# Amtsblatt L 335/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.335.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 335 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang7. Dezember 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.335.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 335

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang7. Dezember 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien | 1 |
| | | 2012/755/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2012 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs IV des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits durch die Aufnahme der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1155/2012 der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur 183. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 40 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung | 42 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 47 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/756/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8816) | 49 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

1

2012/755/EU

*

Beschluss Nr. 1/2012 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Anhangs IV des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits durch die Aufnahme der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas

2

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1155/2012 der Kommission vom 5. Dezember 2012 zur 183. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

40

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

42

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

47

BESCHLÜSSE

2012/756/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8816)

Pseudomonas syringae

actinidiae

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8816)

49

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 497/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Vorschriften für die Einfuhr für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Tiere (ABl. L 152 vom 13.6.2012) | 55 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 497/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Vorschriften für die Einfuhr für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Tiere (ABl. L 152 vom 13.6.2012)

(ABl. L 152 vom 13.6.2012)

55

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/1 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Das Abkommen zur Verlängerung des am 19. Januar 2004 unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (1) ist gemäß Artikel XII Absatz 1 des Abkommens am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre gemäß dessen Artikel XII Absatz 2 ist ab dem 8. August 2012 wirksam.

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(1)  ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38.

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| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/2 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/2

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BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU

vom 26. Oktober 2012

zur Änderung des Anhangs IV des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits durch die Aufnahme der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas

(2012/755/EU)

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 229,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 63 des Abkommens wird Anhang IV spätestens sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens durch Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU im Hinblick auf die Aufnahme der Liste der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas in den Bereichen Dienstleistungsverkehr und Investitionen geändert. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 63 des Abkommens wird Anhang IV spätestens sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens durch Beschluss des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU im Hinblick auf die Aufnahme der Liste der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas in den Bereichen Dienstleistungsverkehr und Investitionen geändert.

| (3) | Die betreffenden Verhandlungen wurden am 25. Januar 2010 erfolgreich abgeschlossen, und der Handels- und Entwicklungsausschuss hat vereinbart, dass die Liste der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas durch einen Beschluss des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU in das Abkommen aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(3)

Die betreffenden Verhandlungen wurden am 25. Januar 2010 erfolgreich abgeschlossen, und der Handels- und Entwicklungsausschuss hat vereinbart, dass die Liste der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas durch einen Beschluss des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU in das Abkommen aufgenommen wird.

| (4) | Daher sollten die Anhänge IV E und IV F des Abkommens dahin gehend geändert werden, dass die Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas in den Bereichen Dienstleistungsverkehr und Investitionen aufgenommen werden, der Ausschluss des Commonwealth der Bahamas in Anhang IV E Nummer 3 und Anhang IV F Nummer 6 gestrichen wird und die vorläufige Anwendung dieser Änderungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorgesehen wird — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten die Anhänge IV E und IV F des Abkommens dahin gehend geändert werden, dass die Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas in den Bereichen Dienstleistungsverkehr und Investitionen aufgenommen werden, der Ausschluss des Commonwealth der Bahamas in Anhang IV E Nummer 3 und Anhang IV F Nummer 6 gestrichen wird und die vorläufige Anwendung dieser Änderungen bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorgesehen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:

| a) | Anhang IV E wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt diese Liste für alle CARIFORUM-Staaten, außer Haiti. Vorbehaltlich der für alle Sektoren geltenden Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen gelten für nicht aufgeführte Teilsektoren der Sektoren A, B, C und D in allen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung. In den CARIFORUM-Staaten, die in den Teilsektoren dieser Liste nicht aufgeführt sind, gelten für die betreffenden Teilsektoren vorbehaltlich der für alle Sektoren sonst geltenden Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung. Alle in diesem Anhang aufgeführten, für die (mit ‚CAF‘ bezeichneten) CARIFORUM-Staaten geltenden Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen gelten nicht für die Bahamas.“ |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Anhang IV E wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt diese Liste für alle CARIFORUM-Staaten, außer Haiti. Vorbehaltlich der für alle Sektoren geltenden Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen gelten für nicht aufgeführte Teilsektoren der Sektoren A, B, C und D in allen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung. In den CARIFORUM-Staaten, die in den Teilsektoren dieser Liste nicht aufgeführt sind, gelten für die betreffenden Teilsektoren vorbehaltlich der für alle Sektoren sonst geltenden Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung. Alle in diesem Anhang aufgeführten, für die (mit ‚CAF‘ bezeichneten) CARIFORUM-Staaten geltenden Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen gelten nicht für die Bahamas.“

| ii) | Nach der Liste wird die Anlage zu Anhang IV E — Bahamas wie in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt angefügt. |
| --- | --- |

ii)

Nach der Liste wird die Anlage zu Anhang IV E — Bahamas wie in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt angefügt.

| b) | Anhang IV F wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 6 erhält folgende Fassung:






  „6. | Diese Liste umfasst, sofern nichts anderes angegeben ist, alle CARIFORUM-Staaten, außer Haiti.“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Anhang IV F wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Diese Liste umfasst, sofern nichts anderes angegeben ist, alle CARIFORUM-Staaten, außer Haiti.“

| ii) | Nach der Liste wird die Anlage zu Anhang IV F — Bahamas wie in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt angefügt. |
| --- | --- |

ii)

Nach der Liste wird die Anlage zu Anhang IV F — Bahamas wie in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt angefügt.

(2)   Alle übrigen Bestimmungen in Anhang IV E Nummern 1 bis 9 und in Anhang IV F Nummern 1 bis 11 gelten auch für die Bahamas.

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Vom Inkrafttreten dieses Beschlusses und bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden die Änderungen des Anhangs IV E und IV F vorläufig angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.

Im Namen der CARIFORUM-Staaten

J. DEL CASTILLO SAVIÑÓN

Im Namen der Europäischen Union

K. DE GUCHT

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(1)  ABL. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

1

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ANHANG I

„Anlage zu Anhang IV E — Bahamas

| Sektor oder Teilsektor | Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen |
| --- | --- |
| ALLE SEKTOREN | Devisenkontrolle






  1. | Gebietsansässige benötigen nach dem Devisenkontrollgesetz (Exchange Control Regulations Act) und den Finanzvorschriften (Finance Regulations) eine Genehmigung der Zentralbank, um Konten in fremder Währung oder in Bahama-Dollar führen und Vermögenswerte in fremder Währung erwerben zu können. Gebietsfremde sind zur Führung von Fremdwährungskonten berechtigt. |

Sektor oder Teilsektor

Vorbehalte, Beschränkungen oder Ausnahmen

ALLE SEKTOREN

Devisenkontrolle

1.

Gebietsansässige benötigen nach dem Devisenkontrollgesetz (Exchange Control Regulations Act) und den Finanzvorschriften (Finance Regulations) eine Genehmigung der Zentralbank, um Konten in fremder Währung oder in Bahama-Dollar führen und Vermögenswerte in fremder Währung erwerben zu können. Gebietsfremde sind zur Führung von Fremdwährungskonten berechtigt.

| 2. | Gebietsansässigen juristischen Personen kann gestattet werden, Fremdwährungskonten zu führen, um unmittelbar in fremder Währung anfallende Kosten zu decken. Sowohl gebietsfremden juristischen Personen als auch Ausländern kann gestattet werden, Konten in Bahama-Dollar zu führen, um wiederkehrende Kosten in Bahama-Dollar zu decken. |
| --- | --- |

2.

Gebietsansässigen juristischen Personen kann gestattet werden, Fremdwährungskonten zu führen, um unmittelbar in fremder Währung anfallende Kosten zu decken. Sowohl gebietsfremden juristischen Personen als auch Ausländern kann gestattet werden, Konten in Bahama-Dollar zu führen, um wiederkehrende Kosten in Bahama-Dollar zu decken.

| 3. | Alle Anträge auf die vorstehend genannten devisenrechtlichen Genehmigungen müssen den Anforderungen der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy) der Bahamas hinsichtlich der Sektoren und Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen zulässig sind, genügen. |
| --- | --- |

3.

Alle Anträge auf die vorstehend genannten devisenrechtlichen Genehmigungen müssen den Anforderungen der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy) der Bahamas hinsichtlich der Sektoren und Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen zulässig sind, genügen.

| 4. | Für die Zwecke der Devisenkontrolle ist ein ‚Gebietsansässiger‘ entweder ein Staatsbürger der Bahamas oder eine zugelassene juristische Person in ausländischem oder inländischem Eigentum, die Geschäfte mit anderen Gebietsansässigen tätigen darf. Ein Gebietsfremder ist entweder ein ausländischer Staatsbürger oder eine juristische Person, die keine Geschäfte mit Gebietsansässigen tätigen darf, unabhängig davon, ob eine physische Präsenz auf den Bahamas besteht oder nicht. |
| --- | --- |

4.

