# Amtsblatt L 260/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.260.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 260 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang27. September 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.260.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 260

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang27. September 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Juli 2012 | 1 |
| | * | Praktische Anweisungen für die Parteien zum Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Juli 2012 | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Juli 2012

1

*

Praktische Anweisungen für die Parteien zum Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Juli 2012

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 27.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/1 |
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27.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/1

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DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 11. Juli 2012

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION,

AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS,

aufgrund der am 25. Juli 2007 erlassenen Verfahrensordnung in geänderter Fassung, insbesondere ihres Art. 19 Abs. 4 –

ERLÄSST DIE VORLIEGENDE

DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER

Artikel 1

Definitionen

Die Begriffsbestimmungen in Art. 1 der Verfahrensordnung gelten in gleicher Weise für diese Dienstanweisung.

Artikel 2

Aufgaben des Kanzlers

(1)   Der Kanzler ist für die Führung des Registers des Gerichts und der Akten der anhängigen Rechtssachen, für die Entgegennahme, Weiterleitung, Zustellung und Aufbewahrung der Schriftstücke, für den Schriftverkehr mit den Parteien und Dritten in anhängigen Rechtssachen sowie für die Verwahrung der Siegel des Gerichts verantwortlich; er sorgt für die Erhebung der Gebühren der Kanzlei und für die Eintreibung der der Kasse des Gerichts geschuldeten Beträge; er besorgt die Veröffentlichungen des Gerichts.

(2)   Der Kanzler kann in den vorstehend bezeichneten Aufgaben von einem Hilfskanzler unterstützt werden. Ist der Kanzler abwesend oder verhindert, so trägt gegebenenfalls der Hilfskanzler die Verantwortung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und trifft die Entscheidungen, die dem Kanzler aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichts und dieser Dienstanweisung für den Kanzler sowie aufgrund der ihm in deren Anwendung übertragenen Befugnisse obliegen.

Artikel 3

Öffnungszeiten der Kanzlei

(1)   Die Kanzlei ist an allen Werktagen geöffnet. Als Werktage gelten alle Tage außer den Samstagen, den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen, die in dem in Art. 100 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Verzeichnis aufgeführt sind.

(2)   Ist ein Werktag im Sinne des Abs. 1 für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Organs ein Feiertag, wird durch einen Bereitschaftsdienst gewährleistet, dass sich das Publikum während der Öffnungszeiten mit der Kanzlei in Verbindung setzen kann.

(3)   Die Kanzlei ist von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 14.30 bis 16.30 Uhr für das Publikum geöffnet. Während der in Art. 28 der Verfahrensordnung vorgesehenen Gerichtsferien bleibt die Kanzlei am Freitagnachmittag für das Publikum geschlossen.

(4)   Die Kanzlei ist nur für Anwälte und Bevollmächtigte der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane oder von diesen ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen sowie für Personen zugänglich, die einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen.

(5)   Ist die Kanzlei geschlossen, können Verfahrensschriftstücke zu jeder Tages- und Nachtzeit beim diensthabenden Pförtner an den Eingängen des Palais des Gerichtshofs der Europäischen Union, rue du Fort Niedergrünewald oder rue Charles Léon Hammes, Luxemburg, rechtswirksam eingereicht werden. Der Pförtner vermerkt mit verbindlicher Wirkung Tag und Stunde der Einreichung und stellt auf Verlangen eine Empfangsbestätigung aus.

Artikel 4

Register

(1)   In das Register werden die Urteile und Beschlüsse sowie alle in den beim Gericht anhängigen Rechtssachen zu den Akten gegebenen Verfahrensschriftstücke in der Reihenfolge, in der sie anfallen, eingetragen, mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 4 dieser Dienstanweisung genannten, für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Art. 70 der Verfahrensordnung erstellten Schriftstücke.

(2)   Der Kanzler vermerkt die Eintragung im Register unter Angabe der Nummer und des Tages der Registereintragung auf dem Original jedes Verfahrensschriftstücks oder auf der im Sinne des Art. 3 des Beschlusses des Gerichts vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (ABl. C 289, S. 11) (im Folgenden: e-Curia-Beschluss) als Original dieses Schriftstücks geltenden Fassung und, wenn die Parteien dies beantragen, auf den vorgelegten Kopien. Der Vermerk auf dem Original des Verfahrensschriftstücks ist vom Kanzler zu unterzeichnen.

(3)   Die Eintragung im Register und die in Abs. 2 vorgesehenen Vermerke stellen öffentliche Urkunden dar.

(4)   Die Eintragungen in das Register werden mit einer Nummer versehen, die an die Nummer der letzten Eintragung anschließt. Sie enthalten die zur Kennzeichnung des Verfahrensschriftstücks erforderlichen Angaben insbesondere über den Tag der Einreichung und der Eintragung, die Nummer der Rechtssache und die Art des Schriftstücks.

(5)   Für die Anwendung des Abs. 4 wird je nach Lage des Falls

| — | der Tag, an dem das Verfahrensschriftstück vom Kanzler oder einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kanzlei entgegengenommen worden ist, |
| --- | --- |

—

der Tag, an dem das Verfahrensschriftstück vom Kanzler oder einem Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kanzlei entgegengenommen worden ist,

| — | der in Art. 3 Abs. 5 angegebene Tag, |
| --- | --- |

—

der in Art. 3 Abs. 5 angegebene Tag,

| — | der in Art. 5 des e-Curia-Beschlusses angegebene Tag, |
| --- | --- |

—

der in Art. 5 des e-Curia-Beschlusses angegebene Tag,

| — | oder, in den in Art. 54 Abs. 1 der Satzung und Art. 8 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung genannten Fällen, der Tag der Einreichung des Verfahrensschriftstücks beim Kanzler des Gerichtshofs oder beim Kanzler des Gerichts der Europäischen Union berücksichtigt. |
| --- | --- |

—

oder, in den in Art. 54 Abs. 1 der Satzung und Art. 8 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung genannten Fällen, der Tag der Einreichung des Verfahrensschriftstücks beim Kanzler des Gerichtshofs oder beim Kanzler des Gerichts der Europäischen Union berücksichtigt.

(6)   Auf jede Berichtigung ist im Register hinzuweisen. Das in elektronischer Form geführte Register ist so gestaltet, dass keine Registrierung gelöscht werden kann und dass jede spätere Änderung oder Berichtigung einer Eintragung erkennbar ist.

Artikel 5

Aktenzeichen der Rechtssache

(1)   Jede Rechtssache erhält bei der Eintragung der Klageschrift eine Nummer mit einem vorangestellten „F-“ und nachgestellter Jahresangabe. Im Fall der Anwendung von Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung richtet sich die Jahresangabe im Aktenzeichen nach dem Tag der Einreichung des Schriftstücks, das für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist.

(2)   Anträge auf einstweilige Anordnung, Anträge auf Berichtigung oder Auslegung von Urteilen oder Beschlüssen, Wiederaufnahme- oder Drittwiderspruchsanträge, Kostenfestsetzungsanträge und Anträge auf Prozesskostenhilfe in Bezug auf anhängige Klagen erhalten die gleiche Nummer wie die Hauptsache, mit einem nachgestellten Hinweis darauf, dass es sich um getrennte besondere Verfahren handelt. Eine Klage, vor deren Einreichung ein sich auf sie beziehender Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt worden ist, erhält die gleiche Rechtssachennummer wie der Antrag. Wird eine Rechtssache vom Gericht der Europäischen Union auf ein Rechtsmittel an das Gericht zurückverwiesen, behält diese Rechtssache die Nummer, die sie vorher beim Gericht erhalten hatte, mit einem nachgestellten Hinweis auf die Verweisung.

Artikel 6

Akten und Akteneinsicht

(1)   Die Akten der Rechtssache enthalten die Verfahrensschriftstücke, gegebenenfalls mit ihren Anlagen, die den in Art. 4 Abs. 2 dieser Dienstanweisung genannten Hinweis tragen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die gemäß Art. 8 dieser Dienstanweisung zurückgewiesen worden sind, die in dieser Rechtssache erlassenen Entscheidungen einschließlich derjenigen über die Verweigerung der Annahme von Schriftstücken, die vorbereitenden Sitzungsberichte, die Sitzungsprotokolle, die Urkunden über die vom Kanzler vorgenommenen Zustellungen sowie gegebenenfalls alle sonstigen Schriftstücke oder Schreiben, die bei der Entscheidung der Rechtssache zu berücksichtigen sind.

(2)   In Zweifelsfällen legt der Kanzler die Frage, ob ein Verfahrensschriftstück zu den Akten zu nehmen ist, dem Präsidenten vor.

(3)   Die Aktenstücke werden fortlaufend nummeriert.

(4)   Abweichend von Abs. 1 werden die Verfahrensschriftstücke, die für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Art. 70 der Verfahrensordnung erstellt worden sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 dieser Dienstanweisung), in einen gesonderten Teil der Akten aufgenommen.

(5)   Die Vertreter der Parteien einer Rechtssache vor dem Gericht oder von ihnen ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Akten der Rechtssache einschließlich der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten und der für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Art. 70 der Verfahrensordnung erstellten Verfahrensschriftstücke in der Kanzlei des Gerichts einsehen und Kopien der Verfahrensschriftstücke und des Registers oder Auszüge daraus verlangen.

(6)   Die Vertreter der als Streithelfer zugelassenen Verfahrensbeteiligten sowie die Vertreter aller Parteien verbundener Rechtssachen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 7 über die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten das gleiche Recht auf Akteneinsicht.

(7)   Die vertraulichen und die nichtvertraulichen Fassungen der Verfahrensschriftstücke werden in getrennten Heften der Akten abgelegt. Das vertrauliche Heft der Akten können nur die Parteien einsehen, denen gegenüber keine vertrauliche Behandlung angeordnet worden ist.

(8)   Ein in einer Rechtssache eingereichtes Verfahrensschriftstück, das zu den Akten dieser Rechtssache genommen worden ist, kann nicht bei der Vorbereitung der Entscheidung in einer anderen Rechtssache berücksichtigt werden.

(9)   Nach dem Abschluss des Verfahrens sorgt der Kanzler für die Schließung und die Archivierung der Akten. Die geschlossenen Akten enthalten ein Verzeichnis der zu den Akten gegebenen Verfahrensschriftstücke, mit Ausnahme der für die Zwecke einer gütlichen Beilegung im Sinne des Art. 70 der Verfahrensordnung erstellten, mit der Angabe ihrer Nummer sowie ein Vorsatzblatt, auf dem das Aktenzeichen der Rechtssache, die Parteien und der Tag der Schließung der Akten vermerkt sind.

Artikel 7

Vertrauliche Behandlung

(1)   Unbeschadet des Art. 44 der Verfahrensordnung weisen die Parteien bei Verfahrensschriftstücken, die sie von sich aus oder auf Verlangen des Gerichts einreichen, gegebenenfalls auf vertrauliche Teile hin und reichen eine Fassung ein, die diese Teile nicht enthält. In diesem Fall übermittelt die betreffende Partei dem Gericht gleichzeitig eine vollständige Fassung dieses Schriftstücks, damit dieses prüfen kann, ob die entfernten Teile tatsächlich vertraulich sind und ob diese Auslassungen das Recht der anderen Partei auf ein faires Verfahren und die geordnete Rechtspflege beeinträchtigen. Das Gericht verlangt gegebenenfalls die Vorlage einer geänderten Fassung. Nach seiner Prüfung reicht das Gericht die vollständige Fassung des Schriftstücks zurück.

(2)   Eine Partei kann gemäß Art. 109 Abs. 5 der Verfahrensordnung beantragen, dass bestimmte Angaben in den Akten gegenüber einem Streithelfer oder bei der Verbindung von Rechtssachen gemäß Art. 46 der Verfahrensordnung gegenüber einer anderen Partei in einer verbundenen Rechtssache vertraulich behandelt werden. Ein solcher Antrag muss den Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien entsprechen.

Artikel 8

Zurückweisung von Verfahrensschriftstücken und Behebung von Mängeln

(1)   Der Kanzler achtet darauf, dass die zu den Akten gegebenen Verfahrensschriftstücke den Bestimmungen der Satzung, der Verfahrensordnung, der Praktischen Anweisungen für die Parteien sowie dieser Dienstanweisung für den Kanzler entsprechen. Gegebenenfalls setzt er den Parteien eine Frist für die Behebung formaler Mängel der eingereichten Verfahrensschriftstücke. In den in Art. 36 der Verfahrensordnung genannten Fällen wird die Zustellung ausgesetzt. Bei anderen formalen Mängeln kann sie ausgesetzt werden.

(2)   Der Kanzler verweigert die Eintragung von in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenen Verfahrensschriftstücken. In Zweifelsfällen oder bei Einwendungen der Parteien legt er die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung und des e-Curia-Beschlusses nimmt der Kanzler nur Schriftstücke an, die die handschriftliche Unterschrift des Vertreters der Partei tragen.

(4)   Der Kanzler achtet darauf, dass die Verfahrensschriftstücke einschließlich ihrer Anlagen in ihrem Umfang nicht eine Obergrenze überschreiten, jenseits deren die geordnete Rechtspflege beeinträchtigt wird, und dass sie gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien eingereicht werden.

