# Amtsblatt L 321/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.321.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 321 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang20. November 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.321.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 321

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang20. November 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/708/EU |
| | * | Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits | 1 |
| Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1083/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (
  1
  ) | 33 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 52 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (
  1
  ) | 54 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/709/Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015) | 59 |
| | | 2012/710/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Estland | 61 |
| | * | Beschluss 2012/711/GASP des Rates vom 19. November 2012 über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern | 62 |
| | * | Beschluss 2012/712/GASP des Rates vom 19. November 2012 in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) | 68 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/708/EU

*

Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

1

Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1083/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (
  1
  )

1

33

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

52

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (
  1
  )

1

54

BESCHLÜSSE

2012/709/Euratom

*

Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015)

59

2012/710/EU

*

Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Estland

61

*

Beschluss 2012/711/GASP des Rates vom 19. November 2012 über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern

62

*

Beschluss 2012/712/GASP des Rates vom 19. November 2012 in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)

68

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2011/50/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 25 vom 28.1.2011) | 72 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2011/50/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 25 vom 28.1.2011)

(ABl. L 25 vom 28.1.2011)

72

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/1 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1

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BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 15. Oktober 2010

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

(2012/708/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit Georgien (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit Georgien (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

| (2) | Das Abkommen wurde am 5. März 2010 paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wurde am 5. März 2010 paraphiert.

| (3) | Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.

| (4) | Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich der Flug- und Luftsicherheit getroffen werden — |
| --- | --- |

(4)

Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich der Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Unterzeichnung

(1)   Die Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt (1).

(2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 2

Vorläufige Anwendung

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren internen Verfahren und/oder Rechtsvorschriften ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf das Datum der letzten diplomatischen Note folgt, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 3

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.

(2)   Der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss einzunehmende Standpunkt bezüglich Änderungen des Anhangs III oder des Anhangs IV des Abkommens gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens und bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen und nicht den Erlass eines Beschlusses mit Rechtswirkung erfordern, wird von der Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.

(3)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt vom Rat festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, sofern die in den EU-Verträgen festgelegten Abstimmungsverfahren nichts anderes vorsehen.

(4)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag von Mitgliedstaaten festgelegt, sofern nicht ein Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates innerhalb eines Monats nach Festlegung dieses Standpunkts mitgeteilt hat, dass er dem vom Gemeinsamen Ausschuss erlassenen Beschluss nur mit Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaften zustimmen kann.

(5)   Der Standpunkt der Union und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten, außer in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in diesem Fall wird der Standpunkt von der Präsidentschaft des Rates vertreten, oder, wenn der Rat dies beschließt, von der Kommission.

Artikel 4

Streitbeilegung

(1)   Die Kommission vertritt die Union und die Mitgliedstaaten bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens.

(2)   Die Aussetzung der Anwendung von nach Artikel 23 des Abkommens eingeräumten Vorteilen wird auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

(3)   Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 23 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 5

Unterrichtung der Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über ihre Absicht, nach Artikel 5 des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens Georgiens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 14 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 15 (Luftsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCHOUPPE

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(1)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

1

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ABKOMMEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN LUFTVERKEHRSRAUM

zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, und

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

GEORGIEN, im Folgenden „Georgien“,

andererseits

IN DER ERWÄGUNG, dass am 22. April 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits in Luxemburg unterzeichnet wurde,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zu schaffen, beruhend auf beiderseitigem Zugang zu den Luftverkehrsmärkten der Parteien bei gleichen Wettbewerbsbedingungen und Einhaltung derselben Vorschriften, auch in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement, soziale Aspekte und Umwelt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, mehr Möglichkeiten für den Luftverkehr zu schaffen, auch durch die Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene Luftverkehrsdienste entsprechen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Luftverkehrs für die Förderung des Handels, des Fremdenverkehrs und der Investitionstätigkeit,

UNTER VERWEIS auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

IM EINVERNEHMEN, dass die Regeln für den gemeinsamen Luftverkehrsraum auf den in der Europäischen Union geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften gründen sollten, wie sie in Anhang III dieses Abkommens niedergelegt sind,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass eine vollständige Einhaltung der Regeln des gemeinsamen Luftverkehrsraums die Parteien dazu berechtigt, dessen umfassende Vorteile auszuschöpfen, einschließlich des offenen Marktzugangs und der Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Branchen und Arbeitnehmer beider Parteien,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Schaffung des gemeinsamen Luftverkehrsraums und die Durchführung der für ihn geltenden Vorschriften nicht ohne Übergangsvorkehrungen erreicht werden kann, wo nötig,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung einer angemessenen Unterstützung in dieser Hinsicht,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Vorteile eines liberalisierten Abkommens allen Bereichen der Luftverkehrsbranche und auch den Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen zugute kommen zu lassen,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden, den Betrieb des Luftverkehrs beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und ihren Luftfahrtunternehmen faire und gleiche Chancen zur Erbringung vereinbarter Luftverkehrsdienste einzuräumen,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik und in Anerkennung der Rechte souveräner Staaten zur Durchführung angemessener diesbezüglicher Maßnahmen,

UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 28. Mai 1999 in Montreal,

IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Luftverkehrsabkommen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beider Parteien zu erzielen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet — soweit nichts anderes bestimmt ist — der Ausdruck

| 1. | „Vereinbarte Dienste“ und „festgelegte Strecken“ den internationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Gewährung von Rechten) und Anhang I dieses Abkommens; |
| --- | --- |

1.

„Vereinbarte Dienste“ und „festgelegte Strecken“ den internationalen Luftverkehr gemäß Artikel 2 (Gewährung von Rechten) und Anhang I dieses Abkommens;

| 2. | „Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge sowie alle diesbezüglichen Änderungen; |
| --- | --- |

2.

„Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge sowie alle diesbezüglichen Änderungen;

| 3. | „Luftverkehr“ öffentlich angebotene entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, einschließlich – um Zweifel auszuschließen – Linien- und Charterluftverkehr sowie Nurfracht-Dienste; |
| --- | --- |

3.

„Luftverkehr“ öffentlich angebotene entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post mit Luftfahrzeugen, entweder getrennt oder zusammen, einschließlich – um Zweifel auszuschließen – Linien- und Charterluftverkehr sowie Nurfracht-Dienste;

| 4. | „zuständige Behörden“ die Regierungsbehörden oder -stellen, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses Abkommens zuständig sind; |
| --- | --- |

4.

„zuständige Behörden“ die Regierungsbehörden oder -stellen, die für die Verwaltungsfunktionen im Rahmen dieses Abkommens zuständig sind;

| 5. | „Eignung“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen zur Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste geeignet ist, das heißt über eine ausreichende Finanzfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Anforderungen, die für den Betrieb solcher Dienste gelten, disponiert ist; |
| --- | --- |

5.

„Eignung“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen zur Durchführung internationaler Luftverkehrsdienste geeignet ist, das heißt über eine ausreichende Finanzfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften, Bestimmungen und Anforderungen, die für den Betrieb solcher Dienste gelten, disponiert ist;

| 6. | „Staatszugehörigkeit“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen Anforderungen hinsichtlich Punkten wie Eigentum, wirksame Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt; |
| --- | --- |

6.

„Staatszugehörigkeit“ das Kriterium, ob ein Luftfahrtunternehmen Anforderungen hinsichtlich Punkten wie Eigentum, wirksame Kontrolle und Hauptgeschäftssitz erfüllt;

| 7. | „ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, einschließlich






  a) | aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des ICAO-Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl von Georgien als auch dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurden, sowie |
| --- | --- | --- |

7.

„ICAO-Abkommen“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, einschließlich

a)

aller Änderungen, die gemäß Artikel 94 Absatz a des ICAO-Abkommens in Kraft getreten sind und sowohl von Georgien als auch dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert wurden, sowie

| b) | aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu einem gegebenen Zeitpunkt sowohl für Georgien als auch den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten; |
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b)

aller Anhänge oder diesbezüglichen Änderungen, die gemäß Artikel 90 des ICAO-Abkommens angenommen wurden, soweit diese Anhänge oder Änderungen zu einem gegebenen Zeitpunkt sowohl für Georgien als auch den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten;

| 8. | „Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines anderen Staates („Empfängerstaat“) gewährt, internationale Flugverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des gewährenden Staates und dem Gebiet eines Drittstaates durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Flugdienste im Gebiet des Empfängerstaates beginnen oder enden; |
| --- | --- |

8.

„Recht der 5. Freiheit“ das Recht oder Vorrecht, das ein Staat („gewährender Staat“) den Luftfahrtunternehmen eines anderen Staates („Empfängerstaat“) gewährt, internationale Flugverkehrsdienste zwischen dem Gebiet des gewährenden Staates und dem Gebiet eines Drittstaates durchzuführen, vorbehaltlich der Bedingung, dass diese Flugdienste im Gebiet des Empfängerstaates beginnen oder enden;

| 9. | „Vollkosten“ die Kosten der Diensterbringung zuzüglich einer angemessenen Gebühr für Verwaltungsgemeinkosten, und – soweit zutreffend – etwaige anwendbare Gebühren für Umweltkosten, soweit diese ohne Ansehen der Nationalität angewandt werden; |
| --- | --- |

9.

„Vollkosten“ die Kosten der Diensterbringung zuzüglich einer angemessenen Gebühr für Verwaltungsgemeinkosten, und – soweit zutreffend – etwaige anwendbare Gebühren für Umweltkosten, soweit diese ohne Ansehen der Nationalität angewandt werden;

| 10. | „internationaler Luftverkehr“ Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt, |
| --- | --- |

10.

„internationaler Luftverkehr“ Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt,

| 11. | „Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum“ das multilaterale Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums; |
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11.

„Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum“ das multilaterale Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums;

| 12. | „Euromed-Land“ jedes Mittelmeerland, das an der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt ist (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Jordanien, Israel, die palästinensischen Gebiete, Syrien und die Türkei); |
| --- | --- |

12.

„Euromed-Land“ jedes Mittelmeerland, das an der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt ist (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Jordanien, Israel, die palästinensischen Gebiete, Syrien und die Türkei);

| 13. | „Staatsangehöriger“ jede Person mit georgischer Staatsangehörigkeit für die georgische Seite, oder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates für die europäische Seite, oder jede nichtnatürliche Person, sofern im Fall juristischer Personen für die georgische Seite die wirksame Kontrolle, sei es direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit und für die europäische Seite bei Personen oder juristischen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates oder eines der in Anhang IV aufgeführten Drittstaaten liegt; |
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13.

„Staatsangehöriger“ jede Person mit georgischer Staatsangehörigkeit für die georgische Seite, oder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates für die europäische Seite, oder jede nichtnatürliche Person, sofern im Fall juristischer Personen für die georgische Seite die wirksame Kontrolle, sei es direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung, stets bei Personen mit georgischer Staatsangehörigkeit und für die europäische Seite bei Personen oder juristischen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates oder eines der in Anhang IV aufgeführten Drittstaaten liegt;

| 14. | „Betriebsgenehmigungen“ im Fall der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen, die nach den einschlägigen geltenden EU-Rechtsvorschriften erteilt wurden, und im Fall georgischer Genehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaubnisse solche, die nach den einschlägigen geltenden georgischen Rechtsvorschriften erteilt wurden; |
| --- | --- |

14.

„Betriebsgenehmigungen“ im Fall der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Betriebsgenehmigungen und sonstigen einschlägigen Dokumente oder Bescheinigungen, die nach den einschlägigen geltenden EU-Rechtsvorschriften erteilt wurden, und im Fall georgischer Genehmigungen, Bescheinigungen oder Erlaubnisse solche, die nach den einschlägigen geltenden georgischen Rechtsvorschriften erteilt wurden;

| 15. | „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen (die europäische Seite) auf der einen Seite und Georgien auf der anderen Seite (die georgische Seite); |
| --- | --- |

15.

„Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen (die europäische Seite) auf der einen Seite und Georgien auf der anderen Seite (die georgische Seite);

| 16. | „Preis“






  i) | „Flugpreise“, die für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden, und |
| --- | --- | --- |

16.

„Preis“

i)

„Flugpreise“, die für die Beförderung von Fluggästen und Gepäck im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden, und

| ii) | „Luftfrachtraten“, die für die Beförderung von Fracht zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden. |
| --- | --- |

ii)

„Luftfrachtraten“, die für die Beförderung von Fracht zu zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden.

Diese Begriffsbestimmung deckt, wo anwendbar, auch die Bodenbeförderung in Verbindung mit internationalem Luftverkehr sowie die Bedingungen, denen ihre Anwendung unterliegt, ab;

| 17. | „Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder den eingetragenen Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der Vertragspartei, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden; |
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17.

„Hauptgeschäftssitz“ die Hauptverwaltung oder den eingetragenen Sitz eines Luftfahrtunternehmens im Gebiet der Vertragspartei, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen, einschließlich der Leitungsaufgaben zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, ausgeübt werden;

| 18. | „gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen, die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine bestimmte Strecke eine Mindestbedienung im Linienflugverkehr zu gewährleisten, die in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen Standards genügt, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden. Luftfahrtunternehmen können von der betreffenden Vertragspartei einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten; |
| --- | --- |

18.

„gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ Verpflichtungen, die Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, um für eine bestimmte Strecke eine Mindestbedienung im Linienflugverkehr zu gewährleisten, die in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Preisgestaltung und Mindestkapazität festen Standards genügt, die Luftfahrtunternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würden. Luftfahrtunternehmen können von der betreffenden Vertragspartei einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten;

| 19. | „Subvention“ jeden finanziellen Beitrag, der von Behörden, einer regionalen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle gewährt wird, d. h. wenn






  a) | mit den Maßnahmen einer Regierung, einer regionalen Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine direkte Übertragung von Mitteln verbunden ist, z. B. Zuschüsse, Darlehen und Kapitalzufuhren, potenzielle direkte Übertragungen von Geldern an das Unternehmen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unternehmens wie Darlehensbürgschaften, Kapitalzufuhren, Beteiligungen, Schutz vor Insolvenz oder Versicherung; |
| --- | --- | --- |

19.

„Subvention“ jeden finanziellen Beitrag, der von Behörden, einer regionalen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle gewährt wird, d. h. wenn

a)

mit den Maßnahmen einer Regierung, einer regionalen Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle eine direkte Übertragung von Mitteln verbunden ist, z. B. Zuschüsse, Darlehen und Kapitalzufuhren, potenzielle direkte Übertragungen von Geldern an das Unternehmen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten des Unternehmens wie Darlehensbürgschaften, Kapitalzufuhren, Beteiligungen, Schutz vor Insolvenz oder Versicherung;

| b) | eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende Beträge verzichtet, diese nicht erhebt oder unangemessen kürzt; |
| --- | --- |

b)

eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle auf normalerweise zu entrichtende Beträge verzichtet, diese nicht erhebt oder unangemessen kürzt;

| c) | eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens kauft, oder |
| --- | --- |

c)

eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens kauft, oder

| d) | eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle Zahlungen an einen Fördermechanismus leistet oder eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der in a bis c genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von Regierungen ausgeübt werden; |
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d)

eine Regierung, eine regionale Behörde oder andere öffentliche Stelle Zahlungen an einen Fördermechanismus leistet oder eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer der in a bis c genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktiken in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von Regierungen ausgeübt werden;

und dadurch ein Vorteil gewährt wird;

| 20. | „SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, die eine koordinierte, synchronisierte Forschung, Entwicklung und Indienststellung der neuen Generationen von Systemen für das Flugverkehrsmanagement vorsieht; |
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20.

„SESAR“ die technische Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums, die eine koordinierte, synchronisierte Forschung, Entwicklung und Indienststellung der neuen Generationen von Systemen für das Flugverkehrsmanagement vorsieht;

| 21. | „Gebiet“ für Georgien die Landgebiete und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität, seinem Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden unter den in diesen Verträgen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar; |
| --- | --- |

21.

„Gebiet“ für Georgien die Landgebiete und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität, seinem Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden unter den in diesen Verträgen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar;

| 22. | „Nutzergebühr“ die den Luftfahrtunternehmen für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistungen an Flughäfen, im Flughafenbereich, im Bereich der Flugnavigation oder der Luftsicherheit, einschließlich damit zusammenhängender Dienste und Einrichtungen, auferlegt wird. |
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22.

„Nutzergebühr“ die den Luftfahrtunternehmen für die Bereitstellung von Einrichtungen oder Dienstleistungen an Flughäfen, im Flughafenbereich, im Bereich der Flugnavigation oder der Luftsicherheit, einschließlich damit zusammenhängender Dienste und Einrichtungen, auferlegt wird.

TITEL I

WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 2

Gewährung von Rechten

(1)   Die Vertragsparteien gewähren einander gemäß Anhang I und Anhang II für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch die Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei die folgenden Rechte:

| a) | das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen, |
| --- | --- |

a)

das Recht, ihr Gebiet ohne Landung zu überfliegen,

| b) | das Recht, in ihrem Gebiet zu anderen Zwecken zu landen als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/oder Post im Luftverkehr (Landung zu nichtgewerblichen Zwecken), |
| --- | --- |

b)

das Recht, in ihrem Gebiet zu anderen Zwecken zu landen als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Gepäck, Fracht und/oder Post im Luftverkehr (Landung zu nichtgewerblichen Zwecken),

| c) | beim Betrieb eines vereinbarten Dienstes auf einer festgelegten Strecke das Recht, Landungen in ihrem Gebiet zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht und/oder Post im internationalen Flugverkehr, entweder getrennt oder zusammen, durchzuführen, und |
| --- | --- |

c)

beim Betrieb eines vereinbarten Dienstes auf einer festgelegten Strecke das Recht, Landungen in ihrem Gebiet zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht und/oder Post im internationalen Flugverkehr, entweder getrennt oder zusammen, durchzuführen, und

| d) | die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte. |
| --- | --- |

d)

die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.

(2)   Aus diesem Abkommen können nicht abgeleitet werden:

| a) | für Luftfahrtunternehmen Georgiens das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ist, |
| --- | --- |

a)

für Luftfahrtunternehmen Georgiens das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ist,

| b) | für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht, im Gebiet Georgiens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort im Gebiet Georgiens ist. |
| --- | --- |

b)

für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union das Recht, im Gebiet Georgiens Fluggäste, Gepäck, Fracht und/oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Ort im Gebiet Georgiens ist.

Artikel 3

Genehmigung

(1)   Bei Eingang von Anträgen von Luftfahrtunternehmen der einen Vertragspartei für Betriebsgenehmigungen erteilen die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die entsprechenden Genehmigungen mit möglichst geringer verfahrensbedingter Zeitverzögerung, wenn

| a) | im Fall eines Luftfahrtunternehmens Georgiens






  — | das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in Georgien hat und über ein gültiges Betriebszeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Georgiens verfügt, und |
| --- | --- | --- |

a)

im Fall eines Luftfahrtunternehmens Georgiens

—

das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in Georgien hat und über ein gültiges Betriebszeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Georgiens verfügt, und

| — | die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen von Georgien ausgeübt und aufrecht erhalten wird, und |
| --- | --- |

—

die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen von Georgien ausgeübt und aufrecht erhalten wird, und

| — | sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und der effektiven Kontrolle Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt. |
| --- | --- |

—

sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und der effektiven Kontrolle Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt.

| b) | im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union






  — | das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, und über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, und |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union

—

das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, und über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügt, und

| — | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Behörde eindeutig angegeben ist, und |
| --- | --- |

—

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Behörde eindeutig angegeben ist, und

| — | sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht, |
| --- | --- |

—

sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen direkt oder mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht,

| c) | das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, die von der für den Betrieb des Luftverkehrs zuständigen Behörde üblicherweise angewendet werden, und |
| --- | --- |

c)

das Luftfahrtunternehmen die Bedingungen erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, die von der für den Betrieb des Luftverkehrs zuständigen Behörde üblicherweise angewendet werden, und

| d) | die Bestimmungen in Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) eingehalten und angewendet werden. |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen in Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) eingehalten und angewendet werden.

Artikel 4

Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen

Nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei erkennen die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die Feststellung der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei in Bezug auf dieses Luftfahrtunternehmen gemacht wurden, an als handele es sich um Feststellungen ihrer eigenen zuständigen Behörden, und untersuchen diese Angelegenheiten nicht weiter, außer wie in den nachstehenden Absätzen a und b vorgesehen.

| a) | Falls die zuständigen Behörden der empfangenden Vertragspartei nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens oder nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung besonderen Anlass für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die in Artikel 3 (Genehmigung) für die Erteilung von Genehmigungen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu informieren und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In diesem Fall kann jede Partei um Konsultationen, die Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden einschließen können, und/oder zusätzliche einschlägige Informationen ersuchen, und solchen Ersuchen ist so bald wie möglich stattzugeben. Wird die Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eingesetzt wurde. |
| --- | --- |

a)

Falls die zuständigen Behörden der empfangenden Vertragspartei nach Empfang des Genehmigungsantrags eines Luftfahrtunternehmens oder nach Erteilung einer entsprechenden Genehmigung besonderen Anlass für Bedenken haben, dass trotz der Feststellung durch die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei die in Artikel 3 (Genehmigung) für die Erteilung von Genehmigungen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, haben sie diese Behörden unverzüglich zu informieren und fundierte Begründungen für ihre Bedenken anzugeben. In diesem Fall kann jede Partei um Konsultationen, die Vertreter der betreffenden zuständigen Behörden einschließen können, und/oder zusätzliche einschlägige Informationen ersuchen, und solchen Ersuchen ist so bald wie möglich stattzugeben. Wird die Angelegenheit keiner Lösung zugeführt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss damit befassen, der nach Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eingesetzt wurde.

| b) | Dieser Artikel deckt nicht die Anerkennung von Feststellungen bezüglich folgender Bereiche ab:






  — | Flugsicherheitsbescheinigungen oder –genehmigungen, |
| --- | --- | --- |

b)

Dieser Artikel deckt nicht die Anerkennung von Feststellungen bezüglich folgender Bereiche ab:

—

Flugsicherheitsbescheinigungen oder –genehmigungen,

| — | Luftsicherheitsvorkehrungen oder |
| --- | --- |

—

Luftsicherheitsvorkehrungen oder

| — | Versicherungsschutz. |
| --- | --- |

—

Versicherungsschutz.

Artikel 5

Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen

(1)   Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien können Betriebsgenehmigungen verweigern, widerrufen, aussetzen oder einschränken oder den Betrieb von Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei anderweitig aussetzen oder beschränken, wenn

| a) | im Fall eines Luftfahrtunternehmens Georgiens






  — | das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Georgien hat oder über kein gültiges Betriebszeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Georgiens verfügt oder |
| --- | --- | --- |

a)

im Fall eines Luftfahrtunternehmens Georgiens

—

das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht in Georgien hat oder über kein gültiges Betriebszeugnis in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften Georgiens verfügt oder

| — | die wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen nicht von Georgien ausgeübt und aufrecht erhalten wird, oder |
| --- | --- |

—

die wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen nicht von Georgien ausgeübt und aufrecht erhalten wird, oder

| — | sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und nicht der effektiven Kontrolle Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt. |
| --- | --- |

—

sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen steht und nicht der effektiven Kontrolle Georgiens und/oder seiner Staatsangehörigen unterliegt.

| b) | im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union






  — | das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, oder über keine gültige Betriebsgenehmigung verfügt oder |
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b)

im Fall eines Luftfahrtunternehmens der Europäischen Union

—

das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, oder über keine gültige Betriebsgenehmigung verfügt oder

| — | die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen nicht von dem für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständigen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrecht erhalten wird oder die zuständige Behörde nicht eindeutig angegeben ist oder |
| --- | --- |

—

die effektive Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen nicht von dem für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständigen Mitgliedstaat ausgeübt und aufrecht erhalten wird oder die zuständige Behörde nicht eindeutig angegeben ist oder

| — | sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum und unter der effektiven Kontrolle von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht, |
| --- | --- |

—

sofern nach Artikel 6 (Investitionen) nichts anderes bestimmt ist, das Luftfahrtunternehmen nicht direkt oder mehrheitlich im Eigentum und unter der effektiven Kontrolle von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten oder von anderen in Anhang IV aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen dieser anderen Staaten steht,

| c) | das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 7 (Einhaltung von Rechtsvorschriften) genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder |
| --- | --- |

c)

das betreffende Luftfahrtunternehmen die in Artikel 7 (Einhaltung von Rechtsvorschriften) genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten hat oder

| d) | die Bestimmungen in Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) nicht eingehalten und angewendet werden oder |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen in Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) nicht eingehalten und angewendet werden oder

| e) | eine Vertragspartei die Feststellung nach Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) getroffen hat, dass die Bedingungen für ein wettbewerbliches Umfeld nicht erfüllt sind. |
| --- | --- |

e)

eine Vertragspartei die Feststellung nach Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) getroffen hat, dass die Bedingungen für ein wettbewerbliches Umfeld nicht erfüllt sind.

(2)   Sofern nicht sofortige Maßnahmen unerlässlich sind, um die weitere Nichteinhaltung von Absatz 1 Buchstabe c oder d zu verhindern, werden die in diesem Artikel festgelegten Rechte nur nach Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgeübt.

(3)   Keine Vertragspartei darf ihre in diesem Artikel festgelegten Rechte nutzen, um Genehmigungen oder Erlaubnisse eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei aus dem Grund zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, dass das Mehrheitseigentum und/oder die effektive Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei einer oder mehreren Vertragsparteien des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder deren Staatsangehörigen liegt, sofern durch die betreffende Vertragspartei oder Vertragsparteien des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum Gegenseitigkeit gewährt wird.

Artikel 6

Investitionen

Ungeachtet Artikel 3 (Genehmigungen) und Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung und Einschränkung von Genehmigungen) ist das Mehrheitseigentum an einem Luftfahrtunternehmen Georgiens oder die effektive Kontrolle darüber durch Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörige oder das Mehrheitseigentum an einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union oder die effektive Kontrolle darüber durch Georgien oder seine Staatsangehörigen nach vorherigem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, der nach Artikel 22 Absatz 2 (Gemeinsamer Ausschuss) eingesetzt wurde, erlaubt.

In diesem Beschluss sind die Bedingungen anzugeben, die für die Erbringung der vereinbarten Dienste im Rahmen dieses Abkommens und für Dienste zwischen Drittstaaten und den Vertragsparteien gelten. Die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 8 (Gemeinsamer Ausschuss) gelten für diese Art von Beschlüssen nicht.

Artikel 7

Einhaltung von Rechtsvorschriften

(1)   Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer Vertragspartei sind die dort anwendbaren Rechtsvorschriften betreffend den Einflug in ihr Gebiet oder den Ausflug aus ihrem Gebiet der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu beachten.

(2)   Bei Flügen in das, in dem und aus dem Gebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Rechtsvorschriften für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschließlich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen — oder den in ihrem Namen handelnden Personen — sowie in Bezug auf die Fracht von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.

Artikel 8

Wettbewerbliches Umfeld

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, ein Umfeld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein lauterer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlage betrieben und nicht subventioniert werden.

(2)   Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Nationalität verboten.

(3)   Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Luftfahrterzeugnisse oder –dienste bevorzugen, sind mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens unvereinbar, insoweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien im Luftfahrtbereich beeinträchtigen können.

(4)   Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln ergeben, insbesondere aus Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Auslegungsinstrumenten, die von den Organen der Europäischen Union erlassen wurden.

(5)   Stellt eine Vertragspartei fest, dass Bedingungen im Gebiet der anderen Vertragspartei bestehen, insbesondere aufgrund einer Subvention, die die fairen und einheitlichen Wettbewerbschancen ihrer Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, kann sie ihre Beobachtungen der anderen Vertragspartei vorlegen. Sie kann ferner gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines solchen Antrags aufgenommen werden. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt, so berechtigt dies die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, Maßnahmen zu treffen, um die Genehmigungen für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder mit geeigneten Auflagen zu versehen.

(6)   Die in Absatz 5 genannten Maßnahmen müssen zweckmäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die durch eine Subvention oder die in diesem Artikel genannten Bedingungen begünstigt werden, und präjudizieren nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) zu ergreifen.

(7)   Eine Vertragspartei kann sich nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei an die zuständigen Behörden, einschließlich auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, im Gebiet der anderen Vertragspartei wenden, um Angelegenheiten, die Gegenstand dieses Artikels sind, zu erörtern.

(8)   Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien hinsichtlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Gebieten der Vertragsparteien werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 9

Kommerzielle Möglichkeiten

(1)   Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei Büros zur Verkaufsförderung sowie zum Verkauf ihrer Dienstleistungen und damit zusammenhängenden Tätigkeiten zu errichten.

(2)   Die Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien haben das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes Führungs-, Verkaufs-, technisches, Betriebs- und sonstiges Fachpersonal, das zur Unterstützung bei der Erbringung von Luftverkehrsdiensten erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei hineinzubringen und dort zu unterhalten.

| (3) | a) | Unbeschadet des folgenden Buchstaben b hat jedes Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die Bodenabfertigung im Gebiet der anderen Vertragspartei das Recht,






  i) | seine eigene Bodenabfertigung durchzuführen („Selbstabfertigung“) oder nach Wahl |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

a)

Unbeschadet des folgenden Buchstaben b hat jedes Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die Bodenabfertigung im Gebiet der anderen Vertragspartei das Recht,

i)

seine eigene Bodenabfertigung durchzuführen („Selbstabfertigung“) oder nach Wahl

| ii) | für die gesamte oder einen Teil der Bodenabfertigung eine Auswahl unter den im Wettbewerb stehenden Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten zu treffen, soweit diese Anbieter aufgrund der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei Zugang zum Markt haben und auf dem Markt vertreten sind. |
| --- | --- |

ii)

für die gesamte oder einen Teil der Bodenabfertigung eine Auswahl unter den im Wettbewerb stehenden Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten zu treffen, soweit diese Anbieter aufgrund der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei Zugang zum Markt haben und auf dem Markt vertreten sind.

b)

Bei folgenden Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten, d. h. Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betankungsdienste, Fracht- und Postabfertigung im Hinblick auf die Beförderung von Fracht und Post zwischen dem Abfertigungsgebäude und dem Luftfahrzeug, unterliegen die unter Buchstabe a Ziffer (i) und (ii) aufgeführten Rechte lediglich Beschränkungen in Bezug auf räumliche oder betriebliche Notwendigkeiten im Einklang mit den im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften. Wo aufgrund solcher Beschränkungen eine Selbstabfertigung ausgeschlossen ist und kein effektiver Wettbewerb zwischen Anbietern von Bodenabfertigungsdiensten besteht, müssen alle derartigen Dienste allen Luftfahrtunternehmen auf gleicher Grundlage und in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung stehen; die Preise für diese Dienstleistungen dürfen nicht über die Vollkosten einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite nach Abschreibung hinausgehen.

