# Amtsblatt L 18/2013

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2013.018.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 18 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 56. Jahrgang22. Januar 2013 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2013.018.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 18

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

56. Jahrgang22. Januar 2013

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 41/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN-Codes 17041019, 17041099 und 95021010 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 42/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1510/96 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 43/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 44/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 über ein Fangverbot für Sprotten und dazugehörige Beifänge in EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 7 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 45/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 46/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 47/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 48/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13 | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2013/38/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 51)

   (
  1
  ) | 17 |
| | | 2013/39/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60)

   (
  1
  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 41/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN-Codes 17041019, 17041099 und 95021010 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 42/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1510/96 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 43/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

*

Verordnung (EU) Nr. 44/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 über ein Fangverbot für Sprotten und dazugehörige Beifänge in EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

7

*

Verordnung (EU) Nr. 45/2013 der Kommission vom 17. Januar 2013 über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 46/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 47/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 48/2013 der Kommission vom 21. Januar 2013 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13

15

BESCHLÜSSE

2013/38/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 51)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 51)

1

17

2013/39/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60)

1

19

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/1 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 41/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 zur Einreihung von bestimmten Waren in die KN-Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 10 10 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 der Kommmission vom 25. Februar 1991 zur Einreichung von bestimmten Waren in die KN-Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 10 10 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83 (2) wurden Kunststoffpuppen, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit kleinen Süßigkeiten gefüllt ist, in Bezug auf die Süßigkeiten in die KN-Codes 1704 10 19 und 1704 10 99 und in Bezug auf Puppen in KN-Code 9502 10 10 eingereiht Als Folge der Einführung der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten diese Waren zusammen als Kombinationen mit dem wesentlichen Charakter von Spielzeug in den KN-Code 9503 00 21 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(2)

In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 der Kommmission vom 25. Februar 1991 zur Einreichung von bestimmten Waren in die KN-Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 10 10 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83 (2) wurden Kunststoffpuppen, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit kleinen Süßigkeiten gefüllt ist, in Bezug auf die Süßigkeiten in die KN-Codes 1704 10 19 und 1704 10 99 und in Bezug auf Puppen in KN-Code 9502 10 10 eingereiht Als Folge der Einführung der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten diese Waren zusammen als Kombinationen mit dem wesentlichen Charakter von Spielzeug in den KN-Code 9503 00 21 eingereiht werden.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 441/91 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 441/91 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang zu Verordnung (EG) Nr. 441/91 wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 52 vom 27.2.1991, S. 9.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Kunststoffpuppe mit beweglichen Gliedmaßen, 140 mm groß, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit etwa 10 g kleiner Saccharose enthaltender Süßigkeiten gefüllt ist, die durch eine Öffnung unter der Gürtelschnalle der Puppe entnommen werden können. | 9503 00 21 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 4 zu Kapitel 95 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 21.
  Die Teile können nicht als „Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf“ im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b angesehen werden, da es sich nicht um Waren handelt, die zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind. Sie stehen nicht miteinander in Zusammenhang und sind nicht dafür bestimmt, zusammen oder in Verbindung miteinander eingesetzt zu werden (die Süßigkeiten sind für den Verzehr, die Puppe hingegen ist zum Spielen bestimmt).
  Die Puppe ist ein Artikel der Position 9503 in Kombination mit Süßigkeiten der Position 1704, und die Kombination hat den wesentlichen Charakter eines Spielzeugs (siehe auch Erläuterungen zur KN zu Anmerkung 4 zu Kapitel 95).
  Sie ist daher in den KN-Code 9503 00 21 als Puppe einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Kunststoffpuppe mit beweglichen Gliedmaßen, 140 mm groß, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit etwa 10 g kleiner Saccharose enthaltender Süßigkeiten gefüllt ist, die durch eine Öffnung unter der Gürtelschnalle der Puppe entnommen werden können.

9503 00 21

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 4 zu Kapitel 95 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 21.