(5)   Außer in den in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen weist der Kanzler Schriftsätze oder sonstige Verfahrensschriftstücke der Parteien zurück, die – wenn auch nur teilweise – in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgefasst sind. In gebührend begründeten Fällen kann der Kanzler jedoch Anlagen in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache vorläufig entgegennehmen. In Zweifelsfällen oder bei Einwendungen der Parteien legt er die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(6)   Ist ein Streithilfeantrag eines Dritten, der kein Mitgliedstaat ist, nicht in der Verfahrenssprache abgefasst, verlangt der Kanzler die Behebung dieses Mangels, bevor er den Antrag den Parteien zustellt. Wird eine in der Verfahrenssprache erstellte Fassung dieses Antrags innerhalb der vom Kanzler hierfür festgesetzten Frist eingereicht, gilt der Tag der Einreichung der ersten Fassung in einer anderen Sprache als Tag der Einreichung des Schriftstücks.

(7)   Wird der Mangel nicht behoben oder erhebt die betroffene Partei Einwendungen, legt der Kanzler die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

Artikel 9

Einreichung der Klageschrift

(1)   Stellt der Kanzler fest, dass eine Klageschrift nicht den Bestimmungen des Art. 35 Abs. 1 der Verfahrensordnung entspricht, setzt er die Zustellung der Klageschrift aus, damit das Gericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden kann.

(2)   Für die Vorlage der in Art. 35 Abs. 5 der Verfahrensordnung vorgesehenen Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Anwalt, der eine Partei vertritt oder ihren Bevollmächtigten unterstützt, in einem Mitgliedstaat als Anwalt zugelassen ist, kann auf ein bereits bei der Kanzlei des Gerichts hinterlegtes Schriftstück verwiesen werden. Das Schriftstück, auf das verwiesen werden kann, darf auf keinen Fall mehr als fünf Jahre vor dem Tag der Einreichung der Klageschrift erstellt worden sein.

Artikel 10

Zustellungen

(1)   Der Kanzler sorgt dafür, dass die Zustellungen, Bekanntgaben und Mitteilungen, wie sie in der Satzung und in der Verfahrensordnung vorgesehen sind, im Einklang mit Art. 99 der Verfahrensordnung erfolgen.

(2)   In den Verfahren der einstweiligen Anordnung nach den Art. 102 bis 108 der Verfahrensordnung kann der Kanzler die Aktenstücke mit allen durch die Dringlichkeit gebotenen geeigneten Mitteln übermitteln.

Artikel 11

Festsetzung und Verlängerung von Fristen

(1)   Im Einklang mit den ihm vom Präsidenten übertragenen Befugnissen setzt der Kanzler die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen fest und verlängert sie gegebenenfalls.

(2)   Verfahrensschriftstücke, die nach Ablauf der für ihre Einreichung festgesetzten Frist bei der Kanzlei eingehen, können nur mit Genehmigung des Präsidenten angenommen werden.

(3)   Die in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen können nur unter besonderen Umständen verlängert werden. Entsprechende Anträge sind gebührend zu begründen und rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist bei der Kanzlei einzureichen. Eine Frist kann nur aus außergewöhnlichen Gründen mehr als einmal verlängert werden.

Artikel 12

Sitzungen und Protokolle

(1)   Vor Beginn jeder öffentlichen Sitzung stellt der Kanzler in der Verfahrenssprache eine Terminliste auf, die Tag, Stunde und Ort der Sitzung, den zuständigen Spruchkörper, die Bezeichnung der zur Verhandlung gelangenden Rechtssachen und die Namen der Parteien enthält.

(2)   Die Terminliste wird am Eingang des Sitzungssaals ausgehängt.

(3)   Der Kanzler fertigt von jeder öffentlichen Sitzung ein Protokoll in der Verfahrenssprache an; es enthält die Bezeichnung der Rechtssache, Tag, Stunde und Ort der Sitzung, gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelt, die Namen der anwesenden Richter, des anwesenden Generalanwalts und des amtierenden Kanzlers, Namen und Stand der Vertreter der anwesenden Parteien, gegebenenfalls Namen, Vornamen, Stand und Wohnsitz der persönlich erschienenen Kläger, der gehörten Zeugen oder Sachverständigen, die Angabe der in der Sitzung erhobenen Beweise oder vorgelegten Verfahrensschriftstücke und, soweit erforderlich, die in der Sitzung abgegebenen Erklärungen sowie die in der Sitzung erlassenen Entscheidungen des Gerichts oder des Präsidenten. Das Protokoll wird den Parteien zugesandt.

Artikel 13

Zeugen und Sachverständige

(1)   Der Kanzler trifft die zur Durchführung der Beschlüsse über die Erstattung von Sachverständigengutachten oder die Vernehmung von Zeugen erforderlichen Maßnahmen.

(2)   Der Kanzler lässt sich von den Zeugen einen Beleg über ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall und von den Sachverständigen eine Rechnung über ihre Vergütung mit einem Nachweis ihrer Tätigkeit und ihrer Auslagen aushändigen.

(3)   Der Kanzler veranlasst, dass die Kasse des Gerichts die den Zeugen und Sachverständigen gemäß der Verfahrensordnung geschuldeten Beträge auszahlt. Besteht Streit über diese Beträge, so legt der Kanzler die Angelegenheit dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

(4)   Die Kosten der Anhörung von Sachverständigen oder der Vernehmung von Zeugen, die das Gericht in einer Rechtssache vorgestreckt hat, werden auf Veranlassung des Kanzlers von den Parteien eingefordert, die zur Tragung der Kosten verurteilt worden sind. Gegebenenfalls findet Art. 15 Abs. 3 Anwendung.

Artikel 14

Originale von Urteilen und Beschlüssen

(1)   Die Originale der Urteile und Beschlüsse des Gerichts werden in chronologischer Reihenfolge im Archiv der Kanzlei aufbewahrt. Eine beglaubigte Kopie wird zu den Akten der Rechtssache genommen.

(2)   Der Kanzler erteilt den Parteien auf ihren Antrag weitere beglaubigte Kopien eines Urteils oder Beschlusses.

(3)   Auf Urteile oder Beschlüsse, die das Gericht der Europäischen Union auf Rechtsmittel oder der Gerichtshof im Fall der Überprüfung erlässt, wird am Rande des betreffenden Urteils oder Beschlusses hingewiesen; eine beglaubigte Kopie wird mit dem Original des angefochtenen Urteils oder Beschlusses verbunden.

Artikel 15

Erstattung von Beträgen

(1)   Sind der Kasse des Gerichts Beträge zu erstatten, die aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgezahlt worden sind, die Zeugen oder Sachverständigen vorgestreckt worden sind oder die von den Parteien nach Art. 94 der Verfahrensordnung geschuldet werden, fordert der Kanzler diese Beträge gemäß der verfahrensbeendenden Entscheidung durch Einschreiben mit Rückschein von der Partei ein, der sie auferlegt worden sind.

(2)   Ein Einschreiben gilt am zehnten Tag nach seiner Aufgabe bei der Post am Ort des Sitzes des Gerichts als seinem Empfänger übergeben, sofern nicht durch den Rückschein belegt wird, dass der Empfang an einem anderen Tag erfolgt ist.

(3)   Erfolgt innerhalb der vom Kanzler festgesetzten Frist keine Zahlung, kann der Kanzler das Gericht ersuchen, einen vollstreckbaren Beschluss zu erlassen und gegebenenfalls dessen Zwangsvollstreckung zu veranlassen.

Artikel 16

Kanzleigebühren

(1)   Wird einer Partei auf ihren Antrag eine Kopie eines Verfahrensschriftstücks oder ein Auszug aus den Akten oder dem Register auf Papier erteilt, erhebt der Kanzler eine Kanzleigebühr, die für beglaubigte Kopien 3,50 Euro je Seite und für einfache Kopien 2,50 Euro je Seite beträgt.

(2)   Lässt der Kanzler auf Antrag einer Partei eine Übersetzung eines Verfahrensschriftstücks oder eines Auszugs aus den Akten anfertigen, wird eine Kanzleigebühr erhoben, die 1,25 Euro je Zeile beträgt.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Tarife erhöhen sich vom 1. Januar 2008 an jeweils um 10 v. H., wenn der von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg veröffentlichte Index der gewogenen Lebenshaltungskosten um 10 v. H. gestiegen ist.

Artikel 17

Veröffentlichungen und Einstellen von Dokumenten ins Internet

(1)   Die Veröffentlichungen des Gerichts und das Einstellen von das Gericht betreffenden Dokumenten in das Internet erfolgen unter der Verantwortung des Kanzlers.

(2)   Der Kanzler veranlasst, dass die in der Verfahrensordnung und dieser Dienstanweisung vorgesehenen Entscheidungen sowie die Mitteilungen über die eingereichten Klagen und die verfahrensbeendenden Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(3)   Der Kanzler sorgt für die Bekanntmachung der Rechtsprechung des Gerichts gemäß den von diesem beschlossenen Modalitäten.

Artikel 18

Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten

(1)   Der Kanzler bringt den Vertretern der Parteien die Praktischen Anweisungen für die Parteien und diese Dienstanweisung für den Kanzler zur Kenntnis.

(2)   Der Kanzler erteilt den Vertretern der Parteien auf ihren Antrag im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren Informationen über die Praxis bei der Anwendung der Verfahrensordnung, der Praktischen Anweisungen für die Parteien, dieser Dienstanweisung für den Kanzler, des e-Curia-Beschlusses und der Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung e-Curia.

Artikel 19

Abweichungen von dieser Dienstanweisung

Wenn die besonderen Umstände des Falles und eine ordnungsgemäße Rechtspflege es verlangen, kann das Gericht oder der Präsident von den Bestimmungen dieser Dienstanweisung abweichen.

Artikel 20

Inkrafttreten dieser Dienstanweisung

(1)   Diese Dienstanweisung für den Kanzler, die in den Sprachen verbindlich ist, die in Art. 36 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union, der auf das Gericht nach Art. 29 seiner Verfahrensordnung entsprechende Anwendung findet, genannt sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2)   Die Dienstanweisung für den Kanzler vom 19. September 2007 (ABl. L 249, S. 3) wird durch diese Dienstanweisung für den Kanzler aufgehoben und ersetzt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juli 2012.

Die Kanzlerin

W. HAKENBERG

Der Präsident

S. VAN RAEPENBUSCH

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| 27.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 260/6 |
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27.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 260/6

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PRAKTISCHE ANWEISUNGEN FÜR DIE PARTEIEN ZUM VERFAHREN VOR DEM GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 11. Juli 2012

Inhaltsverzeichnis

| I. | DEFINITIONEN |
| --- | --- |

I.

| II. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINREICHUNG UND DIE ZUSTELLUNG VON VERFAHRENSSCHRIFTSTÜCKEN |
| --- | --- |

II.

| A. | Elektronische Übermittlung über e-Curia |
| --- | --- |

A.

| B. | Übermittlung in Papierform |
| --- | --- |

B.

| III. | SCHRIFTLICHES VERFAHREN |
| --- | --- |

III.

| A. | Klageschrift |
| --- | --- |

A.

| 1. | Einreichung der Klageschrift |
| --- | --- |

1.

| 2. | Pflichtangaben und Vorschriften über die Einreichung und Gestaltung der Klageschrift |
| --- | --- |

2.

| 3. | Behebung von Mängeln der Klageschrift |
| --- | --- |

3.

| 4. | Vorläufiger Rechtsschutz |
| --- | --- |

4.

| B. | Klagebeantwortung und sonstige Verfahrensschriftstücke im schriftlichen Verfahren |
| --- | --- |

B.

| C. | Übersendung eines Originals in Papierform im Anschluss an ein Fax |
| --- | --- |

C.

| D. | Anträge auf vertrauliche Behandlung |
| --- | --- |

D.

| E. | Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe |
| --- | --- |

E.

| IV. | MÜNDLICHES VERFAHREN |
| --- | --- |

IV.

| A. | Räumlichkeiten |
| --- | --- |

A.

| B. | Vorbereitung der mündlichen Verhandlung |
| --- | --- |

B.

| C. | Ablauf der mündlichen Verhandlung |
| --- | --- |

C.

| D. | Besonderheiten des Simultandolmetschens |
| --- | --- |

D.

| E. | Gütliche Beilegung |
| --- | --- |

E.

| F. | Schließung der mündlichen Verhandlung |
| --- | --- |

F.

| V. | INKRAFTTRETEN DIESER ANWEISUNGEN |
| --- | --- |

V.

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf Art. 120 seiner Verfahrensordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Interesse einer geordneten Rechtspflege sind praktische Anweisungen für die Vertreter der Parteien zur Art und Weise der Einreichung ihrer Verfahrensschriftstücke und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs der mündlichen Verhandlung zu erlassen;

die Beachtung dieser Anweisungen verringert die Zahl der Aufforderungen zur Mängelbehebung und die Gefahr einer Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung von Formvorschriften;

das Verfahren vor dem Gericht ist durch eine Sprachenregelung gekennzeichnet, die einer vielsprachigen Union angemessen ist;

es liegt im Interesse der Parteien der vor dem Gericht geführten Verfahren, dass das Gericht knappe Antworten auf die Fragen gibt, zu denen die Vertreter der Parteien häufig nähere Auskünfte wünschen, und dass es den Parteivertretern Handreichungen für die sachgemäße Abfassung ihrer Verfahrensschriftstücke gibt;

im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren vor dem Gericht sind praktische Anweisungen für die Beteiligten zur Beantragung von Prozesskostenhilfe und zum Ablauf des mündlichen Verfahrens zu erlassen –

ERLÄSST FOLGENDE PRAKTISCHE ANWEISUNGEN:

I.   DEFINITIONEN

| 1. | Die Begriffsbestimmungen in Art. 1 der Verfahrensordnung gelten in gleicher Weise für diese Praktischen Anweisungen. |
| --- | --- |

1.

Die Begriffsbestimmungen in Art. 1 der Verfahrensordnung gelten in gleicher Weise für diese Praktischen Anweisungen.

