# Amtsblatt L 355/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.355.ger |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 355 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang21. Dezember 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.355.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 355

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang21. Dezember 2012

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | 2012/781/EU, Euratom |
| | * | Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

2012/781/EU, Euratom

*

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

1

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

HAUSHALTSPLÄNE

| 21.12.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 355/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 355/1

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ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2012/781/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 (3) endgültig festgestellt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der von der Kommission am 20. Juni 2012 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2012, der vom Rat am 24. September 2012 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 23. Oktober 2012 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2012.

Der Präsident

M. SCHULZ

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

3

---

ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

INHALT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 6: Beiträge und erstattungen im rahmen von abkommen und programmen der union

— Ausgaben

— Titel 13: Regionalpolitik

— Titel 16: Kommunikation

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Einnahmen

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 6: Beiträge und erstattungen im rahmen von abkommen und programmen der union

---

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION | 986 604 274 | | 986 604 274 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 58 500 000 | | 58 500 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION | 50 000 000 | p.m. | 50 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | | 123 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | 384 000 | | 384 000 |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 000 000 | | 30 000 000 |
| | Insgesamt | 1 248 488 274 | p.m. | 1 248 488 274 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION

986 604 274

986 604 274

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

58 500 000

58 500 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

50 000 000

p.m.

50 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

123 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

384 000

384 000

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 000 000

30 000 000

Insgesamt

1 248 488 274

p.m.

1 248 488 274

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 50 000 000 | | 50 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 50 000 000 | p.m. | 50 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

p.m.

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

50 000 000

50 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER)

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

50 000 000

p.m.

50 000 000

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 1 |
| ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE |
| 6 1 1 |
| Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind |
| 6 1 1 3 | Einnahmen aus der anlage von vermögenswerten gemäss artikel 4 der entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 1 4 | Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 2 | Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 4 |
| Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten |
| 6 1 4 0 | Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen | — | | — |
| 6 1 4 3 | Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 4 4 | Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 6 1 4 — Teilsumme | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 1 5 |
| Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union |
| 6 1 5 0 | Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, dem Kohäsionsfonds, dem Solidaritätsfonds, dem ISPA und dem IPA | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 1 | Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Finanzhilfen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 2 | Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 3 | Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 7 | Rückzahlung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 8 | Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 5 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 6 | Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 7 |
| Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Finanzhilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind |
| 6 1 7 0 | Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 7 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 |
| Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge |
| 6 1 8 0 | Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 1 | Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 8 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 9 |
| Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind |
| 6 1 9 1 | Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 9 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 6 1 — Insgesamt | p.m. | p.m. | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

6 1 1

Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind

6 1 1 3

Einnahmen aus der anlage von vermögenswerten gemäss artikel 4 der entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 1 4

Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 4

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 0

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

—

—

6 1 4 3

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 4 4

Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 4 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

6 1 5

Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union

6 1 5 0

Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, dem Kohäsionsfonds, dem Solidaritätsfonds, dem ISPA und dem IPA

p.m.

p.m.

6 1 5 1

Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Finanzhilfen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 2

Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 3

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 7

Rückzahlung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds

p.m.

p.m.

6 1 5 8

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 5 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 6

Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 7

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Finanzhilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind

6 1 7 0

Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 7 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 8

Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge

6 1 8 0

Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 8 1

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 8 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 9

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1

Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 9 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 1 — Insgesamt

p.m.

p.m.

p.m.

6 1 4Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 4Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen, die die Union an die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumente abgeführt hat.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten die etwaigen Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 36 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 610 876 707 | 510 674 444 | | | 610 876 707 | 510 674 444 |
| | 40 01 40 | 329 267 | 329 267 | | | 329 267 | 329 267 |
| | | 611 205 974 | 511 003 711 | | | 611 205 974 | 511 003 711 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 1 148 387 855 | 1 078 900 247 | | | 1 148 387 855 | 1 078 900 247 |
| | 40 01 40 | 52 383 | 52 383 | | | 52 383 | 52 383 |
| | | 1 148 440 238 | 1 078 952 630 | | | 1 148 440 238 | 1 078 952 630 |
| 03 | WETTBEWERB | 91 734 206 | 91 734 206 | | | 91 734 206 | 91 734 206 |
| | 40 01 40 | 14 967 | 14 967 | | | 14 967 | 14 967 |
| | | 91 749 173 | 91 749 173 | | | 91 749 173 | 91 749 173 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 581 076 153 | 9 074 731 712 | | | 11 581 076 153 | 9 074 731 712 |
| | 40 01 40 | 16 966 | 16 966 | | | 16 966 | 16 966 |
| | | 11 581 093 119 | 9 074 748 678 | | | 11 581 093 119 | 9 074 748 678 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 58 586 881 323 | 55 879 670 842 | | | 58 586 881 323 | 55 879 670 842 |
| | 40 01 40 | 498 392 | 498 392 | | | 498 392 | 498 392 |
| | | 58 587 379 715 | 55 880 169 234 | | | 58 587 379 715 | 55 880 169 234 |
| 06 | MOBILITÄT UND VERKEHR | 1 664 247 628 | 1 079 420 609 | | | 1 664 247 628 | 1 079 420 609 |
| | 40 01 40 | 59 867 | 59 867 | | | 59 867 | 59 867 |
| | | 1 664 307 495 | 1 079 480 476 | | | 1 664 307 495 | 1 079 480 476 |
| 07 | KLIMA- UND UMWELTPOLITIK | 488 335 603 | 388 770 703 | | | 488 335 603 | 388 770 703 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 4 273 840 | 4 273 840 | | | 4 273 840 | 4 273 840 |
| | | 492 609 443 | 393 044 543 | | | 492 609 443 | 393 044 543 |
| 08 | FORSCHUNG | 6 580 024 910 | 4 217 590 729 | | | 6 580 024 910 | 4 217 590 729 |
| | 40 01 40 | 4 490 | 4 490 | | | 4 490 | 4 490 |
| | | 6 580 029 400 | 4 217 595 219 | | | 6 580 029 400 | 4 217 595 219 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 677 451 177 | 1 356 450 156 | | | 1 677 451 177 | 1 356 450 156 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 416 680 | 416 680 | | | 416 680 | 416 680 |
| | | 1 677 867 857 | 1 356 866 836 | | | 1 677 867 857 | 1 356 866 836 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 410 893 864 | 404 081 551 | | | 410 893 864 | 404 081 551 |
| 11 | MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI | 913 873 159 | 685 624 620 | | | 913 873 159 | 685 624 620 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 119 219 779 | 120 819 779 | | | 119 219 779 | 120 819 779 |
| | | 1 033 092 938 | 806 444 399 | | | 1 033 092 938 | 806 444 399 |
| 12 | BINNENMARKT | 101 005 521 | 97 680 011 | | | 101 005 521 | 97 680 011 |
| | 40 01 40 | 97 284 | 97 284 | | | 97 284 | 97 284 |
| | | 101 102 805 | 97 777 295 | | | 101 102 805 | 97 777 295 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 42 063 508 957 | 35 556 252 521 | p.m. | p.m. | 42 063 508 957 | 35 556 252 521 |
| | 40 01 40 | 16 463 | 16 463 | | | 16 463 | 16 463 |
| | | 42 063 525 420 | 35 556 268 984 | | | 42 063 525 420 | 35 556 268 984 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 142 810 235 | 110 215 126 | | | 142 810 235 | 110 215 126 |
| | 40 01 40 | 151 912 | 151 912 | | | 151 912 | 151 912 |
| | | 142 962 147 | 110 367 038 | | | 142 962 147 | 110 367 038 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 2 696 893 431 | 2 112 018 336 | | | 2 696 893 431 | 2 112 018 336 |
| | 40 01 40 | 29 933 | 29 933 | | | 29 933 | 29 933 |
| | | 2 696 923 364 | 2 112 048 269 | | | 2 696 923 364 | 2 112 048 269 |
| 16 | KOMMUNIKATION | 254 388 869 | 245 003 869 | | p.m. | 254 388 869 | 245 003 869 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 7 805 987 | 7 905 987 | | | 7 805 987 | 7 905 987 |
| | | 262 194 856 | 252 909 856 | | | 262 194 856 | 252 909 856 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 686 380 880 | 591 324 297 | | | 686 380 880 | 591 324 297 |
| | 40 01 40 | 280 045 | 280 045 | | | 280 045 | 280 045 |
| | | 686 660 925 | 591 604 342 | | | 686 660 925 | 591 604 342 |
| 18 | INNERES | 1 249 268 924 | 740 261 722 | | | 1 249 268 924 | 740 261 722 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 14 779 662 | 15 699 634 | | | 14 779 662 | 15 699 634 |
| | | 1 264 048 586 | 755 961 356 | | | 1 264 048 586 | 755 961 356 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 4 817 156 439 | 3 276 409 777 | | | 4 817 156 439 | 3 276 409 777 |
| | 40 01 40 | 16 345 | 16 345 | | | 16 345 | 16 345 |
| | | 4 817 172 784 | 3 276 426 122 | | | 4 817 172 784 | 3 276 426 122 |
| 20 | HANDEL | 104 305 507 | 101 676 083 | | | 104 305 507 | 101 676 083 |
| | 40 01 40 | 37 417 | 37 417 | | | 37 417 | 37 417 |
| | | 104 342 924 | 101 713 500 | | | 104 342 924 | 101 713 500 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 497 912 576 | 1 309 859 220 | | | 1 497 912 576 | 1 309 859 220 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 29 933 | 29 933 | | | 29 933 | 29 933 |
| | | 1 497 942 509 | 1 309 889 153 | | | 1 497 942 509 | 1 309 889 153 |
| 22 | ERWEITERUNG | 1 087 530 479 | 921 317 913 | | | 1 087 530 479 | 921 317 913 |
| | 40 01 40 | 8 082 | 8 082 | | | 8 082 | 8 082 |
| | | 1 087 538 561 | 921 325 995 | | | 1 087 538 561 | 921 325 995 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 899 720 579 | 842 147 753 | | | 899 720 579 | 842 147 753 |
| | 40 01 40 | 13 470 | 13 470 | | | 13 470 | 13 470 |
| | | 899 734 049 | 842 161 223 | | | 899 734 049 | 842 161 223 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 78 842 000 | 74 068 792 | | | 78 842 000 | 74 068 792 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 194 061 667 | 193 061 667 | | | 194 061 667 | 193 061 667 |
| 26 | VERWALTUNG DER KOMMISSION | 1 015 969 713 | 999 321 141 | | | 1 015 969 713 | 999 321 141 |
| | 40 01 40 | 1 502 275 | 1 502 275 | | | 1 502 275 | 1 502 275 |
| | | 1 017 471 988 | 1 000 823 416 | | | 1 017 471 988 | 1 000 823 416 |
| 27 | HAUSHALT | 68 585 186 | 68 585 186 | | | 68 585 186 | 68 585 186 |
| | 40 01 40 | 100 293 | 100 293 | | | 100 293 | 100 293 |
| | | 68 685 479 | 68 685 479 | | | 68 685 479 | 68 685 479 |
| 28 | AUDIT | 11 809 925 | 11 809 925 | | | 11 809 925 | 11 809 925 |
| 29 | STATISTIK | 134 296 280 | 121 927 987 | | | 134 296 280 | 121 927 987 |
| | 40 01 40 | 29 933 | 29 933 | | | 29 933 | 29 933 |
| | | 134 326 213 | 121 957 920 | | | 134 326 213 | 121 957 920 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN | 1 334 531 857 | 1 334 531 857 | | | 1 334 531 857 | 1 334 531 857 |
| 31 | SPRACHENDIENSTE | 399 036 112 | 399 036 112 | | | 399 036 112 | 399 036 112 |
| 32 | ENERGIE | 718 266 162 | 1 320 465 947 | | | 718 266 162 | 1 320 465 947 |
| | 40 01 40 | 23 947 | 23 947 | | | 23 947 | 23 947 |
| | | 718 290 109 | 1 320 489 894 | | | 718 290 109 | 1 320 489 894 |
| 33 | JUSTIZ | 217 680 614 | 187 145 069 | | | 217 680 614 | 187 145 069 |
| | 40 01 40 | 6 413 | 6 413 | | | 6 413 | 6 413 |
| | | 217 687 027 | 187 151 482 | | | 217 687 027 | 187 151 482 |
| 40 | RESERVEN | 758 937 000 | 90 000 000 | | | 758 937 000 | 90 000 000 |
| | Insgesamt | 144 286 681 498 | 125 471 770 130 | p.m. | p.m. | 144 286 681 498 | 125 471 770 130 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | 149 816 025 | 152 435 997 | | | 149 816 025 | 152 435 997 |
| | Insgesamt + reserve | 144 436 497 523 | 125 624 206 127 | | | 144 436 497 523 | 125 624 206 127 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

610 876 707

510 674 444

610 876 707

510 674 444

40 01 40

329 267

329 267

329 267

329 267

611 205 974

511 003 711

611 205 974

511 003 711

02

UNTERNEHMEN

1 148 387 855

1 078 900 247

1 148 387 855

1 078 900 247

40 01 40

52 383

52 383

52 383

52 383

1 148 440 238

1 078 952 630

1 148 440 238

1 078 952 630

03

WETTBEWERB

91 734 206

91 734 206

91 734 206

91 734 206

40 01 40

14 967

14 967

14 967

14 967

91 749 173

91 749 173

91 749 173

91 749 173

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 581 076 153

9 074 731 712

11 581 076 153

9 074 731 712

40 01 40

16 966

16 966

16 966

16 966

11 581 093 119

9 074 748 678

11 581 093 119

9 074 748 678

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

58 586 881 323

55 879 670 842

58 586 881 323

55 879 670 842

40 01 40

498 392

498 392

498 392

498 392

58 587 379 715

55 880 169 234

58 587 379 715

55 880 169 234

06

MOBILITÄT UND VERKEHR

1 664 247 628

1 079 420 609

1 664 247 628

1 079 420 609

40 01 40

59 867

59 867

59 867

59 867

1 664 307 495

1 079 480 476

1 664 307 495

1 079 480 476

07

KLIMA- UND UMWELTPOLITIK

488 335 603

388 770 703

488 335 603

388 770 703

40 01 40, 40 02 41

4 273 840

4 273 840

4 273 840

4 273 840

492 609 443

393 044 543

492 609 443

393 044 543

08

FORSCHUNG

6 580 024 910

4 217 590 729

6 580 024 910

4 217 590 729

40 01 40

4 490

4 490

4 490

4 490

6 580 029 400

4 217 595 219

6 580 029 400

4 217 595 219

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 677 451 177

1 356 450 156

1 677 451 177

1 356 450 156

40 01 40, 40 02 41

416 680

416 680

416 680

416 680

1 677 867 857

1 356 866 836

1 677 867 857

1 356 866 836

10

DIREKTE FORSCHUNG

410 893 864

404 081 551

410 893 864

404 081 551

11

MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

913 873 159

685 624 620

913 873 159

685 624 620

40 01 40, 40 02 41

119 219 779

120 819 779

119 219 779

120 819 779

1 033 092 938

806 444 399

1 033 092 938

806 444 399

12

BINNENMARKT

101 005 521

97 680 011

101 005 521

97 680 011

40 01 40

97 284

97 284

97 284

97 284

101 102 805

97 777 295

101 102 805

97 777 295

13

REGIONALPOLITIK

42 063 508 957

35 556 252 521

p.m.

p.m.

