# Amtsblatt L 349/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.349.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 349 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang19. Dezember 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.349.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 349

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang19. Dezember 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs | 1 |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe | 1 |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens | 2 |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation | 2 |
| | | 2012/793/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 des Rates vom 3. Dezember 2012 über handelsbezogene Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Verarbeitungsunternehmen in der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen im Zeitraum von 2013 bis 2015 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 104/2000 und (EU) Nr. 1344/2011 | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzureichen sind | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2013 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2013 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention | 35 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen | 39 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (
  1
  ) | 45 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 47 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1226/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 49 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge | 51 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1228/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge | 53 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/794/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 55 |
| | | 2012/795/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9181)

   (
  2
  ) | 57 |
| | | 2012/796/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2012 über eine dritte Finanzhilfe der Union gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9356) | 66 |
| | | 2012/797/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2009/336/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates | 68 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | 2012/798/EU |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 12. Dezember 2012 zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (
  2
  ) | 72 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

1

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

1

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

2

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

2

2012/793/EU

*

Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 des Rates vom 3. Dezember 2012 über handelsbezogene Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Verarbeitungsunternehmen in der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen im Zeitraum von 2013 bis 2015 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 104/2000 und (EU) Nr. 1344/2011

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzureichen sind

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1222/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2013 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2013 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention

35

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

39

*

Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (
  1
  )

1

45

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

47

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1226/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

49

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

51

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1228/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

53

BESCHLÜSSE

2012/794/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Dezember 2012 zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

55

2012/795/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9181)

   (
  2
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9181)

2

57

2012/796/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Dezember 2012 über eine dritte Finanzhilfe der Union gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9356)

Bursaphelenchus xylophilus

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9356)

66

2012/797/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2009/336/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

68

EMPFEHLUNGEN

2012/798/EU

*

Empfehlung der Kommission vom 12. Dezember 2012 zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (
  2
  )

2

72

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR

2

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/1 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

Das am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (1) wird mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

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(1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 44.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/1 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

Das am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (1) wird mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

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(1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 53.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/2 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/2

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (1), die am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnet wurden, werden mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

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(1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 3.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/2 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/2

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

Das am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation (1) wird mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

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(1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 15.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/3 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Dezember 2012

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens

(2012/793/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Beschluss 2012/105/EU des Rates (1) wurden das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit dem Beschluss 2012/105/EU des Rates (1) wurden das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) am 16. Dezember 2011 vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet.

| (2) | Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen und das Protokoll sollten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie das Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens werden im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).

Artikel 2

Der Ratspräsident bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen und in Artikel 26 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an das Abkommen und das Protokoll (3) zum Ausdruck bringt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

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(1)  ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 1.

1

(2)  Das Abkommen und das Protokoll sind in ABl. L 57 vom 29.2.2012 zusammen mit dem Beschluss zu ihrer Unterzeichnung veröffentlicht worden.

2

(3)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNGEN

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/4 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1220/2012 DES RATES

vom 3. Dezember 2012

über handelsbezogene Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Verarbeitungsunternehmen in der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen im Zeitraum von 2013 bis 2015 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 104/2000 und (EU) Nr. 1344/2011

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Der Selbstversorgungsgrad der Union ist von 57 % auf 38 % zurückgegangen. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Zölle auf eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger in der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Markt der Union berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Der Selbstversorgungsgrad der Union ist von 57 % auf 38 % zurückgegangen. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Zölle auf eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger in der Union sollte dabei auch die Krisenanfälligkeit einzelner Fischereierzeugnisse auf dem Markt der Union berücksichtigt werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 (1) eröffnete und verwaltete der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2010 bis 2012. Da der Anwendungszeitraum diese Verordnung am 31. Dezember 2012 ausläuft, ist es wichtig, die darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen für den Zeitraum von 2013 bis 2015 fortzuschreiben. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 (1) eröffnete und verwaltete der Rat autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum von 2010 bis 2012. Da der Anwendungszeitraum diese Verordnung am 31. Dezember 2012 ausläuft, ist es wichtig, die darin enthaltenen einschlägigen Bestimmungen für den Zeitraum von 2013 bis 2015 fortzuschreiben.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2) wird derzeit vor dem Hintergrund der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik überarbeitet. Mit dieser Verordnung werden Zollaussetzungen für bestimmte Fischereierzeugnisse eingeführt. Im Interesse der Kohärenz des Systems und zur Vereinfachung der Verfahren der autonomen Präferenzen der Union für Fischereierzeugnisse sollte eine Anzahl autonomer Zollkontingente eingerichtet werden, die diese Aussetzungen ersetzt, und die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entsprechend geändert werden. Die neuen autonomen Zollkontingente sollten ausreichend groß sein, damit eine ausreichende Versorgung der Union mit rohen Fischereierzeugnissen sichergestellt ist, und um die Vorhersehbarkeit und Kontinuität von Einfuhren zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2) wird derzeit vor dem Hintergrund der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik überarbeitet. Mit dieser Verordnung werden Zollaussetzungen für bestimmte Fischereierzeugnisse eingeführt. Im Interesse der Kohärenz des Systems und zur Vereinfachung der Verfahren der autonomen Präferenzen der Union für Fischereierzeugnisse sollte eine Anzahl autonomer Zollkontingente eingerichtet werden, die diese Aussetzungen ersetzt, und die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entsprechend geändert werden. Die neuen autonomen Zollkontingente sollten ausreichend groß sein, damit eine ausreichende Versorgung der Union mit rohen Fischereierzeugnissen sichergestellt ist, und um die Vorhersehbarkeit und Kontinuität von Einfuhren zu gewährleisten.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (3) enthält eine begrenzte Anzahl von Aussetzungen für Fischereierzeugnisse. Im Interesse der Kohärenz des Systems und zur Vereinfachung der Verfahren der autonomen Präferenzen der Union für Fischereierzeugnisse sollten eine Anzahl autonomer Zollkontingente eingerichtet werden, die diese Aussetzungen ersetzt. Daraufhin sollte die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 entsprechend geändert werden. Die neuen autonomen Zollkontingente sollten ausreichend groß sein, damit eine ausreichende Versorgung der Union mit rohen Fischereierzeugnissen sichergestellt ist, und um die Vorhersehbarkeit und Kontinuität von Einfuhren zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren sowie Fischereierzeugnisse (3) enthält eine begrenzte Anzahl von Aussetzungen für Fischereierzeugnisse. Im Interesse der Kohärenz des Systems und zur Vereinfachung der Verfahren der autonomen Präferenzen der Union für Fischereierzeugnisse sollten eine Anzahl autonomer Zollkontingente eingerichtet werden, die diese Aussetzungen ersetzt. Daraufhin sollte die Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 entsprechend geändert werden. Die neuen autonomen Zollkontingente sollten ausreichend groß sein, damit eine ausreichende Versorgung der Union mit rohen Fischereierzeugnissen sichergestellt ist, und um die Vorhersehbarkeit und Kontinuität von Einfuhren zu gewährleisten.

| (5) | Es ist wichtig, die Versorgung der Fische verarbeitenden Industrie mit rohen Fischereierzeugnissen und somit Kontinuität bei Wachstum und Investitionen sicherzustellen, und ihr insbesondere die Anpassung an die Ersetzung von Aussetzungen durch Kontingente ohne Versorgungsunterbrechungen zu ermöglichen. Es ist daher angebracht, für bestimmte Fischereierzeugnisse, für die Aussetzungen gegolten haben, ein System einzurichten, welches unter bestimmten Umständen eine automatischen Erhöhung der anwendbaren Zollkontingente in Gang setzt. |
| --- | --- |

(5)

Es ist wichtig, die Versorgung der Fische verarbeitenden Industrie mit rohen Fischereierzeugnissen und somit Kontinuität bei Wachstum und Investitionen sicherzustellen, und ihr insbesondere die Anpassung an die Ersetzung von Aussetzungen durch Kontingente ohne Versorgungsunterbrechungen zu ermöglichen. Es ist daher angebracht, für bestimmte Fischereierzeugnisse, für die Aussetzungen gegolten haben, ein System einzurichten, welches unter bestimmten Umständen eine automatischen Erhöhung der anwendbaren Zollkontingente in Gang setzt.

| (6) | Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Kontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind. |
| --- | --- |

(6)

Für alle Einführer in der Union sollte ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Zollkontingenten gewährleistet sein, und die für die Kontingente vorgesehenen Zollsätze sollten ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten angewandt werden, bis diese Kontingente ausgeschöpft sind.

| (7) | Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aus dem Kontingent die erforderlichen Mengen zu ziehen, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Kontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aus dem Kontingent die erforderlichen Mengen zu ziehen, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Da dieses Verwaltungsverfahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voraussetzt, sollte die Kommission überwachen können, in welchem Umfang die Kontingente in Anspruch genommen werden, und die Mitgliedstaaten entsprechend informieren.

| (8) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden — |
| --- | --- |

(8)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen ausgesetzt.

Artikel 2

Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden nach Maßgabe der Artikel 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

(1)   Die Kommission prüft umgehend, ob am 30. September des betreffenden Kalenderjahres bei einem Fischereierzeugnis, auf das der vorliegende Artikel gemäß dem Anhang Anwendung findet, das jährliche Zollkontingent zu 80 % ausgeschöpft worden ist. Trifft dies zu, so gilt das im Anhang festgelegte jährliche Zollkontingent automatisch als um 20 % erhöht. Das erhöhte Zollkontingent ist der auf dieses Fischereierzeugnis in dem betreffenden Kalenderjahr anwendbare Zollkontingent.

(2)   Auf Anfrage mindestens eines Mitgliedstaats und unbeschadet des Absatzes 1 überprüft die Kommission, ob bei einem Fischereierzeugnis, auf das der vorliegende Artikel gemäß dem Anhang Anwendung findet, das jährliche Zollkontingent vor dem 30. September zu 80 % ausgeschöpft worden ist. Trifft dies zu, so findet Absatz 1 Anwendung.

(3)   Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten umgehend mit, dass die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 oder 2 erfüllt sind, und sie veröffentlicht die Information über das neue Zollkontingent im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C).

(4)   Ein gemäß dem Absatz 1 erhöhtes Zollkontingent darf in dem betreffenden Kalenderjahr nicht weiter erhöht werden.

Artikel 4

Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 5

(1)   In der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden Artikel 28 und Anhang VI gestrichen.

(2)   Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 werden die Einträge zu den Fischereierzeugnissen der TARIC-Codes 0302899030, 0302900095, 0303909091, 0305200011, 0305200030, 1604110020, 1604320010, 1605100011 und 1605100019 gestrichen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SYLIKIOTIS

---

(1)  ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 8.

1

(2)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

2

(3)  ABl. L 349 vom 31.12.2011, S. 1.

3

(4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

4

---

ANHANG

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung | Jährliche Kontingentsmenge
  (in Tonnen) (1) | Kontingentszollsatz | Kontingentszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2759 | ex 0302 51 10 | 20 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen oder Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 70 000 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0302 51 90 | 10 |
| ex 0302 59 10 | 10 |
| ex 0303 63 10 | 10 |
| ex 0303 63 30 | 10 |
| ex 0303 63 90 | 10 |
| ex 0303 69 10 | 10 |
| 09.2765 | ex 0305 62 00 | 20 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 2 600 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| | 25 |
| | 29 |
| ex 0305 69 10 | 10 |
| 09.2776 | ex 0304 71 10 | 10 | Kabeljau, (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 30 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0304 71 90 | 10 |
| ex 0304 95 21 | 10 |
| ex 0304 95 25 | 10 |
| 09.2761 | ex 0304 79 50 | 10 | Neuseeländischer Grenadier (Macruronus-Arten), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 25 000 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0304 79 90 | 11 |
| | 17 |
| ex 0304 95 90 | 11 |
| | 17 |
| 09.2798 | ex 0306 16 99 | 20 | Garnelen der Art Pandalus borealis, mit Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (5) | 9 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0306 26 90 | 12 |
| | 92 |
| 09.2794 | ex 1605 21 90 | 45 | Garnelen der Art Pandalus borealis, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (5) | 30 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 1605 29 00 | 50 |
| 09.2800 | ex 1605 21 90 | 55 | Garnelen der Art Pandalus jordani, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (5) | 2 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 1605 29 00 | 60 |
| 09.2802 | ex 0306 17 92 | 10 | Garnelen der Art Penaeus Vannamei, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 20 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0306 27 99 | 10 |
| 09.2760 | ex 0303 66 11 | 10 | Seehecht (Merluccius-Arten, ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis-Arten) und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 12 500 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0303 66 12 | 10 |
| ex 0303 66 13 | 10 |
| ex 0303 66 19 | 11 |
| | 91 |
| ex 0303 89 70 | 10 |
| 09.2774 | ex 0304 74 19 | 10 | Nordpazifischer Seehecht (Merluccius productus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 12 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0304 95 50 | 10 |
| 09.2770 | ex 0305 63 00 | 10 | Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 2 500 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2788 | ex 0302 41 00 | 10 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 17 500 | 0 % | 1.10.2013-31.12.2013 |
| ex 0303 51 00 | 10 | 1.10.2014-31.12.2014 |
| ex 0304 59 50 | 10 | 1.10.2015-31.12.2015 |
| ex 0304 86 00 | 10 |
| ex 0304 99 23 | 10 |
| 09.2792 | ex 1604 12 99 | 1111 | Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 15 000 (8) | 6 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2790 | ex 1604 14 16 | 21
  23
  31
  33
  41
  43
  91
  93 | Thunfische und echter Bonito, Filets, genannt „Loins“, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 22 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2762 | ex 0306 11 90 | 10 | Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten., Jasus-Arten), lebend, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (4) | 200 | 6 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0306 21 90 | 10 |
| 09.2785 | ex 0307 49 59 | 10 | Kalmare (7) (Ommastrephes-Arten, ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, Rümpfe mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 45 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0307 99 11 | 10 |
| 09.2786 | ex 0307 49 59 | 20 | Kalmare (Ommastrephes-Arten, ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 3 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0307 99 11 | 20 |
| 09.2777 | ex 0303 67 00 | 10 | Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 350 000 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0304 75 00 | 10 |
| ex 0304 94 90 | 10 |
| 09.2772 | ex 0304 93 10 | 10 | Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 66 000 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0304 94 10 | 10 |
| ex 0304 95 10 | 10 |
| ex 0304 99 10 | 10 |
| 09.2746 | ex 0302 89 90 | 30 | Südlicher Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 1 650 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2748 | ex 0302 90 00 | 95 | Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake | 11 000 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0303 90 90 | 91 |
| ex 0305 20 00 | 30 |
| 09.2750 | ex 1604 32 00 | 10 | Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt (2) | 6 600 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2764 | ex 1604 11 00 | 20 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (2) | 1 300 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2784 | ex 1605 10 00 | 11
  19 | Krabben der Arten „King“ (Paralithodes camchaticus), „Hanasaki“ (Paralithodes brevipes), „Kegani“ (Erimacrus isenbecki), „Queen“ und „Snow“ (Chionoecetes-Arten), „Red“ (Geryon quinquedens), „Rough stone“(Neolithodes asperrimus), Lithodes santolla, „Mud“(Scylla serrata), „Blue“(Portunus-Arten), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr | 2 750 (9) | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| 09.2778 | ex 0304 83 90 | 21 | Plattfisch, (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), Filets und anderes Fischfleisch, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3) | 5 000 | 0 % | 1.1.2013-31.12.2015 |
| ex 0304 99 99 | 65 |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

Jährliche Kontingentsmenge

(in Tonnen) (1)

Kontingentszollsatz

Kontingentszeitraum

09.2759

ex 0302 51 10

20

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, ausgenommen Fischlebern und Fischrogen oder Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

70 000 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0302 51 90

10

ex 0302 59 10

10

ex 0303 63 10

10

ex 0303 63 30

10

ex 0303 63 90

10

ex 0303 69 10

10

09.2765

ex 0305 62 00

20

Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

2 600

0 %

1.1.2013-31.12.2015

25

29

ex 0305 69 10

10

09.2776

ex 0304 71 10

10

Kabeljau, (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

30 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0304 71 90

10

ex 0304 95 21

10

ex 0304 95 25

10

09.2761

ex 0304 79 50

10

Neuseeländischer Grenadier (Macruronus-Arten), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

25 000 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0304 79 90

11

17

ex 0304 95 90

11

17

09.2798

ex 0306 16 99

20

Garnelen der Art Pandalus borealis, mit Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (5)

9 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0306 26 90

12

92

09.2794

ex 1605 21 90

45

Garnelen der Art Pandalus borealis, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (5)

30 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 1605 29 00

50

09.2800

ex 1605 21 90

55

Garnelen der Art Pandalus jordani, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (5)

2 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 1605 29 00

60

09.2802

ex 0306 17 92

10

Garnelen der Art Penaeus Vannamei, auch ohne Panzer, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

20 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0306 27 99

10

09.2760

ex 0303 66 11

10

Seehecht (Merluccius-Arten, ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis-Arten) und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

12 500

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0303 66 12

10

ex 0303 66 13

10

ex 0303 66 19

11

91

ex 0303 89 70

10

09.2774

ex 0304 74 19

10

Nordpazifischer Seehecht (Merluccius productus), Fischfilets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

12 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0304 95 50

10

09.2770

ex 0305 63 00

10

Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

2 500

0 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2788

ex 0302 41 00

10

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

17 500

0 %

1.10.2013-31.12.2013

ex 0303 51 00

10

1.10.2014-31.12.2014

ex 0304 59 50

10

1.10.2015-31.12.2015

ex 0304 86 00

10

ex 0304 99 23

10

09.2792

ex 1604 12 99

1111

Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

15 000 (8)

6 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2790

ex 1604 14 16

21

23

31

33

41

43

91

93

Thunfische und echter Bonito, Filets, genannt „Loins“, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

22 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2762

ex 0306 11 90

10

Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten., Jasus-Arten), lebend, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)
   (4)

200

6 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0306 21 90

10

09.2785

ex 0307 49 59

10

Kalmare (7) (Ommastrephes-Arten, ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, Rümpfe mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

45 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0307 99 11

10

09.2786

ex 0307 49 59

20

Kalmare (Ommastrephes-Arten, ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) und Illex-Arten, ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

3 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0307 99 11

20

09.2777

ex 0303 67 00

10

Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

350 000 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0304 75 00

10

ex 0304 94 90

10

09.2772

ex 0304 93 10

10

Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

66 000 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0304 94 10

10

ex 0304 95 10

10

ex 0304 99 10

10

09.2746

ex 0302 89 90

30

Südlicher Schnapper (Lutjanus purpureus), frisch, gekühlt, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

1 650 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2748

ex 0302 90 00

95

Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren, gesalzen oder in Salzlake

11 000 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0303 90 90

91

ex 0305 20 00

30

09.2750

ex 1604 32 00

10

Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Verarbeitung bestimmt (2)

6 600 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2764

ex 1604 11 00

20

Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich (2)

1 300 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2784

ex 1605 10 00

11

19

Krabben der Arten „King“ (Paralithodes camchaticus), „Hanasaki“ (Paralithodes brevipes), „Kegani“ (Erimacrus isenbecki), „Queen“ und „Snow“ (Chionoecetes-Arten), „Red“ (Geryon quinquedens), „Rough stone“(Neolithodes asperrimus), Lithodes santolla, „Mud“(Scylla serrata), „Blue“(Portunus-Arten), nur in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr

2 750 (9)

0 %

1.1.2013-31.12.2015

09.2778

ex 0304 83 90

21

Plattfisch, (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), Filets und anderes Fischfleisch, zur Verarbeitung bestimmt (2)
   (3)

5 000

0 %

1.1.2013-31.12.2015

ex 0304 99 99

65

---

(1)  Nettogewicht, sofern nichts anderes angegeben.

(2)  Das Kontingent unterliegt den Bedingungen der Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(3)  Dieses Kontingent findet keine Anwendung auf Waren, die nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:

| — | Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, |
| --- | --- |

—

Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,

| — | Zerteilen (ausgenommen Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage), |
| --- | --- |

—

Zerteilen (ausgenommen Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage),

| — | Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets, |
| --- | --- |

—

Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets,

| — | Entnahme von Warenproben, Sortieren, |
| --- | --- |

—

Entnahme von Warenproben, Sortieren,

| — | Etikettieren, |
| --- | --- |

—

Etikettieren,

| — | Verpacken, |
| --- | --- |

—

Verpacken,

| — | Kühlen, |
| --- | --- |

—

Kühlen,

| — | Gefrieren, |
| --- | --- |

—

Gefrieren,

| — | Tiefgefrieren, |
| --- | --- |

—

Tiefgefrieren,

| — | Auftauen, Trennen. |
| --- | --- |

—

Auftauen, Trennen.

Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Das Kontingent gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

(4)  Erzeugnisse der KN-Codes 0306 11 90 (TARIC-Code 10) und 0306 21 90 (TARIC-Code 10) fallen jedoch unbeschadet der Fußnote 2 unter dieses Kontingent, wenn sie einer oder beiden folgenden Behandlungen unterliegen: Zerteilen des gefrorenen Erzeugnisses, Hitzebehandlung des gefrorenen Erzeugnisses zur Entfernung von inneren Abfällen.

(5)  Erzeugnisse der KN-Codes 1605 21 90 (TARIC-Codes 45 und 55) und 1605 29 00 (TARIC-Codes 50 und 60) fallen jedoch unbeschadet der Fußnote 2 unter dieses Kontingent, wenn sie folgenden Behandlungen unterliegen: Behandlung der Garnelen unter Packgasen im Sinne der Definition des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe ().

(6)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(7)  Rümpfe von Kopffüßlern bzw. Kalmare ohne Kopf und Fangarme.

(8)  Nettoabtropfgewicht.