(4)   Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann sich am Verkauf von Flugbeförderungsleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei unmittelbar und/oder nach Ermessen des Unternehmens durch seine Agenten oder sonstige von dem Luftfahrtunternehmen ernannten Vermittler oder über das Internet beteiligen. Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, derartige Beförderungsleistungen zu verkaufen, und jedermann steht es frei, derartige Beförderungsleistungen in der Währung des betreffenden Gebiets oder in frei konvertierbarer Währung entsprechend den örtlichen Währungsvorschriften zu kaufen.

(5)   Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, örtliche Einnahmen vom Gebiet der anderen Vertragspartei zu konvertieren und nach seinem Land zu überweisen und auf Antrag, soweit dies nicht mit allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften unvereinbar ist, nach dem Land oder den Ländern seiner Wahl. Die Konvertierung und die Überweisung sind ohne diesbezügliche Beschränkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag für Transaktionen und Überweisungen geltenden Wechselkurs, an dem das Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf Überweisung stellt, unverzüglich zu gestatten.

(6)   Den Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei wird gestattet, örtliche Ausgaben, einschließlich für den Erwerb von Treibstoff, im Gebiet der anderen Vertragspartei in Landeswährung zu zahlen. Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei können nach eigenem Ermessen derartige Ausgaben im Gebiet der anderen Vertragspartei entsprechend den dort geltenden Währungsvorschriften in frei konvertierbaren Währungen zahlen.

(7)   Für die Durchführung oder das Anbieten der unter das Abkommen fallenden Dienste kann jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei Marketing-Kooperationsvereinbarungen, z. B. Blocked-Space- oder Code-Sharing-Vereinbarungen, treffen mit

| a) | einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien und |
| --- | --- |

a)

einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien und

| b) | einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen eines Drittstaats und |
| --- | --- |

b)

einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen eines Drittstaats und

| c) | Beförderungsunternehmen des Land- oder Seeverkehrs, |
| --- | --- |

c)

Beförderungsunternehmen des Land- oder Seeverkehrs,

sofern i) alle Beteiligten derartiger Vereinbarungen über die zugrundeliegende Genehmigung für die entsprechende Strecke verfügen und ii) die Vereinbarungen die Auflagen hinsichtlich Sicherheit und Wettbewerb erfüllen, die üblicherweise auf solche Vereinbarungen Anwendung finden. Beim Verkauf von Personenbeförderungsdiensten im Rahmen des Code-Sharing ist der Käufer an der Verkaufsstelle oder auf jeden Fall vor dem Einsteigen darüber zu unterrichten, welcher Beförderungsanbieter die einzelnen Abschnitte der Beförderung durchführt.

| (8) | a) | Bei Personenbeförderungsdiensten werden Bodenbeförderungsanbieter nicht einzig mit der Begründung den Rechtsvorschriften für den Luftverkehr unterworfen, dass diese Bodenbeförderung von einem Luftfahrtunternehmen unter seinem Namen angeboten wird. Bodenbeförderungsanbieter können nach ihrem Ermessen Kooperationsvereinbarungen schließen. Bei Entscheidungen über eine spezifische Vereinbarung können Bodenbeförderungsanbieter unter anderem Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftliche, räumliche und kapazitätsbezogene Sachzwänge in ihre Erwägungen einbeziehen. |
| --- | --- | --- |
| b) | Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Frachtbeförderungen der Vertragsparteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem Luftverkehr jede Bodenbeförderung von Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Gebieten von Georgien und der Europäischen Union oder in Drittländern einzusetzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu befördern. Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Boden- oder Luftweg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie die Bodenbeförderung selbst durchführen oder ob sie sie im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Bodenverkehrsträgern durchführen lassen, einschließlich der Bodenbeförderung durch andere Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtbeförderungen. Derartige verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Boden gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Umstände einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden. |

(8)

a)

Bei Personenbeförderungsdiensten werden Bodenbeförderungsanbieter nicht einzig mit der Begründung den Rechtsvorschriften für den Luftverkehr unterworfen, dass diese Bodenbeförderung von einem Luftfahrtunternehmen unter seinem Namen angeboten wird. Bodenbeförderungsanbieter können nach ihrem Ermessen Kooperationsvereinbarungen schließen. Bei Entscheidungen über eine spezifische Vereinbarung können Bodenbeförderungsanbieter unter anderem Verbraucherinteressen sowie technische, wirtschaftliche, räumliche und kapazitätsbezogene Sachzwänge in ihre Erwägungen einbeziehen.

b)

Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen und indirekte Anbieter von Frachtbeförderungen der Vertragsparteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem Luftverkehr jede Bodenbeförderung von Fracht nach oder von beliebigen Punkten in den Gebieten von Georgien und der Europäischen Union oder in Drittländern einzusetzen, einschließlich der Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschließlich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu befördern. Diese Fracht, gleichviel, ob auf dem Boden- oder Luftweg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die Luftfahrtunternehmen können wählen, ob sie die Bodenbeförderung selbst durchführen oder ob sie sie im Rahmen von Vereinbarungen mit anderen Bodenverkehrsträgern durchführen lassen, einschließlich der Bodenbeförderung durch andere Luftfahrtunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtbeförderungen. Derartige verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können zu einem einzigen durchgehenden Preis, der für die Beförderung in der Luft und auf dem Boden gemeinsam gilt, angeboten werden, sofern die Versender über die Umstände einer solchen Beförderung nicht irregeführt werden.

| (9) | a) | Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen die vereinbarten Flugdienste mit Luftfahrzeugen und Besatzungen erbringen, die von beliebigen Luftfahrtunternehmen, einschließlich solcher aus Drittstaaten, geleast sind, sofern alle daran Beteiligten die Bedingungen erfüllen, die nach den üblicherweise von den Vertragsparteien auf solche Vorkehrungen angewendeten Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind. |
| --- | --- | --- |
| b) | Keine Vertragspartei darf vorschreiben, dass die Luftfahrtunternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing überlassen, über Verkehrsrechte nach diesem Abkommen verfügen müssen. |
| c) | Das Leasing mit Besatzung (Wet-Lease) eines Luftfahrzeugs eines Drittstaatsunternehmens durch ein georgisches Luftfahrtunternehmen oder eines Luftfahrzeugs eines Unternehmens aus einem anderen Drittstaat als den in Anhang IV genannten Staaten durch ein Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union zur Wahrnehmung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte muss die Ausnahme bleiben oder zur Deckung eines befristeten Bedarfs dienen. Eine solche Maßnahme bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde des anmietenden Luftfahrtunternehmens sowie durch die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei. |

(9)

a)

Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen die vereinbarten Flugdienste mit Luftfahrzeugen und Besatzungen erbringen, die von beliebigen Luftfahrtunternehmen, einschließlich solcher aus Drittstaaten, geleast sind, sofern alle daran Beteiligten die Bedingungen erfüllen, die nach den üblicherweise von den Vertragsparteien auf solche Vorkehrungen angewendeten Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.

b)

Keine Vertragspartei darf vorschreiben, dass die Luftfahrtunternehmen, die ihre Luftfahrzeuge im Leasing überlassen, über Verkehrsrechte nach diesem Abkommen verfügen müssen.

c)

Das Leasing mit Besatzung (Wet-Lease) eines Luftfahrzeugs eines Drittstaatsunternehmens durch ein georgisches Luftfahrtunternehmen oder eines Luftfahrzeugs eines Unternehmens aus einem anderen Drittstaat als den in Anhang IV genannten Staaten durch ein Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union zur Wahrnehmung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte muss die Ausnahme bleiben oder zur Deckung eines befristeten Bedarfs dienen. Eine solche Maßnahme bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde des anmietenden Luftfahrtunternehmens sowie durch die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei.

(10)   Die Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien haben das Recht, Franchise- und Marken-(„Branding-“) Vereinbarungen mit Gesellschaften, einschließlich der Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien oder aus Drittstaaten, zu schließen, vorausgesetzt, dass die Luftfahrtunternehmen über die entsprechende Genehmigung verfügen und die Anforderungen erfüllen, die nach den von den Vertragsparteien üblicherweise auf solche Vereinbarungen angewandten Rechtsvorschriften gelten, insbesondere Vorschriften zur Angabe des Luftfahrtunternehmens, das den Dienst durchführt.

Artikel 10

Zölle und Steuern

(1)   Bei Ankunft im Gebiet einer Vertragspartei bleiben Luftfahrzeuge, die von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, ihre üblichen Ausrüstungsgegenstände, Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, ihr Bodengerät, Ersatzteile (einschließlich Motoren), Bordvorräte (insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Gegenstände wie Nahrungsmittel, Getränke und alkoholische Getränke, Tabak und in begrenzten Mengen zum Verkauf an Fluggäste oder zum Verbrauch durch diese während des Fluges bestimmte sonstige Güter) und andere ausschließlich zur Verwendung im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Versorgung ihrer im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge bestimmte Gegenstände auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften frei von allen Einfuhrbeschränkungen, Vermögenssteuern und -abgaben, Zöllen, Verbrauchsteuern und ähnlichen Gebühren und Abgaben, die a) durch die innerstaatlichen oder lokalen Behörden oder die Europäische Union erhoben werden und b) nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, sofern diese Ausrüstungsgegenstände und Vorräte an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben.

(2)   Außerdem werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften von den in Absatz 1 genannten Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren und sonstigen Abgaben außer den auf den Kosten für geleistete Dienste beruhenden Gebühren befreit:

| a) | Bordvorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden, |
| --- | --- |

a)

Bordvorräte, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und innerhalb angemessener Grenzen zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Vorräte auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden,

| b) | Bodengerät und Ersatzteile (einschließlich Motoren), die in das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt werden, |
| --- | --- |

b)

Bodengerät und Ersatzteile (einschließlich Motoren), die in das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, Wartung oder Reparatur eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei eingeführt werden,

| c) | Treibstoff, Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in oder an einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn sie auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden sollen, |
| --- | --- |

c)

Treibstoff, Schmierstoffe und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in oder an einem im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn sie auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verbraucht werden sollen,

| d) | Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verwendet werden sollen, und |
| --- | --- |

d)

Druckerzeugnisse entsprechend den Zollvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden und zur Verwendung in abgehenden, im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugen eines Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei an Bord genommen werden, selbst wenn diese Erzeugnisse auf dem Teil des Fluges über dem besagten Gebiet verwendet werden sollen, und

| e) | Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum Einsatz an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals. |
| --- | --- |

e)

Ausrüstungen für die Flug- und Luftsicherheit zum Einsatz an Flughäfen oder in Frachtabfertigungsterminals.

(3)   Ungeachtet anderer entgegenstehender Bestimmungen hindert dieses Abkommen keine Vertragspartei daran, in diskriminierungsfreier Weise Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Treibstoffe zu erheben, die in ihrem Gebiet für den Verbrauch durch ein Luftfahrzeug eines Luftfahrtunternehmens, das zwischen zwei Orten in seinem Gebiet eingesetzt wird, geliefert werden.

(4)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausrüstungsgegenstände und Vorräte können Vorschriften unterliegen, wonach sie unter der Überwachung oder Kontrolle der zuständigen Behörden gehalten werden müssen und nicht ohne Zahlung der betreffenden Zollabgaben und Steuern überlassen werden dürfen.

(5)   Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen werden auch gewährt, wenn die Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei mit einem anderen Luftfahrtunternehmen, dem von der anderen Vertragspartei ebenfalls derartige Befreiungen gewährt werden, einen Vertrag über die Ausleihe oder Überlassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gegenstände im Gebiet der anderen Vertragspartei geschlossen hat.

(6)   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Steuern, Abgaben, Zölle oder Gebühren auf Güter zu erheben, die zu anderen Zwecken als dem Verbrauch an Bord an Fluggäste auf dem Abschnitt eines Luftverkehrsdienstes zwischen zwei Punkten innerhalb ihres Gebiets verkauft werden, an denen Ein- oder Aussteigen zulässig ist.

(7)   Gepäck und Fracht in direktem Transit durch das Gebiet einer Vertragspartei sind von Steuern, Abgaben, Zöllen, Gebühren und ähnlichen Abgaben befreit, die nicht auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen.

(8)   Die Bordausrüstung sowie die Materialien und Vorräte, die üblicherweise an Bord des Luftfahrzeugs eines Luftfahrtunternehmens einer Vertragspartei behalten werden, dürfen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Genehmigung der Zollbehörden dieses Gebiets ausgeladen werden. In diesem Fall können sie bis zu ihrer Wiederausfuhr oder bis anderweitig über sie verfügt wird im Einklang mit den Zollbestimmungen der Aufsicht dieser Behörden unterstellt werden.

(9)   Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht den Bereich der Mehrwertsteuer, ausgenommen Einfuhrumsatzsteuern. Die in den jeweiligen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Georgien enthaltenen Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital werden von diesem Abkommen nicht berührt.

Artikel 11

Gebühren für die Nutzung von Flughäfen, Einrichtungen und Diensten

(1)   Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Benutzungsgebühren, die ihre für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen von den Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten, von Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -diensten erheben können, gerecht, angemessen, nicht ungerechtfertigt diskriminierend und gleichmäßig auf die Benutzerkategorien verteilt sind. Diese Gebühren können sich nach den Vollkosten der für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen für die Bereitstellung angemessener Flughafen- und Luftsicherheitseinrichtungen und -dienste auf dem Flughafen oder innerhalb des Flughafensystems richten, dürfen diese aber nicht überschreiten. Diese Gebühren können eine angemessene Kapitalrendite nach Abschreibung enthalten. Einrichtungen und Dienste, für die diese Benutzungsgebühren erhoben werden, werden effizient und wirtschaftlich bereitgestellt. In jedem Fall dürfen die Bedingungen für die Festlegung dieser Gebühren für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei nicht ungünstiger sein als die günstigsten Bedingungen, die einem anderen Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühren gewährt werden.

(2)   Jede Vertragspartei schreibt Konsultationen vor zwischen den für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen in ihrem Gebiet und den Luftfahrtunternehmen und/oder ihren Vertretungsorganen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen, und gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die Luftfahrtunternehmen oder ihre Vertretungsorgane die Informationen austauschen, die zu einer genauen Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren im Einklang mit den Grundsätzen in den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Nutzungsgebühren unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, die von den Nutzern geäußerten Meinungen zu berücksichtigen, bevor Änderungen vorgenommen werden.

(3)   In Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 23 (Streitbeilegung und Schiedsverfahren) ist von einem Verstoß einer Vertragspartei gegen eine Bestimmung dieses Artikels nur dann auszugehen, wenn die Vertragspartei

| a) | es unterlässt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprüfung der Gebühr oder der Praktiken vorzunehmen, auf die sich die Beschwerde der anderen Vertragspartei bezieht, oder |
| --- | --- |

a)

es unterlässt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Überprüfung der Gebühr oder der Praktiken vorzunehmen, auf die sich die Beschwerde der anderen Vertragspartei bezieht, oder

| b) | es nach einer solchen Überprüfung unterlässt, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr oder Praktiken zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar sind. |
| --- | --- |

b)

es nach einer solchen Überprüfung unterlässt, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebühr oder Praktiken zu ändern, die mit diesem Artikel unvereinbar sind.

Artikel 12

Preisgestaltung

(1)   Die Vertragsparteien erlauben den Luftfahrtunternehmen die freie Preisbildung auf der Grundlage eines freien und lauteren Wettbewerbs.

(2)   Sie schreiben keine Anmeldung oder Mitteilung der Preise vor.

(3)   Die zuständigen Behörden können untereinander neben anderen Fragen beispielsweise erörtern, ob Preise ungerechtfertigt, unangemessen, diskriminierend oder subventioniert sind.

Artikel 13

Statistiken

(1)   Die Vertragsparteien übermitteln einander die aufgrund der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notwendigen Statistiken sowie auf Wunsch andere vorliegende statistische Informationen, die nach vernünftigem Ermessen zur Überprüfung des Luftverkehrsbetriebs angefordert werden können.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) zusammen, um den Austausch statistischer Informationen untereinander zum Zwecke der Beobachtung der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern.

TITEL II

REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 14

Flugsicherheit

(1)   Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für die Flugsicherheit, die in Teil C von Anhang III aufgeführt sind, wobei die nachstehenden Bedingungen gelten.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften durch Georgien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird Georgien ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens als Beobachter in die Arbeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit einbezogen.

(3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Luftfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei registriert sind, bei Verdacht auf Verstoß gegen nach dem ICAO-Abkommen erlassene internationale Flugsicherheitsstandards bei der Landung auf Flughäfen der anderen Vertragspartei, die dem internationalen Luftverkehr im Gebiet der anderen Vertragspartei offen stehen, Vorfeldinspektionen an Bord und außen am Luftfahrzeug durch die zuständigen Behörden dieser anderen Vertragspartei unterzogen werden, um sowohl die Gültigkeit der Luftfahrzeugdokumente und der Dokumente der Besatzung als auch den augenscheinlichen Zustand des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung zu prüfen.

(4)   Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei können jederzeit Konsultationen über die von der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsstandards verlangen.

(5)   Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei ergreifen unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen, wenn sie feststellen, dass ein Luftfahrzeug, ein Erzeugnis oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs möglicherweise

| a) | die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften – je nachdem, welches zutreffend ist – festgelegten Rechtsvorschriften nicht erfüllt, |
| --- | --- |

a)

die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften – je nachdem, welches zutreffend ist – festgelegten Rechtsvorschriften nicht erfüllt,

| b) | Anlass zu ernsten Bedenken aufgrund einer Inspektion im Sinne von Absatz 3 geben, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften, je nachdem, welches zutreffend ist, festgelegten Mindeststandards erfüllt, oder |
| --- | --- |

b)

Anlass zu ernsten Bedenken aufgrund einer Inspektion im Sinne von Absatz 3 geben, dass ein Luftfahrzeug oder der Betrieb eines Luftfahrzeugs nicht die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften, je nachdem, welches zutreffend ist, festgelegten Mindeststandards erfüllt, oder

| c) | Anlass zu ernsten Bedenken gibt, dass Mindeststandards, die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften, je nachdem, welches zutreffend ist, festgelegt wurden, nicht wirksam aufrechterhalten und verwaltet werden. |
| --- | --- |

c)

Anlass zu ernsten Bedenken gibt, dass Mindeststandards, die nach dem ICAO-Abkommen oder den in Teil C von Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften, je nachdem, welches zutreffend ist, festgelegt wurden, nicht wirksam aufrechterhalten und verwaltet werden.

(6)   Ergreifen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Maßnahmen nach Absatz 5, unterrichten sie unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei davon und begründen ihre Maßnahmen.

(7)   Werden Maßnahmen in Anwendung von Absatz 5 nicht aufgehoben, obwohl die Grundlage für ihr Ergreifen entfallen ist, kann jede Vertragspartei die Angelegenheit dem Gemeinsamen Ausschuss vorlegen.

Artikel 15

Luftsicherheit

(1)   Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Luftsicherheit, die in Teil D von Anhang III aufgeführt sind, wobei die nachstehenden Bedingungen gelten.

(2)   Georgien kann im Einklang mit den in Anhang III aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Luftsicherheit einer Inspektion durch die Europäische Kommission unterzogen werden. Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Verfahren für den Austausch von Informationen über die Ergebnisse dieser Luftsicherheitsinspektionen.

(3)   Da die Gewährleistung der Sicherheit ziviler Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen eine Grundvoraussetzung für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs ist, bekräftigen die Vertragsparteien ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrechtlichen Eingriffen zu gewährleisten, insbesondere ihre Verpflichtungen aufgrund des ICAO-Abkommens, des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, das am 14. September 1963 in Tokio unterzeichnet wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, das am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichnet wurde, des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das am 23. September 1971 in Montreal unterzeichnet wurde, des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, das am 24. Februar 1988 in Montreal unterzeichnet wurde, und des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, das am 1. März 1991 in Montreal unterzeichnet wurde, soweit beide Vertragsparteien diesen Übereinkünften beigetreten sind, sowie aufgrund aller sonstigen Übereinkünfte und Protokolle im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind.

(4)   Die Vertragsparteien gewähren einander auf Verlangen jede erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitznahme ziviler Luftfahrzeuge und sonstige widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungen, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen sowie alle sonstigen Bedrohungen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

(5)   Die Vertragsparteien handeln in ihren beiderseitigen Beziehungen entsprechend den Richtlinien zur Luftsicherheit und, soweit sie von ihnen angewandt werden, den Empfehlungen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegt und dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt als Anhänge hinzugefügt wurden, soweit diese Sicherheitsbestimmungen auf die Vertragsparteien anwendbar sind. Beide Vertragsparteien schreiben vor, dass die Halter von in ihren Registern eingetragenen Luftfahrzeugen sowie die Halter von Luftfahrzeugen, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen Aufenthalt in ihrem Gebiet haben, und die Betreiber von Flughäfen in ihrem Gebiet entsprechend diesen Luftsicherheitsbestimmungen handeln.

(6)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet effektive Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen und zur Durchsuchung von Fluggästen und ihrem Handgepäck sowie zur geeigneten Kontrolle von Besatzungen, Fracht (einschließlich aufgegebenem Gepäck) und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens ergriffen werden und dass diese Maßnahmen angepasst werden, um stärkeren Bedrohungen zu begegnen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden können, die in Absatz 5 genannten Sicherheitsbestimmungen der jeweils anderen Vertragspartei für den Einflug in das, den Ausflug aus dem und den Aufenthalt in dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei einzuhalten.

(7)   Jede Vertragspartei sagt außerdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen. Außer bei Notfällen, in denen dies nicht in angemessener Weise möglich ist, unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei im Voraus über besondere Sicherheitsmaßnahmen, deren Einführung sie beabsichtigt und die wesentliche finanzielle oder betriebliche Auswirkungen auf die nach diesem Abkommen erbrachten Luftverkehrsdienste haben könnten. Jede Vertragspartei kann gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verlangen, um solche Sicherheitsmaßnahmen zu erörtern.

(8)   Bei tatsächlichem Eintreten oder Drohen einer widerrechtlichen Inbesitznahme von Zivilluftfahrzeugen oder von sonstigen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, Fluggästen, Besatzungen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien einander durch Erleichterung der Kommunikation und sonstige geeignete Maßnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder der Bedrohung dienen.

(9)   Jede Vertragspartei ergreift alle nach ihrem Erachten praktikablen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein Luftfahrzeug, das widerrechtlich in Besitz genommen wurde oder gegen das eine sonstige widerrechtliche Handlung verübt wurde, und das sich in ihrem Gebiet am Boden befindet, am Boden festgehalten wird, sofern ein Weiterflug nicht wegen der alles andere überragenden Pflicht zum Schutz von Menschenleben erforderlich ist. Wann immer dies praktikabel ist, sind solche Maßnahmen auf der Grundlage gegenseitiger Konsultationen zu treffen.

(10)   Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, beantragt diese Vertragspartei sofortige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei.

(11)   Unbeschadet Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) stellt die Tatsache, dass innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang eines solchen Antrags keine zufrieden stellende Einigung erzielt werden konnte, einen Grund dafür dar, die Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen.

(12)   Wenn eine unmittelbare und außergewöhnliche Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von fünfzehn (15) Tagen vorläufige Maßnahmen treffen.

(13)   Die nach Absatz 11 getroffenen Maßnahmen werden eingestellt, wenn die andere Vertragspartei den Bestimmungen dieses Artikels umfassend nachkommt.

Artikel 16

Flugverkehrsmanagement (ATM)

(1)   Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften, die in Teil B von Anhang III aufgeführt sind, wobei die nachstehenden Bedingungen gelten.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Flugverkehrsmanagements im Hinblick auf die Ausweitung des einheitlichen europäischen Luftraums auf Georgien zusammen, um die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz der allgemeinen Flugsicherungsstandards in Europa zu steigern, die Kapazität zu optimieren, Verspätungen zu minimieren und die Umwelteffizienz zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird Georgien ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens als Beobachter in den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum einbezogen. Der Gemeinsame Ausschuss ist für die Beobachtung und Erleichterung der Zusammenarbeit im Bereich des Flugverkehrsmanagements zuständig.

(3)   Um die Anwendung der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum in ihren Gebieten zu erleichtern,

| a) | trifft Georgien die erforderlichen Maßnahmen, um seine institutionellen Strukturen für das Flugverkehrsmanagement an den einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, insbesondere durch Einrichtung einschlägiger nationaler Aufsichtsbehörden, die zumindest funktionell unabhängig von Flugsicherungsdienstleistern sind, und |
| --- | --- |

a)

trifft Georgien die erforderlichen Maßnahmen, um seine institutionellen Strukturen für das Flugverkehrsmanagement an den einheitlichen europäischen Luftraum anzupassen, insbesondere durch Einrichtung einschlägiger nationaler Aufsichtsbehörden, die zumindest funktionell unabhängig von Flugsicherungsdienstleistern sind, und

| b) | assoziiert die Europäische Union Georgien bei den einschlägigen operationellen Initiativen in den Bereichen Flugnavigationsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, insbesondere durch frühzeitige Einbeziehung der Bemühungen Georgiens bei der Schaffung funktioneller Luftraumblöcke oder durch angemessene Koordinierung bei SESAR. |
| --- | --- |

b)

assoziiert die Europäische Union Georgien bei den einschlägigen operationellen Initiativen in den Bereichen Flugnavigationsdienste, Luftraum und Interoperabilität, die sich aus dem einheitlichen europäischen Luftraum ergeben, insbesondere durch frühzeitige Einbeziehung der Bemühungen Georgiens bei der Schaffung funktioneller Luftraumblöcke oder durch angemessene Koordinierung bei SESAR.

Artikel 17

Umwelt

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung der Luftfahrtpolitik an. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein wirksames globales, regionales, nationales und/oder lokales Handeln erforderlich ist, um die Umweltauswirkungen der Zivilluftfahrt zu minimieren.

(2)   Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Luftfahrtbereich, die in Teil E von Anhang III aufgeführt sind.

(3)   Die Vertragsparteien würdigen die Bedeutung der Zusammenarbeit, um im Rahmen multilateraler Gespräche den Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur Minderung nachteiliger Auswirkungen mit den Zielen dieses Abkommens vollständig zu vereinbaren sind.

(4)   Dieses Abkommen schränkt in keiner Weise das Recht der zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Umweltauswirkungen des durchgeführten Luftverkehrs zu verhindern oder anderweitig gegen sie vorzugehen, soweit diese Maßnahmen gänzlich mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Pflichten im Einklang stehen und ohne Ansehen der Nationalität angewandt werden.

Artikel 18

Verbraucherschutz

Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Luftfahrtbereich, die in Teil G von Anhang III aufgeführt sind.

Artikel 19

Computerreservierungssysteme

Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Luftfahrtbereich, die in Teil H von Anhang III aufgeführt sind.

Artikel 20

Soziale Aspekte

Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Anhang II handeln die Vertragsparteien im Einklang mit den Rechtsvorschriften für den Luftfahrtbereich, die in Teil F von Anhang III aufgeführt sind.

TITEL III

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

Auslegung und Durchsetzung

(1)   Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um für die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen Sorge zu tragen, und enthalten sich aller Maßnahmen, die die Erreichung der mit diesem Abkommen verfolgten Ziele gefährden könnten.

(2)   Jede Vertragspartei ist für eine ordnungsgemäße Durchsetzung dieses Abkommens in ihrem Gebiet verantwortlich, insbesondere in Bezug auf die in Anhang III aufgeführten Verordnungen und Richtlinien.

(3)   Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei bei Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Abkommens, die diese Vertragspartei im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß diesem Abkommen durchführt, alle notwendigen Informationen zur Verfügung und leistet ihr die erforderliche Unterstützung.

(4)   Handelt eine Vertragspartei im Rahmen der ihr durch dieses Abkommen übertragenen Befugnisse in Angelegenheiten, die wesentliche Interessen der anderen Vertragspartei berühren und die Behörden oder Unternehmen dieser Vertragspartei betreffen, so werden die Behörden der anderen Vertragspartei umfassend unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

(5)   Soweit die Bestimmungen dieses Abkommens und die Bestimmungen der in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften substanziell identisch sind mit den entsprechenden Regeln des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Rechtsvorschriften, die gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen wurden, sind diese Bestimmungen bei ihrer Umsetzung und Anwendung gemäß den einschlägigen Entscheidungen und Beschlüssen des Gerichtshofs und der Europäischen Kommission auszulegen.

Artikel 22

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien (nachstehend: „Gemeinsamer Ausschuss“) eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Abkommens zuständig ist und seine ordnungsgemäße Anwendung gewährleistet. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse.

(2)   Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden einstimmig gefasst und sind für die Vertragsparteien bindend. Sie werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vorschriften umgesetzt.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Notwendigkeit zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Ausschusssitzung beantragen.

