# Amtsblatt L 266/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.266.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 266 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang2. Oktober 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.266.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 266

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang2. Oktober 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 897/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acibenzolar-S-methyl, Amisulbrom, Cyazofamid, Diflufenican, Dimoxystrobin, Methoxyfenozid und Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 898/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 32 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/533/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses | 34 |
| | | 2012/534/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt | 37 |
| | | 2012/535/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543) | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 897/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acibenzolar-S-methyl, Amisulbrom, Cyazofamid, Diflufenican, Dimoxystrobin, Methoxyfenozid und Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 898/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

BESCHLÜSSE

2012/533/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

34

2012/534/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt

37

2012/535/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543)

Bursaphelenchus xylophilus

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543)

42

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/1 |
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2.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 897/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2012

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Acibenzolar-S-methyl, Amisulbrom, Cyazofamid, Diflufenican, Dimoxystrobin, Methoxyfenozid und Nikotin in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Acibenzolar-S-methyl, Cyazofamid und Methoxyfenozid wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Amisulbrom, Diflufenican, Dimoxystrobin und Nikotin wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. |
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(1)

Für Acibenzolar-S-methyl, Cyazofamid und Methoxyfenozid wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Amisulbrom, Diflufenican, Dimoxystrobin und Nikotin wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Acibenzolar-S-methyl für die Anwendung bei Kopfsalat und anderen Salatarten einschließlich Brassicaceen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
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(2)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Acibenzolar-S-methyl für die Anwendung bei Kopfsalat und anderen Salatarten einschließlich Brassicaceen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.

| (3) | Bezüglich Amisulbrom wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tomaten/Paradeisern, Auberginen/Melanzani und Kopfsalat gestellt. Bezüglich Cyazofamid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Meerrettich/Kren gestellt. Bezüglich Diflufenican wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Oliven für die Gewinnung von Öl gestellt. Bezüglich Dimoxystrobin wurde ein solcher Antrag für Roggen, Senfkörner und Sonnenblumenkerne gestellt. Bezüglich Methoxyfenozid wurde ein solcher Antrag für Blattgemüse und frische Kräuter (ausgenommen Kraussalat, Weinblätter, Brunnenkresse und Chicorée) gestellt. |
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(3)

Bezüglich Amisulbrom wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Tomaten/Paradeisern, Auberginen/Melanzani und Kopfsalat gestellt. Bezüglich Cyazofamid wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Meerrettich/Kren gestellt. Bezüglich Diflufenican wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Oliven für die Gewinnung von Öl gestellt. Bezüglich Dimoxystrobin wurde ein solcher Antrag für Roggen, Senfkörner und Sonnenblumenkerne gestellt. Bezüglich Methoxyfenozid wurde ein solcher Antrag für Blattgemüse und frische Kräuter (ausgenommen Kraussalat, Weinblätter, Brunnenkresse und Chicorée) gestellt.

| (4) | Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
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(4)

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (5) | Bezüglich Nikotin in Wildpilzen wurden vorläufige RHG festgesetzt mit der Maßgabe, diese infolge der Bewertung neuer Daten und Informationen, einschließlich wissenschaftlicher Belege für das natürliche Vorkommen bzw. die natürliche Bildung von Nikotin in Wildpilzen, zu überprüfen. Der Kommission sind neue Daten und Informationen seitens europäischer Lebensmittelunternehmer zugegangen, die bestätigen, dass die in Wildpilzen enthaltenen Nikotinmengen mit den bestehenden RHG konform sind. Es fehlt jedoch weiterhin ein wissenschaftlicher Nachweis dafür, dass Nikotin auf natürliche Weise in Wildpilzen vorkommt und wie es sich bildet. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) vom 11. Mai 2009 über die für zwei Jahre festgesetzten RHG für Wildpilze gilt daher unverändert; es ist jedoch angezeigt, die Geltungsdauer dieser RHG um weitere zwei Jahre zu verlängern, bis derartige Informationen vorliegen. |
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(5)

