# Amtsblatt L 22/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.022.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 22 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang25. Januar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.022.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 22

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang25. Januar 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 64/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 66/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 67/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die erste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/52/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer | 11 |
| | | 2013/53/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen | 13 |
| | | 2013/54/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen | 15 |
| | | 2013/55/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern | 16 |
| | | 2013/56/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden | 17 |
| | | 2013/57/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 19 |
| | | 2013/58/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 20 |
| | | 2013/59/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 21 |
| | | 2013/60/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 22 |
| | | 2013/61/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 23 |
| | | 2013/62/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 24 |
| | | 2013/63/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (
  1
  ) | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 64/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 66/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 67/2013 der Kommission vom 24. Januar 2013 über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die erste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

9

BESCHLÜSSE

2013/52/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

11

2013/53/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

13

2013/54/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

15

2013/55/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern

16

2013/56/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

17

2013/57/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

19

2013/58/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

20

2013/59/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

21

2013/60/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

22

2013/61/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

23

2013/62/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

24

2013/63/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (
  1
  )

1

25

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/1 |
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25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 64/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2) sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente für Einfuhren aus bestimmten in Anhang III Teil B der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern festgelegt. Nach diesen Regeln wird eine Einfuhrlizenz nur nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) erteilt. |
| --- | --- |

(1)

In Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2) sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente für Einfuhren aus bestimmten in Anhang III Teil B der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern festgelegt. Nach diesen Regeln wird eine Einfuhrlizenz nur nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) erteilt.

| (2) | Die Erfahrung mit der Verwaltung der Zollkontingente für neuseeländischen Käse (Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515) hat gezeigt, dass sich diese Kontingente ebenso wirksam mit einem System verwalten ließen, das den Verwaltungsaufwand für die Einführer und die in den Mitgliedstaaten für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Stellen verringert. Im Rahmen dieses Systems behält die Bescheinigung IMA 1 ihre Rolle als Nachweis für den Ursprung und die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen durch die Erzeugnisse bei der Einfuhr, aber die Erteilung der Lizenz ist nicht länger an die Vorlage dieser Bescheinigung gebunden. Für diese Kontingente sollten daher die Regeln von Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gelten. |
| --- | --- |

(2)

Die Erfahrung mit der Verwaltung der Zollkontingente für neuseeländischen Käse (Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515) hat gezeigt, dass sich diese Kontingente ebenso wirksam mit einem System verwalten ließen, das den Verwaltungsaufwand für die Einführer und die in den Mitgliedstaaten für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Stellen verringert. Im Rahmen dieses Systems behält die Bescheinigung IMA 1 ihre Rolle als Nachweis für den Ursprung und die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen durch die Erzeugnisse bei der Einfuhr, aber die Erteilung der Lizenz ist nicht länger an die Vorlage dieser Bescheinigung gebunden. Für diese Kontingente sollten daher die Regeln von Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gelten.

| (3) | Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und gleichzeitig die vollständige Ausschöpfung der Kontingente für neuseeländischen Käse sicherzustellen, sollten die Lizenzanträge auf 25 % der betreffenden verfügbaren Kontingentsmenge begrenzt sein. |
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(3)

Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und gleichzeitig die vollständige Ausschöpfung der Kontingente für neuseeländischen Käse sicherzustellen, sollten die Lizenzanträge auf 25 % der betreffenden verfügbaren Kontingentsmenge begrenzt sein.

| (4) | Angesichts der Saisonabhängigkeit der Milcherzeugung in Neuseeland, der Preisentwicklung und der Zeit, die benötigt wird, um die betreffenden Erzeugnisse in die Europäische Union zu befördern, sollte für die Zuteilung der in Anhang I Teil K und in Anhang III Teil A aufgeführten Kontingente eine dritte Runde im September vorgesehen werden. |
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(4)

Angesichts der Saisonabhängigkeit der Milcherzeugung in Neuseeland, der Preisentwicklung und der Zeit, die benötigt wird, um die betreffenden Erzeugnisse in die Europäische Union zu befördern, sollte für die Zuteilung der in Anhang I Teil K und in Anhang III Teil A aufgeführten Kontingente eine dritte Runde im September vorgesehen werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Damit die Antragsteller, die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, um den neuen Regeln nachzukommen, sollten diese Regeln ab dem Kontingentsjahr 2014 gelten. |
| --- | --- |

(6)

Damit die Antragsteller, die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, um den neuen Regeln nachzukommen, sollten diese Regeln ab dem Kontingentsjahr 2014 gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „k) | die Kontingente gemäß Anhang I Teil K;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:

„k)

die Kontingente gemäß Anhang I Teil K;“.

| 2. | Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen und die Einfuhrkontingentszeiträume sowie deren Aufteilung auf Teilzeiträume sind in Anhang I aufgeführt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen und die Einfuhrkontingentszeiträume sowie deren Aufteilung auf Teilzeiträume sind in Anhang I aufgeführt.“

| 3. | Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und nicht mehr als die Menge zu stellen, die für das Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.
  Der Lizenzantrag ist jedoch






  a) | für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe a für höchstens 10 % der verfügbaren Menge zu stellen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und nicht mehr als die Menge zu stellen, die für das Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.

Der Lizenzantrag ist jedoch

a)

für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe a für höchstens 10 % der verfügbaren Menge zu stellen;

| b) | für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe k für höchstens 25 % der verfügbaren Menge zu stellen.“ |
| --- | --- |

b)

für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe k für höchstens 25 % der verfügbaren Menge zu stellen.“

| 4. | In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
  „(1a)   Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente kann der Lizenzantrag nur gestellt werden






  a) | vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres; |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente kann der Lizenzantrag nur gestellt werden

a)

vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres;

| b) | vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- |

b)

vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres;

| c) | vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.“ |
| --- | --- |

c)

vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.“

| 5. | Dem Artikel 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:
  „(3)   Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente wird der ermäßigte Zollsatz angewendet






  a) | bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
| --- | --- | --- |

5.

Dem Artikel 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente wird der ermäßigte Zollsatz angewendet

a)

bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;

| b) | gegen Vorlage der Einfuhrlizenz und |
| --- | --- |

b)

gegen Vorlage der Einfuhrlizenz und

| c) | gegen Vorlage einer von einer der in Anhang XII aufgeführten Stellen erteilten Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang IX, die die Angaben nach Anhang XI enthält mit der die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen und der Ursprung des unter die Anmeldung fallenden Erzeugnisses nachgewiesen wird.
  Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 auf der Einfuhrlizenz ein.
  Artikel 37 Absätze 2, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.“ |
| --- | --- |

c)

gegen Vorlage einer von einer der in Anhang XII aufgeführten Stellen erteilten Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang IX, die die Angaben nach Anhang XI enthält mit der die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen und der Ursprung des unter die Anmeldung fallenden Erzeugnisses nachgewiesen wird.

Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 auf der Einfuhrlizenz ein.