42 063 508 957

35 556 252 521

40 01 40

16 463

16 463

16 463

16 463

42 063 525 420

35 556 268 984

42 063 525 420

35 556 268 984

14

STEUERN UND ZOLLUNION

142 810 235

110 215 126

142 810 235

110 215 126

40 01 40

151 912

151 912

151 912

151 912

142 962 147

110 367 038

142 962 147

110 367 038

15

BILDUNG UND KULTUR

2 696 893 431

2 112 018 336

2 696 893 431

2 112 018 336

40 01 40

29 933

29 933

29 933

29 933

2 696 923 364

2 112 048 269

2 696 923 364

2 112 048 269

16

KOMMUNIKATION

254 388 869

245 003 869

p.m.

254 388 869

245 003 869

40 01 40, 40 02 41

7 805 987

7 905 987

7 805 987

7 905 987

262 194 856

252 909 856

262 194 856

252 909 856

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

686 380 880

591 324 297

686 380 880

591 324 297

40 01 40

280 045

280 045

280 045

280 045

686 660 925

591 604 342

686 660 925

591 604 342

18

INNERES

1 249 268 924

740 261 722

1 249 268 924

740 261 722

40 01 40, 40 02 41

14 779 662

15 699 634

14 779 662

15 699 634

1 264 048 586

755 961 356

1 264 048 586

755 961 356

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

4 817 156 439

3 276 409 777

4 817 156 439

3 276 409 777

40 01 40

16 345

16 345

16 345

16 345

4 817 172 784

3 276 426 122

4 817 172 784

3 276 426 122

20

HANDEL

104 305 507

101 676 083

104 305 507

101 676 083

40 01 40

37 417

37 417

37 417

37 417

104 342 924

101 713 500

104 342 924

101 713 500

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 497 912 576

1 309 859 220

1 497 912 576

1 309 859 220

40 01 40, 40 02 41

29 933

29 933

29 933

29 933

1 497 942 509

1 309 889 153

1 497 942 509

1 309 889 153

22

ERWEITERUNG

1 087 530 479

921 317 913

1 087 530 479

921 317 913

40 01 40

8 082

8 082

8 082

8 082

1 087 538 561

921 325 995

1 087 538 561

921 325 995

23

HUMANITÄRE HILFE

899 720 579

842 147 753

899 720 579

842 147 753

40 01 40

13 470

13 470

13 470

13 470

899 734 049

842 161 223

899 734 049

842 161 223

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

78 842 000

74 068 792

78 842 000

74 068 792

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

194 061 667

193 061 667

194 061 667

193 061 667

26

VERWALTUNG DER KOMMISSION

1 015 969 713

999 321 141

1 015 969 713

999 321 141

40 01 40

1 502 275

1 502 275

1 502 275

1 502 275

1 017 471 988

1 000 823 416

1 017 471 988

1 000 823 416

27

HAUSHALT

68 585 186

68 585 186

68 585 186

68 585 186

40 01 40

100 293

100 293

100 293

100 293

68 685 479

68 685 479

68 685 479

68 685 479

28

AUDIT

11 809 925

11 809 925

11 809 925

11 809 925

29

STATISTIK

134 296 280

121 927 987

134 296 280

121 927 987

40 01 40

29 933

29 933

29 933

29 933

134 326 213

121 957 920

134 326 213

121 957 920

30

VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN

1 334 531 857

1 334 531 857

1 334 531 857

1 334 531 857

31

SPRACHENDIENSTE

399 036 112

399 036 112

399 036 112

399 036 112

32

ENERGIE

718 266 162

1 320 465 947

718 266 162

1 320 465 947

40 01 40

23 947

23 947

23 947

23 947

718 290 109

1 320 489 894

718 290 109

1 320 489 894

33

JUSTIZ

217 680 614

187 145 069

217 680 614

187 145 069

40 01 40

6 413

6 413

6 413

6 413

217 687 027

187 151 482

217 687 027

187 151 482

40

RESERVEN

758 937 000

90 000 000

758 937 000

90 000 000

Insgesamt

144 286 681 498

125 471 770 130

p.m.

p.m.

144 286 681 498

125 471 770 130

40 01 40, 40 02 41

149 816 025

152 435 997

149 816 025

152 435 997

Insgesamt + reserve

144 436 497 523

125 624 206 127

144 436 497 523

125 624 206 127

TITEL 13

REGIONALPOLITIK

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“ | | 89 826 606 | 89 826 606 | | | 89 826 606 | 89 826 606 |
| | 40 01 40 | | 16 463 | 16 463 | | | 16 463 | 16 463 |
| | | | 89 843 069 | 89 843 069 | | | 89 843 069 | 89 843 069 |
| 13 03 | EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN | 1 | 29 611 464 423 | 26 235 431 887 | p.m. | p.m. | 29 611 464 423 | 26 235 431 887 |
| 13 04 | KOHÄSIONSFONDS | 1 | 11 788 814 578 | 8 757 388 636 | p.m. | p.m. | 11 788 814 578 | 8 757 388 636 |
| 13 05 | HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK | | 555 341 668 | 455 543 710 | | | 555 341 668 | 455 543 710 |
| 13 06 | SOLIDARITÄTSFONDS | | 18 061 682 | 18 061 682 | | | 18 061 682 | 18 061 682 |
| | Titel 13 — Insgesamt | | 42 063 508 957 | 35 556 252 521 | p.m. | p.m. | 42 063 508 957 | 35 556 252 521 |
| | 40 01 40 | | 16 463 | 16 463 | | | 16 463 | 16 463 |
| | Insgesamt + reserve | | 42 063 525 420 | 35 556 268 984 | | | 42 063 525 420 | 35 556 268 984 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“

89 826 606

89 826 606

89 826 606

89 826 606

40 01 40

16 463

16 463

16 463

16 463

89 843 069

89 843 069

89 843 069

89 843 069

13 03

EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

1

29 611 464 423

26 235 431 887

p.m.

p.m.

29 611 464 423

26 235 431 887

13 04

KOHÄSIONSFONDS

1

11 788 814 578

8 757 388 636

p.m.

p.m.

11 788 814 578

8 757 388 636

13 05

HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK

555 341 668

455 543 710

555 341 668

455 543 710

13 06

SOLIDARITÄTSFONDS

18 061 682

18 061 682

18 061 682

18 061 682

Titel 13 — Insgesamt

42 063 508 957

35 556 252 521

p.m.

p.m.

42 063 508 957

35 556 252 521

40 01 40

16 463

16 463

16 463

16 463

Insgesamt + reserve

42 063 525 420

35 556 268 984

42 063 525 420

35 556 268 984

KAPITEL 13 03 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 03 |
| EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN |
| 13 03 01 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 1 200 000 000 | | | p.m. | 1 200 000 000 |
| 13 03 02 | Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 03 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 04 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 145 596 619 | | | p.m. | 145 596 619 |
| 13 03 05 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 06 | Abschluss von Urban (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 10 000 000 | | | p.m. | 10 000 000 |
| 13 03 07 | Abschluss früherer Programme — EU-Initiativen (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 08 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 09 | Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 12 | Beitrag der Union zum Internationalen Fonds für Irland | 1.1 | p.m. | 13 608 766 | | | p.m. | 13 608 766 |
| 13 03 13 | Abschluss der EU-Initiative Interreg III (2000 bis 2006) | 1.2 | p.m. | 90 000 000 | | | p.m. | 90 000 000 |
| 13 03 14 | Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006) | 1.2 | — | — | | | — | — |
| 13 03 16 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz | 1.2 | 24 398 779 141 | 20 603 000 000 | | | 24 398 779 141 | 20 603 000 000 |
| 13 03 17 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE | 1.2 | 33 392 292 | 40 000 000 | | | 33 392 292 | 40 000 000 |
| 13 03 18 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung | 1.2 | 3 946 682 563 | 3 400 965 947 | | | 3 946 682 563 | 3 400 965 947 |
| 13 03 19 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit | 1.2 | 1 168 910 427 | 685 160 555 | | | 1 168 910 427 | 685 160 555 |
| 13 03 20 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung | 1.2 | 50 000 000 | 35 000 000 | | | 50 000 000 | 35 000 000 |
| 13 03 21 | Pilotprojekt — Europaweite Koordinierung der Verfahren zur Eingliederung der Roma | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 22 | Pilotprojekt — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 23 | Pilotprojekt — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 24 | Vorbereitende Maßnahme — Förderung eines günstigeren Umfelds für Kleinstkredite in Europa | 1.2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 13 03 26 | Pilotprojekt — Nachhaltige Wiederbelebung von Vorstädten | 1.2 | 500 000 | 500 000 | | | 500 000 | 500 000 |
| 13 03 27 | Vorbereitende Maßnahme — RURBAN — Partnerschaft für eine nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung | 1.2 | p.m. | 1 000 000 | | | p.m. | 1 000 000 |
| 13 03 28 | Vorbereitende Maßnahme — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene | 1.2 | 2 000 000 | 2 000 000 | | | 2 000 000 | 2 000 000 |
| 13 03 29 | Vorbereitende Maßnahme — Festlegung eines Governance-Modells für den Donauraum — Bessere und effizientere Koordinierung | 1.2 | 1 500 000 | 1 500 000 | | | 1 500 000 | 1 500 000 |
| 13 03 30 | Pilotprojekt — Verwirklichung einer gemeinsamen regionalen Identität, der Aussöhnung der Nationen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, unter anderem durch eine gesamteuropäische Plattform für Fachwissen und Exzellenz in der Makroregion des Donauraums | 1.2 | 2 000 000 | 2 000 000 | | | 2 000 000 | 2 000 000 |
| 13 03 31 | Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen | 1.2 | 2 500 000 | 2 500 000 | | | 2 500 000 | 2 500 000 |
| 13 03 32 | Vorbereitende Maßnahme — Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der Europäischen Union | 1.2 | 1 200 000 | 600 000 | | | 1 200 000 | 600 000 |
| 13 03 33 | Vorbereitende Maßnahme — Flankierung des Übergangs von Mayotte und allen anderen potenziell betroffenen Regionen zum Status einer Region in äußerster Randlage | 1.2 | 2 000 000 | 1 000 000 | | | 2 000 000 | 1 000 000 |
| 13 03 34 | Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger | 1.2 | 2 000 000 | 1 000 000 | | | 2 000 000 | 1 000 000 |
| 13 03 40 | Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente | | | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |
| 13 03 41 | Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente | | | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 13 03 — Insgesamt | | 29 611 464 423 | 26 235 431 887 | p.m. | p.m. | 29 611 464 423 | 26 235 431 887 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 03

EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

13 03 01

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

1 200 000 000

p.m.

1 200 000 000

13 03 02

Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 03

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 04

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

145 596 619

p.m.

145 596 619

13 03 05

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 06

Abschluss von Urban (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

10 000 000

p.m.

10 000 000

13 03 07

Abschluss früherer Programme — EU-Initiativen (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 08

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 09

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 12

Beitrag der Union zum Internationalen Fonds für Irland

1.1

p.m.

13 608 766

p.m.

13 608 766

13 03 13

Abschluss der EU-Initiative Interreg III (2000 bis 2006)

1.2

p.m.

90 000 000

p.m.

90 000 000

13 03 14

Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006)

1.2

—

—

—

—

13 03 16

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz

1.2

24 398 779 141

20 603 000 000

24 398 779 141

20 603 000 000

13 03 17

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE

1.2

33 392 292

40 000 000

33 392 292

40 000 000

13 03 18

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

1.2

3 946 682 563

3 400 965 947

3 946 682 563

3 400 965 947

13 03 19

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit

1.2

1 168 910 427

685 160 555

1 168 910 427

685 160 555

13 03 20

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung

1.2

50 000 000

35 000 000

50 000 000

35 000 000

13 03 21

Pilotprojekt — Europaweite Koordinierung der Verfahren zur Eingliederung der Roma

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 22

Pilotprojekt — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 23

Pilotprojekt — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 24

Vorbereitende Maßnahme — Förderung eines günstigeren Umfelds für Kleinstkredite in Europa

1.2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 26

Pilotprojekt — Nachhaltige Wiederbelebung von Vorstädten

1.2

500 000

500 000

500 000

500 000

13 03 27

Vorbereitende Maßnahme — RURBAN — Partnerschaft für eine nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung

1.2

p.m.

1 000 000

p.m.

1 000 000

13 03 28

Vorbereitende Maßnahme — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene

1.2

2 000 000

2 000 000

2 000 000

2 000 000

13 03 29

Vorbereitende Maßnahme — Festlegung eines Governance-Modells für den Donauraum — Bessere und effizientere Koordinierung

1.2

1 500 000

1 500 000

1 500 000

1 500 000

13 03 30

Pilotprojekt — Verwirklichung einer gemeinsamen regionalen Identität, der Aussöhnung der Nationen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, unter anderem durch eine gesamteuropäische Plattform für Fachwissen und Exzellenz in der Makroregion des Donauraums

1.2

2 000 000

2 000 000

2 000 000

2 000 000

13 03 31

Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen

1.2

2 500 000

2 500 000

2 500 000

2 500 000

13 03 32

Vorbereitende Maßnahme — Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der Europäischen Union

1.2

1 200 000

600 000

1 200 000

600 000

13 03 33

Vorbereitende Maßnahme — Flankierung des Übergangs von Mayotte und allen anderen potenziell betroffenen Regionen zum Status einer Region in äußerster Randlage

1.2

2 000 000

1 000 000

2 000 000

1 000 000

13 03 34

Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger

1.2

2 000 000

1 000 000

2 000 000

1 000 000

13 03 40

Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

13 03 41

Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 13 03 — Insgesamt

29 611 464 423

26 235 431 887

p.m.

p.m.

