# Amtsblatt L 340/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.340.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 340 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang13. Dezember 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.340.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang13. Dezember 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/773/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist | 1 |
| | | 2012/774/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist | 7 |
| | | 2012/775/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist | 13 |
| | | 2012/776/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist | 19 |
| | | 2012/777/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union | 26 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1189/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 über ein Fangverbot für Hering in den EU-, den norwegischen und den internationalen Gewässern der Gebiete I und II für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 27 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 29 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Natriumsalicylat (
  1
  ) | 35 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Einstellung der mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 eingeführten zollamtlichen Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht | 37 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1193/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 38 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/773/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

1

2012/774/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

7

2012/775/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

13

2012/776/EU

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

19

2012/777/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union

26

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1189/2012 der Kommission vom 10. Dezember 2012 über ein Fangverbot für Hering in den EU-, den norwegischen und den internationalen Gewässern der Gebiete I und II für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

27

*

Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Salmonella

Salmonella

1

29

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Natriumsalicylat (
  1
  )

1

35

*

Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Einstellung der mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 eingeführten zollamtlichen Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht

37

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1193/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

38

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2012 vom 15. Juni 2012 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (ABl. L 270 vom 4.10.2012) | 40 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2012 vom 15. Juni 2012 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens (ABl. L 270 vom 4.10.2012)

(ABl. L 270 vom 4.10.2012)

40

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/1 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2012

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

(2012/773/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 48 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) setzt der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch einen Beschluss die Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 48 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) setzt der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch einen Beschluss die Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze in Kraft.

| (2) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen, — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen, —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates.

Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Stabilitäts- und Assoziationsrat vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. CHARALAMBOUS

---

(1)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-ALBANIEN

vom ...

zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 48 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Albaniens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 48 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Albaniens und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 48 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 48 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze erlässt.

| (3) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
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(3)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (4) | Gemäß diesem Beschluss sollten albanische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in Albanien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß diesem Beschluss sollten albanische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in Albanien, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die albanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 48 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die albanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 48 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt.

| (6) | Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Albaniens gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(6)

Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Albaniens gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (7) | Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Albanien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Albaniens zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Albanien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (8) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

| a) | „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009; |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Albaniens: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| ii) | in Bezug auf Albanien: die in Albanien geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Albanien: die in Albanien geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| h) | „Leistungen“






  — | Altersrente, |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

—

Altersrente,

| — | Hinterbliebenenrente, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrente,

| — | Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Familienzulagen; |
| --- | --- |

—

Familienzulagen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Albanien: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Albanien: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Albanien: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Albanien geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Albanien: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Albanien geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für

| a) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Albaniens sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Albaniens sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten; |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Albaniens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Albaniens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Albaniens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Albaniens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Albanien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Albanien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige Albaniens und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Albaniens beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Albaniens bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALBANIEN

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Albaniens hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Albaniens hat oder

| ii) | für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Albaniens — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Albaniens haben.

(3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger Albaniens ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Albanien unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Albaniens, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Albaniens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Albaniens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die Personen, für die dieser Beschluss gilt, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Albaniens, wenn Albanien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Albaniens, wenn Albanien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Albanien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Albanien befindet, oder hält er sich vorübergehend in Albanien auf oder wohnt er dort, während, sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Albanien befindet, oder hält er sich in Albanien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die Verwaltungskontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Albanien können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat davon unterrichten.

(5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 126 des Abkommens

Artikel 126 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Albaniens

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Albaniens festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen

Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Albanien vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Albanien können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Albaniens entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Albaniens — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Albaniens oder der Europäischen Union können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Präsident

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(1)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.

1

(2)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN ALBANIENS

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ALBANIENS

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2012

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

(2012/774/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) setzt der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch einen Beschluss die Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) setzt der Stabilitäts- und Assoziationsrat durch einen Beschluss die Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze in Kraft.

| (2) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Stabilitäts- und Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates.

Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Stabilitäts- und Assoziationsrat vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. CHARALAMBOUS

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(1)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-MONTENEGRO

vom ...

zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1), insbesondere auf Artikel 51,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 51 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Montenegros und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 51 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Montenegros und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.

| (2) | Artikel 51 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 51 des Abkommens sieht vor, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat einen Beschluss zur Umsetzung der in diesem Artikel festgelegten Grundsätze erlässt.

| (3) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (4) | Gemäß diesem Beschluss sollten montenegrinische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in Montenegro, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß diesem Beschluss sollten montenegrinische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in Montenegro, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die montenegrinische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die montenegrinische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens festgelegt.

| (6) | Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Montenegros gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(6)

Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften Montenegros gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (7) | Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Montenegros zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Montenegro sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Montenegros zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Montenegro sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (8) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

| a) | „Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009; |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Montenegros: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Montenegros: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften Montenegros: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften Montenegros: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| ii) | in Bezug auf Montenegro: die in Montenegro geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Montenegro: die in Montenegro geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| h) | „Leistungen“






  — | Altersrente, |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

—

Altersrente,

| — | Hinterbliebenenrente, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrente,

| — | Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Familienzulagen; |
| --- | --- |

—

Familienzulagen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf Montenegro: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Montenegros, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf Montenegro: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Montenegros, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf Montenegro: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Montenegro geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf Montenegro: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Montenegro geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für

| a) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Montenegros sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige Montenegros sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat, dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten; |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat, dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Montenegros beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Montenegros gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und für |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Montenegros beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Montenegros gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und für

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Montenegro dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Montenegro dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige Montenegros und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Montenegros beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Montenegros bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MONTENEGRO

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Montenegros hat oder |
| --- | --- |

i)

für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Montenegros hat oder

| ii) | für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Montenegros: seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Montenegros: seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Montenegros haben.

(3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger Montenegros ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und Montenegro unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Montenegros, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Montenegros können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Montenegros können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die Personen, für die dieser Beschluss gilt, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Montenegros, wenn Montenegro der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Montenegros, wenn Montenegro der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und Montenegro können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Montenegro befindet, oder hält er sich vorübergehend in Montenegro auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Montenegro befindet, oder hält er sich in Montenegro auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die Verwaltungskontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Montenegro können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Stabilitäts- und Assoziationsrat davon unterrichten.

(5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 129 des Abkommens

Artikel 129 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Montenegros

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften Montenegros festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen

Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Montenegro vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Montenegro können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Montenegros entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Montenegros — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag Montenegros oder der Europäischen Union können die Anhänge durch Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Präsident

---

(1)  ABl. L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

1

(2)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN MONTENEGROS

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MONTENEGROS

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/13 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/13

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2012

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

(2012/775/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 22 des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1) (im Folgenden „Abkommen“) erlässt der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 des Abkommens niedergelegten Grundsätze. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 22 des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1) (im Folgenden „Abkommen“) erlässt der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 des Abkommens niedergelegten Grundsätze.

| (2) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Kooperationsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu im Hinblick auf Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Kooperationsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu im Hinblick auf Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Kooperationsausschuss zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Kooperationsausschuss zu vertretenden Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im Kooperationsausschuss, der im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses.

Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Kooperationsausschuss vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. CHARALAMBOUS

---

(1)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU-SAN MARINO

vom ...

zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 21 des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) legt die Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit San Marinos und der Mitgliedstaaten fest. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 21 des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) legt die Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit San Marinos und der Mitgliedstaaten fest.

| (2) | Artikel 22 des Abkommens sieht vor, dass der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung dieser Grundsätze erlässt. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 22 des Abkommens sieht vor, dass der Kooperationsausschuss Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung dieser Grundsätze erlässt.

| (3) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (4) | Gemäß diesem Beschluss sollten die Arbeitnehmer von San Marino nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in San Marino, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß diesem Beschluss sollten die Arbeitnehmer von San Marino nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (2). Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in San Marino, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Rates erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens festgelegt.

| (6) | Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften San Marinos gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(6)

Es kann erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften San Marinos gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (7) | Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und San Marino sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und San Marinos zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und San Marino sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (8) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen — |
| --- | --- |

(8)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

| a) | „Abkommen“ das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009; |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften San Marinos: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| ii) | in Bezug auf San Marino: die entsprechenden in San Marino geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf San Marino: die entsprechenden in San Marino geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| h) | „Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung, |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung,

| ii) | in Bezug auf San Marino: die entsprechenden in San Marino geltenden Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf San Marino: die entsprechenden in San Marino geltenden Leistungen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf San Marino: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf San Marino: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf San Marino: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in San Marino geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf San Marino: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in San Marino geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für

| a) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige San Marinos sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten; |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften San Marinos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen; |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften San Marinos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen;

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in San Marino dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in San Marino dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige San Marinos und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet San Marinos beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen San Marinos bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND SAN MARINO

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos hat oder |
| --- | --- |

i)

– für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos hat oder

| ii) | – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

– für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften San Marinos — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet San Marinos haben.

(3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger San Marinos ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und San Marino unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und San Marinos, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und San Marinos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und San Marinos können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die Personen, für die dieser Beschluss gilt, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder San Marinos, wenn San Marino der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und San Marino können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Kooperationsausschuss mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich vorübergehend in San Marino auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in San Marino befindet, oder hält er sich in San Marino auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die Verwaltungskontrolle ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass seine Gesundheit gefährdet wird, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und San Marino können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Kooperationsausschuss davon unterrichten.

(5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 24 des Abkommens

Artikel 24 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos

Der Kooperationsausschuss kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften San Marinos festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen

Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und San Marino vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und San Marino können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San Marinos entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder San Marinos — vom Tag der Antragstellung an erworben.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

(1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

(2)   Auf Antrag San Marinos oder der Europäischen Union können die Anhänge durch Beschluss des Kooperationsausschusses geändert werden.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Kooperationsausschusses

Der Präsident

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(1)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.

1

(2)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

4

ANHANG I

LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN SAN MARINOS

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SAN MARINOS

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/19 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/19

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2012

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist

(2012/776/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) (im Folgenden „Abkommen“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (2) zu diesem Abkommen (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) (im Folgenden „Abkommen“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (2) zu diesem Abkommen (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt.

| (2) | Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

| (3) | Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der Union zu- und abwandern, sowie für deren in der Union wohnende Familien. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der Union zu- und abwandern, sowie für deren in der Union wohnende Familien.

| (4) | Um Artikel 39 des Zusatzprotokolls und Artikel 9 des Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit durchzuführen, hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 in einem ersten Schritt den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/80“) erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Um Artikel 39 des Zusatzprotokolls und Artikel 9 des Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit durchzuführen, hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 in einem ersten Schritt den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/80“) erlassen.

| (5) | Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden.

| (6) | Die in Beschluss Nr. 3/80 enthaltenen Durchführungsbestimmungen müssen aktualisiert werden, damit sie den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit (4) in der Europäischen Union Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(6)

Die in Beschluss Nr. 3/80 enthaltenen Durchführungsbestimmungen müssen aktualisiert werden, damit sie den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit (4) in der Europäischen Union Rechnung tragen.

| (7) | Der Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrats ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrats ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt.

| (8) | Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen.

| (9) | Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(9)

Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme von Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Assoziationsrats.

Kleinere Änderungen dieses Beschlussentwurfs können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Assoziationsrat vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. CHARALAMBOUS

---

(1)  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

1

(2)  ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.

2

(3)  ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1).

4

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI

vom ...

zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

gestützt auf das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (2), insbesondere auf Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 zu diesem Abkommen (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden „Abkommen“) und dem Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 zu diesem Abkommen (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Union und der Türkei schrittweise hergestellt.

| (2) | Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 9 des Abkommens ist für den Anwendungsbereich des Abkommens jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

| (3) | Artikel 39 des Zusatzprotokolls regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Türkei und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 39 des Zusatzprotokolls regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Türkei und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze für diese Koordinierung fest.

| (4) | Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat weiter Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 39 des Zusatzprotokolls erlässt der Assoziationsrat weiter Bestimmungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu- oder abwandern, sowie für deren in der Gemeinschaft wohnende Familien.

| (5) | Als ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 39 des Zusatzprotokolls hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/80“) erlassen. |
| --- | --- |

(5)

Als ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 39 des Zusatzprotokolls hat der Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (3) (im Folgenden „Beschluss Nr. 3/80“) erlassen.

| (6) | Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es muss sichergestellt werden, dass Artikel 9 des Abkommens und Artikel 39 des Zusatzprotokolls uneingeschränkt umgesetzt werden.

| (7) | Die in Beschluss Nr. 3/80 enthaltenen Durchführungsbestimmungen müssen aktualisiert werden, damit sie den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(7)

Die in Beschluss Nr. 3/80 enthaltenen Durchführungsbestimmungen müssen aktualisiert werden, damit sie den Entwicklungen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union Rechnung tragen.

| (8) | Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (4) erweitert bereits den Geltungsbereich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39 Absatz 2 des Zusatzprotokolls festgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (4) erweitert bereits den Geltungsbereich der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schon unter diese Verordnungen fallen. Die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die türkische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 39 Absatz 2 des Zusatzprotokolls festgelegt.

| (9) | Der Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrats ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt. |
| --- | --- |

(9)

Der Beschluss Nr. 3/80 sollte daher aufgehoben und durch einen Beschluss des Assoziationsrats ersetzt werden, der die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und des Zusatzprotokolls über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in einem einzigen Schritt umsetzt.

| (10) | Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen. |
| --- | --- |

(10)

Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

| (11) | Gemäß diesem Beschluss sollten türkische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010. Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in der Türkei, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß diesem Beschluss sollten türkische Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn ihre Familienangehörigen zusammen mit ihnen einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem sie beschäftigt sind. Haben ihre Familienangehörigen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010. Für Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz in einem nicht der Union angehörenden Staat, z. B. in der Türkei, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

| (12) | Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften der Türkei gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird. |
| --- | --- |

(12)

Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften der Türkei gerecht werden, damit die Anwendung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

| (13) | Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen. |
| --- | --- |

(13)

Um eine reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Türkei zu gewährleisten, ist es erforderlich, spezielle Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

| (14) | Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verlorengehen — |
| --- | --- |

(14)

Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verlorengehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet

| a) | „Abkommen“ das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; |
| --- | --- |

a)