Bezüglich Nikotin in Wildpilzen wurden vorläufige RHG festgesetzt mit der Maßgabe, diese infolge der Bewertung neuer Daten und Informationen, einschließlich wissenschaftlicher Belege für das natürliche Vorkommen bzw. die natürliche Bildung von Nikotin in Wildpilzen, zu überprüfen. Der Kommission sind neue Daten und Informationen seitens europäischer Lebensmittelunternehmer zugegangen, die bestätigen, dass die in Wildpilzen enthaltenen Nikotinmengen mit den bestehenden RHG konform sind. Es fehlt jedoch weiterhin ein wissenschaftlicher Nachweis dafür, dass Nikotin auf natürliche Weise in Wildpilzen vorkommt und wie es sich bildet. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) vom 11. Mai 2009 über die für zwei Jahre festgesetzten RHG für Wildpilze gilt daher unverändert; es ist jedoch angezeigt, die Geltungsdauer dieser RHG um weitere zwei Jahre zu verlängern, bis derartige Informationen vorliegen.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte geprüft, wobei sie insbesondere die Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere berücksichtigt hat, und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte geprüft, wobei sie insbesondere die Risiken für die Verbraucher sowie gegebenenfalls für Tiere berücksichtigt hat, und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (7) | Hinsichtlich aller anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Produkte wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht. |
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(7)

Hinsichtlich aller anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch massiven Verzehr der betreffenden Kulturen und Produkte wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake – ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht.

| (8) | Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
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(8)

Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter: http://www.efsa.europa.eu/de/

2

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for acibenzolar-S-methyl in lettuce and other salad plants including Brassicaceae. EFSA Journal 2012; 10(3):2632. |
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for acibenzolar-S-methyl in lettuce and other salad plants including Brassicaceae. EFSA Journal 2012; 10(3):2632.

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the setting of new MRLs for amisulbrom in tomatoes, aubergines and lettuce. EFSA Journal 2012;10(4):2686. [29 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2686. |
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the setting of new MRLs for amisulbrom in tomatoes, aubergines and lettuce. EFSA Journal 2012;10(4):2686. [29 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2686.

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for cyazofamid in horseradish. EFSA Journal 2012;10(3):2647. [22 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2647. |
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for cyazofamid in horseradish. EFSA Journal 2012;10(3):2647. [22 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2647.

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for diflufenican in olives for oil production. EFSA Journal 2012;10(3):2649. [23 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2649. |
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for diflufenican in olives for oil production. EFSA Journal 2012;10(3):2649. [23 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2649.

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for dimoxystrobin in rye, sunflower seed and mustard seed. EFSA Journal 2012;10(3):2648. [28 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2648. |
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for dimoxystrobin in rye, sunflower seed and mustard seed. EFSA Journal 2012;10(3):2648. [28 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2648.

| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for methoxyfenozide in various leafy vegetables. EFSA Journal 2012;10(4):2667. [30 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2667. |
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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Reasoned opinion on the modification of the existing MRLs for methoxyfenozide in various leafy vegetables. EFSA Journal 2012;10(4):2667. [30 S.] doi:10.2903/j.efsa.2012.2667.

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| (1) | In Anhang II erhalten die Spalten für Acibenzolar-S-methyl, Cyazofamid und Methoxyfenozid folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl) | Cyazofamid | Methoxyfenozid (F) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

(1)

In Anhang II erhalten die Spalten für Acibenzolar-S-methyl, Cyazofamid und Methoxyfenozid folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl)

Cyazofamid

Methoxyfenozid (F)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

0100000

1.

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,02 (2)

0,01 (2)

1

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,01 (2)

0,02 (2)

0120010

Mandeln

0,02 (2)

0120020

Paranüsse

0,02 (2)

0120030

Kaschunüsse

0,02 (2)

0120040

Esskastanien

0,02 (2)

0120050

Kokosnüsse

0,02 (2)

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0,1

0120070

Macadamia-Nüsse

0,02 (2)

0120080

Pekannüsse

0,02 (2)

0120090

Pinienkerne

0,02 (2)

0120100

Pistazien

0,02 (2)

0120110

Walnüsse

0,02 (2)

0120990

Sonstige

0,02 (2)

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,02 (2)

0,01 (2)

2

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

(3)

(3)

(3)

0130050

Japanische Wollmispel

(3)

(3)

(3)

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0,01 (2)

0140010

Aprikosen

0,2

0,3

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0,02 (2)

0,02 (2)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0,2

0,3

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0,02 (2)

0,1

0140990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0,02 (2)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0,5

1

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0,01 (2)

2

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0,01 (2)

0,02 (2)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0,01 (2)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

4

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

0,7

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0,02 (2)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0,02 (2)

0154050

Hagebutten

(3)

(3)

(3)

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

(3)

(3)

(3)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

(3)

(3)

(3)

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

(3)

(3)

(3)

0154990

Sonstige

0,02 (2)

0160000

| (vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

(vi)

0,01 (2)

0161000

| (a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

(a)

0,02 (2)

0,02 (2)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

(3)

(3)

