigkeit zur Einkommensgenerierung stellt angesichts der niedrigen Zinsen und des nach wie vor hohen Verschuldungsgrads der Wirtschaft noch immer eine Herausforderung dar. Die COVID-19-Krise, das Niedrigzinsumfeld und auch gewisse Risikopositionen gegenüber ölabhängigen Ländern werden den Bankensektor vor Herausforderungen stellen und sich auf die Qualität der gewährten Darlehen auswirken.

| (26) | Langwierige Insolvenzverfahren wurden als einer der Schlüsselfaktoren identifiziert, die die Banken daran hindern, ihre aktuellen Bestände an notleidenden Krediten zügig abzubauen. Sie haben auch einen erheblichen Einfluss auf die Preisbildung dieser Vermögenswerte auf dem Sekundärmarkt, da die Ergebnisse, gemessen an den Zahlungen an die Gläubiger, unzureichend sind. Der Anteil der Unternehmenskredite an den notleidenden Krediten ist nach wie vor hoch (etwa zwei Drittel), da sie für ein zügiges, standardisiertes Vorgehen am wenigsten geeignet sind. In den vergangenen Jahren wurden sowohl das Insolvenzverfahren als auch das zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren mehrfach geändert. Weitere Anpassungen, insbesondere in Bezug auf ungerechtfertigte Verzögerungen, würden sowohl den Kreditgebern als auch den Kreditnehmern zugutekommen, wobei letztere von einem Neuanfang profitieren würden. |
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(26)

Langwierige Insolvenzverfahren wurden als einer der Schlüsselfaktoren identifiziert, die die Banken daran hindern, ihre aktuellen Bestände an notleidenden Krediten zügig abzubauen. Sie haben auch einen erheblichen Einfluss auf die Preisbildung dieser Vermögenswerte auf dem Sekundärmarkt, da die Ergebnisse, gemessen an den Zahlungen an die Gläubiger, unzureichend sind. Der Anteil der Unternehmenskredite an den notleidenden Krediten ist nach wie vor hoch (etwa zwei Drittel), da sie für ein zügiges, standardisiertes Vorgehen am wenigsten geeignet sind. In den vergangenen Jahren wurden sowohl das Insolvenzverfahren als auch das zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren mehrfach geändert. Weitere Anpassungen, insbesondere in Bezug auf ungerechtfertigte Verzögerungen, würden sowohl den Kreditgebern als auch den Kreditnehmern zugutekommen, wobei letztere von einem Neuanfang profitieren würden.

| (27) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Portugal die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(27)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Portugal die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (28) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Portugal unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(28)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Portugal unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (29) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Portugal gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(29)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Portugals umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Portugal gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Portugal berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (30) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(30)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (31) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider — |
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(31)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Portugal 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege gewährleistet; |
| --- | --- |

1.

| 2. | die Beschäftigung fördert und Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen Priorität einräumt; eine ausreichende und wirksame soziale Sicherung und Einkommensunterstützung gewährleistet; den Einsatz digitaler Technologien fördert, um einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die befristeten Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs der Unternehmen zu Liquidität, insbesondere in Bezug auf KMU, umsetzt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Eisenbahninfrastruktur und Innovation; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Effizienz der Verwaltungs- und Steuergerichte steigert. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 129.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Die haushaltsrelevanten Auswirkungen werden gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission als Prozentsatz des BIP im Jahr 2020 (200,4 Mrd. EUR) ausgedrückt.

8

(9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates.

9

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/149 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/149

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2020

(2020/C 282/23)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Rumänien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Rumäniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Schwachstellen hängen insbesondere mit der Kostenwettbewerbsfähigkeit und einem zunehmenden Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Haushaltspolitik und einem unberechenbaren Unternehmensumfeld zusammen. |
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(2)

Der Länderbericht Rumänien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Rumäniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Schwachstellen hängen insbesondere mit der Kostenwettbewerbsfähigkeit und einem zunehmenden Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Haushaltspolitik und einem unberechenbaren Unternehmensumfeld zusammen.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Rumänien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Rumänien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen Rumäniens sind aufgrund des signifikanten Investitions- und Arbeitsproduktivitätsgefälles sowie unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dadurch entsteht ein erhebliches Risiko, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in Rumänien zunehmen und sich der Trend leicht sinkender Ungleichheiten zwischen der Hauptstadt und den anderen Regionen bzw. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, der sich bereits beobachten ließ, wieder umkehrt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen Rumäniens sind aufgrund des signifikanten Investitions- und Arbeitsproduktivitätsgefälles sowie unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dadurch entsteht ein erhebliches Risiko, dass die Unterschiede zwischen den Regionen in Rumänien zunehmen und sich der Trend leicht sinkender Ungleichheiten zwischen der Hauptstadt und den anderen Regionen bzw. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, der sich bereits beobachten ließ, wieder umkehrt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Rumänien hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 8. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 14. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Rumänien hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 8. Mai 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 14. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Rumänien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Rumänien unterliegt derzeit der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | Am 3. April 2020 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2020/509 (7), in dem er feststellte, dass in Rumänien wegen Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 ein übermäßiges Defizit bestand. Diese Feststellung stützte sich auf die aktualisierten Haushaltsziele der Regierung, die die Haushaltsvollzugsdaten seit Jahresbeginn widerspiegelten. Durch das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2019 von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Defizitregel vorlag. Der Verstoß war den Haushaltsungleichgewichten zuzuschreiben, die infolge der seit 2016 expansiven Haushaltspolitik in einer Phase starken Wirtschaftswachstums stetig angewachsen waren. Durch systematische und wiederholte Abweichungen von den nationalen Haushaltsvorschriften während dieses Zeitraums sind die einschlägigen Vorschriften weitgehend unwirksam geworden. Darüber hinaus hat Rumänien es mehrfach versäumt, nach den Empfehlungen, die der Rat im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen erheblicher Abweichung an das Land gerichtet hat, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung (8) mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden. |
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(12)

Am 3. April 2020 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2020/509 (7), in dem er feststellte, dass in Rumänien wegen Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 ein übermäßiges Defizit bestand. Diese Feststellung stützte sich auf die aktualisierten Haushaltsziele der Regierung, die die Haushaltsvollzugsdaten seit Jahresbeginn widerspiegelten. Durch das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2019 von 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Defizitregel vorlag. Der Verstoß war den Haushaltsungleichgewichten zuzuschreiben, die infolge der seit 2016 expansiven Haushaltspolitik in einer Phase starken Wirtschaftswachstums stetig angewachsen waren. Durch systematische und wiederholte Abweichungen von den nationalen Haushaltsvorschriften während dieses Zeitraums sind die einschlägigen Vorschriften weitgehend unwirksam geworden. Darüber hinaus hat Rumänien es mehrfach versäumt, nach den Empfehlungen, die der Rat im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen erheblicher Abweichung an das Land gerichtet hat, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung (8) mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden.

| (13) | Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rumäniens war bereits vor dem COVID-19-Ausbruch aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und des projizierten signifikanten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere für Renten, gefährdet. Die Altersrenten wurden im September 2019 um 15 % erhöht und sollen im September 2020 auf der Grundlage eines im Sommer 2019 verabschiedeten Rentengesetzes um 40 % steigen und im September 2021 weiter angehoben werden. Infolgedessen dürften die Rentenausgaben im Zeitraum 2020-2022 deutlich nach oben klettern. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit und die zur Abfederung dieser Auswirkungen erforderlichen fiskalischen Anstrengungen noch verstärkt. Aufgrund früherer haushaltspolitischer Entscheidungen stehen Rumänien nur noch geringe Haushaltspuffer zur Verfügung, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bewältigen. |
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(13)

Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rumäniens war bereits vor dem COVID-19-Ausbruch aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und des projizierten signifikanten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere für Renten, gefährdet. Die Altersrenten wurden im September 2019 um 15 % erhöht und sollen im September 2020 auf der Grundlage eines im Sommer 2019 verabschiedeten Rentengesetzes um 40 % steigen und im September 2021 weiter angehoben werden. Infolgedessen dürften die Rentenausgaben im Zeitraum 2020-2022 deutlich nach oben klettern. Die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit und die zur Abfederung dieser Auswirkungen erforderlichen fiskalischen Anstrengungen noch verstärkt. Aufgrund früherer haushaltspolitischer Entscheidungen stehen Rumänien nur noch geringe Haushaltspuffer zur Verfügung, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bewältigen.

| (14) | Dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos von 4,3 % des BIP im Jahr 2019 auf 6,7 % des BIP im Jahr 2020 aus, während die im Jahr 2019 verzeichnete gesamtstaatliche Schuldenquote von 35,2 % im Jahr 2020 auf 40,9 % ansteigen dürfte. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus liegen den Haushaltsprojektionen Risiken zugrunde; so wurden die Schätzungen einiger Einnahmenposten dem Anschein nach nicht im Einklang mit den zugrunde liegenden makroökonomischen Projektionen vorgenommen, und die Drosselung bei einigen laufenden Ausgabenposten scheint auf haushaltskonsolidierenden Maßnahmen zu beruhen, die im Programm nicht spezifiziert worden sind. |
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(14)

Dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos von 4,3 % des BIP im Jahr 2019 auf 6,7 % des BIP im Jahr 2020 aus, während die im Jahr 2019 verzeichnete gesamtstaatliche Schuldenquote von 35,2 % im Jahr 2020 auf 40,9 % ansteigen dürfte. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. Darüber hinaus liegen den Haushaltsprojektionen Risiken zugrunde; so wurden die Schätzungen einiger Einnahmenposten dem Anschein nach nicht im Einklang mit den zugrunde liegenden makroökonomischen Projektionen vorgenommen, und die Drosselung bei einigen laufenden Ausgabenposten scheint auf haushaltskonsolidierenden Maßnahmen zu beruhen, die im Programm nicht spezifiziert worden sind.

| (15) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Rumänien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese Maßnahmen auf 1,2 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Leistungen bei betriebsbedingter Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer sowie ähnliche Leistungen für andere Kategorien von Arbeitnehmern, Ausgaben für medizinische Ausrüstung und andere Ausgaben zur Bekämpfung von COVID-19 sowie Prämien für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die mit COVID-19-Patienten arbeiten. Zusätzlich dazu hat die Regierung Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen, die Beschleunigung der Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), eine Haushalten und KMU gewährte Tilgungspause für Bankdarlehen sowie Stundungen von Mietzahlungen und Zahlungen an Versorgungsunternehmen für KMU. Insgesamt stehen die von der rumänischen Regierung ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang. |
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(15)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Rumänien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 beliefen sich diese Maßnahmen auf 1,2 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Leistungen bei betriebsbedingter Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer sowie ähnliche Leistungen für andere Kategorien von Arbeitnehmern, Ausgaben für medizinische Ausrüstung und andere Ausgaben zur Bekämpfung von COVID-19 sowie Prämien für Beschäftigte im Gesundheitswesen, die mit COVID-19-Patienten arbeiten. Zusätzlich dazu hat die Regierung Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Steuerstundungen, die Beschleunigung der Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), Darlehensgarantien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), eine Haushalten und KMU gewährte Tilgungspause für Bankdarlehen sowie Stundungen von Mietzahlungen und Zahlungen an Versorgungsunternehmen für KMU. Insgesamt stehen die von der rumänischen Regierung ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 im Einklang.

| (16) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Rumäniens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,2 % des BIP und 2021 auf -11,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 46,2 % des BIP liegen. |
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(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Rumäniens unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -9,2 % des BIP und 2021 auf -11,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 46,2 % des BIP liegen.

| (17) | Rumänien rief am 16. März 2020 den Notstand aus. Ab dem 25. März 2020 mussten alle Schulen und Geschäfte, sofern sie nicht der Grundversorgung dienen, auf Anordnung schließen, und es traten Ein- und Ausreisebeschränkungen in Kraft. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wurde stark eingeschränkt, wobei für Menschen über 65 strengere Maßnahmen galten. Darüber hinaus hat Rumänien den Reiseverkehr in spezifische Länder untersagt und bestimmte Städte unter strikte Quarantäne gestellt. Diese Situation hat den produktiven Sektor der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, da die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit schwer beeinträchtigt haben. Mehrere Hersteller in der Industrie haben ihre Produktion in der zweiten Märzhälfte gestoppt, was erhebliche Spillover-Effekte auf Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie hatte. Ähnliche Entwicklungen ließen sich auch im Einzelhandelssektor sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe feststellen. Infolge der Gesamtwirkung dieser Entwicklungen wird die Wirtschaft 2020 in eine Rezession abgleiten. Der Notstand wurde am 14. Mai 2020 mit der Ankündigung der rumänischen Regierung aufgehoben, schrittweise Lockerungsmaßnahmen umzusetzen. Ab dem 15. Mai 2020 wurden Maßnahmen eingeführt, um die Bewegungseinschränkungen innerhalb von Städten zu lockern, eine teilweise Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen und eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen und Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz einzuführen. In der Automobilindustrie haben einige Hersteller Ende April oder Anfang Mai 2020 ihre Produktion wieder schrittweise hochgefahren. Die Regierung arbeitet derzeit weitere Maßnahmen aus, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. |
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(17)

Rumänien rief am 16. März 2020 den Notstand aus. Ab dem 25. März 2020 mussten alle Schulen und Geschäfte, sofern sie nicht der Grundversorgung dienen, auf Anordnung schließen, und es traten Ein- und Ausreisebeschränkungen in Kraft. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wurde stark eingeschränkt, wobei für Menschen über 65 strengere Maßnahmen galten. Darüber hinaus hat Rumänien den Reiseverkehr in spezifische Länder untersagt und bestimmte Städte unter strikte Quarantäne gestellt. Diese Situation hat den produktiven Sektor der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, da die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit schwer beeinträchtigt haben. Mehrere Hersteller in der Industrie haben ihre Produktion in der zweiten Märzhälfte gestoppt, was erhebliche Spillover-Effekte auf Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie hatte. Ähnliche Entwicklungen ließen sich auch im Einzelhandelssektor sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe feststellen. Infolge der Gesamtwirkung dieser Entwicklungen wird die Wirtschaft 2020 in eine Rezession abgleiten. Der Notstand wurde am 14. Mai 2020 mit der Ankündigung der rumänischen Regierung aufgehoben, schrittweise Lockerungsmaßnahmen umzusetzen. Ab dem 15. Mai 2020 wurden Maßnahmen eingeführt, um die Bewegungseinschränkungen innerhalb von Städten zu lockern, eine teilweise Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen und eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen und Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz einzuführen. In der Automobilindustrie haben einige Hersteller Ende April oder Anfang Mai 2020 ihre Produktion wieder schrittweise hochgefahren. Die Regierung arbeitet derzeit weitere Maßnahmen aus, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

| (18) | Das Gesundheitssystem ist durch die Pandemie unter beispiellosen Druck geraten. Die Krise hat ein System getroffen, das von strukturellen Schwächen geprägt ist, etwa Unterfinanzierung und dem ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. In diesem Zusammenhang stellt die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und seiner Kapazitäten, auf Schocks zu reagieren, eine wesentliche Herausforderung dar. Im Rahmen seiner unmittelbaren Reaktion hat Rumänien kritische medizinische Produkte erworben und im Zusammenhang mit COVID-19 entstehende medizinische Kosten in die Mindestversorgungsleistungen für Unversicherte aufgenommen. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems wird durch den beträchtlichen Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen, unter anderem bei Hausärzten, durch veraltete medizinische Einrichtungen, den Mangel an medizinischen Produkten, die unzureichende Schulung der im Gesundheitswesen tätigen Personen und die im Zusammenhang mit den verschiedenen Gesundheitsversorgungsstufen festzustellende begrenzte Kontinuität und Integration geschwächt. Bereits vor der COVID-19-Krise wurde von zunehmenden medizinischen Versorgungslücken berichtet, und der Zugang zur Gesundheitsversorgung dürfte sich nun verschlechtert haben. Die Pandemie hat die regionalen Disparitäten und die mangelnde Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Gruppen und ältere Menschen noch deutlicher offenbart. Längerfristig wird die Tragfähigkeit des Gesundheitswesens durch die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung und Migration zunehmend unter Druck geraten. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise ist es ebenso wichtig, strukturelle Fragen anzugehen, darunter die Entwicklung der präventiven, ambulanten und gemeindenahen Pflege durch gezielte politische Maßnahmen. Es werden langfristige Investitionen erforderlich sein, um das rumänische Gesundheitssystem zu stärken, indem für ein angemessenes Arbeitskräfteangebot gesorgt und entsprechende Ausrüstung im Gesundheitsbereich bereitgestellt wird, die technologische und die angewandte Forschung vorangebracht sowie die Gesundheitsversorgung und die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten für alle Bürger — u. a. in nicht-städtischen Gebieten — erweitert werden, auch durch die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste. |
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(18)

Das Gesundheitssystem ist durch die Pandemie unter beispiellosen Druck geraten. Die Krise hat ein System getroffen, das von strukturellen Schwächen geprägt ist, etwa Unterfinanzierung und dem ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. In diesem Zusammenhang stellt die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und seiner Kapazitäten, auf Schocks zu reagieren, eine wesentliche Herausforderung dar. Im Rahmen seiner unmittelbaren Reaktion hat Rumänien kritische medizinische Produkte erworben und im Zusammenhang mit COVID-19 entstehende medizinische Kosten in die Mindestversorgungsleistungen für Unversicherte aufgenommen. Die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems wird durch den beträchtlichen Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen, unter anderem bei Hausärzten, durch veraltete medizinische Einrichtungen, den Mangel an medizinischen Produkten, die unzureichende Schulung der im Gesundheitswesen tätigen Personen und die im Zusammenhang mit den verschiedenen Gesundheitsversorgungsstufen festzustellende begrenzte Kontinuität und Integration geschwächt. Bereits vor der COVID-19-Krise wurde von zunehmenden medizinischen Versorgungslücken berichtet, und der Zugang zur Gesundheitsversorgung dürfte sich nun verschlechtert haben. Die Pandemie hat die regionalen Disparitäten und die mangelnde Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Gruppen und ältere Menschen noch deutlicher offenbart. Längerfristig wird die Tragfähigkeit des Gesundheitswesens durch die Herausforderungen der Bevölkerungsalterung und Migration zunehmend unter Druck geraten. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise ist es ebenso wichtig, strukturelle Fragen anzugehen, darunter die Entwicklung der präventiven, ambulanten und gemeindenahen Pflege durch gezielte politische Maßnahmen. Es werden langfristige Investitionen erforderlich sein, um das rumänische Gesundheitssystem zu stärken, indem für ein angemessenes Arbeitskräfteangebot gesorgt und entsprechende Ausrüstung im Gesundheitsbereich bereitgestellt wird, die technologische und die angewandte Forschung vorangebracht sowie die Gesundheitsversorgung und die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten für alle Bürger — u. a. in nicht-städtischen Gebieten — erweitert werden, auch durch die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste.

| (19) | Infolge des schnellen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre haben sich die sozialen Bedingungen verbessert. Im Jahr 2019 ist das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte um 5,7 % gestiegen. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung erreichte 2019 mit 31,2 % zwar einen der höchsten Werte in der Union, geht jedoch stetig zurück. Allerdings könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen nach sich ziehen. Armut und soziale Ausgrenzung, einschließlich Kinderarmut, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit, dürften zunehmen und insbesondere die am stärksten gefährdeten Gruppen wie Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag, nicht angemeldete Arbeitnehmer, Selbstständige, Roma, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Obdachlose treffen. Die Reichweite der Sozialschutzmaßnahmen und deren Angemessenheit bleiben begrenzt, ebenso die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems, wenn es um die Umverteilung von Einkommen geht. Kinder in ländlichen Gebieten und informellen Siedlungen haben nur begrenzt Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessener Ernährung, Gesundheitsversorgungsdiensten und Wohnraum. Soziale Transferleistungen entfalten bei der Verringerung der Armut nur eingeschränkt Wirksamkeit, und der als Grundlage für die meisten Sozialleistungen verwendete soziale Referenzindex wurde seit 2008 nicht mehr aktualisiert. Bei der Angemessenheit der Mindesteinkommensunterstützung belegt Rumänien noch immer einen der letzten Plätze in der Union. Wenngleich die Reform des garantierten Mindesteinkommens bereits 2016 angenommen wurde, ist die Umsetzung nun weiter auf 2021 verschoben. Die Sozialleistungen und grundlegenden Versorgungsdienstleistungen, u. a. in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung, Energie und Wohnraum, sind weitgehend unzureichend. Darüber hinaus ist die geografische Verteilung diesbezüglich uneinheitlich und von signifikanten Unterschieden zwischen Stadt und Land sowie regionalen Ungleichheiten geprägt. Dies könnte die Fähigkeiten zur Bewältigung der Pandemie schmälern. Das Potenzial der Sozialwirtschaft, die sozialen Bedingungen zu verbessern, wird nach wie vor nicht ausgeschöpft. |
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(19)

Infolge des schnellen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre haben sich die sozialen Bedingungen verbessert. Im Jahr 2019 ist das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte um 5,7 % gestiegen. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung erreichte 2019 mit 31,2 % zwar einen der höchsten Werte in der Union, geht jedoch stetig zurück. Allerdings könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen nach sich ziehen. Armut und soziale Ausgrenzung, einschließlich Kinderarmut, Erwerbstätigenarmut und Einkommensungleichheit, dürften zunehmen und insbesondere die am stärksten gefährdeten Gruppen wie Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag, nicht angemeldete Arbeitnehmer, Selbstständige, Roma, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Obdachlose treffen. Die Reichweite der Sozialschutzmaßnahmen und deren Angemessenheit bleiben begrenzt, ebenso die Wirksamkeit des Steuer- und Sozialleistungssystems, wenn es um die Umverteilung von Einkommen geht. Kinder in ländlichen Gebieten und informellen Siedlungen haben nur begrenzt Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessener Ernährung, Gesundheitsversorgungsdiensten und Wohnraum. Soziale Transferleistungen entfalten bei der Verringerung der Armut nur eingeschränkt Wirksamkeit, und der als Grundlage für die meisten Sozialleistungen verwendete soziale Referenzindex wurde seit 2008 nicht mehr aktualisiert. Bei der Angemessenheit der Mindesteinkommensunterstützung belegt Rumänien noch immer einen der letzten Plätze in der Union. Wenngleich die Reform des garantierten Mindesteinkommens bereits 2016 angenommen wurde, ist die Umsetzung nun weiter auf 2021 verschoben. Die Sozialleistungen und grundlegenden Versorgungsdienstleistungen, u. a. in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung, Energie und Wohnraum, sind weitgehend unzureichend. Darüber hinaus ist die geografische Verteilung diesbezüglich uneinheitlich und von signifikanten Unterschieden zwischen Stadt und Land sowie regionalen Ungleichheiten geprägt. Dies könnte die Fähigkeiten zur Bewältigung der Pandemie schmälern. Das Potenzial der Sozialwirtschaft, die sozialen Bedingungen zu verbessern, wird nach wie vor nicht ausgeschöpft.