29 611 464 423

26 235 431 887

Erläuterungen

In Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Finanzkorrekturen vorgesehen, deren etwaige Erträge als Einnahmen bei Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht finanzielle Korrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 regelt außerdem die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161;

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005.

13 03 40Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

13 03 41Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

KAPITEL 13 04 — KOHÄSIONSFONDS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 04 |
| KOHÄSIONSFONDS |
| 13 04 01 | Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007) | 1.2 | p.m. | 950 388 636 | | | p.m. | 950 388 636 |
| 13 04 02 | Kohäsionsfonds | 1.2 | 11 788 814 578 | 7 807 000 000 | | | 11 788 814 578 | 7 807 000 000 |
| 13 04 03 | Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente | | | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 13 04 — Insgesamt | | 11 788 814 578 | 8 757 388 636 | p.m. | p.m. | 11 788 814 578 | 8 757 388 636 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 04

KOHÄSIONSFONDS

13 04 01

Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007)

1.2

p.m.

950 388 636

p.m.

950 388 636

13 04 02

Kohäsionsfonds

1.2

11 788 814 578

7 807 000 000

11 788 814 578

7 807 000 000

13 04 03

Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 13 04 — Insgesamt

11 788 814 578

8 757 388 636

p.m.

p.m.

11 788 814 578

8 757 388 636

Erläuterungen

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1) regelt die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

13 04 03Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus Kohäsionsfondsmitteln zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

TITEL 16

KOMMUNIKATION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 16 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOMMUNIKATION“ | | 126 543 869 | 126 543 869 | | | 126 543 869 | 126 543 869 |
| | 40 01 40 | | 5 987 | 5 987 | | | 5 987 | 5 987 |
| | | | 126 549 856 | 126 549 856 | | | 126 549 856 | 126 549 856 |
| 16 02 | KOMMUNIKATION UND MEDIEN | | 40 665 000 | 35 000 000 | | | 40 665 000 | 35 000 000 |
| | 40 02 41 | | 4 500 000 | 4 500 000 | | | 4 500 000 | 4 500 000 |
| | | | 45 165 000 | 39 500 000 | | | 45 165 000 | 39 500 000 |
| 16 03 | BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION | | 31 760 000 | 29 200 000 | | p.m. | 31 760 000 | 29 200 000 |
| | 40 02 41 | | 3 300 000 | 3 400 000 | | | 3 300 000 | 3 400 000 |
| | | | 35 060 000 | 32 600 000 | | | 35 060 000 | 32 600 000 |
| 16 04 | ANALYSE UND KOMMUNIKATIONSMITTEL | | 23 230 000 | 22 260 000 | | | 23 230 000 | 22 260 000 |
| 16 05 | FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT | 3 | 32 190 000 | 32 000 000 | | | 32 190 000 | 32 000 000 |
| | Titel 16 — Insgesamt | | 254 388 869 | 245 003 869 | | p.m. | 254 388 869 | 245 003 869 |
| | 40 01 40, 40 02 41 | | 7 805 987 | 7 905 987 | | | 7 805 987 | 7 905 987 |
| | Insgesamt + reserve | | 262 194 856 | 252 909 856 | | | 262 194 856 | 252 909 856 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

16 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOMMUNIKATION“

126 543 869

126 543 869

126 543 869

126 543 869

40 01 40

5 987

5 987

5 987

5 987

126 549 856

126 549 856

126 549 856

126 549 856

16 02

KOMMUNIKATION UND MEDIEN

40 665 000

35 000 000

40 665 000

35 000 000

40 02 41

4 500 000

4 500 000

4 500 000

4 500 000

45 165 000

39 500 000

45 165 000

39 500 000

16 03

BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION

31 760 000

29 200 000

p.m.

31 760 000

29 200 000

40 02 41

3 300 000

3 400 000

3 300 000

3 400 000

35 060 000

32 600 000

35 060 000

32 600 000

16 04

ANALYSE UND KOMMUNIKATIONSMITTEL

23 230 000

22 260 000

23 230 000

22 260 000

16 05

FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT

3

32 190 000

32 000 000

32 190 000

32 000 000

Titel 16 — Insgesamt

254 388 869

245 003 869

p.m.

254 388 869

245 003 869

40 01 40, 40 02 41

7 805 987

7 905 987

7 805 987

7 905 987

Insgesamt + reserve

262 194 856

252 909 856

262 194 856

252 909 856

KAPITEL 16 03 — BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 16 03 |
| BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION |
| 16 03 01 | Informationsrelais | 3.2 | 13 750 000 | 12 000 000 | | | 13 750 000 | 12 000 000 |
| 16 03 02 |
| Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission |
| 16 03 02 01 | Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission | 3.2 | 5 870 000 | 5 560 000 | | | 5 870 000 | 5 560 000 |
| | 40 02 41 | | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| | | | 6 870 000 | 6 560 000 | | | 6 870 000 | 6 560 000 |
| 16 03 02 02 | Europäische öffentliche Räume | 5 | 1 440 000 | 1 440 000 | | | 1 440 000 | 1 440 000 |
| | Artikel 16 03 02 — Teilsumme | | 7 310 000 | 7 000 000 | | | 7 310 000 | 7 000 000 |
| | 40 02 41 | | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| | | | 8 310 000 | 8 000 000 | | | 8 310 000 | 8 000 000 |
| 16 03 04 | Partnerschaft für die Kommunikation über Europa | 3.2 | 10 700 000 | 10 200 000 | | | 10 700 000 | 10 200 000 |
| | 40 02 41 | | 2 300 000 | 2 400 000 | | | 2 300 000 | 2 400 000 |
| | | | 13 000 000 | 12 600 000 | | | 13 000 000 | 12 600 000 |
| 16 03 05 |
| EuroGlobe |
| 16 03 05 01 | Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe | 3.2 | — | — | | p.m. | — | p.m. |
| 16 03 05 02 | Abschluss des Pilotprojekts EuroGlobe | 3.2 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 16 03 05 — Teilsumme | | — | — | | p.m. | — | p.m. |
| | Kapitel 16 03 — Insgesamt | | 31 760 000 | 29 200 000 | | p.m. | 31 760 000 | 29 200 000 |
| | 40 02 41 | | 3 300 000 | 3 400 000 | | | 3 300 000 | 3 400 000 |
| | Insgesamt + reserve | | 35 060 000 | 32 600 000 | | | 35 060 000 | 32 600 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

16 03

BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION

16 03 01

Informationsrelais

3.2

13 750 000

12 000 000

13 750 000

12 000 000

16 03 02

Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission

16 03 02 01

Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission

3.2

5 870 000

5 560 000

5 870 000

5 560 000

40 02 41

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

6 870 000

6 560 000

6 870 000

6 560 000

16 03 02 02

Europäische öffentliche Räume

5

1 440 000

1 440 000

1 440 000

1 440 000

Artikel 16 03 02 — Teilsumme

7 310 000

7 000 000

7 310 000

7 000 000

40 02 41

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

8 310 000

8 000 000

8 310 000

8 000 000

16 03 04

Partnerschaft für die Kommunikation über Europa

3.2

10 700 000

10 200 000

10 700 000

10 200 000

40 02 41

2 300 000

2 400 000

2 300 000

2 400 000

13 000 000

12 600 000

13 000 000

12 600 000

16 03 05

EuroGlobe

16 03 05 01

Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe

3.2

—

—

p.m.

—

p.m.

16 03 05 02

Abschluss des Pilotprojekts EuroGlobe

3.2

—

—

—

—

Artikel 16 03 05 — Teilsumme

—

—

p.m.

—

p.m.

Kapitel 16 03 — Insgesamt

31 760 000

29 200 000

p.m.

31 760 000

29 200 000

40 02 41

3 300 000

3 400 000

3 300 000

3 400 000

Insgesamt + reserve

35 060 000

32 600 000

35 060 000

32 600 000

16 03 05EuroGlobe

16 03 05 01Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| — | — | | p.m. | — | p.m. |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

—

—

p.m.

—

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Abschlusszahlung bestimmt, die mit der vorbereitenden Maßnahme EuroGlobe zusammenhängt.

Rechtsgrundlagen

Vorbereitende Maßnahme im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2012, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 (1) | Haushaltsplan 2011 (2) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012 (1)

Haushaltsplan 2011 (2)

Differenz (in %)

1.

Nachhaltiges Wachstum

55 318 662 427

53 629 039 384

+3,15

| 2. | Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

57 034 220 262

55 945 938 309

+1,95

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 502 339 740

1 738 083 206

–13,56

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

6 955 083 523

7 242 528 574

–3,97

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 277 736 996

8 171 544 289

+1,30

Gesamtbetrag der Ausgaben
   (3)

129 088 042 948

126 727 133 762

+1,86

EINNAHMEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 (4) | Haushaltsplan 2011 (5) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 1 575 719 138 | 2 083 368 232 | –24,37 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | 1 496 968 014 | 4 539 394 283 | –67,02 |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | p.m. | p.m. | — |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | p.m. | 1 814 882 000 | — |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 3 072 687 152 | 8 437 644 515 | –63,58 |
| Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) | 17 774 200 000 | 16 667 000 000 | +6,64 |
| MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 14 546 298 300 | 14 125 977 050 | +2,98 |
| Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag | 93 694 857 496 | 87 496 512 197 | +7,08 |
| Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) | 126 015 355 796 | 118 289 489 247 | +6,53 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7) | 129 088 042 948 | 126 727 133 762 | +1,86 |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012 (4)

Haushaltsplan 2011 (5)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 575 719 138

2 083 368 232

–24,37

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

1 496 968 014

4 539 394 283

–67,02

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

p.m.

—

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

1 814 882 000

—

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

3 072 687 152

8 437 644 515

–63,58

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

17 774 200 000

16 667 000 000

+6,64

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

14 546 298 300

14 125 977 050

+2,98

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

93 694 857 496

87 496 512 197

+7,08

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)

126 015 355 796

118 289 489 247

+6,53

Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7)

129 088 042 948

126 727 133 762

+1,86

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| Belgien | 1 642 006 000 | 3 840 159 000 | 50 | 1 920 079 500 | 1 642 006 000 | |
| Bulgarien | 179 449 000 | 384 305 000 | 50 | 192 152 500 | 179 449 000 | |
| Tschechische Republik | 645 375 000 | 1 403 678 000 | 50 | 701 839 000 | 645 375 000 | |
| Dänemark | 991 282 000 | 2 536 731 000 | 50 | 1 268 365 500 | 991 282 000 | |
| Deutschland | 11 655 020 000 | 26 725 925 000 | 50 | 13 362 962 500 | 11 655 020 000 | |
| Estland | 78 805 000 | 158 722 000 | 50 | 79 361 000 | 78 805 000 | |
| Irland | 617 887 000 | 1 254 962 000 | 50 | 627 481 000 | 617 887 000 | |
| Griechenland | 894 936 000 | 1 998 257 000 | 50 | 999 128 500 | 894 936 000 | |
| Spanien | 4 791 570 000 | 10 368 290 000 | 50 | 5 184 145 000 | 4 791 570 000 | |
| Frankreich | 9 542 953 000 | 20 795 504 000 | 50 | 10 397 752 000 | 9 542 953 000 | |
| Italien | 6 526 759 000 | 15 782 516 000 | 50 | 7 891 258 000 | 6 526 759 000 | |
| Zypern | 142 186 000 | 172 375 000 | 50 | 86 187 500 | 86 187 500 | Zypern |
| Lettland | 68 944 000 | 209 894 000 | 50 | 104 947 000 | 68 944 000 | |
| Litauen | 114 219 000 | 312 459 000 | 50 | 156 229 500 | 114 219 000 | |
| Luxemburg | 236 641 000 | 310 698 000 | 50 | 155 349 000 | 155 349 000 | Luxemburg |
| Ungarn | 347 640 000 | 878 721 000 | 50 | 439 360 500 | 347 640 000 | |
| Malta | 47 011 000 | 59 523 000 | 50 | 29 761 500 | 29 761 500 | Malta |
| Niederlande | 2 683 341 000 | 6 084 816 000 | 50 | 3 042 408 000 | 2 683 341 000 | |
| Österreich | 1 387 652 000 | 3 085 484 000 | 50 | 1 542 742 000 | 1 387 652 000 | |
| Polen | 1 718 865 000 | 3 512 574 000 | 50 | 1 756 287 000 | 1 718 865 000 | |
| Portugal | 783 815 000 | 1 608 676 000 | 50 | 804 338 000 | 783 815 000 | |
| Rumänien | 488 531 000 | 1 379 354 000 | 50 | 689 677 000 | 488 531 000 | |
| Slowenien | 179 565 000 | 348 040 000 | 50 | 174 020 000 | 174 020 000 | Slowenien |
| Slowakei | 250 745 000 | 701 571 000 | 50 | 350 785 500 | 250 745 000 | |
| Finnland | 909 915 000 | 2 002 764 000 | 50 | 1 001 382 000 | 909 915 000 | |
| Schweden | 1 772 967 000 | 4 059 830 000 | 50 | 2 029 915 000 | 1 772 967 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 9 094 962 000 | 18 806 619 000 | 50 | 9 403 309 500 | 9 094 962 000 | |
| Insgesamt | 57 793 041 000 | 128 782 447 000 | | 64 391 223 500 | 57 632 956 000 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 642 006 000