Für die Zwecke der Devisenkontrolle ist ein ‚Gebietsansässiger‘ entweder ein Staatsbürger der Bahamas oder eine zugelassene juristische Person in ausländischem oder inländischem Eigentum, die Geschäfte mit anderen Gebietsansässigen tätigen darf. Ein Gebietsfremder ist entweder ein ausländischer Staatsbürger oder eine juristische Person, die keine Geschäfte mit Gebietsansässigen tätigen darf, unabhängig davon, ob eine physische Präsenz auf den Bahamas besteht oder nicht.

Grundbesitz

Ausländische natürliche und juristische Personen, die Grund und Boden für gewerbliche Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen. Ausländische natürliche oder juristische Personen, die mehr als zwei zusammenhängende Acres (0,8 ha) Land für beliebige Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen.

Investitionen

Die Bahamas untersagen die Exploration, Gewinnung und Bearbeitung von radioaktivem Material, die Aufbereitung von Kernbrennstoffen, die Erzeugung von Kernenergie, den Transport und die Lagerung nuklearer Abfälle, die Nutzung und Bearbeitung von Kernbrennstoffen und ihre Anwendung für andere Zwecke sowie die Herstellung von schwerem Wasser.

Investitionen von Ausländern im Mindestwert von 250 000 USD werden vom Nationalen Wirtschaftsrat (National Economic Council, NEC) im Einklang mit der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy, NIP) nach einer Prüfung von wirtschaftlichem Bedarf und Nutzen genehmigt. Zu den wichtigsten Kriterien der NIP gehören die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kompetenzentwicklung, regionale Entwicklung, lokaler Bedarf und Umweltauswirkungen. Jointventures zwischen bahamaischen und ausländischen Investoren müssen ebenfalls wie vorstehend beschrieben vom NEC nach Maßgabe der NIP auf der Grundlage von Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und Nutzens genehmigt werden.

A.   LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Landwirtschaft, gewerbliche Jagd

(ISIC rev 3.1: 01)

Keine

Forstwirtschaft

(ISIC rev 3.1: 02)

Keine

| B. | FISCHEREI UND FISCHZUCHT
  (ISIC rev.3.1: 05) |
| --- | --- |

B.

(ISIC rev.3.1: 05)

Alle Schiffe, die innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone Fischfang betreiben, müssen nach dem Gesetz über Fischereiressourcen (Gerichtsbarkeit und Erhaltung) (Fisheries Resource (Jurisdiction and Conservation) Act) im alleinigen Eigentum bahamaischer natürlicher oder juristischer Personen stehen.

| C. | BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN |
| --- | --- |

C.

Bestimmte kleingewerbliche Bergbautätigkeiten können Staatsangehörigen der Bahamas vorbehalten werden.

Die Bahamas behalten sich für private oder öffentliche Tätigkeiten im Bereich der Exploration, Gewinnung, Bearbeitung sowie der Ein- und Ausfuhr von Mineralien das Genehmigungsrecht vor.

Die Bahamas behalten sich die Prospektions- und Explorationsrechte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, auf dem Kontinentalplateau und im Meeresboden vor.

Kohlenbergbau, Torfgewinnung

(ISIC rev 3.1: 10)

Keine

Gewinnung von Erdöl und Erdgas

(ISIC rev 3.1: 11)

Keine

Erzbergbau

(ISIC rev 3.1: 13)

Keine

Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau

(ISIC rev 3.1: 14)

Keine

D.   VERARBEITENDES GEWERBE

Ernährungsgewerbe

(ISIC rev 3.1: 15)

Keine

Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln)

(ISIC rev 3.1: 20)

Die Bahamas behalten sich das Recht vor, in diesem Sektor Beschränkungen im Zusammenhang mit Investitionen in Kleinprojekte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

Mineralölverarbeitung

(ISIC rev 3.1: 232)

Keine

Chemische Industrie außer pyrotechnische Erzeugnisse

(ISIC rev 3.1: 24 außer Herstellung von pyrotechnischen Erzeugnissen)

Keine

Maschinenbau

(ISIC rev 3.1: 29)

Die Bahamas behalten sich das Recht vor, Maßnahmen im Zusammenhang mit Investitionen in die Produktion von Waffen und Munition einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen; Recycling

(ISIC rev 3.1: 36)

Die Bahamas behalten sich das Recht vor, Beschränkungen im Zusammenhang mit Investitionen in hierunter fallende Kleinprojekte einzuführen oder aufrechtzuerhalten.

E.   ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG

(außer Stromerzeugung in Kernkraftwerken)

Stromerzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung

(Teil von ISIC rev 3.1: 4010) (1)

Ungebunden

Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung

(Teil von ISIC rev 3.1: 4020) (2)

Ungebunden

Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung

(Teil von ISIC rev 3.1: 4030) (3)

Ungebunden

---

(1)  Ausgenommen ist der Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Strom gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis; dieser ist unter ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN aufgeführt.

1

(2)  Ausgenommen sind die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis sowie der Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen; diese sind unter ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN aufgeführt.

2

(3)  Ausgenommen sind die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühren oder auf Vertragsbasis sowie der Verkauf von Dampf und Warmwasser; diese sind unter ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN aufgeführt.“

3

---

ANHANG II

„Anlage zu Anhang IV F — Bahamas

| Sektor oder Teilsektor | Beschränkungen des Marktzugangs | Beschränkungen der Inländerbehandlung |
| --- | --- | --- |
| A.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN |
| | Alle Arten der Erbringung: Devisenkontrolle






  1. | Gebietsansässige benötigen nach dem Devisenkontrollgesetz (Exchange Control Regulations Act) und den Finanzvorschriften (Finance Regulations) eine Genehmigung der Zentralbank, um Konten in fremder Währung oder in Bahama-Dollar führen und Vermögenswerte in fremder Währung erwerben zu können. Gebietsfremde sind zur Führung von Fremdwährungskonten berechtigt. |

Sektor oder Teilsektor

Beschränkungen des Marktzugangs

Beschränkungen der Inländerbehandlung

A.   HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN

Alle Arten der Erbringung: Devisenkontrolle

1.

Gebietsansässige benötigen nach dem Devisenkontrollgesetz (Exchange Control Regulations Act) und den Finanzvorschriften (Finance Regulations) eine Genehmigung der Zentralbank, um Konten in fremder Währung oder in Bahama-Dollar führen und Vermögenswerte in fremder Währung erwerben zu können. Gebietsfremde sind zur Führung von Fremdwährungskonten berechtigt.

| 2. | Gebietsansässigen juristischen Personen kann gestattet werden, Fremdwährungskonten zu führen, um unmittelbar in fremder Währung anfallende Kosten zu decken. Sowohl gebietsfremden juristischen Personen als auch Ausländern kann gestattet werden, Konten in Bahama-Dollar zu führen, um wiederkehrende Kosten in Bahama-Dollar zu decken. |
| --- | --- |

2.

Gebietsansässigen juristischen Personen kann gestattet werden, Fremdwährungskonten zu führen, um unmittelbar in fremder Währung anfallende Kosten zu decken. Sowohl gebietsfremden juristischen Personen als auch Ausländern kann gestattet werden, Konten in Bahama-Dollar zu führen, um wiederkehrende Kosten in Bahama-Dollar zu decken.

| 3. | Alle Anträge auf die vorstehend genannten devisenrechtlichen Genehmigungen müssen den Anforderungen der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy) der Bahamas hinsichtlich der Sektoren und Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen zulässig sind, genügen. |
| --- | --- |

3.

Alle Anträge auf die vorstehend genannten devisenrechtlichen Genehmigungen müssen den Anforderungen der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy) der Bahamas hinsichtlich der Sektoren und Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen zulässig sind, genügen.

Alle Arten der Erbringung: Subventionen, steuerliche Anreize, Stipendien, Zuschüsse und sonstige Formen nationaler finanzieller Unterstützung können auf bahamaische Staatsbürger oder Unternehmen in bahamaischem Eigentum beschränkt werden.

| 4. | Für die Zwecke der Devisenkontrolle ist ein ‚Gebietsansässiger‘ entweder ein Staatsbürger der Bahamas oder eine zugelassene juristische Person in ausländischem oder inländischem Eigentum, die Geschäfte mit anderen Gebietsansässigen tätigen darf. Ein Gebietsfremder ist entweder ein ausländischer Staatsbürger oder eine juristische Person, die keine Geschäfte mit Gebietsansässigen tätigen darf, unabhängig davon, ob eine physische Präsenz auf den Bahamas besteht oder nicht. |
| --- | --- |

4.

