# Amtsblatt L 264/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.264.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 264 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang29. September 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.264.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 264

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang29. September 2012

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 528/2012/EU des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 528/2012/EU des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss)

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 894/2012 der Kommission vom 6. August 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 895/2012 der Kommission vom 28. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 896/2012 der Kommission vom 28. September 2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Oktober 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/529/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 12 |
| | | 2012/530/GASP |
| | * | Beschluss EUPOL RD Congo/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo | 13 |
| | | 2012/531/GASP |
| | * | Beschluss EU BAM Rafah/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) | 14 |
| | | 2012/532/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. September 2012 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)

   (
  1
  ) | 15 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 894/2012 der Kommission vom 6. August 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 895/2012 der Kommission vom 28. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 896/2012 der Kommission vom 28. September 2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Oktober 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

9

BESCHLÜSSE

2012/529/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

12

2012/530/GASP

*

Beschluss EUPOL RD Congo/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo

13

2012/531/GASP

*

Beschluss EU BAM Rafah/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

14

2012/532/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 27. September 2012 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)

1

15

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/1

---

BESCHLUSS Nr. 528/2012/EU DES RATES

vom 24. September 2012

zur Änderung des Beschlusses 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (1) wird der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere sein Anhang II geändert, indem die Insel Saint-Barthélemy in die Liste der überseeischen Länder und Gebiete aufgenommen wird, für die die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags gelten. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (1) wird der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere sein Anhang II geändert, indem die Insel Saint-Barthélemy in die Liste der überseeischen Länder und Gebiete aufgenommen wird, für die die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags gelten.

| (2) | Der Beschluss 2001/822/EG (2) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Union dar. Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Liste der ÜLG, die nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses von der Assoziation betroffenen sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 2001/822/EG (2) stellt die Rechtsgrundlage für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen und der Union dar. Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Liste der ÜLG, die nach Artikel 1 Absatz 2 des genannten Beschlusses von der Assoziation betroffenen sind.

| (3) | Der Beschluss 2001/822/EG gilt bis zum 31. Dezember 2013. Sein Anhang IA muss daher geändert werden, um der Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Union Rechnung zu tragen, da Saint-Barthélemy am 1. Januar 2012 ein überseeisches Hoheitsgebiet geworden ist. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2001/822/EG gilt bis zum 31. Dezember 2013. Sein Anhang IA muss daher geändert werden, um der Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Union Rechnung zu tragen, da Saint-Barthélemy am 1. Januar 2012 ein überseeisches Hoheitsgebiet geworden ist.

| (4) | Der Beschluss 2010/718/EU galt seit dem 1. Januar 2012. Daher sollten die Bestimmungen des Beschlusses 2001/822/EG, durch die die ÜLG begünstigt werden, ohne dass ihnen Verpflichtungen auferlegt werden, ab dem 1. Januar 2012 auch für die Insel Saint-Barthélemy gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung. Hierzu hat sich Frankreich verpflichtet, im Rahmen der Programmierung 2007-2013 keine Intervention des Europäischen Entwicklungsfonds für die Insel Saint-Barthélemy zu beantragen — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2010/718/EU galt seit dem 1. Januar 2012. Daher sollten die Bestimmungen des Beschlusses 2001/822/EG, durch die die ÜLG begünstigt werden, ohne dass ihnen Verpflichtungen auferlegt werden, ab dem 1. Januar 2012 auch für die Insel Saint-Barthélemy gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung. Hierzu hat sich Frankreich verpflichtet, im Rahmen der Programmierung 2007-2013 keine Intervention des Europäischen Entwicklungsfonds für die Insel Saint-Barthélemy zu beantragen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG wird zwischen dem Gedankenstrich betreffend St. Pierre und Miquelon und dem Gedankenstrich betreffend Aruba folgender Gedankenstrich eingefügt:

| „— | Saint-Barthélemy“ |
| --- | --- |

„—

Saint-Barthélemy“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 1 bis 9, die Artikel 34, 35 und 38, Artikel 39 Absätze 1 und 7, Artikel 45 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 sowie die Artikel 57 und 58 des Beschlusses 2001/822/EG gelten ab dem 1. Januar 2012 für die Insel Saint-Barthélemy.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4.