Artikel 37 Absätze 2, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.“

| 6. | Artikel 34 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   In Anhang III Teil A sind die Zollkontingente, die geltenden Zollsätze und die jährlichen Einfuhrhöchstmengen, die Kontingentszeiträume und -teilzeiträume aufgeführt.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 34 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   In Anhang III Teil A sind die Zollkontingente, die geltenden Zollsätze und die jährlichen Einfuhrhöchstmengen, die Kontingentszeiträume und -teilzeiträume aufgeführt.“

| 7. | Artikel 34a erhält folgende Fassung:
  „Artikel 34a
  (1)   Die Zollkontingente werden, wie in Anhang III Teil A vorgesehen, in zwei Teile unterteilt:






  a) | Das Kontingent Nr. 09.4195 (nachstehend: Teil A) wird auf die Einführer in der Europäischen Union aufgeteilt, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind und nachweisen können, dass sie in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, Einfuhren im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 getätigt haben. |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 34a erhält folgende Fassung:

„Artikel 34a

(1)   Die Zollkontingente werden, wie in Anhang III Teil A vorgesehen, in zwei Teile unterteilt:

a)

Das Kontingent Nr. 09.4195 (nachstehend: Teil A) wird auf die Einführer in der Europäischen Union aufgeteilt, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind und nachweisen können, dass sie in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, Einfuhren im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 getätigt haben.

| b) | Das Kontingent Nr. 09.4182 (nachstehend: Teil B) ist folgenden Antragstellern vorbehalten:






  i) | Antragsteller, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind, und |
| --- | --- | --- |

b)

Das Kontingent Nr. 09.4182 (nachstehend: Teil B) ist folgenden Antragstellern vorbehalten:

i)

Antragsteller, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind, und

| ii) | die nachweisen können, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, mindestens 100 Tonnen Milch oder Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in mindestens vier getrennten Geschäftsvorgängen in die Europäische Union eingeführt und/oder aus der Europäischen Union ausgeführt haben. |
| --- | --- |

ii)

die nachweisen können, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, mindestens 100 Tonnen Milch oder Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in mindestens vier getrennten Geschäftsvorgängen in die Europäische Union eingeführt und/oder aus der Europäischen Union ausgeführt haben.

(2)   Der Lizenzantrag kann nur gestellt werden

| a) | vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres; |
| --- | --- |

a)

vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres;

| b) | vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- |

b)

vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres;

| c) | vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres. |
| --- | --- |

c)

vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.

(3)   Die Einfuhrlizenzanträge sind nur zulässig, wenn sie je Antragsteller folgende Mengen betreffen:

| a) | für Teil A höchstens 125 % der Mengen, die sie im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, eingeführt haben; |
| --- | --- |

a)

für Teil A höchstens 125 % der Mengen, die sie im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, eingeführt haben;

| b) | für Teil B mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der für den Teilzeitraum verfügbaren Menge, wenn die Antragsteller der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen können, dass sie die Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.
  Antragsteller können gleichzeitig für beide Teile des Kontingents Anträge stellen, wenn sie die Bedingungen erfüllen.
  Für Teil A und Teil B sind getrennte Lizenzanträge zu stellen. |
| --- | --- |

b)

für Teil B mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der für den Teilzeitraum verfügbaren Menge, wenn die Antragsteller der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen können, dass sie die Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.

Antragsteller können gleichzeitig für beide Teile des Kontingents Anträge stellen, wenn sie die Bedingungen erfüllen.

Für Teil A und Teil B sind getrennte Lizenzanträge zu stellen.

(4)   Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung gemäß Artikel 7 erteilt hat, und müssen die Zulassungsnummer des Einführers tragen.

(5)   Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Nachweise sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zu erbringen.

Diese Nachweise sind zusammen mit den Lizenzanträgen vorzulegen und gelten für das jeweilige Kontingentsjahr.“

| 8. | Dem Anhang I wird der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführte neue Teil K angefügt. |
| --- | --- |

8.

Dem Anhang I wird der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführte neue Teil K angefügt.

| 9. | Anhang III Teil A erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

9.

Anhang III Teil A erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

| 10. | In Anhang III Teil B werden die Einträge zu den Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515 gestrichen. |
| --- | --- |

10.

In Anhang III Teil B werden die Einträge zu den Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515 gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Kontingentsjahr, das am 1. Januar 2014 beginnt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

2

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ANHANG I

„I TEIL K

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR BESTIMMTE URSPRUNGSLÄNDER: NEUSEELAND

| Kontingentsnummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Ursprungsland | Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember
  (in Tonnen) | Menge vom 1. Januar bis 30. Juni
  (in Tonnen) | Menge vom 1. Juli bis 31. Dezember
  (in Tonnen) | Menge vom 1. Oktober bis 31. Dezember
  (in Tonnen) | Einfuhrzollsatz
  (EUR/100 kg Nettogewicht) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.4515 | 0406 90 01 | Käse für die Verarbeitung (1) | Neuseeland | 4 000 | 4 000 | — | — | 17,06 |
| 09.4514 | ex 0406 90 21 | Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten | Neuseeland | 4 000 | 4 000 | — | — | 17,06 |

Kontingentsnummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Ursprungsland

Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember

(in Tonnen)

Menge vom 1. Januar bis 30. Juni

(in Tonnen)

Menge vom 1. Juli bis 31. Dezember

(in Tonnen)

Menge vom 1. Oktober bis 31. Dezember

(in Tonnen)

Einfuhrzollsatz

(EUR/100 kg Nettogewicht)

09.4515

0406 90 01

Käse für die Verarbeitung (1)

Neuseeland

4 000

4 000

—

—

17,06

09.4514

ex 0406 90 21

Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten

Neuseeland

4 000

4 000

—

—

17,06

---

(1)  Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen EU-Bestimmungen. Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 040630 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind. Die Bestimmungen der Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 finden Anwendung.“

1

---

ANHANG II

„ΙII TEIL A

ZOLLKONTINGENT IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR BESTIMMTE URSPRUNGSLÄNDER: NEUSEELÄNDISCHE BUTTER

| KN-Code | Warenbezeichnung | Ursprungsland | Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember
  (in Tonnen) | Menge vom 1. Januar bis 30. Juni
  (in Tonnen) | Menge vom 1. Juli bis 31. Dezember
  (in Tonnen) | Menge vom 1. Oktober bis 31. Dezember
  (in Tonnen) | Einfuhrzollsatz
  (EUR/100 kg Nettogewicht) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 0405 10 11
  ex 0405 10 19 | Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren | Neuseeland | 74 693 | Kontingent 09.4195
  Teil A:
  20 540,5 | Kontingent 09.4195
  Teil A:
  20 540,5 | Kontingent 09.4195
  Teil A:
  — | 70,00“ |
| ex 0405 10 30 | Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (‚Ammix‘ und ‚Spreadable‘-Verfahren) | Kontingent 09.4182
  Teil B:
  16 806 | Kontingent 09.4182
  Teil B:
  16 806 | Kontingent 09.4182
  Teil B:
  — |

KN-Code

Warenbezeichnung

Ursprungsland

Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember

(in Tonnen)

Menge vom 1. Januar bis 30. Juni

(in Tonnen)

Menge vom 1. Juli bis 31. Dezember

(in Tonnen)

Menge vom 1. Oktober bis 31. Dezember

(in Tonnen)

Einfuhrzollsatz

(EUR/100 kg Nettogewicht)

ex 0405 10 11

ex 0405 10 19

Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren

Neuseeland

74 693

Kontingent 09.4195

Teil A:

20 540,5

Kontingent 09.4195

Teil A:

20 540,5

Kontingent 09.4195

Teil A:

—

70,00“

ex 0405 10 30

Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (‚Ammix‘ und ‚Spreadable‘-Verfahren)

Kontingent 09.4182

Teil B:

16 806

Kontingent 09.4182

Teil B:

16 806

Kontingent 09.4182

Teil B:

—

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/6 |
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25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 65/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2013

zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission für die einzelnen Wirtschaftsjahre bestimmte Angaben über Olivenöl und Tafeloliven übermitteln müssen, und legt die Fristen für die Übermittlung dieser Angaben fest. Er enthält auch gemeinsame Regeln, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Angaben an die Kommission übermitteln müssen. |
| --- | --- |

(1)

Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission für die einzelnen Wirtschaftsjahre bestimmte Angaben über Olivenöl und Tafeloliven übermitteln müssen, und legt die Fristen für die Übermittlung dieser Angaben fest. Er enthält auch gemeinsame Regeln, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Angaben an die Kommission übermitteln müssen.

