# Amtsblatt L 13/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.013.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 13 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang17. Januar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.013.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 13

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang17. Januar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 25/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf den Lebensmittelzusatzstoff Kaliumdiacetat (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 26/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/31/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2012/31) | 8 |
| | | 2013/32/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/24 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (EZB/2012/33) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 25/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf den Lebensmittelzusatzstoff Kaliumdiacetat (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 26/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2013/31/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2012/31)

(EZB/2012/31)

8

2013/32/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/24 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (EZB/2012/33)

(EZB/2012/33)

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/1 |
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17.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 25/2013 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2013

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf den Lebensmittelzusatzstoff Kaliumdiacetat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, Artikel 14 und Artikel 30 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt.

| (2) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen, Lebensmittelenzymen, Aromastoffen und Nährstoffen zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung festgelegt.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (3). |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (3).

| (4) | Diese Listen können unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Diese Listen können unter Anwendung des Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 geändert werden.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 kann die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (6) | Ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Kaliumdiacetat als Konservierungsmittel in mehreren Lebensmittelkategorien wurde am 27. September 2010 übermittelt und wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt. |
| --- | --- |

(6)

Ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Kaliumdiacetat als Konservierungsmittel in mehreren Lebensmittelkategorien wurde am 27. September 2010 übermittelt und wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

| (7) | Kaliumdiacetat soll nach dem Antrag als Alternative zu dem Lebensmittelzusatzstoff Natriumdiacetat (E 262(ii)), der das Wachstum von Mikroorganismen hemmt, verwendet werden. Die Ersetzung von Natriumdiacetat (E 262(ii)) durch Kaliumdiacetat kann zu einer geringeren Aufnahme von Natrium über die Nahrung beitragen. |
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(7)

Kaliumdiacetat soll nach dem Antrag als Alternative zu dem Lebensmittelzusatzstoff Natriumdiacetat (E 262(ii)), der das Wachstum von Mikroorganismen hemmt, verwendet werden. Die Ersetzung von Natriumdiacetat (E 262(ii)) durch Kaliumdiacetat kann zu einer geringeren Aufnahme von Natrium über die Nahrung beitragen.

| (8) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Kaliumdiacetat ist eine äquimolekulare Verbindung zweier zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Kaliumacetat, E 261, und Essigsäure, E 260). Der Wissenschaftliche Ausschuss für Lebensmittel bewertete 1990 Lebensmittelzusatzstoffe mit verschiedenen technologischen Funktionen. Bei Säuren, Basen und ihren Salzen beruhten die Bewertungen auf den gelisteten Anionen und Kationen. Bewertet wurden auch Essigsäure (E 260) sowie ihre Salze und Ammonium-, Natrium-, Kalium- und Calciumacetate und -diacetate. Der Ausschuss legte für diese Gruppe von Stoffen die annehmbare tägliche Aufnahmemenge „keine Angabe“ fest. Daraus folgt, dass von ihrer Verwendung zur Erreichung der gewünschten technologischen Wirkung keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Die Zulassung von Kaliumdiacetat für Verwendungen ähnlich wie Kaliumacetat dürfte keine Auswirkungen für die menschliche Gesundheit haben, und ein Gutachten der Behörde ist daher nicht erforderlich. |
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(8)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Kaliumdiacetat ist eine äquimolekulare Verbindung zweier zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (Kaliumacetat, E 261, und Essigsäure, E 260). Der Wissenschaftliche Ausschuss für Lebensmittel bewertete 1990 Lebensmittelzusatzstoffe mit verschiedenen technologischen Funktionen. Bei Säuren, Basen und ihren Salzen beruhten die Bewertungen auf den gelisteten Anionen und Kationen. Bewertet wurden auch Essigsäure (E 260) sowie ihre Salze und Ammonium-, Natrium-, Kalium- und Calciumacetate und -diacetate. Der Ausschuss legte für diese Gruppe von Stoffen die annehmbare tägliche Aufnahmemenge „keine Angabe“ fest. Daraus folgt, dass von ihrer Verwendung zur Erreichung der gewünschten technologischen Wirkung keine Gesundheitsgefahr ausgeht. Die Zulassung von Kaliumdiacetat für Verwendungen ähnlich wie Kaliumacetat dürfte keine Auswirkungen für die menschliche Gesundheit haben, und ein Gutachten der Behörde ist daher nicht erforderlich.

