# Amtsblatt L 294/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.294.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 294 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang24. Oktober 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.294.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 294

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang24. Oktober 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 975/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Filderkraut / Filderspitzkraut (g.g.A.)] | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 976/2012 der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2011 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten für Makrele wegen Überfischung im Jahr 2010 | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 977/2012 der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/656/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO zu vertretenden Standpunkts | 7 |
| | | 2012/657/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 975/2012 der Kommission vom 19. Oktober 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Filderkraut / Filderspitzkraut (g.g.A.)]

1

*

Verordnung (EU) Nr. 976/2012 der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2011 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten für Makrele wegen Überfischung im Jahr 2010

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 977/2012 der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

BESCHLÜSSE

2012/656/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO zu vertretenden Standpunkts

7

2012/657/EU

*

Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 293 vom 23.10.2012) | 9 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 293 vom 23.10.2012)

(ABl. L 293 vom 23.10.2012)

9

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/1 |
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24.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 975/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Filderkraut / Filderspitzkraut (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Filderkraut / Filderspitzkraut“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Filderkraut / Filderspitzkraut“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 44 vom 16.2.2012, S. 45.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

DEUTSCHLAND

Filderkraut / Filderspitzkraut (g.g.A.)

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| 24.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/3 |
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24.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 976/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2011 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten für Makrele wegen Überfischung im Jahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 der Kommission vom 22. Februar 2011 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2011 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten für Makrele wegen Überfischung im Jahr 2010 (2) ist festgelegt, dass die Fangquote für Makrele (Scomber scombrus) in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 (nachstehend „Fangquote für Makrele“), die Spanien 2011 zugeteilt wurde, um 4 500 Tonnen gekürzt wird. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 der Kommission vom 22. Februar 2011 über Abzüge von bestimmten, Spanien für 2011 und die darauf folgenden Jahre zugeteilten Fangquoten für Makrele wegen Überfischung im Jahr 2010 (2) ist festgelegt, dass die Fangquote für Makrele (Scomber scombrus) in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 (nachstehend „Fangquote für Makrele“), die Spanien 2011 zugeteilt wurde, um 4 500 Tonnen gekürzt wird.

| (2) | Des Weiteren ist in der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 festgelegt, dass die Fangquote für Makrele, die Spanien für die Jahre 2012 bis 2015 sowie gegebenenfalls in den darauf folgenden Jahren zugeteilt werden könnte, 2012 um 5 500 Tonnen, 2013 um 9 748 Tonnen und 2014 und 2015 sowie gegebenenfalls in den darauf folgenden Jahren um 9 747 Tonnen gekürzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Des Weiteren ist in der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 festgelegt, dass die Fangquote für Makrele, die Spanien für die Jahre 2012 bis 2015 sowie gegebenenfalls in den darauf folgenden Jahren zugeteilt werden könnte, 2012 um 5 500 Tonnen, 2013 um 9 748 Tonnen und 2014 und 2015 sowie gegebenenfalls in den darauf folgenden Jahren um 9 747 Tonnen gekürzt wird.

| (3) | Am 21. Dezember 2011 informierten die spanischen Behörden die Kommission darüber, dass Spanien seine Fangquote für das Jahr 2011 nicht vollständig ausgeschöpft hat, und beantragten bei der Kommission, die nicht ausgeschöpften Mengen bei der Rückerstattung der überfischten Fangquote für Makrele im Jahr 2010 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 zu berücksichtigen. Die nicht ausgeschöpfte Menge beläuft sich auf 5 755 Tonnen. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Dezember 2011 informierten die spanischen Behörden die Kommission darüber, dass Spanien seine Fangquote für das Jahr 2011 nicht vollständig ausgeschöpft hat, und beantragten bei der Kommission, die nicht ausgeschöpften Mengen bei der Rückerstattung der überfischten Fangquote für Makrele im Jahr 2010 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 zu berücksichtigen. Die nicht ausgeschöpfte Menge beläuft sich auf 5 755 Tonnen.

| (4) | Andererseits hatte Spanien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (3) beantragt, dass in dem gemäß der Verordnung zulässigen Umfang ein Teil seiner Fangquote 2011 für Makrele zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird. |
| --- | --- |

(4)

Andererseits hatte Spanien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (3) beantragt, dass in dem gemäß der Verordnung zulässigen Umfang ein Teil seiner Fangquote 2011 für Makrele zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird.