II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINREICHUNG UND DIE ZUSTELLUNG VON VERFAHRENSSCHRIFTSTÜCKEN

| 2. | Die Einreichung und die Zustellung (Übermittlung) von Verfahrensschriftstücken zwischen den Parteien und dem Gericht kann erfolgen






  — | auf ausschließlich elektronischem Weg über die Anwendung e-Curia oder |
| --- | --- | --- |

2.

Die Einreichung und die Zustellung (Übermittlung) von Verfahrensschriftstücken zwischen den Parteien und dem Gericht kann erfolgen

—

auf ausschließlich elektronischem Weg über die Anwendung e-Curia oder

| — | durch Übersendung in Papierform. |
| --- | --- |

—

durch Übersendung in Papierform.

A.   Elektronische Übermittlung über e-Curia

| 3. | Die elektronische Übermittlung über e-Curia weist folgende Merkmale auf:






  a) | Es wird ein personengebundenes Zugangskonto eröffnet, zu dem die Vertreter der Parteien mit einem Benutzernamen und einem hinreichend sicheren Passwort Zugang haben. |
| --- | --- | --- |

3.

Die elektronische Übermittlung über e-Curia weist folgende Merkmale auf:

a)

Es wird ein personengebundenes Zugangskonto eröffnet, zu dem die Vertreter der Parteien mit einem Benutzernamen und einem hinreichend sicheren Passwort Zugang haben.

| b) | Es findet keine Übersendung von Verfahrensschriftstücken und deren Anlagen in Papierform durch die Parteien statt; ein Schriftstück gilt als Original, wenn es auf diesem Weg beim Gericht eingeht, ohne dass es vom Vertreter handschriftlich unterzeichnet sein müsste oder die Übersendung von beglaubigten Kopien erforderlich wäre. |
| --- | --- |

b)

Es findet keine Übersendung von Verfahrensschriftstücken und deren Anlagen in Papierform durch die Parteien statt; ein Schriftstück gilt als Original, wenn es auf diesem Weg beim Gericht eingeht, ohne dass es vom Vertreter handschriftlich unterzeichnet sein müsste oder die Übersendung von beglaubigten Kopien erforderlich wäre.

| c) | Die Verfahrensschriftstücke der anderen Parteien, die Entscheidungen des Gerichts und der gesamte übrige Schriftverkehr werden auf diesem Weg zugestellt; die Zustellung wird mit dem Zugriff über die Anwendung auf das Schriftstück bewirkt, andernfalls gilt sie mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als erfolgt. |
| --- | --- |

c)

Die Verfahrensschriftstücke der anderen Parteien, die Entscheidungen des Gerichts und der gesamte übrige Schriftverkehr werden auf diesem Weg zugestellt; die Zustellung wird mit dem Zugriff über die Anwendung auf das Schriftstück bewirkt, andernfalls gilt sie mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als erfolgt.

| d) | Die anwendbare Regelung ist in dem nach Art. 34 Abs. 7 der Verfahrensordnung erlassenen Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (ABl. C 289, S. 11), in den Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung e-Curia und in der Benutzungsanleitung für e-Curia festgelegt, in der auch die Vorgehensweise mit einem Assistenten erläutert wird (alle diese Dokumente sind auf der Website www.curia.europa.eu verfügbar). |
| --- | --- |

d)

Die anwendbare Regelung ist in dem nach Art. 34 Abs. 7 der Verfahrensordnung erlassenen Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (ABl. C 289, S. 11), in den Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung e-Curia und in der Benutzungsanleitung für e-Curia festgelegt, in der auch die Vorgehensweise mit einem Assistenten erläutert wird (alle diese Dokumente sind auf der Website www.curia.europa.eu verfügbar).

B.   Übermittlung in Papierform

| 4. | Die Übermittlung in Papierform umfasst






  a) | das Erfordernis, alle Verfahrensschriftstücke mit ihren Anlagen auf Papier, ordnungsgemäß unterschrieben vom Vertreter, einzureichen; jedem Verfahrensschriftstück mit seinen Anlagen sind sieben beglaubigte Kopiensätze beizufügen; zur Fristwahrung kann der Übersendung auf Papier eine Übersendung per Fax vorausgehen, die berücksichtigt wird, wenn das Original in Papierform bei Gericht innerhalb von zehn Tagen nach der Übersendung des Faxes eingeht (vgl. Nrn. 36 ff. dieser Praktischen Anweisungen); |
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4.

Die Übermittlung in Papierform umfasst

a)

das Erfordernis, alle Verfahrensschriftstücke mit ihren Anlagen auf Papier, ordnungsgemäß unterschrieben vom Vertreter, einzureichen; jedem Verfahrensschriftstück mit seinen Anlagen sind sieben beglaubigte Kopiensätze beizufügen; zur Fristwahrung kann der Übersendung auf Papier eine Übersendung per Fax vorausgehen, die berücksichtigt wird, wenn das Original in Papierform bei Gericht innerhalb von zehn Tagen nach der Übersendung des Faxes eingeht (vgl. Nrn. 36 ff. dieser Praktischen Anweisungen);

| b) | die Zustellung der Verfahrensschriftstücke der anderen Parteien, der Entscheidungen des Gerichts und des gesamten übrigen Schriftverkehrs zwischen der Kanzlei und den Parteien in der gewählten Zustellungsart: per Einschreiben mit Rückschein (die Zustellung gilt mit der Aufgabe des Einschreibens bei der Post in Luxemburg als erfolgt), per Fax oder über e-Curia. |
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b)

die Zustellung der Verfahrensschriftstücke der anderen Parteien, der Entscheidungen des Gerichts und des gesamten übrigen Schriftverkehrs zwischen der Kanzlei und den Parteien in der gewählten Zustellungsart: per Einschreiben mit Rückschein (die Zustellung gilt mit der Aufgabe des Einschreibens bei der Post in Luxemburg als erfolgt), per Fax oder über e-Curia.

III.   SCHRIFTLICHES VERFAHREN

A.   Klageschrift

1.   Einreichung der Klageschrift

| 5. | Die Klageschrift ist an die Kanzlei des Gerichts zu richten. Sie muss den Bestimmungen des Art. 34 der Verfahrensordnung entsprechen. |
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5.

Die Klageschrift ist an die Kanzlei des Gerichts zu richten. Sie muss den Bestimmungen des Art. 34 der Verfahrensordnung entsprechen.

| 6. | Welche Angaben die Klageschrift enthalten muss und welche Anlagen ihr beizufügen sind, ist in Art. 35 Abs. 1, 2, 3 und 5 der Verfahrensordnung geregelt. |
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6.

Welche Angaben die Klageschrift enthalten muss und welche Anlagen ihr beizufügen sind, ist in Art. 35 Abs. 1, 2, 3 und 5 der Verfahrensordnung geregelt.

| 7. | Art. 35 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung betreffen die Bescheinigung, die vom Anwalt des Klägers und vom Anwalt, der gegebenenfalls als Beistand des Bevollmächtigten des Beklagten auftritt, bei der Kanzlei zu hinterlegen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Art. 19 der Satzung der Grundsatz der Vertretungspflicht vor dem Gericht gilt. Mit Ausnahme der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens (Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie der Organe der Europäischen Union, die durch ihre Bevollmächtigten vertreten werden, müssen die Parteien somit durch einen Anwalt vertreten sein, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten. Der Anwaltszwang gilt nicht für das Verfahren zur Beantragung von Prozesskostenhilfe (vgl. Titel III Kapitel E dieser Praktischen Anweisungen). |
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7.

Art. 35 Abs. 5 und Art. 39 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung betreffen die Bescheinigung, die vom Anwalt des Klägers und vom Anwalt, der gegebenenfalls als Beistand des Bevollmächtigten des Beklagten auftritt, bei der Kanzlei zu hinterlegen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Art. 19 der Satzung der Grundsatz der Vertretungspflicht vor dem Gericht gilt. Mit Ausnahme der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens (Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie der Organe der Europäischen Union, die durch ihre Bevollmächtigten vertreten werden, müssen die Parteien somit durch einen Anwalt vertreten sein, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten. Der Anwaltszwang gilt nicht für das Verfahren zur Beantragung von Prozesskostenhilfe (vgl. Titel III Kapitel E dieser Praktischen Anweisungen).

| 8. | Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zwar bei Einreichung der Klageschrift keine schriftliche Vollmacht des Klägers für den mit seiner Vertretung beauftragten Anwalt vorgelegt werden muss, dass aber der Kanzlei des Gerichts jede Änderung in Bezug auf die Zahl der Anwälte und die Identität des Anwalts oder der Anwälte unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist (z. B. die Ablösung eines Anwalts durch einen anderen, das Mitwirken eines weiteren Anwalts, der Widerruf der Vollmacht gegenüber einem der Anwälte, die die Klage eingereicht haben). Bei Ablösung eines Anwalts durch einen anderen ist eine schriftliche Vollmacht des neuen Anwalts erforderlich. |
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8.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zwar bei Einreichung der Klageschrift keine schriftliche Vollmacht des Klägers für den mit seiner Vertretung beauftragten Anwalt vorgelegt werden muss, dass aber der Kanzlei des Gerichts jede Änderung in Bezug auf die Zahl der Anwälte und die Identität des Anwalts oder der Anwälte unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist (z. B. die Ablösung eines Anwalts durch einen anderen, das Mitwirken eines weiteren Anwalts, der Widerruf der Vollmacht gegenüber einem der Anwälte, die die Klage eingereicht haben). Bei Ablösung eines Anwalts durch einen anderen ist eine schriftliche Vollmacht des neuen Anwalts erforderlich.

| 9. | Der Anwalt des Klägers hat auf der ersten Seite der Klageschrift seine Anschrift, gegebenenfalls den Namen seiner Kanzlei, seine Telefon- und Faxnummern und seine E-Mail-Adresse genau anzugeben. Spätere Änderungen dieser Angaben sind dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Keinesfalls kann die Anschrift des Klägers selbst gewählt werden. |
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9.

Der Anwalt des Klägers hat auf der ersten Seite der Klageschrift seine Anschrift, gegebenenfalls den Namen seiner Kanzlei, seine Telefon- und Faxnummern und seine E-Mail-Adresse genau anzugeben. Spätere Änderungen dieser Angaben sind dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Keinesfalls kann die Anschrift des Klägers selbst gewählt werden.

| 10. | Bei einer über e-Curia eingereichten Klageschrift ist eine handschriftliche Unterschrift nicht erforderlich. Dagegen muss eine Klageschrift, die in Papierform eingereicht wird, am Ende vom Anwalt leserlich handschriftlich unterzeichnet sein. Das Fehlen der Unterschrift kann nicht geheilt werden. Eine Reproduktion in Form eines Stempels, eines Faksimiles der Unterschrift, einer Fotokopie usw. ist nicht zulässig. Bei mehreren Vertretern genügt die Unterschrift eines von ihnen. Die Unterzeichnung im Auftrag durch eine Person, die nicht Vertreter des Klägers ist, ist selbst dann nicht zulässig, wenn der Unterzeichnete in derselben Kanzlei arbeitet wie der oder die Vertreter. |
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10.

Bei einer über e-Curia eingereichten Klageschrift ist eine handschriftliche Unterschrift nicht erforderlich. Dagegen muss eine Klageschrift, die in Papierform eingereicht wird, am Ende vom Anwalt leserlich handschriftlich unterzeichnet sein. Das Fehlen der Unterschrift kann nicht geheilt werden. Eine Reproduktion in Form eines Stempels, eines Faksimiles der Unterschrift, einer Fotokopie usw. ist nicht zulässig. Bei mehreren Vertretern genügt die Unterschrift eines von ihnen. Die Unterzeichnung im Auftrag durch eine Person, die nicht Vertreter des Klägers ist, ist selbst dann nicht zulässig, wenn der Unterzeichnete in derselben Kanzlei arbeitet wie der oder die Vertreter.

2.   Pflichtangaben und Vorschriften über die Einreichung und Gestaltung der Klageschrift

| 11. | Verfahrenssprache ist nach Art. 29 der Verfahrensordnung, der für die Sprachenregelung auf Art. 35 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union verweist, die Sprache der Klageschrift. |
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11.

Verfahrenssprache ist nach Art. 29 der Verfahrensordnung, der für die Sprachenregelung auf Art. 35 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union verweist, die Sprache der Klageschrift.

| 12. | Im Interesse sowohl der Parteien selbst als auch einer geordneten Rechtspflege müssen die Verfahrensschriftstücke so knapp gehalten sein, wie es in Anbetracht der Natur des Sachverhalts und der Vielschichtigkeit der aufgeworfenen Fragen möglich ist. Eine Klageschrift ist somit je nach den Gegebenheiten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht länger als 30 Seiten (A-4-Papier, Schriftgröße 12 in einer „Times New Roman“ entsprechenden Schrifttype, Zeilenabstand 1,5 und Seitenränder von mindestens 2,5 cm). Eine Überschreitung dieser Obergrenze wird nur in Fällen, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht besonders komplex sind, genehmigt. |
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12.

Im Interesse sowohl der Parteien selbst als auch einer geordneten Rechtspflege müssen die Verfahrensschriftstücke so knapp gehalten sein, wie es in Anbetracht der Natur des Sachverhalts und der Vielschichtigkeit der aufgeworfenen Fragen möglich ist. Eine Klageschrift ist somit je nach den Gegebenheiten des Rechtsstreits grundsätzlich nicht länger als 30 Seiten (A-4-Papier, Schriftgröße 12 in einer „Times New Roman“ entsprechenden Schrifttype, Zeilenabstand 1,5 und Seitenränder von mindestens 2,5 cm). Eine Überschreitung dieser Obergrenze wird nur in Fällen, die in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht besonders komplex sind, genehmigt.

| 13. | Die Klageanträge sind am Anfang oder am Ende der Klageschrift genau aufzuführen und zu nummerieren. |
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13.