Die Teile können nicht als „Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf“ im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b angesehen werden, da es sich nicht um Waren handelt, die zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind. Sie stehen nicht miteinander in Zusammenhang und sind nicht dafür bestimmt, zusammen oder in Verbindung miteinander eingesetzt zu werden (die Süßigkeiten sind für den Verzehr, die Puppe hingegen ist zum Spielen bestimmt).

Die Puppe ist ein Artikel der Position 9503 in Kombination mit Süßigkeiten der Position 1704, und die Kombination hat den wesentlichen Charakter eines Spielzeugs (siehe auch Erläuterungen zur KN zu Anmerkung 4 zu Kapitel 95).

Sie ist daher in den KN-Code 9503 00 21 als Puppe einzureihen.

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/3 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 42/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1510/96 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1510/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) wurden Kunststoffkugeln, die Kunststoffkreisel und Kaugummi enthalten, in Bezug auf den Kreisel in den KN-Code 9503 90 32 und in Bezug auf den Kaugummi in den KN-Code 1704 10 99 eingereiht. Als Folge der Einführung der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten diese Waren zusammen als Kombinationen mit dem wesentlichen Charakter von Spielzeug in den KN-Code 9503 00 95 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(2)

In Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1510/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) wurden Kunststoffkugeln, die Kunststoffkreisel und Kaugummi enthalten, in Bezug auf den Kreisel in den KN-Code 9503 90 32 und in Bezug auf den Kaugummi in den KN-Code 1704 10 99 eingereiht. Als Folge der Einführung der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten diese Waren zusammen als Kombinationen mit dem wesentlichen Charakter von Spielzeug in den KN-Code 9503 00 95 eingereiht werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1510/96 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1510/96 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Punkt der Tabelle im Anhang zu Verordnung (EG) Nr. 1510/96 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 189.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine aus zwei Hälften bestehende Kunststoffkapsel folgenden Inhalts:






  — | ein Kreisel aus Kunststoff mit einem Durchmesser von 2,5 cm, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine aus zwei Hälften bestehende Kunststoffkapsel folgenden Inhalts:

—

ein Kreisel aus Kunststoff mit einem Durchmesser von 2,5 cm,

| — | mit Zucker überzogener Kaugummi in Kugelform mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 69,5 GHT. |
| --- | --- |

—

mit Zucker überzogener Kaugummi in Kugelform mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 69,5 GHT.

9503 00 95

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 5 b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 4 zu Kapitel 95 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9503 00 und 9503 00 95.

Der Kreisel und der Kaugummi können nicht als „Warenzusammenstellung für den Einzelverkauf“ im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b angesehen werden, da es sich nicht um Waren handelt, die zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind. Sie stehen nicht miteinander in Zusammenhang und sind nicht dafür bestimmt, zusammen oder in Verbindung miteinander eingesetzt zu werden (der Kaugummi ist für den Verzehr, der Kreisel hingegen zum Spielen bestimmt).

Der Kreisel ist ein Artikel der Position 9503 in Kombination mit Kaugummi der Position 1704, und die Kombination hat den wesentlichen Charakter eines Spielzeugs (siehe auch Erläuterungen zur KN betreffend Anmerkung 4 zu Kapitel 95).

Die Kunststoffkapsel ist ein Verpackungsmaterial von einer Art, die normalerweise für solche Waren verwendet wird, und sollte daher in dieselbe Position eingereiht werden wie die Waren.

Sie ist daher in den KN-Code 9503 00 95 als anderes Spielzeug aus Kunststoff einzureihen.

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/5 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 43/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | n der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

n der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine elektrische Vakuum-Milchpumpe bestehend aus:






  — | einem Gehäuse mit einer integrierten Pumpe, die durch einen Elektromotor angetrieben wird, einer Batterie und Bedienelementen zum Einstellen der Saugstärke und des Saugrhythmus, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine elektrische Vakuum-Milchpumpe bestehend aus:

—

einem Gehäuse mit einer integrierten Pumpe, die durch einen Elektromotor angetrieben wird, einer Batterie und Bedienelementen zum Einstellen der Saugstärke und des Saugrhythmus,

| — | einer Absaughaube mit einem trichterförmigen Saugansatz, |
| --- | --- |

—

einer Absaughaube mit einem trichterförmigen Saugansatz,

| — | einem Anschlussstück aus Kunststoff zum Anschließen einer Milchflasche. |
| --- | --- |

—

einem Anschlussstück aus Kunststoff zum Anschließen einer Milchflasche.