(5)   Eine Vertragspartei kann auch eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen, um Lösungen für Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu finden. Diese Sitzung des Ausschusses muss so bald wie möglich stattfinden, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Antrags, soweit von den Vertragsparteien nicht anders beschlossen.

(6)   Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss ab.

(7)   Wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass ein Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses von der anderen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird, kann sie beantragen, dass diese Frage im Gemeinsamen Ausschuss erörtert wird. Gelangt der Gemeinsame Ausschuss nicht binnen zwei Monaten nach seiner Befassung zu einer Lösung, kann die beantragende Vertragspartei angemessene Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) treffen.

(8)   Unbeschadet Absatz 2 können die Vertragsparteien, wenn der Gemeinsame Ausschuss in einer ihm vorgelegten Frage nicht binnen sechs Monaten nach seiner Befassung zu einem Beschluss gelangt ist, vorübergehend angemessene Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) treffen.

(9)   Im Einklang mit Artikel 6 (Investitionen) prüft der Gemeinsame Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit bilateralen Investitionen im Hinblick auf eine Mehrheitsbeteiligung oder Veränderungen in Bezug auf die wirksame Kontrolle von Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien.

(10)   Der Gemeinsame Ausschuss fördert außerdem die Zusammenarbeit durch folgende Maßnahmen:

| a) | Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Rechtsetzung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug- und Luftsicherheit, Umwelt, Luftfahrtinfrastruktur (einschließlich Zeitnischen), Wettbewerbsumfeld und Verbraucherschutz, |
| --- | --- |

a)

Unterstützung des Austauschs von Sachverständigen bei neuen Initiativen und Entwicklungen im Bereich Rechtsetzung und Regulierung, einschließlich der Bereiche Flug- und Luftsicherheit, Umwelt, Luftfahrtinfrastruktur (einschließlich Zeitnischen), Wettbewerbsumfeld und Verbraucherschutz,

| b) | Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens, |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens,

| c) | Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens bei seiner derzeitigen Anwendung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen bei berechtigten Bedenken, |
| --- | --- |

c)

Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkommens bei seiner derzeitigen Anwendung, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, sowie Entwicklung geeigneter Lösungen bei berechtigten Bedenken,

| d) | Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für Änderungen des Abkommens, |
| --- | --- |

d)

Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung des Abkommens, einschließlich Empfehlungen für Änderungen des Abkommens,

| e) | einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte oder Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit dem Funktionieren des Abkommens im Zusammenhang stehen, |
| --- | --- |

e)

einvernehmliche Einigung über Vorschläge, Konzepte oder Dokumente verfahrenstechnischer Art, die unmittelbar mit dem Funktionieren des Abkommens im Zusammenhang stehen,

| f) | Inbetrachtziehen und Ausbau einer technischen Hilfestellung in den vom Abkommen erfassten Bereichen und |
| --- | --- |

f)

Inbetrachtziehen und Ausbau einer technischen Hilfestellung in den vom Abkommen erfassten Bereichen und

| g) | Förderung der Zusammenarbeit in einschlägigen internationalen Foren. |
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g)

Förderung der Zusammenarbeit in einschlägigen internationalen Foren.

Artikel 23

Streitbeilegung und Schiedsverfahren

(1)   Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Anwendung dieses Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien zunächst um deren Beilegung durch förmliche Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) Absatz 5.

(2)   Kann eine Streitigkeit bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht gemäß Absatz 1 beigelegt werden, wird sie auf Ersuchen einer der Vertragsparteien nach dem folgenden Verfahren an ein Schiedsgremium aus drei Schiedsrichtern verwiesen:

| a) | Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang der von der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelten Notifizierung über den Antrag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb weiterer sechzig (60) Tage von den beiden anderen Schiedsrichtern ernannt werden. Hat eine Vertragspartei innerhalb der vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist ernannt, kann eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates der ICAO ersuchen, den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen. |
| --- | --- |

a)

Jede Vertragspartei ernennt innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang der von der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege übermittelten Notifizierung über den Antrag auf Schiedsverfahren vor dem Schiedsgremium einen Schiedsrichter; der dritte Schiedsrichter sollte innerhalb weiterer sechzig (60) Tage von den beiden anderen Schiedsrichtern ernannt werden. Hat eine Vertragspartei innerhalb der vereinbarten Frist keinen Schiedsrichter ernannt, oder wird der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb der vereinbarten Frist ernannt, kann eine Vertragspartei den Präsidenten des Rates der ICAO ersuchen, den bzw. die erforderlichen Schiedsrichter zu ernennen.

| b) | Der nach Buchstabe a ernannte dritte Schiedsrichter sollte Staatsangehöriger eines Drittstaates sein und führt den Vorsitz über das Schiedsgremium. |
| --- | --- |

b)

Der nach Buchstabe a ernannte dritte Schiedsrichter sollte Staatsangehöriger eines Drittstaates sein und führt den Vorsitz über das Schiedsgremium.

| c) | Das Schiedsgremium gibt sich eine Verfahrensordnung und |
| --- | --- |

c)

Das Schiedsgremium gibt sich eine Verfahrensordnung und

| d) | vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Schiedsgremiums werden die anfänglichen Kosten des Schiedsverfahrens zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen. |
| --- | --- |

d)

vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung des Schiedsgremiums werden die anfänglichen Kosten des Schiedsverfahrens zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen.

(3)   Auf Antrag einer Vertragspartei kann das Schiedsgremium die andere Vertragspartei anweisen, bis zu seiner endgültigen Entscheidung vorübergehende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(4)   Vorläufige Entscheidungen und endgültige Entscheidungen des Schiedsgremiums sind für die Vertragsparteien verbindlich.

(5)   Kommt eine Vertragspartei einer gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ergangenen Entscheidung des Schiedsgremiums nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung nach, kann die andere Vertragspartei für die Dauer dieses Verstoßes die Rechte oder Vorteile, die sie der für den Verstoß verantwortlichen Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Abkommens gewährt hat, beschränken, aussetzen oder zurücknehmen.

Artikel 24

Schutzmaßnahmen

(1)   Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Die Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wahrung der Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.

(3)   Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, notifiziert unverzüglich die andere Vertragspartei durch den Gemeinsamen Ausschuss und übermittelt alle einschlägigen Informationen.

(4)   Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss durch, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.

(5)   Unbeschadet Artikel 3 Buchstabe d (Genehmigung), Artikel 5 Buchstabe d (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen), Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) darf die betreffende Vertragspartei bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das Konsultationsverfahren nach Absatz 4 vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen wurde.

(6)   Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen Informationen.

(7)   Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden ausgesetzt, sobald die den Verstoß verursachende Vertragspartei die Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt.

Artikel 25

Beziehung zu anderen Übereinkünften

(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gehen den einschlägigen Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten vor. Bestehende Verkehrsrechte, die aus diesen bilateralen Abkommen abgeleitet werden und nicht unter dieses Abkommen fallen, können jedoch weiterhin ausgeübt werden, vorausgesetzt, es findet keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Staatsangehörigen statt.

(2)   Die Vertragsparteien beraten im Gemeinsamen Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei über die Empfehlung, ob Georgien dem Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum beitreten soll.

(3)   Treten die Vertragsparteien einer multilateralen Übereinkunft bei oder billigen sie einen Beschluss der ICAO oder einer anderen internationalen Organisation, die bzw. der Belange dieses Abkommens berührt, so beraten sie in dem Gemeinsamen Ausschuss, ob das Abkommen zur Berücksichtigung derartiger Entwicklungen überarbeitet werden sollte.

Artikel 26

Änderungen

(1)   Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, notifiziert sie dies dem Gemeinsamen Ausschuss zwecks Beschlusses.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss kann auf Vorschlag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit diesem Artikel beschließen, die Anhänge des Abkommens zu ändern.

(3)   Die Änderung des Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.

(4)   Nach diesem Übereinkommen bleibt es jeder Vertragspartei unbenommen, vorbehaltlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Abkommens im Luftfahrtbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich einseitig neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern.

(5)   Werden neue Rechtsvorschriften oder eine Änderung bestehender Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich von einer Vertragspartei in Erwägung gezogen, unterrichtet sie die andere Vertragspartei sobald möglich in angemessener Weise. Auf Antrag einer Vertragspartei kann ein vorläufiger Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss erfolgen.

(6)   Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei regelmäßig und sobald wie angemessen über neu erlassene Rechtsvorschriften oder Änderungen ihrer bestehenden Rechtsvorschriften im Luftfahrtbereich oder einem damit zusammenhängenden, in Anhang III aufgeführten Bereich. Auf Antrag einer Vertragspartei führt der Gemeinsame Ausschuss innerhalb von sechzig (60) Tagen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen solcher neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens durch.

(7)   Nach dem Meinungsaustausch gemäß Absatz 6

| a) | trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Änderung von Anhang III, um darin gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen, |
| --- | --- |

a)

trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Änderung von Anhang III, um darin gegebenenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften aufzunehmen,

| b) | trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss, dass die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als mit diesem Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder |
| --- | --- |

b)

trifft der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss, dass die betreffenden neuen oder geänderten Rechtsvorschriften als mit diesem Abkommen vereinbar anzusehen sind, oder

| c) | empfiehlt der Gemeinsame Ausschuss eine andere Maßnahme, die innerhalb einer annehmbaren Frist zu verabschieden ist, zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens. |
| --- | --- |

c)

empfiehlt der Gemeinsame Ausschuss eine andere Maßnahme, die innerhalb einer annehmbaren Frist zu verabschieden ist, zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

Artikel 27

Kündigung

Jede Vertragspartei kann der anderen auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Diese Kündigung ist gleichzeitig der ICAO und dem Sekretariat der Vereinten Nationen zu übermitteln. Das Abkommen endet um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Kündigung in Kraft ist, es sei denn, die Kündigung wird vor dem Ende dieses Zeitraums in beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien zurückgenommen.

Artikel 28

Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Dieses Abkommen und alle Änderungen werden bei der ICAO und bei dem Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.

Artikel 29

Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Zum Zweck dieses Notenaustauschs übermittelt Georgien dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union seine diplomatische Note an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übermittelt Georgien die diplomatische Note der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die diplomatische Note der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthält Bestätigungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen im Einklang mit ihren internen Verfahren und/oder Rechtsvorschriften ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf das Datum der letzten Note folgt, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Brüssel am zweiten Dezember zweitausendzehn in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage égalament la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā –

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Għal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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(1)  Gemäß Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.

1

ANHANG I

VEREINBARTE DIENSTE UND FESTGELEGTE STRECKEN

| 1. | Dieser Anhang unterliegt den in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten Übergangsbestimmungen. |
| --- | --- |

1.

Dieser Anhang unterliegt den in Anhang II dieses Abkommens aufgeführten Übergangsbestimmungen.

| 2. | Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf den nachfolgend festgelegten Strecken:






  a) | Für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Jeder Punkt in der Europäischen Union – Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in Georgien – dahinter gelegene Punkte. |
| --- | --- | --- |

2.

Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf den nachfolgend festgelegten Strecken:

a)

Für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Jeder Punkt in der Europäischen Union – Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in Georgien – dahinter gelegene Punkte.

| b) | Für Luftfahrtunternehmen Georgiens: Jeder Punkt in Georgien – Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in der Europäischen Union. |
| --- | --- |

b)

Für Luftfahrtunternehmen Georgiens: Jeder Punkt in Georgien – Zwischenlandepunkte in Euromed-Ländern, im gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern – jeder Punkt in der Europäischen Union.

| 3. | Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Dienste müssen ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunternehmen Georgiens angeht, im Gebiet Georgiens und, was Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union angeht, im Gebiet der Europäischen Union haben. |
| --- | --- |

3.

Die gemäß Absatz 2 durchgeführten Dienste müssen ihren Ursprungs- oder Bestimmungsort, was Luftfahrtunternehmen Georgiens angeht, im Gebiet Georgiens und, was Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union angeht, im Gebiet der Europäischen Union haben.

| 4. | Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann nach eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen






  a) | Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen, |
| --- | --- | --- |

4.

Jedes Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei kann nach eigenem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen

a)

Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,

| b) | verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren, |
| --- | --- |

b)

verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,

| c) | Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte gemäß Absatz 2 dieses Anhangs sowie Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen, |
| --- | --- |

c)

Zwischenlandepunkte und dahinter gelegene Punkte gemäß Absatz 2 dieses Anhangs sowie Punkte in den Gebieten der Vertragsparteien in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,

| d) | auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten, |
| --- | --- |

d)

auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,

| e) | an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern, |
| --- | --- |

e)

an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern,

| f) | Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchführen, |
| --- | --- |

f)

Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchführen,

| g) | Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen und |
| --- | --- |

g)

Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen und

| h) | Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren. |
| --- | --- |

h)

Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren.

| 5. | Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, außer in den Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen oder in Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) erforderlich ist. |
| --- | --- |

5.

Jede Vertragspartei lässt es zu, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität des von ihr angebotenen internationalen Luftverkehrs auf Grund marktbezogener kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine Vertragspartei einseitig den Umfang des Verkehrs, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das bzw. die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Partei eingesetzten Luftfahrzeuge, außer in den Fällen, in denen dies aus zollrechtlichen, technischen, betrieblichen, ökologischen oder gesundheitlichen Gründen oder in Anwendung von Artikel 8 (Wettbewerbliches Umfeld) erforderlich ist.

| 6. | Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen, auch im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern sie keine Rechte der fünften Freiheit ausüben. |
| --- | --- |

6.

Die Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei dürfen, auch im Rahmen von Code-Sharing-Vereinbarungen, jeden Punkt in einem Drittland bedienen, der nicht auf den festgelegten Strecken liegt, sofern sie keine Rechte der fünften Freiheit ausüben.

ANHANG II

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

| 1. | Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich, die in Anhang III aufgeführt sind, ausgenommen die Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit in Teil D von Anhang III, durch Georgien unterliegen einer Bewertung unter der Zuständigkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche Bewertung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen. |
| --- | --- |

1.

Umsetzung und Anwendung aller Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich, die in Anhang III aufgeführt sind, ausgenommen die Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit in Teil D von Anhang III, durch Georgien unterliegen einer Bewertung unter der Zuständigkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche Bewertung wird spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen.

| 2. | Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I schließen die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses Abkommens bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in Absatz 1 genannten Beschlusses nicht das Recht ein, Rechte der fünften Freiheit auszuüben, einschließlich für Luftfahrtunternehmen Georgiens zwischen Punkten innerhalb des Gebiets der Europäischen Union.
  Alle Verkehrsrechte, die jedoch durch ein bilaterales Abkommen zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt wurden, können weiterhin wahrgenommen werden, sofern keine Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aufgrund der Nationalität stattfindet. |
| --- | --- |

2.

Ungeachtet der Bestimmungen von Anhang I schließen die vereinbarten Dienste und festgelegten Strecken dieses Abkommens bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des in Absatz 1 genannten Beschlusses nicht das Recht ein, Rechte der fünften Freiheit auszuüben, einschließlich für Luftfahrtunternehmen Georgiens zwischen Punkten innerhalb des Gebiets der Europäischen Union.

Alle Verkehrsrechte, die jedoch durch ein bilaterales Abkommen zwischen Georgien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt wurden, können weiterhin wahrgenommen werden, sofern keine Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aufgrund der Nationalität stattfindet.

| 3. | Die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit durch Georgien unterliegt einer Bewertung unter der Zuständigkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen. In der Zwischenzeit setzt Georgien das ECAC-Dokument 30 um. |
| --- | --- |

3.

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit durch Georgien unterliegt einer Bewertung unter der Zuständigkeit der Europäischen Union, die durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu bestätigen ist. Eine solche Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgenommen. In der Zwischenzeit setzt Georgien das ECAC-Dokument 30 um.

| 4. | Am Ende des Übergangszeitraums wird vorbehaltlich einer Vereinbarung über den Austausch sensibler Sicherheitsinformationen einschließlich der Geheimhaltung unterliegender EU-Informationen der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Teil D von Anhang III der zuständigen Behörde Georgiens zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

4.

Am Ende des Übergangszeitraums wird vorbehaltlich einer Vereinbarung über den Austausch sensibler Sicherheitsinformationen einschließlich der Geheimhaltung unterliegender EU-Informationen der vertrauliche Teil der Rechtsvorschriften zur Luftsicherheit nach Teil D von Anhang III der zuständigen Behörde Georgiens zugänglich gemacht.

| 5. | Der schrittweise Übergang Georgiens zur vollständigen Anwendung der in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich kann einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden. Die Bewertungen werden von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Georgien vorgenommen. |
| --- | --- |

5.

Der schrittweise Übergang Georgiens zur vollständigen Anwendung der in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Luftfahrtbereich kann einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden. Die Bewertungen werden von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit Georgien vorgenommen.

| 6. | Ab dem Zeitpunkt des in Absatz 1 genannten Beschlusses wendet Georgien Betriebsgenehmigungsvorschriften an, die im Wesentlichen denen von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft gleichwertig sind. Die Bestimmungen von Artikel 4 dieses Abkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Feststellungen der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von den zuständigen Behörden Georgiens getroffen werden, werden von den zuständigen Behörden der Europäischen Union angewendet, nachdem der Gemeinsame Ausschuss bestätigt hat, dass Georgien solche Betriebsgenehmigungsvorschriften uneingeschränkt anwendet. |
| --- | --- |

6.

Ab dem Zeitpunkt des in Absatz 1 genannten Beschlusses wendet Georgien Betriebsgenehmigungsvorschriften an, die im Wesentlichen denen von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft gleichwertig sind. Die Bestimmungen von Artikel 4 dieses Abkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Feststellungen der Eignung und/oder Staatszugehörigkeit, die von den zuständigen Behörden Georgiens getroffen werden, werden von den zuständigen Behörden der Europäischen Union angewendet, nachdem der Gemeinsame Ausschuss bestätigt hat, dass Georgien solche Betriebsgenehmigungsvorschriften uneingeschränkt anwendet.

| 7. | Unbeschadet eines Beschlusses im Gemeinsamen Ausschuss oder nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) kann die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Register Georgiens eingetragen sind und von Betreibern eingesetzt werden, die der Regulierungsaufsicht durch Georgien unterliegen, und für die von der EASA keine Musterzulassung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Teil C von Anhang III erteilt wurde, unter der Zuständigkeit der zuständigen Behörden Georgiens gemäß den anwendbaren nationalen Anforderungen Georgiens verwaltet werden bis






  a) | 1. Januar 2015 für bestimmte Luftfahrzeuge, die für Nurfrachtbetrieb eingesetzt werden, |
| --- | --- | --- |

7.

Unbeschadet eines Beschlusses im Gemeinsamen Ausschuss oder nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) kann die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Register Georgiens eingetragen sind und von Betreibern eingesetzt werden, die der Regulierungsaufsicht durch Georgien unterliegen, und für die von der EASA keine Musterzulassung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften in Teil C von Anhang III erteilt wurde, unter der Zuständigkeit der zuständigen Behörden Georgiens gemäß den anwendbaren nationalen Anforderungen Georgiens verwaltet werden bis

a)

1. Januar 2015 für bestimmte Luftfahrzeuge, die für Nurfrachtbetrieb eingesetzt werden,

| b) | 31. Dezember 2019 für bestimmte Drehflügler und Leicht- und Ultraleichtflugzeuge, die für Einsätze wie Suche und Rettung, Luftarbeit, Schulung, Notfälle, Landwirtschaftsflüge und humanitäre Hilfsflüge gemäß den Betriebszulassungen der betreffenden Luftfahrtunternehmen verwendet werden, Für solche Luftfahrzeuge werden keine zusätzlichen Rechte nach diesem Abkommen gewährt, nachdem der in Absatz 1 genannte Beschluss verabschiedet wurde. |
| --- | --- |

b)

31. Dezember 2019 für bestimmte Drehflügler und Leicht- und Ultraleichtflugzeuge, die für Einsätze wie Suche und Rettung, Luftarbeit, Schulung, Notfälle, Landwirtschaftsflüge und humanitäre Hilfsflüge gemäß den Betriebszulassungen der betreffenden Luftfahrtunternehmen verwendet werden, Für solche Luftfahrzeuge werden keine zusätzlichen Rechte nach diesem Abkommen gewährt, nachdem der in Absatz 1 genannte Beschluss verabschiedet wurde.

ANHANG III

(unterliegt der regelmäßigen Aktualisierung)

ANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT

Die „anwendbaren Bestimmungen“ der nachfolgenden Rechtsakte sind gemäß diesem Abkommen anwendbar, sofern in diesem Anhang oder in Anhang II (Übergangsbestimmungen) nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.

A.   Marktzugang und zugehörige Fragen

Nr. 95/93

Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft,

geändert durch:

| | Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates |
| --- | --- |

Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates

| | Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates |
| --- | --- |

Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates

| | Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates |
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Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 und Artikel 14 a Absatz 2

Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist „Kommission“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.

Nr. 96/67

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 und Anhang

Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ zu ersetzen.

Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist „Kommission“ durch den Ausdruck „Gemeinsamer Ausschuss“ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.

Nr. 785/2004

Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Absatz 2

Nr. 2009/12

Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12

B.   Flugverkehrsmanagement

Nr. 549/2004

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14

Nr. 550/2004

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II

Nr. 551/2004

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11

Nr. 552/2004

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V

Nr. 2096/2005

Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten,

geändert durch:

| | Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission |
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Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission

| | Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 |
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Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005

| | Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren |
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Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V

Nr. 2150/2005

Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung

Nr. 2006/23

Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Artikel 18, 19 und 20, Anhänge I bis IV

Nr. 730/2006

Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195

Nr. 1794/2006

Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste

Nr. 1033/2006

Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums

Nr. 1032/2006

Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

Nr. 219/2007

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 Absätze 1 bis 2 sowie 5 bis 7, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Anhang

Nr. 633/2007

Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Sätze 2 und 3, Anhänge I bis IV

Nr. 1265/2007

Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis IV

Nr. 1315/2007

Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15

Nr. 482/2008

Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I bis II

Nr. 668/2008

Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2

Nr. 1361/2008

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 (ausgenommen Artikel 1 Absatz 6), Anhang (ausgenommen Nummern 11 und 12)

Nr. 29/2009

Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I bis VII

Nr. 30/2009

Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 hinsichtlich der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten bezüglich der Unterstützung von Datalink-Diensten

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 2 und Anhang

Nr. 262/2009

Verordnung (EG) Nr. 262/2009 der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, Anhänge I bis III

Nr. 1070/2009

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, ausgenommen Artikel 1 Absatz 4

C.   Flugsicherheit

Nr. 3922/91

Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt,

geändert durch:

| | Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt |
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Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

| | Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt |
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Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

| | Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt |
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Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

| | Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

| | Verordnung (EWG) Nr. 1899/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt |
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Verordnung (EWG) Nr. 1899/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

| | Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt |
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Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

| | Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen |
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Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen

| | Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen |
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Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 und 13, ausgenommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Satz 2, Anhänge I bis III

Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist „Mitgliedstaaten“ durch den Ausdruck „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ zu ersetzen.

Nr. 216/2008

Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68, ausgenommen Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 69 Absatz 4, Anhänge I bis VI

geändert durch:

| | Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG |
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Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG

| | Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG |
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Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3 (ausgenommen Artikel 1 Absatz 7 zur Einführung der neuen Artikel 8a Absatz 5, Artikel 8b Absatz 6 und Artikel 8c Absatz 10), Anhang

Nr. 94/56

Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12

Nr. 2003/42

Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II

Nr. 1321/2007

Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4

Nr. 1330/2007

Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis II

Nr. 1702/2003

Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben,

geändert durch:

| | Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 |
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Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003

| | Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können |
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Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können

| | Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen |
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Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen

| | Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben |
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Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

| | Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer |
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Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer

| | Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a) |
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Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a)

| | Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben |
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Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

Anmerkung: Berichtigt durch die Berichtigung zur Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 321 vom 8.12.2009)

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangsfristen werden vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegt.

Nr. 2042/2003

Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,

geändert durch:

| | Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III |
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Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III

| | Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen |
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Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

| | Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen |
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Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

| | Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen |
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Verordnung (EU) Nr. 127/2010 der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV

Nr. 104/2004

Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 und Anhang

Nr. 593/2007

Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1356/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14 Absatz 2 und Anhang

Nr. 736/2006

Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18

Nr. 768/2006

Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5

Nr. 2111/2005

Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis -13 und Anhang

Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C

Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in der geänderten Fassung

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3, Anhänge A und B

D.   Luftsicherheit

Nr. 300/2008

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Anhang

Nr. 18/2010

Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

Nr. 272/2009

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Nr. 1254/2009

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können

Verordnung (EU) Nr. ... der Kommission vom ... zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit [im EU-Annahmeverfahren]

Beschluss (EU) Nr. ... der Kommission vom ... zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 [im EU-Annahmeverfahren]

E.   Umwelt

Nr. 2006/93

Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I und II

Nr. 2002/30

Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,

geändert oder angepasst durch die Beitrittsakte von 2003 und die Beitrittsakte von 2005

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II

Nr. 2002/49

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis VI

F.   Soziale Aspekte

Nr. 2000/79

Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 bis 3 und Anhang

Nr. 2003/88

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29

G.   Verbraucherschutz

Nr. 90/314

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10

Nr. 95/46

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34

Nr. 2027/97

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen,

geändert durch

Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8

Nr. 261/2004

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17

Nr. 1107/2006

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Anhänge I und II

H.   Sonstige Rechtsvorschriften

Nr. 80/2009

Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Anhänge I und II

ANHANG IV

LISTE DER ANDEREN STAATEN NACH ARTIKEL 3 UND 5 SOWIE ANHANG I

| 1. | Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

1.

Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| 2. | Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

2.

Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| 3. | Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

3.

Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| 4. | Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft). |
| --- | --- |

4.

Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).

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VERORDNUNGEN

| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/33 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/33

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 1083/2012 DER KOMMISSION

vom 19. November 2012

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken zur Informationsgesellschaft geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken zur Informationsgesellschaft geschaffen.

| (2) | Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ist mit Durchführungsmaßnahmen festzulegen, welche Daten zur Erstellung der in Artikel 3 und 4 der Verordnung genannten Statistiken bereitzustellen sind und welche Fristen für ihre Übermittlung gelten. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ist mit Durchführungsmaßnahmen festzulegen, welche Daten zur Erstellung der in Artikel 3 und 4 der Verordnung genannten Statistiken bereitzustellen sind und welche Fristen für ihre Übermittlung gelten.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erstellung der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 genannten europäischen Statistiken zur Informationsgesellschaft sind die in den Anhängen I und II aufgeführten Daten zu übermitteln.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49.

1

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ANHANG I

MODUL 1:   UNTERNEHMEN UND DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT

1.   Themen und dazugehörige Variablen

a)   Für das Bezugsjahr 2013 sind Daten für die aus der Aufstellung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ausgewählten Themen bereitzustellen:

| — | IKT-Systeme und ihre Nutzung in Unternehmen, |
| --- | --- |

—

IKT-Systeme und ihre Nutzung in Unternehmen,

| — | Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen durch Unternehmen, |
| --- | --- |

—

Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen durch Unternehmen,

| — | Nutzung von IKT durch Unternehmen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (E-Government), |
| --- | --- |

—

Nutzung von IKT durch Unternehmen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (E-Government),

| — | Vorgänge im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr (E-Business) und organisatorische Aspekte, |
| --- | --- |

—

Vorgänge im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr (E-Business) und organisatorische Aspekte,

| — | E-Commerce. |
| --- | --- |

—

E-Commerce.

b)   Folgende Unternehmensvariablen sind zu erheben:

IKT-Systeme und ihre Nutzung in Unternehmen

Für alle Unternehmen zu erhebende Variablen:

| — | Nutzung von Computern. |
| --- | --- |

—

Nutzung von Computern.

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Computer nutzen:

| — | (fakultativ) Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die mindestens einmal pro Woche einen Computer benutzen, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die mindestens einmal pro Woche einen Computer benutzen,

| — | (fakultativ) Nutzung von IT-Anwendungen, um Beschäftigten den Fernzugriff auf das E-Mail-System, die Dokumente oder Anwendungen des Unternehmens zu ermöglichen (über eine feste, mobile oder drahtlose Internetverbindung). |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Nutzung von IT-Anwendungen, um Beschäftigten den Fernzugriff auf das E-Mail-System, die Dokumente oder Anwendungen des Unternehmens zu ermöglichen (über eine feste, mobile oder drahtlose Internetverbindung).

Nutzung des Internets und anderer elektronischer Netze durch Unternehmen

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Computer nutzen:

| — | Zugang zum Internet. |
| --- | --- |

—

Zugang zum Internet.