(3)

0161060

Persimone

(3)

(3)

(3)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

(3)

(3)

(3)

0161990

Sonstige

0162000

| (b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

(b)

0,02 (2)

0162010

Kiwi

1

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

0,02 (2)

0162030

Passionsfrucht

0,02 (2)

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

(3)

(3)

(3)

0162050

Sternapfel

(3)

(3)

(3)

0162060

Amerika-nische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

(3)

(3)

(3)

0162990

Sonstige

0,02 (2)

0163000

| (c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

(c)

0163010

Avocadofrüchte

0,02 (2)

0,7

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0,1

0,02 (2)

0163030

Mangos

0,5

0,02 (2)

0163040

Papayas

0,02 (2)

1

0163050

Granatäpfel

0,02 (2)

0,6

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

(3)

(3)

(3)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

(3)

(3)

(3)

0163080

Ananas

0,02 (2)

0,02 (2)

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

(3)

(3)

(3)

0163100

Durianfrucht

(3)

(3)

(3)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

(3)

(3)

(3)

0163990

Sonstige

0,02 (2)

0,02 (2)

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,02 (2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0,01 (2)

0,02 (2)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0,01 (2)

0,02 (2)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

(3)

(3)

(3)

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0,01 (2)

0,02 (2)

0213020

Karotten

0,01 (2)

0,5

0213030

Knollensellerie

0,01 (2)

0,02 (2)

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0,1

0,02 (2)

0213050

Erdartischocke

0,01 (2)

0,02 (2)

0213060

Pastinaken

0,01 (2)

0,02 (2)

0213070

Petersilienwurzel

0,01 (2)

0,02 (2)

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0,01 (2)

0,4

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0,01 (2)

0,02 (2)

0213100

Kohlrüben

0,01 (2)

0,02 (2)

0213110

Weiße Rüben

0,01 (2)

0,02 (2)

0213990

Sonstige

0,01 (2)

0,02 (2)

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

1

0,2

2

0231020

Paprika (Chilis)

0,02 (2)

0,01 (2)

1

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,5

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0231990

Sonstige

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,02 (2)

0,1

0,02 (2)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0,01 (2)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,3 (+)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

4

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

4

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0,02 (2)

0251040

Kresse

4

0251050

Barbarakraut

(3)

(3)

(3)

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

4

0251070

Roter Senf

(3)

(3)

(3)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

4

0251990

Sonstige

4

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

4

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

0,3

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

(3)

(3)

(3)

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0,02 (2)

0252990

Sonstige

0,02 (2)

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

(3)

(3)

(3)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,02 (2)

0,02 (2)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,02 (2)

0,02 (2)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,3

4

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

(3)

(3)

(3)

0256060

Rosmarin

(3)

(3)

(3)

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

(3)

(3)

(3)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

(3)

(3)

(3)

0256090

Lorbeerblätter

(3)

(3)

(3)

0256100

Estragon (Ysop)

(3)

(3)

(3)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,02 (2)

0,01 (2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

2

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0,3

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0,02 (2)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0,3

0260050

Linsen

0,02 (2)

0260990

Sonstige

0,02 (2)

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

(3)

(3)

(3)

0270090

Palmherzen

(3)

(3)

(3)

0270990

Sonstige,

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

(3)

(3)

(3)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,02 (2)

0,01 (2)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

5

0300020

Linsen

0,02 (2)

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0,02 (2)

0300040

Süßlupinen

0,02 (2)

0300990

Sonstige

0,02 (2)

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0,05 (2)

0,02 (2)

0401010

Leinsamen

0,05 (2)

0401020

Erdnüsse

0,05 (2)

0401030

Mohnsamen

0,05 (2)

0401040

Sesamsamen

0,05 (2)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,05 (2)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,05 (2)

0401070

Sojabohne

2

0401080

Senfkörner

0,05 (2)

0401090

Baumwollsamen

2

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,05 (2)

0401110

Saflor

(3)

(3)

(3)

0401120

Borretsch

(3)

(3)

(3)

0401130

Leindotter

(3)

(3)

(3)

0401140

Hanfsamen

0,05 (2)

0401150

Rizinusbohne

(3)

(3)

(3)

0401990

Sonstige

0,05 (2)

0402000

| (ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

(ii)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0,02 (2)

0,01 (2)

0,02 (2)

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

(3)

(3)

(3)

0402030

Ölpalmenfrucht

(3)

(3)

(3)

0402040

Kapok

(3)

(3)

(3)

0402990

Sonstige

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0500030

Mais

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0500990

Sonstige

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

(3)