Die Klageanträge sind am Anfang oder am Ende der Klageschrift genau aufzuführen und zu nummerieren.

| 14. | Die Absätze des Textes sind fortlaufend zu nummerieren. |
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14.

Die Absätze des Textes sind fortlaufend zu nummerieren.

| 15. | Ab einer Zahl von 10 Klägern ist der Klageschrift eine Liste mit allen Namen und Anschriften beizufügen, die, um eine spätere Verwendung durch das Gericht zu erleichtern, mit einer Textverarbeitungssoftware zu erstellen und der Kanzlei gleichzeitig mit der Klageschrift und unter genauer Angabe der Rechtssache, auf die sich die Liste bezieht, per E-Mail an die Adresse tfp.greffe@curia.europa.eu zu übermitteln ist. |
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15.

Ab einer Zahl von 10 Klägern ist der Klageschrift eine Liste mit allen Namen und Anschriften beizufügen, die, um eine spätere Verwendung durch das Gericht zu erleichtern, mit einer Textverarbeitungssoftware zu erstellen und der Kanzlei gleichzeitig mit der Klageschrift und unter genauer Angabe der Rechtssache, auf die sich die Liste bezieht, per E-Mail an die Adresse tfp.greffe@curia.europa.eu zu übermitteln ist.

| 16. | Der Klageschrift ist eine Zusammenfassung des Rechtsstreits beizufügen, die dazu dient, die Abfassung der in Art. 37 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung durch die Kanzlei zu erleichtern. Sie ist getrennt von den in der Klageschrift erwähnten Anlagen zu erstellen. Die Zusammenfassung, die in einem mit einer Textverarbeitungssoftware erstellten Dokument enthalten ist, sollte nicht länger als zwei Seiten sein und muss auch per E-Mail unter genauer Angabe der Rechtssache, auf die sie sich bezieht, an die Adresse tfp.greffe@curia.europa.eu geschickt werden. Die Zusammenfassung wird grundsätzlich in voller Länge auf einer Unterseite der Website www.curia.europa.eu zugänglich sein, um jedem, der daran ein Interesse hat, eine Suchmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck muss die Zusammenfassung des Rechtsstreits bestimmten Formatanforderungen gerecht werden, die auf der fraglichen Unterseite der genannten Website veröffentlicht werden. |
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16.

Der Klageschrift ist eine Zusammenfassung des Rechtsstreits beizufügen, die dazu dient, die Abfassung der in Art. 37 Abs. 2 der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung durch die Kanzlei zu erleichtern. Sie ist getrennt von den in der Klageschrift erwähnten Anlagen zu erstellen. Die Zusammenfassung, die in einem mit einer Textverarbeitungssoftware erstellten Dokument enthalten ist, sollte nicht länger als zwei Seiten sein und muss auch per E-Mail unter genauer Angabe der Rechtssache, auf die sie sich bezieht, an die Adresse tfp.greffe@curia.europa.eu geschickt werden. Die Zusammenfassung wird grundsätzlich in voller Länge auf einer Unterseite der Website www.curia.europa.eu zugänglich sein, um jedem, der daran ein Interesse hat, eine Suchmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck muss die Zusammenfassung des Rechtsstreits bestimmten Formatanforderungen gerecht werden, die auf der fraglichen Unterseite der genannten Website veröffentlicht werden.

| 17. | Anträge, die auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 4 der Verfahrensordnung darauf gerichtet sind, dass bei den die Rechtssache betreffenden Veröffentlichungen der Name des Klägers (Anonymisierung), die Namen sonstiger Personen oder bestimmte Angaben weggelassen werden, sind mit besonderem Schriftsatz einzureichen und gebührend zu begründen. |
| --- | --- |

17.

Anträge, die auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 4 der Verfahrensordnung darauf gerichtet sind, dass bei den die Rechtssache betreffenden Veröffentlichungen der Name des Klägers (Anonymisierung), die Namen sonstiger Personen oder bestimmte Angaben weggelassen werden, sind mit besonderem Schriftsatz einzureichen und gebührend zu begründen.

| 18. | Wird die Klage nach Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Titel III Kapitel E dieser Praktischen Anweisungen) erhoben, der nach Art. 97 Abs. 4 der Verfahrensordnung den Lauf der Klagefrist hemmt, ist dies am Anfang der Klageschrift anzugeben. Wird die Klage nach Zustellung des Beschlusses erhoben, mit dem über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden worden ist, so ist in der Klageschrift auch anzugeben, wann der Beschluss dem Kläger zugestellt worden ist. |
| --- | --- |

18.

Wird die Klage nach Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. Titel III Kapitel E dieser Praktischen Anweisungen) erhoben, der nach Art. 97 Abs. 4 der Verfahrensordnung den Lauf der Klagefrist hemmt, ist dies am Anfang der Klageschrift anzugeben. Wird die Klage nach Zustellung des Beschlusses erhoben, mit dem über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden worden ist, so ist in der Klageschrift auch anzugeben, wann der Beschluss dem Kläger zugestellt worden ist.

| 19. | Über e-Curia wird die Klageschrift in Form von Dateien eingereicht. Um die Bearbeitung durch die Kanzlei zu erleichtern, wird empfohlen, folgende praktische Ratschläge in der Benutzungsanleitung für e-Curia (vgl. Nr. 3 Buchst. d dieser Praktischen Anweisungen) zu befolgen:






  a) | Die Dateien sollten Namen tragen, aus denen die Art des Schriftstücks hervorgeht (Klageschrift, Anlagen Teil 1, Anlagen Teil 2, Begleitschreiben usw.). |
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19.

Über e-Curia wird die Klageschrift in Form von Dateien eingereicht. Um die Bearbeitung durch die Kanzlei zu erleichtern, wird empfohlen, folgende praktische Ratschläge in der Benutzungsanleitung für e-Curia (vgl. Nr. 3 Buchst. d dieser Praktischen Anweisungen) zu befolgen:

a)

Die Dateien sollten Namen tragen, aus denen die Art des Schriftstücks hervorgeht (Klageschrift, Anlagen Teil 1, Anlagen Teil 2, Begleitschreiben usw.).

| b) | Der mit der Textverarbeitungssoftware erstellte Text der Klageschrift kann direkt im PDF-Format (Bild plus Text) gespeichert werden, ohne dass er eingescannt werden müsste. |
| --- | --- |

b)

Der mit der Textverarbeitungssoftware erstellte Text der Klageschrift kann direkt im PDF-Format (Bild plus Text) gespeichert werden, ohne dass er eingescannt werden müsste.

| 20. | Eine Klageschrift in Papierform ist so einzureichen, dass die Unterlagen vom Gericht elektronisch verwaltet, insbesondere eingescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können. Neben den in Nr. 12 dieser Praktischen Anweisungen enthaltenen Vorgaben ist deshalb Folgendes zu beachten:






  a) | Der Text muss gut lesbar sein, und die Blätter dürfen nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und der Rückseite) beschrieben werden. |
| --- | --- | --- |

20.

Eine Klageschrift in Papierform ist so einzureichen, dass die Unterlagen vom Gericht elektronisch verwaltet, insbesondere eingescannt und mit Texterkennungsprogrammen bearbeitet werden können. Neben den in Nr. 12 dieser Praktischen Anweisungen enthaltenen Vorgaben ist deshalb Folgendes zu beachten:

a)

Der Text muss gut lesbar sein, und die Blätter dürfen nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und der Rückseite) beschrieben werden.

| b) | Die Unterlagen dürfen nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern o. ä., fest zusammengefügt sein. |
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b)

Die Unterlagen dürfen nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern o. ä., fest zusammengefügt sein.

| 21. | Die Seiten der Klageschrift und der Anlagen sind außerdem einschließlich etwaiger Trennblätter in der rechten oberen Ecke fortlaufend durchzunummerieren. |
| --- | --- |

21.

Die Seiten der Klageschrift und der Anlagen sind außerdem einschließlich etwaiger Trennblätter in der rechten oberen Ecke fortlaufend durchzunummerieren.

| 22. | Bei Einreichung in Papierform sind mit der Klageschrift und allen ihren etwaigen Anlagen – wie auch mit den sonstigen Verfahrensschriftstücken – nach Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung fünf Kopien für das Gericht und je eine Kopie für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei einzureichen (in der Regel also sieben Kopien auf Papier). Auf der ersten Seite jedes Kopiensatzes muss der Anwalt die Kopien beglaubigen und die Beglaubigung unterschreiben oder paraphieren. |
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22.

Bei Einreichung in Papierform sind mit der Klageschrift und allen ihren etwaigen Anlagen – wie auch mit den sonstigen Verfahrensschriftstücken – nach Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung fünf Kopien für das Gericht und je eine Kopie für jede andere am Rechtsstreit beteiligte Partei einzureichen (in der Regel also sieben Kopien auf Papier). Auf der ersten Seite jedes Kopiensatzes muss der Anwalt die Kopien beglaubigen und die Beglaubigung unterschreiben oder paraphieren.

| 23. | Bei den Anlagen nehmen die Parteien in Anbetracht der Sach- und Sprachzwänge, die für das Gericht und die Parteien gelten, eine gewissenhafte Sichtung vor, welche Unterlagen für den Rechtsstreit erheblich sind. Insbesondere ist von der Vorlage von Informationen abzusehen, die dem Gericht zugänglich sind (z. B. die in den Verfahrensschriftstücken angeführte Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union). Folgende Formerfordernisse sind zu beachten:






  a) | Die Anlagen müssen nummeriert werden, eine Bezugnahme auf den Schriftsatz, dem sie beigefügt sind, enthalten (z. B. für die Klageschrift „A.1, A.2“ usw.; für die Klagebeantwortung „B.1, B.2“; für die Erwiderung „C.1, C.2“; für die Gegenerwiderung „D.1, D.2“), und, wenn es sich um mehr als drei Anlagen handelt, möglichst mit Trennblättern eingereicht werden. |
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23.

Bei den Anlagen nehmen die Parteien in Anbetracht der Sach- und Sprachzwänge, die für das Gericht und die Parteien gelten, eine gewissenhafte Sichtung vor, welche Unterlagen für den Rechtsstreit erheblich sind. Insbesondere ist von der Vorlage von Informationen abzusehen, die dem Gericht zugänglich sind (z. B. die in den Verfahrensschriftstücken angeführte Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union). Folgende Formerfordernisse sind zu beachten:

a)

Die Anlagen müssen nummeriert werden, eine Bezugnahme auf den Schriftsatz, dem sie beigefügt sind, enthalten (z. B. für die Klageschrift „A.1, A.2“ usw.; für die Klagebeantwortung „B.1, B.2“; für die Erwiderung „C.1, C.2“; für die Gegenerwiderung „D.1, D.2“), und, wenn es sich um mehr als drei Anlagen handelt, möglichst mit Trennblättern eingereicht werden.

| b) | Die Anlagen müssen gut lesbar sein; Anlagen mit mangelhafter Druckqualität werden nicht angenommen. |
| --- | --- |

b)

Die Anlagen müssen gut lesbar sein; Anlagen mit mangelhafter Druckqualität werden nicht angenommen.

| c) | Die Anlagen müssen in der Verfahrenssprache abgefasst sein oder mit einer Übersetzung vorgelegt werden; Anlagen, bei denen dies nicht der Fall ist, können grundsätzlich nicht angenommen werden (vgl. Art. 29 der Verfahrensordnung, der für die Sprachenregelung auf Art. 35 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union verweist). Nach Art. 8 Abs. 5 der Dienstanweisung für den Kanzler kommt eine Ausnahme von dieser Regel nur in gebührend begründeten Fällen in Betracht. |
| --- | --- |

c)

Die Anlagen müssen in der Verfahrenssprache abgefasst sein oder mit einer Übersetzung vorgelegt werden; Anlagen, bei denen dies nicht der Fall ist, können grundsätzlich nicht angenommen werden (vgl. Art. 29 der Verfahrensordnung, der für die Sprachenregelung auf Art. 35 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union verweist). Nach Art. 8 Abs. 5 der Dienstanweisung für den Kanzler kommt eine Ausnahme von dieser Regel nur in gebührend begründeten Fällen in Betracht.

| d) | Den Anlagen muss ein Anlagenverzeichnis vorangestellt werden, das für jede Anlage folgende Angaben enthält: die Nummer der Anlage (z. B. A.1), die Angabe der Art der Anlage (z. B. „Schreiben des Herrn X an Frau Z vom ...“), die Angabe, auf welcher Seite und in welchem Absatz der Klageschrift auf die Anlage Bezug genommen wird (z. B. „S. 7, Nr. 17“), den Seitenumfang der Anlage und die Angabe, auf welcher Seite der fortlaufenden Nummerierung die Anlage beginnt; ein Beispiel für ein Anlagenverzeichnis findet sich im „Muster Klageschrift“ auf der Website www.curia.europa.eu. |
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d)

Den Anlagen muss ein Anlagenverzeichnis vorangestellt werden, das für jede Anlage folgende Angaben enthält: die Nummer der Anlage (z. B. A.1), die Angabe der Art der Anlage (z. B. „Schreiben des Herrn X an Frau Z vom ...“), die Angabe, auf welcher Seite und in welchem Absatz der Klageschrift auf die Anlage Bezug genommen wird (z. B. „S. 7, Nr. 17“), den Seitenumfang der Anlage und die Angabe, auf welcher Seite der fortlaufenden Nummerierung die Anlage beginnt; ein Beispiel für ein Anlagenverzeichnis findet sich im „Muster Klageschrift“ auf der Website www.curia.europa.eu.

