# Amtsblatt C 280/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 280 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang25. August 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 280

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang25. August 2020

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 280/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9881 — Charlesbank/TA/Vista/Aptean/Yaletown) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 280/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9447 — Hitachi/ABB (Power Grid Division)) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 280/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9870 — Total Direct Energie/Kernaman) (
  1
  ) | 3 |
| 2020/C 280/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9856 — M&G Investment Management/Baring Asset Management/Tunstall Group Holdings) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 280/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9881 — Charlesbank/TA/Vista/Aptean/Yaletown) (
  1
  )

1

1

2020/C 280/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9447 — Hitachi/ABB (Power Grid Division)) (
  1
  )

1

2

2020/C 280/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9870 — Total Direct Energie/Kernaman) (
  1
  )

1

3

2020/C 280/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9856 — M&G Investment Management/Baring Asset Management/Tunstall Group Holdings) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 280/05 | Euro-Wechselkurs — 24. August 2020 | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 280/05

Euro-Wechselkurs — 24. August 2020

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 280/06 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 280/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9883 — INEOS/BP Chemicals Business) (
  1
  ) | 18 |
| 2020/C 280/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9495 — Fortenova grupa/Poslovni sistemi Mercator) (
  1
  ) | 20 |
| 2020/C 280/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9930 — LGP/TPG/WellSky) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2020/C 280/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9820 — Danfoss/Eaton Hydraulics) (
  1
  ) | 23 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 280/11 | Bekanntmachung — Öffentliche Konsultation Geografische Angaben aus der Republik Korea | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 280/06

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 280/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9883 — INEOS/BP Chemicals Business) (
  1
  )

1

18

2020/C 280/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9495 — Fortenova grupa/Poslovni sistemi Mercator) (
  1
  )

1

20

2020/C 280/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9930 — LGP/TPG/WellSky) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2020/C 280/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9820 — Danfoss/Eaton Hydraulics) (
  1
  )

1

23

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 280/11

Bekanntmachung — Öffentliche Konsultation Geografische Angaben aus der Republik Korea

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/1 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9881 — Charlesbank/TA/Vista/Aptean/Yaletown)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/01)

Am 18. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9881 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9881 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/2 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9447 — Hitachi/ABB (Power Grid Division))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/02)

Am 28. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9447 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9447 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/3 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9870 — Total Direct Energie/Kernaman)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/03)

Am 17. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9870 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9870 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/4 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9856 — M&G Investment Management/Baring Asset Management/Tunstall Group Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/04)

Am 8. Juli 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9856 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9856 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/5 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/5

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Euro-Wechselkurs (1)

24. August 2020

(2020/C 280/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1847 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4435 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90175 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3690 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0761 |
| ISK | Isländische Krone | 163,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6188 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,091 |
| HUF | Ungarischer Forint | 350,83 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3986 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8400 |
| TRY | Türkische Lira | 8,7314 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6454 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5574 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1817 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8059 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6203 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 406,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,0609 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1897 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5330 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 380,14 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9467 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,447 |
| RUB | Russischer Rubel | 87,9975 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,211 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5941 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,9307 |
| INR | Indische Rupie | 87,7720 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1847

JPY

Japanischer Yen

125,26

DKK

Dänische Krone

7,4435

GBP

Pfund Sterling

0,90175

SEK

Schwedische Krone

10,3690

CHF

Schweizer Franken

1,0761

ISK

Isländische Krone

163,00

NOK

Norwegische Krone

10,6188

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,091

HUF

Ungarischer Forint

350,83

PLN

Polnischer Zloty

4,3986

RON

Rumänischer Leu

4,8400

TRY

Türkische Lira

8,7314

AUD

Australischer Dollar

1,6454

CAD

Kanadischer Dollar

1,5574

HKD

Hongkong-Dollar

9,1817

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8059

SGD

Singapur-Dollar

1,6203

KRW

Südkoreanischer Won

1 406,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,0609

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1897

HRK

Kroatische Kuna

7,5330

IDR

Indonesische Rupiah

17 380,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9467

PHP

Philippinischer Peso

57,447

RUB

Russischer Rubel

87,9975

THB

Thailändischer Baht

37,211

BRL

Brasilianischer Real

6,5941

MXN

Mexikanischer Peso

25,9307

INR

Indische Rupie

87,7720

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/6 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/6

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

(2020/C 280/06)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und in Taiwan (im Folgenden „betroffene Länder“) ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 27. Mai 2020 von der European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission (3), (4) eingeführt wurden.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

4.1.1.   Volksrepublik China

Der Antragsteller brachte vor, es sei nicht angebracht, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bestünden.

Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestünden, bezog sich der Antragsteller auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht, in dem die spezifischen Marktgegebenheiten in der VR China beschrieben werden. Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (5).

Insbesondere verwies der Antragsteller auf Verzerrungen, die den Stahlsektor beeinträchtigen, und auf Kapitel über allgemeine Verzerrungen wie Preisdifferenzierungs- und Präferenzpreispraktiken bei Rohstoffen sowie Verzerrungen in Bezug auf andere materielle Inputs, Arbeit und den Zugang zu Kapital. Darüber hinaus verwies der Antragsteller auf die jüngsten Feststellungen der Kommission in der Verordnung zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl unter anderem aus China, da es sich bei der zu überprüfenden Ware um ein nachgelagertes Produkt von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl handele. Der Antragsteller bezog sich ferner auf den IWF-Bericht „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ vom Oktober 2016 (6), den G20-Ministerbericht „Global Forum on steel overcapacity“ vom September 2018 (7)‚Veröffentlichungen des Stainless Steel Council of China Special Steel Enterprises Association (CSSC) (8), einen Bericht von Think!Desk China Research & Consulting (9) sowie den „China WTO Compliance Report 2019“ des US-Handelsbeauftragten.

Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf einen Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr aus der VR China in die Union und in eine Reihe von Drittländern, da zurzeit keine nennenswerten Mengen aus der VR China in die Union eingeführt werden. Aus diesem Vergleich ergeben sich für die VR China erhebliche Dumpingspannen.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten der VR China heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

4.1.2.   Taiwan

Die Behauptung, dass im Falle Taiwans das Dumping anhalten dürfte, stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Der Antragsteller legte hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern in die Union zunächst zurückgingen und die Einfuhren aus Taiwan danach wieder stiegen, was sich negativ auf das Niveau der in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte.

Der Antragsteller legte außerdem Beweise vor, wonach — angesichts des Vorhandenseins ungenutzter Kapazitäten in den betroffenen Ländern und der Attraktivität des Unionsmarktes — die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erheblich zunehmen dürften. Zudem wären die Ausfuhrpreise der betroffenen Länder ohne Maßnahmen so niedrig, dass sie den Wirtschaftszweig der Union weiter schädigen würden. Den Angaben des Antragstellers zufolge dürfte bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen. Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbesserte sich zunächst, verschlechterte sich aber 2019 wieder.

Im Übrigen führte der Antragsteller an, dass die anfängliche Verbesserung der Lage in erster Linie auf die Einführung der Maßnahmen zurückzuführen sei und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen ein beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen dürfte. Das Zusammenwirken von niedrigen Preisen und großen Mengen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere auf die Verkaufsmengen, die Preise und die Rentabilität.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente), wurden erhebliche Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antidumpingverfahren galten. Die Fristen für die Kontaktaufnahme interessierter Parteien mit der Kommission, insbesondere im frühen Stadium der Untersuchungen, wurden verkürzt.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (11) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (12) zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) (13) Stellung zu nehmen.

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun.

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware in den betroffenen Ländern herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Daher werden alle Hersteller (14) der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern, unabhängig davon, ob sie die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union ausgeführt haben oder nicht, gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller in den betroffenen Ländern

Da in den betroffenen Ländern eine Vielzahl ausführender Hersteller von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/f779b5ba-5192-ebef-e6e9-2945872d92cf. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der betroffenen Länder sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden in den betroffenen Ländern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller in den betroffenen Ländern benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller in den betroffenen Ländern, die Behörden der betroffenen Länder und die Herstellerverbände in den betroffenen Ländern werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der betroffenen Länder) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe bilden zu können, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenbildung auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Der Fragebogen für Hersteller in den betroffenen Ländern steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2467.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren in Bezug auf die VR China