(3)

(3)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

(3)

(3)

(3)

0631000

| (a) | Blüten |
| --- | --- |

(a)

(3)

(3)

(3)

0631010

Kamillenblüten

(3)

(3)

(3)

0631020

Hibiskusblüten

(3)

(3)

(3)

0631030

Rosenblüten-blätter

(3)

(3)

(3)

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

(3)

(3)

(3)

0631050

Lindenblüten

(3)

(3)

(3)

0631990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0632000

| (b) | Blätter |
| --- | --- |

(b)

(3)

(3)

(3)

0632010

Erdbeerblätter

(3)

(3)

(3)

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

(3)

(3)

(3)

0632030

Mate

(3)

(3)

(3)

0632990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0633000

| (c) | Wurzeln |
| --- | --- |

(c)

(3)

(3)

(3)

0633010

Baldrianwurzel

(3)

(3)

(3)

0633020

Ginsengwurzel

(3)

(3)

(3)

0633990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0639000

| (d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

(d)

(3)

(3)

(3)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,05 (2)

0,02 (2)

0,05 (2)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

(3)

(3)

(3)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

(3)

(3)

(3)

0810010

Anis

(3)

(3)

(3)

0810020

Schwarzkümmel

(3)

(3)

(3)

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

(3)

(3)

(3)

0810040

Koriander körner

(3)

(3)

(3)

0810050

Kreuzkümmelsamen

(3)

(3)

(3)

0810060

Dillsamen

(3)

(3)

(3)

0810070

Fenchelsamen

(3)

(3)

(3)

0810080

Bockshornkleesamen

(3)

(3)

(3)

0810090

Muskatnuss

(3)

(3)

(3)

0810990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

(3)

(3)

(3)

0820010

Nelkenpfeffer

(3)

(3)

(3)

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

(3)

(3)

(3)

0820030

Kümmel

(3)

(3)

(3)

0820040

Kardamomen

(3)

(3)

(3)

0820050

Wacholderbeeren

(3)

(3)

(3)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

(3)

(3)

(3)

0820070

Vanilleschoten

(3)

(3)

(3)

0820080

Tamarinden

(3)

(3)

(3)

0820990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

(3)

(3)

(3)

0830010

Zimt (Cassia)

(3)

(3)

(3)

0830990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

0840010

Süßholzwurzeln

(3)

(3)

(3)

0840020

Ingwer

(3)

(3)

(3)

0840030

Kurkuma

(3)

(3)

(3)

0840040

Meerrettich/Kren

(3)

(3)

(3)

0840990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

0850010

Nelken

(3)

(3)

(3)

0850020

Kapern

(3)

(3)

(3)

0850990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

(3)

(3)

(3)

0860010

Safran

(3)

(3)

(3)

0860990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

(3)

(3)

(3)

0870010

Muskatblüte

(3)

(3)

(3)

0870990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

(3)

(3)

(3)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

(3)

(3)

(3)

0900020

Zuckerrohr

(3)

(3)

(3)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

(3)

(3)

(3)

0900990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,02 (2)

0,01
   (2)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

1011000

| (a) | Schwein |
| --- | --- |

(a)

1011010

Fleisch

0,2

1011020

Fett ohne mageresFleisch,

0,2

1011030

Leber

0,1

1011040

Nieren

0,1

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,1

1011990

Sonstige

0,01 (2)

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

0,2

1012020

Fett

0,2

1012030

Leber

0,1

1012040

Nieren

0,1

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,1

1012990

Sonstige

0,01 (2)

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

0,2

1013020

Fett

0,2

1013030

Leber

0,1

1013040

Nieren

0,1

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,1

1013990

Sonstige

0,01 (2)

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

0,2

1014020

Fett

0,2

1014030

Leber

0,1

1014040

Nieren

0,1

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,1

1014990

Sonstige

0,01 (2)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

(3)

(3)

(3)

1015010

Fleisch

(3)

(3)

(3)

1015020

Fett

(3)

(3)

(3)

1015030

Leber

(3)

(3)

(3)

1015040

Nieren

(3)

(3)

(3)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

(3)

(3)

(3)

1015990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

0,01 (2)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

(3)

(3)

(3)

1017010

Fleisch

(3)

(3)

(3)

1017020

Fett

(3)

(3)

(3)

1017030

Leber

(3)

(3)

(3)

1017040

Nieren

(3)

(3)

(3)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

(3)

(3)

(3)

1017990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,05

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,01 (2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

(3)

(3)

(3)

1030030

Gans

(3)

(3)

(3)

1030040

Wachtel

(3)

(3)

(3)

1030990

Sonstige

(3)

(3)

(3)

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

(3)

(3)

(3)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

(3)

(3)

(3)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

(3)

(3)

(3)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

(3)

(3)

(3)

(F)= Fettlöslich

Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl)

| (+) | Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.






