# Amtsblatt L 33/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.033.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 33 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang2. Februar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.033.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 33

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang2. Februar 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten eines Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission vom 31. Januar 2013 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (
  1
  ) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 92/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission in Bezug auf Abzüge von den Fangquoten Portugals für Kabeljau, Schwarzen Heilbutt und Rotbarsch sowie von den Fangquoten Spaniens für Rote Fleckbrasse in bestimmen Gebieten | 11 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 94/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 hinsichtlich der Interventionsorte für Reis in Spanien | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 95/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten außer Salmoniden (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS) (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 96/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und einer Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  ) | 21 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 97/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission vom 31. Januar 2013 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (
  1
  )

1

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 92/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission in Bezug auf Abzüge von den Fangquoten Portugals für Kabeljau, Schwarzen Heilbutt und Rotbarsch sowie von den Fangquoten Spaniens für Rote Fleckbrasse in bestimmen Gebieten

11

*

Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (
  1
  )

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 94/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 hinsichtlich der Interventionsorte für Reis in Spanien

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 95/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten außer Salmoniden (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS) (
  1
  )

Pediococcus acidilactici

1

19

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 96/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und einer Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  )

Lactobacillus buchneri

Lactobacillus casei

1

21

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 97/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

24

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/1 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten eines Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Das am 8. Juni 2010 in Genf unterzeichnete Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (1) ist am 24. Januar 2013 in Kraft getreten.

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(1)  ABl. L 141 vom 9.6.2010, S. 6.

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VERORDNUNGEN

| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/2 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 91/2013 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2013

zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann. |
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(1)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt. |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt.

| (3) | Vorgesehen wurden unter anderem verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Erdnüssen aus Indien in Bezug auf Aflatoxine, von Curryblättern aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, von Erdnüssen aus Ghana in Bezug auf Aflatoxine und von Wassermelonenkernen aus Nigeria in Bezug auf Aflatoxine, jeweils über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, sowie von Okra aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln über einen Zeitraum von annähernd zwei Jahren. |
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(3)

Vorgesehen wurden unter anderem verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Erdnüssen aus Indien in Bezug auf Aflatoxine, von Curryblättern aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, von Erdnüssen aus Ghana in Bezug auf Aflatoxine und von Wassermelonenkernen aus Nigeria in Bezug auf Aflatoxine, jeweils über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, sowie von Okra aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln über einen Zeitraum von annähernd zwei Jahren.

| (4) | Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Nichteinhaltung der nach den Unionsvorschriften zulässigen Aflatoxinhöchstgehalte und Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln, und mehrmals wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr solcher Futtermittel und Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens, Nigerias und Ghanas trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt. |
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(4)

Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Nichteinhaltung der nach den Unionsvorschriften zulässigen Aflatoxinhöchstgehalte und Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln, und mehrmals wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr solcher Futtermittel und Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens, Nigerias und Ghanas trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt.

| (5) | Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bedarf es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel und Futtermittel aus Indien, Ghana und Nigeria. Allen Sendungen mit Erdnüssen aus Indien und Ghana, Wassermelonenkernen aus Nigeria sowie Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen und — je nach Erzeugnis — auf Aflatoxine oder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln mit dem Ergebnis analysiert wurden, dass sie den Unionsvorschriften entsprachen. |
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(5)

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bedarf es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel und Futtermittel aus Indien, Ghana und Nigeria. Allen Sendungen mit Erdnüssen aus Indien und Ghana, Wassermelonenkernen aus Nigeria sowie Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen und — je nach Erzeugnis — auf Aflatoxine oder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln mit dem Ergebnis analysiert wurden, dass sie den Unionsvorschriften entsprachen.

| (6) | Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen erheblichen Anteil der unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebensmittel oder Futtermittel enthalten, ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen werden. |
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(6)

Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen erheblichen Anteil der unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebensmittel oder Futtermittel enthalten, ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen werden.

| (7) | Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Aflatoxinhöchstgehalte sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (4) und für Futtermittel in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (5) festgelegt. Die Höchstgehalte an Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle des Aflatoxingehalts sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (7) und für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (9) festgelegt. |
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(7)

Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Aflatoxinhöchstgehalte sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (4) und für Futtermittel in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (5) festgelegt. Die Höchstgehalte an Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle des Aflatoxingehalts sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (7) und für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (9) festgelegt.

| (8) | Um für die Kontrollen bei der Einfuhr eine effiziente Organisation und ein gewisses Maß an Einheitlichkeit auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen festgelegt werden, die den Maßnahmen gleichwertig sind, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission für die Warenuntersuchungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittelrückstände bei Curryblättern und Okra aus Indien und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (10) für die Kontrollen des Aflatoxingehalts von Erdnüssen aus Indien und Ghana sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria gelten. |
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(8)

Um für die Kontrollen bei der Einfuhr eine effiziente Organisation und ein gewisses Maß an Einheitlichkeit auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen festgelegt werden, die den Maßnahmen gleichwertig sind, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission für die Warenuntersuchungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittelrückstände bei Curryblättern und Okra aus Indien und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (10) für die Kontrollen des Aflatoxingehalts von Erdnüssen aus Indien und Ghana sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria gelten.

| (9) | Um eine effiziente Organisation der amtlichen Kontrollen zu gewährleisten, sollte außerdem der in der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 verwendete Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ersetzt werden. |
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(9)

Um eine effiziente Organisation der amtlichen Kontrollen zu gewährleisten, sollte außerdem der in der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 verwendete Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ersetzt werden.

