# Amtsblatt L 9/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.009.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 9 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang15. Januar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.009.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 9

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang15. Januar 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 15/2013 der Kommission vom 10. Januar 2013 über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IV und in den EU-Gewässern des Gebiets IIa durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 16/2013 der Kommission vom 10. Januar 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im Gebiet NAFO 3LMNO für Schiffe unter der Flagge Litauens | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  ) | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 18/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/20/EU |
| | * | Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2012 zur Änderung der Entscheidung EZB/2009/4 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (EZB/2012/28) | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 15/2013 der Kommission vom 10. Januar 2013 über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IV und in den EU-Gewässern des Gebiets IIa durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

1

*

Verordnung (EU) Nr. 16/2013 der Kommission vom 10. Januar 2013 über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im Gebiet NAFO 3LMNO für Schiffe unter der Flagge Litauens

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 17/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  )

Trichoderma atroviride

1

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 18/2013 der Kommission vom 14. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

2013/20/EU

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2012 zur Änderung der Entscheidung EZB/2009/4 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (EZB/2012/28)

(EZB/2012/28)

11

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011) | 14 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011)

(ABl. L 275 vom 20.10.2011)

14

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 9/1 |
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15.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 15/2013 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2013

über ein Fangverbot für Schellfisch im Gebiet IV und in den EU-Gewässern des Gebiets IIa durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 81/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) |
| Art | HAD/2AC4. |
| Gebiet | IV; IIa (EU-Gewässer) |
| Datum | 7.12.2012 |

Nr.

81/TQ44

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)

Art

HAD/2AC4.

Gebiet

IV; IIa (EU-Gewässer)

Datum

7.12.2012

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| 15.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 9/3 |
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15.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 16/2013 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2013

über ein Fangverbot für Schwarzen Heilbutt im Gebiet NAFO 3LMNO für Schiffe unter der Flagge Litauens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 82/TQ44 |
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| Mitgliedstaat | Litauen |
| Bestand | GHL/N3LMNO |
| Art | Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) |
| Gebiet | NAFO 3LMNO |
| Datum | 7.12.2012 |

Nr.

82/TQ44

Mitgliedstaat

Litauen

Bestand

GHL/N3LMNO

Art

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

Gebiet

NAFO 3LMNO

Datum

7.12.2012

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| 15.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 9/5 |
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15.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 17/2013 DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2013

zur Genehmigung des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 werden die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2008/565/EG der Kommission (3) erfüllt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 werden die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2008/565/EG der Kommission (3) erfüllt.

| (2) | Frankreich hat am 28. August 2007 von Agrauxine SA einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/565/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen. |
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(2)

Frankreich hat am 28. August 2007 von Agrauxine SA einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Trichoderma atroviride Stamm I-1237 in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/565/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

| (3) | Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 19. April 2011 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. |
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(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 19. April 2011 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

| (4) | Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 15. Mai 2012 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm I-1237 (4) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 abgeschlossen. |
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(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 15. Mai 2012 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm I-1237 (4) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 20. November 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 abgeschlossen.

| (5) | Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Trichoderma atroviride Stamm I-1237 enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Daher sollte Trichoderma atroviride Stamm I-1237 genehmigt werden. |
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(5)

Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Trichoderma atroviride Stamm I-1237 enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Daher sollte Trichoderma atroviride Stamm I-1237 genehmigt werden.

| (6) | Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten. |
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(6)

Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

| (7) | Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden. |
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(7)

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen aufgrund der Genehmigung sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, Folgendes gelten. Die Mitgliedstaaten sollten nach der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen für Trichoderma atroviride Stamm I-1237 enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

| (8) | Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden. |
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(8)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie genügen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden.

| (9) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (6) entsprechend geändert werden. |
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(9)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (6) entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Trichoderma atroviride Stamm I-1237 wird unter den ebenfalls in Anhang I genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln

(1)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten bis 30. November 2013 erforderlichenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der vorliegenden Verordnung — mit Ausnahme der Bedingungen in der Spalte „Sonderbestimmungen“ dieses Anhangs — erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber über Unterlagen verfügt oder Zugang zu Unterlagen hat, die den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit deren Artikel 13 Absätze 1 bis 4 und Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Trichoderma atroviride Stamm I-1237 entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle spätestens am 31. Mai 2013 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, und unter Berücksichtigung der Spalte „Sonderbestimmungen“ in Anhang I der vorliegenden Verordnung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2014 geändert oder widerrufen; oder |
| --- | --- |

a)

Im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. November 2014 geändert oder widerrufen; oder

| b) | im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. November 2014 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum. |
| --- | --- |

b)

im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. November 2014 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der oder den Rechtsvorschrift(en) festgelegt ist, durch die der oder die betreffende(n) Wirkstoff(e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. genehmigt wurde(n); maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 3

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 49.

