# Amtsblatt L 293/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.293.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 293 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang23. Oktober 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.293.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 293

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang23. Oktober 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits | 1 |
| | | 2012/653/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits | 4 |
| Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits | 5 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 973/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 28 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/654/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Oktober 2012 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Litauen, Niederlande, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6838) | 34 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2012/655/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 17. September 2012 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

1

2012/653/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

4

Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

5

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 973/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

28

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

BESCHLÜSSE

2012/654/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 4. Oktober 2012 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Litauen, Niederlande, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6838)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6838)

34

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2012/655/EU

*

Beschluss Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 17. September 2012 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates

37

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 23.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 293/1 |
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23.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 927/2012 DES RATES

vom 16. Juli 2012

über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (1) an. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (1) an.

| (2) | Da das aktuelle Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (2) („aktuelles Protokoll“) am 31. Dezember 2012 ausläuft, wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll bietet EU-Fischereifahrzeugen Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern. |
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(2)

Da das aktuelle Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (2) („aktuelles Protokoll“) am 31. Dezember 2012 ausläuft, wurde am 3. Februar 2012 ein neues Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll bietet EU-Fischereifahrzeugen Fangmöglichkeiten in grönländischen Gewässern.

| (3) | Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/653/EU (3) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen. |
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(3)

Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/653/EU (3) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen.

| (4) | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4), unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des aktuellen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Zahl der Fanggenehmigungen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte daher vom Rat festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4), unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen Union im Rahmen des aktuellen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Zahl der Fanggenehmigungen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte daher vom Rat festgelegt werden.

| (5) | Da das aktuelle Protokoll am 31. Dezember 2012 ausläuft und das neue Protokoll ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet werden soll, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten — |
| --- | --- |

(5)

Da das aktuelle Protokoll am 31. Dezember 2012 ausläuft und das neue Protokoll ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet werden soll, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Werden bis zu dem im Anhang zu dieser Verordnung für den jeweiligen Fischbestand festgelegten Datum durch die von den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf Fanggenehmigungen im Rahmen des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits die jährlich im Rahmen des Protokolls zugewiesenen Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft, berücksichtigt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 auch Anträge auf Fanggenehmigungen aus jedem anderen Mitgliedstaat.

(2)   Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bezeichnete Frist wird auf zehn Werktage festgesetzt.

(3)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten für jeden im Anhang aufgeführten Fischbestand über den Grad der Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten aufgrund der Anträge auf Fanggenehmigungen, die spätestens eingegangen sind

| a) | einen Monat vor Ablauf der im Anhang genannten Frist und |
| --- | --- |

a)

einen Monat vor Ablauf der im Anhang genannten Frist und

| b) | bei Ablauf der im Anhang genannten Frist. |
| --- | --- |

b)

bei Ablauf der im Anhang genannten Frist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1.

1

(2)  ABL L 172 vom 30.6.2007, S. 9.

2

(3)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.

4

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ANHANG

Datum, auf das in Artikel 1 Absätze 1 und 3 verwiesen wird:

| Fischbestand | Datum |
| --- | --- |
| Tiefseegarnelen in ICES-Untergebieten XIV u. V | 1. August |
| Schwarzer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV u. V | 15. September |
| Atlantischer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV u. V und in NAFO-Untergebiet 1 | 1. September |
| Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68° nördlicher Breite | 15. Oktober |
| Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1 | 1. Oktober |
| Pelagischer Rotbarsch in ICES-Untergebieten XIV u. V und in NAFO-Untergebiet 1F | 1. September |
| Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebieten XIV u. V und in NAFO-Untergebiet 1F | 1. September |
| Arktische Seespinne in NAFO-Untergebiet 1 | 1. Oktober |
| Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und in NAFO-Untergebiet 1 | 31. Oktober |

Fischbestand

Datum

Tiefseegarnelen in ICES-Untergebieten XIV u. V

1. August

Schwarzer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV u. V

15. September

Atlantischer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV u. V und in NAFO-Untergebiet 1

1. September

Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68° nördlicher Breite

15. Oktober

Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1

1. Oktober

Pelagischer Rotbarsch in ICES-Untergebieten XIV u. V und in NAFO-Untergebiet 1F

1. September

Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebieten XIV u. V und in NAFO-Untergebiet 1F

1. September

Arktische Seespinne in NAFO-Untergebiet 1

1. Oktober

Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und in NAFO-Untergebiet 1

31. Oktober

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| 23.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 293/4 |
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23.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2012

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

(2012/653/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. Juni 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits verabschiedet (2) (im Folgenden „Abkommen“). Ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Abkommen (3) (im Folgenden „aktuelles Protokoll“) war beigefügt. Das aktuelle Protokoll läuft am 31. Dezember 2012 aus. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. Juni 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits verabschiedet (2) (im Folgenden „Abkommen“). Ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Abkommen (3) (im Folgenden „aktuelles Protokoll“) war beigefügt. Das aktuelle Protokoll läuft am 31. Dezember 2012 aus.

| (2) | Die Union hat mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Union hat mit der Regierung Dänemarks und der Regierung Grönlands ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt.

| (3) | Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 3. Februar 2012 paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 3. Februar 2012 paraphiert.

| (4) | Damit die Fischereifahrzeuge der EU ihre Fangtätigkeiten fortführen können, sieht Artikel 12 des Protokolls dessen vorläufige Anwendung ab 1. Januar 2013 vor. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Fischereifahrzeuge der EU ihre Fangtätigkeiten fortführen können, sieht Artikel 12 des Protokolls dessen vorläufige Anwendung ab 1. Januar 2013 vor.

| (5) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (nachstehend „Protokoll“) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4.

2

(3)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 9.

3

---

PROTOKOLL

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (1) einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands (2) andererseits

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013 gestatten die grönländischen Behörden den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union, im Rahmen der gemäß Absatz 5 sowie Absatz 2 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten Fischfang zu betreiben.

Die in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten können durch den Gemischten Ausschuss angepasst werden. Erfolgt eine solche Anpassung der in Absatz 5 dieses Artikels festgesetzten Fangmöglichkeiten durch den Gemischten Ausschuss, räumt Grönland der EU die innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Grönlands vorgesehenen Fangmöglichkeiten ein.

(2)   Spätestens am 1. Dezember des Jahres 2013 und jedes folgenden Jahres beschließt der Gemischte Ausschuss für das Folgejahr die Fangmöglichkeiten für die in Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten Arten und berücksichtigt dabei die verfügbaren wissenschaftliche Erkenntnisse, das Vorsorgeprinzip, die Erfordernisse des Fischereisektors und insbesondere die Mengen gemäß Absatz 7 dieses Artikels.

Setzt der Gemischte Ausschuss die Fangmöglichkeiten auf einem niedrigeren Niveau fest als in Absatz 5 dieses Artikels definiert, so bietet Grönland der EU einen Ausgleich durch entsprechende gleichwertige Fangmöglichkeiten in den darauf folgenden Jahren oder durch andere Fangmöglichkeiten im selben Jahr.

Vereinbaren die Vertragsparteien keinen Ausgleich, so werden die finanziellen Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls, einschließlich der Parameter für die Wertberechnung, entsprechend angepasst.

(3)   Die Quote für Tiefseegarnelen östlich von Grönland kann in Gebieten westlich von Grönland genutzt werden, sofern zwischen Reedern aus Grönland und der EU auf der Ebene einzelner Unternehmen ein Quotentransfer vereinbart worden ist. Geht ein entsprechender Antrag der Europäischen Kommission im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten ein, tragen die grönländischen Behörden dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Jährlich dürfen Quoten in einem Umfang von maximal 2 000 Tonnen aus Gebieten östlich von Grönland in Gebiete westlich von Grönland übertragen werden. Die Fischereitätigkeit der EU-Fischereifahrzeuge unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Fanggenehmigungen der grönländischen Reeder festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von Kapitel I des Anhangs.

(4)   Grönland bietet der EU zusätzliche Fangmöglichkeiten an. Nimmt die EU dieses Angebot ganz oder teilweise an, so wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben. Die EU antwortet Grönland innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt des Angebots. Lehnen die EU-Behörden das Angebot ab oder erfolgt innerhalb von sechs Wochen keine Reaktion, so können die grönländischen Behörden diese zusätzlichen Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.

(5)   Von Grönland eingeräumte Fangmöglichkeiten (Richtwerte in Tonnen):

| Fischbestände | 2013 | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und NAFO-Untergebiet 1 (3) | 2 200 | 2 200 | 2 200 |
| Pelagischer Rotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F (4) | 3 000 | 3 000 | 3 000 |
| Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F (5) | 2 000 | 2 000 | 2 000 |
| Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68 ° nördlicher Breite | 2 500 | 2 500 | 2 500 |
| Schwarzer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V (6) | 4 315 | 4 315 | 4 315 |
| Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1 | 3 400 | 3 400 | 3 400 |
| Tiefseegarnelen in ICES-Untergebieten XIV & V | 7 500 | 7 500 | 7 500 |
| Atlantischer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 | 200 | 200 | 200 |
| Atlantischer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V | 200 | 200 | 200 |
| Arktische Seespinne in NAFO-Untergebiet 1 (7) | 250 | 250 | 250 |
| Lodde in ICES-Untergebieten XIV & V (8) | 60 000 | 60 000 | 60 000 |
| Grenadierfische in ICES-Untergebieten XIV & V (9) | 100 | 100 | 100 |
| Grenadierfische in NAFO-Untergebiet 1 (9) | 100 | 100 | 100 |

Fischbestände

2013

2014

2015

Kabeljau in ICES-Untergebiet XIV und NAFO-Untergebiet 1 (3)

2 200

2 200

2 200

Pelagischer Rotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F (4)

3 000

3 000

3 000

Tiefenrotbarsch in ICES-Untergebieten XIV & V und NAFO-Untergebiet 1F (5)

2 000

2 000

2 000

Schwarzer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1 — südlich von 68 ° nördlicher Breite

2 500

2 500

2 500

Schwarzer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V (6)

4 315

4 315

4 315

Tiefseegarnelen in NAFO-Untergebiet 1

3 400

3 400

3 400

Tiefseegarnelen in ICES-Untergebieten XIV & V

7 500

7 500

7 500

Atlantischer Heilbutt in NAFO-Untergebiet 1

200

200

200

Atlantischer Heilbutt in ICES-Untergebieten XIV & V

200

200

200

Arktische Seespinne in NAFO-Untergebiet 1 (7)

250

250

250

Lodde in ICES-Untergebieten XIV & V (8)

60 000

60 000

60 000

Grenadierfische in ICES-Untergebieten XIV & V (9)

100

100

100

Grenadierfische in NAFO-Untergebiet 1 (9)

100

100

100

(6)   Umgang mit Beifängen

Als Beifänge werden alle unerwünschten Fänge von lebenden Meeresorganismen bezeichnet.

Im Sinne dieses Protokolls sind unter die Beifanggrenzen fallende Beifänge alle Fischarten von kommerziellem Interesse, die nicht zu den auf der Fanggenehmigung eingetragenen Zielarten des betreffenden Fischereifahrzeugs zählen.

In der grönländischen AWZ tätige EU-Fischereifahrzeuge müssen sich an die geltenden Beifangregeln für die in grönländischen Gewässern vorkommenden Arten und Fischbestände halten; dies gilt insbesondere für die in Artikel 1 Absatz 5 aufgelisteten Arten und Bestände. Darüber hinaus gilt in der grönländischen AWZ ein Rückwurfverbot für Fänge aus Fischbeständen, für die in grönländischen Gewässern Fang- oder Aufwandsbeschränkungen gelten.

Die als Beifänge zulässigen Höchstmengen liegen bei 10 % der Fangquote für den Zielbestand, wie sie in der Fanggenehmigung für alle Fischereitätigkeiten festgelegt ist, mit Ausnahme der Fischerei auf Tiefseegarnelen, bei der dieser Prozentsatz lediglich 5 % beträgt. Wenn die der EU eingeräumte Fangmenge für eine bestimmte Art ausgeschöpft ist, werden die zulässigen Höchstmengen für Beifänge auf 5 % der Quote für den gezielt befischten Bestand begrenzt.

Beifänge bei Fischbeständen, für die der Europäischen Union in grönländischen Gewässern Fangmöglichkeiten eingeräumt wurden, werden auf die der EU zugestandenen Fangmöglichkeiten für den entsprechenden Fischbestand angerechnet.