(9)  Artikel 3 gilt.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/9 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1221/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 in Bezug auf die Daten, die im EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung einzureichen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wenn ein Eingabefeld im Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (2) nur mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgefüllt werden kann, sollte die maximale Feldlänge der maximalen Feldlänge der von den Mitgliedstaaten vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Wenn ein Eingabefeld im Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (2) nur mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgefüllt werden kann, sollte die maximale Feldlänge der maximalen Feldlänge der von den Mitgliedstaaten vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern entsprechen.

| (2) | Da festinstallierte Transporteinrichtungen nicht immer ein einmaliges Kennzeichen haben, sollte die Vorschrift in Anhang I, der zufolge die verwendeten Beförderungsmittel/Container anhand ihres einmaligen Kennzeichens zu identifizieren sind, nur dann gelten, wenn ein solches Kennzeichen vorhanden ist. |
| --- | --- |

(2)

Da festinstallierte Transporteinrichtungen nicht immer ein einmaliges Kennzeichen haben, sollte die Vorschrift in Anhang I, der zufolge die verwendeten Beförderungsmittel/Container anhand ihres einmaligen Kennzeichens zu identifizieren sind, nur dann gelten, wenn ein solches Kennzeichen vorhanden ist.

| (3) | Die Struktur der Tabellen 1, 2 und 5 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für einige der darin enthaltenen Datengruppen mehr als ein Eintrag erforderlich sein kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Struktur der Tabellen 1, 2 und 5 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für einige der darin enthaltenen Datengruppen mehr als ein Eintrag erforderlich sein kann.

| (4) | Die Drittländercodes, die für das Datenelement Ursprungsdrittland in der Datenuntergruppe WEINBAUERZEUGNIS in Anhang I Tabelle 1 verwendet werden, sollten weder die in der Codeliste der Mitgliedstaaten in Anhang II aufgeführten Codes noch den für Griechenland in der ISO-Norm 3166 verwendeten Code „GR“ umfassen. Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Drittländercodes, die für das Datenelement Ursprungsdrittland in der Datenuntergruppe WEINBAUERZEUGNIS in Anhang I Tabelle 1 verwendet werden, sollten weder die in der Codeliste der Mitgliedstaaten in Anhang II aufgeführten Codes noch den für Griechenland in der ISO-Norm 3166 verwendeten Code „GR“ umfassen. Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die Codeliste für die Beförderungsart in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 enthält einen Code für andere als in der Liste aufgeführte Beförderungsarten (sonstige). Wird der Code für sonstige Beförderungsarten verwendet, muss die betreffende Beförderungsart in Worten beschrieben werden. Anhang I sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Codeliste für die Beförderungsart in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 enthält einen Code für andere als in der Liste aufgeführte Beförderungsarten (sonstige). Wird der Code für sonstige Beförderungsarten verwendet, muss die betreffende Beförderungsart in Worten beschrieben werden. Anhang I sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Um Änderungen des Bestimmungsorts oder Aufteilungen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Sinne der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zu kennzeichnen, sollte die fortlaufende Nummer jedes dieser Vorgänge in das elektronische Verwaltungsdokument eingetragen werden. Anhang I Tabelle 4 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Um Änderungen des Bestimmungsorts oder Aufteilungen der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Sinne der Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zu kennzeichnen, sollte die fortlaufende Nummer jedes dieser Vorgänge in das elektronische Verwaltungsdokument eingetragen werden. Anhang I Tabelle 4 sollte entsprechend geändert werden.

| (7) | Aus der Meldung über die Aufteilung der Beförderung gemäß Anhang I Tabelle 5 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte hervorgehen, in welchem Mitgliedstaat die Beförderung aufgeteilt wird. Daher sollte die Tabelle geändert werden, indem eine gesonderte Datengruppe mit diesen Angaben eingefügt wird. |
| --- | --- |

(7)

Aus der Meldung über die Aufteilung der Beförderung gemäß Anhang I Tabelle 5 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte hervorgehen, in welchem Mitgliedstaat die Beförderung aufgeteilt wird. Daher sollte die Tabelle geändert werden, indem eine gesonderte Datengruppe mit diesen Angaben eingefügt wird.

| (8) | Die Codeliste für den Grund der Beanstandung in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 enthält Code 6 „unrichtige Kennziffern in einem oder mehreren Datensätzen“; in diesem Code wird jedoch kein bestimmter Grund für die unrichtigen Kennziffern genannt, und damit enthält er auch keine anderweitig nicht genannten Angaben. Er sollte daher gestrichen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Codeliste für den Grund der Beanstandung in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 enthält Code 6 „unrichtige Kennziffern in einem oder mehreren Datensätzen“; in diesem Code wird jedoch kein bestimmter Grund für die unrichtigen Kennziffern genannt, und damit enthält er auch keine anderweitig nicht genannten Angaben. Er sollte daher gestrichen werden.

| (9) | Nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG können die Mitgliedstaaten Personen für einen beschränkten Zeitraum ermächtigen, als registrierter Empfänger zu handeln. In dieser Ermächtigung kann für jede Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die empfangen werden können, eine zulässige Höchstmenge festgelegt werden. Es sollte möglich sein, anzugeben, ob eine Sendung die Höchstmenge überschreitet. Daher sollte die Codeliste für den Grund der Beanstandung in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem ein neuer Code für diesen Zweck eingefügt wird. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG können die Mitgliedstaaten Personen für einen beschränkten Zeitraum ermächtigen, als registrierter Empfänger zu handeln. In dieser Ermächtigung kann für jede Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die empfangen werden können, eine zulässige Höchstmenge festgelegt werden. Es sollte möglich sein, anzugeben, ob eine Sendung die Höchstmenge überschreitet. Daher sollte die Codeliste für den Grund der Beanstandung in Anhang I Tabelle 6 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem ein neuer Code für diesen Zweck eingefügt wird.

| (10) | Zur Angabe der Dienststellenschlüsselnummer im elektronischen Verwaltungsdokument sollten die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes der ISO-Norm 3166 verwendet werden. Anhang II sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Zur Angabe der Dienststellenschlüsselnummer im elektronischen Verwaltungsdokument sollten die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes der ISO-Norm 3166 verwendet werden. Anhang II sollte entsprechend geändert werden.

| (11) | Es sollte möglich sein, in den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments eine Aufzeichnung über die Verwendung einer festinstallierten Transporteinrichtung als Beförderungsmittel/Container für verbrauchsteuerpflichtige Waren aufzunehmen. Daher sollte die Codeliste für die Beförderungsmittel/Container in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem ein neues Element eingefügt wird. |
| --- | --- |

(11)

Es sollte möglich sein, in den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments eine Aufzeichnung über die Verwendung einer festinstallierten Transporteinrichtung als Beförderungsmittel/Container für verbrauchsteuerpflichtige Waren aufzunehmen. Daher sollte die Codeliste für die Beförderungsmittel/Container in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem ein neues Element eingefügt wird.

| (12) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/209/EU der Kommission vom 20. April 2012 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (3) sollen bestimmte Erzeugnisse, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden sollen, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Daher sollte die Liste der Verbrauchsteuer-Produktcodes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem für diese Erzeugnisse ein neuer Verbrauchsteuer-Produktcode eingefügt wird. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/209/EU der Kommission vom 20. April 2012 zur Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (3) sollen bestimmte Erzeugnisse, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden sollen, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Daher sollte die Liste der Verbrauchsteuer-Produktcodes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 geändert werden, indem für diese Erzeugnisse ein neuer Verbrauchsteuer-Produktcode eingefügt wird.

| (13) | Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die Änderung der Liste der Verbrauchsteuer-Produktcodes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte ab dem Datum gelten, ab dem gemäß Durchführungsbeschluss 2012/209/EU bestimmte Erzeugnisse, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden sollen, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Zudem muss den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit gelassen werden, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen, bevor die vorliegende Verordnung angewendet wird. |
| --- | --- |

(14)

Die Änderung der Liste der Verbrauchsteuer-Produktcodes in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte ab dem Datum gelten, ab dem gemäß Durchführungsbeschluss 2012/209/EU bestimmte Erzeugnisse, die als Kraftstoffzusätze verwendet werden sollen, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Zudem muss den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit gelassen werden, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen, bevor die vorliegende Verordnung angewendet wird.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang II wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

1

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 13.

2

(3)  ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 41.

3

---

ANHANG I

Anhang I wird wie folgt geändert:

| 1. | Tabelle 1 erhält folgende Fassung:
  „Tabelle 1


  Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und elektronisches Verwaltungsdokument

  (gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1)











  A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Nachrichtenart | R | | Mögliche Kennziffern:







  1 | = | Regelvorlage (in allen Fällen zu verwenden, es sei denn, die Vorlage betrifft die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) |
| 2 | = | Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren (Anwendung von Artikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1)) |

1.

Tabelle 1 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 1

Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und elektronisches Verwaltungsdokument

(gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1)

A

B

C

D

E

F

G

ATTRIBUT

R

a

Nachrichtenart

R

Mögliche Kennziffern:

1

=

Regelvorlage (in allen Fällen zu verwenden, es sei denn, die Vorlage betrifft die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)

2

=

Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren (Anwendung von Artikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1))

Die Nachrichtenart darf weder im e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erscheinen.

n1

b

Kennzeichen für nachträgliche Vorlage des e-VD

D

‚R‘, wenn ein e-VD für eine Beförderung, die mit dem Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 begonnen wurde, eingereicht wird

Mögliche Kennziffern:

| 0 | = | falsch |
| --- | --- | --- |
| 1 | = | richtig |

0

=

falsch

1

=

richtig

Die Grundeinstellung der Kennziffer ist ‚falsch‘.

Dieses Datenelement darf weder im e-VD, dem ein ARC zugewiesen wurde, noch im Dokument in Papierform nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erscheinen.

n1

1

BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD

R

a

Code Bestimmungsort

R

Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben:

| 1 | = | Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 3 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 4 | = | Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 5 | = | Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 6 | = | Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 8 | = | Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG) |

1

=

Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG)

2

=

Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG)

3

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG)

4

=

Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG)

5

=

Von der Verbrauchsteuer befreiter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Richtlinie 2008/118/EG)

6

=

Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG)

8

=

Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG)

n1

b

Beförderungsdauer

R

Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für H ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für D maximal die Zahl 92.

an3

c

Veranlassung der Beförderung

R

Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist:

| 1 | = | Versender |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Empfänger |
| 3 | = | Eigentümer der Waren |
| 4 | = | Sonstiger |

1

=

Versender

2

=

Empfänger

3

=

Eigentümer der Waren

4

=

Sonstiger

n1

d

Referenzcode (ARC)

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben

Siehe Anhang II Codeliste 2.

an21

e

Datum und Uhrzeit der Validierung des e-VD

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

f

Fortlaufende Vorgangsnummer

R

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD sowie bei jeder Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Vorgangsnummer wird bei der Erstvalidierung auf 1 gesetzt und in jedem von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei einer Änderung des Bestimmungsorts ausgestellten e-VD um 1 erhöht.

n..2

g

Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung

C

Datum und Uhrzeit der Validierung der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts (Tabelle 3), von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats im Falle der Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

VERSENDER

R

a

Verbrauchsteuernummer

R

Anzugeben ist eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Versenders.

an13

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3

ORT der Versendung

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚1‘ lautet

a

Verbrauchsteuernummer Steuerlager

R

Anzugeben ist eine gültige Verbrauchsteuernummer des Abgangssteuerlagers.

an13

b

Name

O

an..182

c

Straße

O

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

O

an..10

f

Stadt

O

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

4

EINFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚2‘ lautet

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Einfuhrzollstelle. Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

5

EMPFÄNGER

C

‚R‘, ausgenommen bei Nachrichtenart 2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren) oder Code Bestimmungsort 8

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

a

Verbrauchsteuernummer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

| — | Dieses Datenelement ist nicht anwendbar auf Code Bestimmungsort 5 |
| --- | --- |

—

Dieses Datenelement ist nicht anwendbar auf Code Bestimmungsort 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

6

ZUSATZDATEN: Empfänger

C

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

a

Bestimmungsmitgliedstaat

R

Der Bestimmungsmitgliedstaat ist anhand des Mitgliedstaatencodes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben.

a2

b

Nummer der Freistellungsbescheinigung

D

‚R‘, wenn auf der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (2) eine laufende Nummer vermerkt ist

an..255

7

ORT der Lieferung

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

a

Verbrauchsteuernummer/sonstige Nummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 5

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung |
| --- | --- |

—

2, 3 und 5: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 5

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 7c, 7e und 7f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 3, 2, 4 und 5 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 3, 2, 4 und 5

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Stadt

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

8

AUSFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6)

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 1a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) des Rates abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

9

e-VD

R

a

Bezugsnummer

R

Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist.

an..22

b

Rechnungsnummer

R

Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben.

an..35

c

Rechnungsdatum

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

Datum des in Feld 9b ausgewiesenen Dokuments

Datum

d

Kennziffer Ausgangspunkt

R

Mögliche Kennziffern für den Ausgangspunkt der Beförderung:

| 1 | = | Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen) |

1

=

Ausgangspunkt — Steuerlager (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen)

2

=

Ausgangspunkt — Einfuhr (in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/118/EG genannten Fällen)

n1

e

Versanddatum

R

Datum des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG. Nach Vorlage des Entwurfs des e-VD dürfen bis zu diesem Datum nicht mehr als sieben Tage vergehen. In dem Fall nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/118/EG darf das Versanddatum in der Vergangenheit liegen.

Datum

f

Uhrzeit des Versands

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

Uhrzeit des Beginns der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG. Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Uhrzeit

g

Vorheriger ARC

D

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung neuer e-VD nach der Validierung der Meldung über die Aufteilung der Beförderung (Tabelle 5) anzugeben

Anzugeben ist der ARC des ersetzten e-VD.

an21

9.1

EINHEITSPAPIER EINFUHR

C

‚R‘, wenn die Kennziffer für den Ausgangspunkt in Feld 9d ‚2‘ (Einfuhr) lautet

9x

a

Registriernummer

R

Die Nummer des Einheitspapiers Einfuhr ist entweder vom Versender bei der Vorlage des Entwurfs des e-VD oder von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei der Validierung des Entwurfs des e-VD anzugeben.

Anzugeben ist/sind die Nummer(n) des/der für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verwendeten Einheitspapiers bzw. Einheitspapiere.

an..21

10

ZUSTÄNDIGE STELLE: zuständige Dienststelle für den Versender

R

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der für die Verbrauchsteuerkontrolle am Versendungsort zuständigen Stelle der zuständigen Behörden im Abgangsmitgliedstaat. Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

11

SICHERHEITSLEISTUNG

R

a

Code Sicherheitsleistender

R

Anhand der Codes für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 6 ist anzugeben, wer für die Erbringung der Sicherheitsleistung verantwortlich ist.

n..4

12

SICHERHEITSLEISTENDER

C

‚R‘, wenn einer der nachstehenden Codes für den Sicherheitsleistenden zutrifft: 2, 3, 12, 13, 23, 24, 34, 123, 124, 134, 234 oder 1234

(Siehe Code für den Sicherheitsleistenden in Anhang II Codeliste 6)

Anzugeben ist/sind der Beförderer und/oder der Eigentümer der Waren, wenn einer der beiden oder beide die Sicherheitsleistung erbringt bzw. erbringen.

2x

a

Verbrauchsteuernummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

Anzugeben ist eine gültige Verbrauchsteuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Beförderers oder Eigentümers der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

an13

b

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

c

Name

C

Bei 12c, d, f und g:

‚O‘, wenn die Verbrauchsteuernummer angegeben wird, andernfalls ‚R‘

an..182

d

Straße

C

an..65

e

Hausnummer

O

an..11

f

Postleitzahl

C

an..10

g

Stadt

C

an..50

h

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

13

BEFÖRDERUNG

R

a

Code Beförderungsart

R

Die Beförderungsart bei Beginn der Beförderung ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 7 anzugeben.

n..2

b

Ergänzende Informationen

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsart ‚Sonstiger‘ lautet

Andernfalls‚O‘

Die Beförderungsart ist in Worten zu beschreiben.

an..350

c

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

14

VERANLASSER der Beförderung

C

‚R‘, um die für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortliche Person zu identifizieren, wenn die Kennziffer in Feld 1c ‚3‘ oder ‚4‘ lautet

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

15

ERSTER BEFÖRDERER

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

Angaben zur Identifizierung des ersten Beförderers

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

16

BEFÖRDERUNGSDETAILS

R

99x

a

Beförderungsmittel/Container

R

Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 13a genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container.

Siehe Anhang II Codeliste 8.

n..2

b

Kennzeichen Beförderungsmittel/Container

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet

(Siehe Feld 16a)

Anzugeben sind die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet.

an..35

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Anzugeben sind die Kennzeichen der Verschlüsse, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

f

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container.

an..350

g

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17

POSITIONSDATEN e-VD

R

Für jede Ware, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden.

999x

a

Positionsnummer

R

Anzugeben ist eine Ordnungsnummer (beginnend bei 1).

n..3

b

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

Anzugeben ist der jeweilige Verbrauchsteuer-Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11.

an..4

c

KN-Code

R

Anzugeben ist der am Versanddatum gültige KN-Code.

n8

d

Menge

R

Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit). Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12.

Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang er berechtigt ist.

Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge.

n..15,3

e

Bruttogewicht

R

Anzugeben ist das Bruttogewicht der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung).

n..15,2

f

Nettogewicht

R

Anzugeben ist das Gewicht der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung (bei Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Energieerzeugnissen und Tabakwaren, ausgenommen Zigaretten).

n..15,2

g

Alkoholgehalt

C

‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar

Wenn anwendbar, ist der Alkoholgehalt (in Volumenprozent bei 20 °C) entsprechend Anhang II Codeliste 11 anzugeben.

n..5,2

h

Grad Plato

D

‚R‘, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier nach Stammwürzegehalt (Grad Plato) besteuert bzw. besteuern

Bei Bier ist der Stammwürzegehalt (Grad Plato) anzugeben, wenn der Abgangsmitgliedstaat und/oder der Bestimmungsmitgliedstaat Bier auf dieser Grundlage besteuert bzw. besteuern. Siehe Anhang II Codeliste 11.

n..5,2

i

Steuerzeichen/Kennzeichen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen.

an..350

j

Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

k

Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet

D

‚R‘, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden

Anzugeben ist ‚1‘, wenn die Waren Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist ‚0‘, wenn die Waren keine Steuerzeichen/Kennzeichen tragen oder enthalten.

n1

l

Ursprungsbezeichnung

O

Dieses Feld kann zur Ausstellung einer Bescheinigung verwendet werden:

| 1. | bei Weinen betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts |
| --- | --- |

1.

bei Weinen betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts

| 2. | bei bestimmten Spirituosen betreffend den Herstellungsort gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts |
| --- | --- |

2.

bei bestimmten Spirituosen betreffend den Herstellungsort gemäß den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts

| 3. | bei Bier, das von einer kleinen unabhängigen Brauerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (4) gebraut wird und für das im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: ‚Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen unabhängigen Brauerei gebraut wurde.‘ |
| --- | --- |

3.

bei Bier, das von einer kleinen unabhängigen Brauerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (4) gebraut wird und für das im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: ‚Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen unabhängigen Brauerei gebraut wurde.‘

| 4. | bei Ethylalkohol, der von einer kleinen Brennerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt wurde und für den im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen Brennerei hergestellt wurde.“ |
| --- | --- |

4.

bei Ethylalkohol, der von einer kleinen Brennerei im Sinne der Richtlinie 92/83/EWG hergestellt wurde und für den im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll. Die Bescheinigung sollte wie folgt formuliert sein: „Hiermit wird bescheinigt, dass das genannte Erzeugnis von einer kleinen Brennerei hergestellt wurde.“

an..350

m

Ursprungsbezeichnung_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

n

Jahreserzeugung

O

Bei Bier oder Spirituosen, für die in Feld 17l (Ursprungsbezeichnung) eine Bescheinigung ausgestellt wird, ist die Jahreserzeugung des vorangegangenen Jahres in Hektoliter Bier oder Hektoliter reinem Alkohol anzugeben.

n..15

o

Dichte

C

‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar

Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C entsprechend Anhang II Codeliste 11 anzugeben.

n..5,2

p

Warenbeschreibung

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen.

‚R‘ bei Beförderung als Massengut der Weine nach Maßgabe von Anhang IV Absätze 1 bis 9 sowie Absätze 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (5), für die die Warenbeschreibung die in Artikel 60 dieser Verordnung aufgeführten fakultativen Angaben enthält, sofern diese in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen

Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben.

an..350

q

Warenbeschreibung_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

r

Markenname

D

‚R‘, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen. Der Abgangsmitgliedstaat kann bestimmen, dass der Markenname der beförderten Waren nicht angegeben werdenmuss, wenn er in der Rechnung oder in einem Handelsdokument nach Maßgabe von Feld 9b genannt ist.

Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben.

an..350

s

Markenname_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17.1

PACKSTÜCKE

R

99x

a

Art

R

Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben.

an2

b

Anzahl

C

‚R‘, wenn als „zählbar“ gekennzeichnet

Wenn die Packstücke entsprechend Anhang II Codeliste 9 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben.

n..15

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Anzugeben sind die Kennzeichen der Verschlüsse, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17.2

WEINBAUERZEUGNIS

D

‚R‘ bei Weinbauerzeugnissen, die in Anhang I Teil XII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (6) aufgeführt sind

a

Weinbauerzeugniskategorie

R

Für in Anhang I Teil XII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte Weinbauerzeugnisse ist eine der folgenden Kennziffern anzugeben:

| 1 | = | Wein ohne g.U./g.g.A. |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A. |
| 3 | = | Wein mit g.U. oder g.g.A. |
| 4 | = | Eingeführter Wein |
| 5 | = | Sonstige |

1

=

Wein ohne g.U./g.g.A.

2

=

Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A.

3

=

Wein mit g.U. oder g.g.A.

4

=

Eingeführter Wein

5

=

Sonstige

n1

b

Code der Weinbauzone

D

‚R‘ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l)

Anzugeben ist die Weinbauzone gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, aus der die beförderte Ware stammt.

n..2

c

Ursprungsdrittland

C

‚R‘, wenn die Kategorie des Weinbauerzeugnisses in Feld 17.2a ‚4‘ (eingeführter Wein) lautet

Anzugeben ist ein Ländercode, der in Anhang II Codeliste 4, nicht aber in Anhang II Codeliste 3 aufgeführt wird, ausgenommen Ländercode ‚GR‘.

a2

d

Sonstige Informationen

O

an..350

e

Sonstige Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

17.2.1

BEHANDLUNG DES WEINBAUERZEUGNISSES — Code

D

‚R‘ bei nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen (Nennvolumen von mehr als 60 l)

99x

a

Code

R

Anzugeben ist/sind ein oder mehrere Code(s) für die Behandlung des Weinbauerzeugnisses gemäß Anhang VI Buchstabe B Liste 1.4.b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (7).

n..2

18

DOKUMENT — Zertifikat

O

9x

a

Kurzbeschreibung Dokument

C

‚R‘, wenn Eingabefeld 18c nicht verwendet wird

Zu beschreiben sind alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate, z. B. Zertifikate über die in Feld 17l genannte Ursprungsbezeichnung.

an..350

b

Kurzbeschreibung Dokument_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

c

Dokumentenreferenz

C

‚R‘, wenn Eingabefeld 18a nicht verwendet wird

Für alle die beförderten Waren betreffenden Zertifikate ist eine Referenznummer anzugeben.

an..350

d

Dokumentenreferenz_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2“

| 2. | Tabelle 2 erhält folgende Fassung:
  „Tabelle 2


  Annullierungsmeldung

  (gemäß Artikel 4 Absatz 1)











  A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung | C | Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben | Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. | Datum Uhrzeit |
| 2 | BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD | R | | | |
| | a | Referenzcode (ARC) | R | | Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird. | an21 |
| 3 | ANNULLIERUNG | R | | | |
| | a | Code Annullierungsgrund | R | | Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 10 anzugeben. | n..1 |
| | b | Ergänzende Informationen | C | — | ‚R‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 0 lautet |

2.

