# Amtsblatt L 34/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.034.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 34 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang5. Februar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.034.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 34

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang5. Februar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 101/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 über die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Rinderschlachtkörpern (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen lebender Huftiere in die Europäische Union zulässig ist, hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigung POR-X und hinsichtlich der Testprotokolle für vesikuläre Stomatitis (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) (
  1
  ) | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 105/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für Dimethylglycin-Natriumsalz (
  1
  ) | 15 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 106/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | LEITLINIEN |
| | | 2013/74/EU |
| | * | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/2) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 101/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 über die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Rinderschlachtkörpern (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen lebender Huftiere in die Europäische Union zulässig ist, hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigung POR-X und hinsichtlich der Testprotokolle für vesikuläre Stomatitis (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 103/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell) (
  1
  )

1

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) (
  1
  )

1

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 105/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für Dimethylglycin-Natriumsalz (
  1
  )

1

15

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 106/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

LEITLINIEN

2013/74/EU

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 23. Januar 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2013/2)

(EZB/2013/2)

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/1 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 101/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

über die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Rinderschlachtkörpern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel festgelegt; besonders berücksichtigt wird dabei der Grundsatz der allgemeinen Anwendung von Verfahren zur Gefahrenanalyse und zur Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP). |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel festgelegt; besonders berücksichtigt wird dabei der Grundsatz der allgemeinen Anwendung von Verfahren zur Gefahrenanalyse und zur Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP).

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Danach dürfen Lebensmittelunternehmer zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Wasser verwenden, es sei denn, die Verwendung dieses Stoffes ist nach der genannten Verordnung genehmigt worden. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Danach dürfen Lebensmittelunternehmer zum Zweck der Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs keinen anderen Stoff als Wasser verwenden, es sei denn, die Verwendung dieses Stoffes ist nach der genannten Verordnung genehmigt worden.

| (3) | In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (3) sind zudem die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt, die von den Lebensmittelunternehmern bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einzuhalten sind. Danach müssen Lebensmittelunternehmen sicherstellen, dass die Lebensmittel diese mikrobiologischen Kriterien erfüllen. |
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(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (3) sind zudem die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt, die von den Lebensmittelunternehmern bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einzuhalten sind. Danach müssen Lebensmittelunternehmen sicherstellen, dass die Lebensmittel diese mikrobiologischen Kriterien erfüllen.

| (4) | Am 14. Dezember 2010 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verwendung von Milchsäure zur Verringerung der Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern und Rindfleisch ein. |
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(4)

Am 14. Dezember 2010 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verwendung von Milchsäure zur Verringerung der Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern und Rindfleisch ein.

| (5) | Am 26. Juli 2011 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit von Milchsäure zur Entfernung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern und deren Schnittabfällen (4) ab. |
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(5)

Am 26. Juli 2011 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit von Milchsäure zur Entfernung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern und deren Schnittabfällen (4) ab.

| (6) | In ihrem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die Behandlung mit Milchsäure zur Entfernung von Verunreinigungen keine Sicherheitsbedenken aufwirft, sofern der verwendete Stoff den EU-Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe entspricht. Darüber hinaus kommt die EFSA zu dem Ergebnis, dass die mikrobiologische Verunreinigung sich durch Behandlungen mit Milchsäure signifikant verringern lässt gegenüber der Verunreinigung, wenn keine Behandlung oder eine Behandlung mit Trinkwasser erfolgt, und dass ein Beitrag solcher Behandlungen zur Entwicklung mikrobieller Resistenz unwahrscheinlich ist. |
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(6)

In ihrem Gutachten kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die Behandlung mit Milchsäure zur Entfernung von Verunreinigungen keine Sicherheitsbedenken aufwirft, sofern der verwendete Stoff den EU-Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe entspricht. Darüber hinaus kommt die EFSA zu dem Ergebnis, dass die mikrobiologische Verunreinigung sich durch Behandlungen mit Milchsäure signifikant verringern lässt gegenüber der Verunreinigung, wenn keine Behandlung oder eine Behandlung mit Trinkwasser erfolgt, und dass ein Beitrag solcher Behandlungen zur Entwicklung mikrobieller Resistenz unwahrscheinlich ist.

| (7) | Die EFSA empfiehlt, dass Lebensmittelunternehmer die antimikrobielle Wirksamkeit einer solchen Behandlung unter ihren speziellen Verarbeitungsbedingungen validieren und die Milchsäurekonzentration, die Anwendungstemperatur und andere Faktoren ihrer Dekontaminationswirkung validieren. In ihrem Gutachten kam die EFSA auch zu dem Schluss, dass diese Verwendung von Milchsäure keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. |
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(7)

Die EFSA empfiehlt, dass Lebensmittelunternehmer die antimikrobielle Wirksamkeit einer solchen Behandlung unter ihren speziellen Verarbeitungsbedingungen validieren und die Milchsäurekonzentration, die Anwendungstemperatur und andere Faktoren ihrer Dekontaminationswirkung validieren. In ihrem Gutachten kam die EFSA auch zu dem Schluss, dass diese Verwendung von Milchsäure keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat.

