# Amtsblatt L 329/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.329.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 329 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang29. November 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.329.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 329

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang29. November 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1108/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1109/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1110/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1111/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2012 der Kommission vom 26. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1115/2012 der Kommission vom 28. November 2012 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2012/13 | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1116/2012 der Kommission vom 28. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/736/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 26. November 2012 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 18 |
| | | 2012/737/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. November 2012 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8518)

   (
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  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1108/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1109/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1110/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1111/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1113/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2012 der Kommission vom 26. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1115/2012 der Kommission vom 28. November 2012 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2012/13

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1116/2012 der Kommission vom 28. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

BESCHLÜSSE

2012/736/EU

*

Beschluss des Rates vom 26. November 2012 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

18

2012/737/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. November 2012 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8518)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8518)

1

19

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/1 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1108/2012 DER KOMMISSION

vom 23. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine verzinkte Ware, bestehend aus einem U-förmigen Bolzen aus Stahl mit Gewinden an beiden Enden, zwei Sechskantmuttern und einer Gussstahlklemme mit zwei Löchern zum Durchführen des Bolzens.
  Die Ware dient dazu, beispielsweise zwei oder mehr Stahlseile zusammenzuhalten. Dazu werden die Stahlseile in den U-Bolzen eingelegt, die Klemme wird über den Stahlseilen auf den Bolzen aufgesetzt und die Muttern werden festgezogen.

   (1) Siehe Abbildung. | 7326 90 98 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7326, 7326 90 und 7326 90 98.
  Da die aus einem Bolzen, zwei Muttern und einer Klemme bestehende Ware eine andere Funktion hat als ein Bolzen, d. h. sie hat nicht die Funktion, unterschiedliche Elemente direkt zusammenzuhalten und wieder zu lösen, ist eine Einreihung in Position 7318 als Bolzen oder ähnliche Waren ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 7326 Nummer 1)).
  Die Ware ist daher als andere Waren aus Stahl in den KN-Code 7326 90 98 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine verzinkte Ware, bestehend aus einem U-förmigen Bolzen aus Stahl mit Gewinden an beiden Enden, zwei Sechskantmuttern und einer Gussstahlklemme mit zwei Löchern zum Durchführen des Bolzens.

Die Ware dient dazu, beispielsweise zwei oder mehr Stahlseile zusammenzuhalten. Dazu werden die Stahlseile in den U-Bolzen eingelegt, die Klemme wird über den Stahlseilen auf den Bolzen aufgesetzt und die Muttern werden festgezogen.

(1) Siehe Abbildung.

7326 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7326, 7326 90 und 7326 90 98.

Da die aus einem Bolzen, zwei Muttern und einer Klemme bestehende Ware eine andere Funktion hat als ein Bolzen, d. h. sie hat nicht die Funktion, unterschiedliche Elemente direkt zusammenzuhalten und wieder zu lösen, ist eine Einreihung in Position 7318 als Bolzen oder ähnliche Waren ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 7326 Nummer 1)).

Die Ware ist daher als andere Waren aus Stahl in den KN-Code 7326 90 98 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/3 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1109/2012 DER KOMMISSION

vom 23. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein elektronisches Gerät (ein sogenannter CCD Area Image Sensor) in einem Keramikgehäuse mit 60 Anschlussstiften, bestehend aus:






  — | drei Chips mit ladungsgekoppelten Halbleiterelementen (CCD-Chips), die mit einer röntgenempfindlichen aktiven Fläche von etwa 220 × 6 mm linear angeordnet sind. Jeder CCD-Chip hat 1 536 × 128 Pixel mit einer Pixelgröße von 48 × 48 μm. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein elektronisches Gerät (ein sogenannter CCD Area Image Sensor) in einem Keramikgehäuse mit 60 Anschlussstiften, bestehend aus:

—

drei Chips mit ladungsgekoppelten Halbleiterelementen (CCD-Chips), die mit einer röntgenempfindlichen aktiven Fläche von etwa 220 × 6 mm linear angeordnet sind. Jeder CCD-Chip hat 1 536 × 128 Pixel mit einer Pixelgröße von 48 × 48 μm.

| — | drei auf die Chips aufgebrachten Glasfaserplatten mit Szintillatoren. |
| --- | --- |

—

drei auf die Chips aufgebrachten Glasfaserplatten mit Szintillatoren.

Das Gerät hat die Leistung eines integrierten Schaltkreises.

Das Gerät wird zur Bilderzeugung in Röntgenkameras eingebaut. Die Glasfaserplatten mit den Szintillatoren wandeln die Röntgenstrahlen in sichtbares Licht um, das auf den CCD-Sensor projiziert wird. Der CCD-Sensor wandelt das Licht in ein elektrisches Signal um, das zu einem analogen oder digitalen Bild verarbeitet wird.

Das Gerät ist zur Verwendung bei der Röntgenbildgebung bestimmt.

8529 90 92

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8529, 8529 90 und 8529 90 92.

Da das Gerät aus mehreren Komponenten wie lichtempfindlichen Zellen, integrierten Schaltkreisen und Glasfaserplatten mit Szintillatoren besteht, ist eine Einreihung in die Position 8541 als lichtempfindliches Halbleiterbauelement ausgeschlossen.