„Abkommen“ das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei;

| b) | „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet; |
| --- | --- |

b)

„Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung findet;

| c) | „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009; |
| --- | --- |

c)

„Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

| d) | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
| --- | --- |

d)

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| e) | „Arbeitnehmer“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt; |
| --- | --- | --- |

e)

„Arbeitnehmer“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

| f) | „Familienangehöriger“






  i) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

f)

„Familienangehöriger“

i)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats: einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

| ii) | für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

ii)

für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Türkei: einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

| g) | „Rechtsvorschriften“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- | --- |

g)

„Rechtsvorschriften“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| ii) | in Bezug auf die Türkei: die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf die Türkei: die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Leistungen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen;

| h) | „Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung; |
| --- | --- | --- |

h)

„Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden in der Türkei gewährten Leistungen; |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden in der Türkei gewährten Leistungen;

| i) | „exportierbare Leistungen“






  i) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten:






  — | Altersrenten, |
| --- | --- | --- | --- |

i)

„exportierbare Leistungen“

i)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

—

Altersrenten,

| — | Hinterbliebenenrenten, |
| --- | --- |

—

Hinterbliebenenrenten,

| — | Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, |
| --- | --- |

—

Renten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

| — | Invaliditätsrenten |
| --- | --- |

—

Invaliditätsrenten

im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang X der Verordnung;

| ii) | in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

ii)

in Bezug auf die Türkei: die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

(2)   Für die sonstigen in diesem Beschluss verwendeten Ausdrücke gelten,

| a) | in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die Mitgliedstaaten: die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

| b) | in Bezug auf die Türkei: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf die Türkei: die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für

| a) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Türkei sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, |
| --- | --- |

a)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Türkei sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

| b) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten; |
| --- | --- |

b)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten;

| c) | Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der Türkei gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften der Türkei gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen und

| d) | Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in der Türkei dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten. |
| --- | --- |

d)

Familienangehörige von Arbeitnehmern gemäß Buchstabe c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in der Türkei dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

Artikel 3

Gleichbehandlung

(1)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Türkei und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.

(2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Türkei beschäftigt sind, und ihren Familienangehörigen, die zusammen mit den betreffenden Arbeitnehmern einen rechtmäßigen Wohnsitz haben, wird in Bezug auf die Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Türkei bewirkt.

TEIL II

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER TÜRKEI

Artikel 4

Aufhebung der Wohnortklauseln

(1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personen Anspruch haben, dürfen nicht deswegen gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

| i) | – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei hat oder |
| --- | --- |

i)

– für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei hat oder

| ii) | – für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. |
| --- | --- |

ii)

– für die Zwecke von Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

(2)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Türkei haben.

(3)   Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben ebenso Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii wie die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger der Türkei ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

TEIL III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Türkei unterrichten einander über alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses betreffen können.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der Türkei, als handele es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Türkei können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.

(3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und der Türkei können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(5)   Die Personen, die von diesem Beschluss erfasst werden, müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder der Türkei, wenn die Türkei der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.

(6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände gemäß dem nationalen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(7)   Die Mitgliedstaaten und die Türkei können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.

Artikel 6

Verwaltungskontrollen und ärztliche Untersuchungen

(1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, sowie für die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständigen Träger.

(2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich vorübergehend in der Türkei auf oder wohnt er dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder im Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder der Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger einer solchen Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in der Türkei befindet, oder hält er sich in der Türkei auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine Verwaltungskontrolle auf Ersuchen des leistungspflichtigen Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers durchgeführt.

Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts hat dem leistungspflichtigen Träger, der die Verwaltungskontrolle verlangt hat, hierüber Bericht zu erstatten.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Sachverständigen seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Staat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(4)   Einer oder mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei können andere Verwaltungsvorschriften vereinbaren, sofern sie den Assoziierungsrat davon unterrichten.

(5)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Untersuchungen und Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Untersuchung oder Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.

Artikel 7

Anwendung des Artikels 25 des Abkommens

Artikel 25 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der beiden Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei

Der Assoziierungsrat kann erforderlichenfalls in Anhang II des vorliegenden Beschlusses besondere Bestimmungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Türkei festlegen.

Artikel 9

Verwaltungsverfahren aufgrund bestehender bilateraler Abkommen

Die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und der Türkei vorgesehenen Verwaltungsverfahren können weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 10

Ergänzende Vereinbarungen über Verwaltungsverfahren zur Durchführung dieses Beschlusses

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und die Türkei können Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug schließen.

TEIL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Tag seines Inkrafttretens.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.

(3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.

(4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Türkei entgegengehalten werden können.

(5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 nach Ablauf der Frist von zwei Jahren gemäß Absatz 4 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Türkei — vom Tag der Antragstellung an erworben.

(6)   Die Ansprüche einer Person, die infolge der unmittelbaren Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses von einem Mitgliedstaat eine Rente oder eine Leistung erhält, werden infolge des vorliegenden Beschlusses nicht begrenzt oder ausgeschlossen.

Artikel 12

Anhänge dieses Beschlusses

Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 13

Aufhebung

Der Beschluss Nr. 3/80 wird am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

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(1)  ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.

1

(2)  ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.

2

(3)  ABl. C 110 vom 25.4.1983, S. 60.

3

(4)  ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1.

4

(5)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

6

ANHANG I

LISTE DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN DER TÜRKEI

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER TÜRKEI

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/26 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/26

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Dezember 2012

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union

(2012/777/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 168, 169 und 172, Artikel 173 Absatz 3 sowie die Artikel 188 und 192 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

| (2) | Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen worden.

| (3) | Das Protokoll sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Armenien an den Programmen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3.

1

(2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/27 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/27

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1189/2012 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2012

über ein Fangverbot für Hering in den EU-, den norwegischen und den internationalen Gewässern der Gebiete I und II für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 76/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | HER/1/2- |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | EU-, norwegische und internationale Gewässer der Gebiete I und II |
| Zeitpunkt | 21.11.2012 |

Nr.

76/TQ44

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

HER/1/2-

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

EU-, norwegische und internationale Gewässer der Gebiete I und II

Zeitpunkt

21.11.2012

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/29 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/29

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1190/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass geeignete und wirksame Maßnahmen zur Erkennung und zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen einschlägigen Ebenen der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebs, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verringern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass geeignete und wirksame Maßnahmen zur Erkennung und zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen einschlägigen Ebenen der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebs, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verringern.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein EU-Ziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Truthühnern auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Diese Senkung ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Erfüllung der Kriterien für Salmonellen in Truthuhnfrischfleisch gemäß Anhang II Teil E der genannten Verordnung und gemäß Anhang I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (2). |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein EU-Ziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Truthühnern auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Diese Senkung ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Erfüllung der Kriterien für Salmonellen in Truthuhnfrischfleisch gemäß Anhang II Teil E der genannten Verordnung und gemäß Anhang I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (2).

