# Amtsblatt L 285/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.285.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 285 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang17. Oktober 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.285.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 285

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang17. Oktober 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 17.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 285/1 |
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17.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 285/1

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BESCHLUSS 2012/642/GASP DES RATES

vom 15. Oktober 2012

über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP (1) hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus weiterhin nicht geachtet und politische Häftlinge nicht freigelassen oder nicht rehabilitiert werden, und aus diesem Grunde seine Maßnahmen verlängert und ausgeweitet. |
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(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP (1) hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus weiterhin nicht geachtet und politische Häftlinge nicht freigelassen oder nicht rehabilitiert werden, und aus diesem Grunde seine Maßnahmen verlängert und ausgeweitet.

| (2) | Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (2) erlassen. |
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(2)

Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (2) erlassen.

| (3) | Aufgrund spezifischer Bedenken sind restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt worden, die dem Pourgourides-Bericht zufolge eine maßgebliche Rolle bei dem ungeklärten Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999 und 2000 und der anschließenden Verschleierungsaktion gespielt haben, sowie gegen Personen, die es unterlassen haben, in der Sache unabhängige Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. |
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(3)

Aufgrund spezifischer Bedenken sind restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt worden, die dem Pourgourides-Bericht zufolge eine maßgebliche Rolle bei dem ungeklärten Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999 und 2000 und der anschließenden Verschleierungsaktion gespielt haben, sowie gegen Personen, die es unterlassen haben, in der Sache unabhängige Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.

| (4) | Restriktive Maßnahmen sind auch gegen jene Personen verhängt worden, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und vom 19. Dezember 2010 in Belarus sowie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Repression gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen und dieses Referendum verantwortlich sind. |
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(4)

Restriktive Maßnahmen sind auch gegen jene Personen verhängt worden, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und vom 19. Dezember 2010 in Belarus sowie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Repression gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen und dieses Referendum verantwortlich sind.

| (5) | Besondere Verantwortung tragen jene Beamten, die an dem betrügerischen Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum direkt beteiligt waren oder dafür verantwortlich sind, sowie jene, die für Folgendes verantwortlich sind: die organisierte Verbreitung gefälschter Informationen durch die staatlich kontrollierten Medien, die unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete friedliche Demonstranten, die Umsetzung der laufenden, politisch motivierten administrativen und strafrechtlichen Sanktionen gegen breite Gruppen von Vertretern der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition, der NRO und der freien Medien in Belarus, die systematische und koordinierte Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards und von Gesetzen der Republik Belarus im Rahmen der Rechtsprechung und die Anwendung von Methoden der Nötigung und Einschüchterung gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Häftlingen und anderen Personen. |
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(5)

Besondere Verantwortung tragen jene Beamten, die an dem betrügerischen Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum direkt beteiligt waren oder dafür verantwortlich sind, sowie jene, die für Folgendes verantwortlich sind: die organisierte Verbreitung gefälschter Informationen durch die staatlich kontrollierten Medien, die unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete friedliche Demonstranten, die Umsetzung der laufenden, politisch motivierten administrativen und strafrechtlichen Sanktionen gegen breite Gruppen von Vertretern der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition, der NRO und der freien Medien in Belarus, die systematische und koordinierte Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards und von Gesetzen der Republik Belarus im Rahmen der Rechtsprechung und die Anwendung von Methoden der Nötigung und Einschüchterung gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Häftlingen und anderen Personen.

| (6) | Ferner sollten in Anbetracht des Ernstes der Lage auch Maßnahmen gegen Personen in Führungspositionen in Belarus sowie Personen und Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanziell oder materiell unterstützen, verhängt werden. |
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(6)

Ferner sollten in Anbetracht des Ernstes der Lage auch Maßnahmen gegen Personen in Führungspositionen in Belarus sowie Personen und Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanziell oder materiell unterstützen, verhängt werden.

| (7) | Damit ihre Wirksamkeit sichergestellt wird, sollten diese Maßnahmen auch auf Organisationen, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie Organisationen, die im Eigentum von Personen oder Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, stehen oder von diesen kontrolliert werden. |
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(7)

Damit ihre Wirksamkeit sichergestellt wird, sollten diese Maßnahmen auch auf Organisationen, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie Organisationen, die im Eigentum von Personen oder Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, stehen oder von diesen kontrolliert werden.

| (8) | Da, wie sich insbesondere aus vorläufigen Feststellungen der von OSZE/ODIHR nach Belarus entsandten Wahlbeobachtungsmission ergibt, auch die jüngsten Wahlen vom 23. September 2012 nicht den internationalen Standards entsprochen haben und sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht verbessert hat, hält der Rat seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Lage in Belarus weiterhin aufrecht. |
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(8)

Da, wie sich insbesondere aus vorläufigen Feststellungen der von OSZE/ODIHR nach Belarus entsandten Wahlbeobachtungsmission ergibt, auch die jüngsten Wahlen vom 23. September 2012 nicht den internationalen Standards entsprochen haben und sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht verbessert hat, hält der Rat seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Lage in Belarus weiterhin aufrecht.

| (9) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert werden. |
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(9)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert werden.

| (10) | Im Interesse der Klarheit sollten die durch den Beschluss 2010/639/GASP verhängten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden — |
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(10)

Im Interesse der Klarheit sollten die durch den Beschluss 2010/639/GASP verhängten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Es ist untersagt,

| a) | unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen; |
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a)

unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;

| b) | unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren, |
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b)

unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren,

| c) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. |
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c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1)   Artikel gilt nicht für

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenmanagementoperationen der EU und der VN bestimmt sind, |
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a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenmanagementoperationen der EU und der VN bestimmt sind,

| b) | den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz bewirken und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind, |
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b)

den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz bewirken und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,

| c) | die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen, |
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c)

die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,

| d) | die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen, |
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d)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,

unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfen vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:

| a) | Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie allen mit ihnen in Verbindung stehenden Personen, |
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a)

Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie allen mit ihnen in Verbindung stehenden Personen,

| b) | Personen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen. |
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b)

Personen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

| a) | wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, |
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a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

| b) | wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, |
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b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

| c) | im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,
  oder |
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c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,

oder

| d) | im Rahmen des 1929 geschlossenen Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien (Lateranvertrag). |
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d)

im Rahmen des 1929 geschlossenen Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien (Lateranvertrag).

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder die von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.

(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffene Person.

Artikel 4

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum folgender im Anhang aufgeführter Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren:

| a) | Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, oder mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie die in ihrem Eigentum stehenden und von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
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a)

Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, oder mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie die in ihrem Eigentum stehenden und von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, sowie die in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
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b)

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, sowie die in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Artikel 5

(1)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind, |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, |
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b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder |
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d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung, einer Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation dienen. |
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e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung, einer Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation dienen.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.

