# Amtsblatt L 6/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.006.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 6 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang10. Januar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.006.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 6

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang10. Januar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe | 1 |
| | * | Richtlinie 2012/49/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (
  1
  ) | 49 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2012/48/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

1

*

Richtlinie 2012/49/EU der Kommission vom 10. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (
  1
  )

1

49

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RICHTLINIEN

| 10.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/1 |
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10.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/1

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RICHTLINIE 2012/48/EU DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2012

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/87/EG im Dezember 2006 wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart. Die Richtlinie 2006/87/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(1)

Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/87/EG im Dezember 2006 wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart. Die Richtlinie 2006/87/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (2) | Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das gemäß der RheinSchUO erteilte Schiffsattest auf der Grundlage technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das gemäß der RheinSchUO erteilte Schiffsattest auf der Grundlage technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

| (3) | Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(3)

Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich in Kraft treten.

| (4) | Nach Erlass der Durchführungsbeschlüsse der Kommission 2012/64/EU (2), 2012/65/EU (3) und 2012/66/EU (4) über die Anerkennung von drei Klassifikationsgesellschaften entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 2006/87/EG sollten die erforderlichen Änderungen in Anhang VII der Richtlinie 2006/87/EG vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Erlass der Durchführungsbeschlüsse der Kommission 2012/64/EU (2), 2012/65/EU (3) und 2012/66/EU (4) über die Anerkennung von drei Klassifikationsgesellschaften entsprechend Artikel 10 der Richtlinie 2006/87/EG sollten die erforderlichen Änderungen in Anhang VII der Richtlinie 2006/87/EG vorgenommen werden.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und Personenverkehr eingesetzten Ausschusses (5) — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und Personenverkehr eingesetzten Ausschusses (5) —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.

| 2. | Anhang VII der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang VII der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.

| 3. | Anhang IX der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang IX der Richtlinie 2006/87/EG wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Dezember 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 6.

2

(3)  ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 7.

3

(4)  ABl. L 33 vom 4.2.2012, S. 8.

4

(5)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.

5

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ANHANG I

Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1.01 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 97, 97a und 97b erhalten folgende Fassung:






  „97. | ‚Anerkannte Klassifikationsgesellschaft‘ eine Klassifikationsgesellschaft, die nach den Kriterien und Verfahren des Anhangs VII der Richtlinie anerkannt ist; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1.01 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 97, 97a und 97b erhalten folgende Fassung:

„97.

‚Anerkannte Klassifikationsgesellschaft‘ eine Klassifikationsgesellschaft, die nach den Kriterien und Verfahren des Anhangs VII der Richtlinie anerkannt ist;

| 97a. | ‚Signallichter‘ Lichterscheinungen von Signalleuchten zur Bezeichnung von Fahrzeugen; |
| --- | --- |

97a.

‚Signallichter‘ Lichterscheinungen von Signalleuchten zur Bezeichnung von Fahrzeugen;

| 97b. | ‚Lichtzeichen‘ Lichterscheinungen zur Verstärkung von Sicht- oder Schallzeichen;“ |
| --- | --- |

97b.

‚Lichtzeichen‘ Lichterscheinungen zur Verstärkung von Sicht- oder Schallzeichen;“

| b) | Folgende Nummern werden angefügt:






  „106. | ‚Sachverständiger‘ eine von der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Institution anerkannte Person, die auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet hat, mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. EN-Normen, sachbezogene Regelwerke, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union) umfassend vertraut ist und die jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen prüfen und gutachtlich beurteilen kann; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummern werden angefügt:

„106.

‚Sachverständiger‘ eine von der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Institution anerkannte Person, die auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet hat, mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. EN-Normen, sachbezogene Regelwerke, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union) umfassend vertraut ist und die jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen prüfen und gutachtlich beurteilen kann;

| 107. | ‚Sachkundiger‘ eine auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung über ausreichende Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet verfügende Person, die mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. EN-Normen, sachbezogene Regelwerke, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union) soweit vertraut ist, dass sie die Funktionssicherheit der jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen beurteilen kann.“ |
| --- | --- |

107.

‚Sachkundiger‘ eine auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung über ausreichende Kenntnisse auf dem zu prüfenden Gebiet verfügende Person, die mit den einschlägigen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. EN-Normen, sachbezogene Regelwerke, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union) soweit vertraut ist, dass sie die Funktionssicherheit der jeweiligen Anlagen bzw. Einrichtungen beurteilen kann.“

| 2. | Artikel 2.01 Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeugs berechtigt.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2.01 Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeugs berechtigt.“

| 3. | In Artikel 3.02 Nummer 1 Buchstabe b erhält der erste Absatz folgende Fassung:






  „b) | Bei Untersuchungen nach Artikel 2.09 müssen bei Schiffen, die aus Stahl gebaut sind, die Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung mindestens dem größeren der nach folgenden Formeln ermittelten Werte entsprechen:“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 3.02 Nummer 1 Buchstabe b erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„b)

Bei Untersuchungen nach Artikel 2.09 müssen bei Schiffen, die aus Stahl gebaut sind, die Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung mindestens dem größeren der nach folgenden Formeln ermittelten Werte entsprechen:“

| 4. | Die Überschrift des Artikels 6.09 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6.09


  Prüfung“ |
| --- | --- |

4.

Die Überschrift des Artikels 6.09 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6.09

Prüfung“

| 5. | Artikel 7.05 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Signallichter, deren Gehäuse und Zubehör müssen das Zulassungskennzeichen tragen, das nach der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1) vorgeschrieben ist. |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7.05 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Signallichter, deren Gehäuse und Zubehör müssen das Zulassungskennzeichen tragen, das nach der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1) vorgeschrieben ist.

| 6. | Artikel 7.06 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen nach Anhang IX Teil I und Teil II genügen. Die Einhaltung der Anforderungen wird durch eine von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigung festgestellt. Inland Electronic Chart Display Information System (im Folgenden ‚ECDIS‘)-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, gelten als Navigationsradaranlagen.
  Die Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt nach Anhang IX Teil III müssen eingehalten sein.
  Die Verzeichnisse der nach Anhang IX oder aufgrund als gleichwertig anerkannter Typgenehmigungen zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendezeiger werden von der Europäischen Kommission veröffentlicht.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 7.06 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen nach Anhang IX Teil I und Teil II genügen. Die Einhaltung der Anforderungen wird durch eine von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigung festgestellt. Inland Electronic Chart Display Information System (im Folgenden ‚ECDIS‘)-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, gelten als Navigationsradaranlagen.

Die Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt nach Anhang IX Teil III müssen eingehalten sein.

Die Verzeichnisse der nach Anhang IX oder aufgrund als gleichwertig anerkannter Typgenehmigungen zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendezeiger werden von der Europäischen Kommission veröffentlicht.“

| 7. | Artikel 8.01 Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Druckbehälter für den Schiffsbetrieb sind






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 8.01 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Druckbehälter für den Schiffsbetrieb sind

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer Änderung oder Instandsetzung und

| c) | regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, |
| --- | --- |

c)

regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre,

durch einen Sachverständigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu prüfen. Die Prüfung umfasst eine innere und äußere Prüfung. Bei Druckluftbehältern, die innen nicht einwandfrei besichtigt werden können, oder deren einwandfreier Zustand bei der inneren Besichtigung nicht eindeutig erkannt wurde, ist zusätzlich ein anderes zerstörungsfreies Prüfverfahren oder eine Wasserdruckprüfung vorzunehmen.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.

Andere überwachungsbedürftige Anlagen, insbesondere Dampfkessel, andere Druckbehälter sowie deren Zubehör und Aufzüge, müssen den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechen.“

| 8. | Artikel 10.02 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Folgende Ausrüstungsgegenstände nach den geltenden schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten müssen mindestens vorhanden sein:






  a) | Sprechfunkanlage; |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 10.02 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Folgende Ausrüstungsgegenstände nach den geltenden schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten müssen mindestens vorhanden sein:

a)

Sprechfunkanlage;

| b) | Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind; |
| --- | --- |

b)

Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind;

| c) | vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter für die vorgeschriebenen Lichter für das Stillliegen. |
| --- | --- |

c)

vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter für die vorgeschriebenen Lichter für das Stillliegen.

Außerdem müssen mindestens die folgenden Behälter vorhanden sein:

| a) | gekennzeichnete Behälter für Hausmüll; |
| --- | --- |

a)

gekennzeichnete Behälter für Hausmüll;

| b) | je ein gekennzeichneter Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit dicht schließendem Deckel von ausreichender Größe, mindestens aber 10 l Inhalt, zur Aufnahme der






  aa) | ölhaltigen Putzlappen, |
| --- | --- | --- |

b)

je ein gekennzeichneter Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit dicht schließendem Deckel von ausreichender Größe, mindestens aber 10 l Inhalt, zur Aufnahme der

aa)

ölhaltigen Putzlappen,

| bb) | festen Sonderabfälle, |
| --- | --- |

bb)

festen Sonderabfälle,

| cc) | flüssigen Sonderabfälle
  und, sofern diese anfallen können, zur Aufnahme der |
| --- | --- |

cc)

flüssigen Sonderabfälle

und, sofern diese anfallen können, zur Aufnahme der

| dd) | Slops, |
| --- | --- |

dd)

Slops,

| ee) | sonstigen fetthaltigen Schiffsabfälle.“ |
| --- | --- |

ee)

sonstigen fetthaltigen Schiffsabfälle.“

| 9. | Artikel 10.03 wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:






  „1. | An folgenden Stellen muss je ein tragbarer Feuerlöscher entsprechend den Europäischen Normen EN 3-7: 2007 und EN 3-8: 2007 vorhanden sein:“ |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 10.03 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„1.

An folgenden Stellen muss je ein tragbarer Feuerlöscher entsprechend den Europäischen Normen EN 3-7: 2007 und EN 3-8: 2007 vorhanden sein:“

| b) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Für die in Nummer 1 geforderten tragbaren Feuerlöscher dürfen nur Pulverlöscher mit einer Füllmasse von mindestens 6 kg oder andere tragbare Feuerlöscher gleicher Löschkapazität verwendet werden. Sie müssen für die Brandklassen A, B und C geeignet sein.
  Abweichend davon sind auf Schiffen, auf denen keine Flüssiggasanlagen installiert sind, Sprühschaumfeuerlöscher mit bis –20 °C frostsicheren wasserfilmbildenden Schaummitteln (AFFF-AR) zugelassen, auch wenn sie nicht für die Brandklasse C geeignet sind. Die Mindestfüllmenge dieser Feuerlöscher muss 9 Liter betragen.
  Sämtliche Feuerlöscher müssen sich für das Löschen von Bränden in elektrischen Anlagen bis 1 000 V eignen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Für die in Nummer 1 geforderten tragbaren Feuerlöscher dürfen nur Pulverlöscher mit einer Füllmasse von mindestens 6 kg oder andere tragbare Feuerlöscher gleicher Löschkapazität verwendet werden. Sie müssen für die Brandklassen A, B und C geeignet sein.

Abweichend davon sind auf Schiffen, auf denen keine Flüssiggasanlagen installiert sind, Sprühschaumfeuerlöscher mit bis –20 °C frostsicheren wasserfilmbildenden Schaummitteln (AFFF-AR) zugelassen, auch wenn sie nicht für die Brandklasse C geeignet sind. Die Mindestfüllmenge dieser Feuerlöscher muss 9 Liter betragen.

Sämtliche Feuerlöscher müssen sich für das Löschen von Bränden in elektrischen Anlagen bis 1 000 V eignen.“

| c) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Tragbare Feuerlöscher sind mindestens alle zwei Jahre von einem Sachkundigen zu prüfen. Über die Prüfung ist eine vom Sachkundigen unterzeichnete Kennzeichnung am Feuerlöscher anzubringen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Tragbare Feuerlöscher sind mindestens alle zwei Jahre von einem Sachkundigen zu prüfen. Über die Prüfung ist eine vom Sachkundigen unterzeichnete Kennzeichnung am Feuerlöscher anzubringen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

| 10. | In Artikel 10.03a erhalten die Nummern 6, 7 und 8 folgende Fassung:






  „6. | Die Anlagen sind






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- |

10.

In Artikel 10.03a erhalten die Nummern 6, 7 und 8 folgende Fassung:

„6.

Die Anlagen sind

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach Auslösung; |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach Auslösung;

| c) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

c)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| d) | regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre |
| --- | --- |

d)

regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre

durch einen Sachverständigen zu prüfen. Prüfungen nach Buchstabe d können auch von einem Sachkundigen einer Fachfirma für Feuerlöschanlagen durchgeführt werden.

| 7. | Bei der Prüfung nach Nummer 6 hat der Sachverständige oder Sachkundige zu prüfen, ob die Anlagen den Anforderungen der vorliegenden Nummer entsprechen.
  Die Prüfung hat mindestens zu umfassen:






  a) | äußere Inspektion der gesamten Anlage; |
| --- | --- | --- |

7.

Bei der Prüfung nach Nummer 6 hat der Sachverständige oder Sachkundige zu prüfen, ob die Anlagen den Anforderungen der vorliegenden Nummer entsprechen.

Die Prüfung hat mindestens zu umfassen:

a)

äußere Inspektion der gesamten Anlage;

| b) | Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsanlagen und der Düsen; |
| --- | --- |

b)

Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsanlagen und der Düsen;

| c) | Kontrolle des Druckbehälter-Pumpen-Systems. |
| --- | --- |

c)

Kontrolle des Druckbehälter-Pumpen-Systems.

| 8. | Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“ |
| --- | --- |

8.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

| 11. | In Artikel 10.03b Nummer 9 erhalten die Buchstaben b, c und e folgende Fassung:






  „b) | Die Anlage ist






  aa) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- |

11.

In Artikel 10.03b Nummer 9 erhalten die Buchstaben b, c und e folgende Fassung:

„b)

Die Anlage ist

aa)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| bb) | vor der Wiederinbetriebnahme nach Auslösung, |
| --- | --- |

bb)

vor der Wiederinbetriebnahme nach Auslösung,

| cc) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

cc)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| dd) | regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre |
| --- | --- |

dd)

regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre

durch einen Sachverständigen zu prüfen. Prüfungen nach Doppelbuchstabe dd können auch von einem Sachkundigen einer Fachfirma für Feuerlöschanlagen durchgeführt werden.

| c) | Bei der Prüfung hat der Sachverständige oder der Sachkundige zu prüfen, ob die Anlage den Anforderungen dieses Artikels entspricht.“ |
| --- | --- |

c)

Bei der Prüfung hat der Sachverständige oder der Sachkundige zu prüfen, ob die Anlage den Anforderungen dieses Artikels entspricht.“

| „e) | Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“ |
| --- | --- |

„e)

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

| 12. | Artikel 11.02 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | Außenkanten der Decks und der Gangborde sowie solche Arbeitsbereiche, bei denen die Fallhöhe mehr als 1 m betragen kann, müssen mit Schanzkleidern oder Lukensüllen von jeweils mindestens 0,90 m Höhe oder mit durchgehenden Geländern entsprechend der Europäischen Norm EN 711: 1995 versehen sein. Sind die Gangbordgeländer umlegbar, müssen






  a) | zusätzliche durchgehende Handläufe mit einem Durchmesser von 0,02 bis 0,04 m in einer Höhe von 0,7 bis 1,1 m am Lukensüll und |
| --- | --- | --- | --- | --- |

12.

Artikel 11.02 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Außenkanten der Decks und der Gangborde sowie solche Arbeitsbereiche, bei denen die Fallhöhe mehr als 1 m betragen kann, müssen mit Schanzkleidern oder Lukensüllen von jeweils mindestens 0,90 m Höhe oder mit durchgehenden Geländern entsprechend der Europäischen Norm EN 711: 1995 versehen sein. Sind die Gangbordgeländer umlegbar, müssen

a)

zusätzliche durchgehende Handläufe mit einem Durchmesser von 0,02 bis 0,04 m in einer Höhe von 0,7 bis 1,1 m am Lukensüll und

| b) | an gut sichtbaren Stellen am Anfang der Gangborde Hinweisschilder nach Anlage I Bild 10 von mindestens 15 cm Durchmesser |
| --- | --- |

b)

an gut sichtbaren Stellen am Anfang der Gangborde Hinweisschilder nach Anlage I Bild 10 von mindestens 15 cm Durchmesser

angebracht sein. Ist kein Lukensüll vorhanden, ist ein festes Geländer anzubringen.“

| b) | Folgende Nummern werden eingefügt:






  „4a | Abweichend von Nummer 4 brauchen bei Schubleichtern und Schleppkähnen ohne Wohnungen keine Schanzkleider oder Geländer vorhanden zu sein, wenn






  a) | an den Außenkanten der Decks und Gangborde Fußleisten, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummern werden eingefügt:

„4a

Abweichend von Nummer 4 brauchen bei Schubleichtern und Schleppkähnen ohne Wohnungen keine Schanzkleider oder Geländer vorhanden zu sein, wenn

a)

an den Außenkanten der Decks und Gangborde Fußleisten,

| b) | an den Lukensüllen Handläufe nach Nummer 4 Buchstabe a und |
| --- | --- |

b)

an den Lukensüllen Handläufe nach Nummer 4 Buchstabe a und

| c) | an gut sichtbaren Stellen an Deck Hinweisschilder nach Anlage I Bild 10 von mindestens 15 cm Durchmesser angebracht sind. |
| --- | --- |

c)

an gut sichtbaren Stellen an Deck Hinweisschilder nach Anlage I Bild 10 von mindestens 15 cm Durchmesser angebracht sind.

| 4b. | Abweichend von Nummer 4 brauchen bei Schiffen mit einem Glatt- oder Trunkdeck die Geländer nicht unmittelbar an den Außenkanten dieser Decks oder der Gangborde angebracht zu sein, wenn






  a) | die Verkehrswege auf diesen Decks verlaufen, von festen Geländern nach EN 711: 1995 umgeben sind und |
| --- | --- | --- |

4b.

Abweichend von Nummer 4 brauchen bei Schiffen mit einem Glatt- oder Trunkdeck die Geländer nicht unmittelbar an den Außenkanten dieser Decks oder der Gangborde angebracht zu sein, wenn

a)

die Verkehrswege auf diesen Decks verlaufen, von festen Geländern nach EN 711: 1995 umgeben sind und

| b) | an gut sichtbaren Stellen an den Übergängen zu nicht durch Geländer geschützten Bereichen Hinweisschilder nach Anlage I Bild 10 von mindestens 15 cm Durchmesser angebracht sind.“ |
| --- | --- |

b)

an gut sichtbaren Stellen an den Übergängen zu nicht durch Geländer geschützten Bereichen Hinweisschilder nach Anlage I Bild 10 von mindestens 15 cm Durchmesser angebracht sind.“

| c) | Folgende Nummer 6 wird angefügt:






  „6. | Die Nummern 4, 4a und 4b sind Vorschriften vorübergehender Art nach Artikel 1.06, die bis zum 1. Dezember 2016 gelten.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6.

Die Nummern 4, 4a und 4b sind Vorschriften vorübergehender Art nach Artikel 1.06, die bis zum 1. Dezember 2016 gelten.“

| 13. | Artikel 11.04 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Bis zu einer Höhe von 0,90 m über dem Gangbord kann die lichte Breite des Gangbords bis auf 0,50 m verringert werden, wenn darüber eine lichte Breite zwischen Bordwandaußenkante und Laderauminnenkante von mindestens 0,65 m vorhanden ist.“ |
| --- | --- | --- | --- |

13.

Artikel 11.04 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Bis zu einer Höhe von 0,90 m über dem Gangbord kann die lichte Breite des Gangbords bis auf 0,50 m verringert werden, wenn darüber eine lichte Breite zwischen Bordwandaußenkante und Laderauminnenkante von mindestens 0,65 m vorhanden ist.“

| b) | Folgende Nummer 4 wird eingefügt:






  „4. | Nummer 2 ist eine Vorschrift vorübergehender Art nach Artikel 1.06, die bis zum 1. Dezember 2016 gilt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummer 4 wird eingefügt:

„4.

Nummer 2 ist eine Vorschrift vorübergehender Art nach Artikel 1.06, die bis zum 1. Dezember 2016 gilt.“

| 14. | Artikel 11.12 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung:






  „6. | Krane sind durch einen Sachverständigen zu prüfen






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

14.

Artikel 11.12 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

„6.

Krane sind durch einen Sachverständigen zu prüfen

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| c) | regelmäßig, mindestens jedoch alle zehn Jahre. |
| --- | --- |

c)

regelmäßig, mindestens jedoch alle zehn Jahre.

Dabei sind ausreichende Festigkeit und hinreichende Stabilität rechnerisch und durch eine Belastungsprüfung an Bord nachzuweisen.

Für Krane, deren Nutzlast 2 000 kg nicht überschreitet, kann der Sachverständige entscheiden, den rechnerischen Nachweis durch eine Erprobung mit dem 1,25fachen der Nutzlast, die über den vollen Fahrweg abgefahren wird, ganz oder teilweise zu ersetzen.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.

| 7. | Krane sind regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich von einem Sachkundigen zu prüfen. Hierbei ist der arbeitssichere Zustand des Kranes durch Sicht- und Funktionskontrolle festzustellen.
  Über die Prüfung ist eine vom Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“ |
| --- | --- |

7.

Krane sind regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich von einem Sachkundigen zu prüfen. Hierbei ist der arbeitssichere Zustand des Kranes durch Sicht- und Funktionskontrolle festzustellen.

Über die Prüfung ist eine vom Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

| b) | Nummer 8 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Nummer 8 wird gestrichen.

| c) | Nummer 10 erhält folgende Fassung:






  „10. | Für Krane muss sich die Bedienungsanleitung des Kranherstellers an Bord befinden. Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:






  a) | Verwendungsbereich und Funktion der Bedienungsorgane; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Nummer 10 erhält folgende Fassung:

„10.

Für Krane muss sich die Bedienungsanleitung des Kranherstellers an Bord befinden. Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a)

Verwendungsbereich und Funktion der Bedienungsorgane;

| b) | höchstzulässige Nutzlast entsprechend der Ausladung; |
| --- | --- |

b)

höchstzulässige Nutzlast entsprechend der Ausladung;

| c) | maximal zulässige Neigung des Krans; |
| --- | --- |

c)

maximal zulässige Neigung des Krans;

| d) | Anleitung für Montage und Instandhaltung; |
| --- | --- |

d)

Anleitung für Montage und Instandhaltung;

| e) | allgemeine technische Daten.“ |
| --- | --- |

e)

allgemeine technische Daten.“

| 15. | Artikel 14.13 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 14.13


  Prüfung

  Flüssiggasanlagen sind von einem Sachverständigen daraufhin zu prüfen, ob die Anlage den Anforderungen dieses Kapitels entspricht:






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- |

15.

Artikel 14.13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14.13

Prüfung

Flüssiggasanlagen sind von einem Sachverständigen daraufhin zu prüfen, ob die Anlage den Anforderungen dieses Kapitels entspricht:

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| c) | bei jeder Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14.15. |
| --- | --- |

c)

bei jeder Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14.15.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist. Der Untersuchungskommission ist hiervon eine Kopie vorzulegen.“

| 16. | Die Überschrift des Artikels 14.14 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 14.14


  Prüfbedingungen“ |
| --- | --- |

16.

Die Überschrift des Artikels 14.14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14.14

Prüfbedingungen“

| 17. | Artikel 14.15 Nummer 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Ausnahmsweise kann die Untersuchungskommission auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Bevollmächtigten die Gültigkeit der Bescheinigung um höchstens drei Monate verlängern, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 14.13 vorausgehen muss. Diese Verlängerung ist in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.“ |
| --- | --- |

17.

Artikel 14.15 Nummer 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ausnahmsweise kann die Untersuchungskommission auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Bevollmächtigten die Gültigkeit der Bescheinigung um höchstens drei Monate verlängern, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 14.13 vorausgehen muss. Diese Verlängerung ist in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.“

| 18. | Artikel 15.02 Nummer 8 erhält folgende Fassung:






  „8. | Schotte, die Maschinenräume von Fahrgasträumen oder Wohnräumen für Bordpersonal trennen, dürfen keine Türen haben.“ |
| --- | --- | --- |

18.

Artikel 15.02 Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

Schotte, die Maschinenräume von Fahrgasträumen oder Wohnräumen für Bordpersonal trennen, dürfen keine Türen haben.“

| 19. | Artikel 15.03 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Das Moment aus Wind (MW) ist wie folgt zu berechnen:



  In dieser Formel bezeichnet







  pW | = | der spezifische Winddruck von 0,25 kN/m2; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AW | = | der Lateralplan des Schiffes über der Ebene der dem betrachteten Ladefall entsprechenden Einsenkung in [m2]; |
| lW | = | der Abstand des Schwerpunkts des Lateralplanes AW von der Ebene der dem betrachteten Ladefall entsprechenden Einsenkung in [m]. |

19.

Artikel 15.03 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Das Moment aus Wind (MW) ist wie folgt zu berechnen:

Formula

In dieser Formel bezeichnet

pW

=

der spezifische Winddruck von 0,25 kN/m2;

AW

=

der Lateralplan des Schiffes über der Ebene der dem betrachteten Ladefall entsprechenden Einsenkung in [m2];

lW

=

der Abstand des Schwerpunkts des Lateralplanes AW von der Ebene der dem betrachteten Ladefall entsprechenden Einsenkung in [m].

Bei der Berechnung des Lateralplanes sind die vorgesehenen Einhausungen der Decks durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen zu berücksichtigen.“

| b) | Nummer 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Für den 1-Abteilungsstatus können die Schotte als nicht beschädigt angenommen werden, wenn der Abstand zwischen zwei benachbarten Schotten größer ist als die Länge des Lecks. Längsschotte, die sich in einem Abstand von weniger als B/3 zur Außenhaut, gemessen im rechten Winkel zur Schiffsmittellinie in der Ebene der größten Einsenkung, befinden, dürfen in der Rechnung nicht berücksichtigt werden. Eine Schottversetzung in einem Querschott, die länger ist als 2,50 m gilt als Längsschott.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Für den 1-Abteilungsstatus können die Schotte als nicht beschädigt angenommen werden, wenn der Abstand zwischen zwei benachbarten Schotten größer ist als die Länge des Lecks. Längsschotte, die sich in einem Abstand von weniger als B/3 zur Außenhaut, gemessen im rechten Winkel zur Schiffsmittellinie in der Ebene der größten Einsenkung, befinden, dürfen in der Rechnung nicht berücksichtigt werden. Eine Schottversetzung in einem Querschott, die länger ist als 2,50 m gilt als Längsschott.“

| 20. | Artikel 15.06 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Fahrgasträume müssen






  a) | sich auf allen Decks hinter der Ebene des Kollisionsschotts und, sofern sie unterhalb des Schottendecks liegen, vor der Ebene des Heckschotts befinden, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

20.

Artikel 15.06 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Fahrgasträume müssen

a)

sich auf allen Decks hinter der Ebene des Kollisionsschotts und, sofern sie unterhalb des Schottendecks liegen, vor der Ebene des Heckschotts befinden,

| b) | von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt sein, |
| --- | --- |

b)

von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt sein,

| c) | so angeordnet sein, dass Sichtlinien nach Artikel 7.02 sie nicht durchqueren. |
| --- | --- |

c)

so angeordnet sein, dass Sichtlinien nach Artikel 7.02 sie nicht durchqueren.

Decksbereiche, die durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen nicht nur nach oben, sondern auch seitlich teilweise oder vollständig eingehaust sind, müssen den gleichen Anforderungen wie geschlossene Fahrgasträume genügen.“

| b) | Nummer 15 erhält folgende Fassung:






  „15. | Aufbauten die vollständig oder deren Dächer, aus Panoramascheiben bestehen, oder Einhausungen durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen sowie deren Unterkonstruktion dürfen nur aus solchen Materialien hergestellt und müssen so konstruiert sein, dass im Schadensfall die Verletzungsgefahr für Personen an Bord möglichst gering ist.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 15 erhält folgende Fassung:

„15.

Aufbauten die vollständig oder deren Dächer, aus Panoramascheiben bestehen, oder Einhausungen durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen sowie deren Unterkonstruktion dürfen nur aus solchen Materialien hergestellt und müssen so konstruiert sein, dass im Schadensfall die Verletzungsgefahr für Personen an Bord möglichst gering ist.“

| 21. | Artikel 15.11 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
  „2.   Trennflächen






  a) | von Räumen müssen entsprechend den folgenden Tabellen ausgeführt sein:






  aa) | Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen keine Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind












  Räume | Kontrollstationen | Treppenschächte | Sammelflächen | Unterkunftsräume | Maschinenräume | Küchen | Vorratsräume |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kontrollstationen | — | A0 | A0/B15 (2) | A30 | A60 | A60 | A30/A60 (6) |
| Treppenschächte | | — | A0 | A30 | A60 | A60 | A30 |
| Sammelflächen | | | — | A30/B15 (3) | A60 | A60 | A30/A60 (6) |
| Unterkunftsräume | | | | -/A0/B15 (4) | A60 | A60 | A30 |
| Maschinenräume | | | | | A60/A0 (5) | A60 | A60 |
| Küchen | | | | | | A0 | A30/B15 (7) |
| Vorratsräume | | | | | | | — |

21.

Artikel 15.11 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„2.   Trennflächen

a)

von Räumen müssen entsprechend den folgenden Tabellen ausgeführt sein:

aa)

Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen keine Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind

Räume

Kontrollstationen

Treppenschächte

Sammelflächen

Unterkunftsräume

Maschinenräume

Küchen

Vorratsräume

Kontrollstationen

—

A0

A0/B15 (2)

A30

A60

A60

A30/A60 (6)

Treppenschächte

—

A0

A30

A60

A60

A30

Sammelflächen

—

A30/B15 (3)

A60

A60

A30/A60 (6)

Unterkunftsräume

-/A0/B15 (4)

A60

A60

A30

Maschinenräume

A60/A0 (5)

A60

A60

Küchen

A0

A30/B15 (7)

Vorratsräume

—

| bb) | Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind












  Räume | Kontrollstationen | Treppenschächte | Sammelflächen | Unterkunftsräume | Maschinenräume | Küchen | Vorratsräume |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kontrollstationen | — | A0 | A0/B15 (8) | A0 | A60 | A30 | A0/A30 (12) |
| Treppenschächte | | — | A0 | A0 | A60 | A30 | A0 |
| Sammelflächen | | | — | A30/B15 (9) | A60 | A30 | A0/A30 (12) |
| Unterkunftsräume | | | | -/B15/B 0 (10) | A60 | A30 | A0 |
| Maschinenräume | | | | | A60/A0 (11) | A60 | A60 |
| Küchen | | | | | | — | A0/B15 (13) |
| Vorratsräume | | | | | | | — |

bb)

Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind

Räume

Kontrollstationen

Treppenschächte

Sammelflächen

Unterkunftsräume

Maschinenräume

Küchen

Vorratsräume

Kontrollstationen

—

A0

A0/B15 (8)

A0

A60

A30

A0/A30 (12)

Treppenschächte

—

A0

A0

A60

A30

A0

Sammelflächen

—

A30/B15 (9)

A60

A30

A0/A30 (12)

Unterkunftsräume

-/B15/B 0 (10)

A60

A30

A0

Maschinenräume

A60/A0 (11)

A60

A60

Küchen

—

A0/B15 (13)

Vorratsräume

—

| b) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | In Unterkunftsräumen angebrachte Decken und Wandverkleidungen einschließlich ihrer Unterkonstruktion müssen, sofern die Räume nicht über eine Druckwassersprühanlage nach Artikel 10.03a verfügen, aus nicht brennbaren Werkstoffen hergestellt sein mit Ausnahme ihrer Oberflächen, die zumindest schwer entflammbar sein müssen. Satz 1 gilt nicht für Saunen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

In Unterkunftsräumen angebrachte Decken und Wandverkleidungen einschließlich ihrer Unterkonstruktion müssen, sofern die Räume nicht über eine Druckwassersprühanlage nach Artikel 10.03a verfügen, aus nicht brennbaren Werkstoffen hergestellt sein mit Ausnahme ihrer Oberflächen, die zumindest schwer entflammbar sein müssen. Satz 1 gilt nicht für Saunen.“

| c) | Folgende Nummer 7a wird eingefügt:






  „7a. | Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen, mit denen Decksbereiche teilweise oder vollständig eingehaust werden, sowie deren Unterkonstruktionen müssen zumindest schwer entflammbar sein.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Folgende Nummer 7a wird eingefügt:

„7a.

Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen, mit denen Decksbereiche teilweise oder vollständig eingehaust werden, sowie deren Unterkonstruktionen müssen zumindest schwer entflammbar sein.“

| 22. | Artikel 22a.04 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 22a.04


  Schwimmfähigkeit und Stabilität







  1. | Die Nummern 2 bis 10 gelten für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 110 m, ausgenommen Fahrgastschiffe. |
| --- | --- | --- |

22.

Artikel 22a.04 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22a.04

Schwimmfähigkeit und Stabilität

1.

Die Nummern 2 bis 10 gelten für Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 110 m, ausgenommen Fahrgastschiffe.

| 2. | Die Grundwerte für die Stabilitätsberechnung — Schiffsleergewicht und Lage des Gewichtsschwerpunktes — müssen durch einen Krängungsversuch nach Anlage 1 der IMO-Entschließung MSC 267 (85) ermittelt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Grundwerte für die Stabilitätsberechnung — Schiffsleergewicht und Lage des Gewichtsschwerpunktes — müssen durch einen Krängungsversuch nach Anlage 1 der IMO-Entschließung MSC 267 (85) ermittelt werden.

| 3. | Der Antragsteller muss durch eine Berechnung, die auf einem Verfahren des wegfallenden Auftriebs beruht, nachweisen, dass im Leckfall die Schwimmfähigkeit und die Stabilität des Schiffes angemessen sind. Alle Berechnungen müssen mit freiem Trimm und freier Tauchung durchgeführt werden.
  Die ausreichende Schwimmfähigkeit und Stabilität des Schiffes im Leckfall müssen bei einer Ladung, die dessen maximaler Tauchung entspricht und gleichmäßig über sämtliche Laderäume verteilt ist, sowie bei maximalen Vorräten und vollem Tank nachgewiesen werden.
  Für inhomogene Ladung ist die Stabilitätsberechnung für den ungünstigsten Beladungsfall durchzuführen. Diese Stabilitätsberechnung ist an Bord mitzuführen.
  Hierbei muss für die Zwischenzustände der Flutung (25 %, 50 % und 75 % der Füllung im Endzustand der Flutung und gegebenenfalls für den Zustand unmittelbar vor der Querflutung) und für den Endzustand der Flutung unter den vorstehenden Ladebedingungen der rechnerische Nachweis der genügenden Stabilität erbracht werden. |
| --- | --- |

3.

Der Antragsteller muss durch eine Berechnung, die auf einem Verfahren des wegfallenden Auftriebs beruht, nachweisen, dass im Leckfall die Schwimmfähigkeit und die Stabilität des Schiffes angemessen sind. Alle Berechnungen müssen mit freiem Trimm und freier Tauchung durchgeführt werden.

Die ausreichende Schwimmfähigkeit und Stabilität des Schiffes im Leckfall müssen bei einer Ladung, die dessen maximaler Tauchung entspricht und gleichmäßig über sämtliche Laderäume verteilt ist, sowie bei maximalen Vorräten und vollem Tank nachgewiesen werden.

Für inhomogene Ladung ist die Stabilitätsberechnung für den ungünstigsten Beladungsfall durchzuführen. Diese Stabilitätsberechnung ist an Bord mitzuführen.