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 319/2012 der Kommission vom 13. April 2012 zur Anhebung der Fangquoten für 2012 um die 2011 nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen (4) wurden 2 511 Tonnen der von Spanien 2011 nicht ausgeschöpften Fangquote für Makrele auf das Jahr 2012 übertragen. Somit beläuft sich die verbleibende nicht ausgeschöpfte Quote 2011 auf 3 244 Tonnen. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 319/2012 der Kommission vom 13. April 2012 zur Anhebung der Fangquoten für 2012 um die 2011 nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen (4) wurden 2 511 Tonnen der von Spanien 2011 nicht ausgeschöpften Fangquote für Makrele auf das Jahr 2012 übertragen. Somit beläuft sich die verbleibende nicht ausgeschöpfte Quote 2011 auf 3 244 Tonnen.

| (6) | Die Kürzungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 sollten um diese Menge von 3 244 Tonnen angepasst werden. Diese Menge sollte zum Abzug 2011 hinzugefügt (dann insgesamt 7 744 Tonnen) und gleichzeitig vom Abzug für die folgenden Jahre abgezogen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Kürzungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 sollten um diese Menge von 3 244 Tonnen angepasst werden. Diese Menge sollte zum Abzug 2011 hinzugefügt (dann insgesamt 7 744 Tonnen) und gleichzeitig vom Abzug für die folgenden Jahre abgezogen werden.

| (7) | Spanien hat beantragt, dass die nicht ausgeschöpften Mengen von den Abzügen für 2013 und 2014 abgezogen werden. Dies steht im Einklang mit dem Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2011. Die Verordnung (EU) Nr. 165/2011 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(7)

Spanien hat beantragt, dass die nicht ausgeschöpften Mengen von den Abzügen für 2013 und 2014 abgezogen werden. Dies steht im Einklang mit dem Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2011. Die Verordnung (EU) Nr. 165/2011 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 165/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 11.

2

(3)  ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

3

(4)  ABl. L 104 vom 14.4.2012, S. 2.

4

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ANHANG

„ANHANG

| Bestand | Ausgangsquote 2010 (1) | Angepasste Quote 2010 | Festgestellte Fänge 2010 | Differenz Quote-Fänge
  (Überfischung) | Multiplikationsfaktor gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
  (Über-fischung (1) 2) | Abzug 2011 | Abzug 2012 | Abzug 2013 | Abzug 2014 | Abzug 2015 und ggf. in den darauf folgenden Jahren |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| MAC/8C3411 | 27 919 | 24 604 | 44 225 | –19 621
  (79,7 % der Quote 2010) | –39 242 | 7 744 | 5 500 | 8 126 | 8 125 | 9 747 |

Bestand

Ausgangsquote 2010 (1)

Angepasste Quote 2010

Festgestellte Fänge 2010

Differenz Quote-Fänge

(Überfischung)

Multiplikationsfaktor gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009

(Über-fischung (1) 2)

Abzug 2011

Abzug 2012

Abzug 2013

Abzug 2014

Abzug 2015 und ggf. in den darauf folgenden Jahren

MAC/8C3411

27 919

24 604

44 225

–19 621

(79,7 % der Quote 2010)