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Zugang zum Internet haben:

| — | Internetanschluss: DSL, |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: DSL,

| — | Internetanschluss: anderer ortsfester Breitbandinternetanschluss, |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: anderer ortsfester Breitbandinternetanschluss,

| — | Internetanschluss: Wählanschluss über normale Telefonverbindung oder ISDN-Anschluss, |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: Wählanschluss über normale Telefonverbindung oder ISDN-Anschluss,

| — | Internetanschluss: Mobiler Breitbandanschluss über ein tragbares Gerät mit Mobilfunknetzfunktion (3G- oder 4G-Funktion), |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: Mobiler Breitbandanschluss über ein tragbares Gerät mit Mobilfunknetzfunktion (3G- oder 4G-Funktion),

| — | (fakultativ) Internetanschluss: Mobiler Breitbandanschluss über einen tragbaren Computer mit Mobilfunknetzfunktion (3G- oder 4G-Funktion), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Internetanschluss: Mobiler Breitbandanschluss über einen tragbaren Computer mit Mobilfunknetzfunktion (3G- oder 4G-Funktion),

| — | (fakultativ) Internetanschluss: Mobiler Breitbandanschluss über andere tragbare Geräte wie Smartphone, Persönliche Digitale Assistenten (PDA) mit Mobilfunknetzfunktion (3G- oder 4G-Funktion), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Internetanschluss: Mobiler Breitbandanschluss über andere tragbare Geräte wie Smartphone, Persönliche Digitale Assistenten (PDA) mit Mobilfunknetzfunktion (3G- oder 4G-Funktion),

| — | Internetanschluss: sonstige mobile Verbindung, |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: sonstige mobile Verbindung,

| — | Internetanschluss: Maximale vertraglich vereinbarte Downloadgeschwindigkeit der schnellsten Internetverbindung, in Mbit/s; ([0;< 2], [2;< 10], [10;< 30], [30;< 100], [≥ 100]), |
| --- | --- |

—

Internetanschluss: Maximale vertraglich vereinbarte Downloadgeschwindigkeit der schnellsten Internetverbindung, in Mbit/s; ([0;< 2], [2;< 10], [10;< 30], [30;< 100], [≥ 100]),

| — | Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die mindestens einmal pro Woche einen Computer mit Internetanschluss benutzen, |
| --- | --- |

—

Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigen, die mindestens einmal pro Woche einen Computer mit Internetanschluss benutzen,

| — | Nutzung sozialer Medien, insbesondere sozialer Netzwerke, Unternehmens-Blogs oder -Mikroblogs, Websites zur gemeinsamen Nutzung multimedialer Inhalte, wikibasierter Instrumente zum Wissensaustausch für andere Zwecke als für die Platzierung bezahlter Werbeinhalte, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien, insbesondere sozialer Netzwerke, Unternehmens-Blogs oder -Mikroblogs, Websites zur gemeinsamen Nutzung multimedialer Inhalte, wikibasierter Instrumente zum Wissensaustausch für andere Zwecke als für die Platzierung bezahlter Werbeinhalte,

| — | Nutzung sozialer Medien, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien,

| — | Nutzung von Unternehmens-Blogs oder -Mikroblogs, |
| --- | --- |

—

Nutzung von Unternehmens-Blogs oder -Mikroblogs,

| — | Nutzung von Websites zur gemeinsamen Nutzung multimedialer Inhalte, |
| --- | --- |

—

Nutzung von Websites zur gemeinsamen Nutzung multimedialer Inhalte,

| — | Nutzung wikibasierter Instrumente zum Wissensaustausch, |
| --- | --- |

—

Nutzung wikibasierter Instrumente zum Wissensaustausch,

| — | Nutzung einer eigenen Website oder Homepage. |
| --- | --- |

—

Nutzung einer eigenen Website oder Homepage.

Zu erhebende Variablen für Unternehmen mit eigener Website oder Homepage:

| — | Bereitstellung folgender Funktionen: Online-Bestellung, -Reservierung oder -Buchung, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung folgender Funktionen: Online-Bestellung, -Reservierung oder -Buchung,

| — | Bereitstellung folgender Funktionen: Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten, Datenschutzsiegel oder Sicherheitszertifizierung der Website, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung folgender Funktionen: Erklärung über den Schutz personenbezogener Daten, Datenschutzsiegel oder Sicherheitszertifizierung der Website,

| — | Bereitstellung folgender Funktionen: Warenkataloge oder Preislisten, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung folgender Funktionen: Warenkataloge oder Preislisten,

| — | Bereitstellung folgender Funktionen: Online-Auftragsverfolgung, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung folgender Funktionen: Online-Auftragsverfolgung,

| — | Bereitstellung folgender Funktionen: Möglichkeit für Besucher, Produkte zu gestalten oder an ihre Bedürfnisse anzupassen, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung folgender Funktionen: Möglichkeit für Besucher, Produkte zu gestalten oder an ihre Bedürfnisse anzupassen,

| — | Bereitstellung folgender Funktionen: personalisierte Inhalte für regelmäßige/häufigere Nutzer, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung folgender Funktionen: personalisierte Inhalte für regelmäßige/häufigere Nutzer,

| — | (fakultativ) Bereitstellung folgender Funktionen: Veröffentlichung von Stellenangeboten oder Einreichung von Online-Bewerbungen. |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Bereitstellung folgender Funktionen: Veröffentlichung von Stellenangeboten oder Einreichung von Online-Bewerbungen.

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die soziale Medien nutzen, insbesondere in Bezug auf soziale Netzwerke, Unternehmens-Blogs oder -Mikroblogs, Websites zur gemeinsamen Nutzung multimedialer Inhalte und wikibasierte Instrumente zum Wissensaustausch für andere Zwecke als für die Platzierung bezahlter Werbeinhalte:

| — | Nutzung sozialer Medien für die Entwicklung des Unternehmens-Image oder für die Produktvermarktung, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien für die Entwicklung des Unternehmens-Image oder für die Produktvermarktung,

| — | Nutzung sozialer Medien für die Erfassung von Meinungen, Bewertungen und Fragen der Kunden bzw. für diesbezügliche Reaktionen, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien für die Erfassung von Meinungen, Bewertungen und Fragen der Kunden bzw. für diesbezügliche Reaktionen,

| — | Nutzung sozialer Medien für die Einbeziehung der Kunden in die Entwicklungs- oder Innovationsmaßnahmen bezüglich Waren oder Dienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien für die Einbeziehung der Kunden in die Entwicklungs- oder Innovationsmaßnahmen bezüglich Waren oder Dienstleistungen,

| — | Nutzung sozialer Medien für die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern oder anderen Einrichtungen, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien für die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern oder anderen Einrichtungen,

| — | Nutzung sozialer Medien für die Einstellung von Mitarbeitern, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien für die Einstellung von Mitarbeitern,

| — | Nutzung sozialer Medien für den Austausch von Ansichten, Meinungen und Wissen innerhalb des Unternehmens, |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien für den Austausch von Ansichten, Meinungen und Wissen innerhalb des Unternehmens,

| — | Nutzung sozialer Medien im Rahmen der offiziellen Unternehmenspolitik. |
| --- | --- |

—

Nutzung sozialer Medien im Rahmen der offiziellen Unternehmenspolitik.

Nutzung von IKT durch Unternehmen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (E-Government)

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Zugang zum Internet haben:

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr zur Beschaffung von Informationen von Websites oder Internetseiten von Behörden, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr zur Beschaffung von Informationen von Websites oder Internetseiten von Behörden,

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr zur Beschaffung von Formularen von Websites oder Internetseiten von Behörden, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr zur Beschaffung von Formularen von Websites oder Internetseiten von Behörden,

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr zur elektronischen Rücksendung ausgefüllter Formulare an Behörden, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr zur elektronischen Rücksendung ausgefüllter Formulare an Behörden,

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für die vollständig über das Internet abgewickelte, d. h. papierfreie Mehrwertsteuererklärung (einschließlich des elektronischen Zahlvorgangs, falls erforderlich), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für die vollständig über das Internet abgewickelte, d. h. papierfreie Mehrwertsteuererklärung (einschließlich des elektronischen Zahlvorgangs, falls erforderlich),

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für die vollständig über das Internet abgewickelte, d. h. papierfreie Meldung der Sozialbeiträge (einschließlich des elektronischen Zahlvorgangs, falls erforderlich), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für die vollständig über das Internet abgewickelte, d. h. papierfreie Meldung der Sozialbeiträge (einschließlich des elektronischen Zahlvorgangs, falls erforderlich),

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für das Abrufen von Ausschreibungsunterlagen und Lastenheften im Rahmen eines öffentlichen elektronischen Auftragsvergabesystems, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für das Abrufen von Ausschreibungsunterlagen und Lastenheften im Rahmen eines öffentlichen elektronischen Auftragsvergabesystems,

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen von nationalen öffentlichen elektronischen Auftragsvergabesystemen (eTendering), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen von nationalen öffentlichen elektronischen Auftragsvergabesystemen (eTendering),

| — | Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen von öffentlichen elektronischen Auftragsvergabesystemen (eTendering) in einem anderen EU-Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets im vorausgegangenen Kalenderjahr für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen von öffentlichen elektronischen Auftragsvergabesystemen (eTendering) in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität)

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Zugang zum Internet haben:

| — | Nutzung durch das Unternehmen für die Beschäftigten bereitgestellter tragbarer Geräte, die einen mobilen Internetanschluss zur geschäftlichen Nutzung ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Nutzung durch das Unternehmen für die Beschäftigten bereitgestellter tragbarer Geräte, die einen mobilen Internetanschluss zur geschäftlichen Nutzung ermöglichen.

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die ihren Beschäftigten tragbare Geräte bereitstellen, die einen mobilen Internetanschluss zur geschäftlichen Nutzung ermöglichen:

| — | Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigten, die ein tragbares Gerät vom Unternehmen erhielten, das einen mobilen Internetanschluss zur geschäftlichen Nutzung ermöglicht. |
| --- | --- |

—

Beschäftigte oder Prozentsatz der Gesamtzahl der Beschäftigten, die ein tragbares Gerät vom Unternehmen erhielten, das einen mobilen Internetanschluss zur geschäftlichen Nutzung ermöglicht.

Vorgänge im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Computer nutzen:

| — | Versendung elektronischer Rechnungen, die automatisch verarbeitet werden können, |
| --- | --- |

—

Versendung elektronischer Rechnungen, die automatisch verarbeitet werden können,

| — | Versendung elektronischer Rechnungen, die nicht automatisch verarbeitet werden können, |
| --- | --- |

—

Versendung elektronischer Rechnungen, die nicht automatisch verarbeitet werden können,

| — | Empfang elektronischer Rechnungen, die automatisch verarbeitet werden können, |
| --- | --- |

—

Empfang elektronischer Rechnungen, die automatisch verarbeitet werden können,

| — | Nutzung von Warenwirtschaftssoftware (ERP) zur Weitergabe von Informationen zwischen verschiedenen Funktionsbereichen, |
| --- | --- |

—

Nutzung von Warenwirtschaftssoftware (ERP) zur Weitergabe von Informationen zwischen verschiedenen Funktionsbereichen,

| — | (fakultativ) Nutzung von Anwendungsprogrammen zur Kundenpflege (Customer Relationship Management CRM) zwecks Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Kundeninformationen an andere betriebliche Funktionsbereiche, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Nutzung von Anwendungsprogrammen zur Kundenpflege (Customer Relationship Management CRM) zwecks Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Kundeninformationen an andere betriebliche Funktionsbereiche,

| — | (fakultativ) Nutzung von Anwendungsprogrammen zur Kundenpflege (Customer Relationship Management CRM) zur Auswertung der Kundendaten für Marketingzwecke. |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Nutzung von Anwendungsprogrammen zur Kundenpflege (Customer Relationship Management CRM) zur Auswertung der Kundendaten für Marketingzwecke.

Elektronischer Geschäftsverkehr

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Computer nutzen und nicht unter Abschnitt K der NACE Rev. 2 fallen:

| — | Entgegennahme von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über Websites (Web-Verkäufe) im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

Entgegennahme von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über Websites (Web-Verkäufe) im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | Entgegennahme von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über EDI-Systeme (EDI-Verkäufe) im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

Entgegennahme von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über EDI-Systeme (EDI-Verkäufe) im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | Aufgabe von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über Websites oder EDI-Systeme im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

Aufgabe von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über Websites oder EDI-Systeme im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | Art der Hindernisse, die den Absatz über eine Website (Web-Verkauf) einschränken oder verhindern: Waren oder Dienstleistungen nicht für Web-Verkauf geeignet, |
| --- | --- |

—

Art der Hindernisse, die den Absatz über eine Website (Web-Verkauf) einschränken oder verhindern: Waren oder Dienstleistungen nicht für Web-Verkauf geeignet,

| — | Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Logistikprobleme, |
| --- | --- |

—

Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Logistikprobleme,

| — | Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Probleme mit Zahlvorgängen, |
| --- | --- |

—

Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Probleme mit Zahlvorgängen,

| — | Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Probleme mit Bezug zu IKT-Sicherheit oder Datenschutz, |
| --- | --- |

—

Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Probleme mit Bezug zu IKT-Sicherheit oder Datenschutz,

| — | Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Probleme mit Bezug zum Rechtsrahmen, |
| --- | --- |

—

Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: Probleme mit Bezug zum Rechtsrahmen,

| — | Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: zu hohe Einführungskosten im Vergleich zu dem Nutzen. |
| --- | --- |

—

Hindernisse, die den Web-Verkauf einschränken oder verhindern: zu hohe Einführungskosten im Vergleich zu dem Nutzen.

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Bestellungen über Websites entgegengenommen haben:

| — | Wert oder Prozentanteil des Gesamtumsatzes der Verkäufe im elektronischen Handel im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über Websites zurückgeht, |
| --- | --- |

—

Wert oder Prozentanteil des Gesamtumsatzes der Verkäufe im elektronischen Handel im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über Websites zurückgeht,

| — | Prozentanteil der Verkäufe im elektronischen Handel an Privatkunden (B2C) im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über Websites zurückgeht, |
| --- | --- |

—

Prozentanteil der Verkäufe im elektronischen Handel an Privatkunden (B2C) im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über Websites zurückgeht,

| — | Prozentanteil der Verkäufe im elektronischen Handel an andere Unternehmen (B2B) und der Verkäufe im elektronischen Handel an Behörden (B2G) im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über Websites zurückgeht, |
| --- | --- |

—

Prozentanteil der Verkäufe im elektronischen Handel an andere Unternehmen (B2B) und der Verkäufe im elektronischen Handel an Behörden (B2G) im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über Websites zurückgeht,

| — | Elektronische Verkäufe nach Ursprung: Heimatland, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

Elektronische Verkäufe nach Ursprung: Heimatland, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | elektronische Verkäufe nach Ursprung: andere EU-Länder, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

elektronische Verkäufe nach Ursprung: andere EU-Länder, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | elektronische Verkäufe nach Ursprung: übrige Welt, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

elektronische Verkäufe nach Ursprung: übrige Welt, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über EDI-Systeme entgegengenommen haben:

| — | Wert oder Prozentanteil des Gesamtumsatzes der Verkäufe im elektronischen Handel im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über EDI-Systeme zurückgeht. |
| --- | --- |

—

Wert oder Prozentanteil des Gesamtumsatzes der Verkäufe im elektronischen Handel im vorausgegangenen Kalenderjahr, der auf Bestellungen über EDI-Systeme zurückgeht.

| — | Elektronische Verkäufe nach Ursprung: Heimatland, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

Elektronische Verkäufe nach Ursprung: Heimatland, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | elektronische Verkäufe nach Ursprung: andere EU-Länder, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

elektronische Verkäufe nach Ursprung: andere EU-Länder, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | elektronische Verkäufe nach Ursprung: übrige Welt, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

elektronische Verkäufe nach Ursprung: übrige Welt, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

Zu erhebende Variablen für Unternehmen, die Bestellungen über Websites oder EDI-Systeme aufgegeben haben:

| — | (fakultativ) Aufgabe von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über Websites im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Aufgabe von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über Websites im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | (fakultativ) Aufgabe von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über EDI-Systeme im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Aufgabe von Bestellungen für Waren oder Dienstleistungen über EDI-Systeme im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | (fakultativ) Käufe im elektronischen Handel, die auf elektronisch aufgegebene Bestellungen zurückgehen, im vorausgegangenen Kalenderjahr entweder in Prozentklassen ([0;< 1], [1;< 5], [5;< 10], [10;< 25], [25;< 50], [50;< 75], [75; 100]) der Käufe im elektronischen Handel an den Gesamtkäufen, oder als Wert der Käufe im elektronischen Handel, oder in Prozent der Käufe im elektronischen Handel an den Gesamtkäufen, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Käufe im elektronischen Handel, die auf elektronisch aufgegebene Bestellungen zurückgehen, im vorausgegangenen Kalenderjahr entweder in Prozentklassen ([0;< 1], [1;< 5], [5;< 10], [10;< 25], [25;< 50], [50;< 75], [75; 100]) der Käufe im elektronischen Handel an den Gesamtkäufen, oder als Wert der Käufe im elektronischen Handel, oder in Prozent der Käufe im elektronischen Handel an den Gesamtkäufen,

| — | (fakultativ) Elektronische Kaufvorgänge nach Herkunftsland: Heimatland, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Elektronische Kaufvorgänge nach Herkunftsland: Heimatland, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | (fakultativ) elektronische Kaufvorgänge nach Herkunftsland: andere EU-Länder, im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) elektronische Kaufvorgänge nach Herkunftsland: andere EU-Länder, im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | (fakultativ) elektronische Kaufvorgänge nach Herkunftsland: übrige Welt, im vorausgegangenen Kalenderjahr. |
| --- | --- |

—

(fakultativ) elektronische Kaufvorgänge nach Herkunftsland: übrige Welt, im vorausgegangenen Kalenderjahr.

c)   Folgende Variablen zum Unternehmenshintergrund sind aus alternativen Quellen zu erheben oder zu gewinnen:

Für alle Unternehmen zu erhebende Variablen:

| — | wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmens im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmens im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | durchschnittliche Beschäftigtenzahl im vorausgegangenen Kalenderjahr, |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Beschäftigtenzahl im vorausgegangenen Kalenderjahr,

| — | Gesamtumsatz im vorausgegangenen Kalenderjahr (Wertangabe, ohne Umsatzsteuer), |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im vorausgegangenen Kalenderjahr (Wertangabe, ohne Umsatzsteuer),

| — | (fakultativ) Waren- und Dienstleistungskäufe insgesamt im vorausgegangenen Kalenderjahr (Wertangabe, ohne Umsatzsteuer). |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Waren- und Dienstleistungskäufe insgesamt im vorausgegangenen Kalenderjahr (Wertangabe, ohne Umsatzsteuer).

2.   Erfassungsbereich

Die Variablen nach Abschnitt 1 Buchstabe b bis c dieses Anhangs sind für Unternehmen der folgenden Wirtschaftszweige, Größenklassen und geografischen Erfassungsbereiche zu erheben.

| a) | Wirtschaftszweig: Unternehmen, die unter folgende Kategorien der NACE Rev. 2 fallen:






  NACE-Kategorie | Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| Abschnitt C | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren |
| Abschnitt D, E | Energieversorgung; Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen |
| Abschnitt F | Baugewerbe/Bau |
| Abschnitt G | Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen |
| Abschnitt H | Verkehr und Lagerei |
| Abschnitt I | Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie |
| Abschnitt J | Information und Kommunikation |
| Abschnitt L | Grundstück- und Wohnungswesen |
| Abteilung 69-74 | Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen |
| Abschnitt N | Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen |
| Gruppe 95.1 | Reparatur von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten |
| (fakultativ)
  Klassen 64.19, 64.92, 66.12 und 66.19
  Gruppen 65.1 und 65.2 | Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen |

a)

Wirtschaftszweig: Unternehmen, die unter folgende Kategorien der NACE Rev. 2 fallen:

NACE-Kategorie

Bezeichnung

Abschnitt C

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

Abschnitt D, E

Energieversorgung; Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen

Abschnitt F

Baugewerbe/Bau

Abschnitt G

Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Abschnitt H

Verkehr und Lagerei

Abschnitt I

Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

Abschnitt J

Information und Kommunikation

Abschnitt L

Grundstück- und Wohnungswesen

Abteilung 69-74

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

Abschnitt N

Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Gruppe 95.1

Reparatur von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten

(fakultativ)

Klassen 64.19, 64.92, 66.12 und 66.19

Gruppen 65.1 und 65.2

Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

| b) | Unternehmensgröße: Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten; die Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ist fakultativ. |
| --- | --- |

b)

Unternehmensgröße: Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten; die Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ist fakultativ.

| c) | Geografischer Erfassungsbereich: Unternehmen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

c)

Geografischer Erfassungsbereich: Unternehmen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats.

3.   Bezugszeiträume

Der Bezugszeitraum für die Variablen, die sich auf das vorausgegangene Kalenderjahr beziehen, ist 2012. Für die übrigen Angaben ist der Bezugszeitraum der Monat Januar 2013.

4.   Aufschlüsselung

Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b dieses Anhangs genannten Themen und die dazugehörigen Variablen sind folgende Hintergrundvariablen zu erheben:

| a) | Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen: gemäß folgenden NACE-Rev.-2-Aggregaten:
  Aggregation gemäß NACE Rev. 2
  für eventuelle Berechnung nationaler Aggregate
  10-18
  19-23
  24-25
  26-33
  35-39
  41-43
  45-47
  49-53
  55
  58-63
  (fakultativ) 64.19 + 64.92 + 65.1 + 65.2 + 66.12 + 66.19
  68
  69-74
  77-82
  26.1-26.4, 26.8, 46.5, 58.2, 61, 62, 63.1, 95.1
  Aggregation gemäß NACE Rev. 2
  für eventuelle Berechnung europäischer Aggregate
  10-12
  13-15
  16-18
  26
  27-28
  29-30
  31-33
  45
  46
  47
  55-56
  58-60
  61
  62-63
  (fakultativ) 64.19 + 64.92
  (fakultativ) 65,1 + 65,2
  (fakultativ) 66,12 + 66,19
  77-78 + 80-82
  79
  95.1 |
| --- | --- |

a)

Aufschlüsselung nach Wirtschaftszweigen: gemäß folgenden NACE-Rev.-2-Aggregaten:

Aggregation gemäß NACE Rev. 2

für eventuelle Berechnung nationaler Aggregate

10-18

19-23

24-25

26-33

35-39

41-43

45-47

49-53

55

58-63

(fakultativ) 64.19 + 64.92 + 65.1 + 65.2 + 66.12 + 66.19

68

69-74

77-82

26.1-26.4, 26.8, 46.5, 58.2, 61, 62, 63.1, 95.1

Aggregation gemäß NACE Rev. 2

für eventuelle Berechnung europäischer Aggregate

10-12

13-15

16-18

26

27-28

29-30

31-33

45

46

47

55-56

58-60

61

62-63

(fakultativ) 64.19 + 64.92

(fakultativ) 65,1 + 65,2

(fakultativ) 66,12 + 66,19

77-78 + 80-82

79

95.1

| b) | Aufschlüsselung nach Größenklassen: Die Daten sind nach der Beschäftigtenzahl in folgende Klassen aufzuschlüsseln:
  Größenklasse
  10 oder mehr Beschäftigte
  10 bis 49 Beschäftigte
  50 bis 249 Beschäftigte
  250 oder mehr Beschäftigte
  Für die Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten gilt, wenn sie erfasst werden, folgende Aufschlüsselung. (Fakultativ sind die Variablen für die Größenklassen „Weniger als 5 Beschäftigte“ und „5 bis 9 Beschäftigte“ bereitzustellen.)
  Größenklasse
  Weniger als 10 Beschäftigte
  Weniger als 5 Beschäftigte (fakultativ)
  5 bis 9 Beschäftigte (fakultativ) |
| --- | --- |

b)

Aufschlüsselung nach Größenklassen: Die Daten sind nach der Beschäftigtenzahl in folgende Klassen aufzuschlüsseln:

Größenklasse

10 oder mehr Beschäftigte

10 bis 49 Beschäftigte

50 bis 249 Beschäftigte

250 oder mehr Beschäftigte

Für die Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten gilt, wenn sie erfasst werden, folgende Aufschlüsselung. (Fakultativ sind die Variablen für die Größenklassen „Weniger als 5 Beschäftigte“ und „5 bis 9 Beschäftigte“ bereitzustellen.)

Größenklasse

Weniger als 10 Beschäftigte

Weniger als 5 Beschäftigte (fakultativ)

5 bis 9 Beschäftigte (fakultativ)

5.   Periodizität

Die Daten sind einmalig für das Jahr 2013 vorzulegen.

6.   Fristen

| a) | Die — gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichneten — aggregierten Daten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind vor dem 5. Oktober 2013 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. Das tabellarisierte computerlesbare Übermittlungsformat muss den von Eurostat gegebenen Anweisungen entsprechen. |
| --- | --- |

a)

Die — gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichneten — aggregierten Daten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sind vor dem 5. Oktober 2013 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. Das tabellarisierte computerlesbare Übermittlungsformat muss den von Eurostat gegebenen Anweisungen entsprechen.

| b) | Die Metadaten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind vor dem 31. Mai 2013 an Eurostat zu übermitteln, und zwar nach dem von Eurostat vorgegebenen Schema. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind vor dem 31. Mai 2013 an Eurostat zu übermitteln, und zwar nach dem von Eurostat vorgegebenen Schema.

| c) | Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist bis zum 5. November 2013 an Eurostat zu übermitteln. |
| --- | --- |

c)

Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist bis zum 5. November 2013 an Eurostat zu übermitteln.

---

ANHANG II

MODUL 2:   EINZELPERSONEN, HAUSHALTE UND DIE INFORMATIONSGESELLSCHAFT

1.   Themen und dazugehörige Variablen

a)   Für das Bezugsjahr 2013 sind Daten für folgende, aus der Aufstellung in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgewählte Themen bereitzustellen:

| — | Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder Haushalte, |
| --- | --- |

—

Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder Haushalte,

| — | Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte, |
| --- | --- |

—

Nutzung von Internet und anderen elektronischen Netzen für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte,

| — | IKT-Kompetenz und Kenntnisse, |
| --- | --- |

—

IKT-Kompetenz und Kenntnisse,

| — | Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet, |
| --- | --- |

—

Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet,

| — | Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (E-Government), |
| --- | --- |

—

Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (E-Government),

| — | Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität). |
| --- | --- |

—

Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität).

b)   Folgende Variablen sind zu erheben:

Zugang zu IKT-Systemen und ihre Nutzung durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

Für alle Haushalte zu erhebende Variablen:

| — | Verfügbarkeit eines Computers zu Hause, |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit eines Computers zu Hause,

| — | Internetzugang zu Hause (unabhängig vom Gerät). |
| --- | --- |

—

Internetzugang zu Hause (unabhängig vom Gerät).

Für alle Haushalte mit Internetzugang zu erhebende Variablen:

| — | Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: DSL (z. B. ADSL, SHDSL, VDSL), |
| --- | --- |

—

Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: DSL (z. B. ADSL, SHDSL, VDSL),

| — | Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Festnetz (z. B. Kabel, Glasfaser, Ethernet, PLC), |
| --- | --- |

—

Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Festnetz (z. B. Kabel, Glasfaser, Ethernet, PLC),

| — | Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Festnetz, drahtlos (z. B. Satellit, öffentliches WiFi), |
| --- | --- |

—

Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Festnetz, drahtlos (z. B. Satellit, öffentliches WiFi),

| — | Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Verbindung mit dem Mobilfunknetz (mindestens 3G, z. B. UMTS) über einen Handapparat, |
| --- | --- |

—

Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Verbindung mit dem Mobilfunknetz (mindestens 3G, z. B. UMTS) über einen Handapparat,

| — | Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Verbindung mit dem Mobilfunknetz (mindestens 3G, z. B. UMTS) über eine Karte oder einen USB-Stick (mit integrierter SIM-Karte), |
| --- | --- |

—

Art der Breitbandverbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Verbindung mit dem Mobilfunknetz (mindestens 3G, z. B. UMTS) über eine Karte oder einen USB-Stick (mit integrierter SIM-Karte),

| — | Art der Verbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Wählanschluss über normale Telefonverbindung oder ISDN, |
| --- | --- |

—

Art der Verbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: Wählanschluss über normale Telefonverbindung oder ISDN,

| — | Art der Verbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: mobile Schmalbandverbindung (unter 3G, z. B. 2G+/GPRS, über Mobiltelefon oder Laptop-Modem). |
| --- | --- |

—

Art der Verbindung, über die der Internetzugang von zu Hause aus erfolgt: mobile Schmalbandverbindung (unter 3G, z. B. 2G+/GPRS, über Mobiltelefon oder Laptop-Modem).

Für alle Einzelpersonen zu erhebende Variablen:

| — | letzte Nutzung eines Computers, zu Hause, am Arbeitsplatz oder an sonstigem Ort (in den letzten drei Monaten, vor drei bis zwölf Monaten; vor mehr als einem Jahr; ein Computer wurde noch nie benutzt). |
| --- | --- |

—

letzte Nutzung eines Computers, zu Hause, am Arbeitsplatz oder an sonstigem Ort (in den letzten drei Monaten, vor drei bis zwölf Monaten; vor mehr als einem Jahr; ein Computer wurde noch nie benutzt).

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die in den letzten drei Monaten einen Computer benutzt haben:

| — | durchschnittliche Häufigkeit der Computernutzung (täglich oder fast täglich; mindestens ein Mal pro Woche (aber nicht täglich); weniger als ein Mal pro Woche). |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Häufigkeit der Computernutzung (täglich oder fast täglich; mindestens ein Mal pro Woche (aber nicht täglich); weniger als ein Mal pro Woche).

Nutzung des Internets für verschiedene Zwecke durch Einzelpersonen und/oder Haushalte

Für alle Einzelpersonen zu erhebende Variablen:

| — | letzte Nutzung des Internets (in den letzten drei Monaten; vor drei bis zwölf Monaten; vor mehr als einem Jahr; das Internet wurde noch nie genutzt). |
| --- | --- |

—

letzte Nutzung des Internets (in den letzten drei Monaten; vor drei bis zwölf Monaten; vor mehr als einem Jahr; das Internet wurde noch nie genutzt).

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die bereits das Internet genutzt haben:

| — | letzte Internet-Geschäftstransaktion zu Privatzwecken (in den letzten drei Monaten; vor drei bis zwölf Monaten; vor mehr als einem Jahr; es wurde noch nie über Internet gekauft oder bestellt). |
| --- | --- |

—

letzte Internet-Geschäftstransaktion zu Privatzwecken (in den letzten drei Monaten; vor drei bis zwölf Monaten; vor mehr als einem Jahr; es wurde noch nie über Internet gekauft oder bestellt).