3 840 159 000

50

1 920 079 500

1 642 006 000

Bulgarien

179 449 000

384 305 000

50

192 152 500

179 449 000

Tschechische Republik

645 375 000

1 403 678 000

50

701 839 000

645 375 000

Dänemark

991 282 000

2 536 731 000

50

1 268 365 500

991 282 000

Deutschland

11 655 020 000

26 725 925 000

50

13 362 962 500

11 655 020 000

Estland

78 805 000

158 722 000

50

79 361 000

78 805 000

Irland

617 887 000

1 254 962 000

50

627 481 000

617 887 000

Griechenland

894 936 000

1 998 257 000

50

999 128 500

894 936 000

Spanien

4 791 570 000

10 368 290 000

50

5 184 145 000

4 791 570 000

Frankreich

9 542 953 000

20 795 504 000

50

10 397 752 000

9 542 953 000

Italien

6 526 759 000

15 782 516 000

50

7 891 258 000

6 526 759 000

Zypern

142 186 000

172 375 000

50

86 187 500

86 187 500

Zypern

Lettland

68 944 000

209 894 000

50

104 947 000

68 944 000

Litauen

114 219 000

312 459 000

50

156 229 500

114 219 000

Luxemburg

236 641 000

310 698 000

50

155 349 000

155 349 000

Luxemburg

Ungarn

347 640 000

878 721 000

50

439 360 500

347 640 000

Malta

47 011 000

59 523 000

50

29 761 500

29 761 500

Malta

Niederlande

2 683 341 000

6 084 816 000

50

3 042 408 000

2 683 341 000

Österreich

1 387 652 000

3 085 484 000

50

1 542 742 000

1 387 652 000

Polen

1 718 865 000

3 512 574 000

50

1 756 287 000

1 718 865 000

Portugal

783 815 000

1 608 676 000

50

804 338 000

783 815 000

Rumänien

488 531 000

1 379 354 000

50

689 677 000

488 531 000

Slowenien

179 565 000

348 040 000

50

174 020 000

174 020 000

Slowenien

Slowakei

250 745 000

701 571 000

50

350 785 500

250 745 000

Finnland

909 915 000

2 002 764 000

50

1 001 382 000

909 915 000

Schweden

1 772 967 000

4 059 830 000

50

2 029 915 000

1 772 967 000

Vereinigtes Königreich

9 094 962 000

18 806 619 000

50

9 403 309 500

9 094 962 000

Insgesamt

57 793 041 000

128 782 447 000

64 391 223 500

57 632 956 000

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaat | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (9)(in %) | MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 1 642 006 000 | 0,300 | 492 601 800 |
| Bulgarien | 179 449 000 | 0,300 | 53 834 700 |
| Tschechische Republik | 645 375 000 | 0,300 | 193 612 500 |
| Dänemark | 991 282 000 | 0,300 | 297 384 600 |
| Deutschland | 11 655 020 000 | 0,150 | 1 748 253 000 |
| Estland | 78 805 000 | 0,300 | 23 641 500 |
| Irland | 617 887 000 | 0,300 | 185 366 100 |
| Griechenland | 894 936 000 | 0,300 | 268 480 800 |
| Spanien | 4 791 570 000 | 0,300 | 1 437 471 000 |
| Frankreich | 9 542 953 000 | 0,300 | 2 862 885 900 |
| Italien | 6 526 759 000 | 0,300 | 1 958 027 700 |
| Zypern | 86 187 500 | 0,300 | 25 856 250 |
| Lettland | 68 944 000 | 0,300 | 20 683 200 |
| Litauen | 114 219 000 | 0,300 | 34 265 700 |
| Luxemburg | 155 349 000 | 0,300 | 46 604 700 |
| Ungarn | 347 640 000 | 0,300 | 104 292 000 |
| Malta | 29 761 500 | 0,300 | 8 928 450 |
| Niederlande | 2 683 341 000 | 0,100 | 268 334 100 |
| Österreich | 1 387 652 000 | 0,225 | 312 221 700 |
| Polen | 1 718 865 000 | 0,300 | 515 659 500 |
| Portugal | 783 815 000 | 0,300 | 235 144 500 |
| Rumänien | 488 531 000 | 0,300 | 146 559 300 |
| Slowenien | 174 020 000 | 0,300 | 52 206 000 |
| Slowakei | 250 745 000 | 0,300 | 75 223 500 |
| Finnland | 909 915 000 | 0,300 | 272 974 500 |
| Schweden | 1 772 967 000 | 0,100 | 177 296 700 |
| Vereinigtes Königreich | 9 094 962 000 | 0,300 | 2 728 488 600 |
| Insgesamt | 57 632 956 000 | | 14 546 298 300 |

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (9)(in %)

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 642 006 000

0,300

492 601 800

Bulgarien

179 449 000

0,300

53 834 700

Tschechische Republik

645 375 000

0,300

193 612 500

Dänemark

991 282 000

0,300

297 384 600

Deutschland

11 655 020 000

0,150

1 748 253 000

Estland

78 805 000

0,300

23 641 500

Irland

617 887 000

0,300

185 366 100

Griechenland

894 936 000

0,300

268 480 800

Spanien

4 791 570 000

0,300

1 437 471 000

Frankreich

9 542 953 000

0,300

2 862 885 900

Italien

6 526 759 000

0,300

1 958 027 700

Zypern

86 187 500

0,300

25 856 250

Lettland

68 944 000

0,300

20 683 200

Litauen

114 219 000

0,300

34 265 700

Luxemburg

155 349 000

0,300

46 604 700

Ungarn

347 640 000

0,300

104 292 000

Malta

29 761 500

0,300

8 928 450

Niederlande

2 683 341 000

0,100

268 334 100

Österreich

1 387 652 000

0,225

312 221 700

Polen

1 718 865 000

0,300

515 659 500

Portugal

783 815 000

0,300

235 144 500

Rumänien

488 531 000

0,300

146 559 300

Slowenien

174 020 000

0,300

52 206 000

Slowakei

250 745 000

0,300

75 223 500

Finnland

909 915 000

0,300

272 974 500

Schweden

1 772 967 000

0,100

177 296 700

Vereinigtes Königreich

9 094 962 000

0,300

2 728 488 600

Insgesamt

57 632 956 000

14 546 298 300

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonational-einkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 840 159 000 | | 2 793 883 473 |
| Bulgarien | 384 305 000 | | 279 598 680 |
| Tschechische Republik | 1 403 678 000 | | 1 021 237 080 |
| Dänemark | 2 536 731 000 | | 1 845 582 648 |
| Deutschland | 26 725 925 000 | | 19 444 278 260 |
| Estland | 158 722 000 | | 115 477 191 |
| Irland | 1 254 962 000 | | 913 039 692 |
| Griechenland | 1 998 257 000 | | 1 453 819 284 |
| Spanien | 10 368 290 000 | | 7 543 384 030 |
| Frankreich | 20 795 504 000 | | 15 129 637 844 |
| Italien | 15 782 516 000 | | 11 482 470 026 |
| Zypern | 172 375 000 | | 125 410 345 |
| Lettland | 209 894 000 | 0,7275437 (10) | 152 707 057 |
| Litauen | 312 459 000 | | 227 327 576 |
| Luxemburg | 310 698 000 | | 226 046 371 |
| Ungarn | 878 721 000 | | 639 307 924 |
| Malta | 59 523 000 | | 43 305 583 |
| Niederlande | 6 084 816 000 | | 4 426 969 523 |
| Österreich | 3 085 484 000 | | 2 244 824 434 |
| Polen | 3 512 574 000 | | 2 555 551 071 |
| Portugal | 1 608 676 000 | | 1 170 382 083 |
| Rumänien | 1 379 354 000 | | 1 003 540 308 |
| Slowenien | 348 040 000 | | 253 214 308 |
| Slowakei | 701 571 000 | | 510 423 558 |
| Finnland | 2 002 764 000 | | 1 457 098 323 |
| Schweden | 4 059 830 000 | | 2 953 703 724 |
| Vereinigtes Königreich | 18 806 619 000 | | 13 682 637 100 |
| Insgesamt | 128 782 447 000 | | 93 694 857 496 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonational-einkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 840 159 000

2 793 883 473

Bulgarien

384 305 000

279 598 680

Tschechische Republik

1 403 678 000

1 021 237 080

Dänemark

2 536 731 000

1 845 582 648

Deutschland

26 725 925 000

19 444 278 260

Estland

158 722 000

115 477 191

Irland

1 254 962 000

913 039 692

Griechenland

1 998 257 000

1 453 819 284

Spanien

10 368 290 000

7 543 384 030

Frankreich

20 795 504 000

15 129 637 844

Italien

15 782 516 000

11 482 470 026

Zypern

172 375 000

125 410 345

Lettland

209 894 000

0,7275437 (10)

152 707 057

Litauen

312 459 000

227 327 576

Luxemburg

310 698 000

226 046 371

Ungarn

878 721 000

639 307 924

Malta

59 523 000

43 305 583

Niederlande

6 084 816 000

4 426 969 523

Österreich

3 085 484 000

2 244 824 434

Polen

3 512 574 000

2 555 551 071

Portugal

1 608 676 000

1 170 382 083

Rumänien

1 379 354 000

1 003 540 308

Slowenien

348 040 000

253 214 308

Slowakei

701 571 000

510 423 558

Finnland

2 002 764 000

1 457 098 323

Schweden

4 059 830 000

2 953 703 724

Vereinigtes Königreich

18 806 619 000

13 682 637 100

Insgesamt

128 782 447 000

93 694 857 496

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | BNE-Schlüssel für Bruttokürzung | Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,98 | 25 260 463 | 25 260 463 |
| Bulgarien | | 0,30 | 2 527 948 | 2 527 948 |
| Tschechische Republik | | 1,09 | 9 233 356 | 9 233 356 |
| Dänemark | | 1,97 | 16 686 549 | 16 686 549 |
| Deutschland | | 20,75 | 175 802 420 | 175 802 420 |
| Estland | | 0,12 | 1 044 069 | 1 044 069 |
| Irland | | 0,97 | 8 255 106 | 8 255 106 |
| Griechenland | | 1,55 | 13 144 481 | 13 144 481 |
| Spanien | | 8,05 | 68 202 334 | 68 202 334 |
| Frankreich | | 16,15 | 136 792 269 | 136 792 269 |
| Italien | | 12,26 | 103 816 968 | 103 816 968 |
| Zypern | | 0,13 | 1 133 878 | 1 133 878 |
| Lettland | | 0,16 | 1 380 677 | 1 380 677 |
| Litauen | | 0,24 | 2 055 347 | 2 055 347 |
| Luxemburg | | 0,24 | 2 043 763 | 2 043 763 |
| Ungarn | | 0,68 | 5 780 203 | 5 780 203 |
| Malta | | 0,05 | 391 541 | 391 541 |
| Niederlande | – 678 824 017 | 4,72 | 40 025 758 | – 638 798 259 |
| Österreich | | 2,40 | 20 296 231 | 20 296 231 |
| Polen | | 2,73 | 23 105 618 | 23 105 618 |
| Portugal | | 1,25 | 10 581 828 | 10 581 828 |
| Rumänien | | 1,07 | 9 073 354 | 9 073 354 |
| Slowenien | | 0,27 | 2 289 398 | 2 289 398 |
| Slowakei | | 0,54 | 4 614 915 | 4 614 915 |
| Finnland | | 1,56 | 13 174 128 | 13 174 128 |
| Schweden | – 168 303 475 | 3,15 | 26 705 453 | – 141 598 022 |
| Vereinigtes Königreich | | 14,60 | 123 709 437 | 123 709 437 |
| Insgesamt | – 847 127 492 | 100,00 | 847 127 492 | 0 |
| BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011):
  (a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724
  Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012
  605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR
  Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012:
  150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,98

25 260 463

25 260 463

Bulgarien

0,30

2 527 948

2 527 948

Tschechische Republik

1,09

9 233 356

9 233 356

Dänemark

1,97

16 686 549

16 686 549

Deutschland

20,75

175 802 420

175 802 420

Estland

0,12

1 044 069

1 044 069

Irland

0,97

8 255 106

8 255 106

Griechenland

1,55

13 144 481

13 144 481

Spanien

8,05

68 202 334

68 202 334

Frankreich

16,15

136 792 269

136 792 269

Italien

12,26

103 816 968

103 816 968

Zypern

0,13

1 133 878

1 133 878

Lettland

0,16

1 380 677

1 380 677

Litauen

0,24

2 055 347

2 055 347

Luxemburg

0,24

2 043 763

2 043 763

Ungarn

0,68

5 780 203

5 780 203

Malta

0,05

391 541

391 541

Niederlande

– 678 824 017

4,72

40 025 758

– 638 798 259

Österreich

2,40

20 296 231

20 296 231

Polen

2,73

23 105 618

23 105 618

Portugal

1,25

10 581 828

10 581 828

Rumänien

1,07

9 073 354

9 073 354

Slowenien

0,27

2 289 398

2 289 398

Slowakei

0,54

4 614 915

4 614 915

Finnland

1,56

13 174 128

13 174 128

Schweden

– 168 303 475

3,15

26 705 453

– 141 598 022

Vereinigtes Königreich

14,60

123 709 437

123 709 437

Insgesamt

– 847 127 492

100,00

847 127 492

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011):

(a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012

605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR

Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012:

150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (11) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (11) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

14,9462

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3204

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

7,6259

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

116 689 113 932

| 5. | Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b)

26 918 339 726

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

3 037 294 340

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

23 881 045 386

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

89 770 774 207

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 518 220 698

| 8. | VK-Vorteil (13) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (13)

534 381 657

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 983 839 040

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14)

8 838 069

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 975 000 971

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

| 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK
  Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
  (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenz zu jeweiligen Preisen | Differenz zu konstanten Preisen 2004 |
| --- | --- | --- |
| (A) | VK-Korrekturbetrag für 2007 |

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz zu jeweiligen Preisen

Differenz zu konstanten Preisen 2004

(A)

VK-Korrekturbetrag für 2007

0

0

| (B) | VK-Korrekturbetrag für 2008 |
| --- | --- |

(B)

VK-Korrekturbetrag für 2008

– 301 679 647

– 280 649 108

| (C) | VK-Korrekturbetrag für 2009 |
| --- | --- |

(C)

VK-Korrekturbetrag für 2009

–1 349 840 247

–1 275 338 491

| (D) | VK-Korrekturbetrag für 2010 |
| --- | --- |

(D)

VK-Korrekturbetrag für 2010

–2 117 969 550

–1 956 957 875

| (E) | VK-Korrekturbetrag für 2011 |
| --- | --- |

(E)

VK-Korrekturbetrag für 2011

–2 355 745 675

–2 144 599 880

| (F) | VK-Korrekturbetrag für 2012 |
| --- | --- |

(F)

VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

entfällt

| (G) | Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) |
| --- | --- |

(G)

