# Amtsblatt L 4/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.004.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 4 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang9. Januar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.004.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 4

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang9. Januar 2013

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2013/4/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird | 1 |
| Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird | 3 |
| | | 2013/5/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds | 13 |
| Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds | 15 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (
  1
  ) | 34 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (
  1
  ) | 36 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 8/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 38 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/6/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2013/4/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

1

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

3

2013/5/EU

*

Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds

13

Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds

15

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (
  1
  )

1

34

*

Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (
  1
  )

1

36

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 8/2013 der Kommission vom 8. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

38

BESCHLÜSSE

2013/6/EU

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

40

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/1 |
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9.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Dezember 2012

über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

(2013/4/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ausgehandelt, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Abkommen“) assoziiert wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ausgehandelt, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Abkommen“) assoziiert wird.

| (2) | Dem Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission sollte zugestimmt werden — |
| --- | --- |

(2)

Dem Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission sollte zugestimmt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Kommission wird zugestimmt.

Der durch den Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bei Abschluss des Abkommens abgegebenen Erklärung der Europäischen Kommission wird zugestimmt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

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ANHANG

Erklärung der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

Die Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Europäische Kommission darum gebeten, zu bestätigen, dass der Gesamtbetrag der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 erwarteten Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten 55 Mio.

CHF nicht überschreitet. Die Europäische Kommission bestätigt, dass der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 zu zahlende Gesamtbetrag unter Berücksichtigung der relevanten statistischen Daten und der Proportionalitätsfaktoren, die bei der Berechnung der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für 2012 erwarteten Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten, einschließlich der vor dem Abschluss des Abkommens durchgeführten Tätigkeiten, angewandt werden, 55 Mio. CHF nicht überschreiten wird.

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ABKOMMEN

über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

(nachstehend „Euratom“),

vertreten durch die Europäische Kommission (nachstehend „die Kommission“),

einerseits

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

(nachstehend „die Schweiz“), vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat,

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz und Euratom für beide Vertragsparteien von Vorteil ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass die wissenschaftlich-technische Forschung für die Vertragsparteien wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, um Ressourcen besser zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien derzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, bei diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den beiderseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten zu fördern;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Atomgemeinschaft und die Schweiz 1978 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (nachstehend „Fusionsabkommen“) geschlossen haben;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend „Rahmenabkommen“) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft trat;

IN DER ERWÄGUNG, dass die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 des Rahmenabkommens durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Schweiz am 25. Juni 2007 ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das am 28. Februar 2008 in Kraft trat und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung fand;

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine Erneuerung oder Neuverhandlung des Abkommens zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen vorsieht, um eine Beteiligung der Schweiz an neuen mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu ermöglichen;

IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013), das unter anderem zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums beiträgt, mit dem Beschluss 2012/93/Euratom (1) des Rates, der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 (2) des Rates sowie mit den Beschlüssen 2012/94/Euratom (3) und 2012/95/Euratom (4) des Rates verabschiedet wurde (nachstehend das „Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013“);

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen aufgenommenen Tätigkeiten unbeschadet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Abkommen zu schließen;

IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom ein Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 21 und gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 22. November 2007 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz, die als voll assoziierter Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt;

IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ist, das mit Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 errichtet wurde. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung sowie gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie von 22. November 2007 wurde die Schweiz als Drittstaat, der sein Forschungsprogramm mit dem Euratom-Kernfusionsprogramm assoziiert hat, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens;

IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 26 gilt das Abkommen auch für die Schweiz, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierter Drittstaat teilnimmt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

1.   Die Schweiz beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013, wobei das Fusionsabkommen unberührt bleibt.

Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 beteiligen.

2.   Schweizerische Rechtspersonen können sich an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union beteiligen, soweit diese Beteiligung nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.

3.   Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle, können sich an Forschungsprogrammen und/oder -projekten in der Schweiz beteiligen, deren Themen denen der Programme des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen.

4.   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: „Rechtsperson“ ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne des an ihrem Sitz geltenden nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union, die eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit besitzt. Dazu gehören unter anderem Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie natürliche Personen.

Artikel 2

Formen und Mittel der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:

| 1. | Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 gemäß den Vorschriften und Bedingungen, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurden. |
| --- | --- |

1.

Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 gemäß den Vorschriften und Bedingungen, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurden.

| 2. | Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Budget der Programme, die zur Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 verabschiedet werden, gemäß Anhang B. |
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2.

Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Budget der Programme, die zur Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 verabschiedet werden, gemäß Anhang B.

| 3. | Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu Themen verabschiedet, die denen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen, gemäß den geltenden schweizerischen Vorschriften und Bedingungen und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils an den allgemeinen Verwaltungs- und Managementkosten des betreffenden Projekts, soweit in den einschlägigen schweizerischen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist. |
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3.

Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu Themen verabschiedet, die denen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen, gemäß den geltenden schweizerischen Vorschriften und Bedingungen und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils an den allgemeinen Verwaltungs- und Managementkosten des betreffenden Projekts, soweit in den einschlägigen schweizerischen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist.

| 4. | Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:






  a) | regelmäßiger Meinungsaustausch über Kurs und Prioritäten der Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- | --- |

4.

Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:

a)

regelmäßiger Meinungsaustausch über Kurs und Prioritäten der Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft,

| b) | Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit, |
| --- | --- |

b)

Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit,

| c) | rechtzeitiger Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten, |
| --- | --- |

c)

rechtzeitiger Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten,

| d) | gemeinsame Sitzungen, |
| --- | --- |

d)

gemeinsame Sitzungen,

| e) | Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern, |
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e)

Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern,

| f) | regelmäßige Kontakte und Nachverfolgung zwischen den Programm- oder Projektleitern in der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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f)

regelmäßige Kontakte und Nachverfolgung zwischen den Programm- oder Projektleitern in der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft,

| g) | Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops. |
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g)

Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops.

Artikel 3

Anpassung

Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepasst und erweitert werden.

Artikel 4

Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum

1.   Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Beteiligung ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union.

2.   Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die sich an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Teilnahme ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.

Artikel 5

Finanzielle Bestimmungen

Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 6

Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft

1.   Der aufgrund des Rahmenabkommens eingesetzte „Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft“ sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft und beurteilt sie. Sämtliche Fragen, die sich in Bezug auf die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden an diesen Ausschuss verwiesen.

2.   Der Ausschuss kann beschließen, Bezugnahmen in Anhang C auf Rechtsakte der Europäischen Union/der Europäischen Atomgemeinschaft zu ändern.

Artikel 7

Beteiligung

1.   Unbeschadet des Artikels 4 haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union.

2.   Für Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz gelten hinsichtlich der Einreichung und Bewertung von Vorschlägen und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 dieselben Vorschriften und Bedingungen wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Rechtspersonen geschlossen werden, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben.

3.   Die Schweiz ist als assoziierter Staat berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 Bewerter vorzuschlagen.

4.   Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 sowie unbeschadet der bestehenden Vorschriften und Verfahrensregeln können Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union zu denselben Bedingungen wie die schweizerischen Partner an den Programmen und/oder Projekten der in Artikel 2 Absatz 3 genannten schweizerischen Forschungsprogramme teilnehmen. Die schweizerischen Behörden können die Beteiligung einer oder mehrerer Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an einem Projekt an die Bedingung knüpfen, dass auch mindestens eine schweizerische Rechtsperson daran teilnimmt.

Artikel 8

Mobilität

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Vorschriften und Übereinkünfte die Einreise und den Aufenthalt einer begrenzten Anzahl von Forschern, die in der Schweiz und in der Europäischen Union an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, zu gewährleisten, soweit dies für eine erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tätigkeit unabdingbar ist.

Artikel 9

Überarbeitung und künftige Zusammenarbeit

1.   Sollte die Europäische Atomgemeinschaft Forschungsprogramme überarbeiten oder erweitern, so kann dieses Abkommen nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen überarbeitet oder erweitert werden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen und ihre Ansichten über eine solche Überarbeitung oder Erweiterung sowie über sämtliche Angelegenheiten aus, die die Mitwirkung der Schweiz in Bereichen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 direkt oder indirekt betreffen. Der Schweiz wird der genaue Inhalt der überarbeiteten oder erweiterten Programme innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch Euratom mitgeteilt. Im Fall einer Überarbeitung oder Erweiterung des Forschungsprogramms kann die Schweiz dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch Euratom ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.

2.   Verabschiedet Euratom ein neues mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm, so kann dieses Abkommen zu einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen verlängert oder neu ausgehandelt werden. Die Vertragsparteien tauschen über den in Artikel 6 genannten Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft Informationen und ihre Ansichten zur Vorbereitung solcher Programme oder über sonstige laufende oder künftige Forschungstätigkeiten aus.

Artikel 10

Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften

1.   Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten sind.

2.   Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 assoziierten Drittstaat („assoziierter Staat“) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten gewährt bzw. auferlegt.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt wird, gemäß diesem Vertrag und andererseits für das Gebiet der Schweiz.

Artikel 12

Anhänge

Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 13

Inkrafttreten und Gültigkeit

1.   Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung über den Abschluss der dazu erforderlichen internen Verfahren erfolgt.

2.   Das Abkommen findet vom Beginn des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung. Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni 2013 schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar.

3.   Ist das Abkommen gemäß Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar, kommt die Europäische Atomgemeinschaft denjenigen Verpflichtungen gegenüber schweizerischen Empfängern nach, die sie eingegangen ist, bis eine der Vertragsparteien eine Mitteilung der anderen Vertragspartei gemäß Absatz 2 erhalten hat. Sollte die Schweiz dieses Abkommen gemäß Absatz 2 kündigen, leistet die Schweiz eine Ausgleichszahlung, die dem Betrag der Zahlungsverpflichtungen von Euratom gegenüber schweizerischen Empfängern im Jahr 2013 entspricht, die bis zum Eingang der Mitteilung der Schweiz bei Euratom eingegangen wurden. Diese Ausgleichszahlung erfolgt spätestens 45 Tage nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission. Anhang B Nummer II.2 gilt entsprechend. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

4.   Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Inkrafttreten des Abkommens selbst.

5.   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.

6.   Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

---

(1)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25.

1

(2)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33.

3

(4)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 40.

4

ANHANG A

GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

I.   Anwendungsbereich

Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die schutzfähigen und nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

II.   Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

| 1. | Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden. |
| --- | --- |

1.

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.

| 2. | Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an indirekten Maßnahmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 teilnehmen, haben unter den Bedingungen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 (1) sowie in der Finanzhilfevereinbarung und/oder dem mit Euratom geschlossenen Vertrag festgelegt wurden, Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum im Einklang mit Nummer 1. |
| --- | --- |

2.

Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an indirekten Maßnahmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 teilnehmen, haben unter den Bedingungen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 (1) sowie in der Finanzhilfevereinbarung und/oder dem mit Euratom geschlossenen Vertrag festgelegt wurden, Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum im Einklang mit Nummer 1.

| 3. | Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Nummer 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz. |
| --- | --- |

3.

Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Nummer 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.

III.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

| 1. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erwerben, folgende Regeln:






  a) | Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist deren Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse. |
| --- | --- | --- |

1.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erwerben, folgende Regeln:

a)

Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist deren Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

| b) | Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesen Kenntnissen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt. |
| --- | --- |

b)

Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesen Kenntnissen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

| 2. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:






  a) | Veröffentlicht eine Vertragspartei Daten, Informationen und technische oder wissenschaftliche Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten und Büchern, einschließlich audiovisueller Werke und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt. |
| --- | --- | --- |

2.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:

a)

Veröffentlicht eine Vertragspartei Daten, Informationen und technische oder wissenschaftliche Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten und Büchern, einschließlich audiovisueller Werke und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

| b) | Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. |
| --- | --- |

b)

Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

| 3. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:






  a) | Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen. |
| --- | --- | --- |

3.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:

a)

Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen.

| b) | Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei nicht verbreitete Informationen auf eigene Verantwortung an Gremien oder Personen weitergeben, die ihr unterstehen. |
| --- | --- |

b)

Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei nicht verbreitete Informationen auf eigene Verantwortung an Gremien oder Personen weitergeben, die ihr unterstehen.

| c) | Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht verbreiteten Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verbreiten, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der erforderlichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weitergehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die eigenen Regelungen und Rechtsvorschriften dies zulassen. |
| --- | --- |

c)

Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht verbreiteten Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verbreiten, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der erforderlichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weitergehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die eigenen Regelungen und Rechtsvorschriften dies zulassen.

| d) | Nicht zu verbreitende/Nicht verbreitete Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht verbreiteten oder der sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist. |
| --- | --- |

d)

Nicht zu verbreitende/Nicht verbreitete Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht verbreiteten oder der sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist.

| e) | Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a und d erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen. |
| --- | --- |

e)

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a und d erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

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(1)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.

ANHANG B

BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ

I.   Festlegung der finanziellen Beteiligung

| 1. | Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 mit Ausnahme des Euratom-Kernfusionsprogramms errechnet, entspricht dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Marktpreisen. Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der schweizerische Beitrag zum Kernfusionsprogramm errechnet, wird weiterhin gemäß dem Fusionsabkommen bestimmt. Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für dasselbe Jahr vorliegen. |
| --- | --- |

1.

Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 mit Ausnahme des Euratom-Kernfusionsprogramms errechnet, entspricht dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Marktpreisen. Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der schweizerische Beitrag zum Kernfusionsprogramm errechnet, wird weiterhin gemäß dem Fusionsabkommen bestimmt. Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für dasselbe Jahr vorliegen.

| 2. | Die Kommission übermittelt der Schweiz so bald wie möglich zusammen mit einschlägigem Hintergrundmaterial folgende Informationen:






  a) | die Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die 2013 im Ausgabenplan des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 vorgesehen sind, |
| --- | --- | --- |

2.

Die Kommission übermittelt der Schweiz so bald wie möglich zusammen mit einschlägigem Hintergrundmaterial folgende Informationen:

a)

die Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die 2013 im Ausgabenplan des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 vorgesehen sind,

| b) | die aufgrund des vorläufigen Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 im Jahr 2013. |
| --- | --- |

b)

die aufgrund des vorläufigen Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 im Jahr 2013.

| 3. | Sobald der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013 endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Beteiligung der Schweiz vorgesehenen Beträge mit. |
| --- | --- |

3.

Sobald der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013 endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Beteiligung der Schweiz vorgesehenen Beträge mit.

| 4. | Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 wird zusätzlich zu dem Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen wird, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission infolge der Arbeiten zu decken, die für die Durchführung, Verwaltung und Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und Tätigkeiten notwendig sind. |
| --- | --- |

4.

Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 wird zusätzlich zu dem Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen wird, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission infolge der Arbeiten zu decken, die für die Durchführung, Verwaltung und Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und Tätigkeiten notwendig sind.

II.   Zahlungsverfahren

| 1. | Spätestens am 31. Dezember 2012 übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung in Höhe des von ihr gemäß diesem Abkommen zu leistenden Beitrags für das Jahr 2012. In der Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat. Bei der Berechnung des Betrags in Schweizer Franken im Jahr 2012 ist der von der Kommission anzuwendende Wechselkurs der von der Europäischen Zentralbank für den vorletzten Tag des vorangegangenen Monats angegebene Marktkurs oder, soweit verfügbar, ein von Delegationen oder anderen geeigneten Quellen zeitnah angegebener Wechselkurs.
  Außer wenn dieses Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar ist, übermittelt die Kommission der Schweiz nach dem 1. Juli, spätestens aber im November 2013, eine Zahlungsaufforderung in Bezug auf den Beitrag der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens für das Jahr 2013, der gemäß Nummer I.1 dieses Anhangs berechnet wird. In dieser Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat. |
| --- | --- |

1.

Spätestens am 31. Dezember 2012 übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung in Höhe des von ihr gemäß diesem Abkommen zu leistenden Beitrags für das Jahr 2012. In der Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat. Bei der Berechnung des Betrags in Schweizer Franken im Jahr 2012 ist der von der Kommission anzuwendende Wechselkurs der von der Europäischen Zentralbank für den vorletzten Tag des vorangegangenen Monats angegebene Marktkurs oder, soweit verfügbar, ein von Delegationen oder anderen geeigneten Quellen zeitnah angegebener Wechselkurs.

Außer wenn dieses Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar ist, übermittelt die Kommission der Schweiz nach dem 1. Juli, spätestens aber im November 2013, eine Zahlungsaufforderung in Bezug auf den Beitrag der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens für das Jahr 2013, der gemäß Nummer I.1 dieses Anhangs berechnet wird. In dieser Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat.

| 2. | Die Zahlungen der Schweiz erfolgen im Jahr 2012 in Schweizer Franken und werden im Jahr 2013 in Euro ausgedrückt und geleistet; sie erfolgen auf das von der Kommission in der Zahlungsaufforderungen angegebene Bankkonto. |
| --- | --- |

2.

Die Zahlungen der Schweiz erfolgen im Jahr 2012 in Schweizer Franken und werden im Jahr 2013 in Euro ausgedrückt und geleistet; sie erfolgen auf das von der Kommission in der Zahlungsaufforderungen angegebene Bankkonto.

| 3. | Die Schweiz leistet ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf der Reuters-Seite EURIBOR01 (Telerate-Seite 248) angegeben ist. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird. |
| --- | --- |

3.

Die Schweiz leistet ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf der Reuters-Seite EURIBOR01 (Telerate-Seite 248) angegeben ist. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird.

| 4. | Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Teilnahme an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, die derzeit auch für die Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. |
| --- | --- |

4.

Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Teilnahme an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, die derzeit auch für die Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

III.   Bedingungen der Umsetzung

| 1. | Der in diesem Anhang vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert. |
| --- | --- |

1.

Der in diesem Anhang vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.

| 2. | Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung eine Berichtigung der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013. Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Euratom-Programme verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen. |
| --- | --- |

2.

Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung eine Berichtigung der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013. Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Euratom-Programme verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.

IV.   Information

| 1. | Zum Zeitpunkt der Zahlung für das Jahr 2013 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2012 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt.
  Spätestens am 30. April 2014 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2013 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Zum Zeitpunkt der Zahlung für das Jahr 2013 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2012 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt.

Spätestens am 30. April 2014 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2013 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt.

| 2. | Die Kommission übermittelt der Schweiz Statistiken und alle weiteren allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission übermittelt der Schweiz Statistiken und alle weiteren allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

ANHANG C

FINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AM EURATOM-RAHMENPROGRAMM 2012-2013

I.   Direkte Kommunikation

Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese übermitteln der Kommission direkt alle einschlägigen Informationen und Unterlagen, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Rechtsakten und gemäß den zu deren Durchführung geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.

II.   Prüfungen

| 1. | Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 (2) geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (4) geänderten Fassung und gemäß den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können. |
| --- | --- |

1.

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 (2) geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (4) geänderten Fassung und gemäß den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

| 2. | Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt. |
| --- | --- |

2.

Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt.

| 3. | Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission. |
| --- | --- |

3.

Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.

| 4. | Die Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 oder dieses Abkommens gemäß den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen stattfinden. |
| --- | --- |

4.

Die Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 oder dieses Abkommens gemäß den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen stattfinden.

| 5. | Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen. |
| --- | --- |

5.

Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

III.   Kontrollen vor Ort

| 1. | Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 (5) des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. |
| --- | --- |

1.

Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 (5) des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

| 2. | Die Kommission bereitet die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen. |
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2.

Die Kommission bereitet die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

| 3. | Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen. |
| --- | --- |

3.

Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.

| 4. | Sollten sich die Teilnehmer des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den nationalen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben vor Ort erfüllen können. |
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4.

Sollten sich die Teilnehmer des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den nationalen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben vor Ort erfüllen können.

| 5. | Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission unterrichtet die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. |
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5.

Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission unterrichtet die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen.

IV.   Information und Beratungen

| 1. | Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und halten auf Wunsch einer der Vertragsparteien Beratungen ab. |
| --- | --- |

1.

Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und halten auf Wunsch einer der Vertragsparteien Beratungen ab.

| 2. | Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen wurden. |
| --- | --- |

2.

Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen wurden.

V.   Vertraulichkeit

Die aufgrund dieses Anhangs in jeglicher Form übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Amtsgeheimnis und dem Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

VI.   Administrative Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Rates geänderten Fassung (7), gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 geänderten Fassung (8) und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.

VII.   Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, die die Kommission aufgrund des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und mit denen Personen mit Ausnahme von Staaten eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden erteilt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Verfahrensrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 geschlossen wurde, sind zu denselben Bedingungen vollstreckbar.

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

(3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.

(5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(7)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

(8)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.