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben:

| — | durchschnittliche Häufigkeit der Internetnutzung in den letzten drei Monaten (täglich oder fast täglich; mindestens ein Mal pro Woche (aber nicht täglich); weniger als ein Mal pro Woche), |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Häufigkeit der Internetnutzung in den letzten drei Monaten (täglich oder fast täglich; mindestens ein Mal pro Woche (aber nicht täglich); weniger als ein Mal pro Woche),

| — | Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: zu Hause, |
| --- | --- |

—

Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: zu Hause,

| — | Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: am Arbeitsplatz (nicht zu Hause), |
| --- | --- |

—

Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: am Arbeitsplatz (nicht zu Hause),

| — | Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: in einer Bildungseinrichtung, |
| --- | --- |

—

Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: in einer Bildungseinrichtung,

| — | Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: bei einer anderen Person zu Hause, |
| --- | --- |

—

Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: bei einer anderen Person zu Hause,

| — | Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: anderer Ort, |
| --- | --- |

—

Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: anderer Ort,

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: öffentliche Bibliothek, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: öffentliche Bibliothek,

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Postamt, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Postamt,

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: öffentliche Einrichtung, Gemeindeamt oder Behörde, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: öffentliche Einrichtung, Gemeindeamt oder Behörde,

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Gemeinschafts- oder Freiwilligenorganisation, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Gemeinschafts- oder Freiwilligenorganisation,

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Internetcafe, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Internetcafe,

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Hotspot (in Hotels, auf Flughäfen, an öffentlichen Orten usw.), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: Hotspot (in Hotels, auf Flughäfen, an öffentlichen Orten usw.),

| — | (fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: auf sonstige Art, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Ort der Internetnutzung in den letzten drei Monaten: auf sonstige Art,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um E-Mails zu senden oder zu empfangen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um E-Mails zu senden oder zu empfangen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um an sozialen Netzwerken teilzunehmen (Erstellen eines Benutzerprofils, Absetzen von Mitteilungen oder anderen Beiträgen, z. B. für Facebook, Twitter), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um an sozialen Netzwerken teilzunehmen (Erstellen eines Benutzerprofils, Absetzen von Mitteilungen oder anderen Beiträgen, z. B. für Facebook, Twitter),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Online-Nachrichten, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Online-Nachrichten, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Gesundheitsinformationen zu suchen (z. B. über Verletzungen, Krankheiten, Ernährungsfragen, gesünderes Leben), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Gesundheitsinformationen zu suchen (z. B. über Verletzungen, Krankheiten, Ernährungsfragen, gesünderes Leben),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Informationen über Aus- und Weiterbildungs- oder Schulungsangebote zu suchen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Informationen über Aus- und Weiterbildungs- oder Schulungsangebote zu suchen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Informationen über Waren und Dienstleistungen zu finden, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Informationen über Waren und Dienstleistungen zu finden,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Software (keine Spielsoftware) herunterzuladen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Software (keine Spielsoftware) herunterzuladen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Mitteilungen über soziale und politische Themen auf Websites abzusetzen (z. B. Blogs, soziale Netzwerke), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Mitteilungen über soziale und politische Themen auf Websites abzusetzen (z. B. Blogs, soziale Netzwerke),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um an Online-Konsultationen oder Abstimmungen über soziale oder politische Themen teilzunehmen (z. B. Stadtplanung, Unterschreiben von Petitionen), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um an Online-Konsultationen oder Abstimmungen über soziale oder politische Themen teilzunehmen (z. B. Stadtplanung, Unterschreiben von Petitionen),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um einen Online-Kurs (jeglicher Fachrichtung) zu absolvieren, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um einen Online-Kurs (jeglicher Fachrichtung) zu absolvieren,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Wikis zu konsultieren (Wissenserwerb in beliebigem Bereich — z. B. über Wikipedia, Online-Enzyklopädien), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Wikis zu konsultieren (Wissenserwerb in beliebigem Bereich — z. B. über Wikipedia, Online-Enzyklopädien),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um eine Stelle zu suchen oder eine Stellenbewerbung einzureichen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um eine Stelle zu suchen oder eine Stellenbewerbung einzureichen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten, um an beruflichen Netzwerken teilzunehmen (Erstellen eines Benutzerprofils, Absetzung von Mitteilungen oder anderen Beiträgen, z. B. für LinkedIn, Xing), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten, um an beruflichen Netzwerken teilzunehmen (Erstellen eines Benutzerprofils, Absetzung von Mitteilungen oder anderen Beiträgen, z. B. für LinkedIn, Xing),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Beherbergung in Anspruch zu nehmen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Beherbergung in Anspruch zu nehmen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen, z. B. über Auktionen (eBay), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Waren oder Dienstleistungen zu verkaufen, z. B. über Auktionen (eBay),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Internettelefonie, Internet-Videoanrufe (über Webcam), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Internettelefonie, Internet-Videoanrufe (über Webcam),

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Internetbanking. |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken für Internetbanking.

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken genutzt haben, um Online-Nachrichten-Websites, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen:

| — | Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Online-Nachrichten, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen, die der/die Betreffende zum regelmäßigen Bezug abonniert hat (einschließlich RSS-Feeds). |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten drei Monaten zu Privatzwecken, um Online-Nachrichten, -Zeitungen oder -Zeitschriften zu lesen, die der/die Betreffende zum regelmäßigen Bezug abonniert hat (einschließlich RSS-Feeds).

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die in den letzten zwölf Monaten das Internet für Privatzwecke für e-Commerce-Transaktionen genutzt haben:

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Lebensmitteln, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Lebensmitteln,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Gebrauchsgütern (z. B. Möbel, Spielzeug), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Gebrauchsgütern (z. B. Möbel, Spielzeug),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Arzneimitteln, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Arzneimitteln,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Filmen oder Musik (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Filmen oder Musik (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen (darunter elektronischen Büchern) (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit e-Learning-Material), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen (darunter elektronischen Büchern) (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit e-Learning-Material),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von e-Learning-Material (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von e-Learning-Material (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Bekleidung oder Sportartikeln, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Bekleidung oder Sportartikeln,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Videospielsoftware und Aktualisierungen (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit Computersoftware und Aktualisierungen), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Videospielsoftware und Aktualisierungen (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit Computersoftware und Aktualisierungen),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von sonstiger Computersoftware und Aktualisierungen (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit Videospielsoftware und Aktualisierungen), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von sonstiger Computersoftware und Aktualisierungen (gesonderte Meldung für Online-Auslieferung zusammen mit Videospielsoftware und Aktualisierungen),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Computerhardware, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Computerhardware,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung elektronischer Geräte (einschl. Kameras), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung elektronischer Geräte (einschl. Kameras),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Fernsehen, Breitband-, Festnetz- oder Mobilfunkanschlüsse, Geldeinzahlung für Telefonguthabenkarten usw.), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Fernsehen, Breitband-, Festnetz- oder Mobilfunkanschlüsse, Geldeinzahlung für Telefonguthabenkarten usw.),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten für den Kauf von Aktien, Versicherungspolicen oder anderen Finanzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten für den Kauf von Aktien, Versicherungspolicen oder anderen Finanzdienstleistungen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Ferienunterkünften (Hotel usw.), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Ferienunterkünften (Hotel usw.),

| — | Nutzung des Internets zur Bestellung anderer Reisedienstleistungen (Fahrkarten, Autovermietung usw.), |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets zur Bestellung anderer Reisedienstleistungen (Fahrkarten, Autovermietung usw.),

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Eintrittskarten für Veranstaltungen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung von Eintrittskarten für Veranstaltungen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung anderer Waren oder Dienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zur Bestellung anderer Waren oder Dienstleistungen,

| — | Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei inländischen Anbietern in den letzten zwölf Monaten, |
| --- | --- |

—

Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei inländischen Anbietern in den letzten zwölf Monaten,

| — | Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei Anbietern aus anderen EU-Ländern in den letzten zwölf Monaten, |
| --- | --- |

—

Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei Anbietern aus anderen EU-Ländern in den letzten zwölf Monaten,

| — | Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei Anbietern aus der übrigen Welt in den letzten zwölf Monaten, |
| --- | --- |

—

Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen bei Anbietern aus der übrigen Welt in den letzten zwölf Monaten,

| — | Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen in den letzten zwölf Monaten: Herkunftsland der Verkäufer unbekannt. |
| --- | --- |

—

Bestellung oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen in den letzten zwölf Monaten: Herkunftsland der Verkäufer unbekannt.

IKT-Kompetenz und -Kenntnisse

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die bereits das Internet genutzt haben und Arbeitnehmer oder Selbständige (einschließlich mithelfende Familienangehörige) oder Erwerbslose sind:

| — | Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Computerkenntnisse aus für eine eventuelle Jobsuche auf dem Arbeitsmarkt bzw. einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Jahres? (ja; nein; entfällt). |
| --- | --- |

—

Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Computerkenntnisse aus für eine eventuelle Jobsuche auf dem Arbeitsmarkt bzw. einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Jahres? (ja; nein; entfällt).

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die bereits das Internet genutzt haben:

| — | Internet-Kenntnisse: Nutzung einer Suchmaschine bei der Informationsrecherche, |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Nutzung einer Suchmaschine bei der Informationsrecherche,

| — | Internet-Kenntnisse: Verschicken von E-Mails mit Dateianhängen (z. B. Dokumente, Bilder), |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Verschicken von E-Mails mit Dateianhängen (z. B. Dokumente, Bilder),

| — | Internet-Kenntnisse: Absetzen von Mitteilungen in Chat-Räumen, Newsgroups oder Online-Diskussionsforen (z. B. auf Websites für soziale Netzwerke), |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Absetzen von Mitteilungen in Chat-Räumen, Newsgroups oder Online-Diskussionsforen (z. B. auf Websites für soziale Netzwerke),

| — | Internet-Kenntnisse: Nutzung des Internet für Telefonanrufe, |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Nutzung des Internet für Telefonanrufe,

| — | Internet-Kenntnisse: Nutzung des Peer-to-Peer-Filesharing für den Austausch von Filmen, Musik usw., |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Nutzung des Peer-to-Peer-Filesharing für den Austausch von Filmen, Musik usw.,

| — | Internet-Kenntnisse: Einrichten einer Webseite, |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Einrichten einer Webseite,

| — | Internet-Kenntnisse: Hochladen von Textdateien, Spielen, Bildern, Filmen oder Musikdateien auf Websites (z. B. auf Websites für soziale Netzwerke), |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Hochladen von Textdateien, Spielen, Bildern, Filmen oder Musikdateien auf Websites (z. B. auf Websites für soziale Netzwerke),

| — | Internet-Kenntnisse: Ändern der Sicherheitseinstellungen von Internet-Browsern. |
| --- | --- |

—

Internet-Kenntnisse: Ändern der Sicherheitseinstellungen von Internet-Browsern.

Für Einzelpersonen, die in einem oder mehreren dieser Bereiche spezielle Internetkenntnisse haben, zu erhebende Variablen:

| — | (fakultativ) Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Internetkenntnisse aus, um mit Verwandten, Freunden und Kollegen übers Internet zu kommunizieren? (ja; nein; entfällt), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Internetkenntnisse aus, um mit Verwandten, Freunden und Kollegen übers Internet zu kommunizieren? (ja; nein; entfällt),

| — | (fakultativ) Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Internetkenntnisse aus, um persönliche Daten zu schützen? (ja; nein; entfällt), |
| --- | --- |

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(fakultativ) Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Internetkenntnisse aus, um persönliche Daten zu schützen? (ja; nein; entfällt),

| — | (fakultativ) Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Internetkenntnisse aus, um den privaten Computer vor Viren und sonstigen Schadprogrammen zu schützen? (ja; nein; entfällt). |
| --- | --- |

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(fakultativ) Selbsteinschätzung: Reichen die gegenwärtigen Internetkenntnisse aus, um den privaten Computer vor Viren und sonstigen Schadprogrammen zu schützen? (ja; nein; entfällt).

Hemmnisse für die Nutzung von IKT und Internet

Zu erhebende Variablen für Haushalte, die zu Hause keinen Zugang zum Internet haben:

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Internetzugang andernorts, |
| --- | --- |

—

Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Internetzugang andernorts,

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: kein Bedarf für das Internet (nicht nützlich, nicht interessant usw.), |
| --- | --- |

—

Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: kein Bedarf für das Internet (nicht nützlich, nicht interessant usw.),

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Gerätekosten zu hoch, |
| --- | --- |

—

Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Gerätekosten zu hoch,

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Zugangskosten zu hoch (Telefon, DSL-Vertrag usw.), |
| --- | --- |

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Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Zugangskosten zu hoch (Telefon, DSL-Vertrag usw.),

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: fehlende Kenntnisse, |
| --- | --- |

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Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: fehlende Kenntnisse,

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre oder der Sicherheit, |
| --- | --- |

—

Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre oder der Sicherheit,

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: kein Breitbandanschluss in der Region des/der Befragten verfügbar, |
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—

Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: kein Breitbandanschluss in der Region des/der Befragten verfügbar,

| — | Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: sonstige. |
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Grund für den fehlenden Internetzugang zu Hause: sonstige.

Nutzung von IKT durch Einzelpersonen für den Austausch von Informationen und Dienstleistungen mit staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (E-Government)

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten genutzt haben:

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um Informationen von den Websites von Behörden und öffentlichen Einrichtungen abzurufen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um Informationen von den Websites von Behörden und öffentlichen Einrichtungen abzurufen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um amtliche Vordrucke von den Websites von Behörden und öffentlichen Einrichtungen herunterzuladen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, um amtliche Vordrucke von den Websites von Behörden und öffentlichen Einrichtungen herunterzuladen,

| — | Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, zur elektronischen Rücksendung ausgefüllter Formulare an Behörden und öffentliche Einrichtungen, |
| --- | --- |

—

Nutzung des Internets in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken, zur elektronischen Rücksendung ausgefüllter Formulare an Behörden und öffentliche Einrichtungen,

| — | private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: per Telefon (ohne SMS-Nachrichten), |
| --- | --- |

—

private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: per Telefon (ohne SMS-Nachrichten),

| — | private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: per E-Mail, |
| --- | --- |

—

private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: per E-Mail,

| — | private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: persönliche Vorsprache, |
| --- | --- |

—

private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: persönliche Vorsprache,

| — | private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: mit anderen Mitteln (z. B. Post, SMS, Fax), |
| --- | --- |

—

private Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: mit anderen Mitteln (z. B. Post, SMS, Fax),

| — | keine Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen zu privaten Zwecken in den letzten zwölf Monaten erforderlich. |
| --- | --- |

—

keine Kontaktaufnahme mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen zu privaten Zwecken in den letzten zwölf Monaten erforderlich.

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken genutzt haben, um Informationen von den Websites von Behörden und öffentlichen Einrichtungen abzurufen, um amtliche Vordrucke von den Websites von Behörden und öffentlichen Einrichtungen herunterzuladen oder um ausgefüllte Vordrucke an eine Behörde oder öffentliche Einrichtung zu übermitteln:

| — | Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Einkommenssteuererklärung, |
| --- | --- |

—

Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Einkommenssteuererklärung,

| — | Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen (z. B. Arbeitslosenunterstützung, Rente, Kindergeld), |
| --- | --- |

—

Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen (z. B. Arbeitslosenunterstützung, Rente, Kindergeld),

| — | Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Beantragung persönlicher Dokumente (Pass, Personalausweis oder Führerschein) oder Urkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunde), |
| --- | --- |

—

Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Beantragung persönlicher Dokumente (Pass, Personalausweis oder Führerschein) oder Urkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunde),

| — | Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: öffentliche Bibliotheken (Verfügbarkeit von Katalogen, Suchwerkzeuge), |
| --- | --- |

—

Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: öffentliche Bibliotheken (Verfügbarkeit von Katalogen, Suchwerkzeuge),

| — | Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Einschreibung für Hochschulen oder Universitäten, |
| --- | --- |

—

Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Einschreibung für Hochschulen oder Universitäten,

| — | Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Mitteilung über eine Adressenänderung, |
| --- | --- |

—

Nutzung der Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten für folgende Zwecke: Mitteilung über eine Adressenänderung,

| — | Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: technische Probleme mit der Website, |
| --- | --- |

—

Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: technische Probleme mit der Website,

| — | Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: unzureichende, unklar formulierte oder veraltete Informationen, |
| --- | --- |

—

Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: unzureichende, unklar formulierte oder veraltete Informationen,

| — | Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: benötigte Unterstützung (online oder offline) nicht gefunden, |
| --- | --- |

—

Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: benötigte Unterstützung (online oder offline) nicht gefunden,

| — | Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: sonstige Probleme, |
| --- | --- |

—

Art der bei der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für private Zwecke in den letzten zwölf Monaten aufgetretenen Probleme: sonstige Probleme,

| — | Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Informationen leicht auffindbar (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend), |
| --- | --- |

—

Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Informationen leicht auffindbar (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend),

| — | Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Nützlichkeit der verfügbaren Informationen (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend), |
| --- | --- |

—

Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Nützlichkeit der verfügbaren Informationen (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend),

| — | Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Informationen zum Bearbeitungsstand, Nachverfolgung eines Vorgangs (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend), |
| --- | --- |

—

Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Informationen zum Bearbeitungsstand, Nachverfolgung eines Vorgangs (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend),

| — | Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Benutzerfreundlichkeit der Angebote auf der Website (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend). |
| --- | --- |

—

Grad der Zufriedenheit/Unzufriedenheit mit folgenden Aspekten der Nutzung von Websites von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen in den letzten zwölf Monaten: Benutzerfreundlichkeit der Angebote auf der Website (insgesamt zufrieden, insgesamt unzufrieden, nicht zutreffend).

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken nicht genutzt haben, um ausgefüllte Vordrucke an eine Behörden-Website zu übermitteln:

| — | Grund dafür, keine ausgefüllten Vordrucke an Websites von Behörden übermittelt zu haben: keine Übermittlung von Vordrucken erforderlich. |
| --- | --- |

—

Grund dafür, keine ausgefüllten Vordrucke an Websites von Behörden übermittelt zu haben: keine Übermittlung von Vordrucken erforderlich.

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten zwölf Monaten zu Privatzwecken nicht dazu genutzt haben, um ausgefüllte Vordrucke an eine Behörden-Website zu übermitteln, und die als Begründung nicht angegeben haben, dass keine Übermittlung von Vordrucken erforderlich war:

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: keine Website mit entsprechendem Dienst verfügbar, |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: keine Website mit entsprechendem Dienst verfügbar,

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: persönlicher Kontakt fehlt, persönliche Vorsprache wird vorgezogen, |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: persönlicher Kontakt fehlt, persönliche Vorsprache wird vorgezogen,

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: direkte Reaktion vermisst, |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: direkte Reaktion vermisst,

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: mehr Vertrauen bei der Übermittlung in Papierform, |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: mehr Vertrauen bei der Übermittlung in Papierform,

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: fehlende Kenntnisse oder fehlendes Wissen (z. B. Website konnte nicht benutzt werden oder die Nutzung war zu kompliziert), |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: fehlende Kenntnisse oder fehlendes Wissen (z. B. Website konnte nicht benutzt werden oder die Nutzung war zu kompliziert),

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Bedenken bezüglich Schutz und Sicherheit der persönlichen Daten, |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Bedenken bezüglich Schutz und Sicherheit der persönlichen Daten,

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Bei den betreffenden Dienststellen sind persönliche Vorsprache oder Übermittlung in Papierform ohnehin erforderlich, |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Bei den betreffenden Dienststellen sind persönliche Vorsprache oder Übermittlung in Papierform ohnehin erforderlich,

| — | (fakultativ) Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Fehlen von bzw. Probleme mit elektronischer Unterschrift oder elektronischem ID/Zertifikat (als Authentisierung bzw. für die Nutzung der Funktion erforderlich), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Fehlen von bzw. Probleme mit elektronischer Unterschrift oder elektronischem ID/Zertifikat (als Authentisierung bzw. für die Nutzung der Funktion erforderlich),

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Übermittlung durch eine andere Person erfolgt (z. B. Berater, Steuerberater, Verwandter oder Familienmitglied), |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: Übermittlung durch eine andere Person erfolgt (z. B. Berater, Steuerberater, Verwandter oder Familienmitglied),

| — | Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: sonstige Gründe. |
| --- | --- |

—

Begründung, warum keine ausgefüllten Vordrucke übermittelt wurden: sonstige Gründe.

Zugang zu und Nutzung von Technologien, die jederzeit und überall die Verbindung mit dem Internet oder anderen Netzen ermöglichen (allgegenwärtige Konnektivität)

Zu erhebende Variablen für Einzelpersonen, die das Internet in den letzten drei Monaten genutzt haben:

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Mobiltelefon (oder Smartphone), |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Mobiltelefon (oder Smartphone),

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Mobiltelefon (oder Smartphone) über Mobilfunknetze, |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Mobiltelefon (oder Smartphone) über Mobilfunknetze,

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Mobiltelefon (oder Smartphone) über Mobilfunknetze (z. B. WiFi), |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Mobiltelefon (oder Smartphone) über Mobilfunknetze (z. B. WiFi),

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: tragbarer Computer (z. B. Laptop, Tablet), |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: tragbarer Computer (z. B. Laptop, Tablet),

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Tragbarer Computer (z. B. Laptop, Tablet) über Mobilfunknetz unter Verwendung eines USB-Sticks oder einer Karte (z. B. integrierte SIM-Karte) als Modem, |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: Tragbarer Computer (z. B. Laptop, Tablet) über Mobilfunknetz unter Verwendung eines USB-Sticks oder einer Karte (z. B. integrierte SIM-Karte) als Modem,

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: tragbarer Computer (z. B. Laptop, Tablet) über drahtloses Netz (z. B. WiFi), |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: tragbarer Computer (z. B. Laptop, Tablet) über drahtloses Netz (z. B. WiFi),

| — | Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: sonstige Geräte, |
| --- | --- |

—

Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz: sonstige Geräte,

| — | keine Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz. |
| --- | --- |

—

keine Nutzung mobiler Geräte für den drahtlosen Internetzugang an anderen Orten als zu Hause oder am Arbeitsplatz.

2.   Erfassungsbereich

| a) | Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt 1 Buchstabe b aufgeführten, auf Haushalte bezogenen Variablen sind Haushalte mit mindestens einem Angehörigen der Altersgruppe 16 bis 74 Jahre. |
| --- | --- |

a)

Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt 1 Buchstabe b aufgeführten, auf Haushalte bezogenen Variablen sind Haushalte mit mindestens einem Angehörigen der Altersgruppe 16 bis 74 Jahre.

| b) | Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt 1 Buchstabe b aufgeführten, auf Einzelpersonen bezogenen Variablen sind Einzelpersonen von 16 bis 74 Jahren. |
| --- | --- |

b)

Die statistischen Einheiten für die unter Abschnitt 1 Buchstabe b aufgeführten, auf Einzelpersonen bezogenen Variablen sind Einzelpersonen von 16 bis 74 Jahren.

| c) | Der geografische Erfassungsbereich erstreckt sich auf Haushalte bzw. Einzelpersonen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

c)

Der geografische Erfassungsbereich erstreckt sich auf Haushalte bzw. Einzelpersonen im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats.

3.   Bezugszeitraum

Der Hauptbezugszeitraum für die Erhebung der Statistiken ist das erste Quartal 2013.

4.   Sozioökonomische Hintergrundvariablen

| a) | Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben:






  — | Wohnsitzregion (nach NUTS-1-Regionen), |
| --- | --- | --- |

a)

Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Haushalte bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben:

—

Wohnsitzregion (nach NUTS-1-Regionen),

| — | (fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) Wohnsitzregion nach NUTS 2,

| — | Lage des Wohnorts: in unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen (einschließlich Phasing-out-Regionen); in unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen, |
| --- | --- |

—

Lage des Wohnorts: in unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen (einschließlich Phasing-out-Regionen); in unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen,

| — | Verstädterungsgrad: in dicht besiedelten Gebieten; in mittelstark besiedelten Gebieten; in dünn besiedelten Gebieten, |
| --- | --- |

—

Verstädterungsgrad: in dicht besiedelten Gebieten; in mittelstark besiedelten Gebieten; in dünn besiedelten Gebieten,

| — | Art des Haushalts: Anzahl der Haushaltsangehörigen; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 16 und 24; (fakultativ) Zahl der Schüler und Studenten zwischen 16 und 24; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 25 und 64; (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 64 oder älter (gesondert zu erfassen: Zahl der Kinder unter 16, (fakultativ) Zahl der Kinder von 14 bis 15, (fakultativ) Zahl der Kinder von 5 bis 13, (fakultativ) Zahl der Kinder im Alter von 4 oder jünger), |
| --- | --- |

—

Art des Haushalts: Anzahl der Haushaltsangehörigen; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 16 und 24; (fakultativ) Zahl der Schüler und Studenten zwischen 16 und 24; (fakultativ) Zahl der Personen zwischen 25 und 64; (fakultativ) Zahl der Personen im Alter von 64 oder älter (gesondert zu erfassen: Zahl der Kinder unter 16, (fakultativ) Zahl der Kinder von 14 bis 15, (fakultativ) Zahl der Kinder von 5 bis 13, (fakultativ) Zahl der Kinder im Alter von 4 oder jünger),

| — | (fakultativ) monatliches Nettoeinkommen des Haushalts (als Wert oder als mit Einkommensquartilen kompatible Größenklassen zu erheben), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) monatliches Nettoeinkommen des Haushalts (als Wert oder als mit Einkommensquartilen kompatible Größenklassen zu erheben),

| — | (fakultativ) monatliches Netto-Äquivalenzhaushaltseinkommen in Quintilen. |
| --- | --- |

—

(fakultativ) monatliches Netto-Äquivalenzhaushaltseinkommen in Quintilen.

| b) | Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Einzelpersonen bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben:






  — | Geschlecht: männlich; weiblich, |
| --- | --- | --- |

b)

Für die in Abschnitt 1 Buchstabe b genannten Themen und die dazugehörigen auf Einzelpersonen bezogenen Variablen werden folgende Hintergrundvariablen erhoben:

—

Geschlecht: männlich; weiblich,

| — | Geburtsland: im Inland geboren; im Ausland geboren: in einem anderer EU-Mitgliedstaat geboren; im Ausland geboren: in einem Nicht-EU-Staat geboren, |
| --- | --- |

—

Geburtsland: im Inland geboren; im Ausland geboren: in einem anderer EU-Mitgliedstaat geboren; im Ausland geboren: in einem Nicht-EU-Staat geboren,

| — | Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger des Wohnsitzstaates; Nichtstaatsangehöriger: Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats; Nichtstaatsangehöriger: Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates, |
| --- | --- |

—

Staatsangehörigkeit: Staatsangehöriger des Wohnsitzstaates; Nichtstaatsangehöriger: Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats; Nichtstaatsangehöriger: Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates,

| — | (fakultativ) gesetzlicher Familienstand: unverheiratet (d.h. nie verheiratet); verheiratet (einschließlich eingetragene Partnerschaft); verwitwet und nicht wiederverheiratet (einschließlich überlebende Lebenspartner einer eingetragenen Partnerschaft); geschieden und nicht wiederverheiratet (einschließlich gerichtlich getrennter und aufgehobener eingetragener Partnerschaften), |
| --- | --- |

—

(fakultativ) gesetzlicher Familienstand: unverheiratet (d.h. nie verheiratet); verheiratet (einschließlich eingetragene Partnerschaft); verwitwet und nicht wiederverheiratet (einschließlich überlebende Lebenspartner einer eingetragenen Partnerschaft); geschieden und nicht wiederverheiratet (einschließlich gerichtlich getrennter und aufgehobener eingetragener Partnerschaften),

| — | (fakultativ) De-facto-Familienstand: Person lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft (Partner sind nicht miteinander verheiratet); Person lebt nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

(fakultativ) De-facto-Familienstand: Person lebt in einer eheähnlichen Gemeinschaft (Partner sind nicht miteinander verheiratet); Person lebt nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft,

| — | Alter (in vollendeten Jahren); (fakultativ) unter 16 oder über 74, |
| --- | --- |

—

Alter (in vollendeten Jahren); (fakultativ) unter 16 oder über 74,

| — | höchster Bildungsabschluss gemäß der internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED 97): niedrig (ISCED 0, 1 oder 2); mittel (ISCED 3 oder 4); hoch (ISCED 5 oder 6); kein formaler Bildungsabschluss (ISCED 0); Primarbereich (ISCED 1); Sekundarstufe I (ISCED 2); Sekundarstufe II (ISCED 3); nichttertiäre Bildung nach dem Sekundarbereich (ISCED 4); tertiäre Bildung, erste Stufe (ISCED 5); tertiäre Bildung, zweite Stufe (ISCED 6), |
| --- | --- |

—

höchster Bildungsabschluss gemäß der internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED 97): niedrig (ISCED 0, 1 oder 2); mittel (ISCED 3 oder 4); hoch (ISCED 5 oder 6); kein formaler Bildungsabschluss (ISCED 0); Primarbereich (ISCED 1); Sekundarstufe I (ISCED 2); Sekundarstufe II (ISCED 3); nichttertiäre Bildung nach dem Sekundarbereich (ISCED 4); tertiäre Bildung, erste Stufe (ISCED 5); tertiäre Bildung, zweite Stufe (ISCED 6),

| — | Erwerbsstatus: Arbeitnehmer oder Selbständige, einschließlich mithelfende Familienangehörige (fakultativ: Arbeitnehmer oder Selbständige mit Vollzeittätigkeit; Arbeitnehmer oder Selbständige mit Teilzeittätigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitnehmer mit fester Tätigkeit oder unbefristetem Arbeitsvertrag; Arbeitnehmer mit befristeter Tätigkeit oder befristetem Arbeitsvertrag; Selbständige, einschließlich mithelfende Familienangehörige), |
| --- | --- |

—

Erwerbsstatus: Arbeitnehmer oder Selbständige, einschließlich mithelfende Familienangehörige (fakultativ: Arbeitnehmer oder Selbständige mit Vollzeittätigkeit; Arbeitnehmer oder Selbständige mit Teilzeittätigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitnehmer mit fester Tätigkeit oder unbefristetem Arbeitsvertrag; Arbeitnehmer mit befristeter Tätigkeit oder befristetem Arbeitsvertrag; Selbständige, einschließlich mithelfende Familienangehörige),

| — | (fakultativ) Wirtschaftszweig der Beschäftigung:






  Abschnitt der NACE Rev. 2 | Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| A | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| B, C, D und E | Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, sonstige Industrie |
| F | Baugewerbe |
| G, H und I | Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie |
| J | Information und Kommunikation |
| K | Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen |
| L | Grundstücks- und Wohnungswesen |
| M und N | Dienstleistungen für Unternehmen |
| O, P und Q | Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen |
| R, S, T und U | Andere Dienstleistungen |

—

(fakultativ) Wirtschaftszweig der Beschäftigung:

Abschnitt der NACE Rev. 2

Bezeichnung

A

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

B, C, D und E

Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, sonstige Industrie

F

Baugewerbe

G, H und I

Handel, Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

J

Information und Kommunikation

K

Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

L

Grundstücks- und Wohnungswesen

M und N

Dienstleistungen für Unternehmen

O, P und Q

Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen

R, S, T und U

Andere Dienstleistungen

| — | Erwerbsstatus: Arbeitslose, nicht im Erwerbsleben stehende Schüler und Studenten, andere nicht im Erwerbsleben stehende Personen (für andere nicht im Erwerbsleben stehende Personen fakultativ), im Ruhestand oder Vorruhestand oder Aufgabe der selbständigen Tätigkeit, dauerhafte Behinderung, Pflichtwehrdienst oder Zivildienst, Erfüllung häuslicher Verpflichtungen, sonstige Nichterwerbsperson), |
| --- | --- |

—

Erwerbsstatus: Arbeitslose, nicht im Erwerbsleben stehende Schüler und Studenten, andere nicht im Erwerbsleben stehende Personen (für andere nicht im Erwerbsleben stehende Personen fakultativ), im Ruhestand oder Vorruhestand oder Aufgabe der selbständigen Tätigkeit, dauerhafte Behinderung, Pflichtwehrdienst oder Zivildienst, Erfüllung häuslicher Verpflichtungen, sonstige Nichterwerbsperson),

| — | Beschäftigung nach der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08): Arbeiter, Angestellte, IKT-Kräfte, Nicht-IKT-Kräfte, (fakultativ) alle Berufe nach der ISCO-08 auf der 2-stelligen Ebene. |
| --- | --- |

—

Beschäftigung nach der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08): Arbeiter, Angestellte, IKT-Kräfte, Nicht-IKT-Kräfte, (fakultativ) alle Berufe nach der ISCO-08 auf der 2-stelligen Ebene.