  0251000 | a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.

0251000

a)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0251040

Kresse

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0251990

Sonstige“

| (2) | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Die Spalten für Amisulbrom, Diflufenican, Dimoxystrobin und Nikotin erhalten folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)











  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4) | Amisulbrom | Diflufenican | Dimoxystrobin | Nikotin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

(2)

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Die Spalten für Amisulbrom, Diflufenican, Dimoxystrobin und Nikotin erhalten folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4)

Amisulbrom

Diflufenican

Dimoxystrobin

Nikotin

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

0100000

1.

0,05 (5)

0,01 (5)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,01 (5)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden)

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,01 (5)

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Sonstige |
| --- | --- |

iv)

0,01 (5)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe)

0140990

Sonstige

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0,3

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0,01 (5)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0,01 (5)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Boysenbeeren und Multbeeren)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus x idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0,01 (5)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren (rote Heidelbeeren))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (Einschl. Kreuzungen mit anderen Beerenspecies)

0154050

Hagebutten

0,3 (+)

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0161000

| (a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

(a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia x Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| (b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

(b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume (Nefelio), Mangostan)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0162050

Sternapfel

0162060

Amerika-nische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

0162990

Sonstige

0163000

| (c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

(c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0163100

Durianfrucht

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,05 (5)

0,01 (5)

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01 (5)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe (Japanische Taro), Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama (Yamsbohne), Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss (Erdmandel) (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel (Spanische Skorzoner Wurzel))

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln (Winterzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Baumtomate, Physalis, Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense))

0,4

0231020

Paprika (Chilis)

0,01 (5)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino)

0,4

0231040

Okra, Griechische Hörnchen

0,01 (5)

0231990

Sonstige

0,01 (5)

0232000

| b) | Kürbisgewächse – genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0,01 (5)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse - ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0,01 (5)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis)

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

0,01 (5)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0,01 (5)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,01 (5)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Chinesischer Broccoli, Wildbroccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl (Tai-Goo-Choi), Choisum, Pekingkohl (Pe-Tsai))

0243020

Grünkohl (Federkohl (Grünkohl), geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und Frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0,01 (5)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

4

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0,01 (5)

0251040

Kresse

0,01 (5)

0251050

Barbarakraut

0,01 (5)

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0,01 (5)

0251070

Roter Senf

0,01 (5)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0,01 (5)

0251990

Sonstige

0,01 (5)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,01 (5)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amaranth-Spinat)

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

0,01 (5)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

0,01 (5)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01 (5)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,01 (5)

0,4 (+)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01 (5)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen (Wachsbohnen, Fisolen), Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout (Zuckererbsen, Kefe))

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01 (5)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige,

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01 (5)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake)

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0,04 (+)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01 (5)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01 (5)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

0401010

Leinsamen

0,01 (5)

0401020

Erdnüsse

0,01 (5)

0401030

Mohnsamen

0,01 (5)

0401040

Sesamsamen

0,01 (5)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,3

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,05

0401070

Sojabohne

0,01 (5)

0401080

Senfkörner

0,05

0401090

Baumwollsamen

0,01 (5)

0401100

Kürbiskerne (Andere Samen von Cucurbitaceae)

0,01 (5)

0401110

Saflor

0,01 (5)

0401120

Borretsch

0,01 (5)

0401130

Leindotter

0,01 (5)

0401140

Hanfsamen

0,01 (5)

0401150

Rizinusbohne

0,01 (5)

0401990

Sonstige

0,01 (5)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0,2

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0,05 (5)

0402030

Ölpalmenfrucht

0,05 (5)

0402040

Kapok

0,05 (5)

0402990

Sonstige

0,05 (5)

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,01 (5)

0,05 (5)

0500010

Gerste

0,1

0500020

Buchweizen (Amaranth, Quinoa)

0,01 (5)

0500030

Mais

0,01 (5)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff)

0,01 (5)

0500050

Hafer

0,01 (5)

0500060

Reis

0,01 (5)

0500070

Roggen

0,08

0500080

Sorghum

0,01 (5)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,1

0500990

Sonstige

0,01 (5)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

0,6 (+)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0,5 (+)