| (10) | Um die negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten und den zuständigen Behörden Indiens, Ghanas und Nigerias die Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, dass die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nur für Sendungen mit Erzeugnissen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung gilt, die das Ursprungsland nach einem bestimmten Datum verlassen haben. Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, diese Frist so kurz wie möglich festzusetzen. |
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(10)

Um die negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten und den zuständigen Behörden Indiens, Ghanas und Nigerias die Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, dass die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nur für Sendungen mit Erzeugnissen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung gilt, die das Ursprungsland nach einem bestimmten Datum verlassen haben. Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, diese Frist so kurz wie möglich festzusetzen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

1.   Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den nachstehenden Lebensmitteln und Futtermitteln, die unter die KN-Codes und TARIC-Codes gemäß Anhang I fallen:

| a) | Erdnüsse, in der Schale und geschält, und Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Ghana; |
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a)

Erdnüsse, in der Schale und geschält, und Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Ghana;

| b) | Okra (Lebensmittel — frisch) mit Ursprung in oder versandt aus Indien; |
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b)

Okra (Lebensmittel — frisch) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

| c) | Curryblätter (Lebensmittel — Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien; |
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c)

Curryblätter (Lebensmittel — Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

| d) | Erdnüsse, in der Schale und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien; |
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d)

Erdnüsse, in der Schale und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

| e) | Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria. |
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e)

Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria.

2.   Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt.

3.   Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.

Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 401/2006 und (EG) Nr. 152/2009 sowie der Richtlinie 2002/63/EG.

Artikel 3

Einfuhr in die Union

Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.

Artikel 4

Ergebnisse der Probenahme und der Analyse

1.   Den Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 müssen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt sein, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder — falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind — des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, vorgenommen wurden, damit überprüft werden kann, ob folgende Bestimmungen eingehalten wurden:

| a) | die Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt; |
| --- | --- |

a)

die Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt;

| b) | die Unionsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt. |
| --- | --- |

b)

die Unionsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.

2.   Die Probenahme und die Analyse nach Absatz 1 ist bezüglich Aflatoxinen in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006, bezüglich Aflatoxinen in Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und bezüglich Pflanzenschutzmittelrückständen gemäß der Richtlinie 2002/63/EG durchzuführen.

Artikel 5

Unbedenklichkeitsbescheinigung

1.   Den Sendungen muss außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt sein.

2.   Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder — falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind — der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, auszufüllen, zu unterzeichnen und zu überprüfen.

3.   Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in einer Amtssprache des Ankunftsmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.

4.   Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.

Artikel 6

Identifikation

Jede Sendung mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 ist mit einem Identifikationscode zu versehen, der mit dem Identifikationscode der Ergebnisse der Probennahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung muss diesen Identifikationscode aufweisen.

Artikel 7

Vorabinformation über Sendungen

1.   Der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung mit Lebensmitteln oder Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sowie über die Art der Sendung.

2.   Zum Zweck der Vorabinformation füllt er Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) aus und übermittelt dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständige Behörde am benannten Eingangsort.

3.   Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer Folgendes:

| a) | für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009; |
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a)

für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009;

| b) | für Lebensmittel und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009. |
| --- | --- |

b)

für Lebensmittel und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009.

Artikel 8

Amtliche Kontrollen

1.   Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.

2.   Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie der zusammengesetzten Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 gelten für die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie der Mischfuttermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung, wobei die Probenahme für die Analyse bezüglich Aflatoxin B1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchzuführen ist.

3.   Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie der zusammengesetzten Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt.

4.   Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:

| a) | sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus; |
| --- | --- |

a)

sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;

| b) | sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels bei; |
| --- | --- |

b)

sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels bei;

| c) | sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein; |
| --- | --- |

c)

sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein;

| d) | sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift; |
| --- | --- |

d)

sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;

| e) | sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf. |
| --- | --- |

e)

sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

5.   Das Original des GDE und das Original der Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse müssen der Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beigefügt sein. Für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c wird im Fall einer Genehmigung der Weiterbeförderung der Sendung vorbehaltlich der Ergebnisse der Warenuntersuchungen zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des GDE ausgestellt.

Artikel 9

Aufteilung einer Sendung

1.   Sendungen dürfen erst dann aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.

2.   Bei anschließender Aufteilung der Sendung muss jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE beigefügt sein.

Artikel 10

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden ein GDE vorlegt, das die zuständige Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt hat, nachdem alle amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und die Warenuntersuchung, sofern erforderlich, ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.

Artikel 11

Nichteinhaltung von Vorschriften

Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.

Artikel 12

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne dieser Verordnung. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.

Der Bericht umfasst folgende Informationen:

| — | die Anzahl der eingeführten Sendungen; |
| --- | --- |

—

die Anzahl der eingeführten Sendungen;

| — | die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden; |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

| — | die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3. |
| --- | --- |

—

die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3.

Artikel 13

Kosten

Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften, trägt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer.

Artikel 14

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 15

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird folgender Buchstabe b gestrichen:






  „b) | „Ort der ersten Einführung“ den Ort, an dem eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangt.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird folgender Buchstabe b gestrichen:

„b)

„Ort der ersten Einführung“ den Ort, an dem eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangt.“

und ersetzt durch:

| „b) | „benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.“ |
| --- | --- |

„b)

„benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.“

| 2. | In Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie in Anhang II, Abschnitt „Allgemein“, Felder I.4, I.9, II.5, II.6, II.8, II.9 und III.1, wird der Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie in Anhang II, Abschnitt „Allgemein“, Felder I.4, I.9, II.5, II.6, II.8, II.9 und III.1, wird der Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ ersetzt.