5.   Periodizität

Die Daten sind einmalig für das Jahr 2013 vorzulegen.

6.   Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse

| a) | Die Einzeldatensätze im Sinne von Artikel 6 und Anhang II Ziffer 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004, die keine direkte Identifizierung der betreffenden statistischen Einheiten ermöglichen, sind vor dem 5. Oktober 2013 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. Das computerlesbare Übermittlungsformat für die Einzeldatensätze muss dem von Eurostat bereitgestellten Schema entsprechen. |
| --- | --- |

a)

Die Einzeldatensätze im Sinne von Artikel 6 und Anhang II Ziffer 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004, die keine direkte Identifizierung der betreffenden statistischen Einheiten ermöglichen, sind vor dem 5. Oktober 2013 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. Das computerlesbare Übermittlungsformat für die Einzeldatensätze muss dem von Eurostat bereitgestellten Schema entsprechen.

| b) | Ein ausgewählter Satz aggregierter, als erforderlich für die Validierung und rasche Veröffentlichung geltender Daten, gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichnet, ist vor dem 5. Oktober 2013 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. Das tabellarisierte, computerlesbare Übermittlungsformat muss dem von Eurostat bereitgestellten Schema entsprechen. |
| --- | --- |

b)

Ein ausgewählter Satz aggregierter, als erforderlich für die Validierung und rasche Veröffentlichung geltender Daten, gegebenenfalls als vertraulich oder unzuverlässig gekennzeichnet, ist vor dem 5. Oktober 2013 an Eurostat zu übermitteln. Bis zu diesem Stichtag sind die Datensätze fertigzustellen, zu validieren und anzunehmen. Das tabellarisierte, computerlesbare Übermittlungsformat muss dem von Eurostat bereitgestellten Schema entsprechen.

| c) | Die Metadaten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind vor dem 31. Mai 2013 an Eurostat zu übermitteln, und zwar nach dem von Eurostat vorgegebenen Schema. |
| --- | --- |

c)

Die Metadaten im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 sind vor dem 31. Mai 2013 an Eurostat zu übermitteln, und zwar nach dem von Eurostat vorgegebenen Schema.

| d) | Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ist einen Monat nach der Übermittlung des letzten Datensatzes — bis zum 5. November 2013 — an Eurostat zu übermitteln. Der Bericht zur Qualität ist nach dem von Eurostat bereitgestellten Schema abzufassen. |
| --- | --- |

d)

Der Bericht zur Qualität der übermittelten Daten im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 ist einen Monat nach der Übermittlung des letzten Datensatzes — bis zum 5. November 2013 — an Eurostat zu übermitteln. Der Bericht zur Qualität ist nach dem von Eurostat bereitgestellten Schema abzufassen.

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| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/52 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/52

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1084/2012 DER KOMMISSION

vom 19. November 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 40,0 |
| MA | 50,5 |
| MK | 32,3 |
| TR | 69,6 |
| ZZ | 48,1 |
| 0707 00 05 | AL | 57,9 |
| EG | 209,3 |
| MK | 42,0 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 106,4 |
| 0709 93 10 | MA | 129,8 |
| TR | 130,6 |
| ZZ | 130,2 |
| 0805 20 10 | MA | 101,2 |
| ZA | 144,8 |
| ZZ | 123,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 64,9 |
| HR | 39,2 |
| TR | 82,9 |
| ZA | 193,6 |
| ZZ | 95,2 |
| 0805 50 10 | AR | 57,4 |
| TR | 82,9 |
| ZA | 73,1 |
| ZZ | 71,1 |
| 0806 10 10 | BR | 280,6 |
| LB | 256,5 |
| PE | 283,7 |
| TR | 157,0 |
| US | 311,5 |
| ZZ | 257,9 |
| 0808 10 80 | CA | 156,2 |
| CL | 151,2 |
| CN | 79,8 |
| MK | 36,9 |
| NZ | 162,5 |
| US | 192,3 |
| ZA | 140,2 |
| ZZ | 131,3 |
| 0808 30 90 | CN | 70,9 |
| TR | 111,1 |
| ZZ | 91,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

40,0

MA

50,5

MK

32,3

TR

69,6

ZZ

48,1

0707 00 05

AL

57,9

EG

209,3

MK

42,0

TR

116,3

ZZ

106,4

0709 93 10

MA

129,8

TR

130,6

ZZ

130,2

0805 20 10

MA

101,2

ZA

144,8

ZZ

123,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

64,9

HR

39,2

TR

82,9

ZA

193,6

ZZ

95,2

0805 50 10

AR

57,4

TR

82,9

ZA

73,1

ZZ

71,1

0806 10 10

BR

280,6

LB

256,5

PE

283,7

TR

157,0

US

311,5

ZZ

257,9

0808 10 80

CA

156,2

CL

151,2

CN

79,8

MK

36,9

NZ

162,5

US

192,3

ZA

140,2

ZZ

131,3

0808 30 90

CN

70,9

TR

111,1

ZZ

91,0

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/54 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/54

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RICHTLINIE 2012/36/EU DER KOMMISSION

vom 19. November 2012

zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Codes und Untercodes in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG müssen aktualisiert werden, da mit dieser Richtlinie neue Fahrzeugklassen eingeführt wurden, deren technische Merkmale sich von denjenigen unterscheiden, die aufgrund der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (2) gelten. Die Richtlinie 2006/126/EG findet ab dem 19. Januar 2013 Anwendung; Fahrerlaubnisse, die vor diesem Zeitpunkt erworben wurden, sollten weiter gültig sein. |
| --- | --- |

(1)

Die Codes und Untercodes in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG müssen aktualisiert werden, da mit dieser Richtlinie neue Fahrzeugklassen eingeführt wurden, deren technische Merkmale sich von denjenigen unterscheiden, die aufgrund der Richtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (2) gelten. Die Richtlinie 2006/126/EG findet ab dem 19. Januar 2013 Anwendung; Fahrerlaubnisse, die vor diesem Zeitpunkt erworben wurden, sollten weiter gültig sein.

| (2) | Die Inhalte der Fahrprüfung für Fahrzeuge der Klasse C1 sollten an die unterschiedlichen Merkmale der zu dieser Klasse gehörenden Fahrzeuge angepasst werden. Anders als die Klasse C, der Fahrzeuge für den gewerblichen Gütertransport zugeordnet werden, ist die Klasse C1 heterogen und umfasst eine breite Palette von Fahrzeugen, unter anderem Freizeitfahrzeuge, Fahrzeuge für den privaten Gebrauch, Einsatzfahrzeuge, Feuerwehrwagen oder auch Nutzfahrzeuge, die für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, bei denen die Fahrtätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist. Fahrer solcher Fahrzeuge sollten bei der Fahrprüfung keine Kenntnisse in Bezug auf Vorschriften oder Ausrüstung nachweisen müssen, die nur von Fahrern verlangt werden, für die die Rechtsvorschriften für den gewerblichen Verkehr gelten, unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4). Durch eine solche Anpassung der geltenden Vorschriften würde das Risiko gesenkt, dass Fahrer mit überladenen Fahrzeugen der Klasse B fahren, um die Kosten für Ausbildung und Prüfung für Fahrzeuge der Klassen C oder C1 zu vermeiden, und so die Straßenverkehrssicherheit erhöht. Ferner würden dadurch der Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für KMU und Kleinstunternehmen reduziert, die solche Nutzfahrzeuge im Rahmen ihrer Tätigkeiten einsetzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Inhalte der Fahrprüfung für Fahrzeuge der Klasse C1 sollten an die unterschiedlichen Merkmale der zu dieser Klasse gehörenden Fahrzeuge angepasst werden. Anders als die Klasse C, der Fahrzeuge für den gewerblichen Gütertransport zugeordnet werden, ist die Klasse C1 heterogen und umfasst eine breite Palette von Fahrzeugen, unter anderem Freizeitfahrzeuge, Fahrzeuge für den privaten Gebrauch, Einsatzfahrzeuge, Feuerwehrwagen oder auch Nutzfahrzeuge, die für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, bei denen die Fahrtätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist. Fahrer solcher Fahrzeuge sollten bei der Fahrprüfung keine Kenntnisse in Bezug auf Vorschriften oder Ausrüstung nachweisen müssen, die nur von Fahrern verlangt werden, für die die Rechtsvorschriften für den gewerblichen Verkehr gelten, unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (3) und die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4). Durch eine solche Anpassung der geltenden Vorschriften würde das Risiko gesenkt, dass Fahrer mit überladenen Fahrzeugen der Klasse B fahren, um die Kosten für Ausbildung und Prüfung für Fahrzeuge der Klassen C oder C1 zu vermeiden, und so die Straßenverkehrssicherheit erhöht. Ferner würden dadurch der Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für KMU und Kleinstunternehmen reduziert, die solche Nutzfahrzeuge im Rahmen ihrer Tätigkeiten einsetzen.

| (3) | Die Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge der Klassen A1, A2 und A, die für die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen eingesetzt werden, müssen angesichts des technischen Fortschritts, insbesondere der Entwicklung und der zunehmenden Verwendung von Elektrokrafträdern, überarbeitet werden. Weiter sollten die technischen Spezifikationen für die Prüfungsfahrzeuge angepasst werden, damit sichergestellt ist, dass die Bewerber auf Fahrzeugen geprüft werden, die repräsentativ für die Fahrzeugklasse sind, für die der Führerschein erteilt werden soll. |
| --- | --- |

(3)

Die Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge der Klassen A1, A2 und A, die für die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen eingesetzt werden, müssen angesichts des technischen Fortschritts, insbesondere der Entwicklung und der zunehmenden Verwendung von Elektrokrafträdern, überarbeitet werden. Weiter sollten die technischen Spezifikationen für die Prüfungsfahrzeuge angepasst werden, damit sichergestellt ist, dass die Bewerber auf Fahrzeugen geprüft werden, die repräsentativ für die Fahrzeugklasse sind, für die der Führerschein erteilt werden soll.

| (4) | Die Mindestanforderungen an Prüfungsfahrzeuge und an den Inhalt der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen für Fahrzeuge der Klassen C und D sollten angesichts des technischen Fortschritts geändert werden, um insbesondere der fortschreitenden Entwicklung und zunehmenden Verwendung modernerer, sichererer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge im Verkehrssektor Rechnung zu tragen, die mit einer breiten Palette von Halbautomatik- oder Hybridgetrieben ausgestattet sind. Die Befähigung der Fahrer sollte auch daraufhin geprüft werden, ob sie das Fahrzeuggetriebe sicher, ökonomisch und umweltfreundlich bedienen können. Die Vereinfachung der derzeit geltenden Beschränkungen für das Führen von Fahrzeugen mit Automatikgetriebe würde auch zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der finanziellen Belastung von KMU und Kleinstunternehmen im Straßenverkehrssektor führen. |
| --- | --- |

(4)

Die Mindestanforderungen an Prüfungsfahrzeuge und an den Inhalt der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen für Fahrzeuge der Klassen C und D sollten angesichts des technischen Fortschritts geändert werden, um insbesondere der fortschreitenden Entwicklung und zunehmenden Verwendung modernerer, sichererer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge im Verkehrssektor Rechnung zu tragen, die mit einer breiten Palette von Halbautomatik- oder Hybridgetrieben ausgestattet sind. Die Befähigung der Fahrer sollte auch daraufhin geprüft werden, ob sie das Fahrzeuggetriebe sicher, ökonomisch und umweltfreundlich bedienen können. Die Vereinfachung der derzeit geltenden Beschränkungen für das Führen von Fahrzeugen mit Automatikgetriebe würde auch zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der finanziellen Belastung von KMU und Kleinstunternehmen im Straßenverkehrssektor führen.

| (5) | Da die Richtlinie 2006/126/EG ab dem 19. Januar 2013 uneingeschränkt Anwendung finden wird, tritt die vorliegende Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
| --- | --- |

(5)

Da die Richtlinie 2006/126/EG ab dem 19. Januar 2013 uneingeschränkt Anwendung finden wird, tritt die vorliegende Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

| (6) | Die Richtlinie 2006/126/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 2006/126/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2006/126/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. November 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

1

(2)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

4

---

ANHANG

| I. | In Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG wird Absatz 3 unter der Überschrift „Seite 2 enthält“, Buchstabe a Nummer 12, wie folgt geändert:






  1. | Folgender Code 46 wird eingefügt:






  „46. | Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge“. |
| --- | --- | --- | --- |

I.

In Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG wird Absatz 3 unter der Überschrift „Seite 2 enthält“, Buchstabe a Nummer 12, wie folgt geändert:

1.

Folgender Code 46 wird eingefügt:

„46.

Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge“.

| 2. | Code 72 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Code 72 wird gestrichen.

| 3. | Code 73 erhält folgende Fassung:






  „73. | Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B1“. |
| --- | --- | --- |

3.

Code 73 erhält folgende Fassung:

„73.

Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B1“.

| 4. | Die Codes 74 bis 77 werden gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Die Codes 74 bis 77 werden gestrichen.

| 5. | Code 79 erhält folgende Fassung:






  „79. | (...) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.







  79.01. | Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen |
| --- | --- | --- | --- |
| 79.02. | Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM |
| 79.03. | Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge |
| 79.04. | Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg |
| 79.05. | Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg |
| 79.06. | Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt“. |

5.

Code 79 erhält folgende Fassung:

„79.

(...) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.

79.01.

Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen

79.02.

Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM

79.03.

Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge

79.04.

Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg

79.05.

Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg

79.06.

Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt“.

| 6. | Die folgenden Codes 80 und 81 werden eingefügt:






  „80. | Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat |
| --- | --- | --- |

6.

Die folgenden Codes 80 und 81 werden eingefügt:

„80.

Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat

| 81. | Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat“. |
| --- | --- |

81.

Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat“.

| 7. | Folgender Code 90 wird eingefügt:






  „90. | Codes zur Verwendung in Kombination mit Codes zur Definition von Anpassungen des Fahrzeugs“. |
| --- | --- | --- |

7.

Folgender Code 90 wird eingefügt:

„90.

Codes zur Verwendung in Kombination mit Codes zur Definition von Anpassungen des Fahrzeugs“.

| 8. | Code 96 erhält folgende Fassung:






  „96. | Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt“. |
| --- | --- | --- |

8.

Code 96 erhält folgende Fassung:

„96.

Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt“.

| 9. | Folgender Code 97 wird eingefügt:






  „97. | Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1) fällt |
| --- | --- | --- |

9.

Folgender Code 97 wird eingefügt:

„97.

Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1) fällt

| II. | Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt geändert:






  1. | Nummer 4.1.1. erhält folgende Fassung:






  „4.1.1. | Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten, wie in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2) festgelegt; Benutzung des Fahrtenschreibers, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt; |
| --- | --- | --- | --- |

II.

Anhang II der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 4.1.1. erhält folgende Fassung:

„4.1.1.

Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten, wie in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2) festgelegt; Benutzung des Fahrtenschreibers, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt;

| 2. | Folgende Nummer 4.1a wird eingefügt:






  „4.1a. | Die Mitgliedstaaten können Bewerber um eine Fahrerlaubnis, die zum Führen von nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen der Klasse C1 oder C1E berechtigt, davon befreien, Kenntnisse in den unter den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3. aufgeführten Sachgebieten nachweisen zu müssen;“. |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende Nummer 4.1a wird eingefügt:

„4.1a.

Die Mitgliedstaaten können Bewerber um eine Fahrerlaubnis, die zum Führen von nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrzeugen der Klasse C1 oder C1E berechtigt, davon befreien, Kenntnisse in den unter den Nummern 4.1.1 bis 4.1.3. aufgeführten Sachgebieten nachweisen zu müssen;“.

| 3. | Nummer 5.1. erhält folgende Fassung:
  „5.1.   Fahrzeuggetriebe
  5.1.1.   Das Führen eines Fahrzeugs mit Handschaltgetriebe setzt das Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe voraus.
  Unter einem ‚Fahrzeug mit Handschaltgetriebe‘ ist ein Fahrzeug mit einem Kupplungspedal (oder im Falle der Klassen A, A2 und A1 mit einem Schalthebel) zu verstehen, das (der) vom Fahrer beim Anfahren und Anhalten des Fahrzeugs und beim Gangwechsel zu betätigen ist.
  5.1.2.   Fahrzeuge, die die Kriterien unter Nummer 5.1.1. nicht erfüllen, gelten als Fahrzeuge mit Automatikgetriebe.
  Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ab, so ist dies unbeschadet Nummer 5.1.3 in den Führerscheinen, die aufgrund einer solchen Prüfung ausgestellt werden, zu vermerken. Ein Führerschein mit diesem Vermerk berechtigt nur zum Führen eines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe.
  5.1.3.   Besondere Bestimmungen für die Klassen C, CE, D und DE
  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass in den Führerscheinen, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C, CE, D oder DE entsprechend Nummer 5.1.2. berechtigen, nicht die Einschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe vermerkt wird, wenn der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt, für den er eine Prüfung auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe mindestens der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, D1 oder D1E abgelegt und bei der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen die in Nummer 8.4. genannten Fahrübungen durchgeführt hat.“ |
| --- | --- |

3.

Nummer 5.1. erhält folgende Fassung:

„5.1.   Fahrzeuggetriebe

5.1.1.   Das Führen eines Fahrzeugs mit Handschaltgetriebe setzt das Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe voraus.

Unter einem ‚Fahrzeug mit Handschaltgetriebe‘ ist ein Fahrzeug mit einem Kupplungspedal (oder im Falle der Klassen A, A2 und A1 mit einem Schalthebel) zu verstehen, das (der) vom Fahrer beim Anfahren und Anhalten des Fahrzeugs und beim Gangwechsel zu betätigen ist.

5.1.2.   Fahrzeuge, die die Kriterien unter Nummer 5.1.1. nicht erfüllen, gelten als Fahrzeuge mit Automatikgetriebe.

Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ab, so ist dies unbeschadet Nummer 5.1.3 in den Führerscheinen, die aufgrund einer solchen Prüfung ausgestellt werden, zu vermerken. Ein Führerschein mit diesem Vermerk berechtigt nur zum Führen eines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe.

5.1.3.   Besondere Bestimmungen für die Klassen C, CE, D und DE

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass in den Führerscheinen, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C, CE, D oder DE entsprechend Nummer 5.1.2. berechtigen, nicht die Einschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe vermerkt wird, wenn der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt, für den er eine Prüfung auf einem Fahrzeug mit Handschaltgetriebe mindestens der Klasse B, BE, C, CE, C1, C1E, D, D1 oder D1E abgelegt und bei der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen die in Nummer 8.4. genannten Fahrübungen durchgeführt hat.“

| 4. | Punkt 5.2 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:






  „5.2. | Fahrzeuge, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, müssen den nachstehenden Mindestkriterien genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Kriterien verschärfen bzw. weitere Kriterien hinzufügen. Die Mitgliedstaaten können bei Fahrzeugen der Klassen A1, A2 und A, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, eine Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindesthubraums um bis zu 5 cm3 tolerieren.“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Punkt 5.2 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„5.2.

Fahrzeuge, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, müssen den nachstehenden Mindestkriterien genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Kriterien verschärfen bzw. weitere Kriterien hinzufügen. Die Mitgliedstaaten können bei Fahrzeugen der Klassen A1, A2 und A, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden, eine Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindesthubraums um bis zu 5 cm3 tolerieren.“

| b) | Der Text zu Klasse A1, Klasse A2 und Klasse A erhält folgende Fassung:
  „Klasse A1
  Krafträder der Klasse A1 ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,1 kW/kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 90 km/h erreichen.
  Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 120 cm3 haben.
  Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,08 kW/kg verfügen;
  Klasse A 2
  Krafträder ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW, und einem Leistungsgewicht von höchstens 0,2 kW/kg.
  Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 400 cm3 haben.
  Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,15 kW/kg verfügen;
  Klasse A
  Krafträder ohne Beiwagen mit einer Leermasse über 180 kg und einer Motorleistung von mindestens 50 kW. Die Mitgliedstaaten können die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestmasse um bis zu 5 kg tolerieren.
  Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 600 cm3 haben.
  Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,25 kW/kg verfügen;“. |
| --- | --- |

b)

Der Text zu Klasse A1, Klasse A2 und Klasse A erhält folgende Fassung:

„Klasse A1

Krafträder der Klasse A1 ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,1 kW/kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 90 km/h erreichen.

Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 120 cm3 haben.

Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,08 kW/kg verfügen;

Klasse A 2

Krafträder ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von mindestens 20 kW, jedoch nicht mehr als 35 kW, und einem Leistungsgewicht von höchstens 0,2 kW/kg.

Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 400 cm3 haben.

Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,15 kW/kg verfügen;

Klasse A

Krafträder ohne Beiwagen mit einer Leermasse über 180 kg und einer Motorleistung von mindestens 50 kW. Die Mitgliedstaaten können die Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestmasse um bis zu 5 kg tolerieren.

Bei Krafträdern mit Verbrennungsmotor muss dieser einen Hubraum von mindestens 600 cm3 haben.

Bei Krafträdern mit Elektromotor muss das Fahrzeug über ein Leistungsgewicht von mindestens 0,25 kW/kg verfügen;“.

| c) | Der Text zu Klasse C und Klasse CE erhält folgende Fassung:
  „Klasse C
  Fahrzeuge der Klasse C mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 000 kg, einer Länge von mindestens 8 m und einer Breite von mindestens 2,40 m, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersystem, einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl, und mit einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Kasten zu bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; das Fahrzeug ist mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 10 000 kg zu verwenden;
  Klasse CE
  Entweder Sattelkraftfahrzeuge oder Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger mit einer Länge von mindestens 7,5 m; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch die Kombination müssen eine zulässige Gesamtmasse von mindestens 20 000 kg, eine Länge von mindestens 14 m und eine Breite von mindestens 2,40 m aufweisen und eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersystem, einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl, und mit einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Kasten zu bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch die Anhängerkombination sind mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 15 000 kg zu verwenden;“. |
| --- | --- |

c)

Der Text zu Klasse C und Klasse CE erhält folgende Fassung:

„Klasse C

Fahrzeuge der Klasse C mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 000 kg, einer Länge von mindestens 8 m und einer Breite von mindestens 2,40 m, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersystem, einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl, und mit einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Kasten zu bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; das Fahrzeug ist mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 10 000 kg zu verwenden;

Klasse CE

Entweder Sattelkraftfahrzeuge oder Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger mit einer Länge von mindestens 7,5 m; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch die Kombination müssen eine zulässige Gesamtmasse von mindestens 20 000 kg, eine Länge von mindestens 14 m und eine Breite von mindestens 2,40 m aufweisen und eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersystem, einem Kraftübertragungssystem mit der Möglichkeit der manuellen Gangwahl, und mit einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Kasten zu bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch die Anhängerkombination sind mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 15 000 kg zu verwenden;“.

| 5. | Nummer 8.1.4 erhält folgende Fassung:






  „8.1.4. | die Brems- und Lenkhilfe überprüfen; den Zustand der Räder, der Radmuttern, der Schmutzfänger, der Windschutzscheibe, der Fenster, der Scheibenwischer und der Flüssigkeiten (z.B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) überprüfen; die Instrumententafel einschließlich des Kontrollgeräts, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist, überprüfen und verwenden. Letzteres gilt nicht für Bewerber um eine Fahrerlaubnis, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1 oder der Klasse C1E berechtigt, das nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt;“. |
| --- | --- | --- |

5.

Nummer 8.1.4 erhält folgende Fassung:

„8.1.4.

die Brems- und Lenkhilfe überprüfen; den Zustand der Räder, der Radmuttern, der Schmutzfänger, der Windschutzscheibe, der Fenster, der Scheibenwischer und der Flüssigkeiten (z.B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) überprüfen; die Instrumententafel einschließlich des Kontrollgeräts, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist, überprüfen und verwenden. Letzteres gilt nicht für Bewerber um eine Fahrerlaubnis, die zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1 oder der Klasse C1E berechtigt, das nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt;“.

| 6. | Folgende Nummer 8.4 wird eingefügt:
  „8.4.   Sichere und energieeffiziente Fahrweise






  8.4.1. | Annahme einer Fahrweise, durch die die Sicherheit gewährleistet und Kraftstoffverbrauch und Emissionen beim Beschleunigen, Verlangsamen, in der Steigung und im Gefälle reduziert werden, wenn nötig durch manuelle Gangwahl;“. |
| --- | --- | --- |

6.

Folgende Nummer 8.4 wird eingefügt:

„8.4.   Sichere und energieeffiziente Fahrweise

8.4.1.

Annahme einer Fahrweise, durch die die Sicherheit gewährleistet und Kraftstoffverbrauch und Emissionen beim Beschleunigen, Verlangsamen, in der Steigung und im Gefälle reduziert werden, wenn nötig durch manuelle Gangwahl;“.

| 7. | Nummer 9.3.2 erhält folgende Fassung:






  „9.3.2. | Sparsames, sicheres und energieeffizientes Fahren, unter Berücksichtigung der Drehzahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der Beschleunigung (nur für die Klassen B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E);“. |
| --- | --- | --- |

7.

Nummer 9.3.2 erhält folgende Fassung:

„9.3.2.

Sparsames, sicheres und energieeffizientes Fahren, unter Berücksichtigung der Drehzahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der Beschleunigung (nur für die Klassen B, BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 und D1E);“.

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(1)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.“

(2)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.“

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BESCHLÜSSE

| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/59 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/59

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2012

über die Annahme des von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms für den Hochflussreaktor (2012-2015)

(2012/709/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor in Petten (im Folgenden „HFR“) noch für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel, das der Gemeinschaft zur Verfügung steht, um zu den Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferprobung, zur Nuklearmedizin und zur Reaktorsicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie beizutragen. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums war und bleibt der Hochflussreaktor in Petten (im Folgenden „HFR“) noch für eine gewisse Zeit ein wichtiges Mittel, das der Gemeinschaft zur Verfügung steht, um zu den Werkstoffwissenschaften und der Werkstofferprobung, zur Nuklearmedizin und zur Reaktorsicherheitsforschung im Bereich der Kernenergie beizutragen.

| (2) | Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das letzte, das mit der Entscheidung 2009/410/Euratom des Rates vom 25. Mai 2009 zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms (2) verabschiedet wurde, am 31. Dezember 2011 auslief. Damit die Kontinuität zwischen den zusätzlichen Forschungsprogrammen und eine reibungslose Durchführung des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR (2012-2015) gewährleistet sind, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2012 gelten. |
| --- | --- |

(2)

Der Betrieb des HFR wurde mit einer Reihe von zusätzlichen Forschungsprogrammen unterstützt, von denen das letzte, das mit der Entscheidung 2009/410/Euratom des Rates vom 25. Mai 2009 zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms (2) verabschiedet wurde, am 31. Dezember 2011 auslief. Damit die Kontinuität zwischen den zusätzlichen Forschungsprogrammen und eine reibungslose Durchführung des zusätzlichen Forschungsprogramms für den HFR (2012-2015) gewährleistet sind, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2012 gelten.

| (3) | Da der HFR weiterhin eine unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung ist (in den Bereichen Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind), sollte sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm bis Ende 2015 fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da der HFR weiterhin eine unersetzbare Infrastruktur für die Gemeinschaftsforschung ist (in den Bereichen Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope für die medizinische Forschung, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind), sollte sein Betrieb mit diesem zusätzlichen Forschungsprogramm bis Ende 2015 fortgesetzt werden.

| (4) | Wegen ihres besonderen Interesses an einer Fortführung des Betriebs des HFR sollten die Niederlande, Frankreich und Belgien gemäß ihren Erklärungen dieses Programm mit finanziellen Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Form von zweckgebundenen Einnahmen finanzieren — |
| --- | --- |

(4)

Wegen ihres besonderen Interesses an einer Fortführung des Betriebs des HFR sollten die Niederlande, Frankreich und Belgien gemäß ihren Erklärungen dieses Programm mit finanziellen Beiträgen zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in Form von zweckgebundenen Einnahmen finanzieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird für die Dauer von vier Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des HFR (im Folgenden „das Programm“) aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 2

Die auf 31 400 000 EUR geschätzten Kosten für die Durchführung des Programms werden ausschließlich aus Beiträgen der Niederlande, Frankreichs und Belgiens finanziert. Die Aufteilung dieses Betrags ist in Anhang II festgelegt. Dieser Beitrag gilt im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) als zweckgebundene Einnahme.