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranziehen will. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl — soweit dies angebracht ist — eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall Brasilien als für die VR China repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem vergleichbaren Grad an wirtschaftlicher Entwicklung wie in der VR China gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller in der VR China, Angaben zu den bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie dem entsprechenden Energieverbrauch binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/7a34a65f-0f1f-105a-809e-81c3f21452e7. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird der Regierung der VR China ferner einen Fragebogen zur Verfügung stellen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung unabhängiger Händler und/oder Dienstleistungszentren — Zusätzliches Verfahren in Bezug auf Taiwan

Es wurde behauptet, dass auf Händler und/oder Dienstleistungszentren in Taiwan, die nicht mit den inländischen Herstellern verbunden sind, ein erheblicher Teil der Ausfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union entfällt.

Händler und/oder Dienstleistungszentren in Taiwan, die nicht mit taiwanischen Herstellern der zu überprüfenden Ware verbunden sind und die die zu überprüfende Ware in die Union verkaufen, werden gebeten, innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/56fa6772-b6ea-1d5b-0e81-3db9d22dbfe4. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.

5.3.4.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (15) (16)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2467.

5.4.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.4.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnommen werden. Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Ferner müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für die Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2467.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte es sich bestätigen, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist, wird die Kommission nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Die Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.

Die Fragebogen, darunter auch der Fragenbogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2467. Nach Artikel 21 übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller in den betroffenen Ländern, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Hersteller in den betroffenen Ländern, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (17) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSCUHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail-Adressen:

Für Dumpingaspekte in Bezug auf China:

trade-r722-sscr-dumping-china@ec.europa.eu

Für Dumpingaspekte in Bezug auf Taiwan:

trade-r722-sscr-dumping-taiwan@ec.europa.eu

Für Schädigungsaspekte:

trade-r722-sscr-injury@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

---

(1)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 405 vom 2.12.2019, S. 11).

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, zuletzt geändert durch ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224 vom 27.8.2015, S. 10),

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten (ABl. L 227 vom 3.9.2019, S. 1).

(5)  In dem Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.

(6)  https://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2016/wp16203.pdf

(7)  http://www.g20.utoronto.ca/2018/global-forum-on-steel-excess-capacity-180920.pdf

(8)  CSteel News, „Stainless steel futures change industry pricing mechanism“, 16. April 2020 (abrufbar unter: http://www.csteelnews.com/sjzx/gsfx/202004/t20200416_29485.html).

(9)  Think!Desk China Research & Consulting, Analysis of Market-Distortions in the Chinese Non-Ferrous Metals Industry, 24. April 2017, S. 136-138 (abrufbar unter: https://eurometaux.eu/media/1624/study_-analysis-of-market-distortions-in-china.pdf).

(10)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(11)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29

(12)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(13)  Nähere Angaben zu den HS-Codes finden sich auch in der Kurzdarstellung der Überprüfungsanträge, die auf der Website der GD Handel zur Verfügung steht: http://trade.ec.europa.eu/tdi/?.

(14)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(15)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(16)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können innerhalb dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(17)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(18)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

---

ANHANG

| ☐ | „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung)

☐

„Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON KALTGEWALZTEN FLACHERZEUGNISSEN AUS NICHT ROSTENDEM STAHL MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN TAIWAN

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.4 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die Version „Open for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Bitte machen Sie folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail-Adresse | |
| Telefon | |
| Website | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Website

2.   UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — in Bezug auf kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der VR China und aus Taiwan sowie das entsprechende Gewicht. Geben Sie bitte die verwendete Gewichtseinheit an.

| | Tonnen | Wert (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) | | |
| Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union | | |
| Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China und/oder Taiwan | | |

Tonnen

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China und/oder Taiwan

3.   GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

| Name und Standort des Unternehmens | Geschäftstätigkeiten | Art der Verbindung |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4.   SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5.   ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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(1)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/18 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9883 — INEOS/BP Chemicals Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | INEOS Group („INEOS“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

INEOS Group („INEOS“, Vereinigtes Königreich),

| — | BP Chemicals Business (Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

BP Chemicals Business (Vereinigtes Königreich).