Für die Zwecke der Devisenkontrolle ist ein ‚Gebietsansässiger‘ entweder ein Staatsbürger der Bahamas oder eine zugelassene juristische Person in ausländischem oder inländischem Eigentum, die Geschäfte mit anderen Gebietsansässigen tätigen darf. Ein Gebietsfremder ist entweder ein ausländischer Staatsbürger oder eine juristische Person, die keine Geschäfte mit Gebietsansässigen tätigen darf, unabhängig davon, ob eine physische Präsenz auf den Bahamas besteht oder nicht.

| Art der Erbringung 3: | Investitionen von Ausländern im Wert von mehr als 250 000 USD unterliegen der Genehmigung durch den Nationalen Wirtschaftsrat (National Economic Council, NEC) im Einklang mit der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy, NIP) auf der Grundlage einer Prüfung von wirtschaftlichem Bedarf und Nutzen. Zu den wichtigsten Kriterien der NIP gehören die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kompetenzentwicklung, regionale Entwicklung, lokaler Bedarf und Umweltauswirkungen. Jointventures zwischen bahamaischen und ausländischen Investoren müssen ebenfalls wie vorstehend beschrieben vom NEC nach Maßgabe der NIP auf der Grundlage von Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und Nutzens genehmigt werden. |
| --- | --- |

Art der Erbringung 3:

Investitionen von Ausländern im Wert von mehr als 250 000 USD unterliegen der Genehmigung durch den Nationalen Wirtschaftsrat (National Economic Council, NEC) im Einklang mit der nationalen Investitionspolitik (National Investment Policy, NIP) auf der Grundlage einer Prüfung von wirtschaftlichem Bedarf und Nutzen. Zu den wichtigsten Kriterien der NIP gehören die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kompetenzentwicklung, regionale Entwicklung, lokaler Bedarf und Umweltauswirkungen. Jointventures zwischen bahamaischen und ausländischen Investoren müssen ebenfalls wie vorstehend beschrieben vom NEC nach Maßgabe der NIP auf der Grundlage von Prüfungen des wirtschaftlichen Bedarfs und Nutzens genehmigt werden.

| Art der Erbringung 3: | Bahamaische Staatsbürger und Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum bahamaischer Staatsbürger befinden, sind von der Grundsteuer auf Immobilien auf den Family Islands befreit. |
| --- | --- |

Art der Erbringung 3:

Bahamaische Staatsbürger und Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum bahamaischer Staatsbürger befinden, sind von der Grundsteuer auf Immobilien auf den Family Islands befreit.

| Art der Erbringung 3: | Ausländische natürliche und juristische Personen, die Grund und Boden für gewerbliche Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen. Ausländische natürliche oder juristische Personen, die mehr als fünf zusammenhängende Acres (2,02 ha) Land für beliebige Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen. |
| --- | --- |

Art der Erbringung 3:

Ausländische natürliche und juristische Personen, die Grund und Boden für gewerbliche Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen. Ausländische natürliche oder juristische Personen, die mehr als fünf zusammenhängende Acres (2,02 ha) Land für beliebige Zwecke erwerben möchten, müssen eine Genehmigung des ‚Investments Board‘ beantragen.

| Art der Erbringung 3: | Dienstleister, die eine gewerbliche Niederlassung gründen, um eine einmalige Dienstleistung zu erbringen, die anschließend wieder aufgelöst wird, müssen zu Vertragsbeginn eine Lizenzgebühr in Höhe von 1 % des Vertragswertes entrichten. |
| --- | --- |

Art der Erbringung 3:

Dienstleister, die eine gewerbliche Niederlassung gründen, um eine einmalige Dienstleistung zu erbringen, die anschließend wieder aufgelöst wird, müssen zu Vertragsbeginn eine Lizenzgebühr in Höhe von 1 % des Vertragswertes entrichten.

| Art der Erbringung 4: | Ungebunden, außer für Personal in Schlüsselpositionen (Geschäftsreisende, Führungskräfte und Fachkräfte sowie Praktikanten mit Abschluss), das im Inland nicht verfügbar ist. Ausländische Staatsangehörige, die eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, müssen nach dem Einwanderungsgesetz und den zugehörigen Vorschriften (Immigration Act and Regulations) vor ihrer Einreise in die Bahamas eine Arbeitserlaubnis einholen. Die Entscheidung, ob diese ausländischen Arbeitskräfte zugelassen werden, wird anhand von Arbeitsmarkttests getroffen. |
| --- | --- |

Art der Erbringung 4:

Ungebunden, außer für Personal in Schlüsselpositionen (Geschäftsreisende, Führungskräfte und Fachkräfte sowie Praktikanten mit Abschluss), das im Inland nicht verfügbar ist. Ausländische Staatsangehörige, die eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, müssen nach dem Einwanderungsgesetz und den zugehörigen Vorschriften (Immigration Act and Regulations) vor ihrer Einreise in die Bahamas eine Arbeitserlaubnis einholen. Die Entscheidung, ob diese ausländischen Arbeitskräfte zugelassen werden, wird anhand von Arbeitsmarkttests getroffen.

B.   SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN

1.   UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN

A.   FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN

a)   Rechtsbesorgende Dienstleistungen

Rechtliche Dokumentation und Beglaubigung

(CPC 86130)

| 1. | Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind. |
| --- | --- |

1.

Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind.

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind. |
| --- | --- |

2.

Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind.

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Beratung im Recht des Heimatstaats des Dienstleisters

(CPC 86119)

| 1. | Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind. |
| --- | --- |

1.

Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind.

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind. |
| --- | --- |

2.

Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind.

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern

Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern

(CPC 8621)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 3. | Keine, außer dass Dienstleistungen der Wirtschaftsprüfung für bahamaische juristische Personen nur von zugelassenen bahamaischen Wirtschaftsprüfern erbracht werden dürfen. |
| --- | --- |

3.

Keine, außer dass Dienstleistungen der Wirtschaftsprüfung für bahamaische juristische Personen nur von zugelassenen bahamaischen Wirtschaftsprüfern erbracht werden dürfen.

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Steuerberatung

(CPC 863)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine, außer dass Dienstleistungen der Steuerberatung für bahamaische juristische Personen nur von zugelassenen bahamaischen Spezialisten erbracht werden dürfen. |
| --- | --- |

3.

Keine, außer dass Dienstleistungen der Steuerberatung für bahamaische juristische Personen nur von zugelassenen bahamaischen Spezialisten erbracht werden dürfen.

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Dienstleistungen von Architekten

(CPC 8671)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Ingenieurdienstleistungen

(CPC 86724, 86725)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

f)   Integrierte Ingenieurdienstleistungen

(CPC 8673)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

g)   Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten

Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten

(CPC 86742)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

h)   Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen

(CPC 9312)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Neurochirurgie

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Epidemiologische Dienstleistungen

(CPC 931**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen der Computertomografie

(CPC 931**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

i)   Tierärztliche Dienstleistungen

(CPC 932)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

j)   Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern

(CPC 93191)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   COMPUTER- UND VERWANDTE DIENSTLEISTUNGEN

a)   Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware

(CPC 841)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern
  Keine für Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern

Keine für Unternehmen

| 3. | Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern
  Keine für Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern

Keine für Unternehmen

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Softwareimplementierungsdienste

(CPC 842)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern
  Für Computerinstallationen in Unternehmen sind Jointventures mit bahamaischen Firmen zulässig. Keine nach 2013 |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern

Für Computerinstallationen in Unternehmen sind Jointventures mit bahamaischen Firmen zulässig. Keine nach 2013

| 3. | Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation von privaten Computern

| 4. | Keine |
| --- | --- |

4.

Keine

| 4. | Keine |
| --- | --- |

4.

Keine

c)   Datenverarbeitungsdienstleistungen

(CPC 843)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Datenbankdienste

(CPC 844)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Sonstige

(CPC 849)

(Datenaufbereitungsdienste und Sonstige Computerdienstleistungen a.n.g.)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden für Heimbüroausstattung
  Für gewerbliche Ausstattung vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Art der Dienstleistung |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Heimbüroausstattung

Für gewerbliche Ausstattung vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Art der Dienstleistung

| 3. | Ungebunden für Heimbüroausstattung |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Heimbüroausstattung

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

a)   Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften

(CPC 851.)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS und IP |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS und IP

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften

(CPC 852.)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung

(CPC 853)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

E.   MIET-/LEASINGDIENSTLEISTUNGEN OHNE CREW/FÜHRER

b)   für Luftfahrzeuge

(CPC 83104)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   für andere Transportmittel

(CPC 83102)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   für andere Maschinen und Ausrüstungen

(CPC 83106, 83107, 83108, 83109)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

F.   SONSTIGE UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN

a)   Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung

(CPC 871)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Dienstleistungen auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung

(CPC 864)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Managementberatung

(CPC 865)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Mit der Managementberatung verwandte Leistungen

(CPC 866)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Technische Tests und Analysen

(CPC 8676)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

f)   Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten

(CPC 881)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

g)   Leistungen im Zusammenhang mit Fischerei

(CPC 882)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

h)   Leistungen im Bereich Bergbau

(CPC 883, 5115)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden |
| --- | --- |

4.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden |
| --- | --- |

4.