Artikel 3

(1)   Die Kommission ist für die Verwaltung des Programms zuständig. Hierfür greift sie auf die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle zurück.

(2)   Der Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle wird über die Durchführung des Programms auf dem Laufenden gehalten.

Artikel 4

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbericht und einen Abschlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2012.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  Protokoll über die Sitzung des AWT vom 17. Februar 2012.

1

(2)  ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 13.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

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ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE

Hauptziele des Programms sind

| 1. | der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken; |
| --- | --- |

1.

der sichere und zuverlässige Betrieb des HFR zur Sicherung der Verfügbarkeit des Neutronenflusses zu Versuchszwecken;

| 2. | die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einer breiten Palette von Bereichen: Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind. |
| --- | --- |

2.

die effiziente Nutzung des HFR durch Forschungsinstitute in einer breiten Palette von Bereichen: Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren, Gesundheitsschutz, einschließlich der Entwicklung medizinischer Isotope, Kernfusion, Grundlagenforschung, Ausbildung und Abfallentsorgung, u. a. auch die Untersuchung des sicherheitstechnischen Verhaltens von Kernbrennstoffen für Reaktorsysteme, die von Interesse für Europa sind.

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ANHANG II

AUFTEILUNG DER BEITRÄGE

Die Beiträge zu dem Programm werden von den Niederlanden, Frankreich und Belgien aufgebracht.

Die Beiträge werden wie folgt aufgeteilt:

| | Niederlande: 29 000 000 EUR, |
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Niederlande: 29 000 000 EUR,

| | Frankreich: 1 200 000 EUR, |
| --- | --- |

Frankreich: 1 200 000 EUR,

| | Belgien: 1 200 000 EUR; |
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Belgien: 1 200 000 EUR;

| | insgesamt: 31 400 000 EUR. |
| --- | --- |

insgesamt: 31 400 000 EUR.

Diese Beiträge werden zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geleistet und diesem Programm zugewiesen.

Bei den Beiträgen handelt es sich um Festbeträge, die nicht entsprechend den schwankenden Betriebs-, Instandhaltungs- und Stilllegungskosten geändert werden können.

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| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/61 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/61

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2012

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Estland

(2012/710/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

| (2) | Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben. |
| --- | --- |

(2)

Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

| (3) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

| (4) | Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (5) | Estland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt. |
| --- | --- |

(5)

Estland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

| (6) | Estland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Estland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

| (7) | Ein Bewertungsbesuch in Estland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
| --- | --- |

(7)

Ein Bewertungsbesuch in Estland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (8) | Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt — |
| --- | --- |

(8)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Estland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

2

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| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/62 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/62

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BESCHLUSS 2012/711/GASP DES RATES

vom 19. November 2012

über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Europäischen Sicherheitsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, werden fünf wesentliche Herausforderungen genannt, mit denen sich die Union seit dem Ende des Kalten Krieges auseinanderzusetzen hat: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Bei vier dieser fünf Herausforderungen sind die Auswirkungen einer unkontrollierten Verbreitung von konventionellen Waffen von entscheidender Bedeutung. In der Strategie wird hervorgehoben, wie wichtig Ausfuhrkontrollen für die Eindämmung der Proliferation sind. |
| --- | --- |

(1)

In der Europäischen Sicherheitsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, werden fünf wesentliche Herausforderungen genannt, mit denen sich die Union seit dem Ende des Kalten Krieges auseinanderzusetzen hat: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Bei vier dieser fünf Herausforderungen sind die Auswirkungen einer unkontrollierten Verbreitung von konventionellen Waffen von entscheidender Bedeutung. In der Strategie wird hervorgehoben, wie wichtig Ausfuhrkontrollen für die Eindämmung der Proliferation sind.

| (2) | Die Union hat am 5. Juni 1998 einen politisch verbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren angenommen, in dem gemeinsame Kriterien für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt wurden. Dieser Kodex ist regelmäßig aktualisiert worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Union hat am 5. Juni 1998 einen politisch verbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren angenommen, in dem gemeinsame Kriterien für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt wurden. Dieser Kodex ist regelmäßig aktualisiert worden.

| (3) | In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit heißt es, dass die Union auf regionaler und internationaler Ebene sowohl die Verschärfung der Ausfuhrkontrolle unterstützen als auch die Anwendung der Kriterien des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren propagieren sollte, indem unter anderem Drittländer bei der Ausarbeitung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften unterstützt und Maßnahmen für mehr Transparenz gefördert werden. |
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(3)

In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit heißt es, dass die Union auf regionaler und internationaler Ebene sowohl die Verschärfung der Ausfuhrkontrolle unterstützen als auch die Anwendung der Kriterien des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren propagieren sollte, indem unter anderem Drittländer bei der Ausarbeitung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften unterstützt und Maßnahmen für mehr Transparenz gefördert werden.

| (4) | Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist am 8. Dezember 2008 durch den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (1) abgelöst worden, der gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vorsieht. In dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP werden acht Kriterien festgelegt, anhand deren Ausfuhranträge für konventionelle Waffen zu prüfen sind. Ferner enthält er ein Mitteilungs- und Konsultationsverfahren für Verweigerungen von Waffenausfuhrgenehmigungen sowie Transparenzmaßnahmen wie beispielsweise die jährliche Veröffentlichung eines Jahresberichts der EU über Waffenausfuhren. |
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(4)

Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist am 8. Dezember 2008 durch den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (1) abgelöst worden, der gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vorsieht. In dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP werden acht Kriterien festgelegt, anhand deren Ausfuhranträge für konventionelle Waffen zu prüfen sind. Ferner enthält er ein Mitteilungs- und Konsultationsverfahren für Verweigerungen von Waffenausfuhrgenehmigungen sowie Transparenzmaßnahmen wie beispielsweise die jährliche Veröffentlichung eines Jahresberichts der EU über Waffenausfuhren.

| (5) | Im Einklang mit Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP und im Hinblick darauf, dass der Gemeinsame Standpunkt den größtmöglichen Nutzeffekt erhält, sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine verstärkte Zusammenarbeit zu bemühen und die Konvergenz im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu fördern. Die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätze und Kriterien sind von mehreren Drittländern offiziell unterstützt worden. |
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(5)

Im Einklang mit Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP und im Hinblick darauf, dass der Gemeinsame Standpunkt den größtmöglichen Nutzeffekt erhält, sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) um eine verstärkte Zusammenarbeit zu bemühen und die Konvergenz im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu fördern. Die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätze und Kriterien sind von mehreren Drittländern offiziell unterstützt worden.

| (6) | Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich nach Kräften dafür einsetzen werden, andere rüstungsexportierende Staaten zu ermutigen, die in diesem Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien anzuwenden. |
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(6)

Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich nach Kräften dafür einsetzen werden, andere rüstungsexportierende Staaten zu ermutigen, die in diesem Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Kriterien anzuwenden.

| (7) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten unterliegen beim Informationsaustausch über die Waffenausfuhrpolitik, insbesondere mit begünstigten Drittländern, der Geheimhaltungspflicht. |
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(7)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten unterliegen beim Informationsaustausch über die Waffenausfuhrpolitik, insbesondere mit begünstigten Drittländern, der Geheimhaltungspflicht.

| (8) | Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Durch diese Resolution wurde der VN-Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel förmlich eingeleitet. |
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(8)

Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Durch diese Resolution wurde der VN-Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel förmlich eingeleitet.

| (9) | Am 12. Januar 2010 hat die VN-Generalversammlung die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ verabschiedet und darin beschlossen, eine VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, die im Jahr 2012 für vier aufeinanderfolgende Wochen zusammentreten soll, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. |
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(9)

Am 12. Januar 2010 hat die VN-Generalversammlung die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ verabschiedet und darin beschlossen, eine VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, die im Jahr 2012 für vier aufeinanderfolgende Wochen zusammentreten soll, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten; diese Resolution wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen.

| (10) | Obwohl auf der VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel im Juli 2012 keine Einigung über eine endgültige Fassung des Vertrags zustande kam, wurden dennoch beträchtliche Fortschritte erzielt, wie dem vom Präsidenten der Konferenz am 26. Juli 2012 vorgelegten Entwurf des Vertrags zu entnehmen ist. Die Union unterstützt voll und ganz den raschen Abschluss der Verhandlungen durch Einberufung einer abschließenden und kürzeren VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel für Anfang 2013 nach den gleichen Regeln wie den in der ersten Konferenz befolgten, um die Verhandlungen über den Vertrag auf Grundlage des Entwurfs des Präsidenten vom 26. Juli 2012 zum Abschluss zu bringen. |
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(10)

Obwohl auf der VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel im Juli 2012 keine Einigung über eine endgültige Fassung des Vertrags zustande kam, wurden dennoch beträchtliche Fortschritte erzielt, wie dem vom Präsidenten der Konferenz am 26. Juli 2012 vorgelegten Entwurf des Vertrags zu entnehmen ist. Die Union unterstützt voll und ganz den raschen Abschluss der Verhandlungen durch Einberufung einer abschließenden und kürzeren VN-Konferenz betreffend den Vertrag über den Waffenhandel für Anfang 2013 nach den gleichen Regeln wie den in der ersten Konferenz befolgten, um die Verhandlungen über den Vertrag auf Grundlage des Entwurfs des Präsidenten vom 26. Juli 2012 zum Abschluss zu bringen.

| (11) | Der Rat hat 2005, 2006, 2007, 2010 und 2012 Schlussfolgerungen angenommen, mit denen er die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel unterstützt und deutlich macht, wie wichtig bei diesem Verhandlungsprozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist. |
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(11)

Der Rat hat 2005, 2006, 2007, 2010 und 2012 Schlussfolgerungen angenommen, mit denen er die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel unterstützt und deutlich macht, wie wichtig bei diesem Verhandlungsprozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.

| (12) | Der Rat hat am 17. März 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/230/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Drittländern (2) angenommen. Im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion wurden vier regionale Seminare veranstaltet, die an Länder in Südosteuropa, in Osteuropa und im südlichen Kaukasus sowie in Nordafrika gerichtet waren. |
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(12)

Der Rat hat am 17. März 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/230/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Drittländern (2) angenommen. Im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion wurden vier regionale Seminare veranstaltet, die an Länder in Südosteuropa, in Osteuropa und im südlichen Kaukasus sowie in Nordafrika gerichtet waren.

| (13) | Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1012/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern (3) angenommen. Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP wurden fünf regionale Seminare veranstaltet, die an Länder in Südosteuropa, in Osteuropa und im südlichen Kaukasus sowie in Nordafrika gerichtet waren. In dem Beschluss 2009/1012/GASP waren zudem vier Studienaufenthalte für Beamte aus Beitrittsländern bei Behörden von Mitgliedstaaten vorgesehen. |
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(13)

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat den Beschluss 2009/1012/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern (3) angenommen. Im Rahmen des Beschlusses 2009/1012/GASP wurden fünf regionale Seminare veranstaltet, die an Länder in Südosteuropa, in Osteuropa und im südlichen Kaukasus sowie in Nordafrika gerichtet waren. In dem Beschluss 2009/1012/GASP waren zudem vier Studienaufenthalte für Beamte aus Beitrittsländern bei Behörden von Mitgliedstaaten vorgesehen.

| (14) | In den letzten Jahren hat die Union Drittländer dabei unterstützt, die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern; diese Unterstützung wurde im Rahmen von Projekten geleistet, die aus nicht unter den GASP-Haushalt fallenden Finanzierungsinstrumenten der EU finanziert wurden. |
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(14)

In den letzten Jahren hat die Union Drittländer dabei unterstützt, die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern; diese Unterstützung wurde im Rahmen von Projekten geleistet, die aus nicht unter den GASP-Haushalt fallenden Finanzierungsinstrumenten der EU finanziert wurden.

| (15) | Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden „BAFA“) war vom Rat mit der technischen Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP betraut worden und hat im Januar 2012 die Organisation sämtlicher in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Das BAFA ist zudem als durchführende Stelle für aus EU-Mitteln finanzierte Projekte zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen des Instruments für Stabilität benannt worden. Angesichts dessen ist die Wahl des BAFA als durchführende Stelle für weitere Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle aufgrund der nachgewiesenen Erfahrung des BAFA, seiner Qualifikationen und des Vorhandenseins der notwendigen Expertise für die Durchführung des einschlägigen Besitzstands der Union und die Förderung von dessen Anwendung in Drittländern gerechtfertigt und wird dazu beitragen, die Kontinuität und die allgemeine Kohärenz der Hilfe der Union in diesem Bereich zu verbessern — |
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(15)

Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden „BAFA“) war vom Rat mit der technischen Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP betraut worden und hat im Januar 2012 die Organisation sämtlicher in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Das BAFA ist zudem als durchführende Stelle für aus EU-Mitteln finanzierte Projekte zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen des Instruments für Stabilität benannt worden. Angesichts dessen ist die Wahl des BAFA als durchführende Stelle für weitere Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle aufgrund der nachgewiesenen Erfahrung des BAFA, seiner Qualifikationen und des Vorhandenseins der notwendigen Expertise für die Durchführung des einschlägigen Besitzstands der Union und die Förderung von dessen Anwendung in Drittländern gerechtfertigt und wird dazu beitragen, die Kontinuität und die allgemeine Kohärenz der Hilfe der Union in diesem Bereich zu verbessern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie verfolgt die Union folgende Ziele:

| a) | Förderung verschärfter Waffenausfuhrkontrollen in Drittländern im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätzen sowie Streben nach Komplementarität und Synergien mit Hilfsprojekten der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, |
| --- | --- |

a)

Förderung verschärfter Waffenausfuhrkontrollen in Drittländern im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätzen sowie Streben nach Komplementarität und Synergien mit Hilfsprojekten der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck,

| b) | Unterstützung der von Drittländern auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Bemühungen um größere Verantwortlichkeit und mehr Transparenz beim Handel mit konventionellen Waffen. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der von Drittländern auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Bemühungen um größere Verantwortlichkeit und mehr Transparenz beim Handel mit konventionellen Waffen.

(2)   Die Union verfolgt die in Absatz 1 genannten Ziele durch die nachstehend aufgeführten Projektaktivitäten:

| a) | weitere Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern auf der Grundlage des mittels der Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP und der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP Erreichten, |
| --- | --- |

a)

weitere Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern auf der Grundlage des mittels der Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP und der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP Erreichten,

| b) | Unterstützung von Drittländern je nach Bedarf bei der Abfassung, Novellierung und Umsetzung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems für die Ausfuhr konventioneller Waffen abzielen, |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Drittländern je nach Bedarf bei der Abfassung, Novellierung und Umsetzung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems für die Ausfuhr konventioneller Waffen abzielen,

| c) | Unterstützung von Ländern bei der Aus- und Fortbildung der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten, um so zu gewährleisten, dass Waffenausfuhrkontrollen angemessen angewendet und durchgesetzt werden, |
| --- | --- |

c)

Unterstützung von Ländern bei der Aus- und Fortbildung der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten, um so zu gewährleisten, dass Waffenausfuhrkontrollen angemessen angewendet und durchgesetzt werden,

| d) | Förderung der Transparenz und der Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel, unter anderem durch Unterstützung nationaler und regionaler Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und geeignete Überwachung der Ausfuhren konventioneller Waffen, |
| --- | --- |

d)

Förderung der Transparenz und der Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel, unter anderem durch Unterstützung nationaler und regionaler Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und geeignete Überwachung der Ausfuhren konventioneller Waffen,

| e) | Ermutigung von Drittländern, die Ausarbeitung und Durchführung eines rechtsverbindlichen Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, durch den gemeinsame internationale Normen für den globalen Handel mit konventionellen Waffen eingeführt werden. |
| --- | --- |

e)

Ermutigung von Drittländern, die Ausarbeitung und Durchführung eines rechtsverbindlichen Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, durch den gemeinsame internationale Normen für den globalen Handel mit konventionellen Waffen eingeführt werden.

Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projektaktivitäten ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ist für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivitäten erfolgt durch das BAFA.

(3)   Das BAFA nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem BAFA.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivitäten beträgt 1 860 000 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushalt der Union geltenden Verfahren und Regeln verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem BAFA. In diesem Abkommen wird festgelegt, dass das BAFA zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des BAFA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivitäten.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2012.

Im Namen des Rates

Die präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

1

(2)  ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 81.

2

(3)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 16.

3

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ANHANG

PROJEKTAKTIVITÄTEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

1.   Ziele

Die Ziele dieses Beschlusses bestehen darin, verschärfte Waffenausfuhrkontrollen in Drittländern zu fördern und Drittländer in ihren auf nationaler und regionaler Ebene unternommenen Bemühungen um eine verantwortungsvollere und transparentere Gestaltung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu unterstützen. Diese Ziele werden im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätzen und im Streben nach Komplementarität und Synergien mit Hilfsprojekten der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verfolgt.

Um die obengenannten Ziele verwirklichen zu können, wird die Union weiterhin die Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP fördern und sich dabei auf das stützen, was mittels der Durchführung des Beschlusses 2009/1012/GASP und der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP erreicht wurde. Zu diesem Zweck werden Drittländer je nach Bedarf bei der Abfassung, Novellierung und Umsetzung der einschlägigen, auf die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems für die Ausfuhr konventioneller Waffen abzielenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterstützt. Zudem wird Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten, die in Drittländern mit der Durchführung und Durchsetzung der Waffenausfuhrkontrollen betraut sind, geleistet, und es werden nationale und regionale Maßnahmen unterstützt, durch die auf mehr Transparenz bei der Ausfuhr konventioneller Waffen und auf eine angemessene Überwachung dieser Ausfuhren hingewirkt wird.

Darüber hinaus wird das Ziel verfolgt, den internationalen Handel mit konventionellen Waffen verantwortungsvoller und transparenter zu gestalten, indem gegenüber Drittländern für die Ausarbeitung und Anwendung eines rechtsverbindlichen Vertrags über den Waffenhandel eingetreten wird, in dem gemeinsame internationale Normen für den globalen Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden.

2.   Beschreibung der pprojektaktivitäten

2.1.   Projektziel

Das Ziel besteht darin, technische Unterstützung für eine Reihe interessierter Drittländer bereitzustellen, die nachweislich bereit sind, ihre Normen und Praktiken auf dem Gebiet der Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu verbessern und ihre Normen und Praktiken an die von den Mitgliedstaaten vereinbarten und angewandten, in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP und dem dazugehörigen Benutzerleitfaden festgelegten Normen und Praktiken anzugleichen.

2.2.   Projektbeschreibung

2.2.1.   Regionale Seminare

Im Rahmen des Projekts werden maximal acht zweitägige Seminare veranstaltet, die an Bedienstete von Drittländern gerichtet sind und bei denen in den relevanten Bereichen der Ausfuhrkontrolle bei konventionellen Waffen geschult wird. Zum potenziellen Teilnehmerkreis der Seminare zählen Beamte aus Drittländern, wie Zoll- und Strafverfolgungsbeamte, Beamte der zuständigen Ministerien und der für die Durchsetzung zuständigen Behörden, Vertreter der nationalen Parlamente sowie Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Die Schulungsmaßnahmen werden von Experten aus den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Vertretern der Länder, die sich dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angeschlossen haben, Beamten der entsprechenden Organe der Union sowie Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft durchgeführt.

Die Seminare können in einem begünstigten Land oder an einem anderen, in Absprache mit der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ und den Dienststellen des Hohen Vertreters bestimmten Ort stattfinden.

Die regionalen Seminare werden in folgenden Ländern veranstaltet:

| a) | maximal drei Seminare für die südosteuropäischen Länder, |
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a)

maximal drei Seminare für die südosteuropäischen Länder,

| b) | maximal drei Seminare für die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen osteuropäischen und kaukasischen Länder, |
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b)

maximal drei Seminare für die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen osteuropäischen und kaukasischen Länder,

| c) | maximal zwei Seminare für die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen nordafrikanischen Mittelmeerländer. |
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c)

maximal zwei Seminare für die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen nordafrikanischen Mittelmeerländer.

2.2.2.   Austausch von Personal

Das Projekt umfasst maximal sechs Studienaufenthalte von Regierungsbeamten, Zollbeamten und/oder für Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Beamten bei den entsprechenden Behörden von Mitgliedstaaten und maximal acht Studienaufenthalte von bis zu einem Monat Dauer von Regierungsbeamten und/oder für Ausfuhrgenehmigungen zuständigen Beamten aus Mitgliedstaaten bei den entsprechenden Behörden begünstigter Länder.

2.2.3.   Individuelle Unterstützung begünstigter Länder

Das Projekt umfasst maximal zehn zweitätige Seminare für einzelne begünstigte Länder, zu denen Staatsbedienstete, einschließlich Regierungsbeamten und für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständigen Beamten, aus begünstigten Ländern eingeladen werden. Diese Veranstaltungen, auf denen Experten aus den Mitgliedstaaten ihr Fachwissen weitergeben, werden vorzugsweise in begünstigten Ländern durchgeführt.

2.2.4.   Webportal zur Verbesserung der Waffenausfuhrkontrollen in Drittländern

Das Projekt umfasst die Entwicklung eines Webportals, das Beamten der Mitgliedstaaten und Beamten aus Drittländern zugänglich ist und darauf abzielt, die Waffenausfuhrkontrollen im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätzen und Parametern zu verbessern. Das Portal wird den begünstigten Ländern einen ständigen Zugang zu technischen Ressourcen für die Durchführung und Verbesserung ihrer Waffenausfuhrkontrollen bieten und den Austausch relevanter Informationen über weitere im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Sensibilisierungsmaßnahmen der Union mit Beamten begünstigter Länder, die nicht unmittelbar an Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen teilnehmen konnten, erleichtern. Es wird ferner technische und detaillierte Informationen über Ausfuhrkontrollsysteme in Mitgliedstaaten und begünstigten Ländern bereitstellen, die bei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses als Grundlagenmaterial verwendet werden sollen.

Das Webportal wird zudem durch eine Reihe von Tätigkeiten ergänzt, die die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Sensibilisierungsmaßnahmen der Union verbessern und die Angleichung an den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP fördern sollen. Dazu gehören die Veröffentlichung eines regelmäßig erscheinenden Newsletters und geeignete Medienkampagnen.

2.2.5.   Beurteilungsveranstaltungen

Zur Durchführung einer Halbzeitbeurteilung und einer abschließenden Beurteilung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen werden maximal zwei zweitätige Veranstaltungen am Rande der Sitzungen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ in Brüssel durchgeführt, an denen begünstige Länder und Mitgliedstaaten teilnehmen. Zu diesen Veranstaltungen können maximal zwei für die Waffenausfuhrkontrolle zuständige Vertreter eines jeden begünstigten Lands eingeladen werden.

3.   Koordinierung mit anderen hilfsprojekten der union im bereich der ausfuhrkontrolle

Gestützt auf die Erfahrungen bei vorhergehenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen sowohl bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch bei konventionellen Waffen sollte bei Hilfsleistungen in Drittländern ein Höchstmaß an Synergien und an Komplementarität angestrebt werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Union größtmögliche Wirkung entfalten und größtmögliche Kohärenz erreichen. Hierfür sollte die Möglichkeit ins Auge gefasst werden, einige der unter den Nummern 2.2.1 bis 2.2.4 aufgeführten Maßnahmen im Verbund mit anderen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchzuführen, die aus nicht unter den GASP-Haushalt fallenden Finanzierungsinstrumenten der Union finanziert werden. Hierbei sind die für die Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente der Union geltenden rechtlichen und finanziellen Begrenzungen uneingeschränkt zu achten.

4.   Begünstigte

Zu den Begünstigten aus den Projektaktivitäten zählen unter anderem Beamte sowie Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft folgender Länder:

| i) | südosteuropäische Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien); |
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i)

südosteuropäische Länder (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien);

| ii) | in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene nordafrikanische Mittelmeerländer (Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien); |
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ii)

in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene nordafrikanische Mittelmeerländer (Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien);

| iii) | in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene osteuropäische und kaukasische Länder (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine). |
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iii)

in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene osteuropäische und kaukasische Länder (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine).

Für jede der in diesem Ratsbeschluss vorgesehenen Arten von Maßnahmen werden bestimmte begünstigte Länder ausgewählt, was unter anderem anhand folgender Kriterien erfolgt:

| — | Entschlossenheit des Drittlands, seine Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen zu verbessern und sie mit den Standards der Union in Einklang zu bringen; |
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Entschlossenheit des Drittlands, seine Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen zu verbessern und sie mit den Standards der Union in Einklang zu bringen;

| — | Bedeutung des Drittlands für den globalen Waffenhandel; |
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Bedeutung des Drittlands für den globalen Waffenhandel;

| — | Auswirkungen der bisherigen Unterstützung der Union auf das nationale System des Drittlands für die Ausfuhr konventioneller Waffen und erwartete langfristige und nachhaltige Auswirkungen einer weiteren Unterstützung. |
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—

Auswirkungen der bisherigen Unterstützung der Union auf das nationale System des Drittlands für die Ausfuhr konventioneller Waffen und erwartete langfristige und nachhaltige Auswirkungen einer weiteren Unterstützung.

Die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters bei Vorliegen einer angemessenen Begründung entscheiden, die Liste der begünstigten Länder zu ändern.

5.   Folgenabschätzung

Die Folgen dieses Beschlusses sollten nach Beendigung der letzten darin vorgesehenen Maßnahmen fachlich analysiert werden. Die Folgenabschätzung wird vom Hohen Vertreter vorgenommen, der dabei mit den entsprechenden Arbeitsgruppen des Rates und gegebenenfalls mit den Delegationen der Union in den begünstigten Ländern und mit anderen einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeitet.

6.   Dauer

Die Dauer der Durchführung des Projekts wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.

7.   Für die technische durchführung zuständige stelle

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses wird das BAFA beauftragt, das seine Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen wird.

8.   Berichterstattung

Das BAFA wird regelmäßig und nach Abschluss jeder der beschriebenen Maßnahmen einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der betreffenden Maßnahmen übermittelt werden.

9.   Geschätzte gesamtkosten des projekts und finanzieller beitrag der eu

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1 860 000 EUR.