(9)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

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| 9.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/13 |
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9.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/13

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BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 2012

über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds

(2013/5/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, später umbenannt in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“), wurde durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen; die Änderungen des Übereinkommens von Barcelona wurden durch den Beschluss 1999/802/EG des Rates (3) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung, später umbenannt in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Übereinkommen von Barcelona“), wurde durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen; die Änderungen des Übereinkommens von Barcelona wurden durch den Beschluss 1999/802/EG des Rates (3) angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Barcelona müssen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Verschmutzung des Mittelmeergebiets durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds zu vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Barcelona müssen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen treffen, um eine Verschmutzung des Mittelmeergebiets durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds zu vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen.

| (3) | Eines der Protokolle zum Übereinkommen von Barcelona betrifft den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (im Folgenden „Offshore-Protokoll“). Es trat am 24. März 2011 in Kraft. Bislang wurde es von Albanien, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ratifiziert. Abgesehen von Zypern haben einige andere Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind, unlängst ihre Absicht bekundet, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren. |
| --- | --- |

(3)

Eines der Protokolle zum Übereinkommen von Barcelona betrifft den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (im Folgenden „Offshore-Protokoll“). Es trat am 24. März 2011 in Kraft. Bislang wurde es von Albanien, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern ratifiziert. Abgesehen von Zypern haben einige andere Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind, unlängst ihre Absicht bekundet, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren.

| (4) | Im Mittelmeer sind schätzungsweise über 200 Offshore-Plattformen in Betrieb, und weitere Anlagen sind geplant. Nach der Entdeckung großer Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Mittelmeer ist mit einer Zunahme bei der Erkundung und der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu rechnen. Ein Unfall der Art, wie er sich 2010 im Golf von Mexiko ereignet hat, könnte wegen des Binnenmeercharakters und der besonderen Hydrodynamik im Mittelmeer unmittelbare und grenzübergreifende nachteilige Folgen für die Wirtschaft des Mittelmeers und für die empfindlichen Meeres- und Küstenökosysteme haben. Mittelfristig werden wahrscheinlich noch weitere Bodenschätze in der Tiefsee, im Meeresboden und im Meeresuntergrund erforscht und genutzt werden. |
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(4)

Im Mittelmeer sind schätzungsweise über 200 Offshore-Plattformen in Betrieb, und weitere Anlagen sind geplant. Nach der Entdeckung großer Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Mittelmeer ist mit einer Zunahme bei der Erkundung und der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu rechnen. Ein Unfall der Art, wie er sich 2010 im Golf von Mexiko ereignet hat, könnte wegen des Binnenmeercharakters und der besonderen Hydrodynamik im Mittelmeer unmittelbare und grenzübergreifende nachteilige Folgen für die Wirtschaft des Mittelmeers und für die empfindlichen Meeres- und Küstenökosysteme haben. Mittelfristig werden wahrscheinlich noch weitere Bodenschätze in der Tiefsee, im Meeresboden und im Meeresuntergrund erforscht und genutzt werden.

| (5) | Wird den von diesen Tätigkeiten ausgehenden Risiken nicht wirksam begegnet, so könnten die Bemühungen all der Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands in ihren Meeresgewässern im Mittelmeer gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (4) zu ergreifen, ernsthaft beeinträchtigt werden. Außerdem würde durch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Zusagen und Verpflichtungen, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Slowenien und die Union selbst als Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona eingegangen sind, erfüllt bzw. eingehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Wird den von diesen Tätigkeiten ausgehenden Risiken nicht wirksam begegnet, so könnten die Bemühungen all der Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands in ihren Meeresgewässern im Mittelmeer gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (4) zu ergreifen, ernsthaft beeinträchtigt werden. Außerdem würde durch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Zusagen und Verpflichtungen, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Slowenien und die Union selbst als Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona eingegangen sind, erfüllt bzw. eingehalten werden.

| (6) | Das Offshore-Protokoll enthält ein breites Spektrum an Bestimmungen, die von unterschiedlichen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müssen. Während die Union die Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich fördern sollte — auch wegen der hohen Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitender Auswirkungen von mit diesen Tätigkeiten verbundenen Umweltproblemen —, sollten die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden für bestimmte im Offshore-Protokoll festgelegte detaillierte Maßnahmen verantwortlich sein. |
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(6)

Das Offshore-Protokoll enthält ein breites Spektrum an Bestimmungen, die von unterschiedlichen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müssen. Während die Union die Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich fördern sollte — auch wegen der hohen Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitender Auswirkungen von mit diesen Tätigkeiten verbundenen Umweltproblemen —, sollten die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden für bestimmte im Offshore-Protokoll festgelegte detaillierte Maßnahmen verantwortlich sein.

| (7) | In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten — eine Herausforderung“, die am 12. Oktober 2010 verabschiedet wurde, wird darauf hingewiesen, dass die weltweite Förderung der Sicherheit von Offshore-Aktivitäten und der entsprechenden Notfallkapazitäten internationale Zusammenarbeit erfordert; als eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang wird die Sondierung des Potenzials regionaler Übereinkommen genannt. Die Mitteilung empfiehlt, den Prozess zur Inkraftsetzung des Offshore-Protokolls in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen. |
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(7)

In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten — eine Herausforderung“, die am 12. Oktober 2010 verabschiedet wurde, wird darauf hingewiesen, dass die weltweite Förderung der Sicherheit von Offshore-Aktivitäten und der entsprechenden Notfallkapazitäten internationale Zusammenarbeit erfordert; als eine der Maßnahmen in diesem Zusammenhang wird die Sondierung des Potenzials regionaler Übereinkommen genannt. Die Mitteilung empfiehlt, den Prozess zur Inkraftsetzung des Offshore-Protokolls in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.

| (8) | Der Rat hat in den von ihm am 3. Dezember 2010 angenommenen Schlussfolgerungen über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten bekräftigt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle im Rahmen von internationalen Initiativen und Foren sowie bei der regionalen Zusammenarbeit auch im Mittelmeer spielen sollten, wenn es darum geht, die höchsten Sicherheitsstandards anzustreben. Darin ersuchte der Rat ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten, die bestehenden internationalen Übereinkommen optimal zu nutzen. |
| --- | --- |

(8)

Der Rat hat in den von ihm am 3. Dezember 2010 angenommenen Schlussfolgerungen über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten bekräftigt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle im Rahmen von internationalen Initiativen und Foren sowie bei der regionalen Zusammenarbeit auch im Mittelmeer spielen sollten, wenn es darum geht, die höchsten Sicherheitsstandards anzustreben. Darin ersuchte der Rat ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten, die bestehenden internationalen Übereinkommen optimal zu nutzen.

| (9) | Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. September 2011 betont, dass das noch nicht ratifizierte Offshore-Protokoll dringend im vollen Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann. |
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(9)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. September 2011 betont, dass das noch nicht ratifizierte Offshore-Protokoll dringend im vollen Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann.

| (10) | Eines der Ziele der Umweltpolitik der Union ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler Umweltprobleme. Im Zusammenhang mit dem Offshore-Protokoll ist es besonders wichtig zu berücksichtigen, dass Unfälle in einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mit hoher Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben würden. Die Union sollte daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die der Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich und dem Schutz der Meeresumwelt im Mittelmeer förderlich sind. |
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(10)

Eines der Ziele der Umweltpolitik der Union ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler Umweltprobleme. Im Zusammenhang mit dem Offshore-Protokoll ist es besonders wichtig zu berücksichtigen, dass Unfälle in einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mit hoher Wahrscheinlichkeit grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben würden. Die Union sollte daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die der Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten im Offshore-Bereich und dem Schutz der Meeresumwelt im Mittelmeer förderlich sind.

| (11) | Die Kommission schlägt auch eine Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung“) vor. |
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(11)

Die Kommission schlägt auch eine Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung“) vor.

| (12) | Das Offshore-Protokoll betrifft einen Bereich, der weitgehend vom Unionsrecht erfasst ist. Dazu gehören Aspekte wie beispielsweise der Schutz der Meeresumwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Umwelthaftung. Außerdem steht das Offshore-Protokoll — vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Gesetzgeber über die vorgeschlagene Verordnung — im Einklang mit den in dieser Verordnung genannten Zielen, einschließlich derjenigen betreffend die Genehmigung, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die technische und finanzielle Kapazität von Betreibern. |
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(12)

Das Offshore-Protokoll betrifft einen Bereich, der weitgehend vom Unionsrecht erfasst ist. Dazu gehören Aspekte wie beispielsweise der Schutz der Meeresumwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Umwelthaftung. Außerdem steht das Offshore-Protokoll — vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Gesetzgeber über die vorgeschlagene Verordnung — im Einklang mit den in dieser Verordnung genannten Zielen, einschließlich derjenigen betreffend die Genehmigung, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die technische und finanzielle Kapazität von Betreibern.

| (13) | Es ist unbedingt erforderlich, sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union sicherzustellen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Union auf der internationalen Ebene. Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind und das Offshore-Protokoll noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, die notwendigen Schritte unternehmen, um die diesbezüglichen Verfahren abzuschließen. |
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(13)

Es ist unbedingt erforderlich, sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union sicherzustellen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Union auf der internationalen Ebene. Daher sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind und das Offshore-Protokoll noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, die notwendigen Schritte unternehmen, um die diesbezüglichen Verfahren abzuschließen.

| (14) | Die Union sollte daher dem Offshore-Protokoll beitreten — |
| --- | --- |

(14)

Die Union sollte daher dem Offshore-Protokoll beitreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beitritt der Europäischen Union zu dem Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Offshore-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Union bei der spanischen Regierung, die nach Artikel 32 Absatz 2 des Offshore-Protokolls die Aufgaben des Verwahrers übernimmt, zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Offshore-Protokoll gebunden zu sein (5).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

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(1)  Zustimmung vom 20. November 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.

3

(4)  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.

4

(5)  Der Tag des Inkrafttretens des Offshore-Protokolls für die Union wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5

Amtsblatt der Europäischen Union

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ÜBERSETZUNG

PROTOKOLL

zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS,

ALS VERTRAGSPARTEIEN des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG von Artikel 7 des genannten Übereinkommens,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zunahme der Tätigkeiten zur Erforschung und Nutzung des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds des Mittelmeers,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Verschmutzung, die hierdurch verursacht werden kann, eine ernsthafte Gefahr für die Umwelt und die Menschen darstellt,

IN DEM BESTREBEN, das Mittelmeer vor der Verschmutzung durch Erforschungs- und Nutzungstätigkeiten zu schützen und zu bewahren,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Protokolle in Verbindung mit dem Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und insbesondere des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen, das am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde, und des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers, das am 3. April 1982 in Genf angenommen wurde,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der relevanten Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay vereinbart und von vielen Vertragsparteien unterzeichnet wurde,

IN ANERKENNUNG der unterschiedlichen Entwicklungsstufen der Küstenstaaten und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse der Entwicklungsländer,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „Übereinkommen“: das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde;

b)   „Organisation“: die Einrichtung gemäß Artikel 17 des Übereinkommens;

c)   „Ressourcen“: alle festen, flüssigen oder gasförmigen mineralischen Rohstoffe;

d)   „Tätigkeiten zur Erforschung und/oder Nutzung der Ressourcen des Anwendungsgebiets des Protokolls“ (im Folgenden „Tätigkeiten“):

| i) | Tätigkeiten zur wissenschaftlichen Erforschung der Ressourcen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds; |
| --- | --- |

i)

Tätigkeiten zur wissenschaftlichen Erforschung der Ressourcen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds;

| ii) | Erkundungstätigkeiten:






  — | seismologische Tätigkeiten; Untersuchungen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds; Entnahme von Proben; |
| --- | --- | --- |

ii)

Erkundungstätigkeiten:

—

seismologische Tätigkeiten; Untersuchungen des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds; Entnahme von Proben;

| — | Erkundungsbohrungen; |
| --- | --- |

—

Erkundungsbohrungen;

| iii) | Nutzungstätigkeiten:






  — | Errichtung einer Anlage zur Förderung von Ressourcen sowie damit verbundene Tätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

iii)

Nutzungstätigkeiten:

—

Errichtung einer Anlage zur Förderung von Ressourcen sowie damit verbundene Tätigkeiten;

| — | Erweiterungsbohrungen; |
| --- | --- |

—

Erweiterungsbohrungen;

| — | Förderung, Behandlung und Lagerung; |
| --- | --- |

—

Förderung, Behandlung und Lagerung;

| — | Transport zum Ufer über Pipelines und Beladung von Schiffen; |
| --- | --- |

—

Transport zum Ufer über Pipelines und Beladung von Schiffen;

| — | Wartung, Reparatur und sonstige Nebentätigkeiten; |
| --- | --- |

—

Wartung, Reparatur und sonstige Nebentätigkeiten;

e)   „Verschmutzung“: gemäß Artikel 2 Buchstabe a des Übereinkommens;

f)   „Anlage“: jede feste oder schwimmende Struktur und jeder ihrer wesentlichen Bestandteile, die an Tätigkeiten beteiligt ist, einschließlich insbesondere:

g)   „Betreiber“:

| i) | jede natürliche oder juristische Person, die durch die Partei, die die Gerichtsbarkeit über das Gebiet ausübt, in dem gemäß diesem Protokoll die Tätigkeiten stattfinden (im Folgenden „Vertragspartei“), ermächtigt ist, Tätigkeiten auszuführen und/oder die solche Tätigkeiten ausführt; oder |
| --- | --- |

i)

jede natürliche oder juristische Person, die durch die Partei, die die Gerichtsbarkeit über das Gebiet ausübt, in dem gemäß diesem Protokoll die Tätigkeiten stattfinden (im Folgenden „Vertragspartei“), ermächtigt ist, Tätigkeiten auszuführen und/oder die solche Tätigkeiten ausführt; oder

| ii) | jede Person, die keine Genehmigung im Sinne dieses Protokolls hat, aber de facto solche Tätigkeiten leitet; |
| --- | --- |

ii)

jede Person, die keine Genehmigung im Sinne dieses Protokolls hat, aber de facto solche Tätigkeiten leitet;

h)   „Sicherheitszone“: eine Zone, die gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts und technischen Erfordernissen um Anlagen herum mit entsprechenden Markierungen errichtet wird, um die Sicherheit der Schifffahrt und der Anlagen zu gewährleisten;

i)   „Abfälle“: Stoffe und Materialien jeder Art, jeder Form und jeden Typs aus Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses Protokoll fallen, die entsorgt werden oder der Entsorgung zugeführt werden sollen oder müssen;

j)   „schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien“: Stoffe und Materialien jeder Art, jeder Form und jeden Typs, die zur Verschmutzung führen könnten, wenn sie in das Anwendungsgebiet des Protokolls gelangen;

k)   „Chemikaliennutzungsplan“: ein vom Betreiber der Offshore-Anlage erstellter Plan, der Folgendes aufzeigt:

l)   „Öl“: Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse sowie, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden, die in der Anlage dieses Protokolls aufgeführten Stoffe;

m)   „Ölhaltiges Gemisch“: ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt;

n)   „Abwasser“:

| i) | Ablauf und sonstiger Abfall aus jeder Art von Toilette, Urinal und WC-Speigatt; |
| --- | --- |

i)

Ablauf und sonstiger Abfall aus jeder Art von Toilette, Urinal und WC-Speigatt;

| ii) | Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Ambulanz, Krankenstation usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte; |
| --- | --- |

ii)

Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Ambulanz, Krankenstation usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwannen und Speigatte;

| iii) | sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten Ablauf gemischt ist; |
| --- | --- |

iii)

sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit dem vorstehend definierten Ablauf gemischt ist;

o)   „Müll“: jede Art von Lebensmitteln, Haushalts- und Betriebsabfällen, die beim normalen Betrieb der Anlage anfallen und ständig bzw. regelmäßig entsorgt werden müssen, mit Ausnahme jener Stoffe, die an anderer Stelle in diesem Protokoll definiert oder aufgeführt sind;

p)   „Süßwassergrenze“: Stelle in einem Wasserlauf, an der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehalts festzustellen ist.

Artikel 2

Geografischer Geltungsbereich

(1)   Das Gebiet, in dem dieses Protokoll gilt (in diesem Protokoll „Anwendungsgebiet des Protokolls“ genannt), ist

| a) | das Mittelmeergebiet im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens, einschließlich des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds; |
| --- | --- |

a)

das Mittelmeergebiet im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens, einschließlich des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds;

| b) | Gewässer, einschließlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze. |
| --- | --- |

b)

Gewässer, einschließlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze.

(2)   Jede Vertragspartei dieses Protokolls (in diesem Protokoll „die Parteien“ genannt) kann auch in ihrem Hoheitsgebiet gelegene Feuchtgebiete oder Küstengebiete in das Protokoll aufnehmen.

(3)   Keine Bestimmung in diesem Protokoll und kein auf der Grundlage dieses Protokolls angenommener Rechtsakt berührt die Rechte eines Staates bezüglich der Abgrenzung des Festlandsockels.

Artikel 3

Allgemeine Verpflichtungen

(1)   Die Parteien ergreifen einzeln oder in bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit alle angemessenen Maßnahmen, um Verschmutzung durch Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls zu vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und zu überwachen, unter anderem, indem sichergestellt wird, dass die besten verfügbaren, ökologisch wirksamen und wirtschaftlich angemessenen Techniken für diesen Zweck zum Einsatz kommen.

(2)   Die Parteien stellen sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Tätigkeiten zu keiner Verschmutzung führen.

ABSCHNITT II

GENEHMIGUNGSSYSTEM

Artikel 4

Allgemeine Grundsätze

(1)   Alle Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls, einschließlich der Errichtung von Anlagen vor Ort, unterliegen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörde zur Erforschung und Nutzung. Bevor diese Behörde die Genehmigung erteilt, ist ihr nachzuweisen, dass die Anlage gemäß internationalen Standards und Verfahren errichtet wurde und dass der Betreiber über die technische Qualifikation und die finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um diese Tätigkeiten auszuführen. Diese Genehmigung wird entsprechend dem gültigen Verfahren erteilt, wie von der zuständigen Behörde definiert.

(2)   Die Genehmigung ist zu versagen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die geplanten Tätigkeiten wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben würden, die auch bei Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten und in Artikel 6 Absatz 3 genannten Auflagen nicht zu vermeiden sind.

(3)   Bei der Erwägung der Zustimmung zur Errichtung einer Anlage stellt die Partei sicher, dass bestehenden Anlagen, insbesondere Pipelines und Kabeln, kein Schaden durch die neu zu errichtende Anlage entsteht.

Artikel 5

Anforderungen an Genehmigungen

(1)   Die Partei schreibt vor, dass der Bewerber der zuständigen Behörde bei jedem Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung das betreffende Projekt vorlegen muss und dass dieser Antrag insbesondere Folgendes umfassen muss:

| a) | eine Übersicht über die Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt. Angesichts der Art, des Umfangs, der Dauer und der technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, und der Merkmale des Gebiets kann die zuständige Behörde fordern, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang IV durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

eine Übersicht über die Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt. Angesichts der Art, des Umfangs, der Dauer und der technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, und der Merkmale des Gebiets kann die zuständige Behörde fordern, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang IV durchgeführt wird;

| b) | die genaue Definition der geografischen Gebiete, in denen die Tätigkeit geplant ist, einschließlich Sicherheitszonen; |
| --- | --- |

b)

die genaue Definition der geografischen Gebiete, in denen die Tätigkeit geplant ist, einschließlich Sicherheitszonen;

| c) | detaillierte Angaben zu den beruflichen und fachlichen Qualifikationen des Bewerbers und der Beschäftigten auf der Anlage sowie zur Zusammensetzung der Mannschaft; |
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c)

detaillierte Angaben zu den beruflichen und fachlichen Qualifikationen des Bewerbers und der Beschäftigten auf der Anlage sowie zur Zusammensetzung der Mannschaft;

| d) | die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15; |
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d)

die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15;

| e) | den Notfallplan des Betreibers gemäß Artikel 16; |
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e)

den Notfallplan des Betreibers gemäß Artikel 16;

| f) | die Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19; |
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f)

die Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19;

| g) | die Pläne zum Rückbau der Anlagen gemäß Artikel 20; |
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g)

die Pläne zum Rückbau der Anlagen gemäß Artikel 20;

| h) | Vorsichtsmaßnahmen für besondere Schutzgebiete gemäß Artikel 21; |
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h)

Vorsichtsmaßnahmen für besondere Schutzgebiete gemäß Artikel 21;

| i) | die Versicherung oder sonstige finanzielle Absicherung zur Deckung der Haftung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b. |
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i)

die Versicherung oder sonstige finanzielle Absicherung zur Deckung der Haftung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b.

(2)   Die zuständige Behörde kann bei wissenschaftlichen Forschungs- und Erkundungstätigkeiten beschließen, den Geltungsbereich der in Absatz 1 genannten Anforderungen je nach Art, Umfang, Dauer und technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, zu beschränken.

Artikel 6

Erteilung von Genehmigungen

(1)   Die in Artikel 4 genannten Genehmigungen werden erst erteilt, nachdem die zuständige Behörde die in Artikel 5 und in Anhang IV aufgeführten Anforderungen überprüft hat.

(2)   Jede Genehmigung enthält genaue Angaben zu den Tätigkeiten und zum Gültigkeitszeitraum der Genehmigung, zu den geografischen Grenzen des Gebiets, für das die Genehmigung gilt, sowie zu den technischen Anforderungen und den genehmigten Anlagen. Die erforderlichen Sicherheitszonen werden zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt festgelegt.