| (9) | Kaliumdiacetat sollte für dieselben Verwendungen zugelassen werden wie Kaliumacetat. In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte die gegenwärtige Bezeichnung des Zusatzstoffs E 261, nämlich „Kaliumacetat“ ersetzt werden durch den Ausdruck „Kaliumacetate“, der sowohl Kaliumacetat als auch Kaliumdiacetat umfasst. |
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(9)

Kaliumdiacetat sollte für dieselben Verwendungen zugelassen werden wie Kaliumacetat. In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte die gegenwärtige Bezeichnung des Zusatzstoffs E 261, nämlich „Kaliumacetat“ ersetzt werden durch den Ausdruck „Kaliumacetate“, der sowohl Kaliumacetat als auch Kaliumdiacetat umfasst.

| (10) | In die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollten Spezifikationen für Kaliumdiacetat aufgenommen werden. Im Anhang der genannten Verordnung sollte Kaliumdiacetat die Nummer E 261(ii) erhalten und Kaliumacetat sollte anstelle von E 261 künftig als E 261(i) bezeichnet werden. Diese neue Nummerierung hat keine Folgen für die Kennzeichnungsanforderungen nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. |
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(10)

In die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollten Spezifikationen für Kaliumdiacetat aufgenommen werden. Im Anhang der genannten Verordnung sollte Kaliumdiacetat die Nummer E 261(ii) erhalten und Kaliumacetat sollte anstelle von E 261 künftig als E 261(i) bezeichnet werden. Diese neue Nummerierung hat keine Folgen für die Kennzeichnungsanforderungen nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.

| (11) | Gemäß den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (4) gilt Anhang II zur Festlegung der EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung ab dem 1. Juni 2013. Damit die Verwendung von Kaliumdiacetat vor diesem Datum zugelassen werden kann, ist für diesen Lebensmittelzusatzstoff ein früheres Geltungsdatum festzulegen. |
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(11)

Gemäß den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1129/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union (4) gilt Anhang II zur Festlegung der EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung ab dem 1. Juni 2013. Damit die Verwendung von Kaliumdiacetat vor diesem Datum zugelassen werden kann, ist für diesen Lebensmittelzusatzstoff ein früheres Geltungsdatum festzulegen.

| (12) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sind daher entsprechend zu ändern. |
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(12)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sind daher entsprechend zu ändern.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 295 vom 12.11.2011, S. 1.

4

---

ANHANG I

| A. | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:






  1. | In Teil B Abschnitt 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:






  „E 261 | Kaliumacetate (1) |
| --- | --- | --- | --- |

A.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

1.

In Teil B Abschnitt 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate (1)

| 2. | In Teil C Gruppe I wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:







  „E 261 | Kaliumacetate (2) | quantum satis |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Teil C Gruppe I wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate (2)

quantum satis

| 3. | In Teil E:






  a) | In der Lebensmittelkategorie 04.2.3 „Obst- und Gemüsekonserven“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:









  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | | Geltungsbeginn:
  ab dem 6. Februar 2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

3.

In Teil E:

a)

In der Lebensmittelkategorie 04.2.3 „Obst- und Gemüsekonserven“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

Geltungsbeginn:

ab dem 6. Februar 2013“

| b) | In der Lebensmittelkategorie 07.1.1 „Brot, ausschließlich aus Weizenmehl, Wasser, Hefe oder Sauerteig und Salz hergestellt“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:









  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | | Geltungsbeginn:
  ab dem 6. Februar 2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In der Lebensmittelkategorie 07.1.1 „Brot, ausschließlich aus Weizenmehl, Wasser, Hefe oder Sauerteig und Salz hergestellt“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

Geltungsbeginn:

ab dem 6. Februar 2013“

| c) | In der Lebensmittelkategorie 07.1.2 „Pain courant français; Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:









  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | | Nur Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek

  Geltungsbeginn:
  ab dem 6. Februar 2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

In der Lebensmittelkategorie 07.1.2 „Pain courant français; Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

Nur Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek

Geltungsbeginn:

ab dem 6. Februar 2013“

| d) | In der Lebensmittelkategorie 08.1.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:









  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | | Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem
  Geltungsbeginn:
  ab dem 6. Februar 2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

In der Lebensmittelkategorie 08.1.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem

Geltungsbeginn:

ab dem 6. Februar 2013“

| e) | In der Lebensmittelkategorie 13.1.3 „Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2006/125/EG“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:









  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | | Nur Getreidebeikost und andere Beikost (nur zur Korrektur des pH-Wertes)
  Geltungsbeginn:
  ab dem 6. Februar 2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

In der Lebensmittelkategorie 13.1.3 „Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2006/125/EG“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

Nur Getreidebeikost und andere Beikost (nur zur Korrektur des pH-Wertes)

Geltungsbeginn:

ab dem 6. Februar 2013“

| B. | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 3 erhält der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 folgende Fassung:










  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | quantum satis | quantum satis“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

B.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 3 erhält der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 folgende Fassung:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

quantum satis

quantum satis“

| b) | In Teil 5 Abschnitt A erhält der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 folgende Fassung:









  „E 261 | Kaliumacetate | quantum satis | Alle Nährstoffe“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 5 Abschnitt A erhält der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 folgende Fassung:

„E 261

Kaliumacetate

quantum satis

Alle Nährstoffe“

| c) | In Teil 6 Tabelle 1 wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:






  „E 261 | Kaliumacetate“ |
| --- | --- | --- |

c)

In Teil 6 Tabelle 1 wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„E 261

Kaliumacetate“

---

(1)  Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013.“

(2)  Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013.“

---

ANHANG II

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird wie folgt geändert:

| a) | Im Eintrag für den Zusatzstoff E 261 erhält die Überschrift folgende Fassung:
  „E 261(i) KALIUMACETAT“ |
| --- | --- |

a)

Im Eintrag für den Zusatzstoff E 261 erhält die Überschrift folgende Fassung:

„E 261(i) KALIUMACETAT“

| b) | Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 261(i) eingefügt:
  „E 261(ii) KALIUMDIACETAT








  Synonyme | |
| --- | --- | --- |
| Definition | Kaliumdiacetat ist eine Verbindung von einem Molekül Kaliumacetat und einem Molekül Essigsäure |
| Einecs | 224-217-7 |
| Chemische Bezeichnung | Kaliumhydrogendiacetat |
| Chemische Formel | C4H7KO4 |
| Molmasse | 158,2 |
| Gehalt | 36 bis 38 % freie Essigsäure und 61 bis 64 % Kaliumacetat |
| Beschreibung | weiße Kristalle |
| Merkmale |
| pH-Wert | 4,5-5 (10 %ige wässrige Lösung) |
| Acetat-Test | besteht Test |
| Kalium-Test | besteht Test |
| Reinheit |
| Wassergehalt | höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Ameisensäure, Formiate und andere oxydierbare Stoffe | höchstens 1 000 mg/kg, berechnet als Ameisensäure |
| Arsen | höchstens 3 mg/kg |
| Blei | höchstens 2 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 1 mg/kg“ |

b)

Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 261(i) eingefügt:

„E 261(ii) KALIUMDIACETAT

Synonyme

Definition

Kaliumdiacetat ist eine Verbindung von einem Molekül Kaliumacetat und einem Molekül Essigsäure

Einecs

224-217-7

Chemische Bezeichnung

Kaliumhydrogendiacetat

Chemische Formel

C4H7KO4

Molmasse

158,2

Gehalt

36 bis 38 % freie Essigsäure und 61 bis 64 % Kaliumacetat

Beschreibung

weiße Kristalle

Merkmale

pH-Wert

4,5-5 (10 %ige wässrige Lösung)