(2)   Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von

| a) | Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
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a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP, dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen, |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP, dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,

sofern solche Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 4 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.

(3)   Artikel 4 Absatz 1 hindert eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor der Listung einer solchen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 entgegengenommen wird.

Artikel 6

(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.

(2)   Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.

Artikel 7

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.

Artikel 8

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 67.

1

(2)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.

2

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ANHANG

PERSONEN UND ORGANISATIONEN GEMÄß ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1

A.   Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch
  Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch | АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч | АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович | Geburtsdatum: 24.9.1956 in Voronovo, Region Grodno | Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten. |
| 2. | Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna
  Okulitsch, Swetlana Rostislawowna | АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна | ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна | Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949 | Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab. |
| 3. | Aljaksandrau, Dsmitryj Pjiatrowitsch
  Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch | АЛЯКСАНДР-AЎ, Дзмiтрый Пятровiч | АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович | | Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow übertragen. |
| 4. | Alinikau, Sjargej Aljaksandrawitsch
  Alejnikow, Sergej Aleksandrowitsch | АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич | АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович | | Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
| 5. | Alpejewa, Tamara Michailauna
  Alpejewa, Tamara Michailowna | АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна | АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна | | Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten. |
| 6. | Ananitsch, Alena Mikalajeuna
  Ananitsch, Jelena Nikolajewna | АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна | АНАНИЧ, Елена Николаевна | | Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.
  Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
| 7. | Ananitsch, Lilija Stanislawauna
  Ananitsch, Lilija Stanislawowna | АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна | АНАНИЧ, Лилия Станиславовна | Geburtsdatum 1960
  Ausweisnr.: 4020160A013PB7 | Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. |
| 8. | Archipau, Aljaksandr Michailawitsch
  Archipow, Aleksander Michailowitsch | APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч | АРХИПОВ, Александр Михайлович | Geburtsdatum: 1959, Mogiljow | Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. |
| 9. | Arlau, Aljaksej
  Arlau, Aljaksandr Uladsimirawitsch
  Orlow, Aleksej
  Orlow, Aleksandr Wladimirowitsch | APЛAЎ, Аляксей
  APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч | OPЛОВ, Алексей
  OPЛОВ, Александр Владимирович | | Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
| 10. | Atabekau, Chasalbek Baktibekawitsch
  Atabekow, Chasalbek Bachtibekowitsch | АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч | АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович
  (АТАБЕКОВ Кхазалбек Баxтибекович) | | Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar. |
| 11. | Bachmatau, Ihar Andrejewitsch
  Bachmatow, Igor Andrejewitsch | БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч | БАХМАТОВ, Игорь Андреевич | | Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt. |
| 12. | Badak, Ala Mikalejeuna
  Bodak, Alla Nikolajewna | БАДАК, Ала Мiкалаеўна | БОДАК, Алла Николаевна | Geburtsdatum: 30.08.1967
  Reisepass-Nr.: SP0013023 | Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.
  Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind. |
| 13. | Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch
  Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch | БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч | БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич | | Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
  Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. |
| 14. | Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch
  Bondarenko Sergej Wladimirowitsch | БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч | БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович | Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; |
| Chornogo K. 5 office 417 |
| Tel.: +375 17 2800264 |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch

Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch

АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч

АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович

Geburtsdatum: 24.9.1956 in Voronovo, Region Grodno

Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

2.

Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna

Okulitsch, Swetlana Rostislawowna

АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна

ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна

Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab.

3.

Aljaksandrau, Dsmitryj Pjiatrowitsch

Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch

АЛЯКСАНДР-AЎ, Дзмiтрый Пятровiч

АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович

Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow übertragen.

4.

Alinikau, Sjargej Aljaksandrawitsch

Alejnikow, Sergej Aleksandrowitsch

АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

5.

Alpejewa, Tamara Michailauna

Alpejewa, Tamara Michailowna

АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна

АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна

Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

6.

Ananitsch, Alena Mikalajeuna

Ananitsch, Jelena Nikolajewna

АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна

АНАНИЧ, Елена Николаевна

Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

7.

Ananitsch, Lilija Stanislawauna

Ananitsch, Lilija Stanislawowna

АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

Geburtsdatum 1960

Ausweisnr.: 4020160A013PB7

Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

8.

Archipau, Aljaksandr Michailawitsch

Archipow, Aleksander Michailowitsch

APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

АРХИПОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 1959, Mogiljow

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

9.

Arlau, Aljaksej

Arlau, Aljaksandr Uladsimirawitsch

Orlow, Aleksej

Orlow, Aleksandr Wladimirowitsch

APЛAЎ, Аляксей

APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч

OPЛОВ, Алексей

OPЛОВ, Александр Владимирович

Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

10.

Atabekau, Chasalbek Baktibekawitsch

Atabekow, Chasalbek Bachtibekowitsch

АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович

(АТАБЕКОВ Кхазалбек Баxтибекович)

Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

11.

Bachmatau, Ihar Andrejewitsch

Bachmatow, Igor Andrejewitsch

БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

12.

Badak, Ala Mikalejeuna

Bodak, Alla Nikolajewna

БАДАК, Ала Мiкалаеўна

БОДАК, Алла Николаевна

Geburtsdatum: 30.08.1967

Reisepass-Nr.: SP0013023

Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.

Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

13.

Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch

Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch

БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч

БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич

Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

14.

Bandarenka Sjarhej Uladsimirawitsch

Bondarenko Sergej Wladimirowitsch

БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч

БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович

Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung;

Chornogo K. 5 office 417

Tel.: +375 17 2800264

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

15.

Baranouski, Andrei Fjodarawitsch

Baranowski, Andrei Fjodorowitsch

БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч

БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович

Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

16.

Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch

Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch

БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

17.

Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch

Barsukow, Aleksandr Petrowitsch

БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

БАРСУКОВ, Александр Петрович

Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

18.

Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch

Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch

БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч

БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

19.

Batura, Michail Paulawitsch

Batura, Michail Pawlowitsch

БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч

БАТУРА, Михаил Павлович

Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

20.

Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch

Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch

БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч

БАЗАНОВ, Александр Викторович

Geburtsdatum: 26.11.1962, Kasachstan

Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

21.

Berastau, Walery Wassiljewitsch

Berestow, Waleri Wassiljewitsch

БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч

БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.

22.

Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch

Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch

БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

Geburtsdatum 1964

Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

23.

Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch

Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch

БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч

БОРТНИК, Сергей Александрович

Geburtsdatum: 28.5.1953

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Ul. Surganowa 80-263, Minsk

Reisepass-Nr.: MP 0469554

Staatsanwalt.

2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.

24.

Bryssina, Schanna Leanidauna

Bryssina, Schanna Leonidowna

БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна

БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa

Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern derZivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

25.