| (8) | Laut dem Gutachten der EFSA beträgt die vom Rindfleisch absorbierte Restmenge aus der Milchsäurebehandlung nicht mehr als 190 mg/kg. Diese Menge gilt als Rest im Vergleich zur Wirkstoffmenge, die nötig ist, um die Oberflächenverunreinigung zu verringern. Des Weiteren hat sie keine technologische Wirkung im Endprodukt. Ferner ist die Restmenge der Milchsäure, die zur Verringerung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung verwendet wird, vernachlässigbar im Vergleich zum natürlichen Milchsäuregehalt von Rindfleisch und stellt kein Sicherheitsproblem dar. In bestimmten Fleischzubereitungen sind Salze der Milchsäure als Lebensmittelzusatzstoffe zwecks Konservierung zugelassen. Zu diesem Zweck werden gewöhnlich Mengen von 20 000 mg/kg verwendet. Somit besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Verwendung von Milchsäure zur Verringerung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung und ihrer Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff. |
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(8)

Laut dem Gutachten der EFSA beträgt die vom Rindfleisch absorbierte Restmenge aus der Milchsäurebehandlung nicht mehr als 190 mg/kg. Diese Menge gilt als Rest im Vergleich zur Wirkstoffmenge, die nötig ist, um die Oberflächenverunreinigung zu verringern. Des Weiteren hat sie keine technologische Wirkung im Endprodukt. Ferner ist die Restmenge der Milchsäure, die zur Verringerung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung verwendet wird, vernachlässigbar im Vergleich zum natürlichen Milchsäuregehalt von Rindfleisch und stellt kein Sicherheitsproblem dar. In bestimmten Fleischzubereitungen sind Salze der Milchsäure als Lebensmittelzusatzstoffe zwecks Konservierung zugelassen. Zu diesem Zweck werden gewöhnlich Mengen von 20 000 mg/kg verwendet. Somit besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Verwendung von Milchsäure zur Verringerung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung und ihrer Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff.

| (9) | Angesichts des Gutachtens der EFSA und der Tatsache, dass Milchsäure eine potenzielle mikrobiologische Verunreinigung signifikant verringern kann, wird es als sinnvoll erachtet, ihre Verwendung zur Verringerung der Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern zu genehmigen. Eine solche Verwendung sollte jedoch bestimmten Bedingungen unterliegen. Die Verwendung von Milchsäure zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen sollte auf Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften oder -viertel im Schlachthof begrenzt und in die gute Hygienepraxis und HACCP-gestützte Systeme integriert werden. |
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(9)

Angesichts des Gutachtens der EFSA und der Tatsache, dass Milchsäure eine potenzielle mikrobiologische Verunreinigung signifikant verringern kann, wird es als sinnvoll erachtet, ihre Verwendung zur Verringerung der Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern zu genehmigen. Eine solche Verwendung sollte jedoch bestimmten Bedingungen unterliegen. Die Verwendung von Milchsäure zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen sollte auf Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften oder -viertel im Schlachthof begrenzt und in die gute Hygienepraxis und HACCP-gestützte Systeme integriert werden.

| (10) | In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (5) sind Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt, insbesondere für Ursprung, Reinheit und sonstige notwendige Angaben. |
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(10)

In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (5) sind Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt, insbesondere für Ursprung, Reinheit und sonstige notwendige Angaben.

| (11) | Gemäß dem Gutachten der EFSA sollte Milchsäure, die zur Verringerung der Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern verwendet wird, den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Spezifikationen für Milchsäure entsprechen. Milchsäure, die zur Verringerung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung gemäß dieser Verordnung verwendet wird, sollte daher den Spezifikationen der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 entsprechen. |
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(11)

Gemäß dem Gutachten der EFSA sollte Milchsäure, die zur Verringerung der Oberflächenverunreinigung von Rinderschlachtkörpern verwendet wird, den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Spezifikationen für Milchsäure entsprechen. Milchsäure, die zur Verringerung der mikrobiologischen Oberflächenverunreinigung gemäß dieser Verordnung verwendet wird, sollte daher den Spezifikationen der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 entsprechen.

| (12) | Die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen bei Rinderschlachtkörpern, Rinderschlachtkörperhälften oder -vierteln muss die Verpflichtung der Lebensmittelunternehmer zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene, wie in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 2073/2005 festgelegt, unberührt lassen und ist keinesfalls als Ersatz für gute Hygienepraxis und -verfahren bei der Schlachtung oder als Alternative zur Einhaltung der Vorschriften der genannten Verordnungen zu betrachten. |
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(12)

Die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen bei Rinderschlachtkörpern, Rinderschlachtkörperhälften oder -vierteln muss die Verpflichtung der Lebensmittelunternehmer zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene, wie in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 2073/2005 festgelegt, unberührt lassen und ist keinesfalls als Ersatz für gute Hygienepraxis und -verfahren bei der Schlachtung oder als Alternative zur Einhaltung der Vorschriften der genannten Verordnungen zu betrachten.

| (13) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission legte dem Rat deshalb einen Vorschlag für diese Maßnahme vor und leitete diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament zu. |
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(13)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission legte dem Rat deshalb einen Vorschlag für diese Maßnahme vor und leitete diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament zu.

| (14) | Da der Rat innerhalb der geltenden Frist keinen Beschluss gefasst und das Europäische Parlament keine Einwände erhoben hat, sollte die Kommission die Maßnahme erlassen — |
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(14)

Da der Rat innerhalb der geltenden Frist keinen Beschluss gefasst und das Europäische Parlament keine Einwände erhoben hat, sollte die Kommission die Maßnahme erlassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Lebensmittelunternehmer dürfen Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Verunreinigungen von Rinderschlachtkörpern, Rinderschlachtkörperhälften oder -vierteln gemäß den im Anhang dieser Verordnung festgelegten Bedingungen im Schlachthof verwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

3

(4)  EFSA Journal 2011; 9(7):2317.