Artikel 16

Übergangsmaßnahmen

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2, die das Ursprungsland vor dem 18. Februar 2013 verlassen haben, ohne dass diesen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt sein müssen.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. Februar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.

3

(4)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

4

(5)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

5

(6)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

6

(7)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12.

7

(8)  ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1.

8

(9)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

9

(10)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40.

10

---

ANHANG I

Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die den Maßnahmen gemäß dieser Verordnung unterliegen:

| Futtermittel bzw. Lebensmittel
  (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code (1) | TARIC-Unterposition | Ursprungsland | Gefahr | Häufigkeit von Waren- und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | Erdnüsse, in der Schale |

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Waren- und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%)

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

Ghana (GH)

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

(Futter- und Lebensmittel)

Okra

ex 0709 99 90

20

Indien (IN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (2)

20

(Lebensmittel — frisch)

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

ex 1211 90 86

10

Indien (IN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden (3)

20

(Lebensmittel — Kräuter)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

Indien (IN)

Aflatoxine

20

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse

ex 1207 70 00;

10

Nigeria (NG)

Aflatoxine

50

ex 1106 30 90;

30

ex 2008 99 99;

50

(Lebensmittel)

---

(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code in der Warennomenklatur nicht weiter unterteilt, so wird der KN-Code mit dem Zusatz „ex“ wiedergegeben.

(2)  Bescheinigung durch das Ursprungsland und Kontrolle bei der Einfuhr durch die Mitgliedstaaten, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Rates zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Rückstände von: Acephat, Methamidophos, Triazophos, Endosulfan, Monocrotophos, Methomyl, Thiodicarb, Diafenthiuron, Thiamethoxam, Fipronil, Oxamyl, Acetamiprid, Indoxacarb, Mandipropamid.

(3)  Bescheinigung durch das Ursprungsland und Kontrolle bei der Einfuhr durch die Mitgliedstaaten, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Rückstände von: Triazophos, Oxydemeton-methyl, Chlorpyriphos, Acetamiprid, Thiamethoxam, Clothianidin, Methamidophos, Acephat, Propargit, Monocrotophos.

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ANHANG II

Image

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ANHANG III

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I werden folgende Einträge gestrichen:
















  „— | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang I werden folgende Einträge gestrichen:

„—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

Ghana (GH)

Aflatoxine

50“

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

(Futter- und Lebensmittel)

| „Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii) | ex 1211 90 86 | 10 | Indien (IN) | Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden(5) | 50“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (Lebensmittel — frische Kräuter) | | |

„Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

ex 1211 90 86

10

Indien (IN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden(5)

50“

(Lebensmittel — frische Kräuter)

| „— | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

„—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

Indien (IN)

Aflatoxine

20“

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91; 2008 11 96; 2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

| „Okra | ex 0709 99 90 | 20 | Indien (IN) | Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden(2) | 50“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (Lebensmittel — frisch) | | |

„Okra

ex 0709 99 90

20

Indien (IN)

Pestizidrückstände, analysiert nach Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS oder nach Einzelrückstandsmethoden(2)

50“

(Lebensmittel — frisch)

| „Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse | ex 1207 70 00; | 10 | Nigeria (NG) | Aflatoxine | 50“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 1106 30 90; | 30 |
| ex 2008 99 99 | 50 |
| (Lebensmittel) | | |

„Wassermelonenkerne (egusi, Citrullus lanatus) und daraus hergestellte Erzeugnisse

ex 1207 70 00;

10

Nigeria (NG)

Aflatoxine

50“

ex 1106 30 90;

30

ex 2008 99 99

50

(Lebensmittel)

| 2. | In Anhang I wird folgende Fußnote (2) gestrichen:






  „(2) | Insbesondere Rückstände von: Acephat, Methamidophos, Triazophos, Endosulfan, Monocrotophos, Methomyl, Thiodicarb, Diafenthiuron, Thiamethoxam, Fipronil, Oxamyl, Acetamiprid, Indoxacarb, Mandipropamid.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang I wird folgende Fußnote (2) gestrichen:

„(2)

Insbesondere Rückstände von: Acephat, Methamidophos, Triazophos, Endosulfan, Monocrotophos, Methomyl, Thiodicarb, Diafenthiuron, Thiamethoxam, Fipronil, Oxamyl, Acetamiprid, Indoxacarb, Mandipropamid.“

| 3. | In Anhang I wird folgende Fußnote (5) gestrichen:






  „(5) | Insbesondere Rückstände von: Triazophos, Oxydemeton-Methyl, Chlorpyriphos, Acetamiprid, Thiamethoxam, Clothianidin, Methamidophos, Acephat, Propargit, Monocrotophos.“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang I wird folgende Fußnote (5) gestrichen:

„(5)

Insbesondere Rückstände von: Triazophos, Oxydemeton-Methyl, Chlorpyriphos, Acetamiprid, Thiamethoxam, Clothianidin, Methamidophos, Acephat, Propargit, Monocrotophos.“

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| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/11 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 92/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission in Bezug auf Abzüge von den Fangquoten Portugals für Kabeljau, Schwarzen Heilbutt und Rotbarsch sowie von den Fangquoten Spaniens für Rote Fleckbrasse in bestimmen Gebieten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zum einen bemerkten und meldeten die portugiesischen Fischereibehörden nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in vorangegangenen Jahren (2) einen Fehler in den Meldungen der von Spanien in Portugal angelandeten Fänge. |
| --- | --- |

(1)