Hierbei muss für die Zwischenzustände der Flutung (25 %, 50 % und 75 % der Füllung im Endzustand der Flutung und gegebenenfalls für den Zustand unmittelbar vor der Querflutung) und für den Endzustand der Flutung unter den vorstehenden Ladebedingungen der rechnerische Nachweis der genügenden Stabilität erbracht werden.

| 4. | Für den Leckfall sind folgende Annahmen zu berücksichtigen:






  a) | Ausdehnung des Schadens an einer Schiffsseite:







  Längsausdehnung | : | mindestens 0,10 L |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Querausdehnung | : | 0,59 m |
| Senkrechte Ausdehnung | : | von der Basis aufwärts unbegrenzt. |

4.

Für den Leckfall sind folgende Annahmen zu berücksichtigen:

a)

Ausdehnung des Schadens an einer Schiffsseite:

Längsausdehnung

:

mindestens 0,10 L

Querausdehnung

:

0,59 m

Senkrechte Ausdehnung

:

von der Basis aufwärts unbegrenzt.

| b) | Ausdehnung des Schadens am Schiffsboden:







  Längsausdehnung | : | mindestens 0,10 L |
| --- | --- | --- | --- |
| Querausdehnung | : | 3,00 m |
| Senkrechte Ausdehnung | : | von der Basis 0,39 m aufwärts, Sumpf ausgenommen. |

b)

Ausdehnung des Schadens am Schiffsboden:

Längsausdehnung

:

mindestens 0,10 L

Querausdehnung

:

3,00 m

Senkrechte Ausdehnung

:

von der Basis 0,39 m aufwärts, Sumpf ausgenommen.

| c) | Alle in den Beschädigungsbereich fallenden Schotte sind als leck anzusehen, das heißt, die Schotteinteilung muss so gewählt sein, dass das Fahrzeug auch nach dem Fluten von zwei oder mehreren direkt hintereinander liegenden Abteilungen schwimmfähig bleibt. Für den Hauptmaschinenraum braucht nur die Schwimmfähigkeit für den Einabteilungsstatus nachgewiesen zu werden, d. h. Maschinenraumendschotte gelten als nicht beschädigt.
  Bei Bodenbeschädigungen sind auch querschiffs nebeneinander liegende Abteilungen als geflutet anzusehen. |
| --- | --- |

c)

Alle in den Beschädigungsbereich fallenden Schotte sind als leck anzusehen, das heißt, die Schotteinteilung muss so gewählt sein, dass das Fahrzeug auch nach dem Fluten von zwei oder mehreren direkt hintereinander liegenden Abteilungen schwimmfähig bleibt. Für den Hauptmaschinenraum braucht nur die Schwimmfähigkeit für den Einabteilungsstatus nachgewiesen zu werden, d. h. Maschinenraumendschotte gelten als nicht beschädigt.

Bei Bodenbeschädigungen sind auch querschiffs nebeneinander liegende Abteilungen als geflutet anzusehen.

| d) | Flutbarkeiten
  Die Flutbarkeit wird zu 95 % angenommen.
  Wird durch eine Berechnung nachgewiesen, dass die mittlere Flutbarkeit einer Abteilung kleiner als 95 % ist, so kann der errechnete Wert eingesetzt werden.
  Die folgenden Werte dürfen nicht unterschritten werden:






  — | Maschinen- und Betriebsräume 85 % |
| --- | --- | --- |

d)

Flutbarkeiten

Die Flutbarkeit wird zu 95 % angenommen.

Wird durch eine Berechnung nachgewiesen, dass die mittlere Flutbarkeit einer Abteilung kleiner als 95 % ist, so kann der errechnete Wert eingesetzt werden.

Die folgenden Werte dürfen nicht unterschritten werden:

—

Maschinen- und Betriebsräume 85 %

| — | Laderäume 70 % |
| --- | --- |

—

Laderäume 70 %

| — | Doppelböden, Brennstofftanks, Ballasttanks usw., je nachdem, ob sie ihrer Bestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung schwimmende Fahrzeug als voll oder leer angenommen werden müssen 0 oder 95 %. |
| --- | --- |

—

Doppelböden, Brennstofftanks, Ballasttanks usw., je nachdem, ob sie ihrer Bestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung schwimmende Fahrzeug als voll oder leer angenommen werden müssen 0 oder 95 %.

| e) | Für die Berechnung des freien Oberflächeneffektes in allen Zwischenzuständen der Flutung wird von der Bruttogrundfläche der beschädigten Räume ausgegangen. |
| --- | --- |

e)

Für die Berechnung des freien Oberflächeneffektes in allen Zwischenzuständen der Flutung wird von der Bruttogrundfläche der beschädigten Räume ausgegangen.

| 5. | In allen Zwischenzuständen der Flutung nach Nummer 3 müssen die folgenden Kriterien eingehalten werden:






  a) | der Krängungswinkel φ der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes darf 15° (5° bei ungesicherten Containern) nicht überschreiten. |
| --- | --- | --- |

5.

In allen Zwischenzuständen der Flutung nach Nummer 3 müssen die folgenden Kriterien eingehalten werden:

a)

der Krängungswinkel φ der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes darf 15° (5° bei ungesicherten Containern) nicht überschreiten.

| b) | über die Krängung in der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZ ≥ 0,02 m (0,03 m bei ungesicherten Containern) aufweisen, ehe die erste ungeschützte Öffnung eintaucht oder ein Krängungswinkel φ von 27° (15° bei ungesicherten Containern) erreicht ist. |
| --- | --- |

b)

über die Krängung in der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZ ≥ 0,02 m (0,03 m bei ungesicherten Containern) aufweisen, ehe die erste ungeschützte Öffnung eintaucht oder ein Krängungswinkel φ von 27° (15° bei ungesicherten Containern) erreicht ist.

| c) | Nicht wasserdichte Öffnungen dürfen nicht eintauchen bevor die Krängung in der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes erreicht ist. |
| --- | --- |

c)

Nicht wasserdichte Öffnungen dürfen nicht eintauchen bevor die Krängung in der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes erreicht ist.

| 6. | Im Endzustand der Flutung müssen die folgenden Kriterien eingehalten werden:






  a) | die Unterkante von nicht wasserdicht verschließbaren Öffnungen (z. B. von Türen, Fenstern, Einstiegsluken) muss mindestens 0,10 m über der Schwimmebene liegen; |
| --- | --- | --- |

6.

Im Endzustand der Flutung müssen die folgenden Kriterien eingehalten werden:

a)

die Unterkante von nicht wasserdicht verschließbaren Öffnungen (z. B. von Türen, Fenstern, Einstiegsluken) muss mindestens 0,10 m über der Schwimmebene liegen;

| b) | der Krängungswinkel φ der Gleichgewichtslage darf 12° (5° bei ungesicherten Containern) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

der Krängungswinkel φ der Gleichgewichtslage darf 12° (5° bei ungesicherten Containern) nicht überschreiten.

| c) | Über die Krängung in der Gleichgewichtlage hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZR ≥ 0,05 m aufweisen und die Fläche unter der Kurve muss mindestens 0,0065 m rad erreichen, ehe die erste ungeschützte Öffnung eintaucht oder ein Krängungswinkel φ von 27° (10° bei ungesicherten Containern) erreicht ist. |
| --- | --- |

c)

Über die Krängung in der Gleichgewichtlage hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZR ≥ 0,05 m aufweisen und die Fläche unter der Kurve muss mindestens 0,0065 m rad erreichen, ehe die erste ungeschützte Öffnung eintaucht oder ein Krängungswinkel φ von 27° (10° bei ungesicherten Containern) erreicht ist.

| d) | Wenn nicht wasserdichte Öffnungen eintauchen, bevor die Gleichgewichtslage erreicht ist, wird die Flutung der Räume, die mit ihnen verbunden sind, in der Leckstabilitätsrechnung berücksichtigt. |
| --- | --- |

d)

Wenn nicht wasserdichte Öffnungen eintauchen, bevor die Gleichgewichtslage erreicht ist, wird die Flutung der Räume, die mit ihnen verbunden sind, in der Leckstabilitätsrechnung berücksichtigt.

| 7. | Werden Querflutöffnungen zur Verringerung von asymmetrischen Flutungen vorgesehen, müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:






  a) | Für die Berechnung der Querflutung ist die IMO-Entschließung A.266 (VIII) anzuwenden; |
| --- | --- | --- |

7.

Werden Querflutöffnungen zur Verringerung von asymmetrischen Flutungen vorgesehen, müssen folgende Bedingungen eingehalten werden:

a)

Für die Berechnung der Querflutung ist die IMO-Entschließung A.266 (VIII) anzuwenden;

| b) | sie müssen selbsttätig wirken; |
| --- | --- |

b)

sie müssen selbsttätig wirken;

| c) | sie dürfen nicht mit Absperrarmaturen versehen sein; |
| --- | --- |

c)

sie dürfen nicht mit Absperrarmaturen versehen sein;

| d) | die Zeit für den vollständigen Ausgleich darf 15 Minuten nicht überschreiten. |
| --- | --- |

d)

die Zeit für den vollständigen Ausgleich darf 15 Minuten nicht überschreiten.

| 8. | Wenn Öffnungen, über die unbeschädigte Abteilungen zusätzlich fluten können, wasserdicht verschlossen werden können, müssen diese Verschlusseinrichtungen auf beiden Seiten gut lesbar mit der folgenden Beschriftung versehen sein:
  ‚Öffnung sofort nach Durchgang schließen‘. |
| --- | --- |

8.

Wenn Öffnungen, über die unbeschädigte Abteilungen zusätzlich fluten können, wasserdicht verschlossen werden können, müssen diese Verschlusseinrichtungen auf beiden Seiten gut lesbar mit der folgenden Beschriftung versehen sein:

‚Öffnung sofort nach Durchgang schließen‘.

| 9. | Der rechnerische Nachweis nach den Nummern 3 bis 7 gilt als erbracht, wenn Leckstabilitätsrechnungen nach Teil 9 der Vorschriften in der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (nachstehend ‚ADN‘) mit positivem Ergebnis vorgelegt werden. |
| --- | --- |

9.

Der rechnerische Nachweis nach den Nummern 3 bis 7 gilt als erbracht, wenn Leckstabilitätsrechnungen nach Teil 9 der Vorschriften in der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (nachstehend ‚ADN‘) mit positivem Ergebnis vorgelegt werden.

| 10. | Soweit zur Erfüllung der Anforderung nach Nummer 3 notwendig, ist die Ebene der größten Einsenkung neu festzulegen.“ |
| --- | --- |

10.

Soweit zur Erfüllung der Anforderung nach Nummer 3 notwendig, ist die Ebene der größten Einsenkung neu festzulegen.“

| 23. | Artikel 22a.05 Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
  „als Doppelhüllenschiffe nach dem ADN gebaut sein; Trockengüterschiffe müssen den Unterabschnitten 9.1.0.91 bis 9.1.0.95, Tankschiffe dem Absatz 9.3.2.11.7 und den Unterabschnitten 9.3.2.13 bis 9.3.2.15 oder dem Absatz 9.3.3.11.7 und den Unterabschnitten 9.3.3.13 bis 9.3.3.15 des Teils 9 des ADN entsprechen,“ |
| --- | --- |

23.

Artikel 22a.05 Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„als Doppelhüllenschiffe nach dem ADN gebaut sein; Trockengüterschiffe müssen den Unterabschnitten 9.1.0.91 bis 9.1.0.95, Tankschiffe dem Absatz 9.3.2.11.7 und den Unterabschnitten 9.3.2.13 bis 9.3.2.15 oder dem Absatz 9.3.3.11.7 und den Unterabschnitten 9.3.3.13 bis 9.3.3.15 des Teils 9 des ADN entsprechen,“

| 24. | In Artikel 24.02 Nummer 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:






  a) | Folgender Eintrag zu Artikel 7.05 Nummer 1 wird eingefügt:







  Artikel und Nummer | Inhalt | Frist bzw. Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „7.05 Nummer 1 | Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen | Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die den Anforderungen der am 30.11.2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.“ |

24.

In Artikel 24.02 Nummer 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

a)

Folgender Eintrag zu Artikel 7.05 Nummer 1 wird eingefügt:

Artikel und Nummer

Inhalt

Frist bzw. Bemerkungen

„7.05 Nummer 1

Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen

Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die den Anforderungen der am 30.11.2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.“

| b) | In Artikel 7.06 Nummer 1 werden folgende Einträge eingefügt:







  „7.06 Nummer 1 | Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden | Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2009, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.12.2011, eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist. |
| --- | --- | --- | --- |
| | Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden | Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen und vor dem 1.1.2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist. |
| | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 zugelassen wurden | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 aufgrund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt bzw. der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.“ |

b)

In Artikel 7.06 Nummer 1 werden folgende Einträge eingefügt:

„7.06 Nummer 1

Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden

Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2009, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.12.2011, eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.

Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden

Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen und vor dem 1.1.2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 zugelassen wurden

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 aufgrund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt bzw. der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.“

| c) | Folgender Eintrag zu Artikel 10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b wird eingefügt:







  Artikel und Nummer | Inhalt | Frist bzw. Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| „10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b | Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit mindestens 10 l Inhalt | N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“ |

c)

Folgender Eintrag zu Artikel 10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b wird eingefügt:

Artikel und Nummer

Inhalt

Frist bzw. Bemerkungen

„10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b

Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit mindestens 10 l Inhalt

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“

| d) | Die Einträge zu Artikel 11.02 Nummer 4 und Artikel 11.04 Nummer 2 erhalten folgende Fassung:







  Artikel und Nummer | Inhalt | Frist bzw. Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| „11.02 Nummer 4 Satz 1 | Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020 |
| Höhe von Lukensüllen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
| 11.04 Nummer 1 | Lichte Breite des Gangbordes | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 bei Fahrzeugen mit mehr als 7,30 m Breite |
| Nummer 2 | Gangbordgeländer auf Schiffen mit L< 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020“ |

d)

Die Einträge zu Artikel 11.02 Nummer 4 und Artikel 11.04 Nummer 2 erhalten folgende Fassung:

Artikel und Nummer

Inhalt

Frist bzw. Bemerkungen

„11.02 Nummer 4 Satz 1

Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

Höhe von Lukensüllen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035

11.04 Nummer 1

Lichte Breite des Gangbordes

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 bei Fahrzeugen mit mehr als 7,30 m Breite

Nummer 2

Gangbordgeländer auf Schiffen mit L< 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020“

| e) | Der Eintrag zu Artikel 11.12 erhält folgende Fassung:







  „11.12 Nummern 2, 4, 5 und 9 | Fabrikschild, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an Bord | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“ |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Der Eintrag zu Artikel 11.12 erhält folgende Fassung:

„11.12 Nummern 2, 4, 5 und 9

Fabrikschild, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an Bord

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

| f) | Die Einträge zu Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 erhalten folgende Fassung:







  „Nummern 7 und 8 | Leckstabilität | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
| --- | --- | --- | --- |
| Nummer 9 | Leckstabilität | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
| | Senkrechte Ausdehnung des Bodenlecks | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045
  Für Schiffe mit einem wasserdichten Deck in einem Abstand von mindestens 0,50 m und weniger als 0,60 m vom Schiffsboden, die erstmals ein Gemeinschaftszeugnis oder eine andere Verkehrszulassung vor dem 31.12.2005 erhalten haben, gilt N.E.U. |
| | 2-Abteilungsstatus | N.E.U. |
| Nummern 10 bis 13 | Leckstabilität | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045“ |

f)

Die Einträge zu Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 erhalten folgende Fassung:

„Nummern 7 und 8

Leckstabilität

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

Nummer 9

Leckstabilität

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

Senkrechte Ausdehnung des Bodenlecks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

Für Schiffe mit einem wasserdichten Deck in einem Abstand von mindestens 0,50 m und weniger als 0,60 m vom Schiffsboden, die erstmals ein Gemeinschaftszeugnis oder eine andere Verkehrszulassung vor dem 31.12.2005 erhalten haben, gilt N.E.U.

2-Abteilungsstatus

N.E.U.

Nummern 10 bis 13

Leckstabilität

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045“

| g) | Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:







  „Artikel 15.06 Nummer 1 Unterabsatz 1 | Fahrgasträume auf allen Decks hinter dem Kollisionsschott und vor dem Heckschott | N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 15.06 Nummer 1 Unterabsatz 2 | Einhausungen | N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“ |

g)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„Artikel 15.06 Nummer 1 Unterabsatz 1

Fahrgasträume auf allen Decks hinter dem Kollisionsschott und vor dem Heckschott

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

Artikel 15.06 Nummer 1 Unterabsatz 2

Einhausungen

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“

| h) | Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 15 erhält folgende Fassung:







  „Nummer 15 | Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen | N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anforderungen an Einhausungen | N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“ |

h)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 15 erhält folgende Fassung:

„Nummer 15

Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

Anforderungen an Einhausungen

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“

| i) | Der folgende Eintrag zu Artikel 15.11 Nummer 7a wird eingefügt:







  „Nummer 7a | Einhausungen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“ |
| --- | --- | --- | --- |

i)

Der folgende Eintrag zu Artikel 15.11 Nummer 7a wird eingefügt:

„Nummer 7a

Einhausungen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“

| 25. | Die Tabelle in Artikel 24.06 Nummer 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Eintrag zu Artikel 7.05 Nummer 1 wird eingefügt:








  Artikel und Nummer | Inhalt | Frist bzw. Bemerkungen | Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „7.05 Nummer 1 | Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen | Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die den Anforderungen der am 30.11.2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.“ | 1.12.2013“ |

25.

Die Tabelle in Artikel 24.06 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Eintrag zu Artikel 7.05 Nummer 1 wird eingefügt:

Artikel und Nummer

Inhalt

Frist bzw. Bemerkungen

Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor

„7.05 Nummer 1

Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen

Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die den Anforderungen der am 30.11.2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.“

1.12.2013“

| b) | Folgender Eintrag zu Artikel 7.06 Nummer 1 wird eingefügt:








  „7.06 Nummer 1 | Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden | Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2009, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.12.2011 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist. | 1.12.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden | Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen und vor dem 1.1.2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist. | 1.12.2013 |
| | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 zugelassen wurden | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 aufgrund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt bzw. der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist. | 1.12.2013“ |

b)

Folgender Eintrag zu Artikel 7.06 Nummer 1 wird eingefügt:

„7.06 Nummer 1

Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden

Navigationsradaranlagen, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2009, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31.12.2011 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.

1.12.2013

Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen wurden

Wendeanzeiger, die vor dem 1.1.1990 zugelassen und vor dem 1.1.2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.

1.12.2013

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 zugelassen wurden

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 aufgrund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt bzw. der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.

1.12.2013“

| c) | Folgender Eintrag zu Artikel 10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b wird eingefügt:








  Artikel und Nummer | Inhalt | Frist bzw. Bemerkungen | Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b | Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit mindestens 10 l Inhalt | N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses | 1.12.2013“ |

c)

Folgender Eintrag zu Artikel 10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b wird eingefügt:

Artikel und Nummer

Inhalt

Frist bzw. Bemerkungen

Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor

„10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b

Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit mindestens 10 l Inhalt

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses

1.12.2013“

| d) | Folgende Einträge zu Artikel 11.02 Nummer 4 und Artikel 11.04 Nummer 2 werden eingefügt:








  Artikel und Nummer | Inhalt | Frist bzw. Bemerkungen | Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „11.02 Nummer 4 Satz 1 | Höhe von Schanzkleidern und Lukensüllen sowie Gangbordgeländern | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020 | 1.12.2013 |
| Höhe von Lukensüllen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
| 11.04 Nummer 2 | Gangbordgeländer auf Schiffen mit L< 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020 | 1.12.2013“ |

d)

Folgende Einträge zu Artikel 11.02 Nummer 4 und Artikel 11.04 Nummer 2 werden eingefügt:

Artikel und Nummer

Inhalt

Frist bzw. Bemerkungen

Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor

„11.02 Nummer 4 Satz 1

Höhe von Schanzkleidern und Lukensüllen sowie Gangbordgeländern

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

1.12.2013

Höhe von Lukensüllen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035

11.04 Nummer 2

Gangbordgeländer auf Schiffen mit L< 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

1.12.2013“

| e) | Folgender Eintrag zu Artikel 11.12 Nummer 1 wird eingefügt:








  „11.12 Nummern 2, 4, 5 und 9 | Fabrikschild, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an Bord | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 | 1.12.2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Folgender Eintrag zu Artikel 11.12 Nummer 1 wird eingefügt:

„11.12 Nummern 2, 4, 5 und 9

Fabrikschild, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an Bord

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.12.2013“

| f) | Die Einträge zu Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 erhalten folgende Fassung:








  „15.03 Nummern 7 und 8 | Leckstabilität | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 | 1.12.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Nummer 9 | Leckstabilität | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 | 1.12.2013 |
| | Senkrechte Ausdehnung des Bodenlecks | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045
  Für Schiffe mit einem wasserdichten Deck in einem Abstand von mindestens 0,50 m und weniger als 0,60 m vom Schiffsboden, die erstmals ein Gemeinschaftszeugnis oder eine andere Verkehrszulassung vor dem 31.12.2005 erhalten haben, gilt N.E.U. | 1.12.2013 |
| | 2-Abteilungsstatus | N.E.U. | |
| Nummern 10 bis 13 | Leckstabilität | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 | 1.12.2013“ |

f)

Die Einträge zu Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 erhalten folgende Fassung:

„15.03 Nummern 7 und 8

Leckstabilität

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

1.12.2013

Nummer 9

Leckstabilität

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

1.12.2013

Senkrechte Ausdehnung des Bodenlecks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

Für Schiffe mit einem wasserdichten Deck in einem Abstand von mindestens 0,50 m und weniger als 0,60 m vom Schiffsboden, die erstmals ein Gemeinschaftszeugnis oder eine andere Verkehrszulassung vor dem 31.12.2005 erhalten haben, gilt N.E.U.

1.12.2013

2-Abteilungsstatus

N.E.U.

Nummern 10 bis 13

Leckstabilität

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

1.12.2013“

| g) | Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 1 erhält folgende Fassung:








  „Artikel 15.06 Nummer 1 Unterabsatz 1 | Fahrgasträume unterhalb des Schottendecks vor dem Heckschott | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 | 1.12.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 15.06 Nummer 1, Unterabsatz 2 | Einhausungen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses | 1.12.2013“ |

g)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15.06 Nummer 1 Unterabsatz 1

Fahrgasträume unterhalb des Schottendecks vor dem Heckschott

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

1.12.2013

Artikel 15.06 Nummer 1, Unterabsatz 2

Einhausungen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses

1.12.2013“

| h) | Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 15 erhält folgende Fassung:








  „Nummer 15 | Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 | 1.12.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Anforderungen an Einhausungen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses | 1.12.2013“ |

h)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 15 erhält folgende Fassung:

„Nummer 15

Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045

1.12.2013

Anforderungen an Einhausungen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses

1.12.2013“

| i) | Folgender Eintrag zu Artikel 15.11 Nummer 7 wird eingefügt:








  „Nummer 7a | Einhausungen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses | 1.12.2013“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

i)

Folgender Eintrag zu Artikel 15.11 Nummer 7 wird eingefügt:

„Nummer 7a

Einhausungen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses

1.12.2013“

| 26. | Die Tabelle zu Artikel 24a.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Eintrag zu Artikel 7.05 Nummer 1 wird eingefügt:







  „7.05 Nummer 1 | Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen | Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die






  — | den Anforderungen der am 30.11.2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt
  oder |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

26.

Die Tabelle zu Artikel 24a.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Eintrag zu Artikel 7.05 Nummer 1 wird eingefügt:

„7.05 Nummer 1

Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen

Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die

—

den Anforderungen der am 30.11.2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt

oder

| — | den am 30.11.2009 geltenden Vorschriften eines Mitgliedstaats der Union |
| --- | --- |

—

den am 30.11.2009 geltenden Vorschriften eines Mitgliedstaats der Union

entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.“

| b) | Folgender Eintrag zu Artikel 7.06 Nummer 1 wird eingefügt:







  „7.06 Nummer 1 | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die aufgrund der Vorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 31.12.2012 zugelassen und eingebaut wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2018 weiterhin eingebaut sein und betrieben werden. Diese Anlagen müssen im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 eingetragen werden. |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 aufgrund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt bzw. der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.“ |

b)

Folgender Eintrag zu Artikel 7.06 Nummer 1 wird eingefügt:

„7.06 Nummer 1

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die aufgrund der Vorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 31.12.2012 zugelassen und eingebaut wurden, dürfen bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2018 weiterhin eingebaut sein und betrieben werden. Diese Anlagen müssen im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 eingetragen werden.

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1.1.1990 aufgrund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt bzw. der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung gemäß dieser Richtlinie oder ZKR-Beschluss 1989-II-35 vorhanden ist.“

| c) | Die Einträge zu Artikel 11.02 Nummer 4 und Artikel 11.04 Nummer 2 erhalten folgende Fassung:







  Artikel und Nummer | INHALT | FRIST bzw. BEMERKUNGEN |
| --- | --- | --- | --- |
| „11.02 Nummer 4 Satz 1 | Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020 |
| Höhe von Schanzkleidern oder Lukensüllen | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020 |
| 11.04 Nummer 1 | Lichte Breite des Gangbordes | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 bei Fahrzeugen mit mehr als 7,30 m Breite |
| Nummer 2 | Gangbordgeländer auf Schiffen mit L< 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff | N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020“ |

c)

Die Einträge zu Artikel 11.02 Nummer 4 und Artikel 11.04 Nummer 2 erhalten folgende Fassung:

Artikel und Nummer

INHALT

FRIST bzw. BEMERKUNGEN

„11.02 Nummer 4 Satz 1

Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

Höhe von Schanzkleidern oder Lukensüllen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

11.04 Nummer 1

Lichte Breite des Gangbordes

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 bei Fahrzeugen mit mehr als 7,30 m Breite

Nummer 2

Gangbordgeländer auf Schiffen mit L< 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020“

| 27. | In Anlage I wird folgender Eintrag angefügt:







  Bild 10
  Rettungswesten tragen | | Farbe: blau/weiß |
| --- | --- | --- | --- |

27.

In Anlage I wird folgender Eintrag angefügt:

Bild 10

Rettungswesten tragen

Image

Farbe: blau/weiß

| 28. | Anlage II wird wie folgt geändert:






  a) | Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:






  i) | Die Überschrift für Nummer 4 erhält folgende Fassung:
  „Anwendung der Übergangsbestimmungen“ |
| --- | --- | --- | --- |

28.

Anlage II wird wie folgt geändert:

a)

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

i)

Die Überschrift für Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„Anwendung der Übergangsbestimmungen“

| ii) | Die Überschrift für Nummer 6 erhält folgende Fassung: „Anwendung von Vorschriften des Kapitels 15“ |
| --- | --- |

ii)

Die Überschrift für Nummer 6 erhält folgende Fassung: „Anwendung von Vorschriften des Kapitels 15“

| iii) | Folgendes wird angefügt: | „Nr. 26: Sachverständige/Sachkundige |
| --- | --- | --- |

iii)

Folgendes wird angefügt:

„Nr. 26: Sachverständige/Sachkundige

| | Nr. 27: Sportfahrzeuge“ |
| --- | --- |

Nr. 27: Sportfahrzeuge“

| b) | Die Dienstanweisung Nr. 4 erhält folgende Fassung:
  „DIENSTANWEISUNG Nr. 4


  Anwendung der Übergangsbestimmungen

  (Kapitel 15 bis 22b, Kapitel 24 und Kapitel 24a des Anhangs II)
  1.   ANWENDUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEIM ZUSAMMENBAU VON SCHIFFSTEILEN
  1.1.   Grundsätze

  Beim Zusammenbau von Schiffsteilen wird Bestandschutz nur für die Teile gewährt, die zu dem Fahrzeug gehören, dessen Gemeinschaftszeugnis erhalten bleibt. Somit können nur für diese Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden. Andere Teile werden wie ein Neubau behandelt.
  1.2.   Anwendung der Übergangsbestimmungen im Einzelnen







  1.2.1. | Beim Zusammenbau von Schiffsteilen können nur für die Teile Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden, die zu dem Fahrzeug gehören, dessen Gemeinschaftszeugnis erhalten bleibt. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Dienstanweisung Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„DIENSTANWEISUNG Nr. 4

Anwendung der Übergangsbestimmungen

(Kapitel 15 bis 22b, Kapitel 24 und Kapitel 24a des Anhangs II)

1.   ANWENDUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEIM ZUSAMMENBAU VON SCHIFFSTEILEN

1.1.   Grundsätze

Beim Zusammenbau von Schiffsteilen wird Bestandschutz nur für die Teile gewährt, die zu dem Fahrzeug gehören, dessen Gemeinschaftszeugnis erhalten bleibt. Somit können nur für diese Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden. Andere Teile werden wie ein Neubau behandelt.

1.2.   Anwendung der Übergangsbestimmungen im Einzelnen

1.2.1.

Beim Zusammenbau von Schiffsteilen können nur für die Teile Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden, die zu dem Fahrzeug gehören, dessen Gemeinschaftszeugnis erhalten bleibt.

| 1.2.2. | Teile, die nicht zu dem Fahrzeug gehören, dessen Gemeinschaftszeugnis erhalten bleibt, werden wie ein Neubau behandelt. |
| --- | --- |

1.2.2.

Teile, die nicht zu dem Fahrzeug gehören, dessen Gemeinschaftszeugnis erhalten bleibt, werden wie ein Neubau behandelt.

| 1.2.3. | Nach Ergänzung eines Fahrzeugs um ein Teil eines anderen Fahrzeugs erhält Ersteres die Europäische Schiffsnummer des Fahrzeuges, dessen Gemeinschaftszeugnis bei dem umgebauten Fahrzeug verbleibt. |
| --- | --- |

1.2.3.

Nach Ergänzung eines Fahrzeugs um ein Teil eines anderen Fahrzeugs erhält Ersteres die Europäische Schiffsnummer des Fahrzeuges, dessen Gemeinschaftszeugnis bei dem umgebauten Fahrzeug verbleibt.

| 1.2.4. | Bei Beibehaltung eines vorhandenen Gemeinschaftszeugnisses oder bei Erteilung eines neuen Gemeinschaftszeugnisses für ein Fahrzeug nach einem Umbau wird zusätzlich das Baujahr des ältesten Teils des Fahrzeugs im Gemeinschaftszeugnis vermerkt. |
| --- | --- |

1.2.4.

Bei Beibehaltung eines vorhandenen Gemeinschaftszeugnisses oder bei Erteilung eines neuen Gemeinschaftszeugnisses für ein Fahrzeug nach einem Umbau wird zusätzlich das Baujahr des ältesten Teils des Fahrzeugs im Gemeinschaftszeugnis vermerkt.

| 1.2.5. | Wenn ein neues Vorschiff an ein Fahrzeug gesetzt wird, muss auch der Motor für die im Vorschiff installierte Bugsteueranlage den aktuellen Vorschriften entsprechen. |
| --- | --- |

1.2.5.

Wenn ein neues Vorschiff an ein Fahrzeug gesetzt wird, muss auch der Motor für die im Vorschiff installierte Bugsteueranlage den aktuellen Vorschriften entsprechen.

| 1.2.6. | Wenn ein neues Achterschiff an ein Fahrzeug gesetzt wird, müssen auch die in dem Achterschiff installierten Motoren den aktuellen Vorschriften entsprechen. |
| --- | --- |

1.2.6.

Wenn ein neues Achterschiff an ein Fahrzeug gesetzt wird, müssen auch die in dem Achterschiff installierten Motoren den aktuellen Vorschriften entsprechen.

1.3.   Beispiele zur Verdeutlichung

| 1.3.1. | Ein Schiff wird aus zwei älteren Schiffen (Schiff 1 Baujahr 1968, Schiff 2 Baujahr 1972) zusammengesetzt. Von Schiff 1 wird der gesamte Teil außer dem Vorschiff übernommen, von Schiff 2 das Vorschiff. Das zusammengebaute Schiff erhält das Gemeinschaftszeugnis von Schiff 1. Das Vorschiff des zusammengebauten Schiffes muss nun u. a. mit Ankernischen ausgerüstet werden. |
| --- | --- |

1.3.1.

Ein Schiff wird aus zwei älteren Schiffen (Schiff 1 Baujahr 1968, Schiff 2 Baujahr 1972) zusammengesetzt. Von Schiff 1 wird der gesamte Teil außer dem Vorschiff übernommen, von Schiff 2 das Vorschiff. Das zusammengebaute Schiff erhält das Gemeinschaftszeugnis von Schiff 1. Das Vorschiff des zusammengebauten Schiffes muss nun u. a. mit Ankernischen ausgerüstet werden.

| 1.3.2. | Ein Schiff wird aus zwei älteren Schiffen (Schiff 1 Baujahr 1975, Schiff 2 Baujahr 1958, ältestes Bauteil 1952) zusammengesetzt. Von Schiff 1 wird der gesamte Teil außer dem Vorschiff übernommen, von Schiff 2 das Vorschiff. Das zusammengebaute Schiff erhält das Gemeinschaftszeugnis von Schiff 1. Das Vorschiff des zusammengebauten Schiffes muss nun u. a. mit Ankernischen ausgerüstet werden. Zusätzlich wird in das Gemeinschaftszeugnis das älteste Bauteil aus dem ursprünglichen Schiff 2 mit Baujahr 1952 eingetragen. |
| --- | --- |

1.3.2.

Ein Schiff wird aus zwei älteren Schiffen (Schiff 1 Baujahr 1975, Schiff 2 Baujahr 1958, ältestes Bauteil 1952) zusammengesetzt. Von Schiff 1 wird der gesamte Teil außer dem Vorschiff übernommen, von Schiff 2 das Vorschiff. Das zusammengebaute Schiff erhält das Gemeinschaftszeugnis von Schiff 1. Das Vorschiff des zusammengebauten Schiffes muss nun u. a. mit Ankernischen ausgerüstet werden. Zusätzlich wird in das Gemeinschaftszeugnis das älteste Bauteil aus dem ursprünglichen Schiff 2 mit Baujahr 1952 eingetragen.

| 1.3.3. | Bei einem Schiff (Baujahr 1988) wird das Heckteil eines Schiffes (Baujahr 2001) angebaut. Der Motor des Schiffes mit Baujahr 1988 soll im Schiff verbleiben. In diesem Fall muss der Motor typgenehmigt werden. Der Motor müsste auch typgenehmigt werden, wenn es sich um den 2001 im Heckteil befindlichen Motor handeln würde. |
| --- | --- |

1.3.3.

Bei einem Schiff (Baujahr 1988) wird das Heckteil eines Schiffes (Baujahr 2001) angebaut. Der Motor des Schiffes mit Baujahr 1988 soll im Schiff verbleiben. In diesem Fall muss der Motor typgenehmigt werden. Der Motor müsste auch typgenehmigt werden, wenn es sich um den 2001 im Heckteil befindlichen Motor handeln würde.

2.   ANWENDUNG VON ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEI DER ÄNDERUNG DER FAHRZEUGART (ZWECKBESTIMMUNG DES FAHRZEUGES)

2.1.   Grundsätze

| 2.1.1. | Bei einer Entscheidung über die Anwendung von Übergangsbestimmungen bei der Änderung der Fahrzeugart (Schiffstyp; Zweckbestimmung des Schiffes) sind im Hinblick auf Anhang II dieser Richtlinie sicherheitstechnische Aspekte maßgeblich. |
| --- | --- |

2.1.1.

Bei einer Entscheidung über die Anwendung von Übergangsbestimmungen bei der Änderung der Fahrzeugart (Schiffstyp; Zweckbestimmung des Schiffes) sind im Hinblick auf Anhang II dieser Richtlinie sicherheitstechnische Aspekte maßgeblich.

| 2.1.2. | Eine Änderung der Fahrzeugart liegt dann vor, wenn für die neue Art andere sicherheitstechnische Vorschriften gelten als für die alte Fahrzeugart; dies ist dann der Fall, wenn für die neue Art Sonderbestimmungen der Kapitel 15 bis 22b des Anhangs II anzuwenden sind, die für die alte Typart keine Anwendung fanden. |
| --- | --- |

2.1.2.