1

(2)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

2

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/3 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 894/2012 DER KOMMISSION

vom 6. August 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Der Zollkodexausschuss hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Zollkodexausschuss hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Europäischen Union bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen Überwachung der Textileinfuhren in die Europäische Union können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 während eines Zeitraums von 60 Tagen weiter verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Konfektionierte Ware, bestehend aus 10 rechteckigen Streifen, jeder etwa 25 cm lang und 2 cm breit, aus Vliesstoffen aus synthetischen Filamenten (Polyethylen), mit einem Bindemittel verfestigt. Die Streifen sind längsseitig durch eine Punktperforation miteinander verbunden.
  Der Hauptteil einer der beiden Seiten der Streifen ist einfarbig. Die Enden und die Rückseiten der Streifen sind weiß. An einem Ende jedes Streifens befindet sich der Verschluss, der aus einer Zickzackprägung auf der Vorderseite und einer Schicht Klebstoff auf der Rückseite besteht, die von einem beim Verschließen zu entfernenden Antihaftpapier bedeckt ist.
  Auf der Vorderseite jedes Streifens, kurz vor dem Verschluss, jedoch auf dem weißen Untergrund ist eine 5 mm große, schwarze fortlaufende Nummer aufgedruckt.
  Nach der Trennung der Streifen entlang der Punktperforation ist jeder Streifen in geschlossenem Zustand ein reißfestes Armband.
  (siehe Abbildung Nr. 663) (1) | 6307 90 98 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 7 b) und 8 a) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 6307, 6307 90 und 6307 90 98.
  Die objektiven Merkmale der Ware sind, dass der Hauptteil der einzelnen Streifen einfarbig und die fortlaufende Nummer an einer unauffälligen Stelle aufgedruckt ist, sodass sie, wenn das Armband getragen wird, kaum sichtbar, außerdem recht klein und unscheinbar ist. Angesichts dieser Merkmale sind die Armbänder hauptsächlich zur Identifizierung von Personen anhand der Armbandfarbe bestimmt, wobei die aufgedruckte fortlaufende Nummer nur einen Nebenzweck erfüllt. Da die wesentlichen Eigenschaften und der Hauptzweck der Armbänder durch ihre Farbe und nicht durch die aufgedruckte Nummer bestimmt werden, ist eine Einreihung in Kapitel 49 ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Kapitel 49, Allgemeines, Absatz 1).
  Die Ware wird aus Vliesstoffen der Position 5603 hergestellt. Da die Armbänder jedoch abgepasst hergestellt und gebrauchsfertig sind, nachdem sie mithilfe der Punktperforation lediglich voneinander getrennt wurden, sind sie „konfektionierte“ Spinnstoffwaren im Sinne der Anmerkung 7 b) zu Abschnitt XI. Nach Anmerkung 8 a) zu Abschnitt XI gehören konfektionierte Waren nicht zu Kapitel 56. Eine Einreihung in Kapitel 56 ist daher ausgeschlossen.
  In Abschnitt XI gibt es keine gesonderten Positionen für diese Art konfektionierter Spinnstoffwaren.
  Daher ist die Ware als „andere konfektionierte Spinnstoffware“ in den KN-Code 6307 90 98 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Konfektionierte Ware, bestehend aus 10 rechteckigen Streifen, jeder etwa 25 cm lang und 2 cm breit, aus Vliesstoffen aus synthetischen Filamenten (Polyethylen), mit einem Bindemittel verfestigt. Die Streifen sind längsseitig durch eine Punktperforation miteinander verbunden.

Der Hauptteil einer der beiden Seiten der Streifen ist einfarbig. Die Enden und die Rückseiten der Streifen sind weiß. An einem Ende jedes Streifens befindet sich der Verschluss, der aus einer Zickzackprägung auf der Vorderseite und einer Schicht Klebstoff auf der Rückseite besteht, die von einem beim Verschließen zu entfernenden Antihaftpapier bedeckt ist.