| (20) | Im Laufe des Jahres 2019 entwickelte sich der Arbeitsmarkt weiter positiv, doch die Unterschiede zwischen den Regionen, ländlichen und städtischen Gebieten und sozioökonomischen Gruppen bestehen nach wie vor. Insbesondere bei Frauen, jungen Menschen, Geringqualifizierten, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ist eine hohe Nichterwerbstätigkeit festzustellen. Vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs und der rasch steigenden Arbeitslosenquote und Nichterwerbstätigkeit werden die bestehenden Herausforderungen voraussichtlich zunehmen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 6,5 % ansteigen und 2021 wieder auf 5,4 % zurückgehen. Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bleibt eine Herausforderung, und da sich ihre negativen Auswirkungen in der aktuellen Situation verstärken könnten, ist es nun umso wichtiger, den Übergang in eine angemeldete Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Daher müssen zeitnah maßgeschneiderte Dienste bereitgestellt werden, die dem Bedarf gefährdeter Gruppen und Arbeitnehmer, die von der Krise betroffen sind, Rechnung tragen. Neben der kürzlich eingeführten Regelung für betriebsbedingte Arbeitslosigkeit ist es unerlässlich, unter Einbeziehung der Sozialpartner den Zugang zu Kurzarbeitsregelungen zu verbessern, Einkommensstützungsmaßnahmen zu fördern und flexible Arbeitsregelungen sowie Telearbeit für die betroffenen Arbeitnehmer zu ermöglichen, um die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts kurz- und langfristig zu stärken. |
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(20)

Im Laufe des Jahres 2019 entwickelte sich der Arbeitsmarkt weiter positiv, doch die Unterschiede zwischen den Regionen, ländlichen und städtischen Gebieten und sozioökonomischen Gruppen bestehen nach wie vor. Insbesondere bei Frauen, jungen Menschen, Geringqualifizierten, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ist eine hohe Nichterwerbstätigkeit festzustellen. Vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs und der rasch steigenden Arbeitslosenquote und Nichterwerbstätigkeit werden die bestehenden Herausforderungen voraussichtlich zunehmen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2020 auf 6,5 % ansteigen und 2021 wieder auf 5,4 % zurückgehen. Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit bleibt eine Herausforderung, und da sich ihre negativen Auswirkungen in der aktuellen Situation verstärken könnten, ist es nun umso wichtiger, den Übergang in eine angemeldete Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Daher müssen zeitnah maßgeschneiderte Dienste bereitgestellt werden, die dem Bedarf gefährdeter Gruppen und Arbeitnehmer, die von der Krise betroffen sind, Rechnung tragen. Neben der kürzlich eingeführten Regelung für betriebsbedingte Arbeitslosigkeit ist es unerlässlich, unter Einbeziehung der Sozialpartner den Zugang zu Kurzarbeitsregelungen zu verbessern, Einkommensstützungsmaßnahmen zu fördern und flexible Arbeitsregelungen sowie Telearbeit für die betroffenen Arbeitnehmer zu ermöglichen, um die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts kurz- und langfristig zu stärken.

| (21) | Das nach wie vor bestehende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und der Fachkräftemangel, wo sich durch die demografischen Entwicklungen und die begrenzte Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung eine weitere Verschärfung ergibt, haben das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft bereits vor der Pandemie beeinträchtigt. Der Anteil der an Lernaktivitäten teilnehmenden Erwachsenen gehört mit 1,3 % im Jahr 2019 zu den niedrigsten in der Union. Eine geringe Inanspruchnahme frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung verstärkt die Chancenungleichheit zwischen den Schülern. Gleichheit, Inklusion und Qualität der Schulbildung sind nach wie vor große Herausforderungen, und in diesem Bereich sind strategische Reformen erforderlich. Obwohl in den letzten Jahren gewisse Fortschritte erzielt wurden, wird in Rumänien ein hoher Anteil frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger (15,3 % im Jahr 2019) und junger Menschen, die sich nicht in Ausbildung oder Beschäftigung befinden (14,7 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2018), verzeichnet. Es gibt nach wie vor keine integrierte landesweite Strategie zur Bekämpfung des frühen Schul- und Ausbildungsabgangs. Bei den Bildungsergebnissen, insbesondere in ländlichen und wirtschaftlich benachteiligten Gebieten, sind keine Verbesserungen zu beobachten. Die Teilnahme an der Hochschulbildung ist gering und nach wie vor unzureichend auf den Arbeitsmarktbedarf abgestimmt. In den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) bleibt die Zahl der Hochschulabsolventen niedrig. Rumänien schneidet bei vielen Komponenten des Digitalen Wirtschafts- und Sozialindexes schlecht ab, darunter digitale öffentliche Dienstleistungen, digitale Kompetenzen der Gesamtbevölkerung und Digitalisierung der Unternehmen. Bei den grundlegenden digitalen Kompetenzen und grundlegenden Softwarekompetenzen gehört Rumänien in der Union zu den Schlusslichtern. Aufgrund der uneinheitlichen digitalen Infrastruktur und der mangelnden digitalen Kompetenzen stellt der durch den COVID-19-Ausbruch verursachte Übergang zum Fernunterricht eine Herausforderung für Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Lehrende und Lernende dar, insbesondere für benachteiligte Schüler und Studenten sowie Roma. |
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Das nach wie vor bestehende Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und der Fachkräftemangel, wo sich durch die demografischen Entwicklungen und die begrenzte Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung eine weitere Verschärfung ergibt, haben das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft bereits vor der Pandemie beeinträchtigt. Der Anteil der an Lernaktivitäten teilnehmenden Erwachsenen gehört mit 1,3 % im Jahr 2019 zu den niedrigsten in der Union. Eine geringe Inanspruchnahme frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung verstärkt die Chancenungleichheit zwischen den Schülern. Gleichheit, Inklusion und Qualität der Schulbildung sind nach wie vor große Herausforderungen, und in diesem Bereich sind strategische Reformen erforderlich. Obwohl in den letzten Jahren gewisse Fortschritte erzielt wurden, wird in Rumänien ein hoher Anteil frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger (15,3 % im Jahr 2019) und junger Menschen, die sich nicht in Ausbildung oder Beschäftigung befinden (14,7 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2018), verzeichnet. Es gibt nach wie vor keine integrierte landesweite Strategie zur Bekämpfung des frühen Schul- und Ausbildungsabgangs. Bei den Bildungsergebnissen, insbesondere in ländlichen und wirtschaftlich benachteiligten Gebieten, sind keine Verbesserungen zu beobachten. Die Teilnahme an der Hochschulbildung ist gering und nach wie vor unzureichend auf den Arbeitsmarktbedarf abgestimmt. In den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) bleibt die Zahl der Hochschulabsolventen niedrig. Rumänien schneidet bei vielen Komponenten des Digitalen Wirtschafts- und Sozialindexes schlecht ab, darunter digitale öffentliche Dienstleistungen, digitale Kompetenzen der Gesamtbevölkerung und Digitalisierung der Unternehmen. Bei den grundlegenden digitalen Kompetenzen und grundlegenden Softwarekompetenzen gehört Rumänien in der Union zu den Schlusslichtern. Aufgrund der uneinheitlichen digitalen Infrastruktur und der mangelnden digitalen Kompetenzen stellt der durch den COVID-19-Ausbruch verursachte Übergang zum Fernunterricht eine Herausforderung für Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Lehrende und Lernende dar, insbesondere für benachteiligte Schüler und Studenten sowie Roma.

| (22) | Die COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Ausgangsbeschränkungen haben dazu geführt, dass landesweit Lieferketten unterbrochen wurden, Unternehmen ihre Tätigkeiten einschränken oder sogar schließen mussten und Menschen nicht arbeiten konnten. Unternehmen jeglicher Größe, insbesondere KMU, sind stark von den Handelsstörungen und den Ausgangsbeschränkungen betroffen und mit Liquiditätsengpässen und Insolvenzrisiken konfrontiert. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die maßgeschneiderte Unterstützung für Unternehmen und Einkommensschutz für alle betroffenen Arbeitnehmer miteinander kombinieren. Für eine Erholung nach der Krise werden zusätzliche Mittel benötigt, um Unternehmen und Haushalte weiter unterstützen zu können. Der Dienstleistungssektor verdient besonderes Augenmerk, da er am stärksten betroffen ist und einige seiner Teilsektoren voraussichtlich länger schrumpfen werden als das verarbeitende Gewerbe. Zu den Maßnahmen der Regierung gehört die Einführung einer staatlichen Garantieregelung (IMM Invest) im Umfang von 15 Mrd. RON, um KMU, die zinsfreie Darlehen zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen, staatliche Garantien zu bieten und Betriebskapital bereitzustellen. Diese Garantien bieten auch den Banken Vorteile, die solide kapitalisiert und liquide bleiben müssen, um zu gewährleisten, dass der erforderliche Kreditfluss an Haushalte und Unternehmen nicht abreißt. Da die Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen — insbesondere innovative KMU — bislang jedoch keine zentrale Rolle gespielt haben, könnten zudem Darlehensgarantien allein möglicherweise nicht ausreichen. |
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Die COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Ausgangsbeschränkungen haben dazu geführt, dass landesweit Lieferketten unterbrochen wurden, Unternehmen ihre Tätigkeiten einschränken oder sogar schließen mussten und Menschen nicht arbeiten konnten. Unternehmen jeglicher Größe, insbesondere KMU, sind stark von den Handelsstörungen und den Ausgangsbeschränkungen betroffen und mit Liquiditätsengpässen und Insolvenzrisiken konfrontiert. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die maßgeschneiderte Unterstützung für Unternehmen und Einkommensschutz für alle betroffenen Arbeitnehmer miteinander kombinieren. Für eine Erholung nach der Krise werden zusätzliche Mittel benötigt, um Unternehmen und Haushalte weiter unterstützen zu können. Der Dienstleistungssektor verdient besonderes Augenmerk, da er am stärksten betroffen ist und einige seiner Teilsektoren voraussichtlich länger schrumpfen werden als das verarbeitende Gewerbe. Zu den Maßnahmen der Regierung gehört die Einführung einer staatlichen Garantieregelung (IMM Invest) im Umfang von 15 Mrd. RON, um KMU, die zinsfreie Darlehen zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen, staatliche Garantien zu bieten und Betriebskapital bereitzustellen. Diese Garantien bieten auch den Banken Vorteile, die solide kapitalisiert und liquide bleiben müssen, um zu gewährleisten, dass der erforderliche Kreditfluss an Haushalte und Unternehmen nicht abreißt. Da die Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen — insbesondere innovative KMU — bislang jedoch keine zentrale Rolle gespielt haben, könnten zudem Darlehensgarantien allein möglicherweise nicht ausreichen.

| (23) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Krise hat noch deutlicher zutage gebracht, dass Rumänien dringend Arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur in Bereichen wie nachhaltiger Verkehr, saubere Energie, im Umweltsektor sowie für digitale Dienste wieder in Gang setzen muss. Der Nahverkehr leidet unter einer schlechten Organisation des Sektors und unzureichenden Verwaltungskapazitäten der lokalen Anbieter. Das Abfallbewirtschaftungssystem ist nach wie vor durch ein sehr geringes Recycling von Siedlungsabfällen und sehr hohe Deponiequoten gekennzeichnet. Für die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans sind Investitionen in die saubere Energieerzeugung und -nutzung sowie Umstellungen in monoindustriellen und CO2-intensiven Regionen erforderlich. Die Bemühungen um den Ausbau und die Modernisierung der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur müssen intensiviert werden. Zudem muss aufgrund schwerwiegender struktureller Mängel unbedingt in das Netz zur Überwachung der Luftqualität investiert werden. Auch müssen sämtliche digitalen öffentlichen Dienste, in deren Rahmen Informationen ausgetauscht werden, modernisiert werden, einschließlich in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, und es muss deren Interoperabilität sichergestellt werden. Die großen regionalen Unterschiede und die geringe Produktivität in einigen Sektoren sind langfristigem nachhaltigem Wachstum abträglich. Ebenso wichtig sind Investitionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, indem Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, innovative KMU und die Integration in die strategischen Wertschöpfungsketten der Union unterstützt werden. Die FuE-Investitionen auf Unternehmensseite bleiben gedämpft und auf eine kleine Zahl von Teilsektoren beschränkt, die in hohem Maße von ausländischen Direktinvestitionen abhängig sind. Durch die rückläufige Entwicklung der öffentlichen FuE-Finanzierung hat sich die wissenschaftliche und technologische Qualität verschlechtert und die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wurden geschwächt. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Rumänien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Rumänien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Die Krise hat noch deutlicher zutage gebracht, dass Rumänien dringend Arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur in Bereichen wie nachhaltiger Verkehr, saubere Energie, im Umweltsektor sowie für digitale Dienste wieder in Gang setzen muss. Der Nahverkehr leidet unter einer schlechten Organisation des Sektors und unzureichenden Verwaltungskapazitäten der lokalen Anbieter. Das Abfallbewirtschaftungssystem ist nach wie vor durch ein sehr geringes Recycling von Siedlungsabfällen und sehr hohe Deponiequoten gekennzeichnet. Für die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans sind Investitionen in die saubere Energieerzeugung und -nutzung sowie Umstellungen in monoindustriellen und CO2-intensiven Regionen erforderlich. Die Bemühungen um den Ausbau und die Modernisierung der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur müssen intensiviert werden. Zudem muss aufgrund schwerwiegender struktureller Mängel unbedingt in das Netz zur Überwachung der Luftqualität investiert werden. Auch müssen sämtliche digitalen öffentlichen Dienste, in deren Rahmen Informationen ausgetauscht werden, modernisiert werden, einschließlich in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, und es muss deren Interoperabilität sichergestellt werden. Die großen regionalen Unterschiede und die geringe Produktivität in einigen Sektoren sind langfristigem nachhaltigem Wachstum abträglich. Ebenso wichtig sind Investitionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, indem Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, innovative KMU und die Integration in die strategischen Wertschöpfungsketten der Union unterstützt werden. Die FuE-Investitionen auf Unternehmensseite bleiben gedämpft und auf eine kleine Zahl von Teilsektoren beschränkt, die in hohem Maße von ausländischen Direktinvestitionen abhängig sind. Durch die rückläufige Entwicklung der öffentlichen FuE-Finanzierung hat sich die wissenschaftliche und technologische Qualität verschlechtert und die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wurden geschwächt. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Rumänien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Rumänien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (24) | Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ins Stocken geraten. Es gibt keinen wirksamen Rahmen für die strategische und haushaltspolitische Planung, was sich auf die strategische Vision für die langfristige Entwicklung des Landes, die Priorisierung von Maßnahmen und die politische Koordinierung auf zentraler und lokaler Ebene auswirkt. Der sektorale strategische Rahmen ist fragmentiert und weist mitunter Überschneidungen auf, während Maßnahmen, die innerhalb der Sektoren ergriffen werden sollen, nicht priorisiert werden. Die Rolle des Generalsekretariats der Regierung bei der strategischen Verwaltung ist nach wie vor nicht konsolidiert. Eine starke Fragmentierung der Kompetenzen und Ressourcen beeinträchtigt weiterhin die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere auf lokaler Ebene und in armen Gemeinden. Bürokratie und unzureichende Kapazitäten zur Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienstleistungen, wirken sich negativ auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus, insbesondere während dieser Krise. Aufwendige Verwaltungsverfahren für die Gründung von Unternehmen sowie Regulierungsauflagen, die Dienstleistern wie auch reglementierten Berufen auferlegt werden, hemmen die weitere Marktentwicklung. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden kann dazu beitragen, die Menge nichtkonformer Produkte, die von außerhalb der Union eingeführt werden, zu verringern. Häufige Umstrukturierungen und die übermäßige Inanspruchnahme des Instruments der vorübergehenden Verwaltung beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Verwaltung. Die Umsetzung einer Corporate Governance für staatseigene Unternehmen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. |
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(24)

Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist ins Stocken geraten. Es gibt keinen wirksamen Rahmen für die strategische und haushaltspolitische Planung, was sich auf die strategische Vision für die langfristige Entwicklung des Landes, die Priorisierung von Maßnahmen und die politische Koordinierung auf zentraler und lokaler Ebene auswirkt. Der sektorale strategische Rahmen ist fragmentiert und weist mitunter Überschneidungen auf, während Maßnahmen, die innerhalb der Sektoren ergriffen werden sollen, nicht priorisiert werden. Die Rolle des Generalsekretariats der Regierung bei der strategischen Verwaltung ist nach wie vor nicht konsolidiert. Eine starke Fragmentierung der Kompetenzen und Ressourcen beeinträchtigt weiterhin die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere auf lokaler Ebene und in armen Gemeinden. Bürokratie und unzureichende Kapazitäten zur Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienstleistungen, wirken sich negativ auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus, insbesondere während dieser Krise. Aufwendige Verwaltungsverfahren für die Gründung von Unternehmen sowie Regulierungsauflagen, die Dienstleistern wie auch reglementierten Berufen auferlegt werden, hemmen die weitere Marktentwicklung. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden kann dazu beitragen, die Menge nichtkonformer Produkte, die von außerhalb der Union eingeführt werden, zu verringern. Häufige Umstrukturierungen und die übermäßige Inanspruchnahme des Instruments der vorübergehenden Verwaltung beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Verwaltung. Die Umsetzung einer Corporate Governance für staatseigene Unternehmen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar.

| (25) | Noch immer ist die Vorhersehbarkeit von Entscheidungsprozessen ein wichtiges Thema. Vor der Krise wurde nur etwa ein Drittel des jährlichen Regierungsplans eingehalten. Die Zahl der erlassenen Dringlichkeitsanordnungen ist nach wie vor sehr hoch, was zu Unsicherheit führt und die Investitionstätigkeit bremsen dürfte. So hatte die Dringlichkeitsanordnung 114/2018 erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf mehrere Sektoren, u. a. auf den Finanzsektor. Wenngleich die Bestimmungen, die negative Auswirkungen auf den Bankensektor hatten, zurückgenommen wurden, sind einige der Maßnahmen, die möglicherweise die langfristige Rentabilität von Pensionsfonds der zweiten Säule beeinträchtigen, nach wie vor in Kraft. Die mangelnde Vorhersehbarkeit und Stabilität der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens bleibt ein Problem, ebenso die Unumkehrbarkeit bestimmter Maßnahmen, insbesondere die Straffung der Ex-ante-Kontrolle. Bei der Verbesserung der Governance, der Qualität und der wirksamen Nutzung von Gesetzesfolgenabschätzungen sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Es gibt keinen institutionellen Rahmen für die Qualitätskontrolle auf Regierungsebene, und die Optionen für die Einrichtung eines Ausschusses für die Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften werden derzeit noch geprüft. Wenngleich vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise eine sinnvolle und kontinuierliche Einbeziehung der Sozialpartner von entscheidender Bedeutung ist, damit jegliche Exit- und Konjunkturstrategien auch Erfolge zeitigen, findet nach wie vor nur eingeschränkt ein sozialer Dialog statt, insbesondere auf Sektorebene. Der bestehende institutionelle Rahmen für Konsultationen wird nicht angemessen genutzt und sorgt weder dafür, dass einschlägige Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen, noch dafür, dass die Sozialpartner ausreichend in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen einbezogen werden. Die Gespräche über Änderungen des Gesetzes über den sozialen Dialog und die Überarbeitung der Wirtschaftssektoren sind ins Stocken geraten. Nach wie vor ist ungewiss, welche Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation vom April 2018 ergriffen werden. Das Fehlen eines dauerhaften objektiven Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns hat möglicherweise negative Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld. |
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(25)

Noch immer ist die Vorhersehbarkeit von Entscheidungsprozessen ein wichtiges Thema. Vor der Krise wurde nur etwa ein Drittel des jährlichen Regierungsplans eingehalten. Die Zahl der erlassenen Dringlichkeitsanordnungen ist nach wie vor sehr hoch, was zu Unsicherheit führt und die Investitionstätigkeit bremsen dürfte. So hatte die Dringlichkeitsanordnung 114/2018 erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf mehrere Sektoren, u. a. auf den Finanzsektor. Wenngleich die Bestimmungen, die negative Auswirkungen auf den Bankensektor hatten, zurückgenommen wurden, sind einige der Maßnahmen, die möglicherweise die langfristige Rentabilität von Pensionsfonds der zweiten Säule beeinträchtigen, nach wie vor in Kraft. Die mangelnde Vorhersehbarkeit und Stabilität der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens bleibt ein Problem, ebenso die Unumkehrbarkeit bestimmter Maßnahmen, insbesondere die Straffung der Ex-ante-Kontrolle. Bei der Verbesserung der Governance, der Qualität und der wirksamen Nutzung von Gesetzesfolgenabschätzungen sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Es gibt keinen institutionellen Rahmen für die Qualitätskontrolle auf Regierungsebene, und die Optionen für die Einrichtung eines Ausschusses für die Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften werden derzeit noch geprüft. Wenngleich vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise eine sinnvolle und kontinuierliche Einbeziehung der Sozialpartner von entscheidender Bedeutung ist, damit jegliche Exit- und Konjunkturstrategien auch Erfolge zeitigen, findet nach wie vor nur eingeschränkt ein sozialer Dialog statt, insbesondere auf Sektorebene. Der bestehende institutionelle Rahmen für Konsultationen wird nicht angemessen genutzt und sorgt weder dafür, dass einschlägige Beiträge in den Entscheidungsprozess einfließen, noch dafür, dass die Sozialpartner ausreichend in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen einbezogen werden. Die Gespräche über Änderungen des Gesetzes über den sozialen Dialog und die Überarbeitung der Wirtschaftssektoren sind ins Stocken geraten. Nach wie vor ist ungewiss, welche Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation vom April 2018 ergriffen werden. Das Fehlen eines dauerhaften objektiven Mechanismus zur Festlegung des Mindestlohns hat möglicherweise negative Auswirkungen auf das Unternehmensumfeld.

| (26) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien. |
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(26)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiterverfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

| (27) | Nachdem der Bankensektor in den letzten Jahren mehrfach mit Gegenwind zu kämpfen hatte, hat der Druck nun nachgelassen, da Anfang 2020 mehrere Maßnahmen, die in der Vergangenheit Anlass zu Besorgnis gegeben hatten, einschließlich der Bankensteuer, eingestellt wurden. Der Bankensektor war vor der aktuellen COVID-19-Krise gut kapitalisiert und liquide, und der Anteil der notleidenden Kredite lag unter 5 %. Die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, insbesondere KMU, sind ebenfalls wichtig, um die Belastbarkeit des Bankensektors und die Fähigkeit der Banken zur Abfederung von Schocks zu erhalten. Auch Geschäftsbanken haben Schritte unternommen, um Kunden zu unterstützen, etwa durch Aufschub bei Tilgungs- und Zinszahlungen, Verlängerungen bei Kreditrückzahlungen, die Gewährleistung von Liquidität an Geldautomaten sowie die Verringerung von Gebühren für Online-Dienste. Am 20. März 2020 senkte die rumänische Nationalbank den Leitzins und hat inzwischen mit dem Ankauf von auf RON lautenden Staatstiteln auf dem Sekundärmarkt begonnen, um die reibungslose Finanzierung der Realwirtschaft und des öffentlichen Sektors sicherzustellen. Wenngleich Maßnahmen ergriffen worden sind und die Aufsichtsbehörden eine gewisse aufsichtliche Flexibilität walten lassen, dürfte sich die Qualität der Vermögenswerte in den kommenden Monaten verschlechtern. In dieser Hinsicht werden die Beibehaltung umsichtiger Kreditvergabestandards und die prioritäre Unterstützung wirtschaftlich tragfähiger Kreditnehmer dazu beitragen, die Qualität der Vermögenswerte im Bankensektor zu wahren. Darüber hinaus ist die Gewährleistung eines stabilen und berechenbaren Regelungsumfelds für Banken eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiter ihre aktive Rolle bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft und bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung spielen können. |
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(27)