Eine Änderung der Fahrzeugart liegt dann vor, wenn für die neue Art andere sicherheitstechnische Vorschriften gelten als für die alte Fahrzeugart; dies ist dann der Fall, wenn für die neue Art Sonderbestimmungen der Kapitel 15 bis 22b des Anhangs II anzuwenden sind, die für die alte Typart keine Anwendung fanden.

| 2.1.3. | Bei der Änderung der Fahrzeugart sind alle Sonderbestimmungen und alle für diese Fahrzeugart spezifischen Vorschriften vollständig einzuhalten; Übergangsbestimmungen können für diese Vorschriften nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für Fahrzeugteile, die von dem vorhandenen Fahrzeug übernommen werden und unter diese Sonderbestimmungen fallen. |
| --- | --- |

2.1.3.

Bei der Änderung der Fahrzeugart sind alle Sonderbestimmungen und alle für diese Fahrzeugart spezifischen Vorschriften vollständig einzuhalten; Übergangsbestimmungen können für diese Vorschriften nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für Fahrzeugteile, die von dem vorhandenen Fahrzeug übernommen werden und unter diese Sonderbestimmungen fallen.

| 2.1.4. | Der Umbau eines Tankschiffes in ein Trockengüterschiff stellt keine Änderung der Fahrzeugart im Sinne von Nummer 2.1.2 dar. |
| --- | --- |

2.1.4.

Der Umbau eines Tankschiffes in ein Trockengüterschiff stellt keine Änderung der Fahrzeugart im Sinne von Nummer 2.1.2 dar.

| 2.1.5. | Bei dem Umbau eines Kabinenschiffes in ein Tagesausflugsschiff müssen alle neuen Teile den aktuellen Vorschriften vollständig entsprechen. |
| --- | --- |

2.1.5.

Bei dem Umbau eines Kabinenschiffes in ein Tagesausflugsschiff müssen alle neuen Teile den aktuellen Vorschriften vollständig entsprechen.

2.2.   Anwendung der Übergangsbestimmungen im Einzelnen

| 2.2.1. | Artikel 24.02 Nummer 2 (N.E.U.) oder Artikel 24a.02 Nummer 2 gilt für die Teile des Fahrzeugs, die erneuert werden, so dass neue Fahrzeugteile nicht den Übergangsbestimmungen unterliegen können. |
| --- | --- |

2.2.1.

Artikel 24.02 Nummer 2 (N.E.U.) oder Artikel 24a.02 Nummer 2 gilt für die Teile des Fahrzeugs, die erneuert werden, so dass neue Fahrzeugteile nicht den Übergangsbestimmungen unterliegen können.

| 2.2.2. | Für die Teile des Fahrzeugs, die nicht umgebaut werden, sind die Übergangsbestimmungen auch weiterhin anwendbar, mit Ausnahme der Teile nach Nummer 2.1.3 Satz 2. |
| --- | --- |

2.2.2.

Für die Teile des Fahrzeugs, die nicht umgebaut werden, sind die Übergangsbestimmungen auch weiterhin anwendbar, mit Ausnahme der Teile nach Nummer 2.1.3 Satz 2.

| 2.2.3. | Werden die Abmessungen des Fahrzeugs geändert, kommen die Übergangsbestimmungen nicht mehr auf diejenigen Fahrzeugteile zur Anwendung, die mit dieser Änderung im Zusammenhang stehen (z.B. Abstand des Kollisionsschotts, Freibord, Anker). |
| --- | --- |

2.2.3.

Werden die Abmessungen des Fahrzeugs geändert, kommen die Übergangsbestimmungen nicht mehr auf diejenigen Fahrzeugteile zur Anwendung, die mit dieser Änderung im Zusammenhang stehen (z.B. Abstand des Kollisionsschotts, Freibord, Anker).

| 2.2.4. | Bei Änderung der Fahrzeugart kommen die besonderen Vorschriften des Anhangs II zur Anwendung, die nur für die neue Fahrzeugart gelten. Alle vom Umbau des Fahrzeuges betroffenen Teile und Ausrüstungsgegenstände müssen den geltenden Anforderungen in Teil II und Teil III des Anhangs II genügen. |
| --- | --- |

2.2.4.

Bei Änderung der Fahrzeugart kommen die besonderen Vorschriften des Anhangs II zur Anwendung, die nur für die neue Fahrzeugart gelten. Alle vom Umbau des Fahrzeuges betroffenen Teile und Ausrüstungsgegenstände müssen den geltenden Anforderungen in Teil II und Teil III des Anhangs II genügen.

| 2.2.5. | Dem Fahrzeug wird dann ein neues oder ein geändertes Gemeinschaftszeugnis erteilt und unter den Nummern 7 und 8 dieses Zeugnisses wird ein Vermerk sowohl über den ursprünglichen Bau als auch den Umbau aufgenommen. |
| --- | --- |

2.2.5.

Dem Fahrzeug wird dann ein neues oder ein geändertes Gemeinschaftszeugnis erteilt und unter den Nummern 7 und 8 dieses Zeugnisses wird ein Vermerk sowohl über den ursprünglichen Bau als auch den Umbau aufgenommen.

2.3.   Beispiele zur Verdeutlichung

| 2.3.1. | Ein Güterschiff (Baujahr 1996) wird in ein Fahrgastschiff umgebaut. Kapitel 15 des Anhangs II kommt dann für das gesamte Schiff zur Anwendung, ohne Inanspruchnahme von Übergangsbestimmungen. Wenn das Vorschiff weder nach den Umbauplänen noch aufgrund von Kapitel 15 geändert wird, braucht das Schiff keine Ankernischen nach Artikel 3.03 aufzuweisen. |
| --- | --- |

2.3.1.

Ein Güterschiff (Baujahr 1996) wird in ein Fahrgastschiff umgebaut. Kapitel 15 des Anhangs II kommt dann für das gesamte Schiff zur Anwendung, ohne Inanspruchnahme von Übergangsbestimmungen. Wenn das Vorschiff weder nach den Umbauplänen noch aufgrund von Kapitel 15 geändert wird, braucht das Schiff keine Ankernischen nach Artikel 3.03 aufzuweisen.

| 2.3.2. | Ein Schleppboot (Baujahr 1970) wird in ein Schubboot umgebaut. Der materielle Umbau umfasst nur eine Veränderung der Deckausrüstung und die Installation einer Schubvorrichtung. Alle Übergangsbestimmungen für ein Schiff mit Baujahr 1970 bleiben anwendbar, mit Ausnahme von Kapitel 5, Kapitel 7 (teilweise), Artikel 10.01 und Artikel 16.01. |
| --- | --- |

2.3.2.

Ein Schleppboot (Baujahr 1970) wird in ein Schubboot umgebaut. Der materielle Umbau umfasst nur eine Veränderung der Deckausrüstung und die Installation einer Schubvorrichtung. Alle Übergangsbestimmungen für ein Schiff mit Baujahr 1970 bleiben anwendbar, mit Ausnahme von Kapitel 5, Kapitel 7 (teilweise), Artikel 10.01 und Artikel 16.01.

| 2.3.3. | Ein Tankmotorschiff (Baujahr 1970) wird in ein Schubboot umgebaut. Der materielle Umbau umfasst die Abtrennung des Vorschiffs und des Ladungsteils sowie eine Veränderung der Deckausrüstung und die Installation einer Schubvorrichtung. Alle Übergangsbestimmungen für ein Schiff mit Baujahr 1970 bleiben anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmungen aus Kapitel 5, Kapitel 7 (teilweise), Artikel 10.01 und Artikel 16.01. |
| --- | --- |

2.3.3.

Ein Tankmotorschiff (Baujahr 1970) wird in ein Schubboot umgebaut. Der materielle Umbau umfasst die Abtrennung des Vorschiffs und des Ladungsteils sowie eine Veränderung der Deckausrüstung und die Installation einer Schubvorrichtung. Alle Übergangsbestimmungen für ein Schiff mit Baujahr 1970 bleiben anwendbar, mit Ausnahme der Bestimmungen aus Kapitel 5, Kapitel 7 (teilweise), Artikel 10.01 und Artikel 16.01.

| 2.3.4. | Ein Tankmotorschiff wird zu einem Gütermotorschiff umgebaut. Das Gütermotorschiff muss den geltenden Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit am Arbeitsplatz entsprechen, die insbesondere in Artikel 11.04 des Kapitels 11 von Anhangs II genannt sind. |
| --- | --- |

2.3.4.

Ein Tankmotorschiff wird zu einem Gütermotorschiff umgebaut. Das Gütermotorschiff muss den geltenden Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit am Arbeitsplatz entsprechen, die insbesondere in Artikel 11.04 des Kapitels 11 von Anhangs II genannt sind.

3.   ANWENDUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BEIM UMBAU VON FAHRGASTSCHIFFEN

3.1.   Anwendung der Übergangsbestimmungen

| 3.1.1. | Umbaumaßnahmen, die für die Erfüllung von Vorschriften des Kapitels 15 erforderlich sind, bedeuten — unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Durchführung — keinen Umbau ‚U‘ im Sinne von Artikel 24.02 Nummer 2, Artikel 24.03 Nummer 1, Artikel 24.06 Nummer 5 oder Artikel 24a.02 oder 24a.03 des Anhangs II. |
| --- | --- |

3.1.1.

Umbaumaßnahmen, die für die Erfüllung von Vorschriften des Kapitels 15 erforderlich sind, bedeuten — unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Durchführung — keinen Umbau ‚U‘ im Sinne von Artikel 24.02 Nummer 2, Artikel 24.03 Nummer 1, Artikel 24.06 Nummer 5 oder Artikel 24a.02 oder 24a.03 des Anhangs II.

| 3.1.2. | Bei dem Umbau eines Kabinenschiffes in ein Tagesausflugsschiff müssen alle neuen Teile den aktuellen Vorschriften vollständig entsprechen. |
| --- | --- |

3.1.2.

Bei dem Umbau eines Kabinenschiffes in ein Tagesausflugsschiff müssen alle neuen Teile den aktuellen Vorschriften vollständig entsprechen.

3.2.   Beispiele zur Verdeutlichung

| 3.2.1. | Ein Fahrgastschiff (Baujahr 1995) muss spätestens nach dem 1.1.2015 einen zweiten unabhängigen Antrieb installiert haben. Sofern an diesem Fahrgastschiff keine anderen freiwilligen Umbauten vorgenommen werden, muss dafür keine Stabilitätsberechnung nach den neuen Vorschriften vorgenommen werden, sondern es kann, sofern dies sachlich notwendig ist, eine Stabilitätsberechnung nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen letztmalig die Stabilität berechnet wurde, durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.2.1.

Ein Fahrgastschiff (Baujahr 1995) muss spätestens nach dem 1.1.2015 einen zweiten unabhängigen Antrieb installiert haben. Sofern an diesem Fahrgastschiff keine anderen freiwilligen Umbauten vorgenommen werden, muss dafür keine Stabilitätsberechnung nach den neuen Vorschriften vorgenommen werden, sondern es kann, sofern dies sachlich notwendig ist, eine Stabilitätsberechnung nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen letztmalig die Stabilität berechnet wurde, durchgeführt werden.

| 3.2.2. | Ein Fahrgastschiff (Baujahr 1994, letzte Erneuerung des Schiffszeugnisses 2012) wird im Jahr 2016 um 10 m verlängert. Dieses Fahrzeug muss zudem einen zweiten unabhängigen Antrieb erhalten. Außerdem wird eine neue Stabilitätsrechnung notwendig, die nach dem Kapitel 15 für den Ein- und Zweiabteilungsstatus durchgeführt werden muss. |
| --- | --- |

3.2.2.

Ein Fahrgastschiff (Baujahr 1994, letzte Erneuerung des Schiffszeugnisses 2012) wird im Jahr 2016 um 10 m verlängert. Dieses Fahrzeug muss zudem einen zweiten unabhängigen Antrieb erhalten. Außerdem wird eine neue Stabilitätsrechnung notwendig, die nach dem Kapitel 15 für den Ein- und Zweiabteilungsstatus durchgeführt werden muss.

| 3.2.3. | Ein Fahrgastschiff (Baujahr 1988) erhält einen stärkeren Antrieb inklusive Propeller. Dieser Umbau ist so gravierend, dass eine Stabilitätsberechnung notwendig wird. Diese muss nach den geltenden Vorschriften erfolgen.“ |
| --- | --- |

3.2.3.

Ein Fahrgastschiff (Baujahr 1988) erhält einen stärkeren Antrieb inklusive Propeller. Dieser Umbau ist so gravierend, dass eine Stabilitätsberechnung notwendig wird. Diese muss nach den geltenden Vorschriften erfolgen.“

| c) | Die Dienstanweisung Nr. 6 erhält folgende Fassung:
  „DIENSTANWEISUNG Nr. 6


  Anwendung von Vorschriften des Kapitels 15 Örtliche Unterteilungen


  Übergangsvorschrift für Einhausungen durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen

  (Artikel 15.02 Nummer 5, 15.03 Nummer 4, 15.03 Nummer 9 des Anhangs II)
  1.   ÖRTLICHE UNTERTEILUNGEN (ARTIKEL 15.02 NUMMER 5)
  Die Anwendung des Artikels 15.02 Nr. 5 kann dazu führen, dass örtliche wasserdichte Unterteilungen, wie quer unterteilte Doppelbodentanks, die eine größere Länge als die zu berücksichtigende Lecklänge aufweisen, nicht in die Bewertung einbezogen werden Hier kann die Querunterteilung gegebenenfalls nicht berücksichtigt werden, wenn diese nicht bis zum Schottendeck hoch geführt wird. Dies könnte zu unangemessenen Schotteinteilungen führen.



  Auslegung der Vorschrift:
  Ist eine wasserdichte Abteilung länger als nach Artikel 15.03 Nr. 9 erforderlich und enthält sie örtliche Unterteilungen, die wasserdichte Teilräume bilden und zwischen denen die Mindestlecklänge wiederum vorhanden ist, können diese in der Leckrechnung angerechnet werden.
  2.   ÜBERGANGSVORSCHRIFT FÜR EINHAUSUNGEN DURCH PLANEN ODER ÄHNLICHE MOBILE EINRICHTUNGEN HINSICHTLICH DER STABILITÄT (ARTIKEL 15.03 NUMMER 5)
  Einhausungen durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen können zu Problemen bei der Stabilität des Schiffes führen, da sie — eine entsprechende Größe vorausgesetzt — Einfluss auf das Moment aus Wind haben.
  Auslegung der Vorschrift:
  Für Fahrgastschiffe, denen vor dem 1.1.2006 erstmals ein Schiffszeugnis erteilt wurde oder für die Artikel 24.06 Nummer 2 Satz 2 in Anspruch genommen wird, muss nach Aufbau einer Einhausung durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen eine neue Stabilitätsrechnung nach dieser Richtlinie erstellt werden, sofern deren Lateralplan Awz 5 % des insgesamt jeweils zu berücksichtigenden Lateralplans Aw überschreitet.“ |
| --- | --- |

c)

Die Dienstanweisung Nr. 6 erhält folgende Fassung:

„DIENSTANWEISUNG Nr. 6

Anwendung von Vorschriften des Kapitels 15 Örtliche Unterteilungen

Übergangsvorschrift für Einhausungen durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen

(Artikel 15.02 Nummer 5, 15.03 Nummer 4, 15.03 Nummer 9 des Anhangs II)

1.   ÖRTLICHE UNTERTEILUNGEN (ARTIKEL 15.02 NUMMER 5)

Die Anwendung des Artikels 15.02 Nr. 5 kann dazu führen, dass örtliche wasserdichte Unterteilungen, wie quer unterteilte Doppelbodentanks, die eine größere Länge als die zu berücksichtigende Lecklänge aufweisen, nicht in die Bewertung einbezogen werden Hier kann die Querunterteilung gegebenenfalls nicht berücksichtigt werden, wenn diese nicht bis zum Schottendeck hoch geführt wird. Dies könnte zu unangemessenen Schotteinteilungen führen.

Image

Auslegung der Vorschrift:

Ist eine wasserdichte Abteilung länger als nach Artikel 15.03 Nr. 9 erforderlich und enthält sie örtliche Unterteilungen, die wasserdichte Teilräume bilden und zwischen denen die Mindestlecklänge wiederum vorhanden ist, können diese in der Leckrechnung angerechnet werden.

2.   ÜBERGANGSVORSCHRIFT FÜR EINHAUSUNGEN DURCH PLANEN ODER ÄHNLICHE MOBILE EINRICHTUNGEN HINSICHTLICH DER STABILITÄT (ARTIKEL 15.03 NUMMER 5)

Einhausungen durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen können zu Problemen bei der Stabilität des Schiffes führen, da sie — eine entsprechende Größe vorausgesetzt — Einfluss auf das Moment aus Wind haben.

Auslegung der Vorschrift:

Für Fahrgastschiffe, denen vor dem 1.1.2006 erstmals ein Schiffszeugnis erteilt wurde oder für die Artikel 24.06 Nummer 2 Satz 2 in Anspruch genommen wird, muss nach Aufbau einer Einhausung durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen eine neue Stabilitätsrechnung nach dieser Richtlinie erstellt werden, sofern deren Lateralplan Awz 5 % des insgesamt jeweils zu berücksichtigenden Lateralplans Aw überschreitet.“

| d) | In der Dienstanweisung Nr. 7 erhält Teil 1 folgende Fassung:
  „TEIL 1

  Zugelassene Spezialanker

  Die von den zuständigen Behörden zugelassenen Spezialanker mit verminderter Ankermasse nach Artikel 10.01 Nummer 5 sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt.







  Nr. Anker | Zugelassene Verminderung der Ankermasse in % | Zuständige Behörde |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | HA-DU |

d)

In der Dienstanweisung Nr. 7 erhält Teil 1 folgende Fassung:

„TEIL 1

Zugelassene Spezialanker

Die von den zuständigen Behörden zugelassenen Spezialanker mit verminderter Ankermasse nach Artikel 10.01 Nummer 5 sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt.

Nr. Anker

Zugelassene Verminderung der Ankermasse in %

Zuständige Behörde

1.

HA-DU

30 %

Deutschland

| 2. | D’Hone Spezial |
| --- | --- |

2.

D’Hone Spezial

30 %

Deutschland

| 3. | Pool 1 (hohl) |
| --- | --- |

3.

Pool 1 (hohl)

35 %

Deutschland

| 4. | Pool 2 (voll) |
| --- | --- |

4.

Pool 2 (voll)

40 %

Deutschland

| 5. | De Biesbosch-Danforth |
| --- | --- |

5.

De Biesbosch-Danforth

50 %

Deutschland

| 6. | Vicinay-Danforth |
| --- | --- |

6.

Vicinay-Danforth

50 %

Frankreich

| 7. | Vicinay AC 14 |
| --- | --- |

7.

Vicinay AC 14

25 %

Frankreich

| 8. | Vicinay Typ 1 |
| --- | --- |

8.

Vicinay Typ 1

45 %

Frankreich

| 9. | Vicinay Typ 2 |
| --- | --- |

9.

Vicinay Typ 2

45 %

Frankreich

| 10. | Vicinay Typ 3 |
| --- | --- |

10.

Vicinay Typ 3

40 %

Frankreich

| 11. | Stockes |
| --- | --- |

11.

Stockes

35 %

Frankreich

| 12. | D’Hone-Danforth |
| --- | --- |

12.

D’Hone-Danforth

50 %

Deutschland

| 13. | Schmitt high holding anchor |
| --- | --- |

13.

Schmitt high holding anchor

40 %

Niederlande

| 14. | SHI high holding anchor, type ST (standard) |
| --- | --- |

14.

SHI high holding anchor, type ST (standard)

30 %

Niederlande

| 15. | SHI high holding anchor, type FB (fully balanced) |
| --- | --- |

15.

SHI high holding anchor, type FB (fully balanced)

30 %

Niederlande

| 16. | Klinsmann anchor |
| --- | --- |

16.

Klinsmann anchor

30 %

Niederlande

| 17. | HA-DU-POWER Anker |
| --- | --- |

17.

HA-DU-POWER Anker

50 %

Deutschland“

| e) | In Dienstanweisung Nr. 11 Punkt 4 wird nach der Erläuterung zu Punkt 2 des Gemeinschaftszeugnisses die folgende Erläuterung zu Punkt 10 des Gemeinschaftszeugnisses eingefügt:






  „10. | Für Fahrzeuge, die zur Fahrt auf dem Rhein zugelassen sind, das sind






  a) | Fahrzeuge, die die Anforderungen des Anhangs II einschließlich der Übergangsbestimmungen des Kapitel 24 vollständig erfüllen, und |
| --- | --- | --- | --- |

e)

In Dienstanweisung Nr. 11 Punkt 4 wird nach der Erläuterung zu Punkt 2 des Gemeinschaftszeugnisses die folgende Erläuterung zu Punkt 10 des Gemeinschaftszeugnisses eingefügt:

„10.

Für Fahrzeuge, die zur Fahrt auf dem Rhein zugelassen sind, das sind

a)

Fahrzeuge, die die Anforderungen des Anhangs II einschließlich der Übergangsbestimmungen des Kapitel 24 vollständig erfüllen, und

| b) | Fahrzeuge, die die Übergangsbestimmungen des Kapitels 24a sowie die gemäß Anhang IV zulässigen Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen, |
| --- | --- |

b)

Fahrzeuge, die die Übergangsbestimmungen des Kapitels 24a sowie die gemäß Anhang IV zulässigen Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen,

ist unter dem Gedankenstrich ‚— auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der Zone(n)‘ einzutragen:

| ‚a) | Rhein oder |
| --- | --- |

‚a)

Rhein oder

| b) | Zone R.‘“ |
| --- | --- |

b)

Zone R.‘“

In Punkt 4 wird die Erläuterung zu Punkt 43 des Gemeinschaftszeugnisses wie folgt geändert:

| „43. | Tragbare Feuerlöscher, die nach den Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften z. B. dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN), gefordert sind, werden hier nicht erfasst.“ |
| --- | --- |

„43.

Tragbare Feuerlöscher, die nach den Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften z. B. dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN), gefordert sind, werden hier nicht erfasst.“

| f) | In der Dienstanweisung Nr. 17 erhält Abschnitt 3 folgende Fassung:
  „3.   PRÜFUNG






  3.1. | Feuermeldesysteme müssen






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- |

f)

In der Dienstanweisung Nr. 17 erhält Abschnitt 3 folgende Fassung:

„3.   PRÜFUNG

3.1.

Feuermeldesysteme müssen

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| c) | regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre |
| --- | --- |

c)

regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre

von einem Sachverständigen geprüft werden. Für Maschinen- und Kesselräume findet diese Prüfung unter wechselnden Maschinenbetriebs- und Lüftungsbedingungen statt. Prüfungen nach Buchstabe c können auch von einem Sachkundigen einer Fachfirma für Feuerlöschanlagen durchgeführt werden.

| 3.2. | Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“ |
| --- | --- |

3.2.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

| g) | In der Dienstanweisung Nr. 18 erhält Nummer 4 folgende Fassung:






  „4. | Die Anforderungen nach den Nummern 2 und 3 gelten auch als erfüllt, wenn für jedes der beiden Teile die Stabilitätsanforderungen nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in 9.1.0.95.2. eingehalten werden.“ |
| --- | --- | --- |

g)

In der Dienstanweisung Nr. 18 erhält Nummer 4 folgende Fassung:

„4.

Die Anforderungen nach den Nummern 2 und 3 gelten auch als erfüllt, wenn für jedes der beiden Teile die Stabilitätsanforderungen nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in 9.1.0.95.2. eingehalten werden.“

| h) | In der Dienstanweisung Nr. 21 erhält Nummer 8 folgende Fassung:
  „8.   Prüfung






  8.1. | Die Leuchtdichte der LLL muss






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- |

h)

In der Dienstanweisung Nr. 21 erhält Nummer 8 folgende Fassung:

„8.   Prüfung

8.1.

Die Leuchtdichte der LLL muss

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| c) | regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre |
| --- | --- |

c)

regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre

von einem Sachverständigen geprüft werden. Prüfungen nach Buchstabe c können auch von einem Sachkundigen für Sicherheitsleitsysteme durchgeführt werden.

| 8.2. | Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist. |
| --- | --- |

8.2.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.

| 8.3. | Genügt die Leuchtdichte bei einer einzelnen Messung nicht den Anforderungen dieser Dienstanweisung, sind Messungen an mindestens zehn Stellen gleichen Abstands vorzunehmen. Erfüllen über 30 % der Messungen nicht die Anforderungen dieser Dienstanweisung, müssen die Sicherheitsleitsysteme ausgetauscht werden. Genügen 20 bis 30 % der Messungen nicht den Anforderungen dieser Dienstanweisung, sind die Sicherheitsleitsysteme im Laufe eines Jahres erneut zu prüfen.“ |
| --- | --- |

8.3.

Genügt die Leuchtdichte bei einer einzelnen Messung nicht den Anforderungen dieser Dienstanweisung, sind Messungen an mindestens zehn Stellen gleichen Abstands vorzunehmen. Erfüllen über 30 % der Messungen nicht die Anforderungen dieser Dienstanweisung, müssen die Sicherheitsleitsysteme ausgetauscht werden. Genügen 20 bis 30 % der Messungen nicht den Anforderungen dieser Dienstanweisung, sind die Sicherheitsleitsysteme im Laufe eines Jahres erneut zu prüfen.“

| i) | In der Dienstanweisung Nr. 24 erhält Nummer 4 folgende Fassung:
  „4.   Kalibrierung und Prüfung von Gaswarneinrichtungen, Austausch von Teilen mit begrenzter Lebensdauer






  4.1. | Gaswarneinrichtungen sind nach den Herstellerangaben






  a) | vor der ersten Inbetriebnahme, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

In der Dienstanweisung Nr. 24 erhält Nummer 4 folgende Fassung:

„4.   Kalibrierung und Prüfung von Gaswarneinrichtungen, Austausch von Teilen mit begrenzter Lebensdauer

4.1.

Gaswarneinrichtungen sind nach den Herstellerangaben

a)

vor der ersten Inbetriebnahme,

| b) | vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und |
| --- | --- |

b)

vor der Wiederinbetriebnahme nach einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung und

| c) | regelmäßig |
| --- | --- |

c)

regelmäßig

von einem Sachverständigen oder einem Sachkundigen zu kalibrieren und zu prüfen. Über die Kalibrierung und die Prüfung ist eine vom Sachverständigen oder Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.

| 4.2. | Elemente der Gaswarneinrichtung mit begrenzter Lebensdauer müssen rechtzeitig vor dem Ablauf der angegebenen Lebensdauer ausgetauscht werden.“ |
| --- | --- |

4.2.

Elemente der Gaswarneinrichtung mit begrenzter Lebensdauer müssen rechtzeitig vor dem Ablauf der angegebenen Lebensdauer ausgetauscht werden.“

| j) | Die folgenden Dienstanweisungen Nr. 26 und 27 werden angefügt:
  „DIENSTANWEISUNG Nr. 26


  Sachverständige, Sachkundige

  (Artikel 1.01 Nummern 106 und 107 des Anhangs II)

  Sachverständige

  Sachverständigen obliegen Prüfungen, die entweder aufgrund der Komplexität der Systeme oder aufgrund des erforderlichen Sicherheitsniveaus besondere Fachkenntnisse erfordern. Zu der Gruppe von Personen oder Institutionen, die berechtigt sind, derartige Prüfungen durchzuführen gehören






  — | Klassifikationsgesellschaften; diese verfügen entweder intern über den nötigen Sachverstand oder tragen im Rahmen ihrer Ermächtigung die Verantwortung für die Beiziehung von externen Personen oder Institutionen und haben die erforderlichen Qualitätssicherungssysteme für die Auswahl dieser Personen oder Institutionen; |
| --- | --- | --- |

j)

Die folgenden Dienstanweisungen Nr. 26 und 27 werden angefügt:

„DIENSTANWEISUNG Nr. 26

Sachverständige, Sachkundige

(Artikel 1.01 Nummern 106 und 107 des Anhangs II)

Sachverständige

Sachverständigen obliegen Prüfungen, die entweder aufgrund der Komplexität der Systeme oder aufgrund des erforderlichen Sicherheitsniveaus besondere Fachkenntnisse erfordern. Zu der Gruppe von Personen oder Institutionen, die berechtigt sind, derartige Prüfungen durchzuführen gehören

—

Klassifikationsgesellschaften; diese verfügen entweder intern über den nötigen Sachverstand oder tragen im Rahmen ihrer Ermächtigung die Verantwortung für die Beiziehung von externen Personen oder Institutionen und haben die erforderlichen Qualitätssicherungssysteme für die Auswahl dieser Personen oder Institutionen;

| — | Mitglieder der Untersuchungskommissionen oder Mitarbeiter der zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

—

Mitglieder der Untersuchungskommissionen oder Mitarbeiter der zuständigen Behörden;

| — | Behördlich anerkannte Personen oder Institutionen des dem Prüfumfang jeweils entsprechenden Fachgebiets, wobei auch die Schiffsuntersuchungskommissionen als staatliche Stellen diese Anerkennung aussprechen können, idealerweise auf Basis eines entsprechenden Qualitätssicherungssystems. Eine Person bzw. Institution gilt auch als anerkannt, wenn sie erfolgreich ein behördliches Auswahlverfahren durchlaufen hat, welches insbesondere auf Anforderungen an Kompetenz und Erfahrung basiert. |
| --- | --- |

—

Behördlich anerkannte Personen oder Institutionen des dem Prüfumfang jeweils entsprechenden Fachgebiets, wobei auch die Schiffsuntersuchungskommissionen als staatliche Stellen diese Anerkennung aussprechen können, idealerweise auf Basis eines entsprechenden Qualitätssicherungssystems. Eine Person bzw. Institution gilt auch als anerkannt, wenn sie erfolgreich ein behördliches Auswahlverfahren durchlaufen hat, welches insbesondere auf Anforderungen an Kompetenz und Erfahrung basiert.

Sachkundige

Sachkundigen obliegen z. B. laufende Sicht- und Funktionskontrollen von sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Zu den Sachkundigen gehören

| — | Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung in der Lage sind, einen bestimmten Sachverhalt mit ausreichender Fachkenntnis zu beurteilen, z. B. Schiffsführer, Sicherheitsbeauftragte von Schifffahrtsunternehmen, Besatzungsmitglieder mit entsprechender Erfahrung; |
| --- | --- |

—

Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung in der Lage sind, einen bestimmten Sachverhalt mit ausreichender Fachkenntnis zu beurteilen, z. B. Schiffsführer, Sicherheitsbeauftragte von Schifffahrtsunternehmen, Besatzungsmitglieder mit entsprechender Erfahrung;

| — | Unternehmen, die aufgrund ihrer üblichen Tätigkeiten, z. B. als Schiffswerft oder Einbaufirma, die ausreichende Fachkenntnis erworben haben; |
| --- | --- |

—

Unternehmen, die aufgrund ihrer üblichen Tätigkeiten, z. B. als Schiffswerft oder Einbaufirma, die ausreichende Fachkenntnis erworben haben;

| — | Hersteller von speziellen Anlagen (z.B. Feuerlöschanlagen, Steuereinrichtungen). |
| --- | --- |

—

Hersteller von speziellen Anlagen (z.B. Feuerlöschanlagen, Steuereinrichtungen).

Terminologie

| Deutsch | Englisch | Französisch | Niederländisch |
| --- | --- | --- | --- |
| Sachverständiger | expert | expert | erkend deskundige |
| Sachkundiger | competent person | spécialiste | deskundige |
| Fachfirma | competent firm | société spécialisée | deskundig bedrijf |

Deutsch

Englisch

Französisch

Niederländisch

Sachverständiger

expert

expert

erkend deskundige

Sachkundiger

competent person

spécialiste

deskundige

Fachfirma

competent firm

société spécialisée

deskundig bedrijf

Prüfungen

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die vorgesehenen Prüfungen, deren Häufigkeit und die für deren Durchführung vorgesehenen Prüfer. Diese Tabelle dient lediglich der Information.

| Vorschrift | Gegenstand | Prüfung spätestens | Prüfer |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 6.03 Nummer 5 | Hydraulikzylinder, -pumpen und -motoren | Nach 8 Jahren | Fachfirma |
| Artikel 6.09 Nummer 3 | Motorisch betriebene Steuereinrichtungen | Nach 3 Jahren | Sachkundiger |
| Artikel 8.01 Nummer 2 | Druckbehälter | Nach 5 Jahren | Sachverständiger |
| Artikel 10.03 Nummer 5 | Feuerlöscher | Nach 2 Jahren | Sachkundiger |
| Artikel 10.03a Nummer 6 Buchstabe d | Fest installierte Feuerlöschanlagen | Nach 2 Jahren | Sachkundiger oder Fachfirma |
| Artikel 10.03b Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd | Fest installierte Feuerlöschanlagen | Nach 2 Jahren | Sachkundiger oder Fachfirma |
| Artikel 10.04 Nummer 3 | Aufblasbare Beiboote | Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist | |
| Artikel 10.05 Nummer 3 | Rettungswesten | Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist | |
| Artikel 11.12 Nummer 6 | Krane | Nach 10 Jahren | Sachverständiger |
| Artikel 11.12 Nummer 7 | Krane | Nach 1 Jahr | Sachkundiger |
| Artikel 14.13 | Flüssiggasanlagen | Nach 3 Jahren | Sachverständiger |
| Artikel 15.09 Nummer 9 | Rettungsmittel | Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist | |
| Artikel 15.10 Nummer 9 | Isolationswiderstand, Erdung | Vor Ablauf der Gültigkeit des Gemeinschaftszeugnisses | |
| Dienstanweisung Nr. 17 | Feuermeldesysteme | Nach 2 Jahren | Sachverständiger oder Sachkundiger |
| Dienstanweisung Nr. 21 | Sicherheitsleitsysteme | Nach 5 Jahren | Sachverständiger oder Sachkundiger |
| Dienstanweisung Nr. 24 | Gaswarneinrichtungen | Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist | Sachverständiger oder Sachkundiger |

Vorschrift

Gegenstand

Prüfung spätestens

Prüfer

Artikel 6.03 Nummer 5

Hydraulikzylinder, -pumpen und -motoren

Nach 8 Jahren

Fachfirma

Artikel 6.09 Nummer 3

Motorisch betriebene Steuereinrichtungen

Nach 3 Jahren

Sachkundiger

Artikel 8.01 Nummer 2

Druckbehälter

Nach 5 Jahren

Sachverständiger

Artikel 10.03 Nummer 5

Feuerlöscher

Nach 2 Jahren

Sachkundiger

Artikel 10.03a Nummer 6 Buchstabe d

Fest installierte Feuerlöschanlagen

Nach 2 Jahren

Sachkundiger oder Fachfirma

Artikel 10.03b Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd

Fest installierte Feuerlöschanlagen

Nach 2 Jahren

Sachkundiger oder Fachfirma

Artikel 10.04 Nummer 3

Aufblasbare Beiboote

Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist

Artikel 10.05 Nummer 3

Rettungswesten

Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist

Artikel 11.12 Nummer 6

Krane

Nach 10 Jahren

Sachverständiger

Artikel 11.12 Nummer 7

Krane

Nach 1 Jahr

Sachkundiger

Artikel 14.13

Flüssiggasanlagen

Nach 3 Jahren

Sachverständiger

Artikel 15.09 Nummer 9

Rettungsmittel

Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist

Artikel 15.10 Nummer 9

Isolationswiderstand, Erdung

Vor Ablauf der Gültigkeit des Gemeinschaftszeugnisses

Dienstanweisung Nr. 17

Feuermeldesysteme

Nach 2 Jahren

Sachverständiger oder Sachkundiger

Dienstanweisung Nr. 21

Sicherheitsleitsysteme

Nach 5 Jahren

Sachverständiger oder Sachkundiger

Dienstanweisung Nr. 24

Gaswarneinrichtungen

Nach Ablauf der vom Hersteller angegebenen Frist

Sachverständiger oder Sachkundiger

DIENSTANWEISUNG Nr. 27

Sportfahrzeuge

(Artikel 21.02 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 7.02, Artikel 8.05 Nummer 5, Artikel 8.08 Nummer 2 und Artikel 8.10 des Anhangs II)

1.   Allgemeine Ausführungen

Für das Inverkehrbringen eines Sportfahrzeugs mit einer Länge bis zu 24 m muss dieses den Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) in ihrer durch die Richtlinie 2003/44/EG (15) geänderten Fassung entsprechen. Gemäß Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 2 dieser Richtlinie müssen Sportfahrzeuge mit einer Länge von 20 m und mehr ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, das bestätigt, dass das Fahrzeug den technischen Vorschriften von Anhang II entspricht. Da eine Doppeluntersuchung bzw. Doppelbescheinigung für bestimmte Ausrüstungen, Einrichtungen und Anlagen von Sportfahrzeug-Neubauten, zu der es aufgrund verschiedener Bestimmungen in Artikel 21.02 von Anhang II kommen kann, vermieden werden sollte, wird in der vorliegenden Dienstanweisung auf diejenigen der in Artikel 21.02 aufgeführten Bestimmungen hingewiesen, die bereits durch die Richtlinie 94/25/EG hinreichend abgedeckt sind.

