# Amtsblatt L 35/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.035.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang6. Februar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.035.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang6. Februar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 107/2013 der Kommission vom 5. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Melamin in Heimtierfutter in Dosen (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 108/2013 der Kommission vom 5. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/75/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 4. Februar 2013 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 5 |
| | | 2013/76/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 435)

   (
  1
  ) | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 107/2013 der Kommission vom 5. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Melamin in Heimtierfutter in Dosen (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 108/2013 der Kommission vom 5. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

2013/75/EU

*

Beschluss des Rates vom 4. Februar 2013 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

5

2013/76/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 435)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 435)

1

6

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
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6.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 107/2013 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2013

zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Melamin in Heimtierfutter in Dosen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/32/EG ist die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I der genannten Richtlinie festgelegten Höchstwerten liegt, verboten.

| (2) | Es wurden Daten vorgelegt, denen zufolge Melamin zur Beschichtung von Dosen mit Heimtierfutter verwendet wird und an dieses Futter abgegeben werden kann. Für die Herstellung von Lebensmittelkonserven werden Dosen mit gleicher Beschichtung verwendet, und in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Gutachten über Melamin in Lebens- und Futtermitteln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 10/2011 vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 (4), ein spezifischer Migrationsgrenzwert (SML) von 2,5 mg/kg für solche Lebensmittelkonserven festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurden Daten vorgelegt, denen zufolge Melamin zur Beschichtung von Dosen mit Heimtierfutter verwendet wird und an dieses Futter abgegeben werden kann. Für die Herstellung von Lebensmittelkonserven werden Dosen mit gleicher Beschichtung verwendet, und in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Gutachten über Melamin in Lebens- und Futtermitteln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 10/2011 vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1282/2011 (4), ein spezifischer Migrationsgrenzwert (SML) von 2,5 mg/kg für solche Lebensmittelkonserven festgelegt.

| (3) | Die Codex-Alimentarius-Kommission hat Höchstgehalte für Melamin in Futter- und Lebensmitteln (5) festgelegt, die für im Handel erhältliche Futtermittel gelten, während die in der Richtlinie 2002/32/EG verankerten Höchstgehalte für Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % gelten. |
| --- | --- |

(3)

Die Codex-Alimentarius-Kommission hat Höchstgehalte für Melamin in Futter- und Lebensmitteln (5) festgelegt, die für im Handel erhältliche Futtermittel gelten, während die in der Richtlinie 2002/32/EG verankerten Höchstgehalte für Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % gelten.

| (4) | Jüngst vorgelegte Daten haben gezeigt, dass Melamin bei Futtermitteln mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % von der Dosenbeschichtung zu mehr als 2,5 mg/kg, jedoch unter dem SML von 2,5 mg/kg an Nasstierfutter abgegeben werden kann. Angesichts dieser Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte der Höchstgehalt von 2,5 mg/kg für Melamin für Nasstierfutter in Dosen auf der Grundlage des im Handel erhältlichen Futters und in Übereinstimmung mit den Vorgaben für Lebensmittelkonserven festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Jüngst vorgelegte Daten haben gezeigt, dass Melamin bei Futtermitteln mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % von der Dosenbeschichtung zu mehr als 2,5 mg/kg, jedoch unter dem SML von 2,5 mg/kg an Nasstierfutter abgegeben werden kann. Angesichts dieser Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sollte der Höchstgehalt von 2,5 mg/kg für Melamin für Nasstierfutter in Dosen auf der Grundlage des im Handel erhältlichen Futters und in Übereinstimmung mit den Vorgaben für Lebensmittelkonserven festgelegt werden.

| (5) | Die Richtlinie 2002/32/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2002/32/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

1

(2)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM) und EFSA-Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF); Scientific Opinion on Melamine in Food and Feed. EFSA Journal 2010; 8(4):1573. [145 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1573. Online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/en/scdocs/doc/1573.pdf.

2

(3)  ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1.

3

(4)  ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 22.

4

(5)  Bericht über die 33. Tagung des gemeinsamen Programms von FAO und WHO zur Aufstellung von Lebensmittelstandards, Codex-Alimentarius-Kommission, Genf, Schweiz, 5.-9. Juli 2010 (ALINORM 10/33/REP).

5

---

ANHANG

Anhang I Abschnitt I Zeile 7 der Entscheidung 2002/32/EG erhält folgende Fassung:

| Unerwünschter Stoff | Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse | Höchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| --- | --- | --- |
| „7. | Melamin (9) |

Unerwünschter Stoff

Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

Höchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

„7.