4

(5)  ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1.

5

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ANHANG

TEIL I

Bedingungen für die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen auf Rinderschlachtkörpern, Rinderschlachtkörperhälften oder -vierteln im Schlachthof

| 1. | Milchsäurelösungen dürfen nur aus Milchsäure zubereitet werden, die den Spezifikationen der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 entspricht. |
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1.

Milchsäurelösungen dürfen nur aus Milchsäure zubereitet werden, die den Spezifikationen der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 entspricht.

| 2. | Milchsäurelösungen dürfen






  a) | nur auf ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften oder -vierteln von einheimischen Rindern (einschließlich der Arten Bubalus und Bison) im Schlachthof verwendet werden; |
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2.

Milchsäurelösungen dürfen

a)

nur auf ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften oder -vierteln von einheimischen Rindern (einschließlich der Arten Bubalus und Bison) im Schlachthof verwendet werden;

| b) | nur durch Besprühen oder Einnebeln mit einer Milchsäurelösung von 2-5 % in Trinkwasser bei einer Temperatur von höchstens 55 °C verwendet werden; |
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b)

nur durch Besprühen oder Einnebeln mit einer Milchsäurelösung von 2-5 % in Trinkwasser bei einer Temperatur von höchstens 55 °C verwendet werden;

| c) | nur unter kontrollierten und überprüfbaren Bedingungen im Rahmen eines HACCP-gestützten Systems verwendet werden, das mindestens die in Teil II aufgeführten Kriterien umfasst. |
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c)

nur unter kontrollierten und überprüfbaren Bedingungen im Rahmen eines HACCP-gestützten Systems verwendet werden, das mindestens die in Teil II aufgeführten Kriterien umfasst.

| 3. | Milchsäurelösungen dürfen nicht auf Schlachtkörpern mit einer sichtbaren fäkalen Verschmutzung verwendet werden. |
| --- | --- |

3.

Milchsäurelösungen dürfen nicht auf Schlachtkörpern mit einer sichtbaren fäkalen Verschmutzung verwendet werden.

| 4. | Die Anwendung von Milchsäurelösungen darf nicht zu einer irreversiblen physikalischen Veränderung des Fleischs führen. |
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4.

Die Anwendung von Milchsäurelösungen darf nicht zu einer irreversiblen physikalischen Veränderung des Fleischs führen.

TEIL II

HACCP-Mindestkriterien und Kontrollparameter

| 1. | Vor der Anwendung von Milchsäurelösungen auf Schlachtkörpern, deren Hälften oder Vierteln sind Stichproben zwecks Bewertung der mikrobiologischen Kriterien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 zu nehmen. |
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1.

Vor der Anwendung von Milchsäurelösungen auf Schlachtkörpern, deren Hälften oder Vierteln sind Stichproben zwecks Bewertung der mikrobiologischen Kriterien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 zu nehmen.

| 2. | Die Milchsäurekonzentration ist während der Behandlung, im Rahmen des HACCP-Plans, durch regelmäßige Überwachung zu überprüfen, zu dokumentieren und aufzuzeichnen. |
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2.

Die Milchsäurekonzentration ist während der Behandlung, im Rahmen des HACCP-Plans, durch regelmäßige Überwachung zu überprüfen, zu dokumentieren und aufzuzeichnen.

| 3. | Die Temperatur der Milchsäurelösung ist während der Behandlung, im Rahmen des HACCP-Plans, fortlaufend durch instrumentelle Messungen zu überwachen, zu dokumentieren und aufzuzeichnen. |
| --- | --- |

3.

Die Temperatur der Milchsäurelösung ist während der Behandlung, im Rahmen des HACCP-Plans, fortlaufend durch instrumentelle Messungen zu überwachen, zu dokumentieren und aufzuzeichnen.

TEIL III

Information über die Behandlung

Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, in denen Milchsäurelösungen zur Verringerung mikrobieller Oberflächenverunreinigungen von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften oder -vierteln verwendet werden, müssen den Lebensmittelunternehmer, der die behandelten Schlachtkörper, deren Hälften oder Viertel erhält, über diese Behandlung informieren. Diese Information sollte dokumentiert werden.