3

(4)  EFSA Journal 2012; 10(6):2706. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

4

(5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

5

(6)  ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1.

6

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Trichoderma atroviride Stamm I-1237
  CNCM-Nummer: I-1237 | Entfällt | KBE/g (

  Sporen/g) | 1. Juni 2013 | 31. Mai 2023 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über Trichoderma atroviride Stamm I-1237 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei sie berücksichtigen, dass Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als potenzielles Allergen anzusehen ist.
  Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Trichoderma atroviride Stamm I-1237

CNCM-Nummer: I-1237

Entfällt

Formula

Formula

1. Juni 2013

31. Mai 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über Trichoderma atroviride Stamm I-1237 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei sie berücksichtigen, dass Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als potenzielles Allergen anzusehen ist.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| Nummer | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „32 | Trichoderma atroviride Stamm I-1237
  CNCM-Nummer: I-1237 | Entfällt | KBE/g (

  Sporen/g) | 1. Juni 2013 | 31. Mai 2023 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über Trichoderma atroviride Stamm I-1237 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei sie berücksichtigen, dass Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als potenzielles Allergen anzusehen ist.
  Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“ |

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„32

Trichoderma atroviride Stamm I-1237

CNCM-Nummer: I-1237

Entfällt

Formula

Formula

1. Juni 2013

31. Mai 2023

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 20. November 2012 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über Trichoderma atroviride Stamm I-1237 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei sie berücksichtigen, dass Trichoderma atroviride Stamm I-1237 als potenzielles Allergen anzusehen ist.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

1

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| 15.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 9/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 18/2013 DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 62,7 |
| TN | 108,2 |
| TR | 117,9 |
| ZZ | 96,3 |
| 0707 00 05 | EG | 194,1 |
| TR | 131,5 |
| ZZ | 162,8 |
| 0709 91 00 | EG | 158,2 |
| ZZ | 158,2 |
| 0709 93 10 | MA | 104,9 |
| TR | 127,7 |
| ZZ | 116,3 |
| 0805 10 20 | EG | 61,1 |
| MA | 57,7 |
| TR | 59,5 |
| ZA | 103,6 |
| ZZ | 70,5 |
| 0805 20 10 | MA | 108,1 |
| ZZ | 108,1 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 100,1 |
| KR | 142,0 |
| TR | 95,2 |
| ZZ | 112,4 |
| 0805 50 10 | TR | 76,4 |
| ZZ | 76,4 |
| 0808 10 80 | BA | 47,0 |
| CN | 99,8 |
| MK | 38,5 |
| US | 83,3 |
| ZZ | 67,2 |
| 0808 30 90 | CN | 60,7 |
| US | 134,8 |
| ZZ | 97,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

62,7

TN

108,2

TR

117,9

ZZ

96,3

0707 00 05

EG

194,1

TR

131,5

ZZ

162,8

0709 91 00

EG

158,2

ZZ

158,2

0709 93 10

MA

104,9

TR

127,7

ZZ

116,3

0805 10 20

EG

61,1

MA

57,7

TR

59,5

ZA

103,6

ZZ

70,5

0805 20 10

MA

108,1

ZZ

108,1

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

100,1

KR

142,0

TR

95,2

ZZ

112,4

0805 50 10

TR

76,4

ZZ

76,4

0808 10 80

BA

47,0

CN

99,8

MK

38,5

US

83,3

ZZ

67,2

0808 30 90

CN

60,7

US

134,8

ZZ

97,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 15.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 9/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/11

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Dezember 2012

zur Änderung der Entscheidung EZB/2009/4 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8)

(EZB/2012/28)