(3)   In der Genehmigung können Auflagen in Bezug auf Maßnahmen, Techniken oder Methoden festgelegt werden, um die Risiken einer Verschmutzung durch die Tätigkeiten und einen daraus resultierenden Schaden auf ein Mindestmaß zu senken.

(4)   Die Parteien setzen die Organisation umgehend von erteilten oder erneuerten Genehmigungen in Kenntnis. Die Organisation führt ein Register aller genehmigten Anlagen im Anwendungsgebiet des Protokolls.

Artikel 7

Sanktionen

Jede Partei legt Sanktionen fest, die beim Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder bei der Nichtbeachtung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieses Protokolls oder bei Nichterfüllung der spezifischen mit der Genehmigung verbundenen Auflagen verhängt werden.

ABSCHNITT III

ABFÄLLE UND SCHÄDLICHE ODER GEFÄHRLICHE STOFFE UND MATERIALIEN

Artikel 8

Allgemeine Verpflichtung

Unbeschadet anderer Normen oder Verpflichtungen, die in diesem Abschnitt genannt werden, legen die Parteien den Betreibern eine allgemeine Verpflichtung auf, die besten verfügbaren, ökologisch wirksamen und wirtschaftlich angemessenen Techniken einzusetzen und international gültige Standards in Bezug auf Abfälle sowie die Verwendung, die Lagerung und die Entsorgung von schädlichen oder gefährlichen Stoffen und Materialien zu beachten, um die Gefahr einer Verschmutzung so gering wie möglich zu halten.

Artikel 9

Schädliche oder gefährliche Stoffe und Materialien

(1)   Die zuständige Behörde genehmigt die Verwendung und Lagerung von Chemikalien für die Tätigkeiten auf der Grundlage des Chemikaliennutzungsplans.

(2)   Die Partei kann die Verwendung von Chemikalien für die Tätigkeiten entsprechend den Leitlinien, die von den Parteien zu verabschieden sind, regulieren, beschränken oder untersagen.

(3)   Für den Schutz der Umwelt stellen die Parteien sicher, dass für jeden Stoff und jedes Material, die für die Tätigkeiten verwendet werden, eine Beschreibung ihrer Zusammensetzung vorliegt, die von der Stelle vorgelegt wird, die den jeweiligen Stoff oder das Material herstellt.

(4)   Die Entsorgung der in Anhang I aufgeführten schädlichen oder gefährlichen Stoffe oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen, in das Anwendungsgebiet des Protokolls ist untersagt.

(5)   Die Entsorgung der in Anhang II aufgeführten schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen, in das Anwendungsgebiet des Protokolls erfordert in jedem Fall eine Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde.

(6)   Die Entsorgung aller anderen schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen und die zu einer Verschmutzung führen könnten, erfordert eine vorherige allgemeine Genehmigung durch die zuständige Behörde.

(7)   Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Genehmigungen werden erst nach sorgfältigem Abwägen aller Faktoren erteilt, die in Anhang III aufgeführt sind.

Artikel 10

Öl, ölhaltige Gemische, Bohrspülungen und Bohrklein

(1)   Die Parteien formulieren und verabschieden gemeinsame Normen für die Entsorgung von Öl und ölhaltigen Gemischen aus Anlagen in das Anwendungsgebiet des Protokolls:

| a) | Diese gemeinsamen Normen sind nach den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt A zu formulieren. |
| --- | --- |

a)

Diese gemeinsamen Normen sind nach den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt A zu formulieren.

| b) | Diese gemeinsamen Normen dürfen nicht weniger streng sein als folgende Werte:






  i) | ein maximaler Ölgehalt von 15 mg pro Liter, unverdünnt, für Maschinenraumablauf; |
| --- | --- | --- |

b)

Diese gemeinsamen Normen dürfen nicht weniger streng sein als folgende Werte:

i)

ein maximaler Ölgehalt von 15 mg pro Liter, unverdünnt, für Maschinenraumablauf;

| ii) | ein maximaler Ölgehalt von 40 mg pro Liter durchschnittlich je Kalendermonat für Produktionswasser. Der Gehalt darf zu keiner Zeit 100 mg pro Liter übersteigen. |
| --- | --- |

ii)

ein maximaler Ölgehalt von 40 mg pro Liter durchschnittlich je Kalendermonat für Produktionswasser. Der Gehalt darf zu keiner Zeit 100 mg pro Liter übersteigen.

| c) | Die Parteien legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, welche Methode zur Analyse des Ölgehalts verwendet wird. |
| --- | --- |

c)

Die Parteien legen in gegenseitigem Einvernehmen fest, welche Methode zur Analyse des Ölgehalts verwendet wird.

(2)   Die Parteien formulieren und verabschieden gemeinsame Normen für die Verwendung und die Entsorgung von Bohrspülungen und Bohrklein in das Anwendungsgebiet des Protokolls. Diese gemeinsamen Normen sind nach den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt B zu formulieren.

(3)   Jede Partei trifft geeignete Maßnahmen, um die gemäß diesem Artikel angenommenen gemeinsamen Normen oder etwaige strengere Normen durchzusetzen.

Artikel 11

Abwasser

(1)   Die Vertragspartei untersagt das Einleiten von Abwasser in das Anwendungsgebiet des Protokolls aus Anlagen, die ständig von zehn oder mehr Personen besetzt sind, mit Ausnahme folgender Fälle:

| a) | Die Anlage leitet das Abwasser nach einer Aufbereitung, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, in einer Entfernung von mindestens vier Seemeilen von der nächstgelegenen Küste oder einer fest installierten Fischereianlage ein, wobei die Vertragspartei von Fall zu Fall entscheiden kann; oder |
| --- | --- |

a)

Die Anlage leitet das Abwasser nach einer Aufbereitung, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, in einer Entfernung von mindestens vier Seemeilen von der nächstgelegenen Küste oder einer fest installierten Fischereianlage ein, wobei die Vertragspartei von Fall zu Fall entscheiden kann; oder

| b) | das Abwasser wird nicht aufbereitet, aber die Einleitung erfolgt entsprechend den internationalen Bestimmungen und Normen; oder |
| --- | --- |

b)

das Abwasser wird nicht aufbereitet, aber die Einleitung erfolgt entsprechend den internationalen Bestimmungen und Normen; oder

| c) | das Abwasser ist durch eine genehmigte Abwasseraufbereitungsanlage geflossen, die von der zuständigen Behörde zertifiziert ist. |
| --- | --- |

c)

das Abwasser ist durch eine genehmigte Abwasseraufbereitungsanlage geflossen, die von der zuständigen Behörde zertifiziert ist.

(2)   Die Vertragspartei verhängt gegebenenfalls strengere Auflagen, sofern dies unter anderem wegen der Strömungscharakteristik in dem Gebiet oder der Nähe zu einem Gebiet gemäß Artikel 21 als notwendig erachtet wird.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Ausnahmen gelten nicht, wenn das Einleiten sichtbare schwimmende Festkörper erzeugt oder eine Färbung, Verfärbung oder Trübung des umgebenden Wassers hervorruft.

(4)   Ist das Abwasser mit Abfällen und schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien vermischt, für die unterschiedliche Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.

Artikel 12

Müll

(1)   Die Vertragspartei untersagt die Entsorgung folgender Erzeugnisse und Materialien in das Anwendungsgebiet des Protokolls:

| a) | alle Kunststoffe, einschließlich Kunststoffseile, Kunststofffischernetze und Plastikmüllbeutel; |
| --- | --- |

a)

alle Kunststoffe, einschließlich Kunststoffseile, Kunststofffischernetze und Plastikmüllbeutel;

| b) | sämtlicher anderer nicht biologisch abbaubarer Müll, einschließlich Papiererzeugnisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingutwaren, Auskleidungs- und Verpackungsmaterialien. |
| --- | --- |

b)

sämtlicher anderer nicht biologisch abbaubarer Müll, einschließlich Papiererzeugnisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingutwaren, Auskleidungs- und Verpackungsmaterialien.

(2)   Die Entsorgung von Lebensmittelabfällen in das Anwendungsgebiet des Protokolls erfolgt entsprechend den internationalen Bestimmungen und Normen so weit wie möglich vom Land entfernt.

(3)   Ist der Müll mit anderen Abfallstoffen vermischt, für die unterschiedliche Entsorgungs- oder Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.

Artikel 13

Auffanganlagen, Anweisungen und Sanktionen

Die Parteien stellen Folgendes sicher:

| a) | Die Betreiber entsorgen ordnungsgemäß sämtliche Abfälle und schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien in die dafür vorgesehenen Auffangbehälter an Land, sofern es nicht im Protokoll anders gestattet ist. |
| --- | --- |

a)

Die Betreiber entsorgen ordnungsgemäß sämtliche Abfälle und schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien in die dafür vorgesehenen Auffangbehälter an Land, sofern es nicht im Protokoll anders gestattet ist.

| b) | Das gesamte Personal erhält Anweisungen in Bezug auf angemessene Entsorgungsmittel. |
| --- | --- |

b)

Das gesamte Personal erhält Anweisungen in Bezug auf angemessene Entsorgungsmittel.

| c) | Im Falle von vorschriftswidriger Entsorgung werden Sanktionen verhängt. |
| --- | --- |

c)

Im Falle von vorschriftswidriger Entsorgung werden Sanktionen verhängt.

Artikel 14

Ausnahmen

(1)   Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht

| a) | in Fällen höherer Gewalt und insbesondere bei Entsorgungen






  — | zur Rettung von Menschenleben, |
| --- | --- | --- |

a)

in Fällen höherer Gewalt und insbesondere bei Entsorgungen

—

zur Rettung von Menschenleben,

| — | zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, |
| --- | --- |

—

zur Gewährleistung der Anlagensicherheit,

| — | im Falle von Schäden an der Anlage oder der Vorrichtungen, |
| --- | --- |

—

im Falle von Schäden an der Anlage oder der Vorrichtungen,

unter der Bedingung, dass nach Feststellung des Schadens oder nach der Entsorgung alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen zu mindern;

| b) | wenn ölhaltige oder schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien mit behördlicher Genehmigung ins Meer eingeleitet werden, um bestimmte Verschmutzungen zu verhindern und den Schaden infolge einer Verschmutzung zu minimieren. |
| --- | --- |

b)

wenn ölhaltige oder schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien mit behördlicher Genehmigung ins Meer eingeleitet werden, um bestimmte Verschmutzungen zu verhindern und den Schaden infolge einer Verschmutzung zu minimieren.

(2)   Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten jedoch in jedem Fall, wenn der Betreiber in der Absicht handelte, Schaden zu verursachen, oder grob fahrlässig und mit dem Wissen handelte, dass vermutlich ein Schaden entstehen würde.

(3)   Entsorgungen unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen sind mit detaillierter Beschreibung der Umstände sowie Angabe von Art und Menge der eingeleiteten Abfälle oder schädlichen oder gefährlichen Stoffe oder Materialien unverzüglich der Organisation und entweder über die Organisation oder direkt allen Parteien zu melden, die möglicherweise davon betroffen wären.

ABSCHNITT IV

SCHUTZMASSNAHMEN

Artikel 15

Sicherheitsmaßnahmen

(1)   Die Vertragspartei, in deren Hoheitsbereich Tätigkeiten geplant sind oder durchführt werden, stellt sicher, dass Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf die Planung, den Bau, die Platzierung, die Ausrüstung, die Kennzeichnung, den Betrieb und die Wartung der Anlagen getroffen werden.

(2)   Die Vertragspartei stellt sicher, dass der Betreiber auf den Anlagen zu jeder Zeit über die zweckmäßigen und einsatzbereiten Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen zum Schutz von Menschenleben, zur Verhütung und Bekämpfung unbeabsichtigter Verschmutzungen und zur Erleichterung einer schnellen Reaktion auf einen Notfall im Einklang mit den besten verfügbaren umwelteffizienten und wirtschaftlich angemessenen Techniken und gemäß den Bestimmungen des Notfallplans des Betreibers gemäß Artikel 16 verfügt.

(3)   Die zuständige Behörde verlangt eine von einer anerkannten Stelle ausgestellte Bescheinigung über die Sicherheit und Zweckeignung (im Folgenden „Bescheinigung“), die für Förderplattformen, bewegliche Offshore-Bohreinheiten, Offshore-Lagereinrichtungen, Offshore-Ladesysteme und Pipelines und für andere von der Vertragspartei bestimmte Anlagen vorzulegen ist.

(4)   Die Parteien vergewissern sich durch Kontrollen, dass die Betreiber ihre Tätigkeiten im Einklang mit diesem Artikel durchführen.

Artikel 16

Notfallplanung

(1)   In Notfällen wenden die Vertragsparteien sinngemäß die Bestimmungen des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen an.

(2)   Jede Partei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Anlagen in ihrem Hoheitsbereich, einen Notfallplan zur Bekämpfung unbeabsichtigter Verschmutzungen festzulegen, der mit dem von der Vertragspartei entsprechend dem Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen ausgearbeiteten Notfallplan abgestimmt und entsprechend den Verfahren der zuständigen Behörden genehmigt worden ist.

(3)   Jede Vertragspartei sorgt für die entsprechende Koordinierung zur Ausarbeitung und Umsetzung von Notfallplänen. Diese Pläne sind im Einklang mit den Leitlinien der zuständigen internationalen Organisation zu erstellen. Sie müssen insbesondere mit den Bestimmungen des Anhangs VII in Einklang stehen.

Artikel 17

Meldepflicht

Jede Partei verpflichtet die verantwortlichen Betreiber von Anlagen in ihrem Hoheitsbereich, folgende Ereignisse unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden:

| a) | jedes Ereignis auf ihrer Anlage, das Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu verursachen droht; |
| --- | --- |

a)

jedes Ereignis auf ihrer Anlage, das Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu verursachen droht;

| b) | jedes auf See beobachtete Ereignis, das Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu verursachen droht. |
| --- | --- |

b)

jedes auf See beobachtete Ereignis, das Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu verursachen droht.

Artikel 18

Gegenseitige Hilfe in Notfällen

In Notfällen kann eine Partei, die Unterstützung bei der Verhütung, Minderung oder Bekämpfung von sich aus den Tätigkeiten ergebenden Verschmutzungen benötigt, von den anderen Parteien entweder direkt oder über das Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) Hilfe anfordern, welche wiederum ihr Möglichstes tun, um die angeforderte Unterstützung zu leisten.

Zu diesem Zweck wendet eine Partei, die ebenfalls Partei des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen ist, die einschlägigen Bestimmungen jenes Protokolls an.

Artikel 19

Überwachung

(1)   Der Betreiber ist verpflichtet, die Auswirkungen seiner Tätigkeiten auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Dauer und der bei seinen Tätigkeiten eingesetzten technischen Methoden sowie der Merkmale des Gebiets zu messen oder von einer sachkundigen qualifizierten Stelle messen zu lassen und darüber regelmäßig oder nach Aufforderung der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten, damit diese eine Bewertung nach dem in ihrem Genehmigungssystem vorgesehenen Verfahren durchführen kann.

(2)   Die zuständige Behörde richtet gegebenenfalls ein nationales Überwachungssystem ein, damit sie die Anlagen und die Auswirkungen der Tätigkeiten auf die Umwelt regelmäßig kontrollieren kann, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 20

Rückbau von Anlagen

(1)   Der Betreiber ist von der zuständigen Behörde zu verpflichten, ausgediente oder stillgelegte Anlagen nach den Leitlinien und Normen der zuständigen internationalen Organisation zurückzubauen, damit die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet ist. Bei einem solchen Rückbau ist auch jeder anderen legitimen Nutzung des Meeres, insbesondere der Fischerei, dem Schutz der Meeresumwelt und den Rechten und Pflichten anderer Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Vor dem Rückbau muss der Betreiber in eigener Verantwortung alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung eines Austritts oder eines Auslaufens vom Betriebsstandort ergreifen.

(2)   Die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber, ausgediente oder stillgelegte Pipelines gemäß Absatz 1 zu entfernen oder sie innenseitig zu reinigen und stillzulegen oder sie innenseitig zu reinigen und einzugraben, sodass sie keine Verschmutzungen verursachen, die Schifffahrt nicht gefährden, die Fischerei nicht behindern, die Meeresumwelt nicht bedrohen und auch jede andere legitime Nutzung des Meeres oder die Rechte und Pflichten anderer Vertragsparteien nicht beeinträchtigen. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass Tiefe, Position und Maße jeder vergrabenen Pipeline in geeigneter Weise veröffentlicht werden und dass diese Informationen in Karten eingetragen werden und an die Organisation sowie an andere zuständige internationale Organisationen und an die Parteien weitergegeben werden.

(3)   Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Anlagen, die von einem Betreiber, dessen Genehmigung gemäß Artikel 7 entzogen oder ausgesetzt wurde, stillgelegt wurden.

(4)   Die zuständige Behörde kann mögliche Änderungen vorgeben, die am Umfang der Tätigkeiten und an den Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt, die ursprünglich vorgesehen waren, vorzunehmen sind.

(5)   Die zuständige Behörde kann die Abtretung oder Übertragung genehmigter Tätigkeiten an andere Personen regeln.

(6)   Hält sich der Betreiber nicht an die Bestimmungen dieses Artikels, ergreift die zuständige Behörde auf Kosten des Betreibers die erforderlichen Abhilfemaßnahmen.

Artikel 21

Besondere Schutzgebiete

Zum Schutz der im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers aufgeführten Gebiete und anderer von einer Partei festgelegten Gebiete und zur Förderung der darin formulierten Ziele ergreifen die Parteien allein oder in multilateraler oder bilateraler Zusammenarbeit und im Einklang mit internationalem Recht spezielle Maßnahmen zur Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von durch Tätigkeiten in diesen Gebieten entstehenden Verschmutzungen.

Zusätzlich zu den im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers enthaltenen Maßnahmen können diese Maßnahmen mit Blick auf die Erteilung der Genehmigung unter anderem Folgendes umfassen:

| a) | spezielle Auflagen oder Bedingungen bei der Erteilung von Genehmigungen für diese Gebiete:






  i) | die Durchführung und Auswertung von Umweltverträglichkeitsprüfungen; |
| --- | --- | --- |

a)

spezielle Auflagen oder Bedingungen bei der Erteilung von Genehmigungen für diese Gebiete:

i)

die Durchführung und Auswertung von Umweltverträglichkeitsprüfungen;

| ii) | die Ausarbeitung spezieller Vorschriften für diese Gebiete mit Blick auf die Überwachung, den Rückbau von Anlagen und das Einleitungsverbot; |
| --- | --- |

ii)

die Ausarbeitung spezieller Vorschriften für diese Gebiete mit Blick auf die Überwachung, den Rückbau von Anlagen und das Einleitungsverbot;

| b) | verstärkter Informationsaustausch zwischen Betreibern, den zuständigen Behörden, den Parteien und der Organisation mit Blick auf Angelegenheiten, die diese Gebiete betreffen könnten. |
| --- | --- |

b)

verstärkter Informationsaustausch zwischen Betreibern, den zuständigen Behörden, den Parteien und der Organisation mit Blick auf Angelegenheiten, die diese Gebiete betreffen könnten.

ABSCHNITT V

ZUSAMMENARBEIT

Artikel 22

Studien und Forschungsprogramme

Gemäß Artikel 13 des Übereinkommens arbeiten die Parteien gegebenenfalls bei der Förderung von Studien und der Durchführung von Programmen zur wissenschaftlichen und technologischen Forschung zusammen, mit dem Ziel der Entwicklung neuer Methoden zur

| a) | Durchführung von Tätigkeiten in einer Art und Weise, die das Verschmutzungsrisiko minimiert; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Tätigkeiten in einer Art und Weise, die das Verschmutzungsrisiko minimiert;

| b) | Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von Verschmutzungen, insbesondere in Notfällen. |
| --- | --- |

b)

Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von Verschmutzungen, insbesondere in Notfällen.

Artikel 23

Internationale Regeln, Normen und empfohlene Praktiken und Verfahren

(1)   Die Parteien arbeiten entweder direkt oder über die Organisation oder andere zuständige internationale Organisationen zusammen, um

| a) | angemessene wissenschaftliche Kriterien für die Formulierung und Ausarbeitung internationaler Regeln, Normen und empfohlener Praktiken und Verfahren zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls festzulegen; |
| --- | --- |

a)

angemessene wissenschaftliche Kriterien für die Formulierung und Ausarbeitung internationaler Regeln, Normen und empfohlener Praktiken und Verfahren zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls festzulegen;

| b) | solche internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren zu formulieren und auszuarbeiten; |
| --- | --- |

b)

solche internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren zu formulieren und auszuarbeiten;

| c) | Leitlinien im Einklang mit internationalen Praktiken und Verfahren zu formulieren und anzunehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Anhang VI zu gewährleisten. |
| --- | --- |

c)

Leitlinien im Einklang mit internationalen Praktiken und Verfahren zu formulieren und anzunehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Anhang VI zu gewährleisten.

(2)   Die Parteien bemühen sich so schnell wie möglich um die Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß Absatz 1.

(3)   Die Parteien bemühen sich so weit wie möglich um den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit ihren internen Strategien, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Angleichung gemäß Absatz 2.