Ungebunden

i)   Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion

(CPC 8841, 8842, 8843, 8844 und 8846)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

k)   Vermittlung und Beschaffung von Personal

(CPC 872)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

l)   Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen

(CPC 873)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

m)   Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung

(CPC 86753)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

n)   Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen

(umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel)

(CPC 633 außer CPC 63302, 8861-8866)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden außer für Jointventures |
| --- | --- |

3.

Ungebunden außer für Jointventures

| 3. | Ungebunden außer für Jointventures |
| --- | --- |

3.

Ungebunden außer für Jointventures

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

o)   Gebäudereinigung

(CPC 874)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

p)   Fotografische Dienste

(CPC 87501-87507)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

q)   Verpacken

(CPC 876)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

r)   Druck- und Verlagsdienste auf Honorar- oder Vertragsbasis

(CPC 88442)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

s)   Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.

(CPC 87909**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

t)   Sonstige

(CPC 87905)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

2.   KOMMUNIKATIONSDIENSTE

B.   Kurierdienste

(CPC 7512)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS

| 4. | Keine |
| --- | --- |

4.

Keine

TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN (öffentliche und nichtöffentliche Nutzung)

| a) | Telefondienste
  (CPC 7521) |
| --- | --- |

a)

Telefondienste

(CPC 7521)

| b) | Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
  (CPC 7523) |
| --- | --- |

b)

Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste

(CPC 7523)

| c) | Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
  (CPC 7523**) |
| --- | --- |

c)

Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste

(CPC 7523**)

| d) | Telexdienste
  (CPC 7523**) |
| --- | --- |

d)

Telexdienste

(CPC 7523**)

| e) | Telegrammdienste
  (CPC 7522) |
| --- | --- |

e)

Telegrammdienste

(CPC 7522)

| f) | Telefaxdienste
  (CPC 7521, 7529) |
| --- | --- |

f)

Telefaxdienste

(CPC 7521, 7529)

| g) | Mietleitungsdienste
  (CPC 7522, 7523) |
| --- | --- |

g)

Mietleitungsdienste

(CPC 7522, 7523)

| h) | Elektronische Post
  (CPC 7523) |
| --- | --- |

h)

Elektronische Post

(CPC 7523)

| i) | Sprachspeicherdienste
  (CPC 7523) |
| --- | --- |

i)

Sprachspeicherdienste

(CPC 7523)

| j) | Online-Informations- und Datenbankabfrage
  (CPC 7523) |
| --- | --- |

j)

Online-Informations- und Datenbankabfrage

(CPC 7523)

| k) | Elektronischer Datenaustausch (EDI)(CPC 7523) |
| --- | --- |

k)

Elektronischer Datenaustausch (EDI)(CPC 7523)

| l) | Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich ‚Store & Forward‘ und ‚Store & Retrieve‘ |
| --- | --- |

l)

Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich ‚Store & Forward‘ und ‚Store & Retrieve‘

| m) | Umschlüsselung und Protokollumsetzung |
| --- | --- |

m)

Umschlüsselung und Protokollumsetzung

| n) | Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
  (CPC 843) |
| --- | --- |

n)

Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)

(CPC 843)

| o) | Sonstige |
| --- | --- |

o)

Sonstige

| | Internet und Internetzugang (außer Sprachzugang)
  (CPC 75260) |
| --- | --- |

Internet und Internetzugang (außer Sprachzugang)

(CPC 75260)

| | Persönliche Kommunikationsdienste (außer mobile Datendienste, Funkrufdienstleistungen und Bündelfunkdienste) |
| --- | --- |

Persönliche Kommunikationsdienste (außer mobile Datendienste, Funkrufdienstleistungen und Bündelfunkdienste)

| | Verkaufs-, Miet, Wartungs-, Verbindungs-, Reparatur- und Beratungsdienste für Telekommunikationsgeräte
  (CPC 75410, 75450) |
| --- | --- |

Verkaufs-, Miet, Wartungs-, Verbindungs-, Reparatur- und Beratungsdienste für Telekommunikationsgeräte

(CPC 75410, 75450)

| | Bündelfunkkdienste |
| --- | --- |

Bündelfunkkdienste

| | Funkrufdienste
  (CPC 75291) |
| --- | --- |

Funkrufdienste

(CPC 75291)

| | Telekonferenzdienste
  (CPC 75292) |
| --- | --- |

Telekonferenzdienste

(CPC 75292)

| | Internationale Ton-, Daten- und Videoübermittlungsdienste für mit Informationsverarbeitung befasste Firmen, die in Freizonen niedergelassen sind |
| --- | --- |

Internationale Ton-, Daten- und Videoübermittlungsdienste für mit Informationsverarbeitung befasste Firmen, die in Freizonen niedergelassen sind

| | Videoübermittlungsdienste (satellitengestützt)
  (CPC 75241**) |
| --- | --- |

Videoübermittlungsdienste (satellitengestützt)

(CPC 75241**)

| | Anschluss- und Zusammenschaltungsdienste
  (CPC 7543 und 7525) |
| --- | --- |

Anschluss- und Zusammenschaltungsdienste

(CPC 7543 und 7525)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden. Keine nach 2013 |
| --- | --- |

3.

Ungebunden. Keine nach 2013

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden. Keine nach 2013 |
| --- | --- |

3.

Ungebunden. Keine nach 2013

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

3.   BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN

A.   HOCHBAUARBEITEN

(CPC 5126**) (Hotels und Hotelanlagen mit mehr als 100 Zimmern, Restaurants und ähnliche Gebäude)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden außer für Spezialbau |
| --- | --- |

3.

Ungebunden außer für Spezialbau

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   TIEFBAUARBEITEN

(CPC 5131, 5132, 5133, 51340, 51350, 51360, 51371, 51372, 51390)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden außer für Spezialbau |
| --- | --- |

3.

Ungebunden außer für Spezialbau

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   INSTALLATIONSARBEITEN

(CPC 514, 516)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

D.   SONSTIGE BAULEISTUNGEN UND AUSBAUARBEITEN

(CPC 517)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

E.   SONSTIGE

(CPC 511, 515, 518)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

4.   VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN

A.   DIENSTLEISTUNGEN VON KOMMISSIONÄREN

(CPC 621)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Zulassung erforderlich für CSS und IP |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Zulassung erforderlich für CSS und IP

B.   DIENSTLEISTUNGEN VON GROSSHÄNDLERN

(CPC 622)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   DIENSTLEISTUNGEN VON EINZELHÄNDLERN

(CPC 631, 632, 6111, 6113)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Krafträdern und Schneemobilen; Verkauf von Teilen und Zubehör

(CPC 612) (außer Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Krafträdern CPC 61220)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Einzelhandel mit Kraftstoff

(CPC 61300)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

D.   FRANCHISING

(CPC 8929)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

5.   DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG

a)   Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung

(CPC 921)

(außer gemeinnützige öffentliche und aus öffentlichen Mitteln finanzierte juristische Personen)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung

(CPC 922)

(außer gemeinnützige öffentliche und aus öffentlichen Mitteln finanzierte juristische Personen)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung

(CPC 923)

(außer gemeinnützige öffentliche und aus öffentlichen Mitteln finanzierte juristische Personen)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung

(CPC 924)

(außer gemeinnützige öffentliche und aus öffentlichen Mitteln finanzierte juristische Personen)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht

(CPC 929)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

6.   DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT

A.   ABWASSERBESEITIGUNGSLEISTUNGEN

(CPC 9401)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Abfallwirtschaft und Abwasserbewirtschaftung

(CPC 9401**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   ABFALLBESEITIGUNGSLEISTUNGEN

(CPC 9402)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen im Bereich Einsammlung ungefährlicher Abfälle

(CPC 9402**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen im Bereich Behandlung- und Entsorgung gefährlicher Abfälle

(CPC 9402**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

D.   ANDERE

Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung

(CPC 94040)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz

(CPC 94050)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser

(CPC 94060**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Geschlossene Kreislaufsysteme zur Emissionsminderung für Fabrikanlagen

(CPC 94090**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Recyclingdienste

(CPC 94090**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

7.   FINANZDIENSTLEISTUNGEN

A.   ALLE VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN UND VERSICHERUNGSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN

a)   Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungsdienstleistungen

(CPC 8121)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Sachversicherungsdienstleistungen

(CPC 8129)

| 1. | Ungebunden, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:






  i) | Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und |
| --- | --- | --- |

1.