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass das EU-Ziel eine zahlenmäßige Festlegung des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels sowie die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren umfasst. Des Weiteren umfasst es gegebenenfalls eine Definition der Serotypen, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass das EU-Ziel eine zahlenmäßige Festlegung des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels sowie die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren umfasst. Des Weiteren umfasst es gegebenenfalls eine Definition der Serotypen, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind.

| (4) | Bei der Festlegung des EU-Ziels sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen und die Informationen zu berücksichtigen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß geltendem EU-Recht, vor allem im Rahmen der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) und insbesondere gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie, übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Festlegung des EU-Ziels sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen und die Informationen zu berücksichtigen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß geltendem EU-Recht, vor allem im Rahmen der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (3) und insbesondere gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie, übermittelt wurden.

| (5) | In der Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten (4) ist das Ziel festgelegt, den Höchstprozentsatz der weiterhin positiv auf diese beiden Salmonella-Serotypen getesteten Truthühnerherden bis zum 31. Dezember 2012 auf 1 % oder weniger zu verringern, und zwar sowohl bei Herden von Masttruthühnern als auch bei Herden erwachsener Zuchttruthühner. |
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(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten (4) ist das Ziel festgelegt, den Höchstprozentsatz der weiterhin positiv auf diese beiden Salmonella-Serotypen getesteten Truthühnerherden bis zum 31. Dezember 2012 auf 1 % oder weniger zu verringern, und zwar sowohl bei Herden von Masttruthühnern als auch bei Herden erwachsener Zuchttruthühner.

| (6) | Aus dem Kurzbericht der Europäischen Union über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2010 („European Union Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic Agents and Food-borne Outbreaks in 2010“) (5) geht hervor, dass Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium die am häufigsten mit Erkrankungen beim Menschen in Verbindung gebrachten Serotypen sind. Insbesondere bei Salmonella Enteritidis konnte 2010 eine weitere erhebliche Verringerung der Erkrankungsfälle beim Menschen festgestellt werden. |
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(6)

Aus dem Kurzbericht der Europäischen Union über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2010 („European Union Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic Agents and Food-borne Outbreaks in 2010“) (5) geht hervor, dass Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium die am häufigsten mit Erkrankungen beim Menschen in Verbindung gebrachten Serotypen sind. Insbesondere bei Salmonella Enteritidis konnte 2010 eine weitere erhebliche Verringerung der Erkrankungsfälle beim Menschen festgestellt werden.

| (7) | Im März 2012 legte die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten über eine Schätzung der Folgen vor, die die Festlegung eines neuen Ziels für die Verringerung von Salmonellen bei Truthühnern auf die Gesundheit der Bevölkerung hätte (6). Sie kam zu dem Schluss, dass Salmonella Enteritidis der bei Geflügel am häufigsten von Elterntieren auf die Nachkommen übertragene Serotyp zoonotischer Salmonellen ist. Die EFSA hielt ferner fest, dass die Bekämpfungsmaßnahmen der EU bei Truthühnern dazu beigetragen haben, dass die Zahl der auf Truthühner zurückzuführenden Salmonellose-Fälle bei Menschen im Vergleich zu 2007 erheblich zurückgegangen ist. Es sollte daher an dem Ziel festgehalten werden. |
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(7)

Im März 2012 legte die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten über eine Schätzung der Folgen vor, die die Festlegung eines neuen Ziels für die Verringerung von Salmonellen bei Truthühnern auf die Gesundheit der Bevölkerung hätte (6). Sie kam zu dem Schluss, dass Salmonella Enteritidis der bei Geflügel am häufigsten von Elterntieren auf die Nachkommen übertragene Serotyp zoonotischer Salmonellen ist. Die EFSA hielt ferner fest, dass die Bekämpfungsmaßnahmen der EU bei Truthühnern dazu beigetragen haben, dass die Zahl der auf Truthühner zurückzuführenden Salmonellose-Fälle bei Menschen im Vergleich zu 2007 erheblich zurückgegangen ist. Es sollte daher an dem Ziel festgehalten werden.

| (8) | Gemäß dem Kurzbericht der Europäischen Union über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2010 sind monophasische Stämme von Salmonella Typhimurium in den vergangenen Jahren einer der am häufigsten bei mehreren Tierarten und bei humanen klinischen Isolaten nachgewiesenen Salmonella-Serotypen geworden. Das wissenschaftliche Gutachten der EFSA aus dem Jahr 2010 über die Überwachung und Bewertung des Risikos von Salmonella-Typhimurium-ähnlichen Stämmen für die Gesundheit der Bevölkerung, das am 22. September 2010 angenommen wurde (7), hielt außerdem fest, dass monophasische Salmonella-Typhimurium-Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-, die Stämme mit und ohne O5-Antigen umfasst, als Varianten von Salmonella Typhimurium zu betrachten sind und für die Gesundheit der Bevölkerung ein vergleichbares Risiko darstellen wie andere Salmonella-Typhimurium-Stämme. Daher sollten Salmonella-Typhimurium-Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:- in das Ziel einbezogen werden. |
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(8)

Gemäß dem Kurzbericht der Europäischen Union über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2010 sind monophasische Stämme von Salmonella Typhimurium in den vergangenen Jahren einer der am häufigsten bei mehreren Tierarten und bei humanen klinischen Isolaten nachgewiesenen Salmonella-Serotypen geworden. Das wissenschaftliche Gutachten der EFSA aus dem Jahr 2010 über die Überwachung und Bewertung des Risikos von Salmonella-Typhimurium-ähnlichen Stämmen für die Gesundheit der Bevölkerung, das am 22. September 2010 angenommen wurde (7), hielt außerdem fest, dass monophasische Salmonella-Typhimurium-Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-, die Stämme mit und ohne O5-Antigen umfasst, als Varianten von Salmonella Typhimurium zu betrachten sind und für die Gesundheit der Bevölkerung ein vergleichbares Risiko darstellen wie andere Salmonella-Typhimurium-Stämme. Daher sollten Salmonella-Typhimurium-Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:- in das Ziel einbezogen werden.

| (9) | Damit geprüft werden kann, ob das EU-Ziel erreicht worden ist, sind wiederholte Probenahmen bei Truthühnerherden erforderlich. Für die Evaluierung und den Vergleich der Ergebnisse bedarf es eines einheitlichen Untersuchungsverfahrens. |
| --- | --- |

(9)

Damit geprüft werden kann, ob das EU-Ziel erreicht worden ist, sind wiederholte Probenahmen bei Truthühnerherden erforderlich. Für die Evaluierung und den Vergleich der Ergebnisse bedarf es eines einheitlichen Untersuchungsverfahrens.

| (10) | Im Einklang mit der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (8) sind nationale Bekämpfungsprogramme betreffend die Verwirklichung des EU-Ziels für 2013 bei Truthühnerherden zur Kofinanzierung durch die Europäische Union eingereicht worden. Die technischen Änderungen im Anhang dieser Verordnung gelten unmittelbar. Die Kommission braucht somit die nationalen Bekämpfungsprogramme zur Durchführung dieser Verordnung nicht erneut zu genehmigen. Daher ist keine Übergangszeit erforderlich. |
| --- | --- |

(10)

Im Einklang mit der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (8) sind nationale Bekämpfungsprogramme betreffend die Verwirklichung des EU-Ziels für 2013 bei Truthühnerherden zur Kofinanzierung durch die Europäische Union eingereicht worden. Die technischen Änderungen im Anhang dieser Verordnung gelten unmittelbar. Die Kommission braucht somit die nationalen Bekämpfungsprogramme zur Durchführung dieser Verordnung nicht erneut zu genehmigen. Daher ist keine Übergangszeit erforderlich.

| (11) | Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 584/2008 aufgehoben werden. |
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(11)

Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 584/2008 aufgehoben werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

EU-Ziel

1.   Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genannte EU-Ziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Truthühnern („EU-Ziel“) lautet wie folgt:

| a) | Verringerung des jährlichen Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Masttruthühnerherden auf 1 % oder weniger und |
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a)

Verringerung des jährlichen Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Masttruthühnerherden auf 1 % oder weniger und

| b) | Verringerung des jährlichen Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Herden erwachsener Zuchttruthühner auf 1 % oder weniger. |
| --- | --- |

b)

Verringerung des jährlichen Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Herden erwachsener Zuchttruthühner auf 1 % oder weniger.