Nachdem der Bankensektor in den letzten Jahren mehrfach mit Gegenwind zu kämpfen hatte, hat der Druck nun nachgelassen, da Anfang 2020 mehrere Maßnahmen, die in der Vergangenheit Anlass zu Besorgnis gegeben hatten, einschließlich der Bankensteuer, eingestellt wurden. Der Bankensektor war vor der aktuellen COVID-19-Krise gut kapitalisiert und liquide, und der Anteil der notleidenden Kredite lag unter 5 %. Die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, insbesondere KMU, sind ebenfalls wichtig, um die Belastbarkeit des Bankensektors und die Fähigkeit der Banken zur Abfederung von Schocks zu erhalten. Auch Geschäftsbanken haben Schritte unternommen, um Kunden zu unterstützen, etwa durch Aufschub bei Tilgungs- und Zinszahlungen, Verlängerungen bei Kreditrückzahlungen, die Gewährleistung von Liquidität an Geldautomaten sowie die Verringerung von Gebühren für Online-Dienste. Am 20. März 2020 senkte die rumänische Nationalbank den Leitzins und hat inzwischen mit dem Ankauf von auf RON lautenden Staatstiteln auf dem Sekundärmarkt begonnen, um die reibungslose Finanzierung der Realwirtschaft und des öffentlichen Sektors sicherzustellen. Wenngleich Maßnahmen ergriffen worden sind und die Aufsichtsbehörden eine gewisse aufsichtliche Flexibilität walten lassen, dürfte sich die Qualität der Vermögenswerte in den kommenden Monaten verschlechtern. In dieser Hinsicht werden die Beibehaltung umsichtiger Kreditvergabestandards und die prioritäre Unterstützung wirtschaftlich tragfähiger Kreditnehmer dazu beitragen, die Qualität der Vermögenswerte im Bankensektor zu wahren. Darüber hinaus ist die Gewährleistung eines stabilen und berechenbaren Regelungsumfelds für Banken eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiter ihre aktive Rolle bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft und bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung spielen können.

| (28) | Signifikante Änderungen der Rechtsvorschriften und politischer Druck auf die Justiz in den Jahren 2017, 2018 und größtenteils auch 2019 haben sich auf die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit ausgewirkt, Korruption auf hoher Ebene zu untersuchen und zu ahnden. Wenngleich die Regierung derzeit Schritte zur Verhinderung und Ahndung von Korruption unterstützt und Bereitschaft gezeigt hat, einige der umstrittensten Maßnahmen zurückzunehmen, stehen die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen noch aus. Diese Angelegenheiten werden im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beobachtet. Die Justizreform und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Rumänien werden von der Kommission in diesem Verfahren weiter genau beobachtet. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen 2020 für Rumänien, sie sind jedoch maßgeblich für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land. |
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(28)

Signifikante Änderungen der Rechtsvorschriften und politischer Druck auf die Justiz in den Jahren 2017, 2018 und größtenteils auch 2019 haben sich auf die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit ausgewirkt, Korruption auf hoher Ebene zu untersuchen und zu ahnden. Wenngleich die Regierung derzeit Schritte zur Verhinderung und Ahndung von Korruption unterstützt und Bereitschaft gezeigt hat, einige der umstrittensten Maßnahmen zurückzunehmen, stehen die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen noch aus. Diese Angelegenheiten werden im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beobachtet. Die Justizreform und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Rumänien werden von der Kommission in diesem Verfahren weiter genau beobachtet. Daher sind diese Bereiche nicht Gegenstand der länderspezifischen Empfehlungen 2020 für Rumänien, sie sind jedoch maßgeblich für die Entwicklung eines positiven sozioökonomischen Umfelds in dem Land.

| (29) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Rumänien die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(29)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Rumänien die länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (30) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(30)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Rumänien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (31) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(31)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (32) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der Empfehlung 4 wider — |
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(32)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Die länderspezifischen Empfehlungen 2020, die sich direkt auf die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen, spiegeln sich in der Empfehlung 4 wider —

EMPFIEHLT, dass Rumänien 2020 und 2021

| 1. | eine im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 stehende Haushaltspolitik verfolgt und zugleich alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; von der Umsetzung dauerhafter Maßnahmen absieht, die die Solidität der öffentlichen Finanzen gefährden würden; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und medizinische Produkte, und den Zugang zu Gesundheitsdiensten verbessert; |
| --- | --- |

1.

| 2. | angemessenen Einkommensersatz bereitstellt und die Sozialschutzmaßnahmen und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für alle erweitert; die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung mindert, indem flexible Arbeitsregelungen und Aktivierungsmaßnahmen ausgearbeitet werden; Kompetenzen und digitales Lernen stärkt und gleichberechtigten Zugang zu Bildung gewährleistet; |
| --- | --- |

2.

| 3. | Liquiditätsunterstützung für die Wirtschaft zugunsten von Unternehmen und Haushalten, insbesondere KMU und Selbstständigen, sicherstellt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, in Infrastruktur für digitale Dienste, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie in Infrastruktur im Umweltsektor, einschließlich in den Kohleregionen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Vorhersehbarkeit der Entscheidungsprozesse verbessert, auch durch eine angemessene Einbeziehung der Sozialpartner. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 135.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Beschluss (EU) 2020/509 des Rates vom 3. April 2020 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 58).

7

(8)  Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden (ABl. C 116 vom 8.4.2020, S. 1).

8

(9)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

9

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/157 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/157

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens 2020

(2020/C 282/24)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Slowenien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Slowenien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Slowenien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Sloweniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Der Länderbericht Slowenien 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Sloweniens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) enthaltene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem ein Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Slowenien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem ein Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Slowenien wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen slowenischen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster und einer ungleichen Konzentration der Wirtschaftstätigkeiten in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes noch verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Die einzelnen slowenischen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster und einer ungleichen Konzentration der Wirtschaftstätigkeiten in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die erhebliche Gefahr, dass sich der bereits bestehende Trend wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes noch verstärkt. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Slowenien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Slowenien hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Slowenien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Slowenien unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | Im Rahmen seiner länderspezifischen Empfehlungen vom 13. Juli 2018 (7) empfahl der Rat Slowenien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2019 3,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich. |
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(12)

Im Rahmen seiner länderspezifischen Empfehlungen vom 13. Juli 2018 (7) empfahl der Rat Slowenien sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (8) im Jahr 2019 3,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,65 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

| (13) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,1 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 66,1 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf etwa 82,4 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(13)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 8,1 % des BIP aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,5 % des BIP verzeichnet worden war. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 66,1 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf etwa 82,4 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (14) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Slowenien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen für vorübergehend unbeschäftigte Arbeitnehmer und für Selbstständige (2,3 % des BIP), höhere Gesundheitsausgaben (0,5 % des BIP), Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz bleiben (0,4 % des BIP), Krisenzulagen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (0,4 % des BIP), Steuerstundungen (0,4 % des BIP) und Finanzhilfen für gefährdete Personengruppen (0,2 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Slowenien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5,1 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien (4,8 % des BIP), Steuerstundungen (0,2 % des BIP) und die Befreiung Selbstständiger von den Sozialversicherungsbeiträgen (0,1 % des BIP). Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 jedoch alle Steuerstundungen als Liquiditätsmaßnahmen ohne negative Auswirkungen auf den Haushalt 2020. Insgesamt stehen die von Slowenien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(14)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Slowenien im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen für vorübergehend unbeschäftigte Arbeitnehmer und für Selbstständige (2,3 % des BIP), höhere Gesundheitsausgaben (0,5 % des BIP), Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz bleiben (0,4 % des BIP), Krisenzulagen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (0,4 % des BIP), Steuerstundungen (0,4 % des BIP) und Finanzhilfen für gefährdete Personengruppen (0,2 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Slowenien Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5,1 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien (4,8 % des BIP), Steuerstundungen (0,2 % des BIP) und die Befreiung Selbstständiger von den Sozialversicherungsbeiträgen (0,1 % des BIP). Die Kommission betrachtet in ihrer Frühjahrsprognose 2020 jedoch alle Steuerstundungen als Liquiditätsmaßnahmen ohne negative Auswirkungen auf den Haushalt 2020. Insgesamt stehen die von Slowenien ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (15) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Sloweniens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 83,7 % des BIP und 2021 bei 79,9 % des BIP liegen. |
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(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Sloweniens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,2 % des BIP und 2021 auf -2,1 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 83,7 % des BIP und 2021 bei 79,9 % des BIP liegen.

| (16) | Angesichts der von Slowenien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(16)

Angesichts der von Slowenien für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (17) | Slowenien hat COVID-19 am 12. März 2020 im Rahmen seines Gesetzes über übertragbare Krankheiten zur Epidemie erklärt und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu gehören die Koordinierung der jeweiligen Aufgaben der für die öffentliche Gesundheit, die Primär- und die Sekundärversorgung und andere Dienste zuständigen Stellen sowie die Einführung eines angemessenen Testprotokolls. Parallel dazu hat Slowenien strenge Ausgangsbeschränkungen eingeführt, doch durften Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Tankstellen und Postämter geöffnet bleiben. Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Ausgangsbeschränkungen haben in der ersten Welle (März-Mai) dazu beigetragen, dass nicht mehr Menschen schwer erkrankten, als das slowenische Gesundheitssystem bewältigen konnte. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen haben viele Unternehmen ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt oder zurückgefahren. Da Slowenien eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft ist, hatten Störungen in der Lieferkette und der Rückgang der weltweiten Nachfrage besonders starke Auswirkungen auf das Wachstum. Angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung werden viele Investitionsentscheidungen im Privatsektor aufgeschoben. Da die Bereiche Verkehr und Tourismus — zwei der wichtigsten Sektoren Sloweniens — mit einem Umsatzeinbruch von 70 % im Jahr 2020 voraussichtlich am stärksten betroffen sein werden, wird für 2020 ein sehr starker Rückgang des BIP prognostiziert. |
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(17)

Slowenien hat COVID-19 am 12. März 2020 im Rahmen seines Gesetzes über übertragbare Krankheiten zur Epidemie erklärt und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu gehören die Koordinierung der jeweiligen Aufgaben der für die öffentliche Gesundheit, die Primär- und die Sekundärversorgung und andere Dienste zuständigen Stellen sowie die Einführung eines angemessenen Testprotokolls. Parallel dazu hat Slowenien strenge Ausgangsbeschränkungen eingeführt, doch durften Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken, Tankstellen und Postämter geöffnet bleiben. Die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Ausgangsbeschränkungen haben in der ersten Welle (März-Mai) dazu beigetragen, dass nicht mehr Menschen schwer erkrankten, als das slowenische Gesundheitssystem bewältigen konnte. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen haben viele Unternehmen ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt oder zurückgefahren. Da Slowenien eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft ist, hatten Störungen in der Lieferkette und der Rückgang der weltweiten Nachfrage besonders starke Auswirkungen auf das Wachstum. Angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung werden viele Investitionsentscheidungen im Privatsektor aufgeschoben. Da die Bereiche Verkehr und Tourismus — zwei der wichtigsten Sektoren Sloweniens — mit einem Umsatzeinbruch von 70 % im Jahr 2020 voraussichtlich am stärksten betroffen sein werden, wird für 2020 ein sehr starker Rückgang des BIP prognostiziert.

| (18) | Bis Ende April 2020 hatten die slowenischen Behörden zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, um den COVID-19-Schock im Einklang mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 19. März 2020 angenommenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen abzufedern. Das erste Abfederungspaket im Wert von rund 3,1 Mrd. EUR (etwa 6,4 % des BIP) zielt vor allem auf den Schutz von Arbeitsplätzen und sozial schwachen Gruppen ab. Der Staat finanziert Lohnausgleich, Krankengeld und Sozialversicherungsbeiträge bei vorübergehender Beschäftigungslosigkeit sowie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz bleiben. Um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen und Haushalten zu verringern, kann die Bedienung von Krediten um bis zu 12 Monate aufgeschoben werden. Mit dem zweiten Paket im Wert von rund 2 Mrd. EUR (etwa 4,2 % des BIP) werden hauptsächlich Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitgestellt. Das Paket sieht staatliche Garantien für Bankdarlehen vor, wobei der Staat im Falle von Darlehen an Großunternehmen für bis zu 70 % des Kapitals bzw. im Falle von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für bis zu 80 % des Kapitals bürgt. Die Stundung von Steuerzahlungen, die Befreiung von Sozialbeiträgen und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand sollen ebenfalls dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Liquiditäts- und Kapitalbeschaffungsprobleme besser bewältigen können. |
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(18)

Bis Ende April 2020 hatten die slowenischen Behörden zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, um den COVID-19-Schock im Einklang mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 19. März 2020 angenommenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen abzufedern. Das erste Abfederungspaket im Wert von rund 3,1 Mrd. EUR (etwa 6,4 % des BIP) zielt vor allem auf den Schutz von Arbeitsplätzen und sozial schwachen Gruppen ab. Der Staat finanziert Lohnausgleich, Krankengeld und Sozialversicherungsbeiträge bei vorübergehender Beschäftigungslosigkeit sowie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz bleiben. Um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen und Haushalten zu verringern, kann die Bedienung von Krediten um bis zu 12 Monate aufgeschoben werden. Mit dem zweiten Paket im Wert von rund 2 Mrd. EUR (etwa 4,2 % des BIP) werden hauptsächlich Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitgestellt. Das Paket sieht staatliche Garantien für Bankdarlehen vor, wobei der Staat im Falle von Darlehen an Großunternehmen für bis zu 70 % des Kapitals bzw. im Falle von Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für bis zu 80 % des Kapitals bürgt. Die Stundung von Steuerzahlungen, die Befreiung von Sozialbeiträgen und die Beschleunigung vertraglicher Zahlungen durch die öffentliche Hand sollen ebenfalls dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Liquiditäts- und Kapitalbeschaffungsprobleme besser bewältigen können.

| (19) | Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten zu Beginn der COVID-19-Krise stand Slowenien vor der Herausforderung, für ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen zu sorgen. Der COVID-19-Ausbruch hat strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zutage treten lassen. So stellt beispielsweise die relativ geringe Ärztedichte eine zusätzliche Herausforderung bei der Bekämpfung der Epidemie dar. Daher ist es wichtig, mehr ausgebildetes Gesundheitspersonal einzustellen, für gesicherte Arbeitsbedingungen zu sorgen und das Personal dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Der Einsatz von Diagnostika, Tests und E-Health-Tools, die ein Follow-up und eine medizinische Fernversorgung ermöglichen, ist von entscheidender Bedeutung. Gezielte Forschung und innovative Lösungen sind außerdem wichtig, um die öffentlichen Gesundheitsdienste bei der Erhebung und Nutzung anonymisierter Daten zu unterstützen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Die Krise macht deutlich, dass die Finanzierungskapazitäten der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme, die beide vor Strukturreformen stehen, geschützt werden müssen. Die rechtzeitige Annahme und Umsetzung eines neuen Gesundheitsversorgungs- und Krankenversicherungsgesetzes, das dem Gesundheitssystem breitere Finanzierungsmöglichkeiten verschafft und Finanzpuffer vorsieht, werden die Schwankungen bei finanziellen Mitteln während des Konjunkturzyklus abschwächen. Das Fehlen eines Gesetzes über die Langzeitpflege hat die Möglichkeiten Sloweniens zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den am stärksten betroffenen Pflegeheimen eingeschränkt. Da für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit chronischen Krankheiten das Risiko eines durch das Virus verursachten schweren Krankheitsverlaufs besonders hoch ist, sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um eine hochwertige, mit dem Gesundheitssystem gut verzahnte Langzeitpflege zu gewährleisten. |
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(19)

Angesichts der steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten zu Beginn der COVID-19-Krise stand Slowenien vor der Herausforderung, für ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen zu sorgen. Der COVID-19-Ausbruch hat strukturelle Probleme im Gesundheitssystem zutage treten lassen. So stellt beispielsweise die relativ geringe Ärztedichte eine zusätzliche Herausforderung bei der Bekämpfung der Epidemie dar. Daher ist es wichtig, mehr ausgebildetes Gesundheitspersonal einzustellen, für gesicherte Arbeitsbedingungen zu sorgen und das Personal dort einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Der Einsatz von Diagnostika, Tests und E-Health-Tools, die ein Follow-up und eine medizinische Fernversorgung ermöglichen, ist von entscheidender Bedeutung. Gezielte Forschung und innovative Lösungen sind außerdem wichtig, um die öffentlichen Gesundheitsdienste bei der Erhebung und Nutzung anonymisierter Daten zu unterstützen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können. Die Krise macht deutlich, dass die Finanzierungskapazitäten der Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme, die beide vor Strukturreformen stehen, geschützt werden müssen. Die rechtzeitige Annahme und Umsetzung eines neuen Gesundheitsversorgungs- und Krankenversicherungsgesetzes, das dem Gesundheitssystem breitere Finanzierungsmöglichkeiten verschafft und Finanzpuffer vorsieht, werden die Schwankungen bei finanziellen Mitteln während des Konjunkturzyklus abschwächen. Das Fehlen eines Gesetzes über die Langzeitpflege hat die Möglichkeiten Sloweniens zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den am stärksten betroffenen Pflegeheimen eingeschränkt. Da für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit chronischen Krankheiten das Risiko eines durch das Virus verursachten schweren Krankheitsverlaufs besonders hoch ist, sind weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich, um eine hochwertige, mit dem Gesundheitssystem gut verzahnte Langzeitpflege zu gewährleisten.

| (20) | Durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise sind der Arbeitsmarkt und das Sozialschutzsystem Sloweniens unter beispiellosen Druck geraten. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 5,1 % zurückgehen. Um dem schnellen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Sektoren zu begegnen, hat Slowenien umfassende politische Maßnahmen ergriffen, die zum einen der Prävention dienen, zum anderen die rasche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Die politischen Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern ergriffen werden, sollten vor allem auf einen nachhaltigen, sozial gerechten Aufschwung abzielen, indem bestehende aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Beschäftigungssicherungsmaßnahmen, einschließlich Kurzarbeitsregelungen, ausgebaut und andere befristete Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, wie Lohnzuschüsse und Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen, eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Einkommensverluste von allen Arbeitnehmern, auch solchen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, sowie von Selbstständigen zu verringern. Flexible Arbeitsregelungen, etwa in Bezug auf den Arbeitsort (z. B. Telearbeit), die Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit) oder die Arbeitsorganisation (z. B. unternehmensinterne Dienste), können erheblich zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung beitragen, wenn Ausgangsbeschränkungen bestehen bzw. die Wirtschaft wieder anläuft. Die Förderung des Unternehmergeistes wird für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die notwendigen Anpassungen nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Daher ist es besonders wichtig, Selbstständige zu unterstützen, indem der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Nachteile gegenüber angestellten Arbeitnehmern verringert werden. |
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(20)

Durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Gesundheits- und Wirtschaftskrise sind der Arbeitsmarkt und das Sozialschutzsystem Sloweniens unter beispiellosen Druck geraten. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 7 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 5,1 % zurückgehen. Um dem schnellen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Sektoren zu begegnen, hat Slowenien umfassende politische Maßnahmen ergriffen, die zum einen der Prävention dienen, zum anderen die rasche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Die politischen Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Sozialpartnern ergriffen werden, sollten vor allem auf einen nachhaltigen, sozial gerechten Aufschwung abzielen, indem bestehende aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Beschäftigungssicherungsmaßnahmen, einschließlich Kurzarbeitsregelungen, ausgebaut und andere befristete Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, wie Lohnzuschüsse und Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen, eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Einkommensverluste von allen Arbeitnehmern, auch solchen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, sowie von Selbstständigen zu verringern. Flexible Arbeitsregelungen, etwa in Bezug auf den Arbeitsort (z. B. Telearbeit), die Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit) oder die Arbeitsorganisation (z. B. unternehmensinterne Dienste), können erheblich zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung beitragen, wenn Ausgangsbeschränkungen bestehen bzw. die Wirtschaft wieder anläuft. Die Förderung des Unternehmergeistes wird für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die notwendigen Anpassungen nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Daher ist es besonders wichtig, Selbstständige zu unterstützen, indem der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Nachteile gegenüber angestellten Arbeitnehmern verringert werden.

| (21) | Um die sozialen Auswirkungen dieser COVID-19-Krise abzufedern, muss Slowenien auch weiterhin adäquate Sozialleistungen bereitstellen. Zu diesem Zweck müssen die Auswirkungen der Krise auf die Armut regelmäßig überwacht werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte älteren Menschen und vor allem älteren Frauen gewidmet werden, bei denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bereits vor der Krise über dem EU-Durchschnitt lag. Die geänderten Rentenvorschriften, die die Nationalversammlung im November 2019 verabschiedet hat, dürften für neue Rentenbezieher angemessenere Renten mit sich bringen, während gegenwärtige Rentenbezieher nicht davon profitieren werden, selbst wenn sie an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die an vorderster Front tätigen Organisationen würde sicherstellen, dass von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen nicht unverhältnismäßig stark unter der COVID-19-Pandemie leiden und ihre Grundbedürfnisse wie tägliche Mahlzeiten und Gesundheitsversorgung befriedigen können. |
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(21)

Um die sozialen Auswirkungen dieser COVID-19-Krise abzufedern, muss Slowenien auch weiterhin adäquate Sozialleistungen bereitstellen. Zu diesem Zweck müssen die Auswirkungen der Krise auf die Armut regelmäßig überwacht werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte älteren Menschen und vor allem älteren Frauen gewidmet werden, bei denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bereits vor der Krise über dem EU-Durchschnitt lag. Die geänderten Rentenvorschriften, die die Nationalversammlung im November 2019 verabschiedet hat, dürften für neue Rentenbezieher angemessenere Renten mit sich bringen, während gegenwärtige Rentenbezieher nicht davon profitieren werden, selbst wenn sie an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die an vorderster Front tätigen Organisationen würde sicherstellen, dass von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen nicht unverhältnismäßig stark unter der COVID-19-Pandemie leiden und ihre Grundbedürfnisse wie tägliche Mahlzeiten und Gesundheitsversorgung befriedigen können.