Ungebunden, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:

i)

Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und

| ii) | Güter im internationalen Transitverkehr. |
| --- | --- |

ii)

Güter im internationalen Transitverkehr.

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Rückversicherung und Folgerückversicherung

(CPC 81299**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (Makler, Agentur)

(CPC 8140 außer Dienstleistungen der Versicherungsmathematik)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen der Versicherungsmathematik

(CPC 81404)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen der Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

(CPC 814**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

BANK- UND SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN (ausgenommen Versicherungsdienstleistunen)

a)   Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

(CPC 81115-81119)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

(CPC 8113)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Finanzleasing

(CPC 8112)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 2. | Ungebunden |
| --- | --- |

2.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen

(nur Überweisungsdienstleistungen)

(CPC 81139**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Tochtergesellschaften zugelassener Devisenhändler |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Tochtergesellschaften zugelassener Devisenhändler

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Bürgschaften und Verpflichtungen

(CPC 81199**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

f)   Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form

(CPC 81339**, 81333, 81321**)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden für Bahama-Dollar. Keine für Devisen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Bahama-Dollar. Keine für Devisen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

h)   Geldmaklergeschäfte

(CPC 81339**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

i)   Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement

(CPC 81323)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden für Anlagen in Bahama-Dollar. Keine für Devisen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden für Anlagen in Bahama-Dollar. Keine für Devisen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

k)   Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche in Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe a unter B aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

l)   Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

(CPC 8131)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   SONSTIGE

Registrierung von Offshore-Unternehmen und Trusts (ohne Versicherungen und Banken) zur Ausübung von Offshore-Geschäften

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES (ausgenommen die unter 1. A h-j genannten)

A.   KRANKENHAUSLEISTUNGEN

(CPC 93110)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   SONSTIGE GESUNDHEITSLEISTUNGEN

(CPC 9319 ausgenommen solche der Positionen 93191 und 93193)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)

(CPC 93193)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH SOZIALES

(CPC 93311)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

9.   DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN

HOTELS UND RESTAURANTS (einschließlich Catering)

Hotels

(CPC 641)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine für Hotels mit mehr als 100 Zimmern. Ungebunden für Hotels mit weniger als 100 Zimmern |
| --- | --- |

3.

Keine für Hotels mit mehr als 100 Zimmern. Ungebunden für Hotels mit weniger als 100 Zimmern

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen im Bereich der Vermietung möblierter Unterkünfte

(CPC 6419)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1) | Keine |
| --- | --- |

1)

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen von Restaurants mit herkömmlicher Bedienung oder von Selbstbedienungsrestaurants; Catering

(CPC 64210, 64220, 64230)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden außer für Spezialitäten- und Feinschmeckerrestaurants, Restaurants mit landestypischer Küche und Restaurants in Hotels, Hotelanlagen oder touristischen Sehenswürdigkeiten. |
| --- | --- |

3.

Ungebunden außer für Spezialitäten- und Feinschmeckerrestaurants, Restaurants mit landestypischer Küche und Restaurants in Hotels, Hotelanlagen oder touristischen Sehenswürdigkeiten.

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Ausschank von Getränken mit Unterhaltungsleistungen

(CPC 64310 und 64320)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   DIENSTLEISTUNGEN VON REISEAGENTUREN UND REISEVERANSTALTERN

(CPC 7471)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   DIENSTLEISTUNGEN VON FREMDENFÜHRERN

(CPC 7472)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

D.   SONSTIGE

Hotelbau

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Hotelmanagement

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Yachthafendienstleistungen

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Dienstleistungen von Heilbädern

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

10.   DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT

(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)

A.   UNTERHALTUNG

(einschließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus)

(CPC 9619)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   DIENSTLEISTUNGEN VON NACHRICHTENAGENTUREN

(CPC 9621)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   BIBLIOTHEKEN, ARCHIVE, MUSEEN UND SONSTIGE KULTURELLE DIENSTLEISTUNGEN

(CPC 963)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

D.   SPORT- UND SONSTIGE ERHOLUNGSDIENSTLEISTUNGEN

(CPC 96411-3) (ausgenommen Glücksspiel)

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

E.   SONSTIGE

Mieten und Leasing von Yachten

(CPC 96499**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

11.   VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

A.   SEEVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

Personenverkehr (ohne Kabotage)

(CPC 7211)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Frachtverkehr (ohne Kabotage)

(CPC 7212)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Vermietung von Schiffen mit Besatzung (ohne Kabotage)

(CPC 7213)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Wartung und Instandsetzung von Schiffen

(CPC 8868**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden unter 100 t. Keine über 100 t |
| --- | --- |

3.

Ungebunden unter 100 t. Keine über 100 t

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Zug- und Schleppdienstleistungen

(CPC 7214)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen |
| --- | --- |

3.

Ungebunden, außer für Jointventures mit bahamaischen Unternehmen

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

f)   Unterstützungsdienste für den Seeverkehr

Bergungs- und Hebungsdienste

(CPC 74540)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Schiffsregistrierung zum Zwecke der Überwachung, Regulierung und planmäßigen Entwicklung der Handelsschifffahrt

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

B.   BINNENSCHIFFSVERKEHR

b)   Frachtverkehr

(CPC 7222)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Wartung und Instandsetzung von Schiffen

(CPC 8868)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

C.   LUFTVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

b)   Frachtverkehr

(CPC 732)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

(CPC 734)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen

(CPC 8868**)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Unterstützungsdienste für Luftverkehrsdienstleistungen

(CPC 746**)

Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Flughafenverwaltung

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 1. | Ungebunden |
| --- | --- |

1.

Ungebunden

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

E.   EISENBAHNVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

a)   Fahrgastverkehr

(CPC 7111)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Frachtverkehr

(CPC 7112)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Zug- und Schleppdienstleistungen

(CPC 7113)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung

(CPC 8868)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen

(CPC 743)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

F.   STRASSENVERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN

a)   Personenverkehr

(CPC 7121 und 7122)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

b)   Frachtverkehr

(CPC 7123)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS und IP |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS und IP

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

c)   Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führer

(CPC 7124)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

e)   Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistungen

(CPC 7442)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

H.   HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR ALLE VERKEHRSTRÄGER

b)   Lagerdienstleistungen

(CPC 742)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Ungebunden |
| --- | --- |

3.

Ungebunden

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

d)   Sonstige Hilfsdienste für den Verkehr

(CPC 74900)

Tätigkeiten in Freizonen

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

Umladedienste

(CPC 749)

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 1. | Keine |
| --- | --- |

1.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 2. | Keine |
| --- | --- |

2.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 3. | Keine |
| --- | --- |

3.

Keine

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.

| 4. | Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.“ |
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4.

Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist.“

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VERORDNUNGEN

| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/40 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/40

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1155/2012 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2012

zur 183. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. November 2012 beschlossen, sechs Organisationen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. November 2012 beschlossen, sechs Organisationen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

| a) | „Al-Hamati Sweets Bakeries. Anschrift: Al-Mukallah, Hadhramawt Governorate, Jemen. Weitere Angaben: a) steht im Eigentum von Mohammad Hamdi Mohammad Sadiq al-Ahdal; b) soll nicht mehr bestehen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

a)

„Al-Hamati Sweets Bakeries. Anschrift: Al-Mukallah, Hadhramawt Governorate, Jemen. Weitere Angaben: a) steht im Eigentum von Mohammad Hamdi Mohammad Sadiq al-Ahdal; b) soll nicht mehr bestehen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| b) | „Benevolence International Foundation (auch: a) Al-Bir Al-Dawalia, b) BIF, c) BIF-USA, d) Mezhdunarodnyj Blagotvoritel’nyj Fond). Anschrift: a) 8820, Mobile Avenue, 1A, Oak Lawn, Illinois, 60453, Vereinigte Staaten von Amerika; b) P.O. box 548, Worth, Illinois, 60482, Vereinigte Staaten von Amerika; c) (ehemalige Anschrift) 9838, S. Roberts Road, Suite 1W, Palos Hills, Illinois, 60465, Vereinigte Staaten von Amerika; d) (ehemalige Anschrift) 20-24, Branford Place, Suite 705, Newark, New Jersey, 07102, Vereinigte Staaten von Amerika; e) PO box 1937, Khartum, Republik Sudan; f) Volksrepublik Bangladesch; g) Gazastreifen; h) Republik Jemen. Weitere Angaben: a) Employer Identification Number: 36-3823186 (Vereinigte Staaten von Amerika); b) Name der Stiftung in den Niederlanden: Stichting Benevolence International Nederland (BIN).“ |
| --- | --- |

b)