–6 125 235 119

–5 657 545 355

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 6)

| Bezeichnung | Koeffizient (15) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (15) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,3613

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,7118

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

7,6495

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

111 424 575 479

| 5. | Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b)

23 860 842 743

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

2 970 335 816

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

20 890 506 927

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

87 563 732 736

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 420 776 873

| 8. | VK-Vorteil (17) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (17)

768 620 727

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 652 156 146

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18)

21 614 060

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 630 542 087

TABELLE 5.3

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008 (19) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (20) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (20) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,7929

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3458

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

8,4471

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

105 436 390 802

| 5. | Erweiterungsbedingte Ausgaben (21) = (5a + 5b) |
| --- | --- |

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (21) = (5a + 5b)

5 903 524 193

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

3 009 247 449

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

2 894 276 744

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

99 532 866 610

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

5 549 050 290

| 8. | VK-Vorteil (22) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (22)

371 343 380

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

5 177 706 910

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (23) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (23)

–45 867 538

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 223 574 449

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs – 3 975 000 971 (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteile an den BNE-Grundlagen | Anteile ohne Vereinigtes Königreich | Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 | Finanzierungsschlüssel | Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,98 | 3,49 | 5,48 | | 1,49 | 4,99 | 198 203 463 |
| Bulgarien | 0,30 | 0,35 | 0,55 | | 0,15 | 0,50 | 19 835 268 |
| Tschechische Republik | 1,09 | 1,28 | 2,00 | | 0,55 | 1,82 | 72 448 521 |
| Dänemark | 1,97 | 2,31 | 3,62 | | 0,99 | 3,29 | 130 929 180 |
| Deutschland | 20,75 | 24,30 | 0,00 | –18,23 | 0,00 | 6,08 | 241 497 563 |
| Estland | 0,12 | 0,14 | 0,23 | | 0,06 | 0,21 | 8 192 174 |
| Irland | 0,97 | 1,14 | 1,79 | | 0,49 | 1,63 | 64 772 790 |
| Griechenland | 1,55 | 1,82 | 2,85 | | 0,78 | 2,59 | 103 136 734 |
| Spanien | 8,05 | 9,43 | 14,81 | | 4,03 | 13,46 | 535 142 160 |
| Frankreich | 16,15 | 18,91 | 29,70 | | 8,09 | 27,00 | 1 073 325 585 |
| Italien | 12,26 | 14,35 | 22,54 | | 6,14 | 20,49 | 814 588 491 |
| Zypern | 0,13 | 0,16 | 0,25 | | 0,07 | 0,22 | 8 896 851 |
| Lettland | 0,16 | 0,19 | 0,30 | | 0,08 | 0,27 | 10 833 332 |
| Litauen | 0,24 | 0,28 | 0,45 | | 0,12 | 0,41 | 16 127 055 |
| Luxemburg | 0,24 | 0,28 | 0,44 | | 0,12 | 0,40 | 16 036 164 |
| Ungarn | 0,68 | 0,80 | 1,25 | | 0,34 | 1,14 | 45 353 733 |
| Malta | 0,05 | 0,05 | 0,09 | | 0,02 | 0,08 | 3 072 181 |
| Niederlande | 4,72 | 5,53 | 0,00 | –4,15 | 0,00 | 1,38 | 54 982 877 |
| Österreich | 2,40 | 2,81 | 0,00 | –2,10 | 0,00 | 0,70 | 27 880 676 |
| Polen | 2,73 | 3,19 | 5,02 | | 1,37 | 4,56 | 181 295 704 |
| Portugal | 1,25 | 1,46 | 2,30 | | 0,63 | 2,09 | 83 029 154 |
| Rumänien | 1,07 | 1,25 | 1,97 | | 0,54 | 1,79 | 71 193 078 |
| Slowenien | 0,27 | 0,32 | 0,50 | | 0,14 | 0,45 | 17 963 510 |
| Slowakei | 0,54 | 0,64 | 1,00 | | 0,27 | 0,91 | 36 210 428 |
| Finnland | 1,56 | 1,82 | 2,86 | | 0,78 | 2,60 | 103 369 355 |
| Schweden | 3,15 | 3,69 | 0,00 | –2,77 | 0,00 | 0,92 | 36 684 944 |
| Vereinigtes Königreich | 14,60 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –27,25 | 27,25 | 100,00 | 3 975 000 971 |

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungsschlüssel

Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,98

3,49

5,48

1,49

4,99

198 203 463

Bulgarien

0,30

0,35

0,55

0,15

0,50

19 835 268

Tschechische Republik

1,09

1,28

2,00

0,55

1,82

72 448 521

Dänemark

1,97

2,31

3,62

0,99

3,29

130 929 180

Deutschland

20,75

24,30

0,00

–18,23

0,00

6,08

241 497 563

Estland

0,12

0,14

0,23

0,06

0,21

8 192 174

Irland

0,97

1,14

1,79

0,49

1,63

64 772 790

Griechenland

1,55

1,82

2,85

0,78

2,59

103 136 734

Spanien

8,05

9,43

14,81

4,03

13,46

535 142 160

Frankreich

16,15

18,91

29,70

8,09

27,00

1 073 325 585

Italien

12,26

14,35

22,54

6,14

20,49

814 588 491

Zypern

0,13

0,16

0,25

0,07

0,22

8 896 851

Lettland

0,16

0,19

0,30

0,08

0,27

10 833 332

Litauen

0,24

0,28

0,45

0,12

0,41

16 127 055

Luxemburg

0,24

0,28

0,44

0,12

0,40

16 036 164

Ungarn

0,68

0,80

1,25

0,34

1,14

45 353 733

Malta

0,05

0,05

0,09

0,02

0,08

3 072 181

Niederlande

4,72

5,53

0,00

–4,15

0,00

1,38

54 982 877

Österreich

2,40

2,81

0,00

–2,10

0,00

0,70

27 880 676

Polen

2,73

3,19

5,02

1,37

4,56

181 295 704

Portugal

1,25

1,46

2,30

0,63

2,09

83 029 154

Rumänien

1,07

1,25

1,97

0,54

1,79

71 193 078

Slowenien

0,27

0,32

0,50

0,14

0,45

17 963 510

Slowakei

0,54

0,64

1,00

0,27

0,91

36 210 428

Finnland

1,56

1,82

2,86

0,78

2,60

103 369 355

Schweden

3,15

3,69

0,00

–2,77

0,00

0,92

36 684 944

Vereinigtes Königreich

14,60

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–27,25

27,25

100,00

3 975 000 971

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2008 (Kapitel 35)

| Mitgliedstaat | Betrag |
| --- | --- |
| | (1) |
| Belgien | –2 436 633 |
| Bulgarien | 1 220 806 |
| Tschechische Republik | 1 690 027 |
| Dänemark | –3 876 276 |
| Deutschland | –4 774 265 |
| Estland | 47 930 |
| Irland | 492 015 |
| Griechenland | –4 953 249 |
| Spanien | –5 638 762 |
| Frankreich | –19 594 776 |
| Italien | 8 439 585 |
| Zypern | – 497 841 |
| Lettland | – 254 104 |
| Litauen | 318 425 |
| Luxemburg | – 714 690 |
| Ungarn | –1 193 752 |
| Malta | –66 212 |
| Niederlande | – 305 503 |
| Österreich | – 238 031 |
| Polen | –2 645 902 |
| Portugal | 2 383 572 |
| Rumänien | 1 233 079 |
| Slowenien | 39 130 |
| Slowakei | – 868 292 |
| Finnland | 2 996 972 |
| Schweden | –1 526 708 |
| Vereinigtes Königreich | 30 723 455 |
| Insgesamt | 0 |

Mitgliedstaat

Betrag

(1)

Belgien

–2 436 633

Bulgarien

1 220 806

Tschechische Republik

1 690 027

Dänemark

–3 876 276

Deutschland

–4 774 265

Estland

47 930

Irland

492 015

Griechenland

–4 953 249

Spanien

–5 638 762

Frankreich

–19 594 776

Italien

8 439 585

Zypern

– 497 841

Lettland

– 254 104

Litauen

318 425

Luxemburg

– 714 690

Ungarn

–1 193 752

Malta

–66 212

Niederlande

– 305 503

Österreich

– 238 031

Polen

–2 645 902

Portugal

2 383 572

Rumänien

1 233 079

Slowenien

39 130

Slowakei

– 868 292

Finnland

2 996 972

Schweden

–1 526 708

Vereinigtes Königreich

30 723 455

Insgesamt

0

TABELLE 6.3

Aktualisierung der Finanzierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 (Kapitel 36)

| Mitgliedstaat | Betrag |
| --- | --- |
| | (1) |
| Belgien | –7 206 164 |
| Bulgarien | – 874 899 |
| Tschechische Republik | –1 231 077 |
| Dänemark | –5 756 244 |
| Deutschland | –12 395 478 |
| Estland | – 159 399 |
| Irland | –4 114 974 |
| Griechenland | –10 261 013 |
| Spanien | –31 026 737 |
| Frankreich | –53 804 546 |
| Italien | –44 693 441 |
| Zypern | – 988 357 |
| Lettland | 230 629 |
| Litauen | – 468 727 |
| Luxemburg | –1 321 483 |
| Ungarn | –4 025 268 |
| Malta | – 289 108 |
| Niederlande | –3 588 342 |
| Österreich | – 764 191 |
| Polen | –15 230 602 |
| Portugal | –4 186 172 |
| Rumänien | 1 370 640 |
| Slowenien | –1 504 459 |
| Slowakei | –2 287 722 |
| Finnland | –4 814 952 |
| Schweden | –1 637 487 |
| Vereinigtes Königreich | 211 029 573 |
| Insgesamt | 0 |

Mitgliedstaat

Betrag

(1)

Belgien

–7 206 164

Bulgarien

– 874 899

Tschechische Republik

–1 231 077

Dänemark

–5 756 244

Deutschland

–12 395 478

Estland

– 159 399

Irland

–4 114 974

Griechenland

–10 261 013

Spanien

–31 026 737

Frankreich

–53 804 546

Italien

–44 693 441

Zypern

– 988 357

Lettland

230 629

Litauen

– 468 727

Luxemburg

–1 321 483

Ungarn

–4 025 268

Malta

– 289 108

Niederlande

–3 588 342

Österreich

– 764 191

Polen

–15 230 602

Portugal

–4 186 172

Rumänien

1 370 640

Slowenien

–1 504 459

Slowakei

–2 287 722

Finnland

–4 814 952

Schweden

–1 637 487

Vereinigtes Königreich

211 029 573

Insgesamt

0

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick (24) über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Traditionelle Eigenmittel (TEM) | MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen | Eigenmittel insgesamt (25) |
| --- | --- | --- | --- |
| Zuckerabgaben netto (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) | MwSt-Eigenmittel | BNE-Eigenmittel | Kürzung Niederlande und Schweden | VK-Korrektur | Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt | Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten |
| | (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) = (5) + (6) + (7) + (8) | (10) | (11) = (3) + (9) |
| Belgien | 6 600 000 | 1 709 000 000 | 1 715 600 000 | 571 866 667 | 492 601 800 | 2 793 883 473 | 25 260 463 | 188 560 666 | 3 500 306 402 | 3,23 | 5 215 906 402 |
| Bulgarien | 400 000 | 54 200 000 | 54 600 000 | 18 200 000 | 53 834 700 | 279 598 680 | 2 527 948 | 20 181 175 | 356 142 503 | 0,33 | 410 742 503 |
| Tschechische Republik | 3 400 000 | 229 500 000 | 232 900 000 | 77 633 333 | 193 612 500 | 1 021 237 080 | 9 233 356 | 72 907 471 | 1 296 990 407 | 1,20 | 1 529 890 407 |
| Dänemark | 3 400 000 | 347 500 000 | 350 900 000 | 116 966 667 | 297 384 600 | 1 845 582 648 | 16 686 549 | 121 296 660 | 2 280 950 457 | 2,11 | 2 631 850 457 |
| Deutschland | 26 300 000 | 3 600 300 000 | 3 626 600 000 | 1 208 866 663 | 1 748 253 000 | 19 444 278 260 | 175 802 420 | 224 327 820 | 21 592 661 500 | 19,95 | 25 219 261 500 |
| Estland | 0 | 23 100 000 | 23 100 000 | 7 700 000 | 23 641 500 | 115 477 191 | 1 044 069 | 8 080 705 | 148 243 465 | 0,14 | 171 343 465 |
| Irland | 0 | 209 700 000 | 209 700 000 | 69 900 000 | 185 366 100 | 913 039 692 | 8 255 106 | 61 149 831 | 1 167 810 729 | 1,08 | 1 377 510 729 |
| Griechenland | 1 400 000 | 140 400 000 | 141 800 000 | 47 266 667 | 268 480 800 | 1 453 819 284 | 13 144 481 | 87 922 472 | 1 823 367 037 | 1,68 | 1 965 167 037 |
| Spanien | 4 700 000 | 1 178 500 000 | 1 183 200 000 | 394 400 000 | 1 437 471 000 | 7 543 384 030 | 68 202 334 | 498 476 661 | 9 547 534 025 | 8,82 | 10 730 734 025 |
| Frankreich | 30 900 000 | 1 764 000 000 | 1 794 900 000 | 598 300 000 | 2 862 885 900 | 15 129 637 844 | 136 792 269 | 999 926 263 | 19 129 242 276 | 17,67 | 20 924 142 276 |
| Italien | 4 700 000 | 1 763 900 000 | 1 768 600 000 | 589 533 334 | 1 958 027 700 | 11 482 470 026 | 103 816 968 | 778 334 635 | 14 322 649 329 | 13,23 | 16 091 249 329 |
| Zypern | 0 | 21 500 000 | 21 500 000 | 7 166 667 | 25 856 250 | 125 410 345 | 1 133 878 | 7 410 653 | 159 811 126 | 0,15 | 181 311 126 |
| Lettland | 0 | 24 400 000 | 24 400 000 | 8 133 333 | 20 683 200 | 152 707 057 | 1 380 677 | 10 809 857 | 185 580 791 | 0,17 | 209 980 791 |
| Litauen | 800 000 | 49 000 000 | 49 800 000 | 16 600 000 | 34 265 700 | 227 327 576 | 2 055 347 | 15 976 753 | 279 625 376 | 0,26 | 329 425 376 |
| Luxemburg | 0 | 15 200 000 | 15 200 000 | 5 066 667 | 46 604 700 | 226 046 371 | 2 043 763 | 13 999 991 | 288 694 825 | 0,27 | 303 894 825 |
| Ungarn | 2 000 000 | 105 200 000 | 107 200 000 | 35 733 334 | 104 292 000 | 639 307 924 | 5 780 203 | 40 134 713 | 789 514 840 | 0,73 | 896 714 840 |
| Malta | 0 | 10 500 000 | 10 500 000 | 3 500 000 | 8 928 450 | 43 305 583 | 391 541 | 2 716 861 | 55 342 435 | 0,05 | 65 842 435 |
| Niederlande | 7 300 000 | 1 986 600 000 | 1 993 900 000 | 664 633 333 | 268 334 100 | 4 426 969 523 | – 638 798 259 | 51 089 032 | 4 107 594 396 | 3,79 | 6 101 494 396 |
| Österreich | 3 200 000 | 208 600 000 | 211 800 000 | 70 600 000 | 312 221 700 | 2 244 824 434 | 20 296 231 | 26 878 454 | 2 604 220 819 | 2,41 | 2 816 020 819 |
| Polen | 12 800 000 | 373 000 000 | 385 800 000 | 128 600 000 | 515 659 500 | 2 555 551 071 | 23 105 618 | 163 419 200 | 3 257 735 389 | 3,01 | 3 643 535 389 |
| Portugal | 200 000 | 128 200 000 | 128 400 000 | 42 800 000 | 235 144 500 | 1 170 382 083 | 10 581 828 | 81 226 554 | 1 497 334 965 | 1,38 | 1 625 734 965 |
| Rumänien | 1 000 000 | 115 000 000 | 116 000 000 | 38 666 667 | 146 559 300 | 1 003 540 308 | 9 073 354 | 73 796 797 | 1 232 969 759 | 1,14 | 1 348 969 759 |
| Slowenien | 0 | 77 200 000 | 77 200 000 | 25 733 333 | 52 206 000 | 253 214 308 | 2 289 398 | 16 498 181 | 324 207 887 | 0,30 | 401 407 887 |
| Slowakei | 1 400 000 | 127 700 000 | 129 100 000 | 43 033 334 | 75 223 500 | 510 423 558 | 4 614 915 | 33 054 414 | 623 316 387 | 0,58 | 752 416 387 |
| Finnland | 800 000 | 157 600 000 | 158 400 000 | 52 800 000 | 272 974 500 | 1 457 098 323 | 13 174 128 | 101 551 375 | 1 844 798 326 | 1,70 | 2 003 198 326 |
| Schweden | 2 600 000 | 511 700 000 | 514 300 000 | 171 433 334 | 177 296 700 | 2 953 703 724 | – 141 598 022 | 33 520 749 | 3 022 923 151 | 2,79 | 3 537 223 151 |
| Vereinigtes Königreich | 9 500 000 | 2 719 300 000 | 2 728 800 000 | 909 600 000 | 2 728 488 600 | 13 682 637 100 | 123 709 437 | –3 733 247 943 | 12 801 587 194 | 11,83 | 15 530 387 194 |
| Insgesamt | 123 400 000 | 17 650 800 000 | 17 774 200 000 | 5 924 733 333 | 14 546 298 300 | 93 694 857 496 | 0 | 0 | 108 241 155 796 | 100,00 | 126 015 355 796 |