| (2) | Im Hinblick auf eine verstärkte Überwachung der Marktlage und angesichts der bisherigen einschlägigen Erfahrungen ist es angebracht, bestimmte in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Meldepflichten der Mitgliedstaaten zu vereinfachen, zu präzisieren, zu ergänzen oder abzuschaffen. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick auf eine verstärkte Überwachung der Marktlage und angesichts der bisherigen einschlägigen Erfahrungen ist es angebracht, bestimmte in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Meldepflichten der Mitgliedstaaten zu vereinfachen, zu präzisieren, zu ergänzen oder abzuschaffen.

| (3) | Zu diesem Zweck ist eine Verpflichtung hinzuzufügen, die die Meldung des Gesamtverbrauchs an Olivenöl und die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres betrifft, und die Verpflichtung betreffend die Angaben über Tafeloliven abzuschaffen. |
| --- | --- |

(3)

Zu diesem Zweck ist eine Verpflichtung hinzuzufügen, die die Meldung des Gesamtverbrauchs an Olivenöl und die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres betrifft, und die Verpflichtung betreffend die Angaben über Tafeloliven abzuschaffen.

| (4) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Vor dem 15. September melden die Mitgliedstaaten der Kommission für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die endgültige Gesamterzeugung und den endgültigen Inlandsverbrauch von Olivenöl sowie die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres.
  Vor dem 15. Oktober und vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr eine Schätzung der Gesamterzeugung von Olivenöl sowie eine Schätzung des Inlandsverbrauchs und der Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Der Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Vor dem 15. September melden die Mitgliedstaaten der Kommission für das vorangegangene Wirtschaftsjahr die endgültige Gesamterzeugung und den endgültigen Inlandsverbrauch von Olivenöl sowie die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres.

Vor dem 15. Oktober und vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr eine Schätzung der Gesamterzeugung von Olivenöl sowie eine Schätzung des Inlandsverbrauchs und der Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres.“

| 2. | Der Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Von September bis Mai eines jeden Wirtschaftsjahrs übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag eines jeden Monats eine monatliche Schätzung der seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs bis einschließlich des Vormonats erzeugten Olivenölmengen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Der Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Von September bis Mai eines jeden Wirtschaftsjahrs übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag eines jeden Monats eine monatliche Schätzung der seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahrs bis einschließlich des Vormonats erzeugten Olivenölmengen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.

2

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/7 |
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25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 66/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 64,4 |
| TN | 68,9 |
| TR | 120,3 |
| ZZ | 84,5 |
| 0707 00 05 | EG | 200,0 |
| JO | 182,1 |
| MA | 158,2 |
| TR | 165,1 |
| ZZ | 176,4 |
| 0709 91 00 | EG | 119,3 |
| ZZ | 119,3 |
| 0709 93 10 | EG | 105,4 |
| MA | 89,8 |
| TR | 144,3 |
| ZZ | 113,2 |
| 0805 10 20 | EG | 58,0 |
| MA | 60,3 |
| TN | 53,4 |
| TR | 63,9 |
| ZA | 46,1 |
| ZZ | 56,3 |
| 0805 20 10 | MA | 92,5 |
| ZZ | 92,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 95,5 |
| KR | 138,1 |
| MA | 158,2 |
| TR | 81,9 |
| ZZ | 118,4 |
| 0805 50 10 | EG | 87,0 |
| TR | 72,4 |
| ZZ | 79,7 |
| 0808 10 80 | CN | 102,2 |
| MK | 38,5 |
| US | 145,5 |
| ZZ | 95,4 |
| 0808 30 90 | CN | 51,8 |
| US | 132,9 |
| ZZ | 92,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

64,4

TN

68,9

TR

120,3

ZZ

84,5

0707 00 05

EG

200,0

JO

182,1

MA

158,2

TR

165,1

ZZ

176,4

0709 91 00

EG

119,3

ZZ

119,3

0709 93 10

EG

105,4

MA

89,8

TR

144,3

ZZ

113,2

0805 10 20

EG

58,0

MA

60,3

TN

53,4

TR

63,9

ZA

46,1

ZZ

56,3

0805 20 10

MA

92,5

ZZ

92,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

95,5

KR

138,1

MA

158,2

TR

81,9

ZZ

118,4

0805 50 10

EG

87,0

TR

72,4

ZZ

79,7

0808 10 80

CN

102,2

MK

38,5

US

145,5

ZZ

95,4

0808 30 90

CN

51,8

US

132,9

ZZ

92,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/9 |
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25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 67/2013 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2013

über den Mindestzollsatz für Zucker, der für die erste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens festzusetzen ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 der Kommission (2) wurde eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2012/13 für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 setzt die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen einer Teilausschreibung eingegangenen Angebote entweder einen Mindestzollsatz je achtstelligen KN-Code fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.

| (3) | Auf der Grundlage der für die erste Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage der für die erste Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz festgesetzt werden.

| (4) | Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und eine effiziente Verwaltung der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die erste Teilausschreibung im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 36/2013 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Angebotsfrist am 23. Januar 2013, abgelaufen ist, wird für Zucker der KN-Codes 1701 14 10 und 1701 99 10 ein Mindestzollsatz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 16 vom 19.1.2013, S. 7.

2

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ANHANG

Mindestzollsätze

| (EUR/Tonne) |
| --- |
| Achtstelliger KN-Code | Mindestzollsatz |
| 1 | 2 |
| 1701 14 10 | 195,00 |
| 1701 99 10 | 240,00 |
| (—) | keine Festsetzung eines Mindestzollsatzes (alle Angebote abgelehnt) |

(EUR/Tonne)

Achtstelliger KN-Code

Mindestzollsatz

1

2

1701 14 10

195,00

1701 99 10

240,00

(—)

keine Festsetzung eines Mindestzollsatzes (alle Angebote abgelehnt)

| (X) | keine Angebote |
| --- | --- |

(X)

keine Angebote

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BESCHLÜSSE

| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/11 |
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25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

(2013/52/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,

gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt.

| (2) | Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.

| (3) | Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch sicherzustellen, dass der Finanzsektor angemessen und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Finanzinstitute von übermäßig riskanten Tätigkeiten abzuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu generieren. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch sicherzustellen, dass der Finanzsektor angemessen und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Finanzinstitute von übermäßig riskanten Tätigkeiten abzuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu generieren.

| (4) | Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (1) an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (1) an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

| (5) | Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni 2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb einer realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Ratstagung vom 10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit der Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und bestätigt, dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstützung finden wird. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni 2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb einer realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Ratstagung vom 10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit der Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und bestätigt, dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstützung finden wird.

| (6) | In Anbetracht dieser Lage richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zusammenarbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie vom 28. September 2011 stützen sollten. Außerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in andere Steuergebiete vermieden werden müssen. |
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(6)

In Anbetracht dieser Lage richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zusammenarbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie vom 28. September 2011 stützen sollten. Außerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in andere Steuergebiete vermieden werden müssen.

| (7) | Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den Finanzmärkten sowie Möglichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und Steuerumgehungsmaßnahmen sollten dabei so weit wie möglich vermieden werden. |
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(7)

Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den Finanzmärkten sowie Möglichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und Steuerumgehungsmaßnahmen sollten dabei so weit wie möglich vermieden werden.

| (8) | Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt. |
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(8)

Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.

| (9) | Auf der Ratstagung am 29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt. |
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(9)

Auf der Ratstagung am 29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt.

| (10) | Der Bereich, in dem die Verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems innerhalb der Europäischen Union, ist ein Bereich, der unter Artikel 113 AEUV und somit unter die Verträge fällt. |
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(10)

Der Bereich, in dem die Verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems innerhalb der Europäischen Union, ist ein Bereich, der unter Artikel 113 AEUV und somit unter die Verträge fällt.