Acetat-Test

besteht Test

Kalium-Test

besteht Test

Reinheit

Wassergehalt

höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Ameisensäure, Formiate und andere oxydierbare Stoffe

höchstens 1 000 mg/kg, berechnet als Ameisensäure

Arsen

höchstens 3 mg/kg

Blei

höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

höchstens 1 mg/kg“

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| 17.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/6 |
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17.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 26/2013 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 66,0 |
| TN | 102,6 |
| TR | 139,9 |
| ZZ | 102,8 |
| 0707 00 05 | EG | 194,1 |
| TR | 156,4 |
| ZZ | 175,3 |
| 0709 91 00 | EG | 144,1 |
| ZZ | 144,1 |
| 0709 93 10 | MA | 104,4 |
| TR | 155,4 |
| ZZ | 129,9 |
| 0805 10 20 | EG | 54,5 |
| MA | 56,7 |
| TR | 67,7 |
| ZA | 103,6 |
| ZZ | 70,6 |
| 0805 20 10 | IL | 162,4 |
| MA | 90,8 |
| ZZ | 126,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 123,4 |
| KR | 139,5 |
| TR | 83,1 |
| ZZ | 115,3 |
| 0805 50 10 | TR | 75,8 |
| ZZ | 75,8 |
| 0808 10 80 | BA | 47,0 |
| CN | 87,6 |
| MK | 44,1 |
| US | 198,2 |
| ZZ | 94,2 |
| 0808 30 90 | CN | 59,0 |
| US | 135,5 |
| ZZ | 97,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

66,0

TN

102,6

TR

139,9

ZZ

102,8

0707 00 05

EG

194,1

TR

156,4

ZZ

175,3

0709 91 00

EG

144,1

ZZ

144,1

0709 93 10

MA

104,4

TR

155,4

ZZ

129,9

0805 10 20

EG

54,5

MA

56,7

TR

67,7

ZA

103,6

ZZ

70,6

0805 20 10

IL

162,4

MA

90,8

ZZ

126,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

123,4

KR

139,5

TR

83,1

ZZ

115,3

0805 50 10

TR

75,8

ZZ

75,8

0808 10 80

BA

47,0

CN

87,6

MK

44,1

US

198,2

ZZ

94,2

0808 30 90

CN

59,0

US

135,5

ZZ

97,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 17.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/8 |
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17.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/8

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Dezember 2012

zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB

(EZB/2012/31)

(2013/31/EU)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6 und die Artikel 17, 22 und 23,

gestützt auf die Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (2) wurde vor Kurzem neu gefasst, um Regelungen aufzunehmen, die zuvor Eurosystem-intern waren, und um notwendige Begriffsbestimmungen und Vorschriften über die Nichtanwendbarkeit von Sanktionen auf nicht in der Union ansässige Banken sowie über den Austausch von Informationen in Bezug auf die Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zu geldpolitischen Operationen und die Folgen einer solchen Suspendierung oder Beendigung zu ergänzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (2) wurde vor Kurzem neu gefasst, um Regelungen aufzunehmen, die zuvor Eurosystem-intern waren, und um notwendige Begriffsbestimmungen und Vorschriften über die Nichtanwendbarkeit von Sanktionen auf nicht in der Union ansässige Banken sowie über den Austausch von Informationen in Bezug auf die Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zu geldpolitischen Operationen und die Folgen einer solchen Suspendierung oder Beendigung zu ergänzen.

| (2) | Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (3) zu ändern, um a) bestimmte Elemente der Leitlinie EZB/2012/27 in die Bedingungen von TARGET2-EZB aufzunehmen, und um b) Verweise auf nationale Rechtsvorschriften zu aktualisieren, die für die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (4) relevant sind — |
| --- | --- |

(2)

Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (3) zu ändern, um a) bestimmte Elemente der Leitlinie EZB/2012/27 in die Bedingungen von TARGET2-EZB aufzunehmen, und um b) Verweise auf nationale Rechtsvorschriften zu aktualisieren, die für die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (4) relevant sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen des Beschlusses EZB/2007/7

Der Beschluss EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:






  „(1) | Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem’s policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infra-structures settling euro-denominated payment transactions: specification of ,legally and operationally located in the euro area‘‘ vom 20. November 2008 und e) ,The Eurosystem oversight policy framework‘ von Juli 2011.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält die Fußnote 1 folgende Fassung:

„(1)

Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar sind: a) ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem’s policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infra-structures settling euro-denominated payment transactions: specification of ,legally and operationally located in the euro area‘‘ vom 20. November 2008 und e) ,The Eurosystem oversight policy framework‘ von Juli 2011.“

| 2. | Der Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71.