Artikel 24

Wissenschaftliche und technische Unterstützung für Entwicklungsländer

(1)   Die Parteien arbeiten direkt oder über die zuständigen regionalen oder andere internationale Organisationen zusammen, um Unterstützungsprogramme für Entwicklungsländer, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Recht, Ausbildung und Technologie, zu formulieren und — soweit wie möglich — umzusetzen, mit denen Verschmutzungen aufgrund von Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls verhindert, eingedämmt, bekämpft und kontrolliert werden sollen.

(2)   Die technische Unterstützung beinhaltet insbesondere die Schulung von Personal im wissenschaftlichen, rechtlichen und technischen Bereich sowie den Erwerb, die Nutzung und die Herstellung der geeigneten Ausrüstung durch diese Länder zu günstigen, von den betreffenden Parteien zu vereinbarenden Bedingungen.

Artikel 25

Gegenseitige Information

Die Parteien informieren einander direkt oder über die Organisation über ergriffene Maßnahmen, über erzielte Ergebnisse und gegebenenfalls über Schwierigkeiten, auf die sie bei der Anwendung dieses Protokolls stoßen. Die Verfahren zur Beschaffung und Übermittlung dieser Informationen werden bei den Sitzungen der Parteien festgelegt.

Artikel 26

Grenzüberschreitende Verschmutzung

(1)   Jede Partei ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten in ihrem Hoheitsbereich so durchgeführt werden, dass sie keine Verschmutzungen außerhalb ihres Hoheitsbereichs verursachen.

(2)   Eine Partei, in deren Hoheitsbereich Tätigkeiten geplant sind oder durchgeführt werden, berücksichtigt alle umweltschädigenden Auswirkungen unabhängig davon, ob diese Auswirkungen innerhalb oder außerhalb ihres Hoheitsbereichs eintreten könnten.

(3)   Erhält eine Partei Kenntnis von Fällen, in denen die Meeresumwelt von Verschmutzungsschäden unmittelbar bedroht ist oder solche Schäden erlitten hat, benachrichtigt sie sofort die anderen Parteien, die nach ihrem Dafürhalten von diesen Schäden betroffen werden können, sowie das Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) und übermittelt ihnen rechtzeitig die Informationen, die es ihnen erforderlichenfalls ermöglichen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das REMPEC gibt die Informationen unverzüglich an alle betroffenen Parteien weiter.

(4)   Die Parteien bemühen sich in Übereinstimmung mit ihrem Rechtssystem und gegebenenfalls auf Grundlage eines Abkommens darum, Personen in anderen Staaten, die von Verschmutzungen oder anderen schädigenden Auswirkungen vorgeschlagener oder bestehender Tätigkeiten betroffen sein könnten, gleichen Zugang zu und gleiche Behandlung bei Verwaltungsverfahren zu gewähren.

(5)   Hat die Verschmutzung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bemüht sich jede betroffene Vertragspartei um eine Zusammenarbeit mit diesem Staat, um die Anwendung des Protokolls zu ermöglichen.

Artikel 27

Haftung und Entschädigung

(1)   Die Parteien verpflichten sich, baldmöglichst in Übereinstimmung mit Artikel 16 des Übereinkommens bei der Formulierung und Annahme geeigneter Regeln und Verfahren zur Bestimmung der Haftung und Entschädigung für Schäden, die sich aus den in diesem Protokoll behandelten Tätigkeiten ergeben, zusammenzuarbeiten.

(2)   Bis zur Ausarbeitung solcher Verfahren trifft jede Partei

| a) | alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftung für durch Tätigkeiten verursachte Schäden den Betreibern auferlegt wird und diese verpflichtet sind, eine rasche und angemessene Entschädigung zu leisten; |
| --- | --- |

a)

alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftung für durch Tätigkeiten verursachte Schäden den Betreibern auferlegt wird und diese verpflichtet sind, eine rasche und angemessene Entschädigung zu leisten;

| b) | alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber über einen Versicherungsschutz oder andere finanzielle Sicherheiten der Art und zu den Bedingungen, wie sie die Vertragspartei festgelegt, verfügen und aufrechterhalten, um Entschädigungen für Schäden durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

b)

alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Betreiber über einen Versicherungsschutz oder andere finanzielle Sicherheiten der Art und zu den Bedingungen, wie sie die Vertragspartei festgelegt, verfügen und aufrechterhalten, um Entschädigungen für Schäden durch unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten zu gewährleisten.

ABSCHNITT VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Benennung der zuständigen Behörden

Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere zuständige Behörden zur

| a) | Erteilung, Erneuerung und Registrierung der Genehmigungen gemäß Abschnitt II; |
| --- | --- |

a)

Erteilung, Erneuerung und Registrierung der Genehmigungen gemäß Abschnitt II;

| b) | Ausstellung und Registrierung der Sondergenehmigung und der allgemeinen Genehmigung gemäß Artikel 9; |
| --- | --- |

b)

Ausstellung und Registrierung der Sondergenehmigung und der allgemeinen Genehmigung gemäß Artikel 9;

| c) | Ausstellung der Genehmigungen gemäß Anhang V; |
| --- | --- |

c)

Ausstellung der Genehmigungen gemäß Anhang V;

| d) | Genehmigung des Aufbereitungssystems und Zertifizierung der Abwasseraufbereitungsanlage gemäß Artikel 11 Absatz 1; |
| --- | --- |

d)

Genehmigung des Aufbereitungssystems und Zertifizierung der Abwasseraufbereitungsanlage gemäß Artikel 11 Absatz 1;

| e) | vorherigen Genehmigung der Einleitung in Ausnahmefällen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b; |
| --- | --- |

e)

vorherigen Genehmigung der Einleitung in Ausnahmefällen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b;

| f) | Erfüllung der Pflichten hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4; |
| --- | --- |

f)

Erfüllung der Pflichten hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4;

| g) | Wahrnehmung der Aufgaben in Bezug auf die in Artikel 16 und Anhang VII beschriebene Notfallplanung; |
| --- | --- |

g)

Wahrnehmung der Aufgaben in Bezug auf die in Artikel 16 und Anhang VII beschriebene Notfallplanung;

| h) | Festlegung von Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19; |
| --- | --- |

h)

Festlegung von Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19;

| i) | Überwachung des Rückbaus von Anlagen gemäß Artikel 20. |
| --- | --- |

i)

Überwachung des Rückbaus von Anlagen gemäß Artikel 20.

Artikel 29

Übergangsmaßnahmen

Jede Partei erarbeitet Verfahren und Vorschriften mit Blick auf Tätigkeiten, ob genehmigt oder nicht, mit denen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen wurde, um sicherzustellen, dass sie, soweit dies praktisch möglich ist, den Bestimmungen dieses Protokolls entsprechen.

Artikel 30

Sitzungen

(1)   Die ordentlichen Sitzungen der Parteien finden zusammen mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens statt, die gemäß Artikel 18 des Übereinkommens abgehalten werden. Die Parteien können in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Übereinkommens auch außerordentliche Sitzungen abhalten.

(2)   Zweck der Sitzungen der Parteien dieses Protokolls ist es unter anderem,

| a) | die Umsetzung dieses Protokolls zu überwachen und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und die Zweckmäßigkeit aller anderen Maßnahmen, insbesondere in Form von Anhängen und Anlagen, zu prüfen; |
| --- | --- |

a)

die Umsetzung dieses Protokolls zu überwachen und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und die Zweckmäßigkeit aller anderen Maßnahmen, insbesondere in Form von Anhängen und Anlagen, zu prüfen;

| b) | die Anhänge und Anlagen dieses Protokolls zu überprüfen und zu ändern; |
| --- | --- |

b)

die Anhänge und Anlagen dieses Protokolls zu überprüfen und zu ändern;

| c) | die Informationen hinsichtlich der gemäß Abschnitt II erteilten oder erneuerten Genehmigungen zu prüfen; |
| --- | --- |

c)

die Informationen hinsichtlich der gemäß Abschnitt II erteilten oder erneuerten Genehmigungen zu prüfen;

| d) | die Informationen hinsichtlich der gemäß Abschnitt III erteilten Genehmigungen zu prüfen; |
| --- | --- |

d)

die Informationen hinsichtlich der gemäß Abschnitt III erteilten Genehmigungen zu prüfen;

| e) | die Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c festzulegen; |
| --- | --- |

e)

die Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c festzulegen;

| f) | die Dokumentation der gemäß Artikel 16 festgelegten Notfallpläne und Mittel zur Intervention in Notfällen zu prüfen; |
| --- | --- |

f)

die Dokumentation der gemäß Artikel 16 festgelegten Notfallpläne und Mittel zur Intervention in Notfällen zu prüfen;

| g) | die Kriterien und internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 1 in welcher von den Parteien auch immer vereinbarten Form festzulegen bzw. zu formulieren; |
| --- | --- |

g)

die Kriterien und internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 1 in welcher von den Parteien auch immer vereinbarten Form festzulegen bzw. zu formulieren;

| h) | die Umsetzung der Strategien und die Verwirklichung der Ziele nach Abschnitt V, insbesondere die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 2 zu erleichtern; |
| --- | --- |

h)

die Umsetzung der Strategien und die Verwirklichung der Ziele nach Abschnitt V, insbesondere die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 2 zu erleichtern;

| i) | die Fortschritte bei der Umsetzung von Artikel 27 zu prüfen; |
| --- | --- |

i)

die Fortschritte bei der Umsetzung von Artikel 27 zu prüfen;

| j) | alle sonstigen zur Anwendung dieses Protokolls möglicherweise erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen. |
| --- | --- |

j)

alle sonstigen zur Anwendung dieses Protokolls möglicherweise erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 31

Beziehungen zum Übereinkommen

(1)   Die für Protokolle geltenden Bestimmungen des Übereinkommens finden auf dieses Protokoll Anwendung.

(2)   Die gemäß Artikel 24 des Übereinkommens angenommene Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften finden auf dieses Protokoll Anwendung, es sei denn, die Parteien dieses Protokolls vereinbaren etwas anderes.

Artikel 32

Schlussbestimmung

(1)   Dieses Protokoll liegt vom 14. Oktober 1994 bis zum 14. Oktober 1995 in Madrid für jeden Vertragsstaat des Übereinkommens, der zur Teilnahme an der Konferenz der Bevollmächtigten der Mittelmeer-Küstenstaaten über das Protokoll zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, die am 13. und 14. Oktober 1994 in Madrid stattfand, eingeladen war, zur Unterzeichnung auf. Es liegt bis zu demselben Zeitpunkt auch für die Europäische Gemeinschaft und für jeden regionalen Wirtschaftszusammenschluss ähnlicher Art, zu dessen Mitgliedern mindestens ein Küstenstaat des Anwendungsbereichs des Protokolls zählt, der in Übereinstimmung mit Artikel 30 des Übereinkommens in den von diesem Protokoll erfassten Bereichen Befugnisse ausübt, zur Unterzeichnung auf.

(2)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Spanien hinterlegt, welche die Aufgaben des Verwahrers übernimmt.

(3)   Vom 15. Oktober 1995 an liegt dieses Protokoll für die in Absatz 1 bezeichneten Staaten, für die Europäische Gemeinschaft und für jeden sonstigen Zusammenschluss gemäß Absatz 1 zum Beitritt auf.

(4)   Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung von mindestens sechs Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder über den Beitritt zum Protokoll durch die in Absatz 1 bezeichneten Parteien in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

ANHANG I

Schädliche oder gefährliche Stoffe und Materialien, deren Einleitung in den Anwendungsbereich des Protokolls verboten ist

| A. | Die folgenden Stoffe und Materialien sowie ihre Verbindungen werden für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 4 aufgelistet. Sie wurden hauptsächlich auf Grundlage ihrer Toxizität, Persistenz oder Bioakkumulation ausgewählt:






  1. | Quecksilber und Quecksilberverbindungen; |
| --- | --- | --- |

A.

Die folgenden Stoffe und Materialien sowie ihre Verbindungen werden für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 4 aufgelistet. Sie wurden hauptsächlich auf Grundlage ihrer Toxizität, Persistenz oder Bioakkumulation ausgewählt:

1.

Quecksilber und Quecksilberverbindungen;

| 2. | Cadmium und Cadmiumverbindungen; |
| --- | --- |

2.

Cadmium und Cadmiumverbindungen;

| 3. | zinnorganische Verbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt zinnorganische Verbindungen bilden können (1); |
| --- | --- |

3.

zinnorganische Verbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt zinnorganische Verbindungen bilden können (1);

| 4. | Organophosphorverbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt Organophosphorverbindungen bilden können (1); |
| --- | --- |

4.

Organophosphorverbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt Organophosphorverbindungen bilden können (1);

| 5. | halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt halogenorganische Verbindungen bilden können (1); |
| --- | --- |

5.

halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die in der Meeresumwelt halogenorganische Verbindungen bilden können (1);

| 6. | Rohöl, Heizöl, ölhaltige Schlämme, gebrauchte Schmieröle und Raffinerieprodukte; |
| --- | --- |

6.

Rohöl, Heizöl, ölhaltige Schlämme, gebrauchte Schmieröle und Raffinerieprodukte;

| 7. | langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen oder untergehen können und die jede legitime Nutzung der Gewässer behindern können; |
| --- | --- |

7.

langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben, schwimmen oder untergehen können und die jede legitime Nutzung der Gewässer behindern können;

| 8. | Stoffe, die in der oder durch die Meeresumwelt nachgewiesenermaßen krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende oder erbgutverändernde Eigenschaften haben; |
| --- | --- |

8.

Stoffe, die in der oder durch die Meeresumwelt nachgewiesenermaßen krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende oder erbgutverändernde Eigenschaften haben;

| 9. | radioaktive Stoffe einschließlich ihrer Abfälle, wenn ihre Einleitung nicht den von den zuständigen internationalen Organisationen unter Berücksichtigung des Schutzes der Meeresumwelt festgelegten Grundsätzen des Strahlenschutzes entspricht. |
| --- | --- |

9.

radioaktive Stoffe einschließlich ihrer Abfälle, wenn ihre Einleitung nicht den von den zuständigen internationalen Organisationen unter Berücksichtigung des Schutzes der Meeresumwelt festgelegten Grundsätzen des Strahlenschutzes entspricht.

| B. | Dieser Anhang gilt nicht für Einleitungen, in denen die in Abschnitt A aufgeführten Stoffe in Mengen unterhalb der von den Parteien gemeinsam festgelegten Grenzwerte bzw. Öle in Mengen unterhalb der in Artikel 10 festgelegten Grenzwerte enthalten sind. |
| --- | --- |

B.

Dieser Anhang gilt nicht für Einleitungen, in denen die in Abschnitt A aufgeführten Stoffe in Mengen unterhalb der von den Parteien gemeinsam festgelegten Grenzwerte bzw. Öle in Mengen unterhalb der in Artikel 10 festgelegten Grenzwerte enthalten sind.

---

(1)  Mit Ausnahme derer, die biologisch unbedenklich sind oder rasch in biologisch unbedenkliche Stoffe umgewandelt werden.

ANHANG II

Schädliche oder gefährliche Stoffe und Materialien, deren Einleitung in den Anwendungsbereich des Protokolls einer Sondergenehmigung bedarf

| A. | Die folgenden Stoffe und Materialien sowie ihre Verbindungen wurden für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 5 ausgewählt.






  1. | Arsen |
| --- | --- | --- |

A.

Die folgenden Stoffe und Materialien sowie ihre Verbindungen wurden für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 5 ausgewählt.

1.

Arsen

| 2. | Blei |
| --- | --- |

2.

Blei

| 3. | Kupfer |
| --- | --- |

3.

Kupfer

| 4. | Zink |
| --- | --- |

4.

Zink

| 5. | Beryllium |
| --- | --- |

5.

Beryllium

| 6. | Nickel |
| --- | --- |

6.

Nickel

| 7. | Vanadium |
| --- | --- |

7.

Vanadium

| 8. | Chrom |
| --- | --- |

8.

Chrom

| 9. | Biozide und ihre Derivate, soweit sie nicht in Anhang I erfasst sind |
| --- | --- |

9.

Biozide und ihre Derivate, soweit sie nicht in Anhang I erfasst sind

| 10. | Selen |
| --- | --- |

10.

Selen

| 11. | Antimon |
| --- | --- |

11.

Antimon

| 12. | Molybdän |
| --- | --- |

12.

Molybdän

| 13. | Titan |
| --- | --- |

13.

Titan

| 14. | Zinn |
| --- | --- |

14.

Zinn

| 15. | Barium (außer Bariumsulfat) |
| --- | --- |

15.

Barium (außer Bariumsulfat)

| 16. | Bor |
| --- | --- |

16.

Bor

| 17. | Uran |
| --- | --- |

17.

Uran

| 18. | Kobalt |
| --- | --- |

18.

Kobalt

| 19. | Thallium |
| --- | --- |

19.

Thallium

| 20. | Tellur |
| --- | --- |

20.

Tellur

| 21. | Silber |
| --- | --- |

21.

Silber

| 22. | Zyanide |
| --- | --- |

22.

Zyanide

| B. | Die Überwachung und strenge Begrenzung von Einleitungen der in Abschnitt A genannten Stoffe ist gemäß Anhang III durchzuführen. |
| --- | --- |

B.

Die Überwachung und strenge Begrenzung von Einleitungen der in Abschnitt A genannten Stoffe ist gemäß Anhang III durchzuführen.

ANHANG III

BEI DER ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN

Für die Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 7 ist je nach Fall folgenden Faktoren Rechnung zu tragen:

| A. | Eigenschaften und Zusammensetzung der Abfälle






  1. | Typ und Größe der Abfallquelle (z. B. industrielles Verfahren); |
| --- | --- | --- |

A.

Eigenschaften und Zusammensetzung der Abfälle

1.

Typ und Größe der Abfallquelle (z. B. industrielles Verfahren);

| 2. | Abfalltyp (Ursprung, durchschnittliche Zusammensetzung); |
| --- | --- |

2.

Abfalltyp (Ursprung, durchschnittliche Zusammensetzung);

| 3. | Form des Abfalls (fest, flüssig, Schlamm, Dünnschlamm, gasförmig); |
| --- | --- |

3.

Form des Abfalls (fest, flüssig, Schlamm, Dünnschlamm, gasförmig);

| 4. | Gesamtmenge (z. B. jährlich eingeleitetes Volumen); |
| --- | --- |

4.

Gesamtmenge (z. B. jährlich eingeleitetes Volumen);

| 5. | Art der Einleitung (kontinuierlich, diskontinuierlich, jahreszeitlich schwankend usw.); |
| --- | --- |

5.

Art der Einleitung (kontinuierlich, diskontinuierlich, jahreszeitlich schwankend usw.);

| 6. | Konzentrationen der Hauptkomponenten, der in den Anhängen I und II genannten Stoffe und gegebenenfalls sonstiger Stoffe; |
| --- | --- |

6.

Konzentrationen der Hauptkomponenten, der in den Anhängen I und II genannten Stoffe und gegebenenfalls sonstiger Stoffe;

| 7. | physikalische, chemische und biochemische Eigenschaften des Abfalls. |
| --- | --- |

7.

physikalische, chemische und biochemische Eigenschaften des Abfalls.

| B. | Eigenschaften der Abfallkomponenten in Bezug auf ihre Schädlichkeit






  1. | Persistenz (physikalische, chemische, biologische Persistenz) in der Meeresumwelt; |
| --- | --- | --- |

B.

Eigenschaften der Abfallkomponenten in Bezug auf ihre Schädlichkeit

1.

Persistenz (physikalische, chemische, biologische Persistenz) in der Meeresumwelt;

| 2. | Toxizität und andere schädliche Wirkungen; |
| --- | --- |

2.

Toxizität und andere schädliche Wirkungen;

| 3. | Akkumulation in biologischem Material oder in Sedimenten; |
| --- | --- |

3.

Akkumulation in biologischem Material oder in Sedimenten;

| 4. | biochemische Umwandlungen, bei denen schädliche Verbindungen entstehen; |
| --- | --- |

4.

biochemische Umwandlungen, bei denen schädliche Verbindungen entstehen;

| 5. | ungünstige Wirkungen auf den Sauerstoffgehalt und das Sauerstoffgleichgewicht; |
| --- | --- |

5.

ungünstige Wirkungen auf den Sauerstoffgehalt und das Sauerstoffgleichgewicht;

| 6. | Anfälligkeit für physikalische, chemische oder biochemische Änderungen und Wechselwirkungen in der Meeresumwelt mit anderen Meerwasserkomponenten, die schädliche biologische oder sonstige Auswirkungen auf eine der in Abschnitt E genannten Nutzungen haben könnten. |
| --- | --- |

6.

Anfälligkeit für physikalische, chemische oder biochemische Änderungen und Wechselwirkungen in der Meeresumwelt mit anderen Meerwasserkomponenten, die schädliche biologische oder sonstige Auswirkungen auf eine der in Abschnitt E genannten Nutzungen haben könnten.

| C. | Eigenschaften der Orte der Einleitung und der aufnehmenden Meeresumwelt






  1. | Hydrografische, meteorologische, geologische und topografische Eigenschaften des Gebiets; |
| --- | --- | --- |

C.