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| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/4 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 102/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen lebender Huftiere in die Europäische Union zulässig ist, hinsichtlich der Musterveterinärbescheinigung „POR-X“ und hinsichtlich der Testprotokolle für vesikuläre Stomatitis

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 9 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2004/68/EG enthält die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union. Sie sieht vor, dass besondere Vorschriften, einschließlich Musterveterinärbescheinigungen, für die Einfuhr lebender Huftiere der in ihrem Anhang I aufgeführten Arten aus zugelassenen Drittländern in die Union festgelegt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2004/68/EG enthält die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union. Sie sieht vor, dass besondere Vorschriften, einschließlich Musterveterinärbescheinigungen, für die Einfuhr lebender Huftiere der in ihrem Anhang I aufgeführten Arten aus zugelassenen Drittländern in die Union festgelegt werden können.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) enthält unter anderem die Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen lebender Paarhufer der in Anhang I der Richtlinie 2004/68/EG aufgeführten Arten in die Union. In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ist eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen. Des Weiteren enthält der Anhang Musterveterinärbescheinigungen für diese Sendungen. |
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(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) enthält unter anderem die Veterinärbescheinigungen für das Verbringen bestimmter Sendungen lebender Paarhufer der in Anhang I der Richtlinie 2004/68/EG aufgeführten Arten in die Union. In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 ist eine Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen solche Sendungen in die Union verbracht werden dürfen. Des Weiteren enthält der Anhang Musterveterinärbescheinigungen für diese Sendungen.

| (3) | Derzeit dürfen aus Drittländern — oder im Fall einer Regionalisierung aus Teilen von Drittländern — nur solche Huftiere in die Union eingeführt werden, die vor dem Versand der Tiere mindestens sechs Monate lang frei von vesikulärer Stomatitis waren. |
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(3)

Derzeit dürfen aus Drittländern — oder im Fall einer Regionalisierung aus Teilen von Drittländern — nur solche Huftiere in die Union eingeführt werden, die vor dem Versand der Tiere mindestens sechs Monate lang frei von vesikulärer Stomatitis waren.

| (4) | Die Vereinigten Staaten haben eine Genehmigung für die Einfuhr lebender Zucht- und Nutzschweine in die Union beantragt. |
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(4)

Die Vereinigten Staaten haben eine Genehmigung für die Einfuhr lebender Zucht- und Nutzschweine in die Union beantragt.

| (5) | Die Vereinigten Staaten haben Ausbrüche der vesikulären Stomatitis gemeldet. Diese treten jedoch sporadisch auf und sind auf bestimmte Gebiete beschränkt. Das Risiko einer Einschleppung der vesikulären Stomatitis in die Union durch die Einfuhr lebender Schweine aus diesem Drittland ist vernachlässigbar, wenn die in Kapitel 8.15.6 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden, einschließlich Isolation der Schweine während des Aufenthaltszeitraums vor der Ausfuhr an einem seuchenfreien Ort, Vektorschutz während der Quarantäne vor der Ausfuhr und bei der Beförderung zum Verladeort sowie Untersuchung aller zur Ausfuhr bestimmten Tiere. |
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(5)

Die Vereinigten Staaten haben Ausbrüche der vesikulären Stomatitis gemeldet. Diese treten jedoch sporadisch auf und sind auf bestimmte Gebiete beschränkt. Das Risiko einer Einschleppung der vesikulären Stomatitis in die Union durch die Einfuhr lebender Schweine aus diesem Drittland ist vernachlässigbar, wenn die in Kapitel 8.15.6 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden, einschließlich Isolation der Schweine während des Aufenthaltszeitraums vor der Ausfuhr an einem seuchenfreien Ort, Vektorschutz während der Quarantäne vor der Ausfuhr und bei der Beförderung zum Verladeort sowie Untersuchung aller zur Ausfuhr bestimmten Tiere.

| (6) | Daher sollte eine Änderung von Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahingehend erfolgen, dass die Vereinigten Staaten in die Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon aufgenommen werden, aus denen Sendungen lebender Huftiere in die Union bei Gewährleistung geeigneter Garantien hinsichtlich einer Untersuchung auf vesikuläre Stomatitis zugelassen sind. Die Umsetzung dieser Garantien sollte in der Veterinärbescheinigung für lebende Zucht- und Nutzschweine, die der Sendung zum Zeitpunkt des Eingangs in die Union beiliegen muss, bestätigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte eine Änderung von Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahingehend erfolgen, dass die Vereinigten Staaten in die Liste von Drittländern, Gebieten und Teilen davon aufgenommen werden, aus denen Sendungen lebender Huftiere in die Union bei Gewährleistung geeigneter Garantien hinsichtlich einer Untersuchung auf vesikuläre Stomatitis zugelassen sind. Die Umsetzung dieser Garantien sollte in der Veterinärbescheinigung für lebende Zucht- und Nutzschweine, die der Sendung zum Zeitpunkt des Eingangs in die Union beiliegen muss, bestätigt werden.

| (7) | Die in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegte Musterveterinärbescheinigung „POR-X“ für die Einfuhr lebender Hausschweine sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass die Bedingungen für den Aufenthalts- und Quarantänezeitraum vor der Ausfuhr sowie die Anforderungen an die Laboruntersuchung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festgelegte Musterveterinärbescheinigung „POR-X“ für die Einfuhr lebender Hausschweine sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass die Bedingungen für den Aufenthalts- und Quarantänezeitraum vor der Ausfuhr sowie die Anforderungen an die Laboruntersuchung aufgenommen werden.