Bulasch, Ala

Bulasch, Alla

БУЛАШ, Ала

БУЛАШ Алла

БУЛОШ Алла

Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

26.

Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch

Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch

БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч

БУЩИК, Василий Васильевич

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

27.

Buschnaja, Natallja Uladsimirauna

Buschnaja, Natalja Wladimirowna

БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

БУШНАЯ, Наталья Владимировна

geboren 1953, Mogiljow

Ausweisnr.: 4110653A014PB7

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

28.

Busko, Ihar Jauhenawitsch

Busko, Igor Jewgenjewitsch

БУСЬКО Irap Яўгенавiч

БУСЬКО Игорь Евгеньевич

Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest.

29.

Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch

Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch

БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч

БЫЧКО, Алексей Викторович

Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

30.

Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch

Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch

ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч

ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович

Geburtsdatum: 17.10.1937

Geburtsort: Minsk

Ausweisnr.: 3171037A004PB4

Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.

31.

Tscharkas, Tazzjana Stanislawauna

Tscherkas, Tatjana Stanislawowna

ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

32.

Tscharnjak, Alena Leanidauna

Tschernjak, Jelena Leonidowna

ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна

ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

33.

Tscharnyschou, Aleg Anatoljewitsch

Tschernyschew, Oleg Anatoljewitsch

ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч

ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич

Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

34.

Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch

Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch

ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч

ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович

Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

35.

Tschatwjartkowa, Natallja

Tschetwertkowa, Natalja

ЧАТВЯРТКОВА, Наталля

ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk.

Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

36.

Tschubkawez Kiryl

Tschubkowez Kirill

ЧУБКАВЕЦ, Kipыл

ЧУБКОВЕЦ, Кирилл

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

37.

Tschysch, Juryj Aljaksandrawitsch

Tschisch, Jurij Aleksandrowitsch

ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч

ЧИЖ, Юрий Александрович

Geburtsort: Soboli Beresowskij Rajjon, Brestskaja Oblast

(Соболи, Березовский район, Брестская область)

Geburtsdatum: 28.3.1963

Reisepass-Nr.: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).

Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung über seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.

38.

Davydska, Henads Branislawawitsch

Davydko, Gennadi Bronislawowitsch

ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

ДАВНДЬКО, Геннадий Брониславович

Geburtsdatum: 29.9.1955 in Senno, Region Witebsk

Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

39.

Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch

Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch

ДРАНIЦА, Аляксандр Мiкалаевiч

ДРАНИЦА, Александр Николаевич

Militärstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

40.

Dubinina, Schanna Pjatrouna

Dubinina, Schanna Petrowna

ДУБIНIНА, Жанна Пятроўна

ДУБИНИНА, Жанна Петровна

Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

41.

Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch

Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch

ДУДКIН, Анатоль Канстанцiнавiч

ДУДКИН, Анатолий Константинович

Staatsanwalt für Verkehrsangelegenheiten der Republik Belarus. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

42.

Dysko, Henads Iossifawitsch

Dysko, Genadi Iossifowitsch

ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

ДЫСКО, Генадий Иосифович

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

43.

Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch

Dementei Wassili Iwanowitsch

ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

Geburtsdatum: 20.09.1954

Ausweisnr.: 3200954E045PB4

Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.

Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

44.

Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch

Dedkow, Leonid Nikolajewitsch

ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

Дедков, Леонид Николаевич

Geburtsdatum: 10.1964

Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

45.

Jesman, Walery Aljaksandrawitsch

Jesman, Waleri Aleksandrowitsch

ЕСЬМАН, Валерый Аляксандр-авiч

ЕСЬМАН, Валерий Александрович

Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

46.

Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch

Farmagei, Leonid Konstantinowitsch

ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч

ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович

Geburtsdatum: 27.08.1962

Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.

47.

Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch

Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch

ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч

ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

48.

Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch

Gussew, Aleksei Wiktorowitsch

ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч

ГУСЕВ, Алексей Викторович

Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.

Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

49.

Haidukewitsch, Walery Uladsimirawitsch

Gaidukewitsch Walerij Wladimirowitsch

ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч

ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович

Geburtsdatum: 19.01.1953

Geburtsort: Begoml, Bezirk Dokschyzy, Region Witebsk

Stellvertretender Innenminister. Befehlshaber der internen Truppen und Abgeordneter der Repräsentantenkammer.

Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.

50.

Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch

Golowanow, Wiktor Grigorewitsch

ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

Geburtsdatum: 1952 Borissow

Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Erlehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzogen diesen die Registrierung und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

51.

Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch

Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch

ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч

ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

52.

Herassimenka, Henads Anatoljewitsch

Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch

ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.

53.

Herassimowitsch, Wolha Iwanauna

Herassimowitsch, Wolha Iwanouna

Gerassimowitsch, Olga Iwanowna

ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна

(ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна)

ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна

Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

54.

Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch

Germanowitsch, Sergej Michailowitsch

ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч

ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович

Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

55.

Hihin, Wadsim Frantsawitsch

Gigin, Wadim Frantsewitsch

ГIГIН, Вадзiм Францевiч

ГИГИН, Вадим Францевич

Geburtsdatum: 1977

Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift.

Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

56.

Hratschowa, Ljudmila Andrejeuna

Gratschowa, Ljudmila Andrejewna

ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

57.

Hurejeu Sjarhej Wiktarawitsch

Gurejew, Sergej Wiktorowitsch

ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.

58.

Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna

Gussakowa, Olga Arkadjewna

ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна

ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

59.

Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch

Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch

ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч

ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович

Geburtsdatum: 23.9.1946

Von Präsident Lukaschenko zum Mitglied des Oberhauses des Parlaments ernannt, Chefredakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowetskaja Belarus".

Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

60.

Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch

Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch

ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч

ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович

Geburtsdatum: 22.04.1976, Borissow

Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung.

Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

61.

Jarmoschina, Lidsija Michailauna

Jermoschina, Lidija Michailowna

ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна

ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна

Geburtsdatum: 29.1.1953

Geburtsort: Sluzk

(Verwaltungsbezirk Minsk)

Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.

62.

Jaruta, Wiktar Heorhewitsch

Jaruta, Wiktor Gueorguewitsch

ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч

ЯРУТА, Виктор Георгиевич

Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

63.

Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch

Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch

ЯСИНОВИЧ, Леонид Станиславович

ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

Geburtsdatum: 26.11.1961

Geburtsort: Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk

Anschrift: Ul. Gorowza 4-104, Minsk

Reisepass-Nr.: MP 0515811

Stellvertretender Präsident des zentralen Bezirksgerichts Minsk. Ehemaliger Richter am zentralen Bezirksgericht Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

64.

Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch

Jewsejew, Igor Wladimirowitsch

ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

Geburtsdatum: 1968

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

65.

Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila

IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

Staatsanwältin am Stadtgericht Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

66.

Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch

Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch

IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч

ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич

geboren 30.10.1964

Geburtsort: Ukraine

Ausweisnr.: 3301064A004PB5

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

67.

Iwanou, Sjarhej

Iwanow, Sergej

IВАНОЎ, Сяргей

ИВАНОВ, Сергей

Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme am und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

68.

Katschanau, Uladsimir Uladsimirawitsch,

Katschanow, Wladimir Wladimirowitsch

КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

69.

Kadsin, Raman

Kadin, Roman

КАДЗIН, Раман

КАДИН, Роман

Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.

Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

70.

Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch

Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch

КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

КАЛАЧ, Владимир Викторович

Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

71.

Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch

Koleda, Aleksander Michailowitsch

КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч

КОЛЕДА, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 21.03.1958

Ausweisnr.: 3210358C033PB6

Mitglied der zentralen Wahlkommission und Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirks Brest. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

72.

Kamarouskaja, Wolha Paulauna

Komarowskaja, Olga Pawlowna

КАМАРОЎСКА,Я Вольга Паvлаўна

КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

73.

Kamissarau, Waleryj Mikalajewitsch

Komissarow, Waleri Nikolajewitsch

KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч

КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

74.

Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch

Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch

КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 3.1.1954

Geburtsort: Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow

Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

75.

Karowina, Natallja Uladsimirauna Korowina,

Natalja Wladimirowna

КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна

КОРОВИНА, Наталья Владимировна

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.06.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010:Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

76.

Karpenka, Ihar Wassiljewitsch

Karpenko, Igor Wassiljewitsch

КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч

КАРПЕНКО, Игорь Васильевич

Geburtsdatum: 28.4.1964

Geburtsort: Nowokusnezk, Russland

Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 in der Stadt Minsk.

77.

Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch

Kostian, Sergei Iwanowitsch

(Kostjan, Sergei Iwanowitsch)

КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч

КОСТЯН, Сергей Иванович

Geburtsdatum: 15.1.1941

Geburtsort: Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow

Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.

78.

Kazuba, Swjatlana Pjatrouna

Kazubo, Swetlana Petrowna

КАЦУБА, Святлана Пятроўна

КАЦУБО, Светлана Петровна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

79.

Kawaljou, Aljaksandr Michailawitsch

Kowaljow Aleksandr Michailowitsch

КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

КОВАЛЕВ, Александр Михайлович

Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

80.

Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch

Kasak, Wiktor Wladimirowitsch

КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч

КАЗАК ,Виктор Владимирович

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft.

Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010.

Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft).

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

81.

Kascheunikau Andrej

Koschewnikow Andrej

КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэй у

КОЖЕВНИКОВ, Андрей

Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

82.

Kasijatka, Jury Wassiljewitsch

Kosijatko, Juri Wassiljewitsch

КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч

КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич

Geburtsdatum: 1964, Brest

Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

83.

Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch

Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch

ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч

ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович

Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

84.

Charyton, Aljaksandr

Chariton, Aleksander

ХАРЫТОН, Аляксандр

ХАРИТОН, Александр

Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

85.

Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch

Chatkewitsch, Jewegeni Wiktorowitsch

ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч

ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten derZivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011 und 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

86.

Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch

Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch

ХМАРУК, Сяргей Канстанцiн-авiч

ХМАРУК, Сергей Константинович

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

87.

Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch

Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch

ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч

ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

88.

Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch

Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch

ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч

ХРИПАЧ, Сергей Федорович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

89.

Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna

Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna

ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна

ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi in Minsk. Sie verurteilte die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

90.

Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch

Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch

КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest, Leiter des regierungsfreundlichen regionalen Gewerkschaftsverbandes.

Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

91.

Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna

Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna

КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна

КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна

Ausweisnr.: 4280558A069PB9

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

92.

Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch

Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch

КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч

КОЧИК, Александр Васильевич

Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste:: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

93.

Kolas, Alena Pjatrouna

Kolos, Jelena Petrowna

КОЛАС, Алена Пятроўна

КОЛОС, Елена Петровна

Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sie ist ein wichtiges Sprachrohr und eine wichtige Stimme der Regierungspropaganda, dieRepressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

94.

Komar, Volha

Komar, Olga

КОМАР, Вольга

КОМАР, Ольга

Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

95.

Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch

Konon, Wiktor Aleksandrowitsch

КОНАН Вiктар Аляксандравiч

КОНОН, Виктoр Александрович

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

96.

Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch

Kornow, Wladimir Wladimirowitsch

КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КОРНОВ, Владимир Владимирович

Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

97.

Korsch, Iwan Aljaksejewitsch

Korsch, Iwan Aleksejewitsch

КОРЖ, Iван Аляксеевiч

КОРЖ, Иван Алексеевич

Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.

98.

Kosik, Lieanid Piatrowitsch

Kosik Leonid Petrowitsch

КОЗIК, Леанiд Пятровiч

КОЗИК, Леонид Петрович

Geburtsdatum: 13.7.1948

Geburtsort: Borissow

Ausweisnr.: 3130748A017PB8

Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.

99.

Krascheuski, Wiktar

Kraschewski, Wiktor

КРАШЭЎСКI, Biктaр

КРАШЕВСКИЙ, Виктор

Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

100.

Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna

Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna

КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна

КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

101.

Krot, Ihar Uladsimirawitsch

Krot, Igor Wladimirowitsch

КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч

КРОТ, Игорь Владимирович

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

102.

Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch

Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch

КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч

КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.

103.

Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch

Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch

КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.

Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

104.

Kuchartschyk, Pjotr Dsmitrijewitsch

Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch

КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч

КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич

Geburtsdatum: 22.02.1945

Nr. des Reisepasses: 3220345A033PB9

Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstration nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

105.

Kuklis, Mikalai Iwanawitsch

Kuklis, Nikolai Iwanowitsch

КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч

КУКЛИС, Николай Иванович

Stellvertretender GeneralstaatsanwaltVerantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

106.

Kuljaschou, Anatol Nilawitsch

Kuleschow, Anatoli Nilowitsch

КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

Geburtsdatum: 25.07.1959

Geburtsort: Ali-Bairamly, Aserbaidschan

Ausweisnr.: 3250759A066PB3

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

107.

Kulik, Mikalai Mikalajewitsch

Kulik, Nikolai Nikolajewitsch

КУЛIК, Мiкалай Мiкалаевiч

КУЛИК, Николай Николаевич

Bis zum 31. Juli 2012 Staatsanwalt der Stadt Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

108.

Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch

Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch

КУПРЫЯНАЎ, Мiкалай Мiхайлавiч

КУПРИЯНОВ, Николай Михайлович

In den Jahren von 2002 bis 2008 einer der Hauptakteure bei dem harten Vorgehen und den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft; ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, eine Schlüsselfigur im Justizsystem des Lukaschenko-Regimes.

109.

Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch

Kurlowitsch, Wladimir Anatoljewitsch

КУРЛОВIЧ, Уладзiмiр Анатольевiч

КУРЛОВИЧ, Владимир Анатольевич

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk.

Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Minsk.

110.

Kusnjazou, Ihar Nikonawitsch

Kusnezow, Igor Nikonowitsch

КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.

Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

111.

Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna

Kusnezowa, Natalja Anatoljewna

КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна

КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна

Geburtsdatum: 1973, Minsk

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lazarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagte vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

112.

Lapko, Maksim Fjodarawitsch

Lapko, Maksim Fjodorowitsch

ЛАПКО, Maксiм Федаравiч

ЛАПКО, Максим Федорович

Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

113.

Lapo, Ljudmila Iwanauna

Lappo, Ljudmila Iwanowna

ЛАПО, Людмiла Iванаўна

ЛАППО, Людмила Ивановна

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

114.

Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna

Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna

ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна

ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

115.

Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch

Laptjonok, Igor Nikolajewitsch

ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

Geburtsdatum am 31.8.1947 in Minsk

Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

116.

Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch

Laschin, Aleksandr Michailowitsch

ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч

ЛАШИН, Александр Михайлович

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.

117.

Lasawik, Mikalai Iwanawitsch

Losowik, Nikolai Iwanowitsch

ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

ЛОЗОВИК, Николай Иванович

Geburtsdatum: 18.01.1951

Geburtsort: Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk

(Невинянн Вилейского р-на Минской обл)

Ausweisnr.: 3180151H004PB2

Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus.

Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.

118.

Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch

Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch

ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

Geburtsdatum: 14.5.1947

Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

119.

Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch

Lebedik, Michail Petrowitsch

Лябедзiк, Мiхаiл Пятровiч

ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович

Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

120.

Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch

Leskowski, Iwan Anatoljewitsch

ЛЯСКОЎСКI Iван Анатольевiч

ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич

Leiter des KGB für Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.

121.

Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch

Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch

ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

122.

Lomaz, Sjanon Kusmitsch

Lomat, Senon Kusmitsch

ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

Geburtsdatum: 1944, Karabani

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

123.

Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch

Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch

ЛУЧЫНА, Леанiд Аляксандравiч

ЛУЧИНА, Леонид Александрович

Geburtsdatum: 18.11.1947

Geburtsort: Pristupowschtschina, Verwaltungsbezirk Minsk

Приступовщина Дзержинского р-на Минской обл

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno.

Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Grodno.

124.

Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch,

Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch

ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

Geburtsdatum: 30.8.1954

Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

Präsident der Republik Belarus.

125.

Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch

Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch

ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандр-авiч

ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 23.03.1980

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

126.

Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch

Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch

ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

Geburtsdatum: 28.11.1975

Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.

Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

127.

Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch

Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch

ЛУКОМСКI Аляксандр Валянцiнавiч

ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

Geburtsdatum: 12.08.1971

Ausweisnr.: 3120871A074PB7

Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.

Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.

128.

Lutau, Dsmitryj Michajlawitsch

Lutow, Dmitrij Michajlowitsch

ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч

ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович

Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

129.

Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch

Makej, Wladimir Wladimirowitsch

МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

МАКЕЙ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 5.08.1958

Verwaltungsbezirk Grodno

Ausweisnr.: 3050858A060PB5

Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.

Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

130.

Maladzowa, Tazzjana

Molodzowa, Tatjana

МАЛАДЦОВА, Таццяна

МОЛОДЦОВА, Татьяна

Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

131.

Malzau, Leanid Sjamjonawitsch

Malzew, Leonid Semjonowitsch

МАЛЬЦАЎ, ЛеанiдСяменавiч

МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович

Geburtsdatum: 29.08.1949

Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno

(д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)

Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Sekretär des Sicherheitsrates.

Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.

132.

Maslakou, Walery Anatoljewitsch

Maslakow, Waleri Anatoljewitsch

МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

133.

Masouka, Anschalika Michailauna

Masowko, Anschelika Michailowna

МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна

МАЗОВКO, Анжелика Михайловна

(Мазовкa Анжелика Михайловна)

Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

134.

Masouka, Kiryl Wiktarawitsch

Masowka, Kirill Wiktorowitsch

МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч

МАЗОВКА, Кирилл Викторович

Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.

135.

Merkul, Natallja Wiktarauna

Merkul, Natalja Wiktorowna

МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa

МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна

Geburtsdatum: 13.11.1964

Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.

136.

Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch

Meteliza, Nikolai Timofejewitsch

МЯЦЕЛIЦА, Мiкалай Цiмафеевiч

МЕТЕЛИЦА, Николай Тимофеевич

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Mogiljow.

137.

Mihun, Andrei Arkadsewitsch

Migun, Andrei Arkadewitsch

MIГYH, Андрэй Аркадзевiч

МИГУН, Андрей Аркадевич

Geboren: 5.2.1978

Geburtsort: Minsk

Anschrift; Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

Reisepass-Nr.: MP1313262

Staatsanwalt

2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

138.

Michaltschanka, Aljaksei

Michaltschenko, Aleksei

МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей

МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей

Geburtsdatum: 1973

Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

139.

Michasjou, Uladsimir Iljitsch

Michassow, Wladimir Iljitsch

MIXACËЎ, Уладзiмiр Iльiч

МИХАСЕВ, Владимир Ильич

Geburtsdatum: 14.10.1949

Geburtsort: Sosnowka, Bezirk Schklow, Verwaltungsbezirk Mogiljow

(д. Сосновка Шкловского района Могилевской области)

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel; ehemaliges Mitglied des Unterhauses des Parlaments. Als Vorsitzender der REC ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2006 im Verwaltungsbezirk Gomel.

140.

Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch

Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch

МIКЛАШЭВIЧ, Пятровiч

МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

Geburtsdatum: 18.10.1954

Geburtsort: Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk

Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

141.

Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna

Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna

MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна

МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

142.

Marosau, Wiktar Mikalajewitsch

Morosow, Wiktor Nikolajewitsch

МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

143.

Motyl, Tazzjana Jaraslawauna

Motyl, Tatjana Jaroslawowna

МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegenüber den friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.

Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen.

Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.

Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.

Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

144.

Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch

Naumow, Wladimir Wladimirowitsch

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956

Geburtsort: Smolensk, (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.

145.

Nasaranka, Wassil Andrejewitsch

Nasarenko, Wassili Andrejewitsch

НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч

НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич

Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

146.

Njakrassawa, Alena Zimafejeuna

Nekrassowa, Jelena Timofejewna

НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна

НЕКРАСОВА, Елена Тимофеевна

Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

147.

Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch

Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch

НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч

НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич

Geburtsdatum: 11.2.1954

Geburtsort: Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk

Ausweisnr: 3110254A014PB5

Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

148.