Tabelle 2 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 2

Annullierungsmeldung

(gemäß Artikel 4 Absatz 1)

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUT

R

a

Datum und Uhrzeit der Validierung der Annullierung

C

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Annullierungsmeldung anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN: e-VD

R

a

Referenzcode (ARC)

R

Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Annullierung beantragt wird.

an21

3

ANNULLIERUNG

R

a

Code Annullierungsgrund

R

Der Grund der Annullierung des e-VD ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 10 anzugeben.

n..1

b

Ergänzende Informationen

C

—

‚R‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 0 lautet

| — | ‚O‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 1, 2, 3 oder 4 lautet |
| --- | --- |

—

‚O‘, wenn der Code für den Annullierungsgrund 1, 2, 3 oder 4 lautet

(Siehe Feld 3.a)

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Annullierung des e-VD.

an..350

c

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2“

| 3. | Tabelle 3 erhält folgende Fassung:
  „Tabelle 3


  Änderung des Bestimmungsorts

  (gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2)











  A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ATTRIBUT | R | | | |
| | a | Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts | C | Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben | Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben. | Datum Uhrzeit |
| 2 | e-VD Aktualisierung | R | | | |
| | a | Fortlaufende Vorgangsnummer | C | Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben | Die Vorgangsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht. | n..2 |
| | b | Referenzcode (ARC) | R | | Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird. | an21 |
| | c | Beförderungsdauer | D | ‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert | Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für ‚H‘ ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für ‚D‘ maximal die Zahl 92. | an3 |
| | d | Änderung bei der Veranlassung der Beförderung | D | ‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt | Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist:







  1 | = | Versender |
| 2 | = | Empfänger |
| 3 | = | Eigentümer der Waren |
| 4 | = | Sonstiger |

3.

Tabelle 3 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 3

Änderung des Bestimmungsorts

(gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2)

A

B

C

D

E

F

G

1

ATTRIBUT

R

a

Datum und Uhrzeit der Validierung der Änderung des Bestimmungsorts

C

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Uhrzeit ist als Ortszeit anzugeben.

Datum Uhrzeit

2

e-VD Aktualisierung

R

a

Fortlaufende Vorgangsnummer

C

Von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats bei Validierung des Entwurfs der Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts anzugeben

Die Vorgangsnummer wird bei der Erstvalidierung des e-VD auf 1 gesetzt und bei jeder Änderung des Bestimmungsorts um 1 erhöht.

n..2

b

Referenzcode (ARC)

R

Anzugeben ist der ARC des e-VD, dessen Bestimmungsort geändert wird.

an21

c

Beförderungsdauer

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für ‚H‘ ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für ‚D‘ maximal die Zahl 92.

an3

d

Änderung bei der Veranlassung der Beförderung

D

‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Änderung des Bestimmungsorts wechselt

Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist:

1

=

Versender

2

=

Empfänger

3

=

Eigentümer der Waren

4

=

Sonstiger

n1

e

Rechnungsnummer

D

‚R‘, wenn sich die Rechnung infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Anzugeben ist die Rechnungsnummer der für die Waren ausgestellten Rechnung. Wurde die Rechnung noch nicht ausgestellt, so ist die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokuments anzugeben.

an..35

f

Rechnungsdatum

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen, wenn sich die Rechnungsnummer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Anzugeben ist das Datum des in Feld 2e ausgewiesenen Dokuments.

Datum

g

Code Beförderungsart

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsart infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Die Beförderungsart ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 7 anzugeben.

n..2

3

GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT

R

a

Code Bestimmungsort

R

Der neue Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben:

| 1 | = | Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 3 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 4 | = | Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 6 | = | Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) |

1

=

Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG)

2

=

Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG)

3

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG)

4

=

Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG)

6

=

Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG)

n1

4

NEUER EMPFÄNGER

D

‚R‘, wenn sich der Empfänger infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

5

ORT der Lieferung

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Anzugeben ist der Ort der tatsächlichen Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung |
| --- | --- |

—

2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 5c, 5e und 5f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Stadt

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

6

AUSFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘ bei Ausfuhr (Code Bestimmungsort 6)

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abzugeben ist. Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

7

NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG

C

‚R‘, um die Person zu identifizieren, die für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist, wenn die Kennziffer in Feld 2d ‚3‘ oder ‚4‘ lautet

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

8

NEUER BEFÖRDERER

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen, wenn sich der Beförderer infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändert

Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

9

BEFÖRDERUNGSDETAILS

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsdetails infolge der Änderung des Bestimmungsorts ändern

99x

a

Beförderungsmittel/Container

R

Anzugeben ist/sind in Bezug auf die in Feld 2g genannte Beförderungsart der oder die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8.

n..2

b

Kennzeichen Beförderungsmittel/Container

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet

(Siehe Feld 9a)

Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet.

an..35

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

f

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container.

an..350

g

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2“

| 4. | In Tabelle 4 wird folgende Zeile 1d eingefügt:











  A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | „d | Fortlaufende Vorgangsnummer | R | Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben | Anzugeben ist die Vorgangsnummer des e-VD. | n..2“ |

4.

In Tabelle 4 wird folgende Zeile 1d eingefügt:

A

B

C

D

E

F

G

„d

Fortlaufende Vorgangsnummer

R

Von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (bei der Mitteilung über die Änderung des Bestimmungsorts) oder des Abgangsmitgliedstaats (bei der Aufteilungsmitteilung) anzugeben

Anzugeben ist die Vorgangsnummer des e-VD.

n..2“

| 5. | Tabelle 5 erhält folgende Fassung:
  „Tabelle 5


  Aufteilung der Beförderung

  (gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2)











  A | B | C | D | E | F | G |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | e-VD: Aufteilung | R | | | |
| | a | Vorheriger ARC | R | | Anzugeben ist der ARC des aufzuteilenden e-VD.
  Siehe Anhang II Codeliste 2. | an21 |
| 2 | MITGLIEDSTAAT der Aufteilung | R | | | |
| | a | Mitgliedstaatencode | R | | Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung aufgeteilt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben. | a2 |
| 3 | ANGABEN ZUR AUFTEILUNG DES e-VD | R | | | 9x |
| | a | Bezugsnummer | R | | Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist. | an..22 |
| | b | Beförderungsdauer | D | ‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Aufteilung ändert | Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für ‚H‘ ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für ‚D‘ maximal die Zahl 92. | an3 |
| | c | Änderung bei der Veranlassung der Beförderung | D | ‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Aufteilung wechselt | Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist:







  1 | = | Versender |
| 2 | = | Empfänger |
| 3 | = | Eigentümer der Waren |
| 4 | = | Sonstiger |

5.

Tabelle 5 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 5

Aufteilung der Beförderung

(gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2)

A

B

C

D

E

F

G

1

e-VD: Aufteilung

R

a

Vorheriger ARC

R

Anzugeben ist der ARC des aufzuteilenden e-VD.

Siehe Anhang II Codeliste 2.

an21

2

MITGLIEDSTAAT der Aufteilung

R

a

Mitgliedstaatencode

R

Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung aufgeteilt wird, ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 3 anzugeben.

a2

3

ANGABEN ZUR AUFTEILUNG DES e-VD

R

9x

a

Bezugsnummer

R

Anzugeben ist eine einmalige laufende Nummer, die der Versender dem e-VD zuordnet und anhand deren die Sendung in den Aufzeichnungen des Versenders identifizierbar ist.

an..22

b

Beförderungsdauer

D

‚R‘, wenn sich die Beförderungsdauer infolge der Aufteilung ändert

Anzugeben ist der normale Zeitaufwand für die Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung in Stunden (H) oder Tagen (D), gefolgt von einer zweistelligen Zahl (Beispiele: H12 oder D04). Für ‚H‘ ist maximal die Zahl 24 anzugeben, für ‚D‘ maximal die Zahl 92.

an3

c

Änderung bei der Veranlassung der Beförderung

D

‚R‘, wenn die für die Veranlassung der Beförderung verantwortliche Person infolge der Aufteilung wechselt

Anhand einer der folgenden Kennziffern ist anzugeben, wer für die Veranlassung der ersten Beförderung verantwortlich ist:

1

=

Versender

2

=

Empfänger

3

=

Eigentümer der Waren

4

=

Sonstiger

n1

3.1

GEÄNDERTER BESTIMMUNGSORT

R

a

Code Bestimmungsort

R

Der Bestimmungsort der Beförderung ist anhand eines der folgenden Codes anzugeben:

| 1 | = | Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG) |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 3 | = | Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 4 | = | Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 6 | = | Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG) |
| 8 | = | Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG) |

1

=

Steuerlager (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2008/118/EG)

2

=

Registrierter Empfänger (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2008/118/EG)

3

=

Registrierter Empfänger im Einzelfall (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG)

4

=

Direktlieferung (Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG)

6

=

Ausfuhr (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2008/118/EG)

8

=

Bestimmungsort unbekannt (noch nicht endgültig feststehender Empfänger gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/118/EG)

n1

3.2

NEUER EMPFÄNGER

D

‚R‘, wenn der Empfänger infolge der Aufteilung wechselt

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 6

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers |
| --- | --- |

—

1, 2, 3 und 4: eine gültige Verbrauchsteuernummer des zugelassenen Lagerinhabers oder des registrierten Empfängers

| — | 6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle |
| --- | --- |

—

6: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vertreters des Versenders bei der Ausfuhrzollstelle

an..16

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.3

ORT der Lieferung

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

a

Verbrauchsteuernummer/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 2 und 3

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

Angaben bei Code Bestimmungsort

| — | 1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers |
| --- | --- |

—

1: eine gültige Verbrauchsteuernummer des Bestimmungssteuerlagers

| — | 2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere Kennung |
| --- | --- |

—

2 und 3: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder andere Kennung

an..16

b

Name

C

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2 und 3

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 4

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

an..182

c

Straße

C

Für Feld 3.3c, 3.3e und 3.3f:

| — | ‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4 |
| --- | --- |

—

‚R‘ bei Code Bestimmungsort 2, 3 und 4

| — | ‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1 |
| --- | --- |

—

‚O‘ bei Code Bestimmungsort 1

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

C

an..10

f

Stadt

C

an..50

g

NAD_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.4

AUSFUHRZOLLSTELLE

C

‚R‘ bei Ausfuhr (geänderter Code Bestimmungsort 6)

(Siehe Code Bestimmungsort in Feld 3.1a)

a

Dienststellenschlüsselnummer

R

Anzugeben ist der Code der Ausfuhrzollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 abzugeben ist.

Siehe Anhang II Codeliste 5.

an8

3.5

NEUER VERANLASSER DER BEFÖRDERUNG

C

‚R‘, um die Person zu identifizieren, die für die Veranlassung der Beförderung verantwortlich ist, wenn die Kennziffer in Feld 3c „3“ oder „4“ lautet

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.6

NEUER BEFÖRDERER

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen, wenn der Beförderer infolge der Aufteilung wechselt

Angaben zur Identifizierung des neuen Beförderers

a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

O

an..14

b

Name

R

an..182

c

Straße

R

an..65

d

Hausnummer

O

an..11

e

Postleitzahl

R

an..10

f

Stadt

R

an..50

g

NAD_LNG

R

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.7

BEFÖRDERUNGSDETAILS

D

‚R‘, wenn sich die Angaben zur Beförderung infolge der Aufteilung ändern

99x

a

Beförderungsmittel/Container

R

Anzugeben ist/sind der/die Code(s) für die Beförderungsmittel/Container. Siehe Anhang II Codeliste 8.

n..2

b

Kennzeichen Beförderungsmittel/Container

C

‚R‘, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet

(Siehe Feld 3.7a)

Die Kennzeichen der Beförderungsmittel/Container sind anzugeben, wenn der Code für die Beförderungsmittel/Container anders als 5 lautet.

an..35

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Beförderungsmittel/Container verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

f

Ergänzende Informationen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zur Beförderung, z. B. etwaige nachfolgende Beförderer oder Beförderungsmittel/Container.

an..350

g

Ergänzende Informationen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.8

POSITIONSDATEN e-VD

R

Für alle Waren, die eine Sendung enthält, ist eine gesonderte Datengruppe zu verwenden.

999x

a

Positionsnummer

R

Anzugeben ist die Positionsnummer der Ware im ursprünglichen, aufzuteilenden e-VD. Die Positionsnummer ist je „Angaben zur Aufteilung des e-VD“ nur einmal zu verwenden.

n..3

b

Verbrauchsteuer-Produktcode

R

Anzugeben ist der jeweilige Produktcode. Siehe Anhang II Codeliste 11.

an..4

c

KN-Code

R

Anzugeben ist der am Tag der Meldung über die Aufteilung gültige KN-Code.

n8

d

Menge

R

Anzugeben ist die Menge (in der zum Produktcode gehörigen Maßeinheit). Siehe Anhang II Tabellen 11 und 12.

Bei einer Beförderung an einen registrierten Empfänger im Einzelfall gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG darf die Menge nicht größer sein als die Menge, zu deren Empfang er berechtigt ist.

Bei einer Beförderung an eine gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/118/EG steuerbefreite Einrichtung darf die Menge nicht größer sein als die in der Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung genannte Menge.

n..15,3

e

Bruttogewicht

R

Anzugeben ist das Bruttogewicht der Sendung (der verbrauchsteuerpflichtigen Waren einschließlich Verpackung).

n..15,2

f

Nettogewicht

R

Anzugeben ist das Gewicht der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ohne Verpackung.

n..15,2

i

Steuerzeichen/Kennzeichen

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den im Bestimmungsmitgliedstaat erforderlichen Steuerzeichen/Kennzeichen.

an..350

j

Steuerzeichen/Kennzeichen_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

k

Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet

D

‚R‘, wenn Steuerzeichen/Kennzeichen verwendet werden

Anzugeben ist ‚1‘, wenn die Waren Steuerzeichen tragen oder enthalten; anzugeben ist ‚0‘, wenn die Waren keine Steuerzeichen tragen oder enthalten.

n1

o

Dichte

C

‚R‘, wenn auf die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware anwendbar

Wenn anwendbar, ist die Dichte bei 15 °C entsprechend Anhang II Codeliste 11 anzugeben.

n..5,2

p

Warenbeschreibung

O

Der Abgangsmitgliedstaat kann dieses Datenelement als ‚R‘ einstufen

Zur Identifizierung der beförderten Waren ist die Warenbeschreibung anzugeben.

an..350

q

Warenbeschreibung_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

r

Markenname

D

‚R‘, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren einen Markennamen tragen

Wenn anwendbar, ist der Markenname der Waren anzugeben.

an..350

s

Markenname_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2

3.8.1

PACKSTÜCKE

R

99x

a

Art

R

Die Art der Packstücke ist anhand der Codes in Anhang II Codeliste 9 anzugeben.

an2

b

Anzahl

C

‚R‘, wenn als ‚zählbar‘ gekennzeichnet

Wenn die Packstücke entsprechend Anhang II Codeliste 9 zählbar sind, ist die Anzahl der Packstücke anzugeben.

n..15

c

Kennzeichen des Verschlusses

D

‚R‘, wenn Verschlüsse verwendet werden

Die Kennzeichen der Verschlüsse sind anzugeben, wenn solche zum Verschluss der Packstücke verwendet werden.

an..35

d

Informationen zum Verschluss

O

Anzugeben sind ergänzende Informationen zu den Verschlüssen (z. B. Verschlussart).

an..350

e

Informationen zum Verschluss_LNG

C

‚R‘, wenn das betreffende Textfeld verwendet wird

Für die in dieser Datengruppe verwendete Sprache ist der Sprachencode gemäß Anhang II Codeliste 1 anzugeben.

a2“

| 6. | Tabelle 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Zeile 3 wird wie folgt geändert:






  i) | In Spalte D wird der Buchstabe „R“ durch den Buchstaben „C“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Tabelle 6 wird wie folgt geändert:

a)

Zeile 3 wird wie folgt geändert:

i)

In Spalte D wird der Buchstabe „R“ durch den Buchstaben „C“ ersetzt.

| ii) | In Spalte E wird der Text „‚R‘, wenn das Datenelement Nachrichtenart im entsprechenden elektronischen Verwaltungsdokument nicht auf „2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)“ gesetzt ist“ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

In Spalte E wird der Text „‚R‘, wenn das Datenelement Nachrichtenart im entsprechenden elektronischen Verwaltungsdokument nicht auf „2 (Vorlage für die Ausfuhr mit Anschreibeverfahren)“ gesetzt ist“ eingefügt.

| b) | In Zeile 5 Spalte E wird der Text „‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8“ durch „‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 5“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Zeile 5 Spalte E wird der Text „‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4, 5 und 8“ durch „‚R‘ bei Code Bestimmungsort 1, 2, 3, 4 und 5“ ersetzt.

| c) | In Zeile 7.1a wird Spalte F wie folgt geändert:






  i) | Der Text „6 = Unrichtige Kennziffern in einem oder mehreren Datensätzen“ wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

c)

In Zeile 7.1a wird Spalte F wie folgt geändert:

i)

Der Text „6 = Unrichtige Kennziffern in einem oder mehreren Datensätzen“ wird gestrichen.

| ii) | Der Text „7 = Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten Empfängers im Einzelfall genannt“ wird eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

Der Text „7 = Menge größer als in der Ermächtigung des registrierten Empfängers im Einzelfall genannt“ wird eingefügt.

| d) | In Zeile 7.1b Spalte E wird 1der Text „‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 3, 4 oder 5 lautet“ durch „‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 lautet“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Zeile 7.1b Spalte E wird 1der Text „‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 3, 4 oder 5 lautet“ durch „‚O‘, wenn die Kennziffer für den Grund der Beanstandung 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 lautet“ ersetzt.

---

ANHANG II

Anhang II wird wie folgt geändert:

| 1. | In Punkt 2 wird nach der Tabelle zwischen dem Text „In Feld 1 werden die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Beförderung förmlich genehmigt wird.“ und dem Text „In Feld 3 ist für jede Beförderung im Rahmen des EMCS eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber jede Beförderung im Rahmen des EMCS bedarf einer eigenen Nummer.“ der neue Text „Der Eintrag in Feld 2 ist der Liste ‚MITGLIEDSTAATEN‘ (Codeliste 3) zu entnehmen.“ eingefügt. |
| --- | --- |

1.

In Punkt 2 wird nach der Tabelle zwischen dem Text „In Feld 1 werden die letzten beiden Ziffern des Jahres angegeben, in dem die Beförderung förmlich genehmigt wird.“ und dem Text „In Feld 3 ist für jede Beförderung im Rahmen des EMCS eine einmalige Kennung anzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist Sache der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber jede Beförderung im Rahmen des EMCS bedarf einer eigenen Nummer.“ der neue Text „Der Eintrag in Feld 2 ist der Liste ‚MITGLIEDSTAATEN‘ (Codeliste 3) zu entnehmen.“ eingefügt.

| 2. | Punkt 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   DIENSTSTELLENSCHLÜSSELNUMMER (COR)
  Die Dienststellenschlüsselnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats (aus Codeliste 4), gefolgt von einer aus sechs Zeichen gebildeten alphanumerischen nationalen Kombination, Beispiel IT0830AB.“ |
| --- | --- |

2.

Punkt 5 erhält folgende Fassung:

„5.   DIENSTSTELLENSCHLÜSSELNUMMER (COR)

Die Dienststellenschlüsselnummer besteht aus dem Ländercode des Mitgliedstaats (aus Codeliste 4), gefolgt von einer aus sechs Zeichen gebildeten alphanumerischen nationalen Kombination, Beispiel IT0830AB.“

| 3. | In Punkt 8 wird folgende Zeile 5 eingefügt:






  „5 | Festinstallierte Transporteinrichtung“. |
| --- | --- | --- |

3.

In Punkt 8 wird folgende Zeile 5 eingefügt:

„5

Festinstallierte Transporteinrichtung“.

| 4. | In Punkt 11 wird folgende Zeile eingefügt:











  EPC | CAT | UNIT | Beschreibung | A | P | D |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „E930 | E | 2 | Additive der KN-Codes 3811 11, 3811 19 00 und 3811 90 00 | N | N | N“ |

4.

In Punkt 11 wird folgende Zeile eingefügt:

EPC

CAT

UNIT

Beschreibung

A

P

D

„E930

E

2

Additive der KN-Codes 3811 11, 3811 19 00 und 3811 90 00

N

N

N“

---

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/35 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1222/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2012

zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2013 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2013 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (1) aufgestellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 43aa, Artikel 61, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (5), (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (6) und (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (5), (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (6) und (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.

| (5) | Wegen der Feiertage im Jahr 2013 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Lizenzerteilung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Wegen der Feiertage im Jahr 2013 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Lizenzerteilung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.

| (6) | Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (12) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (12) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (13), Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (14), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (15) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission vom 3. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (16) werden die Ausfuhrlizenzen an dem Mittwoch erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (13), Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (14), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (15) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission vom 3. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (16) werden die Ausfuhrlizenzen an dem Mittwoch erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.

| (8) | Wegen der – durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten – nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden. |
| --- | --- |

(8)

Wegen der – durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten – nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.

| (9) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (17) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung. |
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(9)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (17) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung.

| (10) | Wegen der – durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten – nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden. |
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(10)

Wegen der – durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten – nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Getreide

1.   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

2.   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

3.   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

Artikel 2

Reis

1.   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 6. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

2.   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 6. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.

Artikel 3

Zucker

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 können Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse des Zuckersektors im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247 zwischen Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, und Freitag, dem 27. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht eingereicht werden.

Artikel 4

Olivenöl

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (18) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.

Artikel 5

Nichtquotenzucker und -isoglucose

Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.

Artikel 6

Lizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 werden die während der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume beantragten Ausfuhrlizenzen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 4a der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.

Artikel 7

Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention

Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, die während der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 10. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7.

5

(6)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44.

6

(7)  ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.

7

(8)  ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 19.

8

(9)  ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1.

9

(10)  ABl. L 240 vom 11.9.2009, S. 14.

10

(11)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84.

11

(12)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

12

(13)  ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35.

13

(14)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.

14

(15)  ABl. L 328 vom 14.12.2010, S. 1.

15

(16)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 1.