Da das Gerät erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine digitale Röntgenkamera bestimmt ist, ist es somit als Teil von Fernsehkameras der Unterposition 8525 80 19 in den KN-Code 8529 90 92 einzureihen.

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/5 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1110/2012 DER KOMMISSION

vom 23. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Ladegerät vom Typ Gleichstromumformer (sogenanntes universelles Kfz-Ladegerät mit zwei Anschlüssen), das einen Stecker für den Zigarettenanzünder, zwei USB-Schnittstellen und eine Kontrollleuchte umfasst.
  Das Ladegerät hat eine Eingangsspannung von 12 V Gleichstrom, eine Ausgangsspannung von 5 V Gleichstrom und eine Stromstärke von 500 mA oder 2 × 250 mA.
  Das Ladegerät wird verwendet, um verschiedene Geräte wie Mobiltelefone, PDA, Navigationsgeräte, Kameras, MP3- und MP4-Player mit Strom zu versorgen. | 8504 40 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8504, 8504 40 und 8504 40 90.
  Das Produkt ist ein Stromrichter vom Typ Gleichstromumformer (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8504, Abschnitt II Buchstabe D).
  Das Ladegerät kann zum Aufladen einer Vielzahl von Geräten verwendet werden: zum Beispiel Telekommunikationsgeräte, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Audio-/Videoaufnahme- oder -wiedergabegeräte und Navigationsgeräte.
  Die Einreihung in den KN-Code 8504 40 30 als Stromrichter von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art ist daher ausgeschlossen.
  Das Ladegerät ist daher als anderer Stromrichter in den KN-Code 8504 40 90 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Ladegerät vom Typ Gleichstromumformer (sogenanntes universelles Kfz-Ladegerät mit zwei Anschlüssen), das einen Stecker für den Zigarettenanzünder, zwei USB-Schnittstellen und eine Kontrollleuchte umfasst.

Das Ladegerät hat eine Eingangsspannung von 12 V Gleichstrom, eine Ausgangsspannung von 5 V Gleichstrom und eine Stromstärke von 500 mA oder 2 × 250 mA.

Das Ladegerät wird verwendet, um verschiedene Geräte wie Mobiltelefone, PDA, Navigationsgeräte, Kameras, MP3- und MP4-Player mit Strom zu versorgen.

8504 40 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8504, 8504 40 und 8504 40 90.

Das Produkt ist ein Stromrichter vom Typ Gleichstromumformer (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8504, Abschnitt II Buchstabe D).

Das Ladegerät kann zum Aufladen einer Vielzahl von Geräten verwendet werden: zum Beispiel Telekommunikationsgeräte, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Audio-/Videoaufnahme- oder -wiedergabegeräte und Navigationsgeräte.

Die Einreihung in den KN-Code 8504 40 30 als Stromrichter von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art ist daher ausgeschlossen.

Das Ladegerät ist daher als anderer Stromrichter in den KN-Code 8504 40 90 einzureihen.

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/7 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1111/2012 DER KOMMISSION

vom 23. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware in Form von neun ausgestanzten, bedruckten Aufklebern aus Pappe, die verschiedene Insekten und andere kleine Kreaturen darstellen und mit Kunststeinen und Glitter verziert sind, auf einer Kunststofffolie mit Abmessungen von etwa 30 × 30 cm.
  Jeder Aufkleber ist mit einem selbstklebenden Klebeband versehen und kann auf einer beliebigen Oberfläche befestigt werden. Es ist möglich, den Aufkleber später wieder zu entfernen und auf einer anderen Oberfläche anzubringen.
  Die Aufkleber werden zur Dekoration verwendet.

   (1) Siehe Abbildung. | 4911 91 00 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 12 zu Kapitel 48 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4911 und 4911 91 00.
  Gemäß Anmerkung 12 zu Kapitel 48 gehören Pappen mit Aufdrucken oder Bildern, die im Hinblick auf ihre eigentliche Zweckbestimmung nicht nebensächlicher Art sind, zu Kapitel 49. Die Ware ist ein ausschließlich aus Bildern bestehender Druck, der für Dekorationszwecke verwendet wird. Eine Einreihung in die Position 4823 als andere Pappen ist daher ausgeschlossen.
  Selbstklebende bedruckte Aufkleber, die dazu bestimmt sind, zur Dekoration verwendet zu werden, gehören zu Position 4911 (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4911 Ziffer 10).
  Die Ware ist daher als anderer Bilddruck in den KN-Code 4911 91 00 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware in Form von neun ausgestanzten, bedruckten Aufklebern aus Pappe, die verschiedene Insekten und andere kleine Kreaturen darstellen und mit Kunststeinen und Glitter verziert sind, auf einer Kunststofffolie mit Abmessungen von etwa 30 × 30 cm.

Jeder Aufkleber ist mit einem selbstklebenden Klebeband versehen und kann auf einer beliebigen Oberfläche befestigt werden. Es ist möglich, den Aufkleber später wieder zu entfernen und auf einer anderen Oberfläche anzubringen.

Die Aufkleber werden zur Dekoration verwendet.

(1) Siehe Abbildung.

4911 91 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 12 zu Kapitel 48 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4911 und 4911 91 00.