„Benevolence International Foundation (auch: a) Al-Bir Al-Dawalia, b) BIF, c) BIF-USA, d) Mezhdunarodnyj Blagotvoritel’nyj Fond). Anschrift: a) 8820, Mobile Avenue, 1A, Oak Lawn, Illinois, 60453, Vereinigte Staaten von Amerika; b) P.O. box 548, Worth, Illinois, 60482, Vereinigte Staaten von Amerika; c) (ehemalige Anschrift) 9838, S. Roberts Road, Suite 1W, Palos Hills, Illinois, 60465, Vereinigte Staaten von Amerika; d) (ehemalige Anschrift) 20-24, Branford Place, Suite 705, Newark, New Jersey, 07102, Vereinigte Staaten von Amerika; e) PO box 1937, Khartum, Republik Sudan; f) Volksrepublik Bangladesch; g) Gazastreifen; h) Republik Jemen. Weitere Angaben: a) Employer Identification Number: 36-3823186 (Vereinigte Staaten von Amerika); b) Name der Stiftung in den Niederlanden: Stichting Benevolence International Nederland (BIN).“

| c) | „Bosanska Idealna Futura (auch: a) BIF-Bosnia, b) Bosnian Ideal Future). Weitere Angaben: a) war in Bosnien und Herzegowina als Verein und humanitäre Organisation unter der Registernummer 59 amtlich registriert; b) war Rechtsnachfolger der Büros der Benevolence International Foundation in Bosnien und Herzegowina, die unter dem Namen BECF Charitable Educational Center, Benevolence Educational Center tätig war; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.“ |
| --- | --- |

c)

„Bosanska Idealna Futura (auch: a) BIF-Bosnia, b) Bosnian Ideal Future). Weitere Angaben: a) war in Bosnien und Herzegowina als Verein und humanitäre Organisation unter der Registernummer 59 amtlich registriert; b) war Rechtsnachfolger der Büros der Benevolence International Foundation in Bosnien und Herzegowina, die unter dem Namen BECF Charitable Educational Center, Benevolence Educational Center tätig war; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.“

| d) | „Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

d)

„Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| e) | „Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

e)

„Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| f) | „Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

f)

„Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

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| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/42 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/42

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1156/2012 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2012

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3 und Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2011/16/EU ersetzte die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (2). Bei den Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurden insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eine Reihe von wichtigen Anpassungen vorgenommen, um die Effizienz und die Wirksamkeit des grenzübergreifenden Informationsaustauschs zu verbessern. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2011/16/EU ersetzte die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (2). Bei den Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurden insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eine Reihe von wichtigen Anpassungen vorgenommen, um die Effizienz und die Wirksamkeit des grenzübergreifenden Informationsaustauschs zu verbessern.

| (2) | Zur Erleichterung des Informationsaustausches sieht die Richtlinie 2011/16/EU die Verwendung von Standardformblättern vor. Um zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Daten zweckdienlich sind und der Austausch effizient abläuft, sollten daher ausführliche Bestimmungen für den Austausch von Informationen auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch, Zustellungen und Rückmeldungen festgelegt werden. Das zu verwendende Formblatt sollte eine Reihe von Feldern enthalten, die ausreichend diversifiziert sind, damit die Mitgliedstaaten unter Verwendung der jeweils geeigneten Felder problemlos alle relevanten Fälle berücksichtigen können. |
| --- | --- |

(2)

Zur Erleichterung des Informationsaustausches sieht die Richtlinie 2011/16/EU die Verwendung von Standardformblättern vor. Um zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Daten zweckdienlich sind und der Austausch effizient abläuft, sollten daher ausführliche Bestimmungen für den Austausch von Informationen auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch, Zustellungen und Rückmeldungen festgelegt werden. Das zu verwendende Formblatt sollte eine Reihe von Feldern enthalten, die ausreichend diversifiziert sind, damit die Mitgliedstaaten unter Verwendung der jeweils geeigneten Felder problemlos alle relevanten Fälle berücksichtigen können.

| (3) | Gemäß der Richtlinie 2011/16/EU sollten die Informationen soweit möglich mit Hilfe des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (Common Communication Network — CCN) übermittelt werden. In den anderen Fällen sollten praktische Regelungen für die Informationsübermittlung getroffen werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Richtlinie 2011/16/EU sollten die Informationen soweit möglich mit Hilfe des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (Common Communication Network — CCN) übermittelt werden. In den anderen Fällen sollten praktische Regelungen für die Informationsübermittlung getroffen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnet der Begriff „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie des Rates auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.

(2)   Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der Richtlinie erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde nicht in der Lage ist, das Ersuchen zu beantworten oder dass sie eine Beantwortung ablehnt, erfüllt die Anforderungen in Anhang I dieser Verordnung.

(3)   Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 bzw. 10 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang II dieser Verordnung.

(4)   Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU sowie die gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Richtlinie erfolgenden Antworten erfüllt die Anforderungen in Anhang III dieser Verordnung.

(5)   Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang IV dieser Verordnung.

Artikel 2

(1)   Die Berichte, Bescheinigungen und anderen Schriftstücke, auf die in den gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen Bezug genommen wird, können auf anderem Wege als über das CCN-Netz übersandt werden.

(2)   Werden die Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU nicht auf elektronischem Weg mit Hilfe des CCN-Netzes übermittelt, werden sie — soweit bilateral nichts anderes vereinbart wurde — mit einem Schreiben übersandt, das von der für die Informationsübermittlung zuständigen Behörde unterzeichnet wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

2

---

ANHANG I

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 2

Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2011/16/EU erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde nicht in der Lage ist, das Ersuchen zu beantworten oder dass sie eine Beantwortung ablehnt, enthält die folgenden Felder (1):

| — | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |

—

Rechtsgrundlage

| — | Referenznummer |
| --- | --- |

—

Referenznummer

| — | Datum |
| --- | --- |

—

Datum

| — | Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde

| — | Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt

| — | Allgemeine Beschreibung des Falls und gegebenenfalls spezielle Hintergrundinformationen, mit denen die voraussichtliche Erheblichkeit der erbetenen Informationen für die Anwendung und die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Steuern beurteilt werden kann |
| --- | --- |

—

Allgemeine Beschreibung des Falls und gegebenenfalls spezielle Hintergrundinformationen, mit denen die voraussichtliche Erheblichkeit der erbetenen Informationen für die Anwendung und die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Steuern beurteilt werden kann

| — | Steuerlicher Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden |
| --- | --- |

—

Steuerlicher Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden

| — | Untersuchter Zeitraum |
| --- | --- |

—

Untersuchter Zeitraum

| — | Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt

| — | Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU |
| --- | --- |

—

Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU

| — | Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU |
| --- | --- |

—

Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU

| — | Begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung und Gründe für eine Verweigerung der bestimmten behördlichen Ermittlung |
| --- | --- |

—

Begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung und Gründe für eine Verweigerung der bestimmten behördlichen Ermittlung

| — | Bestätigung des Empfangs des Informationsersuchens |
| --- | --- |

—

Bestätigung des Empfangs des Informationsersuchens

| — | Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen |
| --- | --- |

—

Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen

| — | Gründe, weshalb die ersuchte Behörde nicht in der Lage ist, das Informationsersuchen zu beantworten oder weshalb sie eine Beantwortung ablehnt |
| --- | --- |

—

Gründe, weshalb die ersuchte Behörde nicht in der Lage ist, das Informationsersuchen zu beantworten oder weshalb sie eine Beantwortung ablehnt

| — | Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, und Zeitpunkt, an dem die ersuchte Behörde dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann. |
| --- | --- |

—

Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, und Zeitpunkt, an dem die ersuchte Behörde dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann.

---

(1)  Auf dem Formblatt für einen bestimmten Fall müssen jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder aufgeführt werden.

---

ANHANG II

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 3

Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 bzw. 10 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Felder (1):

| — | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |

—

Rechtsgrundlage

| — | Referenznummer |
| --- | --- |

—

Referenznummer

| — | Datum |
| --- | --- |

—

Datum

| — | Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde

| — | Bezeichnung der Person, die Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der Person, die Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist

| — | Zeitraum, auf den sich der spontane Informationsaustausch bezieht |
| --- | --- |

—

Zeitraum, auf den sich der spontane Informationsaustausch bezieht

| — | Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU |
| --- | --- |

—

Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU

| — | Bestätigung des Empfangs der spontan übermittelten Informationen. |
| --- | --- |

—

Bestätigung des Empfangs der spontan übermittelten Informationen.