16

(17)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

17

(18)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

18

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ANHANG I

| Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Olivenöl | Zeitpunkt der Erteilung |
| --- | --- |
| Montag, 25. oder Dienstag, 26. März 2013 | Freitag, 5. April 2013 |
| Montag, 6. oder Dienstag, 7. Mai 2013 | Donnerstag, 16. Mai 2013 |
| Montag, 13. oder Dienstag, 14. Mai 2013 | Mittwoch, 22. Mai 2013 |
| Montag, 12. oder Dienstag, 13. August 2013 | Mittwoch, 21. August 2013 |
| Montag, 28. oder Dienstag, 29. Oktober 2013 | Mittwoch, 6. November 2013 |

Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Olivenöl

Zeitpunkt der Erteilung

Montag, 25. oder Dienstag, 26. März 2013

Freitag, 5. April 2013

Montag, 6. oder Dienstag, 7. Mai 2013

Donnerstag, 16. Mai 2013

Montag, 13. oder Dienstag, 14. Mai 2013

Mittwoch, 22. Mai 2013

Montag, 12. oder Dienstag, 13. August 2013

Mittwoch, 21. August 2013

Montag, 28. oder Dienstag, 29. Oktober 2013

Mittwoch, 6. November 2013

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ANHANG II

| Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und -isoglucose | Zeitpunkt der Erteilung |
| --- | --- |
| Zwischen Montag, 18. und Freitag, 22. März 2013 | Donnerstag, 4. April 2013 |
| Zwischen Montag, 22. und Freitag, 26. April 2013 | Montag, 6. Mai 2013 |
| Zwischen Montag, 5. und Freitag, 9. August 2013 | Montag, 19. August 2013 |
| Zwischen Montag, 16. und Freitag, 27. Dezember 2013 | Mittwoch, 8. Januar 2014 |

Zeitraum für die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und -isoglucose

Zeitpunkt der Erteilung

Zwischen Montag, 18. und Freitag, 22. März 2013

Donnerstag, 4. April 2013

Zwischen Montag, 22. und Freitag, 26. April 2013

Montag, 6. Mai 2013

Zwischen Montag, 5. und Freitag, 9. August 2013

Montag, 19. August 2013

Zwischen Montag, 16. und Freitag, 27. Dezember 2013

Mittwoch, 8. Januar 2014

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ANHANG III

| Zeitraum der Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch | Zeitpunkt der Erteilung |
| --- | --- |
| Zwischen Montag, 25. und Freitag, 29. März 2013 | Donnerstag, 4. April 2013 |
| Zwischen Montag, 22. und Freitag, 26. April 2013 | Donnerstag, 2. Mai 2013 |
| Zwischen Montag, 13. und Freitag 17. Mai 2013 | Donnerstag, 23. Mai 2013 |
| Zwischen Montag, 16. und Freitag 27. Dezember 2013 | Mittwoch, 8. Januar 2014 |

Zeitraum der Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch

Zeitpunkt der Erteilung

Zwischen Montag, 25. und Freitag, 29. März 2013

Donnerstag, 4. April 2013

Zwischen Montag, 22. und Freitag, 26. April 2013

Donnerstag, 2. Mai 2013

Zwischen Montag, 13. und Freitag 17. Mai 2013

Donnerstag, 23. Mai 2013

Zwischen Montag, 16. und Freitag 27. Dezember 2013

Mittwoch, 8. Januar 2014

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ANHANG IV

| Eingang der Mitteilung über Angebote für Weichweizen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 | Eingang der Mitteilung über Angebote für Weichweizen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 | Ende der Frist, innerhalb deren die Kommission über die Angebote für Weichweizen entsprechend den jeweiligen Mitteilungen entscheiden muss |
| --- | --- | --- |
| Mittwoch, 27. März 2013 | Zwischen Montag, 25. März und Montag, 1. April 2013 | Donnerstag, 4. April 2013 |
| Mittwoch, 8. Mai 2013 | Zwischen Montag, 6. und Freitag, 10. Mai 2013 | Mittwoch, 15. Mai 2013 |
| Mittwoch, 18. Dezember 2013
  Mittwoch, 25. Dezember 2013
  Mittwoch, 1. Januar 2014 | Zwischen Mittwoch, 18. Dezember 2013 und Freitag, 3. Januar 2014 | Mittwoch, 8. Januar 2014 |

Eingang der Mitteilung über Angebote für Weichweizen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009

Eingang der Mitteilung über Angebote für Weichweizen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009

Ende der Frist, innerhalb deren die Kommission über die Angebote für Weichweizen entsprechend den jeweiligen Mitteilungen entscheiden muss

Mittwoch, 27. März 2013

Zwischen Montag, 25. März und Montag, 1. April 2013

Donnerstag, 4. April 2013

Mittwoch, 8. Mai 2013

Zwischen Montag, 6. und Freitag, 10. Mai 2013

Mittwoch, 15. Mai 2013

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Mittwoch, 25. Dezember 2013

Mittwoch, 1. Januar 2014

Zwischen Mittwoch, 18. Dezember 2013 und Freitag, 3. Januar 2014

Mittwoch, 8. Januar 2014

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/39 |
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19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1223/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Kodifizierter Text)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) (Abkommen) sieht die Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz vor. Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents auf jährlicher Grundlage erlassen werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) (Abkommen) sieht die Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz vor. Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents auf jährlicher Grundlage erlassen werden.

| (3) | Aufgrund der Art der Erzeugnisse sollte bei der Zuteilung dieses Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angewandt werden. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Art der Erzeugnisse sollte bei der Zuteilung dieses Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angewandt werden.

| (4) | Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens genügen müssen. |
| --- | --- |

(4)

Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens genügen müssen.

| (5) | Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätigkeit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung sollte vorgeschrieben werden, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. |
| --- | --- |

(5)

Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätigkeit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung sollte vorgeschrieben werden, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können.

| (6) | Für die Einfuhrrechte sollte eine Sicherheit zu leisten sein und die Einfuhrlizenzen sollten nicht übertragbar sein und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. |
| --- | --- |

(6)

Für die Einfuhrrechte sollte eine Sicherheit zu leisten sein und die Einfuhrlizenzen sollten nicht übertragbar sein und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

| (7) | Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Zollkontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, sollte eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Zollkontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, sollte eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festgesetzt werden.

| (8) | Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden. |
| --- | --- |

(8)

Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden.

| (9) | Gemäß Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sollten die Antragstellung geregelt und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7). |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sollten die Antragstellung geregelt und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7).

| (10) | Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) festzulegen. |
| --- | --- |

(10)

Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) festzulegen.

| (11) | Erfahrungsgemäß ist es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Zollkontingents erforderlich sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten sollte daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festgelegt werden. |
| --- | --- |

(11)

Erfahrungsgemäß ist es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Zollkontingents erforderlich sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten sollte daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festgelegt werden.

| (12) | Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, sollte die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehene Toleranz nicht anwendbar sein. |
| --- | --- |

(12)

Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, sollte die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehene Toleranz nicht anwendbar sein.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird jährlich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember ein zollfreies Zollkontingent der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.

Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4203.

(2)   Für die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Artikel 2

(1)   Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 bedeutet Tätigsein im Handel mit Drittländern gemäß dem genannten Artikel, dass die Antragsteller mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 eingeführt haben.

(2)   Unternehmen, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen sind, von denen jedes Einzelne Mengen eingeführt hat, die mindestens der Menge gemäß Absatz 1 entsprechen, können Anträge auf Basis dieser Referenzeinfuhren stellen.

Artikel 3

(1)   Jeder Antrag auf Einfuhrrechte muss sich auf mindestens 50 Tiere und darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.

(2)   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens 1. Dezember, der dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

(3)   Nach Prüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die beantragten Gesamtmengen mit.

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 findet Artikel 11 der genannten Verordnung Anwendung.

Artikel 4

(1)   Einfuhrrechte werden frühestens am siebten und spätestens am sechzehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 erteilt.

(2)   Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 eine Stückzahl von weniger als 50 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

(3)   Führt die Anwendung von Absatz 2 dazu, dass weniger Einfuhrrechte erteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 5

(1)   Mit Einreichung des Antrags auf Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.

(2)   Für die zugeteilte Menge ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012.

(3)   Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Artikel 4 Absatz 2, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

(1)   Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2)   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents beantragt und erhalten hat.

Jede Erteilung von Einfuhrlizenzen zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.

(3)   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(4)   Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:

| a) | in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“; |
| --- | --- |

a)

in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“;

| b) | in Feld 16 einer oder mehrere der folgenden KN-Codes:
  0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg; |
| --- | --- |

b)

in Feld 16 einer oder mehrere der folgenden KN-Codes:

0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg;

| c) | in Feld 20 die laufende Nummer des Zollkontingents (09.4203) und mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben. |
| --- | --- |

c)

in Feld 20 die laufende Nummer des Zollkontingents (09.4203) und mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus der Schweiz.

Artikel 7

(1)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.

(2)   Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier gebunden, die sich wie folgt zusammensetzt:

| a) | die Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier gemäß Artikel 5 Absatz 1; und |
| --- | --- |

a)

die Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier gemäß Artikel 5 Absatz 1; und

| b) | ein Betrag von 17 EUR, der vom Antragsteller mit Einreichung des Lizenzantrags geleistet wird. |
| --- | --- |

b)

ein Betrag von 17 EUR, der vom Antragsteller mit Einreichung des Lizenzantrags geleistet wird.

(3)   Gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird auf die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

(4)   Unbeschadet des Kapitels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:

| a) | der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter in der Schweiz auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers; |
| --- | --- |

a)

der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter in der Schweiz auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;

| b) | dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

b)

dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere;

| c) | einem Dokument, dem zufolge die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Lizenzinhabers als Empfänger. |
| --- | --- |

c)

einem Dokument, dem zufolge die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Lizenzinhabers als Empfänger.

Artikel 8

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:

| a) | bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden; |
| --- | --- |

a)

bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;

| b) | bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden. |
| --- | --- |

b)

bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.

(2)   Bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums melden die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)   In den Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Mengen in Stück und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 229 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 10.

2

(3)  Siehe Anhang II.

3

(4)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

4

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

5

(6)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

6

(7)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.

7

(8)  ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4.

8

---

ANHANG I

Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c

| — | : | Bulgarisch | : | Регламент за изпълнение (ЕC) No 1223/2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Reglamento de Ejecución (UE) no 1223/2012 |
| — | : | Tschechisch | : | Prováděcí nařízení (EU) č. 1223/2012 |
| — | : | Dänisch | : | Gennemførelsesforordning (EU) nr. 1223/2012 |
| — | : | Deutsch | : | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 |
| — | : | Estnisch | : | Rakendusmäärus (EL) nr 1223/2012 |
| — | : | Griechisch | : | Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 1223/2012 |
| — | : | Englisch | : | Implementing Regulation (EU) No 1223/2012 |
| — | : | Französisch | : | Règlement d’exécution (UE) no 1223/2012 |
| — | : | Italienisch | : | Regolamento di esecuzione (UE) n. 1223/2012 |
| — | : | Lettisch | : | Īstenošanas regula (ES) Nr. 1223/2012 |
| — | : | Litauisch | : | Įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 1223/2012 |
| — | : | Ungarisch | : | 1223/2012/EU végrehajtási rendelet |
| — | : | Maltesisch | : | Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1223/2012 |
| — | : | Niederländisch | : | Uitvoeringsverordening (EU) nr. 1223/2012 |
| — | : | Polnisch | : | Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 1223/2012 |
| — | : | Portugiesisch | : | Regulamento de Execução (UE) n.o 1223/2012 |
| — | : | Rumänisch | : | Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1223/2012 |
| — | : | Slowakisch | : | Vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 1223/2012 |
| — | : | Slowenisch | : | Izvedbena uredba (EU) št. 1223/2012 |
| — | : | Finnisch | : | Täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 1223/2012 |
| — | : | Schwedisch | : | Genomförandeförordning (EU) nr 1223/2012 |

—

:

Bulgarisch

:

Регламент за изпълнение (ЕC) No 1223/2012

—

:

Spanisch

:

Reglamento de Ejecución (UE) no 1223/2012

—

:

Tschechisch

:

Prováděcí nařízení (EU) č. 1223/2012

—

:

Dänisch

:

Gennemførelsesforordning (EU) nr. 1223/2012

—

:

Deutsch

:

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012

—

:

Estnisch

:

Rakendusmäärus (EL) nr 1223/2012

—

:

Griechisch

:

Εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) αριθ. 1223/2012

—

:

Englisch

:

Implementing Regulation (EU) No 1223/2012

—

:

Französisch

:

Règlement d’exécution (UE) no 1223/2012

—

:

Italienisch

:

Regolamento di esecuzione (UE) n. 1223/2012

—

:

Lettisch

:

Īstenošanas regula (ES) Nr. 1223/2012

—

:

Litauisch

:

Įgyvendinimo reglamentas (ES) Nr. 1223/2012

—

:

Ungarisch

:

1223/2012/EU végrehajtási rendelet

—

:

Maltesisch

:

Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1223/2012

—

:

Niederländisch

:

Uitvoeringsverordening (EU) nr. 1223/2012

—

:

Polnisch

:

Rozporządzenie wykonawcze (UE) nr 1223/2012

—

:

Portugiesisch

:

Regulamento de Execução (UE) n.o 1223/2012

—

:

Rumänisch

:

Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1223/2012

—

:

Slowakisch

:

Vykonávacie nariadenie (EÚ) č. 1223/2012

—

:

Slowenisch

:

Izvedbena uredba (EU) št. 1223/2012

—

:

Finnisch

:

Täytäntöönpanoasetus (EU) N:o 1223/2012

—

:

Schwedisch

:

Genomförandeförordning (EU) nr 1223/2012

---

ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission
  (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 10). | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 1869/2006 der Kommission
  (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 49). | |
| Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 der Kommission
  (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 28). | Nur Artikel 8 und Anhang IX |
| Verordnung (EG) Nr. 749/2008 der Kommission
  (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 37). | Nur Artikel 3 |
| Verordnung (EG) Nr. 1267/2008 der Kommission
  (ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 37). | |

Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission

(ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 10).

Verordnung (EG) Nr. 1869/2006 der Kommission

(ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 49).

Verordnung (EG) Nr. 1965/2006 der Kommission

(ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 28).

Nur Artikel 8 und Anhang IX

Verordnung (EG) Nr. 749/2008 der Kommission

(ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 37).

Nur Artikel 3

Verordnung (EG) Nr. 1267/2008 der Kommission

(ABl. L 338 vom 17.12.2008, S. 37).

---

ANHANG III

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |
| Artikel 2 Absatz 4 | Artikel 2 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 3 Absatz 5 | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 4, 5 und 6 | Artikel 4, 5 und 6 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 5 | Artikel 7 Absatz 3 |
| Artikel 7 Absatz 6 | Artikel 7 Absatz 4 |
| Artikel 8 | Artikel 8 |
| Artikel 8a Absatz 1 | Artikel 9 Absatz 1 |
| Artikel 8a Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 9 Absatz 2 |
| Artikel 8a Absatz 3 | Artikel 9 Absatz 3 |
| — | Artikel 10 |
| Artikel 9 | Artikel 11 |
| Anhang II | Anhang I |
| — | Anhang II |
| — | Anhang III |

Verordnung (EG) Nr. 2172/2005

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2

—

Artikel 3 Absatz 5

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 4, 5 und 6

Artikel 4, 5 und 6

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 5

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 6

Artikel 7 Absatz 4

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 8a Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 8a Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 8a Absatz 3

Artikel 9 Absatz 3

—

Artikel 10

Artikel 9

Artikel 11

Anhang II

Anhang I

—

Anhang II

—

Anhang III

---

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/45 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/45

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2), insbesondere auf Artikel 92,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um gewissen Änderungen in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten oder ihrem Wunsch nach Vereinfachung der Anwendung des Koordinierungssystems der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 Rechnung zu tragen, haben die Mitgliedstaaten die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, bestimmte Anhänge der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zu ändern. |
| --- | --- |

(1)

Um gewissen Änderungen in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten oder ihrem Wunsch nach Vereinfachung der Anwendung des Koordinierungssystems der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 Rechnung zu tragen, haben die Mitgliedstaaten die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, bestimmte Anhänge der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zu ändern.

| (2) | Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den beantragten Änderungen zugestimmt und der Kommission entsprechende Vorschläge für technische Anpassungen der Anhänge unterbreitet. |
| --- | --- |

(2)

Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den beantragten Änderungen zugestimmt und der Kommission entsprechende Vorschläge für technische Anpassungen der Anhänge unterbreitet.

| (3) | Die Kommission kann den fraglichen Vorschlägen zustimmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission kann den fraglichen Vorschlägen zustimmen.

| (4) | Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang VI wird wie folgt geändert:






  a) | Nach dem Eintrag für „LETTLAND“ werden die folgenden neuen Einträge eingefügt:
  „UNGARN
  Ab dem 1. Januar 2012 gemäß dem Gesetz CXCI von 2011 über die Leistungen für Personen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze:






  a) | Rehabilitationsleistungen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag für „LETTLAND“ werden die folgenden neuen Einträge eingefügt:

„UNGARN

Ab dem 1. Januar 2012 gemäß dem Gesetz CXCI von 2011 über die Leistungen für Personen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze:

a)

Rehabilitationsleistungen,

| b) | Leistungen bei Invalidität. |
| --- | --- |

b)

Leistungen bei Invalidität.

SLOWAKEI

Die Invaliditätsrente einer Person, bei der der Invaliditätsfall eintrat, als sie ein unterhaltsberechtigtes Kind war oder ein Vollzeit-Promotionsstudium absolvierte und jünger als 26 Jahre alt war, und bei der die erforderliche Versicherungszeit stets als erfüllt angesehen wird (Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 461/2003 über Sozialversicherung in der geänderten Fassung).“

| b) | In dem Eintrag für „SCHWEDEN“ wird „(Gesetz 1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489)“ durch „(Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In dem Eintrag für „SCHWEDEN“ wird „(Gesetz 1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489)“ durch „(Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))“ ersetzt.

| c) | Der Eintrag „VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:
  „VEREINIGTES KÖNIGREICH
  Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe
  a)   Großbritannien
  Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit 2007.
  b)   Nordirland
  Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit (Nordirland) 2007.“ |
| --- | --- |

c)

Der Eintrag „VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhält folgende Fassung:

„VEREINIGTES KÖNIGREICH

Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe

a)   Großbritannien

Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit 2007.

b)   Nordirland

Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit (Nordirland) 2007.“

| 2. | Anhang VIII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 erhält der Eintrag „ÖSTERREICH“ folgende Fassung:






  i) | Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Ausnahme der in Teil 2 genannten Fälle.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 erhält der Eintrag „ÖSTERREICH“ folgende Fassung:

i)

Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Ausnahme der in Teil 2 genannten Fälle.“

| ii) | Es wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Alle Anträge auf Leistungen nach dem Notarversicherungsgesetz vom 3. Februar 1972 — NVG 1972.“ |
| --- | --- |

ii)

Es wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Alle Anträge auf Leistungen nach dem Notarversicherungsgesetz vom 3. Februar 1972 — NVG 1972.“

| b) | In Teil 1 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung:
  „SCHWEDEN






  a) | Anträge auf eine Garantierente in Form einer Altersrente (Kap. 66 und 67 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)); |
| --- | --- | --- |

b)

In Teil 1 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung:

„SCHWEDEN

a)

Anträge auf eine Garantierente in Form einer Altersrente (Kap. 66 und 67 Sozialversicherungsgesetz (2010:110));

| b) | Anträge auf eine Garantierente in Form einer Hinterbliebenenrente (Kap. 81 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“ |
| --- | --- |

b)

Anträge auf eine Garantierente in Form einer Hinterbliebenenrente (Kap. 81 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“

| c) | In Teil 2 wird nach dem Eintrag für „BULGARIEN“ folgender neuer Eintrag eingefügt:
  „DÄNEMARK






  a) | Private Altersvorsorge; |
| --- | --- | --- |

c)

In Teil 2 wird nach dem Eintrag für „BULGARIEN“ folgender neuer Eintrag eingefügt:

„DÄNEMARK

a)

Private Altersvorsorge;

| b) | Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2002); |
| --- | --- |

b)

Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2002);

| c) | Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit nach dem 1. Januar 2002) gemäß dem konsolidierten Gesetz über die dänische Arbeitsmarkt-Zusatzrente 942:2009.“ |
| --- | --- |

c)

Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit nach dem 1. Januar 2002) gemäß dem konsolidierten Gesetz über die dänische Arbeitsmarkt-Zusatzrente 942:2009.“

| d) | In Teil 2 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung:
  „SCHWEDEN
  Einkommensbezogene Renten und Prämienrenten (Kap. 62 und 64 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“ |
| --- | --- |

d)

In Teil 2 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung:

„SCHWEDEN

Einkommensbezogene Renten und Prämienrenten (Kap. 62 und 64 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“

| (3) | Anhang IX wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I wird in dem Eintrag für „SCHWEDEN“„(Gesetz 1962:381)“ durch „(Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

(3)

Anhang IX wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I wird in dem Eintrag für „SCHWEDEN“„(Gesetz 1962:381)“ durch „(Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))“ ersetzt.

| b) | In Teil II wird Buchstabe b im Eintrag für die „SLOWAKEI“ gelöscht. |
| --- | --- |

b)

In Teil II wird Buchstabe b im Eintrag für die „SLOWAKEI“ gelöscht.

| c) | In Teil II erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung:
  „SCHWEDEN
  Ausgleichsleistung bei Krankheit und Lohnausgleich in Form einer Garantieleistung (Kap. 35 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))
  Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage von angerechneten Versicherungszeiten berechnet wird (Kap. 84 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“ |
| --- | --- |

c)

In Teil II erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung:

„SCHWEDEN

Ausgleichsleistung bei Krankheit und Lohnausgleich in Form einer Garantieleistung (Kap. 35 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))

Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage von angerechneten Versicherungszeiten berechnet wird (Kap. 84 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang 1 wird Buchstabe a im Eintrag für „SPANIEN-PORTUGAL“ gelöscht. |
| --- | --- |

1.

In Anhang 1 wird Buchstabe a im Eintrag für „SPANIEN-PORTUGAL“ gelöscht.

| 2. | Anhang 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Einträge „ITALIEN“ und „MALTA“ werden gelöscht. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Einträge „ITALIEN“ und „MALTA“ werden gelöscht.

| b) | Nach dem Eintrag „SPANIEN“ wird ein neuer Eintrag „ZYPERN“ eingefügt. |
| --- | --- |

b)

Nach dem Eintrag „SPANIEN“ wird ein neuer Eintrag „ZYPERN“ eingefügt.

| 3. | In Anhang 5 wird nach dem Eintrag „TSCHECHISCHE REPUBLIK“ ein neuer Eintrag „DÄNEMARK“ eingefügt. |
| --- | --- |

3.