2.   Bestimmungen in Artikel 21.02, die bereits durch die Richtlinie 94/25/EG abgedeckt sind

Für Sportfahrzeuge, auf die die Richtlinie 94/25/EG anwendbar ist, darf die Untersuchungskommission im Hinblick auf die Erteilung des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe (Erstuntersuchung) keine weitere Untersuchung oder Zertifizierung der folgenden Bestimmungen von Artikel 21.02 Nummer 2 des Anhangs II verlangen, sofern das zur Untersuchung vorgeführte Sportfahrzeug nicht länger als 3 Jahre vor dem Datum der Vorführung vor der Untersuchungskommission in Verkehr gebracht wurde, an dem Fahrzeug keine Änderungen vorgenommen wurden, und in der Konformitätserklärung Verweise auf die nachfolgend angegebenen harmonisierten oder gleichwertigen Normen vorhanden sind:

| — | : | Artikel 7.02 | : | EN ISO 11591:2000 (Freie Sicht) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Artikel 8.05 Nummer 5 | : | EN ISO 10088:2001 (Brennstofftanks und -Leitungen) |
| — | : | Artikel 8.08 Nummer 2 | : | EN ISO 15083:2003 (Lenzeinrichtungen) |
| — | : | Artikel 8.10 | : | EN ISO 14509 (Geräusch der Schiffe) |

—

:

Artikel 7.02

:

EN ISO 11591:2000 (Freie Sicht)

—

:

Artikel 8.05 Nummer 5

:

EN ISO 10088:2001 (Brennstofftanks und -Leitungen)

—

:

Artikel 8.08 Nummer 2

:

EN ISO 15083:2003 (Lenzeinrichtungen)

—

:

Artikel 8.10

:

EN ISO 14509 (Geräusch der Schiffe)

---

(1)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.“

(2)  Trennflächen zwischen Kontrollstationen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A0 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(3)  Trennflächen zwischen Unterkunftsräumen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A30 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(4)  Wände von Kabinen untereinander, Wände zwischen Kabinen und Gängen und senkrechte Trennflächen von Fahrgastbereichen nach Nummer 10 müssen dem Typ B15, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B0 entsprechen. Trennflächen zwischen Kabinen und Saunen müssen dem Typ A0, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B15 entsprechen.

(5)  Trennflächen zwischen Maschinenräumen nach Artikel 15.07 und Artikel 15.10 Nummer 6 müssen dem Typ A60, ansonsten dem Typ A0 entsprechen.

(6)  Trennflächen zwischen Vorratsräumen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und Kontrollstationen sowie Sammelflächen müssen dem Typ A60, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ A30 entsprechen.

(7)  Für Trennflächen von Küchen zu Kühlräumen oder zu Vorratsräumen für Nahrungsmittel ist B15 ausreichend.

(8)  Trennflächen zwischen Kontrollstationen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A0 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(9)  Trennflächen zwischen Unterkunftsräumen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A30 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(10)  Wände von Kabinen untereinander, Wände zwischen Kabinen und Gängen und senkrechte Trennflächen von Fahrgastbereichen nach Nummer 10 müssen dem Typ B15, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B0 entsprechen. Trennflächen zwischen Kabinen und Saunen müssen dem Typ A0, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B15 entsprechen.

(11)  Trennflächen zwischen Maschinenräumen nach Artikel 15.07 und Artikel 15.10 Nummer 6 müssen dem Typ A60, ansonsten dem Typ A0 entsprechen.

(12)  Trennflächen zwischen Vorratsräumen zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten und Kontrollstationen sowie Sammelflächen müssen dem Typ A60, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ A30 entsprechen.

(13)  Für Trennflächen von Küchen zu Kühlräumen oder zu Vorratsräumen für Nahrungsmittel ist B15 ausreichend.“

(14)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

(15)  ABl. L 214 vom 26.8.2003, S. 18.“

---

ANHANG II

Anhang VII wird wie folgt geändert:

| — | In Teil I Nummer 1 erhalten die beiden ersten Sätze folgende Fassung:

  „Die Klassifikationsgesellschaft kann umfassende Erfahrungen in der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Binnenschiffen belegen. Die Klassifikationsgesellschaft verfügt über ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Binnenschiffen, insbesondere für die Berechnung der Stabilität entsprechend Teil 9 der Vorschriften in der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN), auf die in Artikel 22a.04 und Artikel 22a.05 des Anhangs II verwiesen wird; dieses Vorschriftenwerk wird mindestens in deutscher, englischer, französischer oder niederländischer Sprache veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert.“ |
| --- | --- |

—

In Teil I Nummer 1 erhalten die beiden ersten Sätze folgende Fassung:

„Die Klassifikationsgesellschaft kann umfassende Erfahrungen in der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Binnenschiffen belegen. Die Klassifikationsgesellschaft verfügt über ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Binnenschiffen, insbesondere für die Berechnung der Stabilität entsprechend Teil 9 der Vorschriften in der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN), auf die in Artikel 22a.04 und Artikel 22a.05 des Anhangs II verwiesen wird; dieses Vorschriftenwerk wird mindestens in deutscher, englischer, französischer oder niederländischer Sprache veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert.“

| — | In Teil I Nummer 11 erhält der erste Satz folgende Fassung:

  „Die Klassifikationsgesellschaft hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen und steht mit der Norm EN ISO/IEC 17020: 2004 — in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen — im Einklang.“ |
| --- | --- |

—

In Teil I Nummer 11 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„Die Klassifikationsgesellschaft hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen und steht mit der Norm EN ISO/IEC 17020: 2004 — in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen — im Einklang.“

| — | Teil II Nummer 4 erhält folgende Fassung:







  „4. | Vor Erteilung der Anerkennung einer Klassifikationsgesellschaft, die im Rahmen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung nicht von allen Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt anerkannt ist, konsultiert die Kommission das Sekretariat der Zentralkommission.“ |
| --- | --- | --- |

—

Teil II Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Vor Erteilung der Anerkennung einer Klassifikationsgesellschaft, die im Rahmen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung nicht von allen Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt anerkannt ist, konsultiert die Kommission das Sekretariat der Zentralkommission.“

| — | Teil III erhält folgende Fassung:


  „Teil III


  Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften

  Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II sind zurzeit die folgenden Klassifikationsgesellschaften gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie anerkannt:






  (1) | Bureau Veritas |
| --- | --- | --- |

—

Teil III erhält folgende Fassung:

„Teil III

Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften

Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II sind zurzeit die folgenden Klassifikationsgesellschaften gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie anerkannt:

(1)

Bureau Veritas

| (2) | Germanischer Lloyd |
| --- | --- |

(2)

Germanischer Lloyd

| (3) | Lloyd’s Register of Shipping |
| --- | --- |

(3)

Lloyd’s Register of Shipping

| (4) | Polski Rejestr Statków S.A. (Polnisches Schiffsregister) |
| --- | --- |

(4)

Polski Rejestr Statków S.A. (Polnisches Schiffsregister)

| (5) | RINA s.p.a (Italienisches Schiffsregister) |
| --- | --- |

(5)

RINA s.p.a (Italienisches Schiffsregister)

| (6) | Russisches Seeschifffsregister |
| --- | --- |

(6)

Russisches Seeschifffsregister

Bis zu ihrer Anerkennung nach den Teilen I und II sind Klassifikationsgesellschaften, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1) anerkannt und genehmigt sind, zurzeit gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie nur für Fahrzeuge anerkannt, die ausschließlich auf Wasserstraßen dieses Mitgliedstaats verkehren.

---

(1)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.“

1

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ANHANG III

Anhang IX wird wie folgt geändert:

„ANHANG IX

NAVIGATIONSRADARANLAGEN UND WENDEANZEIGER IN DER BINNENSCHIFFFAHRT

INHALT

Begriffsbestimmungen

| TEIL I | Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Binnenschifffahrt |
| --- | --- |
| TEIL II | Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschifffahrt |
| TEIL III | Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt |
| TEIL IV | Bescheinigung über Einbau und Funktion von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt |
| TEIL V | Verzeichnisse der zuständigen Behörden, Prüfstellen, zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger und anerkannten Fachfirmen |
| TEIL VI | Gleichwertige Anlagen |

TEIL I

Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Binnenschifffahrt

TEIL II

Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschifffahrt

TEIL III

Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt

TEIL IV

Bescheinigung über Einbau und Funktion von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt

TEIL V

Verzeichnisse der zuständigen Behörden, Prüfstellen, zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger und anerkannten Fachfirmen

TEIL VI

Gleichwertige Anlagen

Begriffsbestimmungen:

| 1. | ‚Typprüfung‘ ist das Testverfahren nach Teil I Artikel 4 oder Teil II Artikel 1.03, mit dem die Prüfstelle die Einhaltungen der Anforderungen nach diesem Anhang prüft. Die Typprüfung ist Bestandteil der Typgenehmigung. |
| --- | --- |

1.

‚Typprüfung‘ ist das Testverfahren nach Teil I Artikel 4 oder Teil II Artikel 1.03, mit dem die Prüfstelle die Einhaltungen der Anforderungen nach diesem Anhang prüft. Die Typprüfung ist Bestandteil der Typgenehmigung.

| 2. | ‚Typgenehmigung‘ ist das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass ein Gerät den Anforderungen dieses Anhangs genügt.
  Für Navigationsradaranlagen umfasst dieses Verfahren die Bestimmungen nach Teil I Artikel 5 bis 7 und Artikel 9. Für Wendeanzeiger umfasst das Verfahren die Bestimmungen nach Teil II Artikel 1.04 bis 1.06 und Artikel 1.08. |
| --- | --- |

2.

‚Typgenehmigung‘ ist das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass ein Gerät den Anforderungen dieses Anhangs genügt.

Für Navigationsradaranlagen umfasst dieses Verfahren die Bestimmungen nach Teil I Artikel 5 bis 7 und Artikel 9. Für Wendeanzeiger umfasst das Verfahren die Bestimmungen nach Teil II Artikel 1.04 bis 1.06 und Artikel 1.08.

| 3. | ‚Prüfbescheinigung‘ ist das Dokument, in dem die Ergebnisse der Typprüfung aufgeführt werden. |
| --- | --- |

3.

‚Prüfbescheinigung‘ ist das Dokument, in dem die Ergebnisse der Typprüfung aufgeführt werden.

| 4. | ‚Antragsteller‘ oder ‚Hersteller‘ ist eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die zur Typprüfung angemeldete Anlage hergestellt oder gewerblich vertrieben wird und die gegenüber der Prüfstelle und der Genehmigungsbehörde für alle Belange der Typprüfung und des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich ist. |
| --- | --- |

4.

‚Antragsteller‘ oder ‚Hersteller‘ ist eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die zur Typprüfung angemeldete Anlage hergestellt oder gewerblich vertrieben wird und die gegenüber der Prüfstelle und der Genehmigungsbehörde für alle Belange der Typprüfung und des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich ist.

| 5. | ‚Prüfstelle‘ ist die Institution, Behörde oder Einrichtung, die die Typprüfung durchführt. |
| --- | --- |

5.

‚Prüfstelle‘ ist die Institution, Behörde oder Einrichtung, die die Typprüfung durchführt.

| 6. | ‚Erklärung des Herstellers‘ ist die Erklärung, in der der Hersteller zusichert, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten Typ baugleich ist. |
| --- | --- |

6.

‚Erklärung des Herstellers‘ ist die Erklärung, in der der Hersteller zusichert, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten Typ baugleich ist.

| 7. | ‚Konformitätserklärung nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität‘ (1) ist die Erklärung nach Richtlinie 1999/5/EG Anhang II Absatz 1, mit der der Hersteller bestätigt, dass die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. |
| --- | --- |

7.

‚Konformitätserklärung nach der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität‘ (1) ist die Erklärung nach Richtlinie 1999/5/EG Anhang II Absatz 1, mit der der Hersteller bestätigt, dass die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen.

| 8. | ‚Zuständige Behörde‘ ist die amtliche Behörde, die die Typgenehmigung erteilt. |
| --- | --- |

8.

‚Zuständige Behörde‘ ist die amtliche Behörde, die die Typgenehmigung erteilt.

TEIL I

Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Binnenschifffahrt

Inhaltsverzeichnis

| Artikel 1 — | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

Artikel 1 —

| Artikel 2 — | Aufgabe der Navigationsradaranlage |
| --- | --- |

Artikel 2 —

| Artikel 3 — | Mindestanforderungen |
| --- | --- |

Artikel 3 —

| Artikel 4 — | Typprüfung |
| --- | --- |

Artikel 4 —

| Artikel 5 — | Antrag auf Typprüfung |
| --- | --- |

Artikel 5 —

| Artikel 6 — | Typgenehmigung |
| --- | --- |

Artikel 6 —

| Artikel 7 — | Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer |
| --- | --- |

Artikel 7 —

| Artikel 8 — | Erklärung des Herstellers |
| --- | --- |

Artikel 8 —

| Artikel 9 — | Änderungen an typgenehmigten Anlagen |
| --- | --- |

Artikel 9 —

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Navigationsradaranlagen der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen geprüft wird.

Artikel 2

Aufgabe der Navigationsradaranlage

Die Navigationsradaranlage muss ein für die Führung des Schiffes verwertbares Bild über seine Position in Bezug auf die Betonnung, die Uferkonturen und die für die Schifffahrt wesentlichen Bauwerke geben sowie andere Schiffe und über die Wasseroberfläche hinausragende Hindernisse im Fahrwasser sicher und rechtzeitig erkennen lassen.

Artikel 3

Mindestanforderungen

| 1. | Unbeschadet der Anforderungen in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit (Artikel 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG) und auf die effektive Nutzung des Spektrums, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten (Artikel 3.2 der Richtlinie 1999/5/EG), müssen Navigationsradaranlagen für die Binnenschifffahrt die Anforderungen der Europäischen Norm EN 302194-1: 2006 erfüllen. |
| --- | --- |

1.

Unbeschadet der Anforderungen in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit (Artikel 3.1.b der Richtlinie 1999/5/EG) und auf die effektive Nutzung des Spektrums, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten (Artikel 3.2 der Richtlinie 1999/5/EG), müssen Navigationsradaranlagen für die Binnenschifffahrt die Anforderungen der Europäischen Norm EN 302194-1: 2006 erfüllen.

| 2. | Nummer 1 gilt für Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können. Diese Geräte müssen zusätzlich die Anforderungen des Inland-ECDIS-Standards in der am Tag der Erteilung der Typgenehmigung gültigen Fassung erfüllen. |
| --- | --- |

2.

Nummer 1 gilt für Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können. Diese Geräte müssen zusätzlich die Anforderungen des Inland-ECDIS-Standards in der am Tag der Erteilung der Typgenehmigung gültigen Fassung erfüllen.

Artikel 4

Typprüfung

| 1. | Die Einhaltung der Mindestanforderungen des Artikels 3 Nummer 1 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Einhaltung der Mindestanforderungen des Artikels 3 Nummer 1 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen.

| 2. | Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfstelle eine Prüfbescheinigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. |
| --- | --- |

2.

Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfstelle eine Prüfbescheinigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt.

Artikel 5

Antrag auf Typprüfung

| 1. | Der Antrag auf Typprüfung einer Navigationsradaranlage ist bei einer Prüfstelle zu stellen.
  Die Prüfstellen sind der Europäischen Kommission bekanntzugeben. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf Typprüfung einer Navigationsradaranlage ist bei einer Prüfstelle zu stellen.

Die Prüfstellen sind der Europäischen Kommission bekanntzugeben.

| 2. | Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:






  a) | ausführliche technische Beschreibungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

a)

ausführliche technische Beschreibungen;

| b) | kompletter Satz der Schaltungs- und Service-Unterlagen; |
| --- | --- |

b)

kompletter Satz der Schaltungs- und Service-Unterlagen;

| c) | ausführliche Bedienungsanleitungen; |
| --- | --- |

c)

ausführliche Bedienungsanleitungen;

| d) | Kurzbedienungsanleitung und |
| --- | --- |

d)

Kurzbedienungsanleitung und

| e) | gegebenenfalls Nachweise über bereits durchgeführte Prüfungen. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls Nachweise über bereits durchgeführte Prüfungen.

| 3. | Sofern seitens des Antragsstellers nicht beabsichtigt ist, die Konformitätserklärung nach Richtlinie 1999/5/EG im Zusammenhang mit der Typgenehmigung erstellen zu lassen, ist eine Konformitätserklärung mit dem Antrag auf Typprüfung einzureichen. |
| --- | --- |

3.

Sofern seitens des Antragsstellers nicht beabsichtigt ist, die Konformitätserklärung nach Richtlinie 1999/5/EG im Zusammenhang mit der Typgenehmigung erstellen zu lassen, ist eine Konformitätserklärung mit dem Antrag auf Typprüfung einzureichen.

Artikel 6

Typgenehmigung

| 1. | Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr typgenehmigten Geräte der Europäischen Kommission mit. Die Mitteilung umfasst die erteilte Typgenehmigungsnummer sowie die Bezeichnung des Typs, den Namen des Herstellers, den Namen des Inhabers der Typgenehmigung und den Tag der Typgenehmigung. |
| --- | --- |

1.

Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr typgenehmigten Geräte der Europäischen Kommission mit. Die Mitteilung umfasst die erteilte Typgenehmigungsnummer sowie die Bezeichnung des Typs, den Namen des Herstellers, den Namen des Inhabers der Typgenehmigung und den Tag der Typgenehmigung.

| 2. | Die zuständige Behörde oder die von der zuständigen Behörde beauftragte Prüfstelle ist berechtigt, jederzeit eine Anlage aus der Serie zur Kontrollprüfung zu entnehmen.
  Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel, kann die Typgenehmigung entzogen werden.
  Für die Entziehung ist die Behörde zuständig, die die Typgenehmigung erteilt hat. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde oder die von der zuständigen Behörde beauftragte Prüfstelle ist berechtigt, jederzeit eine Anlage aus der Serie zur Kontrollprüfung zu entnehmen.

Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel, kann die Typgenehmigung entzogen werden.

Für die Entziehung ist die Behörde zuständig, die die Typgenehmigung erteilt hat.

Artikel 7

Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer

| 1. | Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit






  a) | dem Namen des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

1.

Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit

a)

dem Namen des Herstellers,

| b) | der Bezeichnung der Anlage, |
| --- | --- |

b)

der Bezeichnung der Anlage,

| c) | dem Typ des Gerätes und |
| --- | --- |

c)

dem Typ des Gerätes und

| d) | der Seriennummer zu versehen. |
| --- | --- |

d)

der Seriennummer zu versehen.

| 2. | Die von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigungsnummer ist dauerhaft am Sichtgerät der Anlage anzubringen, so dass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist.
  Zusammensetzung der Typgenehmigungsnummer: e-NN-NNN







  e | = | Europäische Union |
| --- | --- | --- | --- |
| NN | = | Nummer des Staates der Typgenehmigung entsprechend folgender Liste:







  01 | = | Deutschland |
| 02 | = | Frankreich |
| 03 | = | Italien |
| 04 | = | Niederlande |
| 05 | = | Schweden |
| 06 | = | Belgien |
| 07 | = | Ungarn |
| 08 | = | Tschechische Republik |
| 09 | = | Spanien |
| 11 | = | Vereinigtes Königreich |
| 12 | = | Österreich |
| 13 | = | Luxemburg |
| 14 | = | Schweiz |
| 17 | = | Finnland |
| 18 | = | Dänemark |
| 19 | = | Rumänien |
| 20 | = | Polen |
| 21 | = | Portugal |
| 23 | = | Griechenland |
| 24 | = | Irland |
| 26 | = | Slowenien |
| 27 | = | Slowakei |
| 29 | = | Estland |
| 32 | = | Lettland |
| 34 | = | Bulgarien |
| 36 | = | Litauen |
| 49 | = | Zypern |
| 50 | = | Malta |

2.

Die von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigungsnummer ist dauerhaft am Sichtgerät der Anlage anzubringen, so dass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist.

Zusammensetzung der Typgenehmigungsnummer: e-NN-NNN

e

=

Europäische Union

NN

=

Nummer des Staates der Typgenehmigung entsprechend folgender Liste:

01

=

Deutschland

02

=

Frankreich

03

=

Italien

04

=

Niederlande

05

=

Schweden

06

=

Belgien

07

=

Ungarn

08

=

Tschechische Republik

09

=

Spanien

11

=

Vereinigtes Königreich

12

=

Österreich

13

=

Luxemburg

14

=

Schweiz

17

=

Finnland

18

=

Dänemark

19

=

Rumänien

20

=

Polen

21

=

Portugal

23

=

Griechenland

24

=

Irland

26

=

Slowenien

27

=

Slowakei

29

=

Estland

32

=

Lettland

34

=

Bulgarien

36

=

Litauen

49

=

Zypern

50

=

Malta

NNN

=

dreistellige Nummer, die von der zuständigen Behörde festzulegen ist.

| 3. | Die Typgenehmigungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Typgenehmigung verwendet werden.
  Für die Anfertigung und das Anbringen der Typgenehmigungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

Die Typgenehmigungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Typgenehmigung verwendet werden.

Für die Anfertigung und das Anbringen der Typgenehmigungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen.

Artikel 8

Erklärung des Herstellers

Zu jeder Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden.

Artikel 9

Änderungen an zugelassenen Anlagen

| 1. | Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Typgenehmigung. Falls Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen. |
| --- | --- |

1.

Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Typgenehmigung. Falls Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen.

| 2. | Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der Prüfstelle, ob die Typgenehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist.
  Im Falle einer neuen Typprüfung wird eine neue Typgenehmigungsnummer erteilt. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der Prüfstelle, ob die Typgenehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist.

Im Falle einer neuen Typprüfung wird eine neue Typgenehmigungsnummer erteilt.

TEIL II

Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschifffahrt

Inhaltsverzeichnis

KAPITEL 1

Allgemeines

| Artikel 1.01 — | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

Artikel 1.01 —

| Artikel 1.02 — | Aufgabe des Wendeanzeigers |
| --- | --- |

Artikel 1.02 —

| Artikel 1.03 — | Typprüfung |
| --- | --- |

Artikel 1.03 —

| Artikel 1.04 — | Antrag auf Typprüfung |
| --- | --- |

Artikel 1.04 —

| Artikel 1.05 — | Typgenehmigung |
| --- | --- |

Artikel 1.05 —

| Artikel 1.06 — | Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer |
| --- | --- |

Artikel 1.06 —

| Artikel 1.07 — | Erklärung des Herstellers |
| --- | --- |

Artikel 1.07 —

| Artikel 1.08 — | Änderungen an typgenehmigten Anlagen |
| --- | --- |

Artikel 1.08 —

KAPITEL 2

Allgemeine Mindestanforderungen an Wendeanzeiger

| Artikel 2.01 — | Konstruktion, Ausführung |
| --- | --- |

Artikel 2.01 —

| Artikel 2.02 — | Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit |
| --- | --- |

Artikel 2.02 —

| Artikel 2.03 — | Bedienung |
| --- | --- |

Artikel 2.03 —

| Artikel 2.04 — | Bedienungsanleitungen |
| --- | --- |

Artikel 2.04 —

| Artikel 2.05 — | Einbau des Sensors |
| --- | --- |

Artikel 2.05 —

KAPITEL 3

Operationelle Mindestanforderungen an Wendeanzeiger

| Artikel 3.01 — | Zugriff auf den Wendeanzeiger |
| --- | --- |

Artikel 3.01 —

| Artikel 3.02 — | Anzeige der Wendegeschwindigkeit |
| --- | --- |

Artikel 3.02 —

| Artikel 3.03 — | Messbereiche |
| --- | --- |

Artikel 3.03 —

| Artikel 3.04 — | Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit |
| --- | --- |

Artikel 3.04 —

| Artikel 3.05 — | Empfindlichkeit |
| --- | --- |

Artikel 3.05 —

| Artikel 3.06 — | Funktionsüberwachung |
| --- | --- |

Artikel 3.06 —

| Artikel 3.07 — | Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen |
| --- | --- |

Artikel 3.07 —

| Artikel 3.08 — | Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder |
| --- | --- |

Artikel 3.08 —

| Artikel 3.09 — | Tochtergeräte |
| --- | --- |

Artikel 3.09 —

KAPITEL 4

Technische Mindestanforderungen an Wendeanzeiger

| Artikel 4.01 — | Bedienung |
| --- | --- |

Artikel 4.01 —

| Artikel 4.02 — | Dämpfungseinrichtungen |
| --- | --- |

Artikel 4.02 —

| Artikel 4.03 — | Anschluss von Zusatzgeräten |
| --- | --- |

Artikel 4.03 —

KAPITEL 5

Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Wendeanzeiger

| Artikel 5.01 — | Sicherheit, Belastungsfähigkeit und elektromagnetische Verträglichkeit |
| --- | --- |

Artikel 5.01 —

| Artikel 5.02 — | Abgestrahlte Funkstörungen |
| --- | --- |

Artikel 5.02 —

| Artikel 5.03 — | Prüfverfahren |
| --- | --- |

Artikel 5.03 —

| Anhang: | Fehlergrenzen für Wendeanzeiger |
| --- | --- |

Anhang:

KAPITEL 1

Allgemeines

Artikel 1.01

Anwendungsbereich

Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen geprüft wird.

Artikel 1.02

Aufgabe des Wendeanzeigers

Der Wendeanzeiger hat die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

Artikel 1.03

Typprüfung

| 1. | Die Einhaltung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Einhaltung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen.

| 2. | Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfstelle eine Prüfbescheinigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. |
| --- | --- |

2.

Nach einer erfolgreichen Typprüfung stellt die Prüfstelle eine Prüfbescheinigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt.

Artikel 1.04

Antrag auf Typprüfung

| 1. | Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer Prüfstelle zu stellen.
  Die Prüfstellen sind der Europäischen Kommission bekanntzugeben. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer Prüfstelle zu stellen.

Die Prüfstellen sind der Europäischen Kommission bekanntzugeben.

| 2. | Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:






  a) | ausführliche technische Beschreibungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

a)

ausführliche technische Beschreibungen;

| b) | kompletter Satz der Schaltungs- und Service-Unterlagen; |
| --- | --- |

b)

kompletter Satz der Schaltungs- und Service-Unterlagen;

| c) | Bedienungsanleitungen. |
| --- | --- |

c)

Bedienungsanleitungen.

| 3. | Der Antragsteller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind.
  Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokolle sind dem Antrag beizufügen.
  Diese Unterlagen und die bei der Typprüfung ermittelten Daten werden bei der Prüfstelle aufbewahrt. |
| --- | --- |

3.

Der Antragsteller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind.

Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokolle sind dem Antrag beizufügen.

Diese Unterlagen und die bei der Typprüfung ermittelten Daten werden bei der Prüfstelle aufbewahrt.

Artikel 1.05

Typgenehmigung

| 1. | Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt.
  Die zuständige Behörde teilt die von ihr zugelassenen Geräte der Europäischen Kommission mit. Die Mitteilung umfasst die erteilte Typgenehmigungsnummer sowie die Bezeichnung des Typs, den Namen des Herstellers, den Namen des Inhabers der Typgenehmigung und den Tag der Typgenehmigung. |
| --- | --- |

1.

Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt.

Die zuständige Behörde teilt die von ihr zugelassenen Geräte der Europäischen Kommission mit. Die Mitteilung umfasst die erteilte Typgenehmigungsnummer sowie die Bezeichnung des Typs, den Namen des Herstellers, den Namen des Inhabers der Typgenehmigung und den Tag der Typgenehmigung.

| 2. | Die zuständige Behörde oder die von der zuständigen Behörde beauftragte Prüfstelle ist berechtigt, jederzeit eine Anlage aus der Serie zur Kontrollprüfung zu entnehmen.
  Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel, kann die Typgenehmigung entzogen werden.
  Für die Entziehung ist die Behörde zuständig, die die Typgenehmigung erteilt hat. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde oder die von der zuständigen Behörde beauftragte Prüfstelle ist berechtigt, jederzeit eine Anlage aus der Serie zur Kontrollprüfung zu entnehmen.

Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel, kann die Typgenehmigung entzogen werden.

Für die Entziehung ist die Behörde zuständig, die die Typgenehmigung erteilt hat.

Artikel 1.06

Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer

| 1. | Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit






  a) | dem Namen des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

1.

Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit

a)

dem Namen des Herstellers,

| b) | der Bezeichnung der Anlage, |
| --- | --- |

b)

der Bezeichnung der Anlage,

| c) | dem Typ des Gerätes und |
| --- | --- |

c)

dem Typ des Gerätes und

| d) | der Seriennummer zu versehen. |
| --- | --- |

d)

der Seriennummer zu versehen.

| 2. | Die von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigungsnummer ist dauerhaft am Bedienteil der Anlage anzubringen, so dass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist.
  Zusammensetzung der Typgenehmigungsnummer: e-NN-NNN







  e | = | Europäische Union |
| --- | --- | --- | --- |
| NN | = | Nummer des Staates der Typgenehmigung,







  01 | = | Deutschland |
| 02 | = | Frankreich |
| 03 | = | Italien |
| 04 | = | Niederlande |
| 05 | = | Schweden |
| 06 | = | Belgien |
| 07 | = | Ungarn |
| 08 | = | Tschechische Republik |
| 09 | = | Spanien |
| 11 | = | Vereinigtes Königreich |
| 12 | = | Österreich |
| 13 | = | Luxemburg |
| 14 | = | Schweiz |
| 17 | = | Finnland |
| 18 | = | Dänemark |
| 19 | = | Rumänien |
| 20 | = | Polen |
| 21 | = | Portugal |
| 23 | = | Griechenland |
| 24 | = | Irland |
| 26 | = | Slowenien |
| 27 | = | Slowakei |
| 29 | = | Estland |
| 32 | = | Lettland |
| 34 | = | Bulgarien |
| 36 | = | Litauen |
| 49 | = | Zypern |
| 50 | = | Malta |

2.

Die von der zuständigen Behörde erteilte Typgenehmigungsnummer ist dauerhaft am Bedienteil der Anlage anzubringen, so dass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist.

Zusammensetzung der Typgenehmigungsnummer: e-NN-NNN

e

=

Europäische Union

NN

=

Nummer des Staates der Typgenehmigung,

01

=

Deutschland

02

=

Frankreich

03

=

Italien

04

=

Niederlande

05

=

Schweden

06

=

Belgien

07

=

Ungarn

08

=

Tschechische Republik

09

=

Spanien

11

=

Vereinigtes Königreich

12

=

Österreich

13

=

Luxemburg

14

=

Schweiz

17

=

Finnland

18

=

Dänemark

19

=

Rumänien

20

=

Polen

21

=

Portugal

23

=

Griechenland

24

=

Irland

26

=

Slowenien

27

=

Slowakei

29

=

Estland

32

=

Lettland

34

=

Bulgarien

36

=

Litauen

49

=

Zypern

50

=

Malta

NNN

=

dreistellige Nummer, die von der zuständigen Behörde festzulegen ist.

| 3. | Die Typgenehmigungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Typgenehmigung verwendet werden.
  Für die Anfertigung und das Anbringen der Typgenehmigungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

Die Typgenehmigungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Typgenehmigung verwendet werden.

Für die Anfertigung und das Anbringen der Typgenehmigungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen.

Artikel 1.07

Erklärung des Herstellers

Zu jeder Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden.

Artikel 1.08

Änderungen an zugelassenen Anlagen

| 1. | Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Typgenehmigung.
  Falls Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen. |
| --- | --- |

1.

Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Typgenehmigung.

Falls Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen.

| 2. | Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der Prüfstelle, ob die Typgenehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist.
  Im Falle einer neuen Typprüfung wird eine neue Typgenehmigungsnummer erteilt. |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der Prüfstelle, ob die Typgenehmigung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist.

Im Falle einer neuen Typprüfung wird eine neue Typgenehmigungsnummer erteilt.

KAPITEL 2

Allgemeine Mindestanforderungen an Wendeanzeiger

Artikel 2.01

Konstruktion, Ausführung

| 1. | Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. |
| --- | --- |

1.

Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein.

| 2. | Konstruktion und Ausführung der Anlagen müssen in mechanischer und elektrischer Hinsicht dem Stand der Technik entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Konstruktion und Ausführung der Anlagen müssen in mechanischer und elektrischer Hinsicht dem Stand der Technik entsprechen.

| 3. | Soweit in Anhang II oder in diesem Anhang nicht besonders vorgeschrieben, gelten für die Anforderungen an die Stromversorgung, die Sicherheit, die gegenseitige Beeinflussung von Bordgeräten, den Kompassschutzabstand, die klimatische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Europäischen Norm EN 60945: 2002 festgelegten Anforderungen und Messmethoden.
  Alle Anforderungen dieses Anhangs müssen bei Umgebungstemperaturen der Anlagen von 0 °C bis 40 °C erfüllt werden. |
| --- | --- |

3.

Soweit in Anhang II oder in diesem Anhang nicht besonders vorgeschrieben, gelten für die Anforderungen an die Stromversorgung, die Sicherheit, die gegenseitige Beeinflussung von Bordgeräten, den Kompassschutzabstand, die klimatische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Europäischen Norm EN 60945: 2002 festgelegten Anforderungen und Messmethoden.

Alle Anforderungen dieses Anhangs müssen bei Umgebungstemperaturen der Anlagen von 0 °C bis 40 °C erfüllt werden.

Artikel 2.02

Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit

| 1. | Allgemeine Anforderungen:
  Wendeanzeiger müssen den Anforderungen der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Allgemeine Anforderungen:

Wendeanzeiger müssen den Anforderungen der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen.

| 2. | Abgestrahlte Funkstörungen:
  In den Frequenzbereichen 156-165 MHz, 450-470 MHz und 1,53-1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärke gilt für eine Messdistanz von 3 m zum untersuchten Gerät. |
| --- | --- |

2.

Abgestrahlte Funkstörungen:

In den Frequenzbereichen 156-165 MHz, 450-470 MHz und 1,53-1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärke gilt für eine Messdistanz von 3 m zum untersuchten Gerät.