Gemäß Anmerkung 12 zu Kapitel 48 gehören Pappen mit Aufdrucken oder Bildern, die im Hinblick auf ihre eigentliche Zweckbestimmung nicht nebensächlicher Art sind, zu Kapitel 49. Die Ware ist ein ausschließlich aus Bildern bestehender Druck, der für Dekorationszwecke verwendet wird. Eine Einreihung in die Position 4823 als andere Pappen ist daher ausgeschlossen.

Selbstklebende bedruckte Aufkleber, die dazu bestimmt sind, zur Dekoration verwendet zu werden, gehören zu Position 4911 (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4911 Ziffer 10).

Die Ware ist daher als anderer Bilddruck in den KN-Code 4911 91 00 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/9 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1112/2012 DER KOMMISSION

vom 23. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein isoliertes Kabel (sogenanntes USB-Kabel) mit einer Länge von 1 m, das aus isolierten verdrillten Drähten besteht und an beiden Enden mit USB-Anschlussstücken versehen ist.
  Das Kabel ermöglicht die Datenübertragung zwischen unterschiedlichen Arten von Geräten. Es ermöglicht auch, diese Geräte mit Strom zu versorgen oder sie aufzuladen. | 8544 42 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8544, 8544 42 und 8544 42 90.
  Die Datenübertragung zwischen zwei Geräten, bei der keine Telekommunikationstechnologie, z. B. Ethernet, verwendet ist, gilt für die Zwecke der Unterposition 8544 42 10 nicht als Telekommunikation. Daher ist die Einreihung in Unterposition 8544 42 10 als Kabel, mit Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art, ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Unterposition 8544 42 10).
  Das Kabel ist daher in den KN-Code 8544 42 90, andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit Anschlussstücken versehen, einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein isoliertes Kabel (sogenanntes USB-Kabel) mit einer Länge von 1 m, das aus isolierten verdrillten Drähten besteht und an beiden Enden mit USB-Anschlussstücken versehen ist.

Das Kabel ermöglicht die Datenübertragung zwischen unterschiedlichen Arten von Geräten. Es ermöglicht auch, diese Geräte mit Strom zu versorgen oder sie aufzuladen.

8544 42 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8544, 8544 42 und 8544 42 90.

Die Datenübertragung zwischen zwei Geräten, bei der keine Telekommunikationstechnologie, z. B. Ethernet, verwendet ist, gilt für die Zwecke der Unterposition 8544 42 10 nicht als Telekommunikation. Daher ist die Einreihung in Unterposition 8544 42 10 als Kabel, mit Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art, ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Unterposition 8544 42 10).

Das Kabel ist daher in den KN-Code 8544 42 90, andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger, mit Anschlussstücken versehen, einzureihen.

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/11 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1113/2012 DER KOMMISSION

vom 23. November 2012

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Interesse der Rechtssicherheit ist es notwendig, den Geltungsbereich der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in Bezug auf die Unterposition 2710 20„Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle“ zu klären. |
| --- | --- |

(1)

Im Interesse der Rechtssicherheit ist es notwendig, den Geltungsbereich der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in Bezug auf die Unterposition 2710 20„Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, die Biodiesel enthalten, ausgenommen Ölabfälle“ zu klären.

| (2) | Gemäß der Unterpositions-Anmerkung 5 zu Kapitel 27 gelten als „Biodiesel“ Fettsäuremonoalkylester (FAMAE) von der als Treib- oder Brennstoff verwendeten Art, die aus tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen, auch gebrauchten, hergestellt worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Unterpositions-Anmerkung 5 zu Kapitel 27 gelten als „Biodiesel“ Fettsäuremonoalkylester (FAMAE) von der als Treib- oder Brennstoff verwendeten Art, die aus tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen, auch gebrauchten, hergestellt worden sind.

| (3) | Um die Einreihung von Waren in die Unterposition 2710 20 zu ermöglichen, muss der Wert des gemäß dieser Unterposition vorgesehenen Mindestgehalts an Biodiesel festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um die Einreihung von Waren in die Unterposition 2710 20 zu ermöglichen, muss der Wert des gemäß dieser Unterposition vorgesehenen Mindestgehalts an Biodiesel festgelegt werden.

| (4) | Daher sollte in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur ein neuer Absatz eingefügt werden, der den Wert des Mindestgehalts an Biodiesel auf 0,5 % vol festlegt (Bestimmung mit der Testmethode EN 14078). |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur ein neuer Absatz eingefügt werden, der den Wert des Mindestgehalts an Biodiesel auf 0,5 % vol festlegt (Bestimmung mit der Testmethode EN 14078).