Die Beifänge und ihre jeweilige Zusammensetzung werden jährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses überprüft.

(7)   Wenn es die Bestandslage zulässt, werden die Mindestmengen zur Aufrechterhaltung der grönländischen Fischereitätigkeiten jährlich wie folgt festgesetzt (in Tonnen):

| Art | NAFO 1 | ICES XIV/V |
| --- | --- | --- |
| Kabeljau | 30 000 | |
| Rotbarsch | 2 500 | 10 000 |
| Schwarzer Heilbutt | 4 700 | 4 000 |
| Tiefseegarnelen | 75 000 | 1 500 |

Art

NAFO 1

ICES XIV/V

Kabeljau

30 000

Rotbarsch

2 500

10 000

Schwarzer Heilbutt

4 700

4 000

Tiefseegarnelen

75 000

1 500

(8)   Grönland erteilt Fanggenehmigungen an EU-Fischereifahrzeuge ausschließlich im Rahmen dieses Protokolls.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung der EU gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 17 847 244 EUR pro Jahr festgesetzt.

(2)   Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

| a) | dem jährlichen Beitrag für den Zugang zur grönländischen AWZ in Höhe von 15 104 203 EUR.
  Dieser Betrag enthält eine Finanzreserve in Höhe von 1 500 000 EUR. Zahlungen aus dieser Reserve werden nach dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren zum Ausgleich für zusätzliche Fangmengen geleistet, die Grönland über die in Artikel 1 Absatz 5 festgesetzten Fangmengen hinaus anbietet und die von der EU angenommen werden. |
| --- | --- |

a)

dem jährlichen Beitrag für den Zugang zur grönländischen AWZ in Höhe von 15 104 203 EUR.

Dieser Betrag enthält eine Finanzreserve in Höhe von 1 500 000 EUR. Zahlungen aus dieser Reserve werden nach dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren zum Ausgleich für zusätzliche Fangmengen geleistet, die Grönland über die in Artikel 1 Absatz 5 festgesetzten Fangmengen hinaus anbietet und die von der EU angenommen werden.

| b) | einem spezifischen Betrag in Höhe von 2 743 041 EUR pro Jahr zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik. |
| --- | --- |

b)

einem spezifischen Betrag in Höhe von 2 743 041 EUR pro Jahr zur Unterstützung der grönländischen Fischereipolitik.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5, 6 und 8 dieses Protokolls. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht übersteigen.

(4)   Unbeschadet des Artikels 1 Absätze 2 und 5 sowie der Artikel 4, 5 und 6 dieses Protokolls informiert Grönland die EU-Behörden über alle Fangmengen für alle Arten, die über die in Artikel 1 Absatz 5 festgelegten Mengen hinaus eingeräumt werden können. Stimmt die EU vorbehaltlich wissenschaftlicher Stellungnahmen zu, zahlt die EU für diese zusätzlichen Fangmengen 17,5 % des in Kapitel I des Anhangs angegebenen Referenzpreises, höchstens jedoch 1 500 000 EUR pro Jahr, um alle in Artikel 1 Absatz 5 aufgeführten Arten abzudecken. Der in einem Jahr nicht genutzte Teil dieser Finanzreserve kann übertragen werden, um Grönland für zusätzliche, im darauf folgenden Jahr zur Verfügung gestellte Fangmengen zu bezahlen.

(5)   Die EU zahlt den jährlichen Betrag der finanziellen Gegenleistung (ohne Finanzreserve) im ersten Jahr bis spätestens 30. Juni 2013 und in den folgenden Jahren bis spätestens 1. März; die zusätzlichen Beträge aus der Finanzreserve werden bis zu denselben Daten oder sobald wie möglich nach diesen Daten beglichen, nachdem die Verfügbarkeit der betreffenden Mengen gemeldet und von der EU akzeptiert wurde.

(6)   Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die grönländischen Behörden.

(7)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem von den grönländischen Behörden angegebenen Finanzinstitut überwiesen.

Artikel 3

Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in der grönländischen AWZ

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird nach Maßgabe der von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Ziele und der jährlichen und mehrjährigen Programme zur Verwirklichung dieser Ziele verwaltet.

(2)   Binnen drei Monaten nach Beginn der Geltungsdauer dieses Protokolls vereinbart der Gemischte Ausschuss ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr durchzuführenden Initiativen; |
| --- | --- |

a)

die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung für die in jedem Jahr durchzuführenden Initiativen;

| b) | die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Fortführung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich darauf auswirken, Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

b)

die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Fortführung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich darauf auswirken, Rechnung zu tragen ist;

| c) | die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse. |
| --- | --- |

c)

die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

(3)   Alle Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(4)   Grönland stellt gegebenenfalls jedes Jahr einen zusätzlichen Betrag zu der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms bereit. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls ist der EU die Verwendung der von ihr gezahlten finanziellen Gegenleistung sowie des zusätzlichen Betrags bis 1. März mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Grönland der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. Dezember des vorhergehenden Jahres mit.

(5)   Wenn die jährliche, durch den Gemischten Ausschuss vorgenommene Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms nicht zufriedenstellend ausfällt und es somit gerechtfertigt ist, kann die Europäische Union die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls genannte finanzielle Gegenleistung kürzen, damit die Höhe der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel den erwarteten Ergebnissen entspricht.

(6)   Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen sektoralen Unterstützungsprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien die Überwachung durch den Gemischten Ausschuss auch nach Ablauf des Protokolls fort, und zwar bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Beide Vertragsparteien verpflichten sich, in der grönländischen AWZ eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.

(2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls gewährleisten die Europäische Union und Grönland die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen.

(4)   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse ergreifen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss bei Bedarf Maßnahmen bezüglich der Aktivitäten der EU-Fischereifahrzeuge, die aufgrund dieses Protokoll zu Fangtätigkeiten berechtigt sind, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grönländischen AWZ zu gewährleisten.

Artikel 5

Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei

(1)   Bekundet die EU Interesse am Zugang zu Fangmöglichkeiten, die nicht in Artikel 1 Absatz 5 dieses Protokolls aufgeführt sind, ist diese Interessenbekundung an Grönland zu richten. Einem solchen Antrag auf Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten darf nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grönlands stattgegeben werden; dies kann in einem gesonderten Abkommen geregelt werden.

(2)   Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Kapitel X des Anhangs für einen Probezeitraum von jeweils höchstens sechs Monaten erteilt.

(3)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilen die grönländischen Behörden der EU-Flotte bis zum Ablauf dieses Protokolls 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten zu; gleichzeitig wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entsprechend angehoben.

Artikel 6

Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Protokolls wird angepasst oder ausgesetzt, wenn

| a) | außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oder |
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a)

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oder

| b) | im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder |
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b)

im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder

| c) | die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.
  Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat. |
| --- | --- |

c)

die Europäische Union einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.

Buchstabe c findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat.

(2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Betrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls ganz oder teilweise auszusetzen, wenn

| a) | die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen oder |
| --- | --- |

a)

die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung entsprechen oder

| b) | Grönland seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung des spezifischen Betrags nicht nachkommt. |
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b)

Grönland seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung des spezifischen Betrags nicht nachkommt.

(3)   Die Zahlung kann nur ausgesetzt werden, wenn die EU ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Situation durch Maßnahmen zur Abmilderung der genannten Umstände bereinigt ist und die beiden Vertragsparteien nach Konsultationen und im Einvernehmen bestätigen, dass eine Wiederaufnahme der normalen Fangtätigkeiten möglich erscheint.

Artikel 7

Aussetzung und Wiedererteilung von Fanggenehmigungen

Grönland behält sich das Recht vor, die im Anhang zu diesem Protokoll vorgesehenen Fanggenehmigungen auszusetzen, wenn

| a) | ein schwerer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen Grönlands durch ein Fischereifahrzeug vorliegt oder |
| --- | --- |

a)

ein schwerer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen Grönlands durch ein Fischereifahrzeug vorliegt oder

| b) | ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf den Rechtsverstoß eines bestimmten Fischereifahrzeugs vom Reeder nicht beachtet wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischereifahrzeug für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde. |
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b)

ein Gerichtsbeschluss in Bezug auf den Rechtsverstoß eines bestimmten Fischereifahrzeugs vom Reeder nicht beachtet wurde. Die Fanggenehmigung wird dem Fischereifahrzeug für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung wieder erteilt, sobald dem Gerichtsbeschluss Folge geleistet wurde.

Artikel 8

Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls wird auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt, wenn

| a) | außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oder |
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a)

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönländischen AWZ verhindern oder

| b) | die Europäische Union die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Gründen unterlässt oder |
| --- | --- |

b)

die Europäische Union die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen aus anderen als den in Artikel 6 dieses Protokolls genannten Gründen unterlässt oder

| c) | Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Protokolls auftreten oder |
| --- | --- |

c)

Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung dieses Protokolls auftreten oder

| d) | eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt oder |
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d)

eine der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt oder

| e) | im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder |
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e)

im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine der Vertragsparteien eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt oder

| f) | eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.
  Buchstabe f findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oderZuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat. |
| --- | --- |

f)

eine der Vertragsparteien einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union feststellt.

Buchstabe f findet keine Anwendung, wenn der Verstoß in einem Verantwortungs- oderZuständigkeitsbereich liegt, in dem die grönländische Regierung aufgrund des Status des Landes als selbstverwaltetes Gebiet des Königreichs Dänemark keine formale Verantwortung oder formale Zuständigkeit hat.

(2)   Die Anwendung dieses Protokolls kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien als schwerwiegend angesehen werden und in den Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien nicht gütlich beigelegt werden konnten.

(3)   Die Anwendung dieses Protokolls kann nur ausgesetzt werden, wenn die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung der Streitigkeiten fort. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 9

Nationale Gesetze und Verordnungen

(1)   Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in der grönländischen AWZ unterliegen den geltenden Gesetzen und Bestimmungen Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang nichts anderes bestimmen.

(2)   Grönland setzt die Europäische Union mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten über alle Gesetzesänderungen und neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischereipolitik in Kenntnis.

Artikel 10

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2013, wenn es nicht gemäß Artikel 11 dieses Protokolls gekündigt wird.

Artikel 11

Kündigung

(1)   Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Absendung der Benachrichtigung gemäß dem vorstehenden Satz leitet Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ein.

(2)   Die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 dieses Protokolls wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 12

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem 1. Januar 2013 vorläufig angewendet.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Съставено в Брюксел на осемнадесети септември две хиляди и дванадесета година.

Hecho en Bruselas, el dieciocho de septiembre de dos mil doce.

V Bruselu dne osmnáctého září dva tisíce dvanáct.

Udfærdiget i Bruxelles den attende september to tusind og tolv.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September zweitausendzwölf.

Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta septembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες δώδεκα.

Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year two thousand and twelve.

Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre deux mille douze.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre duemiladodici.

Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada astoņpadsmitajā septembrī.

Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų rugsėjo aštuonioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év szeptember havának tizennyolcadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Settembru tas-sena elfejn u tnax.

Gedaan te Brussel, de achttiende september tweeduizend twaalf.

Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego września roku dwa tysiące dwunastego.

Feito em Bruxelas, em dezoito de setembro de dois mil e doze.

Întocmit la Bruxelles la optsprezece septembrie două mii doisprezece.

V Bruseli dňa osemnásteho septembra dvetisícdvanásť.

V Bruslju, dne osemnajstega septembra leta dva tisoč dvanajst.

Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.

Som skedde i Bryssel den artonde september tjugohundratolv.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sajungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

За правителството на Дания

Por el Gobierno de Dinamarca

Za vládu Dánska

For Danmarks regering

Für die Regierung Dänemarks

Taani valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Δανίας

For the Government of Denmark

Pour le gouvernement du Danemark

Per il governo della Danimarca

Dānijas valdības vārdā –

Danijos Vyriausybės vardu

Dánia kormánya részéről

Għall-Gvern tad-Danimarka

Voor de regering van Denemarken

W imieniu Rządu Danii

Pelo Governo da Dinamarca

Pentru Guvernul Danemarcei

Za vládu Dánsku

Za vlado Danske

Tanskan hallituksen puolesta

För Danmarks regering

Image

За правителството на Гренландия

Por el Gobierno de Groenlandia

Za vládu Grónska

For Grønlands regering

Für die Regierung Grönlands

Gröönimaa valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Γροιλανδίας

For the Government of Greenland

Pour le gouvernement du Groenland

Per il governo della Groenlandia

Grenlandes valdības vārdā –

Grenlandijos Vyriausybės vardu

Grönland kormányzata részéről

Għall-Gvern tal-Groenlandja

Voor de regering van Groenland

W imieniu Rządu Grenlandii

Pelo Governo da Groenlândia

Pentru Guvernul Groenlandei

Za vládu Grónska

Za vlado Grenlandije

Grönlannin hallituksen puolesta

För Grönlands regering

Image

---

(1)  „Europäische Gemeinschaft“ wurde am 1. Dezember 2009 zu „Europäische Union“.