Die Pumpe erzeugt in rhythmischen Abständen ein Vakuum um die weibliche Brust, um die Muttermilch abzusaugen.

8414 10 89

Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 sowie nach dem Wortlaut der KN-Positionen 8414, 8414 10 und 8414 10 89.

Eine Einreihung als elektromechanisches Haushaltsgerät in die Position 8509 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht von einer üblicherweise im Haushalt verwendeten Art ist (siehe Anmerkung 3 zu Kapitel 85).

Die Ware ist eine Pumpe und daher in die KN-Position 8414 10 89 einzureihen.

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/7 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 44/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

über ein Fangverbot für Sprotten und dazugehörige Beifänge in EU-Gewässern der Unterdivisionen 22-32 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 1256/2011 des Rates vom 30. November 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1256/2011 des Rates vom 30. November 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 3.

2

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ANHANG

| Nr. | 86/Baltic |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | SPR/3BCD-C |
| Art | Sprotten und dazugehörige Beifänge (sprattus sprattus) |
| Gebiet | EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32 |
| Datum | 20.12.2012 |

Nr.

86/Baltic

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

SPR/3BCD-C

Art

Sprotten und dazugehörige Beifänge (sprattus sprattus)

Gebiet

EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32

Datum

20.12.2012

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 45/2013 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2013

über ein Fangverbot für Hering in den EU- und den norwegischen Gewässern des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 87/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | HER/4AB. |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N |
| Datum | 20.12.2012 |

Nr.

87/TQ44

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

HER/4AB.

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

EU- und norwegische Gewässer des Gebiets IV nördlich von 53° 30′ N

Datum

20.12.2012

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/11 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 46/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2013

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 70,7 |
| TN | 83,7 |
| TR | 131,1 |
| ZZ | 95,2 |
| 0707 00 05 | EG | 200,0 |
| JO | 182,1 |
| MA | 158,2 |
| TR | 141,1 |
| ZZ | 170,4 |
| 0709 91 00 | EG | 119,3 |
| ZZ | 119,3 |
| 0709 93 10 | EG | 105,4 |
| MA | 99,1 |
| TR | 150,0 |
| ZZ | 118,2 |
| 0805 10 20 | EG | 55,9 |
| MA | 63,2 |
| TN | 66,7 |
| TR | 60,5 |
| ZZ | 61,6 |
| 0805 20 10 | IL | 162,4 |
| MA | 90,3 |
| ZZ | 126,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 92,5 |
| KR | 139,0 |
| TR | 82,1 |
| ZZ | 104,5 |
| 0805 50 10 | EG | 87,0 |
| TR | 80,9 |
| ZZ | 84,0 |
| 0808 10 80 | CN | 85,7 |
| MK | 35,9 |
| US | 154,2 |
| ZZ | 91,9 |
| 0808 30 90 | CN | 68,8 |
| US | 134,7 |
| ZZ | 101,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

70,7

TN

83,7

TR

131,1

ZZ

95,2

0707 00 05

EG

200,0

JO

182,1

MA

158,2

TR

141,1

ZZ

170,4

0709 91 00

EG

119,3

ZZ

119,3

0709 93 10

EG

105,4

MA

99,1

TR

150,0

ZZ

118,2

0805 10 20

EG

55,9

MA

63,2

TN

66,7

TR

60,5

ZZ

61,6

0805 20 10

IL

162,4

MA

90,3

ZZ

126,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

92,5

KR

139,0

TR

82,1

ZZ

104,5

0805 50 10

EG

87,0

TR

80,9

ZZ

84,0

0808 10 80

CN

85,7

MK

35,9

US

154,2

ZZ

91,9

0808 30 90

CN

68,8

US

134,7

ZZ

101,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/13 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 47/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2013