Artikel 2.03

Bedienung

| 1. | Es sollen nicht mehr Bedienorgane vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind.
  Ihre Ausführung, Bezeichnung und Betätigung müssen eine einfache, eindeutige und schnelle Bedienung ermöglichen. Sie sind so anzuordnen, dass Bedienungsfehler nach Möglichkeit vermieden werden.
  Bedienorgane, die für den Normalbetrieb nicht notwendig sind, dürfen nicht unmittelbar zugänglich sein. |
| --- | --- |

1.

Es sollen nicht mehr Bedienorgane vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind.

Ihre Ausführung, Bezeichnung und Betätigung müssen eine einfache, eindeutige und schnelle Bedienung ermöglichen. Sie sind so anzuordnen, dass Bedienungsfehler nach Möglichkeit vermieden werden.

Bedienorgane, die für den Normalbetrieb nicht notwendig sind, dürfen nicht unmittelbar zugänglich sein.

| 2. | Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit Symbolen bezeichnet oder in englischer Sprache beschriftet sein. Symbole müssen den in der Europäischen Norm EN 60417: 1998 enthaltenen Bestimmungen entsprechen.
  Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus technischen Gründen eine Schriftgröße von 4 mm für bestimmte Bezeichnungen nachweisbar nicht möglich und aus operationeller Sicht eine kleinere Schrift akzeptabel ist, ist eine Reduzierung auf 3 mm erlaubt. |
| --- | --- |

2.

Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit Symbolen bezeichnet oder in englischer Sprache beschriftet sein. Symbole müssen den in der Europäischen Norm EN 60417: 1998 enthaltenen Bestimmungen entsprechen.

Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus technischen Gründen eine Schriftgröße von 4 mm für bestimmte Bezeichnungen nachweisbar nicht möglich und aus operationeller Sicht eine kleinere Schrift akzeptabel ist, ist eine Reduzierung auf 3 mm erlaubt.

| 3. | Die Anlage muss so ausgeführt sein, dass Bedienungsfehler nicht zum Ausfall der Anlage führen. |
| --- | --- |

3.

Die Anlage muss so ausgeführt sein, dass Bedienungsfehler nicht zum Ausfall der Anlage führen.

| 4. | Funktionen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen, sowie Anschlussmöglichkeiten für externe Geräte müssen so beschaffen sein, dass die Anlage unter allen Bedingungen die Mindestanforderungen erfüllt. |
| --- | --- |

4.

Funktionen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen, sowie Anschlussmöglichkeiten für externe Geräte müssen so beschaffen sein, dass die Anlage unter allen Bedingungen die Mindestanforderungen erfüllt.

Artikel 2.04

Bedienungsanleitungen

Zu jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens folgende Informationen enthalten:

| a) | Inbetriebnahme und Bedienung; |
| --- | --- |

a)

Inbetriebnahme und Bedienung;

| b) | Wartung und Pflege; |
| --- | --- |

b)

Wartung und Pflege;

| c) | allgemeine Sicherheitsvorschriften. |
| --- | --- |

c)

allgemeine Sicherheitsvorschriften.

Artikel 2.05

Einbau des Sensors

Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen sind mitzuliefern.

KAPITEL 3

Operationelle Mindestanforderungen an Wendeanzeiger

Artikel 3.01

Zugriff auf den Wendeanzeiger

| 1. | Der Wendeanzeiger muss spätestens 4 Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. |
| --- | --- |

1.

Der Wendeanzeiger muss spätestens 4 Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten.

| 2. | Die Einschaltung ist optisch anzuzeigen. Die Beobachtung und die Bedienung des Wendeanzeigers müssen gleichzeitig möglich sein. |
| --- | --- |

2.

Die Einschaltung ist optisch anzuzeigen. Die Beobachtung und die Bedienung des Wendeanzeigers müssen gleichzeitig möglich sein.

| 3. | Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt. |
| --- | --- |

3.

Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt.

Artikel 3.02

Anzeige der Wendegeschwindigkeit

| 1. | Die Anzeige der Wendegeschwindigkeit muss auf einer linear geteilten Skala mit dem Nullpunkt in der Mitte erfolgen. Die Wendegeschwindigkeit muss nach Richtung und Größe mit der erforderlichen Genauigkeit abgelesen werden können. Andere Anzeigen als Zeiger und Balkendarstellungen (Bar-Graphs) sind nicht erlaubt. |
| --- | --- |

1.

Die Anzeige der Wendegeschwindigkeit muss auf einer linear geteilten Skala mit dem Nullpunkt in der Mitte erfolgen. Die Wendegeschwindigkeit muss nach Richtung und Größe mit der erforderlichen Genauigkeit abgelesen werden können. Andere Anzeigen als Zeiger und Balkendarstellungen (Bar-Graphs) sind nicht erlaubt.

| 2. | Die Anzeigeskala muss mindestens 20 cm lang sein und kann entweder kreisförmig oder gestreckt ausgeführt sein.
  Gestreckte Skalen dürfen nur horizontal angeordnet sein. |
| --- | --- |

2.

Die Anzeigeskala muss mindestens 20 cm lang sein und kann entweder kreisförmig oder gestreckt ausgeführt sein.

Gestreckte Skalen dürfen nur horizontal angeordnet sein.

| 3. | Ausschließlich numerische Anzeigen sind nicht erlaubt. |
| --- | --- |

3.

Ausschließlich numerische Anzeigen sind nicht erlaubt.

Artikel 3.03

Messbereiche

Wendeanzeiger können mit nur einem oder mit mehreren Messbereichen ausgestattet sein. Folgende Messbereiche werden empfohlen:

| 30 | °/min |
| --- | --- |
| 60 | °/min |
| 90 | °/min |
| 180 | °/min |
| 300 | °/min. |

30

°/min

60

°/min

90

°/min

180

°/min

300

°/min.

Artikel 3.04

Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit

Der angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes oder nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (s. Anhang zu diesem Teil II).

Artikel 3.05

Empfindlichkeit

Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.

Artikel 3.06

Funktionsüberwachung

| 1. | Wenn der Wendeanzeiger nicht innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeitet, muss dies angezeigt werden. |
| --- | --- |

1.

Wenn der Wendeanzeiger nicht innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeitet, muss dies angezeigt werden.

| 2. | Wenn ein Kreisel benutzt wird, muss die kritische Änderung der Kreiseldrehzahl mit einer Anzeige signalisiert werden. Kritisch ist eine Änderung der Kreiseldrehzahl, die 10 % Rückgang der Genauigkeit bewirkt. |
| --- | --- |

2.

Wenn ein Kreisel benutzt wird, muss die kritische Änderung der Kreiseldrehzahl mit einer Anzeige signalisiert werden. Kritisch ist eine Änderung der Kreiseldrehzahl, die 10 % Rückgang der Genauigkeit bewirkt.

Artikel 3.07

Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen

| 1. | Rollbewegungen mit Neigungswinkeln bis zu 10° bei Winkelgeschwindigkeiten bis zu 4°/s dürfen keine über die Toleranzgrenzen hinausgehenden Messfehler verursachen. |
| --- | --- |

1.

Rollbewegungen mit Neigungswinkeln bis zu 10° bei Winkelgeschwindigkeiten bis zu 4°/s dürfen keine über die Toleranzgrenzen hinausgehenden Messfehler verursachen.

| 2. | Stoßförmige Belastungen, wie sie zum Beispiel beim Anlegen auftreten können, dürfen keine bleibenden, über die Toleranzgrenzen hinausgehenden, Anzeigefehler verursachen. |
| --- | --- |

2.

Stoßförmige Belastungen, wie sie zum Beispiel beim Anlegen auftreten können, dürfen keine bleibenden, über die Toleranzgrenzen hinausgehenden, Anzeigefehler verursachen.

Artikel 3.08

Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder

Der Wendeanzeiger muss unempfindlich sein gegen Magnetfelder, die üblicherweise an Bord von Schiffen auftreten können.

Artikel 3.09

Tochtergeräte

Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

KAPITEL 4

Technische Mindestanforderungen an Wendeanzeiger

Artikel 4.01

Bedienung

| 1. | Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt. |
| --- | --- |

1.

Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt.

| 2. | Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit einer blendungsfreien, für alle Lichtverhältnisse geeigneten Beleuchtung ausgerüstet sein, die mit einem unabhängigen Einsteller bis auf Null eingestellt werden kann. |
| --- | --- |

2.

Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit einer blendungsfreien, für alle Lichtverhältnisse geeigneten Beleuchtung ausgerüstet sein, die mit einem unabhängigen Einsteller bis auf Null eingestellt werden kann.

| 3. | Der Betätigungssinn von Bedienorganen muss so sein, dass Betätigungen nach rechts oder nach oben eine positive und Betätigungen nach links oder nach unten eine negative Auswirkung auf die Stellgröße haben. |
| --- | --- |

3.

Der Betätigungssinn von Bedienorganen muss so sein, dass Betätigungen nach rechts oder nach oben eine positive und Betätigungen nach links oder nach unten eine negative Auswirkung auf die Stellgröße haben.

| 4. | Wenn Drucktasten benutzt werden, müssen diese so gestaltet sein, dass sie auch durch Ertasten gefunden und betätigt werden können. Außerdem müssen sie einen deutlich spürbaren Druckpunkt haben. Bei Mehrfachbelegung von Drucktasten muss deutlich erkennbar sein, welche hierarchische Ebene aktiv ist. |
| --- | --- |

4.

Wenn Drucktasten benutzt werden, müssen diese so gestaltet sein, dass sie auch durch Ertasten gefunden und betätigt werden können. Außerdem müssen sie einen deutlich spürbaren Druckpunkt haben. Bei Mehrfachbelegung von Drucktasten muss deutlich erkennbar sein, welche hierarchische Ebene aktiv ist.

Artikel 4.02

Dämpfungseinrichtungen

| 1. | Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten. |
| --- | --- |

1.

Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten.

| 2. | Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein.
  Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein.
  Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten. |
| --- | --- |

2.

Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein.

Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein.

Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten.

Artikel 4.03

Anschluss von Zusatzgeräten

| 1. | Wenn der Wendeanzeiger eine Möglichkeit zum Anschluss von Tochteranzeigen oder ähnlichem besitzt, muss das Wendegeschwindigkeitssignal als analoges elektrisches Signal zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann der Wendeanzeiger eine digitale Schnittstelle nach Nummer 2 besitzen.
  Das Signal muss galvanisch von Masse getrennt und als proportionale Analogspannung mit 20 mV/°/min ± 5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ω verfügbar sein.
  Die Polarität muss positiv für Steuerborddrehung und negativ für Backborddrehung des Schiffes sein.
  Die Ansprechschwelle darf einen Wert von 0,3°/min nicht überschreiten.
  Der Nullpunktfehler darf im Temperaturbereich von 0 °C bis 40 °C einen Wert von 1°/min nicht überschreiten.
  Bei eingeschaltetem Wendeanzeiger und bewegungsloser Aufstellung des Sensors darf die Störspannung im Ausgangssignal, gemessen hinter einem Tiefpassfilter erster Ordnung mit 10 Hz Bandbreite, 10 mV nicht überschreiten.
  Das Wendegeschwindigkeitssignal muss mit einer nicht über die Grenzen nach Artikel 4.02 Nummer 1 hinausgehenden Bedämpfung verfügbar sein. |
| --- | --- |

1.

Wenn der Wendeanzeiger eine Möglichkeit zum Anschluss von Tochteranzeigen oder ähnlichem besitzt, muss das Wendegeschwindigkeitssignal als analoges elektrisches Signal zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann der Wendeanzeiger eine digitale Schnittstelle nach Nummer 2 besitzen.

Das Signal muss galvanisch von Masse getrennt und als proportionale Analogspannung mit 20 mV/°/min ± 5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ω verfügbar sein.

Die Polarität muss positiv für Steuerborddrehung und negativ für Backborddrehung des Schiffes sein.

Die Ansprechschwelle darf einen Wert von 0,3°/min nicht überschreiten.

Der Nullpunktfehler darf im Temperaturbereich von 0 °C bis 40 °C einen Wert von 1°/min nicht überschreiten.

Bei eingeschaltetem Wendeanzeiger und bewegungsloser Aufstellung des Sensors darf die Störspannung im Ausgangssignal, gemessen hinter einem Tiefpassfilter erster Ordnung mit 10 Hz Bandbreite, 10 mV nicht überschreiten.

Das Wendegeschwindigkeitssignal muss mit einer nicht über die Grenzen nach Artikel 4.02 Nummer 1 hinausgehenden Bedämpfung verfügbar sein.

| 2. | Eine digitale Schnittstelle muss nach Europäischen Normen EN 61162-1: 2008, EN 61162-2: 1998 und EN 61162-3: 2008 ausgeführt sein. |
| --- | --- |

2.

Eine digitale Schnittstelle muss nach Europäischen Normen EN 61162-1: 2008, EN 61162-2: 1998 und EN 61162-3: 2008 ausgeführt sein.

| 3. | Zum Schalten eines externen Alarms muss ein Schaltkontakt vorhanden sein. Dieser Schaltkontakt muss galvanisch vom Wendeanzeiger getrennt sein.
  Der externe Alarm muss durch Schließen des Schaltkontaktes jeweils aktiviert werden, wenn






  a) | der Wendeanzeiger ausgeschaltet ist, oder |
| --- | --- | --- |

3.

Zum Schalten eines externen Alarms muss ein Schaltkontakt vorhanden sein. Dieser Schaltkontakt muss galvanisch vom Wendeanzeiger getrennt sein.

Der externe Alarm muss durch Schließen des Schaltkontaktes jeweils aktiviert werden, wenn

a)

der Wendeanzeiger ausgeschaltet ist, oder

| b) | der Wendeanzeiger nicht betriebsbereit ist, oder |
| --- | --- |

b)

der Wendeanzeiger nicht betriebsbereit ist, oder

| c) | die Funktionsüberwachung wegen eines unzulässig hohen Fehlers (Artikel 3.06) angesprochen hat. |
| --- | --- |

c)

die Funktionsüberwachung wegen eines unzulässig hohen Fehlers (Artikel 3.06) angesprochen hat.

KAPITEL 5

Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Wendeanzeiger

Artikel 5.01

Sicherheit, Belastungsfähigkeit und elektromagnetische Verträglichkeit

Die Prüfung der Stromversorgung, der Sicherheit, der gegenseitigen Beeinflussung von Bordgeräten, des Kompassschutzabstandes, der klimatischen Belastbarkeit, der mechanischen Belastbarkeit, der Umweltbelastbarkeit, der Lärmemission und der elektromagnetischen Verträglichkeit erfolgt entsprechend der Europäischen Norm EN 60945: 2002.

Artikel 5.02

Abgestrahlte Funkstörungen

Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der Europäischen Norm EN 60945: 2002 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2000 MHz durchgeführt.

Die Anforderungen nach Artikel 2.02 Nummer 2 müssen erfüllt sein.

Artikel 5.03

Prüfverfahren

| 1. | Der Wendeanzeiger wird unter Nennbedingungen und unter Extrembedingungen geprüft. Dabei werden die Betriebsspannung und die Umgebungstemperatur bis zu den vorgeschriebenen Grenzen verändert.
  Außerdem werden Funksender zur Erzeugung der Grenzfeldstärken in der Umgebung des Wendeanzeigers betrieben. |
| --- | --- |

1.

Der Wendeanzeiger wird unter Nennbedingungen und unter Extrembedingungen geprüft. Dabei werden die Betriebsspannung und die Umgebungstemperatur bis zu den vorgeschriebenen Grenzen verändert.

Außerdem werden Funksender zur Erzeugung der Grenzfeldstärken in der Umgebung des Wendeanzeigers betrieben.

| 2. | Unter den Bedingungen nach Nummer 1 muss der Anzeigefehler innerhalb der in dem Anhang dargestellten Toleranzgrenzen liegen. |
| --- | --- |

2.

Unter den Bedingungen nach Nummer 1 muss der Anzeigefehler innerhalb der in dem Anhang dargestellten Toleranzgrenzen liegen.

| 3. | Alle Mindestanforderungen der Kapitel 2 bis 4 müssen erfüllt sein. |
| --- | --- |

3.

Alle Mindestanforderungen der Kapitel 2 bis 4 müssen erfüllt sein.

Anhang

Bild 1

Fehlergrenzen für Wendeanzeiger

Image

TEIL III

Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt

Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

| Artikel 1 — | Allgemeines |
| --- | --- |

Artikel 1 —

| Artikel 2 — | Anerkannte Fachfirmen |
| --- | --- |

Artikel 2 —

| Artikel 3 — | Anforderungen an die Bordstromversorgung |
| --- | --- |

Artikel 3 —

| Artikel 4 — | Einbau der Radarantenne |
| --- | --- |

Artikel 4 —

| Artikel 5 — | Einbau des Radarsichtgeräts und des Bedienteils |
| --- | --- |

Artikel 5 —

| Artikel 6 — | Einbau des Wendeanzeigers |
| --- | --- |

Artikel 6 —

| Artikel 7 — | Einbau des Positionssensors |
| --- | --- |

Artikel 7 —

| Artikel 8 — | Einbau- und Funktionsprüfung |
| --- | --- |

Artikel 8 —

| Artikel 9 — | Bescheinigung über Einbau und Funktion |
| --- | --- |

Artikel 9 —

Artikel 1

Artikel 1

Allgemeines

Allgemeines

| 1. | Der Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradar- und Wendeanzeigeranlagen muss nach den folgenden Bestimmungen erfolgen. |
| --- | --- |

1.

Der Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradar- und Wendeanzeigeranlagen muss nach den folgenden Bestimmungen erfolgen.

| 2. | Es dürfen nur Geräte eingebaut werden, die






  a) | eine Typgenehmigung nach






  aa) | Teil I Artikel 6 oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Es dürfen nur Geräte eingebaut werden, die

a)

eine Typgenehmigung nach

aa)

Teil I Artikel 6 oder

| bb) | Teil II Artikel 1.05 oder |
| --- | --- |

bb)

Teil II Artikel 1.05 oder

| b) | eine nach Teil VI als gleichwertig anerkannte Typgenehmigung besitzen und die |
| --- | --- |

b)

eine nach Teil VI als gleichwertig anerkannte Typgenehmigung besitzen und die

| c) | eine entsprechende Typgenehmigungsnummer tragen. |
| --- | --- |

c)

eine entsprechende Typgenehmigungsnummer tragen.

Artikel 2

Artikel 2

Anerkannte Fachfirmen

Anerkannte Fachfirmen

| 1. | Der Einbau oder Austausch sowie die Reparatur oder Wartung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern darf nur von Fachfirmen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind, durchgeführt werden.
  Die für die Anerkennung zuständigen Behörden sind der Europäischen Kommission bekannt zu geben. |
| --- | --- |

1.

Der Einbau oder Austausch sowie die Reparatur oder Wartung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern darf nur von Fachfirmen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind, durchgeführt werden.

Die für die Anerkennung zuständigen Behörden sind der Europäischen Kommission bekannt zu geben.

| 2. | Die Anerkennung kann von der zuständigen Behörde widerrufen werden. |
| --- | --- |

2.

Die Anerkennung kann von der zuständigen Behörde widerrufen werden.

| 3. | Die zuständige Behörde teilt der Europäischen Kommission die von ihr anerkannten Fachfirmen umgehend mit. |
| --- | --- |

3.

Die zuständige Behörde teilt der Europäischen Kommission die von ihr anerkannten Fachfirmen umgehend mit.

Artikel 3

Artikel 3

Anforderungen an die Bordstromversorgung

Anforderungen an die Bordstromversorgung

Die Stromzuführungen für Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen jeweils eine eigene Absicherung haben und möglichst ausfallsicher sein.

Artikel 4

Artikel 4

Einbau der Radarantenne

Einbau der Radarantenne

| 1. | Die Radarantenne soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfalls muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Navigationsradaranlage mit der geforderten Genauigkeit arbeiten kann. |
| --- | --- |

1.

Die Radarantenne soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfalls muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Navigationsradaranlage mit der geforderten Genauigkeit arbeiten kann.

| 2. | Nachdem der Einbauwinkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einstellen des Radarbildes die Abweichung zwischen Vorauslinie und Schiffslängsachse nicht größer als 1° sein. |
| --- | --- |

2.

Nachdem der Einbauwinkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einstellen des Radarbildes die Abweichung zwischen Vorauslinie und Schiffslängsachse nicht größer als 1° sein.

Artikel 5

Artikel 5

Einbau des Radarsichtgeräts und des Bedienteils

Einbau des Radarsichtgeräts und des Bedienteils

| 1. | Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigationsradaranlage mühelos möglich sind. Die azimutale Anordnung des Radarbildes muss mit der natürlichen Lage der Umgebung übereinstimmen. Halterungen und verstellbare Konsolen sind so zu konstruieren, dass sie in jeder Lage ohne Eigenschwingung arretiert werden können. |
| --- | --- |

1.

Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Navigationsradaranlage mühelos möglich sind. Die azimutale Anordnung des Radarbildes muss mit der natürlichen Lage der Umgebung übereinstimmen. Halterungen und verstellbare Konsolen sind so zu konstruieren, dass sie in jeder Lage ohne Eigenschwingung arretiert werden können.

| 2. | Während der Radarfahrt darf künstliches Licht keine Reflexionen in Richtung des Radarbeobachters hervorrufen. |
| --- | --- |

2.

Während der Radarfahrt darf künstliches Licht keine Reflexionen in Richtung des Radarbeobachters hervorrufen.

| 3. | Wenn die Bedienteile nicht im Sichtgerät eingebaut sind, müssen sie sich in einem Gehäuse befinden, das nicht mehr als 1 m vom Bildschirm entfernt angeordnet sein darf. Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt. |
| --- | --- |

3.

Wenn die Bedienteile nicht im Sichtgerät eingebaut sind, müssen sie sich in einem Gehäuse befinden, das nicht mehr als 1 m vom Bildschirm entfernt angeordnet sein darf. Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt.

| 4. | Falls Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den Vorschriften, die für Navigationsradaranlagen gelten. |
| --- | --- |

4.

Falls Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den Vorschriften, die für Navigationsradaranlagen gelten.

Artikel 6

Artikel 6

Einbau des Wendeanzeigers

Einbau des Wendeanzeigers

| 1. | Der Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein. |
| --- | --- |

1.

Der Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein.

| 2. | Das Sensorteil ist möglichst mittschiffs, horizontal und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und nur geringen Temperaturschwankungen unterliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst über dem Radarsichtgerät einzubauen. |
| --- | --- |

2.

Das Sensorteil ist möglichst mittschiffs, horizontal und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und nur geringen Temperaturschwankungen unterliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst über dem Radarsichtgerät einzubauen.

| 3. | Falls Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den Vorschriften, die für Wendeanzeiger gelten. |
| --- | --- |

3.

Falls Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den Vorschriften, die für Wendeanzeiger gelten.

Artikel 7

Artikel 7

Einbau des Positionssensors

Einbau des Positionssensors

Für Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden, muss der Positionssensor (z. B. DGPS-Antenne) so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Artikel 8

Artikel 8

Einbau- und Funktionsprüfung

Einbau- und Funktionsprüfung

Vor der ersten Inbetriebnahme nach dem Einbau, bei Erneuerungen oder Verlängerungen des Gemeinschaftszeugnisses (ausgenommen nach Artikel 2.09 Nummer 2 des Anhangs II) sowie nach jedem Umbau am Schiff, der die Betriebsverhältnisse dieser Anlagen beeinträchtigen könnte, muss von der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Prüfstelle oder von einer nach Artikel 2 anerkannten Fachfirma eine Einbau- und Funktionsprüfung durchgeführt werden. Dabei müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| a) | Die Stromversorgung ist mit einer eigenen Absicherung versehen; |
| --- | --- |

a)

Die Stromversorgung ist mit einer eigenen Absicherung versehen;

| b) | die Betriebsspannung liegt innerhalb der Toleranz; |
| --- | --- |

b)

die Betriebsspannung liegt innerhalb der Toleranz;

| c) | die Kabel und deren Verlegung entsprechen den Vorschriften des Anhangs II und gegebenenfalls des ADN; |
| --- | --- |

c)

die Kabel und deren Verlegung entsprechen den Vorschriften des Anhangs II und gegebenenfalls des ADN;

| d) | die Antennendrehzahl beträgt mindestens 24 U/min; |
| --- | --- |

d)

die Antennendrehzahl beträgt mindestens 24 U/min;

| e) | im Strahlungsbereich der Antenne ist an Bord kein Hindernis vorhanden, das die Navigation beeinträchtigt; |
| --- | --- |

e)

im Strahlungsbereich der Antenne ist an Bord kein Hindernis vorhanden, das die Navigation beeinträchtigt;

| f) | der Sicherheitsschalter für die Antenne, sofern vorhanden, ist betriebsbereit; |
| --- | --- |

f)

der Sicherheitsschalter für die Antenne, sofern vorhanden, ist betriebsbereit;

| g) | Sichtgeräte, Wendeanzeiger und Bedienteile sind ergonomisch günstig angeordnet; |
| --- | --- |

g)

Sichtgeräte, Wendeanzeiger und Bedienteile sind ergonomisch günstig angeordnet;

| h) | die Vorauslinie der Navigationsradaranlage weicht höchstens 1° von der Schiffslängsachse ab; |
| --- | --- |

h)

die Vorauslinie der Navigationsradaranlage weicht höchstens 1° von der Schiffslängsachse ab;

| i) | die Entfernungs- und Azimutdarstellungsgenauigkeit erfüllen die Anforderungen (Messung anhand von bekannten Zielen); |
| --- | --- |

i)

die Entfernungs- und Azimutdarstellungsgenauigkeit erfüllen die Anforderungen (Messung anhand von bekannten Zielen);

| j) | die Linearität im Nahbereich (Pushing und Pulling) ist in Ordnung; |
| --- | --- |

j)

die Linearität im Nahbereich (Pushing und Pulling) ist in Ordnung;

| k) | die darstellbare Mindestentfernung beträgt ≤ 15 m; |
| --- | --- |

k)

die darstellbare Mindestentfernung beträgt ≤ 15 m;

| l) | der Bildmittelpunkt ist sichtbar und nicht größer im Durchmesser als 1 mm; |
| --- | --- |

l)

der Bildmittelpunkt ist sichtbar und nicht größer im Durchmesser als 1 mm;

| m) | Fehlechos durch Reflexionen und unerwünschte Abschattungen im Vorausbereich sind nicht vorhanden oder beeinträchtigen die sichere Fahrt nicht; |
| --- | --- |

m)

Fehlechos durch Reflexionen und unerwünschte Abschattungen im Vorausbereich sind nicht vorhanden oder beeinträchtigen die sichere Fahrt nicht;

| n) | Seegangecho- und Regenechounterdrückung (STC- und FTC-Preset) und ihre Einstellmöglichkeiten sind in Ordnung; |
| --- | --- |

n)

Seegangecho- und Regenechounterdrückung (STC- und FTC-Preset) und ihre Einstellmöglichkeiten sind in Ordnung;

| o) | die Einstellbarkeit der Verstärkung ist in Ordnung; |
| --- | --- |

o)

die Einstellbarkeit der Verstärkung ist in Ordnung;

| p) | Bildschärfe und Auflösung sind in Ordnung; |
| --- | --- |

p)

Bildschärfe und Auflösung sind in Ordnung;

| q) | die Wenderichtung des Schiffes entspricht der Anzeige auf dem Wendeanzeiger und die Nullstellung bei Geradeausfahrt ist in Ordnung; |
| --- | --- |

q)

die Wenderichtung des Schiffes entspricht der Anzeige auf dem Wendeanzeiger und die Nullstellung bei Geradeausfahrt ist in Ordnung;

| r) | eine Empfindlichkeit der Navigationsradaranlage gegen Aussendungen der Bordfunkanlage oder Störungen von anderen Verursachern an Bord liegt nicht vor; |
| --- | --- |

r)

eine Empfindlichkeit der Navigationsradaranlage gegen Aussendungen der Bordfunkanlage oder Störungen von anderen Verursachern an Bord liegt nicht vor;

| s) | eine Beeinträchtigung anderer Bordgeräte durch die Navigationsradaranlage oder den Wendeanzeiger ist nicht gegeben. |
| --- | --- |

s)

eine Beeinträchtigung anderer Bordgeräte durch die Navigationsradaranlage oder den Wendeanzeiger ist nicht gegeben.

Zusätzlich für Inland-ECDIS-Geräte:

| t) | Der statistische Positionsfehler der Karte darf 2 m nicht überschreiten; |
| --- | --- |

t)

Der statistische Positionsfehler der Karte darf 2 m nicht überschreiten;

| u) | der statische Winkelfehler der Karte darf 1° nicht überschreiten. |
| --- | --- |

u)

der statische Winkelfehler der Karte darf 1° nicht überschreiten.

Artikel 9

Artikel 9

Bescheinigung über Einbau und Funktion

Bescheinigung über Einbau und Funktion

Nach erfolgreicher Prüfung gemäß Artikel 8 stellt die zuständige Behörde, die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach dem Muster in Teil IV aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen.

Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch vorhandene Bescheinigung wird eingezogen oder durch die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma der zuständigen Behörde übersandt.

TEIL IV

(MUSTER)

Bescheinigung über Einbau und Funktion von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt

Bescheinigung über Einbau und Funktion von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt

Art/Name des Schiffes: ...

Einheitliche Europäische Schiffsnummer: ...

Schiffseigner: ...

Schiffseigner:

Name: ...

Anschrift: ...

Navigationsradaranlagen Anzahl: ...

Navigationsradaranlagen

| lfd. Nr. | Typ | Hersteller | Typgenehmigungsnummer | Seriennummer |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

lfd. Nr.

Typ

Hersteller

Typgenehmigungsnummer

Seriennummer

Wendeanzeiger Anzahl: ...

Wendeanzeiger

| lfd. Nr. | Typ | Hersteller | Typgenehmigungsnummer | Seriennummer |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

lfd. Nr.

Typ

Hersteller

Typgenehmigungsnummer

Seriennummer

Hiermit wird bescheinigt, dass die Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger dieses Schiffes den Vorschriften der Richtlinie 2006/87/EG Anhang IX Teil III für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt entsprechen.

Anerkannte Fachfirma/Prüfstelle/zuständige Behörde
   (3)

Anerkannte Fachfirma/Prüfstelle/zuständige Behörde

3

Name: ...

Anschrift: ...

Stempel/Siegel Ort ... Datum ...

Unterschrift

TEIL V

(MUSTER)

| 1. | Verzeichnis der für die Typgenehmigung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern zuständigen behörden









  Staat | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | | | | |
| Bulgarien | | | | |
| Dänemark | | | | |
| Deutschland | | | | |
| Estland | | | | |
| Finnland | | | | |
| Frankreich | | | | |
| Griechenland | | | | |
| Italien | | | | |
| Irland | | | | |
| Lettland | | | | |
| Litauen | | | | |
| Luxemburg | | | | |
| Malta | | | | |
| Niederlande | | | | |
| Österreich | | | | |
| Polen | | | | |
| Portugal | | | | |
| Rumänien | | | | |
| Schweden | | | | |
| Schweiz | | | | |
| Spanien | | | | |
| Slowakei | | | | |
| Slowenien | | | | |
| Tschechische Republik | | | | |
| Ungarn | | | | |
| Vereinigtes Königreich | | | | |
| Zypern | | | | |
| Ist keine Behörde angegeben, wurde seitens des betreffenden Staates keine zuständige Behörde benannt. |

1.

Verzeichnis der für die Typgenehmigung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern zuständigen behörden

Staat

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Italien

Irland

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Schweden

Schweiz

Spanien

Slowakei

Slowenien

Tschechische Republik

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

Ist keine Behörde angegeben, wurde seitens des betreffenden Staates keine zuständige Behörde benannt.

| 2. | Verzeichnis der zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger











  lfd. Nr. | Typ | Hersteller | Inhaber der Typgenehmigung | Datum der Typgenehmigung | Zuständige Behörde | Typgenehmigungs-Nr. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | |

2.

Verzeichnis der zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger

lfd. Nr.

Typ

Hersteller

Inhaber der Typgenehmigung

Datum der Typgenehmigung

Zuständige Behörde

Typgenehmigungs-Nr.

| 3. | Verzeichnis der aufgrund gleichwertiger Typgenehmigungen zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger











  lfd. Nr. | Typ | Hersteller | Inhaber der Typgenehmigung | Datum der Typgenehmigung | Zuständige Behörde | Typgenehmigungs-Nr. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | |

3.

Verzeichnis der aufgrund gleichwertiger Typgenehmigungen zugelassenen Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger

lfd. Nr.

Typ

Hersteller

Inhaber der Typgenehmigung

Datum der Typgenehmigung

Zuständige Behörde

Typgenehmigungs-Nr.

| 4. | Verzeichnis der für den Einbau oder Austausch von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern anerkannten Fachfirmen

  Belgien










  lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

4.

Verzeichnis der für den Einbau oder Austausch von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern anerkannten Fachfirmen

Belgien

Belgien

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Bulgarien

Bulgarien

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Dänemark

Dänemark

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Deutschland

Deutschland

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Estland

Estland

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Finnland

Finnland

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Frankreich

Frankreich

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Griechenland

Griechenland

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Italien

Italien

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Irland

Irland

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Lettland

Lettland

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Litauen

Litauen

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Luxemburg

Luxemburg

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Malta

Malta

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Niederlande

Niederlande

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Österreich

Österreich

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Polen

Polen

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Portugal

Portugal

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Rumänien

Rumänien

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Schweden

Schweden

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Schweiz

Schweiz

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Spanien

Spanien

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Slowakei

Slowakei

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Slowenien

Slowenien

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Tschechische Republik

Tschechische Republik

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Ungarn

Ungarn

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Vereinigtes Königreich

Vereinigtes Königreich

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

Zypern

Zypern

| lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen. |

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Ist keine Fachfirma angegeben, wurde für Firmen in diesem Staat keine Anerkennung ausgesprochen.

| 5. | Verzeichnis der für die Typprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern benannten Prüfstellen










  lfd. Nr. | Name | Anschrift | Telefonnummer | E-Mail-Adresse | Staat |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |
| | | | | | |

5.

Verzeichnis der für die Typprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern benannten Prüfstellen

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Staat

TEIL VI

Gleichwertige Anlagen

Gleichwertige Anlagen

| 1. | Navigationsradaranlagen: Typgenehmigungen nach Beschluss 1989-II-33 der Zentralkommission der Rheinschifffahrt vom 19. Mai 1989, zuletzt geändert nach Beschluss 2008-II-11 vom 27. November 2008 (4) |
| --- | --- |

1.

Navigationsradaranlagen: Typgenehmigungen nach Beschluss 1989-II-33 der Zentralkommission der Rheinschifffahrt vom 19. Mai 1989, zuletzt geändert nach Beschluss 2008-II-11 vom 27. November 2008 (4)

4

| 2. | Wendegeschwindigkeitsanzeiger: Typgenehmigungen nach Beschluss 1989-II-34 der Zentralkommission der Rheinschifffahrt vom 19. Mai 1989, zuletzt geändert nach Beschluss 2008-II-11 vom 27. November 2008 (4) |
| --- | --- |

2.

Wendegeschwindigkeitsanzeiger: Typgenehmigungen nach Beschluss 1989-II-34 der Zentralkommission der Rheinschifffahrt vom 19. Mai 1989, zuletzt geändert nach Beschluss 2008-II-11 vom 27. November 2008 (4)

4

| 3. | Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, deren Einbau und Funktion dem Beschluss 1989-II-35 der Zentralkommission der Rheinschifffahrt vom 19. Mai 1989, zuletzt geändert nach Beschluss 2008-II-11 vom 27. November 2008 (4), entsprechen (4) |
| --- | --- |

3.