Orda, Michail Sjarhejewitsch

Orda, Michail Sergejewitsch

ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч

ОРДА, Михаил Сергеевич

Geburtsdatum: 28.9.1966

Geburtsort: Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno

(Дятлово Гродненской Области)

Ausweisnr.: 3280966A011PB2

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussische Jugendunion). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.

149.

Padabed, Juri Mikalajewitsch

Podobed, Juri Nikolajewitsch

ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

Geburtsdatum: 5.3.1962

Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)

Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

150.

Padaljak, Eduard Wassiljewitsch

Podoljak, Eduard Wassiljewitsch

ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч

ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич

Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

151.

Padhaiski, Henads Danatawitsch

Podgaiski, Gennadi Donatowitsch

ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч

ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович

Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.

152.

Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch

Polujan, Wladimir Nikolajewitsch

ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч

ПОЛУЯН, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 1961

im Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungsbezirk Hrodna

Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

153.

Paulitschenka, Dsmitri Walerjewitsch

Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch

ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч

ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

Geburtsdatum:1966

Geburtsort: Witebsk

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

154.

Pefzijeu, Uladsimir Paulawitsch

Peftijew, Wladimir Pawlowitsch

ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч

ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович

Geburtsdatum: 1. Juli 1957

Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine;

derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942

Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen, darunter Sport Pari, BT Telecommunications und die Wodka- und Spirituosengesellschaft Aquadiv, ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.

155.

Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch

Pekarski, Oleg Anatoljewitsch

ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

156.

Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna

Petkewitsch, Natalja Wladimirowna

ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна

ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна

Geburtsdatum: 24.10.1972

Geburtsort: Minsk

Ausweisnr.: 4241072A012PB1

Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.

157.

Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch

Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch

ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч

(Палудзень, Яўген Яўгенавiч)

ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич

Geburtsdatum: 30.01.1962

Ausweisnr.: 3300162A006PB3

Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.

158.

Prakopau, Jury Wiktarawitsch

Prokopow, Juri Wiktorowitsch

ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч

ПРОКОПОВ, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 7.10.1978

Ausweisnr.: 3071078A031PB4

Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit".

Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.

159.

Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch

Proleskowski, Oleg Witoldowitsch

ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

Geburtsdatum: 1.10.1963

Geburtsort: Sagorsk

(Sergijew Posad/Russland)

Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.

Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

160.

Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna

Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna

ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна

ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

161.

Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch

(Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch)

ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч

(ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч)

ПУЦИЛО, Владимир Григорьевич

Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.

162.

Pykina, Natallja Michailauna

Pykina, Natalja Michailowna

ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна

ПЫКИНА, Наталья Михайловна

Geburtsdatum: 20.4.1971.

Geburtsort: Rakow

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Sie verurteilte Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.

163.

Radskou, Aljaksandr Michailawitsch

Radkow, Aleksandr Michailowitsch

РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

РАДЬКОВ, Александр Михайлович

Geburtsdatum: 1.7.1951

Geburtsort: Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow

Ausweisnr.: 3010751M102PB0

Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.

Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur SAbgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

164.

Rachmanawa, Maryna Jurjeuna

Rachmanova, Marina Jurjewna

РАХМАНАВА Марына Юр'еуна

РАХМАНОВА, Марина Юрьевна

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

165.

Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna

Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna

РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна

РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна

Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk

Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikau, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

166.

Rawuzkaja, Nadseja Salauna

Reuzkaja, Nadjeschda Salowna

РАВУЦКАЯ, Надзея Залаўна

РЕУТСКАЯ, Надежда Заловна

Richterin im Minsker Distrikt Moskowski, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Ihre Amtsführung hat zur Entstehung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft beigetragen, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.

167.

Reljawa, Aksana Anatoljeuna

Reljawo, Oksana Anatoljewna

РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна

(Рaлява Аксана Анатольеўна)

РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна

Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

168.

Rubinau, Anatol Mikalajewitsch

Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch

PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч

РУБИНОВ, Анатолий Николаевич

Geburtsdatum: 15.4.1939

Mogiljow

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.

169.

Russak, Wiktar Uladsimirawitsch

Russak, Wiktor Wladimirowitsch

РУСАК, Вiктар Уладзiмiра-вiч

РУСАК, Виктор Владимирович

geboren: 07.02.1955

Ausweisnr.: 3070255A000PB6

Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

170.

Russakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch

Russakewitsch Wladimir Wassiljewitsch

РУСАКЕВIЧ, Уладзiмiр Васiльевiч

РУСАКЕВИЧ, Владимир Васильевич

Geburtsdatum: 13.9.1947

Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliger Informationsminister war er von 2003 bis 2009 hauptverantwortlich für den Druck auf und die Repressionen gegen die unabhängigen Medien und Journalisten.

171.

Rybakou, Aljaksei Wassiljewitsch

Rybakow, Aleksei Wassiljewitsch

РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч

РЫБАКОВ, Алексей Васильевич

Geburtsdatum: 31.07.1966

Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk

Reisepass-Nr.: MP2937413

Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte.

Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

172.

Sajkouski Waleryj Jossifawitsch

Sajkowskij Walerij Jossifowitsch

САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

| Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung; |
| --- |
| Chornogo K. 5 office 417 |
| Tel.: +375 17 2800264 |

Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung;

Chornogo K. 5 office 417

Tel.: +375 17 2800264

Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatsich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

173.

Samaljuk, Hanna Walerjeuna

Samoljuk, Anna Walerjewna

САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна

САМОЛЮК, Анна Валерьевна

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

174.

Sanko, Iwan Iwanawitsch

Sanko, Iwan Iwanowitsch

САНЬКО, Iван Iванавiч

САНЬКО, Иван Иванович

Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

175.

Sauko, Walery Iossifawitsch

Sawko, Waleri Iossifowitsch

САЎКО, Валерый Iосiфавiч

САВКО, Валерий Иосифович

Leiter der regionalen Wahlkommission (REC), Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.

176.

Schadryna, Hanna Stanislawauna

Schadrina, Anna Stanislawowna

ШАДРЫНА, Ганна Станiславаўна

ШАДРИНА, Анна Станиславовна

Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter anderem unter Verwendung gefälschter Informationen provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

177.

Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch

Schajew, Walentin Petrowitsch

ШАЕЎ, Валянцiн Пятровiч

ШАЕВ, Валентин Петрович

Stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses; ehemaliger Staatsanwalt des Regierungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

178.

Schahrei, Ryta Pjatrouna,

Schagrai, Rita Petrowna

ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

ШАГРАЙ, Рита Петровна

Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

179.

Schamjonau, Wadsim Igarawitsch

Schamjonow, Wadim Igorewitsch

ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

180.

Schastakou Maksim Aleksandrawitsch

Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch

ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч

ШЕСТАКОВ, Максим Александрович

Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

181.

Schtschurok, Iwan Antonawitsch

Schtschurok, Iwan Antonowitsch

ШЧУРОК, Iван Антонавiч

ЩУРОК, Иван Антонович

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.