Zum einen bemerkten und meldeten die portugiesischen Fischereibehörden nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in vorangegangenen Jahren (2) einen Fehler in den Meldungen der von Spanien in Portugal angelandeten Fänge.

| (2) | Auf entsprechende Nachfrage bestätigten und berichtigten die spanischen Fischereibehörden den Meldefehler. |
| --- | --- |

(2)

Auf entsprechende Nachfrage bestätigten und berichtigten die spanischen Fischereibehörden den Meldefehler.

| (3) | Nach der Berichtigung hat sich gezeigt, dass die für 2011 geltenden portugiesischen Quoten für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M (COD/N3M), für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet 3LMNO (GHL/N3LMNO), für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3LN (RED/N3LN) und in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets V, internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV (RED/51214D) nicht überschritten wurden. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Berichtigung hat sich gezeigt, dass die für 2011 geltenden portugiesischen Quoten für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M (COD/N3M), für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Gebiet 3LMNO (GHL/N3LMNO), für Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3LN (RED/N3LN) und in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets V, internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV (RED/51214D) nicht überschritten wurden.

| (4) | Demzufolge sind die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 festgesetzten Abzüge von den portugiesischen Fangquoten für 2012 hinfällig. |
| --- | --- |

(4)

Demzufolge sind die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 festgesetzten Abzüge von den portugiesischen Fangquoten für 2012 hinfällig.

| (5) | Zum zweiten gibt die Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (3) für die Bestände von Roter Fleckbrasse in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets IX (SBR/09-) vor, dass höchstens 8 % in den EU- und internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/*678-) gefischt werden dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Zum zweiten gibt die Verordnung (EU) Nr. 1225/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für Fischbestände bestimmter Tiefseearten für die Jahre 2011 und 2012 (3) für die Bestände von Roter Fleckbrasse in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets IX (SBR/09-) vor, dass höchstens 8 % in den EU- und internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/*678-) gefischt werden dürfen.

| (6) | Im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Anhebung der Fangquoten für 2011 um die 2010 nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen (4) wurde die spanische Quote für Rote Fleckbrasse in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets IX (SBR/09-) von 614 auf 684 Tonnen angehoben. |
| --- | --- |

(6)

Im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2011 der Kommission vom 20. Juli 2011 zur Anhebung der Fangquoten für 2011 um die 2010 nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen (4) wurde die spanische Quote für Rote Fleckbrasse in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets IX (SBR/09-) von 614 auf 684 Tonnen angehoben.

| (7) | Nach einem am 2. August 2011 vereinbarten Tausch mit Portugal wurden der spanischen Quote für diesen Bestand für 2011 weitere 30 Tonnen hinzugefügt. |
| --- | --- |

(7)

Nach einem am 2. August 2011 vereinbarten Tausch mit Portugal wurden der spanischen Quote für diesen Bestand für 2011 weitere 30 Tonnen hinzugefügt.

| (8) | 2011 belief sich die endgültig angepasste Fangquote Spaniens für Rote Fleckbrasse in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets IX (SBR/09-) auf 714 Tonnen, wovon Spanien höchstens 57,12 Tonnen Rote Fleckbrasse, das entspricht 8 %, in EU- und internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/*678-) fischen durfte. Diese Menge hätte bei der Festsetzung der endgültigen Quote Spaniens für SBR/*678- berücksichtigt und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 abgezogen werden müssen. |
| --- | --- |

(8)

2011 belief sich die endgültig angepasste Fangquote Spaniens für Rote Fleckbrasse in EU- und internationalen Gewässern des Gebiets IX (SBR/09-) auf 714 Tonnen, wovon Spanien höchstens 57,12 Tonnen Rote Fleckbrasse, das entspricht 8 %, in EU- und internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/*678-) fischen durfte. Diese Menge hätte bei der Festsetzung der endgültigen Quote Spaniens für SBR/*678- berücksichtigt und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 abgezogen werden müssen.

| (9) | Der an der spanischen Quote für SBR/*678- vorgenommene Abzug sollte daher entsprechend verringert werden. |
| --- | --- |

(9)

Der an der spanischen Quote für SBR/*678- vorgenommene Abzug sollte daher entsprechend verringert werden.

| (10) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 sollte deshalb entsprechend geändert werden, und die Änderungen sollten rückwirkend ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten — |
| --- | --- |

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 sollte deshalb entsprechend geändert werden, und die Änderungen sollten rückwirkend ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 7. August 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 52.

2

(3)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 1.

3

(4)  ABl. L 190 vom 21.7.2011, S. 2.

4

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 wird wie folgt geändert:

| a) | Auf Seite 56 erhält die folgende Zeile

















  „ES | SBR | *678- | Rote Fleckbrasse | EU- und internationale Gewässer der Gebiete VI, VII und VIII | 49,12 | 62,30 | 126,8 % | 13,18 | 1 | | | 13,18“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

a)

Auf Seite 56 erhält die folgende Zeile

„ES

SBR

*678-

Rote Fleckbrasse

EU- und internationale Gewässer der Gebiete VI, VII und VIII

49,12

62,30

126,8 %

13,18

1

13,18“

folgende Fassung:

| „ES | SBR | *678- | Rote Fleckbrasse | EU- und internationale Gewässer der Gebiete VI, VII und VIII | 57,12 | 62,30 | 109 % | 5,18 | 1 | | | 5,18“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„ES

SBR

*678-

Rote Fleckbrasse

EU- und internationale Gewässer der Gebiete VI, VII und VIII

57,12

62,30

109 %

5,18

1

5,18“

| b) | auf Seite 58 werden die folgenden vier Zeilen gestrichen:

















  „PT | COD | N3M. | Kabeljau | NAFO 3M | 2 525,70 | 2 753,80 | 109,0 % | 228,10 | 1,1 | | | 250,91“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

auf Seite 58 werden die folgenden vier Zeilen gestrichen:

„PT

COD

N3M.