1

(2)  „Autonome Regierung Grönlands“ wurde am 21. Juni 2009 zu „Regierung Grönlands“.

2

(3)  Werden durch einen von den grönländischen Behörden erlassenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan neue Fangbestimmungen eingeführt, sind die Zahlen ggf. entsprechend zu korrigieren. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben.

3

(4)  Fang mit pelagischen Schleppnetzen.

4

(5)  Fang mit Schleppnetzen.

5

(6)  Darf von maximal sechs Schiffen gleichzeitig befischt werden. Diese Fangbeschränkung und Begrenzung des Fischereiaufwands kann aufgrund eines zwischen den Küstenstaaten vereinbarten mehrjährigen Bewirtschaftungsplans angepasst werden. Ergeben sich dadurch zusätzliche Fangmöglichkeiten für die Europäische Union, wird die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls festgesetzte finanzielle Gegenleistung entsprechend angehoben.

6

(7)  Bei allen Fangtätigkeiten sind die grönländischen Rechtsvorschriften einzuhalten.

7

(8)  Sofern verfügbar, kann die Europäische Union bis zu 7,7 % der Lodde-TAC in der Fangsaison vom 20. Juni bis 30. April des Folgejahres fischen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls ist entsprechend zu erhöhen. Grönland teilt der EU die vorläufige TAC so früh wie möglich vor Beginn der Fangsaison, spätestens jedoch bis Ende Mai mit.

8

(9)  Macrourus rupestris und Macrourus berglax dürfen nicht gezielt befischt werden; sie dürfen lediglich als Beifänge von Zielarten gefischt werden und sind getrennt zu melden.

9

Macrourus rupestris

Macrourus berglax

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER GRÖNLÄNDISCHEN AWZ DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER EU

KAPITEL I

ANTRÄGE AUF UND ERTEILUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN (LIZENZEN)

Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der grönländischen AWZ durch Fischereifahrzeuge der EU

A.   Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen

| 1. | Eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ und/oder im Rahmen grönländischer Fangquoten in internationalen Gewässern kann nur für zugelassene Fischereifahrzeuge ausgestellt werden. |
| --- | --- |

1.

Eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten in der grönländischen AWZ und/oder im Rahmen grönländischer Fangquoten in internationalen Gewässern kann nur für zugelassene Fischereifahrzeuge ausgestellt werden.

| 2. | Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländischen Behörden offen stehen, d. h. es muss allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in der grönländischen AWZ aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen worden sein. |
| --- | --- |

2.

Zum Fischfang zugelassen werden nur Fischereifahrzeuge, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländischen Behörden offen stehen, d. h. es muss allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in der grönländischen AWZ aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen worden sein.

| 3. | Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von Grönland ausgegebenen Formblättern zu stellen (Muster sind in Anlage 1 beigefügt). Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung beizufügen. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung.
  Für EU-Fischereifahrzeuge desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahrzeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen. Jede Fanggenehmigung, die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die Angabe der Gesamtzahl der Fanggenehmigungen, für die die Gebühr entrichtet wurde, und die Fußnote „Höchstmenge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge ... (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)“.
  Die EU-Behörden leiten den Antrag/Sammelantrag auf (eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, an die grönländischen Behörden weiter.
  Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung auszusetzen oder keine neue Genehmigung zu erteilen, wenn ein EU-Fischereifahrzeug der Verpflichtung zur Übermittlung relevanter Logbuch-Einträge und Anlandeerklärungen an die grönländischen Behörden nach den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist. |
| --- | --- |

3.

Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von Grönland ausgegebenen Formblättern zu stellen (Muster sind in Anlage 1 beigefügt). Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung beizufügen. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebühr für ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Antrag auf eine Fanggenehmigung in Rechnung gestellt; die Zahlung ist dann Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Fanggenehmigung.

Für EU-Fischereifahrzeuge desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag auf Fanggenehmigung gestellt werden, sofern diese Fischereifahrzeuge die Flagge desselben Mitgliedstaats führen. Jede Fanggenehmigung, die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die Angabe der Gesamtzahl der Fanggenehmigungen, für die die Gebühr entrichtet wurde, und die Fußnote „Höchstmenge ist aufzuteilen auf die Fischereifahrzeuge ... (Namen der im Sammelantrag genannten Fischereifahrzeuge)“.

Die EU-Behörden leiten den Antrag/Sammelantrag auf (eine) Fanggenehmigung(en) für jedes Fischereifahrzeug, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, an die grönländischen Behörden weiter.

Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine geltende Fanggenehmigung auszusetzen oder keine neue Genehmigung zu erteilen, wenn ein EU-Fischereifahrzeug der Verpflichtung zur Übermittlung relevanter Logbuch-Einträge und Anlandeerklärungen an die grönländischen Behörden nach den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist.

| 4. | Sobald dieses Protokoll gilt, teilen die grönländischen Behörden alle Angaben zu den Bankkonten mit, auf die die Gebühren einzuzahlen sind. |
| --- | --- |

4.

Sobald dieses Protokoll gilt, teilen die grönländischen Behörden alle Angaben zu den Bankkonten mit, auf die die Gebühren einzuzahlen sind.

| 5. | Die Fanggenehmigungen werden für bestimmte Fischereifahrzeuge erteilt und sind vorbehaltlich Absatz 6 nicht übertragbar. In den Fanggenehmigungen ist die erlaubte Menge anzugeben, die gefangen und an Bord behalten werden darf. Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen. Hält sich ein Fischereifahrzeug nicht an eine oder mehrere der in der Fanggenehmigung angegebenen erlaubten Fangmengen, ist für die über der erlaubten Fangmenge liegenden Fänge eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des in Teil B 3 vorgesehenen Betrags zu entrichten. Solange die Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt. |
| --- | --- |

5.

Die Fanggenehmigungen werden für bestimmte Fischereifahrzeuge erteilt und sind vorbehaltlich Absatz 6 nicht übertragbar. In den Fanggenehmigungen ist die erlaubte Menge anzugeben, die gefangen und an Bord behalten werden darf. Für jede Änderung einer in der/den Fanggenehmigung(en) angegebenen erlaubten Fangmenge ist ein neuer Antrag zu stellen. Hält sich ein Fischereifahrzeug nicht an eine oder mehrere der in der Fanggenehmigung angegebenen erlaubten Fangmengen, ist für die über der erlaubten Fangmenge liegenden Fänge eine Strafzahlung in Höhe des Dreifachen des in Teil B 3 vorgesehenen Betrags zu entrichten. Solange die Strafzahlung für die überschrittene Menge nicht beglichen ist, wird dem Fischereifahrzeug keine neue Fanggenehmigung erteilt.

| 6. | Auf Antrag der Europäischen Kommission kann jedoch in bestimmten Einzelfällen die Fanggenehmigung eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Die neue Fanggenehmigung muss folgende Angaben enthalten:






  a) | das Ausstellungsdatum, |
| --- | --- | --- |

6.

Auf Antrag der Europäischen Kommission kann jedoch in bestimmten Einzelfällen die Fanggenehmigung eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden. Die neue Fanggenehmigung muss folgende Angaben enthalten:

a)

das Ausstellungsdatum,

| b) | den Hinweis, dass die Fanggenehmigung an Stelle der Genehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug tritt und diese damit nicht länger gültig ist. |
| --- | --- |

b)

den Hinweis, dass die Fanggenehmigung an Stelle der Genehmigung für ein anderes Fischereifahrzeug tritt und diese damit nicht länger gültig ist.

| 7. | Die grönländische Fischereibehörde übermittelt der Europäischen Kommission die Fanggenehmigungen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. |
| --- | --- |

7.

Die grönländische Fischereibehörde übermittelt der Europäischen Kommission die Fanggenehmigungen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

| 8. | Die Fanggenehmigung ist im Original oder in Kopie stets an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörden jederzeit vorzulegen. |
| --- | --- |

8.

Die Fanggenehmigung ist im Original oder in Kopie stets an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen grönländischen Behörden jederzeit vorzulegen.

B.   Geltungsdauer der Fanggenehmigungen und Zahlung der Gebühren

| 1. | Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden. Sie werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und Zahlung der fälligen jährlichen Gebühren für jedes Fischereifahrzeug erteilt.
  Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum 1. Januar bis 30. April des Folgejahres ein.
  Werden in einem bestimmten Jahr die EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahrzeuge der EU, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmigung in dem Jahr, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, fortsetzen, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangquote bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangquote gestattet. Die vorläufigen Fangquoten können entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten und den Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.
  Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht genutzte Mengen einer Fanggenehmigung für Tiefseegarnelen können auf Antrag bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden.
  Für Beifänge ist keine Fanggenehmigungsgebühr zu entrichten. |
| --- | --- |

1.

Die Fanggenehmigungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden. Sie werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und Zahlung der fälligen jährlichen Gebühren für jedes Fischereifahrzeug erteilt.

Fanggenehmigungen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember erteilt und schließen auch den Zeitraum 1. Januar bis 30. April des Folgejahres ein.

Werden in einem bestimmten Jahr die EU-Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erlassen, können Fischereifahrzeuge der EU, die am 31. Dezember des vorhergehenden Fischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Fanggenehmigung in dem Jahr, für das die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, fortsetzen, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Sofern die geltende Gebühr für die Fangquote bezahlt wurde, wird eine vorläufige monatliche Nutzung in Höhe von einem Zwölftel der in der Fanggenehmigung des Vorjahres angegebenen Fangquote gestattet. Die vorläufigen Fangquoten können entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten und den Bedingungen der betreffenden Fischerei angepasst werden.

Für bis zum 31. Dezember eines Jahres nicht genutzte Mengen einer Fanggenehmigung für Tiefseegarnelen können auf Antrag bis zu 5 % der ursprünglich in der Fanggenehmigung angegebenen Menge in das Folgejahr übertragen werden, sofern wissenschaftliche Gutachten nicht dagegen sprechen. Die übertragene Menge muss bis zum 30. April des Folgejahres ausgeschöpft werden.

Für Beifänge ist keine Fanggenehmigungsgebühr zu entrichten.

| 2. | Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise:






  Art | Lebendgewichtpreis je Tonne in EUR |
| --- | --- | --- |
| Kabeljau | 1 800 |
| Pelagischer Rotbarsch | 1 700 |
| Tiefenrotbarsch | 1 700 |
| Schwarzer Heilbutt | 3 500 |
| Tiefseegarnele — Ost | 2 500 |
| Tiefseegarnele — West | 2 300 |
| Atlantischer Heilbutt | 4 100 |
| Lodde | 190 |
| Arktische Seespinne | 5 500 |
| Grenadierfische | 2 204 |

2.

Für die einzelnen Arten gelten folgende Referenzpreise:

Art

Lebendgewichtpreis je Tonne in EUR

Kabeljau

1 800

Pelagischer Rotbarsch

1 700

Tiefenrotbarsch

1 700

Schwarzer Heilbutt

3 500

Tiefseegarnele — Ost

2 500

Tiefseegarnele — West

2 300

Atlantischer Heilbutt

4 100

Lodde

190

Arktische Seespinne

5 500

Grenadierfische

2 204

| 3. | Die Fanggenehmigungsgebühren sind wie folgt festgesetzt:






  Art | EUR pro Tonne |
| --- | --- | --- |
| Kabeljau | 90 |
| Pelagischer Rotbarsch | 53 |
| Tiefenrotbarsch | 53 |
| Schwarzer Heilbutt | 129 |
| Tiefseegarnele — Ost | 50 |
| Tiefseegarnele — West | 80 |
| Atlantischer Heilbutt | 217 |
| Arktische Seespinne | 120 |
| Lodde | 5 |

3.