| (22) | Im April 2020 wurden Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen eingeführt. Jedoch haben manche noch lebensfähige Unternehmen wie z. B. kleinere innovative und wachstumsstarke Unternehmen noch keine ausreichende finanzielle Vorgeschichte, die es den Banken ermöglichen würde, eine Kreditvergabe an diese Unternehmen zu rechtfertigen. Ein besserer Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten (z. B. Risikokapital), könnte erforderlich sein, insbesondere in Ländern wie Slowenien, in denen die Aktienmärkte unterentwickelt sind. Die bestehenden Beteiligungskapitalinstrumente Sloweniens könnten dazu eingesetzt werden, die Hilfsgelder gezielt denjenigen Unternehmen zugutekommen zu lassen, die die Krise erfolgreich überstehen, wie innovative Start-ups und expandierende Unternehmen, so wie es auch andere Mitgliedstaaten vorhaben. Durch Anwendung der in den Unionsvorschriften vorgesehenen Schutzvorkehrungen wird sichergestellt, dass diese Finanzspritzen weder die Effizienz der Unternehmen noch den wirtschaftlichen Wettbewerb beeinträchtigen. |
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(22)

Im April 2020 wurden Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen eingeführt. Jedoch haben manche noch lebensfähige Unternehmen wie z. B. kleinere innovative und wachstumsstarke Unternehmen noch keine ausreichende finanzielle Vorgeschichte, die es den Banken ermöglichen würde, eine Kreditvergabe an diese Unternehmen zu rechtfertigen. Ein besserer Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten (z. B. Risikokapital), könnte erforderlich sein, insbesondere in Ländern wie Slowenien, in denen die Aktienmärkte unterentwickelt sind. Die bestehenden Beteiligungskapitalinstrumente Sloweniens könnten dazu eingesetzt werden, die Hilfsgelder gezielt denjenigen Unternehmen zugutekommen zu lassen, die die Krise erfolgreich überstehen, wie innovative Start-ups und expandierende Unternehmen, so wie es auch andere Mitgliedstaaten vorhaben. Durch Anwendung der in den Unionsvorschriften vorgesehenen Schutzvorkehrungen wird sichergestellt, dass diese Finanzspritzen weder die Effizienz der Unternehmen noch den wirtschaftlichen Wettbewerb beeinträchtigen.

| (23) | Die COVID-19-Krise hat die Fähigkeit ansonsten lebensfähiger Unternehmen und Haushalte, ihre Rechnungen zu bezahlen, stark beeinträchtigt. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, so würde ein Großteil des Privatsektors in Insolvenz geraten. Die slowenische Regierung hat im Rahmen ihrer Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen ein 12-monatiges Moratorium für die Rückzahlung gesunder Bankkredite durch Nichtfinanzunternehmen und Haushalte eingeführt. Die Effizienz und Wirksamkeit dieser und ähnlicher Maßnahmen müssen sorgfältig bewertet und überwacht werden. Bei etwaigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen sollte außerdem rasch gehandelt werden, um jederzeit Finanzstabilität zu gewährleisten. |
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(23)

Die COVID-19-Krise hat die Fähigkeit ansonsten lebensfähiger Unternehmen und Haushalte, ihre Rechnungen zu bezahlen, stark beeinträchtigt. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, so würde ein Großteil des Privatsektors in Insolvenz geraten. Die slowenische Regierung hat im Rahmen ihrer Liquiditätsmaßnahmen für Unternehmen ein 12-monatiges Moratorium für die Rückzahlung gesunder Bankkredite durch Nichtfinanzunternehmen und Haushalte eingeführt. Die Effizienz und Wirksamkeit dieser und ähnlicher Maßnahmen müssen sorgfältig bewertet und überwacht werden. Bei etwaigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen sollte außerdem rasch gehandelt werden, um jederzeit Finanzstabilität zu gewährleisten.

| (24) | Unternehmen in Schwierigkeiten — insbesondere kleinere Firmen — benötigen nicht nur Liquidität und Finanzierungsmöglichkeiten, sondern auch günstige Rahmenbedingungen. Dazu gehört unter anderem die zügige und unbürokratische Umsetzung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen. Der erhebliche Regulierungs- und Verwaltungsaufwand in Slowenien ist mit Kosten verbunden, die für stark unter Druck stehende Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten schlicht zu hoch sind. Bürokratieabbau, z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungen, Berichtspflichten und Steuerverfahren, ist ein wirksames Mittel, um den Unternehmen sofortige spürbare Erleichterungen zu verschaffen, ohne den Staatshaushalt und damit auch indirekt den Steuerzahler zu belasten. Die Modernisierung der Vorschriften wird es Freiberuflern ermöglichen, kostenwirksamere, innovative Dienstleistungen anzubieten, wie sie die Unternehmen jetzt benötigen. Slowenien hat Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands entwickelt, darunter das „Einheitspapier“ und den „KMU-Test“. Diese Instrumente können nun voll ausgeschöpft werden, um unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Angesichts der Krise ist es umso wichtiger, Handelsstreitigkeiten beizulegen und Wirtschaftsstraftaten zu verfolgen. Zudem muss der Insolvenzrahmen stärker auf die Vermeidung krisenbedingter Insolvenzen, die zügige Abwicklung nicht überlebensfähiger Unternehmen und eine zweite Chance für die Betroffenen ausgerichtet werden. |
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(24)

Unternehmen in Schwierigkeiten — insbesondere kleinere Firmen — benötigen nicht nur Liquidität und Finanzierungsmöglichkeiten, sondern auch günstige Rahmenbedingungen. Dazu gehört unter anderem die zügige und unbürokratische Umsetzung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen. Der erhebliche Regulierungs- und Verwaltungsaufwand in Slowenien ist mit Kosten verbunden, die für stark unter Druck stehende Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten schlicht zu hoch sind. Bürokratieabbau, z. B. im Zusammenhang mit Genehmigungen, Berichtspflichten und Steuerverfahren, ist ein wirksames Mittel, um den Unternehmen sofortige spürbare Erleichterungen zu verschaffen, ohne den Staatshaushalt und damit auch indirekt den Steuerzahler zu belasten. Die Modernisierung der Vorschriften wird es Freiberuflern ermöglichen, kostenwirksamere, innovative Dienstleistungen anzubieten, wie sie die Unternehmen jetzt benötigen. Slowenien hat Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands entwickelt, darunter das „Einheitspapier“ und den „KMU-Test“. Diese Instrumente können nun voll ausgeschöpft werden, um unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Angesichts der Krise ist es umso wichtiger, Handelsstreitigkeiten beizulegen und Wirtschaftsstraftaten zu verfolgen. Zudem muss der Insolvenzrahmen stärker auf die Vermeidung krisenbedingter Insolvenzen, die zügige Abwicklung nicht überlebensfähiger Unternehmen und eine zweite Chance für die Betroffenen ausgerichtet werden.

| (25) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Eine solche Investition könnte darin bestehen, den ökologischen Wandel durch nachhaltige Projekte, wie die Abkehr von Kohlebergwerken und der Kohlestromerzeugung, voranzubringen. Investitionen in den ökologischen Wandel gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan Sloweniens können dazu beitragen, die Erholung kurzfristig und auch mittelfristig nach der COVID-19-Pandemie anzukurbeln. Denkbar wären die Erhöhung des derzeit geringen Anteils erneuerbarer Energien, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Verringerung der in den Städten Sloweniens über dem EU-Durchschnitt liegenden Luftverschmutzung, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung des sozialen Unternehmertums und die Beschleunigung der Bemühungen zur Begrenzung der potenziellen Auswirkungen der Krise auf die vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren. Der derzeitige Emissionsrückgang wäre von kurzer Dauer, wenn Investitionen in saubere Energie und den Klimaschutz in den Konjunkturpaketen nicht ausreichend berücksichtigt werden, sodass Slowenien seine Klimaziele nicht erreichen würde. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Slowenien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Slowenien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(25)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Eine solche Investition könnte darin bestehen, den ökologischen Wandel durch nachhaltige Projekte, wie die Abkehr von Kohlebergwerken und der Kohlestromerzeugung, voranzubringen. Investitionen in den ökologischen Wandel gemäß dem nationalen Energie- und Klimaplan Sloweniens können dazu beitragen, die Erholung kurzfristig und auch mittelfristig nach der COVID-19-Pandemie anzukurbeln. Denkbar wären die Erhöhung des derzeit geringen Anteils erneuerbarer Energien, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Verringerung der in den Städten Sloweniens über dem EU-Durchschnitt liegenden Luftverschmutzung, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung des sozialen Unternehmertums und die Beschleunigung der Bemühungen zur Begrenzung der potenziellen Auswirkungen der Krise auf die vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren. Der derzeitige Emissionsrückgang wäre von kurzer Dauer, wenn Investitionen in saubere Energie und den Klimaschutz in den Konjunkturpaketen nicht ausreichend berücksichtigt werden, sodass Slowenien seine Klimaziele nicht erreichen würde. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte Slowenien dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Slowenien gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (26) | Für einen wirtschaftlichen Aufschwung, bei dem der Grundsatz der Nachhaltigkeit beachtet wird, werden Investitionen erforderlich sein, um den Verkehr noch nachhaltiger zu gestalten und den öffentlichen Personenverkehr und nachhaltige Verbindungen zu fördern, insbesondere im Schienenverkehr. Die COVID-19-Krise hat zusätzliche Herausforderungen für den Güter- und Transitverkehr mit sich gebracht, und obwohl Slowenien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und den Warenfluss ermöglicht hat — insbesondere für kritische Güter —, wird das Wirtschaftswachstum des Landes durch die Krise beeinträchtigt werden. |
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(26)

Für einen wirtschaftlichen Aufschwung, bei dem der Grundsatz der Nachhaltigkeit beachtet wird, werden Investitionen erforderlich sein, um den Verkehr noch nachhaltiger zu gestalten und den öffentlichen Personenverkehr und nachhaltige Verbindungen zu fördern, insbesondere im Schienenverkehr. Die COVID-19-Krise hat zusätzliche Herausforderungen für den Güter- und Transitverkehr mit sich gebracht, und obwohl Slowenien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und den Warenfluss ermöglicht hat — insbesondere für kritische Güter —, wird das Wirtschaftswachstum des Landes durch die Krise beeinträchtigt werden.

| (27) | Im Rahmen einer Lockerungs- und Konjunkturstrategie sollten unbedingt Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) gefördert werden, weil sie eine entscheidende Triebkraft für Produktivität und Wirtschaftswachstum sind. Bereits vor der Krise wurde Slowenien nur als „mäßiger Innovator“ eingestuft und dadurch in seinen Bemühungen, den Rückstand zu den leistungsstärksten Ländern aufzuholen, gebremst. 75 % der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) werden von Unternehmen getätigt. FuE und Innovation durch Unternehmen sind ein weiteres Mal durch den Konjunkturabschwung gefährdet. Relativ niedrige Innovationsraten, insbesondere bei KMU, verlangsamen die Entwicklung und Verbreitung innovativer Geschäftsprozesse und -lösungen, die jedoch in der COVID-19-Krise benötigt würden. Investitionen sind erforderlich, um innovativen KMU — einschließlich Start-ups —, die sich mit neuen Technologien und bahnbrechenden Innovationen befassen, bei der Steigerung ihrer Produktion zu helfen. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen beschränkt sich zumeist auf den Mittel- und den Hochtechnologiesektor. Die Effektivität der von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen geschaffenen Wissenstransferbüros ist sehr unterschiedlich. Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung von Wissen in Innovation, die Verbesserung der FuI-Leistungen des Landes und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die öffentlichen Ausgaben für FuE waren bescheiden und hängen zum Teil von den Strukturfonds der Union ab. Zur Erholung von dieser Krise muss den öffentlichen Investitionen in FuI, einschließlich der technologischen und angewandten Forschung, Vorrang eingeräumt werden. |
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(27)

Im Rahmen einer Lockerungs- und Konjunkturstrategie sollten unbedingt Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) gefördert werden, weil sie eine entscheidende Triebkraft für Produktivität und Wirtschaftswachstum sind. Bereits vor der Krise wurde Slowenien nur als „mäßiger Innovator“ eingestuft und dadurch in seinen Bemühungen, den Rückstand zu den leistungsstärksten Ländern aufzuholen, gebremst. 75 % der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) werden von Unternehmen getätigt. FuE und Innovation durch Unternehmen sind ein weiteres Mal durch den Konjunkturabschwung gefährdet. Relativ niedrige Innovationsraten, insbesondere bei KMU, verlangsamen die Entwicklung und Verbreitung innovativer Geschäftsprozesse und -lösungen, die jedoch in der COVID-19-Krise benötigt würden. Investitionen sind erforderlich, um innovativen KMU — einschließlich Start-ups —, die sich mit neuen Technologien und bahnbrechenden Innovationen befassen, bei der Steigerung ihrer Produktion zu helfen. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen beschränkt sich zumeist auf den Mittel- und den Hochtechnologiesektor. Die Effektivität der von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen geschaffenen Wissenstransferbüros ist sehr unterschiedlich. Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung von Wissen in Innovation, die Verbesserung der FuI-Leistungen des Landes und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die öffentlichen Ausgaben für FuE waren bescheiden und hängen zum Teil von den Strukturfonds der Union ab. Zur Erholung von dieser Krise muss den öffentlichen Investitionen in FuI, einschließlich der technologischen und angewandten Forschung, Vorrang eingeräumt werden.

| (28) | Der digitale Wandel wird für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Das Potenzial des Landes in diesem Bereich wurde von einigen slowenischen Unternehmen durch die rasche Einführung von Telearbeitsprogrammen und von Lösungen für den Online-Handel zu Beginn der Krise aufgezeigt. Bei einer stärkeren Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Produktionsprozessen kämen diese Neuerungen auch anderen Wirtschaftssektoren zugute. Slowenien kann auf dem vorhandenen Wissen und den hervorragenden Kapazitäten in den Bereichen Robotik, künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie aufbauen, um die Ausweitung der Digitalisierung auf weniger fortschrittliche, traditionelle Industrien zu fördern. Die Wiederverwendung der vorliegenden umfangreichen Daten des öffentlichen Sektors könnte Innovationen und die Big-Data-Branche unterstützen. Der Ausbau der digitalen Kompetenzen von Arbeitskräften könnte deren Beschäftigungsfähigkeit relativ schnell verbessern und die wirtschaftliche Erholung fördern. Die Einführung benutzerfreundlicher elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste würde dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen weiter zu verringern. Zwar stehen bereits eine Reihe von Online-Behördendiensten zur Verfügung, aber damit sie von Einzelpersonen und Unternehmen auch genutzt werden, muss für mehr Vertrauen in Online-Transaktionen und für deren Sicherheit gesorgt werden (z. B. durch Einführung einer nationalen elektronischen Kennung, Cybersicherheit und Datenschutzfunktionen). Schnelle und zuverlässige (feste und mobile) Breitbandverbindungen, auch in ländlichen Gebieten, sind für die Entwicklung wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Online-Dienste unerlässlich. Die Einführung des 5G-Netzes hängt von der rechtzeitigen Zuteilung von 5G-Frequenzen ab. |
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(28)

Der digitale Wandel wird für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sein. Das Potenzial des Landes in diesem Bereich wurde von einigen slowenischen Unternehmen durch die rasche Einführung von Telearbeitsprogrammen und von Lösungen für den Online-Handel zu Beginn der Krise aufgezeigt. Bei einer stärkeren Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Produktionsprozessen kämen diese Neuerungen auch anderen Wirtschaftssektoren zugute. Slowenien kann auf dem vorhandenen Wissen und den hervorragenden Kapazitäten in den Bereichen Robotik, künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie aufbauen, um die Ausweitung der Digitalisierung auf weniger fortschrittliche, traditionelle Industrien zu fördern. Die Wiederverwendung der vorliegenden umfangreichen Daten des öffentlichen Sektors könnte Innovationen und die Big-Data-Branche unterstützen. Der Ausbau der digitalen Kompetenzen von Arbeitskräften könnte deren Beschäftigungsfähigkeit relativ schnell verbessern und die wirtschaftliche Erholung fördern. Die Einführung benutzerfreundlicher elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste würde dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen weiter zu verringern. Zwar stehen bereits eine Reihe von Online-Behördendiensten zur Verfügung, aber damit sie von Einzelpersonen und Unternehmen auch genutzt werden, muss für mehr Vertrauen in Online-Transaktionen und für deren Sicherheit gesorgt werden (z. B. durch Einführung einer nationalen elektronischen Kennung, Cybersicherheit und Datenschutzfunktionen). Schnelle und zuverlässige (feste und mobile) Breitbandverbindungen, auch in ländlichen Gebieten, sind für die Entwicklung wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Online-Dienste unerlässlich. Die Einführung des 5G-Netzes hängt von der rechtzeitigen Zuteilung von 5G-Frequenzen ab.

| (29) | Der reguläre Unterricht wurde für alle Bildungsstufen während der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen durch Fernunterricht ersetzt. Das Online-Lernen erfordert eine angemessene digitale Infrastruktur, entsprechende Lehrmaterialien sowie Lehrkräfte, die über die erforderlichen Kompetenzen verfügen und Unterstützung erhalten, um effektiv unterrichten zu können. Alle Lernenden, insbesondere benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und Menschen in ländlichen Gebieten, müssen einen angemessenen Zugang zu Fernunterricht haben und über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen, um vom Fernunterricht in vollem Umfang profitieren zu können. Digitale Kompetenzen sollten in den Lehrplänen und -programmen der Schulen stärker berücksichtigt werden, insbesondere damit sich die Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessern. Dies würde eine breitere Nutzung von Telearbeit und digitalen Dienstleistungen, eine bessere Abstimmung der digitalen Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie die Inklusion benachteiligter Gruppen wie älterer Menschen oder Menschen in ländlichen Gebieten ermöglichen. |
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(29)

Der reguläre Unterricht wurde für alle Bildungsstufen während der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen durch Fernunterricht ersetzt. Das Online-Lernen erfordert eine angemessene digitale Infrastruktur, entsprechende Lehrmaterialien sowie Lehrkräfte, die über die erforderlichen Kompetenzen verfügen und Unterstützung erhalten, um effektiv unterrichten zu können. Alle Lernenden, insbesondere benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und Menschen in ländlichen Gebieten, müssen einen angemessenen Zugang zu Fernunterricht haben und über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen, um vom Fernunterricht in vollem Umfang profitieren zu können. Digitale Kompetenzen sollten in den Lehrplänen und -programmen der Schulen stärker berücksichtigt werden, insbesondere damit sich die Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessern. Dies würde eine breitere Nutzung von Telearbeit und digitalen Dienstleistungen, eine bessere Abstimmung der digitalen Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie die Inklusion benachteiligter Gruppen wie älterer Menschen oder Menschen in ländlichen Gebieten ermöglichen.

| (30) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(30)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (31) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Slowenien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(31)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Slowenien die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (32) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Slowenien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(32)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Slowenien auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (33) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(33)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Sloweniens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Slowenien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Slowenien berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (34) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(34)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (9) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Slowenien 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Resilienz des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems gewährleistet, indem es unter anderem eine angemessene Versorgung mit wichtigen medizinischen Ausrüstungen sicherstellt und den Mangel an Gesundheitspersonal behebt; |
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1.

| 2. | die sozialen Folgen der COVID-19-Krise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung abfedert, u. a. durch einen angemessenen Ausgleich von Einkommensausfällen und Sozialschutz, den Ausbau von Kurzarbeitsregelungen und flexible Arbeitsregelungen; sicherstellt, dass diese Maßnahmen einen angemessenen Schutz für Arbeitnehmer mit nicht regulärem Arbeitsvertrag bieten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weiterhin zügig Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität und Finanzierungen für Unternehmen und Haushalte und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands umsetzt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den ökologischen und den digitalen Wandel investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen, in einen nachhaltigen Verkehrssektor, in Forschung und Innovation sowie in die Einführung des 5G-Netzes; die digitalen Kapazitäten von Unternehmen fördert und die digitalen Kompetenzen, den elektronischen Handel und die elektronischen Gesundheitsdienste stärkt. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 143.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 103.