Kabeljau

NAFO 3M

2 525,70

2 753,80

109,0 %

228,10

1,1

250,91“

| „PT | GHL | N3LMNO. | Schwarzer Heilbutt | NAFO 3LMNO | 2 413,80 | 2 508,20 | 103,9 % | 94,40 | 1 | | | 94,40“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„PT

GHL

N3LMNO.

Schwarzer Heilbutt

NAFO 3LMNO

2 413,80

2 508,20

103,9 %

94,40

1

94,40“

| „PT | RED | 51214D | Rotbarsch | EU- und internationale Gewässer des Gebiets V; internationale Gewässer der Gebiete XII und XIV | 603,00 | 719,10 | 119,3 % | 116,10 | 1,2 | a | | 208,98 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| PT | RED | N3LN. | Rotbarsch | NAFO 3LN | 932,80 | 983,50 | 105,4 % | 50,70 | 1 | | | 50,70“ |

„PT

RED

51214D

Rotbarsch

EU- und internationale Gewässer des Gebiets V; internationale Gewässer der Gebiete XII und XIV

603,00

719,10

119,3 %

116,10

1,2

a

208,98

PT

RED

N3LN.

Rotbarsch

NAFO 3LN

932,80

983,50

105,4 %

50,70

1

50,70“

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| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/14 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 93/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2013

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 dritter Satz und Artikel 5 Absatz 3,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ist die Erstellung von harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) geregelt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ist die Erstellung von harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) geregelt.

| (2) | Die Möglichkeit der Erstellung von Preisindizes für Wohnraum im Allgemeinen und für selbst genutztes Wohneigentum im Besonderen sollte geprüft werden, um die Relevanz und Vergleichbarkeit der HVPI zu verbessern. |
| --- | --- |

(2)

Die Möglichkeit der Erstellung von Preisindizes für Wohnraum im Allgemeinen und für selbst genutztes Wohneigentum im Besonderen sollte geprüft werden, um die Relevanz und Vergleichbarkeit der HVPI zu verbessern.

| (3) | Für die Berechnung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum ist es erforderlich, zunächst Immobilienpreisindizes zu erstellen. Immobilienpreisindizes stellen darüber hinaus auch für sich genommen wichtige Indikatoren dar. |
| --- | --- |

(3)

Für die Berechnung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum ist es erforderlich, zunächst Immobilienpreisindizes zu erstellen. Immobilienpreisindizes stellen darüber hinaus auch für sich genommen wichtige Indikatoren dar.

| (4) | Eine methodische Anleitung für die Erstellung der Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum und der Immobilienpreisindizes ist erforderlich, um verlässliche und vergleichbare Ergebnisse von allen Mitgliedstaaten zu erhalten. |
| --- | --- |

(4)

Eine methodische Anleitung für die Erstellung der Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum und der Immobilienpreisindizes ist erforderlich, um verlässliche und vergleichbare Ergebnisse von allen Mitgliedstaaten zu erhalten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum fest, um die Relevanz und Vergleichbarkeit Harmonisierter Verbraucherpreisindizes („HVPI“) zu verbessern.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum“ ist ein Index, mit dem die Entwicklung der Transaktionspreise von neu auf dem Sektor private Haushalte zur Verfügung stehendem Wohnraum und sonstigen Gütern und Dienstleistungen, die von Haushalten zur eigenen Nutzung gekauft werden, gemessen wird; |
| --- | --- |

1.

„Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum“ ist ein Index, mit dem die Entwicklung der Transaktionspreise von neu auf dem Sektor private Haushalte zur Verfügung stehendem Wohnraum und sonstigen Gütern und Dienstleistungen, die von Haushalten zur eigenen Nutzung gekauft werden, gemessen wird;

| 2. | „Immobilienpreisindex“ ist ein Index, mit dem die Entwicklung der tatsächlichen Transaktionspreise von Wohnraum gemessen werden, den Haushalte kaufen. |
| --- | --- |

2.

„Immobilienpreisindex“ ist ein Index, mit dem die Entwicklung der tatsächlichen Transaktionspreise von Wohnraum gemessen werden, den Haushalte kaufen.

Artikel 3

Erfassungsbereich

(1)   Der Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum muss die folgenden Ausgabenkategorien abdecken:

| O.1. | Von Eigentümern von selbst genutztem Wohneigentum getätigte Wohnraumausgaben |
| --- | --- |
| O.1.1. | Käufe von Wohnraum |
| O.1.1.1. | Neuer Wohnraum |
| O.1.1.1.1. | Käufe von neuem Wohnraum |
| O.1.1.1.2. | Selbstgebauter Wohnraum und größere Renovierungen |
| O.1.1.2. | Bestehender Wohnraum, neu von Haushalten gekauft |
| O.1.1.3. | Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnraum |
| O.1.2. | Eigentum an Wohnraum |
| O.1.2.1. | Größere Reparaturen und Instandhaltung |
| O.1.2.2. | Versicherungen im Zusammenhang mit Wohnraum |
| O.1.2.3. | Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wohnraum |

O.1.

Von Eigentümern von selbst genutztem Wohneigentum getätigte Wohnraumausgaben

O.1.1.

Käufe von Wohnraum

O.1.1.1.

