# Amtsblatt L 295/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.295.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 295 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang25. Oktober 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.295.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 295

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang25. Oktober 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 980/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Sandaal und die entsprechenden Beifänge in den Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 981/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern der Gebiete NAFO 0 und 1 sowie in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 982/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 983/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU- und in den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 984/2012 der Kommission vom 24. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 985/2012 der Kommission vom 24. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/658/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal | 14 |
| | | 2012/659/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 980/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Sandaal und die entsprechenden Beifänge in den Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

1

*

Verordnung (EU) Nr. 981/2012 der Kommission vom 17. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern der Gebiete NAFO 0 und 1 sowie in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

3

*

Verordnung (EU) Nr. 982/2012 der Kommission vom 18. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

5

*

Verordnung (EU) Nr. 983/2012 der Kommission vom 22. Oktober 2012 über ein Fangverbot für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU- und in den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

7

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 984/2012 der Kommission vom 24. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 985/2012 der Kommission vom 24. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

BESCHLÜSSE

2012/658/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 9. Oktober 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

14

2012/659/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182)

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (ABl. L 219 vom 14.8.2008) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (ABl. L 219 vom 14.8.2008)

(ABl. L 219 vom 14.8.2008)

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/1 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 980/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2012

über ein Fangverbot für Sandaal und die entsprechenden Beifänge in den Gebieten IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer) mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhangt festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 59/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | SAN/2A3A4. |
| Art | Sandaal und entsprechende Beifänge (Ammodytes-Arten) |
| Gebiet | IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer ), mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula |
| Zeitpunkt | 1.10.2012 |

Nr.

59/TQ44

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

SAN/2A3A4.

Art

Sandaal und entsprechende Beifänge (Ammodytes-Arten)

Gebiet

IIa, IIIa und IV (EU-Gewässer ), mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula

Zeitpunkt

1.10.2012

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| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/3 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 981/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2012

über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern der Gebiete NAFO 0 und 1 sowie in den grönländischen Gewässern der Gebiete V und XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 58/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | COD/N01514 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer); V und XIV (grönländische Gewässer) |
| Zeitpunkt | 26.9.2012 |

Nr.

58/TQ44

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

COD/N01514

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

NAFO 0 und 1 (grönländische Gewässer); V und XIV (grönländische Gewässer)

Zeitpunkt

26.9.2012

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| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/5 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 982/2012 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2012

über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X sowie in den EU-Gewässern des Gebiets CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 60/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | MAC/8C3411 |
| Art | Makrele (Scomber scombrus) |
| Gebiet | VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) |
| Zeitpunkt | 3.10.2012 |

Nr.

60/TQ44

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

MAC/8C3411

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer)

Zeitpunkt

3.10.2012

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| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/7 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 983/2012 DER KOMMISSION

vom 22. Oktober 2012

über ein Fangverbot für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den EU-Gewässern der Gebiete IIa, IVa, VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EU- und in den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 61/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | JAX/2A-14 |
| Art | Bastardmakrele (Trachurus spp.) |
| Gebiet | IIa, IVa (EU-Gewässer); VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EU- und internationale Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer) |
| Zeitpunkt | 5.10.2012 |

Nr.

61/TQ44

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

JAX/2A-14

Art

Bastardmakrele (Trachurus spp.)

Gebiet

IIa, IVa (EU-Gewässer); VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Vb (EU- und internationale Gewässer); XII und XIV (internationale Gewässer)

Zeitpunkt

5.10.2012

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| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/9 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 984/2012 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) finanziert die Europäische Union seit 1990 Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften. |
| --- | --- |

(1)

In Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) finanziert die Europäische Union seit 1990 Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Union für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung und -kontrolle im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 (3) der Kommission enthält die Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der Union für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung und -kontrolle im Zeitraum 2007 bis 2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 (3) der Kommission enthält die Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen.

| (3) | Durch die Verordnung (EU) Nr. 693/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde der Termin geändert, zu dem die Mitgliedstaaten ihr jährliches Fischereiüberwachungsprogramm an die Kommission übermitteln müssen. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 693/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde der Termin geändert, zu dem die Mitgliedstaaten ihr jährliches Fischereiüberwachungsprogramm an die Kommission übermitteln müssen.

| (4) | Zur Vereinfachung und aufgrund der geringen Kosten mancher Investitionen sollten Vorhaben mit einem Volumen von weniger als 40 000 EUR genehmigt werden, ohne eine Begründung von den Mitgliedstaaten zu fordern. |
| --- | --- |

(4)

Zur Vereinfachung und aufgrund der geringen Kosten mancher Investitionen sollten Vorhaben mit einem Volumen von weniger als 40 000 EUR genehmigt werden, ohne eine Begründung von den Mitgliedstaaten zu fordern.

| (5) | Die Vorschriften zu den Belegen für Vorfinanzierungsanträge sollten an die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) angepasst werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Vorschriften zu den Belegen für Vorfinanzierungsanträge sollten an die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) angepasst werden.

| (6) | Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten bei Ausgaben im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der Europäischen Union zu beachten sind. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten bei Ausgaben im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der Europäischen Union zu beachten sind.

| (7) | Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der Union zu nationalen Kontrollprogrammen sollten vereinfacht und präzisiert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der Union zu nationalen Kontrollprogrammen sollten vereinfacht und präzisiert werden.

| (8) | Investitionen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften können von den zuständigen nationalen Behörden, von Verwaltungsorganen oder von privaten Geldgebern getätigt werden. Die Ausgabenerklärung sollte entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(8)

Investitionen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften können von den zuständigen nationalen Behörden, von Verwaltungsorganen oder von privaten Geldgebern getätigt werden. Die Ausgabenerklärung sollte entsprechend angepasst werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Mitgliedstaaten, die für Ausgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 eine Finanzhilfe erhalten möchten, übermitteln der Kommission jeweils bis zum 15. November des Jahres vor der betreffenden Umsetzung ein Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Mitgliedstaaten, die für Ausgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 eine Finanzhilfe erhalten möchten, übermitteln der Kommission jeweils bis zum 15. November des Jahres vor der betreffenden Umsetzung ein Jahresprogramm für die Fischereiüberwachung.“

| 2. | Artikel 5 Buchstabe c wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Buchstabe c wird gestrichen.

| 3. | In Artikel 10 wird die Überschrift durch „Vorfinanzierung“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 10 wird die Überschrift durch „Vorfinanzierung“ ersetzt.

| 4. | In Artikel 10 Absatz 1 wird das Wort „Vorschuss“ durch „Vorfinanzierung“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 10 Absatz 1 wird das Wort „Vorschuss“ durch „Vorfinanzierung“ ersetzt.

| 5. | Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Vorfinanzierung erfolgt entweder auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten oder auf der Grundlage von Belegen, anhand deren geprüft werden kann, ob die finanzierten Maßnahmen den in Absatz 1 genannten Vorhaben entsprechen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Vorfinanzierung erfolgt entweder auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der betreffenden Behörde und dem Lieferanten oder auf der Grundlage von Belegen, anhand deren geprüft werden kann, ob die finanzierten Maßnahmen den in Absatz 1 genannten Vorhaben entsprechen.“

| 6. | Anhang IV Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:






  „iv) | Reisekosten der teilnehmenden Fischereiinspektoren, Staatsanwälte, Richter und Fischer sowie des Ausbildungspersonals.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Anhang IV Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

Reisekosten der teilnehmenden Fischereiinspektoren, Staatsanwälte, Richter und Fischer sowie des Ausbildungspersonals.“

| 7. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  (a) | Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | Lohnkosten für Mitarbeiter nationaler Verwaltungen und Entschädigungen;“ |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Anhang V wird wie folgt geändert:

(a)

Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

Lohnkosten für Mitarbeiter nationaler Verwaltungen und Entschädigungen;“

| (b) | folgender Buchstabe i wird angefügt:






  „i) | Zulagen.“ |
| --- | --- | --- |

(b)

folgender Buchstabe i wird angefügt:

„i)

Zulagen.“

| 8. | Anhang VI Buchstabe d Ziffer x erhält folgende Fassung:






  „x) | Bei Schulungen oder Seminaren sind Informationen zum Thema und zum Redner, eine Teilnehmerliste sowie Ort und Datum der Ausbildungsmaßnahme anzugeben.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Anhang VI Buchstabe d Ziffer x erhält folgende Fassung:

„x)

Bei Schulungen oder Seminaren sind Informationen zum Thema und zum Redner, eine Teilnehmerliste sowie Ort und Datum der Ausbildungsmaßnahme anzugeben.“

| 9. | Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

9.

Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.

3

(4)  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 33.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

---

ANHANG

„ANHANG VII

Ausgabenerklärung

AUSGABEN (1) IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DES NATIONALEN PROGRAMMS ZUR KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN

gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission

Entscheidung der Kommission _

Nationales AZ (ggf.) _

Der Unterzeichnete _ bescheinigt in seiner Funktion als Vertreter der für die einschlägigen Finanz- und Kontrollverfahren zuständigen Behörde, _ dass alle nachstehenden Beträge den Gesamtausgaben entsprechen, die 20_ im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen genehmigter Vorhaben für die in Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates genannten Maßnahmen getätigt wurden:

| a) | Computersysteme und IT-Netzwerke | _EUR (2) |
| --- | --- | --- |
| b) | Fernüberwachungssysteme sowie elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte | _EUR |
| c) | Pilotvorhaben für den Einsatz neuer Technologien | _EUR |
| d) | Schulungs- und Austauschprogramme für Kontrollbeamte | _EUR |
| e) | Inspektions- und -beobachterpilotprogramme | _EUR |
| f) | Bewertung öffentlicher Ausgaben im Bereich der Überwachung | _EUR |
| g) | Seminare und Multimedia-Instrumente | _EUR |
| h) | Erwerb und Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen | _EUR |
| Insgesamt | _EUR |

a)

Computersysteme und IT-Netzwerke

_EUR (2)

b)

Fernüberwachungssysteme sowie elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte

_EUR

c)

Pilotvorhaben für den Einsatz neuer Technologien

_EUR

d)

Schulungs- und Austauschprogramme für Kontrollbeamte

_EUR

e)

Inspektions- und -beobachterpilotprogramme

_EUR

f)

Bewertung öffentlicher Ausgaben im Bereich der Überwachung

_EUR

g)

Seminare und Multimedia-Instrumente

_EUR

h)

Erwerb und Modernisierung von Schiffen und Flugzeugen

_EUR

Insgesamt

_EUR

Der Unterzeichnete bescheinigt ferner, dass die Ausgabenerklärung richtig ist und der Zahlungsantrag etwaigen wieder eingezogenen Beträgen Rechnung trägt.

Die Maßnahmen wurden nach Maßgabe der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 sowie der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchgeführt, namentlich:

| — | Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2007. Bei öffentlichen Aufträgen bescheinigt der Unterzeichnete, dass der Auftrag an den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vergeben, jeglicher Interessenkonflikt vermieden, die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beachtet und, sofern zutreffend, die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge eingehalten wurden. |
| --- | --- |

—

Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2007. Bei öffentlichen Aufträgen bescheinigt der Unterzeichnete, dass der Auftrag an den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vergeben, jeglicher Interessenkonflikt vermieden, die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beachtet und, sofern zutreffend, die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge eingehalten wurden.

| — | Anwendung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren, um die Lieferung der kofinanzierten Waren und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit der angegebenen Ausgaben zu überprüfen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, Betrug zu verfolgen und unrechtmäßig gezahlte Beträge wieder einzuziehen. |
| --- | --- |

—

Anwendung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren, um die Lieferung der kofinanzierten Waren und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit der angegebenen Ausgaben zu überprüfen, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, Betrug zu verfolgen und unrechtmäßig gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

Der Unterzeichnete bescheinigt außerdem, für die vorgenannte(n) Maßnahme(n) _ einen/keinen (3) Vorschuss erhalten zu haben.

Die Ausgabenaufstellung ist korrekt.

Datum:

Name (Druckbuchstaben), Siegel, Amtsbezeichnung und Unterschrift der zuständigen Behörden

---

(1)  Investitionen gemäß Artikel 8 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 können von den zuständigen nationalen Behörden, von Verwaltungsorganen oder von privaten Geldgebern getätigt werden.

1

(2)  Genauer Betrag, auf zwei Dezimalstellen gerundet.

2

(3)  Nichtzutreffendes streichen.“

3

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| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/12 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 985/2012 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 32,3 |
| MA | 56,0 |
| MK | 36,4 |
| ZZ | 41,6 |
| 0707 00 05 | MK | 25,7 |
| TR | 122,1 |
| ZZ | 73,9 |
| 0709 93 10 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0805 50 10 | AR | 88,1 |
| CL | 85,7 |
| TR | 90,5 |
| ZA | 112,0 |
| ZZ | 94,1 |
| 0806 10 10 | BR | 262,0 |
| MK | 80,9 |
| TR | 155,8 |
| ZZ | 166,2 |
| 0808 10 80 | AR | 216,2 |
| CL | 148,8 |
| MK | 29,8 |
| NZ | 106,2 |
| ZA | 140,5 |
| ZZ | 128,3 |
| 0808 30 90 | CN | 60,3 |
| TR | 106,9 |
| ZZ | 83,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

32,3

MA

56,0

MK

36,4

ZZ

41,6

0707 00 05

MK

25,7

TR

122,1

ZZ

73,9

0709 93 10

TR

116,3

ZZ

116,3

0805 50 10

AR

88,1

CL

85,7

TR

90,5

ZA

112,0

ZZ

94,1

0806 10 10

BR

262,0

MK

80,9

TR

155,8

ZZ

166,2

0808 10 80

AR

216,2

CL

148,8

MK

29,8

NZ

106,2

ZA

140,5

ZZ

128,3

0808 30 90

CN

60,3

TR

106,9

ZZ

83,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/14 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2012

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

(2012/658/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates (2) hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum fünften Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates (2) hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum fünften Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.

| (2) | Der Abbau von Ungleichgewichten in der portugiesischen Wirtschaft vollzieht sich rascher als erwartet. Nach einem Nullwachstum im ersten Quartal schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2012 um erhebliche 1,2 % gegenüber dem Vorquartal. Für das Gesamtjahr wird unverändert mit einem Rezessionstempo von -3 % gerechnet. Mit einem Rückgang auf 3 % des BIP im Jahr 2012 von fast 10 % noch vor zwei Jahren verringert sich das Leistungsbilanzdefizit rascher als erwartet. Diese Anpassung vollzieht sich vor dem Hintergrund kräftiger Exporte und rasch nachlassender Importe. In der Vorausschau wird der Konjunkturverlauf durch nachlassende Impulse von Seiten der Auslandsnachfrage und die Auswirkungen der weiteren Haushaltskonsolidierung beeinträchtigt werden. Infolgedessen wurde die BIP-Wachstumserwartung sowohl für 2013 als auch für 2014 um rund 1 Prozentpunkt auf rund -1 bzw. +1 % heruntergeschraubt. |
| --- | --- |

(2)

Der Abbau von Ungleichgewichten in der portugiesischen Wirtschaft vollzieht sich rascher als erwartet. Nach einem Nullwachstum im ersten Quartal schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2012 um erhebliche 1,2 % gegenüber dem Vorquartal. Für das Gesamtjahr wird unverändert mit einem Rezessionstempo von -3 % gerechnet. Mit einem Rückgang auf 3 % des BIP im Jahr 2012 von fast 10 % noch vor zwei Jahren verringert sich das Leistungsbilanzdefizit rascher als erwartet. Diese Anpassung vollzieht sich vor dem Hintergrund kräftiger Exporte und rasch nachlassender Importe. In der Vorausschau wird der Konjunkturverlauf durch nachlassende Impulse von Seiten der Auslandsnachfrage und die Auswirkungen der weiteren Haushaltskonsolidierung beeinträchtigt werden. Infolgedessen wurde die BIP-Wachstumserwartung sowohl für 2013 als auch für 2014 um rund 1 Prozentpunkt auf rund -1 bzw. +1 % heruntergeschraubt.