7

(8)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

8

(9)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

9

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/164 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/164

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei 2020

(2020/C 282/25)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Slowakei 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte der Slowakei bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Slowakei 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte der Slowakei bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung ihrer nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Slowakei wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Die Slowakei wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster und Infrastrukturlücken wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das regionale Gefälle in der Slowakei weiter verstärkt, insbesondere zwischen der Hauptstadt und dem Westen des Landes einerseits und dem Osten und Südosten des Landes andererseits. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster und Infrastrukturlücken wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das regionale Gefälle in der Slowakei weiter verstärkt, insbesondere zwischen der Hauptstadt und dem Westen des Landes einerseits und dem Osten und Südosten des Landes andererseits. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Die Slowakei hat ihr nationales Reformprogramm 2020 und ihr Stabilitätsprogramm 2020 am 18. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Die Slowakei hat ihr nationales Reformprogramm 2020 und ihr Stabilitätsprogramm 2020 am 18. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Die Slowakei unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Die Slowakei unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Strukturziel besteht. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für die Slowakei allerdings keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich. |
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(12)

Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat der Slowakei sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (7) im Jahr 2019 4,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für das Jahr 2019 sowie für die Jahre 2018 und 2019 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Strukturziel besteht. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind für die Slowakei allerdings keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

| (13) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos. d. h. einem Defizit von 8,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit des BIP von 1,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich auf 4,9 % des BIP im Jahr 2021 und auf 3,7 % im Jahr 2022 zurückgehen und dürfte im Jahr 2023 2,9 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 48 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 61,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(13)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos. d. h. einem Defizit von 8,4 % des BIP aus, während 2019 noch ein Defizit des BIP von 1,3 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich auf 4,9 % des BIP im Jahr 2021 und auf 3,7 % im Jahr 2022 zurückgehen und dürfte im Jahr 2023 2,9 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 48 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 61,2 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (14) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Slowakei im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,6 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen einen Lohnausgleich für Arbeitnehmer, Beihilfen für Selbstständige, Leistungen im Krankheits- und Pflegefall und den Erwerb von medizinischen Produkten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Zusätzlich dazu hat die Slowakei Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen umfassen Stundungen der Einkommensteuer und Sozialbeiträge in den Fällen, in denen die Einkommenseinbußen mehr als 40 % betragen (1,4 % des BIP) sowie Darlehensgarantien (1,6 % des BIP). Insgesamt stehen die von der Slowakei ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(14)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Slowakei im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten ihres Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,6 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen einen Lohnausgleich für Arbeitnehmer, Beihilfen für Selbstständige, Leistungen im Krankheits- und Pflegefall und den Erwerb von medizinischen Produkten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Zusätzlich dazu hat die Slowakei Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 3 % des BIP veranschlagt werden. Diese Maßnahmen umfassen Stundungen der Einkommensteuer und Sozialbeiträge in den Fällen, in denen die Einkommenseinbußen mehr als 40 % betragen (1,4 % des BIP) sowie Darlehensgarantien (1,6 % des BIP). Insgesamt stehen die von der Slowakei ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (15) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Slowakei unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,5 % des BIP und 2021 auf -4,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen. |
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(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo der Slowakei unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,5 % des BIP und 2021 auf -4,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen.

| (16) | Angesichts der von der Slowakei für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(16)

Angesichts der von der Slowakei für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (17) | Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Slowakei rasche und beispiellose Maßnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen und zu verhindern. Nachdem am 6. März 2020 ein erster Fall bekannt wurde, rief sie den Notstand aus und führte am 12. März 2020 strikte Distanzierungs-, Quarantäne- und Hygienevorschriften sowie Reisebeschränkungen ein. Die Geschäfte und die Produktion in wichtigen Wirtschaftszweigen wurden für mehrere Wochen geschlossen, bis die Regierung ab Ende April 2020 die Beschränkungen schrittweise lockerte. In der Folge wird für die Slowakei im Jahr 2020 ein starker wirtschaftlicher Abschwung erwartet, da der private Verbrauch, Investitionen und der Handel betroffen sind. Der massive Abschwung wird für 2020 mit 6,7 % veranschlagt und dürfte mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf voraussichtlich 8,8 % im Jahr 2020 gegenüber 5,8 % im Jahr 2019 einhergehen. Die Slowakei hat mit mehreren Maßnahmenbündeln reagiert, die die negativen Folgen der Krise abfedern sollen, darunter die Neuzuweisung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln der kohäsionspolitischen Fonds in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen mit Lohnausgleich, eine Einkommensstützung durch Kranken- und Pflegegeld und die Bereitstellung von Mitteln für Selbstständige als Ausgleich für Einkommenseinbußen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen schließen Bankdarlehen, die Stundung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Bereitstellung von Bankgarantien und günstige Zinsregelungen ein. Eine Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die ursprünglich 38 Mio. EUR bereitgestellt worden waren, wird aus nicht ausgeschöpften Unionsmitteln in Höhe von 330 Mio. EUR und aus nationalen Mitteln in Höhe von 500 Mio. EUR aufgestockt. Weitere Maßnahmen umfassen die vorübergehende Aussetzung von Steuerprüfungen und von Verpflichtungen für Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Mietzahlungen für Unternehmen und Einzelpersonen. |
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(17)

Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat die Slowakei rasche und beispiellose Maßnahmen getroffen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen und zu verhindern. Nachdem am 6. März 2020 ein erster Fall bekannt wurde, rief sie den Notstand aus und führte am 12. März 2020 strikte Distanzierungs-, Quarantäne- und Hygienevorschriften sowie Reisebeschränkungen ein. Die Geschäfte und die Produktion in wichtigen Wirtschaftszweigen wurden für mehrere Wochen geschlossen, bis die Regierung ab Ende April 2020 die Beschränkungen schrittweise lockerte. In der Folge wird für die Slowakei im Jahr 2020 ein starker wirtschaftlicher Abschwung erwartet, da der private Verbrauch, Investitionen und der Handel betroffen sind. Der massive Abschwung wird für 2020 mit 6,7 % veranschlagt und dürfte mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf voraussichtlich 8,8 % im Jahr 2020 gegenüber 5,8 % im Jahr 2019 einhergehen. Die Slowakei hat mit mehreren Maßnahmenbündeln reagiert, die die negativen Folgen der Krise abfedern sollen, darunter die Neuzuweisung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln der kohäsionspolitischen Fonds in Höhe von 1,2 Mrd. EUR. Die Maßnahmen umfassen Kurzarbeitsregelungen mit Lohnausgleich, eine Einkommensstützung durch Kranken- und Pflegegeld und die Bereitstellung von Mitteln für Selbstständige als Ausgleich für Einkommenseinbußen. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität von Unternehmen und Selbstständigen schließen Bankdarlehen, die Stundung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Bereitstellung von Bankgarantien und günstige Zinsregelungen ein. Eine Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die ursprünglich 38 Mio. EUR bereitgestellt worden waren, wird aus nicht ausgeschöpften Unionsmitteln in Höhe von 330 Mio. EUR und aus nationalen Mitteln in Höhe von 500 Mio. EUR aufgestockt. Weitere Maßnahmen umfassen die vorübergehende Aussetzung von Steuerprüfungen und von Verpflichtungen für Steuervorauszahlungen sowie die Stundung von Mietzahlungen für Unternehmen und Einzelpersonen.

| (18) | Durch die COVID-19-Pandemie wurde es für die Slowakei noch wichtiger, die Strukturprobleme im Gesundheitswesen anzugehen. Zusätzliche Investitionen sind erforderlich, um dessen Widerstandsfähigkeit zu stärken, dem Mangel an Fachkräften abzuhelfen und sicherzustellen, dass kritische medizinische Produkte und Infrastruktur in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. Parallel zu den Anstrengungen, die gewährleisten sollen, dass künftig genügend Gesundheitspersonal verfügbar ist, könnten wirksame Maßnahmen das geografische Ungleichgewicht bei der ärztlichen Versorgung verringern und sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Die Modernisierung des Krankenhausnetzwerks und die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung von öffentlichen Krankenhäusern sind entscheidend, um die Qualität und die Kostenwirksamkeit der Gesundheitsdienste zu verbessern. Die medizinische Grundversorgung muss ausgebaut werden, um den Druck von den Krankenhäusern zu nehmen und die Behandlung chronischer Krankheiten zu verbessern; gleichzeitig muss die Koordinierung zwischen verschiedenen Ebenen und Arten von Gesundheitsleistungen verstärkt werden. Besondere Sorge bereitet der unzureichende Zugang zu hochwertiger, erschwinglicher Pflege, der auf die chronische Unterfinanzierung der Dienste für Pflege in der lokalen Gemeinschaft oder häusliche Pflege, die fragmentierten Strukturen der öffentlichen Verwaltung und den Mangel an systemischer Koordinierung von Sozial- und Pflegediensten zurückzuführen ist. |
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(18)

Durch die COVID-19-Pandemie wurde es für die Slowakei noch wichtiger, die Strukturprobleme im Gesundheitswesen anzugehen. Zusätzliche Investitionen sind erforderlich, um dessen Widerstandsfähigkeit zu stärken, dem Mangel an Fachkräften abzuhelfen und sicherzustellen, dass kritische medizinische Produkte und Infrastruktur in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. Parallel zu den Anstrengungen, die gewährleisten sollen, dass künftig genügend Gesundheitspersonal verfügbar ist, könnten wirksame Maßnahmen das geografische Ungleichgewicht bei der ärztlichen Versorgung verringern und sicherstellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Die Modernisierung des Krankenhausnetzwerks und die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung von öffentlichen Krankenhäusern sind entscheidend, um die Qualität und die Kostenwirksamkeit der Gesundheitsdienste zu verbessern. Die medizinische Grundversorgung muss ausgebaut werden, um den Druck von den Krankenhäusern zu nehmen und die Behandlung chronischer Krankheiten zu verbessern; gleichzeitig muss die Koordinierung zwischen verschiedenen Ebenen und Arten von Gesundheitsleistungen verstärkt werden. Besondere Sorge bereitet der unzureichende Zugang zu hochwertiger, erschwinglicher Pflege, der auf die chronische Unterfinanzierung der Dienste für Pflege in der lokalen Gemeinschaft oder häusliche Pflege, die fragmentierten Strukturen der öffentlichen Verwaltung und den Mangel an systemischer Koordinierung von Sozial- und Pflegediensten zurückzuführen ist.

| (19) | Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Probleme im Sozialwesen der Slowakei ans Licht gebracht. Sie geht mit der dringenden Notwendigkeit einher, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angemessene Einkommensersatzleistungen für Arbeitnehmer bereitzustellen. Um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufangen, wurden mit Beteiligung von Unionsfonds Kurzarbeitsregelungen aktiviert. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,8 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 7,1 % zurückgehen. Trotz einiger Lockerungen im Jahr 2018 ist das System der Arbeitslosenunterstützung in der Slowakei durch strikte Berechtigungsanforderungen, eine relativ kurze Unterstützungszeit (im Allgemeinen sechs Monate, mit geringen Verlängerungen während der Krise) und niedrige Zahlungen für die Empfänger geprägt. Einige Gruppen sind für die Krise besonders anfällig und haben möglicherweise nur in geringem Maße Zugang zu Sozial- und Pflegeleistungen. Dazu gehören Gruppen marginalisierter Roma, denen häufig der Zugang zu grundlegenden Leistungen verwehrt ist, sowie ältere und gering qualifizierte Menschen. |
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(19)

Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Probleme im Sozialwesen der Slowakei ans Licht gebracht. Sie geht mit der dringenden Notwendigkeit einher, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern angemessene Einkommensersatzleistungen für Arbeitnehmer bereitzustellen. Um die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufangen, wurden mit Beteiligung von Unionsfonds Kurzarbeitsregelungen aktiviert. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 8,8 % ansteigen und im Jahr 2021 auf 7,1 % zurückgehen. Trotz einiger Lockerungen im Jahr 2018 ist das System der Arbeitslosenunterstützung in der Slowakei durch strikte Berechtigungsanforderungen, eine relativ kurze Unterstützungszeit (im Allgemeinen sechs Monate, mit geringen Verlängerungen während der Krise) und niedrige Zahlungen für die Empfänger geprägt. Einige Gruppen sind für die Krise besonders anfällig und haben möglicherweise nur in geringem Maße Zugang zu Sozial- und Pflegeleistungen. Dazu gehören Gruppen marginalisierter Roma, denen häufig der Zugang zu grundlegenden Leistungen verwehrt ist, sowie ältere und gering qualifizierte Menschen.

| (20) | Mit der COVID-19-Krise wurde es noch wichtiger, die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, auch der Lehrkräfte, zu verbessern und den Breitbandausbau voranzutreiben, da viele Lernende noch immer keinen Internetanschluss haben oder ihnen andere Voraussetzungen fehlen, um zu Hause lernen können. Dies gilt insbesondere für marginalisierte Roma. Der Zugang zu hochwertiger, inklusiver Bildung ist nach wie vor problematisch, da das Niveau der Grundfertigkeiten und die allgemeinen Leistungen von Lernenden sehr stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund beeinflusst werden. Zwischen Schulen und Regionen besteht ein deutliches Leistungsgefälle, das sich auch in den hohen Quoten der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger in einigen von ihnen, vor allem im Osten der Slowakei, widerspiegelt. Der Lehrerberuf ist nach wie vor wenig attraktiv, und die Qualität der Erstausbildung von Lehrkräften bleibt schlecht. Darüber hinaus ist die Quote der Anmeldungen in Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung die niedrigste in der Union, was sich ebenfalls negativ auf Bildungsabschlüsse auswirkt, insbesondere bei benachteiligten Kindern. |
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(20)

Mit der COVID-19-Krise wurde es noch wichtiger, die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, auch der Lehrkräfte, zu verbessern und den Breitbandausbau voranzutreiben, da viele Lernende noch immer keinen Internetanschluss haben oder ihnen andere Voraussetzungen fehlen, um zu Hause lernen können. Dies gilt insbesondere für marginalisierte Roma. Der Zugang zu hochwertiger, inklusiver Bildung ist nach wie vor problematisch, da das Niveau der Grundfertigkeiten und die allgemeinen Leistungen von Lernenden sehr stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund beeinflusst werden. Zwischen Schulen und Regionen besteht ein deutliches Leistungsgefälle, das sich auch in den hohen Quoten der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger in einigen von ihnen, vor allem im Osten der Slowakei, widerspiegelt. Der Lehrerberuf ist nach wie vor wenig attraktiv, und die Qualität der Erstausbildung von Lehrkräften bleibt schlecht. Darüber hinaus ist die Quote der Anmeldungen in Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung die niedrigste in der Union, was sich ebenfalls negativ auf Bildungsabschlüsse auswirkt, insbesondere bei benachteiligten Kindern.

| (21) | Aufgrund der COVID-19-Krise ergab sich für die Slowakei die dringende Priorität, kurzfristig Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von Unternehmen, namentlich KMU, in Form von gezielten Darlehen und Garantien bereitzustellen. Dabei konnte das Land die neue Flexibilität des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in Anspruch nehmen und Mittel der kohäsionspolitischen Fonds neu zuweisen. Adäquate Risikogarantien können in Verbindung mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten bewirken, dass Intermediäre schnell Darlehen bereitstellen und die Unternehmen diese in Anspruch nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen kann ebenfalls dazu beitragen, die vorübergehenden Liquiditätsengpässe von KMU und Selbstständigen zu mildern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Steuerdisziplin haben für die Slowakei nach wie vor mittelfristig Priorität, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, die der wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Damit die Cash-Flow-Bilanzen der KMU tragfähig sind, müssen die öffentlichen Behörden auf allen Ebenen und die Unternehmen angewiesen werden, die Lieferantenrechnungen zügiger zu begleichen. |
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(21)

Aufgrund der COVID-19-Krise ergab sich für die Slowakei die dringende Priorität, kurzfristig Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs von Unternehmen, namentlich KMU, in Form von gezielten Darlehen und Garantien bereitzustellen. Dabei konnte das Land die neue Flexibilität des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in Anspruch nehmen und Mittel der kohäsionspolitischen Fonds neu zuweisen. Adäquate Risikogarantien können in Verbindung mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten bewirken, dass Intermediäre schnell Darlehen bereitstellen und die Unternehmen diese in Anspruch nehmen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Die Stundung von Steuerzahlungen und Sozialbeiträgen kann ebenfalls dazu beitragen, die vorübergehenden Liquiditätsengpässe von KMU und Selbstständigen zu mildern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Steuerdisziplin haben für die Slowakei nach wie vor mittelfristig Priorität, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, die der wirtschaftlichen Erholung förderlich sind. Damit die Cash-Flow-Bilanzen der KMU tragfähig sind, müssen die öffentlichen Behörden auf allen Ebenen und die Unternehmen angewiesen werden, die Lieferantenrechnungen zügiger zu begleichen.

| (22) | Die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen sind unverzichtbar für die Erholung und für die Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas. Um die Wirksamkeit der Konjunkturerholungsmaßnahmen sicherzustellen, müssen überflüssiger bürokratischer Aufwand beseitigt und Verfahren vereinfacht werden, auch durch die wirksame Nutzung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmen. Die Gesamteffektivität der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung der Slowakei ist nach wie vor gering. Sie kann durch die weitere Digitalisierung, eine bessere Koordinierung und Planung der digitalen Infrastruktur und die Entwicklung von Software verbessert werden. Durch weitere Reformanstrengungen ließe sich die politische Entscheidungsfindung besser koordinieren, die Rechtsetzung verbessern und das Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung steigern. Zur Stärkung der Resilienz der Wirtschaft könnte die Slowakei von der steigenden Innovationsfähigkeit der Unternehmen, vor allem KMU, profitieren, indem sie gegen die zergliederten Verwaltungsstrukturen der Forschungs- und Innovationslandschaft vorgeht. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor kann zum Austausch von Wissen und Fertigkeiten beitragen und Unternehmen helfen, Innovationen zu verwirklichen und neue Beschäftigungs- und Produktionsmöglichkeiten zu entwickeln. |
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(22)

Die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen sind unverzichtbar für die Erholung und für die Schaffung eines günstigeren Investitionsklimas. Um die Wirksamkeit der Konjunkturerholungsmaßnahmen sicherzustellen, müssen überflüssiger bürokratischer Aufwand beseitigt und Verfahren vereinfacht werden, auch durch die wirksame Nutzung von zentralen Anlaufstellen für Unternehmen. Die Gesamteffektivität der öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung der Slowakei ist nach wie vor gering. Sie kann durch die weitere Digitalisierung, eine bessere Koordinierung und Planung der digitalen Infrastruktur und die Entwicklung von Software verbessert werden. Durch weitere Reformanstrengungen ließe sich die politische Entscheidungsfindung besser koordinieren, die Rechtsetzung verbessern und das Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes und der Personalverwaltung steigern. Zur Stärkung der Resilienz der Wirtschaft könnte die Slowakei von der steigenden Innovationsfähigkeit der Unternehmen, vor allem KMU, profitieren, indem sie gegen die zergliederten Verwaltungsstrukturen der Forschungs- und Innovationslandschaft vorgeht. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor kann zum Austausch von Wissen und Fertigkeiten beitragen und Unternehmen helfen, Innovationen zu verwirklichen und neue Beschäftigungs- und Produktionsmöglichkeiten zu entwickeln.

| (23) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Um weniger entwickelten Regionen die Möglichkeit zu geben, ihren Rückstand aufzuholen, wissensbasierte Industrien zu fördern sowie wettbewerbsfähiger und produktiver werden, sind in der Slowakei höhere strategische Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich für digitale und andere Schlüsseldienstleistungen, und zur Verbesserung der Verkehrsnetze erforderlich. Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Lücken bei der digitalen Infrastruktur ans Licht gebracht. Der Ausbau des Breitbandnetzes und die Steigerung der Netzgeschwindigkeit ermöglichen einen gerechteren, besseren Zugang zum Internet. Maßnahmen, um die Bevölkerung besser für eine Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel zu qualifizieren, könnten eine Verbesserung des Bildungssystems und des Arbeitsmarkts in der Slowakei bewirken. Dazu gehören lebenslanges Lernen, engere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen sowie eine bessere Abstimmung von Fortbildung und Umschulung auf den derzeitigen und künftigen Arbeitsmarktbedarf. |
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(23)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Um weniger entwickelten Regionen die Möglichkeit zu geben, ihren Rückstand aufzuholen, wissensbasierte Industrien zu fördern sowie wettbewerbsfähiger und produktiver werden, sind in der Slowakei höhere strategische Investitionen zur Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich für digitale und andere Schlüsseldienstleistungen, und zur Verbesserung der Verkehrsnetze erforderlich. Die COVID-19-Krise hat die bereits vorher bestehenden Lücken bei der digitalen Infrastruktur ans Licht gebracht. Der Ausbau des Breitbandnetzes und die Steigerung der Netzgeschwindigkeit ermöglichen einen gerechteren, besseren Zugang zum Internet. Maßnahmen, um die Bevölkerung besser für eine Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel zu qualifizieren, könnten eine Verbesserung des Bildungssystems und des Arbeitsmarkts in der Slowakei bewirken. Dazu gehören lebenslanges Lernen, engere Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen sowie eine bessere Abstimmung von Fortbildung und Umschulung auf den derzeitigen und künftigen Arbeitsmarktbedarf.

| (24) | Die wirtschaftliche Erholung erfordert politische Anstrengungen und gezielte Investitionen in den kommenden Jahren, damit die Slowakei Chancen nutzen und eine nachhaltigere Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung schaffen kann. Diese Anstrengungen sollten den regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Prioritäre Bereiche für zusätzliche Anstrengungen, die im nationalen Energie- und Klimaplan der Slowakei ausgewiesen wurden, sollten die Verringerung der Energieintensität der Industrie, die Förderung von energieeffizienten Lösungen, insbesondere für Haushalte, und Investitionen in erneuerbare Energieträger umfassen. Ein günstigeres Regelungsumfeld könnte dazu beitragen, den Anteil der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Energie zu steigern. Für die Slowakei könnte es von Nutzen sein, wenn sie die Umsetzung des Aktionsplans für den Strukturwandel in der Region Horná Nitra beschleunigen, Mittel in Lösungen für die gesamte Region kanalisieren und die Gelegenheit nutzen würde, um den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Verringerung der Luftverschmutzung, die durch die Verbrennung von festen Brennstoffen und steigende Emissionen aus dem Verkehr verursacht wird, die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung durch innovative Lösungen für Abfallsammlung und -behandlung, die Vervollständigung der Trinkwasser- und Kanalisationsnetze zur Beseitigung von Hygieneproblemen, die Förderung von Projekten für intelligente Netze und der Übergang der Industrie zu einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft können dazu beitragen, die Slowakei auf einen Pfad nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu bringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte der Slowakei dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es der Slowakei gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(24)

Die wirtschaftliche Erholung erfordert politische Anstrengungen und gezielte Investitionen in den kommenden Jahren, damit die Slowakei Chancen nutzen und eine nachhaltigere Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung schaffen kann. Diese Anstrengungen sollten den regionalen Unterschieden Rechnung tragen. Prioritäre Bereiche für zusätzliche Anstrengungen, die im nationalen Energie- und Klimaplan der Slowakei ausgewiesen wurden, sollten die Verringerung der Energieintensität der Industrie, die Förderung von energieeffizienten Lösungen, insbesondere für Haushalte, und Investitionen in erneuerbare Energieträger umfassen. Ein günstigeres Regelungsumfeld könnte dazu beitragen, den Anteil der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Energie zu steigern. Für die Slowakei könnte es von Nutzen sein, wenn sie die Umsetzung des Aktionsplans für den Strukturwandel in der Region Horná Nitra beschleunigen, Mittel in Lösungen für die gesamte Region kanalisieren und die Gelegenheit nutzen würde, um den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Verringerung der Luftverschmutzung, die durch die Verbrennung von festen Brennstoffen und steigende Emissionen aus dem Verkehr verursacht wird, die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung durch innovative Lösungen für Abfallsammlung und -behandlung, die Vervollständigung der Trinkwasser- und Kanalisationsnetze zur Beseitigung von Hygieneproblemen, die Förderung von Projekten für intelligente Netze und der Übergang der Industrie zu einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft können dazu beitragen, die Slowakei auf einen Pfad nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu bringen. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang, der Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, für den Zeitraum 2021-2027 könnte der Slowakei dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es der Slowakei gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (25) | Durch neue Trends bei der internationalen organisierten Kriminalität, einschließlich des Missbrauchs von Rechtsträgern für die Geldwäsche, erhöht sich der Druck auf die Slowakei, ihren Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu modernisieren, um Wirtschaftskriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. Trotz ambitionierter staatlicher Pläne zur Stärkung der Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche ist weiterhin nur ein geringes Bewusstsein für die Risikoexposition vorhanden. Personalknappheit und unzureichende Schulung stehen der wirksamen Aufsicht der an der Unternehmensgründung beteiligten Akteure im Wege. Die im Rahmen des Aktionsplans der Regierung unternommenen Schritte haben noch nicht die Instrumente geliefert, die es ermöglichen, Geldwäschedelikte wirksam zu ermitteln, zu verfolgen und Sachwerte zu beschlagnahmen. |
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(25)

Durch neue Trends bei der internationalen organisierten Kriminalität, einschließlich des Missbrauchs von Rechtsträgern für die Geldwäsche, erhöht sich der Druck auf die Slowakei, ihren Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu modernisieren, um Wirtschaftskriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. Trotz ambitionierter staatlicher Pläne zur Stärkung der Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche ist weiterhin nur ein geringes Bewusstsein für die Risikoexposition vorhanden. Personalknappheit und unzureichende Schulung stehen der wirksamen Aufsicht der an der Unternehmensgründung beteiligten Akteure im Wege. Die im Rahmen des Aktionsplans der Regierung unternommenen Schritte haben noch nicht die Instrumente geliefert, die es ermöglichen, Geldwäschedelikte wirksam zu ermitteln, zu verfolgen und Sachwerte zu beschlagnahmen.