---

(1)  Auf dem Formblatt für einen bestimmten Fall müssen jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder aufgeführt werden.

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ANHANG III

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 4

Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU und für die gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Richtlinie erfolgenden Antworten enthält die folgenden Felder (1):

| — | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |

—

Rechtsgrundlage

| — | Referenznummer |
| --- | --- |

—

Referenznummer

| — | Datum |
| --- | --- |

—

Datum

| — | Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde

| — | Name und Anschrift des Adressaten des Aktes oder der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Name und Anschrift des Adressaten des Aktes oder der Entscheidung

| — | Weitere Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern könnten |
| --- | --- |

—

Weitere Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern könnten

| — | Gegenstand des Aktes oder der Entscheidung |
| --- | --- |

—

Gegenstand des Aktes oder der Entscheidung

| — | Antwort der ersuchten Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU, einschließlich Angaben darüber, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde. |
| --- | --- |

—

Antwort der ersuchten Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU, einschließlich Angaben darüber, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde.

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(1)  Auf dem Formblatt für einen bestimmten Fall müssen jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder aufgeführt werden.

---

ANHANG IV

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 5

Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Felder (1):

| — | Referenznummer |
| --- | --- |

—

Referenznummer

| — | Datum |
| --- | --- |

—

Datum

| — | Für die Übermittlung der Rückmeldung zuständige Behörde |
| --- | --- |

—

Für die Übermittlung der Rückmeldung zuständige Behörde

| — | Allgemeine Rückmeldung zu den übermittelten Informationen |
| --- | --- |

—

Allgemeine Rückmeldung zu den übermittelten Informationen

| — | Ergebnisse, die in einem direkten Zusammenhang zu den übermittelten Informationen stehen. |
| --- | --- |

—

Ergebnisse, die in einem direkten Zusammenhang zu den übermittelten Informationen stehen.

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(1)  Auf dem Formblatt für einen bestimmten Fall müssen jedoch nur die tatsächlich ausgefüllten Felder aufgeführt werden.

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| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/47 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1157/2012 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 48,7 |
| MA | 63,4 |
| TN | 76,3 |
| TR | 76,0 |
| ZZ | 66,1 |
| 0707 00 05 | AL | 76,3 |
| JO | 174,9 |
| MA | 133,1 |
| TR | 114,9 |
| ZZ | 124,8 |
| 0709 93 10 | MA | 138,9 |
| TR | 122,0 |
| ZZ | 130,5 |
| 0805 10 20 | AR | 49,7 |
| TR | 74,4 |
| ZA | 60,2 |
| ZW | 44,9 |
| ZZ | 57,3 |
| 0805 20 10 | MA | 68,2 |
| ZZ | 68,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 71,1 |
| HR | 85,6 |
| MA | 95,7 |
| TR | 78,9 |
| ZZ | 82,8 |
| 0805 50 10 | TR | 81,4 |
| ZZ | 81,4 |
| 0808 10 80 | MK | 35,9 |
| US | 174,2 |
| ZA | 136,9 |
| ZZ | 115,7 |
| 0808 30 90 | CN | 95,4 |
| TR | 112,1 |
| US | 160,6 |
| ZZ | 122,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

48,7

MA

63,4

TN

76,3

TR

76,0

ZZ

66,1

0707 00 05

AL

76,3

JO

174,9

MA

133,1

TR

114,9

ZZ

124,8

0709 93 10

MA

138,9

TR

122,0

ZZ

130,5

0805 10 20

AR

49,7

TR

74,4

ZA

60,2

ZW

44,9

ZZ

57,3

0805 20 10

MA

68,2

ZZ

68,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

71,1

HR

85,6

MA

95,7

TR

78,9

ZZ

82,8

0805 50 10

TR

81,4

ZZ

81,4

0808 10 80

MK

35,9

US

174,2

ZA

136,9

ZZ

115,7

0808 30 90

CN

95,4

TR

112,1

US

160,6

ZZ

122,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/49 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/49

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2012

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8816)

(2012/756/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass in seinem Hoheitsgebiet ein neuer aggressiver Stamm von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“), dem Erreger von Kiwikrebs, auftritt und dass es amtliche Maßnahmen ergriffen hat, um die weitere Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern. Aus den verfügbaren Informationen geht außerdem hervor, dass der neue aggressive Stamm des spezifizierten Organismus in einem Drittland auftritt, das Vermehrungsmaterial von Kiwipflanzen, einschließlich Pollen, in die Union ausführt. |
| --- | --- |

(1)

Italien hat der Kommission mitgeteilt, dass in seinem Hoheitsgebiet ein neuer aggressiver Stamm von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“), dem Erreger von Kiwikrebs, auftritt und dass es amtliche Maßnahmen ergriffen hat, um die weitere Einschleppung und Ausbreitung des spezifizierten Organismus in seinem Hoheitsgebiet zu verhindern. Aus den verfügbaren Informationen geht außerdem hervor, dass der neue aggressive Stamm des spezifizierten Organismus in einem Drittland auftritt, das Vermehrungsmaterial von Kiwipflanzen, einschließlich Pollen, in die Union ausführt.

| (2) | Der spezifizierte Organismus ist weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt. Aus einer vorläufigen Schädlingsrisikoanalyse, die die Kommission auf Grundlage einer von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) vorgenommenen Bewertung durchgeführt hat, geht hervor, dass der spezifizierte Organismus bei Pflanzen der Gattung Actinidia Lindl. Schäden verursacht. |
| --- | --- |

(2)

Der spezifizierte Organismus ist weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt. Aus einer vorläufigen Schädlingsrisikoanalyse, die die Kommission auf Grundlage einer von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) vorgenommenen Bewertung durchgeführt hat, geht hervor, dass der spezifizierte Organismus bei Pflanzen der Gattung Actinidia Lindl. Schäden verursacht.

| (3) | Aufgrund der Komplexität der taxonomischen Identifikation des neuen aggressiven Stammes des spezifizierten Organismus sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die für den spezifizierten Organismus an sich gelten, wobei diese Maßnahmen nicht auf den betreffenden Stamm zu beschränken sind. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Komplexität der taxonomischen Identifikation des neuen aggressiven Stammes des spezifizierten Organismus sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die für den spezifizierten Organismus an sich gelten, wobei diese Maßnahmen nicht auf den betreffenden Stamm zu beschränken sind.

| (4) | Es sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Gattung Actinidia Lindl. aus Drittländern in die Union getroffen werden. Des Weiteren sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Verbringung solcher Pflanzen mit Ursprung in der Union innerhalb der Union vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Es sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Gattung Actinidia Lindl. aus Drittländern in die Union getroffen werden. Des Weiteren sollten Maßnahmen im Hinblick auf die Verbringung solcher Pflanzen mit Ursprung in der Union innerhalb der Union vorgesehen werden.

| (5) | Alle Mitgliedstaaten sollten Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus durchführen und die Ergebnisse melden. |
| --- | --- |

(5)

Alle Mitgliedstaaten sollten Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus durchführen und die Ergebnisse melden.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um diesem Beschluss nachzukommen. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um diesem Beschluss nachzukommen.

| (7) | Dieser Beschluss sollte bis 31. März 2016 gelten, damit genügend Zeit für die Bewertung der Lage zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss sollte bis 31. März 2016 gelten, damit genügend Zeit für die Bewertung der Lage zur Verfügung steht.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“) darf nicht in die Union eingeschleppt und nicht innerhalb der Union verbreitet werden.

Artikel 2

Einführung von bestäubungsfähigem Pollen und von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. in die Union

Bestäubungsfähiger Pollen und zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. (im Folgenden „die spezifizierten Pflanzen“) mit Ursprung in Drittländern dürfen nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie die spezifischen Anforderungen für die Einführung gemäß Anhang I erfüllen.

Artikel 3

Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union

Die spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die spezifischen Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.

Artikel 4

Erhebungen über den spezifizierten Organismus und Meldung

(1)   Die Mitgliedstaaten führen jährliche amtliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus bei den spezifizierten Pflanzen durch.

Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen bis zum 31. Januar des auf die Erhebung folgenden Jahres mit.

(2)   Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis, wenn der spezifizierte Organismus in einem Teil seines Hoheitsgebietes aufgetreten ist, in dem dieser zuvor nicht festgestellt worden war.

(3)   Wird der spezifizierte Organismus in einem Gebiet, in dem er zuvor nicht festgestellt worden ist, nachgewiesen oder vermutet, so ist dies unverzüglich den zuständigen amtlichen Stellen zu melden.

Artikel 5

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diesem Beschluss nachzukommen.