| (3) | Trotz eines rigorosen Haushaltsvollzugs auf der Ausgabenseite weisen die Daten bis Juli gegenüber den Haushaltplänen auf eine Haushaltslücke von 1 3⁄4 % des BIP im Jahr 2012 hin. Die unerwartet rasche Verlagerung von der Inlandsnachfrage hin zu den Exporten ist zwar zu begrüßen, wirkt sich allerdings in zweierlei Weise auf den Haushaltsvollzug aus. Erstens werden beschäftigungsintensive inländische Sektoren wie die Bauwirtschaft höchst negativ davon beeinflusst, und die resultierende höhere Arbeitslosigkeit belastet die Sozialversicherungshaushalte. Zweitens lässt die Steuerergiebigkeit von Produktion und Konsum nach, was merkliche Einnahmenausfälle zur Folge hat. Der von der Wachstumszusammensetzung ausgehende Einnahmeneffekt verstärkt sich durch kategorieinterne Verlagerungen von höher besteuerten Posten wie langlebigen Gebrauchsgütern hin zu niedriger besteuerten Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs. Auch verschärft sich die Schwäche der direkten Besteuerung durch die negative schleichende Steuerprogression, da sinkende Einkommen zu niedrigeren Sätzen besteuert werden und die Steuereinnahmen aus Gewinnen sinken. Im Gegensatz dazu haben sich die Ausgaben insgesamt planmäßig entwickelt, wobei die Einsparungen bei den Arbeitsentgelten höher ausfielen als erwartet. Die niedriger als erwartet ausfallenden Zinsausgaben und die Anpassung des Europäischen Strukturfonds kommen dem Haushaltsvollzug zu Gute. Auch wenn sich die Haushaltslücke im Jahr 2012 durch verschiedene einmalige Faktoren auf rund 3⁄4 % des BIP verringern könnte, bliebe doch ein hoher Übertrag von annähernd 1 1⁄2 des BIP für 2013 und 2014, so dass die haushaltspolitischen Programmziele für 2012-2014 nicht mehr zu erreichen wären. |
| --- | --- |

(3)

Trotz eines rigorosen Haushaltsvollzugs auf der Ausgabenseite weisen die Daten bis Juli gegenüber den Haushaltplänen auf eine Haushaltslücke von 1 3⁄4 % des BIP im Jahr 2012 hin. Die unerwartet rasche Verlagerung von der Inlandsnachfrage hin zu den Exporten ist zwar zu begrüßen, wirkt sich allerdings in zweierlei Weise auf den Haushaltsvollzug aus. Erstens werden beschäftigungsintensive inländische Sektoren wie die Bauwirtschaft höchst negativ davon beeinflusst, und die resultierende höhere Arbeitslosigkeit belastet die Sozialversicherungshaushalte. Zweitens lässt die Steuerergiebigkeit von Produktion und Konsum nach, was merkliche Einnahmenausfälle zur Folge hat. Der von der Wachstumszusammensetzung ausgehende Einnahmeneffekt verstärkt sich durch kategorieinterne Verlagerungen von höher besteuerten Posten wie langlebigen Gebrauchsgütern hin zu niedriger besteuerten Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs. Auch verschärft sich die Schwäche der direkten Besteuerung durch die negative schleichende Steuerprogression, da sinkende Einkommen zu niedrigeren Sätzen besteuert werden und die Steuereinnahmen aus Gewinnen sinken. Im Gegensatz dazu haben sich die Ausgaben insgesamt planmäßig entwickelt, wobei die Einsparungen bei den Arbeitsentgelten höher ausfielen als erwartet. Die niedriger als erwartet ausfallenden Zinsausgaben und die Anpassung des Europäischen Strukturfonds kommen dem Haushaltsvollzug zu Gute. Auch wenn sich die Haushaltslücke im Jahr 2012 durch verschiedene einmalige Faktoren auf rund 3⁄4 % des BIP verringern könnte, bliebe doch ein hoher Übertrag von annähernd 1 1⁄2 des BIP für 2013 und 2014, so dass die haushaltspolitischen Programmziele für 2012-2014 nicht mehr zu erreichen wären.

| (4) | Angesichts der hohen Einnahmenausfälle und der gedämpfteren Wachstumsaussichten wurden die Defizitziele angepasst und betragen nun 5,0 % des BIP für 2012, 4,5 % des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP für 2014. Da sich die Haushaltslücke der Bewertung zufolge im Wesentlichen der Kontrolle der Regierung entzieht, scheint eine Anpassung der Ziele, die einem Teil des Fehlbetrags Rechnung trägt, angemessen. Selbst bei den revidierten Zielen werden 2013 bzw. 2014 noch signifikante Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 3 % bzw. 1 3⁄4 % des BIP erforderlich sein. Um die Glaubwürdigkeit des Programms zu wahren, ist eine gewisse Frontlastigkeit der Anpassung gerechtfertigt. |
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(4)

Angesichts der hohen Einnahmenausfälle und der gedämpfteren Wachstumsaussichten wurden die Defizitziele angepasst und betragen nun 5,0 % des BIP für 2012, 4,5 % des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP für 2014. Da sich die Haushaltslücke der Bewertung zufolge im Wesentlichen der Kontrolle der Regierung entzieht, scheint eine Anpassung der Ziele, die einem Teil des Fehlbetrags Rechnung trägt, angemessen. Selbst bei den revidierten Zielen werden 2013 bzw. 2014 noch signifikante Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 3 % bzw. 1 3⁄4 % des BIP erforderlich sein. Um die Glaubwürdigkeit des Programms zu wahren, ist eine gewisse Frontlastigkeit der Anpassung gerechtfertigt.

| (5) | Die revidierten haushaltspolitischen Ziele werden durch eine Reihe struktureller ausgaben- und einnahmenseitiger Maßnahmen untermauert. Um das Ziel von 5 % des BIP zu erreichen, sollten noch im Jahr 2012 Maßnahmen im Wert von 1⁄4 % des BIP ergriffen werden. Dazu gehören unter anderem Ausgabenstopps und das Vorziehen einiger für 2013 geplanter Maßnahmen. Für das Jahr 2013 sollten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3 % des BIP in den Haushalt aufgenommen werden, um das Ziel von 4,5 % des BIP zu erreichen. Dazu gehören eine weitere Senkung der Lohnsumme vor allem durch den Abbau der Anzahl öffentlicher Bediensteter, eine Kürzung bei den Vorleistungen, Einschnitte bei den Sozialtransfers, eine weitere Rationalisierung im Gesundheitsweisen, eine Einschränkung der Investitionsausgaben sowie eine Steigerung der Einnahmen durch eine Einkommensteuerreform, bei der die Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der Progression angehoben werden soll, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer durch Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen, eine Anhebung der Verbrauchsteuern und Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung. Für das Jahr 2014 wurde eine umfassende Ausgabenüberprüfung eingeleitet, um Einsparmöglichkeiten (im Umfang von 4 Mrd. EUR im Zeitraum von zwei Jahren) zu ermitteln und so ein Haushaltsdefizit von 2,5 % des BIP zu erreichen. |
| --- | --- |

(5)

Die revidierten haushaltspolitischen Ziele werden durch eine Reihe struktureller ausgaben- und einnahmenseitiger Maßnahmen untermauert. Um das Ziel von 5 % des BIP zu erreichen, sollten noch im Jahr 2012 Maßnahmen im Wert von 1⁄4 % des BIP ergriffen werden. Dazu gehören unter anderem Ausgabenstopps und das Vorziehen einiger für 2013 geplanter Maßnahmen. Für das Jahr 2013 sollten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3 % des BIP in den Haushalt aufgenommen werden, um das Ziel von 4,5 % des BIP zu erreichen. Dazu gehören eine weitere Senkung der Lohnsumme vor allem durch den Abbau der Anzahl öffentlicher Bediensteter, eine Kürzung bei den Vorleistungen, Einschnitte bei den Sozialtransfers, eine weitere Rationalisierung im Gesundheitsweisen, eine Einschränkung der Investitionsausgaben sowie eine Steigerung der Einnahmen durch eine Einkommensteuerreform, bei der die Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der Progression angehoben werden soll, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer durch Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen, eine Anhebung der Verbrauchsteuern und Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung. Für das Jahr 2014 wurde eine umfassende Ausgabenüberprüfung eingeleitet, um Einsparmöglichkeiten (im Umfang von 4 Mrd. EUR im Zeitraum von zwei Jahren) zu ermitteln und so ein Haushaltsdefizit von 2,5 % des BIP zu erreichen.

| (6) | Instrumente zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben werden eingeführt. Das neue System der Verpflichtungskontrolle wird eingeführt, doch muss seine vollumfängliche Einhaltung sichergestellt werden, um ein weiteres Auflaufen neuer Zahlungsrückstände zu verhindern. Die Fragmentierung des Haushalts sollte abgebaut und teuere Ineffizienzen auf breiter Basis angegangen werden. Dazu gehört die Eindämmung der Verluste staatseigener Unternehmen, die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) und die Forcierung weiterer Einsparungen im Gesundheitswesen. |
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(6)