In Anhang 5 wird nach dem Eintrag „TSCHECHISCHE REPUBLIK“ ein neuer Eintrag „DÄNEMARK“ eingefügt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

2

---

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/47 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/47

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 32,6 |
| MA | 80,2 |
| TN | 111,9 |
| TR | 102,4 |
| ZZ | 81,8 |
| 0707 00 05 | AL | 88,1 |
| TR | 143,2 |
| ZZ | 115,7 |
| 0709 93 10 | MA | 152,5 |
| TR | 68,4 |
| ZZ | 110,5 |
| 0805 10 20 | MA | 71,3 |
| TR | 51,1 |
| ZA | 51,1 |
| ZZ | 57,8 |
| 0805 20 10 | MA | 66,6 |
| ZZ | 66,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 97,8 |
| JM | 129,1 |
| MA | 106,4 |
| TR | 83,5 |
| ZZ | 104,2 |
| 0805 50 10 | TR | 75,0 |
| ZZ | 75,0 |
| 0808 10 80 | MK | 39,0 |
| NZ | 165,3 |
| US | 133,0 |
| ZA | 123,7 |
| ZZ | 115,3 |
| 0808 30 90 | CN | 48,8 |
| TR | 135,1 |
| US | 154,6 |
| ZZ | 112,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

32,6

MA

80,2

TN

111,9

TR

102,4

ZZ

81,8

0707 00 05

AL

88,1

TR

143,2

ZZ

115,7

0709 93 10

MA

152,5

TR

68,4

ZZ

110,5

0805 10 20

MA

71,3

TR

51,1

ZA

51,1

ZZ

57,8

0805 20 10

MA

66,6

ZZ

66,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

97,8

JM

129,1

MA

106,4

TR

83,5

ZZ

104,2

0805 50 10

TR

75,0

ZZ

75,0

0808 10 80

MK

39,0

NZ

165,3

US

133,0

ZA

123,7

ZZ

115,3

0808 30 90

CN

48,8

TR

135,1

US

154,6

ZZ

112,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/49 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/49

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1226/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2012 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2013-31.3.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| P1 | 09.4067 | 5,952549 |
| P3 | 09.4069 | 0,335124 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2013-31.3.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

P1

09.4067

5,952549

P3

09.4069

0,335124

---

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/51 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/51

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1227/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird — |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2012 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2013-31.3.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| E2 | 09.4401 | 30,039342 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2013-31.3.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

E2

09.4401

30,039342

---

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/53 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/53

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1228/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2012 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2012 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

3

---

ANHANG

| Gruppennummer | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2013-31.3.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge
  (%) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 09.4410 | 0,29533 |
| 2 | 09.4411 | 0,304506 |
| 3 | 09.4412 | 0,327761 |
| 4 | 09.4420 | 0,398565 |
| 6 | 09.4422 | 0,400962 |

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2013-31.3.2013 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4410

0,29533

2

09.4411

0,304506

3

09.4412

0,327761

4

09.4420

0,398565

6

09.4422

0,400962

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BESCHLÜSSE

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/55 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/55

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 2012

zur Ermächtigung Bulgariens und Rumäniens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(2012/794/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem am 25. Mai 2011 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragten Bulgarien und Rumänien die Ermächtigung, in Bezug auf Instandhaltung, Reparatur und Gebührenerhebung hinsichtlich der Grenzbrücke über die Donau zwischen Vidin (Bulgarien) und Calafat (Rumänien) von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG, der den räumlichen Anwendungsbereich jener Richtlinie regelt, abzuweichen (im Folgenden „beantragte Ausnahmeregelung“). Mit einem am 7. März 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben wurde die beantragte Ausnahmeregelung durch Bulgarien und Rumänien teilweise ersetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem am 25. Mai 2011 bei der Kommission eingetragenen Schreiben beantragten Bulgarien und Rumänien die Ermächtigung, in Bezug auf Instandhaltung, Reparatur und Gebührenerhebung hinsichtlich der Grenzbrücke über die Donau zwischen Vidin (Bulgarien) und Calafat (Rumänien) von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG, der den räumlichen Anwendungsbereich jener Richtlinie regelt, abzuweichen (im Folgenden „beantragte Ausnahmeregelung“). Mit einem am 7. März 2012 bei der Kommission eingetragenen Schreiben wurde die beantragte Ausnahmeregelung durch Bulgarien und Rumänien teilweise ersetzt.

| (2) | Die Kommission übermittelte die beantragte Ausnahmeregelung mit Schreiben vom 17. Juli 2012 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen Spanien, das mit Schreiben vom 18. Juli 2012 unterrichtet wurde. Die Kommission teilte Bulgarien und Rumänien mit Schreiben vom 19. Juli 2012 mit, dass ihr sämtliche zur Beurteilung der beantragten Ausnahmeregelung erforderliche Informationen vorlägen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission übermittelte die beantragte Ausnahmeregelung mit Schreiben vom 17. Juli 2012 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen Spanien, das mit Schreiben vom 18. Juli 2012 unterrichtet wurde. Die Kommission teilte Bulgarien und Rumänien mit Schreiben vom 19. Juli 2012 mit, dass ihr sämtliche zur Beurteilung der beantragten Ausnahmeregelung erforderliche Informationen vorlägen.

| (3) | In Bezug auf die Instandhaltung und Reparatur der Brücke besteht die beantragte Ausnahmeregelung darin, dass die Staatsgrenze zwischen Bulgarien und Rumänien als in der Mitte der Brücke liegend gilt. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf die Instandhaltung und Reparatur der Brücke besteht die beantragte Ausnahmeregelung darin, dass die Staatsgrenze zwischen Bulgarien und Rumänien als in der Mitte der Brücke liegend gilt.

| (4) | In Bezug auf die Erhebung von Gebühren für das Überqueren der Brücke besteht die beantragte Ausnahmeregelung darin, dass die gesamte Länge der Brücke jeweils als Teil des Hoheitsgebietes des Mitgliedstaats gilt, in dem die Transitfahrt beginnt. Somit wird bei allen auf der bulgarischen Seite beginnenden Fahrten auf die gesamten Gebühren nur bulgarische Mehrwertsteuer erhoben. Ebenso wird auf alle auf der rumänischen Seite beginnenden Fahrten nur rumänische Mehrwertsteuer erhoben. |
| --- | --- |

(4)

In Bezug auf die Erhebung von Gebühren für das Überqueren der Brücke besteht die beantragte Ausnahmeregelung darin, dass die gesamte Länge der Brücke jeweils als Teil des Hoheitsgebietes des Mitgliedstaats gilt, in dem die Transitfahrt beginnt. Somit wird bei allen auf der bulgarischen Seite beginnenden Fahrten auf die gesamten Gebühren nur bulgarische Mehrwertsteuer erhoben. Ebenso wird auf alle auf der rumänischen Seite beginnenden Fahrten nur rumänische Mehrwertsteuer erhoben.

| (5) | Ohne eine solche abweichende Regelung hinge erstens die Bestimmung des Ortes der Leistung in Bezug auf Instandhaltung, Reparatur und Gebührenerhebung von der exakten Bestimmung der Staatsgrenze über der Donau ab, was für die betroffenen Steuerpflichtigen in der Praxis äußerst schwierig wäre. Zweitens müsste hinsichtlich der Gebührenerhebung auf eine einfache Fahrt zur Überquerung der Brücke sowohl bulgarische als auch rumänische Mehrwertsteuer erhoben werden. Die abweichende Regelung ist daher zur Vereinfachung der Erhebung der anwendbaren Mehrwertsteuer bestimmt. |
| --- | --- |

(5)

Ohne eine solche abweichende Regelung hinge erstens die Bestimmung des Ortes der Leistung in Bezug auf Instandhaltung, Reparatur und Gebührenerhebung von der exakten Bestimmung der Staatsgrenze über der Donau ab, was für die betroffenen Steuerpflichtigen in der Praxis äußerst schwierig wäre. Zweitens müsste hinsichtlich der Gebührenerhebung auf eine einfache Fahrt zur Überquerung der Brücke sowohl bulgarische als auch rumänische Mehrwertsteuer erhoben werden. Die abweichende Regelung ist daher zur Vereinfachung der Erhebung der anwendbaren Mehrwertsteuer bestimmt.

| (6) | Da die beantragte Ausnahmeregelung den territorialen Anwendungsbereich für Mehrwertsteuerzwecke betrifft, der künftig unverändert bleiben sollte, sollte die beantragte Ausnahmeregelung unbefristet gewährt werden. |
| --- | --- |

(6)

Da die beantragte Ausnahmeregelung den territorialen Anwendungsbereich für Mehrwertsteuerzwecke betrifft, der künftig unverändert bleiben sollte, sollte die beantragte Ausnahmeregelung unbefristet gewährt werden.

| (7) | Die Ausnahmeregelung wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwersteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben — |
| --- | --- |

(7)

Die Ausnahmeregelung wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwersteuer-Eigenmittel der Europäischen Union haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG werden Bulgarien und Rumänien ermächtigt, in Bezug auf die Instandhaltung, Reparatur und Gebührenerhebung hinsichtlich der zwischen Vidin (Bulgarien) und Calafat (Rumänien) verlaufenden Grenzbrücke über die Donau die Ausnahmeregelungen gemäß den Artikeln 2 und 3 dieses Beschlusses anzuwenden.

Artikel 2

Zur Bestimmung des Ortes der steuerbaren Umsätze bezüglich der Instandhaltung oder Reparatur der Grenzbrücke gilt für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen, die für die Instandhaltung oder Reparatur bestimmt sind, die Mitte der Brücke als Staatsgrenze.

Artikel 3

Zur Bestimmung des Ortes steuerbarer Umsätze bezüglich der Erhebung von Brückenbenutzungsgebühren gilt die gesamte Länge der Brücke als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelegen, in dem die Transitfahrt beginnt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien und an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

---

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/57 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/57

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9181)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/795/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat Fragebögen ausgearbeitet, in denen festgelegt ist, welche Informationen die Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU im Zeitraum 2013-2016 zu übermitteln haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat Fragebögen ausgearbeitet, in denen festgelegt ist, welche Informationen die Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU im Zeitraum 2013-2016 zu übermitteln haben.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einen nur das Jahr 2013 abdeckenden Fragebogen zu beantworten, mit dem sie über Maßnahmen Bericht erstatten, die sie zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU getroffen haben, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (2), der Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (3), der Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (4), der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (5), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (6), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (7) und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (8) vor der Aufhebung dieser Richtlinien durch die Richtlinie 2010/75/EU Anwendung fanden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, einen nur das Jahr 2013 abdeckenden Fragebogen zu beantworten, mit dem sie über Maßnahmen Bericht erstatten, die sie zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU getroffen haben, die nicht bereits gemäß der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (2), der Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (3), der Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (4), der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (5), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (6), der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (7) und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (8) vor der Aufhebung dieser Richtlinien durch die Richtlinie 2010/75/EU Anwendung fanden.

| (3) | Außerdem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Fragebogen zu beantworten, mit dem sie für den Zeitraum 2013-2016 repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2010/75/EU sowie über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27 übermitteln, was es der Kommission ermöglicht, Informationen über allgemeine Durchführungsmaßnahmen zu sammeln (Modul 1), eine Informationsquelle für einzelne Anlagen zu schaffen, die mit dem Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister übereinstimmt (Modul 2), die korrekte Anwendung der besten verfügbaren Techniken in den Genehmigungen zu bestätigen (Modul 3) und die Anwendung von sektorspezifischen Mindestanforderungen zu überprüfen (Modul 4). |
| --- | --- |

(3)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, einen Fragebogen zu beantworten, mit dem sie für den Zeitraum 2013-2016 repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2010/75/EU sowie über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27 übermitteln, was es der Kommission ermöglicht, Informationen über allgemeine Durchführungsmaßnahmen zu sammeln (Modul 1), eine Informationsquelle für einzelne Anlagen zu schaffen, die mit dem Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister übereinstimmt (Modul 2), die korrekte Anwendung der besten verfügbaren Techniken in den Genehmigungen zu bestätigen (Modul 3) und die Anwendung von sektorspezifischen Mindestanforderungen zu überprüfen (Modul 4).

| (4) | Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten diese Informationen in elektronischer Form zur Verfügung. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten diese Informationen in elektronischer Form zur Verfügung.

| (5) | Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu gewährleisten, sollte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ein spezifisches elektronisches Berichtsformat ausarbeiten. |
| --- | --- |

(5)

Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu gewährleisten, sollte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ein spezifisches elektronisches Berichtsformat ausarbeiten.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU errichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU errichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten stellen der Europäischen Kommission Informationen über die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU zur Verfügung, indem sie — unter Verwendung des für die Zwecke dieser Berichterstattung noch auszuarbeitenden spezifischen Berichtsformats — die Fragen in den Anhängen I und II beantworten.

Die Antworten zum Fragebogen gemäß Anhang I sind spätestens bis 30. September 2014 zu übermitteln.

Die Antworten zum Fragebogen gemäß Anhang II sind spätestens bis 30. September 2017 zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

1

(2)  ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19.

2

(3)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1.

3

(4)  ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 11.

4

(5)  ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

5

(6)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

6

(7)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

7

(8)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

8

---

ANHANG I

Fragebogen gemäß Artikel 1 Absatz 2 zur Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU

Allgemeine Bemerkungen:

| a) | Die Antworten zu diesem Fragebogen beziehen sich auf den Zeitraum vom 7. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013. |
| --- | --- |

a)

Die Antworten zu diesem Fragebogen beziehen sich auf den Zeitraum vom 7. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

| b) | Werden in einer Frage Angaben zu zeitvariablen Parametern erbeten, so sollte in der Antwort auf den Stand vom 31. Dezember 2013 Bezug genommen werden. |
| --- | --- |

b)

Werden in einer Frage Angaben zu zeitvariablen Parametern erbeten, so sollte in der Antwort auf den Stand vom 31. Dezember 2013 Bezug genommen werden.

| c) | In den Antworten auf die nachstehenden Fragen sind nur Angaben zu den Änderungen zu machen, die die Mitgliedstaaten vorgenommen haben, um die Bestimmungen des Artikels 80 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU umzusetzen. |
| --- | --- |

c)

In den Antworten auf die nachstehenden Fragen sind nur Angaben zu den Änderungen zu machen, die die Mitgliedstaaten vorgenommen haben, um die Bestimmungen des Artikels 80 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU umzusetzen.

| d) | In diesem Fragebogen sind mit „Strategie oder Leitlinien des Mitgliedstaats“ bestehende Durchführungsmaßnahmen gemeint, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet bzw. angewendet werden. Möchte ein Mitgliedstaat Angaben zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU in einzelstaatliches Recht machen, so entbindet ihn dies nicht von der Einhaltung von Artikel 80 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU. |
| --- | --- |

d)

In diesem Fragebogen sind mit „Strategie oder Leitlinien des Mitgliedstaats“ bestehende Durchführungsmaßnahmen gemeint, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet bzw. angewendet werden. Möchte ein Mitgliedstaat Angaben zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU in einzelstaatliches Recht machen, so entbindet ihn dies nicht von der Einhaltung von Artikel 80 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU.

1.   Nichteinhaltung der Anforderungen (Artikel 8)

Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen „eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt“?

2.   Genehmigungsauflagen (Artikel 14)

Geben Sie eine Zusammenfassung einer etwaigen Strategie oder von Leitlinien des Mitgliedstaats für die folgenden Fragen sowie, falls diese im Internet veröffentlicht sind, einen Link zur Fundstelle:

| 2.1. | Wie wird sichergestellt, dass die BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen dienen? (Artikel 14 Absatz 3) |
| --- | --- |

2.1.

Wie wird sichergestellt, dass die BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen dienen? (Artikel 14 Absatz 3)

| 2.2. | Auf welche Weise dürfen die zuständigen Behörden strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind? (Artikel 14 Absatz 4) |
| --- | --- |

2.2.

Auf welche Weise dürfen die zuständigen Behörden strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind? (Artikel 14 Absatz 4)

3.   Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen (Artikel 15)

Geben Sie eine Zusammenfassung einer etwaigen Strategie oder von Leitlinien des Mitgliedstaats für die folgenden Fragen sowie, falls diese im Internet veröffentlicht sind, einen Link zur Fundstelle:

| 3.1. | Wie werden die Emissionsgrenzwerte zu den „mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten“, wie sie in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind, in Beziehung gesetzt? (Artikel 15 Absatz 3) |
| --- | --- |

3.1.

Wie werden die Emissionsgrenzwerte zu den „mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten“, wie sie in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind, in Beziehung gesetzt? (Artikel 15 Absatz 3)

| 3.2. | Auf welche Weise werden Ausnahmen von Artikel 15 Absatz 3 gewährt? (Artikel 15 Absatz 4) |
| --- | --- |

3.2.

Auf welche Weise werden Ausnahmen von Artikel 15 Absatz 3 gewährt? (Artikel 15 Absatz 4)

| 3.3. | Wie gestaltet sich die Kosten-Nutzen-Bewertung, aufgrund deren solche Ausnahmen gewährt werden, und was gilt als „unverhältnismäßig höhere Kosten, gemessen am Umweltnutzen“? (Artikel 15 Absatz 4) |
| --- | --- |

3.3.

Wie gestaltet sich die Kosten-Nutzen-Bewertung, aufgrund deren solche Ausnahmen gewährt werden, und was gilt als „unverhältnismäßig höhere Kosten, gemessen am Umweltnutzen“? (Artikel 15 Absatz 4)

| 3.4. | Sind die Ausnahmen vom Umfang her oder zeitlich begrenzt? (Artikel 15 Absatz 4) |
| --- | --- |

3.4.

Sind die Ausnahmen vom Umfang her oder zeitlich begrenzt? (Artikel 15 Absatz 4)

| 3.5. | Auf welche Weise werden vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß Artikel 11 Buchstaben a und b und von Artikel 15 Absätze 2 und 3 für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigt? (Artikel 15 Absatz 5) |
| --- | --- |

3.5.

Auf welche Weise werden vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß Artikel 11 Buchstaben a und b und von Artikel 15 Absätze 2 und 3 für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigt? (Artikel 15 Absatz 5)

4.   Überwachungsauflagen (Artikel 16)

Geben Sie eine Zusammenfassung einer etwaigen Strategie oder von Leitlinien des Mitgliedstaats für die folgenden Fragen sowie, falls diese im Internet veröffentlicht sind, einen Link zur Fundstelle:

| 4.1. | Wie wird sichergestellt, dass sich die Überwachungsauflagen auf die BVT-Schlussfolgerungen stützen? (Artikel 16 Absatz 1) |
| --- | --- |

4.1.

Wie wird sichergestellt, dass sich die Überwachungsauflagen auf die BVT-Schlussfolgerungen stützen? (Artikel 16 Absatz 1)

| 4.2. | Wie wird die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung für Boden und Grundwasser festgelegt? (Artikel 16 Absatz 2) |
| --- | --- |

4.2.

Wie wird die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung für Boden und Grundwasser festgelegt? (Artikel 16 Absatz 2)

| 4.3. | Wie wird für die Überwachung von Boden und Grundwasser „anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos“ eine geringere als die vorgeschriebene Häufigkeit gerechtfertigt? (Artikel 16 Absatz 2) |
| --- | --- |

4.3.

Wie wird für die Überwachung von Boden und Grundwasser „anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos“ eine geringere als die vorgeschriebene Häufigkeit gerechtfertigt? (Artikel 16 Absatz 2)

5.   Allgemeine bindende Vorschriften (Artikel 17)

Im Falle von allgemeinen bindenden Vorschriften für die Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU:

| 5.1. | Für welche Anforderungen, Tätigkeiten (gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU) und Schadstoffe gelten die allgemeinen bindenden Vorschriften? |
| --- | --- |

5.1.

Für welche Anforderungen, Tätigkeiten (gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU) und Schadstoffe gelten die allgemeinen bindenden Vorschriften?

| 5.2. | Wie wird mit allgemeinen bindenden Vorschriften „ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen“ gewährleistet? (Artikel 17 Absatz 1) |
| --- | --- |

5.2.

Wie wird mit allgemeinen bindenden Vorschriften „ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen“ gewährleistet? (Artikel 17 Absatz 1)

| 5.3. | Wie wird sichergestellt, dass sich die allgemeinen bindenden Vorschriften auf die besten verfügbaren Techniken stützen? (Artikel 17 Absatz 2) |
| --- | --- |

5.3.

Wie wird sichergestellt, dass sich die allgemeinen bindenden Vorschriften auf die besten verfügbaren Techniken stützen? (Artikel 17 Absatz 2)

| 5.4. | Wie werden die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert, „um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen“? (Artikel 17 Absatz 3) |
| --- | --- |

5.4.

Wie werden die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert, „um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen“? (Artikel 17 Absatz 3)

| 5.5. | Wie wird bei der „amtlichen Veröffentlichung“ der allgemeinen bindenden Vorschriften auf die Richtlinie 2010/75/EU Bezug genommen? (Artikel 17 Absatz 4) |
| --- | --- |

5.5.

Wie wird bei der „amtlichen Veröffentlichung“ der allgemeinen bindenden Vorschriften auf die Richtlinie 2010/75/EU Bezug genommen? (Artikel 17 Absatz 4)

| 5.6. | Wenn die allgemeinen bindenden Vorschriften im Internet veröffentlicht werden, geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. |
| --- | --- |

5.6.

Wenn die allgemeinen bindenden Vorschriften im Internet veröffentlicht werden, geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle.

6.   Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken (Artikel 19)

| 6.1. | Wie verfolgen die zuständigen Behörden die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen bzw. wie werden sie darüber unterrichtet? |
| --- | --- |

6.1.

Wie verfolgen die zuständigen Behörden die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen bzw. wie werden sie darüber unterrichtet?

| 6.2. | Wie machen die zuständigen Behörden die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich? |
| --- | --- |

6.2.

Wie machen die zuständigen Behörden die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich?

7.   Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen (Artikel 21)

Geben Sie eine Zusammenfassung einer etwaigen Strategie oder von Leitlinien des Mitgliedstaats für die folgenden Aspekte des Verfahrens für die Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen sowie, falls diese im Internet veröffentlicht sind, einen Link zur Fundstelle:

| 7.1. | Welche Informationen werden üblicherweise für die Zwecke einer Überprüfung/Aktualisierung von den Betreibern verlangt? (Artikel 21 Absatz 2) |
| --- | --- |

7.1.

Welche Informationen werden üblicherweise für die Zwecke einer Überprüfung/Aktualisierung von den Betreibern verlangt? (Artikel 21 Absatz 2)

| 7.2. | Wie wird die „Haupttätigkeit“ einer Anlage definiert und/oder bestimmt? (Artikel 21 Absatz 3) |
| --- | --- |

7.2.

Wie wird die „Haupttätigkeit“ einer Anlage definiert und/oder bestimmt? (Artikel 21 Absatz 3)

| 7.3. | Wie wird die Überprüfung/Aktualisierung der Genehmigungsauflagen im Falle einer starken Umweltverschmutzung, aus Gründen der Betriebssicherheit oder aufgrund einer neuen oder überarbeiteten Umweltqualitätsnorm ausgelöst? (Artikel 21 Absatz 5) |
| --- | --- |

7.3.