| (11) | Eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zielt darauf ab, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Mit dieser Zusammenarbeit werden die Koexistenz unterschiedlicher nationaler Regelungen und damit eine übermäßige Marktfragmentierung sowie die damit verbundenen Probleme in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen von Handelsströmen in Bezug auf Produkte, Akteure und geografische Gebiete sowie Anreize für die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit wirtschaftlich geringem Wert einer Besteuerung zu entgehen, vermieden. Diese Fragen sind in dem betreffenden Bereich, in dem die Besteuerungsgrundlagen äußerst mobil sind, von besonders großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit fördert die Verwirklichung der Ziele der Union, schützt ihre Interessen und stärkt ihren Integrationsprozess im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV. |
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(11)

Eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zielt darauf ab, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Mit dieser Zusammenarbeit werden die Koexistenz unterschiedlicher nationaler Regelungen und damit eine übermäßige Marktfragmentierung sowie die damit verbundenen Probleme in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen von Handelsströmen in Bezug auf Produkte, Akteure und geografische Gebiete sowie Anreize für die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit wirtschaftlich geringem Wert einer Besteuerung zu entgehen, vermieden. Diese Fragen sind in dem betreffenden Bereich, in dem die Besteuerungsgrundlagen äußerst mobil sind, von besonders großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit fördert die Verwirklichung der Ziele der Union, schützt ihre Interessen und stärkt ihren Integrationsprozess im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV.

| (12) | Die Schaffung eines gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. |
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(12)

Die Schaffung eines gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.

| (13) | Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich steht gemäß Artikel 326 Absatz 1 AEUV im Einklang mit den Verträgen und dem Recht der Union. Im Einklang mit Artikel 326 Absatz 2 AEUV beeinträchtigt sie weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; sie stellt weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(13)

Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich steht gemäß Artikel 326 Absatz 1 AEUV im Einklang mit den Verträgen und dem Recht der Union. Im Einklang mit Artikel 326 Absatz 2 AEUV beeinträchtigt sie weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; sie stellt weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

| (14) | Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Ein solches System würde die Möglichkeit nicht teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, nicht beeinträchtigen. Das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem würde den teilnehmenden Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener Anknüpfungspunkte zuweisen. |
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(14)

Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Ein solches System würde die Möglichkeit nicht teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, nicht beeinträchtigen. Das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem würde den teilnehmenden Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener Anknüpfungspunkte zuweisen.

| (15) | Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit in dem genannten Bereich zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten — |
| --- | --- |

(15)

Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit in dem genannten Bereich zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden ermächtigt, auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zu begründen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  KOM(2011) 594 endgültig vom 28. September 2011.

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

(2013/53/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem Schreiben, das am 21. Juni 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Belgien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen von allen oder einigen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem Schreiben, das am 21. Juni 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Belgien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen von allen oder einigen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.

| (2) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. September 2012 über den Antrag Belgiens. Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte die Kommission Belgien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 13. September 2012 über den Antrag Belgiens. Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte die Kommission Belgien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt.

| (3) | Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (2) keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Belgien hat beantragt, diesen Schwellenwert auf 25 000 EUR anzuheben. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 14 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (2) keinen Gebrauch gemacht haben, Steuerpflichtigen mit einem Jahresumsatz von höchstens 5 000 EUR eine Steuerbefreiung gewähren. Belgien hat beantragt, diesen Schwellenwert auf 25 000 EUR anzuheben.

| (4) | Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich verringern kann. Die Anwendung der Sonderregelung ist den Steuerpflichtigen freigestellt. |
| --- | --- |

(4)

Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich verringern kann. Die Anwendung der Sonderregelung ist den Steuerpflichtigen freigestellt.

| (5) | Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Belgiens steht mit diesem Vorschlag im Einklang. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Belgiens steht mit diesem Vorschlag im Einklang.

| (6) | Die abweichende Maßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Belgien erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben — |
| --- | --- |

(6)

Die abweichende Maßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Belgien erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Königreich Belgien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 25 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Das Königreich Belgien kann diese Höchstgrenze anheben, um den realen Wert der Befreiung aufrechtzuerhalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt ab dem 1. Januar 2013 bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1303/67.

2

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ermächtigung der Republik Slowenien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

(2013/54/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem Schreiben, das am 30. Juli 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Slowenien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem Schreiben, das am 30. Juli 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Slowenien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer befreien zu können.

| (2) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. September 2012 über den Antrag Sloweniens. Mit Schreiben vom 19. September 2012 teilte die Kommission Slowenien mit, dass sie über alle für die Prüfung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 18. September 2012 über den Antrag Sloweniens. Mit Schreiben vom 19. September 2012 teilte die Kommission Slowenien mit, dass sie über alle für die Prüfung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt.

| (3) | Nach Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, Steuerpflichtigen eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in dieser Bestimmung aufgeführten Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist. Slowenien hat beantragt, dass sein Schwellenwert, der gemäß Artikel 287 Nummer 15 25 000 EUR beträgt, auf 50 000 EUR angehoben wird. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG können Mitgliedstaaten, die der Union nach dem 1. Januar 1978 beigetreten sind, Steuerpflichtigen eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewähren, wenn ihr Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert der in dieser Bestimmung aufgeführten Beträge nicht übersteigt, wobei der Umrechnungskurs am Tag des Beitritts zugrunde zu legen ist. Slowenien hat beantragt, dass sein Schwellenwert, der gemäß Artikel 287 Nummer 15 25 000 EUR beträgt, auf 50 000 EUR angehoben wird.

| (4) | Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten dieser Unternehmen erheblich verringern kann. Die Anwendung der Sonderregelung ist den Steuerpflichtigen freigestellt. |
| --- | --- |

(4)

Ein höherer Schwellenwert für die Sonderregelung für Kleinunternehmen ist eine Vereinfachungsmaßnahme, da sie die mehrwertsteuerlichen Pflichten dieser Unternehmen erheblich verringern kann. Die Anwendung der Sonderregelung ist den Steuerpflichtigen freigestellt.

| (5) | Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Sloweniens steht mit diesem Vorschlag im Einklang. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Sloweniens steht mit diesem Vorschlag im Einklang.

| (6) | Die abweichende Maßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Slowenien erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben — |
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(6)

Die abweichende Maßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Slowenien erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Slowenien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt ab dem 1. Januar 2013 bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/16 |
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25.1.2013

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern

(2013/55/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem Schreiben, das am 20. April 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Lettland die Ermächtigung beantragt, eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über den für die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden zuständigen Steuerpflichtigen abweichende Regelung weiterhin anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem Schreiben, das am 20. April 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Lettland die Ermächtigung beantragt, eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über den für die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden zuständigen Steuerpflichtigen abweichende Regelung weiterhin anzuwenden.

| (2) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 30. und 31. Juli 2012 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 2. August 2012 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 30. und 31. Juli 2012 über den Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 2. August 2012 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

| (3) | Auf dem lettischen Holzmarkt sind nach wie vor überwiegend lokale kleine Unternehmen und einzelne Lieferer tätig. Die Beschaffenheit des Markts und der beteiligten Unternehmen führte zu einem für die Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Steuerbetrug. Zur Bekämpfung dieses Betrugs wurde in das lettische Mehrwertsteuergesetz eine Sonderregelung aufgenommen, der zufolge für Umsätze mit Holz Steuerschuldner der Steuerpflichtige ist, an den die steuerbare Lieferung von Gegenständen oder die steuerbare Dienstleistung bewirkt wird. Diese Regelung weicht von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ab, wonach die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich gewöhnlicherweise von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt. |
| --- | --- |

(3)

Auf dem lettischen Holzmarkt sind nach wie vor überwiegend lokale kleine Unternehmen und einzelne Lieferer tätig. Die Beschaffenheit des Markts und der beteiligten Unternehmen führte zu einem für die Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Steuerbetrug. Zur Bekämpfung dieses Betrugs wurde in das lettische Mehrwertsteuergesetz eine Sonderregelung aufgenommen, der zufolge für Umsätze mit Holz Steuerschuldner der Steuerpflichtige ist, an den die steuerbare Lieferung von Gegenständen oder die steuerbare Dienstleistung bewirkt wird. Diese Regelung weicht von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ab, wonach die Mehrwertsteuer im inneren Anwendungsbereich gewöhnlicherweise von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt.