3

(4)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

4

---

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Begriffsbestimmung der „Eurosystem CBs“ erhält folgende Fassung:






  „— | ‚Eurosystem CB‘: means the ECB or a euro area NCB“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Begriffsbestimmung der „Eurosystem CBs“ erhält folgende Fassung:

„—

‚Eurosystem CB‘: means the ECB or a euro area NCB“;

| b) | die folgende Begriffsbestimmung wird eingefügt:






  „— | ‚euro area NCB‘ means the national central bank (NCB) of a Member State whose currency is the euro,“; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgende Begriffsbestimmung wird eingefügt:

„—

‚euro area NCB‘ means the national central bank (NCB) of a Member State whose currency is the euro,“;

| 2. | Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   For the purposes of the first sentence of Article 3(1) of the Settlement Finality Directive and the third sentence of § 116, § 96(2), § 82 and § 340(3) of the German Insolvency Code (Insolvenzordnung) and the last sentence of § 46(2) of the KWG, payment orders are deemed entered into TARGET2-ECB at the moment that the relevant participant’s PM account is debited.“; |
| --- | --- |

2.

Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   For the purposes of the first sentence of Article 3(1) of the Settlement Finality Directive and the third sentence of § 116, § 96(2), § 82 and § 340(3) of the German Insolvency Code (Insolvenzordnung) and the last sentence of § 46(2) of the KWG, payment orders are deemed entered into TARGET2-ECB at the moment that the relevant participant’s PM account is debited.“;

| 3. | Artikel 25 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   Notwithstanding Sections 675(u), 675(v), 675(x), 675y, 675z, 676a, 676c of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch), paragraphs 1 to 4 shall apply to the extent that the ECB’s liability can be excluded.“; |
| --- | --- |

3.

Artikel 25 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Notwithstanding Sections 675(u), 675(v), 675(x), 675y, 675z, 676a, 676c of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch), paragraphs 1 to 4 shall apply to the extent that the ECB’s liability can be excluded.“;

| 4. | Artikel 33 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „Participants, when acting as the payment service provider of a payer or payee, shall comply with all requirements resulting from administrative or restrictive measures imposed pursuant to Articles 75 or 215 of the Treaty on the Functioning of the European Union to which they are subject, including with respect to notification and/or the obtaining of consent from a competent authority in relation to the processing of transactions. In addition:“; |
| --- | --- |

4.

Artikel 33 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Participants, when acting as the payment service provider of a payer or payee, shall comply with all requirements resulting from administrative or restrictive measures imposed pursuant to Articles 75 or 215 of the Treaty on the Functioning of the European Union to which they are subject, including with respect to notification and/or the obtaining of consent from a competent authority in relation to the processing of transactions. In addition:“;

| 5. | Anlage VI erhält folgende Fassung:

  „Appendix VI

  FEE SCHEDULE AND INVOICING


  Fees and invoicing for direct participants







  1. | The monthly fee for the processing of payment orders in TARGET2-ECB for direct participants, depending on which option the direct participant has chosen, shall be either:






  (a) | EUR 150 per PM account plus a flat fee per transaction (debit entry) of EUR 0,80; or |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Anlage VI erhält folgende Fassung:

„Appendix VI

FEE SCHEDULE AND INVOICING

Fees and invoicing for direct participants

1.

The monthly fee for the processing of payment orders in TARGET2-ECB for direct participants, depending on which option the direct participant has chosen, shall be either:

(a)

EUR 150 per PM account plus a flat fee per transaction (debit entry) of EUR 0,80; or

| (b) | EUR 1 875 per PM account plus a fee per transaction (debit entry) determined as follows, based on the volume of transactions (number of processed items) per month:








  Band | From | To | Price
  (EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 1 | 10 000 | 0,60 |
| 2 | 10 001 | 25 000 | 0,50 |
| 3 | 25 001 | 50 000 | 0,40 |
| 4 | 50 001 | 100 000 | 0,20 |
| 5 | Above 100 000 | — | 0,125 |

(b)

EUR 1 875 per PM account plus a fee per transaction (debit entry) determined as follows, based on the volume of transactions (number of processed items) per month:

Band

From

To

Price

(EUR)

1

1

10 000

0,60

2

10 001

25 000

0,50

3

25 001

50 000

0,40

4

50 001

100 000

0,20

5

Above 100 000

—

0,125

Liquidity transfers between a participant’s PM account and its sub-accounts shall not be subject to a charge.

| 2. | There shall be an additional monthly fee for direct participants who do not wish the BIC of their account to be published in the TARGET2 directory of EUR 30 per account. |
| --- | --- |

2.