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(6)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Zusätzlichen Anmerkungen zu Teil II Abschnitt V Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird zwischen „Diese Erzeugnisse gehören zu den Unterpositionen 2710 19 71 bis 2710 19 99 oder 2710 20 90.“ und der Zusätzlichen Anmerkung 3 der folgende Buchstabe g eingefügt:

| „g) | ‚die Biodiesel enthalten‘ bedeutet, dass die Waren der Unterposition 2710 20 einen Mindestgehalt an Biodiesel, d. h. an Fettsäuremonoalkylestern (FAMAE) von der als Treib- oder Brennstoff verwendeten Art, von 0,5 % vol haben (Bestimmung mit der Testmethode EN 14078).“ |
| --- | --- |

„g)

‚die Biodiesel enthalten‘ bedeutet, dass die Waren der Unterposition 2710 20 einen Mindestgehalt an Biodiesel, d. h. an Fettsäuremonoalkylestern (FAMAE) von der als Treib- oder Brennstoff verwendeten Art, von 0,5 % vol haben (Bestimmung mit der Testmethode EN 14078).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/12 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1114/2012 DER KOMMISSION

vom 26. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Kettenfahrzeug für den Transport von Gütern (sogenannter „Minitrac“) mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung, mit einem Hubraum von 479 cm3, einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2 085 kg und Abmessungen von etwa 265 × 95 × 202 cm.
  Das Fahrzeug besteht aus einem Fahrgestell mit einer Kippbrücke, die an drei Seiten geöffnet werden kann, und einer offenen Kabine mit einem Sitz für den Fahrer.
  Das Leergewicht des Fahrzeugs beträgt 840 kg, seine höchstzulässige Nutzlast 1 200 kg. Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs beträgt etwa 6 km/h.
  Das Fahrzeug ist zum Transport und Abkippen von Abraum und anderem Schüttgut über kurze Entfernungen in unebenem Gelände bestimmt; es ist nicht zum Betrieb auf öffentlichen Straßen bestimmt.

   (1) Siehe Abbildung. | 8704 10 10 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8704, 8704 10 und 8704 10 10.
  Das Fahrzeug ist zur Verwendung in unebenem Gelände außerhalb des Straßennetzes zum Transport und Abkippen von Abraum und anderem Schüttgut bestimmt. Außerdem werden leichte Fahrzeuge, die auf Baustellen eingesetzt werden, als Muldenkipper (Dumper) eingereiht (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8704 und KN-Erläuterungen zu den KN-Codes 8704 10 10 und 8704 10 90).
  Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einer Kippbrücke und mit Ketten statt Rädern ausgestattet ist, steht einer Einreihung als Muldenkipper (Dumper) nicht entgegen (siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-396/02).
  Das Fahrzeug ist daher als Muldenkipper (Dumper), zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt, in den KN-Code 8704 10 10 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Kettenfahrzeug für den Transport von Gütern (sogenannter „Minitrac“) mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung, mit einem Hubraum von 479 cm3, einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2 085 kg und Abmessungen von etwa 265 × 95 × 202 cm.

Das Fahrzeug besteht aus einem Fahrgestell mit einer Kippbrücke, die an drei Seiten geöffnet werden kann, und einer offenen Kabine mit einem Sitz für den Fahrer.

Das Leergewicht des Fahrzeugs beträgt 840 kg, seine höchstzulässige Nutzlast 1 200 kg. Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs beträgt etwa 6 km/h.

Das Fahrzeug ist zum Transport und Abkippen von Abraum und anderem Schüttgut über kurze Entfernungen in unebenem Gelände bestimmt; es ist nicht zum Betrieb auf öffentlichen Straßen bestimmt.

(1) Siehe Abbildung.

8704 10 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8704, 8704 10 und 8704 10 10.

Das Fahrzeug ist zur Verwendung in unebenem Gelände außerhalb des Straßennetzes zum Transport und Abkippen von Abraum und anderem Schüttgut bestimmt. Außerdem werden leichte Fahrzeuge, die auf Baustellen eingesetzt werden, als Muldenkipper (Dumper) eingereiht (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8704 und KN-Erläuterungen zu den KN-Codes 8704 10 10 und 8704 10 90).

Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einer Kippbrücke und mit Ketten statt Rädern ausgestattet ist, steht einer Einreihung als Muldenkipper (Dumper) nicht entgegen (siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-396/02).

Das Fahrzeug ist daher als Muldenkipper (Dumper), zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt, in den KN-Code 8704 10 10 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/14 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1115/2012 DER KOMMISSION

vom 28. November 2012

zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2012/13

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Versorgung des EU-Marktes mit Getreide in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2012/13 zu fördern, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2012 der Kommission (2) die Zölle im Rahmen der Einfuhrkontingente für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (3) eröffnet worden sind, bis zum 31. Dezember 2012 ausgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Um die Versorgung des EU-Marktes mit Getreide in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2012/13 zu fördern, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2012 der Kommission (2) die Zölle im Rahmen der Einfuhrkontingente für Weichweizen geringer und mittlerer Qualität, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (3) eröffnet worden sind, bis zum 31. Dezember 2012 ausgesetzt.