| (4) | Die Sach- und Rechtslage, die die Anwendung der abweichenden Regelung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (2), rechtfertigte, hat sich nicht geändert und besteht weiterhin fort. Aus den von Lettland vorgelegten Informationen ergibt sich, dass das Risiko des Mehrwertsteuerbetrugs in dem Sektor nach wie vor hoch ist. Daher sollte Lettland ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern. |
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(4)

Die Sach- und Rechtslage, die die Anwendung der abweichenden Regelung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern (2), rechtfertigte, hat sich nicht geändert und besteht weiterhin fort. Aus den von Lettland vorgelegten Informationen ergibt sich, dass das Risiko des Mehrwertsteuerbetrugs in dem Sektor nach wie vor hoch ist. Daher sollte Lettland ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen befristeten Zeitraum zu verlängern.

| (5) | Falls Lettland eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung über 2015 hinaus in Erwägung zieht, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2015 einen Bericht über die Anwendung der Maßnahme zusammen mit dem Verlängerungsantrag vorlegen. |
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(5)

Falls Lettland eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung über 2015 hinaus in Erwägung zieht, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2015 einen Bericht über die Anwendung der Maßnahme zusammen mit dem Verlängerungsantrag vorlegen.

| (6) | Die abweichende Regelung wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben. |
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(6)

Die abweichende Regelung wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Der Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 2a
  Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit einem Bericht über die Anwendung dieser Regelung vorzulegen.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit einem Bericht über die Anwendung dieser Regelung vorzulegen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt ab dem 1. Januar 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

---

(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 30.

2

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/17 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/39/EG zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, eine von den Artikeln 168, 193 und 250 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Maßnahme anzuwenden

(2013/56/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem Schreiben, das am 18. April 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Portugal die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über das Recht auf Vorsteuerabzug, über den Steuerschuldner und über die Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung abweichende Maßnahme anzuwenden, die bereits durch den Durchführungsbeschluss 2010/39/EU des Rates (2) genehmigt worden war. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem Schreiben, das am 18. April 2012 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat Portugal die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über das Recht auf Vorsteuerabzug, über den Steuerschuldner und über die Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung abweichende Maßnahme anzuwenden, die bereits durch den Durchführungsbeschluss 2010/39/EU des Rates (2) genehmigt worden war.

| (2) | Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Juni 2012 über den Antrag Portugals. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die Kommission Portugal mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Juni 2012 über den Antrag Portugals. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 teilte die Kommission Portugal mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben verfügt.

| (3) | Die von Portugal angewandte Regelung weicht von den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG insofern ab, als sie die Anwendung einer fakultativen Sonderregelung betreffend bestimmte im Bereich Haustürgeschäfte tätige Unternehmen erlaubt, die bestimmte Bedingungen erfüllen und von den zuständigen Steuerbehörden entsprechend ermächtigt wurden (im Folgenden „ermächtigte Unternehmen“). Diese ermächtigten Unternehmen wenden ein besonderes Geschäftsmodell an, indem sie ihre Produkte direkt an zwischengeschaltete Wiederverkäufer verkaufen, die dieselben Produkte dann wiederum an die Endverbraucher verkaufen. |
| --- | --- |

(3)

Die von Portugal angewandte Regelung weicht von den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG insofern ab, als sie die Anwendung einer fakultativen Sonderregelung betreffend bestimmte im Bereich Haustürgeschäfte tätige Unternehmen erlaubt, die bestimmte Bedingungen erfüllen und von den zuständigen Steuerbehörden entsprechend ermächtigt wurden (im Folgenden „ermächtigte Unternehmen“). Diese ermächtigten Unternehmen wenden ein besonderes Geschäftsmodell an, indem sie ihre Produkte direkt an zwischengeschaltete Wiederverkäufer verkaufen, die dieselben Produkte dann wiederum an die Endverbraucher verkaufen.

| (4) | Die Maßnahme weicht von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG, der das Recht des Steuerpflichtigen regelt, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht werden, abzuziehen, insofern ab, als diesen ermächtigten Unternehmen das Recht auf Abzug der von diesen Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer auf die betreffenden Gegenstände, die ihnen geliefert wurden, gewährt wird. |
| --- | --- |

(4)

Die Maßnahme weicht von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG, der das Recht des Steuerpflichtigen regelt, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht werden, abzuziehen, insofern ab, als diesen ermächtigten Unternehmen das Recht auf Abzug der von diesen Wiederverkäufern geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer auf die betreffenden Gegenstände, die ihnen geliefert wurden, gewährt wird.

| (5) | Die Maßnahme weicht von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Mehrwertsteuerschuld regelt, insofern ab, als die berechtigten Unternehmen, für die die Regelung gilt, als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt werden, die auf die Lieferung von Gegenständen an Endverbraucher durch die Wiederverkäufer anfällt. |
| --- | --- |

(5)

Die Maßnahme weicht von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Mehrwertsteuerschuld regelt, insofern ab, als die berechtigten Unternehmen, für die die Regelung gilt, als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt werden, die auf die Lieferung von Gegenständen an Endverbraucher durch die Wiederverkäufer anfällt.

| (6) | Die Maßnahme weicht von Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung regelt, insofern ab, als die Verpflichtung der berechtigten Unternehmen zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung, die die Gegenstände, die sie den Wiederverkäufern geliefert haben, und die Lieferung dieser Gegenstände an die Endverbraucher betrifft, übertragen wird. |
| --- | --- |

(6)

Die Maßnahme weicht von Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG, der die Verpflichtung zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung regelt, insofern ab, als die Verpflichtung der berechtigten Unternehmen zur Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung, die die Gegenstände, die sie den Wiederverkäufern geliefert haben, und die Lieferung dieser Gegenstände an die Endverbraucher betrifft, übertragen wird.

| (7) | Die Maßnahme darf nur auf Unternehmen angewendet werden, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft. |
| --- | --- |

(7)

Die Maßnahme darf nur auf Unternehmen angewendet werden, deren gesamter Umsatz über Haustürgeschäfte erzielt wird, die von Wiederverkäufern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung getätigt werden, vorausgesetzt, alle von dem Unternehmen verkauften Produkte sind in einer vorab erstellten Liste mit ihren Endverbraucherpreisen verzeichnet und werden von dem Unternehmen direkt an Wiederverkäufer und von diesen direkt an Endverbraucher verkauft.

| (8) | Die Wirkung der abweichenden Maßnahme besteht darin sicherzustellen, dass die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte der ermächtigten Unternehmen erhobene Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modalitäten zur Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht und die Pflichten der Wiederverkäufer im Bereich der Mehrwertsteuer verringert. |
| --- | --- |

(8)

Die Wirkung der abweichenden Maßnahme besteht darin sicherzustellen, dass die auf der Einzelhandelsstufe auf den Verkauf der Produkte der ermächtigten Unternehmen erhobene Mehrwertsteuer tatsächlich an den Fiskus abgeführt und Steuerbetrug verhindert wird. Außerdem werden für die Verwaltung die Modalitäten zur Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht und die Pflichten der Wiederverkäufer im Bereich der Mehrwertsteuer verringert.

| (9) | Nach den von Portugal übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die Anwendung der abweichenden Maßnahme rechtfertigt, nicht geändert und besteht weiterhin fort. Daher sollte Portugal ermächtigt werden, diese Maßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden, der allerdings befristet sein sollte, um eine Bewertung der Notwendigkeit und Wirksamkeit der abweichenden Maßnahme zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(9)