–39 242

7 744

5 500

8 126

8 125

9 747

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 53/2010.“

1

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| 24.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/5 |
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24.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 977/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 32,3 |
| MA | 58,6 |
| MK | 36,4 |
| ZZ | 42,4 |
| 0707 00 05 | MK | 30,8 |
| TR | 122,6 |
| ZZ | 76,7 |
| 0709 93 10 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0805 50 10 | AR | 87,6 |
| CL | 85,7 |
| TR | 86,6 |
| ZA | 88,2 |
| ZZ | 87,0 |
| 0806 10 10 | BR | 282,8 |
| MK | 80,9 |
| TR | 142,2 |
| ZZ | 168,6 |
| 0808 10 80 | AR | 216,2 |
| CL | 133,2 |
| MK | 29,8 |
| NZ | 141,2 |
| ZA | 142,9 |
| ZZ | 132,7 |
| 0808 30 90 | CN | 58,8 |
| TR | 112,5 |
| ZZ | 85,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

32,3

MA

58,6

MK

36,4

ZZ

42,4

0707 00 05

MK

30,8

TR

122,6

ZZ

76,7

0709 93 10

TR

116,3

ZZ

116,3

0805 50 10

AR

87,6

CL

85,7

TR

86,6

ZA

88,2

ZZ

87,0

0806 10 10

BR

282,8

MK

80,9

TR

142,2

ZZ

168,6

0808 10 80

AR

216,2

CL

133,2

MK

29,8

NZ

141,2

ZA

142,9

ZZ

132,7

0808 30 90

CN

58,8

TR

112,5

ZZ

85,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 24.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/7 |
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24.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Oktober 2012

zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO zu vertretenden Standpunkts

(2012/656/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Juli 1997 stellte die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos (im Folgenden „DVR Laos“) einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Juli 1997 stellte die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos (im Folgenden „DVR Laos“) einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

| (2) | Am 19. Februar 1998 wurde die Arbeitsgruppe für den Beitritt der DVR Laos zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die DVR Laos und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. Februar 1998 wurde die Arbeitsgruppe für den Beitritt der DVR Laos zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die DVR Laos und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

| (3) | Die Kommission handelte im Namen der Union eine ganze Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens der DVR Laos aus, die den Forderungen der Union gerecht werden und mit dem Entwicklungsstand der DVR Laos vereinbar sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission handelte im Namen der Union eine ganze Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens der DVR Laos aus, die den Forderungen der Union gerecht werden und mit dem Entwicklungsstand der DVR Laos vereinbar sind.

| (4) | Diese Verpflichtungen wurden in das Protokoll über den Beitritt der DVR Laos zur WTO aufgenommen. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verpflichtungen wurden in das Protokoll über den Beitritt der DVR Laos zur WTO aufgenommen.

| (5) | Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung der DVR Laos leisten. |
| --- | --- |

(5)

Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung der DVR Laos leisten.

| (6) | Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

| (7) | Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt. |
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(7)

Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

| (8) | Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Standpunkt der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts der DVR Laos zur WTO festzulegen — |
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(8)

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Standpunkt der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts der DVR Laos zur WTO festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Union befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

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| 24.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/8 |
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24.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Oktober 2012

zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2012/657/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus LINHART ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus LINHART ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge der Ernennung von Herrn Hannes WENINGER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
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(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Hannes WENINGER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Hannes WENINGER, Geschäftsführender Gemeinderat und Abgeordneter zum Nationalrat; |
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a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Hannes WENINGER, Geschäftsführender Gemeinderat und Abgeordneter zum Nationalrat;

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Markus LINHART, Bürgermeister. |
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b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Markus LINHART, Bürgermeister.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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Berichtigungen

| 24.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 294/9 |
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24.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/9

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 über die Festlegung der Frist für den Fall der Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 293 vom 23. Oktober 2012
  )

In der Inhaltsübersicht und im Titel auf Seite 1:

anstatt:

„Verordnung (EU) Nr. 927/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 ...“

muss es heißen:

„Verordnung (EU) Nr. 972/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 ...“.

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