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Zuteilung von Einfuhrrechten für die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 hinsichtlich der Gruppen 1, 2, 4A, 6A, 7 und 8 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013 und hinsichtlich der Gruppen 4A, 4B, 6A und 6B für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 hinsichtlich der Gruppen 1, 2, 4A, 6A, 7 und 8 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013 und hinsichtlich der Gruppen 4A, 4B, 6A und 6B für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (3) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 hinsichtlich der Gruppe 5A für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013 und hinsichtlich der Gruppen 5A und 5B für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gestellten Einfuhrrechtanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte zugeteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Januar 2013 hinsichtlich der Gruppe 5A für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013 und hinsichtlich der Gruppen 5A und 5B für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gestellten Einfuhrrechtanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte zugeteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 hinsichtlich der Gruppen 1, 2, 4A, 6A, 7 und 8 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013 und hinsichtlich der Gruppen 4A, 4B, 6A und 6B für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

(2)   Auf die Einfuhrrechtanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 hinsichtlich der Gruppe 5A für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2013 und hinsichtlich der Gruppen 5A und 5B für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gestellt wurden, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Januar 2013 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.4.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (in %) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 09.4211 | 0,578418 |
| 6A | 09.4216 | 0,541856 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.4.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(in %)

1

09.4211

0,578418

6A

09.4216

0,541856

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.3.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (in %) |
| --- | --- | --- |
| 4A | 09.4251 | 16,898505 |
| 6A | 09.4260 | 7,013335 |
| 6B | 09.4263 | 0,816993 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.3.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(in %)

4A

09.4251

16,898505

6A

09.4260

7,013335

6B

09.4263

0,816993

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.4.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrrechtanträge
  (in %) |
| --- | --- | --- |
| 5A | 09.4215 | 0,815694 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.4.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrrechtanträge

(in %)

5A

09.4215

0,815694

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.3.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrrechtanträge
  (in %) |
| --- | --- | --- |
| 5A | 09.4254
  09.4255
  09.4256 | 1,197604
  8,0
  5,562179 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.3.2013 bis 30.6.2013 gestellten Einfuhrrechtanträge

(in %)

5A

09.4254

09.4255

09.4256

1,197604

8,0

5,562179

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/15 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 48/2013 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2013

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2012/13 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 11/2013 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2012/13 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 11/2013 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 für das Wirtschaftsjahr 2012/13 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2013

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 37.

3

(4)  ABl. L 5 vom 10.1.2013, S. 7.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 22. Januar 2013 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
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| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 33,36 | 1,14 |
| 1701 12 90 (1) | 33,36 | 4,60 |
| 1701 13 10 (1) | 33,36 | 1,28 |
| 1701 13 90 (1) | 33,36 | 4,90 |
| 1701 14 10 (1) | 33,36 | 1,28 |
| 1701 14 90 (1) | 33,36 | 4,90 |
| 1701 91 00 (2) | 36,96 | 6,75 |
| 1701 99 10 (2) | 36,96 | 3,25 |
| 1701 99 90 (2) | 36,96 | 3,25 |
| 1702 90 95 (3) | 0,37 | 0,30 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

33,36

1,14

1701 12 90 (1)

33,36

4,60

1701 13 10 (1)

33,36

1,28

1701 13 90 (1)

33,36

4,90

1701 14 10 (1)

33,36

1,28

1701 14 90 (1)

33,36

4,90

1701 91 00 (2)

36,96

6,75

1701 99 10 (2)

36,96

3,25

1701 99 90 (2)

36,96

3,25

1702 90 95 (3)

0,37

0,30

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/17 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2013

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 51)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/38/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG weiterhin für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG weiterhin für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde.

| (2) | Die Niederlande haben im Juni 2006 von Syngenta Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Emamectin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(2)