Wie wird die Überprüfung/Aktualisierung der Genehmigungsauflagen im Falle einer starken Umweltverschmutzung, aus Gründen der Betriebssicherheit oder aufgrund einer neuen oder überarbeiteten Umweltqualitätsnorm ausgelöst? (Artikel 21 Absatz 5)

8.   Stilllegung (Artikel 22)

| 8.1. | Wie wird entschieden, für welche Tätigkeiten ein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich ist?






  a) | Bei welchen Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU werden gewöhnlich „relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt“? (Artikel 22 Absatz 2) |
| --- | --- | --- |

8.1.

Wie wird entschieden, für welche Tätigkeiten ein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich ist?

a)

Bei welchen Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU werden gewöhnlich „relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt“? (Artikel 22 Absatz 2)

| b) | Wie wird „eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage“ berücksichtigt? (Artikel 22 Absatz 2) |
| --- | --- |

b)

Wie wird „eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage“ berücksichtigt? (Artikel 22 Absatz 2)

| c) | Welche Informationen müssen die Betreiber in die Berichte über den Ausgangszustand aufnehmen? (Artikel 22 Absatz 2) |
| --- | --- |

c)

Welche Informationen müssen die Betreiber in die Berichte über den Ausgangszustand aufnehmen? (Artikel 22 Absatz 2)

| d) | Welcher Gebrauch wurde in diesem Zusammenhang von den Leitlinien der Kommission für „den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand“ gemacht? (Artikel 22 Absatz 2) |
| --- | --- |

d)

Welcher Gebrauch wurde in diesem Zusammenhang von den Leitlinien der Kommission für „den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand“ gemacht? (Artikel 22 Absatz 2)

| 8.2. | Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten:






  a) | Wie bewerten die Betreiber „den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung“? (Artikel 22 Absatz 3) |
| --- | --- | --- |

8.2.

Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten:

a)

Wie bewerten die Betreiber „den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung“? (Artikel 22 Absatz 3)

| b) | Wie wird entschieden, ob eine Anlage „erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen“ verursacht hat? (Artikel 22 Absatz 3) |
| --- | --- |

b)

Wie wird entschieden, ob eine Anlage „erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen“ verursacht hat? (Artikel 22 Absatz 3)

| c) | Wie wird entschieden, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser „eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt“ darstellt? (Artikel 22 Absatz 3) |
| --- | --- |

c)

Wie wird entschieden, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser „eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt“ darstellt? (Artikel 22 Absatz 3)

| d) | Wie wird entschieden, welche erforderlichen Maßnahmen die Betreiber ergreifen müssen? (Artikel 22 Absätze 3 und 4) |
| --- | --- |

d)

Wie wird entschieden, welche erforderlichen Maßnahmen die Betreiber ergreifen müssen? (Artikel 22 Absätze 3 und 4)

9.   Umweltinspektionen (Artikel 23)

| 9.1. | Welche „Umweltinspektionspläne“ wurden erstellt? Was enthalten diese Pläne? Wo sind sie für die Öffentlichkeit zugänglich? Bei einer Veröffentlichung im Internet geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 2) |
| --- | --- |

9.1.

Welche „Umweltinspektionspläne“ wurden erstellt? Was enthalten diese Pläne? Wo sind sie für die Öffentlichkeit zugänglich? Bei einer Veröffentlichung im Internet geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 2)

| 9.2. | Welche „Programme für routinemäßige Umweltinspektionen“ wurden aufgestellt? Was enthalten diese Programme? Wo sind sie für die Öffentlichkeit zugänglich? Bei einer Veröffentlichung im Internet geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 4) |
| --- | --- |

9.2.

Welche „Programme für routinemäßige Umweltinspektionen“ wurden aufgestellt? Was enthalten diese Programme? Wo sind sie für die Öffentlichkeit zugänglich? Bei einer Veröffentlichung im Internet geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 4)

| 9.3. | Wie werden die mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken systematisch beurteilt, um über die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen zu entscheiden? Bitte geben Sie eine Zusammenfassung etwaiger relevanter Leitlinien mit Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 4) |
| --- | --- |

9.3.

Wie werden die mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken systematisch beurteilt, um über die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen zu entscheiden? Bitte geben Sie eine Zusammenfassung etwaiger relevanter Leitlinien mit Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 4)

| 9.4. | Unter welchen Umständen werden „nicht routinemäßige Umweltinspektionen“ durchgeführt? (Artikel 23 Absatz 5) |
| --- | --- |

9.4.

Unter welchen Umständen werden „nicht routinemäßige Umweltinspektionen“ durchgeführt? (Artikel 23 Absatz 5)

| 9.5. | Welche Informationen enthalten die Berichte über die Vor-Ort-Besichtigungen normalerweise? Wie werden diese Berichte dem Betreiber übermittelt? Wie werden sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Gibt es Fälle, in denen solche Berichte aufgrund der Vorschriften der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (1) der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden? (Artikel 23 Absatz 6) |
| --- | --- |

9.5.

Welche Informationen enthalten die Berichte über die Vor-Ort-Besichtigungen normalerweise? Wie werden diese Berichte dem Betreiber übermittelt? Wie werden sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Gibt es Fälle, in denen solche Berichte aufgrund der Vorschriften der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (1) der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden? (Artikel 23 Absatz 6)

| 9.6. | Welche Mechanismen stellen sicher, dass die Betreiber alle in dem Bericht über die Vor-Ort-Besichtigungen aufgeführten erforderlichen Maßnahmen ergreifen? (Artikel 23 Absatz 6) |
| --- | --- |

9.6.

Welche Mechanismen stellen sicher, dass die Betreiber alle in dem Bericht über die Vor-Ort-Besichtigungen aufgeführten erforderlichen Maßnahmen ergreifen? (Artikel 23 Absatz 6)

10.   Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit (Artikel 24)

| 10.1. | Wie erhält die Öffentlichkeit „frühzeitig und in effektiver Weise“ die Möglichkeit, sich an den Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung/zur Aktualisierung der Genehmigungsauflagen zu beteiligen, insbesondere wenn Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 vorgeschlagen werden? (Artikel 24 Absatz 1) |
| --- | --- |

10.1.

Wie erhält die Öffentlichkeit „frühzeitig und in effektiver Weise“ die Möglichkeit, sich an den Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung/zur Aktualisierung der Genehmigungsauflagen zu beteiligen, insbesondere wenn Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 vorgeschlagen werden? (Artikel 24 Absatz 1)

| 10.2. | Wie werden die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? (Artikel 24 Absätze 2 und 3) |
| --- | --- |

10.2.

Wie werden die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? (Artikel 24 Absätze 2 und 3)

| 10.3. | Werden alle relevanten Informationen über das Internet zugänglich gemacht? (Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a, b und f und Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a) |
| --- | --- |

10.3.

Werden alle relevanten Informationen über das Internet zugänglich gemacht? (Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a, b und f und Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a)

11.   Zukunftstechniken (Artikel 27)

Wie fördern die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken und insbesondere der in den BVT-Merkblättern bestimmten Zukunftstechniken? (Artikel 27 Absatz 1)

---

(1)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

---

ANHANG II

Fragebogen gemäß Artikel 1 Absatz 3 zur Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU

Allgemeine Bemerkungen:

| a) | Dieser Fragebogen bezieht sich auf den Zeitraum vom 7. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. |
| --- | --- |

a)

Dieser Fragebogen bezieht sich auf den Zeitraum vom 7. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.

| b) | Werden in einer Frage Angaben zu zeitvariablen Parametern erbeten, so sollte in der Antwort auf den Stand vom 31. Dezember 2016 Bezug genommen werden. |
| --- | --- |

b)

Werden in einer Frage Angaben zu zeitvariablen Parametern erbeten, so sollte in der Antwort auf den Stand vom 31. Dezember 2016 Bezug genommen werden.

MODUL 1 —   DURCHFÜHRUNG — AKTUALISIERUNG

Anmerkung zu Modul 1:

Diese Fragen beziehen sich auf Anlagen, die unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallen.

1.   Durchführung — Änderungen

Haben sich bei der Durchführung der Richtlinie 2010/75/EU seit dem letzten Berichtszeitraum größere Änderungen gegenüber den Angaben ergeben, die in Beantwortung des Fragebogens für die erste Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie übermittelt wurden? Wenn ja, nehmen Sie bitte eine Aktualisierung vor, indem Sie die Änderungen und die Gründe für diese beschreiben, und nennen Sie gegebenenfalls Fundstellen.

2.   Durchführung — Probleme

Sind Sie bei der Anwendung der gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Probleme gestoßen? Wenn ja, beschreiben Sie bitte diese Probleme und die Gründe für diese.

MODUL 2 —   ANGABEN ZU EINZELNEN ANLAGEN

Anmerkung zu Modul 2:

Die Querverweise auf andere EU-Rechtsvorschriften sollen lediglich kenntlich machen, dass solche Querverbindungen existieren, nicht aber die genauen Berührungspunkte zwischen den unter die einzelnen Regelungen fallenden Anlagen aufzeigen.

3.   Bitte übermitteln Sie folgende Angaben zu unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallenden Anlagen („IED-Anlagen“):

3.1.   Allgemeine Angaben:

| | Feld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 3.1.1 | Referenznummer der IED-Anlage | Eindeutige Anlagenkennung für die Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU. |
| 3.1.2 | Referenznummer der unter die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (1) fallenden Betriebseinrichtung (fakultativ) | Falls die IED-Anlage ganz oder teilweise unter die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 fällt, geben Sie bitte die Kennnummer an, die für die Berichterstattung über diese Betriebseinrichtung im Rahmen der Verordnung verwendet wird. |
| 3.1.3 | Referenznummer des unter die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (2) fallenden Betriebs (fakultativ) | Falls die IED-Anlage ganz oder teilweise unter die Richtlinie 2012/18/EU fällt, geben Sie bitte die im Informationsabrufsystem für Seveso-Anlagen (Seveso Plant Information Retrieval System — SPIRS) verwendete eindeutige Kennung an. |
| 3.1.4 | Referenznummer der unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (3) fallenden Anlage (fakultativ) | Falls die IED-Anlage ganz oder teilweise unter die Richtlinie 2003/87/EG fällt, geben die bitte die eindeutige Registerkennung im EU-Transaktionsprotokoll an. |
| 3.1.5 | Name der Anlage | Nach Möglichkeit in einem Format, das mit dem bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feld „Name der Betriebseinrichtung“ kompatibel ist |
| 3.1.6 | Unter die Richtlinie 2010/75/EU fallende Tätigkeiten | Alle Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU, die in der Anlage durchgeführt werden. |
| 3.1.7 | Andere relevante Kapitel der Richtlinie 2010/75/EU | Bitte geben Sie an, welche der Kapitel III, IV, V und VI der Richtlinie 2010/75/EU auch auf die Anlage (oder einen Teil davon) gelten. |

Feld

Beschreibung

3.1.1

Referenznummer der IED-Anlage

Eindeutige Anlagenkennung für die Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU.

3.1.2

Referenznummer der unter die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (1) fallenden Betriebseinrichtung (fakultativ)

Falls die IED-Anlage ganz oder teilweise unter die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 fällt, geben Sie bitte die Kennnummer an, die für die Berichterstattung über diese Betriebseinrichtung im Rahmen der Verordnung verwendet wird.

3.1.3

Referenznummer des unter die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (2) fallenden Betriebs (fakultativ)

Falls die IED-Anlage ganz oder teilweise unter die Richtlinie 2012/18/EU fällt, geben Sie bitte die im Informationsabrufsystem für Seveso-Anlagen (Seveso Plant Information Retrieval System — SPIRS) verwendete eindeutige Kennung an.

3.1.4

Referenznummer der unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (3) fallenden Anlage (fakultativ)

Falls die IED-Anlage ganz oder teilweise unter die Richtlinie 2003/87/EG fällt, geben die bitte die eindeutige Registerkennung im EU-Transaktionsprotokoll an.

3.1.5

Name der Anlage

Nach Möglichkeit in einem Format, das mit dem bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feld „Name der Betriebseinrichtung“ kompatibel ist

3.1.6

Unter die Richtlinie 2010/75/EU fallende Tätigkeiten

Alle Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU, die in der Anlage durchgeführt werden.

3.1.7

Andere relevante Kapitel der Richtlinie 2010/75/EU

Bitte geben Sie an, welche der Kapitel III, IV, V und VI der Richtlinie 2010/75/EU auch auf die Anlage (oder einen Teil davon) gelten.

3.2.   Kontaktangaben:

| | Feld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 3.2.1 | Name des Betreibers | Nach Möglichkeit in einem Format, das mit dem bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feld „Name der Muttergesellschaft“ kompatibel ist. |
| 3.2.2 | Adressdaten der Anlage — Straße, Stadt, Postleitzahl und Land | Im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (4) und nach Möglichkeit in einem Format, das mit den bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feldern „Straße“, „Stadt/Gemeinde“, „Postleitzahl“ und „Land“ kompatibel ist. |
| 3.2.3 | Geografische Länge/Breite der Anlage | Im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG und nach Möglichkeit in einem Format, das mit dem bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feld „Koordinaten des Standortes“ kompatibel ist. |

Feld

Beschreibung

3.2.1

Name des Betreibers

Nach Möglichkeit in einem Format, das mit dem bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feld „Name der Muttergesellschaft“ kompatibel ist.

3.2.2

Adressdaten der Anlage — Straße, Stadt, Postleitzahl und Land

Im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (4) und nach Möglichkeit in einem Format, das mit den bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feldern „Straße“, „Stadt/Gemeinde“, „Postleitzahl“ und „Land“ kompatibel ist.

3.2.3

Geografische Länge/Breite der Anlage

Im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG und nach Möglichkeit in einem Format, das mit dem bei der Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 verwendeten Feld „Koordinaten des Standortes“ kompatibel ist.

3.3.   Zuständige Behörden:

| | Feld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 3.3.1 | Für die Erteilung von Genehmigungen zuständige Behörde | Name(n) und E-Mail-Adresse(n) der zuständigen Behörde(n). |
| 3.3.2 | Für Inspektionen und Durchsetzung zuständige Behörde | Name(n) und E-Mail-Adresse(n) der zuständigen Behörde(n). |
| 3.3.3 | Gesamtzahl der Vor-Ort-Besichtigungen durch die zuständigen Behörden (Artikel 23 Artikel 4) | Jährliche Gesamtzahl für jedes der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016. |

Feld

Beschreibung

3.3.1

Für die Erteilung von Genehmigungen zuständige Behörde

Name(n) und E-Mail-Adresse(n) der zuständigen Behörde(n).

3.3.2

Für Inspektionen und Durchsetzung zuständige Behörde

Name(n) und E-Mail-Adresse(n) der zuständigen Behörde(n).

3.3.3

Gesamtzahl der Vor-Ort-Besichtigungen durch die zuständigen Behörden (Artikel 23 Artikel 4)

Jährliche Gesamtzahl für jedes der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016.

3.4.   Angaben zu den Genehmigungen:

| | Feld | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 3.4.1 | Weblink zu allen aktiven Genehmigungen | Wie in Artikel 24 Absatz 2 vorgeschrieben. |
| 3.4.2 | Fällt die Anlage unter eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 15 Absatz 4? | Ja/Nein |
| 3.4.3 | Wurde ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 erstellt? | Ja/Nein |

Feld

Beschreibung

3.4.1

Weblink zu allen aktiven Genehmigungen

Wie in Artikel 24 Absatz 2 vorgeschrieben.

3.4.2

Fällt die Anlage unter eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 15 Absatz 4?

Ja/Nein

3.4.3

Wurde ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 erstellt?

Ja/Nein

MODUL 3 —   SEKTORSPEZIFISCHE ANGABEN

Anmerkungen zu Modul 3:

Gegenstand dieses Moduls sind Anlagen, für welche die Genehmigung aufgrund von veröffentlichten Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen überprüft/aktualisiert wurde, d. h. Anlagen, deren Haupttätigkeit unter folgende Beschlüsse fällt:

| — | Durchführungsbeschluss 2012/134/EU über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung
   (5); oder |
| --- | --- |

—

Durchführungsbeschluss 2012/134/EU über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung
   (5); oder

| — | Durchführungsbeschluss 2012/135/EU über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung
   (6). |
| --- | --- |

—

Durchführungsbeschluss 2012/135/EU über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung
   (6).

4.   Genehmigungsauflagen (Artikel 14)

Dienten neben den BVT-Schlussfolgerungen noch weitere Informationsquellen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen? (Artikel 14 Absatz 3)

5.   Strengere Genehmigungsauflagen (Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 18)

| 5.1. | Welche Umweltqualitätsnormen erforderten strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, und welche zusätzlichen Auflagen wurden in den Genehmigungen vorgesehen? (Artikel 18) |
| --- | --- |

5.1.

Welche Umweltqualitätsnormen erforderten strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, und welche zusätzlichen Auflagen wurden in den Genehmigungen vorgesehen? (Artikel 18)

| 5.2. | Bitte nennen Sie andere Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 4 strengere Genehmigungsauflagen vorgegeben haben, als sie mit der Verwendung der BVT einzuhalten sind. |
| --- | --- |

5.2.

Bitte nennen Sie andere Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 4 strengere Genehmigungsauflagen vorgegeben haben, als sie mit der Verwendung der BVT einzuhalten sind.

6.   Festlegung von Genehmigungsauflagen bei Fehlen einschlägiger BVT-Schlussfolgerungen (Artikel 14 Absätze 5 und 6)

| 6.1. | Beschreiben Sie (mit Beispielen) das Verfahren für die Festlegung von Genehmigungsauflagen






  a) | auf der Grundlage einer BVT, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist; (Artikel 14 Absatz 5) |
| --- | --- | --- |

6.1.

Beschreiben Sie (mit Beispielen) das Verfahren für die Festlegung von Genehmigungsauflagen

a)

auf der Grundlage einer BVT, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist; (Artikel 14 Absatz 5)

| b) | auf der Grundlage einer BVT, die nach vorheriger Konsultation des Betreibers bestimmt wurde, da „für eine Tätigkeit oder einen Typ eines Produktionsprozesses, die bzw. der innerhalb einer Anlage durchgeführt wird, keine BVT-Schlussfolgerungen vorliegen“ oder „diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses abdecken“. (Artikel 14 Absatz 6) |
| --- | --- |

b)

auf der Grundlage einer BVT, die nach vorheriger Konsultation des Betreibers bestimmt wurde, da „für eine Tätigkeit oder einen Typ eines Produktionsprozesses, die bzw. der innerhalb einer Anlage durchgeführt wird, keine BVT-Schlussfolgerungen vorliegen“ oder „diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses abdecken“. (Artikel 14 Absatz 6)

| 6.2. | Geben Sie für die oben genannten Beispiele an,






  a) | warum die Informationen in den BVT-Schlussfolgerungen nicht anwendbar waren; |
| --- | --- | --- |

6.2.

Geben Sie für die oben genannten Beispiele an,

a)

warum die Informationen in den BVT-Schlussfolgerungen nicht anwendbar waren;

| b) | welche zusätzlichen Informationsquellen zur Ermittlung von BVT herangezogen wurden; |
| --- | --- |

b)

welche zusätzlichen Informationsquellen zur Ermittlung von BVT herangezogen wurden;

| c) | wie die in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU aufgeführten Kriterien besonders berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

c)

wie die in Anhang III der Richtlinie 2010/75/EU aufgeführten Kriterien besonders berücksichtigt wurden.

7.   Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen (Artikel 15)

| 7.1. | Im Falle von Genehmigungen, bei denen ein oder mehrere Emissionsgrenzwerte in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den mit den BVT in den BVT-Schlussfolgerungen assoziierten Emissionswerten abweichen (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b):






  a) | Beschreiben Sie die Art dieser abweichenden Emissionsgrenzwerte und geben Sie Beispiele; |
| --- | --- | --- |

7.1.

Im Falle von Genehmigungen, bei denen ein oder mehrere Emissionsgrenzwerte in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den mit den BVT in den BVT-Schlussfolgerungen assoziierten Emissionswerten abweichen (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b):

a)

Beschreiben Sie die Art dieser abweichenden Emissionsgrenzwerte und geben Sie Beispiele;

| b) | nennen Sie Beispiele (anhand der Zusammenfassung der Ergebnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii), die zeigen, wie die Emissionsüberwachung herangezogen wurde, um „um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben“. (Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2). |
| --- | --- |

b)

nennen Sie Beispiele (anhand der Zusammenfassung der Ergebnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii), die zeigen, wie die Emissionsüberwachung herangezogen wurde, um „um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben“. (Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2).

| 7.2. | Bitte geben Sie für alle Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 gewährt wurde, Folgendes an:






  a) | die Emissionsquelle, für die eine solche Ausnahme gilt; |
| --- | --- | --- |

7.2.

Bitte geben Sie für alle Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 gewährt wurde, Folgendes an:

a)

die Emissionsquelle, für die eine solche Ausnahme gilt;

| b) | die mit BVT assoziierten Emissionswerte, für die eine Ausnahme gewährt wurde; |
| --- | --- |

b)

die mit BVT assoziierten Emissionswerte, für die eine Ausnahme gewährt wurde;

| c) | die tatsächlichen Emissionsgrenzwerte; |
| --- | --- |

c)

die tatsächlichen Emissionsgrenzwerte;

| d) | gegebenenfalls der oder die Übergangszeiträume, die für die Erfüllung von Artikel 15 Absatz 3 gewährt wurden; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls der oder die Übergangszeiträume, die für die Erfüllung von Artikel 15 Absatz 3 gewährt wurden;

| e) | die Webseite(n), die Informationen über die Anwendung von Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 enthält/enthalten (Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f). |
| --- | --- |

e)

die Webseite(n), die Informationen über die Anwendung von Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 enthält/enthalten (Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f).

| 7.3. | Wurden befristete Abweichungen für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigt? (Artikel 15 Absatz 5) |
| --- | --- |

7.3.

Wurden befristete Abweichungen für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigt? (Artikel 15 Absatz 5)

8.   Überwachung (Artikel 16)

| 8.1. | Welche Häufigkeit wurde in den Genehmigungen generell für die Überwachung der Emissionen in die Luft, der Emissionen in das Wasser, der Emissionen in den Boden/das Grundwasser und anderer relevanter Prozessparameter festgelegt? |
| --- | --- |

8.1.

Welche Häufigkeit wurde in den Genehmigungen generell für die Überwachung der Emissionen in die Luft, der Emissionen in das Wasser, der Emissionen in den Boden/das Grundwasser und anderer relevanter Prozessparameter festgelegt?

| 8.2. | Wie wurde bei der Festlegung der Häufigkeit auf BVT-Schlussfolgerungen zurückgegriffen? |
| --- | --- |

8.2.

Wie wurde bei der Festlegung der Häufigkeit auf BVT-Schlussfolgerungen zurückgegriffen?