| e) | Die Anlagen zu einer über e-Curia eingereichten Klageschrift müssen in einer oder mehreren Dateien enthalten sein, von denen keine die Datei sein darf, die die Klageschrift enthält. Eine Datei kann grundsätzlich alle Anlagen enthalten. Es sollte nicht für jede Anlage eine eigene Datei erstellt werden. |
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e)

Die Anlagen zu einer über e-Curia eingereichten Klageschrift müssen in einer oder mehreren Dateien enthalten sein, von denen keine die Datei sein darf, die die Klageschrift enthält. Eine Datei kann grundsätzlich alle Anlagen enthalten. Es sollte nicht für jede Anlage eine eigene Datei erstellt werden.

| f) | Anlagen zu einer über e-Curia eingereichten Klageschrift, die darin erwähnt sind und wegen ihrer Art nicht über e-Curia eingereicht werden können, können gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verfahrensordnung gesondert in Papierform übermittelt werden, sofern sie im Anlagenverzeichnis der über e-Curia eingereichten Klageschrift aufgeführt sind. Im Anlageverzeichnis sind die gesondert eingereichten Anlagen kenntlich zu machen. Diese Anlagen müssen spätestens zehn Tage nach Eingang der über e-Curia eingereichten Klageschrift bei der Kanzlei eingehen. |
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f)

Anlagen zu einer über e-Curia eingereichten Klageschrift, die darin erwähnt sind und wegen ihrer Art nicht über e-Curia eingereicht werden können, können gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verfahrensordnung gesondert in Papierform übermittelt werden, sofern sie im Anlagenverzeichnis der über e-Curia eingereichten Klageschrift aufgeführt sind. Im Anlageverzeichnis sind die gesondert eingereichten Anlagen kenntlich zu machen. Diese Anlagen müssen spätestens zehn Tage nach Eingang der über e-Curia eingereichten Klageschrift bei der Kanzlei eingehen.

3.   Behebung von Mängeln der Klageschrift

| 24. | In bestimmten Fällen werden die Parteien zur Mängelbehebung aufgefordert, um ihnen Gelegenheit zu geben, formalen Mängeln der Klageschrift abzuhelfen. Nach Art. 36 der Verfahrensordnung und Art. 8 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler ergeht stets eine Aufforderung zur Mängelbehebung durch den Kanzler, wenn folgende Vorgaben nicht eingehalten sind und die Klage deshalb wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden könnte:






  — | Angabe von Namen und Wohnsitz des Klägers (Art. 35 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung); |
| --- | --- | --- |

24.

In bestimmten Fällen werden die Parteien zur Mängelbehebung aufgefordert, um ihnen Gelegenheit zu geben, formalen Mängeln der Klageschrift abzuhelfen. Nach Art. 36 der Verfahrensordnung und Art. 8 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler ergeht stets eine Aufforderung zur Mängelbehebung durch den Kanzler, wenn folgende Vorgaben nicht eingehalten sind und die Klage deshalb wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden könnte:

—

Angabe von Namen und Wohnsitz des Klägers (Art. 35 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung);

| — | Angabe von Stellung und Anschrift des Anwalts, der den Kläger vertritt (Art. 35 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung); |
| --- | --- |

—

Angabe von Stellung und Anschrift des Anwalts, der den Kläger vertritt (Art. 35 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung);

| — | Bezeichnung des Beklagten (Art. 35 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung); |
| --- | --- |

—

Bezeichnung des Beklagten (Art. 35 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung);

| — | Vorlage des Rechtsakts, dessen Aufhebung beantragt wird, der Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Beamtenstatut“) und der Entscheidung über die Beschwerde mit Angabe des Datums der Einreichung der Beschwerde und der Mitteilung der Entscheidung (Art. 35 Abs. 2 der Verfahrensordnung); legt der Kläger diese Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe dafür klar darzulegen (z. B., dass die Verwaltung innerhalb der vom Beamtenstatut vorgesehenen Fristen keine Antwort auf die Beschwerde erteilt hat); |
| --- | --- |

—

Vorlage des Rechtsakts, dessen Aufhebung beantragt wird, der Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Beamtenstatut“) und der Entscheidung über die Beschwerde mit Angabe des Datums der Einreichung der Beschwerde und der Mitteilung der Entscheidung (Art. 35 Abs. 2 der Verfahrensordnung); legt der Kläger diese Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe dafür klar darzulegen (z. B., dass die Verwaltung innerhalb der vom Beamtenstatut vorgesehenen Fristen keine Antwort auf die Beschwerde erteilt hat);

| — | Vorlage der Bescheinigung über die Berechtigung des Anwalts, vor Gericht aufzutreten (Art. 35 Abs. 5 der Verfahrensordnung). |
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—

Vorlage der Bescheinigung über die Berechtigung des Anwalts, vor Gericht aufzutreten (Art. 35 Abs. 5 der Verfahrensordnung).

| 25. | Nach Art. 8 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Aufforderung zur Mängelbehebung auch dann ergehen, wenn eine Klageschrift nicht diesen Praktischen Anweisungen entspricht. |
| --- | --- |

25.

Nach Art. 8 Abs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Aufforderung zur Mängelbehebung auch dann ergehen, wenn eine Klageschrift nicht diesen Praktischen Anweisungen entspricht.

| 26. | Der Kanzler setzt dem Kläger gemäß Art. 36 der Verfahrensordnung eine Frist zur Mängelbehebung. |
| --- | --- |

26.

Der Kanzler setzt dem Kläger gemäß Art. 36 der Verfahrensordnung eine Frist zur Mängelbehebung.

| 27. | In den in Nr. 24 genannten Fällen wird die Klageschrift dem Beklagten nicht in unverändertem Zustand zugestellt. Erfolgt die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist, wird das Verfahren fortgesetzt. Wird der Mangel nicht behoben, entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit der Klage. |
| --- | --- |

27.

In den in Nr. 24 genannten Fällen wird die Klageschrift dem Beklagten nicht in unverändertem Zustand zugestellt. Erfolgt die Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist, wird das Verfahren fortgesetzt. Wird der Mangel nicht behoben, entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit der Klage.

| 28. | In den in Nr. 25 genannten Fällen entscheidet der Kanzler, ob die Zustellung auszusetzen ist oder nicht. Wird der Mangel nicht behoben oder werden Einwendungen erhoben, legt der Kanzler die Angelegenheit gemäß Art. 8 Abs. 7 der Dienstanweisung für den Kanzler dem Präsidenten zur Entscheidung vor. |
| --- | --- |

28.

In den in Nr. 25 genannten Fällen entscheidet der Kanzler, ob die Zustellung auszusetzen ist oder nicht. Wird der Mangel nicht behoben oder werden Einwendungen erhoben, legt der Kanzler die Angelegenheit gemäß Art. 8 Abs. 7 der Dienstanweisung für den Kanzler dem Präsidenten zur Entscheidung vor.

4.   Vorläufiger Rechtsschutz

| 29. | Bei der Stellung von Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Rechtsakts oder auf sonstige einstweilige Anordnungen ist Art. 102 der Verfahrensordnung zu beachten. |
| --- | --- |

29.

Bei der Stellung von Anträgen auf Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Rechtsakts oder auf sonstige einstweilige Anordnungen ist Art. 102 der Verfahrensordnung zu beachten.

B.   Klagebeantwortung und sonstige Verfahrensschriftstücke im schriftlichen Verfahren

| 30. | Die Erläuterungen und Hinweise zur Klageschrift im vorstehenden Kapitel A gelten entsprechend für die sonstigen Verfahrensschriftstücke, die an das Gericht gerichtet werden. |
| --- | --- |

30.

Die Erläuterungen und Hinweise zur Klageschrift im vorstehenden Kapitel A gelten entsprechend für die sonstigen Verfahrensschriftstücke, die an das Gericht gerichtet werden.

| 31. | Die Angaben, die in der Klagebeantwortung enthalten sein müssen, sind in Art. 39 Abs. 1 der Verfahrensordnung aufgeführt. Die Vollmacht(en), die das beklagte Organ seinem/seinen Bevollmächtigten und/oder gegebenenfalls einem Anwalt gemäß Art. 19 Abs. 1 der Satzung erteilt, sind mit der Klagebeantwortung getrennt von etwaigen Anlagen einzureichen. |
| --- | --- |

31.

Die Angaben, die in der Klagebeantwortung enthalten sein müssen, sind in Art. 39 Abs. 1 der Verfahrensordnung aufgeführt. Die Vollmacht(en), die das beklagte Organ seinem/seinen Bevollmächtigten und/oder gegebenenfalls einem Anwalt gemäß Art. 19 Abs. 1 der Satzung erteilt, sind mit der Klagebeantwortung getrennt von etwaigen Anlagen einzureichen.

| 32. | Für die Länge der Klagebeantwortung gilt dieselbe Obergrenze wie für die Klageschrift, d. h. grundsätzlich 30 Seiten; sonstige Verfahrensschriftstücke dürfen nicht länger als 15 Seiten sein. Es gelten die in Nr. 12 dieser Praktischen Anweisungen enthaltenen Vorgaben. |
| --- | --- |

32.

Für die Länge der Klagebeantwortung gilt dieselbe Obergrenze wie für die Klageschrift, d. h. grundsätzlich 30 Seiten; sonstige Verfahrensschriftstücke dürfen nicht länger als 15 Seiten sein. Es gelten die in Nr. 12 dieser Praktischen Anweisungen enthaltenen Vorgaben.

| 33. | Die Organe fügen der Klagebeantwortung systematisch die von ihnen angeführten und nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte mit allgemeiner Geltung bei, sofern sie sich nicht bereits in den Verfahrensakten befinden. |
| --- | --- |

33.

Die Organe fügen der Klagebeantwortung systematisch die von ihnen angeführten und nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte mit allgemeiner Geltung bei, sofern sie sich nicht bereits in den Verfahrensakten befinden.

| 34. | Die erste Seite jedes Verfahrensschriftstücks muss außerdem folgende Angaben enthalten:






  a) | die Bezeichnung des Schriftstücks (Klagebeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu ..., Antworten auf die Fragen usw.); |
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34.

Die erste Seite jedes Verfahrensschriftstücks muss außerdem folgende Angaben enthalten:

a)

die Bezeichnung des Schriftstücks (Klagebeantwortung, Erwiderung, Gegenerwiderung, Antrag auf Zulassung als Streithelfer, Streithilfeschriftsatz, Einrede der Unzulässigkeit, Stellungnahme zu ..., Antworten auf die Fragen usw.);

| b) | soweit von der Kanzlei bereits mitgeteilt, die Rechtssachennummer (F- .../...). |
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b)

soweit von der Kanzlei bereits mitgeteilt, die Rechtssachennummer (F- .../...).

| 35. | Die im vorstehenden Kapitel A aufgestellten Regeln betreffend die Fälle, in denen zur Behebung eines Mangels der Klageschrift aufgefordert wird oder werden kann, gelten entsprechend für die Klagebeantwortung und die sonstigen Verfahrensschriftstücke. |
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35.

Die im vorstehenden Kapitel A aufgestellten Regeln betreffend die Fälle, in denen zur Behebung eines Mangels der Klageschrift aufgefordert wird oder werden kann, gelten entsprechend für die Klagebeantwortung und die sonstigen Verfahrensschriftstücke.

C.   Übersendung eines Originals in Papierform im Anschluss an ein Fax

| 36. | Das Original jedes Verfahrensschriftstücks und ganz allgemein aller für das Gericht bestimmten Schriftvorgänge einschließlich der Anträge auf Fristverlängerung, die dem Gericht nicht über e-Curia übermittelt werden, muss bei der Kanzlei in Papierform eingereicht werden.
  Zur Wahrung einer Verfahrensfrist kann der Kanzlei des Gerichts vor Einreichung des Originals eines Dokuments eine Kopie davon per Fax (Fax-Nummer: + 352 4303-4453) übermittelt werden (diese Möglichkeit besteht nach Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung).
  In diesem Fall muss die erste Seite des Originals die Angabe „Am ... vorab per Fax übermittelt“ enthalten, damit die entsprechenden Unterlagen leicht identifiziert werden können. |
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36.

Das Original jedes Verfahrensschriftstücks und ganz allgemein aller für das Gericht bestimmten Schriftvorgänge einschließlich der Anträge auf Fristverlängerung, die dem Gericht nicht über e-Curia übermittelt werden, muss bei der Kanzlei in Papierform eingereicht werden.

Zur Wahrung einer Verfahrensfrist kann der Kanzlei des Gerichts vor Einreichung des Originals eines Dokuments eine Kopie davon per Fax (Fax-Nummer: + 352 4303-4453) übermittelt werden (diese Möglichkeit besteht nach Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung).

In diesem Fall muss die erste Seite des Originals die Angabe „Am ... vorab per Fax übermittelt“ enthalten, damit die entsprechenden Unterlagen leicht identifiziert werden können.

| 37. | Enthält ein Verfahrensschriftstück Anlagen, ist es gemäß Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung zulässig, dass die dem Gericht per Fax übermittelte Kopie nur das Schriftstück selbst und das Anlagenverzeichnis umfasst. |
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37.