Nach den von Portugal übermittelten Informationen hat sich die Sach- und Rechtslage, die die Anwendung der abweichenden Maßnahme rechtfertigt, nicht geändert und besteht weiterhin fort. Daher sollte Portugal ermächtigt werden, diese Maßnahme während eines weiteren Zeitraums anzuwenden, der allerdings befristet sein sollte, um eine Bewertung der Notwendigkeit und Wirksamkeit der abweichenden Maßnahme zu ermöglichen.

| (10) | Sollte Portugal eine weitere Verlängerung über das Jahr 2015 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme vorzulegen; auf diese Weise steht genügend Zeit zur Verfügung, damit die Kommission den Antrag prüft, gegebenenfalls dem Rat einen Vorschlag übermittelt und dieser den Vorschlag annimmt. |
| --- | --- |

(10)

Sollte Portugal eine weitere Verlängerung über das Jahr 2015 hinaus für erforderlich halten, ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Anwendung der Maßnahme vorzulegen; auf diese Weise steht genügend Zeit zur Verfügung, damit die Kommission den Antrag prüft, gegebenenfalls dem Rat einen Vorschlag übermittelt und dieser den Vorschlag annimmt.

| (11) | Die abweichende Maßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Portugal erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben. |
| --- | --- |

(11)

Die abweichende Maßnahme wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Portugal erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss 2010/39/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss 2010/39/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2010/39/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.

| 2. | Folgender Absatz wird eingefügt:
  „Artikel 4a
  Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahme ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit einem Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme vorzulegen.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Absatz wird eingefügt:

„Artikel 4a

Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahme ist der Kommission bis zum 31. März 2015 zusammen mit einem Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme vorzulegen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt ab dem 1. Januar 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

---

(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 5.

2

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/19 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/19

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2013/57/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Niclas HERBST ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Niclas HERBST ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rolf FISCHER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rolf FISCHER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Frau Regina POERSCH, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Frau Regina POERSCH, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags,

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Peter LEHNERT, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Peter LEHNERT, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

---

| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/20 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ernennung von zwei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2013/58/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn J.C. (Co) VERDAAS und Frau A.E. (Anne) BLIEK-DE JONG sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn J.C. (Co) VERDAAS und Frau A.E. (Anne) BLIEK-DE JONG sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

| — | Frau Annemieke TRAAG, member of the Executive Council of the Province of Gelderland, |
| --- | --- |

—

Frau Annemieke TRAAG, member of the Executive Council of the Province of Gelderland,

| — | Herr A. GIJSBERTS, member of the Executive Council of the Province of Flevoland. |
| --- | --- |

—

Herr A. GIJSBERTS, member of the Executive Council of the Province of Flevoland.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

---

| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/21 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/21

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2013/59/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Uno ALDEGREN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Uno ALDEGREN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

| — | Frau Helene FRITZON, Ledamot i kommunfullmäktige, Kristianstads kommun. |
| --- | --- |

—

Frau Helene FRITZON, Ledamot i kommunfullmäktige, Kristianstads kommun.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/22 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/22

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ernennung von zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2013/60/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Achill RUMPOLD und Frau Bernadette MENNEL sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Achill RUMPOLD und Frau Bernadette MENNEL sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

| — | Herr Wolfgang WALDNER, Landesrat beim Amt der Kärntner Landesregierung, |
| --- | --- |

—

Herr Wolfgang WALDNER, Landesrat beim Amt der Kärntner Landesregierung,

| — | Dr. Gabriele NUSSΒAUMER, Landtagspräsidentin. |
| --- | --- |

—

Dr. Gabriele NUSSΒAUMER, Landtagspräsidentin.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/23

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2013/61/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge der Ernennung von Frau Dagmar MÜHLENFELD zum Mitglied (3) des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
| --- | --- |

(2)

Infolge der Ernennung von Frau Dagmar MÜHLENFELD zum Mitglied (3) des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

| — | Frau Helma OROSZ, Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden. |
| --- | --- |

—

Frau Helma OROSZ, Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 11.

3

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/24 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Januar 2013

zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2013/62/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carlos CESAR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Carlos CESAR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn André BRADFORD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn André BRADFORD ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Vasco Ilídio ALVES CORDEIRO, Presidente do Governo Regional dos Açores, |
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a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Vasco Ilídio ALVES CORDEIRO, Presidente do Governo Regional dos Açores,

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Rodrigo VASCONCELOS DE OLIVEIRA, Subsecretário Regional da Presidência para as Relações Externas. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Rodrigo VASCONCELOS DE OLIVEIRA, Subsecretário Regional da Presidência para as Relações Externas.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NOONAN

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 25.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/25 |
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25.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/25

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2013

zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/63/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 können Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels mit speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben angenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 können Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels mit speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben angenommen werden.

| (2) | Nationale Überwachungsbehörden wie auch Lebensmittelunternehmer haben Fragen bezüglich der Durchführung des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeworfen. Es sollten Leitlinien erstellt werden, damit die genannten Bestimmungen einheitlich angewandt werden, die Überwachungsbehörden ihre Arbeit leichter ausführen und die Unternehmer sich auf mehr Klarheit und Rechtssicherheit stützen können. |
| --- | --- |

(2)

Nationale Überwachungsbehörden wie auch Lebensmittelunternehmer haben Fragen bezüglich der Durchführung des Artikels 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeworfen. Es sollten Leitlinien erstellt werden, damit die genannten Bestimmungen einheitlich angewandt werden, die Überwachungsbehörden ihre Arbeit leichter ausführen und die Unternehmer sich auf mehr Klarheit und Rechtssicherheit stützen können.

| (3) | Nationale Überwachungsbehörden und Lebensmittelunternehmer sollten die im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Leitlinien beachten. Die Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, wurden am 12. Oktober 2012 angehört. |
| --- | --- |

(3)

Nationale Überwachungsbehörden und Lebensmittelunternehmer sollten die im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Leitlinien beachten. Die Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, wurden am 12. Oktober 2012 angehört.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (2) — |
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(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (2) —

HAT FOLGENDEN ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang dieses Beschlusses sind die Leitlinien zur Durchführung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dargelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  http://ec.europa.eu/food/committees/regulatory/scfcah/general_food/index_en.htm

2

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ANHANG

Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben

Einleitung

Die nachstehenden Leitlinien zur Durchführung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (im Folgenden „die Verordnung“) richten sich an nationale Überwachungsbehörden und Lebensmittelunternehmer. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist eine freiwillige Werbebotschaft oder eine entsprechende Darstellung in Form von Wörtern, Hinweisen, Bildern, Logos usw., mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel, zu dem die Angabe gemacht wird, und der Gesundheit besteht.

In Artikel 10 sind die speziellen Bedingungen für die zulässige Verwendung zugelassener gesundheitsbezogener Angaben dargelegt. Dieser Artikel ist zu beachten in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen für alle Angaben (z. B. Artikel 3 der Verordnung sowie die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Richtlinie 84/450/EWG des Rates (2), die Unternehmer bei der Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben ebenfalls einhalten müssen), den Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 4 und den allgemeinen Bedingungen für alle Angaben gemäß Artikel 5 sowie den speziellen Verwendungsbedingungen, die in der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben dargelegt sind. Beispielsweise müssen bei gesundheitsbezogenen Angaben „über die Verringerung eines Krankheitsrisikos“ nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a zusätzliche Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 2 gemacht werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch zugelassene gesundheitsbezogene Angaben nur dann verwendet werden dürfen, wenn ihre Verwendung allen Anforderungen der Verordnung in vollem Maße genügt. Dementsprechend sollten die nationalen Behörden tätig werden, wenn die Verwendung einer Angabe nicht mit allen Anforderungen der Verordnung in Einklang steht, und zwar auch dann, wenn die Angabe zugelassen ist und in den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben geführt wird.

Die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung, insbesondere derjenigen von Artikel 10, ließe sich leichter erzielen, wenn der Lebensmittelunternehmer nachweisen kann, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist und was er unternommen hat, um alle Teile der Verordnung einzuhalten.