Auf der Vorderseite jedes Streifens, kurz vor dem Verschluss, jedoch auf dem weißen Untergrund ist eine 5 mm große, schwarze fortlaufende Nummer aufgedruckt.

Nach der Trennung der Streifen entlang der Punktperforation ist jeder Streifen in geschlossenem Zustand ein reißfestes Armband.

(siehe Abbildung Nr. 663) (1)

6307 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 7 b) und 8 a) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 6307, 6307 90 und 6307 90 98.

Die objektiven Merkmale der Ware sind, dass der Hauptteil der einzelnen Streifen einfarbig und die fortlaufende Nummer an einer unauffälligen Stelle aufgedruckt ist, sodass sie, wenn das Armband getragen wird, kaum sichtbar, außerdem recht klein und unscheinbar ist. Angesichts dieser Merkmale sind die Armbänder hauptsächlich zur Identifizierung von Personen anhand der Armbandfarbe bestimmt, wobei die aufgedruckte fortlaufende Nummer nur einen Nebenzweck erfüllt. Da die wesentlichen Eigenschaften und der Hauptzweck der Armbänder durch ihre Farbe und nicht durch die aufgedruckte Nummer bestimmt werden, ist eine Einreihung in Kapitel 49 ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Kapitel 49, Allgemeines, Absatz 1).

Die Ware wird aus Vliesstoffen der Position 5603 hergestellt. Da die Armbänder jedoch abgepasst hergestellt und gebrauchsfertig sind, nachdem sie mithilfe der Punktperforation lediglich voneinander getrennt wurden, sind sie „konfektionierte“ Spinnstoffwaren im Sinne der Anmerkung 7 b) zu Abschnitt XI. Nach Anmerkung 8 a) zu Abschnitt XI gehören konfektionierte Waren nicht zu Kapitel 56. Eine Einreihung in Kapitel 56 ist daher ausgeschlossen.

In Abschnitt XI gibt es keine gesonderten Positionen für diese Art konfektionierter Spinnstoffwaren.

Daher ist die Ware als „andere konfektionierte Spinnstoffware“ in den KN-Code 6307 90 98 einzureihen.

Image

---

(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

---

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/7 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/7

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 895/2012 DER KOMMISSION

vom 28. September 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 53,3 |
| XS | 50,7 |
| ZZ | 52,0 |
| 0707 00 05 | MK | 20,6 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 73,7 |
| 0709 93 10 | TR | 116,1 |
| ZZ | 116,1 |
| 0805 50 10 | AR | 91,2 |
| CL | 100,2 |
| TR | 79,4 |
| UY | 67,8 |
| ZA | 92,7 |
| ZZ | 86,3 |
| 0806 10 10 | MK | 32,3 |
| TR | 126,5 |
| ZZ | 79,4 |
| 0808 10 80 | BR | 89,7 |
| CL | 180,3 |
| NZ | 138,2 |
| US | 145,3 |
| ZA | 110,0 |
| ZZ | 132,7 |
| 0808 30 90 | AR | 193,5 |
| CN | 71,8 |
| TR | 111,7 |
| ZZ | 125,7 |
| 0809 30 | TR | 138,9 |
| ZZ | 138,9 |
| 0809 40 05 | IL | 60,4 |
| ZZ | 60,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

53,3

XS

50,7

ZZ

52,0

0707 00 05

MK

20,6

TR

126,8

ZZ

73,7

0709 93 10

TR

116,1

ZZ

116,1

0805 50 10

AR

91,2

CL

100,2

TR

79,4

UY

67,8

ZA

92,7

ZZ

86,3

0806 10 10

MK

32,3

TR

126,5

ZZ

79,4

0808 10 80

BR

89,7

CL

180,3

NZ

138,2

US

145,3

ZA

110,0

ZZ

132,7

0808 30 90

AR

193,5

CN

71,8

TR

111,7

ZZ

125,7

0809 30

TR

138,9

ZZ

138,9

0809 40 05

IL

60,4

ZZ

60,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/9 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/9