| (26) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(26)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (27) | Die Slowakei sollte weiter an ihrer Zusage arbeiten, bestimmte Bedenken in Bezug auf die Gesamtintegrität des Justizwesens auszuräumen, die das Vertrauen in dessen effektives Funktionieren untergraben dürften. Die Reformen zur Korruptionsbekämpfung sind in der Slowakei noch immer kaum vorangekommen. Mehrere präventionsbezogene Reformen oder deren Umsetzung stehen noch aus, darunter Vorschriften über Lobbyismus, Geschenke, Unvereinbarkeiten und Kontakte mit Dritten bei der Beschlussfassung sowie über den Schutz von Hinweisgebern. Die Kriminalitätsstatistiken fluktuieren zwar, doch werden nach wie vor nur wenige Fälle von Korruption auf hoher Ebene untersucht. Andererseits zeigen die Anstrengungen zur Sanktionierung von Rechtspersonen einige Wirkung. |
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(27)

Die Slowakei sollte weiter an ihrer Zusage arbeiten, bestimmte Bedenken in Bezug auf die Gesamtintegrität des Justizwesens auszuräumen, die das Vertrauen in dessen effektives Funktionieren untergraben dürften. Die Reformen zur Korruptionsbekämpfung sind in der Slowakei noch immer kaum vorangekommen. Mehrere präventionsbezogene Reformen oder deren Umsetzung stehen noch aus, darunter Vorschriften über Lobbyismus, Geschenke, Unvereinbarkeiten und Kontakte mit Dritten bei der Beschlussfassung sowie über den Schutz von Hinweisgebern. Die Kriminalitätsstatistiken fluktuieren zwar, doch werden nach wie vor nur wenige Fälle von Korruption auf hoher Ebene untersucht. Andererseits zeigen die Anstrengungen zur Sanktionierung von Rechtspersonen einige Wirkung.

| (28) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem die Slowakei die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird sie zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(28)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem die Slowakei die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird sie zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (29) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte die Slowakei auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass ihre Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(29)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung. Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte die Slowakei auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass ihre Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (30) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an die Slowakei gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(30)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik der Slowakei umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an die Slowakei gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Slowakei berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (31) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(31)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (8) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass die Slowakei 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems in den Bereichen Fachkräfte im Gesundheitswesen sowie kritische medizinische Produkte und Infrastruktur stärkt; die medizinische Grundversorgung und die Koordination zwischen verschiedenen Arten von Gesundheitsleistungen verbessert; |
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1.

| 2. | angemessene Einkommensersatzleistungen bereitstellt und den Zugang zu Sozialschutz und grundlegenden Dienstleistungen für alle gewährleistet; die digitalen Kompetenzen stärkt; gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung sicherstellt; |
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2.

| 3. | wirksam Maßnahmen umsetzt, um zu gewährleisten, dass KMU und Selbstständige über Liquidität verfügen; Lücken bei der digitalen Infrastruktur schließt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie und Ressourcen, in nachhaltigen öffentlichen Verkehr und in Abfallbewirtschaftung; |
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3.

| 4. | eine wirksame Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung sicherstellt und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet; durch verstärkte Koordinierung und eine bessere Entscheidungsfindung in der Politik für ein günstiges Unternehmensumfeld und hochwertige öffentliche Dienstleistungen sorgt; Bedenken in Bezug auf die Integrität des Justizwesens ausräumt. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 148.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

7

(8)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

8

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/171 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/171

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands 2020

(2020/C 282/26)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Finnland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Finnland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

| (2) | Der Länderbericht Finnland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Finnlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(2)

Der Länderbericht Finnland 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Finnlands bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Finnland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Finnland wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die in Finnland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen. |
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(9)

Einzelne Wirtschaftszweige und Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das birgt die Gefahr, dass sich die in Finnland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, erfordert die derzeitige Lage gezielte politische Maßnahmen.

| (10) | Finnland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Finnland hat sein nationales Reformprogramm 2020 und sein Stabilitätsprogramm 2020 am 30. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Finnland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. |
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(11)

Finnland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel.

| (12) | In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 1,1 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 4,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69.1 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 7,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 ein Defizit von 1,1 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit soll den Projektionen zufolge 2021 auf 4,0 % des BIP zurückgehen. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 59,4 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 69.1 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Finnland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,7 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen sowohl Notfallmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung als auch Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu hat Finnland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Darlehensgarantien für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie spezifische Garantieregelungen für Finnair und Reedereien, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus wurden in Finnland zusätzliche, im Stabilitätsprogramm 2020 nicht genannte liquiditätssteigernde Maßnahmen ergriffen, darunter Körperschaftssteuer-Stundungen. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden auf 15 % des BIP veranschlagt. Insgesamt stehen die von Finnland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Finnland im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 1,7 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen sowohl Notfallmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung als auch Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Zusätzlich dazu hat Finnland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden und im Stabilitätsprogramm 2020 mit 5 % des BIP veranschlagt werden. Zu diesen Maßnahmen gehören Darlehensgarantien für Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie spezifische Garantieregelungen für Finnair und Reedereien, die die Versorgungssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus wurden in Finnland zusätzliche, im Stabilitätsprogramm 2020 nicht genannte liquiditätssteigernde Maßnahmen ergriffen, darunter Körperschaftssteuer-Stundungen. Diese zusätzlichen Maßnahmen werden auf 15 % des BIP veranschlagt. Insgesamt stehen die von Finnland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Finnlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,4 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 69,4 % des BIP und 2021 bei 69,6 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Finnlands unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -7,4 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 bei 69,4 % des BIP und 2021 bei 69,6 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der von Finnland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Finnland für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat Finnland umfassende Maßnahmen zur Stützung seines Gesundheitssystems und seiner Wirtschaft ergriffen. So hat die finnische Regierung mehrere Nachtragshaushalte verabschiedet und beschlossen, die Arbeitsplatzsicherheit für Arbeitnehmer zu verbessern, während die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosenleistungen gelockert wurden. Der Zugang zu diesen Leistungen wurde für Freiberufler und Unternehmer erleichtert. Die Maßnahmen der sozialen Sicherheit belaufen sich auf 1,6 Mrd. EUR. Neben staatlich garantierten Darlehen in Höhe von 10 Mrd. EUR wurden direkte Finanzhilfen für Unternehmen in Höhe von 1 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Regierung hat den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung vorübergehend um 2,6 Prozentpunkte gesenkt und mindestens 1 Mrd. EUR für ein kommunales Unterstützungspaket bereitgestellt. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat die Eigenkapitalanforderungen für finnische Kreditinstitute verringert, indem sie den Systemrisikopuffer ausgesetzt und die kreditinstitutsspezifischen Anforderungen angepasst hat. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Soziales und Gesundheit eingesetzt, die Finnlands Exit-Strategie vorbereiten soll. Auf der Grundlage des ersten Berichts der Arbeitsgruppe hat die Regierung Anfang Mai einen Stufenplan für den Abbau der Krisenmaßnahmen verabschiedet. Die Arbeitsgruppe wird weiterhin geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vorschlagen. Sie hat Sozialpartner, Gemeinden, die Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen konsultiert. |
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(16)

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat Finnland umfassende Maßnahmen zur Stützung seines Gesundheitssystems und seiner Wirtschaft ergriffen. So hat die finnische Regierung mehrere Nachtragshaushalte verabschiedet und beschlossen, die Arbeitsplatzsicherheit für Arbeitnehmer zu verbessern, während die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosenleistungen gelockert wurden. Der Zugang zu diesen Leistungen wurde für Freiberufler und Unternehmer erleichtert. Die Maßnahmen der sozialen Sicherheit belaufen sich auf 1,6 Mrd. EUR. Neben staatlich garantierten Darlehen in Höhe von 10 Mrd. EUR wurden direkte Finanzhilfen für Unternehmen in Höhe von 1 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Regierung hat den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung vorübergehend um 2,6 Prozentpunkte gesenkt und mindestens 1 Mrd. EUR für ein kommunales Unterstützungspaket bereitgestellt. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat die Eigenkapitalanforderungen für finnische Kreditinstitute verringert, indem sie den Systemrisikopuffer ausgesetzt und die kreditinstitutsspezifischen Anforderungen angepasst hat. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Soziales und Gesundheit eingesetzt, die Finnlands Exit-Strategie vorbereiten soll. Auf der Grundlage des ersten Berichts der Arbeitsgruppe hat die Regierung Anfang Mai einen Stufenplan für den Abbau der Krisenmaßnahmen verabschiedet. Die Arbeitsgruppe wird weiterhin geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise vorschlagen. Sie hat Sozialpartner, Gemeinden, die Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen konsultiert.

| (17) | Wenngleich Finnland allgemein seine Bereitschaft gezeigt hat, die COVID-19-Krise anzugehen, könnte seinem Gesundheitssystem eine Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit zugutekommen. Krankenhausbezirke mussten medizinisches Personal für die Behandlung von COVID-19-Patienten umschichten und von dem zuvor geltenden gesetzlichen Zeitrahmen für nicht dringende Behandlungen abweichen. Das derzeitige System, bei dem Gesundheitsleistungen von verschiedenen Anbietern erbracht werden, hat innerhalb des Landes zu einer ungleichen Verteilung der Beschäftigten im Gesundheitswesen geführt. Die Fragmentierung des Leistungsangebots und der ungleiche Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zu Leistungen der medizinischen Grundversorgung dürften auch nach der Krise ein Problem bleiben, insbesondere für Arbeitslose und Rentner sowie für Menschen mit Behinderungen. Angesichts des durch die COVID-19-Krise bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sollten sowohl kurz- als auch mittelfristige politische Maßnahmen auf die Verbesserung eines gleichberechtigteren Zugang zur medizinischen Grundversorgung ausgerichtet sein. Mittelfristig bleibt es wichtig, die von den aufeinanderfolgenden finnischen Regierungen ins Auge gefassten Sozial- und Gesundheitsreformpläne weiterzuverfolgen, denn sie bereiten Finnland auf weitreichende demografische Veränderungen vor und würden dem Land helfen, die Qualität seines Gesundheitssystems auch in Zukunft zu wahren und gleichzeitig die Zugänglichkeit zum Gesundheitssystem zu verbessern. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Finnlands ist aufgrund des projizierten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, weiterhin risikobehaftet. |
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(17)

Wenngleich Finnland allgemein seine Bereitschaft gezeigt hat, die COVID-19-Krise anzugehen, könnte seinem Gesundheitssystem eine Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit zugutekommen. Krankenhausbezirke mussten medizinisches Personal für die Behandlung von COVID-19-Patienten umschichten und von dem zuvor geltenden gesetzlichen Zeitrahmen für nicht dringende Behandlungen abweichen. Das derzeitige System, bei dem Gesundheitsleistungen von verschiedenen Anbietern erbracht werden, hat innerhalb des Landes zu einer ungleichen Verteilung der Beschäftigten im Gesundheitswesen geführt. Die Fragmentierung des Leistungsangebots und der ungleiche Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zu Leistungen der medizinischen Grundversorgung dürften auch nach der Krise ein Problem bleiben, insbesondere für Arbeitslose und Rentner sowie für Menschen mit Behinderungen. Angesichts des durch die COVID-19-Krise bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sollten sowohl kurz- als auch mittelfristige politische Maßnahmen auf die Verbesserung eines gleichberechtigteren Zugang zur medizinischen Grundversorgung ausgerichtet sein. Mittelfristig bleibt es wichtig, die von den aufeinanderfolgenden finnischen Regierungen ins Auge gefassten Sozial- und Gesundheitsreformpläne weiterzuverfolgen, denn sie bereiten Finnland auf weitreichende demografische Veränderungen vor und würden dem Land helfen, die Qualität seines Gesundheitssystems auch in Zukunft zu wahren und gleichzeitig die Zugänglichkeit zum Gesundheitssystem zu verbessern. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Finnlands ist aufgrund des projizierten Anstiegs der Kosten der Bevölkerungsalterung, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, weiterhin risikobehaftet.

| (18) | Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird das Produktionswachstum im Jahr 2020 auf 8,3 % und im Jahr 2021 auf 7,7 % ansteigen. Um den Anstieg der Arbeitslosenquote einzudämmen und Menschen, die infolge der COVID-19-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es wirksamer kurz- und mittelfristiger politischer Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert werden. Diese Initiativen sollten auch Gruppen erfassen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wie Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit und Menschen mit Migrationshintergrund. In Finnland kommen Kurzarbeitsregelungen zur Anwendung, aufgrund derer viele Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen beinhaltet, könnte ein rascher und nachhaltiger Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Beschäftigungszuschüsse könnten an Fortbildungen und Folgemaßnahmen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen gebunden werden. Umschulung und Weiterqualifizierung sind von entscheidender Bedeutung, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte in einer zunehmend digitalen und grünen Wirtschaft zu wahren. Die Reform im Bereich kontinuierliches Lernen könnte einen Beitrag zu der notwendigen Verbesserung der Kompetenzen von Erwachsenen, auch von Geringqualifizierten, in arbeitsmarktrelevanten Wirtschaftszweigen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) leisten. Damit auf dem Markt die Kompetenzen zur Verfügung stehen, die in Zeiten des demografischen und technologischen Wandels benötigt werden, wird es wichtig sein, die Arbeitsmarktrelevanz des Bildungssystems zu wahren, unter anderem durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen, das mit der Beschäftigungsprognose für die einzelnen Bereiche und Regionen im Einklang steht. Die Überwindung der digitalen Kluft wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass sich die sozioökonomische Lage der am stärksten gefährdeten Gruppen infolge der COVID-19-Krise verschlechtert; so muss insbesondere sichergestellt werden, dass benachteiligte Lernende Zugang zu hochwertiger Bildung haben. Das komplexe Sozialversicherungssystem behindert die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Um die Aufnahme einer Kurz- und Teilzeitbeschäftigung zu fördern, sollte das Einkommensregister, das Echtzeitinformationen über Gehälter und sonstige Leistungen enthält, wirksam eingesetzt werden; zugleich sollten die Bearbeitungszeiten im Bereich der Sozialleistungen beschleunigt werden. Mittelfristig wird es wichtig sein, dass Finnland sein Sozialversicherungssystem reformiert, um die Beschäftigung zu fördern und das Sozialsystem des Landes zukunftsfähig zu machen. |
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(18)

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird das Produktionswachstum im Jahr 2020 auf 8,3 % und im Jahr 2021 auf 7,7 % ansteigen. Um den Anstieg der Arbeitslosenquote einzudämmen und Menschen, die infolge der COVID-19-Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bedarf es wirksamer kurz- und mittelfristiger politischer Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert werden. Diese Initiativen sollten auch Gruppen erfassen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, wie Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit und Menschen mit Migrationshintergrund. In Finnland kommen Kurzarbeitsregelungen zur Anwendung, aufgrund derer viele Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen beinhaltet, könnte ein rascher und nachhaltiger Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Beschäftigungszuschüsse könnten an Fortbildungen und Folgemaßnahmen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen gebunden werden. Umschulung und Weiterqualifizierung sind von entscheidender Bedeutung, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte in einer zunehmend digitalen und grünen Wirtschaft zu wahren. Die Reform im Bereich kontinuierliches Lernen könnte einen Beitrag zu der notwendigen Verbesserung der Kompetenzen von Erwachsenen, auch von Geringqualifizierten, in arbeitsmarktrelevanten Wirtschaftszweigen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) leisten. Damit auf dem Markt die Kompetenzen zur Verfügung stehen, die in Zeiten des demografischen und technologischen Wandels benötigt werden, wird es wichtig sein, die Arbeitsmarktrelevanz des Bildungssystems zu wahren, unter anderem durch ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen, das mit der Beschäftigungsprognose für die einzelnen Bereiche und Regionen im Einklang steht. Die Überwindung der digitalen Kluft wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass sich die sozioökonomische Lage der am stärksten gefährdeten Gruppen infolge der COVID-19-Krise verschlechtert; so muss insbesondere sichergestellt werden, dass benachteiligte Lernende Zugang zu hochwertiger Bildung haben. Das komplexe Sozialversicherungssystem behindert die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Um die Aufnahme einer Kurz- und Teilzeitbeschäftigung zu fördern, sollte das Einkommensregister, das Echtzeitinformationen über Gehälter und sonstige Leistungen enthält, wirksam eingesetzt werden; zugleich sollten die Bearbeitungszeiten im Bereich der Sozialleistungen beschleunigt werden. Mittelfristig wird es wichtig sein, dass Finnland sein Sozialversicherungssystem reformiert, um die Beschäftigung zu fördern und das Sozialsystem des Landes zukunftsfähig zu machen.

| (19) | Um die Wirtschaft nach der Aufhebung der derzeit bestehenden Ausgangsbeschränkungen wieder anzukurbeln, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, insbesondere KMU, geholfen wird, die COVID-19-Krise zu überstehen. Vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Garantien könnten dazu beitragen, Unternehmen über diese Zeit hoher Unsicherheit und deutlich geringerer Einnahmen hinwegzuhelfen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. |
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(19)

Um die Wirtschaft nach der Aufhebung der derzeit bestehenden Ausgangsbeschränkungen wieder anzukurbeln, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, insbesondere KMU, geholfen wird, die COVID-19-Krise zu überstehen. Vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Garantien könnten dazu beitragen, Unternehmen über diese Zeit hoher Unsicherheit und deutlich geringerer Einnahmen hinwegzuhelfen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

| (20) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In Finnland liegen die Investitionen in den Kategorien, die das Produktivitätswachstum am stärksten stützen, insbesondere die Investitionen in Ausrüstung und geistiges Eigentum, unter dem Unionsdurchschnitt. Dies kann das langfristige Wachstumspotenzial des Landes einschränken und seine Wettbewerbsfähigkeit und die Erholung nach der Pandemie beeinträchtigen. Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ein Schlüsselfaktor für einen Strukturwandel, der wissensintensive Wirtschaftszweige begünstigt und das langfristige Wachstumspotenzial stärkt. Der bis 2035 geplante Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft, der auch in Finnlands nationalem Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, wird substanzielle Investitionen erfordern, insbesondere in Stromnetze und nachhaltigen Verkehr. Unter der Leitung einer parlamentarischen Lenkungsgruppe wird derzeit ein neuer nationaler Verkehrsplan für die Jahre 2021-2032 entwickelt. Neben regionalen sowie die Gesundheit, Umwelt und Produktivität betreffenden Belangen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze auszubauen und andere digitale Infrastrukturen zu verbessern mit dem Ziel, die Logistik zu rationalisieren und die Wirtschaftstätigkeit in abgelegenen Gebieten zu erhalten. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Finnland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Finnland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(20)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. In Finnland liegen die Investitionen in den Kategorien, die das Produktivitätswachstum am stärksten stützen, insbesondere die Investitionen in Ausrüstung und geistiges Eigentum, unter dem Unionsdurchschnitt. Dies kann das langfristige Wachstumspotenzial des Landes einschränken und seine Wettbewerbsfähigkeit und die Erholung nach der Pandemie beeinträchtigen. Verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ein Schlüsselfaktor für einen Strukturwandel, der wissensintensive Wirtschaftszweige begünstigt und das langfristige Wachstumspotenzial stärkt. Der bis 2035 geplante Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft, der auch in Finnlands nationalem Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, wird substanzielle Investitionen erfordern, insbesondere in Stromnetze und nachhaltigen Verkehr. Unter der Leitung einer parlamentarischen Lenkungsgruppe wird derzeit ein neuer nationaler Verkehrsplan für die Jahre 2021-2032 entwickelt. Neben regionalen sowie die Gesundheit, Umwelt und Produktivität betreffenden Belangen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze auszubauen und andere digitale Infrastrukturen zu verbessern mit dem Ziel, die Logistik zu rationalisieren und die Wirtschaftstätigkeit in abgelegenen Gebieten zu erhalten. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Finnland dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Finnland gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (21) | Die zurzeit in Finnland angewandte nationale Risikobewertung im Bereich der Geldwäsche ist veraltet und wird 2020 aktualisiert. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat ihre Aufsichtskapazitäten kürzlich verbessert. Die Personalausstattung ist jedoch immer noch unzureichend, und der „risikobasierte“ Aufsichtsansatz wurde bisher noch nicht korrekt angewandt. Mehrere mutmaßliche Verstöße wurden zwar schon untersucht, aber die Einführung abschreckender Sanktionen stellt nach wie vor eine weitere Priorität dar. Die Zahl der gemeldeten verdächtigen Transaktionen hat in den letzten Monaten stark zugenommen, und die Ressourcen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen scheinen nicht auszureichen, um diese Informationen zu analysieren. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle und der Finanzaufsichtsbehörde ist nach wie vor unzureichend. |
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(21)

Die zurzeit in Finnland angewandte nationale Risikobewertung im Bereich der Geldwäsche ist veraltet und wird 2020 aktualisiert. Die finnische Finanzaufsichtsbehörde hat ihre Aufsichtskapazitäten kürzlich verbessert. Die Personalausstattung ist jedoch immer noch unzureichend, und der „risikobasierte“ Aufsichtsansatz wurde bisher noch nicht korrekt angewandt. Mehrere mutmaßliche Verstöße wurden zwar schon untersucht, aber die Einführung abschreckender Sanktionen stellt nach wie vor eine weitere Priorität dar. Die Zahl der gemeldeten verdächtigen Transaktionen hat in den letzten Monaten stark zugenommen, und die Ressourcen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen scheinen nicht auszureichen, um diese Informationen zu analysieren. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle und der Finanzaufsichtsbehörde ist nach wie vor unzureichend.

| (22) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(22)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (23) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Finnland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(23)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Finnland die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (24) | Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung.Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Finnland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird. |
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(24)

Eine enge Koordinierung zwischen den Volkswirtschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion ist für eine rasche Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung.Als Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, sollte Finnland auch unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien der Euro-Gruppe sicherstellen, dass seine Politik weiterhin mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2020 in Einklang steht und weiterhin mit der Politik der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, abgestimmt wird.

| (25) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Finnland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(25)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Finnlands umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Stabilitätsprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Finnland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Finnland berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (26) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(26)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass Finnland 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; den Personalmangel im Gesundheitssektor behebt, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu verbessern; |
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1.

| 2. | Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und zur Unterstützung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verstärkt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ergreift; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltige und effiziente Infrastruktur sowie Forschung und Innovation; |
| --- | --- |

3.

| 4. | die effektive Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet. |
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4.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 154.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

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(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/177 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/177

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens 2020

(2020/C 282/27)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Schweden als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
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(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Schweden als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Der Länderbericht Schweden 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Schwedens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und möglicherweise auch auf den Bankensektor haben. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnten negative Auswirkungen auf den Bankensektor auch negative Spillover-Effekte in Nachbarländern auslösen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Ungleichgewichte zu beheben. Diese Maßnahmen haben bislang jedoch kaum Wirkung gezeigt. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, insbesondere in Bezug auf Steueranreize für fremdfinanziertes Wohneigentum, das Angebot an Wohnimmobilien und insbesondere den Mietwohnungsmarkt. |
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(2)