Die Fanggenehmigungsgebühren sind wie folgt festgesetzt:

Art

EUR pro Tonne

Kabeljau

90

Pelagischer Rotbarsch

53

Tiefenrotbarsch

53

Schwarzer Heilbutt

129

Tiefseegarnele — Ost

50

Tiefseegarnele — West

80

Atlantischer Heilbutt

217

Arktische Seespinne

120

Lodde

5

Wird die erlaubte Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird dem Reeder die entrichtete Gebühr nicht erstattet.

KAPITEL II

FISCHEREIZONEN

| 1. | Die Fischerei findet in der als ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands definierten Fischereizone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 15. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde. |
| --- | --- |

1.

Die Fischerei findet in der als ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands definierten Fischereizone statt, die festgelegt ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 15. Oktober 2004 in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15. Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.

| 2. | Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 8 vom 22. November 2011, in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen von der Basislinie statt. |
| --- | --- |

2.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des Parlaments Nr. 8 vom 22. November 2011, in einer Entfernung von mindestens 12 Seemeilen von der Basislinie statt.

| 3. | Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt. |
| --- | --- |

3.

Die Basislinie ist gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN

A.   Fangmeldungen und Fischereilogbuch

| 1. | Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch über seine Fangeinsätze, in dem für jede Art die gefangenen und an Bord behaltenen oder — bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent — zurückgeworfenen Mengen zu erfassen sind. |
| --- | --- |

1.

Der Kapitän eines EU-Fischereifahrzeugs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch über seine Fangeinsätze, in dem für jede Art die gefangenen und an Bord behaltenen oder — bei mehr als 50 kg Lebendgewichtäquivalent — zurückgeworfenen Mengen zu erfassen sind.

| 2. | Im Fischereilogbuch erfasst der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung tätig ist. Die Angaben werden erfasst und täglich bis spätestens 23:59 UTC auf elektronischem Weg über das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaats an die grönländischen Behörden übermittelt. Das zum Ausfüllen des elektronischen Fischereilogbuchs und zur Übermittlung der Daten zu verwendende Format wird vor Inkrafttreten des Protokolls im Rahmen des Gemischten Ausschusses von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. |
| --- | --- |

2.

Im Fischereilogbuch erfasst der Kapitän für jeden einzelnen Hol alle Fangmengen und Rückwürfe, und dies für jeden Tag, an dem das Fischereifahrzeug der EU im Rahmen einer grönländischen Fanggenehmigung tätig ist. Die Angaben werden erfasst und täglich bis spätestens 23:59 UTC auf elektronischem Weg über das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaats an die grönländischen Behörden übermittelt. Das zum Ausfüllen des elektronischen Fischereilogbuchs und zur Übermittlung der Daten zu verwendende Format wird vor Inkrafttreten des Protokolls im Rahmen des Gemischten Ausschusses von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

| 3. | Darüber hinaus zeichnet der Kapitän auch auf Antrag eines offiziellen Vertreters der zuständigen grönländischen Behörde Fischereilogbuchdaten auf und übermittelt sie. |
| --- | --- |

3.

Darüber hinaus zeichnet der Kapitän auch auf Antrag eines offiziellen Vertreters der zuständigen grönländischen Behörde Fischereilogbuchdaten auf und übermittelt sie.

| 4. | Bei jeder Umladung oder Anlandung innerhalb der grönländischen AWZ zeichnet der Kapitän auch die Daten zur Umlade- bzw. Anlandungserklärung auf und übermittelt sie innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung auf elektronischem Weg über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die grönländischen Behörden. |
| --- | --- |

4.

Bei jeder Umladung oder Anlandung innerhalb der grönländischen AWZ zeichnet der Kapitän auch die Daten zur Umlade- bzw. Anlandungserklärung auf und übermittelt sie innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung oder Anlandung auf elektronischem Weg über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die grönländischen Behörden.

| 5. | Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilogbuchdaten. Der Kapitän und/oder sein Stellvertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Umlade- und Anlandeerklärungen. |
| --- | --- |

5.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Fischereilogbuchdaten. Der Kapitän und/oder sein Stellvertreter haften für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten Umlade- und Anlandeerklärungen.

| 6. | Unbeschadet des Absatzes 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU untersagt, ohne voll funktionsfähiges elektronisches Fangmeldesystem (electronic catch reporting system — ERS) an Bord zu einem Fangeinsatz im Rahmen des Abkommens auszulaufen. |
| --- | --- |

6.

Unbeschadet des Absatzes 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU untersagt, ohne voll funktionsfähiges elektronisches Fangmeldesystem (electronic catch reporting system — ERS) an Bord zu einem Fangeinsatz im Rahmen des Abkommens auszulaufen.

| 7. | Unbeschadet des Artikels 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU, die ihre Fischereilogbuchdaten nicht elektronisch aufzeichnen und übermitteln, untersagt, in der grönländischen AWZ Fischfang zu betreiben. |
| --- | --- |

7.

Unbeschadet des Artikels 10 ist es Fischereifahrzeugen der EU, die ihre Fischereilogbuchdaten nicht elektronisch aufzeichnen und übermitteln, untersagt, in der grönländischen AWZ Fischfang zu betreiben.

| 8. | Bei






  a) | technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs installierten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird bzw. zu dem er anderweitig darüber informiert worden ist, den zuständigen grönländischen Behörden über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich bis spätestens 23:59 UTC die Fischereilogbuchdaten über andere Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen; |
| --- | --- | --- |

8.

Bei

a)

technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs installierten elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems übermittelt der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wird bzw. zu dem er anderweitig darüber informiert worden ist, den zuständigen grönländischen Behörden über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats täglich bis spätestens 23:59 UTC die Fischereilogbuchdaten über andere Telekommunikationsmittel, auch wenn keine Fänge vorliegen;

| b) | technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems sind zusätzlich zu den Fischereilogbuchdaten auch entsprechende Angaben zu Umlade- und Anlandeerklärungen zu übermitteln, wenn einer der nachstehenden Punkte zutrifft:






  i) | auf Wunsch der zuständigen Behörden Grönlands und/oder des Flaggenmitgliedstaats; |
| --- | --- | --- |

b)

technischem Versagen oder Nichtfunktionieren des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems sind zusätzlich zu den Fischereilogbuchdaten auch entsprechende Angaben zu Umlade- und Anlandeerklärungen zu übermitteln, wenn einer der nachstehenden Punkte zutrifft:

i)

auf Wunsch der zuständigen Behörden Grönlands und/oder des Flaggenmitgliedstaats;

| ii) | unmittelbar nach dem letzten Fangeinsatz; |
| --- | --- |

ii)

unmittelbar nach dem letzten Fangeinsatz;

| iii) | vor Einlaufen in einen Hafen; |
| --- | --- |

iii)

vor Einlaufen in einen Hafen;

| iv) | bei einer Kontrolle auf See; |
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iv)

bei einer Kontrolle auf See;

| v) | aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Grönland. |
| --- | --- |

v)

aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Grönland.

In den unter Ziffern i und iii angeführten Fällen hat auch eine Vorab-Mitteilung zu erfolgen.

| c) | Nach einem technischen Versagen oder nach Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord darf ein Fischereifahrzeug der EU den Hafen erst verlassen, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft des eingebauten Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Zufriedenheit der zuständigen grönländischen Behörden und des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats festgestellt worden ist oder aber die zuständigen grönländischen Behörden das Auslaufen genehmigt haben. Unbeschadet des Absatzes 6 informieren die grönländischen Behörden das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden umgehend, wenn sie einem Fischereifahrzeug der EU gestattet haben, einen Hafen zu verlassen, obwohl es kein voll funktionsfähiges elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem an Bord hat. |
| --- | --- |

c)

Nach einem technischen Versagen oder nach Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord darf ein Fischereifahrzeug der EU den Hafen erst verlassen, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft des eingebauten Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Zufriedenheit der zuständigen grönländischen Behörden und des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats festgestellt worden ist oder aber die zuständigen grönländischen Behörden das Auslaufen genehmigt haben. Unbeschadet des Absatzes 6 informieren die grönländischen Behörden das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden umgehend, wenn sie einem Fischereifahrzeug der EU gestattet haben, einen Hafen zu verlassen, obwohl es kein voll funktionsfähiges elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem an Bord hat.

| 9. | Der Ausbau des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt für die Dauer des Aufenthalts in der grönländischen AWZ der Zustimmung der zuständigen grönländischen Behörden. |
| --- | --- |

9.

Der Ausbau des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems zur Reparatur oder zum Austausch unterliegt für die Dauer des Aufenthalts in der grönländischen AWZ der Zustimmung der zuständigen grönländischen Behörden.

| 10. | Mit Inkrafttreten des Protokolls führen und übermitteln die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibenden Fischereifahrzeuge der EU für eine Übergangszeit von einem Jahr parallel zu den ERS-Daten auch grönländische Logbücher auf Papier. |
| --- | --- |

10.

Mit Inkrafttreten des Protokolls führen und übermitteln die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibenden Fischereifahrzeuge der EU für eine Übergangszeit von einem Jahr parallel zu den ERS-Daten auch grönländische Logbücher auf Papier.

B.   Nichtempfang von Fangdaten

| 1. | Empfangen die grönländischen Behörden keine elektronischen Fangdaten oder Umlade- bzw. Anlandeerklärungen gemäß Abschnitt A, melden sie dies umgehend an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden. Bei Erhalt dieser Meldung informiert das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats sofort den Kapitän und den Reeder und ergreift umgehend Maßnahmen, um für Abhilfe zu sorgen. Tritt bei ein- und demselben Fischereifahrzeug der EU eine solche Situation innerhalb eines Kalenderjahrs öfter als dreimal auf, können die grönländischen Behörden die EU-Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats den wiederholten Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord gründlich untersucht. Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ermittelt, warum keine Daten eingegangen sind, und ergreift Maßnahmen zur Behebung des Problems; darüber hinaus informiert es das FÜZ Grönlands und die EU-Behörden über seine Feststellungen und die Ursache des Ausfalls. |
| --- | --- |

1.

Empfangen die grönländischen Behörden keine elektronischen Fangdaten oder Umlade- bzw. Anlandeerklärungen gemäß Abschnitt A, melden sie dies umgehend an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und die EU-Behörden. Bei Erhalt dieser Meldung informiert das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats sofort den Kapitän und den Reeder und ergreift umgehend Maßnahmen, um für Abhilfe zu sorgen. Tritt bei ein- und demselben Fischereifahrzeug der EU eine solche Situation innerhalb eines Kalenderjahrs öfter als dreimal auf, können die grönländischen Behörden die EU-Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats den wiederholten Ausfall des elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystems an Bord gründlich untersucht. Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats ermittelt, warum keine Daten eingegangen sind, und ergreift Maßnahmen zur Behebung des Problems; darüber hinaus informiert es das FÜZ Grönlands und die EU-Behörden über seine Feststellungen und die Ursache des Ausfalls.

| 2. | Sobald eine Mitteilung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats eingeht, sendet der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs alle noch nicht übermittelten Daten mithilfe anderer Kommunikationsmittel über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die zuständigen grönländischen Behörden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Daten täglich bis spätestens 23:59 UTC mithilfe der anderen Telekommunikationsmittel übersandt. |
| --- | --- |

2.

Sobald eine Mitteilung des FÜZ des Flaggenmitgliedstaats eingeht, sendet der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs alle noch nicht übermittelten Daten mithilfe anderer Kommunikationsmittel über das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats an die zuständigen grönländischen Behörden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Daten täglich bis spätestens 23:59 UTC mithilfe der anderen Telekommunikationsmittel übersandt.

C.   Format für den Informationsaustausch

| 1. | Für den gesamten elektronischen Datenaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien ist der auf nachstehender Europa-Website verfügbare XML-Standard zu verwenden:
  http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control/codes/index_en.htm. |
| --- | --- |

1.

Für den gesamten elektronischen Datenaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien ist der auf nachstehender Europa-Website verfügbare XML-Standard zu verwenden:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control/codes/index_en.htm.

| 2. | Alle Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Die Vertragsparteien informieren sich rechtzeitig über alle geplanten Änderungen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam. |
| --- | --- |

2.