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 896/2012 DER KOMMISSION

vom 28. September 2012

zur Festsetzung der ab dem 1. Oktober 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Oktober 2012 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

---

ANHANG I

Ab dem 1. Oktober 2012 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

14.9.2012-27.9.2012

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 280,48 | 226,05 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 258,85 | 248,85 | 228,85 |
| Golf-Prämie | — | 18,26 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 18,00 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

280,48

226,05

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

258,85

248,85

228,85

Golf-Prämie

—

18,26

—

—

—

Prämie Große Seen

18,00

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 13,39 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 49,02 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

13,39 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

49,02 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

---

BESCHLÜSSE

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/12 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/12

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2012

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2012/529/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Werner JOSTMEIER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Werner JOSTMEIER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Dietmar BROCKES ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Dietmar BROCKES ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Markus TÖNS, Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen, |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Markus TÖNS, Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen,

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Stefan ENGSTFELD, Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen. |
| --- | --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Stefan ENGSTFELD, Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

---

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/13 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/13

---

BESCHLUSS EUPOL RD CONGO/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. September 2012

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo

(2012/530/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/576/GASP des Rates vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/576/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL RD Congo zu fassen. Diese Ermächtigung schließt insbesondere die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/576/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL RD Congo zu fassen. Diese Ermächtigung schließt insbesondere die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ein.

| (2) | Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin ernannte das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2010 (2) am 8. Oktober 2010 Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 zum Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo. |
| --- | --- |

(2)

Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin ernannte das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2010 (2) am 8. Oktober 2010 Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 zum Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo.

| (3) | Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin verlängerte das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2011 (3) am 16. September 2011 das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2012. |
| --- | --- |

(3)

Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin verlängerte das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2011 (3) am 16. September 2011 das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2012.

| (4) | Der Rat hat am 24. September 2012 den Beschluss 2012/514/GASP (4) zur Verlängerung der Dauer der EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 24. September 2012 den Beschluss 2012/514/GASP (4) zur Verlängerung der Dauer der EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 erlassen.

| (5) | Die Hohe Vertreterin hat am 12. September 2012 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Die Hohe Vertreterin hat am 12. September 2012 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihrer Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) wird hiermit bis zum 30. September 2013 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2012.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

---

(1)  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33.

1

(2)  ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 60.

2

(3)  ABl. L 245 vom 22.9.2011, S. 21.

3

(4)  ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 16.

4

---

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/14 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/14

---

BESCHLUSS EU BAM RAFAH/3/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. September 2012

zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

(2012/531/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO wird hiermit zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Oktober 2012.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2012.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

---

(1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

1

---

| 29.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 264/15 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/15

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. September 2012

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Bahrain und Brasilien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6732)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/532/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz des Artikels 19 sowie auf Artikel 19 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Europäische Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Europäische Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG, in der die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt sind, ist die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nur aus Drittländern zugelassen, die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG, in der die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt sind, ist die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nur aus Drittländern zugelassen, die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind.

| (3) | Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. — falls eine Regionalisierung festgelegt ist — der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. In dieser Liste in Anhang I der genannten Entscheidung sind derzeit auch Bahrain und Brasilien verzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. — falls eine Regionalisierung festgelegt ist — der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen müssen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. In dieser Liste in Anhang I der genannten Entscheidung sind derzeit auch Bahrain und Brasilien verzeichnet.