Der Länderbericht Schweden 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte Schwedens bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (3) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. Im Länderbericht wurde außerdem eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgenommen, deren Ergebnisse ebenfalls am 26. Februar 2020 veröffentlicht wurden. Die Kommission gelangte in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere ergibt sich aus dem Preisniveau der überbewerteten Wohnimmobilien verbunden mit der weiter zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte die Gefahr einer ungeordneten Korrektur. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und möglicherweise auch auf den Bankensektor haben. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnten negative Auswirkungen auf den Bankensektor auch negative Spillover-Effekte in Nachbarländern auslösen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Ungleichgewichte zu beheben. Diese Maßnahmen haben bislang jedoch kaum Wirkung gezeigt. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, insbesondere in Bezug auf Steueranreize für fremdfinanziertes Wohneigentum, das Angebot an Wohnimmobilien und insbesondere den Mietwohnungsmarkt.

| (3) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(3)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler Ebene und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (5) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(5)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt, die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (6) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(6)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (7) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(7)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (8) | Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Schweden wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. |
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(8)

Der Unionsgesetzgeber hat bereits die einschlägigen Rahmenvorschriften mittels der Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Geschäftsjahr 2020-2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Schweden wird darin bestärkt, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

| (9) | Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, die stark vom Tourismus und allgemeiner von Geschäftsmodellen mit persönlichem Kundenkontakt abhängen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Schweden vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend langsam wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadtregion und dem Rest des Landes bzw. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich. |
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(9)

Die einzelnen Regionen sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen; dies gilt insbesondere für Regionen, die stark vom Tourismus und allgemeiner von Geschäftsmodellen mit persönlichem Kundenkontakt abhängen. Dies birgt die erhebliche Gefahr, dass sich die regionalen Unterschiede in Schweden vergrößern, wodurch sich der bereits bestehende Trend langsam wachsender Disparitäten zwischen der Hauptstadtregion und dem Rest des Landes bzw. zwischen städtischen und ländlichen Gebieten noch verstärken dürfte. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

| (10) | Schweden hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 27. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 28. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Schweden hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 27. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 28. April 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Schweden unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. |
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(11)

Schweden unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

| (12) | In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich 2021 auf 1,4 % des BIP zurückgehen, und bis 2023 soll ein Überschuss von 1,5 % erreicht werden. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 35 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 40 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Konvergenzprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während 2019 noch ein Überschuss von 0,4 % des BIP verzeichnet worden war. Das Defizit wird voraussichtlich 2021 auf 1,4 % des BIP zurückgehen, und bis 2023 soll ein Überschuss von 1,5 % erreicht werden. Es wird erwartet, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 35 % des BIP zurückgegangen war, sich dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge 2020 auf 40 % des BIP erhöht. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Schweden im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (0,1 % des BIP), Soforthilfe für notleidende Branchen (1,6 % des BIP) sowie Arbeitsmarktmaßnahmen und sozialpolitische Maßnahmen (0,2 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Schweden Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Laut dem Konvergenzprogramm 2020 handelt es sich dabei insbesondere um Steuerstundungen (bis zu 6,9 % des BIP) sowie verschiedene Arten von Darlehensgarantien und erweiterten Kreditfazilitäten (rund 4,7 % des BIP). Insgesamt stehen die von Schweden ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Schweden im Rahmen eines koordinierten Unionsansatzes rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossen, um die Kapazitäten seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Konvergenzprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 2,4 % des BIP. Die Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (0,1 % des BIP), Soforthilfe für notleidende Branchen (1,6 % des BIP) sowie Arbeitsmarktmaßnahmen und sozialpolitische Maßnahmen (0,2 % des BIP). Zusätzlich dazu hat Schweden Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Laut dem Konvergenzprogramm 2020 handelt es sich dabei insbesondere um Steuerstundungen (bis zu 6,9 % des BIP) sowie verschiedene Arten von Darlehensgarantien und erweiterten Kreditfazilitäten (rund 4,7 % des BIP). Insgesamt stehen die von Schweden ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung vom 13. März 2020 in Einklang. Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Schwedens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Schwedens unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -5,6 % des BIP und 2021 auf -2,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 weiterhin unter 60 % des BIP liegen.

| (15) | Angesichts der von Schweden für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der von Schweden für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Die Wirtschaftstätigkeit in Schweden ist nach dem COVID-19-Ausbruch in beispiellosem Maße zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 9,7 % und im Jahr 2021 auf 9,3 % zurückgehen. Der private Verbrauch wird voraussichtlich stark sinken, insbesondere in besonders betroffenen Bereichen wie Verkehr, Gastronomie oder Beherbergung. Die Bruttoanlageinvestitionen dürften noch stärker einbrechen als der Verbrauch, vor allem wegen der Ungewissheit hinsichtlich des Tempos der Erholung nach der Pandemie. Die schwedischen Behörden haben frühzeitig Maßnahmen ergriffen, die sie im Zuge der Ausbreitung der Pandemie nach und nach verstärkten. Diese Maßnahmen bezogen sich auf die Gesundheitsversorgung und darauf, die wirtschaftlichen Verwerfungen anzugehen. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung hat die Zentralregierung beispielsweise den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wirtschaftliche Unterstützung für die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Mehrausgaben gewährt. Zur Stützung der Wirtschaft hat die Regierung breit gefächerte Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmen von Kosten zu entlasten (kurzfristige betriebsbedingte Kündigungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verzicht auf Arbeitgebersozialbeiträge, Darlehensgarantien und Miet-/Pachtnachlässe) und die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten (Steuerstundung, z. B. der Mehrwertsteuerzahlungen). Darüber hinaus hat Schwedens Zentralbank, Sveriges Riksbank, beschlossen, Darlehen an Unternehmen über Banken auszureichen und Staats- und Kommunalanleihen sowie gedeckte Pfandbriefe, Anleihen und Commercial Papers schwedischer Nichtfinanzunternehmen zu kaufen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Ferner hat die Riksbank mit anderen Zentralbanken Vereinbarungen über Währungsswaps geschlossen, um die Verfügbarkeit der wichtigsten Währungen für den Finanzsektor sicherzustellen. Die schwedische Regierung hat weitere sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen; so hat sie z. B. vorübergehend Änderungen bei den Leistungen bei Krankheit vorgenommen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhöht, die Voraussetzungen für den Zugang zur Arbeitslosenunterstützung gesenkt und aktive arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen ergriffen (wie etwa „grüne“ Arbeitsplätze, Ausweitung der Initiative „Arbeitsplätze für einen Neuanfang“, Sommerkurse, mehr Studierende an Hochschulen). |
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(16)

Die Wirtschaftstätigkeit in Schweden ist nach dem COVID-19-Ausbruch in beispiellosem Maße zurückgegangen. Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 auf 9,7 % und im Jahr 2021 auf 9,3 % zurückgehen. Der private Verbrauch wird voraussichtlich stark sinken, insbesondere in besonders betroffenen Bereichen wie Verkehr, Gastronomie oder Beherbergung. Die Bruttoanlageinvestitionen dürften noch stärker einbrechen als der Verbrauch, vor allem wegen der Ungewissheit hinsichtlich des Tempos der Erholung nach der Pandemie. Die schwedischen Behörden haben frühzeitig Maßnahmen ergriffen, die sie im Zuge der Ausbreitung der Pandemie nach und nach verstärkten. Diese Maßnahmen bezogen sich auf die Gesundheitsversorgung und darauf, die wirtschaftlichen Verwerfungen anzugehen. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung hat die Zentralregierung beispielsweise den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wirtschaftliche Unterstützung für die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Mehrausgaben gewährt. Zur Stützung der Wirtschaft hat die Regierung breit gefächerte Maßnahmen ergriffen, um die Unternehmen von Kosten zu entlasten (kurzfristige betriebsbedingte Kündigungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verzicht auf Arbeitgebersozialbeiträge, Darlehensgarantien und Miet-/Pachtnachlässe) und die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten (Steuerstundung, z. B. der Mehrwertsteuerzahlungen). Darüber hinaus hat Schwedens Zentralbank, Sveriges Riksbank, beschlossen, Darlehen an Unternehmen über Banken auszureichen und Staats- und Kommunalanleihen sowie gedeckte Pfandbriefe, Anleihen und Commercial Papers schwedischer Nichtfinanzunternehmen zu kaufen. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. Ferner hat die Riksbank mit anderen Zentralbanken Vereinbarungen über Währungsswaps geschlossen, um die Verfügbarkeit der wichtigsten Währungen für den Finanzsektor sicherzustellen. Die schwedische Regierung hat weitere sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen; so hat sie z. B. vorübergehend Änderungen bei den Leistungen bei Krankheit vorgenommen, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhöht, die Voraussetzungen für den Zugang zur Arbeitslosenunterstützung gesenkt und aktive arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen ergriffen (wie etwa „grüne“ Arbeitsplätze, Ausweitung der Initiative „Arbeitsplätze für einen Neuanfang“, Sommerkurse, mehr Studierende an Hochschulen).

| (17) | Schwedens kurzfristige Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besteht darin, angemessene Ressourcen und Kapazitätsreserven sicherzustellen und die Aufgaben und Zuständigkeiten der im Gesundheitswesen Beschäftigten anzupassen. Mittelfristig sollte dies auch eine rechtzeitige und geografisch ausgewogene Gesundheitsversorgung, den zweckmäßigen Einsatz von Gesundheitspersonal in verschiedenen Versorgungsmodellen (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung) und die Vermeidung struktureller Engpässe bei der Verfügbarkeit des medizinischen Personals ermöglichen. Schweden kann seine Stärke im Bereich Forschung und Innovation für wissenschaftsbasierte Maßnahmen nutzen, um Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen, bei Behandlungen und in der Diagnostik sowie bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Gesundheitspolitik zu erzielen. |
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(17)

Schwedens kurzfristige Reaktion auf die COVID-19-Pandemie besteht darin, angemessene Ressourcen und Kapazitätsreserven sicherzustellen und die Aufgaben und Zuständigkeiten der im Gesundheitswesen Beschäftigten anzupassen. Mittelfristig sollte dies auch eine rechtzeitige und geografisch ausgewogene Gesundheitsversorgung, den zweckmäßigen Einsatz von Gesundheitspersonal in verschiedenen Versorgungsmodellen (z. B. ambulante oder stationäre Behandlung) und die Vermeidung struktureller Engpässe bei der Verfügbarkeit des medizinischen Personals ermöglichen. Schweden kann seine Stärke im Bereich Forschung und Innovation für wissenschaftsbasierte Maßnahmen nutzen, um Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen, bei Behandlungen und in der Diagnostik sowie bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Gesundheitspolitik zu erzielen.

| (18) | Durch die Förderung der Verfügbarkeit von Kompetenzen, insbesondere von digitalen Kompetenzen, kann eine stärkere Produktivitätssteigerung, die sich auf Forschung und Innovation in Hochtechnologiebereichen stützt, und ein Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen geleistet werden, die Schweden in seinem nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt hat. Ferner müssen Investitionen getätigt werden, um das Gefälle bei den Bildungsergebnissen zwischen Lernenden mit und ohne Migrationshintergrund zu verringern. Das hohe Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte, ehemals ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Arbeitsproduktivität, trug bereits vor der COVID-19-Krise kaum noch zur Produktivitätssteigerung bei. Daher müssen künftig auch Gruppen, deren Potenzial vor der Krise nicht vollständig ausgeschöpft wurde, z. B. Migranten aus Nicht-EU-Ländern oder Menschen mit Behinderungen, in den Arbeitsmarkt integriert werden. An Fachkräften hat es bisher vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Soziales, Informations- und Kommunikationstechnologien, Industrie und Bauwesen gefehlt. |
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(18)

Durch die Förderung der Verfügbarkeit von Kompetenzen, insbesondere von digitalen Kompetenzen, kann eine stärkere Produktivitätssteigerung, die sich auf Forschung und Innovation in Hochtechnologiebereichen stützt, und ein Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen geleistet werden, die Schweden in seinem nationalen Energie- und Klimaplan festgelegt hat. Ferner müssen Investitionen getätigt werden, um das Gefälle bei den Bildungsergebnissen zwischen Lernenden mit und ohne Migrationshintergrund zu verringern. Das hohe Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte, ehemals ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Arbeitsproduktivität, trug bereits vor der COVID-19-Krise kaum noch zur Produktivitätssteigerung bei. Daher müssen künftig auch Gruppen, deren Potenzial vor der Krise nicht vollständig ausgeschöpft wurde, z. B. Migranten aus Nicht-EU-Ländern oder Menschen mit Behinderungen, in den Arbeitsmarkt integriert werden. An Fachkräften hat es bisher vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Soziales, Informations- und Kommunikationstechnologien, Industrie und Bauwesen gefehlt.

| (19) | Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Im digitalen Sektor und im Bereich Mikroelektronik geben 50 % der Arbeitgeber an, dass der Fachkräftemangel das Wachstum beeinträchtigt. In der Forschung muss der hohe Anteil der öffentlichen Ausgaben aufrechterhalten werden, um die Produktivität zu steigern. Zur erneuten Steigerung der Arbeitsproduktivität sind auch eine Kapitalintensivierung und höhere Investitionen in Hochtechnologiesektoren und innovativen Sektoren erforderlich. Die Verbreitung neuer digitaler Technologien bei kleinen und mittleren Unternehmen wird die Produktivität fördern. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die digitale Infrastruktur ist und dass schnelle und stabile Verbindungen für alle Haushalte und Arbeitsplätze verfügbar sein müssen. Der Ausbau der Kapazitäten im 700-MHz-Band für mobile Breitbanddienste wird ebenso wie die Möglichkeit, den Ausbau des Festnetz-Breitbandnetzes finanziell zu unterstützen, eine wichtige Rolle spielen. Die bevorstehende 5G-Auktion wird der Digitalisierung der schwedischen Wirtschaft weitere Impulse verleihen. Mit Blick auf das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft im Jahr 2045 muss auch in Forschung und Innovation investiert werden, damit neue, wettbewerbsfähige Lösungen für die Dekarbonisierung sowie koordinierte Maßnahmen in Gesellschaft und Politik erarbeitet und umgesetzt werden können. Schweden muss vor allem beim Verkehr ansetzen, um seine Treibhausgasemissionen zu verringern. Daher steht eine umfassende und relativ schnelle Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge auf der politischen Agenda des Landes. Die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur sind wichtig, um die Verkehrsverlagerung zu fördern und das ehrgeizige Klimaziel zu erreichen. Die Elektrifizierung des Verkehrs und der Industrie wird erhebliche Investitionen in die Stromerzeugung und -verteilung erfordern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Schweden dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Schweden gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen. |
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(19)

Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Im digitalen Sektor und im Bereich Mikroelektronik geben 50 % der Arbeitgeber an, dass der Fachkräftemangel das Wachstum beeinträchtigt. In der Forschung muss der hohe Anteil der öffentlichen Ausgaben aufrechterhalten werden, um die Produktivität zu steigern. Zur erneuten Steigerung der Arbeitsproduktivität sind auch eine Kapitalintensivierung und höhere Investitionen in Hochtechnologiesektoren und innovativen Sektoren erforderlich. Die Verbreitung neuer digitaler Technologien bei kleinen und mittleren Unternehmen wird die Produktivität fördern. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die digitale Infrastruktur ist und dass schnelle und stabile Verbindungen für alle Haushalte und Arbeitsplätze verfügbar sein müssen. Der Ausbau der Kapazitäten im 700-MHz-Band für mobile Breitbanddienste wird ebenso wie die Möglichkeit, den Ausbau des Festnetz-Breitbandnetzes finanziell zu unterstützen, eine wichtige Rolle spielen. Die bevorstehende 5G-Auktion wird der Digitalisierung der schwedischen Wirtschaft weitere Impulse verleihen. Mit Blick auf das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft im Jahr 2045 muss auch in Forschung und Innovation investiert werden, damit neue, wettbewerbsfähige Lösungen für die Dekarbonisierung sowie koordinierte Maßnahmen in Gesellschaft und Politik erarbeitet und umgesetzt werden können. Schweden muss vor allem beim Verkehr ansetzen, um seine Treibhausgasemissionen zu verringern. Daher steht eine umfassende und relativ schnelle Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge auf der politischen Agenda des Landes. Die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur sind wichtig, um die Verkehrsverlagerung zu fördern und das ehrgeizige Klimaziel zu erreichen. Die Elektrifizierung des Verkehrs und der Industrie wird erhebliche Investitionen in die Stromerzeugung und -verteilung erfordern. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027, die Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, könnte Schweden dabei helfen, insbesondere in den in Anhang D des Länderberichts 2020 genannten Regionen einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen. Das würde es Schweden gestatten, diesen Fonds optimal zu nutzen.

| (20) | Das Ansehen der schwedischen Banken leidet darunter, dass sie nach wie vor mit Geldwäsche in Verbindung gebracht werden; deshalb misst Schweden der Verhinderung von Geldwäsche weiterhin Priorität bei. Für eine wirksame Bankenaufsicht müssen mehr Mittel bereitgestellt und geeignete Verfahren zur Anwendung des risikobasierten Ansatzes vorgesehen werden. Schweden hat anerkannt, dass für eine angemessene Aufsicht und entsprechende Untersuchungen mehr Mittel benötigt werden, und hat die Kapazität seiner Finanzaufsichtsbehörde gestärkt. Angesichts der Größe des schwedischen Finanzsektors sind die Kapazitäten der Behörde jedoch immer noch gering. Daher bestehen weiterhin Herausforderungen, und die vollständige Umsetzung des risikobasierten Ansatzes steht nach wie vor aus. |
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(20)

Das Ansehen der schwedischen Banken leidet darunter, dass sie nach wie vor mit Geldwäsche in Verbindung gebracht werden; deshalb misst Schweden der Verhinderung von Geldwäsche weiterhin Priorität bei. Für eine wirksame Bankenaufsicht müssen mehr Mittel bereitgestellt und geeignete Verfahren zur Anwendung des risikobasierten Ansatzes vorgesehen werden. Schweden hat anerkannt, dass für eine angemessene Aufsicht und entsprechende Untersuchungen mehr Mittel benötigt werden, und hat die Kapazität seiner Finanzaufsichtsbehörde gestärkt. Angesichts der Größe des schwedischen Finanzsektors sind die Kapazitäten der Behörde jedoch immer noch gering. Daher bestehen weiterhin Herausforderungen, und die vollständige Umsetzung des risikobasierten Ansatzes steht nach wie vor aus.

| (21) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien. |
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(21)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung während des gesamten Europäischen Semesters im nächsten Jahr weiter verfolgt werden wird. Dies umfasst auch die länderspezifischen Empfehlungen 2019 zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Alle länderspezifischen Empfehlungen 2019 sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der derzeitigen Krise und bei diesbezüglichen Exit-Strategien.

| (22) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Schweden die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen. |
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(22)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Schweden die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Union beitragen.

| (23) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(23)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Schwedens umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020 und das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Schweden berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (24) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider. |
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(24)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.

| (25) | Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Da die länderspezifischen Empfehlungen 2020 neu ausgerichtet wurden auf das Ziel, die sozioökonomischen Auswirkungen der COVD-19-Pandemie zu bewältigen und die Konjunkturerholung zu fördern, bezieht sich keine dieser Empfehlungen direkt auf die makroökonomischen Ungleichgewichte, die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ermittelt wurden — |
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(25)

Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2020 und das Konvergenzprogramm 2020 geprüft. In den länderspezifischen Empfehlungen 2020 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung den ersten notwendigen Schritt für die Korrektur von Ungleichgewichten darstellen. Da die länderspezifischen Empfehlungen 2020 neu ausgerichtet wurden auf das Ziel, die sozioökonomischen Auswirkungen der COVD-19-Pandemie zu bewältigen und die Konjunkturerholung zu fördern, bezieht sich keine dieser Empfehlungen direkt auf die makroökonomischen Ungleichgewichte, die von der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 ermittelt wurden —

EMPFIEHLT, dass Schweden 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems z. B. durch eine angemessene Bereitstellung von wichtigen medizinischen Produkten, Infrastruktur und Personal sicherstellt; |
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1.

| 2. | Innovation fördert und Bildung und die Kompetenzentwicklung unterstützt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Hochtechnologiebranchen und innovative Sektoren, in 5G-Netze und nachhaltigen Verkehr; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die Aufsicht bei der Geldwäschebekämpfung verbessert und die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung gewährleistet. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 159.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1).