Neuer Wohnraum

O.1.1.1.1.

Käufe von neuem Wohnraum

O.1.1.1.2.

Selbstgebauter Wohnraum und größere Renovierungen

O.1.1.2.

Bestehender Wohnraum, neu von Haushalten gekauft

O.1.1.3.

Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnraum

O.1.2.

Eigentum an Wohnraum

O.1.2.1.

Größere Reparaturen und Instandhaltung

O.1.2.2.

Versicherungen im Zusammenhang mit Wohnraum

O.1.2.3.

Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wohnraum

(2)   Der Immobilienpreisindex muss die folgenden Ausgabenkategorien abdecken:

| H.1. | Käufe von Wohnraum |
| --- | --- |
| H.1.1. | Käufe von neuem Wohnraum |
| H.1.2. | Käufe von bestehendem Wohnraum |

H.1.

Käufe von Wohnraum

H.1.1.

Käufe von neuem Wohnraum

H.1.2.

Käufe von bestehendem Wohnraum

(3)   Der Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum stützt sich auf das Konzept des „Nettoerwerbs“; mit diesem werden sowohl Entwicklungen der tatsächlichen Preise gemessen, die von den Verbrauchern für den Kauf von dem Sektor private Haushalte neu zur Verfügung stehendem Wohnraum gezahlt werden, als auch Entwicklungen in Bezug auf andere Kosten im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wohnraum und der Übertragung desselben.

(4)   Wohnraumausgabenkategorien gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1, deren Anteil an den gesamten Wohnraumausgaben der Kategorie O.1 mindestens ein Hundertstel beträgt, sind zu berücksichtigen. Wohnraumausgabenkategorien gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 2, deren Anteil an den gesamten Wohnraumausgaben der Kategorie H.1 mindestens ein Hundertstel beträgt, sind zu berücksichtigen.

Artikel 4

Methodikhandbuch

(1)   Die Kommission (Eurostat) erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Handbuch, in dem ein methodischer Rahmen für solche Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum und Immobilienpreisindizes enthalten ist, die gemäß dieser Verordnung erstellt wurden (im Folgenden „OOH-HPI-Handbuch“). Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) dieses Handbuch in Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.

(2)   Die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthaltenen Qualitätskriterien sind auf die Erstellung der Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum und der Immobilienpreisindizes anzuwenden.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf deren Anforderung die Informationen, die für die Bewertung der Übereinstimmung der Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum und der Immobilienpreisindizes mit den Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sind.

Artikel 5

Datenanforderungen

(1)   Die Mitgliedstaaten erfassen die Preisindizes für die in Artikel 3 enthaltenen Kategorien und übermitteln sie der Kommission (Eurostat); dabei wenden sie die im OOH-HPI-Handbuch dargelegte Vorgehensweise an.

(2)   Die Mitgliedstaaten erstellen vierteljährliche Preisindizes. Neben den vierteljährlichen Indizes können die Mitgliedstaaten auch monatliche Indizes erstellen.

(3)   Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Indizes sind ab dem dritten Vierteljahr 2014 für das zweite Vierteljahr 2014 zu erstellen. Die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Indizes sind ab dem dritten Vierteljahr 2012 für das zweite Vierteljahr 2012 zu erstellen.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die vierteljährlichen Indizes innerhalb einer Frist von höchstens 85 Kalendertagen nach Ablauf des Vierteljahres, auf das sich die Indizes beziehen. Die Mitgliedstaaten, die auch monatliche Indizes übermitteln, müssen hierfür eine Frist von 30 Kalendertagen nach Ablauf des Monats, auf den sich die Indizes beziehen, einhalten.

(5)   Jedes Jahr erfassen die Mitgliedstaaten einen Satz von Ausgabengewichten für Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum und einen Satz von Ausgabengewichten für Immobilienpreisindizes gemäß der Definition im OOH-HPI-Handbuch und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1114/2010 der Kommission (4).

Die Ausgabengewichte für die vierteljährlichen Indizes müssen spätestens am 15. Juni des Jahres übermittelt werden, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Ausgabengewichte beziehen.

Die Mitgliedstaaten, die auch monatliche Indizes übermitteln, müssen die entsprechenden Ausgabengewichte spätestens am 20. Februar des Jahres übermitteln, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Ausgabengewichte beziehen.

(6)   Die Mitgliedstaaten erfassen auf der Grundlage von Schätzungen zeitlich zurückliegende Daten, wobei als Ausgangspunkt für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Indizes der Index für das erste Vierteljahr 2010 dient; diese Daten sind der Kommission (Eurostat) zu übermitteln, und dabei sind die in Artikel 5 Absätze 3 und 4 genannten Fristen einzuhalten. Die Mitgliedstaaten erfassen auf der Grundlage von Schätzungen zeitlich zurückliegende Daten, wobei als Ausgangspunkt für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Indizes der Index für das erste Vierteljahr 2008 dient; diese Daten sind der Kommission (Eurostat) zu übermitteln, und dabei sind die in Artikel 5 Absätze 3 und 4 genannten Fristen einzuhalten.

(7)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die nach dieser Verordnung erforderlichen Daten und die dazugehörigen Metadaten gemäß einem von der Kommission (Eurostat) vorgegebenen Standardaustauschformat. Die Daten und Metadaten sind der Kommission (Eurostat) über die einheitlichen Zugangspunkte oder derart zu übermitteln, dass die Kommission sie über die einheitlichen Zugangspunkte abrufen kann.