1.   Verbot nicht zugelassener gesundheitsbezogener Angaben sowie solcher gesundheitsbezogener Angaben, deren Verwendung nicht der Verordnung entspricht — Artikel 10 Absatz 1

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, es sei denn, a) sie wurden von der Kommission zugelassen und b) ihre Verwendung entspricht den Bestimmungen der Verordnung. Gesundheitsbezogene Angaben müssen gemäß dem entsprechenden in der Verordnung vorgesehenen Verfahren zugelassen und in eine der Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 aufgenommen worden sein. Verboten sind gesundheitsbezogene Angaben, die nicht zugelassen sind (nicht in eine der Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen wurden), sowie gesundheitsbezogene Angaben, die zwar zugelassen wurden (in eine der Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen wurden), deren Verwendung aber nicht den Vorschriften der Verordnung entspricht.

2.   Pflichtangaben, die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben beizufügen sind — Artikel 10 Absatz 2

2.1.   Drei unterschiedliche Fälle der Durchführung des Artikels 10 Absatz 2

Damit die Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe der Verordnung entspricht, muss sie gemäß Artikel 10 Absatz 2 zwei bzw. ggf. vier Pflichthinweise an den Verbraucher enthalten. Die Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a bis d müssen Teil der Kennzeichnung des Lebensmittels bzw., falls eine solche Kennzeichnung fehlt, Teil der Aufmachung des Lebensmittels und der Lebensmittelwerbung sein. Diese Bestimmung ist im Hinblick auf das Ziel des Gesetzgebers zu verstehen, für ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu sorgen, indem genaue und wahrheitsgemäße Hinweise gegeben werden, mit deren Hilfe die Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen können.

Eine Begriffsbestimmung für „Kennzeichnung“ (bzw. „Etikettierung“) findet sich in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG sowie in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Gemäß dieser Begriffsbestimmung umfasst die „Kennzeichnung“ (bzw. „Etikettierung“) „alle Wörter, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf Verpackungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen“. Das Unionsrecht enthält eine Definition des Begriffs „Werbung“ (4), nicht aber des Begriffs „Aufmachung“, so dass letzterer Begriff auf der Grundlage der Erläuterungen in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG sowie in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu verstehen ist.

Eine gesundheitsbezogene Angabe kann in der „Kennzeichnung“ verwendet werden, die mehr sein kann als das reine Etikett, da sie alle das Lebensmittel betreffende Hinweise an den Verbraucher umfasst, die das Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen. Der Unterschied zwischen „Kennzeichnung“ und „Werbung“ besteht darin, dass sich die „Kennzeichnung“ auf die Abgabe des Lebensmittels an den Endverbraucher bezieht, die „Werbung“ dagegen auf die Förderung des Absatzes von Lebensmitteln durch den Lebensmittelunternehmer.

| a) | Damit eine gesundheitsbezogene Angabe den Vorschriften des Artikels 10 Absatz 2 entspricht, müssen die Pflichthinweise in der Kennzeichnung des Lebensmittels ausgewiesen werden, auf das sich die Angabe bezieht. |
| --- | --- |

a)

Damit eine gesundheitsbezogene Angabe den Vorschriften des Artikels 10 Absatz 2 entspricht, müssen die Pflichthinweise in der Kennzeichnung des Lebensmittels ausgewiesen werden, auf das sich die Angabe bezieht.

| b) | Fehlt eine solche „Kennzeichnung“, so sind die Pflichthinweise in der „Werbung“ oder der „Aufmachung“ des Lebensmittels auszuweisen, über das die gesundheitsbezogene Angabe gemacht wird. Wird beispielsweise eine gesundheitsbezogene Angabe in einer allgemeinen Werbung für ein Lebensmittel verwendet (z. B. Olivenöl, Milchprodukte, Fleisch usw.), die nicht auf ein bestimmtes Produkt Bezug nimmt, das eine „Kennzeichnung“ aufweisen würde, dann müssen die Pflichthinweise ebenfalls in der „Werbung“ und der „Aufmachung“ dieses Lebensmittels erscheinen.
  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sollten dem Verbraucher bei seiner Entscheidung über den Kauf eines Lebensmittels die verpflichtenden Informationen grundsätzlich immer zur Verfügung stehen. Gesondert hinzuweisen ist auf Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend den Fernabsatz. Demnach müssen die verpflichtenden Informationen dem Verbraucher vor dem Kauf zur Verfügung stehen, und beim Fernabsatz, wo die „Kennzeichnung“ nur beschränkt zugänglich ist, müssen die verpflichtenden Informationen in der Aufmachung und der Werbung für das Lebensmittel sowie auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen, z. B. Website, Katalog, Broschüre, Schreiben o. Ä. |
| --- | --- |

b)

Fehlt eine solche „Kennzeichnung“, so sind die Pflichthinweise in der „Werbung“ oder der „Aufmachung“ des Lebensmittels auszuweisen, über das die gesundheitsbezogene Angabe gemacht wird. Wird beispielsweise eine gesundheitsbezogene Angabe in einer allgemeinen Werbung für ein Lebensmittel verwendet (z. B. Olivenöl, Milchprodukte, Fleisch usw.), die nicht auf ein bestimmtes Produkt Bezug nimmt, das eine „Kennzeichnung“ aufweisen würde, dann müssen die Pflichthinweise ebenfalls in der „Werbung“ und der „Aufmachung“ dieses Lebensmittels erscheinen.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sollten dem Verbraucher bei seiner Entscheidung über den Kauf eines Lebensmittels die verpflichtenden Informationen grundsätzlich immer zur Verfügung stehen. Gesondert hinzuweisen ist auf Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend den Fernabsatz. Demnach müssen die verpflichtenden Informationen dem Verbraucher vor dem Kauf zur Verfügung stehen, und beim Fernabsatz, wo die „Kennzeichnung“ nur beschränkt zugänglich ist, müssen die verpflichtenden Informationen in der Aufmachung und der Werbung für das Lebensmittel sowie auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen, z. B. Website, Katalog, Broschüre, Schreiben o. Ä.

| c) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung gilt eine Ausnahmeregelung für nicht vorverpackte Lebensmittel, die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und für Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden. Gemäß dieser Ausnahmeregelung kann auf die verpflichtenden Informationen nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b verzichtet werden. Die Hinweise gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben c und d, sofern zutreffend, sind dagegen in jedem Fall erforderlich. |
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c)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung gilt eine Ausnahmeregelung für nicht vorverpackte Lebensmittel, die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und für Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden. Gemäß dieser Ausnahmeregelung kann auf die verpflichtenden Informationen nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b verzichtet werden. Die Hinweise gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben c und d, sofern zutreffend, sind dagegen in jedem Fall erforderlich.