Eigenschaften der Orte der Einleitung und der aufnehmenden Meeresumwelt

1.

Hydrografische, meteorologische, geologische und topografische Eigenschaften des Gebiets;

| 2. | Lage und Art der Einleitung (Abwasserkanal, Kanal, Abflussrohr usw.) und ihre Beziehungen zu anderen Gebieten (z. B. Naherholungsgebiete, Laichplätze, Fischaufzucht- und Fischereigebiete, Schalentier-Fanggebiete) und anderen Einleitungsstellen; |
| --- | --- |

2.

Lage und Art der Einleitung (Abwasserkanal, Kanal, Abflussrohr usw.) und ihre Beziehungen zu anderen Gebieten (z. B. Naherholungsgebiete, Laichplätze, Fischaufzucht- und Fischereigebiete, Schalentier-Fanggebiete) und anderen Einleitungsstellen;

| 3. | anfänglicher Verdünnungsgrad am Ort der Einleitung in die aufnehmende Meeresumwelt; |
| --- | --- |

3.

anfänglicher Verdünnungsgrad am Ort der Einleitung in die aufnehmende Meeresumwelt;

| 4. | Dispersionseigenschaften, z. B. Auswirkungen von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waagerechte Fortbewegung und das Mischen in senkrechter Richtung; |
| --- | --- |

4.

Dispersionseigenschaften, z. B. Auswirkungen von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waagerechte Fortbewegung und das Mischen in senkrechter Richtung;

| 5. | Eigenschaften des Aufnahmewassers mit Blick auf die physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Bedingungen im Gebiet der Einleitung; |
| --- | --- |

5.

Eigenschaften des Aufnahmewassers mit Blick auf die physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Bedingungen im Gebiet der Einleitung;

| 6. | Kapazität der aufnehmenden Meeresumwelt zur Aufnahme von Abfallstoffen, ohne dass unerwünschte Wirkungen auftreten. |
| --- | --- |

6.

Kapazität der aufnehmenden Meeresumwelt zur Aufnahme von Abfallstoffen, ohne dass unerwünschte Wirkungen auftreten.

| D. | Verfügbare Abfalltechnologien
  Die Methoden zur Abfallverringerung und Einleitung von Industrieabwässern und Haushaltsabwässern sind auszuwählen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Durchführbarkeit von






  a) | alternativen Aufbereitungsmethoden; |
| --- | --- | --- |

D.

Verfügbare Abfalltechnologien

Die Methoden zur Abfallverringerung und Einleitung von Industrieabwässern und Haushaltsabwässern sind auszuwählen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Durchführbarkeit von

a)

alternativen Aufbereitungsmethoden;

| b) | Methoden zur Wiederverwendung oder Beseitigung; |
| --- | --- |

b)

Methoden zur Wiederverwendung oder Beseitigung;

| c) | Alternativlösungen für eine Entsorgung an Land; |
| --- | --- |

c)

Alternativlösungen für eine Entsorgung an Land;

| d) | geeigneten abfallarmen Technologien. |
| --- | --- |

d)

geeigneten abfallarmen Technologien.

| E. | Potenzielle Beeinträchtigung des Meeresökosystems und der Nutzung des Meerwassers






  1. | Folgen für die menschliche Gesundheit durch Auswirkungen der Verschmutzung auf






  a) | essbare Meereslebewesen; |
| --- | --- | --- | --- |

E.

Potenzielle Beeinträchtigung des Meeresökosystems und der Nutzung des Meerwassers

1.

Folgen für die menschliche Gesundheit durch Auswirkungen der Verschmutzung auf

a)

essbare Meereslebewesen;

| b) | Badegewässer; |
| --- | --- |

b)

Badegewässer;

| c) | ästhetische Aspekte. |
| --- | --- |

c)

ästhetische Aspekte.

| 2. | Auswirkungen auf Meeresökosysteme, insbesondere lebende Ressourcen, bedrohte Arten und Lebensräume. |
| --- | --- |

2.

Auswirkungen auf Meeresökosysteme, insbesondere lebende Ressourcen, bedrohte Arten und Lebensräume.

| 3. | Auswirkungen auf andere legitime Nutzungen des Meeres im Einklang mit internationalem Recht. |
| --- | --- |

3.

Auswirkungen auf andere legitime Nutzungen des Meeres im Einklang mit internationalem Recht.

ANHANG IV

UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG

| (1) | Jede Partei schreibt vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens folgende Punkte umfasst:






  a) | Beschreibung der geografischen Grenzen des Gebiets, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, gegebenenfalls einschließlich der Sicherheitszonen; |
| --- | --- | --- |

(1)

Jede Partei schreibt vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens folgende Punkte umfasst:

a)

Beschreibung der geografischen Grenzen des Gebiets, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, gegebenenfalls einschließlich der Sicherheitszonen;

| b) | Beschreibung des ursprünglichen Zustands der Umwelt in dem Gebiet; |
| --- | --- |

b)

Beschreibung des ursprünglichen Zustands der Umwelt in dem Gebiet;

| c) | Angabe von Art, Zielen, Umfang und Dauer der geplanten Tätigkeiten; |
| --- | --- |

c)

Angabe von Art, Zielen, Umfang und Dauer der geplanten Tätigkeiten;

| d) | Beschreibung der Methoden, Anlagen und anderen zu verwendenden Mittel sowie möglicher Alternativen für solche Methoden und Mittel; |
| --- | --- |

d)

Beschreibung der Methoden, Anlagen und anderen zu verwendenden Mittel sowie möglicher Alternativen für solche Methoden und Mittel;

| e) | Beschreibung der voraussichtlichen mittelbaren oder unmittelbaren, kurz- und langfristigen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt, einschließlich auf die Fauna, Flora und das ökologische Gleichgewicht; |
| --- | --- |

e)

Beschreibung der voraussichtlichen mittelbaren oder unmittelbaren, kurz- und langfristigen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt, einschließlich auf die Fauna, Flora und das ökologische Gleichgewicht;

| f) | Erläuterung der geplanten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos von Umweltschäden als Folge der Durchführung der geplanten Tätigkeiten, einschließlich möglicher Alternativen zu diesen Maßnahmen; |
| --- | --- |

f)

Erläuterung der geplanten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos von Umweltschäden als Folge der Durchführung der geplanten Tätigkeiten, einschließlich möglicher Alternativen zu diesen Maßnahmen;

| g) | Angaben zu den Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzungen und anderen schädlichen Auswirkungen während und nach den geplanten Tätigkeiten zu ergreifen sind; |
| --- | --- |

g)

Angaben zu den Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzungen und anderen schädlichen Auswirkungen während und nach den geplanten Tätigkeiten zu ergreifen sind;

| h) | Verweis auf die für die Umweltverträglichkeitsprüfung verwendete Methodik; |
| --- | --- |

h)

Verweis auf die für die Umweltverträglichkeitsprüfung verwendete Methodik;

| i) | Angaben dazu, ob sich die geplanten Tätigkeiten voraussichtlich auf die Umwelt eines anderen Staates auswirken. |
| --- | --- |

i)

Angaben dazu, ob sich die geplanten Tätigkeiten voraussichtlich auf die Umwelt eines anderen Staates auswirken.

| (2) | Jede Partei erlässt unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 23 festgelegten internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren Normen, nach denen Umweltverträglichkeitsprüfungen bewertet werden. |
| --- | --- |

(2)

Jede Partei erlässt unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 23 festgelegten internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren Normen, nach denen Umweltverträglichkeitsprüfungen bewertet werden.

ANHANG V

ÖL, ÖLHALTIGE GEMISCHE, BOHRFLÜSSIGKEITEN UND BOHRKLEIN

Die Parteien schreiben folgende Bestimmungen gemäß Artikel 10 vor:

| A. | Öl und ölhaltige Gemische






  1. | Austritte mit hohem Ölgehalt bei der Drainage während der Verarbeitung und bei der Plattform-Drainage sind aufzufangen, umzuleiten und dann als Teil des Produkts zu behandeln, die Restmenge ist jedoch vor der Einleitung in Übereinstimmung mit den bewährten Ölfeldverfahren zu einem annehmbaren Grad aufzubereiten; |
| --- | --- | --- |

A.

Öl und ölhaltige Gemische

1.

Austritte mit hohem Ölgehalt bei der Drainage während der Verarbeitung und bei der Plattform-Drainage sind aufzufangen, umzuleiten und dann als Teil des Produkts zu behandeln, die Restmenge ist jedoch vor der Einleitung in Übereinstimmung mit den bewährten Ölfeldverfahren zu einem annehmbaren Grad aufzubereiten;

| 2. | ölhaltige Abfälle und Schlämme aus den Trennungsverfahren sind an die Küste zu verbringen; |
| --- | --- |

2.

ölhaltige Abfälle und Schlämme aus den Trennungsverfahren sind an die Küste zu verbringen;

| 3. | es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Ölaustritte von bei der Bohrlochuntersuchung gesammeltem oder abgefackeltem Öl in das Meer zu minimieren; |
| --- | --- |

3.

es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Ölaustritte von bei der Bohrlochuntersuchung gesammeltem oder abgefackeltem Öl in das Meer zu minimieren;

| 4. | es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass aus Ölaktivitäten stammendes Gas abgefackelt oder in geeigneter Weise verwendet wird. |
| --- | --- |

4.

es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass aus Ölaktivitäten stammendes Gas abgefackelt oder in geeigneter Weise verwendet wird.

| B. | Bohrflüssigkeiten und Bohrklein






  1. | Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Wasserbasis gilt Folgendes:






  a) | Die Verwendung und Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten unterliegen dem Chemikaliennutzungsplan und den Bestimmungen gemäß Artikel 9; |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Bohrflüssigkeiten und Bohrklein

1.

Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Wasserbasis gilt Folgendes:

a)

Die Verwendung und Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten unterliegen dem Chemikaliennutzungsplan und den Bestimmungen gemäß Artikel 9;

| b) | Bohrklein wird entweder an Land oder im Meer an einem geeigneten Ort oder in einem geeigneten Gebiet, der/das von der zuständigen Behörde bestimmt wird, entsorgt. |
| --- | --- |

b)

Bohrklein wird entweder an Land oder im Meer an einem geeigneten Ort oder in einem geeigneten Gebiet, der/das von der zuständigen Behörde bestimmt wird, entsorgt.

| 2. | Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Ölbasis gilt Folgendes:






  a) | Diese Flüssigkeiten dürfen nur verwendet werden, wenn sie von ausreichend geringer Toxizität sind und die zuständige Behörde dem Betreiber nach Überprüfung dieser geringen Toxizität eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat; |
| --- | --- | --- |

2.

Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Ölbasis gilt Folgendes:

a)

Diese Flüssigkeiten dürfen nur verwendet werden, wenn sie von ausreichend geringer Toxizität sind und die zuständige Behörde dem Betreiber nach Überprüfung dieser geringen Toxizität eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat;

| b) | die Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten ins Meer ist verboten; |
| --- | --- |

b)

die Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten ins Meer ist verboten;

| c) | die Entsorgung von Bohrklein ins Meer ist nur dann erlaubt, wenn eine wirksame Feststoffkontrollausrüstung installiert ist und ordnungsgemäß betrieben wird, wenn sich der Einbringungspunkt deutlich unterhalb der Wasseroberfläche befindet und wenn der Ölgehalt bei unter 100 Gramm pro Kilogramm trockenes Bohrklein liegt; |
| --- | --- |

c)

die Entsorgung von Bohrklein ins Meer ist nur dann erlaubt, wenn eine wirksame Feststoffkontrollausrüstung installiert ist und ordnungsgemäß betrieben wird, wenn sich der Einbringungspunkt deutlich unterhalb der Wasseroberfläche befindet und wenn der Ölgehalt bei unter 100 Gramm pro Kilogramm trockenes Bohrklein liegt;

| d) | die Entsorgung dieses Bohrkleins in besonderen Schutzgebieten ist verboten; |
| --- | --- |

d)

die Entsorgung dieses Bohrkleins in besonderen Schutzgebieten ist verboten;

| e) | bei Produktions- und Entwicklungsbohrungen sind Probenahmen vom Meeresgrund und Analysen mit Blick auf die Kontaminierungszone vorzunehmen. |
| --- | --- |

e)

bei Produktions- und Entwicklungsbohrungen sind Probenahmen vom Meeresgrund und Analysen mit Blick auf die Kontaminierungszone vorzunehmen.

| 3. | Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis:
  Die Verwendung von Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis ist verboten. In Ausnahmefällen darf Dieselöl der Bohrflüssigkeit unter den von den Parteien festgelegten Umständen zugesetzt werden. |
| --- | --- |

3.

Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis:

Die Verwendung von Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis ist verboten. In Ausnahmefällen darf Dieselöl der Bohrflüssigkeit unter den von den Parteien festgelegten Umständen zugesetzt werden.

ANHANG VI

SICHERHEITSMASSNAHMEN

Die Parteien schreiben folgende Bestimmungen gemäß Artikel 15 vor:

| a) | Die Anlage muss sicher und für den vorgesehenen Zweck geeignet sein, insbesondere muss sie so geplant und erbaut sein, dass sie zusammen mit ihrer Höchstlast allen natürlichen Bedingungen, worunter insbesondere die gemäß historischen Wetterdaten maximalen Wind- und Wellenbedingungen, mögliche Erdbeben, Zustand und Stabilität des Meeresgrunds und Wassertiefe fallen, standhält; |
| --- | --- |

a)

Die Anlage muss sicher und für den vorgesehenen Zweck geeignet sein, insbesondere muss sie so geplant und erbaut sein, dass sie zusammen mit ihrer Höchstlast allen natürlichen Bedingungen, worunter insbesondere die gemäß historischen Wetterdaten maximalen Wind- und Wellenbedingungen, mögliche Erdbeben, Zustand und Stabilität des Meeresgrunds und Wassertiefe fallen, standhält;

| b) | alle Tätigkeitsphasen, einschließlich Lagerung und Transport von wiedergewonnenen Wertstoffen, sind ordnungsgemäß vorzubereiten, die gesamte Tätigkeit muss in Bezug auf die Sicherheit kontrolliert werden können und ist so sicher wie möglich durchzuführen; der Betreiber muss dafür sorgen, dass alle Tätigkeiten einem Überwachungssystem unterliegen; |
| --- | --- |

b)

alle Tätigkeitsphasen, einschließlich Lagerung und Transport von wiedergewonnenen Wertstoffen, sind ordnungsgemäß vorzubereiten, die gesamte Tätigkeit muss in Bezug auf die Sicherheit kontrolliert werden können und ist so sicher wie möglich durchzuführen; der Betreiber muss dafür sorgen, dass alle Tätigkeiten einem Überwachungssystem unterliegen;

| c) | es sind die modernsten Sicherheitssysteme zu verwenden und regelmäßig zu testen, um die Gefahren von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt zu minimieren; geschultes Fachpersonal muss anwesend sein, um diese Systeme zu bedienen und zu warten, und dieses Personal muss in regelmäßigen Abständen Übungen durchführen. Bei genehmigten, nicht durchgehend besetzten Anlagen ist die ständige Verfügbarkeit von Fachpersonal sicherzustellen; |
| --- | --- |

c)

es sind die modernsten Sicherheitssysteme zu verwenden und regelmäßig zu testen, um die Gefahren von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt zu minimieren; geschultes Fachpersonal muss anwesend sein, um diese Systeme zu bedienen und zu warten, und dieses Personal muss in regelmäßigen Abständen Übungen durchführen. Bei genehmigten, nicht durchgehend besetzten Anlagen ist die ständige Verfügbarkeit von Fachpersonal sicherzustellen;

| d) | die Anlage und erforderlichenfalls auch die eingerichtete Sicherheitszone müssen in Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen gekennzeichnet sein, sodass sie deutlich erkennbar ist und ausreichend Details zu ihrer Identifizierung vorhanden sind; |
| --- | --- |

d)

die Anlage und erforderlichenfalls auch die eingerichtete Sicherheitszone müssen in Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen gekennzeichnet sein, sodass sie deutlich erkennbar ist und ausreichend Details zu ihrer Identifizierung vorhanden sind;

| e) | die Anlagen sind in Übereinstimmung mit der internationalen maritimen Praxis auf Karten zu verzeichnen, und betroffene Parteien sind über die Anlagen in Kenntnis zu setzen; |
| --- | --- |

e)

die Anlagen sind in Übereinstimmung mit der internationalen maritimen Praxis auf Karten zu verzeichnen, und betroffene Parteien sind über die Anlagen in Kenntnis zu setzen;

| f) | um die Befolgung der obigen Bestimmungen zu gewährleisten, müssen die für die Anlage und/oder die Tätigkeiten verantwortlichen Personen, einschließlich der für die Bohrlochsicherung verantwortlichen Person, über die von der zuständigen Behörde geforderten Qualifikationen verfügen; zudem muss ständig ausreichend qualifiziertes Personal verfügbar sein. Diese Qualifikationen müssen insbesondere kontinuierliche Schulungen in Sicherheits- und Umweltfragen beinhalten. |
| --- | --- |

f)

um die Befolgung der obigen Bestimmungen zu gewährleisten, müssen die für die Anlage und/oder die Tätigkeiten verantwortlichen Personen, einschließlich der für die Bohrlochsicherung verantwortlichen Person, über die von der zuständigen Behörde geforderten Qualifikationen verfügen; zudem muss ständig ausreichend qualifiziertes Personal verfügbar sein. Diese Qualifikationen müssen insbesondere kontinuierliche Schulungen in Sicherheits- und Umweltfragen beinhalten.

ANHANG VII

NOTFALLPLAN

A.   Notfallplan des Betreibers

| 1. | Die Betreiber sind verpflichtet sicherzustellen,






  a) | dass die am besten geeigneten Alarm- und Kommunikationssysteme auf der Anlage verfügbar sind und einwandfrei funktionieren; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Betreiber sind verpflichtet sicherzustellen,

a)

dass die am besten geeigneten Alarm- und Kommunikationssysteme auf der Anlage verfügbar sind und einwandfrei funktionieren;

| b) | dass bei Auftreten eines Notfalls sofort Alarm ausgelöst wird und ein Notfall sofort der zuständigen Behörde gemeldet wird; |
| --- | --- |

b)

dass bei Auftreten eines Notfalls sofort Alarm ausgelöst wird und ein Notfall sofort der zuständigen Behörde gemeldet wird;

| c) | dass die Übermittlung des Alarms und angemessene Hilfe und Koordinierung der Hilfe in Abstimmung mit der zuständigen Behörde unverzüglich organisiert und überwacht werden kann; |
| --- | --- |

c)

dass die Übermittlung des Alarms und angemessene Hilfe und Koordinierung der Hilfe in Abstimmung mit der zuständigen Behörde unverzüglich organisiert und überwacht werden kann;

| d) | dass das Personal auf der Anlage und die zuständige Behörde sofort über Art und Ausmaß des Notfalls informiert werden; |
| --- | --- |

d)

dass das Personal auf der Anlage und die zuständige Behörde sofort über Art und Ausmaß des Notfalls informiert werden;

| e) | dass die zuständige Behörde laufend über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Notfalls informiert wird; |
| --- | --- |

e)

dass die zuständige Behörde laufend über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Notfalls informiert wird;

| f) | dass zu jeder Zeit das geeignete Material und die geeignete Ausrüstung, einschließlich Bereitschaftsbooten und Flugzeugen, in ausreichender Menge vorhanden sind, um den Notfallplan in Kraft zu setzen; |
| --- | --- |

f)

dass zu jeder Zeit das geeignete Material und die geeignete Ausrüstung, einschließlich Bereitschaftsbooten und Flugzeugen, in ausreichender Menge vorhanden sind, um den Notfallplan in Kraft zu setzen;

| g) | dass dem in Anhang VI Buchstabe c genannten Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur Bekämpfung von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt bekannt sind; |
| --- | --- |

g)

dass dem in Anhang VI Buchstabe c genannten Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur Bekämpfung von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt bekannt sind;

| h) | dass dem verantwortlichen Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur Verringerung und Verhütung langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt bekannt sind; |
| --- | --- |

h)

dass dem verantwortlichen Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur Verringerung und Verhütung langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt bekannt sind;

| i) | dass das Personal den Notfallplan des Betreibers genau kennt, dass regelmäßige Notfallübungen durchgeführt werden, damit das Personal mit der Ausrüstung und den Verfahren vertraut ist, und dass jeder Einzelne seine Rolle im Plan genau kennt. |
| --- | --- |

i)

dass das Personal den Notfallplan des Betreibers genau kennt, dass regelmäßige Notfallübungen durchgeführt werden, damit das Personal mit der Ausrüstung und den Verfahren vertraut ist, und dass jeder Einzelne seine Rolle im Plan genau kennt.

| 2. | Der Betreiber arbeitet auf institutioneller Basis mit anderen Betreibern oder Stellen zusammen, die die nötige Hilfe leisten können, damit in Fällen, in denen das Risiko aufgrund von Ausmaß oder Art des Notfalls so groß ist, dass Hilfe nötig ist oder sein könnte, diese Hilfe geleistet werden kann. |
| --- | --- |

2.