| (2) | Die Prognosen für die Entwicklung des Getreidemarktes in der Europäischen Union am Ende des Wirtschaftsjahres 2012/13 lassen darauf schließen, dass die Preise angesichts der geringen Bestände und der gegenwärtigen Schätzungen der Kommission hinsichtlich der nach der Ernte 2012 tatsächlich verfügbaren Mengen weiterhin stabil bleiben werden. Um die für das Marktgleichgewicht in der Europäischen Union verfügbaren Einfuhrströme aufrechtzuerhalten, muss die Kontinuität der Getreideeinfuhrpolitik gewährleistet werden, indem die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle im Wirtschaftsjahr 2012/13 für das derzeit unter diese Maßnahme fallende Zollkontingent bis zum 30. Juni 2013 beibehalten wird. Aus denselben Gründen sollte die Maßnahme auf das mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission eröffnete Einfuhrkontingent für Futtergerste (4) ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Prognosen für die Entwicklung des Getreidemarktes in der Europäischen Union am Ende des Wirtschaftsjahres 2012/13 lassen darauf schließen, dass die Preise angesichts der geringen Bestände und der gegenwärtigen Schätzungen der Kommission hinsichtlich der nach der Ernte 2012 tatsächlich verfügbaren Mengen weiterhin stabil bleiben werden. Um die für das Marktgleichgewicht in der Europäischen Union verfügbaren Einfuhrströme aufrechtzuerhalten, muss die Kontinuität der Getreideeinfuhrpolitik gewährleistet werden, indem die zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle im Wirtschaftsjahr 2012/13 für das derzeit unter diese Maßnahme fallende Zollkontingent bis zum 30. Juni 2013 beibehalten wird. Aus denselben Gründen sollte die Maßnahme auf das mit der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission eröffnete Einfuhrkontingent für Futtergerste (4) ausgedehnt werden.

| (3) | Ferner dürfen die Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides zur Einfuhr in die Union bereits in Gang ist. Es empfiehlt sich somit, die Beförderungszeiten zu berücksichtigen und den Marktteilnehmern zu gestatten, die Überführung des Getreides in den freien Verkehr bei allen Erzeugnissen, deren direkte Beförderung in die Europäische Union spätestens am 30. Juni 2013 begonnen hat, im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zur Zollaussetzung durchzuführen. Außerdem ist festzulegen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss. |
| --- | --- |

(3)

Ferner dürfen die Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides zur Einfuhr in die Union bereits in Gang ist. Es empfiehlt sich somit, die Beförderungszeiten zu berücksichtigen und den Marktteilnehmern zu gestatten, die Überführung des Getreides in den freien Verkehr bei allen Erzeugnissen, deren direkte Beförderung in die Europäische Union spätestens am 30. Juni 2013 begonnen hat, im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zur Zollaussetzung durchzuführen. Außerdem ist festzulegen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss.

| (4) | Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen ab dem 1. Januar 2013 zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen ab dem 1. Januar 2013 zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Anwendung der Einfuhrzölle auf Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (5) und auf Gerste des KN-Codes 1003 wird im Wirtschaftsjahr 2012/13 für alle Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente mit ermäßigten Zollsatz, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1067/2008 und (EG) Nr. 2305/2003 eröffnet wurden, ausgesetzt.

(2)   Erfolgt die Beförderung der in Absatz 1 genannten Getreidesorten direkt in die Europäische Union und hat sie spätestens am 30. Juni 2013 begonnen, so gilt die Aussetzung der Zölle gemäß der vorliegenden Verordnung weiterhin für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den freien Verkehr.

Der Nachweis über die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung wird den zuständigen Behörden anhand des Originals des Transportdokuments erbracht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 41.

2

(3)  ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.

4

(5)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

5

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/16 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1116/2012 DER KOMMISSION

vom 28. November 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 50,7 |
| MA | 53,2 |
| MK | 37,4 |
| TN | 74,5 |
| TR | 64,0 |
| ZZ | 56,0 |
| 0707 00 05 | AL | 70,7 |
| MA | 141,4 |
| MK | 58,4 |
| TR | 93,7 |
| ZZ | 91,1 |
| 0709 93 10 | MA | 90,7 |
| TR | 88,8 |
| ZZ | 89,8 |
| 0805 20 10 | MA | 78,6 |
| ZZ | 78,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 70,9 |
| HR | 45,0 |
| TR | 84,5 |
| ZZ | 66,8 |
| 0805 50 10 | AR | 68,7 |
| TR | 78,4 |
| ZZ | 73,6 |
| 0808 10 80 | MK | 38,5 |
| NZ | 138,3 |
| US | 182,4 |
| ZA | 88,7 |
| ZZ | 112,0 |
| 0808 30 90 | CN | 66,2 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 91,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,7

MA

53,2

MK

37,4

TN

74,5

TR

64,0

ZZ

56,0

0707 00 05

AL

70,7

MA

141,4

MK

58,4

TR

93,7

ZZ

91,1

0709 93 10

MA

90,7

TR

88,8

ZZ

89,8

0805 20 10

MA

78,6

ZZ

78,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

70,9

HR

45,0

TR

84,5

ZZ

66,8

0805 50 10

AR

68,7

TR

78,4

ZZ

73,6

0808 10 80

MK

38,5

NZ

138,3

US

182,4

ZA

88,7

ZZ

112,0

0808 30 90

CN

66,2

TR

116,3

ZZ

91,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/18 |
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29.11.2012

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. November 2012

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2012/736/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Charles PICQUÉ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Charles PICQUÉ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge der Ernennung von Herrn Alain HUTCHINSON zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
| --- | --- |

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Alain HUTCHINSON zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Alain HUTCHINSON, Membre du Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Alain HUTCHINSON, Membre du Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale,

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Charles PICQUÉ, Ministre-Président du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Charles PICQUÉ, Ministre-Président du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DEMOSTHENOUS