Melamin (9)

Futtermittel

2,5

ausgenommen:

| — | Heimtierfutter in Dosen |
| --- | --- |

—

Heimtierfutter in Dosen

2,5 (1)

| — | die folgenden Futtermittelzusatzstoffe: |
| --- | --- |

—

die folgenden Futtermittelzusatzstoffe:

| - - | Guanidinoessigsäure, |
| --- | --- |

- -

Guanidinoessigsäure,

—

| - - | Harnstoff, |
| --- | --- |

- -

Harnstoff,

—

| - - | Biuret. |
| --- | --- |

- -

Biuret.

—

---

(1)  Der Höchstgehalt gilt für im Handel erhältliches Heimtierfutter in Dosen.“

1

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| 6.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/3 |
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6.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 108/2013 DER KOMMISSION

vom 5. Februar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 44,9 |
| PS | 160,8 |
| TN | 79,0 |
| TR | 112,8 |
| ZZ | 99,4 |
| 0707 00 05 | MA | 124,7 |
| TR | 169,8 |
| ZZ | 147,3 |
| 0709 91 00 | EG | 97,7 |
| ZZ | 97,7 |
| 0709 93 10 | MA | 50,2 |
| TR | 152,9 |
| ZZ | 101,6 |
| 0805 10 20 | EG | 53,9 |
| IL | 64,5 |
| MA | 58,7 |
| TN | 51,9 |
| TR | 63,5 |
| ZZ | 58,5 |
| 0805 20 10 | IL | 130,2 |
| MA | 93,0 |
| ZZ | 111,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 123,5 |
| KR | 134,4 |
| MA | 120,1 |
| TR | 67,4 |
| ZZ | 111,4 |
| 0805 50 10 | TR | 70,4 |
| ZZ | 70,4 |
| 0808 10 80 | AR | 86,6 |
| CN | 99,8 |
| MK | 25,7 |
| US | 178,2 |
| ZZ | 97,6 |
| 0808 30 90 | CN | 53,8 |
| TR | 158,2 |
| US | 140,7 |
| ZA | 111,7 |
| ZZ | 116,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

44,9

PS

160,8

TN

79,0

TR

112,8

ZZ

99,4

0707 00 05

MA

124,7

TR

169,8

ZZ

147,3

0709 91 00

EG

97,7

ZZ

97,7

0709 93 10

MA

50,2

TR

152,9

ZZ

101,6

0805 10 20

EG

53,9

IL

64,5

MA

58,7

TN

51,9

TR

63,5

ZZ

58,5

0805 20 10

IL

130,2

MA

93,0

ZZ

111,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

123,5

KR

134,4

MA

120,1

TR

67,4

ZZ

111,4

0805 50 10

TR

70,4

ZZ

70,4

0808 10 80

AR

86,6

CN

99,8

MK

25,7

US

178,2

ZZ

97,6

0808 30 90

CN

53,8

TR

158,2

US

140,7

ZA

111,7

ZZ

116,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 6.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/5 |
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6.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Februar 2013

zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2013/75/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Martin MERRILD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Martin MERRILD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Erik FLYVHOLM, Borgmester i Lemvig Kommune, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. GILMORE

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 6.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/6 |
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6.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 435)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/76/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können die jährlichen Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten überprüft werden, die anhand bestimmter Kriterien nachweisen können, dass sich die epidemiologische Situation in dem Land verbessert hat. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können die jährlichen Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten überprüft werden, die anhand bestimmter Kriterien nachweisen können, dass sich die epidemiologische Situation in dem Land verbessert hat.

| (2) | Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2) in der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/358/EU geänderten Fassung (3) sind 25 Mitgliedstaaten aufgeführt, die die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen (im Folgenden die EU-25). |
| --- | --- |

(2)

Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2) in der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/358/EU geänderten Fassung (3) sind 25 Mitgliedstaaten aufgeführt, die die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen (im Folgenden die EU-25).

| (3) | Für die Überwachung von Rindern, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, gilt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2009/719/EG, dass die EU-25 alle mehr als 72 Monate alten Tiere auf BSE untersuchen, wobei die EU-25 nach Artikel 2 Absatz 3 ab 1. Januar 2013 beschließen können, bei gesunden, mehr als 72 Monate alten Rindern jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen. |
| --- | --- |

(3)