Der Betreiber arbeitet auf institutioneller Basis mit anderen Betreibern oder Stellen zusammen, die die nötige Hilfe leisten können, damit in Fällen, in denen das Risiko aufgrund von Ausmaß oder Art des Notfalls so groß ist, dass Hilfe nötig ist oder sein könnte, diese Hilfe geleistet werden kann.

B.   Nationale Koordinierung und Leitung

Die für Notfälle zuständige Behörde einer Vertragspartei gewährleistet

| a) | die Abstimmung des nationalen Notfallplans und/oder der Notfallverfahren mit dem Notfallplan des Betreibers und die Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Fall von erheblichen schädlichen Auswirkungen des Notfalls; |
| --- | --- |

a)

die Abstimmung des nationalen Notfallplans und/oder der Notfallverfahren mit dem Notfallplan des Betreibers und die Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Fall von erheblichen schädlichen Auswirkungen des Notfalls;

| b) | Anweisungen an den Betreiber, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck bestimmt, einschließlich der Anordnung von Entlastungsbohrungen, oder das Verbot, bestimmte Maßnahmen zu treffen; |
| --- | --- |

b)

Anweisungen an den Betreiber, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck bestimmt, einschließlich der Anordnung von Entlastungsbohrungen, oder das Verbot, bestimmte Maßnahmen zu treffen;

| c) | die Abstimmung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck im nationalen Zuständigkeitsbereich ergriffen werden, mit den Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich anderer Staaten oder von internationalen Organisationen ergriffen werden; |
| --- | --- |

c)

die Abstimmung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck im nationalen Zuständigkeitsbereich ergriffen werden, mit den Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich anderer Staaten oder von internationalen Organisationen ergriffen werden;

| d) | das Einholen und die sofortige Verfügbarkeit aller erforderlichen Informationen über die bestehenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

d)

das Einholen und die sofortige Verfügbarkeit aller erforderlichen Informationen über die bestehenden Tätigkeiten;

| e) | die Bereitstellung einer aktuellen Liste der Personen und Stellen, die über einen Notfall, seine Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen sofort in Kenntnis zu setzen und zu informieren sind; |
| --- | --- |

e)

die Bereitstellung einer aktuellen Liste der Personen und Stellen, die über einen Notfall, seine Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen sofort in Kenntnis zu setzen und zu informieren sind;

| f) | das Einholen aller erforderlichen Informationen mit Blick auf den Umfang und die Mittel zur Bekämpfung von Notfällen und die Weitergabe dieser Informationen an die betreffenden Parteien; |
| --- | --- |

f)

das Einholen aller erforderlichen Informationen mit Blick auf den Umfang und die Mittel zur Bekämpfung von Notfällen und die Weitergabe dieser Informationen an die betreffenden Parteien;

| g) | die Koordinierung und Überwachung der in Teil A bezeichneten Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Betreiber; |
| --- | --- |

g)

die Koordinierung und Überwachung der in Teil A bezeichneten Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Betreiber;

| h) | die Organisation und erforderlichenfalls die Koordinierung festgelegter Maßnahmen, einschließlich der Intervention von technischen Fachleuten und geschultem Personal mit der erforderlichen Ausrüstung und dem erforderlichen Material; |
| --- | --- |

h)

die Organisation und erforderlichenfalls die Koordinierung festgelegter Maßnahmen, einschließlich der Intervention von technischen Fachleuten und geschultem Personal mit der erforderlichen Ausrüstung und dem erforderlichen Material;

| i) | die sofortige Unterrichtung der zuständigen Behörden anderer Parteien, die von einem Notfall betroffen sein könnten, damit diese erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen können; |
| --- | --- |

i)

die sofortige Unterrichtung der zuständigen Behörden anderer Parteien, die von einem Notfall betroffen sein könnten, damit diese erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen können;

| j) | erforderlichenfalls die Bereitstellung technischer Unterstützung an die anderen Parteien; |
| --- | --- |

j)

erforderlichenfalls die Bereitstellung technischer Unterstützung an die anderen Parteien;

| k) | die sofortige Unterrichtung der zuständigen internationalen Organisationen, um Gefahren für die Schifffahrt und andere Interessen zu vermeiden. |
| --- | --- |

k)

die sofortige Unterrichtung der zuständigen internationalen Organisationen, um Gefahren für die Schifffahrt und andere Interessen zu vermeiden.

Anlage

LISTE DER ÖLE
   (1)

| | Asphaltlösungen | Mischstoffe |
| --- | --- | --- |

Asphaltlösungen

Mischstoffe

| | Dachflussmittel |
| --- | --- |

Dachflussmittel

| | Destillationsrückstände |
| --- | --- |

Destillationsrückstände

| | Öle | geklärt |
| --- | --- | --- |

Öle

geklärt

| | Rohöl |
| --- | --- |

Rohöl

| | Rohöl enthaltende Gemische |
| --- | --- |

Rohöl enthaltende Gemische

| | Dieselöl |
| --- | --- |

Dieselöl

| | Heizöl Nr. 4 |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 4

| | Heizöl Nr. 5 |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 5

| | Heizöl Nr. 6 |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 6

| | Rückstandsheizöl |
| --- | --- |

Rückstandsheizöl

| | Straßenöl |
| --- | --- |

Straßenöl

| | Transformatorenöl |
| --- | --- |

Transformatorenöl

| | Aromatisches Öl (ausgenommen Pflanzenöl) |
| --- | --- |

Aromatisches Öl (ausgenommen Pflanzenöl)

| | Schmieröle und Mischstoffe |
| --- | --- |

Schmieröle und Mischstoffe

| | Mineralöl |
| --- | --- |

Mineralöl

| | Motorenöl |
| --- | --- |

Motorenöl

| | Durchdringungsöl |
| --- | --- |

Durchdringungsöl

| | Spindelöl |
| --- | --- |

Spindelöl

| | Turbinenöl |
| --- | --- |

Turbinenöl

| | Destillate | einfach destilliert |
| --- | --- | --- |

Destillate

einfach destilliert

| | im Kurzwegverfahren gewonnene Sammeldestillate |
| --- | --- |

im Kurzwegverfahren gewonnene Sammeldestillate

| | Gasöl

  Krackgasöl |
| --- | --- |

Gasöl

Krackgasöl

| | Treibstoffe für Düsenflugzeuge | JP-1 (Kerosin) |
| --- | --- | --- |

Treibstoffe für Düsenflugzeuge

JP-1 (Kerosin)

| | JP-3 |
| --- | --- |

JP-3

| | JP-4 |
| --- | --- |

JP-4

| | JP-5 (Kerosin, schwer) |
| --- | --- |

JP-5 (Kerosin, schwer)

| | Turbinentreibstoff |
| --- | --- |

Turbinentreibstoff

| | Kerosin |
| --- | --- |

Kerosin

| | Lackbenzin |
| --- | --- |

Lackbenzin

| | Schwerbenzin | Lösungsmittel |
| --- | --- | --- |

Schwerbenzin

Lösungsmittel

| | Petroleum |
| --- | --- |

Petroleum

| | Herzschnitt-Destillatöl |
| --- | --- |

Herzschnitt-Destillatöl

| | Benzinmischstoffe | Alkylat-Treibstoff |
| --- | --- | --- |

Benzinmischstoffe

Alkylat-Treibstoff

| | Reformate |
| --- | --- |

Reformate

| | Polymer-Treibstoff |
| --- | --- |

Polymer-Treibstoff

| | Benzine | Naturgasolin |
| --- | --- | --- |

Benzine

Naturgasolin

| | Kraftfahrzeugbenzin |
| --- | --- |

Kraftfahrzeugbenzin

| | Flugzeugbenzin |
| --- | --- |

Flugzeugbenzin

| | einfach destilliert |
| --- | --- |

einfach destilliert

| | Heizöl Nr. 1 (Kerosin) |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 1 (Kerosin)

| | Heizöl Nr. 1-D |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 1-D

| | Heizöl Nr. 2 |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 2

| | Heizöl Nr. 2-D |
| --- | --- |

Heizöl Nr. 2-D

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(1)  Die Liste der Öle erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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VERORDNUNGEN

| 9.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/34 |
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9.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/34

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VERORDNUNG (EU) Nr. 6/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission (2), schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“ genannt) in der Ausgabe vom 20. November 2008 für Band I und Band II, mit Ausnahme seiner Anlagen, entsprechen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission (2), schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“ genannt) in der Ausgabe vom 20. November 2008 für Band I und Band II, mit Ausnahme seiner Anlagen, entsprechen müssen.

| (2) | Der Anhang 16 des Abkommens von Chicago wurde seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 690/2009 geändert, daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang 16 des Abkommens von Chicago wurde seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 690/2009 geändert, daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 entsprechend geändert werden.

| (3) | Durch die Änderungen der Umweltschutzanforderungen von Anhang 16 des Abkommens von Chicago wurden Anforderungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen eingeführt, für deren Anwendung die Vertragsparteien Übergangsmaßnahmen festlegen können. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Änderungen der Umweltschutzanforderungen von Anhang 16 des Abkommens von Chicago wurden Anforderungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen eingeführt, für deren Anwendung die Vertragsparteien Übergangsmaßnahmen festlegen können.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erhält folgende Fassung:

„(1)   Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen müssen den Umweltschutzanforderungen der Änderung 10 von Band I und Änderung 7 von Band II des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago in der am 17. November 2011 geltenden Fassung, mit Ausnahme der Anlagen zu Anhang 16, entsprechen.“

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Bis zum 31. Dezember 2016 können die Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Ausnahmen von der Anforderung zur Begrenzung der Emissionen in Buchstabe d von Band II, Teil III, Kapitel 2, Absatz 2.3.2 des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago gewähren.

| a) | Diese Ausnahmen werden in Abstimmung mit der Agentur gewährt. |
| --- | --- |

a)

Diese Ausnahmen werden in Abstimmung mit der Agentur gewährt.

| b) | Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Organisation, die für die Herstellung der ausgenommenen Motoren zuständig ist, schwerer wiegen als Umweltschutzinteressen. |
| --- | --- |

b)

Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Organisation, die für die Herstellung der ausgenommenen Motoren zuständig ist, schwerer wiegen als Umweltschutzinteressen.

| c) | Bei der Ausrüstung neuer Luftfahrzeuge mit neuen Motoren werden Ausnahmen höchstens für 75 Motoren je Motorentyp gewährt. |
| --- | --- |

c)

Bei der Ausrüstung neuer Luftfahrzeuge mit neuen Motoren werden Ausnahmen höchstens für 75 Motoren je Motorentyp gewährt.

| d) | Bei der Prüfung eines Antrags auf Ausnahme berücksichtigt der jeweilige Mitgliedstaat:






  i) | die Begründung der für die Herstellung der von der Ausnahme betroffenen Motoren zuständigen Organisation, einschließlich — aber nicht ausschließlich — technischer Erwägungen, nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen, Umweltauswirkungen, Auswirkungen unvorhergesehener Umstände und Billigkeitsaspekten; |
| --- | --- | --- |

d)

Bei der Prüfung eines Antrags auf Ausnahme berücksichtigt der jeweilige Mitgliedstaat:

i)

die Begründung der für die Herstellung der von der Ausnahme betroffenen Motoren zuständigen Organisation, einschließlich — aber nicht ausschließlich — technischer Erwägungen, nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen, Umweltauswirkungen, Auswirkungen unvorhergesehener Umstände und Billigkeitsaspekten;

| ii) | die vorgesehene Verwendung der betroffenen Motoren, d. h. ob es sich um Ersatzmotoren handelt oder um neue Motoren, die in neue Luftfahrzeuge eingebaut werden sollen; |
| --- | --- |

ii)

die vorgesehene Verwendung der betroffenen Motoren, d. h. ob es sich um Ersatzmotoren handelt oder um neue Motoren, die in neue Luftfahrzeuge eingebaut werden sollen;

| iii) | die Zahl der betroffenen neuen Motoren; |
| --- | --- |

iii)

die Zahl der betroffenen neuen Motoren;

| iv) | die Zahl der für diesen Motorentyp gewährten Ausnahmen. |
| --- | --- |

iv)

die Zahl der für diesen Motorentyp gewährten Ausnahmen.

| e) | Bei Gewährung der Ausnahme legt der Mitgliedstaat mindestens fest:






  i) | die Musterzulassungsnummer des Motors; |
| --- | --- | --- |

e)

Bei Gewährung der Ausnahme legt der Mitgliedstaat mindestens fest:

i)

die Musterzulassungsnummer des Motors;

| ii) | die Höchstzahl der in die Ausnahme einbezogenen Motoren; |
| --- | --- |

ii)

die Höchstzahl der in die Ausnahme einbezogenen Motoren;

| iii) | die vorgesehene Nutzung der betroffenen Motoren und die zeitliche Begrenzung für ihre Herstellung. |
| --- | --- |

iii)

die vorgesehene Nutzung der betroffenen Motoren und die zeitliche Begrenzung für ihre Herstellung.

(2)   Organisationen, die für die Herstellung von Motoren zuständig sind, für die eine gemäß diesem Artikel gewährte Ausnahme gilt,

| a) | gewährleisten, dass die Kennplaketten der betroffenen Motoren je nach Erfordernis wie folgt markiert werden: „EXEMPT NEW“ oder „EXEMPT SPARE“; |
| --- | --- |

a)

gewährleisten, dass die Kennplaketten der betroffenen Motoren je nach Erfordernis wie folgt markiert werden: „EXEMPT NEW“ oder „EXEMPT SPARE“;

| b) | verfügen über ein Qualitätskontrollverfahren, das die Aufrechterhaltung der Beaufsichtigung und des Managements der Herstellung der betroffenen Motoren gewährleistet; |
| --- | --- |

b)

verfügen über ein Qualitätskontrollverfahren, das die Aufrechterhaltung der Beaufsichtigung und des Managements der Herstellung der betroffenen Motoren gewährleistet;

| c) | übermitteln dem die Ausnahme gewährenden Mitgliedstaat und der für die Konstruktion zuständigen Organisation regelmäßig Einzelheiten zu den hergestellten Motoren, für die Ausnahmen gelten, einschließlich Modell, Seriennummer, Verwendung des Motors und Luftfahrzeugmuster, bei denen neue Motoren eingebaut werden. |
| --- | --- |

c)

übermitteln dem die Ausnahme gewährenden Mitgliedstaat und der für die Konstruktion zuständigen Organisation regelmäßig Einzelheiten zu den hergestellten Motoren, für die Ausnahmen gelten, einschließlich Modell, Seriennummer, Verwendung des Motors und Luftfahrzeugmuster, bei denen neue Motoren eingebaut werden.

| d) | Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme gewährt haben, übermitteln der Agentur unverzüglich alle in Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe c genannten Angaben. Die Agentur errichtet und pflegt ein Register für diese Angaben und macht es öffentlich zugänglich. |
| --- | --- |

d)

Mitgliedstaaten, die eine Ausnahme gewährt haben, übermitteln der Agentur unverzüglich alle in Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe c genannten Angaben. Die Agentur errichtet und pflegt ein Register für diese Angaben und macht es öffentlich zugänglich.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 6.

2

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| 9.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/36 |
| --- | --- | --- | --- |

9.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/36

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VERORDNUNG (EU) Nr. 7/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“ genannt) in der Ausgabe vom 20. November 2008 für Band I und Band II, mit Ausnahme seiner Anlagen, entsprechen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“ genannt) in der Ausgabe vom 20. November 2008 für Band I und Band II, mit Ausnahme seiner Anlagen, entsprechen müssen.

| (2) | Das Abkommen von Chicago und seine Anhänge wurden seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geändert. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen von Chicago und seine Anhänge wurden seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 geändert.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (2) sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (2) sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 21.A.4 Buchstabe a in Abschnitt A von Hauptabschnitt A erhält folgenden Wortlaut:






  „a) | die befriedigende Koordination von Entwicklung und Herstellung im Sinne der Forderungen gemäß 21.A.122, 21.A.130 Buchstabe b Punkte 3 und 4, 21.A.133 und 21.A.165 Buchstabe c Punkte 2 und 3 — je nach Erfordernis — und“. |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 21.A.4 Buchstabe a in Abschnitt A von Hauptabschnitt A erhält folgenden Wortlaut:

„a)

die befriedigende Koordination von Entwicklung und Herstellung im Sinne der Forderungen gemäß 21.A.122, 21.A.130 Buchstabe b Punkte 3 und 4, 21.A.133 und 21.A.165 Buchstabe c Punkte 2 und 3 — je nach Erfordernis — und“.

| 2. | Nummer 21.A.130 Buchstabe b in Abschnitt F von Hauptabschnitt A erhält folgenden Wortlaut:






  „b) | Konformitätserklärungen müssen enthalten:






  1. | zu jedem Produkt, Bau- oder Ausrüstungsteil eine Erklärung darüber, dass das betreffende Produkt oder Ausrüstungsteil den einschlägigen Konstruktionsdaten entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet; und |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Nummer 21.A.130 Buchstabe b in Abschnitt F von Hauptabschnitt A erhält folgenden Wortlaut:

„b)

Konformitätserklärungen müssen enthalten:

1.

zu jedem Produkt, Bau- oder Ausrüstungsteil eine Erklärung darüber, dass das betreffende Produkt oder Ausrüstungsteil den einschlägigen Konstruktionsdaten entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet; und

| 2. | zu jedem Luftfahrzeug eine Erklärung darüber, dass das betreffende Luftfahrzeug am Boden und im Flug gemäß 21.A.127 Buchstabe a geprüft wurde, und |
| --- | --- |

2.

zu jedem Luftfahrzeug eine Erklärung darüber, dass das betreffende Luftfahrzeug am Boden und im Flug gemäß 21.A.127 Buchstabe a geprüft wurde, und

| 3. | zu jedem Motor oder Verstellpropeller eine Erklärung darüber, dass der betreffende Motor bzw. Propeller vom Hersteller einer abschließenden Funktionsprüfung gemäß Nummer 21.A128 unterzogen wurde, und |
| --- | --- |

3.

zu jedem Motor oder Verstellpropeller eine Erklärung darüber, dass der betreffende Motor bzw. Propeller vom Hersteller einer abschließenden Funktionsprüfung gemäß Nummer 21.A128 unterzogen wurde, und

| 4. | zu Motoren zusätzlich eine Erklärung darüber, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen genügt.“ |
| --- | --- |

4.

zu Motoren zusätzlich eine Erklärung darüber, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen genügt.“

| 3. | In Nummer 21.A.165 Buchstabe c in Abschnitt G von Hauptabschnitt A erhalten die Punkte 2 und 3 folgenden Wortlaut:






  „2. | zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheinigung der Konformität mit den zugelassenen Konstruktionsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA-Formblatt 1 ausstellen; |
| --- | --- | --- |

3.

In Nummer 21.A.165 Buchstabe c in Abschnitt G von Hauptabschnitt A erhalten die Punkte 2 und 3 folgenden Wortlaut:

„2.

zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheinigung der Konformität mit den zugelassenen Konstruktionsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA-Formblatt 1 ausstellen;

| 3. | und bei Motoren außerdem festzustellen, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen genügt; |
| --- | --- |

3.

und bei Motoren außerdem festzustellen, dass der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen genügt;

| 4. | zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie den einschlägigen Daten entsprechen, bevor das EASA-Formblatt 1 als Konformitätszertifikat ausgestellt wird.“ |
| --- | --- |

4.

zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie den einschlägigen Daten entsprechen, bevor das EASA-Formblatt 1 als Konformitätszertifikat ausgestellt wird.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2013

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.