(2013/20/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Investmentfondskategorien, denen die nationalen Zentralbanken (NZBen) gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 Ausnahmeregelungen gewähren können, sind im Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 vom 6. März 2009 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (2) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die Investmentfondskategorien, denen die nationalen Zentralbanken (NZBen) gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 Ausnahmeregelungen gewähren können, sind im Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 vom 6. März 2009 hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2007/8) (2) festgelegt.

| (2) | Die im Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 festgelegten Investmentfondskategorien bleiben zwar unverändert, allerdings sollte dieser Anhang geändert werden, um bestimmte Verweise auf nationale Rechtsvorschriften zu aktualisieren — |
| --- | --- |

(2)

Die im Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 festgelegten Investmentfondskategorien bleiben zwar unverändert, allerdings sollte dieser Anhang geändert werden, um bestimmte Verweise auf nationale Rechtsvorschriften zu aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung EZB/2009/4 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2012.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 211 vom 11.8.2007, S. 8.

1

(2)  ABl. L 72 vom 18.3.2009, S. 21.

2

---

ANHANG

„ANHANG

Investmentfondskategorien, für die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 gewährt werden können

| Mitgliedstaat | Name der Investmentfondskategorie | Für die Kategorie geltender Rechtsakt | Rechtsakt, der die Bewertungsfrequenz festlegt | Häufigkeit der Bewertung nach nationalem Recht |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Titel des Rechtsakts | Nummer/Datum des Rechtsakts | Relevante Bestimmungen | Titel des Rechtsakts | Nummer/Datum des Rechtsakts | Relevante Bestimmungen |
| Griechenland | Εταιρίες επενδύσεων σε ακίνητη περιουσία

  (Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien) | Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις

  (Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlage-gesellschaften und andere Rechtsvorschriften) | Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999 | Artikel 21 | Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις

  (Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlage-gesellschaften und andere Rechtsvorschriften) | Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999 | Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 27 Absätze 3 und 4 | Jährlich |
| Frankreich | Fonds commun de placement à risque

  (Wagniskapital-Investmentfonds) | Code monétaire et financier

  (Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen) | | Kapitel IV, Abschnitt 1, Unterab-schnitt 2, L214-28 bis L214-32 | Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

  (Allgemeine Verordnung der Autorité des Marchés Financiers) | | Buch IV, Artikel 412-42 | Halbjährlich |
| Frankreich | Sociétés civiles de placement immobilier

  (Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien) | Code monétaire et financier | | Kapitel IV, Abschnitt 3, L214-50 bis L214-84 | Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers | | Buch IV, Artikel 422-44 | Jährlich |
| Frankreich | Organismes de placement collectif immobilier

  (Investmentfonds für Immobilien) | Code monétaire et financier | | Kapitel IV, Abschnitt 5, L214-89 bis L214-146 | Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers | | Buch IV, Artikel 424-66 | Halbjährlich |
| Italien | Fondi chiusi

  (Geschlossene Fonds) | Decreto legislativo — Testo unico delle disposizioni in materia di intermediazione finanziaria

  (Decreto legislativo — alle Vorschriften im Bereich finanzieller Mittlertätigkeiten) | Nr. 58 vom 24. Februar 1998 | Teil I, Artikel 1
  Teil II, Artikel 36, 37 und 39 | Provvedimento della Banca d'Italia — Regolamento sulla gestione collettiva del risparmio

  (Gesetz der Banca d’Italia — Verordnung über die gemeinsame Verwaltung von Sparverträgen) | 8. Mai 2012 | Titel V, Kapitel 1, Abschnitt II, Nr. 4.6 | Halbjährlich |
| Decreto ministeriale — Regolamento attutivo dell’articolo 37 del Decreto legislativo di 24 febbraio 1998, nr. 58

  (Ministerialverordnung zur Durchführung von Artikel 37 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998) | Nr. 228 vom 24. Mai 1999 | Kapitel II, Artikel 12 |
| Portugal | Fundos de capital de risco

  (Risikokapitalfonds) | Decreto-Lei

  (Verordnungsgesetz) | Nr. 375/2007 vom 8. November 2007 | Artikel 18 | Regulamento da Comissão do Mercado de Valores Mobiliários