0631000

| (a) | Blüten |
| --- | --- |

(a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| (b) | Blätter |
| --- | --- |

(b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| (d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

(d)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschl. Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,01 (5)

0,05
   (5)

0,01 (5)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,3 (+)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Koriander körner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,3 (+)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

4 (+)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Süßholzwurzeln |
| --- | --- |

iv)

4 (+)

0840010

Süßholzwurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

4 (+)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

4 (+)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

4 (+)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01 (5)

0,05 (5)

0,01 (5)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0900020

Zuckerrohr

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,01 (5)

0,05 (5)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

0,05 (5)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

1011020

Fett ohne mageresFleisch,

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Fleisch

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

1017010

Fleisch

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

0,01 (5)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

0,05 (5)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

0,05 (5)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,05 (5)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,05 (5)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,05 (5)

| (+) | Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.






  0154050 | Hagebutten |
| --- | --- | --- |
| 0256000 | f) | Frische Kräuter |

(+)

Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.

0154050

Hagebutten

0256000

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

| (+) | Für getrocknete Wildpilze gelten folgende Rückstandshöchstgehalte: 2,3 mg/kg für Steinpilze, 1,2 mg/kg für alle anderen getrockneten Wildpilze. Diese Rückstandshöchstgehalte werden am 30. November 2014 überprüft. Es werden bestätigende Daten mitsamt wissenschaftlichen Belegen betreffend das natürliche Vorkommen bzw. die natürliche Bildung von Nikotin in Pilzen bewertet. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.






  0280020 | Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz) |
| --- | --- | --- |

(+)

Für getrocknete Wildpilze gelten folgende Rückstandshöchstgehalte: 2,3 mg/kg für Steinpilze, 1,2 mg/kg für alle anderen getrockneten Wildpilze. Diese Rückstandshöchstgehalte werden am 30. November 2014 überprüft. Es werden bestätigende Daten mitsamt wissenschaftlichen Belegen betreffend das natürliche Vorkommen bzw. die natürliche Bildung von Nikotin in Pilzen bewertet. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

| (+) | Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.






  0610000 | i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.

0610000

i)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Koriander körner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige“

| b) | In Teil B erhalten die Spalten für Acibenzolar-S-methyl, Cyazofamid und Methoxyfenozid folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6) | Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl) | Cyazofamid | Methoxyfenozid (F) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| 0130040 | Mispel | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 2 |
| 0130050 | Japanische Wollmispel | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 2 |
| 0154050 | Hagebutten | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0154060 | Maulbeeren (Arbutusbeere) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0154070 | Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta)) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0154080 | Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0161050 | Karambolen (Bilimbi) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0161060 | Persimone | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0161070 | Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora)) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0162040 | Stachelfeige (Kaktusfeige) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0162050 | Sternapfel | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0162060 | Amerika-nische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0163060 | Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0163070 | Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus)) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0163090 | Brotfrucht (Jackfrucht) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0163100 | Durianfrucht | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0163110 | Saure Annone (Guanabana) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0212040 | Pfeilwurz | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 0,02 (7) |
| 0251050 | Barbarakraut | 0,3 (+) | 0,01 (7) | 4 |
| 0251070 | Roter Senf | 0,3 (+) | 0,01 (7) | 4 |
| 0252020 | Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda)) | 0,02 (7) | 0,01 (7) | 4 |
| 0253000 | c) | Weinblätter (Traubenblätter) |

b)

In Teil B erhalten die Spalten für Acibenzolar-S-methyl, Cyazofamid und Methoxyfenozid folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6)

Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl)

Cyazofamid

Methoxyfenozid (F)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

0130040

Mispel

0,02 (7)

0,01 (7)

2

0130050

Japanische Wollmispel

0,02 (7)

0,01 (7)

2

0154050

Hagebutten

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn, (Seedorn), Haffdorn Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0161060

Persimone

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0161070

Jambolan (Java-Pflaume), (Java-Apfel (Zuckerapfel), Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche (Grumichama) (Eugenia uniflora))

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0162050

Sternapfel

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0162060

Amerika-nische Persimone (VirginiaKaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel (Gelbe Sapote) und Mameisapote)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0163070

Guave (Rote Pitahaya oder Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0163100

Durianfrucht

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0212040

Pfeilwurz

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0251050

Barbarakraut

0,3 (+)

0,01 (7)

4

0251070

Roter Senf

0,3 (+)

0,01 (7)

4

0252020

Portulak (Winterportulak (Kubaspinat), Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0,02 (7)

0,01 (7)

4

0253000

c)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

0,3

0,01 (7)