Die Niederlande haben im Juni 2006 von Syngenta Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Emamectin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2007/669/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (3) | Frankreich hat im Juli 2008 von Biological Crop Protection Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Maltodextrin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/20/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich hat im Juli 2008 von Biological Crop Protection Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Maltodextrin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/20/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

| (4) | Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassungen zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war erforderlich, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassungen zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung in Bezug auf die eingehende Bewertung der Wirkstoffe und der Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Anforderungen der genannten Richtlinie.

| (5) | Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 6. März 2008 (Emamectin) bzw. am 10. Dezember 2009 (Maltodextrin) übermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 6. März 2008 (Emamectin) bzw. am 10. Dezember 2009 (Maltodextrin) übermittelt.

| (6) | Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Da die Prüfung der Unterlagen noch nicht abgeschlossen ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb des in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmens abzuschließen. |
| --- | --- |

(6)

Nachdem die berichterstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, wurde entschieden, bei den Antragstellern weitere Informationen einzuholen und diese den berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Prüfung und Bewertung zu übermitteln. Da die Prüfung der Unterlagen noch nicht abgeschlossen ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb des in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmens abzuschließen.

| (7) | Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über eine mögliche Genehmigung von Emamectin und Maltodextrin gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu entscheiden. |
| --- | --- |

(7)

Da die Beurteilung bisher noch keinen Anlass zu unmittelbarer Besorgnis gegeben hat, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über eine mögliche Genehmigung von Emamectin und Maltodextrin gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu entscheiden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Emamectin oder Maltodextrin enthalten, bis spätestens 31. Januar 2015 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2015.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 2013

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 274 vom 18.10.2007, S. 15.

3

(4)  ABl. L 1 vom 4.1.2008, S. 5.

4

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| 22.1.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 18/19 |
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22.1.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 18/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2013

zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 60)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2013/39/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,

gestützt auf den von Noble Energy International Ltd. per E-Mail gestellten Antrag vom 17. August 2012,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

| (1) | Am 17. August 2012 ging bei der Kommission per E-Mail ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. August 2012 ging bei der Kommission per E-Mail ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein.

| (2) | Der von Noble Energy International Ltd. gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen von Erdöl und Erdgas in Zypern. Die Kommission unterrichtete Zypern gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG mit Schreiben vom 26. September 2012 über den Antrag und ersuchte um weitere Informationen. Zypern antwortete am 24. Oktober 2012. |
| --- | --- |

(2)

Der von Noble Energy International Ltd. gestellte Antrag betrifft das Aufsuchen von Erdöl und Erdgas in Zypern. Die Kommission unterrichtete Zypern gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG mit Schreiben vom 26. September 2012 über den Antrag und ersuchte um weitere Informationen. Zypern antwortete am 24. Oktober 2012.

II.   RECHTLICHER RAHMEN

| (3) | Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet.

| (4) | Da Zypern die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (2) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt. |
| --- | --- |

(4)

Da Zypern die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (2) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt.

| (5) | Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten Kriterien, die berücksichtigt werden müssen. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten Kriterien, die berücksichtigt werden müssen.

| (6) | Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

III.   BEWERTUNG

| (7) | Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (3) wird das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt angesehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Ferner wird der betreffende Markt gemäß langjähriger Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Definition der geografischen Ausdehnung des Marktes im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten. |
| --- | --- |

(7)

Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (3) wird das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt angesehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Ferner wird der betreffende Markt gemäß langjähriger Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Definition der geografischen Ausdehnung des Marktes im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.

| (8) | Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. |
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(8)

Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind.

| (9) | In der Regel werden die beiden anderen Parameter — der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung — zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (4). |
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(9)

In der Regel werden die beiden anderen Parameter — der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung — zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (4).

| (10) | In Zypern ist nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen tätig, nämlich der Antragsteller, der die erste im Jahr 2008 erteilte Lizenz nach Abschluss der ersten Lizenzvergaberunde in Zypern erhielt. Jedoch sind alle im Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf dem Weltmarkt tätigen Unternehmen potenzielle Wettbewerber, da sie Zugang zu sowohl dieser ersten als auch der zweiten, im Februar 2012 eingeleiteten Lizenzvergaberunde hatten. Nach zyprischen Angaben wurden in dieser zweiten Runde 33 Anträge von 15 Unternehmen oder Konsortien eingereicht. |
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(10)