Instrumente zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben werden eingeführt. Das neue System der Verpflichtungskontrolle wird eingeführt, doch muss seine vollumfängliche Einhaltung sichergestellt werden, um ein weiteres Auflaufen neuer Zahlungsrückstände zu verhindern. Die Fragmentierung des Haushalts sollte abgebaut und teuere Ineffizienzen auf breiter Basis angegangen werden. Dazu gehört die Eindämmung der Verluste staatseigener Unternehmen, die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) und die Forcierung weiterer Einsparungen im Gesundheitswesen.

| (7) | Ausgehend von den aktuellen Projektionen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum (-1,0 % 2011, -2,7 % 2012, 0,3 % 2013 und 2,2 % 2014) und den revidierten haushaltspolitischen Zielen wird für das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und BIP folgender Pfad erwartet: 107,8 % im Jahr 2011, 119,1 % im Jahr 2012, 123,7 % im Jahr 2013 und 123,6 % im Jahr 2014. Die Schuldenquote würde also bei unter 124 % stabilisiert und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau 2014 auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter erhebliche Übernahmen finanzieller Vermögenswerte, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und die Finanzierung staatseigener Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen. |
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(7)

Ausgehend von den aktuellen Projektionen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum (-1,0 % 2011, -2,7 % 2012, 0,3 % 2013 und 2,2 % 2014) und den revidierten haushaltspolitischen Zielen wird für das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und BIP folgender Pfad erwartet: 107,8 % im Jahr 2011, 119,1 % im Jahr 2012, 123,7 % im Jahr 2013 und 123,6 % im Jahr 2014. Die Schuldenquote würde also bei unter 124 % stabilisiert und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau 2014 auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter erhebliche Übernahmen finanzieller Vermögenswerte, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und die Finanzierung staatseigener Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.

| (8) | Die Liquiditäts- und Solvenzlage des Bankensystems hat sich seit der vierten Überprüfung verbessert, worin der noch anhaltende Abbau des Fremdkapitalanteils (Deleveraging), die außerordentlichen Liquiditätshilfen des Eurosystems und eine Kapitalaufstockung im Wert von über 7 Mrd. EUR zum Ausdruck kommen. Die Banken haben ihre aktualisierten Finanzierungs- und Kapitalpläne (4. Ausgabe) vorgelegt. Trotz etwas weniger optimistischer Annahmen für das Einlagenwachstum wollen alle Banken den Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 erreichen. Alles in allem entspricht die Umsetzung der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality — „Memorandum of Understanding“) im Finanzsektorbereich den zur Erhaltung der Finanzstabilität festgelegten Zielen. In einigen Banken sind noch Anstrengungen nötig, um die von der Banco de Portugal für 2012 festgesetzte Zielquote von 10 % für das harte Kernkapital (Eigenkapital der Klasse 1) bis Jahresende zu erreichen. |
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(8)

Die Liquiditäts- und Solvenzlage des Bankensystems hat sich seit der vierten Überprüfung verbessert, worin der noch anhaltende Abbau des Fremdkapitalanteils (Deleveraging), die außerordentlichen Liquiditätshilfen des Eurosystems und eine Kapitalaufstockung im Wert von über 7 Mrd. EUR zum Ausdruck kommen. Die Banken haben ihre aktualisierten Finanzierungs- und Kapitalpläne (4. Ausgabe) vorgelegt. Trotz etwas weniger optimistischer Annahmen für das Einlagenwachstum wollen alle Banken den Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 erreichen. Alles in allem entspricht die Umsetzung der Vereinbarung über die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality — „Memorandum of Understanding“) im Finanzsektorbereich den zur Erhaltung der Finanzstabilität festgelegten Zielen. In einigen Banken sind noch Anstrengungen nötig, um die von der Banco de Portugal für 2012 festgesetzte Zielquote von 10 % für das harte Kernkapital (Eigenkapital der Klasse 1) bis Jahresende zu erreichen.

| (9) | Die Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstumspotenzial sind weitgehend zufriedenstellend. Die Arbeitsrechtnovelle ist im August 2012 in Kraft getreten. Weitere bedeutende Reformen im Bereich der Abfindungsregelungen und Tarifverhandlungen sind bis Ende September 2012 geplant. Die portugiesische Regierung hat unlängst verschiedene aktive Arbeitsmarktmaßnahmen beschlossen mit dem Ziel, die Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung zu verbessern, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Aktivierung zu verstärken und effektivere Fortbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Justizreformen im Bereich der zivilrechtlichen Verfahren und der Organisation des Gerichtswesens, die die Streitverfahren im Zivil- und Handelsrecht beschleunigen und Staus im Gerichtswesen beseitigen werden, kommen gut voran. Mit der Annahme von Änderungen am Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (3) und der Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Funktionsweise stark reglementierter Berufe wurden durch die portugiesische Regierung Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen unternommen. Bei den sektorspezifischen Rechtsvorschriften sind die Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (4) stetig vorangekommen, wobei bis Ende 2012 mit dem Erlass der noch notwendigen sektorspezifischen Gesetzesänderungen gerechnet wird. Weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Initiative „genehmigungsfreie Projekte“ und zur Etablierung eines einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG sind von zentraler Bedeutung, um den Bürokratieaufwand zu verringern. Um den Finanzierungszugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern, hat sich die portugiesische Regierung verpflichtet, erforderlichenfalls eine Reihe zusätzlicher Initiativen zu beschließen, einschließlich Mechanismen zur Stärkung der Exportorientierung von KMU. |
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(9)

Die Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstumspotenzial sind weitgehend zufriedenstellend. Die Arbeitsrechtnovelle ist im August 2012 in Kraft getreten. Weitere bedeutende Reformen im Bereich der Abfindungsregelungen und Tarifverhandlungen sind bis Ende September 2012 geplant. Die portugiesische Regierung hat unlängst verschiedene aktive Arbeitsmarktmaßnahmen beschlossen mit dem Ziel, die Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung zu verbessern, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Aktivierung zu verstärken und effektivere Fortbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Justizreformen im Bereich der zivilrechtlichen Verfahren und der Organisation des Gerichtswesens, die die Streitverfahren im Zivil- und Handelsrecht beschleunigen und Staus im Gerichtswesen beseitigen werden, kommen gut voran. Mit der Annahme von Änderungen am Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (3) und der Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Funktionsweise stark reglementierter Berufe wurden durch die portugiesische Regierung Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen unternommen. Bei den sektorspezifischen Rechtsvorschriften sind die Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (4) stetig vorangekommen, wobei bis Ende 2012 mit dem Erlass der noch notwendigen sektorspezifischen Gesetzesänderungen gerechnet wird. Weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Initiative „genehmigungsfreie Projekte“ und zur Etablierung eines einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG sind von zentraler Bedeutung, um den Bürokratieaufwand zu verringern. Um den Finanzierungszugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern, hat sich die portugiesische Regierung verpflichtet, erforderlichenfalls eine Reihe zusätzlicher Initiativen zu beschließen, einschließlich Mechanismen zur Stärkung der Exportorientierung von KMU.

| (10) | Aufbauend auf dem unabhängigen Bericht der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden wird Portugal ein Rahmengesetz ausarbeiten, welches das öffentliche Interesse schützt und die Markteffizienz fördert. Das Rahmengesetz wird die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sowie deren finanzielle, administrative und operative Eigenständigkeit gewährleisten, damit sie ihre Aufgaben in voller Übereinstimmung mit dem Unionsecht wahrnehmen können. Das Rahmengesetz wird auch dazu beitragen, dass die Wettbewerbsbehörde die Wettbewerbsvorschriften wirksam durchsetzen kann, womit das unlängst verabschiedete Wettbewerbsgesetz in seiner Wirkung unterstützt und ergänzt wird. |
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(10)

Aufbauend auf dem unabhängigen Bericht der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden wird Portugal ein Rahmengesetz ausarbeiten, welches das öffentliche Interesse schützt und die Markteffizienz fördert. Das Rahmengesetz wird die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sowie deren finanzielle, administrative und operative Eigenständigkeit gewährleisten, damit sie ihre Aufgaben in voller Übereinstimmung mit dem Unionsecht wahrnehmen können. Das Rahmengesetz wird auch dazu beitragen, dass die Wettbewerbsbehörde die Wettbewerbsvorschriften wirksam durchsetzen kann, womit das unlängst verabschiedete Wettbewerbsgesetz in seiner Wirkung unterstützt und ergänzt wird.