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, deren Einbau und Funktion dem Beschluss 1989-II-35 der Zentralkommission der Rheinschifffahrt vom 19. Mai 1989, zuletzt geändert nach Beschluss 2008-II-11 vom 27. November 2008 (4), entsprechen (4)

4

4

---

(1)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

1

(2)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.

2

(3)  Nicht Zutreffendes streichen

3

(4)  Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Rheinschifffahrt.

4

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| 10.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/49 |
| --- | --- | --- | --- |

10.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/49

---

RICHTLINIE 2012/49/EU DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2012

zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/87/EG wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart. |
| --- | --- |

(1)

Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/87/EG wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart.

| (2) | Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Schiffsattest auf der Grundlage technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilte Schiffsattest auf der Grundlage technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

| (3) | Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(3)

Damit Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau verhindert werden, sollten die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich in Kraft treten.

| (4) | Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/87/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Dezember 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.

2

---

ANHANG

Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Das Inhaltsverzeichnis wird geändert:






  a) | Folgendes Kapitel 14a wird eingefügt:
  „KAPITEL 14a

  BORDKLÄRANLAGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE








  Artikel 14a.01 | — | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 14a.02 | — | Allgemeines |
| Artikel 14a.03 | — | Antrag auf Typgenehmigung |
| Artikel 14a.04 | — | Typgenehmigungsverfahren |
| Artikel 14a.05 | — | Änderung von Typgenehmigungen |
| Artikel 14a.06 | — | Konformität |
| Artikel 14a.07 | — | Anerkennung gleichwertiger anderer Genehmigungen |
| Artikel 14a.08 | — | Kontrolle der Seriennummern |
| Artikel 14a.09 | — | Konformität der Produktion |
| Artikel 14a.10 | — | Nichtübereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp |
| Artikel 14a.11 | — | Stichprobenmessung/Sonderprüfung |
| Artikel 14a.12 | — | Zuständige Behörden und technische Dienste“. |

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird geändert:

a)

Folgendes Kapitel 14a wird eingefügt:

„KAPITEL 14a

BORDKLÄRANLAGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE

Artikel 14a.01

—

Begriffsbestimmungen

Artikel 14a.02

—

Allgemeines

Artikel 14a.03

—

Antrag auf Typgenehmigung

Artikel 14a.04

—

Typgenehmigungsverfahren

Artikel 14a.05

—

Änderung von Typgenehmigungen

Artikel 14a.06

—

Konformität

Artikel 14a.07

—

Anerkennung gleichwertiger anderer Genehmigungen

Artikel 14a.08

—

Kontrolle der Seriennummern

Artikel 14a.09

—

Konformität der Produktion

Artikel 14a.10

—

Nichtübereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp

Artikel 14a.11

—

Stichprobenmessung/Sonderprüfung

Artikel 14a.12

—

Zuständige Behörden und technische Dienste“.

| b) | Die folgenden Einträge werden angefügt:







  „Anlage VI | : | Bordkläranlagen — Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Anlage VII | : | Bordkläranlagen — Prüfverfahren“. |

b)

Die folgenden Einträge werden angefügt:

„Anlage VI

:

Bordkläranlagen — Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen

Anlage VII

:

Bordkläranlagen — Prüfverfahren“.

| 2. | Folgendes Kapitel 14a wird eingefügt:
  „KAPITEL 14a

  BORDKLÄRANLAGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE


  Artikel 14a.01


  Begriffsbestimmungen

  Im Sinne dieses Kapitels gilt als:






  1. | ‚Bordkläranlage‘ eine Kläranlage zur Abwasserreinigung in kompakter Bauweise für an Bord anfallende häusliche Abwassermengen; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgendes Kapitel 14a wird eingefügt:

„KAPITEL 14a

BORDKLÄRANLAGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE

Artikel 14a.01

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels gilt als:

1.

‚Bordkläranlage‘ eine Kläranlage zur Abwasserreinigung in kompakter Bauweise für an Bord anfallende häusliche Abwassermengen;

| 2. | ‚Typgenehmigung‘ die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde bestätigt, dass eine Bordkläranlage den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt; |
| --- | --- |

2.

‚Typgenehmigung‘ die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde bestätigt, dass eine Bordkläranlage den technischen Anforderungen dieses Kapitels genügt;

| 3. | ‚Sonderprüfung‘ das Verfahren nach Artikel 14a.11, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass die in einem Fahrzeug betriebene Bordkläranlage den Anforderungen dieses Kapitels genügt; |
| --- | --- |

3.

‚Sonderprüfung‘ das Verfahren nach Artikel 14a.11, durch das die zuständige Behörde sicherstellt, dass die in einem Fahrzeug betriebene Bordkläranlage den Anforderungen dieses Kapitels genügt;

| 4. | ‚Hersteller‘ die gegenüber der zuständigen Behörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens und die Konformität der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Diese Person oder Stelle muss nicht an allen Stufen der Konstruktion der Bordkläranlage beteiligt sein. Wird die Bordkläranlage erst nach ihrer ursprünglichen Fertigung durch entsprechende Veränderungen und Ergänzungen für die Verwendung auf einem Fahrzeug im Sinne dieses Kapitels hergerichtet, gilt die Person oder Stelle als Hersteller, die die Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen hat; |
| --- | --- |

4.

‚Hersteller‘ die gegenüber der zuständigen Behörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens und die Konformität der Produktion verantwortliche Person oder Stelle. Diese Person oder Stelle muss nicht an allen Stufen der Konstruktion der Bordkläranlage beteiligt sein. Wird die Bordkläranlage erst nach ihrer ursprünglichen Fertigung durch entsprechende Veränderungen und Ergänzungen für die Verwendung auf einem Fahrzeug im Sinne dieses Kapitels hergerichtet, gilt die Person oder Stelle als Hersteller, die die Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen hat;

| 5. | ‚Beschreibungsbogen‘ das Dokument nach Anlage VI Teil II, in dem die vom Antragsteller zu liefernden Informationen aufgeführt sind; |
| --- | --- |

5.

‚Beschreibungsbogen‘ das Dokument nach Anlage VI Teil II, in dem die vom Antragsteller zu liefernden Informationen aufgeführt sind;

| 6. | ‚Beschreibungsmappe‘ die Gesamtheit der Daten, Zeichnungen, Fotografien und sonstiger Dokumente, die der Antragsteller dem technischen Dienst oder der zuständigen Behörde nach den Anforderungen im Beschreibungsbogen einzureichen hat; |
| --- | --- |

6.

‚Beschreibungsmappe‘ die Gesamtheit der Daten, Zeichnungen, Fotografien und sonstiger Dokumente, die der Antragsteller dem technischen Dienst oder der zuständigen Behörde nach den Anforderungen im Beschreibungsbogen einzureichen hat;

| 7. | ‚Beschreibungsunterlagen‘ die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und sonstiger Dokumente, die der technische Dienst oder die zuständige Behörde in Ausübung ihrer Funktionen der Beschreibungsmappe beigefügt haben; |
| --- | --- |

7.

‚Beschreibungsunterlagen‘ die Beschreibungsmappe zuzüglich aller Prüfberichte und sonstiger Dokumente, die der technische Dienst oder die zuständige Behörde in Ausübung ihrer Funktionen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;

| 8. | ‚Typgenehmigungsbogen‘ das nach Anlage VI Teil III erstellte Dokument, mit dem die zuständige Behörde die Typgenehmigung bescheinigt; |
| --- | --- |

8.

‚Typgenehmigungsbogen‘ das nach Anlage VI Teil III erstellte Dokument, mit dem die zuständige Behörde die Typgenehmigung bescheinigt;

| 9. | ‚Bordkläranlagenparameterprotokoll‘ das nach Anlage VI Teil VIII erstellte Dokument, in dem alle Parameter, einschließlich der Bauteile (Komponenten) und Einstellungen der Bordkläranlage, die das Niveau der Abwasserreinigung beeinflussen, einschließlich deren Änderungen, festgehalten sind; |
| --- | --- |

9.

‚Bordkläranlagenparameterprotokoll‘ das nach Anlage VI Teil VIII erstellte Dokument, in dem alle Parameter, einschließlich der Bauteile (Komponenten) und Einstellungen der Bordkläranlage, die das Niveau der Abwasserreinigung beeinflussen, einschließlich deren Änderungen, festgehalten sind;

| 10. | ‚Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage‘ das nach Artikel 14a.11 Nummer 4 zu Zwecken der Durchführung der Sonderprüfungen erstellte Dokument; |
| --- | --- |

10.

‚Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage‘ das nach Artikel 14a.11 Nummer 4 zu Zwecken der Durchführung der Sonderprüfungen erstellte Dokument;

| 11. | ‚häusliches Abwasser‘ Abwasser aus Küchen, Essräumen, Waschräumen und Waschküchen sowie Fäkalwasser; |
| --- | --- |

11.

‚häusliches Abwasser‘ Abwasser aus Küchen, Essräumen, Waschräumen und Waschküchen sowie Fäkalwasser;

| 12. | ‚Klärschlamm‘ Rückstände, die bei Betrieb einer Bordkläranlage an Bord des Fahrzeugs entstehen. |
| --- | --- |

12.

‚Klärschlamm‘ Rückstände, die bei Betrieb einer Bordkläranlage an Bord des Fahrzeugs entstehen.

Artikel 14a.02

Allgemeine Bestimmungen

| (1) | Dieses Kapitel gilt für alle Bordkläranlagen, die auf Fahrgastschiffen eingebaut sind. |
| --- | --- |

(1)

Dieses Kapitel gilt für alle Bordkläranlagen, die auf Fahrgastschiffen eingebaut sind.

| (2) | a) | Bordkläranlagen müssen bei der Typprüfung die Grenzwerte der Tabelle 1 einhalten:

  Tabelle 1


  Während der Typprüfung im Ablauf der Bordkläranlage (Testanlage) einzuhaltende Grenzwerte








  Parameter | Konzentration | Probenahmeart |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)
  ISO 5815-1 und 5815-2:2003 (1) | 20 mg/l | 24-h-Mischprobe, homogenisiert |
| 25 mg/l | Stichprobe, homogenisiert |
| Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) (2)

  ISO 6060:1989 (1) | 100 mg/l | 24-h-Mischprobe, homogenisiert |
| 125 mg/l | Stichprobe, homogenisiert |
| Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC)
  EN 1484:1997 (1) | 35 mg/l | 24-h-Mischprobe, homogenisiert |
| 45 mg/l | Stichprobe, homogenisiert |

(2)

a)

Bordkläranlagen müssen bei der Typprüfung die Grenzwerte der Tabelle 1 einhalten:

Tabelle 1

Während der Typprüfung im Ablauf der Bordkläranlage (Testanlage) einzuhaltende Grenzwerte

Parameter

Konzentration

Probenahmeart

Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)

ISO 5815-1 und 5815-2:2003 (1)

20 mg/l

24-h-Mischprobe, homogenisiert

25 mg/l

Stichprobe, homogenisiert

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) (2)

ISO 6060:1989 (1)

100 mg/l

24-h-Mischprobe, homogenisiert

125 mg/l

Stichprobe, homogenisiert

Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC)

EN 1484:1997 (1)

35 mg/l

24-h-Mischprobe, homogenisiert

45 mg/l

Stichprobe, homogenisiert

| b) | Im Betrieb sind die Überwachungswerte nach Tabelle 2 einzuhalten

  Tabelle 2


  Während des Betriebes an Bord von Fahrgastschiffen im Ablauf der Bordkläranlage einzuhaltende Überwachungswerte








  Parameter | Konzentration | Probenahmeart |
| --- | --- | --- | --- |
| Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)
  ISO 5815-1 und 5815-2:2003 (3) | 25 mg/l | Stichprobe, homogenisiert |
| Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) (4)

  ISO 6060:1989 (3) | 125 mg/l | Stichprobe, homogenisiert |
| 150 mg/l | Stichprobe |
| Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC)
  EN 1484:1997 (3) | 45 mg/l | Stichprobe, homogenisiert |

b)

Im Betrieb sind die Überwachungswerte nach Tabelle 2 einzuhalten

Tabelle 2

Während des Betriebes an Bord von Fahrgastschiffen im Ablauf der Bordkläranlage einzuhaltende Überwachungswerte

Parameter

Konzentration

Probenahmeart

Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5)

ISO 5815-1 und 5815-2:2003 (3)

25 mg/l

Stichprobe, homogenisiert

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) (4)

ISO 6060:1989 (3)

125 mg/l

Stichprobe, homogenisiert

150 mg/l

Stichprobe

Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (TOC)

EN 1484:1997 (3)

45 mg/l

Stichprobe, homogenisiert

| c) | Die jeweiligen Werte der Tabellen 1 und 2 dürfen in der Stichprobe nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

c)

Die jeweiligen Werte der Tabellen 1 und 2 dürfen in der Stichprobe nicht überschritten werden.

| (3) | Verfahren unter Einsatz von chlorhaltigen Mitteln sind nicht zugelassen.
  Ebenso unzulässig ist es, häusliche Abwässer zu verdünnen, um auf diese Art eine Reduzierung der spezifischen Belastung und dadurch auch eine Entsorgung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(3)

Verfahren unter Einsatz von chlorhaltigen Mitteln sind nicht zugelassen.

Ebenso unzulässig ist es, häusliche Abwässer zu verdünnen, um auf diese Art eine Reduzierung der spezifischen Belastung und dadurch auch eine Entsorgung zu ermöglichen.

| (4) | Für die Speicherung, Frischhaltung (sofern erforderlich) und Abgabe des Klärschlamms sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört auch ein Managementplan für die Klärschlämme. |
| --- | --- |

(4)

Für die Speicherung, Frischhaltung (sofern erforderlich) und Abgabe des Klärschlamms sind ausreichende Vorkehrungen zu treffen. Hierzu gehört auch ein Managementplan für die Klärschlämme.

| (5) | Die Einhaltung der Grenzwerte nach Nummer 2 Tabelle 1 wird durch eine Typprüfung bestätigt und durch eine Typgenehmigung festgestellt. Die Typgenehmigung wird in einem Typgenehmigungsbogen bescheinigt. Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat dem Antrag auf Untersuchung nach Artikel 2.02 eine Kopie des Typgenehmigungsbogens beizufügen. Eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und des Bordkläranlagenparameterprotokolls sind an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Die Einhaltung der Grenzwerte nach Nummer 2 Tabelle 1 wird durch eine Typprüfung bestätigt und durch eine Typgenehmigung festgestellt. Die Typgenehmigung wird in einem Typgenehmigungsbogen bescheinigt. Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat dem Antrag auf Untersuchung nach Artikel 2.02 eine Kopie des Typgenehmigungsbogens beizufügen. Eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und des Bordkläranlagenparameterprotokolls sind an Bord mitzuführen.

| (6) | Nach dem Einbau der Bordkläranlage an Bord wird vom Hersteller vor Aufnahme des Regelbetriebs eine Funktionsprüfung durchgeführt. Die Bordkläranlage ist mit folgenden Angaben unter Nummer 52 in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen:






  a) | Name, |
| --- | --- | --- |

(6)

Nach dem Einbau der Bordkläranlage an Bord wird vom Hersteller vor Aufnahme des Regelbetriebs eine Funktionsprüfung durchgeführt. Die Bordkläranlage ist mit folgenden Angaben unter Nummer 52 in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen:

a)

Name,

| b) | Typgenehmigungsnummer, |
| --- | --- |

b)

Typgenehmigungsnummer,

| c) | Seriennummer und |
| --- | --- |

c)

Seriennummer und

| d) | Baujahr. |
| --- | --- |

d)

Baujahr.

| (7) | Nach jeder wesentlichen Änderung einer Bordkläranlage, die sich auf die Abwassereinigung auswirkt, muss stets eine Sonderprüfung nach Artikel 14a.11 Nummer 3 durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach jeder wesentlichen Änderung einer Bordkläranlage, die sich auf die Abwassereinigung auswirkt, muss stets eine Sonderprüfung nach Artikel 14a.11 Nummer 3 durchgeführt werden.

| (8) | Die zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Kapitel eines technischen Dienstes bedienen. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Kapitel eines technischen Dienstes bedienen.

| (9) | Zur Sicherung der einwandfreien Funktionsfähigkeit ist die Bordkläranlage nach den Herstellerangaben regelmäßig zu warten. Ein entsprechender Wartungsnachweis ist an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

(9)

Zur Sicherung der einwandfreien Funktionsfähigkeit ist die Bordkläranlage nach den Herstellerangaben regelmäßig zu warten. Ein entsprechender Wartungsnachweis ist an Bord mitzuführen.

Artikel 14a.03

Antrag auf Typgenehmigung

| (1) | Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp ist vom Hersteller bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe nach Artikel 14a.01 Nummer 6 und der Entwurf eines Bordkläranlagenparameterprotokolls nach Artikel 14a.01 Nummer 9 sowie der Entwurf einer Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter des Bordkläranlagentyps nach Artikel 14a.01 Nummer 10 beizufügen. Der Hersteller hat für die Typprüfung den Prototyp einer Bordkläranlage vorzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp ist vom Hersteller bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappe nach Artikel 14a.01 Nummer 6 und der Entwurf eines Bordkläranlagenparameterprotokolls nach Artikel 14a.01 Nummer 9 sowie der Entwurf einer Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter des Bordkläranlagentyps nach Artikel 14a.01 Nummer 10 beizufügen. Der Hersteller hat für die Typprüfung den Prototyp einer Bordkläranlage vorzuführen.

| (2) | Stellt die zuständige Behörde im Fall eines Antrags auf Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp fest, dass der eingereichte Antrag hinsichtlich des vorgestellten Prototyps der Bordkläranlage für die im Beschreibungsbogen gemäss Anlage VI Teil II Beilage 1 beschriebenen Merkmale dieses Typs von Bordkläranlagen nicht repräsentativ ist, so ist ein anderer und gegebenenfalls ein zusätzlicher, von der zuständigen Behörde zu bezeichnender Prototyp zur Genehmigung nach Nummer 1 bereitzustellen. |
| --- | --- |

(2)

Stellt die zuständige Behörde im Fall eines Antrags auf Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp fest, dass der eingereichte Antrag hinsichtlich des vorgestellten Prototyps der Bordkläranlage für die im Beschreibungsbogen gemäss Anlage VI Teil II Beilage 1 beschriebenen Merkmale dieses Typs von Bordkläranlagen nicht repräsentativ ist, so ist ein anderer und gegebenenfalls ein zusätzlicher, von der zuständigen Behörde zu bezeichnender Prototyp zur Genehmigung nach Nummer 1 bereitzustellen.

| (3) | Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp darf nicht bei mehr als einer zuständigen Behörde gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Bordkläranlagentyp ist ein gesonderter Antrag zu stellen. |
| --- | --- |

(3)

Ein Antrag auf Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp darf nicht bei mehr als einer zuständigen Behörde gestellt werden. Für jeden zu genehmigenden Bordkläranlagentyp ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Artikel 14a.04

Typgenehmigungsverfahren

| (1) | Die zuständige Behörde, bei der der Antrag gestellt wird, erteilt die Typgenehmigung für den Bordkläranlagentyp, der den Beschreibungen in der Beschreibungsmappe entspricht und den Anforderungen dieses Kapitels genügt. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird gemäß Anlage VII geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde, bei der der Antrag gestellt wird, erteilt die Typgenehmigung für den Bordkläranlagentyp, der den Beschreibungen in der Beschreibungsmappe entspricht und den Anforderungen dieses Kapitels genügt. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird gemäß Anlage VII geprüft.

| (2) | Die zuständige Behörde füllt für jeden Bordkläranlagentyp, für den sie eine Typgenehmigung ausstellt, alle einschlägigen Teile des Typgenehmigungsbogens aus, dessen Muster in Anlage VI Teil III enthalten ist; sie erstellt oder prüft das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Typgenehmigungsbogen sind nach dem Verfahren in Anlage VI Teil IV zu nummerieren. Der ausgefüllte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen sind dem Antragsteller zuzustellen. |
| --- | --- |

(2)

Die zuständige Behörde füllt für jeden Bordkläranlagentyp, für den sie eine Typgenehmigung ausstellt, alle einschlägigen Teile des Typgenehmigungsbogens aus, dessen Muster in Anlage VI Teil III enthalten ist; sie erstellt oder prüft das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Typgenehmigungsbogen sind nach dem Verfahren in Anlage VI Teil IV zu nummerieren. Der ausgefüllte Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen sind dem Antragsteller zuzustellen.

| (3) | Erfüllt die zu genehmigende Bordkläranlage ihre Funktion oder hat sie spezifische Eigenschaften nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs, in das sie eingebaut werden soll, und kann aus diesem Grund die Einhaltung einer oder mehrerer Anforderungen nur geprüft werden, wenn die zu genehmigende Bordkläranlage mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen zusammen betrieben wird, so ist der Geltungsbereich der Typgenehmigung für diese Bordkläranlage entsprechend einzuschränken. Im Typgenehmigungsbogen für einen Bordkläranlagentyp sind in solchen Fällen alle Einschränkungen seiner Verwendung sowie sämtliche Einbauvorschriften aufzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Erfüllt die zu genehmigende Bordkläranlage ihre Funktion oder hat sie spezifische Eigenschaften nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs, in das sie eingebaut werden soll, und kann aus diesem Grund die Einhaltung einer oder mehrerer Anforderungen nur geprüft werden, wenn die zu genehmigende Bordkläranlage mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen zusammen betrieben wird, so ist der Geltungsbereich der Typgenehmigung für diese Bordkläranlage entsprechend einzuschränken. Im Typgenehmigungsbogen für einen Bordkläranlagentyp sind in solchen Fällen alle Einschränkungen seiner Verwendung sowie sämtliche Einbauvorschriften aufzuführen.

| (4) | Jede zuständige Behörde übermittelt






  a) | den übrigen zuständigen Behörden bei jeder Änderung die Liste der Bordkläranlagentypen (mit den Einzelheiten gemäß Anlage VI Teil V), deren Genehmigung sie in dem betreffenden Zeitraum erteilt, verweigert oder entzogen hat; |
| --- | --- | --- |

(4)

Jede zuständige Behörde übermittelt

a)

den übrigen zuständigen Behörden bei jeder Änderung die Liste der Bordkläranlagentypen (mit den Einzelheiten gemäß Anlage VI Teil V), deren Genehmigung sie in dem betreffenden Zeitraum erteilt, verweigert oder entzogen hat;

| b) | auf Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde






  i) | eine Kopie des Typgenehmigungsbogens, mit oder ohne Beschreibungsunterlagen, für jeden Bordkläranlagentyp, dessen Genehmigung sie erteilt, verweigert oder entzogen hat, und gegebenenfalls |
| --- | --- | --- |

b)

auf Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde

i)

eine Kopie des Typgenehmigungsbogens, mit oder ohne Beschreibungsunterlagen, für jeden Bordkläranlagentyp, dessen Genehmigung sie erteilt, verweigert oder entzogen hat, und gegebenenfalls

| ii) | die Liste der Bordkläranlagen, die entsprechend den erteilten Typgenehmigungen hergestellt wurden, im Einklang mit Artikel 14a.06 Nummer 3, die die Einzelheiten nach Anlage VI Teil VI enthält. |
| --- | --- |

ii)

die Liste der Bordkläranlagen, die entsprechend den erteilten Typgenehmigungen hergestellt wurden, im Einklang mit Artikel 14a.06 Nummer 3, die die Einzelheiten nach Anlage VI Teil VI enthält.

| (5) | Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich und zusätzlich dazu bei Erhalt eines entsprechenden Antrags eine Kopie des Datenblatts nach Anlage VI Teil VII über die Bordkläranlagentypen, für die seit der letzten Benachrichtigung eine Genehmigung erteilt worden ist. |
| --- | --- |

(5)

Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich und zusätzlich dazu bei Erhalt eines entsprechenden Antrags eine Kopie des Datenblatts nach Anlage VI Teil VII über die Bordkläranlagentypen, für die seit der letzten Benachrichtigung eine Genehmigung erteilt worden ist.

Artikel 14a.05

Änderung von Typgenehmigungen

| (1) | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihr jede Änderung der in den Beschreibungsunterlagen erwähnten Einzelheiten mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihr jede Änderung der in den Beschreibungsunterlagen erwähnten Einzelheiten mitgeteilt wird.

| (2) | Der Antrag auf eine Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung ist ausschließlich an die zuständige Behörde zu stellen, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag auf eine Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmigung ist ausschließlich an die zuständige Behörde zu stellen, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.

| (3) | Sind in den Beschreibungsunterlagen beschriebene Merkmale der Bordkläranlage geändert worden, so stellt die zuständige Behörde Folgendes aus:






  a) | soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, wobei sie jede einzelne Seite so kennzeichnet, dass die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe deutlich ersichtlich sind. Bei jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen; |
| --- | --- | --- |

(3)

Sind in den Beschreibungsunterlagen beschriebene Merkmale der Bordkläranlage geändert worden, so stellt die zuständige Behörde Folgendes aus:

a)

soweit erforderlich, korrigierte Seiten der Beschreibungsunterlagen, wobei sie jede einzelne Seite so kennzeichnet, dass die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe deutlich ersichtlich sind. Bei jeder Neuausgabe von Seiten ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist) entsprechend auf den neuesten Stand zu bringen;

| b) | einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer), sofern Angaben darin (mit Ausnahme der Beilagen) geändert wurden oder die Mindestanforderungen dieses Kapitels sich seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum geändert haben. Aus dem revidierten Genehmigungsbogen müssen der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. |
| --- | --- |

b)

einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer), sofern Angaben darin (mit Ausnahme der Beilagen) geändert wurden oder die Mindestanforderungen dieses Kapitels sich seit dem ursprünglichen Genehmigungsdatum geändert haben. Aus dem revidierten Genehmigungsbogen müssen der Grund für seine Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen.

Stellt die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenen Änderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon den Hersteller und stellt die oben angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicher neuer Versuche oder Prüfungen aus.

Artikel 14a.06

Konformität

| (1) | An jeder in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellten Bordkläranlage müssen die in Anlage VI Teil I festgelegten Kennzeichen, einschließlich der Typgenehmigungsnummer, vom Hersteller angebracht sein. |
| --- | --- |

(1)

An jeder in Übereinstimmung mit der Typgenehmigung hergestellten Bordkläranlage müssen die in Anlage VI Teil I festgelegten Kennzeichen, einschließlich der Typgenehmigungsnummer, vom Hersteller angebracht sein.

| (2) | Enthält die Typgenehmigung Einschränkungen der Verwendung nach Artikel 14a.04 Nummer 3, so müssen jeder hergestellten Einheit detaillierte Angaben über diese Einschränkungen und sämtliche Einbauvorschriften vom Hersteller beigefügt sein. |
| --- | --- |

(2)

Enthält die Typgenehmigung Einschränkungen der Verwendung nach Artikel 14a.04 Nummer 3, so müssen jeder hergestellten Einheit detaillierte Angaben über diese Einschränkungen und sämtliche Einbauvorschriften vom Hersteller beigefügt sein.

| (3) | Der Hersteller übermittelt auf Anforderung der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, binnen 45 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres und sofort nach jedem von der zuständigen Behörde angegebenen zusätzlichen Zeitpunkt eine Liste mit den Seriennummern aller Bordkläranlagen, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Kapitels seit dem letzten Bericht oder seit dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen erstmalig in Kraft getreten sind, hergestellt wurden. Auf dieser Liste müssen die Korrelationen zwischen den Seriennummern und den entsprechenden Bordkläranlagentypen und den Typgenehmigungsnummern angegeben werden. Außerdem muss die Liste besondere Informationen enthalten, wenn der Hersteller die Produktion eines typgenehmigten Bordkläranlagentyps einstellt. Falls die zuständige Behörde keine regelmäßige Übermittlung dieser Liste vom Hersteller verlangt, muss dieser die registrierten Daten für einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren aufbewahren. |
| --- | --- |

(3)

Der Hersteller übermittelt auf Anforderung der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, binnen 45 Tagen nach Ablauf jedes Kalenderjahres und sofort nach jedem von der zuständigen Behörde angegebenen zusätzlichen Zeitpunkt eine Liste mit den Seriennummern aller Bordkläranlagen, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Kapitels seit dem letzten Bericht oder seit dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen erstmalig in Kraft getreten sind, hergestellt wurden. Auf dieser Liste müssen die Korrelationen zwischen den Seriennummern und den entsprechenden Bordkläranlagentypen und den Typgenehmigungsnummern angegeben werden. Außerdem muss die Liste besondere Informationen enthalten, wenn der Hersteller die Produktion eines typgenehmigten Bordkläranlagentyps einstellt. Falls die zuständige Behörde keine regelmäßige Übermittlung dieser Liste vom Hersteller verlangt, muss dieser die registrierten Daten für einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren aufbewahren.

Artikel 14a.07

Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen

Die Mitgliedstaaten können zur Verwendung im Rahmen der nationalen Binnenschifffahrt Typgenehmigungen von Bordkläranlagen anerkennen, die auf anderen Normen basieren. Diese Typgenehmigungen sind der Kommission zu notifizieren.

Artikel 14a.08

Kontrolle der Seriennummern

| (1) | Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, dass die Seriennummern der in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Kapitels hergestellten Bordkläranlagen — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden — registriert und kontrolliert werden. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, dass die Seriennummern der in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Kapitels hergestellten Bordkläranlagen — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden — registriert und kontrolliert werden.

| (2) | Eine zusätzliche Kontrolle der Seriennummern kann in Verbindung mit der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen nach Artikel 14a.09 erfolgen. |
| --- | --- |

(2)

Eine zusätzliche Kontrolle der Seriennummern kann in Verbindung mit der Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen nach Artikel 14a.09 erfolgen.

| (3) | Bezüglich der Kontrolle der Seriennummern teilen der Hersteller oder seine in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Beauftragten der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen über seine/ihre Direktkäufer sowie die Seriennummern der Bordkläranlagen mit, die als nach Artikel 14a.06 Nummer 3 hergestellt gemeldet worden sind. |
| --- | --- |

(3)

Bezüglich der Kontrolle der Seriennummern teilen der Hersteller oder seine in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Beauftragten der zuständigen Behörde auf Anforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen über seine/ihre Direktkäufer sowie die Seriennummern der Bordkläranlagen mit, die als nach Artikel 14a.06 Nummer 3 hergestellt gemeldet worden sind.

| (4) | Ist ein Hersteller nicht in der Lage, auf Ersuchen der zuständigen Behörde die in Artikel 14a.06 festgelegten Anforderungen einzuhalten, so kann die Genehmigung für den betreffenden Bordkläranlagentyp zurückgezogen werden. In einem solchen Fall wird das Informationsverfahren nach Artikel 14a.10 Nummer 4 angewandt. |
| --- | --- |

(4)

Ist ein Hersteller nicht in der Lage, auf Ersuchen der zuständigen Behörde die in Artikel 14a.06 festgelegten Anforderungen einzuhalten, so kann die Genehmigung für den betreffenden Bordkläranlagentyp zurückgezogen werden. In einem solchen Fall wird das Informationsverfahren nach Artikel 14a.10 Nummer 4 angewandt.

Artikel 14a.09

Konformität der Produktion

| (1) | Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, vergewissert sich vorher — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden — dass geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen der Anlage VI Teil I sicherzustellen. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, vergewissert sich vorher — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden — dass geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit den Anforderungen der Anlage VI Teil I sicherzustellen.

| (2) | Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt hat, vergewissert sich — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden — dass die in Nummer 1 genannten Vorkehrungen hinsichtlich der Bestimmungen der Anlage VI Teil I weiterhin ausreichen und jede nach den Anforderungen dieses Kapitels mit einer Typgenehmigungsnummer ausgestattete Bordkläranlage weiterhin der Beschreibung im Typgenehmigungsbogen und seinen Beilagen für den typgenehmigten Bordkläranlagentyp entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt hat, vergewissert sich — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden — dass die in Nummer 1 genannten Vorkehrungen hinsichtlich der Bestimmungen der Anlage VI Teil I weiterhin ausreichen und jede nach den Anforderungen dieses Kapitels mit einer Typgenehmigungsnummer ausgestattete Bordkläranlage weiterhin der Beschreibung im Typgenehmigungsbogen und seinen Beilagen für den typgenehmigten Bordkläranlagentyp entspricht.

| (3) | Die zuständige Behörde kann vergleichbare Kontrollen anderer zuständiger Behörden als den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 gleichwertig anerkennen. |
| --- | --- |

(3)

Die zuständige Behörde kann vergleichbare Kontrollen anderer zuständiger Behörden als den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 gleichwertig anerkennen.

Artikel 14a.10

Nichtübereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp

| (1) | Eine Nichtübereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Typgenehmigungsbogen oder gegebenenfalls von den Beschreibungsunterlagen festgestellt werden, die von der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, nicht nach Artikel 14a.05 Nummer 3 genehmigt worden sind. |
| --- | --- |

(1)

Eine Nichtübereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Typgenehmigungsbogen oder gegebenenfalls von den Beschreibungsunterlagen festgestellt werden, die von der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, nicht nach Artikel 14a.05 Nummer 3 genehmigt worden sind.

| (2) | Stellt die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Bordkläranlagen nicht mit dem Bordkläranlagentyp übereinstimmen, für den sie die Genehmigung erteilt hat, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Produktion befindlichen Bordkläranlagen wieder mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp übereinstimmen. Die zuständige Behörde, die die mangelnde Übereinstimmung festgestellt hat, unterrichtet die anderen zuständigen Behörden und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen, die bis zum Entzug der Typgenehmigung reichen können. |
| --- | --- |

(2)

Stellt die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass Bordkläranlagen nicht mit dem Bordkläranlagentyp übereinstimmen, für den sie die Genehmigung erteilt hat, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Produktion befindlichen Bordkläranlagen wieder mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp übereinstimmen. Die zuständige Behörde, die die mangelnde Übereinstimmung festgestellt hat, unterrichtet die anderen zuständigen Behörden und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen, die bis zum Entzug der Typgenehmigung reichen können.

| (3) | Kann eine zuständige Behörde nachweisen, dass Bordkläranlagen, die mit einer Typgenehmigungsnummer versehen sind, nicht mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp übereinstimmen, so kann sie von der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass der in Produktion befindliche Bordkläranlagentyp auf Übereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp geprüft wird. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind binnen sechs Monaten nach dem Antragsdatum zu ergreifen. |
| --- | --- |

(3)

Kann eine zuständige Behörde nachweisen, dass Bordkläranlagen, die mit einer Typgenehmigungsnummer versehen sind, nicht mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp übereinstimmen, so kann sie von der zuständigen Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, dass der in Produktion befindliche Bordkläranlagentyp auf Übereinstimmung mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp geprüft wird. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind binnen sechs Monaten nach dem Antragsdatum zu ergreifen.

| (4) | Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig und die Kommission innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmigung und über die Gründe hierfür. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig und die Kommission innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmigung und über die Gründe hierfür.

Artikel 14a.11

Stichprobenmessung/Sonderprüfung

| (1) | Spätestens drei Monate nach der Inbetriebnahme des Fahrgastschiffes oder, bei nachträglichem Einbau der Bordkläranlage, nach deren Einbau und der entsprechenden Funktionsprüfung nimmt die zuständige Behörde während des Betriebs des Fahrgastschiffes eine Stichprobe zur Prüfung der Einhaltung der in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 aufgeführten Werte.
  Die zuständige Behörde führt Kontrollen der Funktionsfähigkeit der Bordkläranlage mittels Stichprobenmessungen zur Prüfung der Einhaltung der in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 aufgeführten Werte in unregelmäßigen Abständen durch.
  Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Werte der Stichprobenmessungen die Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht einhalten, kann sie verlangen:






  a) | dass die Mängel der Bordkläranlage behoben werden, um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

(1)

Spätestens drei Monate nach der Inbetriebnahme des Fahrgastschiffes oder, bei nachträglichem Einbau der Bordkläranlage, nach deren Einbau und der entsprechenden Funktionsprüfung nimmt die zuständige Behörde während des Betriebs des Fahrgastschiffes eine Stichprobe zur Prüfung der Einhaltung der in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 aufgeführten Werte.