2

---

| 9.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/38 |
| --- | --- | --- | --- |

9.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/38

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 8/2013 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 51,1 |
| MA | 59,2 |
| TN | 81,0 |
| TR | 102,6 |
| ZZ | 73,5 |
| 0707 00 05 | EG | 191,6 |
| TR | 129,7 |
| ZZ | 160,7 |
| 0709 93 10 | MA | 84,0 |
| TR | 133,7 |
| ZZ | 108,9 |
| 0805 10 20 | EG | 68,6 |
| MA | 60,9 |
| TR | 68,9 |
| ZA | 50,5 |
| ZZ | 62,2 |
| 0805 20 10 | MA | 78,5 |
| ZZ | 78,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 79,1 |
| MA | 101,4 |
| TR | 83,8 |
| ZZ | 88,1 |
| 0805 50 10 | TR | 78,8 |
| ZZ | 78,8 |
| 0808 10 80 | CA | 164,3 |
| CN | 86,7 |
| MK | 31,3 |
| US | 200,2 |
| ZZ | 120,6 |
| 0808 30 90 | CN | 60,7 |
| US | 144,2 |
| ZZ | 102,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

51,1

MA

59,2

TN

81,0

TR

102,6

ZZ

73,5

0707 00 05

EG

191,6

TR

129,7

ZZ

160,7

0709 93 10

MA

84,0

TR

133,7

ZZ

108,9

0805 10 20

EG

68,6

MA

60,9

TR

68,9

ZA

50,5

ZZ

62,2

0805 20 10

MA

78,5

ZZ

78,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

79,1

MA

101,4

TR

83,8

ZZ

88,1

0805 50 10

TR

78,8

ZZ

78,8

0808 10 80

CA

164,3

CN

86,7

MK

31,3

US

200,2

ZZ

120,6

0808 30 90

CN

60,7

US

144,2

ZZ

102,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 4/40 |
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9.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 4/40

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2012

zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

(2013/6/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.

| (2) | Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. |
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(2)

Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

| (3) | Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. |
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(3)

Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

| (4) | Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung Griechenlands und zu seiner Inverzugsetzung mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat legte zudem jährliche Ziele für das öffentliche Defizit fest. |
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(4)

Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung Griechenlands und zu seiner Inverzugsetzung mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat legte zudem jährliche Ziele für das öffentliche Defizit fest.

| (5) | Der Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich wurden, wurde er der Klarheit halber am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (2) neu gefasst. Dieser Beschluss wurde am 8. November 2011 erstmals geändert (3). |
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(5)

Der Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich wurden, wurde er der Klarheit halber am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (2) neu gefasst. Dieser Beschluss wurde am 8. November 2011 erstmals geändert (3).

| (6) | Am 13. März 2012 (4) wurde der Beschluss 2011/734/EU nach einer Empfehlung der Kommission in verschiedenen Punkten erneut geändert, unter anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, wobei die Frist für die Beendigung des übermäßigen Defizits unverändert blieb. In dem Beschluss wurde die Empfehlung an Griechenland bekräftigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2014 zu korrigieren und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2009–2014 um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte zu gewährleisten. |
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(6)

Am 13. März 2012 (4) wurde der Beschluss 2011/734/EU nach einer Empfehlung der Kommission in verschiedenen Punkten erneut geändert, unter anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, wobei die Frist für die Beendigung des übermäßigen Defizits unverändert blieb. In dem Beschluss wurde die Empfehlung an Griechenland bekräftigt, Maßnahmen zu ergreifen, um sein übermäßiges Defizit bis spätestens 2014 zu korrigieren und hierzu eine Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2009–2014 um mindestens 10 BIP-Prozentpunkte zu gewährleisten.

| (7) | Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (5) auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen. |
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(7)

Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (5) auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.

| (8) | Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der letzten Änderung des Beschlusses 2011/734/EU im März 2012 erwartet. Sowohl das reale als auch das nominale BIP dürften 2012 und 2013 wesentlich niedriger ausfallen. Die jüngste Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands vom Oktober 2012 legte im Vergleich zu den Zahlen, die im Beschluss 2011/734/EU zugrunde gelegt worden waren, einen stärkeren Rückgang des realen BIP offen. Laut der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Herbstprognose 2012 dürfte das reale BIP um 6,0 % im Jahr 2012 und um weitere 4,2 % im Jahr 2013 schrumpfen (wohingegen im Beschluss 2011/734/EU noch von einem Rückgang um 4,7 % und einer Stagnation bei 0,0 % für 2012 bzw. 2013 ausgegangen wurde); 2014 dürfte die Wirtschaft jedoch wieder um 0,6 % wachsen. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. |
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(8)

Aktuellen Prognosen zufolge dürfte sich die Konjunktur erheblich schwächer entwickeln als noch zum Zeitpunkt der letzten Änderung des Beschlusses 2011/734/EU im März 2012 erwartet. Sowohl das reale als auch das nominale BIP dürften 2012 und 2013 wesentlich niedriger ausfallen. Die jüngste Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands vom Oktober 2012 legte im Vergleich zu den Zahlen, die im Beschluss 2011/734/EU zugrunde gelegt worden waren, einen stärkeren Rückgang des realen BIP offen. Laut der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Herbstprognose 2012 dürfte das reale BIP um 6,0 % im Jahr 2012 und um weitere 4,2 % im Jahr 2013 schrumpfen (wohingegen im Beschluss 2011/734/EU noch von einem Rückgang um 4,7 % und einer Stagnation bei 0,0 % für 2012 bzw. 2013 ausgegangen wurde); 2014 dürfte die Wirtschaft jedoch wieder um 0,6 % wachsen. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich.

| (9) | Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2012 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich unterhalb der Obergrenze für das öffentliche Defizit (entsprechend dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (6) eingeführt wurde) liegen, das im Beschluss 2011/734/EU bei 7,3 % des BIP 2012 festgelegt worden war. In nominalen Zahlen dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit für 2012 auf 13,4 Mrd. EUR belaufen, während im Beschluss 2011/734/EU eine Defizitobergrenze von 14,8 Mrd. EUR festgelegt worden war. Das Primärdefizit dürfte jedoch — vornehmlich aufgrund der unerwartet tiefen Rezession — leicht über dem angestrebten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Schätzungen zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr 2009 auf etwa 1,3 % im Jahr 2012 — also um 13,4 Prozentpunkte des BIP — zurückgeführt haben. Griechenland hat somit im Zeitraum 2009–2012 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während des Zeitraums 2009–2014 liegt. Am 11. November 2012 verabschiedete das griechische Parlament den Haushalt für 2013, der Einsparungen von mehr als 9,2 Mrd. EUR — d. h. mehr als 5 % des BIP — bringen soll. Der Haushalt 2013 ist Teil der mittelfristigen Haushaltsstrategie („MTFS“) 2013–2016, die vom griechischen Parlament einige Tage zuvor am 7. November 2012 verabschiedet wurde. Die MTFS und die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften schreiben eine ganz beträchtliche, zeitlich vorgezogene Haushaltskonsolidierung von mehr als 7 % des BIP bis 2016 vor, wobei eine Reihe struktureller Maßnahmen die Grundlage einer wesentlichen Haushaltskonsolidierung bildet. In Anbetracht dieser Entwicklungen müssen die politischen Auflagen, die im „Memorandum of Understanding“ über das Programm zur wirtschaftlichen Anpassung für Griechenland festgelegt wurden, aktualisiert werden. Die von Griechenland eingegangene Verpflichtung betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Wachstum zu stimulieren und etwaige negative soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Insgesamt hat Griechenland somit im Jahr 2012 wirksame Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits im Einklang mit dem Beschluss 2011/734/EU ergriffen. |
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(9)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2012 6,9 % des BIP ausmachen und damit deutlich unterhalb der Obergrenze für das öffentliche Defizit (entsprechend dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (6) eingeführt wurde) liegen, das im Beschluss 2011/734/EU bei 7,3 % des BIP 2012 festgelegt worden war. In nominalen Zahlen dürfte sich das gesamtstaatliche Defizit für 2012 auf 13,4 Mrd. EUR belaufen, während im Beschluss 2011/734/EU eine Defizitobergrenze von 14,8 Mrd. EUR festgelegt worden war. Das Primärdefizit dürfte jedoch — vornehmlich aufgrund der unerwartet tiefen Rezession — leicht über dem angestrebten Wert von 1,0 % des BIP liegen. Schätzungen zufolge dürfte Griechenland sein strukturelles Defizit von 14,7 % im Jahr 2009 auf etwa 1,3 % im Jahr 2012 — also um 13,4 Prozentpunkte des BIP — zurückgeführt haben. Griechenland hat somit im Zeitraum 2009–2012 eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos erzielt, die bereits über der vom Rat empfohlenen Verbesserung von mindestens 10 BIP-Prozentpunkten während des Zeitraums 2009–2014 liegt. Am 11. November 2012 verabschiedete das griechische Parlament den Haushalt für 2013, der Einsparungen von mehr als 9,2 Mrd. EUR — d. h. mehr als 5 % des BIP — bringen soll. Der Haushalt 2013 ist Teil der mittelfristigen Haushaltsstrategie („MTFS“) 2013–2016, die vom griechischen Parlament einige Tage zuvor am 7. November 2012 verabschiedet wurde. Die MTFS und die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften schreiben eine ganz beträchtliche, zeitlich vorgezogene Haushaltskonsolidierung von mehr als 7 % des BIP bis 2016 vor, wobei eine Reihe struktureller Maßnahmen die Grundlage einer wesentlichen Haushaltskonsolidierung bildet. In Anbetracht dieser Entwicklungen müssen die politischen Auflagen, die im „Memorandum of Understanding“ über das Programm zur wirtschaftlichen Anpassung für Griechenland festgelegt wurden, aktualisiert werden. Die von Griechenland eingegangene Verpflichtung betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, sondern auch die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Wachstum zu stimulieren und etwaige negative soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Insgesamt hat Griechenland somit im Jahr 2012 wirksame Maßnahmen zur Reduzierung seines Defizits im Einklang mit dem Beschluss 2011/734/EU ergriffen.

| (10) | Laut der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Herbstprognose 2012 dürfte der konsolidierte gesamtstaatliche Schuldenstand 2012 um 11,1 Mrd. EUR zurückgehen, wohingegen im Beschluss 2011/734/EU 26,95 Mrd. EUR prognostiziert worden waren. Diese Entwicklung ergibt sich aus den unerwartet niedrigen Privatisierungserlösen, einer unerwartet niedrigen Konsolidierung des öffentlichen Schuldenstands und unerwartet geringen Zahlungseingängen und sonstigen Zinsanpassungen. Angesichts eines niedrigeren nominalen BIP infolge der Revision der statistischen Daten und in Anbetracht schlechterer makroökonomischer Aussichten würde die Schuldenquote auf 176,7 % steigen, bevor vereinbarte Initiativen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und bestimmte von Griechenland geplante schuldenreduzierende Maßnahmen im Dezember 2012 umgesetzt werden, durch welche die Verschuldung bis Ende 2012 auf etwas mehr als 160 % des BIP verringert würde. Diese Maßnahmen dürften die Tragfähigkeit der Schulden erhöhen, und bestimmte von Griechenland geplante schuldenreduzierende Maßnahmen dürften die Nachhaltigkeit des Schuldenpfads verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss zu verändern. Unter Berücksichtigung des Abbaus des Haushaltsdefizits und eines stärkeren nominalen BIP-Wachstums aufgrund strukturpolitischer Maßnahmen wird die Schuldenquote voraussichtlich 2013 ihren Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die Schuldenquote sinken, um 2016 einen Stand von weniger als 160 % des BIP zu erreichen. |
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(10)

Laut der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Herbstprognose 2012 dürfte der konsolidierte gesamtstaatliche Schuldenstand 2012 um 11,1 Mrd. EUR zurückgehen, wohingegen im Beschluss 2011/734/EU 26,95 Mrd. EUR prognostiziert worden waren. Diese Entwicklung ergibt sich aus den unerwartet niedrigen Privatisierungserlösen, einer unerwartet niedrigen Konsolidierung des öffentlichen Schuldenstands und unerwartet geringen Zahlungseingängen und sonstigen Zinsanpassungen. Angesichts eines niedrigeren nominalen BIP infolge der Revision der statistischen Daten und in Anbetracht schlechterer makroökonomischer Aussichten würde die Schuldenquote auf 176,7 % steigen, bevor vereinbarte Initiativen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und bestimmte von Griechenland geplante schuldenreduzierende Maßnahmen im Dezember 2012 umgesetzt werden, durch welche die Verschuldung bis Ende 2012 auf etwas mehr als 160 % des BIP verringert würde. Diese Maßnahmen dürften die Tragfähigkeit der Schulden erhöhen, und bestimmte von Griechenland geplante schuldenreduzierende Maßnahmen dürften die Nachhaltigkeit des Schuldenpfads verbessern, ohne den haushaltspolitischen Kurs für den Primärüberschuss zu verändern. Unter Berücksichtigung des Abbaus des Haushaltsdefizits und eines stärkeren nominalen BIP-Wachstums aufgrund strukturpolitischer Maßnahmen wird die Schuldenquote voraussichtlich 2013 ihren Höchststand erreichen. Ab 2014 dürfte die Schuldenquote sinken, um 2016 einen Stand von weniger als 160 % des BIP zu erreichen.

| (11) | Trotz dieser wirksamen Maßnahmen impliziert die merkliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Szenarios eine entsprechende Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik und erschwert die vollständige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, wie sie im Beschluss 2011/734/EU des Rates gefordert wurde. In Anbetracht der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ist eine Verlängerung der Anpassungszeit gerechtfertigt. So muss insbesondere die im Ratsbeschluss festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Im Rahmen eines revidierten, durch das wirtschaftliche Anpassungsprogramm vorgegebenen Pfads sollten die Ziele für den Primärsaldo auf jeweils 0 %, 1,5 %, 3 % bzw. 4,5 % des BIP für den Zeitraum 2013–2016 festgelegt werden. Diesem revidierten Pfad zufolge wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit 2016 unter 3 % des BIP fallen. Die im Dezember 2012 umzusetzenden schuldenreduzierenden Maßnahmen könnten zu einer Verringerung der Zinszahlungen um bis zu 1 % des BIP führen, so dass es möglich wäre, das Haushaltsdefizit bereits 2015 auf unter 3 % des BIP zu drücken. Diese Zahlen könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowie zu einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von – 1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr 2014, 0,0 % im Jahr 2015 und – 0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h. zu einer Entwicklung, die das ursprüngliche Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Trotz der Verlängerung der Frist für die Beendigung des übermäßigen Defizits bedarf es zur Erreichung der Ziele auch 2013/2014 enormer haushaltspolitischer Anstrengungen, die zudem zeitlich deutlich vorgezogen werden müssen. Mit dieser Revision der Frist wird folglich die Glaubwürdigkeit des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms aufrechterhalten und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Konsolidierung wie auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, das Vertrauen in die Fähigkeit der griechischen Regierung aufrechtzuerhalten, die haushaltspolitische Herausforderung bewältigen zu können. |
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(11)

Trotz dieser wirksamen Maßnahmen impliziert die merkliche Verschlechterung des wirtschaftlichen Szenarios eine entsprechende Verschlechterung der Prognose für die öffentlichen Finanzen bei unveränderter Politik und erschwert die vollständige Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014, wie sie im Beschluss 2011/734/EU des Rates gefordert wurde. In Anbetracht der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen ist eine Verlängerung der Anpassungszeit gerechtfertigt. So muss insbesondere die im Ratsbeschluss festgelegte Frist um zwei Jahre bis 2016 verlängert werden. Im Rahmen eines revidierten, durch das wirtschaftliche Anpassungsprogramm vorgegebenen Pfads sollten die Ziele für den Primärsaldo auf jeweils 0 %, 1,5 %, 3 % bzw. 4,5 % des BIP für den Zeitraum 2013–2016 festgelegt werden. Diesem revidierten Pfad zufolge wird das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit 2016 unter 3 % des BIP fallen. Die im Dezember 2012 umzusetzenden schuldenreduzierenden Maßnahmen könnten zu einer Verringerung der Zinszahlungen um bis zu 1 % des BIP führen, so dass es möglich wäre, das Haushaltsdefizit bereits 2015 auf unter 3 % des BIP zu drücken. Diese Zahlen könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowie zu einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von – 1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr 2014, 0,0 % im Jahr 2015 und – 0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h. zu einer Entwicklung, die das ursprüngliche Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Trotz der Verlängerung der Frist für die Beendigung des übermäßigen Defizits bedarf es zur Erreichung der Ziele auch 2013/2014 enormer haushaltspolitischer Anstrengungen, die zudem zeitlich deutlich vorgezogen werden müssen. Mit dieser Revision der Frist wird folglich die Glaubwürdigkeit des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms aufrechterhalten und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Konsolidierung wie auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, das Vertrauen in die Fähigkeit der griechischen Regierung aufrechtzuerhalten, die haushaltspolitische Herausforderung bewältigen zu können.

| (12) | Jede in diesem Beschluss geforderte Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die erforderliche haushaltspolitische Anpassung zu erreichen. Einige Maßnahmen beeinflussen die Haushaltslage Griechenlands unmittelbar, während es sich bei den anderen um Strukturmaßnahmen handelt, die zu einer besseren haushaltspolitischen Steuerung und mittelfristig zu einer solideren Haushaltslage führen. |
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(12)

Jede in diesem Beschluss geforderte Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die erforderliche haushaltspolitische Anpassung zu erreichen. Einige Maßnahmen beeinflussen die Haushaltslage Griechenlands unmittelbar, während es sich bei den anderen um Strukturmaßnahmen handelt, die zu einer besseren haushaltspolitischen Steuerung und mittelfristig zu einer solideren Haushaltslage führen.

| (13) | Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, veranlasst zu beschließen, Griechenland im Interesse der Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eine Stabilitätshilfe — kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds — zu gewähren. Seit März 2012 erfolgt die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sowohl über die bilaterale Darlehensfazilität für Griechenland als auch über ein Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass Griechenland dem durch diesen Beschluss geänderten Beschluss 2011/734/EU nachkommt. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt — |
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(13)

Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, veranlasst zu beschließen, Griechenland im Interesse der Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eine Stabilitätshilfe — kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds — zu gewähren. Seit März 2012 erfolgt die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sowohl über die bilaterale Darlehensfazilität für Griechenland als auch über ein Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass Griechenland dem durch diesen Beschluss geänderten Beschluss 2011/734/EU nachkommt. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/734/EU wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  (1)   Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2016.
  (2)   Der Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2,925 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 0 Mio. EUR (0,0 % des BIP) im Jahr 2013, 2,775 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2014, 5,7 Mrd. EUR (3,0 % des BIP) im Jahr 2015 und 9 Mrd. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2016 zu erreichen. Diese Ziele für den Primärsaldo implizieren ein globales ESVG-Defizit von 6,9 % des BIP im Jahr 2012, 5,4 % des BIP im Jahr 2013, 4,5 % des BIP im Jahr 2014, 3,4 % des BIP im Jahr 2015 und 2,0 % des BIP im Jahr 2016. Die im Dezember 2012 umzusetzenden schuldenreduzierenden Maßnahmen könnten zu einer Verringerung der Zinszahlungen um bis zu 1 % des BIP führen. Diese Zahlen könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowie zu einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von – 1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr 2014, 0,0 % im Jahr 2015 und – 0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h. zu einer Entwicklung, die das ursprüngliche Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Erlöse aus der Privatisierung von finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten, aus Transaktionen im Zusammenhang mit der Bankenrekapitalisierung sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Euro-Gruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets — einschließlich der Bank of Greece —, die aus den Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen, verringern nicht die geforderte Konsolidierungsanstrengung und werden bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für etwaige Zahlungen verlustemachender Banken, die über diejenigen hinausgehen, die von der am 30. September 2012 bestehenden Garantiegebührenstruktur im Rahmen der Liquiditätshilfe im Krisenfall herrühren.
  (3)   Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der im Dezember 2012 umzusetzenden schuldenreduzierenden Maßnahmen steht der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad mit einem konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstand von unter 160 % des BIP im Jahr 2016 im Einklang.“ |
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(1)

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2016.

(2)   Der Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2,925 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 0 Mio. EUR (0,0 % des BIP) im Jahr 2013, 2,775 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) im Jahr 2014, 5,7 Mrd. EUR (3,0 % des BIP) im Jahr 2015 und 9 Mrd. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2016 zu erreichen. Diese Ziele für den Primärsaldo implizieren ein globales ESVG-Defizit von 6,9 % des BIP im Jahr 2012, 5,4 % des BIP im Jahr 2013, 4,5 % des BIP im Jahr 2014, 3,4 % des BIP im Jahr 2015 und 2,0 % des BIP im Jahr 2016. Die im Dezember 2012 umzusetzenden schuldenreduzierenden Maßnahmen könnten zu einer Verringerung der Zinszahlungen um bis zu 1 % des BIP führen. Diese Zahlen könnten zu einer Verbesserung des konjunkturbereinigten Primärsaldos im Verhältnis zum BIP von 4,1 % im Jahr 2012 auf 6,2 % im Jahr 2013 und auf mindestens 6,4 % des BIP in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowie zu einem konjunkturbereinigten staatlichen Defizit im Verhältnis zum BIP von – 1,3 % im Jahr 2012, 0,7 % im Jahr 2013, 0,4 % im Jahr 2014, 0,0 % im Jahr 2015 und – 0,4 % im Jahr 2016 führen, d. h. zu einer Entwicklung, die das ursprüngliche Profil der Zinszahlungen widerspiegelt. Erlöse aus der Privatisierung von finanziellen und nichtfinanziellen Vermögenswerten, aus Transaktionen im Zusammenhang mit der Bankenrekapitalisierung sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Euro-Gruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets — einschließlich der Bank of Greece —, die aus den Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen, verringern nicht die geforderte Konsolidierungsanstrengung und werden bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für etwaige Zahlungen verlustemachender Banken, die über diejenigen hinausgehen, die von der am 30. September 2012 bestehenden Garantiegebührenstruktur im Rahmen der Liquiditätshilfe im Krisenfall herrühren.