  (Verordnung über die Wertpapiermarktkommission) | Nr. 1/2008 vom 14. Februar 2008 | Artikel 4 und 11 | Halbjährlich“ |

Mitgliedstaat

Name der Investmentfondskategorie

Für die Kategorie geltender Rechtsakt

Rechtsakt, der die Bewertungsfrequenz festlegt

Häufigkeit der Bewertung nach nationalem Recht

Titel des Rechtsakts

Nummer/Datum des Rechtsakts

Relevante Bestimmungen

Titel des Rechtsakts

Nummer/Datum des Rechtsakts

Relevante Bestimmungen

Griechenland

Εταιρίες επενδύσεων σε ακίνητη περιουσία

(Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien)

Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις

(Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlage-gesellschaften und andere Rechtsvorschriften)

Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999

Artikel 21

Αμοιβαία Κεφάλαια Ακίνητης Περιουσίας — Εταιρίες Επενδύσεων σε Ακίνητη Περιουσία και άλλες διατάξεις

(Gesetz über Immobilienfonds — Kapitalanlage-gesellschaften und andere Rechtsvorschriften)

Nr. 2778 vom 30. Dezember 1999

Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 27 Absätze 3 und 4

Jährlich

Frankreich

Fonds commun de placement à risque

(Wagniskapital-Investmentfonds)

Code monétaire et financier

(Gesetzbuch über das Währungs- und Finanzwesen)

Kapitel IV, Abschnitt 1, Unterab-schnitt 2, L214-28 bis L214-32

Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

(Allgemeine Verordnung der Autorité des Marchés Financiers)

Buch IV, Artikel 412-42

Halbjährlich

Frankreich

Sociétés civiles de placement immobilier

(Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien)

Code monétaire et financier

Kapitel IV, Abschnitt 3, L214-50 bis L214-84

Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

Buch IV, Artikel 422-44

Jährlich

Frankreich

Organismes de placement collectif immobilier

(Investmentfonds für Immobilien)

Code monétaire et financier

Kapitel IV, Abschnitt 5, L214-89 bis L214-146

Règlement général de l’Autorité des Marchés Financiers

Buch IV, Artikel 424-66

Halbjährlich

Italien

Fondi chiusi

(Geschlossene Fonds)

Decreto legislativo — Testo unico delle disposizioni in materia di intermediazione finanziaria

(Decreto legislativo — alle Vorschriften im Bereich finanzieller Mittlertätigkeiten)

Nr. 58 vom 24. Februar 1998

Teil I, Artikel 1

Teil II, Artikel 36, 37 und 39

Provvedimento della Banca d'Italia — Regolamento sulla gestione collettiva del risparmio

(Gesetz der Banca d’Italia — Verordnung über die gemeinsame Verwaltung von Sparverträgen)

8. Mai 2012

Titel V, Kapitel 1, Abschnitt II, Nr. 4.6

Halbjährlich

Decreto ministeriale — Regolamento attutivo dell’articolo 37 del Decreto legislativo di 24 febbraio 1998, nr. 58

(Ministerialverordnung zur Durchführung von Artikel 37 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998)

Nr. 228 vom 24. Mai 1999

Kapitel II, Artikel 12

Portugal

Fundos de capital de risco

(Risikokapitalfonds)

Decreto-Lei

(Verordnungsgesetz)

Nr. 375/2007 vom 8. November 2007

Artikel 18

Regulamento da Comissão do Mercado de Valores Mobiliários

(Verordnung über die Wertpapiermarktkommission)

Nr. 1/2008 vom 14. Februar 2008

Artikel 4 und 11

Halbjährlich“

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Berichtigungen

| 15.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 9/14 |
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15.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/14

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Berichtigung der Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 275 vom 20. Oktober 2011
  )

Seite 40, Nummer 4 Buchstabe b:

anstatt:

„ ‚Agglomerat‘ ist eine Ansammlung schwach gebundener Partikel oder Aggregate, in der die resultierende Oberfläche ähnlich der Summe der Oberflächen der einzelnen Bestandteile ist;“

muss es heißen:

„ ‚Agglomerat‘ ist eine Ansammlung schwach gebundener Partikel oder Aggregate, in der die resultierende externe Oberfläche ähnlich der Summe der Oberflächen der einzelnen Bestandteile ist;“.

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