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 29.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/19 |
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29.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. November 2012

zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8518)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/737/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft sind die Kriterien für die Mitteilung derjenigen Tierseuchen festgelegt, deren Auftreten der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten melden muss. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft sind die Kriterien für die Mitteilung derjenigen Tierseuchen festgelegt, deren Auftreten der betroffene Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten melden muss.

| (2) | Zu den in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG aufgeführten Seuchen, deren Auftreten der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldet werden muss, gehört auch die Pferdeenzephalomyelitis, eine Krankheit, die Landtiere betrifft, und zwar unabhängig davon, um welche Form der Krankheit es sich handelt. Im Interesse der Klarheit und zur Erhebung von Informationen über den zugrunde liegenden Krankheitserreger, die für die Tier- bzw. öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, sollten die verschiedenen Formen der Pferdeenzephalomyelitis ausdrücklich in dem genannten Anhang aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Zu den in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG aufgeführten Seuchen, deren Auftreten der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldet werden muss, gehört auch die Pferdeenzephalomyelitis, eine Krankheit, die Landtiere betrifft, und zwar unabhängig davon, um welche Form der Krankheit es sich handelt. Im Interesse der Klarheit und zur Erhebung von Informationen über den zugrunde liegenden Krankheitserreger, die für die Tier- bzw. öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, sollten die verschiedenen Formen der Pferdeenzephalomyelitis ausdrücklich in dem genannten Anhang aufgeführt werden.

| (3) | Außerdem sind Tollwut, Milzbrand, Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, enzootische Rinderleukose sowie Schaf- und Ziegenbrucellose in den meisten Mitgliedstaaten weitgehend getilgt worden. In großen Teilen der EU kommen Ausbrüche dieser Seuchen daher seltener vor. Solche Ausbrüche sollten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten von nun an gemeldet werden. Die betreffenden Seuchen sollten daher der Liste in Anhang I hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(3)

Außerdem sind Tollwut, Milzbrand, Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, enzootische Rinderleukose sowie Schaf- und Ziegenbrucellose in den meisten Mitgliedstaaten weitgehend getilgt worden. In großen Teilen der EU kommen Ausbrüche dieser Seuchen daher seltener vor. Solche Ausbrüche sollten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten von nun an gemeldet werden. Die betreffenden Seuchen sollten daher der Liste in Anhang I hinzugefügt werden.

| (4) | Zur Vermeidung von Verwaltungslasten ist es unter bestimmten Umständen angemessen, wöchentliche Meldungen von Primärausbrüchen und monatliche Meldungen von Sekundärausbrüchen vorzuschreiben. |
| --- | --- |

(4)

Zur Vermeidung von Verwaltungslasten ist es unter bestimmten Umständen angemessen, wöchentliche Meldungen von Primärausbrüchen und monatliche Meldungen von Sekundärausbrüchen vorzuschreiben.

| (5) | Bestimmte Mitgliedstaaten bzw. Gebiete sind noch nicht amtlich frei von den nicht exotischen Krankheiten wie Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, enzootische Rinderleukose und Schaf- und Ziegenbrucellose im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2) und der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (3). Um eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Meldungen zu vermeiden, sollten Ausbrüche der oben genannten Krankheiten in den nicht amtlich frei davon erklärten Mitgliedstaaten bzw. Gebieten nicht meldepflichtig sein. |
| --- | --- |

(5)

Bestimmte Mitgliedstaaten bzw. Gebiete sind noch nicht amtlich frei von den nicht exotischen Krankheiten wie Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, enzootische Rinderleukose und Schaf- und Ziegenbrucellose im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2) und der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (3). Um eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Meldungen zu vermeiden, sollten Ausbrüche der oben genannten Krankheiten in den nicht amtlich frei davon erklärten Mitgliedstaaten bzw. Gebieten nicht meldepflichtig sein.

| (6) | In Zukunft werden Meldungen von Tierseuchen an die Kommission und Meldungen, die über das weltweite Tiergesundheitsinformationssystem der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organisation for Animal Health — „OIE“) eingehen, in ein einziges System (das Tierseuchennachrichtensystem „ADIS“) eingespeist. Es ist daher ratsam, in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG, soweit möglich, die gleiche Terminologie wie die OIE zu verwenden. |
| --- | --- |

(6)

In Zukunft werden Meldungen von Tierseuchen an die Kommission und Meldungen, die über das weltweite Tiergesundheitsinformationssystem der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organisation for Animal Health — „OIE“) eingehen, in ein einziges System (das Tierseuchennachrichtensystem „ADIS“) eingespeist. Es ist daher ratsam, in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG, soweit möglich, die gleiche Terminologie wie die OIE zu verwenden.

| (7) | Ein Online-Meldesystem für das Vorkommen der niedrigpathogenen Aviären Influenza bei Wildvögeln besteht bereits. Es sollte daher ausdrücklich festgelegt werden, dass Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel, Vögeln in Gefangenschaft und Wildvögeln meldepflichtig sind, während Ausbrüche der niedrigpathogenen Aviären Influenza nur bei Geflügel und Vögeln in Gefangenschaft gemeldet werden müssen. |
| --- | --- |

(7)