4

0256060

Rosmarin

0,3

0,01 (7)

4

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0,3

0,01 (7)

4

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

0,3

0,01 (7)

4

0256090

Bay leaves (laurel)

0,3

0,01 (7)

4

0256100

Estragon (Ysop)

0,3

0,01 (7)

4

0270080

Bambussprossen

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0270090

Palmherzen

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,02 (7)

0,02 (7)

0401110

Saflor

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0401120

Borretsch

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0401130

Leindotter

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0401150

Rizinusbohne

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0402030

Ölpalmenfrucht

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0402040

Kapok

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631010

Kamillenblüten

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631020

Hibiskusblüten

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631030

Rosenblüten-blätter

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631050

Lindenblüten

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0631990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0632000

| (b) | Blätter |
| --- | --- |

(b)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0632010

Erdbeerblätter

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0632030

Mate

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0632990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0633000

| (c) | Wurzeln |
| --- | --- |

(c)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0633010

Baldrianwurzel

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0633020

Ginsengwurzel

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0633990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0639000

| (d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

(d)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,05 (7)

0,05 (7)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810010

Anis

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810020

Schwarzkümmel

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810040

Koriander körner

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810050

Kreuzkümmelsamen

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810060

Dillsamen

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810070

Fenchelsamen

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810080

Bockshornkleesamen

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810090

Muskatnuss

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0810990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820010

Nelkenpfeffer

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820030

Kümmel

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820040

Kardamomen

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820050

Wacholderbeeren

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820070

Vanilleschoten

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820080

Tamarinden

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0820990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0830010

Zimt (Cassia)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0830990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0,05 (7)

0,05 (7)

0840010

Süßholzwurzeln

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0840020

Ingwer

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0840030

Kurkuma

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0840040

Meerrettich/Kren

0,05 (7)

0,1

0,05 (7)

0840990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0850010

Nelken

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0850020

Kapern

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0850990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0860010

Safran

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0860990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0870010

Muskatblüte

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0870990

Sonstige

0,05 (7)

0,02 (7)

0,05 (7)

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,02 (7)

0,01 (7)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0,02 (7)

0,01 (7)

0,3

0900020

Zuckerrohr

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

0900990

Sonstige

0,02 (7)

0,01 (7)

0,02 (7)

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

0,02 (7)

0,01
   (7)

1015010

Fleisch

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,2

1015020

Fett

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,2

1015030

Leber

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,1

1015040

Nieren

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,1

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,1

1015990

Sonstige

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru) |
| --- | --- |

g)

0,02 (7)

0,01
   (7)

1017010

Fleisch

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,2

1017020

Fett

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,2

1017030

Leber

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,1

1017040

Nieren

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,1

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,1

1017990

Sonstige

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1030020

Ente

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1030030

Gans

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1030040

Wachtel

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1030990

Sonstige

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen) |
| --- | --- |

iv)

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

0,02 (7)

0,01
   (7)

0,01 (7)

(F)= Fettlöslich

Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl)

| (+) | Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.






  0251050 | Barbarakraut |
| --- | --- | --- |
| 0251070 | Roter Senf“ |

(+)

Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.

0251050

Barbarakraut

0251070

Roter Senf“

---

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(3)  Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

(F)= Fettlöslich

Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl)

| (+) | Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.






  0251000 | a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschl. Brassicaceen |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.

0251000

a)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut)

0251040

Kresse

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke)

0251080

Blätter und Keime der Brassica spp (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer Pflanzen der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes))

0251990

Sonstige“

(4)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(5)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

Nikotin

| (+) | Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.






  0154050 | Hagebutten |
| --- | --- | --- |
| 0256000 | f) | Frische Kräuter |

(+)

Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.

0154050

Hagebutten

0256000

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter)

0256040

Petersilie

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut)

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze)

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige (Essbare Blüten)

| (+) | Für getrocknete Wildpilze gelten folgende Rückstandshöchstgehalte: 2,3 mg/kg für Steinpilze, 1,2 mg/kg für alle anderen getrockneten Wildpilze. Diese Rückstandshöchstgehalte werden am 30. November 2014 überprüft. Es werden bestätigende Daten mitsamt wissenschaftlichen Belegen betreffend das natürliche Vorkommen bzw. die natürliche Bildung von Nikotin in Pilzen bewertet. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.