| (11) | Die fünfte Aktualisierung des Memorandum of Understanding enthält einen ganzen Abschnitt über die Förderung eines unternehmensfreundlichen Lizenz- und Genehmigungswesens, in dem ein ausführlicherer Zeitplan und genaue Etappenziele bei der Überarbeitung einiger bedeutender Rechtsbereiche aufgestellt werden, etwa der Lizenz- und Genehmigungsverfahren in Umwelt- und Raumplanung, Industrie, Handel und Tourismus. |
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(11)

Die fünfte Aktualisierung des Memorandum of Understanding enthält einen ganzen Abschnitt über die Förderung eines unternehmensfreundlichen Lizenz- und Genehmigungswesens, in dem ein ausführlicherer Zeitplan und genaue Etappenziele bei der Überarbeitung einiger bedeutender Rechtsbereiche aufgestellt werden, etwa der Lizenz- und Genehmigungsverfahren in Umwelt- und Raumplanung, Industrie, Handel und Tourismus.

| (12) | Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates geändert werden — |
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(12)

Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
  „(3)   Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des geänderten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entsprechend 2011 nicht über 5,9 % des BIP, 2012 nicht über 5,0 % des BIP, 2013 nicht über 4,5 % des BIP und 2014 nicht über 2,5 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.
  (4)   Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding niedergelegt sind. Bei einer Abweichung von den Zielvorgaben ist Portugal zur Einleitung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen bereit, um das Defizit bis 2014 auf unter 3 % des BIP abzusenken.“ |
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1.

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des geänderten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entsprechend 2011 nicht über 5,9 % des BIP, 2012 nicht über 5,0 % des BIP, 2013 nicht über 4,5 % des BIP und 2014 nicht über 2,5 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.

(4)   Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding niedergelegt sind. Bei einer Abweichung von den Zielvorgaben ist Portugal zur Einleitung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen bereit, um das Defizit bis 2014 auf unter 3 % des BIP abzusenken.“

| 2. | Die Absätze 6 bis 9 erhalten folgende Fassung:
  „(6)   Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:






  a) | Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 5,0 % des BIP nicht übersteigen. Portugal behält die Haushaltsentwicklungen weiterhin genau im Auge und führt weitere Politikanpassungen durch, um das Ziel für 2012 zu erreichen. Zu diesem Zweck friert Portugal einen Teil der im Haushalt 2012 vorgesehenen Mittel für noch nicht eingeleitete Investitionsvorhaben ein, erhöht die Stempelsteuern auf Immobilien mit hohem Wert, hebt die Steuersätze für Kapitalerträge an, zieht einige der im Haushalt 2013 vorgesehenen sozialleistungswirksamen Maßnahmen vor, und setzt zusätzliche Maßnahmen um, die Einsparungen bei den Vorleistungen und höhere andere Einnahmen bewirken, um das Defizitziel für 2012 zu wahren. |
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2.

Die Absätze 6 bis 9 erhalten folgende Fassung:

„(6)   Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:

a)

Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 5,0 % des BIP nicht übersteigen. Portugal behält die Haushaltsentwicklungen weiterhin genau im Auge und führt weitere Politikanpassungen durch, um das Ziel für 2012 zu erreichen. Zu diesem Zweck friert Portugal einen Teil der im Haushalt 2012 vorgesehenen Mittel für noch nicht eingeleitete Investitionsvorhaben ein, erhöht die Stempelsteuern auf Immobilien mit hohem Wert, hebt die Steuersätze für Kapitalerträge an, zieht einige der im Haushalt 2013 vorgesehenen sozialleistungswirksamen Maßnahmen vor, und setzt zusätzliche Maßnahmen um, die Einsparungen bei den Vorleistungen und höhere andere Einnahmen bewirken, um das Defizitziel für 2012 zu wahren.

| b) | Portugal strebt an, 2012 Ausgaben in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR zu kürzen, unter anderem durch eine Lohn- und Stellenkürzung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung zur Beseitigung von Redundanzen und anderen Ineffizienzen, eine Verringerung der Transferzahlungen an staatseigene Unternehmen, eine Reorganisation und Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie anderen im Programm genannten Ausgaben. |
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b)

Portugal strebt an, 2012 Ausgaben in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR zu kürzen, unter anderem durch eine Lohn- und Stellenkürzung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung zur Beseitigung von Redundanzen und anderen Ineffizienzen, eine Verringerung der Transferzahlungen an staatseigene Unternehmen, eine Reorganisation und Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie anderen im Programm genannten Ausgaben.

| c) | Auf der Einnahmenseite führt Portugal Maßnahmen im Umfang von mindestens 3 Mrd. EUR durch, unter anderem durch eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen durch den Abbau von Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt. |
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c)

Auf der Einnahmenseite führt Portugal Maßnahmen im Umfang von mindestens 3 Mrd. EUR durch, unter anderem durch eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen durch den Abbau von Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.

| d) | Portugal trifft weiterhin Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung wendet die Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen an und beschleunigt die Umsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes, um die Entstehung neuer Zahlungsrückstände zu verhindern. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Bevor der neue Rahmen nicht in vollem Umfang in Kraft getreten ist, wird keine neue ÖPP gestartet. Ausgehend von einer Studie einer internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma entwickelt Portugal einen detaillierten Strategieplan, der in voller Übereinstimmung mit geltendem Unionsrecht einschließlich des EU-Vergaberechts steht, um erhebliche Fiskalgewinne zu erzielen, während die Schuldenlast minimiert und ein nachhaltiger Abbau staatlicher Verbindlichkeiten sichergestellt wird. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. |
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d)

Portugal trifft weiterhin Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung wendet die Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen an und beschleunigt die Umsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes, um die Entstehung neuer Zahlungsrückstände zu verhindern. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Bevor der neue Rahmen nicht in vollem Umfang in Kraft getreten ist, wird keine neue ÖPP gestartet. Ausgehend von einer Studie einer internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma entwickelt Portugal einen detaillierten Strategieplan, der in voller Übereinstimmung mit geltendem Unionsrecht einschließlich des EU-Vergaberechts steht, um erhebliche Fiskalgewinne zu erzielen, während die Schuldenlast minimiert und ein nachhaltiger Abbau staatlicher Verbindlichkeiten sichergestellt wird. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.

| e) | Portugal wendet das neue Gesetz zur Reorganisation und erheblichen Reduzierung der Zahl der kommunalen Verwaltungseinheiten an. Diese Änderungen sind spätestens zum Beginn des nächsten Kommunalwahlzyklus wirksam. Zudem intensiviert Portugal seine Anstrengungen zur Verschlankung des öffentlichen Sektors durch Reduzierung der Einheiten und Verbesserung der Aufgabenteilung auf allen Ebenen der Verwaltung. |
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e)

Portugal wendet das neue Gesetz zur Reorganisation und erheblichen Reduzierung der Zahl der kommunalen Verwaltungseinheiten an. Diese Änderungen sind spätestens zum Beginn des nächsten Kommunalwahlzyklus wirksam. Zudem intensiviert Portugal seine Anstrengungen zur Verschlankung des öffentlichen Sektors durch Reduzierung der Einheiten und Verbesserung der Aufgabenteilung auf allen Ebenen der Verwaltung.

| f) | Portugal intensiviert die Reform der Einnahmenverwaltung, indem es die Verbindungen zwischen der Autoridade Tributária e Aduaneira und den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung ausbaut, die Zahl der kommunalen Ämter verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt. |
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f)

Portugal intensiviert die Reform der Einnahmenverwaltung, indem es die Verbindungen zwischen der Autoridade Tributária e Aduaneira und den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung ausbaut, die Zahl der kommunalen Ämter verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.

| g) | Portugal wendet die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an. |
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g)

Portugal wendet die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an.

| h) | Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal lotet Optionen zur Bewältigung der hohen Schuldenlast staatseigener Unternehmen einschließlich der Parpública aus und prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für eine Finanzierung über die Märkte. Portugal wirkt darauf hin, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen. |
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h)

Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal lotet Optionen zur Bewältigung der hohen Schuldenlast staatseigener Unternehmen einschließlich der Parpública aus und prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für eine Finanzierung über die Märkte. Portugal wirkt darauf hin, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.

| i) | Portugal fährt mit der Umsetzung seines Privatisierungsprogramms fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (Caixa Seguros) ist im Gange. |
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i)