| (4) | Im April 2010 ging der Kommission ein Bericht zu, in dem das Auftreten von Rotz in den nördlichen Landesteilen Bahrains bestätigt wurde. In Anbetracht dieses Berichts und der Entwicklung der Tiergesundheitslage in diesem Drittland sieht die Entscheidung 2004/211/EG in der geänderten Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/512/EU (4) eine „Unterteilung in Gebiete“ für Bahrain vor. Außerdem ist festgelegt, dass nur registrierte Pferde aus dem Gebiet BH-1 dieses Drittlands, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, vorübergehend zugelassen und in die Union eingeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Im April 2010 ging der Kommission ein Bericht zu, in dem das Auftreten von Rotz in den nördlichen Landesteilen Bahrains bestätigt wurde. In Anbetracht dieses Berichts und der Entwicklung der Tiergesundheitslage in diesem Drittland sieht die Entscheidung 2004/211/EG in der geänderten Fassung des Durchführungsbeschlusses 2011/512/EU (4) eine „Unterteilung in Gebiete“ für Bahrain vor. Außerdem ist festgelegt, dass nur registrierte Pferde aus dem Gebiet BH-1 dieses Drittlands, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, vorübergehend zugelassen und in die Union eingeführt werden dürfen.

| (5) | Am 30. April 2012 übermittelte Bahrain der Kommission einen Schlussbericht über die Tilgung von Rotz im nördlichen Teil dieses Drittlandes, der nicht zur Region BH-1, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, gehörte, und legte angemessene Garantien dafür vor, dass kein Fall von Rotz in diesem Landesteil binnen einem Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der Übermittlung des Berichts an die Kommission, festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Am 30. April 2012 übermittelte Bahrain der Kommission einen Schlussbericht über die Tilgung von Rotz im nördlichen Teil dieses Drittlandes, der nicht zur Region BH-1, wie in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, gehörte, und legte angemessene Garantien dafür vor, dass kein Fall von Rotz in diesem Landesteil binnen einem Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der Übermittlung des Berichts an die Kommission, festgestellt wurde.

| (6) | Außerdem hat Bahrain Informationen über wesentliche Verbesserungen zur Gewährleistung der amtlichen Veterinärüberwachung betreffend die Gesundheitslage bei Equiden im gesamten Land vorgelegt. Zudem verpflichtete sich Bahrain, die Rotzüberwachung in seinem Hoheitsgebiet fortzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem hat Bahrain Informationen über wesentliche Verbesserungen zur Gewährleistung der amtlichen Veterinärüberwachung betreffend die Gesundheitslage bei Equiden im gesamten Land vorgelegt. Zudem verpflichtete sich Bahrain, die Rotzüberwachung in seinem Hoheitsgebiet fortzusetzen.

| (7) | In Anbetracht der Informationen und Garantien seitens Bahrains ist es angebracht, die Wiedereinfuhr in die Union von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr aus der Region BH-1 dieses Drittlands sowie die Einfuhr und die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus den Gebieten Bahrains außerhalb der Region BH-1 in die Union zuzulassen. Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der Informationen und Garantien seitens Bahrains ist es angebracht, die Wiedereinfuhr in die Union von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr aus der Region BH-1 dieses Drittlands sowie die Einfuhr und die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus den Gebieten Bahrains außerhalb der Region BH-1 in die Union zuzulassen. Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Rotz tritt des Weiteren in Teilen des Hoheitsgebiets von Brasilien auf; daher ist die Einfuhr von Equiden und von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, zugelassen. Derzeit sind die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro für diese Region aufgelistet. |
| --- | --- |

(8)

Rotz tritt des Weiteren in Teilen des Hoheitsgebiets von Brasilien auf; daher ist die Einfuhr von Equiden und von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, zugelassen. Derzeit sind die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro für diese Region aufgelistet.

| (9) | Am 22. Mai 2012 informierte Brasilien die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über einen nachweislichen Fall von Rotz bei einem Pferd in Minas Gerais. Brasilien hat dementsprechend für die gesamte Gruppe der Bundesstaaten der Region BR-1 keine Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG mehr ausgestellt. Darüber hinaus hat Brasilien der Kommission am 16. Juli 2012 einen weiteren Fall von Rotz im Bundesstaat Rio de Janeiro gemeldet. |
| --- | --- |

(9)