(3)   Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der im Dezember 2012 umzusetzenden schuldenreduzierenden Maßnahmen steht der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad mit einem konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstand von unter 160 % des BIP im Jahr 2016 im Einklang.“

| (2) | In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(10a)   Griechenland trifft bis zum 4. Dezember 2012 folgende Maßnahmen:






  a) | Annahme des Haushalts für 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) für den Zeitraum bis 2016 und der Maßnahmen gemäß Anhang IA dieses Beschlusses sowie Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der MTFS werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenzen für die Jahre 2012–2016 nicht überschritten werden und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird; |
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(2)

In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:

„(10a)   Griechenland trifft bis zum 4. Dezember 2012 folgende Maßnahmen:

a)

Annahme des Haushalts für 2013 und der mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) für den Zeitraum bis 2016 und der Maßnahmen gemäß Anhang IA dieses Beschlusses sowie Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze. In der MTFS werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenzen für die Jahre 2012–2016 nicht überschritten werden und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;

| b) | Vorlage eines aktualisierten Privatisierungsplans im griechischen Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans; |
| --- | --- |

b)

Vorlage eines aktualisierten Privatisierungsplans im griechischen Parlament und Veröffentlichung eines halbjährlich aktualisierten Vermögenswertentwicklungsplans;

| c) | Übertragung der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte) an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und Rafina in das Portfolio von zu privatisierenden Vermögenswerten des ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF); |
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c)

Übertragung der vollen und direkten Eigentumsrechte (Aktien oder Konzessionsrechte) an der Egnatia-Autobahn und den Regionalhäfen von Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Heraklion und Rafina in das Portfolio von zu privatisierenden Vermögenswerten des ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF);

| d) | Gewährleistung, dass die Fachministerien und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im Staatsbesitz verschaffen; |
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d)

Gewährleistung, dass die Fachministerien und andere relevante Stellen dem Generalsekretariat für Staatseigentum vollständigen Zugang zum Verzeichnis sämtlicher Immobilienvermögenswerte im Staatsbesitz verschaffen;

| e) | Änderung und/oder Aufhebung der für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC, Hafengesellschaften OLP und OLTH, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.) geltenden Statutsbestimmungen, die von den Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf etwaige Beschränkungen der Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen; |
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e)

Änderung und/oder Aufhebung der für Unternehmen im Staatsbesitz (PPC, Hafengesellschaften OLP und OLTH, HELPE, EYATH und EYDAP, Häfen usw.) geltenden Statutsbestimmungen, die von den Gesellschaftsrechtsvorschriften für private Unternehmen in Bezug auf etwaige Beschränkungen der Stimmrechte privater Anteilseigner abweichen;

| f) | Rechtsvorschriften zur Festlegung der Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse an den Generalsekretär der Steuerverwaltung; |
| --- | --- |

f)

Rechtsvorschriften zur Festlegung der Rolle und der Qualifikationen des Generalsekretärs der Steuerverwaltung und zur Ermächtigung des Finanzministers zur Delegation der Beschlussfassungsbefugnisse an den Generalsekretär der Steuerverwaltung;

| g) | Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung wie z. B. die Einheit für große Steuerzahler gestärkt und voll arbeitsfähig werden, wozu ihnen 100 Steuerprüfer von anderen Stellen zugewiesen werden, und indem eine gesonderte Abteilung für Vermögende und Selbständige mit hohem Einkommen geschaffen und mit 50 erfahrenen Steuerprüfern ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung rechenschaftspflichtig sind; |
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g)

Einsatz erfahrener Steuerprüfer bei Tätigkeiten, die auf eine unmittelbare Einziehung von Einnahmen abzielen, indem Schlüsselbereiche der rechtlichen Durchsetzung wie z. B. die Einheit für große Steuerzahler gestärkt und voll arbeitsfähig werden, wozu ihnen 100 Steuerprüfer von anderen Stellen zugewiesen werden, und indem eine gesonderte Abteilung für Vermögende und Selbständige mit hohem Einkommen geschaffen und mit 50 erfahrenen Steuerprüfern ausgestattet wird, die direkt dem Generalsekretär der Steuerverwaltung rechenschaftspflichtig sind;

| h) | Erlass eines Rechtsakts des Ministerrats (der den Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die Stärkung der Haushaltsausführung und eine solidere Finanzverwaltung abzielt und — über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts hinaus — weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass bis Ende Dezember eines jeden Jahres Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden (d. h. vollständige Abdeckung des Sektors Staat); ii) Verschärfung der derzeitigen Auflagen für kommunale Gebietskörperschaften bezüglich eines ausgewogenen Haushalts zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit unter Einbeziehung von Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen Überwachungssystems für staatseigene Unternehmen (SOE) und Einführung eines Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass SOE von ihren jeweiligen speziell festgelegten Zielen abweichen, sowie iv) Festlegung des Rahmens für die Definition spezifischer Ziele, die für die Register operationeller Zahlungsverpflichtungen der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der Rechtsakt des Ministerrats einen Mechanismus für eine Korrektur der Transferzahlungen der Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht steigen. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele nicht eingehalten werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass Zahlungsrückstände nicht steigen; |
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h)

Erlass eines Rechtsakts des Ministerrats (der den Rechtsakt des Ministerrats vom 29. Oktober 2012 ersetzt), der auf die Stärkung der Haushaltsausführung und eine solidere Finanzverwaltung abzielt und — über die Bestimmungen des ursprünglichen Ministerrats-Rechtsakts hinaus — weitere Bestimmungen enthält: i) Bestimmung, dass bis Ende Dezember eines jeden Jahres Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien oder zwischen den Ministerien und Führungskräften der beaufsichtigten Unternehmen unterzeichnet werden (d. h. vollständige Abdeckung des Sektors Staat); ii) Verschärfung der derzeitigen Auflagen für kommunale Gebietskörperschaften bezüglich eines ausgewogenen Haushalts zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit unter Einbeziehung von Korrektur- und Sanktionsmechanismen; iii) Ausbau des derzeitigen Überwachungssystems für staatseigene Unternehmen (SOE) und Einführung eines Durchsetzungsmechanismus für den Fall, dass SOE von ihren jeweiligen speziell festgelegten Zielen abweichen, sowie iv) Festlegung des Rahmens für die Definition spezifischer Ziele, die für die Register operationeller Zahlungsverpflichtungen der lokalen Gebietskörperschaften und SOE gelten und jedes Jahr im Dezember zu erstellen sind. Darüber hinaus umfasst der Rechtsakt des Ministerrats einen Mechanismus für eine Korrektur der Transferzahlungen der Zentralregierung, um Zielabweichungen während des Jahres und möglicherweise in Folgejahren aufzufangen und sicherzustellen, dass Zahlungsrückstände nicht steigen. Darin wird ausdrücklich festgelegt, dass die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Vermögenswerte unmittelbar auf ein Sonderkonto fließen, um so die Zahlungsströme zu überwachen, eine Fehlleitung staatlicher Gelder zu vermeiden und einen fristgerechten Schuldendienst sicherzustellen. Auch werden damit automatische Ausgabenkürzungen als Regel für den Fall festgelegt, dass Ziele nicht eingehalten werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass Zahlungsrückstände nicht steigen;

| i) | eine Reihe von Maßnahmen, um die derzeitige Finanzlage des nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung 2012 und 2013 verstärkt einem ausgeglichenen Haushalt annähert; dazu zählen: i) Straffung des Leistungspakets; ii) verstärkte Kostenteilung für Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von Mengenrabatten und Überprüfung der Case-Mix-Vereinbarungen mit privaten Anbietern; iv) Überprüfung der Zahl und der entsprechenden Entgelte diagnostischer und physiotherapeutischer Dienstleistungen, mit deren Erbringung der EOPYY private Dienstleister beauftragt hat, um die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013 zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung von Medizinprodukten sowie vi) progressive Anhebung der Beiträge der OGA-Mitglieder bis zur Angleichung an die durchschnittlichen Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet werden; |
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i)

eine Reihe von Maßnahmen, um die derzeitige Finanzlage des nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) zu verbessern und zu gewährleisten, dass sich die Haushaltsausführung 2012 und 2013 verstärkt einem ausgeglichenen Haushalt annähert; dazu zählen: i) Straffung des Leistungspakets; ii) verstärkte Kostenteilung für Gesundheitsdienstleistungen privater Anbieter; iii) Aushandlung von Mengenrabatten und Überprüfung der Case-Mix-Vereinbarungen mit privaten Anbietern; iv) Überprüfung der Zahl und der entsprechenden Entgelte diagnostischer und physiotherapeutischer Dienstleistungen, mit deren Erbringung der EOPYY private Dienstleister beauftragt hat, um die damit verbundenen Kosten um mindestens 80 Mio. EUR im Jahr 2013 zu senken; v) Einführung eines Referenzpreissystems für die Erstattung von Medizinprodukten sowie vi) progressive Anhebung der Beiträge der OGA-Mitglieder bis zur Angleichung an die durchschnittlichen Beiträge, die von anderen EOPYY-Mitgliedern entrichtet werden;

| j) | die folgenden Maßnahmen für die Erstattung von Medikamenten: i) Rechtsvorschriften zur Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notmaßnahmen (einschließlich z. B. globaler Preissenkungen) für den Fall vorsehen, dass der bestehende automatische Rückforderungsmechanismus nicht ausreicht, um das Ziel zu erreichen. Derartige Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen Ministerialerlass für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013 (2,44 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der Preisliste und der Positivliste erstattungsfähiger Medikamente, insbesondere im Hinblick auf die alleinige Erstattung der kostengünstigen Pakete für chronische Krankheiten, durch Verschiebung von Medikamenten von der Positiv- auf die Negativliste oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von der nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit demselben Wirkstoff in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische ‚Generikasubstitution‘).“ |
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j)

die folgenden Maßnahmen für die Erstattung von Medikamenten: i) Rechtsvorschriften zur Kontrolle pharmazeutischer Ausgaben, die Notmaßnahmen (einschließlich z. B. globaler Preissenkungen) für den Fall vorsehen, dass der bestehende automatische Rückforderungsmechanismus nicht ausreicht, um das Ziel zu erreichen. Derartige Maßnahmen müssen entsprechende Einsparungen bringen; ii) einen Ministerialerlass für die Festlegung der neuen Rückforderungsschwelle für 2013 (2,44 Mrd. EUR für ambulante Patienten); iii) Aktualisierung der Preisliste und der Positivliste erstattungsfähiger Medikamente, insbesondere im Hinblick auf die alleinige Erstattung der kostengünstigen Pakete für chronische Krankheiten, durch Verschiebung von Medikamenten von der Positiv- auf die Negativliste oder auf die Liste frei erhältlicher Medikamente und durch Einführung des von der nationalen Organisation für Arzneimittel (EOF) entwickelten Referenzpreissystems. Diese Listen sind mindestens zweimal jährlich gemäß der Richtlinie 89/105/EWG des Rates zu aktualisieren; und iv) der Ersatz verschriebener Arzneimittel durch das preisgünstigste Produkt mit demselben Wirkstoff in der Referenzkategorie durch Apotheken (obligatorische ‚Generikasubstitution‘).“

| (3) | Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende Fassung:
  „11.   Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen:






  a) | Erlass einer Reform der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zur Vereinfachung des Steuersystems und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Abschaffung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen; |
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(3)

Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende Fassung:

„11.   Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen:

a)

Erlass einer Reform der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zur Vereinfachung des Steuersystems und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage sowie zur Abschaffung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen;

| b) | die erforderlichen Primär- und Sekundärrechtsvorschriften zur Gewährleistung der raschen Umsetzung des Privatisierungsplans; |
| --- | --- |

b)

die erforderlichen Primär- und Sekundärrechtsvorschriften zur Gewährleistung der raschen Umsetzung des Privatisierungsplans;

| c) | Einführung eines Regulierungsrahmens für Wasserversorgungsunternehmen; |
| --- | --- |

c)

Einführung eines Regulierungsrahmens für Wasserversorgungsunternehmen;

| d) | Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung, Einführung von Leistungsbewertungen, einer besseren Nutzung der Risikobewertungstechniken und Schaffung sowie Ausbau spezialisierter Schuldenverwaltungsabteilungen; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung, Einführung von Leistungsbewertungen, einer besseren Nutzung der Risikobewertungstechniken und Schaffung sowie Ausbau spezialisierter Schuldenverwaltungsabteilungen;

| e) | Erstellung und Veröffentlichung eines Plans für die Begleichung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen gegenüber Lieferanten und von Steuererstattungen; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Veröffentlichung eines Plans für die Begleichung von Zahlungsrückständen öffentlicher Stellen gegenüber Lieferanten und von Steuererstattungen;

| f) | Beendigung der Durchführung der Reform der Funktionsweise der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungsfonds sowie der Zusammenführung sämtlicher bestehender Fonds im öffentlichen Sektor; |
| --- | --- |

f)

Beendigung der Durchführung der Reform der Funktionsweise der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungsfonds sowie der Zusammenführung sämtlicher bestehender Fonds im öffentlichen Sektor;

| g) | Rechtsvorschriften zur Ausdehnung der Anwendung des 5 %-Abschlags für pharmazeutische Unternehmen (der bereits für durch Krankenhäuser abgerechnete Medikamente besteht) auf alle Erzeugnisse, die in EOPYY-Apotheken verkauft werden; |
| --- | --- |

g)

Rechtsvorschriften zur Ausdehnung der Anwendung des 5 %-Abschlags für pharmazeutische Unternehmen (der bereits für durch Krankenhäuser abgerechnete Medikamente besteht) auf alle Erzeugnisse, die in EOPYY-Apotheken verkauft werden;

| h) | Anhebung des Anteils generischer Arzneimittel auf 35 % des Gesamtvolumens der von Apotheken verkauften Medikamente; |
| --- | --- |

h)

Anhebung des Anteils generischer Arzneimittel auf 35 % des Gesamtvolumens der von Apotheken verkauften Medikamente;

| i) | Bestellung interner Kontrolleure für alle Krankenhäuser und Einführung von Zahlungsverpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern.“ |
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i)

Bestellung interner Kontrolleure für alle Krankenhäuser und Einführung von Zahlungsverpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern.“

| (4) | Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
  „12.   Griechenland trifft bis Ende März 2013 folgende Maßnahmen:






  a) | Verabschiedung eines Ministerialerlasses für die Anpassung der Endverbraucherpreise für Niederspannungskunden; |
| --- | --- | --- |

(4)

Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:

„12.   Griechenland trifft bis Ende März 2013 folgende Maßnahmen:

a)

Verabschiedung eines Ministerialerlasses für die Anpassung der Endverbraucherpreise für Niederspannungskunden;

| b) | Aktualisierung der MTFS, einschließlich der Festlegung einer dreijährigen Ausgabenobergrenze für Untersektoren der öffentlichen Hand; |
| --- | --- |

b)

Aktualisierung der MTFS, einschließlich der Festlegung einer dreijährigen Ausgabenobergrenze für Untersektoren der öffentlichen Hand;

| c) | Annahme von Personalplänen für die Fachministerien; |
| --- | --- |

c)

Annahme von Personalplänen für die Fachministerien;

| d) | Schaffung einer wesentlich autonomeren Steuerverwaltung sowie Spezifizierung des Grades an Autonomie, des Governance-Rahmens, der Rechenschaftspflicht, der rechtlichen Befugnisse des Leiters der Steuerverwaltung und der ursprünglichen Personalausstattung der Behörde; |
| --- | --- |

d)

Schaffung einer wesentlich autonomeren Steuerverwaltung sowie Spezifizierung des Grades an Autonomie, des Governance-Rahmens, der Rechenschaftspflicht, der rechtlichen Befugnisse des Leiters der Steuerverwaltung und der ursprünglichen Personalausstattung der Behörde;

| e) | Erstellung und Veröffentlichung eines neuen vollwertigen Antikorruptionsplans für den öffentlichen Dienst, einschließlich Sondervorschriften für die Steuer- und die Zollverwaltung; |
| --- | --- |

e)

Erstellung und Veröffentlichung eines neuen vollwertigen Antikorruptionsplans für den öffentlichen Dienst, einschließlich Sondervorschriften für die Steuer- und die Zollverwaltung;

| f) | Einführung eines voll einsatzfähigen Standardverfahrens für die Überprüfung der Rechtswerte von Immobilien, um sie unter Federführung der Direktion ‚Kapitalbesteuerung‘ stärker an den Marktpreisen auszurichten; |
| --- | --- |

f)

Einführung eines voll einsatzfähigen Standardverfahrens für die Überprüfung der Rechtswerte von Immobilien, um sie unter Federführung der Direktion ‚Kapitalbesteuerung‘ stärker an den Marktpreisen auszurichten;

| g) | Übertragung vierzig neuer Immobilien (unter der Bezeichnung ‚Immobilien Lose 2 und 3‘ im Privatisierungsplan) auf den HRADF. |
| --- | --- |

g)

Übertragung vierzig neuer Immobilien (unter der Bezeichnung ‚Immobilien Lose 2 und 3‘ im Privatisierungsplan) auf den HRADF.

13.   Griechenland trifft bis Ende Juni 2013 folgende Maßnahmen:

| a) | Erreichung des Ziels von 2 000 voll einsatzfähigen Steuerprüfern; |
| --- | --- |

a)

Erreichung des Ziels von 2 000 voll einsatzfähigen Steuerprüfern;

| b) | Annahme eines neuen Steuerverfahrenskodexes; |
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b)

Annahme eines neuen Steuerverfahrenskodexes;

| c) | Gewährleistung, dass die elektronische Auftragsvergabe (‚e-procurement‘) für sämtliche zentralen Beschaffungsstellen einsatzbereit ist. |
| --- | --- |

c)

Gewährleistung, dass die elektronische Auftragsvergabe (‚e-procurement‘) für sämtliche zentralen Beschaffungsstellen einsatzbereit ist.

14.   Griechenland erlässt bis Ende September 2013 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um eine Regel für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einem automatischen Korrekturmechanismus einzuführen.“

| (5) | Der Wortlaut des Anhangs zu diesem Beschluss wird als Anhang IA angefügt. |
| --- | --- |

(5)

Der Wortlaut des Anhangs zu diesem Beschluss wird als Anhang IA angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

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(1)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6.

1

(2)  ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 38.

2

(3)  Beschluss 2011/791/EU des Rates (ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 28).

3

(4)  Beschluss 2012/211/EU des Rates (ABl. L 113 vom 25.4.2012, S. 8).

4

(5)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1).

6

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ANHANG

„ANHANG IA

MASSNAHMEN IM RAHMEN DER MITTELFRISTIGEN HAUSHALTSSTRATEGIE (2013-16)

Die folgenden zusätzlichen Maßnahmen werden bis 2016 in die mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) aufgenommen:

| 1. | Einsparungen durch Rationalisierung der Lohnkosten in Höhe von mindestens 1 110 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 259 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

1.

Einsparungen durch Rationalisierung der Lohnkosten in Höhe von mindestens 1 110 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 259 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 2. | Einsparungen bei den Renten und Pensionen in Höhe von mindestens 4 800 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 423 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

2.

Einsparungen bei den Renten und Pensionen in Höhe von mindestens 4 800 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 423 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 3. | Kürzung der Betriebsaufwendungen des Staates um mindestens 239 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 285 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

3.

Kürzung der Betriebsaufwendungen des Staates um mindestens 239 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 285 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 4. | Einsparungen aus Rationalisierung und Effizienzverbesserungen bei den ausbildungsbezogenen Ausgaben in Höhe von mindestens 86 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 37 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

4.

Einsparungen aus Rationalisierung und Effizienzverbesserungen bei den ausbildungsbezogenen Ausgaben in Höhe von mindestens 86 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 37 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 5. | Einsparungen bei staatlichen Unternehmen in Höhe von mindestens 249 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 123 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

5.

Einsparungen bei staatlichen Unternehmen in Höhe von mindestens 249 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 123 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 6. | Senkung der Betriebsausgaben im Verteidigungsbereich, was zu Einsparungen in Höhe von mindestens 303 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 100 Mio. EUR im Jahr 2014 führt. |
| --- | --- |

6.

Senkung der Betriebsausgaben im Verteidigungsbereich, was zu Einsparungen in Höhe von mindestens 303 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 100 Mio. EUR im Jahr 2014 führt.

| 7. | Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen einschließlich Arzneimittelkosten um mindestens 455 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 620 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

7.

Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen einschließlich Arzneimittelkosten um mindestens 455 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 620 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 8. | Einsparungen durch Rationalisierung von Sozialleistungen in Höhe von mindestens 217 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 78 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

8.

Einsparungen durch Rationalisierung von Sozialleistungen in Höhe von mindestens 217 Mio. EUR im Jahr 2013 und weiteren 78 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 9. | Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden um mindestens 50 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 160 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

9.

Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden um mindestens 50 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 160 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 10. | Senkung der Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Investitionshaushalts (inländisch finanzierte öffentliche Investitionen) um 150 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 150 Mio. EUR im Jahr 2014. |
| --- | --- |

10.

Senkung der Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Investitionshaushalts (inländisch finanzierte öffentliche Investitionen) um 150 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 150 Mio. EUR im Jahr 2014.

| 11. | Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1 689 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 1 799 Mio. EUR im Jahr 2014.“ |
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11.

Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1 689 Mio. EUR im Jahr 2013 und weitere 1 799 Mio. EUR im Jahr 2014.“

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