Enthält ein Verfahrensschriftstück Anlagen, ist es gemäß Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung zulässig, dass die dem Gericht per Fax übermittelte Kopie nur das Schriftstück selbst und das Anlagenverzeichnis umfasst.

| 38. | Für die Wahrung einer Verfahrensfrist ist die Einreichung eines Schriftsatzes oder sonstigen Verfahrensschriftstücks per Fax nur dann maßgebend, wenn das unterzeichnete Original innerhalb der in Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung genannten Frist von zehn Tagen nach dieser Einreichung bei der Kanzlei eingeht. Es wird darauf hingewiesen, dass auf diese Frist die pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen gemäß Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung nicht anwendbar ist. |
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38.

Für die Wahrung einer Verfahrensfrist ist die Einreichung eines Schriftsatzes oder sonstigen Verfahrensschriftstücks per Fax nur dann maßgebend, wenn das unterzeichnete Original innerhalb der in Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung genannten Frist von zehn Tagen nach dieser Einreichung bei der Kanzlei eingeht. Es wird darauf hingewiesen, dass auf diese Frist die pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen gemäß Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung nicht anwendbar ist.

| 39. | Das unterzeichnete Original des Verfahrensschriftstücks ist unverzüglich, unmittelbar nach der Fax-Übermittlung abzuschicken, ohne dass an ihm irgendwelche Korrekturen oder Änderungen vorgenommen werden. Bei Abweichungen zwischen dem unterzeichneten Original und der zuvor eingereichten Kopie wird für die Zwecke der Wahrung der Verfahrensfristen nur der Tag des Eingangs des unterzeichneten Originals berücksichtigt. |
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39.

Das unterzeichnete Original des Verfahrensschriftstücks ist unverzüglich, unmittelbar nach der Fax-Übermittlung abzuschicken, ohne dass an ihm irgendwelche Korrekturen oder Änderungen vorgenommen werden. Bei Abweichungen zwischen dem unterzeichneten Original und der zuvor eingereichten Kopie wird für die Zwecke der Wahrung der Verfahrensfristen nur der Tag des Eingangs des unterzeichneten Originals berücksichtigt.

D.   Anträge auf vertrauliche Behandlung

| 40. | Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 44 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung berücksichtigt das Gericht nur Unterlagen, von denen die Vertreter der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen sie Stellung nehmen konnten (Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung). |
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40.

Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 44 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung berücksichtigt das Gericht nur Unterlagen, von denen die Vertreter der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen sie Stellung nehmen konnten (Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

| 41. | Eine Partei kann jedoch beantragen, dass bestimmte Aktenauszüge, die geheim oder vertraulich sind,






  — | einer Partei in einer verbundenen Rechtssache nicht zugänglich gemacht werden (Art. 46 Abs. 3 der Verfahrensordnung); |
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41.

Eine Partei kann jedoch beantragen, dass bestimmte Aktenauszüge, die geheim oder vertraulich sind,

—

einer Partei in einer verbundenen Rechtssache nicht zugänglich gemacht werden (Art. 46 Abs. 3 der Verfahrensordnung);

| — | von der Übermittlung an einen Streithelfer ausgenommen werden (Art. 110 Abs. 2 der Verfahrensordnung). |
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—

von der Übermittlung an einen Streithelfer ausgenommen werden (Art. 110 Abs. 2 der Verfahrensordnung).

| 42. | Anträge auf vertrauliche Behandlung nach Art. 46 Abs. 3 oder Art. 110 Abs. 2 der Verfahrensordnung sind mit besonderem Schriftsatz zu stellen. |
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42.

Anträge auf vertrauliche Behandlung nach Art. 46 Abs. 3 oder Art. 110 Abs. 2 der Verfahrensordnung sind mit besonderem Schriftsatz zu stellen.

| 43. | Der Antrag muss genau sein, und die vertrauliche Behandlung muss auf das unbedingt Erforderliche beschränkt sein. Er darf sich keinesfalls auf ein ganzes Verfahrensschriftstück und nur ausnahmsweise auf eine ganze Anlage beziehen. |
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43.

Der Antrag muss genau sein, und die vertrauliche Behandlung muss auf das unbedingt Erforderliche beschränkt sein. Er darf sich keinesfalls auf ein ganzes Verfahrensschriftstück und nur ausnahmsweise auf eine ganze Anlage beziehen.

| 44. | In dem Antrag auf vertrauliche Behandlung sind die betreffenden Angaben oder Passagen genau zu bezeichnen, und er muss eine kurze Begründung des geheimen oder vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagen enthalten. |
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44.

In dem Antrag auf vertrauliche Behandlung sind die betreffenden Angaben oder Passagen genau zu bezeichnen, und er muss eine kurze Begründung des geheimen oder vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagen enthalten.

| 45. | Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung ist eine nicht vertrauliche Fassung des betreffenden Schriftsatzes oder sonstigen Verfahrensschriftstücks beizufügen, in dem die Angaben oder Passagen, auf die sich der Antrag bezieht, entfernt sind. Bezieht sich der Antrag nur auf eine Anlage zu einem Verfahrensschriftstück, ist ihm das ganze Verfahrensschriftstück beizufügen. Bei einer Einreichung über e-Curia ist die von einem Antrag auf vertrauliche Behandlung betroffene Anlage in einer gesonderten Datei zu übersenden. |
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45.

Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung ist eine nicht vertrauliche Fassung des betreffenden Schriftsatzes oder sonstigen Verfahrensschriftstücks beizufügen, in dem die Angaben oder Passagen, auf die sich der Antrag bezieht, entfernt sind. Bezieht sich der Antrag nur auf eine Anlage zu einem Verfahrensschriftstück, ist ihm das ganze Verfahrensschriftstück beizufügen. Bei einer Einreichung über e-Curia ist die von einem Antrag auf vertrauliche Behandlung betroffene Anlage in einer gesonderten Datei zu übersenden.

E.   Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

| 46. | Nach den Art. 95 ff. der Verfahrensordnung kann zur Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu den Gerichten Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Unbeschadet von Art. 19 der Satzung unterliegt ein solcher Antrag nach Art. 96 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung nicht dem Anwaltszwang. |
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46.

Nach den Art. 95 ff. der Verfahrensordnung kann zur Gewährleistung eines effektiven Zugangs zu den Gerichten Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Unbeschadet von Art. 19 der Satzung unterliegt ein solcher Antrag nach Art. 96 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung nicht dem Anwaltszwang.

| 47. | Für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das Formular zu verwenden, das diesen Praktischen Anweisungen als Anlage beigefügt ist. Ein nicht unter Verwendung dieses Formulars gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird nicht berücksichtigt; in diesem Fall weist der Kanzler in einem Antwortschreiben darauf hin, dass das Formular verwendet werden muss, und fügt es dem Schreiben bei. Das Formular kann von der Website www.curia.europa.eu heruntergeladen werden. |
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47.

Für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist das Formular zu verwenden, das diesen Praktischen Anweisungen als Anlage beigefügt ist. Ein nicht unter Verwendung dieses Formulars gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird nicht berücksichtigt; in diesem Fall weist der Kanzler in einem Antwortschreiben darauf hin, dass das Formular verwendet werden muss, und fügt es dem Schreiben bei. Das Formular kann von der Website www.curia.europa.eu heruntergeladen werden.

| 48. | Das Formular, dem die Belege beigefügt sind, ist vom Antragsteller oder seinem Anwalt ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterzeichnen. Reicht der Anwalt des Antragstellers den Antrag über e-Curia ein, ist die Unterschrift des Anwalts nicht erforderlich. |
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48.

Das Formular, dem die Belege beigefügt sind, ist vom Antragsteller oder seinem Anwalt ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterzeichnen. Reicht der Anwalt des Antragstellers den Antrag über e-Curia ein, ist die Unterschrift des Anwalts nicht erforderlich.

| 49. | Nur der Anwalt, der die Prozesskostenhilfe beantragende Partei vertritt, ist berechtigt, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe über e-Curia zu stellen. |
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49.

Nur der Anwalt, der die Prozesskostenhilfe beantragende Partei vertritt, ist berechtigt, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe über e-Curia zu stellen.

IV.   MÜNDLICHES VERFAHREN

A.   Räumlichkeiten

| 50. | In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wird stets angegeben, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort und in welchem Sitzungssaal diese stattfindet. Hält eine Partei die Anwesenheit von Dolmetschern während der gesamten mündlichen Verhandlung oder für bestimmte Bedürfnisse aus besonderen Gründen für unerlässlich (z. B., wenn das persönliche Erscheinen einer Partei, die sich nicht in der Verfahrenssprache ausdrücken kann, vom Gericht angeordnet worden ist), ist beim Gericht ein entsprechender begründeter Antrag unmittelbar nach Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu stellen, damit möglichst rasch für einen etwaigen Wechsel des Saals oder die Anwesenheit von Dolmetschern gesorgt werden kann. |
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50.

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wird stets angegeben, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort und in welchem Sitzungssaal diese stattfindet. Hält eine Partei die Anwesenheit von Dolmetschern während der gesamten mündlichen Verhandlung oder für bestimmte Bedürfnisse aus besonderen Gründen für unerlässlich (z. B., wenn das persönliche Erscheinen einer Partei, die sich nicht in der Verfahrenssprache ausdrücken kann, vom Gericht angeordnet worden ist), ist beim Gericht ein entsprechender begründeter Antrag unmittelbar nach Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung zu stellen, damit möglichst rasch für einen etwaigen Wechsel des Saals oder die Anwesenheit von Dolmetschern gesorgt werden kann.

| 51. | Ein Plan der Gebäude des Gerichtshofs und der Parkmöglichkeiten findet sich auf der Website www.curia.europa.eu. |
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51.

Ein Plan der Gebäude des Gerichtshofs und der Parkmöglichkeiten findet sich auf der Website www.curia.europa.eu.

| 52. | Aus Sicherheitsgründen unterliegt der Zugang zu den Gebäuden Kontrollen. Die Parteien und ihre Vertreter müssen ihren Personalausweis, Reisepass, Berufsausweis oder einen sonstigen Lichtbildausweis vorlegen. Es ist daher ratsam, frühzeitig einzutreffen. |
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52.

Aus Sicherheitsgründen unterliegt der Zugang zu den Gebäuden Kontrollen. Die Parteien und ihre Vertreter müssen ihren Personalausweis, Reisepass, Berufsausweis oder einen sonstigen Lichtbildausweis vorlegen. Es ist daher ratsam, frühzeitig einzutreffen.

B.   Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

| 53. | Die Vertreter der Parteien werden von der Kanzlei einige Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu dieser geladen. Anträgen auf Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wird nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen stattgegeben. Sie müssen für alle Vertreter der Partei gebührend begründet und zusammen mit geeigneten Belegen so rasch wie möglich beim Gericht eingereicht werden. |
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53.

Die Vertreter der Parteien werden von der Kanzlei einige Wochen vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu dieser geladen. Anträgen auf Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wird nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen stattgegeben. Sie müssen für alle Vertreter der Partei gebührend begründet und zusammen mit geeigneten Belegen so rasch wie möglich beim Gericht eingereicht werden.

| 54. | Die Parteien erhalten rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung den Vorbereitenden Sitzungsbericht des Berichterstatters. Dieser Bericht enthält in der Regel u. a. den Gegenstand des Rechtsstreits, die Anträge der Parteien, die Gesichtspunkte, auf die die Parteien ihre mündlichen Ausführungen konzentrieren sollten, die tatsächlichen und rechtlichen Punkte, die einer Vertiefung bedürfen, sowie Angaben zur Dauer der einleitenden mündlichen Ausführungen der Parteivertreter; das Gericht kann auch auf seine Absicht hinweisen, in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu prüfen. |
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54.

Die Parteien erhalten rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung den Vorbereitenden Sitzungsbericht des Berichterstatters. Dieser Bericht enthält in der Regel u. a. den Gegenstand des Rechtsstreits, die Anträge der Parteien, die Gesichtspunkte, auf die die Parteien ihre mündlichen Ausführungen konzentrieren sollten, die tatsächlichen und rechtlichen Punkte, die einer Vertiefung bedürfen, sowie Angaben zur Dauer der einleitenden mündlichen Ausführungen der Parteivertreter; das Gericht kann auch auf seine Absicht hinweisen, in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu prüfen.

| 55. | Parteivertreter, die beabsichtigen, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, werden gebeten, dies dem Gericht möglichst rasch mitzuteilen. In diesem Fall findet die mündliche Verhandlung in ihrer Abwesenheit statt. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht das Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung feststellt, ohne dass es darüber ordnungsgemäß informiert worden ist. |
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55.

Parteivertreter, die beabsichtigen, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, werden gebeten, dies dem Gericht möglichst rasch mitzuteilen. In diesem Fall findet die mündliche Verhandlung in ihrer Abwesenheit statt. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht das Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung feststellt, ohne dass es darüber ordnungsgemäß informiert worden ist.

| 56. | Parteivertreter, die beabsichtigen, sich durch eine ermächtigte Person vertreten zu lassen, die ursprünglich nicht von ihrem Mandanten bevollmächtigt wurde, teilen dies dem Gericht möglichst rasch mit und sorgen dafür, dass vor der mündlichen Verhandlung eine vom Mandanten unterzeichnete schriftliche Vollmacht für diese Person und gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Anwaltszulassung des für sie auftretenden Anwalts oder Beistands vorgelegt werden. |
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56.

Parteivertreter, die beabsichtigen, sich durch eine ermächtigte Person vertreten zu lassen, die ursprünglich nicht von ihrem Mandanten bevollmächtigt wurde, teilen dies dem Gericht möglichst rasch mit und sorgen dafür, dass vor der mündlichen Verhandlung eine vom Mandanten unterzeichnete schriftliche Vollmacht für diese Person und gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Anwaltszulassung des für sie auftretenden Anwalts oder Beistands vorgelegt werden.