2.2.   Vier Pflichtangaben

Die Verordnung gesteht den Lebensmittelunternehmern zwar eine gewisse Flexibilität bei der Formulierung der Pflichtangaben zu, schreibt aber bei der Verwendung einer zulässigen gesundheitsbezogenen Angabe die folgenden vier Hinweise vor:

| a) | „einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise“
  Diese Bestimmung soll dem Verbraucher dabei helfen, die spezifische positive Wirkung des Lebensmittels zu verstehen, das mit der gesundheitsbezogenen Angabe versehen ist. Damit wird der Wunsch unterstrichen, die Verbraucher darauf hinzuweisen, dass der Verzehr dieses bestimmten Lebensmittels im Hinblick auf eine gesundheitsorientierte Ernährungsweise Teil einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung sein sollte und dass das Lebensmittel nicht übermäßig oder entgegen der vernünftigen Ernährungsgewohnheiten verzehrt werden sollte (Erwägungsgrund 18) sowie dass der Verzehr des Lebensmittels, das mit der gesundheitsbezogenen Angabe versehen ist, im Rahmen einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung nur ein Aspekt einer gesunden Lebensweise ist. |
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a)

„einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise“

Diese Bestimmung soll dem Verbraucher dabei helfen, die spezifische positive Wirkung des Lebensmittels zu verstehen, das mit der gesundheitsbezogenen Angabe versehen ist. Damit wird der Wunsch unterstrichen, die Verbraucher darauf hinzuweisen, dass der Verzehr dieses bestimmten Lebensmittels im Hinblick auf eine gesundheitsorientierte Ernährungsweise Teil einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung sein sollte und dass das Lebensmittel nicht übermäßig oder entgegen der vernünftigen Ernährungsgewohnheiten verzehrt werden sollte (Erwägungsgrund 18) sowie dass der Verzehr des Lebensmittels, das mit der gesundheitsbezogenen Angabe versehen ist, im Rahmen einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung nur ein Aspekt einer gesunden Lebensweise ist.

| b) | „Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen“
  Diese Bestimmung zielt auf die Angaben ab, die der Lebensmittelunternehmer auf der Grundlage der Zusammensetzung des Lebensmittels machen sollte, damit gewährleistet ist, dass die angegebene Wirkung auch erzielt werden kann. Die Art des Verzehrs des Lebensmittels spielt eine wichtige Rolle, und ein entsprechender Hinweis an die Verbraucher kann auch eine der spezifischen Bedingungen für die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben sein, die die Kommission festgelegt hat, als sie die Angaben zugelassen und in das EU-Register (5) aufgenommen hat. Mit der Bestimmung muss jedoch sichergestellt werden, dass der Verbraucher in Bezug auf sämtliche gesundheitsbezogenen Angaben in vollem Umfang darüber informiert ist, welche Menge des Lebensmittels erforderlich ist und nach welchem Muster er es über den Tag hinweg verzehren sollte. So muss beispielsweise angegeben werden, ob davon ausgegangen wird, dass die angegebene Wirkung erzielt wird, wenn das Lebensmittel nur einmal täglich oder aber mehrmals über den Tag verteilt verzehrt wird. Auch darf der Hinweis gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen. In Fällen, in denen sich dies nicht bewerkstelligen lässt, sollte auf die gesundheitsbezogene Angabe verzichtet werden. |
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b)

„Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen“

Diese Bestimmung zielt auf die Angaben ab, die der Lebensmittelunternehmer auf der Grundlage der Zusammensetzung des Lebensmittels machen sollte, damit gewährleistet ist, dass die angegebene Wirkung auch erzielt werden kann. Die Art des Verzehrs des Lebensmittels spielt eine wichtige Rolle, und ein entsprechender Hinweis an die Verbraucher kann auch eine der spezifischen Bedingungen für die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben sein, die die Kommission festgelegt hat, als sie die Angaben zugelassen und in das EU-Register (5) aufgenommen hat. Mit der Bestimmung muss jedoch sichergestellt werden, dass der Verbraucher in Bezug auf sämtliche gesundheitsbezogenen Angaben in vollem Umfang darüber informiert ist, welche Menge des Lebensmittels erforderlich ist und nach welchem Muster er es über den Tag hinweg verzehren sollte. So muss beispielsweise angegeben werden, ob davon ausgegangen wird, dass die angegebene Wirkung erzielt wird, wenn das Lebensmittel nur einmal täglich oder aber mehrmals über den Tag verteilt verzehrt wird. Auch darf der Hinweis gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen. In Fällen, in denen sich dies nicht bewerkstelligen lässt, sollte auf die gesundheitsbezogene Angabe verzichtet werden.

| c) | „Gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren“, und |
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c)

„Gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren“, und

| d) | „einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten“
  Einige Angaben können unter Anwendung von Verwendungsbeschränkungen zugelassen werden, bzw. für bestimmte Stoffe können gemäß sonstigen Bestimmungen für bestimmte Lebensmittelkategorien zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen gelten. All diese Anforderungen sind kumulativ und die Unternehmer sollten sich an sämtliche Bestimmungen halten, die für Lebensmittel und Angaben gelten. Die Lebensmittelunternehmer sollten jedoch die ihnen aus dem allgemeinen Lebensmittelrecht erwachsende Verantwortung wahrnehmen und der grundlegenden Verpflichtung nachkommen, sichere, nicht gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr zu bringen, und entscheiden, ob sie die Verwendung entsprechender Aussagen verantworten können. |
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d)

„einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten“

Einige Angaben können unter Anwendung von Verwendungsbeschränkungen zugelassen werden, bzw. für bestimmte Stoffe können gemäß sonstigen Bestimmungen für bestimmte Lebensmittelkategorien zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen gelten. All diese Anforderungen sind kumulativ und die Unternehmer sollten sich an sämtliche Bestimmungen halten, die für Lebensmittel und Angaben gelten. Die Lebensmittelunternehmer sollten jedoch die ihnen aus dem allgemeinen Lebensmittelrecht erwachsende Verantwortung wahrnehmen und der grundlegenden Verpflichtung nachkommen, sichere, nicht gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr zu bringen, und entscheiden, ob sie die Verwendung entsprechender Aussagen verantworten können.

3.   Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit — Artikel 10 Absatz 3

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dürfen einfache, werbewirksame Aussagen über die allgemeinen, nichtspezifischen Vorteile eines Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden ohne vorherige Zulassung, aber unter Einhaltung spezifischer Anforderungen gemacht werden. Solche Angaben könnten nützlich für den Verbraucher sein, da sie eine verbraucherfreundlichere Botschaft vermitteln. Sie könnten vom Verbraucher jedoch leicht missverstanden und/oder falsch ausgelegt werden und möglicherweise dazu führen, dass er glaubt, das Lebensmittel bringe weitere/bessere Vorteile für die Gesundheit mit sich, als dies tatsächlich der Fall ist. Aus diesem Grund darf nur dann auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit verwiesen werden, wenn einem solchen Verweis eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe aus den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben im EU-Register beigefügt ist. Für die Zwecke der Verordnung sollte die dem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit beigefügte zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe neben oder unter diesem Verweis angebracht werden.

Die speziellen Angaben aus den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben sollten einen gewissen Bezug zu dem Verweis auf die allgemeinen Vorteile haben. Je breiter dieser Verweis ausgelegt wird, z. B. „für eine gute Gesundheit“, desto mehr gesundheitsbezogene Angaben aus den Listen der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben könnten als begleitende Angaben zum Verweis in Frage kommen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Artikel 10 den Rahmen für die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben vorgibt, und da Artikel 10 ausdrücklich auf die Vorschriften von Kapitel II und IV Bezug nimmt, sollten diese Vorschriften ebenfalls eingehalten werden, wenn Unternehmer den Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 genügen möchten. Damit die Verbraucher nicht in die Irre geleitet werden, sind die Lebensmittelunternehmer dazu verpflichtet, den Zusammenhang zwischen dem Verweis auf die allgemeinen, nichtspezifischen Vorteile des Lebensmittels und der beigefügten speziellen zulässigen gesundheitsbezogenen Angabe herzustellen.

Bei der wissenschaftlichen Bewertung der zum Zweck der Zulassung vorgelegten Angaben wurden einige Angaben als zu allgemein bzw. zu nichtspezifisch für eine Bewertung eingestuft. Diese Angaben konnten nicht zugelassen werden und werden daher im EU-Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Liste der nicht zugelassenen Angaben geführt. Dies schließt nicht aus, dass auf die betreffenden Angaben die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 angewandt werden können, wodurch sie rechtmäßig verwendet werden dürfen, wenn ihnen gemäß dem genannten Artikel eine spezielle Angabe aus der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt ist.

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(1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(2)  ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.

(3)  ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

(4)  Gemäß der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung bedeutet „‚Werbung‘ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21).

(5)  Das EU-Register ist auf der offiziellen Website der GD Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/nuhclaims/ zu finden.

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