Die zuständige Behörde führt Kontrollen der Funktionsfähigkeit der Bordkläranlage mittels Stichprobenmessungen zur Prüfung der Einhaltung der in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 aufgeführten Werte in unregelmäßigen Abständen durch.

Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Werte der Stichprobenmessungen die Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht einhalten, kann sie verlangen:

a)

dass die Mängel der Bordkläranlage behoben werden, um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten;

| b) | dass die Übereinstimmung der Bordkläranlage mit der Typgenehmigung wiederhergestellt wird oder |
| --- | --- |

b)

dass die Übereinstimmung der Bordkläranlage mit der Typgenehmigung wiederhergestellt wird oder

| c) | dass eine Sonderprüfung nach Nummer 3 durchgeführt wird. |
| --- | --- |

c)

dass eine Sonderprüfung nach Nummer 3 durchgeführt wird.

Wurden die Mängel behoben und die Übereinstimmung der Bordkläranlage mit den Vorgaben der Typgenehmigung wiederhergestellt, kann die zuständige Behörde neue Stichprobenmessungen vornehmen.

Werden die Mängel nicht behoben oder wird die Übereinstimmung der Bordkläranlage mit den Vorgaben der Typgenehmigung nicht wiederhergestellt, versiegelt die zuständige Behörde die Bordkläranlage und informiert die Untersuchungskommission, die einen entsprechenden Eintrag in das Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 macht.

| (2) | Die Messungen der Stichproben erfolgen nach den Spezifikationen in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2. |
| --- | --- |

(2)

Die Messungen der Stichproben erfolgen nach den Spezifikationen in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2.

| (3) | Stellt die zuständige Behörde an der Bordkläranlage Auffälligkeiten fest, die auf eine Abweichung von der Typgenehmigung hindeuten, führt die zuständige Behörde eine Sonderprüfung durch, um den aktuellen Zustand der Bordkläranlage in Bezug auf die im Bordkläranlagenparameterprotokoll spezifizierten Komponenten, die Kalibrierung und die Einstellung der Parameter der Bordkläranlage festzustellen.
  Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, dass die Bordkläranlage nicht mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp übereinstimmt, kann sie






  a) | verlangen, dass






  i) | die Konformität der Bordkläranlage wiederhergestellt wird oder |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

Stellt die zuständige Behörde an der Bordkläranlage Auffälligkeiten fest, die auf eine Abweichung von der Typgenehmigung hindeuten, führt die zuständige Behörde eine Sonderprüfung durch, um den aktuellen Zustand der Bordkläranlage in Bezug auf die im Bordkläranlagenparameterprotokoll spezifizierten Komponenten, die Kalibrierung und die Einstellung der Parameter der Bordkläranlage festzustellen.

Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, dass die Bordkläranlage nicht mit dem typgenehmigten Bordkläranlagentyp übereinstimmt, kann sie

a)

verlangen, dass

i)

die Konformität der Bordkläranlage wiederhergestellt wird oder

| ii) | die Typgenehmigung gemäß Artikel 14a.05 entsprechend geändert wird, oder |
| --- | --- |

ii)

die Typgenehmigung gemäß Artikel 14a.05 entsprechend geändert wird, oder

| b) | eine Messung gemäß der Prüfvorschrift nach Anlage VII anordnen. |
| --- | --- |

b)

eine Messung gemäß der Prüfvorschrift nach Anlage VII anordnen.

Wird die Übereinstimmung nicht wiederhergestellt oder wird die Typgenehmigung nicht entsprechend geändert, oder wird aus den Messungen nach Buchstabe b ersichtlich, dass die in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 1 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten werden, versiegelt die zuständige Behörde die Bordkläranlage und informiert die Untersuchungskommission, die einen entsprechenden Eintrag in das Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 macht.

| (4) | Die Prüfungen nach Nummer 3 erfolgen anhand der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage. In dieser vom Hersteller zu erstellenden und von einer zuständigen Behörde zu genehmigenden Anleitung sind die für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten sowie Einstellungen, Bemessungskriterien und Parameter spezifiziert, unter deren Verwendung bzw. Einhaltung von der fortwährenden Erfüllung der Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen 1 und 2 ausgegangen werden kann. Sie enthält zumindest die folgenden Angaben:






  a) | die Angabe des Bordkläranlagentyps mit Verfahrensbeschreibung und die Angabe, ob Abwasserspeichertanks der Bordkläranlage vorzuschalten sind; |
| --- | --- | --- |

(4)

Die Prüfungen nach Nummer 3 erfolgen anhand der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage. In dieser vom Hersteller zu erstellenden und von einer zuständigen Behörde zu genehmigenden Anleitung sind die für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten sowie Einstellungen, Bemessungskriterien und Parameter spezifiziert, unter deren Verwendung bzw. Einhaltung von der fortwährenden Erfüllung der Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen 1 und 2 ausgegangen werden kann. Sie enthält zumindest die folgenden Angaben:

a)

die Angabe des Bordkläranlagentyps mit Verfahrensbeschreibung und die Angabe, ob Abwasserspeichertanks der Bordkläranlage vorzuschalten sind;

| b) | eine Auflistung der für die Abwasserreinigung spezifischen Komponenten; |
| --- | --- |

b)

eine Auflistung der für die Abwasserreinigung spezifischen Komponenten;

| c) | angewendete Auslegungs- und Bemessungskriterien, Bemessungsvorgaben und Regelwerke; |
| --- | --- |

c)

angewendete Auslegungs- und Bemessungskriterien, Bemessungsvorgaben und Regelwerke;

| d) | schematische Darstellung der Bordkläranlage mit eindeutigen Merkmalen zur Identifizierung der zugelassenen für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten (z. B. auf den Komponenten befindliche Bauteilnummern). |
| --- | --- |

d)

schematische Darstellung der Bordkläranlage mit eindeutigen Merkmalen zur Identifizierung der zugelassenen für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten (z. B. auf den Komponenten befindliche Bauteilnummern).

| (5) | Die Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Bordkläranlage darf nur nach einer Sonderprüfung nach Nummer 3 Absatz 1 erfolgen. |
| --- | --- |

(5)

Die Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Bordkläranlage darf nur nach einer Sonderprüfung nach Nummer 3 Absatz 1 erfolgen.

Artikel 14a.12

Zuständige Behörden und technische Dienste

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden und technischen Dienste mit, die für die Durchführung von Aufgaben nach diesem Kapitel verantwortlich sind. Die technischen Dienste müssen der europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (EN ISO/IEC 17025: 2005 — 8) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:

| a) | Bordkläranlagenhersteller können nicht als technische Dienste anerkannt werden. |
| --- | --- |

a)

Bordkläranlagenhersteller können nicht als technische Dienste anerkannt werden.

| b) | Für die Zwecke dieses Kapitels kann ein technischer Dienst mit Zustimmung der zuständigen Behörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzen.“ |
| --- | --- |

b)

Für die Zwecke dieses Kapitels kann ein technischer Dienst mit Zustimmung der zuständigen Behörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzen.“

| 3. | Artikel 15.14 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Fahrgastschiffe müssen mit Sammeltanks für häusliche Abwässer nach Nummer 2 oder geeigneten Bordkläranlagen nach Kapitel 14a ausgerüstet sein.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 15.14 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Fahrgastschiffe müssen mit Sammeltanks für häusliche Abwässer nach Nummer 2 oder geeigneten Bordkläranlagen nach Kapitel 14a ausgerüstet sein.“

| 4. | In der Tabelle des Artikels 24.02 Nummer 2 werden folgende Angaben zu Kapitel 14a im Anschluss an die Angaben zu Kapitel 12 eingefügt:







  KAPITEL 14a |
| --- | --- |
| „Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen 1 und 2 und Nummer 5 | Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen | N.E.U., sofern






  a) | die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte nach Artikel 14a.02 betragen, |

4.

In der Tabelle des Artikels 24.02 Nummer 2 werden folgende Angaben zu Kapitel 14a im Anschluss an die Angaben zu Kapitel 12 eingefügt:

KAPITEL 14a

„Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen 1 und 2 und Nummer 5

Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen

N.E.U., sofern

a)

die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte nach Artikel 14a.02 betragen,

| b) | die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und |
| --- | --- |

b)

die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und

| c) | ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.“ |
| --- | --- |

c)

ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.“

| 5. | In der Tabelle des Artikels 24.06 Nummer 5 werden folgende Angaben zu Kapitel 14a im Anschluss an die Angaben zu Kapitel 11 eingefügt:








  KAPITEL 14a |
| --- | --- |
| „Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen1 und 2 und Nummer 5 | Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen | N.E.U., sofern






  a) | die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte nach Artikel 14a.02 betragen, |

5.

In der Tabelle des Artikels 24.06 Nummer 5 werden folgende Angaben zu Kapitel 14a im Anschluss an die Angaben zu Kapitel 11 eingefügt:

KAPITEL 14a

„Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen1 und 2 und Nummer 5

Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen

N.E.U., sofern

a)

die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte nach Artikel 14a.02 betragen,

| b) | die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und |
| --- | --- |

b)

die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und

| c) | ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht. |
| --- | --- |

c)

ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.

1.12.2013“

| 6. | In der Tabelle des Artikels 24a.02 Nummer 2 werden folgende Angaben zu Kapitel 14a im Anschluss an die Angaben zu Kapitel 12 eingefügt:







  KAPITEL 14a |
| --- | --- |
| „Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen1 und 2 und Nummer 5 | Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen | N.E.U., sofern






  a) | die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte nach Artikel 14a.02 betragen, |

6.

In der Tabelle des Artikels 24a.02 Nummer 2 werden folgende Angaben zu Kapitel 14a im Anschluss an die Angaben zu Kapitel 12 eingefügt:

KAPITEL 14a

„Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen1 und 2 und Nummer 5

Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen

N.E.U., sofern

a)

die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte nach Artikel 14a.02 betragen,

| b) | die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und |
| --- | --- |

b)

die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und

| c) | ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.“ |
| --- | --- |

c)

ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.“

| 7. | Die folgenden Anlagen VI und VII werden angefügt:„
  Anlage VI

  Bordkläranlagen Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen


  Inhalt

  TEIL I
  Ergänzende Bestimmungen






  1. | Kennzeichnung der Bordkläranlagen |
| --- | --- | --- |

7.

Die folgenden Anlagen VI und VII werden angefügt:

Anlage VI

Bordkläranlagen Ergänzende Bestimmungen und Muster von Bescheinigungen

Inhalt

TEIL I

Ergänzende Bestimmungen

1.

| 2. | Prüfungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Bewertung der Konformität der Produktion |
| --- | --- |

3.

TEIL II

Beschreibungsbogen (Muster)

| Beilage 1 — | Wesentliche Merkmale des Bordkläranlagentyps (Muster) |
| --- | --- |

Beilage 1 —

TEIL III

Typgenehmigungsbogen (Muster)

| Beilage 1 — | Prüfergebnisse für die Typgenehmigung (Muster) |
| --- | --- |

Beilage 1 —

TEIL IV

Schema für die Nummerierung der Typgenehmigungen

TEIL V

Aufstellung der Typgenehmigungen für Bordkläranlagentypen

TEIL VI

Aufstellung der hergestellten Bordkläranlagen (Muster)

TEIL VII

Datenblatt für Bordkläranlagen mit Typgenehmigung (Muster)

TEIL VIII

Bordkläranlagenparameterprotokoll für die Sonderprüfung (Muster)

| Beilage 1 | Anlage zum Bordkläranlagenparameterprotokoll |
| --- | --- |

Beilage 1

TEIL IX

Gleichwertige Typgenehmigungen

TEIL I

Ergänzende Bestimmungen

1.   Kennzeichnung der Bordkläranlagen

| 1.1 | Die typgeprüfte Bordkläranlage muss folgende Angaben (Kennzeichnung) tragen:






  1.1.1 | Handelsmarke oder Handelsname des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

1.1

Die typgeprüfte Bordkläranlage muss folgende Angaben (Kennzeichnung) tragen:

1.1.1

Handelsmarke oder Handelsname des Herstellers,

| 1.1.2 | Bordkläranlagentyp sowie Seriennummer der Bordkläranlage, |
| --- | --- |

1.1.2

Bordkläranlagentyp sowie Seriennummer der Bordkläranlage,

| 1.1.3 | Typgenehmigungsnummer nach Teil IV dieser Anlage, |
| --- | --- |

1.1.3

Typgenehmigungsnummer nach Teil IV dieser Anlage,

| 1.1.4 | Baujahr der Bordkläranlage. |
| --- | --- |

1.1.4

Baujahr der Bordkläranlage.

| 1.2 | Die Kennzeichnung nach 1.1 muss während der gesamten Nutzlebensdauer der Bordkläranlage haltbar sowie deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden Aufkleber oder Schilder verwendet, so sind diese so anzubringen, dass darüber hinaus auch die Anbringung während der Nutzlebensdauer der Bordkläranlage haltbar ist und die Aufkleber/Schilder nicht ohne Zerstörung oder Unkenntlichmachung entfernt werden können. |
| --- | --- |

1.2

Die Kennzeichnung nach 1.1 muss während der gesamten Nutzlebensdauer der Bordkläranlage haltbar sowie deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden Aufkleber oder Schilder verwendet, so sind diese so anzubringen, dass darüber hinaus auch die Anbringung während der Nutzlebensdauer der Bordkläranlage haltbar ist und die Aufkleber/Schilder nicht ohne Zerstörung oder Unkenntlichmachung entfernt werden können.

| 1.3 | Die Kennzeichnung muss an einem Teil der Bordkläranlage befestigt sein, das für den üblichen Betrieb der Bordkläranlage notwendig ist und normalerweise während der Nutzlebensdauer der Bordkläranlage keiner Auswechslung bedarf.






  1.3.1 | Die Kennzeichnung muss so angebracht sein, dass sie gut sichtbar ist, nachdem die Bordkläranlage mit allen für den Anlagenbetrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen fertiggestellt ist. |
| --- | --- | --- |

1.3

Die Kennzeichnung muss an einem Teil der Bordkläranlage befestigt sein, das für den üblichen Betrieb der Bordkläranlage notwendig ist und normalerweise während der Nutzlebensdauer der Bordkläranlage keiner Auswechslung bedarf.

1.3.1

Die Kennzeichnung muss so angebracht sein, dass sie gut sichtbar ist, nachdem die Bordkläranlage mit allen für den Anlagenbetrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen fertiggestellt ist.

| 1.3.2 | Erforderlichenfalls muss die Bordkläranlage ein zusätzliches abnehmbares Schild aus einem dauerhaften Werkstoff aufweisen, das alle Angaben nach 1.1 enthalten muss und das so anzubringen ist, dass die Angaben nach Einbau der Bordkläranlage in ein Fahrzeug gut sichtbar und leicht zugänglich sind. |
| --- | --- |

1.3.2

Erforderlichenfalls muss die Bordkläranlage ein zusätzliches abnehmbares Schild aus einem dauerhaften Werkstoff aufweisen, das alle Angaben nach 1.1 enthalten muss und das so anzubringen ist, dass die Angaben nach Einbau der Bordkläranlage in ein Fahrzeug gut sichtbar und leicht zugänglich sind.

| 1.4 | Alle Teile der Bordkläranlage, die einen Einfluss auf die Abwasserreinigung haben können, müssen eindeutig gekennzeichnet und identifiziert sein. |
| --- | --- |

1.4

Alle Teile der Bordkläranlage, die einen Einfluss auf die Abwasserreinigung haben können, müssen eindeutig gekennzeichnet und identifiziert sein.

| 1.5 | Die genaue Lage der Kennzeichnung nach 1.1 ist im Typgenehmigungsbogen Abschnitt I anzugeben. |
| --- | --- |

1.5

Die genaue Lage der Kennzeichnung nach 1.1 ist im Typgenehmigungsbogen Abschnitt I anzugeben.

2.   Prüfungen

Das Verfahren zur Prüfung einer Bordkläranlage ist in der Anlage VII niedergelegt.

3.   Bewertung der Konformität der Produktion

| 3.1 | Bei der Prüfung des Vorhandenseins der notwendigen Modalitäten und Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Konformität der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9001:2008 (deren Anwendungsbereich die Produktion der betreffenden Bordkläranlagen einschließt) oder einem gleichwertigen Akkreditierungsstandard die Bestimmungen erfüllt. Der Hersteller liefert detaillierte Informationen über die Registrierung und verpflichtet sich, die zuständige Behörde über jede Änderung der Gültigkeit oder des Geltungsbereichs zu unterrichten. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen von Artikel 14a.02 Nummern 2 bis 5 fortlaufend erfüllt werden, sind zweckmäßige Kontrollen der Produktion durchzuführen. |
| --- | --- |

3.1

Bei der Prüfung des Vorhandenseins der notwendigen Modalitäten und Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Konformität der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9001:2008 (deren Anwendungsbereich die Produktion der betreffenden Bordkläranlagen einschließt) oder einem gleichwertigen Akkreditierungsstandard die Bestimmungen erfüllt. Der Hersteller liefert detaillierte Informationen über die Registrierung und verpflichtet sich, die zuständige Behörde über jede Änderung der Gültigkeit oder des Geltungsbereichs zu unterrichten. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen von Artikel 14a.02 Nummern 2 bis 5 fortlaufend erfüllt werden, sind zweckmäßige Kontrollen der Produktion durchzuführen.

| 3.2 | Der Inhaber der Typgenehmigung muss






  3.2.1 | sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Qualität des Erzeugnisses vorhanden sind; |
| --- | --- | --- |

3.2

Der Inhaber der Typgenehmigung muss

3.2.1

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Kontrolle der Qualität des Erzeugnisses vorhanden sind;

| 3.2.2 | Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils typgenehmigten Typ erforderlich sind; |
| --- | --- |

3.2.2

Zugang zu Prüfeinrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils typgenehmigten Typ erforderlich sind;

| 3.2.3 | sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über einen mit der zuständigen Behörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; |
| --- | --- |

3.2.3

sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörige Unterlagen über einen mit der zuständigen Behörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben;

| 3.2.4 | die Ergebnisse jeder Art von Prüfung genau untersuchen, um die Beständigkeit der Merkmale der Bordkläranlage unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können; |
| --- | --- |

3.2.4

die Ergebnisse jeder Art von Prüfung genau untersuchen, um die Beständigkeit der Merkmale der Bordkläranlage unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen und gewährleisten zu können;

| 3.2.5 | sicherstellen, dass alle Stichproben von Bordkläranlagen oder Prüfteilen, die bei einer bestimmten Prüfung den Anschein der Nichtkonformität geliefert haben, Veranlassung geben für eine weitere Musterentnahme und Prüfung. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konformität der Fertigung wiederherzustellen. |
| --- | --- |

3.2.5

sicherstellen, dass alle Stichproben von Bordkläranlagen oder Prüfteilen, die bei einer bestimmten Prüfung den Anschein der Nichtkonformität geliefert haben, Veranlassung geben für eine weitere Musterentnahme und Prüfung. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konformität der Fertigung wiederherzustellen.

| 3.3 | Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Konformität jederzeit prüfen.






  3.3.1 | Bei jeder Prüfung werden dem Prüfer die Prüf- und Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- | --- |

3.3

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Konformität jederzeit prüfen.

3.3.1

Bei jeder Prüfung werden dem Prüfer die Prüf- und Herstellungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

| 3.3.2 | Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend, ist folgendes Verfahren anzuwenden:






  3.3.2.1 | Eine Bordkläranlage wird der Serie entnommen und mittels Stichprobenmessungen in der Normallastphase der Anlage VII nach einem Tag Betrieb geprüft. Das gereinigte Abwasser darf hierbei entsprechend den Testverfahren nach Anlage VII die Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht überschreiten. |
| --- | --- | --- |

3.3.2

Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend, ist folgendes Verfahren anzuwenden:

3.3.2.1

Eine Bordkläranlage wird der Serie entnommen und mittels Stichprobenmessungen in der Normallastphase der Anlage VII nach einem Tag Betrieb geprüft. Das gereinigte Abwasser darf hierbei entsprechend den Testverfahren nach Anlage VII die Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht überschreiten.

| 3.3.2.2 | Erfüllt eine der Serie entnommene Bordkläranlage die Anforderungen nach 3.3.2.1 nicht, so kann der Hersteller Stichprobenmessungen an einigen weiteren der Serie entnommenen Bordkläranlagen gleicher Bauart verlangen, wobei die Serie die ursprünglich entnommene Bordkläranlage umfassen muss. Der Hersteller bestimmt den Umfang ‚n‘ der Serie im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde. Mit Ausnahme der ursprünglich entnommenen Bordkläranlage sind die Bordkläranlagen einer Prüfung mittels Stichprobenmessung zu unterziehen. Das arithmetische Mittel

  der mit der Stichprobe der Bordkläranlage ermittelten Ergebnisse muss dann bestimmt werden. Die Serienproduktion gilt als den Bestimmungen entsprechend, wenn folgende Bedingung erfüllt ist:
  Hierbei bezeichnet
  k einen statistischen Faktor, der von ‚n‘ abhängt und in der nachstehenden Tabelle angegeben ist:

  wenn n≥20,

  St = , wobei xi ein beliebiges mit der Stichprobe ‚n‘ erzieltes Einzelergebnis ist
  L den zulässigen Grenzwert nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 für jeden untersuchten Schadstoff. |
| --- | --- |

3.3.2.2

Formula

Hierbei bezeichnet

k einen statistischen Faktor, der von ‚n‘ abhängt und in der nachstehenden Tabelle angegeben ist:

wenn n≥20, Formula

St = Formula, wobei xi ein beliebiges mit der Stichprobe ‚n‘ erzieltes Einzelergebnis ist

L den zulässigen Grenzwert nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 für jeden untersuchten Schadstoff.

| 3.3.3 | Werden die Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht eingehalten, erfolgt eine erneute Untersuchung gemäß 3.3.2.1 und, sofern das Ergebnis nicht positiv ist, eine vollständige Prüfung gemäß 3.3.2.2 entsprechend dem Verfahren der Anlage VII. Hierbei dürfen die Grenzwerte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 1 weder für die Misch- noch für die Stichprobe überschritten werden. |
| --- | --- |

3.3.3

Werden die Werte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht eingehalten, erfolgt eine erneute Untersuchung gemäß 3.3.2.1 und, sofern das Ergebnis nicht positiv ist, eine vollständige Prüfung gemäß 3.3.2.2 entsprechend dem Verfahren der Anlage VII. Hierbei dürfen die Grenzwerte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 1 weder für die Misch- noch für die Stichprobe überschritten werden.

| 3.3.4 | Die zuständige Behörde muss die Prüfungen an Bordkläranlagen vornehmen, die gemäß den Angaben des Herstellers teilweise oder vollständig funktionsfähig sind. |
| --- | --- |

3.3.4

Die zuständige Behörde muss die Prüfungen an Bordkläranlagen vornehmen, die gemäß den Angaben des Herstellers teilweise oder vollständig funktionsfähig sind.

| 3.3.5 | Normalerweise erfolgen die Prüfungen der Konformität der Produktion, zu denen die zuständige Behörde berechtigt ist, einmal pro Jahr. Bei Nichterfüllung der Anforderungen nach 3.3.2 hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Konformität der Produktion unverzüglich wiederherzustellen. |
| --- | --- |

3.3.5

Normalerweise erfolgen die Prüfungen der Konformität der Produktion, zu denen die zuständige Behörde berechtigt ist, einmal pro Jahr. Bei Nichterfüllung der Anforderungen nach 3.3.2 hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Konformität der Produktion unverzüglich wiederherzustellen.

TEIL II

(MUSTER)

Beschreibungsbogen Nr.

zur Typgenehmigung für Bordkläranlagen, die für den Einbau in Binnenschiffe bestimmt sind

Bordkläranlagentyp: ...

0.   Allgemeines

0.1   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

0.2   Herstellerseitige Bezeichnung für den Bordkläranlagentyp: ...

...

0.3   Herstellerseitige Typkodierung entsprechend den Angaben an der Bordkläranlage: ...

...

0.4   Name und Anschrift des Herstellers: ...

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ...

...

0.5   Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Seriennummer der Bordkläranlage: ...

...

0.6   Lage und Art der Anbringung der Typgenehmigungsnummer: ...

...

0.7   Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

...

Beilagen

1.   Wesentliche Merkmale des Bordkläranlagentyps

2.   Angewendete Auslegungs- und Bemessungskriterien, Bemessungsvorgaben und Regelwerke

3.   Schematische Darstellung der Bordkläranlage mit Stückliste

4.   Schematische Darstellung der Testanlage mit Stückliste

5.   Elektrische Schaltpläne (R+I-Schema)

6.   Erklärung, dass alle einzuhaltenden Vorgaben hinsichtlich der mechanischen, elektrischen und technischen Sicherheit von Kläranlagen sowie Vorgaben, die die Schiffsicherheit betreffen, eingehalten werden

7.   (Gegebenenfalls) Merkmale der mit der Bordkläranlage verbundenen Fahrzeugteile

8.   Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage nach Artikel 14a.01 Nummer 10

9.   Fotografien der Bordkläranlage

10.   Betriebskonzepte (5)

10.1.   Anweisungen für den manuellen Betrieb der Bordkläranlage

10.2.   Angaben zum Überschussschlammmanagement (Abgabeintervalle)

10.3.   Angaben zu Wartung und Instandsetzung

10.4.   Angaben zum Verhalten bei Stand-by-Betrieb der Bordkläranlage

10.5.   Angaben zum Verhalten bei Notfallbetrieb der Bordkläranlage

10.6.   Angaben zum Ausfahr-, Stillliege- und Wiedereinfahrbetrieb der Bordkläranlage

10.7.   Angaben zu Anforderungen an die Vorbehandlung von Küchenabwässern

11.   Sonstige Anlagen (führen Sie hier gegebenenfalls weitere Anlagen auf)

Datum, Unterschrift des Bordkläranlagenherstellers

... ...

Beilage

Wesentliche merkmale des bordkläranlagentyps

(MUSTER)

1.   Beschreibung der bordkläranlage

1.1   Hersteller: ...

1.2   Seriennummer der Bordkläranlage: ...

1.3   Behandlungsweise: biologisch/mechanisch-chemisch (6 10 15)

1.4   Vorgeschalteter Abwasserspeichertank: ja ... m3/nein4

2.   Auslegungs- und bemessungskriterien (einschließlich spezieller einbauhinweise oder nutzungsbeschränkungen)

2.1   ...

2.2   ...

3.   Bemessung der bordkläranlage

3.1   Täglicher maximaler Abwasservolumenstrom Qd (m3/Tag): ...

3.2   Tägliche Schmutzfracht in Form einer BSB5-Fracht (kg/Tag): ...

TEIL III

Typgenehmigungsbogen

Typgenehmigungsbogen

(MUSTER)

Siegel der zuständigen Behörde

Nr. der Typgenehmigung: ... Nr. der Erweiterung: ...

Benachrichtigung über die Erteilung/Erweiterung/Verweigerung/den Entzug (7) der Typgenehmigung für einen Bordkläranlagentyp nach der Richtlinie 2006/87/EG

7

(Gegebenenfalls) Grund für die Erweiterung: ...

Abschnitt I

Abschnitt I

0.   Allgemeines

0.1   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

0.2   Herstellerseitige Bezeichnung für den Bordkläranlagentyp: ...

...

0.3   Herstellerseitige Typkodierung entsprechend den Angaben an der Bordkläranlage: ...

...

Stelle: ...

Art der Anbringung: ...

0.4   Name und Anschrift des Herstellers: ...

...

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:

...

...

0.5   Lage, Kodierung und Art der Anbringung der Seriennummer der Bordkläranlage: ...

...

...

0.6   Lage und Art der Anbringung der Typgenehmigungsnummer: ...

...

0.7   Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ...

...

Abschnitt II

Abschnitt II

1.   Gegebenenfalls Nutzungsbeschränkungen: ...

1.1   Besonderheiten, die beim Einbau der Bordkläranlage in das Fahrzeug zu beachten sind:

...

1.1.1   ...

1.1.2   ...

2.   Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst (8): ...

8

...

...

3.   Datum des Prüfberichts: ...

4.   Nummer des Prüfberichts: ...

5.   Der Unterzeichnete bescheinigt hiermit die Richtigkeit der Herstellerangaben im beigefügten Beschreibungsbogen der obengenannten Bordkläranlage nach Anlage VII der Richtlinie 2006/87/EG sowie die Gültigkeit der beigefügten Prüfergebnisse in Bezug auf den Bordkläranlagentyp. Das (die) Prüfexemplar(e) wurde(n) mit Genehmigung der zuständigen Behörde vom Hersteller ausgewählt und als Baumuster der Bordkläranlage vorgestellt.

Die Typgenehmigung wird erteilt/erweitert/verweigert/entzogen (9):

9

Ort: ...

Datum: ...

Unterschrift:

Anlagen:

Beschreibungsmappe

Prüfergebnisse (siehe Beilage 1).

Anhang 1

Prüfergebnisse für die Typgenehmigung

(MUSTER)

0.   Allgemeines

0.1   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

0.2   Herstellerseitige Bezeichnung für den Bordkläranlagentyp: ...

1.   Information zur Durchführung der Prüfung(en) (6 10 15)

1.1   Zulaufwerte

1.1.1   Täglicher Abwasservolumenstrom Qd (m3/Tag):...

1.1.2   Tägliche Schmutzfracht in Form einer BSB5-Fracht (kg/Tag): ...

1.2   Reinigungsleistung

1.2.1   Auswertung der Ablaufwerte

Auswertung der Ablaufwerte BSB5 (mg/l)

| Ort | Probenahmeart | Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten | Min. | Max. | Mittelwert |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wert | Phase |
| Zulauf | 24h-Mischproben | — (11 16) | | | | |
| Ablauf | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf | Stichproben | | | | | |

Ort

Probenahmeart

Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten

Min.

Max.

Mittelwert

Wert

Phase

Zulauf

24h-Mischproben

— (11 16)

Ablauf

24h-Mischproben

Zulauf

Stichproben

—

Ablauf

Stichproben

Auswertung der Ablaufwerte CSB (mg/l)

| Ort | Probenahmeart | Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten | Min. | Max. | Mittelwert |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wert | Phase |
| Zulauf | 24h-Mischproben | — | | | | |
| Ablauf | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf | Stichproben | | | | | |

Ort

Probenahmeart

Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten

Min.

Max.

Mittelwert

Wert

Phase

Zulauf

24h-Mischproben

—

Ablauf

24h-Mischproben

Zulauf

Stichproben

—

Ablauf

Stichproben

Auswertung der Ablaufwerte TOC (mg/l)

| Ort | Probenahmeart | Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten | Min. | Max. | Mittelwert |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wert | Phase |
| Zulauf | 24h-Mischproben | — | | | | |
| Ablauf | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf | Stichproben | | | | | |

Ort

Probenahmeart

Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten

Min.

Max.

Mittelwert

Wert

Phase

Zulauf

24h-Mischproben

—

Ablauf

24h-Mischproben

Zulauf

Stichproben

—

Ablauf

Stichproben

Auswertung der Ablaufwerte AFS (mg/l)

| Ort | Probenahmeart | Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten | Min. | Max. | Mittelwert |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wert | Phase |
| Zulauf | 24h-Mischproben | — | | | | |
| Ablauf | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf | Stichproben | | | | | |

Ort

Probenahmeart

Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten

Min.

Max.

Mittelwert

Wert

Phase

Zulauf

24h-Mischproben

—

Ablauf

24h-Mischproben

Zulauf

Stichproben

—

Ablauf

Stichproben

1.2.2   Reinigungsleistung (Eliminationsleistung) (%)

| Parameter | Probenahmeart | Min. | Max. | Mittelwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BSB5 | 24h-Mischproben | | | |
| BSB5 | Stichproben | | | |
| CSB | 24h-Mischproben | | | |
| CSB | Stichproben | | | |
| TOC | 24h-Mischproben | | | |
| TOC | Stichproben | | | |
| AFS | 24h-Mischproben | | | |
| AFS | Stichproben | | | |

Parameter

Probenahmeart

Min.

Max.

Mittelwert

BSB5

24h-Mischproben

BSB5

Stichproben

CSB

24h-Mischproben

CSB

Stichproben

TOC

24h-Mischproben

TOC

Stichproben

AFS

24h-Mischproben

AFS

Stichproben

1.3   Weitere gemessene Parameter

1.3.1   Ergänzende Parameter für Zulauf und Ablauf:

| Parameter | Zulauf | Ablauf |
| --- | --- | --- |
| pH-Wert | | |
| Leitfähigkeit | | |
| Temperatur der flüssigen Phasen | | |

Parameter

Zulauf

Ablauf

pH-Wert

Leitfähigkeit

Temperatur der flüssigen Phasen

1.3.2   Folgende Betriebsparameter sind gegebenenfalls während der Stichprobenahmen zu erfassen:

| | Konzentration des gelösten Sauerstoffes im Bioreaktor |
| --- | --- |

Konzentration des gelösten Sauerstoffes im Bioreaktor

| | Trockensubstanzgehalt im Bioreaktor |
| --- | --- |

Trockensubstanzgehalt im Bioreaktor

| | Temperatur im Bioreaktor |
| --- | --- |

Temperatur im Bioreaktor

| | Umgebungstemperatur |
| --- | --- |

Umgebungstemperatur

1.3.3   Weitere Betriebsparameter entsprechend der jeweiligen Betriebsanleitung des Herstellers

...

...

...

...

1.4   Zuständige Behörde oder technischer Dienst

Ort, Datum: ... Unterschrift: ...

TEIL IV

Schema für die Nummerierung der Typgenehmigungen

Schema für die Nummerierung der Typgenehmigungen

1.   Systematik

Systematik

Die Nummer besteht aus 4 Abschnitten, die durch das Zeichen ‚*‘ getrennt sind.

Abschnitt 1:

Abschnitt 1:

der Kleinbuchstabe ‚e‘, gefolgt von der Kennzahl des Staates, der die Genehmigung erteilt hat:

| 1 | für Deutschland |
| --- | --- |

1

für Deutschland

| 2 | für Frankreich |
| --- | --- |

2

für Frankreich

| 3 | für Italien |
| --- | --- |

3

für Italien

| 4 | für die Niederlande |
| --- | --- |

4

für die Niederlande

| 5 | für Schweden |
| --- | --- |

5

für Schweden

| 6 | für Belgien |
| --- | --- |

6

für Belgien

| 7 | für Ungarn |
| --- | --- |

7

für Ungarn

| 8 | für die Tschechische Republik |
| --- | --- |

8

für die Tschechische Republik

| 9 | für Spanien |
| --- | --- |

9

für Spanien

| 11 | für das Vereinigte Königreich |
| --- | --- |

11

für das Vereinigte Königreich

| 12 | für Österreich |
| --- | --- |

12

für Österreich

| 13 | für Luxemburg |
| --- | --- |

13

für Luxemburg

| 14 | für die Schweiz |
| --- | --- |

14

für die Schweiz

| 17 | für Finnland |
| --- | --- |

17

für Finnland

| 18 | für Dänemark |
| --- | --- |

18

für Dänemark

| 19 | für Rumänien |
| --- | --- |

19

für Rumänien

| 20 | für Polen |
| --- | --- |

20

für Polen

| 21 | für Portugal |
| --- | --- |

21

für Portugal

| 23 | für Griechenland |
| --- | --- |

23

für Griechenland

| 24 | für Irland |
| --- | --- |

24

für Irland

| 26 | für Slowenien |
| --- | --- |

26

für Slowenien

| 27 | für die Slowakei |
| --- | --- |

27

für die Slowakei

| 29 | für Estland |
| --- | --- |

29

für Estland

| 32 | für Lettland |
| --- | --- |

32

für Lettland

| 34 | für Bulgarien |
| --- | --- |

34

für Bulgarien

| 36 | für Litauen |
| --- | --- |

36

für Litauen

| 49 | für Zypern |
| --- | --- |

49

für Zypern

| 50 | für Malta |
| --- | --- |

50

für Malta

Abschnitt 2:

Abschnitt 2:

Die Kennzeichnung der Anforderungsstufe. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft die Anforderungen hinsichtlich der Reinigungsleistung verschärft werden. Die verschiedenen Stufen der Anforderungen werden durch römische Ziffern bezeichnet. Die Ausgangsanforderungen werden durch die Ziffer I gekennzeichnet.