Ein Online-Meldesystem für das Vorkommen der niedrigpathogenen Aviären Influenza bei Wildvögeln besteht bereits. Es sollte daher ausdrücklich festgelegt werden, dass Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel, Vögeln in Gefangenschaft und Wildvögeln meldepflichtig sind, während Ausbrüche der niedrigpathogenen Aviären Influenza nur bei Geflügel und Vögeln in Gefangenschaft gemeldet werden müssen.

| (8) | Das epizootische ulzerative Syndrom wurde mit der Durchführungsrichtlinie 2012/31/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Liste der Fischarten, die für virale hämorrhagische Septikämie empfänglich sind, und zur Streichung des Eintrags bezüglich des epizootischen ulzerativen Syndroms (4) aus der Liste der exotischen Krankheiten in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (5) gestrichen. Infolgedessen sollte die Krankheit auch in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG gestrichen werden. |
| --- | --- |

(8)

Das epizootische ulzerative Syndrom wurde mit der Durchführungsrichtlinie 2012/31/EU der Kommission vom 25. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Liste der Fischarten, die für virale hämorrhagische Septikämie empfänglich sind, und zur Streichung des Eintrags bezüglich des epizootischen ulzerativen Syndroms (4) aus der Liste der exotischen Krankheiten in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (5) gestrichen. Infolgedessen sollte die Krankheit auch in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG gestrichen werden.

| (9) | Die Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2012

Für die Kommission

Maroš ŠEFČOVIČ

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

1

(2)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

2

(3)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

3

(4)  ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 26.

4

(5)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

5

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält folgende Fassung:

  „ANHANG I

  Meldepflichtige Seuchen

  A.   Seuchen bei Landtieren | Gruppe A.1:






  — | Pferdepest |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Meldepflichtige Seuchen

A.   Seuchen bei Landtieren

Gruppe A.1:

—

Pferdepest

| — | Afrikanische Schweinepest |
| --- | --- |

—

Afrikanische Schweinepest

| — | Milzbrand |
| --- | --- |

—

Milzbrand

| — | Aviäre Influenza (hochpathogene AI bei Geflügel, Vögeln in Gefangenschaft und Wildvögeln; niedrigpathogene AI bei Geflügel und Vögeln in Gefangenschaft) |
| --- | --- |

—

Aviäre Influenza (hochpathogene AI bei Geflügel, Vögeln in Gefangenschaft und Wildvögeln; niedrigpathogene AI bei Geflügel und Vögeln in Gefangenschaft)

| — | Blauzungenkrankheit |
| --- | --- |

—

Blauzungenkrankheit

| — | Bovine spongiforme Enzephalopathie |
| --- | --- |

—

Bovine spongiforme Enzephalopathie

| — | Klassische Schweinepest |
| --- | --- |

—

Klassische Schweinepest

| — | Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder |
| --- | --- |

—

Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder

| — | Beschälseuche |
| --- | --- |

—

Beschälseuche

| — | Pferdeenzephalomyelitis, folgende Formen:






  — | Östliche Pferdeenzephalomyelitis |
| --- | --- | --- |

—

Pferdeenzephalomyelitis, folgende Formen:

—

Östliche Pferdeenzephalomyelitis

| — | Japanische Enzephalitis |
| --- | --- |

—

Japanische Enzephalitis

| — | Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis |
| --- | --- |

—

Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis

| — | West-Nil-Fieber |
| --- | --- |

—

West-Nil-Fieber

| — | Westliche Pferdeenzephalomyelitis |
| --- | --- |

—

Westliche Pferdeenzephalomyelitis

| — | Infektiöse Anämie der Pferde |
| --- | --- |

—

Infektiöse Anämie der Pferde

| — | Maul- und Klauenseuche |
| --- | --- |

—

Maul- und Klauenseuche

| — | Rotz |
| --- | --- |

—

Rotz

| — | Lumpy-skin-Krankheit |
| --- | --- |

—

Lumpy-skin-Krankheit

| — | Newcastle-Krankheit |
| --- | --- |

—

Newcastle-Krankheit

| — | Pest der kleinen Wiederkäuer |
| --- | --- |

—

Pest der kleinen Wiederkäuer

| — | Infektion mit dem Tollwut-Virus |
| --- | --- |

—

Infektion mit dem Tollwut-Virus

| — | Rifttalfieber |
| --- | --- |

—

Rifttalfieber

| — | Rinderpest |
| --- | --- |

—

Rinderpest

| — | Schaf- und Ziegenpocken |
| --- | --- |

—

Schaf- und Ziegenpocken

| — | Befall mit dem kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida) |
| --- | --- |

—

Befall mit dem kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida)

| — | Vesikuläre Schweinekrankheit |
| --- | --- |

—

Vesikuläre Schweinekrankheit

| — | Tropilaelapsose bei Honigbienen |
| --- | --- |

—

Tropilaelapsose bei Honigbienen

| — | Vesikuläre Stomatitis |
| --- | --- |

—

Vesikuläre Stomatitis

| | Gruppe A.2:






  — | Rinderbrucellose |
| --- | --- | --- |

Gruppe A.2:

—

Rinderbrucellose

| — | Rindertuberkulose |
| --- | --- |

—

Rindertuberkulose

| — | Enzootische Rinderleukose |
| --- | --- |

—

Enzootische Rinderleukose

| — | Schaf- und Ziegenbrucellose (außer Brucella ovis) |
| --- | --- |

—

Schaf- und Ziegenbrucellose (außer Brucella ovis)

B.   Seuchen bei Tieren in Aquakultur

| — | Epizootische hämatopoetische Nekrose |
| --- | --- |

—

Epizootische hämatopoetische Nekrose

| — | Infektiöse hämatopoetische Nekrose |
| --- | --- |

—

Infektiöse hämatopoetische Nekrose

| — | Infektiöse Anämie der Lachse |
| --- | --- |

—

Infektiöse Anämie der Lachse

| — | Infektion mit Perkinsus marinus |
| --- | --- |

—

Infektion mit Perkinsus marinus

| — | Infektion mit Microcytos mackini |
| --- | --- |

—

Infektion mit Microcytos mackini

| — | Infektion mit Marteilia refringens |
| --- | --- |

—

Infektion mit Marteilia refringens

| — | Infektion mit Bonamia exitiosa |
| --- | --- |

—

Infektion mit Bonamia exitiosa

| — | Infektion mit Bonamia exitiosa |
| --- | --- |

—

Infektion mit Bonamia exitiosa

| — | Koi-Herpes-Viruserkrankung |
| --- | --- |

—

Koi-Herpes-Viruserkrankung

| — | Taurasyndrom |
| --- | --- |

—

Taurasyndrom

| — | Virale hämorrhagische Septikämie |
| --- | --- |

—

Virale hämorrhagische Septikämie

| — | Weißpünktchenkrankheit |
| --- | --- |

—

Weißpünktchenkrankheit

| — | Yellowhead-Disease“. |
| --- | --- |

—

Yellowhead-Disease“.

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe C erhält folgende Fassung:






  „C | Bei den in Anhang I Gruppe A.2 aufgeführten Seuchen bei Landtieren gilt:






  — | Die Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers in einem Bestand gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder in einer Haltung gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG (1), oder der Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt sind, gilt, sofern kein epidemiologischer Zusammenhang mit einem vorhergehenden Ausbruch besteht, als Primärausbruch gemäß Artikel 2 Buchstabe d und ist der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen einer Woche zu melden. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe C erhält folgende Fassung:

„C

Bei den in Anhang I Gruppe A.2 aufgeführten Seuchen bei Landtieren gilt:

—

Die Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers in einem Bestand gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder in einer Haltung gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG (1), oder der Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder gemäß Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von diesen Seuchen anerkannt sind, gilt, sofern kein epidemiologischer Zusammenhang mit einem vorhergehenden Ausbruch besteht, als Primärausbruch gemäß Artikel 2 Buchstabe d und ist der Kommission und den Mitgliedstaaten binnen einer Woche zu melden.

1

| — | Jede andere Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers oder Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von der Seuche anerkannt sind, gilt als Sekundärausbruch gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

—

Jede andere Bestätigung eines Ausbruchs, einer Infektion oder des Vorhandenseins des Krankheitserregers oder Entzug des Status „amtlich frei“ von der Seuche in Bezug auf einen Bestand oder eine Haltung aufgrund von Labor- oder epidemiologischen Untersuchungen gemäß den Anhängen A und D der Richtlinie 64/432/EWG oder Anhang A der Richtlinie 91/68/EWG in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet, die gemäß den genannten Richtlinien als amtlich frei von der Seuche anerkannt sind, gilt als Sekundärausbruch gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie.

| — | Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden. |
| --- | --- |

—

Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden.

| — | Bei Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schaf- und Ziegenbrucellose ist in der Meldung die Bezeichnung der Erregerart anzugeben, sofern bekannt. |
| --- | --- |

—

Bei Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Schaf- und Ziegenbrucellose ist in der Meldung die Bezeichnung der Erregerart anzugeben, sofern bekannt.

| b) | Folgender Buchstabe D wird angefügt:






  „D. | Bei den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Seuchen bei Tieren in Aquakultur gilt:






  — | Die Bestätigung eines Ausbruchs einer exotischen Seuche und von Ausbrüchen nicht-exotischer Seuchen in vorher seuchenfreien Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten im Sinne der Richtlinie 2006/88/EG (2) des Rates ist als Primärausbruch zu melden. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Folgender Buchstabe D wird angefügt:

„D.

Bei den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Seuchen bei Tieren in Aquakultur gilt:

—

Die Bestätigung eines Ausbruchs einer exotischen Seuche und von Ausbrüchen nicht-exotischer Seuchen in vorher seuchenfreien Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten im Sinne der Richtlinie 2006/88/EG (2) des Rates ist als Primärausbruch zu melden.

2

| — | Andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Ausbrüche sind als Sekundärausbrüche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu melden. |
| --- | --- |

—

Andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Ausbrüche sind als Sekundärausbrüche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie zu melden.

| — | Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden. Name und Beschreibung der Zone oder des Kompartiments sind ebenfalls in der Meldung anzugeben. |
| --- | --- |

—

Sekundärausbrüche sind der Kommission und den Mitgliedstaaten monatlich zu melden. Name und Beschreibung der Zone oder des Kompartiments sind ebenfalls in der Meldung anzugeben.

---

(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.“

1

(2)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.“

2

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