Portugal fährt mit der Umsetzung seines Privatisierungsprogramms fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (Caixa Seguros) ist im Gange.

| j) | Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungszahlungen an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro Arbeitsjahr und zur Einrichtung eines Fonds für Abfindungszahlungen vor. |
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j)

Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungszahlungen an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro Arbeitsjahr und zur Einrichtung eines Fonds für Abfindungszahlungen vor.

| k) | Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen. |
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k)

Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.

| l) | Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung. |
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l)

Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.

| m) | Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um. |
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m)

Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.

| n) | Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Rückstands anhängiger Gerichtsverfahren und zur Förderung der alternativen Streitbeilegung getroffen werden. |
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n)

Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Rückstands anhängiger Gerichtsverfahren und zur Förderung der alternativen Streitbeilegung getroffen werden.

| o) | Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr entstehen, und dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das Funktionieren fachlicher Dienstleistungen wird durch die Verbesserung des Rahmens für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und durch die Aufhebung unnötiger Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe gefördert. Im Bau- und Immobiliensektor lockert Portugal die Anforderungen für grenzüberschreitend tätige Anbieter und überprüft die Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern. |
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o)

Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr entstehen, und dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das Funktionieren fachlicher Dienstleistungen wird durch die Verbesserung des Rahmens für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und durch die Aufhebung unnötiger Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe gefördert. Im Bau- und Immobiliensektor lockert Portugal die Anforderungen für grenzüberschreitend tätige Anbieter und überprüft die Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern.

| p) | Der wettbewerbsrechtliche und regulatorische Rahmen wird verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit, Autonomie und Governance der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht. |
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p)

Der wettbewerbsrechtliche und regulatorische Rahmen wird verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit, Autonomie und Governance der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht.

| q) | Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten EU-Energiepakets. Um die Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, und Befugnisse der Nationalen Regulierungsbehörde nach dem dritten EU-Energiepaket sicherzustellen, verabschiedet Portugal die im Juli 2012 mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF vereinbarte neue Regulierungsbehörden-Satzung bis zum dritten Quartal 2012 und trägt dafür Sorge, dass sie bis Ende 2012 rechtzeitig zur Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarkts in Kraft ist. Portugal trifft ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder- und Vergütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft Maßnahmen zur Verringerung überzogener Renten und zum Abbau des tarifären Defizits bis 2020 und legt dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausgleichsmechanismus für die Leistungsgarantie, die Sonderregelung (erneuerbare Energien — mit Ausnahme der Fälle, bei denen die Genehmigung im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erfolgte — und Kraft-Wärme-Kopplung) sowie die Standardregelung (CMEC und CAE). |
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q)

Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten EU-Energiepakets. Um die Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, und Befugnisse der Nationalen Regulierungsbehörde nach dem dritten EU-Energiepaket sicherzustellen, verabschiedet Portugal die im Juli 2012 mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF vereinbarte neue Regulierungsbehörden-Satzung bis zum dritten Quartal 2012 und trägt dafür Sorge, dass sie bis Ende 2012 rechtzeitig zur Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarkts in Kraft ist. Portugal trifft ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder- und Vergütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft Maßnahmen zur Verringerung überzogener Renten und zum Abbau des tarifären Defizits bis 2020 und legt dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausgleichsmechanismus für die Leistungsgarantie, die Sonderregelung (erneuerbare Energien — mit Ausnahme der Fälle, bei denen die Genehmigung im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erfolgte — und Kraft-Wärme-Kopplung) sowie die Standardregelung (CMEC und CAE).

| r) | Für die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität. |
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r)

Für die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.

| s) | Portugal beschließt eine Reihe von Maßnahmen, um die Effizienz des Lizenz-. und Genehmigungswesens für die Bereiche Raumplanung, Industrie, Handel und Tourismus zu erhöhen. Außerdem unterzieht die portugiesische Regierung Genehmigungsanträge für geplante Investitionsvorhaben, die seit mehr als 12 Monaten anhängig sind, einer Prüfung und beschleunigten Bearbeitung. |
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s)

Portugal beschließt eine Reihe von Maßnahmen, um die Effizienz des Lizenz-. und Genehmigungswesens für die Bereiche Raumplanung, Industrie, Handel und Tourismus zu erhöhen. Außerdem unterzieht die portugiesische Regierung Genehmigungsanträge für geplante Investitionsvorhaben, die seit mehr als 12 Monaten anhängig sind, einer Prüfung und beschleunigten Bearbeitung.

| t) | Portugal arbeitet einen Aktionsplan mit Maßnahmen aus, um Unternehmen und insbesondere KMU den Zugang zu Finanzierungen und zu den Exportmärkten zu erleichtern. |
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t)

Portugal arbeitet einen Aktionsplan mit Maßnahmen aus, um Unternehmen und insbesondere KMU den Zugang zu Finanzierungen und zu den Exportmärkten zu erleichtern.

(7)   Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:

| a) | Das gesamtstaatliche Defizit 2013 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Im Haushaltsplan 2013 werden dauerhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des GDP vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Die portugiesische Regierung prüft Möglichkeiten, den Anteil der Ausgabenkürzungen an der für 2013 geplanten Gesamtkonsolidierung zu erhöhen, um eine eher ausgabenseitige mittelfristig wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Die portugiesische Regierung setzt im Laufe von 2013 Eventualmaßnahmen ein, falls angesichts der möglichen Umsetzungsrisiken Abweichungen auftreten. |
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a)

Das gesamtstaatliche Defizit 2013 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Im Haushaltsplan 2013 werden dauerhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des GDP vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Die portugiesische Regierung prüft Möglichkeiten, den Anteil der Ausgabenkürzungen an der für 2013 geplanten Gesamtkonsolidierung zu erhöhen, um eine eher ausgabenseitige mittelfristig wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Die portugiesische Regierung setzt im Laufe von 2013 Eventualmaßnahmen ein, falls angesichts der möglichen Umsetzungsrisiken Abweichungen auftreten.

| b) | Der Haushaltsplan für 2013 beinhaltet einnahmenseitige Maßnahmen wie eine Einkommensteuerreform, bei der die Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der Progression angehoben werden soll, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, eine Erhöhung des Kapitalertragssteuersatzes, eine Anhebung von Verbrauchsteuern sowie Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung. |
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b)

Der Haushaltsplan für 2013 beinhaltet einnahmenseitige Maßnahmen wie eine Einkommensteuerreform, bei der die Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der Progression angehoben werden soll, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, eine Erhöhung des Kapitalertragssteuersatzes, eine Anhebung von Verbrauchsteuern sowie Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung.

| c) | Auf der Ausgabenseite enthält der Haushaltsplan 2013 Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen bei der Zentralverwaltung, im Bildungssektor, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen, eine Straffung der öffentlichen und privaten Sozialtransfers und Subventionen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, eine Verringerung der Lohnsumme durch Abbau von dauerhaften und befristeten Planstellen und Senkung der Überstundenvergütung sowie eine Kürzung der Betriebs- und Investitionsausgaben staatseigener Unternehmen. |
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c)

Auf der Ausgabenseite enthält der Haushaltsplan 2013 Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen bei der Zentralverwaltung, im Bildungssektor, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen, eine Straffung der öffentlichen und privaten Sozialtransfers und Subventionen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, eine Verringerung der Lohnsumme durch Abbau von dauerhaften und befristeten Planstellen und Senkung der Überstundenvergütung sowie eine Kürzung der Betriebs- und Investitionsausgaben staatseigener Unternehmen.

| d) | Portugal arbeitet den Rückstand an Gerichtsverfahren vollständig auf. |
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d)

Portugal arbeitet den Rückstand an Gerichtsverfahren vollständig auf.

| e) | Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau mittels Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner — Points of Single Contact, kurz: PSC — und genehmigungsfreie Projekte). Insbesondere passt Portugal die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen an, um die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (5) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (6) sicherzustellen. Portugal entlastet die angespannte Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (7). |
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e)

Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau mittels Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner — Points of Single Contact, kurz: PSC — und genehmigungsfreie Projekte). Insbesondere passt Portugal die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen an, um die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (5) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (6) sicherzustellen. Portugal entlastet die angespannte Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (7).

| f) | Portugal passt die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen bezüglich der in 44 Bereichen anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die geändert wurden um die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG herzustellen, und passt die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen bezüglich der in 13 Bereichen anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die geändert wurden, um Übereinstimmung mit der Richtlinie 2005/36/EG sicherzustellen. |
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f)

Portugal passt die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen bezüglich der in 44 Bereichen anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die geändert wurden um die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG herzustellen, und passt die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen bezüglich der in 13 Bereichen anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die geändert wurden, um Übereinstimmung mit der Richtlinie 2005/36/EG sicherzustellen.

| g) | Portugal führt die Umsetzung seines Privatisierungsprogramms fort und erweitert es um weitere Unternehmen und Vermögenswerte über die im Memorandum of Understanding für eine Veräußerung oder Konzessionierung im Jahr 2013 vorgesehenen hinaus. |
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g)

Portugal führt die Umsetzung seines Privatisierungsprogramms fort und erweitert es um weitere Unternehmen und Vermögenswerte über die im Memorandum of Understanding für eine Veräußerung oder Konzessionierung im Jahr 2013 vorgesehenen hinaus.