C.   Ablauf der mündlichen Verhandlung

| 57. | Die Vertreter der Parteien sind verpflichtet, vor dem Gericht in Robe aufzutreten. Das Gericht hält stets einige Roben vor; im Bedarfsfall wende man sich an den Gerichtsdiener. |
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57.

Die Vertreter der Parteien sind verpflichtet, vor dem Gericht in Robe aufzutreten. Das Gericht hält stets einige Roben vor; im Bedarfsfall wende man sich an den Gerichtsdiener.

| 58. | Einige Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung werden die Vertreter der Parteien vom Gerichtsdiener in den hinter dem Sitzungssaal gelegenen Raum zu einem Gespräch mit den Richtern des Spruchkörpers über die Gestaltung des Ablaufs der mündlichen Verhandlung geführt. |
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58.

Einige Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung werden die Vertreter der Parteien vom Gerichtsdiener in den hinter dem Sitzungssaal gelegenen Raum zu einem Gespräch mit den Richtern des Spruchkörpers über die Gestaltung des Ablaufs der mündlichen Verhandlung geführt.

| 59. | Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen, wenn die Mitglieder des Gerichts den Sitzungssaal betreten. Die mündliche Verhandlung beginnt sodann damit, dass der Kanzler die Rechtssache aufruft. |
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59.

Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen, wenn die Mitglieder des Gerichts den Sitzungssaal betreten. Die mündliche Verhandlung beginnt sodann damit, dass der Kanzler die Rechtssache aufruft.

| 60. | Da die Richter den schriftlichen Vortrag kennen, werden die Vertreter der Parteien gebeten, in ihren mündlichen Ausführungen nicht den Inhalt der Verfahrensschriftstücke wiederzugeben, sondern sich auf die im Vorbereitenden Sitzungsbericht angesprochenen Punkte zu konzentrieren und die Fragen der Richter zu beantworten. Das Gleiche gilt gegebenenfalls für die Parteien selbst, wenn das Gericht ihnen das Wort erteilt hat. Da die mündliche Verhandlung der Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Punkte dient, auf die es für die Entscheidung der Rechtssache ankommt, soll ihr Ablauf einem Dialog zwischen den Richtern und den Parteien sowie ihren Vertretern nahekommen. |
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60.

Da die Richter den schriftlichen Vortrag kennen, werden die Vertreter der Parteien gebeten, in ihren mündlichen Ausführungen nicht den Inhalt der Verfahrensschriftstücke wiederzugeben, sondern sich auf die im Vorbereitenden Sitzungsbericht angesprochenen Punkte zu konzentrieren und die Fragen der Richter zu beantworten. Das Gleiche gilt gegebenenfalls für die Parteien selbst, wenn das Gericht ihnen das Wort erteilt hat. Da die mündliche Verhandlung der Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Punkte dient, auf die es für die Entscheidung der Rechtssache ankommt, soll ihr Ablauf einem Dialog zwischen den Richtern und den Parteien sowie ihren Vertretern nahekommen.

| 61. | Die Vertreter der Parteien haben auf jeden Fall Gelegenheit, einleitende Ausführungen zu machen, für deren Dauer der Vorbereitende Sitzungsbericht eine Orientierung gibt (in der Regel 20 Minuten). Diese Dauer umfasst nicht die Zeit, die benötigt wird, um die Fragen des Gerichts zu beantworten oder auf die mündlichen Ausführungen der Gegenpartei zu erwidern. |
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61.

Die Vertreter der Parteien haben auf jeden Fall Gelegenheit, einleitende Ausführungen zu machen, für deren Dauer der Vorbereitende Sitzungsbericht eine Orientierung gibt (in der Regel 20 Minuten). Diese Dauer umfasst nicht die Zeit, die benötigt wird, um die Fragen des Gerichts zu beantworten oder auf die mündlichen Ausführungen der Gegenpartei zu erwidern.

| 62. | Da die Sitzungssäle mit einer Verstärkeranlage ausgestattet sind, wird jeder Redner gebeten, den Einschaltknopf des Mikrofons zu betätigen, bevor er das Wort ergreift. Die Vertreter der Parteien werden ebenfalls gebeten, wenn sie ein Urteil eines Gerichts zitieren, das Aktenzeichen der zitierten Rechtssache, den Namen der Parteien und das Datum des Urteils oder Beschlusses zu nennen. |
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62.

Da die Sitzungssäle mit einer Verstärkeranlage ausgestattet sind, wird jeder Redner gebeten, den Einschaltknopf des Mikrofons zu betätigen, bevor er das Wort ergreift. Die Vertreter der Parteien werden ebenfalls gebeten, wenn sie ein Urteil eines Gerichts zitieren, das Aktenzeichen der zitierten Rechtssache, den Namen der Parteien und das Datum des Urteils oder Beschlusses zu nennen.

| 63. | Es wird darauf hingewiesen, dass Unterlagen beim Gericht im Rahmen des schriftlichen Verfahrens einzureichen sind. Nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen kann das Gericht Unterlagen in der mündlichen Verhandlung entgegennehmen. Die gleiche Regel gilt für jedes Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung. Gegebenenfalls sollte eine ausreichende Zahl von Exemplaren mitgebracht werden. |
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63.

Es wird darauf hingewiesen, dass Unterlagen beim Gericht im Rahmen des schriftlichen Verfahrens einzureichen sind. Nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen kann das Gericht Unterlagen in der mündlichen Verhandlung entgegennehmen. Die gleiche Regel gilt für jedes Beweisangebot in der mündlichen Verhandlung. Gegebenenfalls sollte eine ausreichende Zahl von Exemplaren mitgebracht werden.

D.   Besonderheiten des Simultandolmetschens

| 64. | Die Vertreter der Parteien werden darauf hingewiesen, dass es in den Rechtssachen, in denen Simultandolmetschen erforderlich ist, im Allgemeinen vorzuziehen ist, anhand von Notizen frei zu sprechen, anstatt einen Text abzulesen. Ebenso ist eine Reihe kurzer Sätze einer langen und komplizierten Ausführung vorzuziehen. |
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64.

Die Vertreter der Parteien werden darauf hingewiesen, dass es in den Rechtssachen, in denen Simultandolmetschen erforderlich ist, im Allgemeinen vorzuziehen ist, anhand von Notizen frei zu sprechen, anstatt einen Text abzulesen. Ebenso ist eine Reihe kurzer Sätze einer langen und komplizierten Ausführung vorzuziehen.

| 65. | Werden die mündlichen Ausführungen gleichwohl schriftlich ausgearbeitet, so wird empfohlen, bei der Abfassung des Textes der Tatsache Rechnung zu tragen, dass er mündlich vorgetragen werden muss und sich daher einem mündlichen Vortrag möglichst annähern sollte. |
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65.

Werden die mündlichen Ausführungen gleichwohl schriftlich ausgearbeitet, so wird empfohlen, bei der Abfassung des Textes der Tatsache Rechnung zu tragen, dass er mündlich vorgetragen werden muss und sich daher einem mündlichen Vortrag möglichst annähern sollte.

| 66. | Um das Dolmetschen zu erleichtern, werden die Vertreter der Parteien gebeten, den Text oder Schriftträger ihrer Ausführungen, ihre Notizen oder sonstige Schriftträger dem Dolmetscherdienst vorab zur Verfügung zu stellen, damit die Dolmetscher sie bei ihrem vorbereitenden Aktenstudium berücksichtigen können (Direktion Dolmetschen, Fax-Nummer: +352-4303-3697, E-Mail-Adresse: interpret@curia.europa.eu). Dieser Text wird wohlgemerkt weder den anderen Parteien noch den Richtern des Spruchkörpers übermittelt. |
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66.

Um das Dolmetschen zu erleichtern, werden die Vertreter der Parteien gebeten, den Text oder Schriftträger ihrer Ausführungen, ihre Notizen oder sonstige Schriftträger dem Dolmetscherdienst vorab zur Verfügung zu stellen, damit die Dolmetscher sie bei ihrem vorbereitenden Aktenstudium berücksichtigen können (Direktion Dolmetschen, Fax-Nummer: +352-4303-3697, E-Mail-Adresse: interpret@curia.europa.eu). Dieser Text wird wohlgemerkt weder den anderen Parteien noch den Richtern des Spruchkörpers übermittelt.

E.   Gütliche Beilegung

| 67. | Das Gericht kann die mündliche Verhandlung auf Antrag der Vertreter der Parteien oder von sich aus kurz unterbrechen, wenn die Vertreter der Parteien einen Vorschlag für eine gütliche Beilegung mit ihren Mandanten oder miteinander – gegebenenfalls im Beisein eines oder mehrerer Richter – erörtern möchten. Wird eine Erörterung unter vier Augen gewünscht, kann ein besonderer Raum zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Anliegen sind an den Kanzler oder an den Gerichtsdiener zu richten. |
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67.

Das Gericht kann die mündliche Verhandlung auf Antrag der Vertreter der Parteien oder von sich aus kurz unterbrechen, wenn die Vertreter der Parteien einen Vorschlag für eine gütliche Beilegung mit ihren Mandanten oder miteinander – gegebenenfalls im Beisein eines oder mehrerer Richter – erörtern möchten. Wird eine Erörterung unter vier Augen gewünscht, kann ein besonderer Raum zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Anliegen sind an den Kanzler oder an den Gerichtsdiener zu richten.

F.   Schließung der mündlichen Verhandlung

| 68. | Der Präsident des Spruchkörpers erklärt die mündliche Verhandlung für geschlossen. Die Parteien erhalten später ein kurzes Protokoll der mündlichen Verhandlung. Außerdem werden sie später schriftlich über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere über den Termin zur Urteilsverkündung, unterrichtet. |
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68.

Der Präsident des Spruchkörpers erklärt die mündliche Verhandlung für geschlossen. Die Parteien erhalten später ein kurzes Protokoll der mündlichen Verhandlung. Außerdem werden sie später schriftlich über den Fortgang des Verfahrens, insbesondere über den Termin zur Urteilsverkündung, unterrichtet.

V.   INKRAFTTRETEN DIESER ANWEISUNGEN

| 69. | Diese Praktischen Anweisungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. |
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69.

Diese Praktischen Anweisungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

| 70. | Die Praktischen Anweisungen für die Parteien vom 25. Januar 2008 (ABl. L 69, S. 13) werden durch diese Praktischen Anweisungen aufgehoben und ersetzt. |
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70.

Die Praktischen Anweisungen für die Parteien vom 25. Januar 2008 (ABl. L 69, S. 13) werden durch diese Praktischen Anweisungen aufgehoben und ersetzt.

| 71. | Die Kanzlei des Gerichts stellt zur Unterstützung der Parteien außerdem verschiedene „Checklisten“ und „Muster“ auf der Website www.curia.europa.eu zur Verfügung. |
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71.

Die Kanzlei des Gerichts stellt zur Unterstützung der Parteien außerdem verschiedene „Checklisten“ und „Muster“ auf der Website www.curia.europa.eu zur Verfügung.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juli 2012.

Die Kanzlerin

W. HAKENBERG

Der Präsident

S. VAN RAEPENBUSCH

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ANLAGE

HINWEISE FÜR DIE STELLUNG VON ANTRÄGEN AUF BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE UND VORGESCHRIEBENES FORMULAR

Image

ANTRAG AUF BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE

HINWEISE FÜR DIE ANTRAGSTELLER UND VORGESCHRIEBENES FORMULAR

I.   HINWEISE FÜR DIE ANTRAGSTELLER EINES ANTRAGS AUF BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE (1)

A.   Rechtlicher Rahmen

1.   Zuständigkeit des Gerichts

Zulässigkeit von Klagen vor dem Gericht

Auf folgende Bestimmungen wird hingewiesen:

| — | für die Zuständigkeit des Gerichts auf Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, und Art. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

für die Zuständigkeit des Gerichts auf Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, und Art. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;

| — | für die Zulässigkeit von Klagen vor dem Gericht auf die Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts, die insoweit bestimmte Voraussetzungen regeln. |
| --- | --- |

—

für die Zulässigkeit von Klagen vor dem Gericht auf die Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts, die insoweit bestimmte Voraussetzungen regeln.

2.   Rechtlicher Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe finden sich in der Verfahrensordnung.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich insbesondere Folgendes:

| a. | Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe







  — | Natürliche Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise außer Stande sind, die Kosten des Beistands und der rechtlichen Vertretung vor dem Gericht zu tragen, haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe (Art. 95 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- | --- |

a.