INEOS übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des BP Chemicals Business.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | INEOS: weltweit tätiger Hersteller von Petrochemikalien, Spezialchemikalien und Ölprodukten; |
| --- | --- |

—

INEOS: weltweit tätiger Hersteller von Petrochemikalien, Spezialchemikalien und Ölprodukten;

| — | BP Chemicals Business (Vereinigtes Königreich): Acetyl-Geschäft, Aromatikgeschäft und damit verbundenes Lizenzierungsgeschäft sowie bestimmte andere Vermögenswerte der BP-Gruppe. |
| --- | --- |

—

BP Chemicals Business (Vereinigtes Königreich): Acetyl-Geschäft, Aromatikgeschäft und damit verbundenes Lizenzierungsgeschäft sowie bestimmte andere Vermögenswerte der BP-Gruppe.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9883 — INEOS/BP Chemicals Business

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/20 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9495 — Fortenova grupa/Poslovni sistemi Mercator)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Fortenova grupa d.d. („Fortenova“, Kroatien), Einzelrechtsnachfolger von Agrokor d.d., |
| --- | --- |

—

Fortenova grupa d.d. („Fortenova“, Kroatien), Einzelrechtsnachfolger von Agrokor d.d.,

| — | Poslovni sistemi Mercator d.d. („Mercator“, Slowenien). |
| --- | --- |

—

Poslovni sistemi Mercator d.d. („Mercator“, Slowenien).

Fortenova übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Mercator.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Fortenova: Das Kerngeschäft des Unternehmens sind der Einzel- und Großhandel mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs, Lebensmittelerzeugung und -lieferung sowie vorgelagerte landwirtschaftliche Tätigkeiten. |
| --- | --- |

—

Fortenova: Das Kerngeschäft des Unternehmens sind der Einzel- und Großhandel mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs, Lebensmittelerzeugung und -lieferung sowie vorgelagerte landwirtschaftliche Tätigkeiten.

| — | Mercator: Das Unternehmen ist die Muttergesellschaft der Mercator-Gruppe, deren Kerngeschäft der Einzelhandel mit Waren des täglichen Gebrauchs ist. |
| --- | --- |

—

Mercator: Das Unternehmen ist die Muttergesellschaft der Mercator-Gruppe, deren Kerngeschäft der Einzelhandel mit Waren des täglichen Gebrauchs ist.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9495 — Fortenova grupa/Poslovni sistemi Mercator

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/21 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9930 — LGP/TPG/WellSky)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Leonard Green & Partners, L.P. („LGP“, USA), |
| --- | --- |

—

Leonard Green & Partners, L.P. („LGP“, USA),

| — | TPG Capital („TPG“, USA), |
| --- | --- |

—

TPG Capital („TPG“, USA),

| — | WellSky Corporation („WellSky“, USA). |
| --- | --- |

—

WellSky Corporation („WellSky“, USA).

LPG und TPG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von WellSky. TPG hat derzeit die alleinige Kontrolle über WellSky.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | LGP: Private-Equity-Gesellschaft, die in erster Linie in Unternehmen investiert, die u. a. Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen und in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Industriegüter tätig sind; |
| --- | --- |

—

LGP: Private-Equity-Gesellschaft, die in erster Linie in Unternehmen investiert, die u. a. Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen und in den Bereichen Einzelhandel, Vertrieb und Industriegüter tätig sind;

| — | TPG: private Investmentgesellschaft, die eine Fondsfamilie verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwirbt; |
| --- | --- |

—

TPG: private Investmentgesellschaft, die eine Fondsfamilie verwaltet, die durch Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen Beteiligungen an unterschiedlichen Unternehmen erwirbt;

| — | WellSky: Anbieter spezieller Software für die Gesundheitsbranche (SAAS-Modell — „software as a service“ und andere Software-Plattformen) zur Verwaltung klinischer, finanzieller und administrativer Arbeitsabläufe. Im EWR vertreibt WellSky ausschließlich Softwarelösungen für das Medikationsmanagement sowie Chemotherapiemanagement-Software. |
| --- | --- |