9.   Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen (Artikel 21)

Für alle Überprüfungen von Genehmigungen, die bis 8. März 2016 noch nicht abgeschlossen wurden, geben Sie bitte Folgendes an:

| a) | Namen der Anlagen und Referenznummern der Genehmigungen; |
| --- | --- |

a)

Namen der Anlagen und Referenznummern der Genehmigungen;

| b) | die Gründe, weshalb die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

b)

die Gründe, weshalb die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist;

| c) | das Datum, bis zu dem die Überprüfung abgeschlossen sein wird. |
| --- | --- |

c)

das Datum, bis zu dem die Überprüfung abgeschlossen sein wird.

10.   Sonstiges

Haben Sie Rückmeldungen zu etwaigen praktischen Problemen, auf die Sie bei der Verwendung von BVT-Schlussfolgerungen für die beiden unter Modul 3 fallenden Sektore gestoßen sind?

MODUL 4 —   MINDESTANFORDERUNGEN

11.   Abfallverbrennung und -mitverbrennung:

Für unter Kapitel IV der Richtlinie 2010/75/EU fallende Anlagen:

| 11.1. | Nennen Sie die Anlagen, für die die zuständigen Behörden Betriebsbedingungen gemäß Artikel 51 Absatz 1, 2 oder 3 genehmigt haben, und geben Sie die tatsächlichen Betriebsbedingungen sowie die Ergebnisse der diesbezüglich vorgenommenen Prüfungen an. (Artikel 51 Absatz 4) |
| --- | --- |

11.1.

Nennen Sie die Anlagen, für die die zuständigen Behörden Betriebsbedingungen gemäß Artikel 51 Absatz 1, 2 oder 3 genehmigt haben, und geben Sie die tatsächlichen Betriebsbedingungen sowie die Ergebnisse der diesbezüglich vorgenommenen Prüfungen an. (Artikel 51 Absatz 4)

| 11.2. | Für jede Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr übermitteln Sie bitte






  a) | Informationen über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage; |
| --- | --- | --- |

11.2.

Für jede Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr übermitteln Sie bitte

a)

Informationen über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage;

| b) | Angaben zur Durchführung des Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozesses (Angabe der Betriebsstunden sowie der Anzahl und Gesamtdauer von Ausfällen, soweit verfügbar); |
| --- | --- |

b)

Angaben zur Durchführung des Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozesses (Angabe der Betriebsstunden sowie der Anzahl und Gesamtdauer von Ausfällen, soweit verfügbar);

| c) | Angaben zum Umfang der Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsgrenzwerten; |
| --- | --- |

c)

Angaben zum Umfang der Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsgrenzwerten;

| d) | eine Beschreibung, wie diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, mit Links zu einschlägigen Websites, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden. (Artikel 55 Absatz 2) |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung, wie diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, mit Links zu einschlägigen Websites, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden. (Artikel 55 Absatz 2)

12.   Emissionen von Lösungsmitteln

Für unter Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU fallende Anlagen:

| 12.1. | Im Falle, dass sich der Mitgliedstaat für die Durchführung eines Reduzierungsplans (wie in Anhang VII Teil 5 beschrieben) anstelle von Emissionsgrenzwerten entschieden hat: Welche Fortschritte wurden bei der Erzielung einer Emissionsminderung in gleicher Höhe erzielt? (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b) |
| --- | --- |

12.1.

Im Falle, dass sich der Mitgliedstaat für die Durchführung eines Reduzierungsplans (wie in Anhang VII Teil 5 beschrieben) anstelle von Emissionsgrenzwerten entschieden hat: Welche Fortschritte wurden bei der Erzielung einer Emissionsminderung in gleicher Höhe erzielt? (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b)

| 12.2. | Bitte nennen Sie die Anlagen, für die Ausnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 2 oder Absatz 3 gewährt wurden, sowie die Gründe für die Gewährung solcher Ausnahmen. |
| --- | --- |

12.2.

Bitte nennen Sie die Anlagen, für die Ausnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 2 oder Absatz 3 gewährt wurden, sowie die Gründe für die Gewährung solcher Ausnahmen.

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(1)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(4)  ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 1.

(6)  ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63.

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/66 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/66

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2012

über eine dritte Finanzhilfe der Union gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9356)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2012/796/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2006/923/EG der Kommission (2) wurde eine Finanzhilfe der Union für ein Maßnahmenprogramm Portugals genehmigt, das 2006 und 2007 darauf abstellte, der Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) auf andere Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Vorgesehen war in diesen Maßnahmen die Schaffung eines von allen Wirtsbäumen für den Kiefernfadenwurm freien Sperrgürtels, nachstehend „Kahlschlaggürtel“ genannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2006/923/EG der Kommission (2) wurde eine Finanzhilfe der Union für ein Maßnahmenprogramm Portugals genehmigt, das 2006 und 2007 darauf abstellte, der Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) auf andere Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Vorgesehen war in diesen Maßnahmen die Schaffung eines von allen Wirtsbäumen für den Kiefernfadenwurm freien Sperrgürtels, nachstehend „Kahlschlaggürtel“ genannt.

| (2) | Die mit der Entscheidung 2006/923/EG gewährte Finanzhilfe basierte auf dem Programm über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Kiefernfadenwurms (nachstehend „KFW“) mit der dazugehörigen Aufstellung der veranschlagten Kosten, das Portugal am 28. Juli 2006 bei der Kommission eingereicht hatte. |
| --- | --- |

(2)

Die mit der Entscheidung 2006/923/EG gewährte Finanzhilfe basierte auf dem Programm über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Kiefernfadenwurms (nachstehend „KFW“) mit der dazugehörigen Aufstellung der veranschlagten Kosten, das Portugal am 28. Juli 2006 bei der Kommission eingereicht hatte.

| (3) | Die abschließenden Zahlungen an Portugal in Zusammenhang mit den in der Entscheidung 2006/923/EG festgelegten Maßnahmen wurden im Juni 2008 getätigt. |
| --- | --- |

(3)

Die abschließenden Zahlungen an Portugal in Zusammenhang mit den in der Entscheidung 2006/923/EG festgelegten Maßnahmen wurden im Juni 2008 getätigt.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/851/EU der Kommission (3) wurde Portugal eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 3 986 138,36 EUR für die Deckung beihilfefähiger Ausgaben gewährt, die über die im Juli 2006 ursprünglich veranschlagten hinausgingen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/851/EU der Kommission (3) wurde Portugal eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 3 986 138,36 EUR für die Deckung beihilfefähiger Ausgaben gewährt, die über die im Juli 2006 ursprünglich veranschlagten hinausgingen.

| (5) | Als diese zusätzliche Finanzhilfe der Union gewährt wurde, umfasste der Antrag Portugals nicht alle mit der Schaffung des Kahlschlaggürtels zusammenhängenden Rechnungen. |
| --- | --- |

(5)

Als diese zusätzliche Finanzhilfe der Union gewährt wurde, umfasste der Antrag Portugals nicht alle mit der Schaffung des Kahlschlaggürtels zusammenhängenden Rechnungen.

| (6) | Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 reichten die portugiesischen Behörden einen überarbeiteten Antrag über 15 000 932,08 EUR ein. In diesem Antrag waren 4 915 405,87 EUR ausgewiesen, die zum Zeitpunkt der vorausgegangenen Überprüfung vom Juli 2010 (Überprüfung SANCO/10/2010) noch nicht bezahlt worden waren und für die damals keine Kofinanzierung beantragt werden konnte. Der Rest dieses neuen Antrags setzt sich aus Kosten für die Fällung einer größeren Anzahl großer Nadelbäume und gesonderten Ausgaben für die Beseitigung kleiner Nadelbäume zusammen. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 reichten die portugiesischen Behörden einen überarbeiteten Antrag über 15 000 932,08 EUR ein. In diesem Antrag waren 4 915 405,87 EUR ausgewiesen, die zum Zeitpunkt der vorausgegangenen Überprüfung vom Juli 2010 (Überprüfung SANCO/10/2010) noch nicht bezahlt worden waren und für die damals keine Kofinanzierung beantragt werden konnte. Der Rest dieses neuen Antrags setzt sich aus Kosten für die Fällung einer größeren Anzahl großer Nadelbäume und gesonderten Ausgaben für die Beseitigung kleiner Nadelbäume zusammen.

| (7) | Im März 2012 überprüfte die Kommission die am 5. Dezember 2011 von Portugal übermittelten Informationen. Nach Prüfung aller Nachweise für den zusätzlichen Antrag und auf Grundlage des Prüfungsberichts zog die Kommission den Schluss, dass ein beihilfefähiger Betrag von nur 5 044 839,72 EUR für beglichene Rechnungen (einschließlich Koordinierungskosten) berücksichtigt werden kann. Der Rest der beantragten Summe wurde nicht für beihilfefähig befunden, da er Ausgaben betraf, die bereits im Durchführungsbeschluss 2011/851/EU kofinanziert worden waren (2 024 128,16 EUR), und Ausgaben im Zusammenhang mit kleinen Bäumen in Höhe von 7 931 964,20 EUR, deren Notwendigkeit von Portugal nicht ausreichend begründet wurde. |
| --- | --- |

(7)

Im März 2012 überprüfte die Kommission die am 5. Dezember 2011 von Portugal übermittelten Informationen. Nach Prüfung aller Nachweise für den zusätzlichen Antrag und auf Grundlage des Prüfungsberichts zog die Kommission den Schluss, dass ein beihilfefähiger Betrag von nur 5 044 839,72 EUR für beglichene Rechnungen (einschließlich Koordinierungskosten) berücksichtigt werden kann. Der Rest der beantragten Summe wurde nicht für beihilfefähig befunden, da er Ausgaben betraf, die bereits im Durchführungsbeschluss 2011/851/EU kofinanziert worden waren (2 024 128,16 EUR), und Ausgaben im Zusammenhang mit kleinen Bäumen in Höhe von 7 931 964,20 EUR, deren Notwendigkeit von Portugal nicht ausreichend begründet wurde.

| (8) | Da die Maßnahmen, für die der zusätzliche Betrag beantragt wurde, von derselben Art sind und denselben Zweck verfolgen wie die Maßnahmen der Entscheidung 2006/923/EG, sollte eine Finanzhilfe der Union in Höhe desselben Prozentsatzes wie in der genannten Entscheidung, nämlich in Höhe von 75 %, gewährt werden. |
| --- | --- |

(8)

Da die Maßnahmen, für die der zusätzliche Betrag beantragt wurde, von derselben Art sind und denselben Zweck verfolgen wie die Maßnahmen der Entscheidung 2006/923/EG, sollte eine Finanzhilfe der Union in Höhe desselben Prozentsatzes wie in der genannten Entscheidung, nämlich in Höhe von 75 %, gewährt werden.

| (9) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.

| (10) | Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) muss der Bindung von Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein Finanzierungsbeschluss des Organs oder der Behörden, dem/denen Befugnisse übertragen wurden, vorausgehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) muss der Bindung von Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein Finanzierungsbeschluss des Organs oder der Behörden, dem/denen Befugnisse übertragen wurden, vorausgehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind.

| (11) | Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in dem Antrag Portugals auf Kofinanzierung vorgesehenen Ausgaben. |
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(11)

Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in dem Antrag Portugals auf Kofinanzierung vorgesehenen Ausgaben.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Grundsatz

Die Gewährung einer dritten Finanzhilfe der Union zur Deckung der Ausgaben Portugals in den Jahren 2006 und 2007 für die Schaffung eines Kahlschlaggürtels zwecks Bekämpfung des Kiefernfadenwurms wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Höhe der Finanzhilfe der Union

Die Finanzhilfe der Union gemäß Artikel 1 beträgt höchstens 3 783 629,79 EUR.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2012

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 42.

2

(3)  ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 107.

3

(4)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

6

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| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/68 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2012

zur Änderung des Beschlusses 2009/336/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

(2012/797/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts von Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2) ist die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ („Agentur“) für die Verwaltung der Unionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur zuständig. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2) ist die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ („Agentur“) für die Verwaltung der Unionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur zuständig.

| (2) | Mit dem Beschluss Nr. 1041/2009/EG (3) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss Nr. 1041/2009/EG (3) haben das Europäische Parlament und der Rat ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.

| (3) | Angesichts der Fachkenntnisse der Agentur möchte die Kommission diese mit der Verwaltung dieses neuen Programms und mit der Verwaltung von Projekten betrauen, die ebenfalls im aktuellen Tätigkeitsbereich der Agentur angesiedelt sind, jedoch für eine Finanzierung im Rahmen anderer Bestimmungen bzw. aus anderweitigen Mitteln in Frage kommen. Es handelt sich um Projekte in den Bereichen Primar- und Sekundarbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen bestimmter Instrumente der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik in Frage kommen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Fachkenntnisse der Agentur möchte die Kommission diese mit der Verwaltung dieses neuen Programms und mit der Verwaltung von Projekten betrauen, die ebenfalls im aktuellen Tätigkeitsbereich der Agentur angesiedelt sind, jedoch für eine Finanzierung im Rahmen anderer Bestimmungen bzw. aus anderweitigen Mitteln in Frage kommen. Es handelt sich um Projekte in den Bereichen Primar- und Sekundarbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen bestimmter Instrumente der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik in Frage kommen.

| (4) | Außerdem beabsichtigt die Kommission, der Agentur neue Aufgaben für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Jugend zu übertragen. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem beabsichtigt die Kommission, der Agentur neue Aufgaben für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Jugend zu übertragen.

| (5) | Der Beschluss 2009/336/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2009/336/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen — |
| --- | --- |

(6)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 des Beschlusses Nr. 2009/336/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:

| 1. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (4) in Frage kommen; |
| --- | --- |

1.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (4) in Frage kommen;

| 2. | Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (5); |
| --- | --- |

2.

Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (5);

| 3. | Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (6); |
| --- | --- |

3.

Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (6);

| 4. | „Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7); |
| --- | --- |

4.

„Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

| 5. | „Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (8); |
| --- | --- |

5.

„Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (8);

| 6. | Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9); |
| --- | --- |

6.

Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

| 7. | Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10); |
| --- | --- |

7.

Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

| 8. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (2000-2006) gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (11) in Frage kommen; |
| --- | --- |

8.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (2000-2006) gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (11) in Frage kommen;

| 9. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (12) in Frage kommen (2000-2006); |
| --- | --- |

9.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (12) in Frage kommen (2000-2006);

| 10. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates in Frage kommen (13); |
| --- | --- |

10.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates in Frage kommen (13);

| 11. | dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/311/EG des Rates (14); |
| --- | --- |

11.

dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1999/311/EG des Rates (14);

| 12. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (15) genehmigt wurde; |
| --- | --- |

12.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (15) genehmigt wurde;

| 13. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (16) genehmigt wurde; |
| --- | --- |

13.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (16) genehmigt wurde;

| 14. | Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (17); |
| --- | --- |

14.

Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (17);

| 15. | Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18); |
| --- | --- |

15.

Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18);

| 16. | Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19); |
| --- | --- |

16.

Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19);

| 17. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (20); |
| --- | --- |

17.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (20);

| 18. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21); |
| --- | --- |

18.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21);

| 19. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22); |
| --- | --- |

19.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);

| 20. | Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23); |
| --- | --- |

20.

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

| 21. | Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24); |
| --- | --- |

21.

Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24);

| 22. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss Nr. 2006/910/EG des Rates genehmigt wurde (25); |
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22.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss Nr. 2006/910/EG des Rates genehmigt wurde (25);

| 23. | Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss Nr. 2006/964/EG des Rates (26) genehmigt wurde; |
| --- | --- |

23.

Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss Nr. 2006/964/EG des Rates (26) genehmigt wurde;

| 24. | Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27); |
| --- | --- |

24.

Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27);

| 25. | Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28); |
| --- | --- |

25.

Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28);

| 26. | Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29); |
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26.

Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29);

| 27. | Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30); |
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27.

Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

| 28. | Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31); |
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28.

Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31);

| 29. | Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32); |
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29.

Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32);

| 30. | Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2011-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33); |
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30.

Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2011-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33);

| 31. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (34) in Frage kommen; |
| --- | --- |

31.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (34) in Frage kommen;

| 32. | Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (35) eingerichtet wurde; |
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32.

Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (35) eingerichtet wurde;

| 33. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichtet wurde; |
| --- | --- |

33.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichtet wurde;

| 34. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) eingerichtet wurde; |
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34.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) eingerichtet wurde;

| 35. | Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (38) eingerichtet wurde; |
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35.

Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (38) eingerichtet wurde;

| 36. | Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (39)), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (40)). |
| --- | --- |

36.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (39)), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (40)).

(2)   Die Agentur ist im Rahmen der Verwaltung der in Absatz 1 genannten Teile der Gemeinschaftsprogramme für folgende Aufgaben zuständig:

| a) | Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung der Projekte von der Entstehung bis zum Abschluss im Rahmen der Durchführung der ihr anvertrauten Gemeinschaftsprogramme auf Grundlage des Jahresarbeitsprogramms, das als Finanzierungsbeschluss für die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur von der Kommission angenommen wurde, oder auf Grundlage spezifischer Finanzierungsbeschlüsse der Kommission sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

| b) | Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Durchführung einiger oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

b)

Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Durchführung einiger oder aller für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

| c) | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
| --- | --- |

c)

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| d) | in Bezug auf die/bzgl. Umsetzung auf gemeinschaftlicher Ebene des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und die Aktivitäten zur Verbesserung des Verständnisses und der Kenntnisse im Jugendbereich: Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen. |
| --- | --- |

d)

in Bezug auf die/bzgl. Umsetzung auf gemeinschaftlicher Ebene des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und die Aktivitäten zur Verbesserung des Verständnisses und der Kenntnisse im Jugendbereich: Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 18. Dezember 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

2

(3)  ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

3

(4)

4

| (1)* | ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. |
| --- | --- |

(1)*

1

ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

(5)

5

| (2)* | ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25. |
| --- | --- |

(2)*

2

ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

(6)

6

| (3)* | ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33. |
| --- | --- |

(3)*

3

ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

(7)

7

| (4)* | ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. |
| --- | --- |

(4)*

4

ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(8)

8

| (5)* | ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. |
| --- | --- |

(5)*

5

ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

(9)

9

| (6)* | ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1. |
| --- | --- |

(6)*

6

ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

(10)

10

| (7)* | ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1. |
| --- | --- |

(7)*

7

ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.

(11)

11

| (8)* | ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. |
| --- | --- |

(8)*

8

ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

(12)

12

| (9)* | ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. |
| --- | --- |

(9)*

9

ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

(13)

13

| (10)* | ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1. |
| --- | --- |

(10)*

10

ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

(14)

14

| (11)* | ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30. |
| --- | --- |

(11)*

11

ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30.

(15)

15

| (12)* | ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 7. |
| --- | --- |

(12)*

12

ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 7.

(16)

16

| (13)* | ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 15. |
| --- | --- |

(13)*

13

ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 15.

(17)

17

| (14)* | ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82. |
| --- | --- |

(14)*

14

ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

(18)

18

| (15)* | ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1. |
| --- | --- |

(15)*

15

ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

(19)

19

| (16)* | ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9. |
| --- | --- |

(16)*

16

ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

(20)

20

| (17)* | ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6. |
| --- | --- |

(17)*

17

ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

(21)

21

| (18)* | ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24. |
| --- | --- |

(18)*

18

ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

(22)

22

| (19)* | ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31. |
| --- | --- |

(19)*

19

ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

(23)

23

| (20)* | ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40. |
| --- | --- |

(20)*

20

ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

(24)

24

| (21)* | ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1. |
| --- | --- |

(21)*

21

ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

(25)

25

| (22)* | ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 33. |
| --- | --- |

(22)*

22

ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 33.

(26)

26

| (23)* | ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 14. |
| --- | --- |

(23)*

23

ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 14.

(27)

27

| (24)* | ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45. |
| --- | --- |

(24)*

24

ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

(28)

28

| (25)* | ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1. |
| --- | --- |

(25)*

25

ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

(29)

29

| (26)* | ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32. |
| --- | --- |

(26)*

26

ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

(30)

30

| (27)* | ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30. |
| --- | --- |

(27)*

27

ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

(31)

31

| (28)* | ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12. |
| --- | --- |

(28)*

28

ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

(32)

32

| (29)* | ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83. |
| --- | --- |

(29)*

29

ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83.

(33)

33

| (30)* | ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10. |
| --- | --- |

(30)*

30

ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

(34)

34

| (31)* | ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1. |
| --- | --- |

(31)*

31

ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

(35)

35

| (32)* | ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82. |
| --- | --- |

(32)*

32

ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(36)

36

| (33)* | ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1. |
| --- | --- |

(33)*

33

ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

(37)

37

| (34)* | ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41. |
| --- | --- |

(34)*

34

ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(38)

38

| (35)* | ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41. |
| --- | --- |

(35)*

35

ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 41.

(39)

39

| (36)* | ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 27. |
| --- | --- |

(36)*

36

ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 27.