Artikel 6

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis 31. März 2016.

Artikel 7

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2012

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

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ANHANG I

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE EINFÜHRUNG IN DIE UNION GEMÄß ARTIKEL 2

Abschnitt I.

Pflanzengesundheitszeugnis

| 1. | Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland ist ein Pflanzengesundheitszeugnis nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG (im Folgenden „das Zeugnis“) beizulegen, dessen Abschnitt „Zusätzliche Erklärung“ die Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 enthalten muss. |
| --- | --- |

1.

Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland ist ein Pflanzengesundheitszeugnis nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG (im Folgenden „das Zeugnis“) beizulegen, dessen Abschnitt „Zusätzliche Erklärung“ die Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 enthalten muss.

| 2. | Aus dem Zeugnis muss hervorgehen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:






  a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Land gezogen, in dem der spezifizierte Organismus nachweislich nicht vorkommt. |
| --- | --- | --- |

2.

Aus dem Zeugnis muss hervorgehen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Land gezogen, in dem der spezifizierte Organismus nachweislich nicht vorkommt.

| b) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation (im Folgenden „NPO“) des Ursprungslandes nach dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 4 der FAO (1) als befallsfrei anerkannt ist. |
| --- | --- |

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation (im Folgenden „NPO“) des Ursprungslandes nach dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 4 der FAO (1) als befallsfrei anerkannt ist.

| c) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Ort der Erzeugung oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der NPO nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem Bauwerk mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet.
  Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 500 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, sowie alle benachbarten spezifizierten Pflanzen im Umkreis von 5 m unverzüglich vernichtet wurden. |
| --- | --- |

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Ort der Erzeugung oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der NPO nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem Bauwerk mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 500 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, sowie alle benachbarten spezifizierten Pflanzen im Umkreis von 5 m unverzüglich vernichtet wurden.

| d) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der NPO nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist.
  Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 4 500 m umgeben. Sowohl am Erzeugungsort als auch in der ganzen Zone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Organismus nicht festgestellt. |
| --- | --- |

d)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der NPO nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 4 500 m umgeben. Sowohl am Erzeugungsort als auch in der ganzen Zone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Organismus nicht festgestellt.

| 3. | Werden die Angaben gemäß Nummer 2 Buchstabe c oder Buchstabe d gemacht, muss aus dem Zeugnis zusätzlich hervorgehen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:






  a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe c gezogen wurden. |
| --- | --- | --- |

3.

Werden die Angaben gemäß Nummer 2 Buchstabe c oder Buchstabe d gemacht, muss aus dem Zeugnis zusätzlich hervorgehen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe c gezogen wurden.

| b) | Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet wurden. |
| --- | --- |

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet wurden.

| c) | Die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt. |
| --- | --- |

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

| 4. | Wenn die Angabe gemäß Nummer 2 Buchstabe b gemacht wird, ist der Name des befallsfreien Gebiets im Zeugnis unter „Ursprungsort“ zu vermerken. |
| --- | --- |

4.

Wenn die Angabe gemäß Nummer 2 Buchstabe b gemacht wird, ist der Name des befallsfreien Gebiets im Zeugnis unter „Ursprungsort“ zu vermerken.

Abschnitt II.

Kontrolle

In die Union eingeführte spezifizierte Pflanzen, denen ein Pflanzengesundheitszeugnis nach Abschnitt I beiliegt, sind am Ort des Eingangs oder am gemäß der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (3) festgelegten Bestimmungsort streng zu kontrollieren und, falls erforderlich, auf den spezifizierten Organismus zu untersuchen.

Werden die spezifizierten Pflanzen über einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat der Pflanzen in die Union eingeführt, so setzt die zuständige amtliche Stelle des Eingangsmitgliedstaats die zuständige amtliche Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.

---

(1)  Requirements for the establishment of the pest free areas. ISPM No. 4 (1995), FAO 2011.

(2)  Requirements for the establishment of pest free places of production and pest free production sites. ISPM No.10 (1999), FAO 2011.

(3)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16.

---

ANHANG II

ANFORDERUNGEN AN DIE VERBRINGUNG INNERHALB DER UNION GEMÄß ARTIKEL 3

| 1. | Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in der Union dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen einen Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellt wurde, und wenn sie die Bedingungen in Nummer 2 erfüllen. |
| --- | --- |

1.

Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in der Union dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen einen Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellt wurde, und wenn sie die Bedingungen in Nummer 2 erfüllen.

| 2. | Die spezifizierten Pflanzen müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Mitgliedstaat gezogen, in dem der spezifizierte Organismus nachweislich nicht vorkommt. |
| --- | --- | --- |

2.

Die spezifizierten Pflanzen müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Mitgliedstaat gezogen, in dem der spezifizierte Organismus nachweislich nicht vorkommt.

| b) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus als Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt ist. |
| --- | --- |

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus als Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt ist.

| c) | Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 4 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist. |
| --- | --- |

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 4 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist.

| d) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Ort der Erzeugung oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (3) als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem Bauwerk mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet.
  Dieser Ort ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 500 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, sowie alle benachbarten spezifizierten Pflanzen im Umkreis von 5 m unverzüglich vernichtet wurden. |
| --- | --- |

d)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Ort der Erzeugung oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (3) als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem Bauwerk mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet.

Dieser Ort ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 500 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt wurden und in der alle Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, sowie alle benachbarten spezifizierten Pflanzen im Umkreis von 5 m unverzüglich vernichtet wurden.

| e) | Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (3) als befallsfrei anerkannt ist.
  Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 500 m umgeben (im Folgenden „die Umgebungszone“). Sowohl am Erzeugungsort als auch in der ganzen Umgebungszone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Organismus nicht festgestellt.
  Die Umgebungszone ist von einer weiteren Zone mit einem Radius von 4 000 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt und im Fall des Nachweises des spezifizierten Organismus bei spezifizierten Pflanzen in allen Fällen Maßnahmen zu seiner Ausrottung ergriffen wurden. Diese Maßnahmen umfassten die unverzügliche Vernichtung der befallenen spezifizierten Pflanzen und aller benachbarten spezifizierten Pflanzen im Umkreis von 5 m. |
| --- | --- |

e)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (3) als befallsfrei anerkannt ist.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 500 m umgeben (im Folgenden „die Umgebungszone“). Sowohl am Erzeugungsort als auch in der ganzen Umgebungszone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Organismus nicht festgestellt.

Die Umgebungszone ist von einer weiteren Zone mit einem Radius von 4 000 m umgeben, in der während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt und im Fall des Nachweises des spezifizierten Organismus bei spezifizierten Pflanzen in allen Fällen Maßnahmen zu seiner Ausrottung ergriffen wurden. Diese Maßnahmen umfassten die unverzügliche Vernichtung der befallenen spezifizierten Pflanzen und aller benachbarten spezifizierten Pflanzen im Umkreis von 5 m.

| 3. | Sind die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e erfüllt, müssen die spezifizierten Pflanzen zusätzlich eine der folgenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d gezogen wurden. |
| --- | --- | --- |

3.

Sind die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e erfüllt, müssen die spezifizierten Pflanzen zusätzlich eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d gezogen wurden.

| b) | Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet wurden. |
| --- | --- |

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus betrachtet wurden.

| c) | Die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt. |
| --- | --- |

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

| 4. | Die nach Anhang I aus Drittländern in die Union eingeführten spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen der Pflanzenpass gemäß Nummer 1 beiliegt. |
| --- | --- |

4.

Die nach Anhang I aus Drittländern in die Union eingeführten spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen der Pflanzenpass gemäß Nummer 1 beiliegt.

---

(1)  ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.

(2)  Requirements for the establishment of the pest free areas. ISPM No. 4 (1995), FAO 2011.

(3)  Requirements for the establishment of pest free places of production and pest free production sites. ISPM No.10 (1999), FAO 2011.

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Berichtigungen

| 7.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 335/55 |
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7.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 335/55

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 497/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich der Vorschriften für die Einfuhr für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Tiere

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 152 vom 13. Juni 2012
  )

Auf Seite 20, Anhang, Muster OVI-Y, Ziffer II.2.1.a):

anstatt:

„oder [a) seit dem ... (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß dem Beschluss .../...EU der Kommission vom ... (TT.MM.JJJJ) derartige Tiere in die Union ausführen darf, und]“

muss es heißen:

„oder [a) seit dem ... (TT.MM.JJJJ) als frei von Maul- und Klauenseuche gilt, da nach diesem Datum keine Fälle/Ausbrüche zu verzeichnen waren, und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. ..../.... der Kommission vom ... (TT.MM.JJJJ) derartige Tiere in die Union ausführen darf, und]“.

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