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| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/68 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/68

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BESCHLUSS 2012/712/GASP DES RATES

vom 19. November 2012

in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) ist am 29. April 1997 in Kraft getreten. Mit dem CWÜ wird die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen bezweckt, indem verboten wird, chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten, weiterzugeben oder einzusetzen. |
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(1)

Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) ist am 29. April 1997 in Kraft getreten. Mit dem CWÜ wird die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen bezweckt, indem verboten wird, chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten, weiterzugeben oder einzusetzen.

| (2) | Die Europäische Union betrachtet das CWÜ als eine wichtige Komponente im Nichtverbreitungs- und Abrüstungskontext und als einzigartiges Instrument für die Abrüstung und Nichtverbreitung, dessen Integrität und strikte Anwendung uneingeschränkt gewährleistet werden müssen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des CWÜ. |
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(2)

Die Europäische Union betrachtet das CWÜ als eine wichtige Komponente im Nichtverbreitungs- und Abrüstungskontext und als einzigartiges Instrument für die Abrüstung und Nichtverbreitung, dessen Integrität und strikte Anwendung uneingeschränkt gewährleistet werden müssen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des CWÜ.

| (3) | Die Union ist darüber hinaus der Ansicht, dass das CWÜ sich insofern als sehr erfolgreiches Instrument erwiesen hat, als nahezu alle Staaten ihm beigetreten sind und die Besitzerstaaten bereits einen großen Teil ihrer Bestände an chemischen Waffen vernichtet haben. Wenngleich für die nach dem CWÜ eingerichtete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die Vernichtung weiterhin eine Priorität ist, treten doch neue Herausforderungen und Bedrohungen auf, denen sich die OVCW stellen muss, um die Integrität des CWÜ zu erhalten und zu schützen. |
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(3)

Die Union ist darüber hinaus der Ansicht, dass das CWÜ sich insofern als sehr erfolgreiches Instrument erwiesen hat, als nahezu alle Staaten ihm beigetreten sind und die Besitzerstaaten bereits einen großen Teil ihrer Bestände an chemischen Waffen vernichtet haben. Wenngleich für die nach dem CWÜ eingerichtete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die Vernichtung weiterhin eine Priorität ist, treten doch neue Herausforderungen und Bedrohungen auf, denen sich die OVCW stellen muss, um die Integrität des CWÜ zu erhalten und zu schützen.

| (4) | Die Union ist ferner überzeugt, dass regelmäßige enge Kontakte der OVCW mit der Zivilgesellschaft, auch im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz, für die Arbeit der OVCW von Nutzen sind. |
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(4)

Die Union ist ferner überzeugt, dass regelmäßige enge Kontakte der OVCW mit der Zivilgesellschaft, auch im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz, für die Arbeit der OVCW von Nutzen sind.

| (5) | Der Rat der Europäischen Union hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen (1). In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das CWÜ als eine jener multilateralen Übereinkünfte aufgeführt. |
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(5)

Der Rat der Europäischen Union hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen (1). In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das CWÜ als eine jener multilateralen Übereinkünfte aufgeführt.

| (6) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in der das Bekenntnis der Union zu dem multilateralen Vertragssystem bekräftigt und unter anderem auf die entscheidende Rolle des CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer chemiewaffenfreien Welt hingewiesen wird. |
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(6)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in der das Bekenntnis der Union zu dem multilateralen Vertragssystem bekräftigt und unter anderem auf die entscheidende Rolle des CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer chemiewaffenfreien Welt hingewiesen wird.

| (7) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der bekräftigt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. In der Folge hat der Sicherheitsrat die Resolutionen 1673 (2006), 1810 (2008) und 1977 (2011) angenommen, in denen die Ziele der Resolution 1540 (2004) bestätigt werden und zum Ausdruck kommt, dass dem Sicherheitsrat daran gelegen ist, seine Anstrengungen zu verstärken, eine vollständige Durchführung dieser Resolution zu erreichen. Die Umsetzung des CWÜ und die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und der damit verbundenen nachfolgenden Resolutionen sind sich gegenseitig verstärkende Ziele. |
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(7)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der bekräftigt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. In der Folge hat der Sicherheitsrat die Resolutionen 1673 (2006), 1810 (2008) und 1977 (2011) angenommen, in denen die Ziele der Resolution 1540 (2004) bestätigt werden und zum Ausdruck kommt, dass dem Sicherheitsrat daran gelegen ist, seine Anstrengungen zu verstärken, eine vollständige Durchführung dieser Resolution zu erreichen. Die Umsetzung des CWÜ und die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und der damit verbundenen nachfolgenden Resolutionen sind sich gegenseitig verstärkende Ziele.

| (8) | Der Rat der Europäischen Union hat am 22. November 2004 erstmals die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen. An diese Gemeinsame Aktion schlossen sich die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates (3) vom 12. Dezember 2005, die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP des Rates (4) vom 19. März 2007, der Beschluss 2009/569/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 (5) und der Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 (6) an. |
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(8)

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. November 2004 erstmals die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen. An diese Gemeinsame Aktion schlossen sich die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates (3) vom 12. Dezember 2005, die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP des Rates (4) vom 19. März 2007, der Beschluss 2009/569/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 (5) und der Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 (6) an.

| (9) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. September 2006 die Weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Entschlossenheit äußern, unter anderem alle den internationalen Terrorismus betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführen und mit den Nebenorganen des Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. In dieser Strategie wird ferner die OVCW aufgefordert, im Rahmen ihres Mandats den Staaten weiterhin beim Aufbau von Kapazitäten behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Terroristen Zugang zu chemischem Material erhalten, die Sicherheit der betreffenden Anlagen zu gewährleisten und im Falle eines Anschlags, bei dem solches Material eingesetzt wird, wirksam reagieren zu können. |
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(9)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. September 2006 die Weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Entschlossenheit äußern, unter anderem alle den internationalen Terrorismus betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführen und mit den Nebenorganen des Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. In dieser Strategie wird ferner die OVCW aufgefordert, im Rahmen ihres Mandats den Staaten weiterhin beim Aufbau von Kapazitäten behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Terroristen Zugang zu chemischem Material erhalten, die Sicherheit der betreffenden Anlagen zu gewährleisten und im Falle eines Anschlags, bei dem solches Material eingesetzt wird, wirksam reagieren zu können.

| (10) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2011 im Konsens eine Resolution über die Durchführung des CWÜ angenommen. |
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(10)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2011 im Konsens eine Resolution über die Durchführung des CWÜ angenommen.

| (11) | Im Hinblick auf die 2013 anstehende Dritte CWÜ-Überprüfungskonferenz („Dritte Überprüfungskonferenz“) sollte das Konzept der Union festgelegt werden, das ihre Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz leiten wird — |
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(11)

Im Hinblick auf die 2013 anstehende Dritte CWÜ-Überprüfungskonferenz („Dritte Überprüfungskonferenz“) sollte das Konzept der Union festgelegt werden, das ihre Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz leiten wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ziel der Europäischen Union ist es, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) dadurch zu stärken, dass auf den bislang erzielten Fortschritten bei der Vernichtung gemeldeter Chemiewaffenbestände aufgebaut und ihrem erneuten Auftreten vorgebeugt wird, u.a. durch die Verstärkung der Verifikationsregelung des CWÜ, die Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzung sowie Anstrengungen zur Erreichung der Universalität.

(2)   Die Union strebt ferner an, das CWÜ auch dadurch zu stärken, indem die Durchführung der CWÜ an das sich wandelnde Sicherheitsumfeld und die Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie angepasst wird und Nachdruck darauf gelegt wird, dass die Dritte Überprüfungskonferenz politische Unterstützung und allgemeine Vorgaben für die zwischen den Tagungen durchzuführenden Arbeiten zu den künftigen Prioritäten der OVCW bereitstellt.

(3)   Zur Erreichung des in diesem Artikel genannten Ziels legt die Union auf der Dritten Überprüfungs — konferenz konkrete Vorschläge vor.

Artikel 2

Für die Zwecke des in Artikel 1 genannten Ziels geht die Union wie folgt vor:

| a) | sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des CWÜ auf der Dritten Überprüfungskonferenz, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, umfassend überprüft wird und dass eine solide Grundlage geschaffen wird, auf der die künftigen Herausforderungen für das CWÜ angegangen werden können; |
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a)

sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des CWÜ auf der Dritten Überprüfungskonferenz, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, umfassend überprüft wird und dass eine solide Grundlage geschaffen wird, auf der die künftigen Herausforderungen für das CWÜ angegangen werden können;

| b) | sie trägt zur Konsensfindung im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Dritten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:






  i) | Bekräftigung des umfassenden Charakters des Verbots chemischer Waffen, wie es im Allgemeinen Zweckkriterium niedergelegt ist, indem






  — | erneut bestätigt wird, dass die Verbote des CWÜ für alle toxischen Chemikalien gelten, es sei denn, sie sind für nicht verbotene Zwecke nach Artikel II Absatz 9 bestimmt, und sofern Art und Menge der Chemikalien mit einem solchen Zweck vereinbar sind, und somit den Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie seit der Zweiten Überprüfungskonferenz in 2008 Rechnung tragen; |
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b)

sie trägt zur Konsensfindung im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Dritten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:

i)

Bekräftigung des umfassenden Charakters des Verbots chemischer Waffen, wie es im Allgemeinen Zweckkriterium niedergelegt ist, indem

—

erneut bestätigt wird, dass die Verbote des CWÜ für alle toxischen Chemikalien gelten, es sei denn, sie sind für nicht verbotene Zwecke nach Artikel II Absatz 9 bestimmt, und sofern Art und Menge der Chemikalien mit einem solchen Zweck vereinbar sind, und somit den Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie seit der Zweiten Überprüfungskonferenz in 2008 Rechnung tragen;

| — | unterstrichen wird, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, das Allgemeine Zweckkriterium in ihre einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und in die Verwaltungspraxis zur Durchsetzung dieser Bestimmungen aufzunehmen; |
| --- | --- |

—

unterstrichen wird, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, das Allgemeine Zweckkriterium in ihre einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und in die Verwaltungspraxis zur Durchsetzung dieser Bestimmungen aufzunehmen;

| ii) | Herausstellung der uneingeschränkten und fristgerechten Erfüllung aller Meldepflichten nach Artikel III durch die Vertragsstaaten, insbesondere jener in Bezug auf chemische Waffen, und einschließlich jener in Bezug auf Mittel zur Bekämpfung von Unruhen; |
| --- | --- |

ii)

Herausstellung der uneingeschränkten und fristgerechten Erfüllung aller Meldepflichten nach Artikel III durch die Vertragsstaaten, insbesondere jener in Bezug auf chemische Waffen, und einschließlich jener in Bezug auf Mittel zur Bekämpfung von Unruhen;

| iii) | Erarbeitung und Umsetzung gezielter, maßgeschneiderter Ansätze zur Erreichung der Universalität des CWÜ durch das Technische Sekretariat des CWÜ (im Folgenden „Technisches Sekretariat“), in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mindestens ein Staat, der nicht Vertragspartei des CWÜ ist, nämlich Syrien, im Juli 2012 den Besitz chemischer Waffen eingeräumt hat; |
| --- | --- |

iii)

Erarbeitung und Umsetzung gezielter, maßgeschneiderter Ansätze zur Erreichung der Universalität des CWÜ durch das Technische Sekretariat des CWÜ (im Folgenden „Technisches Sekretariat“), in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mindestens ein Staat, der nicht Vertragspartei des CWÜ ist, nämlich Syrien, im Juli 2012 den Besitz chemischer Waffen eingeräumt hat;

| iv) | Bekräftigung der Verpflichtung der Besitzerstaaten, ihre Chemiewaffen zu vernichten, und Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte bei der Beseitigung von Chemiewaffen, indem






  — | die Anstrengungen der Besitzerstaaten zur Vernichtung ihrer gemeldeten Bestände und die dabei erzielten Fortschritte begrüßt werden und herausgestellt wird, dass wir auf dem Weg zu einer chemiewaffenfreien Welt gut vorankommen; |
| --- | --- | --- |

iv)

Bekräftigung der Verpflichtung der Besitzerstaaten, ihre Chemiewaffen zu vernichten, und Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte bei der Beseitigung von Chemiewaffen, indem

—

die Anstrengungen der Besitzerstaaten zur Vernichtung ihrer gemeldeten Bestände und die dabei erzielten Fortschritte begrüßt werden und herausgestellt wird, dass wir auf dem Weg zu einer chemiewaffenfreien Welt gut vorankommen;

| — | die erfolgreiche Lösung der Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung von Chemiewaffen durch die Besitzerstaaten anerkannt wird; |
| --- | --- |

—

die erfolgreiche Lösung der Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung von Chemiewaffen durch die Besitzerstaaten anerkannt wird;

| — | die Besitzerstaaten aufgefordert werden, die Vernichtung ihrer Chemiewaffenbestände in kürzest möglicher Zeit abzuschließen, im Einklang mit den Bestimmungen des CWÜ und dessen Verifikationsanhang sowie mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten über die Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung der verbleibenden Bestände; |
| --- | --- |

—

die Besitzerstaaten aufgefordert werden, die Vernichtung ihrer Chemiewaffenbestände in kürzest möglicher Zeit abzuschließen, im Einklang mit den Bestimmungen des CWÜ und dessen Verifikationsanhang sowie mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten über die Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung der verbleibenden Bestände;

| — | erneut auf die Bedeutung einer systematischen Verifikation der Vernichtung durch das Technische Sekretariat, wie sie durch das CWÜ und dessen Verifikationsanhang vorgeschrieben ist, hingewiesen wird; |
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—

erneut auf die Bedeutung einer systematischen Verifikation der Vernichtung durch das Technische Sekretariat, wie sie durch das CWÜ und dessen Verifikationsanhang vorgeschrieben ist, hingewiesen wird;

| — | hervorgehoben wird, dass die Expertise und die Kapazität im Umgang mit Chemiewaffen sowie alten Chemiewaffen und zurückgelassenen Chemiewaffen zwar erhalten bleiben sollten, die OVCW sich aber auch weiter an das neue Sicherheitsumfeld anpassen muss; |
| --- | --- |

—

hervorgehoben wird, dass die Expertise und die Kapazität im Umgang mit Chemiewaffen sowie alten Chemiewaffen und zurückgelassenen Chemiewaffen zwar erhalten bleiben sollten, die OVCW sich aber auch weiter an das neue Sicherheitsumfeld anpassen muss;

| v) | Verschärfung der Verifikationsregelung in Bezug auf die nach dem CWÜ nicht verbotenen Tätigkeiten, damit einem erneuten Auftreten von Chemiewaffen verstärkt vorgebeugt werden kann, indem






  — | die Verpflichtung aller Vertragsstaaten, angemessene und fristgerechte Meldungen nach Artikel VI abzugeben, hervorgehoben wird; |
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v)

Verschärfung der Verifikationsregelung in Bezug auf die nach dem CWÜ nicht verbotenen Tätigkeiten, damit einem erneuten Auftreten von Chemiewaffen verstärkt vorgebeugt werden kann, indem

—

die Verpflichtung aller Vertragsstaaten, angemessene und fristgerechte Meldungen nach Artikel VI abzugeben, hervorgehoben wird;

| — | ausreichend Inspektionen nach Artikel VI mit angemessener geografischer Abdeckung und Häufigkeit durchgeführt werden, gemäß den vereinbarten Leitlinien; |
| --- | --- |

—

ausreichend Inspektionen nach Artikel VI mit angemessener geografischer Abdeckung und Häufigkeit durchgeführt werden, gemäß den vereinbarten Leitlinien;

| — | die Bedeutung der Inspektionen nach Artikel VI für die Ziele und den Zweck des CWÜ gesteigert und eine effektive Auswahl von Anlagen gewährleistet wird, auch durch die Evaluierung der Ergebnisse der zwischenzeitlichen Methode zur Auswahl sonstiger Einrichtungen zur Produktion von Chemikalien; |
| --- | --- |

—

die Bedeutung der Inspektionen nach Artikel VI für die Ziele und den Zweck des CWÜ gesteigert und eine effektive Auswahl von Anlagen gewährleistet wird, auch durch die Evaluierung der Ergebnisse der zwischenzeitlichen Methode zur Auswahl sonstiger Einrichtungen zur Produktion von Chemikalien;

| — | die Informationsgrundlage für die Verifikation der Industrie verbessert wird, u.a. durch die Aufforderung des Technischen Sekretariats, die bereits verfügbaren Informationen zu nutzen, einschließlich der freiwillig von den Vertragsstaaten übermittelten Informationen und der Informationen aus vorangegangenen Inspektionsberichten sowie angemessener öffentlich zugänglicher Informationen; |
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—

die Informationsgrundlage für die Verifikation der Industrie verbessert wird, u.a. durch die Aufforderung des Technischen Sekretariats, die bereits verfügbaren Informationen zu nutzen, einschließlich der freiwillig von den Vertragsstaaten übermittelten Informationen und der Informationen aus vorangegangenen Inspektionsberichten sowie angemessener öffentlich zugänglicher Informationen;

| — | — hervorgehoben wird, dass die Listen von Chemikalien (im Folgenden „Listen“) des CWÜ in erster Linie für die Anwendung der verschiedenen Verifikationsmaßnahmen erstellt wurden; |
| --- | --- |

—

— hervorgehoben wird, dass die Listen von Chemikalien (im Folgenden „Listen“) des CWÜ in erster Linie für die Anwendung der verschiedenen Verifikationsmaßnahmen erstellt wurden;

| — | daran gearbeitet wird, die Bedeutung der Listen angesichts der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu erhalten, u.a. durch die Prüfung, inwieweit eine regelmäßige Überprüfung der Listen zwischen den Überprüfungskonferenzen von Nutzen wäre; |
| --- | --- |

—

daran gearbeitet wird, die Bedeutung der Listen angesichts der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu erhalten, u.a. durch die Prüfung, inwieweit eine regelmäßige Überprüfung der Listen zwischen den Überprüfungskonferenzen von Nutzen wäre;

| — | der Dialog und das Zusammenwirken mit der Chemieindustrie weiter gefördert werden und die diesbezüglichen Anstrengungen des Technischen Sekretariats unterstützt werden; |
| --- | --- |

—

der Dialog und das Zusammenwirken mit der Chemieindustrie weiter gefördert werden und die diesbezüglichen Anstrengungen des Technischen Sekretariats unterstützt werden;

| — | zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Qualität und Effizienz des Inspektionsvorgangs erwogen werden, wie eine angemessene Steigerung der Flexibilität und Vereinheitlichung der Durchführung der Inspektionen; |
| --- | --- |

—

zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Qualität und Effizienz des Inspektionsvorgangs erwogen werden, wie eine angemessene Steigerung der Flexibilität und Vereinheitlichung der Durchführung der Inspektionen;

| — | gewährleistet wird, dass das Technische Sekretariat in der Lage ist, im Zuge der Industrieinspektionen erfolgreiche Probenahmen und Analysen vorzunehmen; |
| --- | --- |

—

gewährleistet wird, dass das Technische Sekretariat in der Lage ist, im Zuge der Industrieinspektionen erfolgreiche Probenahmen und Analysen vorzunehmen;

| vi) | ständige Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen und Hinweis darauf, dass die vollständige Einhaltung des Artikels VII von entscheidender Bedeutung für die derzeitige und künftige Effizienz der CWÜ-Regelung ist, indem unter anderem






  — | ein gezielter und maßgeschneiderter Ansatz zur Aufforderung und Unterstützung der Vertragsstaaten, die das CWÜ noch adäquat umsetzen müssen, verfolgt wird; |
| --- | --- | --- |

vi)

ständige Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen und Hinweis darauf, dass die vollständige Einhaltung des Artikels VII von entscheidender Bedeutung für die derzeitige und künftige Effizienz der CWÜ-Regelung ist, indem unter anderem

—

ein gezielter und maßgeschneiderter Ansatz zur Aufforderung und Unterstützung der Vertragsstaaten, die das CWÜ noch adäquat umsetzen müssen, verfolgt wird;

| — | Vertragsstaaten, die dies benötigen, Hilfe angeboten wird, nach dem Vorbild der vom Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen zur Unterstützung der Tätigkeiten der OVCW; |
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—

Vertragsstaaten, die dies benötigen, Hilfe angeboten wird, nach dem Vorbild der vom Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen zur Unterstützung der Tätigkeiten der OVCW;

| — | die einzelstaatlichen Aus- und Einfuhrkontrollen, die zur Verhinderung des Erwerbs chemischer Waffen erforderlich sind, verstärkt werden, und die Fähigkeit der OVCW, Hilfe bei der Erstellung nationaler Mechanismen zur Kontrolle internationaler Transfers zu leisten, verbessert wird; |
| --- | --- |

—

die einzelstaatlichen Aus- und Einfuhrkontrollen, die zur Verhinderung des Erwerbs chemischer Waffen erforderlich sind, verstärkt werden, und die Fähigkeit der OVCW, Hilfe bei der Erstellung nationaler Mechanismen zur Kontrolle internationaler Transfers zu leisten, verbessert wird;

| — | geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie durchgeführt werden;

| — | potenzielle Synergien zwischen der OVCW und anderen einschlägigen internationalen Organisationen in Bezug auf die Bereitstellung von Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten sondiert werden; |
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—

potenzielle Synergien zwischen der OVCW und anderen einschlägigen internationalen Organisationen in Bezug auf die Bereitstellung von Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten sondiert werden;

| vii) | Umsetzung der Bestimmungen des CWÜ über Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung, insbesondere des Mechanismus der Verdachtsinspektion, der nach wie vor ein einsatzfähiges und brauchbares Werkzeug der OVCW-Verifikationsregelung darstellt; wobei hervorzuheben ist, dass die Vertragsstaaten das Recht haben, ohne vorherige Konsultationen um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, und wobei dazu aufgerufen werden sollte, den Mechanismus erforderlichenfalls zwecks Klarstellung und Lösung von Fragen über die mögliche Nichteinhaltung des CWÜ anzuwenden; in diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat die technischen Fähigkeiten, die Expertise und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Verdachtsinspektionen aufrechterhält und weiter ausbaut, sowie dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ständig bereit und in der Lage zu sein, Verdachtsinspektionen zuzulassen; |
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vii)

Umsetzung der Bestimmungen des CWÜ über Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung, insbesondere des Mechanismus der Verdachtsinspektion, der nach wie vor ein einsatzfähiges und brauchbares Werkzeug der OVCW-Verifikationsregelung darstellt; wobei hervorzuheben ist, dass die Vertragsstaaten das Recht haben, ohne vorherige Konsultationen um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, und wobei dazu aufgerufen werden sollte, den Mechanismus erforderlichenfalls zwecks Klarstellung und Lösung von Fragen über die mögliche Nichteinhaltung des CWÜ anzuwenden; in diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat die technischen Fähigkeiten, die Expertise und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Verdachtsinspektionen aufrechterhält und weiter ausbaut, sowie dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ständig bereit und in der Lage zu sein, Verdachtsinspektionen zuzulassen;

| viii) | weitere umfassende Unterstützung der OVCW-Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz, insbesondere Erhaltung der Fähigkeiten und der Expertise der OVCW und Verstärkung der Kapazitäten des Technischen Sekretariats und der Vertragsstaaten, damit diese dem Missbrauch von oder Anschlägen mit toxischen Chemikalien besser vorbeugen, darauf reagieren und deren Folgen abmildern können, insbesondere indem






  — | alle Vertragsstaaten aufgefordert werden, die Meldungen nach Artikel X wie im CWÜ beschrieben ordnungsgemäß und fristgerecht abzugeben, und die Vertragsstaaten aufgefordert werden, ihre Hilfeleistungsangebote zu erweitern; |
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viii)

weitere umfassende Unterstützung der OVCW-Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz, insbesondere Erhaltung der Fähigkeiten und der Expertise der OVCW und Verstärkung der Kapazitäten des Technischen Sekretariats und der Vertragsstaaten, damit diese dem Missbrauch von oder Anschlägen mit toxischen Chemikalien besser vorbeugen, darauf reagieren und deren Folgen abmildern können, insbesondere indem

—

alle Vertragsstaaten aufgefordert werden, die Meldungen nach Artikel X wie im CWÜ beschrieben ordnungsgemäß und fristgerecht abzugeben, und die Vertragsstaaten aufgefordert werden, ihre Hilfeleistungsangebote zu erweitern;

| — | hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat seine Fähigkeiten und seine Expertise erhält, und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen bei behauptetem Einsatz chemischer Waffen aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird; |
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hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat seine Fähigkeiten und seine Expertise erhält, und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen bei behauptetem Einsatz chemischer Waffen aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird;

| — | betont wird, wie wichtig die anhaltende Unterstützung der OVCW für nationale Schutzprogramme und die Verstärkung der Fähigkeit der OVCW zur Vermittlung von Expertise- und Hilfeleistungsangeboten ist; |
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—

betont wird, wie wichtig die anhaltende Unterstützung der OVCW für nationale Schutzprogramme und die Verstärkung der Fähigkeit der OVCW zur Vermittlung von Expertise- und Hilfeleistungsangeboten ist;

| — | die OVCW aufgefordert wird, Staaten beim Aufbau von Kapazitäten für die Vorbeugung und Abmilderung terroristischer Anschläge mit Einsatz von Chemiewaffen Hilfe zu leisten, u.a. durch Beratung hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie; |
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die OVCW aufgefordert wird, Staaten beim Aufbau von Kapazitäten für die Vorbeugung und Abmilderung terroristischer Anschläge mit Einsatz von Chemiewaffen Hilfe zu leisten, u.a. durch Beratung hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie;

| — | die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen hervorgehoben wird, u. a. durch die Teilnahme an internationalen Anstrengungen zur Einrichtung regionaler Kompetenzzentren für Hilfeleistung und Schutz, und erwogen wird, dies mit den Maßnahmen im Rahmen der Artikel VII und XI zu kombinieren, im Einklang mit dem von der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten gefassten Beschluss zu Artikel XI; |
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die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen hervorgehoben wird, u. a. durch die Teilnahme an internationalen Anstrengungen zur Einrichtung regionaler Kompetenzzentren für Hilfeleistung und Schutz, und erwogen wird, dies mit den Maßnahmen im Rahmen der Artikel VII und XI zu kombinieren, im Einklang mit dem von der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten gefassten Beschluss zu Artikel XI;

| — | erwogen wird, wie die Fähigkeit der OVCW zur Bewältigung von Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, bei denen Chemiewaffen eine Rolle spielen, verbessert werden kann; |
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—

erwogen wird, wie die Fähigkeit der OVCW zur Bewältigung von Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, bei denen Chemiewaffen eine Rolle spielen, verbessert werden kann;

| — | das Technische Sekretariat ersucht wird, seine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen im Bereich der Notfallreaktion beim Einsatz oder bei der Androhung des Einsatzes von Chemiewaffen auszubauen, einschließlich in Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den VN bei der Untersuchung eines etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen; |
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—

das Technische Sekretariat ersucht wird, seine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen im Bereich der Notfallreaktion beim Einsatz oder bei der Androhung des Einsatzes von Chemiewaffen auszubauen, einschließlich in Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den VN bei der Untersuchung eines etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen;

| ix) | Förderung der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des CWÜ, indem






  — | konkrete und praktische Vorschläge begrüßt werden, die den bestehenden Initiativen — wie z. B. den von dem Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen — Rechnung tragen, insbesondere Vorschläge zu Fragen wie Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und Verwaltung von Chemikalien, im Einklang mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten zu Artikel XI; |
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ix)

Förderung der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des CWÜ, indem

—

konkrete und praktische Vorschläge begrüßt werden, die den bestehenden Initiativen — wie z. B. den von dem Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen — Rechnung tragen, insbesondere Vorschläge zu Fragen wie Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und Verwaltung von Chemikalien, im Einklang mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten zu Artikel XI;

| — | das Technische Sekretariat aufgefordert wird, die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Verpflichtungen durch maßgeschneiderte und nachhaltige technische Hilfeleistung zu unterstützen, um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Chemie zu erleichtern; |
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—

das Technische Sekretariat aufgefordert wird, die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Verpflichtungen durch maßgeschneiderte und nachhaltige technische Hilfeleistung zu unterstützen, um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Chemie zu erleichtern;

| — | das Technische Sekretariat aufgefordert wird, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten und seine Programme zu evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten Auswirkungen haben und die Ressourcen optimal genutzt werden; |
| --- | --- |

—

das Technische Sekretariat aufgefordert wird, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten und seine Programme zu evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten Auswirkungen haben und die Ressourcen optimal genutzt werden;

| x) | Verstärkung des Beitrags der OVCW zu den weltweiten Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung, indem






  — | die Arbeit in der Offenen Arbeitsgruppe der OVCW zur Bekämpfung des Terrorismus fortgesetzt und intensiviert wird; |
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x)

Verstärkung des Beitrags der OVCW zu den weltweiten Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung, indem

—

die Arbeit in der Offenen Arbeitsgruppe der OVCW zur Bekämpfung des Terrorismus fortgesetzt und intensiviert wird;

| — | die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie aus den anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen verstärkt wird, und insbesondere zur praktischen Zusammenarbeit zwischen der OVCW und den einschlägigen Organisationen aufgerufen wird, um die Gefahr zu bannen, dass chemische Waffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von chemischen Waffen genutzt werden könnte; |
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—

die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie aus den anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen verstärkt wird, und insbesondere zur praktischen Zusammenarbeit zwischen der OVCW und den einschlägigen Organisationen aufgerufen wird, um die Gefahr zu bannen, dass chemische Waffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von chemischen Waffen genutzt werden könnte;

| — | hervorgehoben wird, dass darauf hingearbeitet werden muss, die weltweiten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und die nationale Kontrolle der internationalen Transfers zu verstärken, einschließlich der Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung praktischer und gezielter Maßnahmen, die gleichzeitig zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die friedliche Nutzung der Chemie sowie zu mehr Hilfeleistung und Schutz beitragen könnten. |
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—

hervorgehoben wird, dass darauf hingearbeitet werden muss, die weltweiten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und die nationale Kontrolle der internationalen Transfers zu verstärken, einschließlich der Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung praktischer und gezielter Maßnahmen, die gleichzeitig zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die friedliche Nutzung der Chemie sowie zu mehr Hilfeleistung und Schutz beitragen könnten.

Artikel 3

Für die Zwecke des Artikels 2 handelt die Union wie folgt:

| a) | Sie unternimmt gegebenenfalls Demarchen, um






  i) | für den Beitritt aller Staaten zum CWÜ zu werben; |
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a)

Sie unternimmt gegebenenfalls Demarchen, um

i)

für den Beitritt aller Staaten zum CWÜ zu werben;

| ii) | die wirksame Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene zu fördern; |
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ii)

die wirksame Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene zu fördern;

| iii) | die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, eine effektive und umfassende Überprüfung des CWÜ zu unterstützen sowie daran mitzuwirken und dadurch ihr Engagement für diese grundlegende internationale Norm gegen chemische Waffen zu bekräftigen; |
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iii)

die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, eine effektive und umfassende Überprüfung des CWÜ zu unterstützen sowie daran mitzuwirken und dadurch ihr Engagement für diese grundlegende internationale Norm gegen chemische Waffen zu bekräftigen;

| iv) | für die in Artikel 2 genannten Vorschläge für eine weitere Stärkung des CWÜ zu werben; |
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iv)

für die in Artikel 2 genannten Vorschläge für eine weitere Stärkung des CWÜ zu werben;

| b) | sie gibt im Vorfeld und während der Dritten Überprüfungskonferenz Erklärungen ab und legt den Vertragsstaaten Arbeitsdokumente zur Erörterung vor. |
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b)

sie gibt im Vorfeld und während der Dritten Überprüfungskonferenz Erklärungen ab und legt den Vertragsstaaten Arbeitsdokumente zur Erörterung vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34.

1

(2)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 63.

2

(3)  ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 34.

3

(4)  ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 10.

4

(5)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 96.

5

(6)  ABl. L 87 vom 24.3.2012, S. 49.

6

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Berichtigungen

| 20.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/72 |
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20.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/72

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Berichtigung des Beschlusses 2011/50/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 25 vom 28. Januar 2011
  )

Die Veröffentlichung des Beschlusses 2011/50/EU ist als null und nichtig anzusehen.

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