Alle Änderungen an dem in Absatz 1 genannten Format werden deutlich gekennzeichnet und mit dem Datum der Aktualisierung versehen. Die Vertragsparteien informieren sich rechtzeitig über alle geplanten Änderungen. Solche Änderungen werden frühestens sechs Monate nach ihrer Verabschiedung wirksam.

| 3. | Zur Erleichterung des elektronischen Datenaustausches zwischen den beiden Vertragsparteien und gegebenenfalls den EU-Behörden werden die von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union verwalteten Kommunikationsmittel genutzt. |
| --- | --- |

3.

Zur Erleichterung des elektronischen Datenaustausches zwischen den beiden Vertragsparteien und gegebenenfalls den EU-Behörden werden die von der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union verwalteten Kommunikationsmittel genutzt.

KAPITEL IV

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

Grönland stellt den EU-Fischereifahrzeugen eine Ausfertigung der einschlägigen grönländischen gesetzlichen Bestimmungen über Fangmeldungen, Kontrollen, technische Erhaltungsmaßnahmen und Beobachterregelung in englischer Sprache zur Verfügung.

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG

Nachstehende Maßnahmen gelten für in der grönländischen AWZ tätige EU-Fischereifahrzeuge unbeschadet der grönländischen gesetzlichen Bestimmungen.

A.   Inspektion auf See

| 1. | Die Inspektion von EU-Fischereifahrzeugen auf See innerhalb der grönländischen AWZ erfolgt durch bevollmächtigte Inspektoren. Inspektionsschiffe sind entsprechend der internationalen Konvention eindeutig zu kennzeichnen, und Inspektoren müssen sich bei der ersten sich im Rahmen einer Inspektion bietenden Gelegenheit gegenüber dem Kapitän ausweisen. Die Inspektoren dürfen den Kapitän nicht daran hindern, mit den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren. |
| --- | --- |

1.

Die Inspektion von EU-Fischereifahrzeugen auf See innerhalb der grönländischen AWZ erfolgt durch bevollmächtigte Inspektoren. Inspektionsschiffe sind entsprechend der internationalen Konvention eindeutig zu kennzeichnen, und Inspektoren müssen sich bei der ersten sich im Rahmen einer Inspektion bietenden Gelegenheit gegenüber dem Kapitän ausweisen. Die Inspektoren dürfen den Kapitän nicht daran hindern, mit den zuständigen Behörden seines Flaggenmitgliedstaats zu kommunizieren.

| 2. | Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter






  a) | verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde; |
| --- | --- | --- |

2.

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, oder sein Vertreter

a)

verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde;

| b) | unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen; |
| --- | --- |

b)

unterstützt die Inspektoren bei der Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben und hilft auf Anfrage in angemessenem Rahmen;

| c) | ermöglicht dem/den Inspektor(en) die Kommunikation mit den grönländischen Behörden; |
| --- | --- |

c)

ermöglicht dem/den Inspektor(en) die Kommunikation mit den grönländischen Behörden;

| d) | macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von EU-Fischereifahrzeugen aufmerksam; |
| --- | --- |

d)

macht die Inspektoren auf besondere Sicherheitsrisiken an Bord von EU-Fischereifahrzeugen aufmerksam;

| e) | gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Fischereifahrzeugs, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten; |
| --- | --- |

e)

gewährt den Inspektoren Zugang zu allen Bereichen des Fischereifahrzeugs, allen verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, allen Fanggeräten und allen sachdienlichen Informationen und Dokumenten;

| f) | ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen. |
| --- | --- |

f)

ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen.

| 3. | Grönländische Inspektoren verbleiben solange an Bord des EU-Fischereifahrzeugs, wie es für die Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Fischereifahrzeug, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

3.

Grönländische Inspektoren verbleiben solange an Bord des EU-Fischereifahrzeugs, wie es für die Durchführung ihrer Inspektionsaufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Fischereifahrzeug, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

| 4. | Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben. |
| --- | --- |

4.

Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben.

| 5. | Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird vom betreffenden Inspektor und auf Wunsch vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. |
| --- | --- |

5.

Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird vom betreffenden Inspektor und auf Wunsch vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben.

| 6. | Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland informiert die EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen über die Inspektion. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls können diese Informationen auch den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

6.

Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland informiert die EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen über die Inspektion. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Inspektionsberichts. Gegebenenfalls können diese Informationen auch den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen (RFO) zur Verfügung gestellt werden.

B.   Inspektion im Hafen

| 1. | Die Inspektion in einem grönländischen Hafen von EU-Fischereifahrzeugen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von grönländischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind. |
| --- | --- |

1.

Die Inspektion in einem grönländischen Hafen von EU-Fischereifahrzeugen, die ihre Fänge anlanden oder umladen, wird von grönländischen Inspektoren vorgenommen, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

| 2. | Die Inspektionen im Hafen werden entsprechend den FAO- und den Hafenstaatmaßnahmen der entsprechenden RFO durchgeführt. |
| --- | --- |

2.

Die Inspektionen im Hafen werden entsprechend den FAO- und den Hafenstaatmaßnahmen der entsprechenden RFO durchgeführt.

| 3. | Grönland kann der EU gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen. |
| --- | --- |

3.

Grönland kann der EU gestatten, an der Inspektion im Hafen als Beobachter teilzunehmen.

| 4. | Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs arbeitet mit den grönländischen Inspektoren zusammen, damit diese ihre Arbeit durchführen können. |
| --- | --- |

4.

Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs arbeitet mit den grönländischen Inspektoren zusammen, damit diese ihre Arbeit durchführen können.

| 5. | Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem betreffenden Inspektor und vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben. |
| --- | --- |

5.

Am Ende jeder Inspektion unterrichten die grönländischen Inspektoren den Kapitän über ihre Beobachtungen und erstellen einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem betreffenden Inspektor und vom Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs unterschrieben.

| 6. | Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland übermittelt den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen nach der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts. |
| --- | --- |

6.

Die grönländischen Inspektoren händigen dem Kapitän des EU-Fischereifahrzeugs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Grönland übermittelt den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen nach der Inspektion eine Kopie des Inspektionsberichts.

KAPITEL VI

KONTROLLBEOBACHTERREGELUNG

A.   Beobachterregelung

Jede Fangtätigkeit in der grönländischen AWZ unterliegt der im grönländischen Recht verankerten Beobachterregelung. Kapitäne von EU-Fischereifahrzeugen, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die grönländische AWZ sind, arbeiten hinsichtlich der Anbordnahme von Beobachtern mit den grönländischen Behörden zusammen.

B.   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen grönländischen Behörden.

C.   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

| 1. | trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; |
| --- | --- |

1.

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

| 2. | geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um; |
| --- | --- |

2.

geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um;

| 3. | wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Fischereifahrzeugs. |
| --- | --- |

3.

wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Fischereifahrzeugs.

D.   Bericht des Beobachters

| 1. | Bevor er das Fischereifahrzeug verlässt, legt der Beobachter dem Kapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. |
| --- | --- |

1.

Bevor er das Fischereifahrzeug verlässt, legt der Beobachter dem Kapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

| 2. | Die zuständigen grönländischen Behörden teilen den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen das Vonbordgehen des Beobachters mit. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Beobachterberichts. |
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2.

Die zuständigen grönländischen Behörden teilen den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen das Vonbordgehen des Beobachters mit. Nach Eingang der Mitteilung und auf Anforderung der EU-Behörden übermittelt Grönland den EU-Behörden innerhalb von acht Werktagen eine Kopie des Beobachterberichts.

KAPITEL VII

SATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

Bestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen

| 1. | Hinsichtlich des Satellitenüberwachungssystems müssen alle Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die Gewässer der anderen Vertragspartei sind, allen nachstehenden Bestimmungen entsprechen. |
| --- | --- |

1.

Hinsichtlich des Satellitenüberwachungssystems müssen alle Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer Fanggenehmigung für die Gewässer der anderen Vertragspartei sind, allen nachstehenden Bestimmungen entsprechen.

| 2. | Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden Fischereifahrzeuge müssen mit einem voll funktionsfähigen Satellitenüberwachungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten kontinuierlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt stündlich. |
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2.

Alle über eine Fanggenehmigung verfügenden Fischereifahrzeuge müssen mit einem voll funktionsfähigen Satellitenüberwachungsgerät ausgestattet sein, über das ihre geografischen Koordinaten kontinuierlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt stündlich.

| 3. | Jede Positionsmeldung muss






  a) | folgende Angaben enthalten:






  i) | das Kennzeichen des Fischereifahrzeugs; |
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3.

Jede Positionsmeldung muss

a)

folgende Angaben enthalten:

i)

das Kennzeichen des Fischereifahrzeugs;

| ii) | die letzte Position des Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; |
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ii)

die letzte Position des Fischereifahrzeugs (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

| iii) | Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; |
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iii)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

| iv) | Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs. |
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iv)

Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs.

| b) | nach dem als Anlage 2 beigefügten Format aufgebaut sein. |
| --- | --- |

b)

nach dem als Anlage 2 beigefügten Format aufgebaut sein.

| 4. | Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den Gewässern der anderen Vertragspartei; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet. |
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4.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den Gewässern der anderen Vertragspartei; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

| 5. | Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

5.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.

| 6. | Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der Kapitän jederzeit dafür, dass






  a) | das VMS seines Fischereifahrzeugs einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden; |
| --- | --- | --- |

6.

Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen. Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt werden. Insbesondere sorgt der Kapitän jederzeit dafür, dass

a)

das VMS seines Fischereifahrzeugs einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen korrekt an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden;

| b) | die Daten nicht manipuliert werden; |
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b)

die Daten nicht manipuliert werden;

| c) | die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist/ sind; |
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c)

die Antenne(n) des Satellitenüberwachungsgeräts nicht obstruiert ist/ sind;

| d) | die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgendeiner Weise unterbrochen wird und |
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d)

die Stromversorgung des Satellitenüberwachungsgeräts nicht in irgendeiner Weise unterbrochen wird und

| e) | die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden. |
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e)

die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.

| 7. | Fischereifahrzeugen ohne voll funktionsfähiges Satellitenüberwachungsgerät ist die Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei untersagt; bei Nichtbeachtung sind die grönländischen Behörden berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem betreffenden Fischereifahrzeug unverzüglich mit. Darüber hinaus setzen sie die EU-Behörden und den Flaggenmitgliedstaat umgehend über die Aussetzung von Fanggenehmigungen in Kenntnis. |
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7.

Fischereifahrzeugen ohne voll funktionsfähiges Satellitenüberwachungsgerät ist die Einfahrt in die AWZ der anderen Vertragspartei untersagt; bei Nichtbeachtung sind die grönländischen Behörden berechtigt, die Fanggenehmigung des betreffenden Fischereifahrzeugs mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem betreffenden Fischereifahrzeug unverzüglich mit. Darüber hinaus setzen sie die EU-Behörden und den Flaggenmitgliedstaat umgehend über die Aussetzung von Fanggenehmigungen in Kenntnis.

| 8. | Übertragung vom Fischereifahrzeug bei Ausfall des VMS






  a) | Bei Ausfall des VMS des Fischereifahrzeugs ist dieses innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung an den Kapitän und seinen Flaggenstaat zu reparieren oder auszutauschen. Die EU-Behörden sind schnellstmöglich darüber zu informieren. |
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8.

Übertragung vom Fischereifahrzeug bei Ausfall des VMS

a)

Bei Ausfall des VMS des Fischereifahrzeugs ist dieses innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung an den Kapitän und seinen Flaggenstaat zu reparieren oder auszutauschen. Die EU-Behörden sind schnellstmöglich darüber zu informieren.

| b) | Während des oben genannten Zeitraums wird das Fischereifahrzeug zur manuellen Positionsmeldung nach Kapitel VII Absatz 3 per E-Mail oder Fax an das FÜZ des Flaggenstaates sowie an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet es sich aufhält, aufgefordert. Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine Positionsmeldung erfolgen. |
| --- | --- |

b)

Während des oben genannten Zeitraums wird das Fischereifahrzeug zur manuellen Positionsmeldung nach Kapitel VII Absatz 3 per E-Mail oder Fax an das FÜZ des Flaggenstaates sowie an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet es sich aufhält, aufgefordert. Bei dieser manuellen Übermittlung muss mindestens alle vier Stunden eine Positionsmeldung erfolgen.

| c) | Nach Ablauf dieser Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangaktivitäten in der grönländischen AWZ untersagt. |
| --- | --- |

c)

Nach Ablauf dieser Frist sind dem Fischereifahrzeug alle Fangaktivitäten in der grönländischen AWZ untersagt.

| 9. | Hat das Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit derselben geografischen Position übermittelt, so wird eine Positionsmeldung mit dem in der Anlage beschriebenen Tätigkeitscode „ANC“ gesendet. Solche Positionsmeldungen können alle zwölf Stunden übermittelt werden. Die stündliche Meldefrequenz wird innerhalb einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder aufgenommen. |
| --- | --- |

9.