| (8) | Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sieht vor, dass Probenahmen und Tests, die in den Veterinärbescheinigungen in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt sind, nach den in Teil 6 des genannten Anhangs beschriebenen Protokollen für die Standardisierung von Materialien und Testverfahren durchgeführt werden müssen. Daher ist Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahingehend zu ändern, dass das betreffende Protokoll und das Testverfahren für vesikuläre Stomatitis aufgenommen werden. Der Test sollte gemäß den Protokollen für serologische Tests auf vesikuläre Stomatitis durchgeführt und ausgewertet werden, die in Kapitel 2.1.19 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere der OIE für den internationalen Handel vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

(8)

Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sieht vor, dass Probenahmen und Tests, die in den Veterinärbescheinigungen in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt sind, nach den in Teil 6 des genannten Anhangs beschriebenen Protokollen für die Standardisierung von Materialien und Testverfahren durchgeführt werden müssen. Daher ist Anhang I Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dahingehend zu ändern, dass das betreffende Protokoll und das Testverfahren für vesikuläre Stomatitis aufgenommen werden. Der Test sollte gemäß den Protokollen für serologische Tests auf vesikuläre Stomatitis durchgeführt und ausgewertet werden, die in Kapitel 2.1.19 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere der OIE für den internationalen Handel vorgeschrieben sind.

| (9) | Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320.

1

(2)  ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

2

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 wird folgender Eintrag zu den Vereinigten Staaten angefügt:










  „US — Vereinigte Staaten | US-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | POR-X | D“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

In Teil 1 wird folgender Eintrag zu den Vereinigten Staaten angefügt:

„US — Vereinigte Staaten

US-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

POR-X

D“

| 2. | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Erläuterung zu „POR-X“ erhält folgende Fassung:







  „ ‚POR-X‘ | : | Muster einer Veterinärbescheinigung für Hausschweine (Sus scrofa), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind oder die für die Durchfuhr durch die Union aus einem Drittland in ein anderes Drittland bestimmt sind.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Erläuterung zu „POR-X“ erhält folgende Fassung:

„ ‚POR-X‘

:

Muster einer Veterinärbescheinigung für Hausschweine (Sus scrofa), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind oder die für die Durchfuhr durch die Union aus einem Drittland in ein anderes Drittland bestimmt sind.“

| b) | In der Liste ZG (Zusätzliche Garantien) wird folgender Wortlaut angefügt:







  „ ‚D‘ | : | Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster POR-X (Nummer II.2.1 Buchstabe b) auf vesikuläre Stomatitis.“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

In der Liste ZG (Zusätzliche Garantien) wird folgender Wortlaut angefügt:

„ ‚D‘

:

Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster POR-X (Nummer II.2.1 Buchstabe b) auf vesikuläre Stomatitis.“

| c) | Das Muster der Veterinärbescheinigung „POR-X“ erhält folgende Fassung:
  „Muster POR-X |
| --- | --- |

c)

Das Muster der Veterinärbescheinigung „POR-X“ erhält folgende Fassung:

„Muster POR-X

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| 3. | In Teil 6 wird folgender Wortlaut angefügt:
  „Vesikuläre Stomatitis (VS)

  Der Virusneutralisationstest wird gemäß den Testprotokollen für die vesikuläre Stomatitis in Kapitel 2.1.19 des OIE-Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere durchgeführt.
  Bei Seren, die bei einer Verdünnung von mindestens 1:32 einen zytopathischen Effekt verhindern, wird davon ausgegangen, dass sie Antikörper gegen das Virus der vesikulären Stomatitis enthalten.“ |
| --- | --- |

3.

In Teil 6 wird folgender Wortlaut angefügt:

„Vesikuläre Stomatitis (VS)

Der Virusneutralisationstest wird gemäß den Testprotokollen für die vesikuläre Stomatitis in Kapitel 2.1.19 des OIE-Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere durchgeführt.

Bei Seren, die bei einer Verdünnung von mindestens 1:32 einen zytopathischen Effekt verhindern, wird davon ausgegangen, dass sie Antikörper gegen das Virus der vesikulären Stomatitis enthalten.“

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| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/12 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 103/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 in Bezug auf den Namen des Inhabers der Zulassung für eine Zubereitung aus Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die ChemGen Corp. hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, dass der Name des Inhabers der für 10 Jahre gewährten Zulassung in der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 der Kommission (2) zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell), die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, geändert wird. |
| --- | --- |

(1)

Die ChemGen Corp. hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, dass der Name des Inhabers der für 10 Jahre gewährten Zulassung in der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 der Kommission (2) zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell), die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, geändert wird.

| (2) | Die Antragstellerin führt an, dass die ChemGen Corp. mit Wirkung vom 10. Februar 2012 vom Unternehmen Eli Lilly and Company Ltd. übernommen wurde, das jetzt die Vermarktungsrechte für den genannten Zusatzstoff besitzt. Zur Untermauerung ihres Antrags hat die Antragstellerin entsprechende Nachweise vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Antragstellerin führt an, dass die ChemGen Corp. mit Wirkung vom 10. Februar 2012 vom Unternehmen Eli Lilly and Company Ltd. übernommen wurde, das jetzt die Vermarktungsrechte für den genannten Zusatzstoff besitzt. Zur Untermauerung ihres Antrags hat die Antragstellerin entsprechende Nachweise vorgelegt.

| (3) | Die vorgeschlagene Änderung der Zulassung ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von dem Antrag unterrichtet. |
| --- | --- |