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

—

Natürliche Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise außer Stande sind, die Kosten des Beistands und der rechtlichen Vertretung vor dem Gericht zu tragen, haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe (Art. 95 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung).

| — | Die wirtschaftliche Lage wird unter Berücksichtigung objektiver Faktoren wie des Einkommens, des Vermögens und der familiären Situation beurteilt (Art. 95 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- |

—

Die wirtschaftliche Lage wird unter Berücksichtigung objektiver Faktoren wie des Einkommens, des Vermögens und der familiären Situation beurteilt (Art. 95 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung).

| — | Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Unterlagen und Belege einzureichen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ermöglichen, wie eine Bescheinigung einer zuständigen nationalen Behörde, die dessen wirtschaftliche Lage bestätigt (Art. 96 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- |

—

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Unterlagen und Belege einzureichen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ermöglichen, wie eine Bescheinigung einer zuständigen nationalen Behörde, die dessen wirtschaftliche Lage bestätigt (Art. 96 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung).

| — | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann vor oder nach Klageerhebung beantragt werden. Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang (Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- |

—

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann vor oder nach Klageerhebung beantragt werden. Der Antrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang (Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

| — | Wird der Antrag vor Klageerhebung eingereicht, so hat der Antragsteller den Gegenstand der beabsichtigten Klage, den Sachverhalt und das Vorbringen zur Stützung der Klage kurz darzulegen. Mit dem Antrag sind entsprechende Unterlagen einzureichen (Art. 96 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- |

—

Wird der Antrag vor Klageerhebung eingereicht, so hat der Antragsteller den Gegenstand der beabsichtigten Klage, den Sachverhalt und das Vorbringen zur Stützung der Klage kurz darzulegen. Mit dem Antrag sind entsprechende Unterlagen einzureichen (Art. 96 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung).

| — | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, wenn die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt ist, offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint (Art. 95 Abs. 3 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- |

—

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, wenn die Rechtsverfolgung, für die sie beantragt ist, offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint (Art. 95 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

| — | Ändern sich die Voraussetzungen, unter denen die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens, so kann der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag nach Anhörung des Betroffenen die Prozesskostenhilfe entziehen (Art. 97 Abs. 5 der Verfahrensordnung). |
| --- | --- |

—

Ändern sich die Voraussetzungen, unter denen die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens, so kann der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag nach Anhörung des Betroffenen die Prozesskostenhilfe entziehen (Art. 97 Abs. 5 der Verfahrensordnung).

| — | Das Gericht kann nach Art. 120 der Verfahrensordnung für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Verwendung eines Formulars vorschreiben (Art. 96 Abs. 3 der Verfahrensordnung). Das Gericht hat in den Praktischen Anweisungen für die Parteien von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. |
| --- | --- |

—

Das Gericht kann nach Art. 120 der Verfahrensordnung für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Verwendung eines Formulars vorschreiben (Art. 96 Abs. 3 der Verfahrensordnung). Das Gericht hat in den Praktischen Anweisungen für die Parteien von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

| b. | Verfahren







  — | Hat der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vorgeschlagen oder ist es untunlich, seinem Vorschlag zu folgen, übermittelt der Kanzler der zuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannt ist, eine Kopie des Beschlusses, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, und eine Kopie des Antrags. Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge wird bestimmt, welcher Anwalt mit der Vertretung des Antragstellers beauftragt wird (Art. 97 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung). |
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b.

Verfahren

—

Hat der Antragsteller nicht selbst einen Anwalt vorgeschlagen oder ist es untunlich, seinem Vorschlag zu folgen, übermittelt der Kanzler der zuständigen Stelle des betroffenen Staates, die in Anlage II der Zusätzlichen Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannt ist, eine Kopie des Beschlusses, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, und eine Kopie des Antrags. Unter Berücksichtigung der von dieser Stelle übermittelten Vorschläge wird bestimmt, welcher Anwalt mit der Vertretung des Antragstellers beauftragt wird (Art. 97 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung).

| — | Die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hemmt den Lauf der Klagefrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss, mit dem über diesen Antrag entschieden wird, oder, wenn ein Anwalt zur Vertretung des Betreffenden in diesem Beschluss nicht bestimmt wird, der Beschluss, in dem ein Anwalt zur Vertretung des Antragstellers bestimmt wird, zugestellt wird (Art. 97 Abs. 4 der Verfahrensordnung). |
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Die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hemmt den Lauf der Klagefrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss, mit dem über diesen Antrag entschieden wird, oder, wenn ein Anwalt zur Vertretung des Betreffenden in diesem Beschluss nicht bestimmt wird, der Beschluss, in dem ein Anwalt zur Vertretung des Antragstellers bestimmt wird, zugestellt wird (Art. 97 Abs. 4 der Verfahrensordnung).

| c. | Anteilige Prozesskostenhilfe

  In dem Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann ein Betrag festgesetzt werden, der dem mit der Vertretung des Antragstellers beauftragten Anwalt zu zahlen ist, oder eine Obergrenze festgelegt werden, die die Auslagen und Gebühren des Anwalts grundsätzlich nicht überschreiten dürfen. Der Beschluss kann eine Beteiligung des Antragstellers an den in Art. 95 Abs. 1 der Verfahrensordnung genannten Kosten unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage vorsehen (Art. 97 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung). |
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c.

Anteilige Prozesskostenhilfe

In dem Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann ein Betrag festgesetzt werden, der dem mit der Vertretung des Antragstellers beauftragten Anwalt zu zahlen ist, oder eine Obergrenze festgelegt werden, die die Auslagen und Gebühren des Anwalts grundsätzlich nicht überschreiten dürfen. Der Beschluss kann eine Beteiligung des Antragstellers an den in Art. 95 Abs. 1 der Verfahrensordnung genannten Kosten unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage vorsehen (Art. 97 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verfahrensordnung).

| d. | Tragung der Kosten







  — | Hat der Empfänger der Prozesskostenhilfe aufgrund der das Verfahren beendenden Entscheidung seine eigenen Kosten zu tragen, so setzt der Präsident durch mit Gründen versehenen, unanfechtbaren Beschluss diejenigen Auslagen und Gebühren des Anwalts fest, die von der Kasse des Gerichts getragen werden (Art. 98 Abs. 2 der Verfahrensordnung). |
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d.

Tragung der Kosten

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Hat der Empfänger der Prozesskostenhilfe aufgrund der das Verfahren beendenden Entscheidung seine eigenen Kosten zu tragen, so setzt der Präsident durch mit Gründen versehenen, unanfechtbaren Beschluss diejenigen Auslagen und Gebühren des Anwalts fest, die von der Kasse des Gerichts getragen werden (Art. 98 Abs. 2 der Verfahrensordnung).

| — | Hat das Gericht in der das Verfahren beendenden Entscheidung die Kosten des Empfängers der Prozesskostenhilfe einer anderen Partei auferlegt, so hat diese andere Partei der Kasse des Gerichts die als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge zu erstatten (Art. 98 Abs. 3 der Verfahrensordnung). |
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Hat das Gericht in der das Verfahren beendenden Entscheidung die Kosten des Empfängers der Prozesskostenhilfe einer anderen Partei auferlegt, so hat diese andere Partei der Kasse des Gerichts die als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge zu erstatten (Art. 98 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

| — | Unterliegt der Empfänger der Prozesskostenhilfe, so kann das Gericht in der das Verfahren beendenden Entscheidung im Rahmen der Kostenentscheidung aus Gründen der Billigkeit anordnen, dass eine oder mehrere andere Parteien ihre eigenen Kosten tragen oder dass diese vollständig oder zum Teil von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe getragen werden (Art. 98 Abs. 4 der Verfahrensordnung). |
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Unterliegt der Empfänger der Prozesskostenhilfe, so kann das Gericht in der das Verfahren beendenden Entscheidung im Rahmen der Kostenentscheidung aus Gründen der Billigkeit anordnen, dass eine oder mehrere andere Parteien ihre eigenen Kosten tragen oder dass diese vollständig oder zum Teil von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe getragen werden (Art. 98 Abs. 4 der Verfahrensordnung).

B.   Modalitäten der Einreichung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nach Nr. 47 der Praktischen Anweisungen für die Parteien ist für Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das vorliegende Formular zu verwenden. Ein in anderer Form als mit dem Formular gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird nicht berücksichtigt.

Wie in Nr. 49 der Praktischen Anweisungen für die Parteien angegeben, kann der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur von dem Anwalt, der die Prozesskostenhilfe beantragende Partei vertritt, über e-Curia eingereicht werden.

Bei einer Übermittlung in Papierform kann der Übersendung des Originals eine Übersendung per Fax vorausgehen. Dabei wird der Zeitpunkt der Übersendung des Faxes für die Aussetzung der Klagefrist berücksichtigt, sofern das Original innerhalb von zehn Tagen nach der Übersendung des Faxes beim Gericht eingeht.

Das Original des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist vom Antragsteller selbst oder von seinem Anwalt zu unterzeichnen. Andernfalls findet der Antrag keine Berücksichtigung, und das Dokument wird zurückgesandt. Reicht der Anwalt des Antragstellers den Antrag über e-Curia ein, ist die Unterschrift des Anwalts jedoch nicht erforderlich.

Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Anwalt des Antragstellers vor Klageerhebung eingereicht, sind mit dem Antrag Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Anwalt berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten.

C.   Folgen einer ordnungsgemäßen Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Klageerhebung

Der vor Klageerhebung ordnungsgemäß eingereichte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hemmt die Klagefrist bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses, mit dem über den Antrag entschieden wird, oder des Beschlusses, in dem ein Anwalt zur Vertretung des Antragstellers bestimmt wird. Die Klagefrist läuft somit nicht, solange der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom Gericht geprüft wird. Es ist ratsam, den Antrag rechtzeitig zu stellen, damit die verbleibende Klagefrist nicht zu kurz ist.

D.   Inhalt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Belege

1.   Wirtschaftliche Lage des Antragstellers

Mit dem Antrag sind Unterlagen und Belege einzureichen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers ermöglichen, wie eine Bescheinigung einer zuständigen nationalen Behörde, die dessen wirtschaftliche Lage bestätigt.

Beispiele dafür sind:

| — | Bescheinigungen der Ämter für Sozialhilfe oder der Arbeitslosenversicherung; |
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Bescheinigungen der Ämter für Sozialhilfe oder der Arbeitslosenversicherung;

| — | Einkommensteuererklärungen oder Steuerbescheide; |
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Einkommensteuererklärungen oder Steuerbescheide;

| — | Gehaltsabrechnungen; |
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Gehaltsabrechnungen;

| — | Kontoauszüge. |
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Kontoauszüge.

Vom Antragsteller selbst ausgefüllte und unterzeichnete feierliche Erklärungen reichen nicht aus, um den Nachweis zu erbringen, dass er vollständig oder teilweise außer Stande ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die in dem Formular zur wirtschaftlichen Lage des Antragstellers gemachten Angaben und die zur Stützung dieser Angaben eingereichten Belege sollen ein vollständiges Bild von der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers vermitteln.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Antragsteller dem Gericht gegenüber nicht nur Angaben zu seinen Einkünften machen muss, sondern auch Angaben, die dem Gericht eine Beurteilung seiner Vermögenslage erlauben.

Ein Antrag, der nicht rechtlich hinreichend belegt, dass der Antragsteller außer Stande ist, die Kosten des Rechtszugs zu tragen, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat dem Gericht unverzüglich jede Veränderung seiner wirtschaftlichen Lage mitzuteilen, aufgrund deren Art. 97 Abs. 5 der Verfahrensordnung zur Anwendung kommen könnte, wonach der Präsident, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, im Laufe des Verfahrens ändern, die Prozesskostenhilfe von Amts wegen oder auf Antrag nach Anhörung des Betroffenen entziehen kann.

2.   Gegenstand der beabsichtigten Klage, Sachverhalt und Vorbringen, auf das die Klage gestützt wird

Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Klageerhebung eingereicht, so hat der Antragsteller den Gegenstand seiner Klage, den Sachverhalt und das Vorbringen, auf das die Klage gestützt werden soll, kurz darzulegen. Hierfür ist im Formular eine Rubrik vorgesehen.

Von jedem Beleg, der für die Beurteilung der Zulässigkeit und der Begründetheit der späteren Klage erheblich ist, ist eine Kopie beizufügen. Beispiele dafür sind:

| — | ggf. der Rechtsakt, dessen Aufhebung der Antragsteller zu beantragen beabsichtigt; |
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—

ggf. der Rechtsakt, dessen Aufhebung der Antragsteller zu beantragen beabsichtigt;

| — | ggf. die Beschwerde im Sinne des Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts und die Entscheidung über die Beschwerde mit Angabe des Datums der Einreichung der Beschwerde und der Mitteilung der Entscheidung; |
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ggf. die Beschwerde im Sinne des Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts und die Entscheidung über die Beschwerde mit Angabe des Datums der Einreichung der Beschwerde und der Mitteilung der Entscheidung;

| — | ggf. der Antrag im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts und die Entscheidung über den Antrag mit Angabe des Datums der Antragstellung und der Mitteilung der Entscheidung; |
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ggf. der Antrag im Sinne des Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts und die Entscheidung über den Antrag mit Angabe des Datums der Antragstellung und der Mitteilung der Entscheidung;

| — | der Schriftwechsel mit dem künftigen Beklagten. |
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der Schriftwechsel mit dem künftigen Beklagten.

3.   Sonstige sachdienliche Hinweise

Dem Antragsteller wird empfohlen, die Belege in Kopie einzureichen, da Originale nicht zurückgesandt werden.

Ein Antrag kann nicht durch die spätere Einreichung von Nachträgen ergänzt werden. Solche Nachträge werden zurückgewiesen, wenn sie eingereicht worden sind, ohne vom Gericht angefordert worden zu sein. Es ist daher wichtig, alle erforderlichen Angaben in dem Formular zu machen und von jedem Dokument, das diese beweisen kann, eine Kopie beizufügen. In außergewöhnlichen Fällen können jedoch Belege dafür, dass der Antragsteller vollständig oder teilweise außer Stande ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen, im Nachhinein angenommen werden, sofern ihre verspätete Einreichung gerechtfertigt wird.

Reicht der im Formular für eine Rubrik vorgesehene Platz nicht aus, so kann dem Antrag zu ihrer Vervollständigung ein Zusatzblatt beigefügt werden.

II.   FORMULAR DES ANTRAGS AUF BEWILLIGUNG VON PROZESSKOSTENHILFE

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(1)  Die vorliegenden Hinweise sind integraler Bestandteil des Formulars für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die in ihnen enthaltenen Informationen sind der Verfahrensordnung des Gerichts und den Praktischen Anweisungen für die Parteien entnommen.

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