182.

Schejko, Ina Walerjeuna

Schejko, Inna Walerjewna

ШЭЙКО, Iна Валер'еўна

(ШAЙКО Iна Валер'еўна)

ШЕЙКО, Инна Валерьевна

Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

183.

Schejman

(Scheiman), Wiktar Uladsimirawitsch

Schejman

(Scheiman), Wiktor Wladimirowitsch

ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 26.5.1958

Geburtsort: Verwaltungsbezirk Grodno

Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

184.

Schastakou, Jury Walerewitsch

Schestakow, Juri Walerjewitsch

ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.

Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt, Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

185.

Schuhajeu, Sjarhej Michailawitsch

Schugajew, Sergej Michailowitsch

ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

186.

Schwed, Andrei Iwanawitsch

Schwed, Andrei Iwanowitsch

ШВЕД, Андрэй Iванавiч

ШВЕД, Андрей Иванович

Stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung.

Auf Ersuchen des KGB leitete er die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.

187.

Schykarou, Uladzislau Aleksandrawitsch

Schikarow, Wladislaw Aleksandrowitsch

ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

ШИКАРОВ, Владислав Александрович

Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

188.

Schylko, Alena Mikalajeuna

Schilko, Jelena Nikolajewna

ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна

ШИЛЬКО, Елена Николаевна

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft).

Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu

189.

Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch

Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch

СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

190.

Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch

Sergejenko, Igor Petrowitsch

СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

Leiter des KGB der Stadt Mogiljow Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow.

191.

Simachina, Ljubou Sjarhejeuna

Simachina, Ljubow Sergejewna

CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна

СИМАХИНА, Любовь Сергеевна

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft.

Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

192.

Simanau Aljaksandr Anatoljewitsch

Simonow Aleksandr Anatoljewitsch

CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч

СИМОНОВ, Александр Анатольевич

Geburtsdatum: 1952, Gomel

Nr. des Reisepasses: 3100552C033PB6

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.

193.

Simanouski Dmitri Walerjewitsch

Simanowski Dmitri Walerijewitsch

CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч

СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич

Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

194.

Sirenka, Wiktar Iwanawitsch

Sirenko, Wiktor Iwanowitsch

CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

СИРЕНКО, Виктор Иванович

Geburtsdatum: 4.3.1962

Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

195.

Siwakau, Juri Leanidawitsch

(Sivakau, Yury Leanidavich)

Siwakow, Juri (Juriy) Leonidowitsch

СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч

СИВАКОВ, Юрий Леонидович

Geburtsdatum: 5.8.1946

Geburtsort: Verwaltungsbezirk Sachalin

Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

196.

Skurat, Wiktar Wazlawawitsch

Skurat, Wiktor Wazlawowitsch

СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч

СКУРАТ, Виктор Вацлавович

Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

197.

Slischeuski, Aleh Leanidawitsch

Slischewski, Oleg Leonidowitsch

СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч

СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

Geburtsdatum: 16.08.1972

Geburtsort: Grodno

Justizminister, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied der CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

198.

Smalenski, Mikalaj Sinoujewitsch

Smolenskij, Nikolaj Sinowjewitsch

СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

199.

Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch

Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch

СМIРНОЎ, Яўген Аляксандравiч

CМИРНОВ, Евгений Александрович

Geburtsdatum: 15.3.1949

Geburtsort: Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland

Ausweisnr.: 3160872K021PB4

Vorsitzender des Gerichts der EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsgerichts, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.

200.

Stosch, Mikalai Mikalajewitsch

Stosch, Nikolai Nikolajewitsch

СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч

СТОШ, Николай Николаевич

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.

201.

Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch

Stepurko, Wladimir Michailowitsch

СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч

СТЕПУРКО, Владимир Михайлович

Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.

Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

202.

Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch

Stuk, Aleksei Konstantinowitsch

СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч

СТУК, Алексей Константинович

Stellvertretender Generalstaatsanwalt

In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.

203.

Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch

Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch

СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч

СУХОРЕНКО, Степан Николаевич

Geburtsdatum: 27.1.1957

Geburtsort: Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel

Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

204.

Suchau, Dsmitri Wjatschaslawawitsch

Suchow, Dmitrij Wjatscheslawowitsch

СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч

СУХОВ, Дмитрий Вячеславович

Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

205.

Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna

Swistunowa, Walentina Nikolajewna

СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна

СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна

Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

206.

Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch

Sworob, Nikolai Konstantinowitsch

СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч

СВОРАБ, Николай Константинoвич

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

207.

Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch

Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch

ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

208.

Taranda, Aljaksandr Michailawitsch

Taranda, Aleksandr Michailowitsch

ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч

ТАРАНДА, Александр Михайлович

Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.

209.

Tarapezkaja, Halina Michailauna

Toropezkaja, Galina Michailowna

ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна

ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна

Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".

Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.

210.

Ternawskij, Anatolij Andreewitsch

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андреевич

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Donetsk, Ukraine

Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.

211.

Trazzjak, Pjotr Uladsimirawitsch

Tretjak, Pjotr Wladimirowitsch

ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч

ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

212.

Traulka, Pawel

Traulko, Pawel

ТРАУЛЬКА, Павел

ТРАУЛЬКО, Павел

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

213.

Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch

Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch

ТРУБНIКАЎ, Мiкалай Аляксеевiч

ТРУБНИКОВ, Николай Алексеевич

Richter im Minsker Distrikt Partisanski. Er war von 2006 bis 2007 direkt an den Repressalien der Justiz gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt. Am 15. Januar 2007 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dsmitrijew zu 3 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

214.

Zeliza, Lidsija Fjodarauna

Teliza, Lidija Fjodorowna

ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна

ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна

Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

215.

Zerzel, Iwan Stanislawawitsch

Tertel, Iwan Stanislawowitsch

ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

216.

Zizjankowa, Alena Wiktarauna

Titenkowa, Jelena Wiktorowna

ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна

ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна

Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak zu 15 Tagen Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou zu 12 Tagen Haft sowie Sjarhej Piatruschyn zu 11 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft.Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

217.

Tupik, Wera Michailauna

Tupik, Wera Michailowna

TYПIK, Вера Мiхайлаўна

ТУПИК, Вера Михайловна

Richterin am Leninski Bezirksgericht der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

218.

Tuschynski, Ihar Heraninawitsch

Tuschinski, Igor Geroninowitsch

ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.

Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

219.

Unukewitsch, Tamara Wassileuna

Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna

УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна

ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

220.

Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch

Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch

УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

ВТЮРИН, Андрей Александрович

geboren 1971 Pensa (Russland)

Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten.

Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

221.

Wakultschyk, Walery Paulawitsch

Wakultschik, Waleri Pawlowitsch

ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

Geburtsdatum: 19.06.1964

Region Brest

Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet.

222.