Hat das Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit derselben geografischen Position übermittelt, so wird eine Positionsmeldung mit dem in der Anlage beschriebenen Tätigkeitscode „ANC“ gesendet. Solche Positionsmeldungen können alle zwölf Stunden übermittelt werden. Die stündliche Meldefrequenz wird innerhalb einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder aufgenommen.

| 10. | Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen Fischereiüberwachungszentren






  a) | Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Gewässern sich die Fischereifahrzeuge jeweils aufhalten. |
| --- | --- | --- |

10.

Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen Fischereiüberwachungszentren

a)

Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ der Vertragspartei, in dessen Gewässern sich die Fischereifahrzeuge jeweils aufhalten.

| b) | Die FÜZ beider Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten. |
| --- | --- |

b)

Die FÜZ beider Vertragsparteien tauschen ihre Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen, Fax-, Telex- und Telefonnummern aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Daten.

| c) | Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten erfolgt elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht. |
| --- | --- |

c)

Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den betreffenden FÜZ und den Flaggenstaaten erfolgt elektronisch über HTTPS-Protokoll. Zertifikate werden zwischen den grönländischen Behörden und dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats ausgetauscht.

| d) | Bei der Übermittlung von Meldungen von der Europäischen Union an Grönland, handelt es sich bei den FÜZ der Europäischen Union um das jeweilige FÜZ des Flaggenstaats. Für die Übermittlung dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die Europäische Union ist das FÜZ der Europäischen Union das FÜZ des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug tätig ist oder war. Das FÜZ Grönlands wird in der Kontrollabteilung des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (grönländische Fanggenehmigungskontrollbehörden) in Nuuk eingerichtet. |
| --- | --- |

d)

Bei der Übermittlung von Meldungen von der Europäischen Union an Grönland, handelt es sich bei den FÜZ der Europäischen Union um das jeweilige FÜZ des Flaggenstaats. Für die Übermittlung dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die Europäische Union ist das FÜZ der Europäischen Union das FÜZ des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug tätig ist oder war. Das FÜZ Grönlands wird in der Kontrollabteilung des Ministeriums für Fischerei, Jagdwesen und Landwirtschaft (grönländische Fanggenehmigungskontrollbehörden) in Nuuk eingerichtet.

| e) | Das für die Gewässer zuständige FÜZ, in dem sich das Fischereifahrzeug zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet, informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Kommission, wenn die Positionsmeldungen eines Fischereifahrzeug im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine Ausfahrt aus der AWZ gemeldet hat. |
| --- | --- |

e)

Das für die Gewässer zuständige FÜZ, in dem sich das Fischereifahrzeug zu einem gegebenen Zeitpunkt befindet, informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Europäische Kommission, wenn die Positionsmeldungen eines Fischereifahrzeug im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Fischereifahrzeug aber keine Ausfahrt aus der AWZ gemeldet hat.

| 11. | Störungen im Kommunikationssystem






  a) | Grönland stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ der Flaggenstaaten kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. |
| --- | --- | --- |

11.

Störungen im Kommunikationssystem

a)

Grönland stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ der Flaggenstaaten kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen.

| b) | Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken. |
| --- | --- |

b)

Störungen der Kommunikation zwischen den FÜZ dürfen sich nicht auf den Betrieb der Fischereifahrzeuge auswirken.

| c) | Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist. |
| --- | --- |

c)

Alle während der Störung nicht übermittelten Meldungen werden umgehend nachgereicht, sobald die Kommunikation zwischen den betreffenden FÜZ wiederhergestellt ist.

| 12. | Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet. |
| --- | --- |

12.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord eines Fischereifahrzeugs zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des im Besitz einer Fanggenehmigung befindlichen Fischereifahrzeugs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür von der Vertragspartei, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, vorgesehenen Strafen und nach den bei dieser Vertragspartei geltenden gesetzlichen Bestimmungen geahndet.

| 13. | Die Überwachungsdaten, die der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die Kontroll- und Überwachungsbehörden weitergegeben werden. |
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13.

Die Überwachungsdaten, die der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, dürfen unter keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Fischereifahrzeugs ermöglicht, an andere Behörden als die Kontroll- und Überwachungsbehörden weitergegeben werden.

| 14. | Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können. |
| --- | --- |

14.

Unbeschadet des vorstehenden Absatzes können VMS-Daten zu Wissenschafts- oder Forschungszwecken genutzt werden, sofern die Nutzer die Daten nicht in einer Form veröffentlichen, durch die einzelne Fischereifahrzeuge identifiziert werden können.

KAPITEL VIII

VERSTÖßE

A.   Behandlung von Verstößen

| 1. | Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen AWZ begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. |
| --- | --- |

1.

Jeder Verstoß, den ein EU-Fischereifahrzeug mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs in der grönländischen AWZ begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.

| 2. | Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. |
| --- | --- |

2.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Kapitäns und/oder Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.

B.   Informationen zur Aufbringung eines Schiffes

Grönland informiert die EU binnen 24 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Fischereifahrzeugs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung wird auch eine kurze Beschreibung des Verstoßes vorgelegt.

C.   Strafen bei Verstößen

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Grönland nach geltendem grönländischen Recht festgesetzt.

D.   Gerichtsverfahren — Banksicherheit

| 1. | Wird ein Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeigten EU-Fischereifahrzeugs bei einer von Grönland bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Grönland unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des EU-Fischereifahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit kann nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben werden. |
| --- | --- |

1.

Wird ein Verstoß vor das zuständige Gericht gebracht, so hinterlegt der Reeder des angezeigten EU-Fischereifahrzeugs bei einer von Grönland bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Grönland unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung des EU-Fischereifahrzeugs, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit kann nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben werden.

| 2. | Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:






  a) | in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; |
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2.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit.

| 3. | Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen. |
| --- | --- |

3.

Das Gerichtsverfahren ist schnellstmöglich nach den nationalen Gesetzen zu eröffnen.

| 4. | Grönland teilt der EU das Ergebnis des Gerichtsverfahrens binnen 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit. |
| --- | --- |

4.

Grönland teilt der EU das Ergebnis des Gerichtsverfahrens binnen 14 Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

E.   Freigabe von Fischereifahrzeug und Besatzung

Das EU-Fischereifahrzeug darf den Hafen verlassen, wenn die Banksicherheit hinterlegt oder die Strafe beglichen wurde.

KAPITEL IX

ZEITLICH BEGRENZTE JOINT VENTURES

A.   Verfahren und kriterien für die Prüfung der Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und gemischte Gesellschaften

1.   Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Vorhaben aus, die zur Gründung von zeitlich begrenzten Joint Ventures und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 des Abkommens vorgelegt werden.

2.   Die Vorhaben werden der EU über die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats/-staaten vorgelegt.

3.   Die EU legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte Joint Ventures und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben unter anderem anhand folgender Kriterien:

| a) | Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit; |
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a)

Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;

| b) | Zielarten und Fischereizonen; |
| --- | --- |

b)

Zielarten und Fischereizonen;

| c) | Alter des Fischereifahrzeugs; |
| --- | --- |

c)

Alter des Fischereifahrzeugs;

| d) | bei zeitlich begrenzten Joint Ventures die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten; |
| --- | --- |

d)

bei zeitlich begrenzten Joint Ventures die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten;

| e) | Erfahrungen des EU-Reeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor. |
| --- | --- |

e)

Erfahrungen des EU-Reeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor.

4.   Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Absatz 3 eine Stellungnahme zu dem Vorhaben ab.

5.   Nach Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme durch den Gemischten Ausschuss und Genehmigung durch die grönländischen Behörden werden bei einem zeitlich begrenzten Joint Venture die erforderlichen Fanggenehmigungen erteilt.

B.   Bedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Joint Ventures in Grönland

1.   Fanggenehmigungen

Die von Grönland erteilten Fanggenehmigungen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Joint Ventures bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Fangquoten, die von den grönländischen Behörden zugeteilt werden.

2.   Ersetzen von Fischereifahrzeugen

Ein EU-Fischereifahrzeug, das seine Fangtätigkeit im Rahmen eines zeitlich begrenzten Joint Ventures ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes EU-Fischereifahrzeug mit gleicher Kapazität und gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.

3.   Ausrüstung

Die im Rahmen von zeitlich begrenzten Joint Ventures eingesetzten Fischereifahrzeuge müssen bezüglich der Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügen, die unterschiedslos für Fischereifahrzeuge Grönlands und der EU gelten.

KAPITEL X

VERSUCHSFISCHEREI

Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien

| 1. | Die Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Union solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Fischereifahrzeuge zu erleichtern, stellt die Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) vorhandene wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung. |
| --- | --- |

1.

Die Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Union solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Fischereifahrzeuge zu erleichtern, stellt die Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) vorhandene wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.

| 2. | Die grönländische Fischereiwirtschaft wird eng eingebunden (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei). |
| --- | --- |

2.

Die grönländische Fischereiwirtschaft wird eng eingebunden (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).

| 3. | Die Dauer der Kampagnen liegt zwischen mindestens drei und höchstens sechs Monaten. Diese Zeiträume können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert werden. |
| --- | --- |

3.

Die Dauer der Kampagnen liegt zwischen mindestens drei und höchstens sechs Monaten. Diese Zeiträume können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert werden.

| 4. | Die Europäische Kommission leitet die Anträge auf Fanggenehmigungen für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das technische Dossier muss folgende Angaben enthalten:






  a) | die technischen Daten des Fischereifahrzeugs; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Europäische Kommission leitet die Anträge auf Fanggenehmigungen für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das technische Dossier muss folgende Angaben enthalten:

a)

die technischen Daten des Fischereifahrzeugs;

| b) | Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei; |
| --- | --- |

b)

Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

| c) | vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

| 5. | Falls erforderlich initiieren die grönländischen Behörden einen technischen Dialog zwischen den Vertragsparteien und den betreffenden Reedern. |
| --- | --- |

5.

Falls erforderlich initiieren die grönländischen Behörden einen technischen Dialog zwischen den Vertragsparteien und den betreffenden Reedern.

| 6. | Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:






  a) | eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge; |
| --- | --- | --- |

6.

Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:

a)

eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;

| b) | die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts; |
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b)

die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;

| c) | eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden. |
| --- | --- |

c)

eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

| 7. | Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder






  a) | dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen); |
| --- | --- | --- |

7.

Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder

a)

dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden, einschließlich einer Beschreibung der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);

| b) | Position, Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs per VMS übermitteln; |
| --- | --- |

b)

Position, Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs per VMS übermitteln;

| c) | sicherstellen, dass sich ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt; |
| --- | --- |

c)

sicherstellen, dass sich ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord befindet. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt;

| d) | ihre Fischereifahrzeuge bei Verlassen der grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen; |
| --- | --- |

d)

ihre Fischereifahrzeuge bei Verlassen der grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen;

| e) | gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden. |
| --- | --- |

e)

gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

| 8. | Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders. |
| --- | --- |

8.

Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.

| 9. | Die im Rahmen der Versuchsfischerei zu tätigenden Fänge werden vor Beginn jeder Fischereikampagne von den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän des/r betreffenden Fischereifahrzeugs/-fahrzeuge mitgeteilt. |
| --- | --- |

9.

Die im Rahmen der Versuchsfischerei zu tätigenden Fänge werden vor Beginn jeder Fischereikampagne von den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän des/r betreffenden Fischereifahrzeugs/-fahrzeuge mitgeteilt.

| 10. | Die grönländischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten. |
| --- | --- |

10.

Die grönländischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme zuständig ist, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten.

| 11. | Vor Beginn jeder Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß Artikel 9 und 10 des Abkommens sowie in Übereinstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten und Bedingungen der Versuchsfischerei bekannt. |
| --- | --- |

11.