Artikel 6

Übergangsmaßnahmen

(1)   Ein Jahr bzw. drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Berichte zur Datenqualität und stützen sich dabei sowohl auf die im Europäischen Statistischen System als auch auf die im OOH-HPI-Handbuch definierten Kriterien.

(2)   Die Kommission (Eurostat) verfasst innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Bericht über die Indizes, die gemäß dieser Verordnung erstellt wurden, und geht darin insbesondere auf deren Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 (5) der Kommission und mit der Verordnung (EU) Nr. 1114/2010 ein. In dem Bericht ist ferner die Eignung der Indizes für selbst genutztes Wohneigentum im Hinblick auf ihre Übernahme in die HVPI zu behandeln.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2012. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 1. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme vom 19. Oktober 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

3

(4)  ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 4.

4

(5)  ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3.

5

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| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/17 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 94/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 hinsichtlich der Interventionsorte für Reis in Spanien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 41 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Bestimmung der Interventionsorte für Reis (2) sind die Interventionsorte für Reis festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 der Kommission vom 21. Februar 2011 zur Bestimmung der Interventionsorte für Reis (2) sind die Interventionsorte für Reis festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) hat Spanien der Kommission das geänderte Verzeichnis seiner Interventionsorte für Reis sowie das Verzeichnis der zu diesen Interventionsorten gehörigen Lagerorte (4) mitgeteilt, die als den Mindestanforderungen gemäß den Vorschriften der Europäischen Union entsprechend anerkannt worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) hat Spanien der Kommission das geänderte Verzeichnis seiner Interventionsorte für Reis sowie das Verzeichnis der zu diesen Interventionsorten gehörigen Lagerorte (4) mitgeteilt, die als den Mindestanforderungen gemäß den Vorschriften der Europäischen Union entsprechend anerkannt worden sind.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 162/2011 ist daher entsprechend zu ändern, und das Verzeichnis der zu den Interventionsorten gehörigen Lagereinrichtungen mit allen Informationen, die die von der öffentlichen Intervention betroffenen Marktteilnehmer benötigen, ist im Internet zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 162/2011 ist daher entsprechend zu ändern, und das Verzeichnis der zu den Interventionsorten gehörigen Lagereinrichtungen mit allen Informationen, die die von der öffentlichen Intervention betroffenen Marktteilnehmer benötigen, ist im Internet zu veröffentlichen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 47 vom 22.2.2011, S. 11.

2

(3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

3

(4)  Die Anschriften der Lagerorte der Interventionsorte sind verfügbar auf der Website EUROPA/agriculture der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/agriculture/cereals/legislation/index_de.htm

4

---

ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 162/2011 erhält der Abschnitt „SPANIEN“ folgende Fassung:

„SPANIEN

| | Andalucía |
| --- | --- |

Andalucía

| | Aragón |
| --- | --- |

Aragón

| | Castilla y León |
| --- | --- |

Castilla y León

| | Castilla-La Mancha |
| --- | --- |

Castilla-La Mancha

| | Extremadura |
| --- | --- |

Extremadura

| | Navarra“ |
| --- | --- |

Navarra“

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| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/19 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 95/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2013

zur Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten außer Salmoniden (Zulassungsinhaber: Lallemand SAS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M, das in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M, das in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für alle Fischarten.

| (4) | Die Verwendung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M wurde für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (2) und für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission (3) jeweils auf unbegrenzte Zeit sowie für Salmoniden und Garnelen durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2009 der Kommission (4), für Absetzferkel durch die Verordnung (EU) Nr. 1120/2010 der Kommission (5) und für Legehennen durch die Verordnung (EU) Nr. 212/2011 der Kommission (6) jeweils für einen Zeitraum von zehn Jahren zugelassen. |
| --- | --- |

(4)

Die Verwendung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M wurde für Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (2) und für Mastschweine durch die Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission (3) jeweils auf unbegrenzte Zeit sowie für Salmoniden und Garnelen durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2009 der Kommission (4), für Absetzferkel durch die Verordnung (EU) Nr. 1120/2010 der Kommission (5) und für Legehennen durch die Verordnung (EU) Nr. 212/2011 der Kommission (6) jeweils für einen Zeitraum von zehn Jahren zugelassen.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. September 2012 (7) den Schluss, dass sich Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen günstig auf die Entwicklung aller Fischarten auswirken kann, da es den Anteil körperlich gut entwickelter Fische erhöht und die Skelettdeformationen weniger häufig auftreten. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. September 2012 (7) den Schluss, dass sich Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen günstig auf die Entwicklung aller Fischarten auswirken kann, da es den Anteil körperlich gut entwickelter Fische erhöht und die Skelettdeformationen weniger häufig auftreten.

| (6) | Die Bewertung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6.

2

(3)  ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13.

3

(4)  ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 10.

4

(5)  ABl. L 317 vom 3.12.2010, S. 12.

5

(6)  ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 1.

6

(7)  EFSA Journal 2012; 10(9):2886.

7

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (günstiger Einfluss auf das Wachstum). |
| 4d1712 | Lallemand SAS | Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (günstiger Einfluss auf das Wachstum).

4d1712

Lallemand SAS

Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Charakterisierung des Wirkstoffs

  lebensfähige Zellen von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5 M |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

lebensfähige Zellen von Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5 M

| | Analysemethoden
   (1) | Auszählung: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15786:2009) |
| --- | --- | --- |

Analysemethoden
   (1)

Auszählung: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15786:2009)

| | Identifikation: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) |
| --- | --- |

Identifikation: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Alle Fischarten außer Salmoniden

—

1 × 109

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sind Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe zu tragen.