(8)   Das gesamtstaatliche Defizit 2014 darf 2,5 % des BIP nicht übersteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Portugal ein durchgreifendes Ausgabensenkungsprogramm im Wert von rund 4 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2015 um. Für die sechste Überprüfung wird eine umfassende Ausgabenüberprüfung durchgeführt, um sämtliche zusätzlichen Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, und bis Februar 2013 werden die entsprechenden Maßnahmen ausführlich festgelegt. Im Stabilitätsprogramm 2013 werden die Konsolidierungspläne für 2014-2015 vollumfänglich dargelegt.

(9)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, ist Portugal angehalten, eine angemessenere Kapitalausstattung im Bankensektor sicherzustellen und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal

| a) | die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten; |
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a)

die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;

| b) | sicherstellen, dass die Banken das Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 erreichen; |
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b)

sicherstellen, dass die Banken das Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 erreichen;

| c) | einen ausgewogenen und geordneten Schuldenabbau im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten nach wie vor von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft; |
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c)

einen ausgewogenen und geordneten Schuldenabbau im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten nach wie vor von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;

| d) | die staatseigene CGD weiter verschlanken; |
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d)

die staatseigene CGD weiter verschlanken;

| e) | den Prozess der Verwertung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva ausgelagert und einem professionellen Dritten übertragen wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu verwerten. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Kreditverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat angemessene Anreize vor, um die Rückflüsse zu maximieren und die Betriebskosten zu minimieren. Die portugiesische Regierung stellt eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicher; |
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e)

den Prozess der Verwertung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva ausgelagert und einem professionellen Dritten übertragen wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu verwerten. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Kreditverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat angemessene Anreize vor, um die Rückflüsse zu maximieren und die Betriebskosten zu minimieren. Die portugiesische Regierung stellt eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicher;

| f) | ausgehend von den vorgelegten vorläufigen Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsalternativen des Unternehmenssektors die verschiedenen Optionen weiterentwickeln und bewerten, um Prioritäten festzulegen. Die portugiesische Regierung bewertet die Effektivität staatlich finanzierter Exportkreditversicherungsprogramme, welche die Vorgaben der Union einhalten, um angemessene Maßnahmen zur Exportförderung zu ergreifen; |
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f)

ausgehend von den vorgelegten vorläufigen Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsalternativen des Unternehmenssektors die verschiedenen Optionen weiterentwickeln und bewerten, um Prioritäten festzulegen. Die portugiesische Regierung bewertet die Effektivität staatlich finanzierter Exportkreditversicherungsprogramme, welche die Vorgaben der Union einhalten, um angemessene Maßnahmen zur Exportförderung zu ergreifen;

| g) | in zwei Schritten die anfängliche und die periodische Finanzierung des Abwicklungsfonds sicherstellen, erstens durch Verabschiedung eines Gesetzesdekrets über die Beiträge der Banken zum Abwicklungsfonds bis November 2012 und zweitens durch Erlass eines Aufsichtsentscheids über die periodischen Beiträge der einzelnen Banken einen Monat später; die Aufsichtsentscheide über die Sanierungspläne bis Ende Oktober 2012 erlassen; bis Ende November 2012 die Verordnung über Abwicklungspläne erlassen und bis Ende Oktober 2012 die EU-wettbewerbsrechtskonformen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken annehmen. Priorität wird der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt; |
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g)

in zwei Schritten die anfängliche und die periodische Finanzierung des Abwicklungsfonds sicherstellen, erstens durch Verabschiedung eines Gesetzesdekrets über die Beiträge der Banken zum Abwicklungsfonds bis November 2012 und zweitens durch Erlass eines Aufsichtsentscheids über die periodischen Beiträge der einzelnen Banken einen Monat später; die Aufsichtsentscheide über die Sanierungspläne bis Ende Oktober 2012 erlassen; bis Ende November 2012 die Verordnung über Abwicklungspläne erlassen und bis Ende Oktober 2012 die EU-wettbewerbsrechtskonformen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken annehmen. Priorität wird der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt;

| h) | einen Rahmen für die außergerichtliche Restrukturierung von Schulden privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen durch Finanzinstitute schaffen und einen Aktionsplan zur Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen. |
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h)

einen Rahmen für die außergerichtliche Restrukturierung von Schulden privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen durch Finanzinstitute schaffen und einen Aktionsplan zur Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen.

| 3. | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(10)   Um die reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“ |
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3.

Folgender Absatz wird angefügt:

„(10)   Um die reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

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(1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

2

(3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

3

(4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

4

(5)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

5

(6)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

6

(7)  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.“

7

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| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/20 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 2012

zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2012/659/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar auszubringen, als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar auszubringen, als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.

| (2) | Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Tierhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007 und mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Tierhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007 und mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 verlängert.

| (3) | Unter die mit der Entscheidung 2008/664/EG genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2009-2010 ungefähr 1 507 Rinderhaltungsbetriebe, 299 901 Großvieheinheiten und 134 698 ha Ackerfläche, d. h. 3,3 %, 12,5 % bzw. 6,1 % der jeweiligen Gesamtzahl bzw. Gesamtfläche in Dänemark. |
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(3)

Unter die mit der Entscheidung 2008/664/EG genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2009-2010 ungefähr 1 507 Rinderhaltungsbetriebe, 299 901 Großvieheinheiten und 134 698 ha Ackerfläche, d. h. 3,3 %, 12,5 % bzw. 6,1 % der jeweiligen Gesamtzahl bzw. Gesamtfläche in Dänemark.

| (4) | Am 20. Juni 2012 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt. |
| --- | --- |

(4)

Am 20. Juni 2012 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.

| (5) | Dänemark hat mit der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung (Haustierdungverordnung) [Bekendtgørelse om erhvervsmæssigt dyrehold, husdyrgødning, ensilage m.v. (Husdyrgødningsbekendtgørelsen)] Nr. 764 vom 28. Juni 2012, dem konsolidierten Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (lov om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 415 vom 3. Mai 2011 sowie der Verordnung über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (Bekendtgørelse om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 845 vom 12. Juli 2011 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 aufgestellt, das für das gesamte dänische Hoheitsgebiet gilt. |
| --- | --- |

(5)

Dänemark hat mit der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung (Haustierdungverordnung) [Bekendtgørelse om erhvervsmæssigt dyrehold, husdyrgødning, ensilage m.v. (Husdyrgødningsbekendtgørelsen)] Nr. 764 vom 28. Juni 2012, dem konsolidierten Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (lov om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 415 vom 3. Mai 2011 sowie der Verordnung über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (Bekendtgørelse om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 845 vom 12. Juli 2011 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 aufgestellt, das für das gesamte dänische Hoheitsgebiet gilt.

| (6) | Die Überwachungsdaten zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser bei 82 % der Messstellen unter 50 mg/l und bei 67 % unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei 99 % der Messstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 50 mg/l und bei 76 % unter 25 mg/l verzeichnet. |
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(6)

Die Überwachungsdaten zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser bei 82 % der Messstellen unter 50 mg/l und bei 67 % unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei 99 % der Messstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 50 mg/l und bei 76 % unter 25 mg/l verzeichnet.

| (7) | Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG der Ansicht, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden. |
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(7)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG der Ansicht, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.

| (8) | Die Entscheidung 2008/664/EG lief am 31. Juli 2012 ab. Damit die betreffenden Rinderhalter die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/664/EG zu verlängern. |
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(8)

Die Entscheidung 2008/664/EG lief am 31. Juli 2012 ab. Damit die betreffenden Rinderhalter die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/664/EG zu verlängern.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Artikel entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Artikel entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem mit Schreiben vom 20. Juni 2012 gestellten Antrag des Königreichs Dänemark auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)   „Rinderhaltungsbetriebe“: Haltungsbetriebe mit mindestens drei Großvieheinheiten, wobei mindestens 2/3 der Vieheinheiten Rinder sind;

b)   „Grasland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres gewöhnlich mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);

c)   „Kulturen mit Gras als Untersaat“: Siliergetreide, Siliermais und/oder Sommergerste, mit vor (Mais) oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat im Zwischenfruchtanbau zwecks biologischer Retention von Reststickstoff während des Winters;

d)   „Rüben“: Futterrüben;

e)   „Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“: Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben und andere Kulturen mit Gras als Untersaat;

f)   „Bodenprofil“: die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen;

g)   „Pflugschicht“: die obere, 30 cm dicke Schicht des Bodens, die für eine genaue Düngung einer Bodenanalyse unterzogen wird.