Vor Beginn jeder Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß Artikel 9 und 10 des Abkommens sowie in Übereinstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten und Bedingungen der Versuchsfischerei bekannt.

ANLAGEN ZU DIESEM ANHANG

| 1. | — | Anlage 1 | — | Antragsformular für eine Fanggenehmigung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2. | — | Anlage 2 | — | Meldeformat Ein-/Ausfahrten |
| 3. | — | Anlage 3 | — | Flexibilitätssystem in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern |

1.

—

Anlage 1

—

Antragsformular für eine Fanggenehmigung

2.

—

Anlage 2

—

Meldeformat Ein-/Ausfahrten

3.

—

Anlage 3

—

Flexibilitätssystem in der Fischerei auf pelagischen Rotbarsch zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern

Anlage 1

ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG FÜR DIE GRÖNLÄNDISCHE AWZ

| 1 | Flaggenstaat | |
| --- | --- | --- |
| 2 | Schiffsname | |
| 3 | EU-Flottenregisternummer | |
| 4 | Äußere Kennbuchstaben und -nummer | |
| 5 | Registrierhafen | |
| 6 | Internationales Rufzeichen (IRCS) | |
| 7 | Inmarsat-Nummer (Telefon, Telex, E-Mail) (1) | |
| 8 | Baujahr | |
| 9 | IMO-Nummer (falls vorhanden) | |
| 10 | Schiffstyp | |
| 11 | Fanggerät | |
| 12 | Zielarten u. Menge | |
| 13 | Fanggebiet (ICES/NAFO) | |
| 14 | Geltungsdauer der Fanggenehmigung | |
| 15 | Reeder, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail | |
| 16 | Schiffsbetreiber, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail | |
| 17 | Name des Kapitäns | |
| 18 | Anzahl Besatzungsmitglieder | |
| 19 | Maschinenleistung (kW) | |
| 20 | Länge über alles | |
| 21 | Tonnage in BRZ | |
| 22 | Vertreter in Grönland, Name und Anschrift | |
| 23 | Mailadresse für Versand der Fanggenehmigung | Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Rue de la Loi 200, 1049 Brussels, BELGIEN, Fax +32 229-62338, MARE-LICENCES@ec.europa.eu |

1

Flaggenstaat

2

Schiffsname

3

EU-Flottenregisternummer

4

Äußere Kennbuchstaben und -nummer

5

Registrierhafen

6

Internationales Rufzeichen (IRCS)

7

Inmarsat-Nummer (Telefon, Telex, E-Mail) (1)

8

Baujahr

9

IMO-Nummer (falls vorhanden)

10

Schiffstyp

11

Fanggerät

12

Zielarten u. Menge

13

Fanggebiet (ICES/NAFO)

14

Geltungsdauer der Fanggenehmigung

15

Reeder, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail

16

Schiffsbetreiber, Anschrift natürliche oder juristische Person, Telefon, Telex, E-Mail

17

Name des Kapitäns

18

Anzahl Besatzungsmitglieder

19

Maschinenleistung (kW)

20

Länge über alles

21

Tonnage in BRZ

22

Vertreter in Grönland, Name und Anschrift

23

Mailadresse für Versand der Fanggenehmigung

Europäische Kommission, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Rue de la Loi 200, 1049 Brussels, BELGIEN, Fax +32 229-62338, MARE-LICENCES@ec.europa.eu

---

(1)  Kann nach Genehmigung des Antrags mitgeteilt werden.

Anlage 2

MELDEFORMAT EIN-/AUSFAHRTEN

Format für die Übermittlung von VMS-Meldungen an das FÜZ der anderen Vertragspartei

1)   Meldung „ENTRY“

| Datenelement | Feldcode | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |
| Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |
| Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |
| Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |
| Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |
| Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung „ENT“ |
| Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |
| Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |
| Breitengrad | LT | O | Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) |
| Längengrad | LG | O | Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) |
| Geschwindigkeit | SP | O | Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10 |
| Kurs | CO | O | Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung |
| Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Datenelement

Feldcode

Obligatorisch/fakultativ

Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Anschrift

AD

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers

Absender

FR

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders

Aufzeichnungsnummer

RN

F

Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr

Aufzeichnungsdatum

RD

F

Detail Meldung; Übermittlungsdatum

Uhrzeit der Aufzeichnung

RT

F

Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung; Art der Meldung „ENT“

Rufzeichen

RC

O

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs

Interne Referenznummer

IR

O

Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

F

Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs

Breitengrad

LT

O

Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84)

Längengrad

LG

O

Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84)

Geschwindigkeit

SP

O

Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10

Kurs

CO

O

Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung

Datum

DA

O

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

2)   Meldung/Bericht „POSITION“

| Datenelement | Feld-code | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |
| Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |
| Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |
| Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |
| Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |
| Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung „POS“ (1) |
| Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |
| Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |
| Breitengrad | LT | O | Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84) |
| Längengrad | LG | O | Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84) |
| Tätigkeit | AC | F (2) | Detail Position; „ANC“ gibt reduzierten Meldemodus an |
| Geschwindigkeit | SP | O | Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |
| Kurs | CO | O | Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung |
| Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Datenelement

Feld-code

Obligatorisch/fakultativ

Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Anschrift

AD

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers

Absender

FR

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders

Aufzeichnungsnummer

RN

F

Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr

Aufzeichnungsdatum

RD

F

Detail Meldung; Übermittlungsdatum

Uhrzeit der Aufzeichnung

RT

F

Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung; Art der Meldung „POS“ (1)

Rufzeichen

RC

O

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs

Interne Referenznummer

IR

O

Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

F

Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs

Breitengrad

LT

O

Detail Position; Position ± 99.999 (WGS-84)

Längengrad

LG

O

Detail Position; Position ± 999.999 (WGS-84)

Tätigkeit

AC

F (2)

Detail Position; „ANC“ gibt reduzierten Meldemodus an

Geschwindigkeit

SP

O

Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10

Kurs

CO

O

Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung

Datum

DA

O

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

3)   Meldung „EXIT“

| Datenelement | Feldcode | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |
| Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |
| Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |
| Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |
| Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |
| Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung „EXI“ |
| Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |
| Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |
| Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Datenelement

Feldcode

Obligatorisch/fakultativ

Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Anschrift

AD

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers

Absender

FR

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders

Aufzeichnungsnummer

RN

F

Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr

Aufzeichnungsdatum

RD

F

Detail Meldung; Übermittlungsdatum

Uhrzeit der Aufzeichnung

RT

F

Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung; Art der Meldung „EXI“

Rufzeichen

RC

O

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs

Interne Referenznummer

IR

O

Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Externe Kennnummer

XR

F

Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs

Datum

DA

O

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

4)   Details Format

Jede Datenübermittlung ist wie folgt aufgebaut:

| — | ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung; |
| --- | --- |

—

ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;

| — | ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds; |
| --- | --- |

—

ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

| — | ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten; |
| --- | --- |

—

ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten;

| — | Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt; |
| --- | --- |

—

Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt;

| — | die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung. |
| --- | --- |

—

die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.

Alle Feldcodes in diesem Anhang sind im Nordatlantik-Format erstellt, das in der NEAFC-Überwachungs- und Kontrollregelung beschrieben ist.

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(1)  Bei Meldungen von Schiffen mit defektem Satellitenüberwachungsgerät ist die Art der Meldung „MAN“.

(2)  Nur anwendbar, wenn das Schiff weniger häufige POS-Meldungen übermittelt.

Anlage 3

FLEXIBILITÄTSSYSTEM IN DER FISCHEREI AUF PELAGISCHEN ROTBARSCH ZWISCHEN GRÖNLÄNDISCHEN UND NEAFC-GEWÄSSERN

1.   Um im Rahmen des Flexibilitätssystems zwischen grönländischen und NEAFC-Gewässern Fischerei auf Rotbarsch betreiben zu dürfen, müssen die Fischereifahrzeuge eine grönländische Flexibilitätsfanggenehmigung beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, erhält das Fischereifahrzeug eine spezielle Fanggenehmigung für Fischereien außerhalb der grönländischen AWZ.

2.   Alle von der NEAFC beschlossenen Maßnahmen für diese Fischerei im NEAFC-Regelungsbereich sind zu beachten.

3.   Ein Fischereifahrzeug darf erst nach Ausschöpfung des von seinem Flaggenstaat zugeteilten Anteils an der EU-NEAFC-Fangquote für Rotbarsch seine grönländische Fangquote für Rotbarsch in Anspruch nehmen.

4.   Ein Fischereifahrzeug kann vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 5 seine grönländische Fangquote im selben NEAFC-Gebiet wie seine NEAFC-Quote fischen.

5.   Ein Fischereifahrzeug kann seine grönländische Fangquote im Rotbarsch-Schutzgebiet nutzen, sofern die Bedingungen der NEAFC-Empfehlungen über die Bewirtschaftung von Rotbarsch in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern eingehalten werden; ausgenommen sind jedoch alle Gebiete, die innerhalb der isländischen AWZ liegen.

6.   Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Regelungsbereich Fischfang betreiben, übermitteln entsprechend den geltenden Vorschriften über ihren Flaggenstaat eine VMS-Positionsmeldung an die NEAFC. Während der im Rahmen der grönländischen Fangquote erfolgenden Fischerei im NEAFC-Rotbarschschutzgebiet trifft das FÜZ des Flaggenstaats entsprechende Vorkehrungen, damit die stündlich eingehenden VMS-Positionsmeldungen des betreffenden Fischereifahrzeugs nahezu in Echtzeit an das grönländische FÜZ übermittelt werden.

7.   Der Kapitän des Fischereifahrzeugs stellt sicher, dass bei den Meldungen an die NEAFC und die grönländischen Behörden im NEAFC-Regelungsbereich im Rahmen der grönländischen Flexibilitätsfanggenehmigung getätigte Rotbarschfänge eindeutig so gekennzeichnet werden, dass sie unter Nutzung der in der Flexibilitätsfanggenehmigung erteilten Genehmigung auf die grönländische Fangquote angerechnet werden.

a)   Vor Aufnahme der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fangquote übermittelt das Fischereifahrzeug folgendermaßen über das FÜZ seines Flaggenstaats eine AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung an das grönländische FÜZ:

| i) | AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung |
| --- | --- |

i)

AKTIVE „CATCH ON ENTRY“-Meldung

| ii) | Name des Fischereifahrzeugs |
| --- | --- |

ii)

Name des Fischereifahrzeugs

| iii) | Externe Kennnummer |
| --- | --- |

iii)

Externe Kennnummer

| iv) | Internationales Rufzeichen |
| --- | --- |

iv)

Internationales Rufzeichen

| v) | Name des Kapitäns |
| --- | --- |

v)

Name des Kapitäns

| vi) | Datum und Uhrzeit der Aufnahme der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote |
| --- | --- |

vi)

Datum und Uhrzeit der Aufnahme der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote

| vii) | Position |
| --- | --- |

vii)

Position

| viii) | Fänge an Bord in Lebendgewichtäquivalent je Art und Fanggebiet |
| --- | --- |

viii)

Fänge an Bord in Lebendgewichtäquivalent je Art und Fanggebiet

b)   Tägliche Fangmeldung

Die Fischereilogbuchdaten sind täglich bis spätestens 23:59 UTC zu übermitteln.

c)   Bei Beendigung der Fischerei im Rahmen der grönländischen Fangquote übermittelt das Fischereifahrzeug folgendermaßen über das FÜZ seines Flaggenstaats eine PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung an das grönländische FÜZ:

| i) | PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung |
| --- | --- |

i)

PASSIVE „CATCH ON EXIT“-Meldung

| ii) | Name des Fischereifahrzeugs |
| --- | --- |

ii)

Name des Fischereifahrzeugs

| iii) | Externe Kennnummer |
| --- | --- |

iii)

Externe Kennnummer

| iv) | Internationales Rufzeichen |
| --- | --- |

iv)

Internationales Rufzeichen

| v) | Name des Kapitäns |
| --- | --- |

v)

Name des Kapitäns

| vi) | Datum und Uhrzeit der Einstellung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote |
| --- | --- |

vi)

Datum und Uhrzeit der Einstellung der Fischereitätigkeiten im Rahmen der grönländischen Fangquote

| vii) | Position |
| --- | --- |

vii)

Position

| viii) | Fänge an Bord in Lebendgewichtäquivalent je Art und Fanggebiet |
| --- | --- |

viii)

Fänge an Bord in Lebendgewichtäquivalent je Art und Fanggebiet

Sowohl die AKTIVEN als auch die PASSIVEN Meldungen sind unbeschadet der täglichen obligatorischen Fangmeldung zu übermitteln.