(3)

Die vorgeschlagene Änderung der Zulassung ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von dem Antrag unterrichtet.

| (4) | Damit das Unternehmen Eli Lilly and Company Ltd. seine Vermarktungsrechte wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der Zulassung geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Damit das Unternehmen Eli Lilly and Company Ltd. seine Vermarktungsrechte wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der Zulassung geändert werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 786/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 786/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da keine Sicherheitserwägungen vorliegen, die eine unmittelbare Anwendung der Änderung, die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 vorgenommen wird, erfordern, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, in dem die vorhandenen Bestände aufgebraucht werden können. |
| --- | --- |

(6)

Da keine Sicherheitserwägungen vorliegen, die eine unmittelbare Anwendung der Änderung, die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 vorgenommen wird, erfordern, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, in dem die vorhandenen Bestände aufgebraucht werden können.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 786/2007 wird in der zweiten Spalte „ChemGen Corp., vertreten durch Disproquima S.L.“ ersetzt durch „Eli Lilly and Company Ltd.“.

Artikel 2

Bestände des Zusatzstoffs, die den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden, bis sie aufgebraucht sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 175 vom 5.7.2007, S. 8.

2

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| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/13 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 104/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (2) bestimmt, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zu erlassenden Durchführungsvorschriften bei der Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen den Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) und Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) gestatten können. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (2) bestimmt, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zu erlassenden Durchführungsvorschriften bei der Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen den Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) und Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) gestatten können.

| (2) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Durchsuchung von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen von Hand bei der Kontrolle bestimmter Körperteile nicht immer am effizientesten ist, insbesondere wenn diese aufgrund bestimmter Kopfbedeckungen, Gipsverbände oder Prothesen nicht unmittelbar zugänglich sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Durchsuchung von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen von Hand bei der Kontrolle bestimmter Körperteile nicht immer am effizientesten ist, insbesondere wenn diese aufgrund bestimmter Kopfbedeckungen, Gipsverbände oder Prothesen nicht unmittelbar zugänglich sind.

| (3) | Der kombinierte Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren und Metalldetektor-Handgeräten hat sich in Tests in diesen Fällen als effektiv erwiesen. Außerdem kann sich die Kontrolle durch den Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren und Metalldetektor-Handgeräten vereinfachen, und sie kann von den kontrollierten Personen als weniger in die Privatsphäre eingreifende und damit weniger unangenehme Methode als die Durchsuchung von Hand wahrgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der kombinierte Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren und Metalldetektor-Handgeräten hat sich in Tests in diesen Fällen als effektiv erwiesen. Außerdem kann sich die Kontrolle durch den Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren und Metalldetektor-Handgeräten vereinfachen, und sie kann von den kontrollierten Personen als weniger in die Privatsphäre eingreifende und damit weniger unangenehme Methode als die Durchsuchung von Hand wahrgenommen werden.

| (4) | Daher ist es sinnvoll und gerechtfertigt, diese Methoden für die Kontrolle der Körperteile einer Person zuzulassen, bei denen eine Durchsuchung von Hand aufgrund bestimmter Kopfbedeckungen, Gipsverbände oder Prothesen ineffizient und/oder nicht geboten ist. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es sinnvoll und gerechtfertigt, diese Methoden für die Kontrolle der Körperteile einer Person zuzulassen, bei denen eine Durchsuchung von Hand aufgrund bestimmter Kopfbedeckungen, Gipsverbände oder Prothesen ineffizient und/oder nicht geboten ist.

| (5) | Diese Verordnung respektiert die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und folgt deren Grundsätzen, insbesondere in Bezug auf die Würde des Menschen, die Religionsfreiheit, das Diskriminierungsverbot, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Insoweit diese Rechte und Grundsätze eingeschränkt werden, geschieht dies — unter den Bedingungen des Artikels 52 der Charta — konkret im Hinblick auf dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen und die Erfordernisse des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verordnung respektiert die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und folgt deren Grundsätzen, insbesondere in Bezug auf die Würde des Menschen, die Religionsfreiheit, das Diskriminierungsverbot, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Insoweit diese Rechte und Grundsätze eingeschränkt werden, geschieht dies — unter den Bedingungen des Artikels 52 der Charta — konkret im Hinblick auf dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen und die Erfordernisse des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) sollte folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission (3) sollte folglich entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.

1

(2)  ABl. L 91 vom 3.4.2009, S. 7.

2

(3)  ABl. L 55 vom 5.3.2010, S. 1.

3

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ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1.3.1.1 wird durch Buchstabe f wie folgt ergänzt:






  „f) | Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten).“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 1.3.1.1 wird durch Buchstabe f wie folgt ergänzt:

„f)

Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten).“

| 2. | Nummer 1.3.1.2 erhält folgende Fassung:






  „1.3.1.2. | Für die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen gelten die Bestimmungen der Nummern 4.1.1.3 bis 4.1.1.6 und 4.1.1.10 bis 4.1.1.11.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 1.3.1.2 erhält folgende Fassung:

„1.3.1.2.

Für die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen gelten die Bestimmungen der Nummern 4.1.1.3 bis 4.1.1.6 und 4.1.1.10 bis 4.1.1.11.“

| 3. | Nummer 4.1.1.2 wird durch Buchstabe e wie folgt ergänzt:






  „e) | Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten).“ |
| --- | --- | --- |

3.