Für Mitgliedstaaten mit weniger als 100 Herden erwachsener Zuchttruthühner oder Masttruthühner besteht das EU-Ziel jedoch darin, dass pro Jahr höchstens eine Herde erwachsener Zuchttruthühner oder Masttruthühner weiterhin positiv bleibt.

Was monophasische Salmonella Typhimurium betrifft, so sind auch Serotypen mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:- in das EU-Ziel einzubeziehen.

2.   Das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf das EU-Ziel („Untersuchungsverfahren“) ist im Anhang beschrieben.

Artikel 2

Überprüfung des EU-Ziels

Die Kommission überprüft das EU-Ziel gemäß den Informationen, die in Übereinstimmung mit dem Untersuchungsverfahren gesammelt werden, sowie gemäß den Kriterien in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.

Artikel 3

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 584/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 584/2008 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

3

(4)  ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 3.

4

(5)  EFSA Journal 2012; 10(3):2597.

5

(6)  EFSA Journal 2012; 10(4):2616.

6

(7)  EFSA Journal 2010; 8(10):1826.

7

(8)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

8

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ANHANG

Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des EU-Ziels nach Artikel 1 Absatz 2

1.   BEPROBUNGSRAHMEN

Der Beprobungsrahmen umfasst alle Herden von Mast- und Zuchttruthühnern im Rahmen der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.

2.   ÜBERWACHUNG BEI TRUTHÜHNERN

2.1.   Häufigkeit der Beprobung

| a) | Alle Mast- und Zuchttruthühnerherden werden wie folgt von den Lebensmittelunternehmern beprobt:






  i) | Proben von Mast- und Zuchttruthühnerherden werden drei Wochen vor der Schlachtung gezogen. Die zuständige Behörde kann die Beprobung in den letzten sechs Wochen vor dem Schlachtungstermin genehmigen, wenn die Truthühner entweder länger als 100 Tage gehalten werden oder unter die ökologische/biologische Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (1) fallen. |
| --- | --- | --- |

a)

Alle Mast- und Zuchttruthühnerherden werden wie folgt von den Lebensmittelunternehmern beprobt:

i)

Proben von Mast- und Zuchttruthühnerherden werden drei Wochen vor der Schlachtung gezogen. Die zuständige Behörde kann die Beprobung in den letzten sechs Wochen vor dem Schlachtungstermin genehmigen, wenn die Truthühner entweder länger als 100 Tage gehalten werden oder unter die ökologische/biologische Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (1) fallen.

| ii) | Bei Zuchttruthühnerherden werden die Proben zu folgendem Zeitpunkt gezogen:






  — | bei Aufzuchtherden: im Alter von einem Tag und von vier Wochen sowie zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase oder in die Legeeinheit, |
| --- | --- | --- |

ii)

Bei Zuchttruthühnerherden werden die Proben zu folgendem Zeitpunkt gezogen:

—

bei Aufzuchtherden: im Alter von einem Tag und von vier Wochen sowie zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase oder in die Legeeinheit,

| — | bei Herden erwachsener Tiere: während der Legezeit im Haltungsbetrieb bzw. in der Brüterei mindestens alle drei Wochen, |
| --- | --- |

—

bei Herden erwachsener Tiere: während der Legezeit im Haltungsbetrieb bzw. in der Brüterei mindestens alle drei Wochen,

| — | bei Zuchttruthühnerherden, deren Tiere für den Handel innerhalb der EU bestimmte Bruteier legen: im Haltungsbetrieb. |
| --- | --- |

—

bei Zuchttruthühnerherden, deren Tiere für den Handel innerhalb der EU bestimmte Bruteier legen: im Haltungsbetrieb.

| iii) | Die zuständige Behörde kann beschließen, eine der Optionen gemäß Ziffer ii zweiter Gedankenstrich auf das gesamte Untersuchungsverfahren für alle Herden anzuwenden. Die Beprobung von Zuchtherden, deren Tiere für den Handel innerhalb der Union bestimmte Bruteier legen, muss allerdings im Haltungsbetrieb erfolgen. |
| --- | --- |

iii)

Die zuständige Behörde kann beschließen, eine der Optionen gemäß Ziffer ii zweiter Gedankenstrich auf das gesamte Untersuchungsverfahren für alle Herden anzuwenden. Die Beprobung von Zuchtherden, deren Tiere für den Handel innerhalb der Union bestimmte Bruteier legen, muss allerdings im Haltungsbetrieb erfolgen.

| iv) | Abweichend von Ziffer ii zweiter Gedankenstrich kann nach dem Ermessen der zuständigen Behörde die Beprobung im Haltungsbetrieb alle vier Wochen erfolgen, wenn das EU-Ziel in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren im gesamten Mitgliedstaat erreicht wurde. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, die Beprobung weiterhin bzw. wieder alle drei Wochen durchzuführen, wenn in einer Zuchtherde im Haltungsbetrieb die relevanten Salmonella-Serotypen nachgewiesen wurden und/oder wann immer sie dies für angemessen hält. |
| --- | --- |

iv)

Abweichend von Ziffer ii zweiter Gedankenstrich kann nach dem Ermessen der zuständigen Behörde die Beprobung im Haltungsbetrieb alle vier Wochen erfolgen, wenn das EU-Ziel in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren im gesamten Mitgliedstaat erreicht wurde. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, die Beprobung weiterhin bzw. wieder alle drei Wochen durchzuführen, wenn in einer Zuchtherde im Haltungsbetrieb die relevanten Salmonella-Serotypen nachgewiesen wurden und/oder wann immer sie dies für angemessen hält.

| b) | Die Beprobung durch die zuständige Behörde umfasst mindestens Folgendes:






  i) | die Beprobung von Zuchttruthühnerherden:






  — | einmal jährlich sämtliche Herden mit mindestens 250 erwachsenen Zuchttruthühnern im Alter von 30 bis 45 Wochen sowie alle Betriebe mit Elite-, Urgroßeltern- und Großelternzuchttruthühnern; auf Veranlassung der zuständigen Behörde kann diese Beprobung auch in der Brüterei erfolgen; und |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Die Beprobung durch die zuständige Behörde umfasst mindestens Folgendes:

i)

die Beprobung von Zuchttruthühnerherden:

—

einmal jährlich sämtliche Herden mit mindestens 250 erwachsenen Zuchttruthühnern im Alter von 30 bis 45 Wochen sowie alle Betriebe mit Elite-, Urgroßeltern- und Großelternzuchttruthühnern; auf Veranlassung der zuständigen Behörde kann diese Beprobung auch in der Brüterei erfolgen; und

| — | sämtliche Herden in Betrieben, bei denen in Proben, die von Lebensmittelunternehmern oder im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der Brüterei entnommen wurden, Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, um den Ursprung der Infektion zu ermitteln; |
| --- | --- |

—

sämtliche Herden in Betrieben, bei denen in Proben, die von Lebensmittelunternehmern oder im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der Brüterei entnommen wurden, Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, um den Ursprung der Infektion zu ermitteln;

| ii) | einmal jährlich die Beprobung von Masttruthühnerherden in mindestens einer Herde in 10 % der Betriebe mit mindestens 500 Masttruthühnern; |
| --- | --- |

ii)

einmal jährlich die Beprobung von Masttruthühnerherden in mindestens einer Herde in 10 % der Betriebe mit mindestens 500 Masttruthühnern;

| iii) | eine zusätzliche risikobasierte Beprobung kann immer dann erfolgen, wenn die zuständige Behörde es für erforderlich hält; |
| --- | --- |

iii)

eine zusätzliche risikobasierte Beprobung kann immer dann erfolgen, wenn die zuständige Behörde es für erforderlich hält;

| iv) | eine Beprobung durch die zuständige Behörde kann die Beprobung durch den Lebensmittelunternehmer gemäß Buchstabe a ersetzen. |
| --- | --- |

iv)

eine Beprobung durch die zuständige Behörde kann die Beprobung durch den Lebensmittelunternehmer gemäß Buchstabe a ersetzen.

2.2.   Beprobungsprotokoll

2.2.1.   Allgemeine Anweisungen für die Beprobung

Die zuständige Behörde bzw. der Lebensmittelunternehmer sorgt dafür, dass die Proben von fachkundigem Personal gezogen werden.

Herden von Zuchttruthühnern sind gemäß Nummer 2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission (2) zu beproben.

Bei der Beprobung von Masttruthühnerherden sind Proben von mindestens zwei Paar Stiefelüberziehern je Herde zu entnehmen. Die Überzieher werden über die Stiefel gezogen und die Proben durch Begehen des Geflügelstalls entnommen. Die Stiefelüberzieher können pro Herde zu einer Probe zusammengelegt werden.

Vor Anbringen der Stiefelüberzieher ist deren Oberfläche wie folgt zu befeuchten:

| a) | mit einem Verdünnungsmittel mit maximaler Rückgewinnung (0,8 % Natriumchlorid, 0,1 % Pepton in sterilem deionisiertem Wasser) oder |
| --- | --- |

a)

mit einem Verdünnungsmittel mit maximaler Rückgewinnung (0,8 % Natriumchlorid, 0,1 % Pepton in sterilem deionisiertem Wasser) oder

| b) | mit sterilem Wasser oder |
| --- | --- |

b)

mit sterilem Wasser oder

| c) | mit einem anderen vom nationalen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zugelassenen Verdünnungsmittel oder |
| --- | --- |

c)

mit einem anderen vom nationalen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zugelassenen Verdünnungsmittel oder

| d) | durch Autoklavierung in einem Gefäß mit Verdünnungsmitteln. |
| --- | --- |

d)

durch Autoklavierung in einem Gefäß mit Verdünnungsmitteln.

Zum Befeuchten der Stiefelüberzieher schüttet man die Flüssigkeit hinein, bevor man sie überzieht, oder aber man schwenkt sie in einem Gefäß mit Verdünnungsmittel.

Es ist darauf zu achten, dass alle Abteilungen des Stalls in der Probe anteilmäßig erfasst sind. Mit jedem Paar Stiefelüberzieher sind ca. 50 % der Stallfläche zu begehen.

Nach Beendigung der Beprobung müssen die Überzieher vorsichtig von den Stiefeln entfernt werden, damit sich daran haftendes Material nicht löst. Durch Umstülpen der Stiefelüberzieher lässt sich das gesammelte Material auffangen. Danach sind die Überzieher in eine Tüte oder ein Gefäß zu geben und zu kennzeichnen.

Zur Gewährleistung einer repräsentativen Beprobung kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung epidemiologischer Parameter, wie Biosicherheitsbedingungen, Verteilung oder Größe der Herde, beschließen, die Mindestzahl der Proben zu erhöhen.

Mit Einverständnis der zuständigen Behörde kann ein Paar Stiefelüberzieher durch eine Staubprobe von 100 g ersetzt werden, die an verschiedenen Stellen im gesamten Stall von Oberflächen mit sichtbarer Staubablagerung entnommen wird. Alternativ können ein oder mehrere befeuchtete Stofftupfer mit einer Gesamtoberfläche von mindestens 900 cm2 benutzt werden, um Staub von verschiedenen Oberflächen im gesamten Stall zu sammeln. Jeder Tupfer muss beidseitig gut mit Staub bedeckt sein.

2.2.2.   Besondere Anweisungen für bestimmte Betriebe

| a) | Bei frei laufenden Truthühnerherden sind Proben nur im Stall zu entnehmen. |
| --- | --- |

a)

Bei frei laufenden Truthühnerherden sind Proben nur im Stall zu entnehmen.

| b) | Falls bei Herden mit weniger als 100 Tieren die Ställe aufgrund des begrenzten Raums nicht begehbar sind und deshalb für die Begehung keine Stiefelüberzieher verwendet werden können, können diese durch dieselbe Art von Stofftupfern ersetzt werden, wie sie für Staubproben verwendet werden und die mit der Hand über Oberflächen mit frischen Fäkalien gewischt werden; ist dies nicht möglich, so sind auch andere für diesen Zweck geeignete Probenahmeverfahren für Fäkalien zulässig. |
| --- | --- |

b)

Falls bei Herden mit weniger als 100 Tieren die Ställe aufgrund des begrenzten Raums nicht begehbar sind und deshalb für die Begehung keine Stiefelüberzieher verwendet werden können, können diese durch dieselbe Art von Stofftupfern ersetzt werden, wie sie für Staubproben verwendet werden und die mit der Hand über Oberflächen mit frischen Fäkalien gewischt werden; ist dies nicht möglich, so sind auch andere für diesen Zweck geeignete Probenahmeverfahren für Fäkalien zulässig.

2.2.3.   Beprobung durch die zuständige Behörde

Die zuständige Behörde hat sich durch weitere Untersuchungen und/oder Unterlagenprüfungen, die ihr angemessen erscheinen, zu vergewissern, dass die Ergebnisse nicht durch antimikrobielle Mittel oder andere das Bakterienwachstum hemmende Stoffe verfälscht werden.

Werden keine Salmonellen der Arten Salmonella Enteritidis bzw. Salmonella Typhimurium nachgewiesen, wohl aber antimikrobielle Mittel oder eine das Bakterienwachstum hemmende Wirkung, ist die betreffende Truthühnerherde im Sinne des EU-Ziels gemäß Artikel 1 Absatz 2 als infizierte Herde zu betrachten.