—

WellSky: Anbieter spezieller Software für die Gesundheitsbranche (SAAS-Modell — „software as a service“ und andere Software-Plattformen) zur Verwaltung klinischer, finanzieller und administrativer Arbeitsabläufe. Im EWR vertreibt WellSky ausschließlich Softwarelösungen für das Medikationsmanagement sowie Chemotherapiemanagement-Software.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9930 — LGP/TPG/WellSky

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9820 — Danfoss/Eaton Hydraulics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 280/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Danfoss A/S („Danfoss“, Dänemark), |
| --- | --- |

—

Danfoss A/S („Danfoss“, Dänemark),

| — | Eaton Corporation PLC („Eaton“, Irland). |
| --- | --- |

—

Eaton Corporation PLC („Eaton“, Irland).

Danfoss übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über Teile von Eaton („Eaton Hydraulics“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Beständen und Vermögenswerten.

2.

| — | Danfoss fertigt Bauteile und entwickelt Technologien für die Bereiche Kälte, Klima, Heizung, Motorregelung und Hydraulik für Off-road-Fahrzeuge. Zudem bietet Danfoss Lösungen für erneuerbare Energien an. |
| --- | --- |

—

Danfoss fertigt Bauteile und entwickelt Technologien für die Bereiche Kälte, Klima, Heizung, Motorregelung und Hydraulik für Off-road-Fahrzeuge. Zudem bietet Danfoss Lösungen für erneuerbare Energien an.

| — | Eaton Hydraulics fertigt und vertreibt Hydraulikkomponenten und -systeme für industrielle und mobile Anwendungen. |
| --- | --- |

—

Eaton Hydraulics fertigt und vertreibt Hydraulikkomponenten und -systeme für industrielle und mobile Anwendungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9820 — Danfoss/Eaton Hydraulics

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 25.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 280/24 |
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25.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/24

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BEKANNTMACHUNG — ÖFFENTLICHE KONSULTATION

Geografische Angaben aus der Republik Korea

(2020/C 280/11)

Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea haben die koreanischen Behörden eine Liste von im Rahmen des Abkommens zu schützenden geografischen Angaben vorgelegt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese geografischen Angaben im Rahmen des Abkommens geschützt werden sollen.

Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-A4@ec.europa.eu

Es werden nur die Einspruchserklärungen berücksichtigt, die innerhalb der genannten Frist eingehen und mit denen Folgendes nachgewiesen wird:

| a) | Der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse und ist daher geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen; |
| --- | --- |

a)

Der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse und ist daher geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen;

| b) | der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) oder der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) bereits geschützt ist, oder er ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind:
  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf |
| --- | --- |

b)

der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) oder der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) bereits geschützt ist, oder er ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf

| c) | die Eintragung des Namens, dessen Schutz vorgeschlagen wird, ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

c)

die Eintragung des Namens, dessen Schutz vorgeschlagen wird, ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| d) | die Eintragung des Namens, dessen Schutz vorgeschlagen wird, würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

d)

die Eintragung des Namens, dessen Schutz vorgeschlagen wird, würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| e) | der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kann als Gattungsbezeichnung gelten, wenn Angaben übermittelt werden, die diesen Schluss zulassen. |
| --- | --- |

e)

der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kann als Gattungsbezeichnung gelten, wenn Angaben übermittelt werden, die diesen Schluss zulassen.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der im Rahmen des Abkommens geführten Gespräche sowie den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsakts voraus.

Liste geografischer Angaben (3)