Am 22. Mai 2012 informierte Brasilien die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über einen nachweislichen Fall von Rotz bei einem Pferd in Minas Gerais. Brasilien hat dementsprechend für die gesamte Gruppe der Bundesstaaten der Region BR-1 keine Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG mehr ausgestellt. Darüber hinaus hat Brasilien der Kommission am 16. Juli 2012 einen weiteren Fall von Rotz im Bundesstaat Rio de Janeiro gemeldet.

| (10) | Da die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro nicht mehr frei von Rotz sind, die zuständigen Behörden Brasiliens jedoch Garantien gegeben haben, dass die Seuche in den anderen Bundesstaaten der Region BR-1 in diesem Drittland nicht aufgetreten ist, sollte der Eintrag für diese Region in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass die beiden betroffenen Bundesstaaten in der Rubrik „Abgrenzung“ für diese Region gestrichen werden. |
| --- | --- |

(10)

Da die Bundesstaaten Minas Gerais und Rio de Janeiro nicht mehr frei von Rotz sind, die zuständigen Behörden Brasiliens jedoch Garantien gegeben haben, dass die Seuche in den anderen Bundesstaaten der Region BR-1 in diesem Drittland nicht aufgetreten ist, sollte der Eintrag für diese Region in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass die beiden betroffenen Bundesstaaten in der Rubrik „Abgrenzung“ für diese Region gestrichen werden.

| (11) | Angesichts der Informationen und Garantien seitens Brasiliens ist es jedoch möglich, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einem Teil des Hoheitsgebiets des Bundesstaats Rio de Janeiro nach vorübergehender Ausfuhr für einen befristeten Zeitraum zu gestatten, wie dies die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (5) vorsieht. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Informationen und Garantien seitens Brasiliens ist es jedoch möglich, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einem Teil des Hoheitsgebiets des Bundesstaats Rio de Janeiro nach vorübergehender Ausfuhr für einen befristeten Zeitraum zu gestatten, wie dies die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (5) vorsieht.

| (12) | Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Eintrag zu Bahrain erhält folgende Fassung:



















  „BH | Bahrain | BH-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | E | — | — | — | — | — | — | — | — | — | —“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BH-1 | Südlicher Teil der Hauptinsel Bahrains (Einzelheiten siehe Feld 4) | E | X | X | X | — | — | — | — | — | — | |
| BH-2 | Nördlicher Teil (Teil des Landes außerhalb der in Feld 4 beschriebenen Gebiete) | E | X | — | X | — | — | | — | — | — | |

1.

Der Eintrag zu Bahrain erhält folgende Fassung:

„BH

Bahrain

BH-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

E

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—“

BH-1

Südlicher Teil der Hauptinsel Bahrains (Einzelheiten siehe Feld 4)

E

X

X

X

—

—

—

—

—

—

BH-2

Nördlicher Teil (Teil des Landes außerhalb der in Feld 4 beschriebenen Gebiete)

E

X

—

X

—

—

—

—

—

| 2. | Der Eintrag zu Brasilien erhält folgende Fassung:



















  „BR | Brasilien | BR-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | D | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BR-1 | Bundesstaaten
  Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal, Espírito Santo, Rondônia, Mato Grosso | D | X | X | X | X | X | X | X | X | X | |
| BR-2 | Sociedade Hípica Brasileira und Internationaler Flughafen Antonio Carlos Jobim — Galeão sowie die Verbindungsstraße zwischen diesen beiden im Bundesstaat Rio de Janeiro | D | | X | | | | | | | | Gültig bis zum 31.10.2012“ |

2.

Der Eintrag zu Brasilien erhält folgende Fassung:

„BR

Brasilien

BR-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

D

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

BR-1

Bundesstaaten

Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal, Espírito Santo, Rondônia, Mato Grosso

D

X

X

X

X

X

X

X

X

X

BR-2

Sociedade Hípica Brasileira und Internationaler Flughafen Antonio Carlos Jobim — Galeão sowie die Verbindungsstraße zwischen diesen beiden im Bundesstaat Rio de Janeiro

D

X

Gültig bis zum 31.10.2012“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

1

(2)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 214 vom 19.8.2011, S. 22.

4

(5)  ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1.

5

---