8.   Um den Schutz der Gebiete auszuweiten, in denen Larven schlüpfen, dürfen die Fangtätigkeiten nicht vor dem in der NEAFC-Empfehlung zur Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern festgelegten Datum aufgenommen werden.

9.   Der Flaggenstaat meldet alle im Rahmen der grönländischen Fangquote in grönländischen Gewässern und im NEAFC-Regelungsbereich getätigten Fänge an die EU-Behörden. Dies schließt alle im Rahmen des Flexibilitätssystems getätigten Fänge ein, wobei die Fänge und die jeweilige Fanggenehmigung eindeutig anzugeben sind.

10.   Am Ende der Fangsaison übermittelt jedes FÜZ eines Flaggenstaats die Fangstatistiken für im Rahmen dieses Flexibilitätssystems gefangenen pelagischen Rotbarsch an die grönländischen Behörden.

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VERORDNUNGEN

| 23.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 293/28 |
| --- | --- | --- | --- |

23.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/28

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VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2012 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2012

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China.

| (2) | Der Antrag wurde am 24. September 2012 von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich SYMETAL S.A, EUROFOIL Luxembourg S.A., Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 24. September 2012 von vier Unionsherstellern von Folien aus Aluminium eingereicht, nämlich SYMETAL S.A, EUROFOIL Luxembourg S.A., Alcomet und Hydro Aluminium Rolled Products GmbH.

B.   WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von höchstens 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).

| (4) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, die aber bei der Einfuhr in nicht weichgeglühter Form in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm gestellt wird und die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 7607111990), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“). |
| --- | --- |

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, die aber bei der Einfuhr in nicht weichgeglühter Form in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm gestellt wird und die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 7607111990), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“).

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und möglicherweise umgangenen Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt wurden.

D.   GRÜNDE

| (6) | Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen, die in Erwägungsgrund 5 dargelegt sind, durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die betroffene Ware umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen, die in Erwägungsgrund 5 dargelegt sind, durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware und deren anschließende Umwandlung in die betroffene Ware umgangen werden.

| (7) | Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt: |
| --- | --- |

(7)

Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:

| (8) | Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung. |
| --- | --- |

(8)

Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.

| (9) | Diese Veränderung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt und dann in der Union in die betroffene Ware umgewandelt wird. |
| --- | --- |

(9)

Diese Veränderung ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt und dann in der Union in die betroffene Ware umgewandelt wird.

| (10) | Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

| (11) | Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware nach ihrer Umwandlung im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind. |
| --- | --- |

(11)

Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware nach ihrer Umwandlung im Vergleich zu dem ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

| (12) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

(12)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (13) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(13)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (14) | Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (15) | Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(15)

Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

| (16) | Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

(16)

Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (17) | Alle interessierten Parteien werden hiermit eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(17)

Alle interessierten Parteien werden hiermit eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

| (18) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (19) | Das Ausmaß der mutmaßlichen Umgehung innerhalb und/oder außerhalb der Union muss zwar untersucht werden; gleichwohl können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Einführer und/oder Ausführer der zu untersuchenden Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt (4), und zudem belegen können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Ausnahmen gewährt werden. Einführer und Ausführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen. |
| --- | --- |

(19)

Das Ausmaß der mutmaßlichen Umgehung innerhalb und/oder außerhalb der Union muss zwar untersucht werden; gleichwohl können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Einführer und/oder Ausführer der zu untersuchenden Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt (4), und zudem belegen können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Ausnahmen gewährt werden. Einführer und Ausführer, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (20) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(20)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

| (21) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:






  — | interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
| --- | --- | --- |

(21)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

—

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Einführer in der Union und Ausführer eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können, |
| --- | --- |

—

Einführer in der Union und Ausführer eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (22) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet. |
| --- | --- |

(22)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (23) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(23)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (24) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(24)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (25) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(25)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (26) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. |
| --- | --- |

(26)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (27) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet. |
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(27)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (28) | Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. |
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(28)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

| (29) | Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. |
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(29)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

| (30) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm — |
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(30)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, nicht weichgeglüht, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm und mit einem Stückgewicht von über 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111920) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche entweder von Herstellern gefertigt oder von Einführern eingeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.

Artikel 3

Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

Einführer in der Union und Hersteller, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.

Alle schriftlichen Beiträge, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden — darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben —, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 08/020 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax + 32 2 299 37 04 |
| E-Mail-Adresse: TRADE-AC-AHF@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 08/020

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax + 32 2 299 37 04

E-Mail-Adresse: TRADE-AC-AHF@ec.europa.eu

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1.

2

(3)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

3

(4)  Selbst wenn Einführer in diesem Sinne mit Unternehmen verbunden sind, die den gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen (den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen) unterliegen, kann dennoch eine Befreiung gewährt werden, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beziehung zu den Unternehmen, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen, zu dem Zweck aufgenommen oder genutzt wurde, die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen.

4

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

5

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

6

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| 23.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 293/32 |
| --- | --- | --- | --- |

23.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 974/2012 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 63,3 |
| MK | 36,9 |
| ZZ | 50,1 |
| 0707 00 05 | MK | 30,8 |
| TR | 120,5 |
| ZZ | 75,7 |
| 0709 93 10 | TR | 116,6 |
| ZZ | 116,6 |
| 0805 50 10 | AR | 87,8 |
| CL | 108,8 |
| TR | 89,8 |
| ZA | 84,3 |
| ZZ | 92,7 |
| 0806 10 10 | BR | 279,8 |
| MK | 80,9 |
| TR | 145,1 |
| ZZ | 168,6 |
| 0808 10 80 | AR | 216,2 |
| MK | 29,8 |
| NZ | 139,2 |
| US | 143,5 |
| ZA | 67,9 |
| ZZ | 119,3 |
| 0808 30 90 | CN | 97,6 |
| TR | 117,7 |
| ZZ | 107,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

63,3

MK

36,9

ZZ

50,1

0707 00 05

MK

30,8

TR

120,5

ZZ

75,7

0709 93 10

TR

116,6

ZZ

116,6

0805 50 10

AR

87,8

CL

108,8

TR

89,8

ZA

84,3

ZZ

92,7

0806 10 10

BR

279,8

MK

80,9

TR

145,1

ZZ

168,6

0808 10 80

AR

216,2

MK

29,8

NZ

139,2

US

143,5

ZA

67,9

ZZ

119,3

0808 30 90

CN

97,6

TR

117,7

ZZ

107,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 23.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 293/34 |
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23.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/34

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2012

über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Litauen, Niederlande, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6838)

(Nur der deutsche, der englische, der litauische, der niederländische, der polnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2012/654/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können.

| (2) | Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt.

| (3) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des ihre nationalen Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des ihre nationalen Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

| (4) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland haben ihre nationalen Programme 2011-2013 für das Jahr 2012 nicht geändert. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/276/EU (4) hat die Kommission beschlossen, sich finanziell an den nationalen Programmen für das Jahr 2012 dieser Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland haben ihre nationalen Programme 2011-2013 für das Jahr 2012 nicht geändert. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/276/EU (4) hat die Kommission beschlossen, sich finanziell an den nationalen Programmen für das Jahr 2012 dieser Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Griechenlands, zu beteiligen.

| (5) | Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 Änderungen ihrer nationalen Programme für das Jahr 2012 vorgelegt. Die von Deutschland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Änderungen wurden 2012 von der Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 angenommen. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 Änderungen ihrer nationalen Programme für das Jahr 2012 vorgelegt. Die von Deutschland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Änderungen wurden 2012 von der Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 angenommen.

| (6) | Deutschland, Litauen, die Niederlande, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich haben auch gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (5) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der genehmigten Änderungen an den nationalen Programmen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 geprüft. |
| --- | --- |

(6)

Deutschland, Litauen, die Niederlande, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich haben auch gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (5) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der genehmigten Änderungen an den nationalen Programmen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 geprüft.

| (7) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an jedem nationalen Programm. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an jedem nationalen Programm.

| (8) | Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor. |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor.

| (9) | Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6). |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6).

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstbeträge der jedem Mitgliedstaat für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2012 gewährten EU-Beteiligung und der EU-Beteiligungssatz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. Oktober 2012

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 27.

4

(5)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

---

ANHANG

NATIONALE PROGRAMME 2011-2013

ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN UND HÖCHSTBETRÄGE DER EU-BETEILIGUNG FÜR 2012

| (EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Zuschussfähige Ausgaben | Höchstbeteiligung der EU
  (Satz von 50 %) |
| Deutschland | 6 942 364,00 | 3 471 182,00 |
| Litauen | 215 902,00 | 107 951,00 |
| Niederlande | 4 427 312,00 | 2 213 656,00 |
| Polen | 967 705,00 | 483 852,50 |
| Schweden | 5 961 618,00 | 2 980 809,00 |
| Vereinigtes Königreich | 8 544 243,00 | 4 272 121,50 |
| Insgesamt | 27 059 144,00 | 13 529 572,00 |

(EUR)

Mitgliedstaat

Zuschussfähige Ausgaben

Höchstbeteiligung der EU

(Satz von 50 %)

Deutschland

6 942 364,00

3 471 182,00

Litauen

215 902,00

107 951,00

Niederlande

4 427 312,00

2 213 656,00

Polen

967 705,00

483 852,50

Schweden

5 961 618,00

2 980 809,00

Vereinigtes Königreich

8 544 243,00

4 272 121,50

Insgesamt

27 059 144,00

13 529 572,00

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 23.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 293/37 |
| --- | --- | --- | --- |

23.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/37

---

BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON

vom 17. September 2012

zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates

(2012/655/EU)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 74 bis 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen ist am 1. April 2006 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.

| (2) | Artikel 75 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat sich eine Geschäftsordnung zu geben hat. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 75 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat sich eine Geschäftsordnung zu geben hat.

| (3) | Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher erlassen werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher erlassen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Libanesischen Republik geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.

Die Tagungen des Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Assoziationsrates einberufen.

Artikel 3

Vertretung

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.

Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.

Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation informiert.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank kann als Beobachter an den Tagungen des Assoziationsrates teilnehmen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen.

Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen der Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission der Libanesischen Republik in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.

Artikel 6

Schriftverkehr

Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.

Die beiden Sekretäre gewährleisten die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des Assoziationsrates und gegebenenfalls die Verteilung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Botschaft der Libanesischen Republik in Brüssel.

Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet.

Artikel 7

Öffentlichkeit

Die Tagungen des Assoziationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 8

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.

In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

| a) | die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

| b) | die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind, |
| --- | --- |

b)

die Erklärungen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

| c) | die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

c)

die gefassten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen sechs Monaten nach der betreffenden Tagung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 76 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.

Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.

Der Assoziationsrat kann beschließen, seine Beschlüsse und Empfehlungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Amtsblatt der Libanesischen Republik zu veröffentlichen.

Artikel 11

Sprachenregelung

Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien.

Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 12

Kosten

Die Europäische Union und die Libanesische Republik tragen ihre eigenen Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Libanesischen Republik getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

Artikel 13

Assoziationsausschuss

(1)   Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitglieder der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Libanesischen Republik andererseits zusammen.

(2)   Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3)   Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen.

(4)   Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 2012.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon

Die Vorsitzende

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

1

---

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-LIBANON

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und ein Regierungsvertreter der Libanesischen Republik.

Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Sitzungen

Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.

Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Tagungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung ist der Vorsitzende über die beabsichtigte Zusammensetzung jeder Delegation zu informieren.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Libanesischen Republik nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr.

Alle an den Vorsitzenden des Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden im Rahmen dieser Geschäftsordnung sind den Sekretären des Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsrates zu übermitteln.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Assoziationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind.

Der Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.

(2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Sitzungsbericht

Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt.

Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 8

Beratungen

In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuss vom Assoziationsrat nach dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

Auf die Beschlussfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des Beschlusses Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Libanon zur Festlegung der Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechende Anwendung.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 9

Kosten

Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppen und sonstigen Gremien entstehen, die nach Artikel 80 des Abkommens eingesetzt werden können.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Arabische und aus dem Arabischen, die von der Libanesischen Republik getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

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(1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

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