There shall be an additional monthly fee for direct participants who do not wish the BIC of their account to be published in the TARGET2 directory of EUR 30 per account.

| 3. | The following invoicing rules apply to direct participants. The direct participant shall receive the invoice for the previous month specifying the fees to be paid, no later than on the fifth business day of the following month. Payment shall be made at the latest on the 10th working day of that month to the account specified by the ECB and shall be debited from that participant’s PM account. |
| --- | --- |

3.

The following invoicing rules apply to direct participants. The direct participant shall receive the invoice for the previous month specifying the fees to be paid, no later than on the fifth business day of the following month. Payment shall be made at the latest on the 10th working day of that month to the account specified by the ECB and shall be debited from that participant’s PM account.

Fees and invoicing for ancillary systems

| 4. | An ancillary system using the ASI or the Participant Interface, irrespective of the number of any accounts it may hold with the ASCB and/or the SCB, shall be subject to a fee schedule consisting of three elements, as set out below.






  (a) | A fixed monthly fee of EUR 1 000 to be charged to each ancillary system (Fixed Fee I). |
| --- | --- | --- |

4.

An ancillary system using the ASI or the Participant Interface, irrespective of the number of any accounts it may hold with the ASCB and/or the SCB, shall be subject to a fee schedule consisting of three elements, as set out below.

(a)

A fixed monthly fee of EUR 1 000 to be charged to each ancillary system (Fixed Fee I).

| (b) | A second monthly fixed fee of between EUR 417 and EUR 4 167, in proportion to the underlying gross value of the ancillary system’s euro cash settlement transactions (Fixed Fee II):









  Band | From (EUR million/day) | To (EUR million/day) | Annual fee
  (EUR) | Monthly fee
  (EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 0 | below 1 000 | 5 000 | 417 |
| 2 | 1 000 | below 2 500 | 10 000 | 833 |
| 3 | 2 500 | below 5 000 | 20 000 | 1 667 |
| 4 | 5 000 | below 10 000 | 30 000 | 2 500 |
| 5 | 10 000 | below 50 000 | 40 000 | 3 333 |
| 6 | Above 50 000 | — | 50 000 | 4 167 |

(b)

A second monthly fixed fee of between EUR 417 and EUR 4 167, in proportion to the underlying gross value of the ancillary system’s euro cash settlement transactions (Fixed Fee II):

Band

From (EUR million/day)

To (EUR million/day)

Annual fee

(EUR)

Monthly fee

(EUR)

1

0

below 1 000

5 000

417

2

1 000

below 2 500

10 000

833

3

2 500

below 5 000

20 000

1 667

4

5 000

below 10 000

30 000

2 500

5

10 000

below 50 000

40 000

3 333

6

Above 50 000

—

50 000

4 167

The gross value of the ancillary system’s euro cash settlement transactions shall be calculated by the ASCB once a year on the basis of such gross value during the previous year and the calculated gross value shall be applied for calculating the fee as from 1 January of each calendar year.

| (c) | A transaction fee calculated on the same basis as the schedule established for direct participants in paragraph 1 of this Appendix. The ancillary systems may choose one of the two options: either to pay a flat EUR 0,80 fee per payment instruction (Option A) or to pay a fee calculated on a degressive basis (Option B), subject to the following modifications:






  (i) | for Option B, the limits of the bands relating to volume of payment instructions are divided by two, and |
| --- | --- | --- |

(c)

A transaction fee calculated on the same basis as the schedule established for direct participants in paragraph 1 of this Appendix. The ancillary systems may choose one of the two options: either to pay a flat EUR 0,80 fee per payment instruction (Option A) or to pay a fee calculated on a degressive basis (Option B), subject to the following modifications:

(i)

for Option B, the limits of the bands relating to volume of payment instructions are divided by two, and

| (ii) | a monthly fixed fee of EUR 150 (under Option A) or EUR 1 875 (under Option B) shall be charged in addition to Fixed Fee I and Fixed Fee II. |
| --- | --- |

(ii)

a monthly fixed fee of EUR 150 (under Option A) or EUR 1 875 (under Option B) shall be charged in addition to Fixed Fee I and Fixed Fee II.

| 5. | Any fee payable in relation to a payment instruction submitted or payment received by an ancillary system, via either the participant interface or the ASI, shall be exclusively charged to this ancillary system. The Governing Council may establish more detailed rules for the determination of billable transactions settled via the ASI. |
| --- | --- |

5.