(40)

40

| (37)* | ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.“ |
| --- | --- |

(37)*

37

ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.“

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EMPFEHLUNGEN

| 19.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/72 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/72

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2012

zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/798/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

gestützt auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein vom Wettbewerb geprägter Markt sollte dazu beitragen, dass den Endnutzern eine breite Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten in der von ihnen benötigten Dienstqualität geboten wird. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dafür sorgen, dass die Nutzer leichter Informationen abrufen und verbreiten und Anwendungen und Dienste nutzen können. Die nationalen Regulierungsbehörden, die mit der Durchführung von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG betraut sind, können Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, die einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, auferlegt werden können, um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die Ziele und Regulierungsgrundsätze in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie) (2) hinreichend gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden solche Maßnahmen vorschlagen, sollten sie den Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (3) Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(1)

Ein vom Wettbewerb geprägter Markt sollte dazu beitragen, dass den Endnutzern eine breite Auswahl an Inhalten, Anwendungen und Diensten in der von ihnen benötigten Dienstqualität geboten wird. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dafür sorgen, dass die Nutzer leichter Informationen abrufen und verbreiten und Anwendungen und Dienste nutzen können. Die nationalen Regulierungsbehörden, die mit der Durchführung von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG betraut sind, können Mindestanforderungen an die Dienstqualität festlegen, die einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, auferlegt werden können, um eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die Ziele und Regulierungsgrundsätze in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Rahmenrichtlinie) (2) hinreichend gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Wenn die nationalen Regulierungsbehörden solche Maßnahmen vorschlagen, sollten sie den Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (3) Rechnung tragen.

| (2) | Die Kommission sollte alle vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen, um so sicherzustellen, dass die vorgesehenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission ihre Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität oder zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen gemäß dem Verfahren in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG übermitteln. Das Notifizierungsverfahren sollte den nationalen Regulierungsbehörden keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen sollten gegenwärtig nur zu Zwecken der Transparenz notifiziert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission sollte alle vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen, um so sicherzustellen, dass die vorgesehenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission ihre Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität oder zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen gemäß dem Verfahren in Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG übermitteln. Das Notifizierungsverfahren sollte den nationalen Regulierungsbehörden keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen sollten gegenwärtig nur zu Zwecken der Transparenz notifiziert werden.

| (3) | Damit die Kommission ihre Prüfung durchführen kann, sollten ihr die nationalen Regulierungsbehörden rechtzeitig vor der Festlegung solcher Anforderungen ihre Maßnahmenentwürfe übermitteln. Dies sollte durch die Notifizierung einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden, der vorgesehenen Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise erfolgen. Die nationalen Regulierungsbehörden können ihren Maßnahmenentwurf vor der Notifizierung informell mit der Kommission erörtern. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Kommission ihre Prüfung durchführen kann, sollten ihr die nationalen Regulierungsbehörden rechtzeitig vor der Festlegung solcher Anforderungen ihre Maßnahmenentwürfe übermitteln. Dies sollte durch die Notifizierung einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden, der vorgesehenen Anforderungen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise erfolgen. Die nationalen Regulierungsbehörden können ihren Maßnahmenentwurf vor der Notifizierung informell mit der Kommission erörtern.

| (4) | Bestimmte Mindestangaben über die Maßnahmenentwürfe sollten übermittelt werden, damit die Kommission in der Lage ist, eine Prüfung durchzuführen. Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. Zur Vereinfachung der Prüfung notifizierter Maßnahmenentwürfe und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen. |
| --- | --- |

(4)

Bestimmte Mindestangaben über die Maßnahmenentwürfe sollten übermittelt werden, damit die Kommission in der Lage ist, eine Prüfung durchzuführen. Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Beurteilung sicherzustellen und andererseits die Verwaltung soweit wie möglich zu vereinfachen. Zur Vereinfachung der Prüfung notifizierter Maßnahmenentwürfe und zur Beschleunigung des Verfahrens sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Notifizierungen nach einem vorgegebenen Muster vornehmen.

| (5) | Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität ab, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Bemerkungen oder Empfehlungen der Kommission weitestgehend Rechnung tragen, wenn sie die Maßnahmen erlassen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zudem zur Gewährleistung der Transparenz beitragen, indem sie alle erlassenen Maßnahmen übermitteln, auch jene zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen. |
| --- | --- |

(5)

Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität ab, sollten die nationalen Regulierungsbehörden den Bemerkungen oder Empfehlungen der Kommission weitestgehend Rechnung tragen, wenn sie die Maßnahmen erlassen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zudem zur Gewährleistung der Transparenz beitragen, indem sie alle erlassenen Maßnahmen übermitteln, auch jene zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen.

| (6) | Die Kommission sollte ihrerseits die Notifizierungen mit sämtlichem Begleitmaterial sowie ihre etwaigen Stellungnahmen oder Empfehlungen oder ihre Mitteilung, dass sie keine Stellungnahme oder Empfehlung abgibt, öffentlich zugänglich machen. Werden Informationen von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß den EU- und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen, so sollten die Kommission und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eine entsprechende vertrauliche Behandlung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG sicherstellen — |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission sollte ihrerseits die Notifizierungen mit sämtlichem Begleitmaterial sowie ihre etwaigen Stellungnahmen oder Empfehlungen oder ihre Mitteilung, dass sie keine Stellungnahme oder Empfehlung abgibt, öffentlich zugänglich machen. Werden Informationen von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß den EU- und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen, so sollten die Kommission und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eine entsprechende vertrauliche Behandlung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG sicherstellen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

| 1. | Diese Empfehlung soll für ein einheitliches Vorgehen, vollständige Transparenz und ein vereinfachtes Verfahren sorgen, wenn nationale Regulierungsbehörden beabsichtigen, Maßnahmen zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG zu treffen. |
| --- | --- |

1.

Diese Empfehlung soll für ein einheitliches Vorgehen, vollständige Transparenz und ein vereinfachtes Verfahren sorgen, wenn nationale Regulierungsbehörden beabsichtigen, Maßnahmen zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG zu treffen.

| 2. | Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission rechtzeitig Folgendes übermitteln:






  a) | Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG; |
| --- | --- | --- |

2.

Zu diesem Zweck sollten die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission rechtzeitig Folgendes übermitteln:

a)

Maßnahmenentwürfe zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG;

| b) | Maßnahmenentwürfe zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmenentwürfe zur Änderung zuvor auferlegter Anforderungen;

| c) | Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmenentwürfe zur Aufhebung zuvor auferlegter Anforderungen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

| 3. | Die in den Richtlinien 2002/21/EG, 2002/22/EG und in anderen Einzelrichtlinien verwendeten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet | „Notifizierung“: die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Notifizierungsformular; |
| --- | --- | --- |

3.

Die in den Richtlinien 2002/21/EG, 2002/22/EG und in anderen Einzelrichtlinien verwendeten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Empfehlung. Darüber hinaus bedeutet

„Notifizierung“: die Mitteilung eines Maßnahmenentwurfs durch eine nationale Regulierungsbehörde an die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG in Verbindung mit dem dieser Empfehlung beigefügten Notifizierungsformular;

| | „Maßnahmenentwürfe“: alle Maßnahmen in Bezug auf Mindestanforderungen an die Dienstqualität, die eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen verhindern sollen und die eine nationale Regulierungsbehörde einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, aufzuerlegen gedenkt. |
| --- | --- |

„Maßnahmenentwürfe“: alle Maßnahmen in Bezug auf Mindestanforderungen an die Dienstqualität, die eine Verschlechterung der Dienste und eine Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen verhindern sollen und die eine nationale Regulierungsbehörde einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, aufzuerlegen gedenkt.

NOTIFIZIERUNGSVERFAHREN

| 4. | Maßnahmenentwürfe, die unter Nummer 2 fallen, sollten der Kommission mit dem Notifizierungsformular im Anhang übermittelt werden. Die so notifizierten Maßnahmenentwürfe sollten, soweit zutreffend, folgende Angaben enthalten:






  a) | eine Zusammenfassung der Notifizierung mit






  i) | der Bezeichnung des Unternehmens oder der Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und auf die sich der Maßnahmenentwurf bezieht; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Maßnahmenentwürfe, die unter Nummer 2 fallen, sollten der Kommission mit dem Notifizierungsformular im Anhang übermittelt werden. Die so notifizierten Maßnahmenentwürfe sollten, soweit zutreffend, folgende Angaben enthalten:

a)

eine Zusammenfassung der Notifizierung mit

i)

der Bezeichnung des Unternehmens oder der Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und auf die sich der Maßnahmenentwurf bezieht;

| ii) | einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden; |
| --- | --- |

ii)

einer Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden;

| iii) | den vorgesehenen Anforderungen, die die nationale Regulierungsbehörde aufzuerlegen gedenkt; |
| --- | --- |

iii)

den vorgesehenen Anforderungen, die die nationale Regulierungsbehörde aufzuerlegen gedenkt;

| iv) | der vorgeschlagenen Vorgehensweise; |
| --- | --- |

iv)

der vorgeschlagenen Vorgehensweise;

| b) | den Maßnahmenentwurf der nationalen Regulierungsbehörde mit sämtlichem Begleitmaterial, einschließlich:






  i) | der einschlägigen Tatsachen und Umstände des betreffenden Falls, aufgrund deren einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, die vorgesehenen Mindestanforderungen an die Dienstqualität auferlegt werden sollen; |
| --- | --- | --- |

b)

den Maßnahmenentwurf der nationalen Regulierungsbehörde mit sämtlichem Begleitmaterial, einschließlich:

i)

der einschlägigen Tatsachen und Umstände des betreffenden Falls, aufgrund deren einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, die vorgesehenen Mindestanforderungen an die Dienstqualität auferlegt werden sollen;

| ii) | einer Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die politischen Ziele und die Regulierungsgrundsätze gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG; |
| --- | --- |

ii)

einer Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die politischen Ziele und die Regulierungsgrundsätze gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG;

| iii) | des vorläufigen Zeitrahmens für die Anwendung der Mindestanforderungen an die Dienstqualität; |
| --- | --- |

iii)

des vorläufigen Zeitrahmens für die Anwendung der Mindestanforderungen an die Dienstqualität;

| iv) | der Methoden, nach denen die Anwendung solcher Anforderungen überwacht werden sollen; |
| --- | --- |

iv)

der Methoden, nach denen die Anwendung solcher Anforderungen überwacht werden sollen;

| v) | der Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten öffentlichen Konsultation zu der vorgeschlagenen Maßnahme; |
| --- | --- |

v)

der Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten öffentlichen Konsultation zu der vorgeschlagenen Maßnahme;

| vi) | der von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebenen Stellungnahme. |
| --- | --- |

vi)

der von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebenen Stellungnahme.

| 5. | Notifizierungen sollten auf elektronischem Weg mit Anforderung einer Empfangsbestätigung erfolgen. Auf elektronischem Weg verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie versandt wurden. Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert. |
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5.

Notifizierungen sollten auf elektronischem Weg mit Anforderung einer Empfangsbestätigung erfolgen. Auf elektronischem Weg verschickte Dokumente gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie versandt wurden. Notifizierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert.

| 6. | Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Die nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden über die Website der Kommission und auf elektronischem Weg unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie über etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert. |
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6.

Notifizierungen werden am Tag ihrer Registrierung („Eingangsvermerk“) wirksam. Die nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden über die Website der Kommission und auf elektronischem Weg unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG über Eingangsdatum und Gegenstand der Notifizierung sowie über etwaiges eingereichtes Begleitmaterial informiert.

| 7. | Notifizierungen sollten in einer Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das Notifizierungsformular kann in einer anderen Amtsprache als der Sprache des Maßnahmenentwurfs erstellt werden. Stellungnahmen oder Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG werden in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Notifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt. |
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7.

Notifizierungen sollten in einer Amtssprache der Europäischen Union erfolgen. Das Notifizierungsformular kann in einer anderen Amtsprache als der Sprache des Maßnahmenentwurfs erstellt werden. Stellungnahmen oder Empfehlungen der Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG werden in der Sprache des notifizierten Maßnahmenentwurfs abgefasst und gegebenenfalls in die im Notifizierungsformular verwendete Sprache übersetzt.

| 8. | Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert. |
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8.

Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde wird der Maßnahmenentwurf vor seiner Notifizierung informell mit der Kommission erörtert.

| 9. | Eine nationale Regulierungsbehörde kann ihre Notifizierung jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird der Maßnahmenentwurf aus dem Register gelöscht, und die betreffende nationale Regulierungsbehörde sowie alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden hiervon unterrichtet. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website. |
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9.

Eine nationale Regulierungsbehörde kann ihre Notifizierung jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird der Maßnahmenentwurf aus dem Register gelöscht, und die betreffende nationale Regulierungsbehörde sowie alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK werden hiervon unterrichtet. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

ZEITRAHMEN UND ABLAUF

| 10. | In Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG kann die Kommission insbesondere im Zuge der Beurteilung eines Maßnahmenentwurfs gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b nach Prüfung aller einschlägigen Informationen Stellungnahmen oder Empfehlungen zu dem Maßnahmenentwurf abgeben, vor allem wenn sie der Ansicht ist, dass die vorgeschlagenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würden.
  Die Prüfungsdauer sollte nicht mehr als zwei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen, sofern die Kommission und die nationale Regulierungsbehörde nichts anderes vereinbaren. |
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10.

In Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG kann die Kommission insbesondere im Zuge der Beurteilung eines Maßnahmenentwurfs gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b nach Prüfung aller einschlägigen Informationen Stellungnahmen oder Empfehlungen zu dem Maßnahmenentwurf abgeben, vor allem wenn sie der Ansicht ist, dass die vorgeschlagenen Anforderungen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würden.

Die Prüfungsdauer sollte nicht mehr als zwei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen, sofern die Kommission und die nationale Regulierungsbehörde nichts anderes vereinbaren.

| 11. | Abweichend von Nummer 10 und innerhalb von zwei Wochen nach der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs






  i) | kann die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission eine Verlängerung der Prüfungsdauer um einen angemessenen Zeitraum vorschlagen, insbesondere wenn dies wegen der Komplexität der Beurteilung geboten erscheint, |
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11.

Abweichend von Nummer 10 und innerhalb von zwei Wochen nach der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs

i)

kann die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission eine Verlängerung der Prüfungsdauer um einen angemessenen Zeitraum vorschlagen, insbesondere wenn dies wegen der Komplexität der Beurteilung geboten erscheint,

| ii) | kann die nationale Regulierungsbehörde eine Verkürzung der Prüfungsdauer vorschlagen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Interessen der Endnutzer zu schützen. |
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ii)

kann die nationale Regulierungsbehörde eine Verkürzung der Prüfungsdauer vorschlagen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Interessen der Endnutzer zu schützen.

Wenn die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission eine Verlängerung oder Verkürzung der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Ziffer i oder ii anstrebt, so sollte sie dies begründen.

| 12. | Die Länge möglicher Abweichungen von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Nummer 11 Ziffern i und ii sollte der vorherigen Zustimmung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörde bedürfen und insbesondere der Komplexität der Beurteilung sowie dem Interesse der Endnutzer und anderer Beteiligter an der Geltung klarer und vorhersehbarer Regeln für die Dienstqualität Rechnung tragen. Wird eine Verlängerung gemäß Nummer 11 Ziffer i angestrebt, so sollte die gesamte Prüfungsdauer nicht mehr als drei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen.
  Abweichend von Nummer 11 kann die Kommission der nationalen Regulierungsbehörde nach einer ersten Durchsicht des notifizierten Maßnahmenentwurfs mitteilen, dass die Prüfungsdauer auf einen Monat verkürzt wird. |
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12.

Die Länge möglicher Abweichungen von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß Nummer 11 Ziffern i und ii sollte der vorherigen Zustimmung der Kommission und der nationalen Regulierungsbehörde bedürfen und insbesondere der Komplexität der Beurteilung sowie dem Interesse der Endnutzer und anderer Beteiligter an der Geltung klarer und vorhersehbarer Regeln für die Dienstqualität Rechnung tragen. Wird eine Verlängerung gemäß Nummer 11 Ziffer i angestrebt, so sollte die gesamte Prüfungsdauer nicht mehr als drei Monate ab der Notifizierung des Maßnahmenentwurfs betragen.

Abweichend von Nummer 11 kann die Kommission der nationalen Regulierungsbehörde nach einer ersten Durchsicht des notifizierten Maßnahmenentwurfs mitteilen, dass die Prüfungsdauer auf einen Monat verkürzt wird.

| 13. | Wenn eine Abweichung von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß den Nummern 11 und 12 vereinbart wurde, unterrichtet die Kommission hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website, in der sie die Länge der vereinbarten Prüfungsdauer angibt. |
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13.

Wenn eine Abweichung von der zweimonatigen Prüfungsdauer gemäß den Nummern 11 und 12 vereinbart wurde, unterrichtet die Kommission hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website, in der sie die Länge der vereinbarten Prüfungsdauer angibt.

| 14. | Unbeschadet der Bestimmungen in den Nummern 11 und 12 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Auskünfte oder Klarstellungen verlangen und für die Antwort einen Termin setzen. Der Zeitrahmen des Notifizierungsverfahrens verlängert sich um die Zahl der Tage, die bis zum Eingang der Antwort auf das Auskunftsersuchen vergehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestrebt sein, die verlangten Informationen — soweit vorhanden — rechtzeitig zu übermitteln. |
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14.

Unbeschadet der Bestimmungen in den Nummern 11 und 12 kann die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG nach der Registrierung einer Notifizierung von der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusätzliche Auskünfte oder Klarstellungen verlangen und für die Antwort einen Termin setzen. Der Zeitrahmen des Notifizierungsverfahrens verlängert sich um die Zahl der Tage, die bis zum Eingang der Antwort auf das Auskunftsersuchen vergehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestrebt sein, die verlangten Informationen — soweit vorhanden — rechtzeitig zu übermitteln.

| 15. | Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde hiervon auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahmen oder Empfehlungen auf ihrer Website. |
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15.

Gibt die Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu vorgeschlagenen Maßnahmen zur Festlegung oder Änderung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG ab, unterrichtet sie die betroffene nationale Regulierungsbehörde hiervon auf elektronischem Weg und veröffentlicht die Stellungnahmen oder Empfehlungen auf ihrer Website.

| 16. | Gibt die Kommission keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, unterrichtet sie hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website. |
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16.

Gibt die Kommission keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, unterrichtet sie hiervon die betroffene nationale Regulierungsbehörde, alle anderen nationalen Regulierungsbehörden und das GEREK und veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung auf ihrer Website.

| 17. | Die nationalen Regulierungsbehörden sollten keine Maßnahmen gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b erlassen, bevor die gemäß den Nummern 10 bis 12 festgesetzte Prüfungsdauer abgelaufen ist. Gibt die Kommission innerhalb des für die Notifizierung geltenden Zeitrahmens keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, kann die nationale Regulierungsbehörde den notifizierten Maßnahmenentwurf annehmen. Maßnahmenentwürfe entsprechend Nummer 2 Buchstabe c können von der nationalen Regulierungsbehörde nach der Notifizierung jederzeit angenommen werden. |
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17.

Die nationalen Regulierungsbehörden sollten keine Maßnahmen gemäß Nummer 2 Buchstabe a oder b erlassen, bevor die gemäß den Nummern 10 bis 12 festgesetzte Prüfungsdauer abgelaufen ist. Gibt die Kommission innerhalb des für die Notifizierung geltenden Zeitrahmens keine Stellungnahmen oder Empfehlungen ab, kann die nationale Regulierungsbehörde den notifizierten Maßnahmenentwurf annehmen. Maßnahmenentwürfe entsprechend Nummer 2 Buchstabe c können von der nationalen Regulierungsbehörde nach der Notifizierung jederzeit angenommen werden.

| 18. | Erlässt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG, sollte sie der Kommission die erlassene Maßnahme übermitteln. Unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht die Kommission alle erlassenen Maßnahmen auf ihrer Website. |
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18.

Erlässt eine nationale Regulierungsbehörde eine Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG, sollte sie der Kommission die erlassene Maßnahme übermitteln. Unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht die Kommission alle erlassenen Maßnahmen auf ihrer Website.

ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN

| 19. | In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) gelten für die in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:






  a) | Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt. |
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19.

In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (4) gelten für die in dieser Empfehlung genannten Fristen folgende Regeln:

a)

Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, auf den das Ereignis fällt.

| b) | Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. |
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b)

Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages in der letzten Woche bzw. in dem letzten Monat, der mit dem Wochentag identisch ist oder das gleiche Datum trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt bei einer nach Monaten bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebliche Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

| c) | Die Fristen umfassen Feiertage, Samstage und Sonntage. |
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c)

Die Fristen umfassen Feiertage, Samstage und Sonntage.

| d) | Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
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d)

Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Feiertagen, Samstagen und Sonntagen. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so wird sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages verlängert. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Feiertage wird jeweils vor Jahresbeginn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

| 20. | Die Kommission wird die Anwendung des Notifizierungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK überwachen. Die Kommission wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Empfehlung gegebenenfalls zwei Jahre nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union überprüfen. |
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20.

Die Kommission wird die Anwendung des Notifizierungsverfahrens gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK überwachen. Die Kommission wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Empfehlung gegebenenfalls zwei Jahre nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union überprüfen.

| 21. | Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
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21.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 2012

Für die Kommission

Neelie KROES

Vizepräsidentin

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(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

1

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

2

(3)  Siehe GEREK, Guidelines for Quality of Service in the scope of NET Neutrality (Leitlinien für die Dienstqualität im Zusammenhang mit der Netzneutralität), BoR (12) 32.

3

(4)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

4

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ANHANG

Formular für die Notifizierung von Maßnahmenentwürfen gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG

EINLEITUNG

Im Notifizierungsformular sind die Informationen zusammengefasst, die die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission im Zuge der Notifizierung ihrer Maßnahmenentwürfe gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG übermitteln müssen.

Die Kommission möchte Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Artikels 22 Absatz 3 bereits vorab mit den nationalen Regulierungsbehörden erörtern, insbesondere im Rahmen von Treffen im Vorfeld der Notifizierung. Die nationalen Regulierungsbehörden werden daher dazu angehalten, die Kommission bei Fragen zum Notifizierungsformular zu konsultieren, vor allem in Bezug auf die Art der verlangten Auskünfte oder die Möglichkeit, von der Einreichung bestimmter Informationen über Maßnahmen zur Auferlegung von Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG freigestellt zu werden.

Es ist wichtig, dass der Kommission in einer Zusammenfassung folgende Informationen übermittelt werden: i) die Bezeichnung des Unternehmens oder der Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen und auf die sich der Maßnahmenentwurf bezieht; ii) eine Zusammenfassung der Gründe für ein Tätigwerden; iii) die vorgesehenen Anforderungen, die die nationale Regulierungsbehörde aufzuerlegen gedenkt; und iv) die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Der Maßnahmenentwurf der nationalen Regulierungsbehörde sollte mit einer angemessenen Begründung, warum der Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß den Nummern 1 und 2 dieser Empfehlung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, dem Notifizierungsformular beigefügt werden. Aus dem Maßnahmenentwurf sollte Folgendes hervorgehen: i) die einschlägigen Tatsachen und Umstände des betreffenden Falls, aufgrund deren einem oder mehreren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen, die vorgesehenen Mindestanforderungen an die Dienstqualität auferlegt werden sollen; ii) eine Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf die politischen Ziele und die Regulierungsgrundsätze gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG; iii) der vorläufige Zeitrahmen für die Anwendung der Mindestanforderungen an die Dienstqualität und die Methoden, nach denen die Anwendung solcher Anforderungen überwacht werden sollen; iv) die Ergebnisse einer von der nationalen Regulierungsbehörde vorab durchgeführten öffentlichen Konsultation; und v) gegebenenfalls die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme.

ZUSAMMENFASSUNG

| Kurze Beschreibung des notifizierten Maßnahmenentwurfs: | |
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| Notifizierungsnummern etwaiger vorheriger Notifizierungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 3: | |
| Unternehmen, denen durch diesen Maßnahmenentwurf Verpflichtungen auferlegt werden sollen: | |
| Kurze Beschreibung der Gründe für ein Tätigwerden: | |
| Kurze Beschreibung der vorgesehenen Anforderungen: | |
| Kurze Beschreibung der vorgeschlagenen Vorgehensweise: | |
| Verweis auf den notifizierten Maßnahmenentwurf (mit Internet-Link, falls verfügbar): | |

Kurze Beschreibung des notifizierten Maßnahmenentwurfs:

Notifizierungsnummern etwaiger vorheriger Notifizierungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 3:

Unternehmen, denen durch diesen Maßnahmenentwurf Verpflichtungen auferlegt werden sollen:

Kurze Beschreibung der Gründe für ein Tätigwerden:

Kurze Beschreibung der vorgesehenen Anforderungen:

Kurze Beschreibung der vorgeschlagenen Vorgehensweise:

Verweis auf den notifizierten Maßnahmenentwurf (mit Internet-Link, falls verfügbar):

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