Nummer 4.1.1.2 wird durch Buchstabe e wie folgt ergänzt:

„e)

Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten).“

| 4. | Die Nummer 4.1.1.11 wird angefügt:






  „4.1.1.11. | Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) dürfen nur dann verwendet werden, wenn nach Ansicht des Kontrollpersonals die Durchsuchung eines Körperteils der betreffenden Person von Hand ineffizient und/oder nicht geboten ist.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Die Nummer 4.1.1.11 wird angefügt:

„4.1.1.11.

Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) dürfen nur dann verwendet werden, wenn nach Ansicht des Kontrollpersonals die Durchsuchung eines Körperteils der betreffenden Person von Hand ineffizient und/oder nicht geboten ist.“

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| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/15 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 105/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für Dimethylglycin-Natriumsalz

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Taminco N.V. hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Änderung des Namens des Inhabers der 10-jährigen Zulassung für Dimethylglycin-Natriumsalz in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 der Kommission (2) beantragt, das zur Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und zur Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ gehört. |
| --- | --- |

(1)

Taminco N.V. hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Änderung des Namens des Inhabers der 10-jährigen Zulassung für Dimethylglycin-Natriumsalz in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 der Kommission (2) beantragt, das zur Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und zur Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ gehört.

| (2) | Die Antragstellerin führt an, mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 habe sie ihre Rechtsform geändert und sei nun eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zur Untermauerung ihres Antrags hat die Antragstellerin entsprechende Nachweise vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Antragstellerin führt an, mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 habe sie ihre Rechtsform geändert und sei nun eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zur Untermauerung ihres Antrags hat die Antragstellerin entsprechende Nachweise vorgelegt.

| (3) | Die vorgeschlagene Änderung der Zulassung ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von dem Antrag unterrichtet. |
| --- | --- |

(3)

Die vorgeschlagene Änderung der Zulassung ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von dem Antrag unterrichtet.

| (4) | Damit die Antragstellerin ihre Vertriebsrechte unter dem Namen Taminco BVBA wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der Zulassung geändert werden. |
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(4)

Damit die Antragstellerin ihre Vertriebsrechte unter dem Namen Taminco BVBA wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der Zulassung geändert werden.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da keine sofortige Anwendung aus Sicherheitsgründen der mit dieser Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 vorgenommen Änderung erforderlich ist, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die vorhandenen Bestände aufgebraucht werden können. |
| --- | --- |

(6)

Da keine sofortige Anwendung aus Sicherheitsgründen der mit dieser Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 vorgenommen Änderung erforderlich ist, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die vorhandenen Bestände aufgebraucht werden können.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Spalte 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2011 wird der Name „Taminco N.V.“ durch „Taminco BVBA“ ersetzt.

Artikel 2

Bestände des Zusatzstoffs, die den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und verwendet werden, bis sie aufgebraucht sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

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(2)  ABl. L 102 vom 16.4.2011, S. 6.

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| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/16 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 106/2013 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
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(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 47,6 |
| PS | 160,8 |
| TN | 74,1 |
| TR | 116,6 |
| ZZ | 99,8 |
| 0707 00 05 | MA | 124,7 |
| TR | 170,3 |
| ZZ | 147,5 |
| 0709 91 00 | EG | 113,1 |
| ZZ | 113,1 |
| 0709 93 10 | MA | 52,7 |
| TR | 157,3 |
| ZZ | 105,0 |
| 0805 10 20 | EG | 52,3 |
| IL | 64,5 |
| MA | 64,2 |
| TN | 46,0 |
| TR | 66,3 |
| ZZ | 58,7 |
| 0805 20 10 | IL | 130,2 |
| MA | 91,5 |
| ZZ | 110,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 153,7 |
| IL | 121,2 |
| KR | 135,0 |
| MA | 110,6 |
| TR | 77,9 |
| ZZ | 119,7 |
| 0805 50 10 | TR | 69,5 |
| ZZ | 69,5 |
| 0808 10 80 | AR | 86,6 |
| CN | 92,2 |
| MK | 30,8 |
| US | 177,5 |
| ZZ | 96,8 |
| 0808 30 90 | CN | 58,9 |
| TR | 174,9 |
| US | 140,7 |
| ZA | 106,8 |
| ZZ | 120,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

47,6

PS

160,8

TN

74,1

TR

116,6

ZZ

99,8

0707 00 05

MA

124,7

TR

170,3

ZZ

147,5

0709 91 00

EG

113,1

ZZ

113,1

0709 93 10

MA

52,7

TR

157,3

ZZ

105,0

0805 10 20

EG

52,3

IL

64,5

MA

64,2

TN

46,0

TR

66,3

ZZ

58,7

0805 20 10

IL

130,2

MA

91,5

ZZ

110,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

153,7

IL

121,2

KR

135,0

MA

110,6

TR

77,9

ZZ

119,7

0805 50 10

TR

69,5

ZZ

69,5

0808 10 80

AR

86,6

CN

92,2

MK

30,8

US

177,5

ZZ

96,8

0808 30 90

CN

58,9

TR

174,9

US

140,7

ZA

106,8

ZZ

120,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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LEITLINIEN

| 5.2.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 34/18 |
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5.2.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/18