2.2.4.   Transport

Die Proben sind den in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genannten Laboratorien unverzüglich als Eilgut oder per Kurierdienst zuzustellen. Beim Transport sind sie gegen Temperaturen über 25 °C und Sonneneinstrahlung zu schützen.

Erfolgt die Zustellung nicht innerhalb von 24 Stunden, so sind die Proben gekühlt zu lagern.

3.   LABORANALYSEN

3.1.   Vorbereitung der Proben

Im Labor sind die Proben bis zur Untersuchung, die innerhalb von 48 Stunden nach Eingang und 96 Stunden nach der Probenahme durchzuführen ist, gekühlt zu lagern.

Das Paar bzw. die Paare Stiefel-/Sockenüberzieher ist/sind sorgfältig auszupacken, damit sich das daran anhaftende Fäkalienmaterial nicht ablöst, und zusammen in 225 ml gepuffertes Peptonwasser (BPW) einzulegen, das auf Raumtemperatur erwärmt worden ist. Die Überzieher müssen vollständig in das BPW eingetaucht werden; gegebenenfalls ist mehr BPW beizugeben.

Die Staubprobe ist vorzugsweise getrennt zu analysieren. Bei Masttruthühnerherden kann die zuständige Behörde jedoch beschließen, dass sie mit der aus dem Paar Stiefel-/Sockenüberzieher gewonnenen Probe für die Analyse gemischt werden darf.

Um die Probe vollkommen zu sättigen, ist sie zu schwenken; danach ist die Kultur anhand der unter Nummer 3.2 beschriebenen Nachweismethode weiterzuführen.

Sonstige Proben (z. B. aus Zuchtherden oder Brütereien) werden gemäß Nummer 2.2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 vorbereitet.

Werden für die Vorbereitung der Fäkalienproben zur Feststellung von Salmonellen Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) oder der Internationalen Organisation für Normung (ISO) vereinbart, so sind diese anstelle der unter dieser Nummer beschriebenen Verfahren zur Vorbereitung der Proben anzuwenden.

3.2.   Nachweismethode

Es ist die vom EU-Referenzlaboratorium für Salmonellen in Bilthoven, Niederlande, empfohlene Nachweismethode zu verwenden.

Diese Methode wird beschrieben in der EN/ISO-Norm 6579 (2002), Anhang D, „Nachweis von Salmonella spp. in Tierkot und in Umgebungsproben aus der Primärpoduktion“.

Bei diesem Nachweisverfahren wird ein halbfestes Medium (modified semi-solid Rappaport-Vassiliadis medium, MSRV) als alleiniges selektives Anreicherungsmedium verwendet.

3.3.   Serotypisierung

Bei Zuchttruthühnerherden ist mindestens ein Isolat von jeder positiven Probe nach dem White-Kauffmann-Le-Minor-Schema zu typisieren.

Bei Masttruthühnerherden ist mindestens ein Isolat von jeder positiven von der zuständigen Behörde gezogenen Probe nach dem White-Kauffmann-Le-Minor-Schema zu typisieren.

Die Lebensmittelunternehmer müssen zumindest sicherstellen, dass keines der Isolate den Serotypen Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium, einschließlich monophasischer Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-, angehört.

3.4.   Andere Methoden

Für Probenahmen auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers dürfen die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehenen Analyseverfahren anstelle der in diesem Anhang unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zur Vorbereitung der Proben, zum Nachweis von Salmonellen und zur Serotypisierung angewandt werden, sofern sie nach EN/ISO 16140 validiert sind.

3.5.   Lagerung der Stämme

Die Laboratorien sorgen dafür, dass von der zuständigen Behörde je Herde und Jahr mindestens ein isolierter Stamm von Salmonella spp. gesammelt und zur späteren Phagotypisierung oder Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln mit den üblichen Methoden für Kulturensammlungen gelagert werden kann; dabei ist die Unversehrtheit der Stämme für eine Dauer von mindestens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Analyse zu gewährleisten.

Um Isolate für eine Untersuchung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2007/407/EG der Kommission (4) zu erhalten, kann die zuständige Behörde beschließen, dass Isolate aus Salmonella spp., die im Zuge der Beprobung durch die Lebensmittelunternehmer gewonnen wurden, ebenfalls für eine spätere Phagotypisierung oder Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln gelagert werden.

4.   ERGEBNISSE UND BERICHTERSTATTUNG

4.1.   Berechnung der Prävalenz zur Überprüfung des EU-Ziels

Als positiv für die Zwecke der Überprüfung der Verwirklichung des EU-Ziels gilt eine Herde von Truthühnern, wenn das Vorkommen von Salmonella Enteritidis und/oder Salmonella Typhimurium (außer Impfstämmen, aber einschließlich monophasischer Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-) in dieser Herde nachgewiesen wurde.

Positive Herden sind ungeachtet der Zahl der Beprobungs- und Testvorgänge nur einmal je Besatz zu rechnen und nur im Jahr der ersten positiven Probe zu melden. Die Prävalenz wird getrennt für Herden von Masttruthühnern und Herden erwachsener Zuchttruthühner errechnet.

4.2.   Berichterstattung

4.2.1.   Die Berichte müssen folgende Angaben umfassen:

| a) | Gesamtzahl der Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner, die im Berichtsjahr mindestens einmal untersucht wurden; |
| --- | --- |

a)

Gesamtzahl der Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner, die im Berichtsjahr mindestens einmal untersucht wurden;

| b) | Gesamtzahl der Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner mit positivem Befund auf einen Salmonella-Serotyp im betreffenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

b)

Gesamtzahl der Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner mit positivem Befund auf einen Salmonella-Serotyp im betreffenden Mitgliedstaat;

| c) | Zahl der Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner mit mindestens einem positiven Befund auf Salmonella Enteritidis bzw. Salmonella Typhimurium, einschließlich monophasischer Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-; |
| --- | --- |

c)

Zahl der Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner mit mindestens einem positiven Befund auf Salmonella Enteritidis bzw. Salmonella Typhimurium, einschließlich monophasischer Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-;

| d) | Zahl der positiven Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Salmonella-Serotypen oder nicht näher bestimmten Salmonella (nicht typisierbaren oder nicht serotypisierten Isolaten). |
| --- | --- |

d)

Zahl der positiven Herden von Masttruthühnern bzw. erwachsener Zuchttruthühner, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Salmonella-Serotypen oder nicht näher bestimmten Salmonella (nicht typisierbaren oder nicht serotypisierten Isolaten).

4.2.2.   Die Angaben gemäß Nummer 4.2.1 Buchstaben a bis d sind für die Beprobung im Rahmen des allgemeinen nationalen Programms zur Bekämpfung von Salmonellen getrennt vorzulegen für

| a) | die Beprobung durch die Lebensmittelunternehmer gemäß Nummer 2.1 Buchstabe a und |
| --- | --- |

a)

die Beprobung durch die Lebensmittelunternehmer gemäß Nummer 2.1 Buchstabe a und

| b) | die Beprobung durch die zuständige Behörde gemäß Nummer 2.1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

die Beprobung durch die zuständige Behörde gemäß Nummer 2.1 Buchstabe b.