| | Zu schützender
  koreanischer Name | Transkription ins lateinische Alphabet
  (nur informationshalber) | Übersetzung
  (nur informationshalber) | Erzeugniskategorie |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | | Cheonan Bae | Birne „Cheonan Bae“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Birnen) |
| 2 | | Naju Bae | Birne „Naju Bae“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Birnen) |
| 3 | | Anseong Bae | Birne „Anseong Bae“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Birnen) |
| 4 | | Goryeo Heuksamjepum | Erzeugnis aus koreanischem schwarzem Ginseng | Erzeugnisse aus schwarzem Ginseng |
| 5 | | Yeongju Sagwa | Apfel „Yeongju“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Äpfel) |
| 6 | | Yesan Sagwa | Apfel „Yesan“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Äpfel) |
| 7 | | Anseong Ssal | Reis „Anseong Ssal“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Reis) |
| 8 | | Yeongwol Gochutgaru | Erzeugnis aus rotem Paprika „Yeongwol“ | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
  (Rotes Paprikapulver) |
| 9 | | Goryeo Heuksam | Schwarzer koreanischer Ginseng | Ginseng |
| 10 | | Seosaengganjeolgot Bae | Birne „Seosaengganjeolgot“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Birnen) |
| 11 | | Boseong Ungchi Olbyeossal | — | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Körner) |
| 12 | | Gimpo Ssal | Reis „Gimpo Ssal“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Reis) |
| 13 | | Jindo Geomjeong Ssal | Schwarzer Reis „Jindo“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Reis) |
| 14 | | Gunsan Ssal | Reis „Gunsan Ssal“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Reis) |
| 15 | | Yeongwol Gochu | Roter Paprika „Yeongwol“ | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)
  (Paprika) |
| 16 | | Yeongcheon Podo | Trauben „Yeongcheon“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Trauben) |
| 17 | | Muju Sagwa | Apfel „Muju“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Äpfel) |
| 18 | | Samcheok Maneul | Knoblauch „Samcheok“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Knoblauch) |
| 19 | | Gimcheon Jadu | Pflaume „Gimcheon Jadu“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Pflaumen) |
| 20 | | Yeongdong Podo | Trauben „Yeongdong“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Trauben) |
| 21 | | Mungyeong Omija | — | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Omija) |
| 22 | | Cheongdo Bansi | Flache, kernlose Kakifrucht „Cheongdo“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Kakifrüchte) |
| 23 | | PyeongChang
  Sanyangsam | Kultivierter Wildginseng „PyeongChang“ | Ginseng |
| 24 | | Boeun Daechu | Jujube „Boeun“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Jujube) |
| 25 | | Chungju Bam | Kastanie „Chungju Bam“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Esskastanie) |
| 26 | | Gapyeong Jat | Kerne der koreanischen Pinie „Gapyeong“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Pinienkerne) |
| 27 | | Jeongseon Gondre | — | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Gondre, koreanische Distel) |
| 28 | | Yeongdong Gotgam | Getrocknete Kakifrucht „Yeongdong“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Kakifrüchte) |
| 29 | | Buyeo Pyogo | Shiitake-Pilz „Buyeo Pyogo“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Shiitake-Pilze) |
| 30 | | Wando Miyeok | Meersenf „Wando“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Meersenf) |
| 31 | | Wando Dasima | Getrockneter Seetang „Wando“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Seetang) |
| 32 | | Gijang Miyeok | Getrockneter Meersenf „Gijang“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Meersenf) |
| 33 | | Gijang Dasima | Getrockneter Seetang „Gijang“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Seetang) |
| 34 | | Wando Gim | Alge „Wando“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Algen) |
| 35 | | Jangheung Gim | Alge „Jangheung“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Algen) |
| 36 | | Yeosu Gul | Auster „Yeosu Gul“ | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
  (Austern) |
| 37 | | Goheung Miyeok | Getrockneter Meersenf „Goheung“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Meersenf) |
| 38 | | Goheung Dasima | Getrockneter Seetang „Goheung“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Seetang) |
| 39 | | Sinan Gim | Alge „Sinan Gim“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Algen) |
| 40 | | Haenam Gim | Alge „Haenam Gim“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Algen) |
| 41 | | Goheung Gim | Alge „Goheung“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet
  (Algen) |
| 42 | | Goheung Gul | Auster „Goheung Gul“ | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
  (Austern) |
| 43 | | Muju Meoru wine | Wein aus wilden Trauben „Muju“ | Wein |

Zu schützender

koreanischer Name

Transkription ins lateinische Alphabet

(nur informationshalber)

Übersetzung

(nur informationshalber)

Erzeugniskategorie

1

Image 1

Cheonan Bae

Birne „Cheonan Bae“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Birnen)

2

Image 2

Naju Bae

Birne „Naju Bae“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Birnen)

3

Image 3

Anseong Bae

Birne „Anseong Bae“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Birnen)