Für die Überwachung von Rindern, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, gilt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2009/719/EG, dass die EU-25 alle mehr als 72 Monate alten Tiere auf BSE untersuchen, wobei die EU-25 nach Artikel 2 Absatz 3 ab 1. Januar 2013 beschließen können, bei gesunden, mehr als 72 Monate alten Rindern jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen.

| (4) | Am 8. Oktober 2012 verabschiedete die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Bericht zur wissenschaftlichen und fachlichen Unterstützung (4) über die zu untersuchende Mindestprobenzahl im Falle der Genehmigung eines jährlichen statistischen BSE-Untersuchungsprogramms für gesund geschlachtete Rinder. |
| --- | --- |

(4)

Am 8. Oktober 2012 verabschiedete die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Bericht zur wissenschaftlichen und fachlichen Unterstützung (4) über die zu untersuchende Mindestprobenzahl im Falle der Genehmigung eines jährlichen statistischen BSE-Untersuchungsprogramms für gesund geschlachtete Rinder.

| (5) | Die EFSA kommt darin aufgrund der Projektion mit einem Modell, das im Zuge des Auftrags der Kommission entwickelt wurde (C-TSEMM-Modell), zu dem Schluss, dass keine gesund geschlachteten Tiere untersucht werden müssen, damit das aktuelle Programm zur Überwachung von Risiko-Teilpopulationen (verendete Tiere, notgeschlachtete Tiere und klinische Verdachtsfälle) in den EU-25 als Gruppe betrachtet eine angenommene Prävalenz von 1 feststellbaren Fall auf 100 000 erwachsene Rinder mit einem Zuverlässigkeitswert von 95 % erreichen kann, was der von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten internationalen Norm für BSE-Überwachungssysteme entspricht. Selbst wenn 2011 keine gesund geschlachteten Tiere untersucht worden sein sollten, hätte das Überwachungssystem noch eine angenommene Prävalenz von 1 Fall auf 5 355 627 erwachsene Rinder in den EU-25 mit einem Zuverlässigkeitswert von 95 % gewährleistet. |
| --- | --- |

(5)

Die EFSA kommt darin aufgrund der Projektion mit einem Modell, das im Zuge des Auftrags der Kommission entwickelt wurde (C-TSEMM-Modell), zu dem Schluss, dass keine gesund geschlachteten Tiere untersucht werden müssen, damit das aktuelle Programm zur Überwachung von Risiko-Teilpopulationen (verendete Tiere, notgeschlachtete Tiere und klinische Verdachtsfälle) in den EU-25 als Gruppe betrachtet eine angenommene Prävalenz von 1 feststellbaren Fall auf 100 000 erwachsene Rinder mit einem Zuverlässigkeitswert von 95 % erreichen kann, was der von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegten internationalen Norm für BSE-Überwachungssysteme entspricht. Selbst wenn 2011 keine gesund geschlachteten Tiere untersucht worden sein sollten, hätte das Überwachungssystem noch eine angenommene Prävalenz von 1 Fall auf 5 355 627 erwachsene Rinder in den EU-25 mit einem Zuverlässigkeitswert von 95 % gewährleistet.

| (6) | In Anbetracht der Rückläufigkeit der BSE in der Europäischen Union und der Prognose der EFSA, dass in den EU-25 das Überwachungssystem mit Testung von Risiko-Teilpopulationen mit Leichtigkeit die internationale Norm für BSE-Überwachungssysteme erfüllen kann, sowie der Tatsache, dass keine gesund geschlachteten Tiere getestet werden müssen, um die internationale Norm der OIE für BSE zu erfüllen, sofern Tiere der drei Risiko-Teilpopulationen getestet werden, könnte die Testung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 eingestellt werden. Die Bestimmungen für die Überwachung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

In Anbetracht der Rückläufigkeit der BSE in der Europäischen Union und der Prognose der EFSA, dass in den EU-25 das Überwachungssystem mit Testung von Risiko-Teilpopulationen mit Leichtigkeit die internationale Norm für BSE-Überwachungssysteme erfüllen kann, sowie der Tatsache, dass keine gesund geschlachteten Tiere getestet werden müssen, um die internationale Norm der OIE für BSE zu erfüllen, sofern Tiere der drei Risiko-Teilpopulationen getestet werden, könnte die Testung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 eingestellt werden. Die Bestimmungen für die Überwachung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2009/719/EG erhält die folgende Fassung:

„(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, keine Tiere der dort genannten Teilpopulation zu testen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35.

2

(3)  ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 29.

3

(4)  EFSA Journal 2012; 10(10):2913.

4

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