6

(7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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| 26.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 282/183 |
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26.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/183

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2020 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2020

(2020/C 282/28)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem das Vereinigte Königreich als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.

| (2) | Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 und dem Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) begann für das Vereinigte Königreich ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet. Dieser Übergangszeitraum kann durch einen vor dem 1. Juli 2020 erlassenen einzigen Beschluss der Union und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des im Austrittsabkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschusses um höchstens 1 oder 2 Jahre verlängert werden. Während dieses Übergangszeitraums gilt das EU-Recht, einschließlich der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Europäische Semester, weiterhin für das und im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 und dem Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) begann für das Vereinigte Königreich ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet. Dieser Übergangszeitraum kann durch einen vor dem 1. Juli 2020 erlassenen einzigen Beschluss der Union und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des im Austrittsabkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschusses um höchstens 1 oder 2 Jahre verlängert werden. Während dieses Übergangszeitraums gilt das EU-Recht, einschließlich der Rechtsvorschriften in Bezug auf das Europäische Semester, weiterhin für das und im Vereinigten Königreich.

| (3) | Der Länderbericht des Vereinigten Königreichs 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (4) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet. |
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(3)

Der Länderbericht des Vereinigten Königreichs 2020 wurde am 26. Februar 2020 veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 9. Juli 2019 (4) (im Folgenden „länderspezifische Empfehlungen 2019“), bei der weiteren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 bewertet.

| (4) | Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird. |
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(4)

Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den COVID-19-Ausbruch offiziell zur weltweiten Pandemie. Diese stellt eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften dar. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht globale Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, löst Schocks bei der Verbrauchernachfrage aus und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen sowie die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Krise unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

| (5) | Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. |
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(5)

Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Alle Notmaßnahmen sollten unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

| (6) | Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (5) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. |
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(6)

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (5) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

| (7) | Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten. |
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(7)

Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen der Pandemie durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Union sollte die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Union gemeinsam die Maßnahmen erarbeiten, die für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften und zu nachhaltigem Wachstum nötig sind, wobei unter anderem auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

| (8) | Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar. |
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(8)

Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit rasch und reibungslos die Erholungsphase eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, sollten jedoch außergewöhnliche Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden. Bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wesentlichen Gütern stellen zentrale Elemente für die Erarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne dar.

| (9) | Einzelne Regionen des Vereinigten Königreichs sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das bestehende regionale Gefälle im Vereinigten Königreich weiter verstärkt. Die derzeitige Lage macht gezielte politische Maßnahmen erforderlich. |
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Einzelne Regionen des Vereinigten Königreichs sind aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster wahrscheinlich in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies birgt das erhebliche Risiko, dass sich das bestehende regionale Gefälle im Vereinigten Königreich weiter verstärkt. Die derzeitige Lage macht gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

| (10) | Das Vereinigte Königreich hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 7. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet. |
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(10)

Das Vereinigte Königreich hat sein nationales Reformprogramm 2020 am 30. April 2020 und sein Konvergenzprogramm 2020 am 7. Mai 2020 vorgelegt. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

| (11) | Das Vereinigte Königreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Zeitraum 2019–2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für den Zeitraum 2019–2020 sowie für die Zeiträume 2018–2019 und 2019–2020 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht. Die Ist-Daten für 2019–2020 liegen im Herbst 2020 vor. |
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(11)

Das Vereinigte Königreich unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Schuldenregel. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (6) im Zeitraum 2019–2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Gesamtbewertung der Kommission bestätigt, dass für den Zeitraum 2019–2020 sowie für die Zeiträume 2018–2019 und 2019–2020 zusammengenommen die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht. Die Ist-Daten für 2019–2020 liegen im Herbst 2020 vor.

| (12) | In ihrem Konvergenzprogramm 2019–2020 geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 2,2 % des BIP aus, während im Zeitraum 2020-2021 ein Defizit von 2,5 % des BIP erwartet wird. Das Defizit wird voraussichtlich im Zeitraum 2021–2022 auf 3,1 % des BIP 2021 steigen und im Zeitraum 2024–2025 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird — dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge — nach einem geschätzten Rückgang auf 83,2 % des BIP im Zeitraum 2019–2020 voraussichtlich weiter auf 82,9 % im Zeitraum 2020–2021 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint allerdings nicht mehr realistisch, da es den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht Rechnung trägt. Zudem tragen die Projektionen in dem Programm nicht den Maßnahmen Rechnung, die das Vereinigte Königreich als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigt hat. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet. |
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(12)

In ihrem Konvergenzprogramm 2019–2020 geht die Regierung von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 2,2 % des BIP aus, während im Zeitraum 2020-2021 ein Defizit von 2,5 % des BIP erwartet wird. Das Defizit wird voraussichtlich im Zeitraum 2021–2022 auf 3,1 % des BIP 2021 steigen und im Zeitraum 2024–2025 auf 2,4 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird — dem Konvergenzprogramm 2020 zufolge — nach einem geschätzten Rückgang auf 83,2 % des BIP im Zeitraum 2019–2020 voraussichtlich weiter auf 82,9 % im Zeitraum 2020–2021 zurückgehen. Das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario scheint allerdings nicht mehr realistisch, da es den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht Rechnung trägt. Zudem tragen die Projektionen in dem Programm nicht den Maßnahmen Rechnung, die das Vereinigte Königreich als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angekündigt hat. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

| (13) | In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat das Vereinigte Königreich rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossenen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. In den Projektionen im Konvergenzprogramm sind diese Maßnahmen nicht berücksichtigt, die Frühjahrsprognose 2020 der Kommission trägt ihnen jedoch Rechnung. Die haushaltspolitischen Maßnahmen belaufen sich auf rund 5,5 % des BIP und umfassen die Unterstützung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen sowie Sozialmaßnahmen. Zusätzlich dazu hat das Vereinigte Königreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien (rund 16 % des BIP). Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(13)

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat das Vereinigte Königreich rechtzeitig haushaltspolitische Maßnahmen beschlossenen, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. In den Projektionen im Konvergenzprogramm sind diese Maßnahmen nicht berücksichtigt, die Frühjahrsprognose 2020 der Kommission trägt ihnen jedoch Rechnung. Die haushaltspolitischen Maßnahmen belaufen sich auf rund 5,5 % des BIP und umfassen die Unterstützung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen sowie Sozialmaßnahmen. Zusätzlich dazu hat das Vereinigte Königreich Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien (rund 16 % des BIP). Werden die Notmaßnahmen und unterstützenden finanzpolitischen Maßnahmen vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, so wird das mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

| (14) | Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020-2021 auf -10,7 % des BIP und 2021-2022 auf -6,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020-2021 bei 102,5 % des BIP und 2022 bei 100,2 % des BIP liegen. Das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario trägt den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht Rechnung, und die Schulden- und Defizitprojektionen weichen erheblich von denen der Kommission ab. |
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(14)

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird sich voraussichtlich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo des Vereinigten Königreichs unter der Annahme einer unveränderten Politik 2020-2021 auf -10,7 % des BIP und 2021-2022 auf -6,2 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020-2021 bei 102,5 % des BIP und 2022 bei 100,2 % des BIP liegen. Das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario trägt den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht Rechnung, und die Schulden- und Defizitprojektionen weichen erheblich von denen der Kommission ab.

| (15) | Angesichts der für 2020-2021 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP durch das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Angesichts der für 2020-2021 geplanten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % des BIP durch das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die Analyse der Kommission legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt wurde.

| (16) | Die derzeitige COVID-19-Krise hat wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen hervorgebracht, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nie gegeben hatte. Die Arbeitslosigkeit dürfte 2020 um knapp 3 Prozentpunkte auf 6,7 % ansteigen und 2021 leicht auf 6 % zurückgehen, nachdem sie im Jahr 2019 bei 3,8 % gelegen hatte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat Notmaßnahmen getroffen, um die negativen Auswirkungen des Schocks aufzufangen. Die Kosten der direkten fiskalpolitischen Unterstützung hängen von der Nachfrage ab, können sich jedoch auf rund 110 Mrd. GBP (5,5 % des BIP) belaufen; dazu kommen 330 Mrd. GBP (16 % des BIP) für Kreditgarantien für Bankdarlehen. Kurzarbeitsregelungen wurden eingeführt, um die Beschäftigung zu erhalten; außerdem wurden Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen getroffen. Der Anwendungsbereich und der Anspruch auf Zugang zu Vorauszahlungen von Universal Credit wurden vorübergehend erweitert und der Grundanspruch auf Universal Credit wurde vorübergehend um zwölf Monate verlängert. Die lokalen Behörden sollen außerdem zusätzliche Einmalzahlungen für die Unterstützung der wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Menschen und Haushalte erhalten. Darüber hinaus kündigte die Regierung ein dreimonatiges Moratorium für Hypothekenzahlungen für Hauseigentümer an, die durch die COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. |
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(16)

Die derzeitige COVID-19-Krise hat wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen hervorgebracht, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nie gegeben hatte. Die Arbeitslosigkeit dürfte 2020 um knapp 3 Prozentpunkte auf 6,7 % ansteigen und 2021 leicht auf 6 % zurückgehen, nachdem sie im Jahr 2019 bei 3,8 % gelegen hatte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat Notmaßnahmen getroffen, um die negativen Auswirkungen des Schocks aufzufangen. Die Kosten der direkten fiskalpolitischen Unterstützung hängen von der Nachfrage ab, können sich jedoch auf rund 110 Mrd. GBP (5,5 % des BIP) belaufen; dazu kommen 330 Mrd. GBP (16 % des BIP) für Kreditgarantien für Bankdarlehen. Kurzarbeitsregelungen wurden eingeführt, um die Beschäftigung zu erhalten; außerdem wurden Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen getroffen. Der Anwendungsbereich und der Anspruch auf Zugang zu Vorauszahlungen von Universal Credit wurden vorübergehend erweitert und der Grundanspruch auf Universal Credit wurde vorübergehend um zwölf Monate verlängert. Die lokalen Behörden sollen außerdem zusätzliche Einmalzahlungen für die Unterstützung der wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Menschen und Haushalte erhalten. Darüber hinaus kündigte die Regierung ein dreimonatiges Moratorium für Hypothekenzahlungen für Hauseigentümer an, die durch die COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

| (17) | Zur Verbesserung der Finanzlage von Unternehmen hat die Bank of England den Diskontsatz zweimal gesenkt (insgesamt von 0,75 % auf 0,1 %), die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers des Vereinigten Königreichs von dem vorigen Pfad mit Zielwert 2 % bis Dezember 2020 auf 0 % zurückgeführt, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen auf 645 Mrd. GBP aufgestockt und ihre Unterstützung für die Vergabe von Krediten der Geschäftsbanken an die Realwirtschaft gleichzeitig mit staatlichen Darlehensgarantien angehoben. Die Regierung bot einigen Branchen ein einjähriges Moratorium für die Zahlung der Gewerbesteuer, eine Stundung der Mehrwertsteuerzahlungen (MwSt.) und Zuschüsse für kleinere Firmen an. Darüber hinaus wurden Liquiditätshilfen in Form von Garantien und Darlehen im Rahmen einer „Coronavirus Business Interruption Loan Scheme“ genannten Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt, die unterhalb eines Umsatzschwellenwerts liegen und ihre Geschäftstätigkeit wegen des Coronavirus vorübergehend einstellen mussten. Dabei kommt ein breites Spektrum von Finanzprodukten für Unternehmen zum Einsatz, wie revolvierende Kreditfazilitäten und andere Produkte, einschließlich Kredite. Außerdem wurde für alle Gewerbezweige ein Programm zur Bereitstellung von Liquidität für KMU, aber auch für größere Unternehmen, aufgestellt, das auch Investitionsförderung einschließen könnte. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden. |
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(17)

Zur Verbesserung der Finanzlage von Unternehmen hat die Bank of England den Diskontsatz zweimal gesenkt (insgesamt von 0,75 % auf 0,1 %), die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers des Vereinigten Königreichs von dem vorigen Pfad mit Zielwert 2 % bis Dezember 2020 auf 0 % zurückgeführt, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen auf 645 Mrd. GBP aufgestockt und ihre Unterstützung für die Vergabe von Krediten der Geschäftsbanken an die Realwirtschaft gleichzeitig mit staatlichen Darlehensgarantien angehoben. Die Regierung bot einigen Branchen ein einjähriges Moratorium für die Zahlung der Gewerbesteuer, eine Stundung der Mehrwertsteuerzahlungen (MwSt.) und Zuschüsse für kleinere Firmen an. Darüber hinaus wurden Liquiditätshilfen in Form von Garantien und Darlehen im Rahmen einer „Coronavirus Business Interruption Loan Scheme“ genannten Darlehensregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt, die unterhalb eines Umsatzschwellenwerts liegen und ihre Geschäftstätigkeit wegen des Coronavirus vorübergehend einstellen mussten. Dabei kommt ein breites Spektrum von Finanzprodukten für Unternehmen zum Einsatz, wie revolvierende Kreditfazilitäten und andere Produkte, einschließlich Kredite. Außerdem wurde für alle Gewerbezweige ein Programm zur Bereitstellung von Liquidität für KMU, aber auch für größere Unternehmen, aufgestellt, das auch Investitionsförderung einschließen könnte. Bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss der Belastbarkeit des Bankensektors Rechnung getragen werden.

| (18) | Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das Gesundheitssystem im Vereinigten Königreich Schwächen bei der Vorsorge und der Kapazität für derartige Krankheitsausbrüche aufweist, vor allem im Hinblick auf Einrichtungen, Personal und Material. Dies führte dazu, dass überall im Vereinigten Königreich als Notfallmaßnahme vorübergehend Feldlazarette für COVID-19-Patienten errichtet wurden. Die verarbeitende Industrie des Landes wurde aufgefordert, ihre Produktionslinien auf die Herstellung von zusätzlicher medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräte umzustellen, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Die COVID-19-Krise hat den bestehenden Mangel an Fachkräften im Gesundheitssektor weiter verschärft. Um künftig derartige Krisen meistern zu können, sind Investitionen in das Gesundheitssystem des gesamten Vereinigten Königreichs erforderlich; dazu gehören auch wirksame und mit ausreichenden Finanzmitteln unterfütterte Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit. Diese Investitionen sollten darauf abzielen, die notwendigen Ausrüstungen, Einrichtungen und Fachkräfte sowie allgemein die Kapazität bereitzustellen, die erforderlich sind, um die erwartbare normale medizinische Versorgung parallel zur Pflege von Patienten zu leisten, die unter COVID-19 oder ähnlichen Infektionskrankheiten leiden. |
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(18)

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das Gesundheitssystem im Vereinigten Königreich Schwächen bei der Vorsorge und der Kapazität für derartige Krankheitsausbrüche aufweist, vor allem im Hinblick auf Einrichtungen, Personal und Material. Dies führte dazu, dass überall im Vereinigten Königreich als Notfallmaßnahme vorübergehend Feldlazarette für COVID-19-Patienten errichtet wurden. Die verarbeitende Industrie des Landes wurde aufgefordert, ihre Produktionslinien auf die Herstellung von zusätzlicher medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräte umzustellen, um den voraussichtlichen Bedarf zu decken. Die COVID-19-Krise hat den bestehenden Mangel an Fachkräften im Gesundheitssektor weiter verschärft. Um künftig derartige Krisen meistern zu können, sind Investitionen in das Gesundheitssystem des gesamten Vereinigten Königreichs erforderlich; dazu gehören auch wirksame und mit ausreichenden Finanzmitteln unterfütterte Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit. Diese Investitionen sollten darauf abzielen, die notwendigen Ausrüstungen, Einrichtungen und Fachkräfte sowie allgemein die Kapazität bereitzustellen, die erforderlich sind, um die erwartbare normale medizinische Versorgung parallel zur Pflege von Patienten zu leisten, die unter COVID-19 oder ähnlichen Infektionskrankheiten leiden.

| (19) | Die derzeitige Krise dürfte die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen und die Armut weiter verstärken. Bereits vor der Krise stieg das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung, obwohl die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesunken war. Zudem herrscht hohe Erwerbstätigen- und Kinderarmut. Kürzungen und Reformen bei Sozialleistungen untergraben die erhebliche armutslindernde Wirkung des Steuer- und Sozialleistungssystems im Vereinigten Königreich. Für die Unterstützung der Schwächsten, einschließlich in Armut lebender Kinder, gibt es durchaus Spielraum, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Krise die Ungleichheit der Einkommen voraussichtlich weiter verstärkt. |
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(19)

Die derzeitige Krise dürfte die schwächsten Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen und die Armut weiter verstärken. Bereits vor der Krise stieg das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung, obwohl die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesunken war. Zudem herrscht hohe Erwerbstätigen- und Kinderarmut. Kürzungen und Reformen bei Sozialleistungen untergraben die erhebliche armutslindernde Wirkung des Steuer- und Sozialleistungssystems im Vereinigten Königreich. Für die Unterstützung der Schwächsten, einschließlich in Armut lebender Kinder, gibt es durchaus Spielraum, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Krise die Ungleichheit der Einkommen voraussichtlich weiter verstärkt.

| (20) | Eine der größten Herausforderungen für das Vereinigte Königreich ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Stundenleistung ist im Vereinigten Königreich erheblich niedriger als in den meisten anderen Industrieländern und kaum höher als vor der Finanzkrise. Das BIP-Wachstum wurde von der wachsenden Beschäftigung getragen, während in der jüngsten Vergangenheit praktisch keine Produktivitätszuwächse verzeichnet wurden. Trotz eines angespannten Arbeitsmarkts ist die Arbeitsproduktivität im Vereinigten Königreich seit Anfang 2018 im Wesentlichen auf dem gleichen Stand geblieben. Auch das Reallohnwachstum war zögerlich. Weite Teile des Vereinigten Königreichs sind relativ arm, und dort wird vergleichsweise wenig in Qualifikationen und Infrastruktur investiert. Die schlechten beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor wirken sich negativ auf Produktivität und Armut aus. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise dürfte diese Situation anhalten und sich sogar verschärfen. Die derzeitige Pandemie stellt auch das Schul- und Berufsbildungssystem im Vereinigten Königreich auf eine harte Probe, insbesondere in Bezug auf Fernunterricht und unterschiedlichen Zugang zu strukturiertem Lernen. Infolgedessen sollten Produktivitätssteigerungen angestrebt werden, indem breitangelegte Probleme wie geringe Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Qualifikationsdefizite, besonders bei grundlegenden und fachlichen Kompetenzen, angegangen werden. Das Vereinigte Königreich will stärker in Forschung und Innovation investieren und die Nutzung bestehender Technologien in der gesamten Wirtschaft verbessern. |
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(20)

Eine der größten Herausforderungen für das Vereinigte Königreich ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Stundenleistung ist im Vereinigten Königreich erheblich niedriger als in den meisten anderen Industrieländern und kaum höher als vor der Finanzkrise. Das BIP-Wachstum wurde von der wachsenden Beschäftigung getragen, während in der jüngsten Vergangenheit praktisch keine Produktivitätszuwächse verzeichnet wurden. Trotz eines angespannten Arbeitsmarkts ist die Arbeitsproduktivität im Vereinigten Königreich seit Anfang 2018 im Wesentlichen auf dem gleichen Stand geblieben. Auch das Reallohnwachstum war zögerlich. Weite Teile des Vereinigten Königreichs sind relativ arm, und dort wird vergleichsweise wenig in Qualifikationen und Infrastruktur investiert. Die schlechten beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor wirken sich negativ auf Produktivität und Armut aus. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise dürfte diese Situation anhalten und sich sogar verschärfen. Die derzeitige Pandemie stellt auch das Schul- und Berufsbildungssystem im Vereinigten Königreich auf eine harte Probe, insbesondere in Bezug auf Fernunterricht und unterschiedlichen Zugang zu strukturiertem Lernen. Infolgedessen sollten Produktivitätssteigerungen angestrebt werden, indem breitangelegte Probleme wie geringe Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Qualifikationsdefizite, besonders bei grundlegenden und fachlichen Kompetenzen, angegangen werden. Das Vereinigte Königreich will stärker in Forschung und Innovation investieren und die Nutzung bestehender Technologien in der gesamten Wirtschaft verbessern.

| (21) | Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Im Vereinigten Königreich besteht ein anhaltender Wohnungsmangel. Während der Wohnungsbau nach wie vor den geschätzten Bedarf nicht decken kann, treten erste Kapazitätsengpässe auf. Aufgrund der strengen Regulierung des Grundstücksmarkts bestehen Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl und der Lage der Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben, insbesondere im Umkreis großer Städte. Der Gebäudesektor bleibt ein zentraler Faktor für das Wohnungsangebot, aber auch für die Einhaltung künftiger Zielvorgaben für Energieeffizienz und Klimaschutz durch die Senkung der für die Wohnraumbeheizung verbrauchten Energie. Erschwert wird dies allerdings durch das Alter des Gebäudebestands und dessen langsame Erneuerung. Nach Jahrzehnten öffentlicher Unterfinanzierung hat die Regierung begonnen, das Infrastrukturdefizit anzupacken. Bei Investitionen in erneuerbare Energiequellen sind ermutigende Fortschritte zu verzeichnen, und im Stromsektor wurden erhebliche Emissionsreduktionen erzielt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind allerdings weiterhin Herausforderungen in der gesamten Wirtschaft zu bewältigen. Die Kapazitäten der Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetze des Vereinigten Königreichs sind zunehmend ausgelastet, was zu Staus und Luftverschmutzung führt. Das Vereinigte Königreich will bei emissionsfreien Fahrzeugen an vorderster Front sein, allerdings ist der größte Teil des Schienennetzes noch immer nicht elektrifiziert. Während derzeit reine Glasfasernetze im Vereinigten Königreich noch kaum verbreitet sind, steigt der Netzwettbewerb auf dem Markt für reine Glasfaser, da die Regierung die öffentlichen Fördermittel für den Ausbau von Glasfasernetzen erheblich aufstockt. Solche Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen allerdings mit einer Verbesserung der digitalen Kompetenz einhergehen, da es im Vereinigten Königreich strukturbedingt an IT-Fachkenntnissen mangelt. |
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(21)

Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Im Vereinigten Königreich besteht ein anhaltender Wohnungsmangel. Während der Wohnungsbau nach wie vor den geschätzten Bedarf nicht decken kann, treten erste Kapazitätsengpässe auf. Aufgrund der strengen Regulierung des Grundstücksmarkts bestehen Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl und der Lage der Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben, insbesondere im Umkreis großer Städte. Der Gebäudesektor bleibt ein zentraler Faktor für das Wohnungsangebot, aber auch für die Einhaltung künftiger Zielvorgaben für Energieeffizienz und Klimaschutz durch die Senkung der für die Wohnraumbeheizung verbrauchten Energie. Erschwert wird dies allerdings durch das Alter des Gebäudebestands und dessen langsame Erneuerung. Nach Jahrzehnten öffentlicher Unterfinanzierung hat die Regierung begonnen, das Infrastrukturdefizit anzupacken. Bei Investitionen in erneuerbare Energiequellen sind ermutigende Fortschritte zu verzeichnen, und im Stromsektor wurden erhebliche Emissionsreduktionen erzielt. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind allerdings weiterhin Herausforderungen in der gesamten Wirtschaft zu bewältigen. Die Kapazitäten der Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetze des Vereinigten Königreichs sind zunehmend ausgelastet, was zu Staus und Luftverschmutzung führt. Das Vereinigte Königreich will bei emissionsfreien Fahrzeugen an vorderster Front sein, allerdings ist der größte Teil des Schienennetzes noch immer nicht elektrifiziert. Während derzeit reine Glasfasernetze im Vereinigten Königreich noch kaum verbreitet sind, steigt der Netzwettbewerb auf dem Markt für reine Glasfaser, da die Regierung die öffentlichen Fördermittel für den Ausbau von Glasfasernetzen erheblich aufstockt. Solche Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen allerdings mit einer Verbesserung der digitalen Kompetenz einhergehen, da es im Vereinigten Königreich strukturbedingt an IT-Fachkenntnissen mangelt.

| (22) | Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant und werden als Teil des Europäischen Semesters bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter verfolgt werden. |
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(22)

Während die länderspezifischen Empfehlungen dieser Empfehlung („länderspezifische Empfehlungen 2020“) in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Die länderspezifischen Empfehlungen 2019 sind nach wie vor relevant und werden als Teil des Europäischen Semesters bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter verfolgt werden.

| (23) | Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem das Vereinigte Königreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. |
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(23)

Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem das Vereinigte Königreich die nachstehenden länderspezifischen Empfehlungen 2020 vollständig umsetzt, wird es zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

| (24) | Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an das Vereinigte Königreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet. |
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(24)

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2020 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2020, das nationale Reformprogramm 2020 sowie die Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der in den Vorjahren an das Vereinigte Königreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.

| (25) | Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider — |
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(25)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2020 geprüft; seine Stellungnahme (7) spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —

EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2020 und 2021

| 1. | im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt; |
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1.

| 2. | die Angemessenheit des Sozialschutzsystems und die Erfassung durch dieses gewährleistet, damit alle, und vor allem diejenigen, die die Krise am härtesten trifft, Unterstützung erhalten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | Innovation fördert und die Entwicklung des Humankapitals unterstützt; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft investiert, insbesondere in Wohnungsbau, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze. |
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3.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

3

(4)  ABl. C 301 vom 5.9.2019, S. 163.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

5

(6)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

6

(7)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.

7

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