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Eigenmittel insgesamt (25)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung Niederlande und Schweden

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9) = (5) + (6) + (7) + (8)

(10)

(11) = (3) + (9)

Belgien

6 600 000

1 709 000 000

1 715 600 000

571 866 667

492 601 800

2 793 883 473

25 260 463

188 560 666

3 500 306 402

3,23

5 215 906 402

Bulgarien

400 000

54 200 000

54 600 000

18 200 000

53 834 700

279 598 680

2 527 948

20 181 175

356 142 503

0,33

410 742 503

Tschechische Republik

3 400 000

229 500 000

232 900 000

77 633 333

193 612 500

1 021 237 080

9 233 356

72 907 471

1 296 990 407

1,20

1 529 890 407

Dänemark

3 400 000

347 500 000

350 900 000

116 966 667

297 384 600

1 845 582 648

16 686 549

121 296 660

2 280 950 457

2,11

2 631 850 457

Deutschland

26 300 000

3 600 300 000

3 626 600 000

1 208 866 663

1 748 253 000

19 444 278 260

175 802 420

224 327 820

21 592 661 500

19,95

25 219 261 500

Estland

0

23 100 000

23 100 000

7 700 000

23 641 500

115 477 191

1 044 069

8 080 705

148 243 465

0,14

171 343 465

Irland

0

209 700 000

209 700 000

69 900 000

185 366 100

913 039 692

8 255 106

61 149 831

1 167 810 729

1,08

1 377 510 729

Griechenland

1 400 000

140 400 000

141 800 000

47 266 667

268 480 800

1 453 819 284

13 144 481

87 922 472

1 823 367 037

1,68

1 965 167 037

Spanien

4 700 000

1 178 500 000

1 183 200 000

394 400 000

1 437 471 000

7 543 384 030

68 202 334

498 476 661

9 547 534 025

8,82

10 730 734 025

Frankreich

30 900 000

1 764 000 000

1 794 900 000

598 300 000

2 862 885 900

15 129 637 844

136 792 269

999 926 263

19 129 242 276

17,67

20 924 142 276

Italien

4 700 000

1 763 900 000

1 768 600 000

589 533 334

1 958 027 700

11 482 470 026

103 816 968

778 334 635

14 322 649 329

13,23

16 091 249 329

Zypern

0

21 500 000

21 500 000

7 166 667

25 856 250

125 410 345

1 133 878

7 410 653

159 811 126

0,15

181 311 126

Lettland

0

24 400 000

24 400 000

8 133 333

20 683 200

152 707 057

1 380 677

10 809 857

185 580 791

0,17

209 980 791

Litauen

800 000

49 000 000

49 800 000

16 600 000

34 265 700

227 327 576

2 055 347

15 976 753

279 625 376

0,26

329 425 376

Luxemburg

0

15 200 000

15 200 000

5 066 667

46 604 700

226 046 371

2 043 763

13 999 991

288 694 825

0,27

303 894 825

Ungarn

2 000 000

105 200 000

107 200 000

35 733 334

104 292 000

639 307 924

5 780 203

40 134 713

789 514 840

0,73

896 714 840

Malta

0

10 500 000

10 500 000

3 500 000

8 928 450

43 305 583

391 541

2 716 861

55 342 435

0,05

65 842 435

Niederlande

7 300 000

1 986 600 000

1 993 900 000

664 633 333

268 334 100

4 426 969 523

– 638 798 259

51 089 032

4 107 594 396

3,79

6 101 494 396

Österreich

3 200 000

208 600 000

211 800 000

70 600 000

312 221 700

2 244 824 434

20 296 231

26 878 454

2 604 220 819

2,41

2 816 020 819

Polen

12 800 000

373 000 000

385 800 000

128 600 000

515 659 500

2 555 551 071

23 105 618

163 419 200

3 257 735 389

3,01

3 643 535 389

Portugal

200 000

128 200 000

128 400 000

42 800 000

235 144 500

1 170 382 083

10 581 828

81 226 554

1 497 334 965

1,38

1 625 734 965

Rumänien

1 000 000

115 000 000

116 000 000

38 666 667

146 559 300

1 003 540 308

9 073 354

73 796 797

1 232 969 759

1,14

1 348 969 759

Slowenien

0

77 200 000

77 200 000

25 733 333

52 206 000

253 214 308

2 289 398

16 498 181

324 207 887

0,30

401 407 887

Slowakei

1 400 000

127 700 000

129 100 000

43 033 334

75 223 500

510 423 558

4 614 915

33 054 414

623 316 387

0,58

752 416 387

Finnland

800 000

157 600 000

158 400 000

52 800 000

272 974 500

1 457 098 323

13 174 128

101 551 375

1 844 798 326

1,70

2 003 198 326

Schweden

2 600 000

511 700 000

514 300 000

171 433 334

177 296 700

2 953 703 724

– 141 598 022

33 520 749

3 022 923 151

2,79

3 537 223 151

Vereinigtes Königreich

9 500 000

2 719 300 000

2 728 800 000

909 600 000

2 728 488 600

13 682 637 100

123 709 437

–3 733 247 943

12 801 587 194

11,83

15 530 387 194

Insgesamt

123 400 000

17 650 800 000

17 774 200 000

5 924 733 333

14 546 298 300

93 694 857 496

0

0

108 241 155 796

100,00

126 015 355 796

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EIGENE MITTEL | 126 015 355 796 | 0 | 126 015 355 796 |
| 3 | ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN | 1 496 968 014 | | 1 496 968 014 |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION | 1 312 344 852 | | 1 312 344 852 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE | 59 790 286 | | 59 790 286 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION | 50 000 000 | p.m. | 50 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | | 123 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | 384 000 | | 384 000 |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 200 000 | | 30 200 000 |
| | Insgesamt | 129 088 042 948 | p.m. | 129 088 042 948 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1

EIGENE MITTEL

126 015 355 796

0

126 015 355 796

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

1 496 968 014

1 496 968 014

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 312 344 852

1 312 344 852

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

59 790 286

59 790 286

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

50 000 000

p.m.

50 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

123 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

384 000

384 000

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 200 000

30 200 000

Insgesamt

129 088 042 948

p.m.

129 088 042 948

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) | 123 400 000 | | 123 400 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 19 171 200 000 | –1 520 400 000 | 17 650 800 000 |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 14 498 917 425 | 47 380 875 | 14 546 298 300 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 92 221 838 371 | 1 473 019 125 | 93 694 857 496 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0 | 0 | 0 |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | 0 | 0 | 0 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 126 015 355 796 | 0 | 126 015 355 796 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

123 400 000

123 400 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

19 171 200 000

–1 520 400 000

17 650 800 000

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

14 498 917 425

47 380 875

14 546 298 300

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

92 221 838 371

1 473 019 125

93 694 857 496

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0

0

0

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

0

0

0

Titel 1 — Insgesamt

126 015 355 796

0

126 015 355 796

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | | | |
| 1 2 0 | Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 19 171 200 000 | –1 520 400 000 | 17 650 800 000 |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | 19 171 200 000 | –1 520 400 000 | 17 650 800 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

19 171 200 000

–1 520 400 000

17 650 800 000

Kapitel 1 2 — Insgesamt

19 171 200 000

–1 520 400 000

17 650 800 000

1 2 0Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 19 171 200 000 | –1 520 400 000 | 17 650 800 000 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

19 171 200 000

–1 520 400 000

17 650 800 000

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 754 400 000 | –45 400 000 | 1 709 000 000 |
| Bulgarien | 55 100 000 | – 900 000 | 54 200 000 |
| Tschechische Republik | 223 600 000 | 5 900 000 | 229 500 000 |
| Dänemark | 341 500 000 | 6 000 000 | 347 500 000 |
| Deutschland | 4 012 600 000 | – 412 300 000 | 3 600 300 000 |
| Estland | 22 300 000 | 800 000 | 23 100 000 |
| Irland | 198 300 000 | 11 400 000 | 209 700 000 |
| Griechenland | 208 300 000 | –67 900 000 | 140 400 000 |
| Spanien | 1 358 000 000 | – 179 500 000 | 1 178 500 000 |
| Frankreich | 1 710 700 000 | 53 300 000 | 1 764 000 000 |
| Italien | 2 193 200 000 | – 429 300 000 | 1 763 900 000 |
| Zypern | 29 600 000 | –8 100 000 | 21 500 000 |
| Lettland | 21 400 000 | 3 000 000 | 24 400 000 |
| Litauen | 44 900 000 | 4 100 000 | 49 000 000 |
| Luxemburg | 16 900 000 | –1 700 000 | 15 200 000 |
| Ungarn | 118 800 000 | –13 600 000 | 105 200 000 |
| Malta | 12 400 000 | –1 900 000 | 10 500 000 |
| Niederlande | 2 107 700 000 | – 121 100 000 | 1 986 600 000 |
| Österreich | 180 700 000 | 27 900 000 | 208 600 000 |
| Polen | 406 800 000 | –33 800 000 | 373 000 000 |
| Portugal | 149 300 000 | –21 100 000 | 128 200 000 |
| Rumänien | 120 900 000 | –5 900 000 | 115 000 000 |
| Slowenien | 76 600 000 | 600 000 | 77 200 000 |
| Slowakei | 122 000 000 | 5 700 000 | 127 700 000 |
| Finnland | 165 600 000 | –8 000 000 | 157 600 000 |
| Schweden | 527 200 000 | –15 500 000 | 511 700 000 |
| Vereinigtes Königreich | 2 992 400 000 | – 273 100 000 | 2 719 300 000 |
| Artikel 1 2 0 insgesamt | 19 171 200 000 | –1 520 400 000 | 17 650 800 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

1 754 400 000

–45 400 000

1 709 000 000

Bulgarien

55 100 000

– 900 000

54 200 000

Tschechische Republik

223 600 000

5 900 000

229 500 000

Dänemark

341 500 000

6 000 000

347 500 000

Deutschland

4 012 600 000

– 412 300 000

3 600 300 000

Estland

22 300 000

800 000

23 100 000

Irland

198 300 000

11 400 000

209 700 000

Griechenland

208 300 000

–67 900 000

140 400 000

Spanien

1 358 000 000

– 179 500 000

1 178 500 000

Frankreich

1 710 700 000

53 300 000

1 764 000 000

Italien

2 193 200 000

– 429 300 000

1 763 900 000

Zypern

29 600 000

–8 100 000

21 500 000

Lettland

21 400 000

3 000 000

24 400 000

Litauen

44 900 000

4 100 000

49 000 000

Luxemburg

16 900 000

–1 700 000

15 200 000

Ungarn

118 800 000

–13 600 000

105 200 000

Malta

12 400 000

–1 900 000

10 500 000

Niederlande

2 107 700 000

– 121 100 000

1 986 600 000

Österreich

180 700 000

27 900 000

208 600 000

Polen

406 800 000

–33 800 000

373 000 000

Portugal

149 300 000

–21 100 000

128 200 000

Rumänien

120 900 000

–5 900 000

115 000 000

Slowenien

76 600 000

600 000

77 200 000

Slowakei

122 000 000

5 700 000

127 700 000

Finnland

165 600 000

–8 000 000

157 600 000

Schweden

527 200 000

–15 500 000

511 700 000

Vereinigtes Königreich

2 992 400 000

– 273 100 000

2 719 300 000

Artikel 1 2 0 insgesamt

19 171 200 000

–1 520 400 000

17 650 800 000

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | | | |
| 1 3 0 | Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 14 498 917 425 | 47 380 875 | 14 546 298 300 |
| | Kapitel 1 3 — Insgesamt | 14 498 917 425 | 47 380 875 | 14 546 298 300 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 3 0

Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

14 498 917 425

47 380 875

14 546 298 300

Kapitel 1 3 — Insgesamt

14 498 917 425

47 380 875

14 546 298 300

1 3 0Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 14 498 917 425 | 47 380 875 | 14 546 298 300 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

14 498 917 425

47 380 875

14 546 298 300

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 509 177 700 | –16 575 900 | 492 601 800 |
| Bulgarien | 54 002 100 | – 167 400 | 53 834 700 |
| Tschechische Republik | 212 024 700 | –18 412 200 | 193 612 500 |
| Dänemark | 298 102 200 | – 717 600 | 297 384 600 |
| Deutschland | 1 704 417 750 | 43 835 250 | 1 748 253 000 |
| Estland | 23 036 100 | 605 400 | 23 641 500 |
| Irland | 193 316 100 | –7 950 000 | 185 366 100 |
| Griechenland | 302 495 700 | –34 014 900 | 268 480 800 |
| Spanien | 1 616 263 500 | – 178 792 500 | 1 437 471 000 |
| Frankreich | 2 898 884 700 | –35 998 800 | 2 862 885 900 |
| Italien | 1 770 579 000 | 187 448 700 | 1 958 027 700 |
| Zypern | 27 943 500 | –2 087 250 | 25 856 250 |
| Lettland | 19 515 600 | 1 167 600 | 20 683 200 |
| Litauen | 37 817 700 | –3 552 000 | 34 265 700 |
| Luxemburg | 50 250 750 | –3 646 050 | 46 604 700 |
| Ungarn | 138 289 800 | –33 997 800 | 104 292 000 |
| Malta | 9 542 850 | – 614 400 | 8 928 450 |
| Niederlande | 284 861 300 | –16 527 200 | 268 334 100 |
| Österreich | 305 991 675 | 6 230 025 | 312 221 700 |
| Polen | 579 390 000 | –63 730 500 | 515 659 500 |
| Portugal | 244 895 100 | –9 750 600 | 235 144 500 |
| Rumänien | 155 340 900 | –8 781 600 | 146 559 300 |
| Slowenien | 56 316 300 | –4 110 300 | 52 206 000 |
| Slowakei | 68 128 500 | 7 095 000 | 75 223 500 |
| Finnland | 263 138 700 | 9 835 800 | 272 974 500 |
| Schweden | 173 638 300 | 3 658 400 | 177 296 700 |
| Vereinigtes Königreich | 2 501 556 900 | 226 931 700 | 2 728 488 600 |
| Artikel 1 3 0 insgesamt | 14 498 917 425 | 47 380 875 | 14 546 298 300 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

509 177 700

–16 575 900

492 601 800

Bulgarien

54 002 100

– 167 400

53 834 700

Tschechische Republik

212 024 700

–18 412 200

193 612 500

Dänemark

298 102 200

– 717 600

297 384 600

Deutschland

1 704 417 750

43 835 250

1 748 253 000

Estland

23 036 100

605 400

23 641 500

Irland

193 316 100

–7 950 000

185 366 100

Griechenland

302 495 700

–34 014 900

268 480 800

Spanien

1 616 263 500

– 178 792 500

1 437 471 000

Frankreich

2 898 884 700

–35 998 800

2 862 885 900

Italien

1 770 579 000

187 448 700

1 958 027 700

Zypern

27 943 500

–2 087 250

25 856 250

Lettland

19 515 600

1 167 600

20 683 200

Litauen

37 817 700

–3 552 000

34 265 700

Luxemburg

50 250 750

–3 646 050

46 604 700

Ungarn

138 289 800

–33 997 800

104 292 000

Malta

9 542 850

– 614 400

8 928 450

Niederlande

284 861 300

–16 527 200

268 334 100

Österreich

305 991 675

6 230 025

312 221 700

Polen

579 390 000

–63 730 500

515 659 500

Portugal

244 895 100

–9 750 600

235 144 500

Rumänien

155 340 900

–8 781 600

146 559 300

Slowenien

56 316 300

–4 110 300

52 206 000

Slowakei

68 128 500

7 095 000

75 223 500

Finnland

263 138 700

9 835 800

272 974 500

Schweden

173 638 300

3 658 400

177 296 700

Vereinigtes Königreich

2 501 556 900

226 931 700

2 728 488 600

Artikel 1 3 0 insgesamt

14 498 917 425

47 380 875

14 546 298 300

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | | | |
| 1 4 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 92 221 838 371 | 1 473 019 125 | 93 694 857 496 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 92 221 838 371 | 1 473 019 125 | 93 694 857 496 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

92 221 838 371

1 473 019 125

93 694 857 496

Kapitel 1 4 — Insgesamt

92 221 838 371

1 473 019 125

93 694 857 496

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 92 221 838 371 | 1 473 019 125 | 93 694 857 496 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

92 221 838 371

1 473 019 125

93 694 857 496

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7275 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 709 915 716 | 83 967 757 | 2 793 883 473 |
| Bulgarien | 276 521 897 | 3 076 783 | 279 598 680 |
| Tschechische Republik | 1 061 072 706 | –39 835 626 | 1 021 237 080 |
| Dänemark | 1 786 245 365 | 59 337 283 | 1 845 582 648 |
| Deutschland | 18 985 883 773 | 458 394 487 | 19 444 278 260 |
| Estland | 108 958 152 | 6 519 039 | 115 477 191 |
| Irland | 905 139 480 | 7 900 212 | 913 039 692 |
| Griechenland | 1 549 070 579 | –95 251 295 | 1 453 819 284 |
| Spanien | 7 625 748 885 | –82 364 855 | 7 543 384 030 |
| Frankreich | 14 854 473 588 | 275 164 256 | 15 129 637 844 |
| Italien | 11 410 330 827 | 72 139 199 | 11 482 470 026 |
| Zypern | 130 836 309 | –5 425 964 | 125 410 345 |
| Lettland | 137 350 383 | 15 356 674 | 152 707 057 |
| Litauen | 219 854 724 | 7 472 852 | 227 327 576 |
| Luxemburg | 235 282 719 | –9 236 348 | 226 046 371 |
| Ungarn | 770 397 536 | – 131 089 612 | 639 307 924 |
| Malta | 44 681 277 | –1 375 694 | 43 305 583 |
| Niederlande | 4 470 814 838 | –43 845 315 | 4 426 969 523 |
| Österreich | 2 136 453 900 | 108 370 534 | 2 244 824 434 |
| Polen | 2 800 623 225 | – 245 072 154 | 2 555 551 071 |
| Portugal | 1 146 641 296 | 23 740 787 | 1 170 382 083 |
| Rumänien | 990 064 739 | 13 475 569 | 1 003 540 308 |
| Slowenien | 264 753 723 | –11 539 415 | 253 214 308 |
| Slowakei | 515 845 800 | –5 422 242 | 510 423 558 |
| Finnland | 1 423 569 138 | 33 529 185 | 1 457 098 323 |
| Schweden | 2 891 041 376 | 62 662 348 | 2 953 703 724 |
| Vereinigtes Königreich | 12 770 266 420 | 912 370 680 | 13 682 637 100 |
| Artikel 1 4 0 — insgesamt | 92 221 838 371 | 1 473 019 125 | 93 694 857 496 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

2 709 915 716

83 967 757

2 793 883 473

Bulgarien

276 521 897

3 076 783

279 598 680

Tschechische Republik

1 061 072 706

–39 835 626

1 021 237 080

Dänemark

1 786 245 365

59 337 283

1 845 582 648

Deutschland

18 985 883 773

458 394 487

19 444 278 260

Estland

108 958 152

6 519 039

115 477 191

Irland

905 139 480

7 900 212

913 039 692

Griechenland

1 549 070 579

–95 251 295

1 453 819 284

Spanien

7 625 748 885

–82 364 855

7 543 384 030

Frankreich

14 854 473 588

275 164 256

15 129 637 844

Italien

11 410 330 827

72 139 199

11 482 470 026

Zypern

130 836 309

–5 425 964

125 410 345

Lettland

137 350 383

15 356 674

152 707 057

Litauen

219 854 724

7 472 852

227 327 576

Luxemburg

235 282 719

–9 236 348

226 046 371

Ungarn

770 397 536

– 131 089 612

639 307 924

Malta

44 681 277

–1 375 694

43 305 583

Niederlande

4 470 814 838

–43 845 315

4 426 969 523

Österreich

2 136 453 900

108 370 534

2 244 824 434

Polen

2 800 623 225

– 245 072 154

2 555 551 071

Portugal

1 146 641 296

23 740 787

1 170 382 083

Rumänien

990 064 739

13 475 569

1 003 540 308

Slowenien

264 753 723

–11 539 415

253 214 308

Slowakei

515 845 800

–5 422 242

510 423 558

Finnland

1 423 569 138

33 529 185

1 457 098 323

Schweden

2 891 041 376

62 662 348

2 953 703 724

Vereinigtes Königreich

12 770 266 420

912 370 680

13 682 637 100

Artikel 1 4 0 — insgesamt

92 221 838 371

1 473 019 125

93 694 857 496

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | | | |
| 1 5 0 | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 0 | 0 | 0 |
| | Kapitel 1 5 — Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0

0

0

Kapitel 1 5 — Insgesamt

0

0

0

1 5 0Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 0 | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

0

0

0

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 183 957 133 | 14 246 330 | 198 203 463 |
| Bulgarien | 18 771 128 | 1 064 140 | 19 835 268 |
| Tschechische Republik | 72 028 769 | 419 752 | 72 448 521 |
| Dänemark | 121 255 644 | 9 673 536 | 130 929 180 |
| Deutschland | 227 039 988 | 14 457 575 | 241 497 563 |
| Estland | 7 396 403 | 795 771 | 8 192 174 |
| Irland | 61 443 558 | 3 329 232 | 64 772 790 |
| Griechenland | 105 155 515 | –2 018 781 | 103 136 734 |
| Spanien | 517 658 498 | 17 483 662 | 535 142 160 |
| Frankreich | 1 008 365 814 | 64 959 771 | 1 073 325 585 |
| Italien | 774 567 167 | 40 021 324 | 814 588 491 |
| Zypern | 8 881 558 | 15 293 | 8 896 851 |
| Lettland | 9 323 752 | 1 509 580 | 10 833 332 |
| Litauen | 14 924 392 | 1 202 663 | 16 127 055 |
| Luxemburg | 15 971 690 | 64 474 | 16 036 164 |
| Ungarn | 52 296 874 | –6 943 141 | 45 353 733 |
| Malta | 3 033 098 | 39 083 | 3 072 181 |
| Niederlande | 53 463 603 | 1 519 274 | 54 982 877 |
| Österreich | 25 548 480 | 2 332 196 | 27 880 676 |
| Polen | 190 114 628 | –8 818 924 | 181 295 704 |
| Portugal | 77 837 419 | 5 191 735 | 83 029 154 |
| Rumänien | 67 208 537 | 3 984 541 | 71 193 078 |
| Slowenien | 17 972 270 | –8 760 | 17 963 510 |
| Slowakei | 35 017 146 | 1 193 282 | 36 210 428 |
| Finnland | 96 636 104 | 6 733 251 | 103 369 355 |
| Schweden | 34 572 107 | 2 112 837 | 36 684 944 |
| Vereinigtes Königreich | –3 800 441 275 | – 174 559 696 | –3 975 000 971 |
| Artikel 1 5 0 — insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

183 957 133

14 246 330

198 203 463

Bulgarien

18 771 128

1 064 140

19 835 268

Tschechische Republik

72 028 769

419 752

72 448 521

Dänemark

121 255 644

9 673 536

130 929 180

Deutschland

227 039 988

14 457 575

241 497 563

Estland

7 396 403

795 771

8 192 174

Irland

61 443 558

3 329 232

64 772 790

Griechenland

105 155 515

–2 018 781

103 136 734

Spanien

517 658 498

17 483 662

535 142 160

Frankreich

1 008 365 814

64 959 771

1 073 325 585

Italien

774 567 167

40 021 324

814 588 491

Zypern

8 881 558

15 293

8 896 851

Lettland

9 323 752

1 509 580

10 833 332

Litauen

14 924 392

1 202 663

16 127 055

Luxemburg

15 971 690

64 474

16 036 164

Ungarn

52 296 874

–6 943 141

45 353 733

Malta

3 033 098

39 083

3 072 181

Niederlande

53 463 603

1 519 274

54 982 877

Österreich

25 548 480

2 332 196

27 880 676

Polen

190 114 628

–8 818 924

181 295 704

Portugal

77 837 419

5 191 735

83 029 154

Rumänien

67 208 537

3 984 541

71 193 078

Slowenien

17 972 270

–8 760

17 963 510

Slowakei

35 017 146

1 193 282

36 210 428

Finnland

96 636 104

6 733 251

103 369 355

Schweden

34 572 107

2 112 837

36 684 944

Vereinigtes Königreich

–3 800 441 275

– 174 559 696

–3 975 000 971

Artikel 1 5 0 — insgesamt

0

0

0

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | | | |
| 1 6 0 | Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 0 | 0 | 0 |
| | Kapitel 1 6 — Insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

1 6 0

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

0

0

0

Kapitel 1 6 — Insgesamt

0

0

0

1 6 0Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 0 | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