In Zypern ist nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen tätig, nämlich der Antragsteller, der die erste im Jahr 2008 erteilte Lizenz nach Abschluss der ersten Lizenzvergaberunde in Zypern erhielt. Jedoch sind alle im Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen auf dem Weltmarkt tätigen Unternehmen potenzielle Wettbewerber, da sie Zugang zu sowohl dieser ersten als auch der zweiten, im Februar 2012 eingeleiteten Lizenzvergaberunde hatten. Nach zyprischen Angaben wurden in dieser zweiten Runde 33 Anträge von 15 Unternehmen oder Konsortien eingereicht.

| (11) | Am 31. Dezember 2011 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen (5) die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 481,4 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). Seit dem 31. Dezember 2011 wurden in Zypern nur einmal Kohlenwasserstoffe gefunden; dabei handelt es sich um die vom Antragsteller gemeldeten Funde mit Erdgasvorkommen, deren Menge auf fast 200 Mio. Sm3 RÖE (6) geschätzt wird. Würde es sich dabei um nachgewiesene Vorkommen handeln, so entsprächen diese einem Anteil von etwas mehr als 0,09 % an den weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und einem wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Öl- und Gasvorkommen; der Anteil des Antragstellers an den weltweit nachgewiesenen Erdgasvorkommen würde so von 0,0416 % auf 0,1367 % steigen. |
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(11)

Am 31. Dezember 2011 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen (5) die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 481,4 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). Seit dem 31. Dezember 2011 wurden in Zypern nur einmal Kohlenwasserstoffe gefunden; dabei handelt es sich um die vom Antragsteller gemeldeten Funde mit Erdgasvorkommen, deren Menge auf fast 200 Mio. Sm3 RÖE (6) geschätzt wird. Würde es sich dabei um nachgewiesene Vorkommen handeln, so entsprächen diese einem Anteil von etwas mehr als 0,09 % an den weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und einem wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Öl- und Gasvorkommen; der Anteil des Antragstellers an den weltweit nachgewiesenen Erdgasvorkommen würde so von 0,0416 % auf 0,1367 % steigen.

| (12) | Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. |
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(12)

Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (13) | Angesichts der untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Zypern erfüllt ist. |
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(13)

Angesichts der untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Zypern erfüllt ist.

| (14) | Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern ermöglichen sollen, noch wenn in diesem geografischen Gebiet ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(14)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern ermöglichen sollen, noch wenn in diesem geografischen Gebiet ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.

| (15) | Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von August bis Oktober 2012, wie sie sich aus den vom Antragsteller und Zypern vorgelegten Informationen ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann der Beschluss zurückgenommen werden |
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(15)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von August bis Oktober 2012, wie sie sich aus den vom Antragsteller und Zypern vorgelegten Informationen ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann der Beschluss zurückgenommen werden

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zypern ermöglichen sollen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 2013

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

2

(3)  Siehe insbesondere die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache COMP/M.4934 — KAZMUNAIGAZ/ROMPETROL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

3

(4)  Siehe insbesondere die Ziffern 25 und 27 der Entscheidung 2004/284/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1383 — Exxon/Mobil) (ABl. L 103 vom 7.4.2004, S. 1) sowie spätere Entscheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

4

(5)  Siehe Punkt 5.2.1 des Antrags sowie die dort genannten Quellen, insbesondere „BP Statistical Review of World Energy“ (Juni 2012), nachstehend „BP-Statistiken“.

5

(6)  Die Ergebnisse der Explorationsbohrungen ergaben 5 bis 8 Trillionen Kubikfuß, mit einer durchschnittlichen Bruttomenge von 7 Trillionen Kubikfuß, was 0,19824 Trillionen m3 Gas entspricht.

6

3

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