Artikel 3

Geltungsbereich

Die Ausnahmegenehmigungen werden individuell und unter den in den Artikeln 4 bis 6 dieses Beschlusses beschriebenen Bedingungen für Rinderhaltungsbetriebe erteilt, bei denen die Fruchtfolge mehr als 70 % Pflanzen mit besonders hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase umfasst.

Artikel 4

Jährlicher Genehmigungsantrag und Verpflichtung

(1)   Die Rinderhalter stellen bei den zuständigen Behörden jährlich einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung.

(2)   Gleichzeitig mit dem jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses vorgesehenen Auflagen.

Artikel 5

Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln

Die in Rinderhaltungsbetrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung jährlich ausgebrachte Dungmenge einschließlich der direkten Ausscheidungen der Tiere, darf unter Einhaltung folgender Bedingungen höchstens 230 kg Stickstoff pro Hektar enthalten:

| 1. | Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Stickstoff überschritten werden. Die Höchstausbringungsmenge für Stickstoff wird auf einen Wert festgesetzt, der mindestens 10 % unter dem wirtschaftlichen Optimum liegt; |
| --- | --- |

1.

Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Stickstoff überschritten werden. Die Höchstausbringungsmenge für Stickstoff wird auf einen Wert festgesetzt, der mindestens 10 % unter dem wirtschaftlichen Optimum liegt;

| 2. | jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erstellt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, der im Betrieb aufzubewahren ist. Der Düngeplan erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Der Plan muss folgende Angaben enthalten:






  a) | Fruchtfolgeplan mit Angabe der Fläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder; |
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2.

jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erstellt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, der im Betrieb aufzubewahren ist. Der Düngeplan erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Der Plan muss folgende Angaben enthalten:

a)

Fruchtfolgeplan mit Angabe der Fläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder;

| b) | Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge; |
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b)

Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;

| c) | Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs; |
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c)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;

| d) | Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs; |
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d)

Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;

| e) | Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem oder in den Betrieb verbracht wird; |
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e)

Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem oder in den Betrieb verbracht wird;

| f) | absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der auf jeder einzelnen Parzelle angebauten Pflanzen; |
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f)

absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der auf jeder einzelnen Parzelle angebauten Pflanzen;

| g) | Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
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g)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| h) | Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors; |
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h)

Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

| i) | Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln. |
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i)

Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln.

Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln;

| 3. | jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, legt den zuständigen Behörden jährlich bis Ende März sein Düngekonto vor, einschließlich der ausgebrachten Mengen von Dung und Stickstoffdüngern; |
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3.

jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, legt den zuständigen Behörden jährlich bis Ende März sein Düngekonto vor, einschließlich der ausgebrachten Mengen von Dung und Stickstoffdüngern;

| 4. | jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, nimmt zur genauen Düngung regelmäßige Stickstoff- und Phosphoranalysen der Pflugschicht vor. Die Probenahmen und Analysen sind für jede in Bezug auf Fruchtwechsel und Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs mindestens alle vier Jahre durchzuführen. Vorzunehmen ist mindestens eine Analyse je 5 ha Betriebsfläche. Die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalysen der Pflugschicht sind im Betrieb zur Verfügung zu halten; |
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4.

jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, nimmt zur genauen Düngung regelmäßige Stickstoff- und Phosphoranalysen der Pflugschicht vor. Die Probenahmen und Analysen sind für jede in Bezug auf Fruchtwechsel und Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs mindestens alle vier Jahre durchzuführen. Vorzunehmen ist mindestens eine Analyse je 5 ha Betriebsfläche. Die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalysen der Pflugschicht sind im Betrieb zur Verfügung zu halten;

| 5. | vor der Ansaat von Gras im Herbst wird kein Dung ausgebracht. |
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5.

vor der Ansaat von Gras im Herbst wird kein Dung ausgebracht.

Artikel 6

Bodenbewirtschaftung

(1)   Mindestens 70 % der Fläche, die einem Rinderhaltungsbetrieb mit individueller Ausnahmegenehmigung für das Ausbringen von Dung zur Verfügung steht, sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut.

(2)   Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März untergepflügt, um eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

(3)   Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt, und nach dem Umpflügen wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf angebaut.

(4)   Die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee oder Luzerne im Grasland bei weniger als 50 % Klee oder Luzerne und für Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat.

Artikel 7

Überwachung

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für jede Gemeinde Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, erstellt und jährlich aktualisiert werden.

(2)   Zum sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelung das Ziel der Richtlinie 91/676/EWG nicht gefährdet, wird zur Erhebung von Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Bodenprofil und die Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung eine Überwachung des Wassers in der Wurzelzone sowie der Oberflächengewässern und des Grundwassers vorgenommen. Die Überwachung erfolgt auf Betriebsebene im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete. Die Messstellen betreffen alle wichtigen Bodenarten, Düngeverfahren und Kulturen.

(3)   Mittels Erhebungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete werden Daten über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken in Rinderhaltungsbetrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erfasst. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses und der Überwachung gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses gesammelten Informationen und erhobenen Daten dienen für modellgestützte Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Rinderhaltungsbetrieben, denen auf der Grundlage wissenschaftlicher Grundsätze eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

(4)   Die zuständigen Behörden beziffern den prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist.

Artikel 8

Kontrollen

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall wird der Antrag abgelehnt.

(2)   Es wird ein Kontrollprogramm aufgestellt, das sich auf eine Risikoanalyse, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen sowie die Ergebnisse allgemeiner Stichprobenkontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Bei den Kontrollen, die Feldbesichtigungen und Vor-Ort-Kontrollen umfassen, werden jährlich mindestens 5 % der Betriebe, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in Bezug auf die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses kontrolliert. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, so wird der Rinderhalter gemäß dem nationalen System mit einer Geldbuße belegt, und ein im folgenden Jahr gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung wird abgelehnt.

(3)   Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.

Artikel 9

Berichterstattung

Die zuständigen Behörden legen jedes Jahr bis Dezember und für 2016 bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:

| a) | Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Beschlusses; |
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a)

Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Beschlusses;

| b) | die Ergebnisse der Überwachung des Grundwassers und der Oberflächengewässer auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses; |
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b)

die Ergebnisse der Überwachung des Grundwassers und der Oberflächengewässer auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses;

| c) | die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses; |
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c)

die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses;

| d) | die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen sowie die Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses; |
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d)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen sowie die Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses;

| e) | die Ergebnisse der modellgestützten Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses; |
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e)

die Ergebnisse der modellgestützten Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses;

| f) | Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieses Beschlusses; |
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f)

Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieses Beschlusses;

| g) | Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebsebene sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses. |
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g)

Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebsebene sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses.

Artikel 10

Diese Ausnahmeregelung gilt ab dem 1. August 2012. Sie läuft am 31. Juli 2016 ab.

Artikel 11

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 24.

2

(3)  ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 34.

3

(4)  ABl. L 217 vom 13.8.2008, S. 16.

4

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Berichtigungen

| 25.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 295/24 |
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25.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/24

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Berichtigung der Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 219 vom 14. August 2008
  )

Seite 64, erster Absatz:

anstatt:

„...am 28. Februar 2007 beziehungsweise am 24. Juli 2008...“

muss es heißen:

„...am 28. Februar 2007 beziehungsweise am 2. November 2007...“.

Seite 64, zweiter Absatz:

anstatt:

„Gemäß Artikel 16 des Abkommens ist dieses somit am 24. Juli 2008 in Kraft getreten.“

muss es heißen

„Gemäß Artikel 16 des Abkommens ist dieses somit am 2. November 2007 in Kraft getreten.“.

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