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. Januar 2013

zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

(EZB/2013/2)

(2013/74/EU)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 2 der Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (1) sieht vor, dass das Eurosystem beschließen kann, dass Geschäftspartner vor Ende der Laufzeit bestimmte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte beenden oder ihren Betrag reduzieren können (eine solche Reduzierung des Betrags oder Beendigung wird nachfolgend gemeinsam auch als „vorzeitige Rückzahlung“ bezeichnet). Artikel 2 bestimmt ferner, dass die Bestimmungen für eine solche vorzeitige Rückzahlung in der jeweiligen Tenderankündigung oder in einem anderen Format zu veröffentlichen sind, das von dem Eurosystem als angemessen angesehen wird. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 2 der Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (1) sieht vor, dass das Eurosystem beschließen kann, dass Geschäftspartner vor Ende der Laufzeit bestimmte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte beenden oder ihren Betrag reduzieren können (eine solche Reduzierung des Betrags oder Beendigung wird nachfolgend gemeinsam auch als „vorzeitige Rückzahlung“ bezeichnet). Artikel 2 bestimmt ferner, dass die Bestimmungen für eine solche vorzeitige Rückzahlung in der jeweiligen Tenderankündigung oder in einem anderen Format zu veröffentlichen sind, das von dem Eurosystem als angemessen angesehen wird.

| (2) | Das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung durch die Geschäftspartner sollte näher bestimmt werden, um sicherzustellen, dass dieselben Bestimmungen von allen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlung angewandt werden. Insbesondere sollten die finanziellen Sanktionen gemäß Anhang I Anlage 6 der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2) Anwendung finden, wenn Geschäftspartner den an die betreffende NZB zurückzuzahlenden Betrag, zum vereinbarten Datum nicht vollständig oder teilweise begleichen, wenn sie sich für die vorzeitige Rückzahlung entschieden haben. |
| --- | --- |

(2)

Das Verfahren bei vorzeitiger Rückzahlung durch die Geschäftspartner sollte näher bestimmt werden, um sicherzustellen, dass dieselben Bestimmungen von allen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlung angewandt werden. Insbesondere sollten die finanziellen Sanktionen gemäß Anhang I Anlage 6 der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2) Anwendung finden, wenn Geschäftspartner den an die betreffende NZB zurückzuzahlenden Betrag, zum vereinbarten Datum nicht vollständig oder teilweise begleichen, wenn sie sich für die vorzeitige Rückzahlung entschieden haben.

| (3) | Daher sollte die Leitlinie EZB/2012/18 entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Leitlinie EZB/2012/18 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 2 der Leitlinie EZB/2012/18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Option zur Reduzierung des Betrags oder Beendigung längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte

(1)   Das Eurosystem kann beschließen, dass Geschäftspartner unter bestimmten Bedingungen vor Ende der Laufzeit bestimmte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte beenden oder ihren Betrag reduzieren können (diese Reduzierung des Betrags oder Beendigung wird nachfolgend gemeinsam auch als „vorzeitige Rückzahlung“ bezeichnet). Die Tenderankündigung bestimmt, ob die Option zur Reduzierung des Betrags oder Beendigung der fraglichen Geschäfte vor Ende der Laufzeit Anwendung findet, sowie den Zeitpunkt, ab dem diese Option ausgeübt werden kann. Diese Information kann alternativ in einem anderen vom Eurosystem als angemessen angesehenen Format zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Ein Geschäftspartner kann die Option zur Reduzierung des Betrags oder Beendigung längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte vor Ende der Laufzeit ausüben, indem die betreffende NZB mindestens eine Woche vor dem Zeitpunkt dieser vorzeitigen Rückzahlung über den Betrag, den er im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung zu zahlen beabsichtigt sowie über den Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt wird, zu dem er diese vorzeitige Rückzahlung beabsichtigt. Sofern nicht anders vom Eurosystem festgelegt, kann eine vorzeitige Rückzahlung an jedem Tag erfolgen, der ein Abwicklungstag eines Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems ist, vorausgesetzt dass der Geschäftspartner die in diesem Absatz genannte Mitteilung mindestens eine Woche vor diesem Zeitpunkt macht.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Mitteilung wird eine Woche vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, auf den sie sich bezieht, für den Geschäftspartner verbindlich. Zahlt der Geschäftspartner den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag, vollständig oder teilweise, nicht bis zum Datum der Fälligkeit, kann dies die Verhängung einer finanziellen Sanktion gemäß Anhang I Anlage 6 Abschnitt 1 der Leitlinie EZB/2011/14 zur Folge haben. Die Bestimmungen von Anlage 6 Abschnitt 1, die bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen gelten, finden Anwendung, wenn ein Geschäftspartner vollständig oder teilweise den zu dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag nicht zahlt. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion gilt unbeschadet des Rechts der NZB, für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Anhang II der Leitlinie EZB/2011/14 auszuüben.“.

Artikel 2

Inkrafttreten und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie tritt am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen in Kraft.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese ab dem 7. März 2013 an. Sie übermitteln der EZB die Rechtstexte und Maßnahmen in Bezug auf diese Regelungen bis spätestens 21. Februar 2013.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Januar 2013.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 20.

1

(2)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

2

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