Any fee payable in relation to a payment instruction submitted or payment received by an ancillary system, via either the participant interface or the ASI, shall be exclusively charged to this ancillary system. The Governing Council may establish more detailed rules for the determination of billable transactions settled via the ASI.

| 6. | Each ancillary system shall receive an invoice from its respective ASCB for the previous month based on the fees referred to in paragraph 4, no later than the fifth business day of the following month. Payments shall be made no later than the 10th business day of this month to the account specified by the ASCB or shall be debited from an account specified by the ancillary system. |
| --- | --- |

6.

Each ancillary system shall receive an invoice from its respective ASCB for the previous month based on the fees referred to in paragraph 4, no later than the fifth business day of the following month. Payments shall be made no later than the 10th business day of this month to the account specified by the ASCB or shall be debited from an account specified by the ancillary system.

| 7. | For the purposes of this paragraph, each ancillary system that has been designated under Directive 98/26/EC shall be treated separately, even if two or more of them are operated by the same legal entity. The same rule shall apply to the ancillary systems that have not been designated under Directive 98/26/EC, in which case the ancillary systems shall be identified by reference to the following criteria: (a) a formal arrangement, based on a contractual or legislative instrument, e.g. an agreement among the participants and the system operator; (b) multiple membership; (c) common rules and standardised arrangements; (d) for the clearing, netting or settlement of payments or securities between the participants.“. |
| --- | --- |

7.

For the purposes of this paragraph, each ancillary system that has been designated under Directive 98/26/EC shall be treated separately, even if two or more of them are operated by the same legal entity. The same rule shall apply to the ancillary systems that have not been designated under Directive 98/26/EC, in which case the ancillary systems shall be identified by reference to the following criteria: (a) a formal arrangement, based on a contractual or legislative instrument, e.g. an agreement among the participants and the system operator; (b) multiple membership; (c) common rules and standardised arrangements; (d) for the clearing, netting or settlement of payments or securities between the participants.“.

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| 17.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/12 |
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17.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/12

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Dezember 2012

zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/24 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren

(EZB/2012/33)

(2013/32/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss der EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (1) legt fest, wie die Europäische Zentralbank (EZB): a) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und b) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen verteilt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss der EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (1) legt fest, wie die Europäische Zentralbank (EZB): a) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und b) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen verteilt.

| (2) | Es wird als erforderlich angesehen, die Termine für die vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf an die Termine für die Verteilung der Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren anzupassen. Sofern nicht anders vom EZB-Rat festgelegt, sollte die EZB diese beiden Arten von Einkünften am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres verteilen. Dies belässt der EZB genügend Zeit, den Betrag der aus den SMP-Wertpapieren erzielten Einkünfte zu bestimmen. |
| --- | --- |

(2)

Es wird als erforderlich angesehen, die Termine für die vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf an die Termine für die Verteilung der Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren anzupassen. Sofern nicht anders vom EZB-Rat festgelegt, sollte die EZB diese beiden Arten von Einkünften am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres verteilen. Dies belässt der EZB genügend Zeit, den Betrag der aus den SMP-Wertpapieren erzielten Einkünfte zu bestimmen.

| (3) | Der Beschluss EZB/2010/24 ist entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss EZB/2010/24 ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderung

Artikel 2 Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Sofern nicht anders vom EZB-Rat festgelegt, verteilt die EZB ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und ihre Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres an die NZBen.

(3)   Gemäß einem Beschluss des EZB-Rates auf der Grundlage der ESZB-Satzung kann der Betrag der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf in Bezug auf Aufwendungen, die der EZB im Zusammenhang mit der Ausgabe und Bearbeitung von Euro-Banknoten entstehen, verringert werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 35.

1

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