Waltschkowa, Maryjana Leanidauna

Woltschkowa, Marianna Leonidowna

ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна

ВОЛЧКОВА, Марианна Леонидовна

Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

223.

Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch

Woropajew, Igor Grigorjewitsch

ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч

ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич

Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

224.

Warenik, Natallja Sjamjonauna

Warenik, Natalja Semjonowna

ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна

ВАРЕНИК, Наталья Семеновна

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.

225.

Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch

Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch

ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч

ВАСИЛЕВИЧ, Григорий Алексеевич

Geburtsdatum: 13.02.1955

Ausweisnr.: 3130255A011PB5

Generalstaatsanwalt. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.

226.

Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch

Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch

ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч

ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович

Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.

227.

Wehera, Wiktar Paulawitsch

Wegera, Wiktor Pawlowitsch

BEREPA, Biктap Паўлавiч

ВЕГЕРА, Виктор Павлович

Erster Stellvertretender Leiter des KGB.

Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

228.

Wolkau, Sjarhei Michailawitsch

Wolkow, Sergei Michailowitsch

ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч

ВОЛКОВ, Сергей Михайлович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

229.

Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch

Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch

ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч

ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич

Richter am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

230.

Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch

Jermolizki, Sergej Wladimirowitsch

ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч

ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович

Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.

231.

Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch

Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch

ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч

ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович

Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

232.

Saharouski, Anton

Sagorowski, Anton

ЗАГАРОЎСКI, Антон

ЗАГОРОВСКИЙ, Антон

Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

233.

Sajzau, Vadsim Jurjewitsch

Sajzew, Wadim Jurjewitsch

ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч

ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич

Geburtsdatum: 1964

Leiter des KGB.

Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

234.

Saizawa, Wiktoryja Henadzeuna

Saizewa, Wiktorija Gennadjewna

ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна

ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна

Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

235.

Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch

Sacharow, Aleksei Iwanowitsch

ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч

ЗАХАРОВ, Алексей Иванович

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

236.

Sapasnik, Maryna Swjataslawauna

Sapasnik, Marina Swjatoslawowna

ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна

ЗАПАСНИК, Марина Святославовна

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

237.

Schadobin, Jury Wiktarawitsch

Schadobin, Juri Wiktorowitsch

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister.

Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

238.

Schuk, Alena Sjamjonauna

Schuk, Elena Semenowna

ЖУК, Алена Сямёнаўна

ЖУК, Елена Семеновна

Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

239.

Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch

Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch

ЖУК, Дзмiтрый Аляксандр-авiч

ЖУК, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum 7.7.1970

Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA.

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

240.

Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna

Schukowskaja, Schanna Aleksejewna

ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна

ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна

Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.

Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

241.

Schukouski, Sjarhej Kanstanzsinawitsch

Schukowski, Sergej Konstantinowitsch

ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч

ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинов-ич

Staatsanwalt am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

242.

Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna

Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna

ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна

ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна

Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

243.

Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch

Simowski, Alexandr Leonidowitsch

ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч

ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович

Geburtsdatum: 10.1.1961

Geburtsort: Deutschland (DDR)

Ausweisnr.: 3100161A078PB5

Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Bis Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte.

B.   Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 1

| | Namen
  Transkription der belarussischen Schreibweise
  Transkription der russischen Schreibweise | Namen
  (belarussische Schreibweise) | Namen
  (Russische Schreibweise) | Informationen zur Identifizierung | Gründe für die Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | "Beltecheksport" | | ЗАО "Белтехэкспорт" | Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost Avenue, 86-B |
| Tel: (+375 17) 263-63-83, |
| Fax: (+375 17) 263-90-12 |

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Namen

(belarussische Schreibweise)

Namen

(Russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe für die Aufnahme in die Liste

1.

"Beltecheksport"

ЗАО "Белтехэкспорт"

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost Avenue, 86-B

Tel: (+375 17) 263-63-83,

Fax: (+375 17) 263-90-12

Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.

2.

Sport-Pari

‧ЗАО Спорт-пари‧ (оператор республиканс-кой лотереи)

Von Wladimir Peftiew über seine Einrichtungen "Business Networt" und "BT Telecommunications" kontrollierte Einrichtung. Sport-Pari wird gemeinsam von Wladimir Peftiew und von Dmitri Aleksandrowitsch Lukaschenko kontrolliert, da letztgenannter die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt, der wiederum einen obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari hält.

3.

Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications

частное унитарное предприятие ЧУП ‧БТ Телекоммуникации‧

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

4.

LLC Delovaya Set

ООО Деловая сеть

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

5.

CJSC Sistema investicii i inovacii

ЗАО Системы инвестиций и инноваций

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

6.

PUC Sen-Ko

ЧУП Сен-Ко

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

7.

PUC BT Invest

ЧУП БТ Инвест

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

8.

Malinowschtschisnenski Vodka- und Spirituosengesellschaft Akwadiw

Малиновщизненский спиртоводочный завод Аквадив

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

9.

Beltekh Holding

Белтех Холдинг

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

10.

Spetspriborservice

Спецприборсервис

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

11.

Tekhnosoyuzpribor

Техносоюзприбор

Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.

12.

LLC Triple

ООО ТРАЙПЛ

Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk

Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15

Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.

13.

JLLC Neftekhimtrading

СООО НефтеХимТрейдинг

Eingetragen 2002 in Minsk

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

14.

CJSC Askargoterminal

ЗАО Аскарготерминал

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

15.

LLC Triple Metal Trade

ООО Трайплметаллтрейд

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

16.

JSC Berezovsky KSI

ОАО Березовский комбинат силикатных изделий

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

17.

JV LLC Triple-Techno

СП ООО Трайпл- Техно

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

18.

JLLC Variant

СООО Вариант

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

19.

JLLC Triple-Dekor

СООО Трайпл- Декор

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

20.

JCJSC QuartzMelProm

СЗАО Кварцмелпром

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

21.

JCJSC Altersolutions

СЗАО Альтерсолюшнс

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

22.

JCJSC Prostoremarket

СЗАО Простомаркет

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

23.

JLLC AquaTriple

СП ООО Акватрайпл

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

24.

LLC Rakowski browar

ООО Ракаўскi бровар

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

25.

MSSFC Logoysk

ГСОК Логойск

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

26.

Triple-Agro ACC

Трайпл-Агро

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

27.

CJSC Dinamo-Minsk

ЗАО ФК Динамо- Минск

Tochtergesellschaft vonLLC Triple.

28.

JLLC Triplepharm

СООО Трайплфарм

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

29.

LLC Triple-Veles

ООО Трайпл-Велес

Tochtergesellschaft vonLLC Triple.

30.

Univest-M

Юнивест

Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.

31.

FLLC Unis Oil

ИООО Юнис Ойл

Tochtergesellschaft von Univest-M.

32.

JLLC UnivestStroyInvest

СООО ЮнивестСтройИнвест

Tochtergesellschaft von Univest-M.

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