0

0

0

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 24 892 630 | 367 833 | 25 260 463 |
| Bulgarien | 2 540 063 | –12 115 | 2 527 948 |
| Tschechische Republik | 9 746 757 | – 513 401 | 9 233 356 |
| Dänemark | 16 408 018 | 278 531 | 16 686 549 |
| Deutschland | 174 399 734 | 1 402 686 | 175 802 420 |
| Estland | 1 000 863 | 43 206 | 1 044 069 |
| Irland | 8 314 392 | –59 286 | 8 255 106 |
| Griechenland | 14 229 388 | –1 084 907 | 13 144 481 |
| Spanien | 70 048 284 | –1 845 950 | 68 202 334 |
| Frankreich | 136 449 600 | 342 669 | 136 792 269 |
| Italien | 104 812 538 | – 995 570 | 103 816 968 |
| Zypern | 1 201 831 | –67 953 | 1 133 878 |
| Lettland | 1 261 667 | 119 010 | 1 380 677 |
| Litauen | 2 019 532 | 35 815 | 2 055 347 |
| Luxemburg | 2 161 250 | – 117 487 | 2 043 763 |
| Ungarn | 7 076 685 | –1 296 482 | 5 780 203 |
| Malta | 410 431 | 18 890 | 391 541 |
| Niederlande | – 637 756 193 | –1 042 066 | – 638 798 259 |
| Österreich | 19 624 949 | 671 282 | 20 296 231 |
| Polen | 25 725 847 | –2 620 229 | 23 105 618 |
| Portugal | 10 532 769 | 49 059 | 10 581 828 |
| Rumänien | 9 094 495 | –21 141 | 9 073 354 |
| Slowenien | 2 431 964 | – 142 566 | 2 289 398 |
| Slowakei | 4 738 435 | – 123 520 | 4 614 915 |
| Finnland | 13 076 562 | 97 566 | 13 174 128 |
| Schweden | – 141 747 068 | 149 046 | – 141 598 022 |
| Vereinigtes Königreich | 117 304 577 | 6 404 860 | 123 709 437 |
| Artikel 1 6 0 — insgesamt | 0 | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

24 892 630

367 833

25 260 463

Bulgarien

2 540 063

–12 115

2 527 948

Tschechische Republik

9 746 757

– 513 401

9 233 356

Dänemark

16 408 018

278 531

16 686 549

Deutschland

174 399 734

1 402 686

175 802 420

Estland

1 000 863

43 206

1 044 069

Irland

8 314 392

–59 286

8 255 106

Griechenland

14 229 388

–1 084 907

13 144 481

Spanien

70 048 284

–1 845 950

68 202 334

Frankreich

136 449 600

342 669

136 792 269

Italien

104 812 538

– 995 570

103 816 968

Zypern

1 201 831

–67 953

1 133 878

Lettland

1 261 667

119 010

1 380 677

Litauen

2 019 532

35 815

2 055 347

Luxemburg

2 161 250

– 117 487

2 043 763

Ungarn

7 076 685

–1 296 482

5 780 203

Malta

410 431

18 890

391 541

Niederlande

– 637 756 193

–1 042 066

– 638 798 259

Österreich

19 624 949

671 282

20 296 231

Polen

25 725 847

–2 620 229

23 105 618

Portugal

10 532 769

49 059

10 581 828

Rumänien

9 094 495

–21 141

9 073 354

Slowenien

2 431 964

– 142 566

2 289 398

Slowakei

4 738 435

– 123 520

4 614 915

Finnland

13 076 562

97 566

13 174 128

Schweden

– 141 747 068

149 046

– 141 598 022

Vereinigtes Königreich

117 304 577

6 404 860

123 709 437

Artikel 1 6 0 — insgesamt

0

0

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TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | 1 496 968 014 | | 1 496 968 014 |
| 3 1 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 2 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 4 | ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | p.m. | | p.m. |
| 3 5 | ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | 0 | 0 |
| 3 6 | ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | 0 | 0 |
| | Titel 3 — Insgesamt | 1 496 968 014 | | 1 496 968 014 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

3 0

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

1 496 968 014

1 496 968 014

3 1

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 2

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 4

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

p.m.

p.m.

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

0

0

3 6

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

0

0

Titel 3 — Insgesamt

1 496 968 014

1 496 968 014

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 5 | ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | | | |
| 3 5 0 | Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs | | | |
| 3 5 0 4 | Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs | p.m. | 0 | 0 |
| | Artikel 3 5 0 — Teilsumme | p.m. | 0 | 0 |
| | Kapitel 3 5 — Insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

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Artikel 3 5 0 — Teilsumme

p.m.

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Kapitel 3 5 — Insgesamt

p.m.

0

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3 5 0Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

p.m.

0

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Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008.

Rechtsgrundlage

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | –2 436 633 | –2 436 633 |
| Bulgarien | p.m. | 1 220 806 | 1 220 806 |
| Tschechische Republik | p.m. | 1 690 027 | 1 690 027 |
| Dänemark | p.m. | –3 876 276 | –3 876 276 |
| Deutschland | p.m. | –4 774 265 | –4 774 265 |
| Estland | p.m. | 47 930 | 47 930 |
| Irland | p.m. | 492 015 | 492 015 |
| Griechenland | p.m. | –4 953 249 | –4 953 249 |
| Spanien | p.m. | –5 638 762 | –5 638 762 |
| Frankreich | p.m. | –19 594 776 | –19 594 776 |
| Italien | p.m. | 8 439 585 | 8 439 585 |
| Zypern | p.m. | – 497 841 | – 497 841 |
| Lettland | p.m. | – 254 104 | – 254 104 |
| Litauen | p.m. | 318 425 | 318 425 |
| Luxemburg | p.m. | – 714 690 | – 714 690 |
| Ungarn | p.m. | –1 193 752 | –1 193 752 |
| Malta | p.m. | –66 212 | –66 212 |
| Niederlande | p.m. | – 305 503 | – 305 503 |
| Österreich | p.m. | – 238 031 | – 238 031 |
| Polen | p.m. | –2 645 902 | –2 645 902 |
| Portugal | p.m. | 2 383 572 | 2 383 572 |
| Rumänien | p.m. | 1 233 079 | 1 233 079 |
| Slowenien | p.m. | 39 130 | 39 130 |
| Slowakei | p.m. | – 868 292 | – 868 292 |
| Finnland | p.m. | 2 996 972 | 2 996 972 |
| Schweden | p.m. | –1 526 708 | –1 526 708 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | 30 723 455 | 30 723 455 |
| Posten 3 5 0 4 insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

–2 436 633

–2 436 633

Bulgarien

p.m.

1 220 806

1 220 806

Tschechische Republik

p.m.

1 690 027

1 690 027

Dänemark

p.m.

–3 876 276

–3 876 276

Deutschland

p.m.

–4 774 265

–4 774 265

Estland

p.m.

47 930

47 930

Irland

p.m.

492 015

492 015

Griechenland

p.m.

–4 953 249

–4 953 249

Spanien

p.m.

–5 638 762

–5 638 762

Frankreich

p.m.

–19 594 776

–19 594 776

Italien

p.m.

8 439 585

8 439 585

Zypern

p.m.

– 497 841

– 497 841

Lettland

p.m.

– 254 104

– 254 104

Litauen

p.m.

318 425

318 425

Luxemburg

p.m.

– 714 690

– 714 690

Ungarn

p.m.

–1 193 752

–1 193 752

Malta

p.m.

–66 212

–66 212

Niederlande

p.m.

– 305 503

– 305 503

Österreich

p.m.

– 238 031

– 238 031

Polen

p.m.

–2 645 902

–2 645 902

Portugal

p.m.

2 383 572

2 383 572

Rumänien

p.m.

1 233 079

1 233 079

Slowenien

p.m.

39 130

39 130

Slowakei

p.m.

– 868 292

– 868 292

Finnland

p.m.

2 996 972

2 996 972

Schweden

p.m.

–1 526 708

–1 526 708

Vereinigtes Königreich

p.m.

30 723 455

30 723 455

Posten 3 5 0 4 insgesamt

p.m.

0

0

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 6 | ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | | | |
| 3 6 0 | Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs | | | |
| 3 6 0 4 | Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs | p.m. | 0 | 0 |
| | Artikel 3 6 0 — Teilsumme | p.m. | 0 | 0 |
| | Kapitel 3 6 — Insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

3 6

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

p.m.

0

0

Artikel 3 6 0 — Teilsumme

p.m.

0

0

Kapitel 3 6 — Insgesamt

p.m.

0

0

3 6 0Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 0 | 0 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

p.m.

0

0

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der vorläufigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Jahr 2010.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

| Mitgliedstaat | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | –7 206 164 | –7 206 164 |
| Bulgarien | p.m. | – 874 899 | – 874 899 |
| Tschechische Republik | p.m. | –1 231 077 | –1 231 077 |
| Dänemark | p.m. | –5 756 244 | –5 756 244 |
| Deutschland | p.m. | –12 395 478 | –12 395 478 |
| Estland | p.m. | – 159 399 | – 159 399 |
| Irland | p.m. | –4 114 974 | –4 114 974 |
| Griechenland | p.m. | –10 261 013 | –10 261 013 |
| Spanien | p.m. | –31 026 737 | –31 026 737 |
| Frankreich | p.m. | –53 804 546 | –53 804 546 |
| Italien | p.m. | –44 693 441 | –44 693 441 |
| Zypern | p.m. | – 988 357 | – 988 357 |
| Lettland | p.m. | 230 629 | 230 629 |
| Litauen | p.m. | – 468 727 | – 468 727 |
| Luxemburg | p.m. | –1 321 483 | –1 321 483 |
| Ungarn | p.m. | –4 025 268 | –4 025 268 |
| Malta | p.m. | – 289 108 | – 289 108 |
| Niederlande | p.m. | –3 588 342 | –3 588 342 |
| Österreich | p.m. | – 764 191 | – 764 191 |
| Polen | p.m. | –15 230 602 | –15 230 602 |
| Portugal | p.m. | –4 186 172 | –4 186 172 |
| Rumänien | p.m. | 1 370 640 | 1 370 640 |
| Slowenien | p.m. | –1 504 459 | –1 504 459 |
| Slowakei | p.m. | –2 287 722 | –2 287 722 |
| Finnland | p.m. | –4 814 952 | –4 814 952 |
| Schweden | p.m. | –1 637 487 | –1 637 487 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | 211 029 573 | 211 029 573 |
| Posten 3 6 0 4 — Insgesamt | p.m. | 0 | 0 |

Mitgliedstaat

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

–7 206 164

–7 206 164

Bulgarien

p.m.

– 874 899

– 874 899

Tschechische Republik

p.m.

–1 231 077

–1 231 077

Dänemark

p.m.

–5 756 244

–5 756 244

Deutschland

p.m.

–12 395 478

–12 395 478

Estland

p.m.

– 159 399

– 159 399

Irland

p.m.

–4 114 974

–4 114 974

Griechenland

p.m.

–10 261 013

–10 261 013

Spanien

p.m.

–31 026 737

–31 026 737

Frankreich

p.m.

–53 804 546

–53 804 546

Italien

p.m.

–44 693 441

–44 693 441

Zypern

p.m.

– 988 357

– 988 357

Lettland

p.m.

230 629

230 629

Litauen

p.m.

– 468 727

– 468 727

Luxemburg

p.m.

–1 321 483

–1 321 483

Ungarn

p.m.

–4 025 268

–4 025 268

Malta

p.m.

– 289 108

– 289 108

Niederlande

p.m.

–3 588 342

–3 588 342

Österreich

p.m.

– 764 191

– 764 191

Polen

p.m.

–15 230 602

–15 230 602

Portugal

p.m.

–4 186 172

–4 186 172

Rumänien

p.m.

1 370 640

1 370 640

Slowenien

p.m.

–1 504 459

–1 504 459

Slowakei

p.m.

–2 287 722

–2 287 722

Finnland

p.m.

–4 814 952

–4 814 952

Schweden

p.m.

–1 637 487

–1 637 487

Vereinigtes Königreich

p.m.

211 029 573

211 029 573

Posten 3 6 0 4 — Insgesamt

p.m.

0

0

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 50 000 000 | | 50 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 50 000 000 | p.m. | 50 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

p.m.

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

50 000 000

50 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

50 000 000

p.m.

50 000 000

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN | | | |
| 6 1 1 | Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden | | | |
| 6 1 1 3 | Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 1 4 | Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 2 | Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 4 | Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten | | | |
| 6 1 4 0 | Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen | — | | — |
| 6 1 4 3 | Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 4 4 | Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 6 1 4 — Teilsumme | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 1 5 | Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union | | | |
| 6 1 5 0 | Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 1 | Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 2 | Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 3 | Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 7 | Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 8 | Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 5 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 6 | Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 7 | Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind | | | |
| 6 1 7 0 | Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 7 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 | Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen | | | |
| 6 1 8 0 | Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 1 | Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 8 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 9 | Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind | | | |
| 6 1 9 1 | Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 9 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 6 1 — Insgesamt | p.m. | p.m. | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1

Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3

Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 1 4

Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 4

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 0

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

—

—

6 1 4 3

Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 4 4

Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 4 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

6 1 5

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union

6 1 5 0

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

p.m.

p.m.

6 1 5 1

Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 2

Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 3

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 7

Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds

p.m.

p.m.

6 1 5 8

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 5 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 6

Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 7

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind

6 1 7 0

Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 7 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 8

Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0

Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 8 1

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 8 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 9

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1

Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 9 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 1 — Insgesamt

p.m.

p.m.

p.m.

6 1 4Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 4Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 36 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

---

(1)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 4/2012.

(2)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(3)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 4/2012.

(5)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich des Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(6)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2012 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 154. Sitzung am 21. Mai 2012 genehmigt hat.

(7)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(10)  Berechnung des Satzes: (93 694 857 496) / (128 782 447 000) = 0,727543696199529.

(11)  Gerundet.

(12)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2010 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2010 (5a) angepasst werden; und ii) dem Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (5b), finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen (Gleichbehandlung dieser Ausgabenkategorie vor und nach der Erweiterung).

(13)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(14)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(15)  Gerundet.

(16)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2009 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2009 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(17)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(18)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(19)  Anmerkung: Der Differenzbetrag (30 723 455 EUR) zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2008 (5 223 574 449 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2010 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 254 297 904 EUR) wird mit dem BH Nr. 4/2012 bei Kapitel 35 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur.

(20)  Gerundet.

(21)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2007 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(22)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(23)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(24)  p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); 126 015 355 796 + 3 072 687 152 = 129 088 042 948 = 129 088 042 948).

(25)  Gesamtbetrag der Eigenmittel in % des BNE: (126 015 355 796) / (12 878 244 700 000) = 0,98 %; Eigenmittelobergrenze in % des BNE: 1,23 %.

---