Abschnitt 3:

Abschnitt 3:

Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen) für die Nummer der Grundgenehmigung. Die Reihenfolge beginnt mit 0001.

Abschnitt 4:

Abschnitt 4:

Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null) für die Erweiterung. Die Reihenfolge beginnt mit 01 für jede Nummer einer Grundgenehmigung.

2.   Beispiele

Beispiele

| a) | Dritte von den Niederlanden erteilte Genehmigung entsprechend Stufe I (bislang noch ohne Erweiterung):
  e 4*I*0003*00 |
| --- | --- |

a)

Dritte von den Niederlanden erteilte Genehmigung entsprechend Stufe I (bislang noch ohne Erweiterung):

e 4*I*0003*00

| b) | Zweite Erweiterung zu der von Deutschland erteilten vierten Genehmigung entsprechend Stufe II:
  e 1*II* 0004*02 |
| --- | --- |

b)

Zweite Erweiterung zu der von Deutschland erteilten vierten Genehmigung entsprechend Stufe II:

e 1*II* 0004*02

TEIL V

Aufstellung der Typgenehmigungen für Bordkläranlagentypen

Aufstellung der Typgenehmigungen für Bordkläranlagentypen

(MUSTER)

Siegel der zuständigen Behörde

Liste Nr.: ...

Zeitraum vom bis ...zum ...

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Fabrikmarke (12) | Herstellerseitige Bezeichnung | Typgenehmigungsnummer | Datum der Typgenehmigung | Erweiterung, Verweigerung, Entzug (13) | Grund für Erweiterung/Verweigerung/Entzug | Datum der Erweiterung, der Verweigerung, des Entzugs (13) |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |
| | | | | | | |

1

2

3

4

5

6

7

Fabrikmarke (12)

12

Herstellerseitige Bezeichnung

Typgenehmigungsnummer

Datum der Typgenehmigung

Erweiterung, Verweigerung, Entzug (13)

13

Grund für Erweiterung/Verweigerung/Entzug

Datum der Erweiterung, der Verweigerung, des Entzugs (13)

13

TEIL VI

(MUSTER)

Aufstellung der hergestellten Bordkläranlagen

Aufstellung der hergestellten Bordkläranlagen

Siegel der zuständigen Behörde

Liste Nr.: ...

für den Zeitraum vom bis ... zum ...

Zu den Bordkläranlagentypen und Typgenehmigungsnummern der Bordkläranlagen, die innerhalb des obigen Zeitraums entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006/87/EG hergestellt wurden, werden folgende Angaben gemacht:

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

Herstellerseitige Bezeichnung für den Bordkläranlagentyp: ...

...

Typgenehmigungsnummer: ...

Ausstellungsdatum: ...

Datum der Erstausstellung (bei Nachträgen): ...

Seriennummer der Bordkläranlage:

| ... 001 | ... 001 | ... 001 |
| --- | --- | --- |
| ... 002 | ... 002 | ... 002 |
| . | . | . |
| . | . | . |
| . | . | . |
| ... m | ... p | ... q |

... 001

... 001

... 001

... 002

... 002

... 002

.

.

.

.

.

.

.

.

.

... m

... p

... q

TEIL VII

Datenblatt für Bordkläranlagen mit Typgenehmigung

Datenblatt für Bordkläranlagen mit Typgenehmigung

(MUSTER)

Siegel der zuständigen Behörde

| | Kennwerte der Bordkläranlage | Reinigungsleistung |
| --- | --- | --- |
| Lfd. Nr. | Datum der Typgenehmigung | Nummer der Typgenehmigung | Fabrikmarke | Bordkläranlagentyp | Täglicher Abwasservolumen-strom Qd (m3/Tag) | Tägliche Schmutzfracht als BSB5-Fracht (kg/Tag) | | | BSB5 | CSB | TOC |
| 24-h-Mischprobe | Stichprobe | 24-h-Mischprobe | Stichprobe | 24-h-Mischprobe | Stichprobe |
| | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | |

Kennwerte der Bordkläranlage

Reinigungsleistung

Lfd. Nr.

Datum der Typgenehmigung

Nummer der Typgenehmigung

Fabrikmarke

Bordkläranlagentyp

Täglicher Abwasservolumen-strom Qd (m3/Tag)

d

3

Tägliche Schmutzfracht als BSB5-Fracht (kg/Tag)

5

BSB5

5

CSB

TOC

24-h-Mischprobe

Stichprobe

24-h-Mischprobe

Stichprobe

24-h-Mischprobe

Stichprobe

TEIL VIII

Bordkläranlagenparameterprotokoll für die Sonderprüfung

Bordkläranlagenparameterprotokoll für die Sonderprüfung

(MUSTER)

1.   Allgemeines

Allgemeines

1.1   Angaben zur Bordkläranlage

1.1.1   Fabrikmarke: ...

1.1.2   Herstellerseitige Bezeichnung: ...

...

1.1.3   Typgenehmigungsnummer: ...

1.1.4   Seriennummer der Bordkläranlage: ...

...

1.2   Dokumentation

Dokumentation

Die Bordkläranlage ist zu prüfen. Die Prüfergebnisse sind zu dokumentieren. Die Dokumentation erfolgt auf gesonderten Blättern, die einzeln zu nummerieren, vom Prüfer zu unterschreiben und diesem Protokoll beizuheften sind.

1.3   Prüfung

Prüfung

Die Prüfung ist auf Basis der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage nach Artikel 14a.01 Nummer 10 durchzuführen. Der Prüfer kann in begründeten Einzelfällen nach eigener Einschätzung von der Kontrolle bestimmter Anlagenteile oder -parameter absehen.

Bei der Prüfung ist mindestens eine Stichprobe zu nehmen. Die Ergebnisse der Stichprobenmessung sind mit den Überwachungswerten nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 zu vergleichen.

1.4   Dieses Prüfprotokoll umfasst einschließlich der beigefügten Aufzeichnungen insgesamt ... (14) ... Seiten.

14

2.   Parameter

Parameter

Hiermit wird bescheinigt, dass die geprüfte Bordkläranlage von den vorgegebenen Parametern nicht unzulässig abweicht und die Überwachungswerte für den Betrieb nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabelle 2 nicht überschritten werden.

Name und Adresse der Prüfstelle: ...

...

...

Name des Prüfers: ...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Prüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ...

...

...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Siegel der zuständigen Behörde

Name und Adresse der Prüfstelle: ...

...

...

Name des Prüfers: ...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Prüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ...

...

...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Siegel der zuständigen Behörde

Name und Adresse der Prüfstelle: ...

...

...

Name des Prüfers: ...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Prüfung anerkannt durch zuständige Behörde: ...

...

...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

Siegel der zuständigen Behörde

Beilage 1

Anlage zum Bordkläranlagenparameterprotokoll

(MUSTER)

Schiffsname: ... Einheitliche europäische Schiffsnummer: ...

Hersteller: ... Bordkläranlagentyp: ...

(Fabrikmarke/Handelsmarke/Handelsname des Herstellers) (Herstellerseitige Bezeichnung)

Nr. der Typgenehmigung: ... Baujahr der Bordkläranlage: ...

Seriennummer der Bordkläranlage: ... Einbauort: ...

(Seriennummer)

Die Bordkläranlage und ihre für die Abwasserreinigung relevanten Bauteile wurden anhand des Typenschildes identifiziert. Die Prüfung erfolgte auf Basis der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage.

A)   Bauteilprüfung

Zusätzliche für die Abwasserreinigung relevante Bauteile, die in der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage bzw. Teil II Beilage 4 aufgeführt sind, sind einzutragen.

| Bauteil | Ermittelte Bauteilnummer | Konformität (6 10 15) |
| --- | --- | --- |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |
| | | Ja | Nein | entfällt |

Bauteil

Ermittelte Bauteilnummer

Konformität (6 10 15)

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B)   Ergebnisse der Stichprobenmessung:

| Parameter | Ermittelter Wert | Konformität (11 16) |
| --- | --- | --- |
| BSB5 | | Ja | Nein |
| CSB | | Ja | Nein |
| TOC | | Ja | Nein |

Parameter

Ermittelter Wert

Konformität (11 16)

BSB5

Image

Image

CSB

Image

Image

TOC

Image

Image

C)   Bemerkungen

...

(Folgende abweichende Einstellungen, Modifikationen oder Veränderungen an der eingebauten Bordkläranlage wurden festgestellt:)

...

...

...

...

...

...

Name des Prüfers: ...

Ort und Datum: ...

Unterschrift: ...

TEIL IX

Gleichwertige Typgenehmigungen

Gleichwertige Typgenehmigungen

Typgenehmigungen nach Beschluss 2010-II-27 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 9. Dezember 2010

Anlage VII

Bordkläranlagen

Prüfverfahren

1   ALLGEMEINES

1.1   Grundlagen

Die Prüfvorschrift dient zur Verifizierung der Eignung von Bordkläranlagen an Bord von Fahrgastschiffen.

Bei diesem Verfahren wird anhand einer Testanlage die eingesetzte Verfahrens- und Behandlungstechnik untersucht und zugelassen. Die Übereinstimmung zwischen der Testanlage und den später im Einsatz befindlichen Bordkläranlagen wird durch die Anwendung identischer Auslegungs- und Bemessungskriterien gewährleistet.

1.2.   Verantwortlichkeit und Prüfstandort

Die Testanlage einer Bordkläranlagen-Typenreihe ist durch einen technischen Dienst zu prüfen. Die Prüfbedingungen am Prüfstandort liegen in der Verantwortlichkeit des technischen Dienstes und müssen mit den hier festgelegten Bedingungen übereinstimmen.

1.3   Einzureichende Unterlagen

Die Prüfung erfolgt anhand des Beschreibungsbogens nach Anlage VI Teil II.

1.4   Vorgaben zur Anlagenbemessung

Die Bordkläranlagen sind so zu bemessen und auszuführen, dass in ihrem Ablauf die in Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen 1 und 2 vorgegebenen Grenzwerte nicht überschritten werden.

2   VORBEREITENDE MAßNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG

2.1   Allgemeines

Vor Beginn der Prüfung muss der Hersteller dem technischen Dienst bautechnische und verfahrenstechnische Festlegungen zur Testanlage, einschließlich eines vollständigen Satzes von Zeichnungen und unterstützenden Berechnungen nach Anlage VI Teil II, liefern sowie vollständige Angaben zu den Anforderungen an Einbau, Betrieb und Wartung der Bordkläranlage bereitstellen. Der Hersteller hat dem technischen Dienst Angaben zur mechanischen, elektrischen und technischen Sicherheit der zu prüfenden Bordkläranlage zu liefern.

2.2   Einbau und Inbetriebnahme

Die Testanlage muss vom Hersteller für die Prüfung so installiert werden, wie es den vorgesehenen Einbaubedingungen an Bord von Fahrgastschiffen entspricht. Der Hersteller muss vor der Prüfung die Bordkläranlage zusammenbauen und in Betrieb nehmen. Die Inbetriebnahme muss entsprechend der Betriebsanleitung des Herstellers erfolgen und ist vom technischen Dienst zu überprüfen.

2.3   Einfahrphase

Der Hersteller hat dem technischen Dienst die nominelle Zeitdauer der Einfahrphase bis zum normalen Betrieb in Wochen mitzuteilen. Der Hersteller gibt vor, ab wann die Einfahrphase als abgeschlossen gilt und mit der Prüfung begonnen werden kann.

2.4   Zulaufkennwerte

Zum Zweck der Prüfung der Testanlage ist häusliches Rohabwasser zu verwenden. Die Zulaufkennwerte hinsichtlich der Schmutzkonzentrationen ergeben sich aus den Bemessungsunterlagen des Herstellers der Bordkläranlage nach Anlage VI Teil II durch Bildung des Quotienten von Durchsatz an organischen Stoffen als BSB5-Fracht in kg/Tag und ausgelegtem Abwasservolumenstrom Qd in m3/Tag. Die Zulaufkennwerte sind vom technischen Dienst entsprechend einzustellen.

Formel 1

Berechnung der Zulaufkennwerte

Formula

Sollte sich anhand der Formel 1 eine geringere durchschnittliche BSB5-Konzentration als CBSB5,Mittel = 500 mg/l ergeben, so ist im Zulaufwasser mindestens eine mittlere BSB5-Konzentration von CBSB5,Min = 500 mg/l einzustellen.

Der technische Dienst darf das zufließende Rohabwasser nicht in einer Zerkleinerungsvorrichtung behandeln. Das Entfernen (u. a. Absieben) von Sand ist zulässig.

3.   PRÜFVERFAHREN

3.1   Belastungsphasen und hydraulische Beschickung

Der Zeitraum der Prüfung umfasst 30 Prüftage. Die Testanlage wird auf dem Prüffeld mit häuslichem Abwasser entsprechend der nach Tabelle 1 vorgegebenen Belastung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by- Betriebsphase vor. Die Dauer der jeweiligen Belastungsphase (Anzahl Prüftage) ist in Tabelle 1 vorgegeben. Die mittlere tägliche hydraulische Belastung für die entsprechenden Lastphasen sind nach Tabelle 1 einzustellen. Die mittlere Schmutzkonzentration, die nach 2.4 einzustellen ist, wird konstant gehalten.

Tabelle 1

Einzustellende Belastung für Lastphasen

| Phase | Anzahl Prüftage | Tägliche hydraulische Belastung | Schmutzkonzentration |
| --- | --- | --- | --- |
| Normallast | 20 Tage | Qd | CBSB5 nach 2.4 |
| Überlast | 3 Tage | 1,25 Qd | CBSB5 nach 2.4 |
| Unterlast | 3 Tage | 0,5 Qd | CBSB5 nach 2.4 |
| Stand-by-Betrieb | 4 Tage | Tag 1 und Tag 2: Qd= 0
  Tag 3 und Tag 4: Qd | CBSB5 nach 2.4 |

Phase

Anzahl Prüftage

Tägliche hydraulische Belastung

Schmutzkonzentration

Normallast

20 Tage

Qd

CBSB5 nach 2.4

Überlast

3 Tage

1,25 Qd

CBSB5 nach 2.4

Unterlast

3 Tage

0,5 Qd

CBSB5 nach 2.4

Stand-by-Betrieb

4 Tage

Tag 1 und Tag 2: Qd= 0

Tag 3 und Tag 4: Qd

CBSB5 nach 2.4

Die Sonderlastphasen ‚Überlast‘, ‚Unterlast‘ und ‚Stand-by-Betrieb‘ sind der Reihe nach ohne Unterbrechung durchzuführen, die Normallastphase ist in mehrere Teilphasen aufzuteilen. Die Prüfung ist mit einer jeweils mindestens 5 Tage dauernden Normallastphase zu beginnen und zu beenden.

In Abhängigkeit vom vorgegebenen Betrieb der Bordkläranlage sind tägliche hydraulische Beschickungsganglinien einzustellen. Die Wahl der täglichen hydraulischen Beschickungsganglinie richtet sich nach dem Betriebskonzept der Bordkläranlage. Es wird unterschieden, ob die Bordkläranlage mit einem vorgeschalteten Abwasserspeichertank zu betreiben ist oder nicht. Die Beschickungsganglinien (Tagesganglinien) sind in Abbildung 1 und Abbildung 2 dargestellt.

Über die gesamte Prüfungsdauer muss gewährleistet sein, dass der stündliche Zulauf gleichmäßig erfolgt. Der mittlere stündliche Abwasservolumenstrom Qh,Mittel entspricht 1/24 der täglichen hydraulischen Belastung gemäß Tabelle 1. Der Zufluss ist durch den technischen Dienst kontinuierlich zu messen. Die Tagesganglinie muss eine Grenzabweichung von ± 5 % einhalten.

Abbildung 1

Tagesganglinie der Bordkläranlagen-Beschickung mit vorgeschaltetem Abwasserspeichertank

Image

Abbildung 2

Tagesganglinie der Bordkläranlagen-Beschickung ohne vorgeschalteten Abwasserspeichertank

Image

3.2   Unterbrechung oder Abbruch der Prüfung

Eine Unterbrechung der Prüfung kann erforderlich sein, wenn die Testanlage aufgrund eines Stromausfalls oder des Ausfalls eines Bauteils nicht mehr ordnungsgemäß betrieben werden kann. Für die Dauer der Reparatur kann die Prüfung unterbrochen werden. In diesen Fällen muss die Prüfung nicht vollständig wiederholt werden, sondern nur die Belastungsphase, in der der Ausfall stattgefunden hat.

Nach einer zweiten Unterbrechung der Prüfung ist vom technischen Dienst zu entscheiden, ob die Prüfung fortgeführt werden kann oder abgebrochen werden muss. Die Entscheidung ist zu begründen und im Prüfbericht zu dokumentieren. Bei einem Abbruch der Prüfung muss diese vollständig wiederholt werden.

3.3   Untersuchungen zur Reinigungsleistung und Einhaltung von Ablaufgrenzwerten

Der technische Dienst muss im Zulauf zur Testanlage Proben entnehmen und diese analysieren, um die Übereinstimmung mit den Zulaufkennwerten zu bestätigen. Zur Bestimmung der Reinigungsleistung und Einhaltung der geforderten Ablaufgrenzwerte sind aus dem Ablauf der Testanlage Abwasserproben zu entnehmen und zu analysieren. Bei den Probenahmen sind Stichproben und 24h-Mischproben durchzuführen. Bei den 24h-Mischproben können entweder durchfluss- oder zeitproportionale Probenahmen durchgeführt werden. Die Art der 24h-Mischprobe ist von der Prüfeinrichtung anzugeben. Die Probenahmen im Zu- und Ablauf sind gleichzeitig und gleichwertig vorzunehmen.

Zur Beschreibung und Darstellung der Umgebungs- und Prüfungsbedingungen sind neben den Überwachungsparametern BSB5, CSB und TOC folgende Parameter für den Zulauf und den Ablauf zu erfassen:

| a) | abfiltrierbare Stoffe (AFS) |
| --- | --- |

a)

abfiltrierbare Stoffe (AFS)

| b) | pH-Wert |
| --- | --- |

b)

pH-Wert

| c) | Leitfähigkeit |
| --- | --- |

c)

Leitfähigkeit

| d) | Temperatur der flüssigen Phasen. |
| --- | --- |

d)

Temperatur der flüssigen Phasen.

Die Anzahl der Untersuchungen richtet sich nach den entsprechenden Belastungsphasen und ist in Tabelle 2 geregelt. Die Anzahl der Probenahmen bezieht sich jeweils auf den Zu- und Ablauf der Testanlage.

Tabelle 2

Vorgaben zu Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen im Zu- und Ablauf der Testanlage

| Belastungs-phase | Anzahl Prüftage | Anzahl Probenahmen | Vorgaben zum Zeitpunkt der Probenahmen |
| --- | --- | --- | --- |
| Normallast | 20 Tage | 24h-Mischproben: 8
  Stichproben: 8 | Die Probenahmen sind gleichmäßig über den Zeitraum zu verteilen. |
| Überlast | 3 Tage | 24h-Mischproben: 2
  Stichproben: 2 | Die Probenahmen sind gleichmäßig über den Zeitraum zu verteilen. |
| Unterlast | 3 Tage | 24h-Mischproben: 2
  Stichproben: 2 | Die Probenahmen sind gleichmäßig über den Zeitraum zu verteilen. |
| Stand-by-Betrieb | 4 Tage | 24h-Mischproben: 2
  Stichproben: 2 | 24h-Mischprobe: Ansetzen der Probenahme nach Einschalten des Zulaufs und 24 Std. später
  Stichprobe: 1 Stunde nach Einschalten des Zulaufs und 24 Std. später |
| Gesamtzahl der 24h-Mischproben: 14
  Gesamtzahl der Stichproben: 14 |

Belastungs-phase

Anzahl Prüftage

Anzahl Probenahmen

Vorgaben zum Zeitpunkt der Probenahmen

Normallast

20 Tage

24h-Mischproben: 8

Stichproben: 8

Die Probenahmen sind gleichmäßig über den Zeitraum zu verteilen.

Überlast

3 Tage

24h-Mischproben: 2

Stichproben: 2

Die Probenahmen sind gleichmäßig über den Zeitraum zu verteilen.

Unterlast

3 Tage

24h-Mischproben: 2

Stichproben: 2

Die Probenahmen sind gleichmäßig über den Zeitraum zu verteilen.

Stand-by-Betrieb

4 Tage

24h-Mischproben: 2

Stichproben: 2

24h-Mischprobe: Ansetzen der Probenahme nach Einschalten des Zulaufs und 24 Std. später

Stichprobe: 1 Stunde nach Einschalten des Zulaufs und 24 Std. später

Gesamtzahl der 24h-Mischproben: 14

Gesamtzahl der Stichproben: 14

Weiterhin sind — soweit vorhanden — folgende Betriebsparameter während der Stichprobenahmen zu erfassen:

| a) | Konzentration des gelösten Sauerstoffes im Bioreaktor |
| --- | --- |

a)

Konzentration des gelösten Sauerstoffes im Bioreaktor

| b) | Trockensubstanzgehalt im Bioreaktor |
| --- | --- |

b)

Trockensubstanzgehalt im Bioreaktor

| c) | Temperatur im Bioreaktor |
| --- | --- |

c)

Temperatur im Bioreaktor

| d) | Umgebungstemperatur |
| --- | --- |

d)

Umgebungstemperatur

| e) | weitere Betriebsparameter entsprechend der jeweiligen Betriebsanleitung des Herstellers. |
| --- | --- |

e)

weitere Betriebsparameter entsprechend der jeweiligen Betriebsanleitung des Herstellers.

3.4   Auswertung der Untersuchungen

Zwecks Dokumentation der festgestellten Reinigungsleistung und Überprüfung der Einhaltung der Ablaufgrenzwerte sind für die Überwachungsparameter BSB5, CSB und TOC neben den Einzelmessergebnissen der minimale Probenwert (Min.), der maximale Probenwert (Max.) und das arithmetische Mittel (Mittelwert) anzugeben.

Für den maximalen Probenwert ist zusätzlich die Belastungsphase anzugeben. Die Auswertungen sind für alle Belastungsphasen gemeinsam durchzuführen. Die Ergebnisse sind entsprechend folgender Tabelle aufzubereiten:

Tabelle 3a

Vorgaben zur statistischen Aufbereitung erfasster Daten — Auswertung zur Dokumentation der Einhaltung der Ablaufgrenzwerte

| Parameter | Probenahmeart | Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten | Mittelwert | Min. | Max. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wert | Phase |
| Zulauf BSB5 | 24h-Mischproben | — (17) | | | | |
| Ablauf BSB5 | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf BSB5 | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf BSB5 | Stichproben | | | | | |
| Zulauf CSB | 24h-Mischproben | — | | | | |
| Ablauf CSB | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf CSB | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf CSB | Stichproben | | | | | |
| Zulauf TOC | 24h-Mischproben | — | | | | |
| Ablauf TOC | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf TOC | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf TOC | Stichproben | | | | | |
| Zulauf AFS | 24h-Mischproben | — | | | | |
| Ablauf AFS | 24h-Mischproben | | | | | |
| Zulauf AFS | Stichproben | — | | | | |
| Ablauf AFS | Stichproben | | | | | |

Parameter

Probenahmeart

Anzahl der Proben, die den Ablaufgrenzwert einhalten

Mittelwert

Min.

Max.

Wert

Phase

Zulauf BSB5

24h-Mischproben

— (17)

Ablauf BSB5

24h-Mischproben

Zulauf BSB5

Stichproben

—

Ablauf BSB5

Stichproben

Zulauf CSB

24h-Mischproben

—

Ablauf CSB

24h-Mischproben

Zulauf CSB

Stichproben

—

Ablauf CSB

Stichproben

Zulauf TOC

24h-Mischproben

—

Ablauf TOC

24h-Mischproben

Zulauf TOC

Stichproben

—

Ablauf TOC

Stichproben

Zulauf AFS

24h-Mischproben

—

Ablauf AFS

24h-Mischproben

Zulauf AFS

Stichproben

—

Ablauf AFS

Stichproben

Tabelle 3b

Vorgaben zur statistischen Aufbereitung erfasster Daten — Auswertung zur Dokumentation der Reinigungsleistung

| Parameter | Probenahmeart | Mittelwert | Min. | Max. |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Eliminationsleistung BSB5 | 24h-Mischproben | | | |
| Eliminationsleistung BSB5 | Stichproben | | | |
| Eliminationsleistung CSB | 24h-Mischproben | | | |
| Eliminationsleistung CSB | Stichproben | | | |
| Eliminationsleistung TOC | 24h-Mischproben | | | |
| Eliminationsleistung TOC | Stichproben | | | |
| Eliminationsleistung AFS | 24h-Mischproben | | | |
| Eliminationsleistung AFS | Stichproben | | | |

Parameter

Probenahmeart

Mittelwert

Min.

Max.

Eliminationsleistung BSB5

24h-Mischproben

Eliminationsleistung BSB5

Stichproben

Eliminationsleistung CSB

24h-Mischproben

Eliminationsleistung CSB

Stichproben

Eliminationsleistung TOC

24h-Mischproben

Eliminationsleistung TOC

Stichproben

Eliminationsleistung AFS

24h-Mischproben

Eliminationsleistung AFS

Stichproben

Die übrigen Parameter nach 3.3 Buchstaben b bis d sowie die Betriebsparameter nach 3.3 sind in einer tabellarischen Übersicht mit Angabe des minimalen Probenergebnisses (Min.), des maximalen Probenergebnisses (Max.) und des arithmetischen Mittels (Mittelwert) zusammenzustellen.

3.5   Einhaltung der Anforderungen des Kapitels 14a

Die Grenzwerte nach Artikel 14a.02 Nummer 2 Tabellen 1 und 2 gelten als eingehalten, wenn für jeden der Parameter CSB, BSB5 und TOC

| a) | die Mittelwerte der insgesamt 14 Ablaufproben und |
| --- | --- |

a)

die Mittelwerte der insgesamt 14 Ablaufproben und

| b) | mindestens 10 der insgesamt 14 Ablaufproben die vorgegebenen Grenzwerte für 24h-Mischproben und Stichproben nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

mindestens 10 der insgesamt 14 Ablaufproben die vorgegebenen Grenzwerte für 24h-Mischproben und Stichproben nicht überschreiten.

3.6   Betrieb und Wartung während der Prüfung

Während der gesamten Prüfdauer ist die Testanlage nach den Vorgaben des Herstellers zu betreiben. Routinemäßige Kontrollen und Wartungen müssen unter Beachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung des Herstellers durchgeführt werden. Der durch den biologischen Reinigungsprozess entstehende Überschussschlamm darf nur dann aus der Bordkläranlage entfernt werden, wenn dies vom Hersteller in dessen Betriebs- und Wartungsanleitung festgelegt wurde. Alle durchgeführten Wartungsarbeiten sind durch den technischen Dienst aufzuzeichnen und im Prüfbericht zu dokumentieren. Während der Prüfung dürfen Unbefugte keinen Zutritt zur Testanlage haben.

3.7   Probenanalyse/Analyseverfahren

Die zu untersuchenden Parameter sind unter Anwendung von zugelassenen Normverfahren zu analysieren. Das angewendete Normverfahren ist anzugeben.

4   PRÜFBERICHT

| 4.1 | Der technische Dienst ist verpflichtet, über die durchgeführte Typprüfung einen Bericht zu erstellen. Der Bericht muss mindestens die unten festgelegten Angaben enthalten:






  a) | Einzelheiten zur geprüften Bordkläranlage, wie Typ, Angaben zur nominalen Tagesschmutzfracht sowie die vom Hersteller angewendeten Bemessungsgrundlagen; |
| --- | --- | --- |

4.1

Der technische Dienst ist verpflichtet, über die durchgeführte Typprüfung einen Bericht zu erstellen. Der Bericht muss mindestens die unten festgelegten Angaben enthalten:

a)

Einzelheiten zur geprüften Bordkläranlage, wie Typ, Angaben zur nominalen Tagesschmutzfracht sowie die vom Hersteller angewendeten Bemessungsgrundlagen;

| b) | Angaben zur Übereinstimmung der geprüften Bordkläranlage mit den vor der Prüfung bereitgestellten Unterlagen; |
| --- | --- |

b)

Angaben zur Übereinstimmung der geprüften Bordkläranlage mit den vor der Prüfung bereitgestellten Unterlagen;

| c) | Angaben zu Einzelmessergebnissen sowie zur Auswertung der Reinigungsleistung und Einhaltung der geforderten Ablaufgrenzwerte; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu Einzelmessergebnissen sowie zur Auswertung der Reinigungsleistung und Einhaltung der geforderten Ablaufgrenzwerte;

| d) | Einzelheiten zur Überschussschlammentnahme, wie Häufigkeit der Entnahmen und Umfang der entnommenen Volumina; |
| --- | --- |

d)

Einzelheiten zur Überschussschlammentnahme, wie Häufigkeit der Entnahmen und Umfang der entnommenen Volumina;

| e) | Angaben zu allen während der Prüfung ausgeführten Betriebs-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen; |
| --- | --- |

e)

Angaben zu allen während der Prüfung ausgeführten Betriebs-, Wartungs- und Reparaturmaßnahmen;

| f) | Angaben zu allen während der Prüfung aufgetretenen Qualitätsverschlechterungen der Bordkläranlage und der Unterbrechungen der Prüfung; |
| --- | --- |

f)

Angaben zu allen während der Prüfung aufgetretenen Qualitätsverschlechterungen der Bordkläranlage und der Unterbrechungen der Prüfung;

| g) | Angaben zu Problemen, die während der Prüfung aufgetreten sind; |
| --- | --- |

g)

Angaben zu Problemen, die während der Prüfung aufgetreten sind;

| h) | Liste der verantwortlichen Personen mit Angabe der Namen und Stellenbezeichnungen, die an der Typprüfung der Bordkläranlage beteiligt waren; |
| --- | --- |

h)

Liste der verantwortlichen Personen mit Angabe der Namen und Stellenbezeichnungen, die an der Typprüfung der Bordkläranlage beteiligt waren;

| i) | Name und Anschrift des Labors, das die Analysen der Abwasserproben durchgeführt hat; |
| --- | --- |

i)

Name und Anschrift des Labors, das die Analysen der Abwasserproben durchgeführt hat;

| j) | angewendete Untersuchungsmethoden. |
| --- | --- |

j)

angewendete Untersuchungsmethoden.

Beispiele für Prüfabläufe

Beispiel 1

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Beispiel 2

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Anmerkungen zur Bestimmung des Biochemischen Sauerstoffbedarfs nach 5 Tagen (BSB5) in 24h-Mischproben

Die internationalen Normen ISO 5815 und 5815-2:2003 schreiben vor, dass zur Bestimmung des Biochemischen Sauerstoffbedarfs nach 5 Tagen die Wasserproben unmittelbar nach der Probenahme in einer randvoll gefüllten, dicht verschlossenen Flasche bei einer Temperatur von 0 bis 4 °C bis zur Durchführung der Analyse aufzubewahren sind. Die BSB5-Bestimmung ist so bald wie möglich oder zumindest innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der Probenahme zu beginnen.

Um ein Einsetzen von biochemischen Abbauprozessen in der 24h-Mischprobe zu verhindern, wird in der Praxis während der Probenahmezeit die Wasserprobe auf maximal 4 °C heruntergekühlt und bis zur Beendigung der Probenahme bei dieser Temperatur aufbewahrt.

Entsprechende Probenahmegeräte sind auf dem Markt verfügbar.

---

(1)  Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Verfahren anwenden.

1

(2)  Anstatt des Chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) kann auch der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff (TOC) für die Typprüfung herangezogen werden.

2

(3)  Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Verfahren anwenden.

3

(4)  Anstatt des Chemischen Sauerstoffbedarfs (CSB) kann auch der gesamte organisch gebundene Kohlenstoff (TOC) für die Typprüfung herangezogen werden.

4

(5)  Betriebsphasen

5

Für die Prüfung werden folgende Betriebsphasen definiert:

| a) | Stand-by-Betrieb: Um einen Stand-by-Betrieb handelt es sich, wenn die BordKläranlage selbst in Betrieb ist, jedoch mehr als einen Tag nicht mit Abwasser beschickt wird. Ein Stand-by- Betrieb einer BordKläranlage kann z.B. auftreten, wenn das Fahrgastschiff für längere Zeit nicht betrieben wird und am Liegeplatz stilliegt. |
| --- | --- |

a)

Stand-by-Betrieb: Um einen Stand-by-Betrieb handelt es sich, wenn die BordKläranlage selbst in Betrieb ist, jedoch mehr als einen Tag nicht mit Abwasser beschickt wird. Ein Stand-by- Betrieb einer BordKläranlage kann z.B. auftreten, wenn das Fahrgastschiff für längere Zeit nicht betrieben wird und am Liegeplatz stilliegt.

| b) | Notfallbetrieb: Um einen Notfallbetrieb handelt es sich, wenn einzelne Aggregate der BordKläranlage ausgefallen sind, so dass das Abwasser nicht wie vorgesehen behandelt werden kann. |
| --- | --- |

b)

Notfallbetrieb: Um einen Notfallbetrieb handelt es sich, wenn einzelne Aggregate der BordKläranlage ausgefallen sind, so dass das Abwasser nicht wie vorgesehen behandelt werden kann.

| c) | Ausfahr-, Stillliege- und Wiedereinfahrbetrieb: Um einen Ausfahr-, Stillliege- oder Wiedereinfahrbetrieb handelt es sich, wenn die BordKläranlage für einen längeren Zeitraum (Stillliegezeit im Winter) außer Betrieb genommen und die Stromversorgung unterbrochen wird, bzw. die BordKläranlage zu Saisonbeginn erneut in Betrieb geht. |
| --- | --- |

c)

Ausfahr-, Stillliege- und Wiedereinfahrbetrieb: Um einen Ausfahr-, Stillliege- oder Wiedereinfahrbetrieb handelt es sich, wenn die BordKläranlage für einen längeren Zeitraum (Stillliegezeit im Winter) außer Betrieb genommen und die Stromversorgung unterbrochen wird, bzw. die BordKläranlage zu Saisonbeginn erneut in Betrieb geht.

(6)  Nicht Zutreffendes streichen.

6

(7)  Nicht Zutreffendes streichen.

7

(8)  Werden die Prüfungen von der zuständigen Behörde selbst durchgeführt, ist anzugeben: "entfällt"

8

(9)  Nicht Zutreffendes streichen.

9

(10)  Im Fall mehrerer Prüfzyklen für jeden Zyklus einzeln angeben.

10

(11)  Für den Zulauf existieren keine Grenzwerte.

11

(12)  Relevanter Typgenehmigungsbogen.

12

(13)  Zutreffendes eintragen.

13

(14)  Vom Prüfer auszufüllen.

14

(15)  Zutreffendes ankreuzen.

15

(16)  Zutreffendes ankreuzen.

16

(17)  Für den Zulauf existieren keine Grenzwerte.

17

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