22. Februar 2023

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/21 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 96/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2013

zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und einer Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden.

| (2) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden eine Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und eine Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als bereits bestehende Produkte der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ zur Verwendung bei allen Tierarten in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden eine Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 und eine Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 als bereits bestehende Produkte der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ zur Verwendung bei allen Tierarten in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung dieser Zubereitungen als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten sowie auf Einstufung in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung dieser Zubereitungen als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten sowie auf Einstufung in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 11. September 2012 (2) bzw. 12. September 2012 (3) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner kann laut der Behörde die Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 die Konservierung von leicht zu silierendem Material durch Steigerung der Essigsäureproduktion verbessern, und die Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 kann die Silageerzeugung aus leicht zu silierendem Material durch Senkung des pH-Wertes und Verbesserung der Konservierung von Trockensubstanz verbessern. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 11. September 2012 (2) bzw. 12. September 2012 (3) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Ferner kann laut der Behörde die Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 die Konservierung von leicht zu silierendem Material durch Steigerung der Essigsäureproduktion verbessern, und die Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 kann die Silageerzeugung aus leicht zu silierendem Material durch Senkung des pH-Wertes und Verbesserung der Konservierung von Trockensubstanz verbessern. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der betreffenden Zubereitungen hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der betreffenden Zubereitungen hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannten Zubereitungen, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Die im Anhang beschriebenen Zubereitungen und die diese Zubereitungen enthaltenden Futtermittel, die vor dem 22. August 2013 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 22. Februar 2013 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2012; 10(9):2883.

2

(3)  EFSA Journal 2012; 10(9):2884.

3

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg frischen Materials |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe |
| 1k20734 | — | Lactobacillus buchneri

  NCIMB 30139 | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe

1k20734

—

Lactobacillus buchneri

NCIMB 30139

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 mit mindestens 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Charakterisierung des Wirkstoffs


  Lactobacillus buchneri NCIMB 30139 |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lactobacillus buchneri NCIMB 30139

| | Analysemethode
   (1) | Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787) |
| --- | --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)

| | Identifikation: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) |
| --- | --- |

Identifikation: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben.

| 2. | Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Der Zusatzstoff wird in leicht zu silierendem Material verwendet (2). |
| --- | --- |

3.

Der Zusatzstoff wird in leicht zu silierendem Material verwendet (2).

| 4. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden. |
| --- | --- |

4.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden.

22. Februar 2023

1k20735

—

Lactobacillus casei

ATTC PTA 6135

| | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |
| --- | --- |

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Charakterisierung des Wirkstoffs


  Lactobacillus casei ATTC PTA 6135 |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lactobacillus casei ATTC PTA 6135

| | Analysemethode
   (1) | Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)
  Identifikation: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) |
| --- | --- | --- |

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: mittels Ausstrichverfahren (EN 15787)

Identifikation: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur und die Haltbarkeit anzugeben.

| 2. | Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1,3 × 106 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestdosis des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1,3 × 106 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Der Zusatzstoff wird in leicht zu silierendem Material verwendet (2) |
| --- | --- |

3.

Der Zusatzstoff wird in leicht zu silierendem Material verwendet (2)

| 4. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden. |
| --- | --- |

4.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden.

22. Februar 2023

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

(2)  Leicht zu silierendes Grünfutter: >3 % lösliche Kohlenhydrate in frischem Material. Gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).

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| 2.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 33/24 |
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2.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 33/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 97/2013 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 50,1 |
| PS | 161,2 |
| TN | 64,9 |
| TR | 115,9 |
| ZZ | 98,0 |
| 0707 00 05 | EG | 206,0 |
| MA | 124,7 |
| TR | 169,6 |
| ZZ | 166,8 |
| 0709 91 00 | EG | 113,1 |
| ZZ | 113,1 |
| 0709 93 10 | EG | 194,1 |
| MA | 54,6 |
| TR | 135,1 |
| ZZ | 127,9 |
| 0805 10 20 | EG | 53,5 |
| MA | 56,2 |
| TN | 52,3 |
| TR | 62,1 |
| ZZ | 56,0 |
| 0805 20 10 | MA | 88,2 |
| ZZ | 88,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 153,7 |
| IL | 126,3 |
| KR | 135,0 |
| MA | 114,4 |
| TR | 86,2 |
| ZZ | 123,1 |
| 0805 50 10 | TR | 70,3 |
| ZZ | 70,3 |
| 0808 10 80 | AR | 86,6 |
| CN | 99,8 |
| MK | 36,4 |
| US | 178,4 |
| ZZ | 100,3 |
| 0808 30 90 | CN | 58,9 |
| TR | 177,0 |
| US | 136,7 |
| ZA | 107,8 |
| ZZ | 120,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

50,1

PS

161,2

TN

64,9

TR

115,9

ZZ

98,0

0707 00 05

EG

206,0

MA

124,7

TR

169,6

ZZ

166,8

0709 91 00

EG

113,1

ZZ

113,1

0709 93 10

EG

194,1

MA

54,6

TR

135,1

ZZ

127,9

0805 10 20

EG

53,5

MA

56,2

TN

52,3

TR

62,1

ZZ

56,0

0805 20 10

MA

88,2

ZZ

88,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

153,7

IL

126,3

KR

135,0

MA

114,4

TR

86,2

ZZ

123,1

0805 50 10

TR

70,3

ZZ

70,3

0808 10 80

AR

86,6

CN

99,8

MK

36,4

US

178,4

ZZ

100,3

0808 30 90

CN

58,9

TR

177,0

US

136,7

ZA

107,8

ZZ

120,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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