4.2.3.   Die Untersuchungsergebnisse gelten als relevante Informationen zur Lebensmittelkette gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (5).

Für jede untersuchte Truthühnerherde sind der zuständigen Behörde mindestens folgende Angaben vorzulegen:

| a) | einmalige Betriebsnummer; |
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a)

einmalige Betriebsnummer;

| b) | einmalige Herdennummer; |
| --- | --- |

b)

einmalige Herdennummer;

| c) | Monat der Beprobung; |
| --- | --- |

c)

Monat der Beprobung;

| d) | Zahl der Truthühner pro Herde. |
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d)

Zahl der Truthühner pro Herde.

Die Ergebnisse wie auch weitere zweckdienliche Informationen sind in den Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufzunehmen.

Der Lebensmittelunternehmer setzt die zuständige Behörde über den bestätigten Nachweis von Salmonella Enteritidis bzw. Salmonella Typhimurium, einschließlich monophasischer Stämme mit der Antigenformel 1,4,[5],12:i:-, unverzüglich in Kenntnis. Der Lebensmittelunternehmer beauftragt das Untersuchungslabor, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

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(1)  ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1.

(3)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 26.

(5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(6)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/35 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Natriumsalicylat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Natriumsalicylat ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zugelassener Stoff für Rinder und Schweine ausschließlich zur oralen Anwendung aufgeführt, ausgenommen für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und ausschließlich zur topischen Anwendung für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten außer Fisch, sowie für Truthühner (Zielgewebe: Muskel, Haut und Fett, Leber und Nieren), ausgenommen für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die für Truthühner festgesetzte vorläufige Rückstandshöchstmenge gilt bis zum 1. Juli 2015. |
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(3)

Natriumsalicylat ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zugelassener Stoff für Rinder und Schweine ausschließlich zur oralen Anwendung aufgeführt, ausgenommen für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und ausschließlich zur topischen Anwendung für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten außer Fisch, sowie für Truthühner (Zielgewebe: Muskel, Haut und Fett, Leber und Nieren), ausgenommen für Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die für Truthühner festgesetzte vorläufige Rückstandshöchstmenge gilt bis zum 1. Juli 2015.

| (4) | Nach Prüfung der zusätzlich vorgelegten Daten sprach der Ausschuss für Tierarzneimittel die Empfehlung aus, die vorläufigen Rückstandshöchstmengen für Natriumsalicylat in Truthühnern als endgültig festzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Prüfung der zusätzlich vorgelegten Daten sprach der Ausschuss für Tierarzneimittel die Empfehlung aus, die vorläufigen Rückstandshöchstmengen für Natriumsalicylat in Truthühnern als endgültig festzusetzen.

| (5) | Der Eintrag zu Natriumsalicylat in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechen geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Eintrag zu Natriumsalicylat in Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechen geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

Der Eintrag zu Natriumsalicylat in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Natriumsalicylat | NICHT ZUTREFFEND | Rinder, Schweine | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | Nur zur oralen Anwendung.
  Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. | KEIN EINTRAG |
| Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten außer Fisch | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | Nur zur topischen Anwendung. |
| Salicylsäure | Truthuhn | 400 μg/kg | Muskel | Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. | Entzündungshemmende Mittel/ Nichtsteroidale entzündungshemmende Mittel“ |
| 2 500 μg/kg | Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen |
| 200 μg/kg | Leber |
| 150 μg/kg | Nieren |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Natriumsalicylat

NICHT ZUTREFFEND

Rinder, Schweine

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

Nur zur oralen Anwendung.

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

KEIN EINTRAG

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten außer Fisch

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

Nur zur topischen Anwendung.

Salicylsäure

Truthuhn

400 μg/kg

Muskel

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Entzündungshemmende Mittel/ Nichtsteroidale entzündungshemmende Mittel“

2 500 μg/kg

Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen

200 μg/kg

Leber

150 μg/kg

Nieren

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/37 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/37

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1192/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

zur Einstellung der mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 eingeführten zollamtlichen Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   Die Umgehungsuntersuchung und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren

| (1) | Am 26. Juni 2012 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 (2) eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates (3) eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, ein. Mit der Verordnung wurde auch die zollamtliche Erfassung der vorstehend genannten Einfuhren verfügt. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. Juni 2012 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 (2) eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates (3) eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, ein. Mit der Verordnung wurde auch die zollamtliche Erfassung der vorstehend genannten Einfuhren verfügt.

| (2) | Diese Verordnung greift den Schlussfolgerungen der mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 eingeleiteten Untersuchung nicht vor. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verordnung greift den Schlussfolgerungen der mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 eingeleiteten Untersuchung nicht vor.

2.   Einstellung der zollamtlichen Erfassung

| (3) | In Anbetracht des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (4) sollte daher die zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, eingestellt werden — |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht des Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (4) sollte daher die zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, eingestellt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 einzustellen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2012 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 165 vom 26.6.2012, S. 37.

2

(3)  ABl. L 326 vom 12.12.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 382 vom 12.12.2012, S. 12.

4

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| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/38 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1193/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 48,7 |
| MA | 86,8 |
| TN | 97,7 |
| TR | 90,3 |
| ZZ | 80,9 |
| 0707 00 05 | AL | 88,1 |
| JO | 174,9 |
| MA | 133,1 |
| TR | 137,0 |
| ZZ | 133,3 |
| 0709 93 10 | MA | 159,4 |
| TR | 121,2 |
| ZZ | 140,3 |
| 0805 10 20 | TR | 73,8 |
| ZA | 50,9 |
| ZW | 43,2 |
| ZZ | 56,0 |
| 0805 20 10 | MA | 65,9 |
| ZZ | 65,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | JM | 129,1 |
| MA | 106,4 |
| TR | 81,3 |
| ZZ | 105,6 |
| 0805 50 10 | TR | 82,7 |
| ZZ | 82,7 |
| 0808 10 80 | CA | 157,2 |
| MK | 37,9 |
| US | 153,3 |
| ZA | 138,0 |
| ZZ | 121,6 |
| 0808 30 90 | CN | 61,4 |
| US | 160,6 |
| ZZ | 111,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

48,7

MA

86,8

TN

97,7

TR

90,3

ZZ

80,9

0707 00 05

AL

88,1

JO

174,9

MA

133,1

TR

137,0

ZZ

133,3

0709 93 10

MA

159,4

TR

121,2

ZZ

140,3

0805 10 20

TR

73,8

ZA

50,9

ZW

43,2

ZZ

56,0

0805 20 10

MA

65,9

ZZ

65,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

JM

129,1

MA

106,4

TR

81,3

ZZ

105,6

0805 50 10

TR

82,7

ZZ

82,7

0808 10 80

CA

157,2

MK

37,9

US

153,3

ZA

138,0

ZZ

121,6

0808 30 90

CN

61,4

US

160,6

ZZ

111,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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Berichtigungen

| 13.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 340/40 |
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13.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/40

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Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2012 vom 15. Juni 2012 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 270 vom 4. Oktober 2012
  )

Seite 2, unter der neuen Nummer 149 unter Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschuss Nr. 103/2012 werden nach den Worten „Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011“ die Worte „zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden“ eingefügt.

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