4

Image 4

Goryeo Heuksamjepum

Erzeugnis aus koreanischem schwarzem Ginseng

Erzeugnisse aus schwarzem Ginseng

5

Image 5

Yeongju Sagwa

Apfel „Yeongju“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Äpfel)

6

Image 6

Yesan Sagwa

Apfel „Yesan“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Äpfel)

7

Image 7

Anseong Ssal

Reis „Anseong Ssal“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Reis)

8

Image 8

Yeongwol Gochutgaru

Erzeugnis aus rotem Paprika „Yeongwol“

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

(Rotes Paprikapulver)

9

Image 9

Goryeo Heuksam

Schwarzer koreanischer Ginseng

Ginseng

10

Image 10

Seosaengganjeolgot Bae

Birne „Seosaengganjeolgot“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Birnen)

11

Image 11

Boseong Ungchi Olbyeossal

—

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Körner)

12

Image 12

Gimpo Ssal

Reis „Gimpo Ssal“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Reis)

13

Image 13

Jindo Geomjeong Ssal

Schwarzer Reis „Jindo“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Reis)

14

Image 14

Gunsan Ssal

Reis „Gunsan Ssal“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Reis)

15

Image 15

Yeongwol Gochu

Roter Paprika „Yeongwol“

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

(Paprika)

16

Image 16

Yeongcheon Podo

Trauben „Yeongcheon“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Trauben)

17

Image 17

Muju Sagwa

Apfel „Muju“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Äpfel)

18

Image 18

Samcheok Maneul

Knoblauch „Samcheok“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Knoblauch)

19

Image 19

Gimcheon Jadu

Pflaume „Gimcheon Jadu“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Pflaumen)

20

Image 20

Yeongdong Podo

Trauben „Yeongdong“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Trauben)

21

Image 21

Mungyeong Omija

—

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Omija)

22

Image 22

Cheongdo Bansi

Flache, kernlose Kakifrucht „Cheongdo“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Kakifrüchte)

23

Image 23

PyeongChang

Sanyangsam

Kultivierter Wildginseng „PyeongChang“

Ginseng

24

Image 24

Boeun Daechu

Jujube „Boeun“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Jujube)

25

Image 25

Chungju Bam

Kastanie „Chungju Bam“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Esskastanie)

26

Image 26

Gapyeong Jat

Kerne der koreanischen Pinie „Gapyeong“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Pinienkerne)

27

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Jeongseon Gondre

—

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Gondre, koreanische Distel)

28

Image 28

Yeongdong Gotgam

Getrocknete Kakifrucht „Yeongdong“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Kakifrüchte)

29

Image 29

Buyeo Pyogo

Shiitake-Pilz „Buyeo Pyogo“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Shiitake-Pilze)

30

Image 30

Wando Miyeok

Meersenf „Wando“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Meersenf)

31

Image 31

Wando Dasima

Getrockneter Seetang „Wando“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Seetang)

32

Image 32

Gijang Miyeok

Getrockneter Meersenf „Gijang“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Meersenf)

33

Image 33

Gijang Dasima

Getrockneter Seetang „Gijang“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Seetang)

34

Image 34

Wando Gim

Alge „Wando“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Algen)

35

Image 35

Jangheung Gim

Alge „Jangheung“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Algen)

36

Image 36

Yeosu Gul

Auster „Yeosu Gul“

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

(Austern)

37

Image 37

Goheung Miyeok

Getrockneter Meersenf „Goheung“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Meersenf)

38

Image 38

Goheung Dasima

Getrockneter Seetang „Goheung“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Seetang)

39

Image 39

Sinan Gim

Alge „Sinan Gim“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Algen)

40

Image 40

Haenam Gim

Alge „Haenam Gim“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Algen)

41

Image 41

Goheung Gim

Alge „Goheung“

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

(Algen)

42

Image 42

Goheung Gul

Auster „Goheung Gul“

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

(Austern)

43

Image 43

Muju Meoru wine

Wein aus wilden Trauben „Muju“

Wein

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(3)  Von den koreanischen Behörden vorgelegte Liste der in der Republik Korea eingetragenen geografischen Angaben.

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