  0280020 | Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz) |
| --- | --- | --- |

(+)

Für getrocknete Wildpilze gelten folgende Rückstandshöchstgehalte: 2,3 mg/kg für Steinpilze, 1,2 mg/kg für alle anderen getrockneten Wildpilze. Diese Rückstandshöchstgehalte werden am 30. November 2014 überprüft. Es werden bestätigende Daten mitsamt wissenschaftlichen Belegen betreffend das natürliche Vorkommen bzw. die natürliche Bildung von Nikotin in Pilzen bewertet. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

| (+) | Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.






  0610000 | i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- | --- | --- |

(+)

Dieser RHG ist in 2 Jahren zu überprüfen, damit neue Daten und Informationen, darunter wissenschaftliche Belege für das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in der betroffenen Kultur, bewertet werden können.

0610000

i)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblüten-blätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Koriander körner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0840020

Ingwer

0840030

Kurkuma

0840040

Meerrettich/Kren

0840990

Sonstige

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütensnarbe |
| --- | --- |

vi)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige“

(6)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(7)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(F)= Fettlöslich

Acibenzolar-S-methyl (Summe von Acibenzolar-S-methyl und Acibenzolar (Säure) (CGA 210007), ausgedrückt als Acibenzolar-S-methyl)

| (+) | Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.






  0251050 | Barbarakraut |
| --- | --- | --- |
| 0251070 | Roter Senf“ |

(+)

Dem bewertenden Mitgliedstaat, der Behörde und der Europäischen Kommission sind spätestens am 1. Oktober 2014 Rückstandsuntersuchungen anhand von Salatsorten ohne Kopfbildung vorzulegen. Der Rückstandshöchstgehalt kann infolge einer Neubewertung der Daten geändert werden.

0251050

Barbarakraut

0251070

Roter Senf“

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| 2.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/32 |
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2.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 898/2012 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 59,9 |
| XS | 50,7 |
| ZZ | 55,3 |
| 0707 00 05 | MK | 27,7 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 77,3 |
| 0709 93 10 | TR | 114,4 |
| ZZ | 114,4 |
| 0805 50 10 | AR | 94,5 |
| CL | 108,8 |
| TR | 72,2 |
| UY | 67,8 |
| ZA | 96,1 |
| ZZ | 87,9 |
| 0806 10 10 | MK | 35,9 |
| TR | 120,7 |
| ZZ | 78,3 |
| 0808 10 80 | BR | 89,7 |
| CL | 180,3 |
| NZ | 139,2 |
| US | 145,3 |
| ZA | 110,7 |
| ZZ | 133,0 |
| 0808 30 90 | AR | 193,5 |
| CN | 64,0 |
| TR | 112,6 |
| ZZ | 123,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

59,9

XS

50,7

ZZ

55,3

0707 00 05

MK

27,7

TR

126,8

ZZ

77,3

0709 93 10

TR

114,4

ZZ

114,4

0805 50 10

AR

94,5

CL

108,8

TR

72,2

UY

67,8

ZA

96,1

ZZ

87,9

0806 10 10

MK

35,9

TR

120,7

ZZ

78,3

0808 10 80

BR

89,7

CL

180,3

NZ

139,2

US

145,3

ZA

110,7

ZZ

133,0

0808 30 90

AR

193,5

CN

64,0

TR

112,6

ZZ

123,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 2.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/34 |
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2.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/34

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2012

über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

(2012/533/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten.

| (2) | Mit Artikel 11 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 11 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet.

| (3) | Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

| (4) | Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen — |
| --- | --- |

(4)

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses einnimmt, beruht auf dem diesem Beschluss im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemischten Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 3.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom ...

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, insbesondere auf Artikel 11,

in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. April 2012 in Kraft getreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Delegationsleiter

(1)   Die Europäische Union und Georgien (im Folgenden „Parteien“) ernennen jeweils einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner für alle den Ausschuss betreffenden Angelegenheiten fungiert.

(2)   Jeder Delegationsleiter kann alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem als solchen ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall gelten alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter auch für den ernannten Stellvertreter.

Artikel 2

Vorsitz

(1)   Der Vorsitz im Ausschuss wird jeweils abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von den Delegationsleitern der beiden Parteien geführt.

(2)   Der Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.

Artikel 3

Sitzungen

(1)   Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter Ort und Zeitpunkt der Sitzungen bzw. bei auf elektronischem Wege abzuhaltenden Sitzungen die hierfür erforderlichen technischen Vorkehrungen fest. Der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter beachten bei der Vereinbarung von Ort und Zeitpunkt der Sitzung, dass die Sitzung binnen 90 Tagen abzuhalten ist.

(2)   Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, sofern nicht einvernehmlich etwas anderes vereinbart wird.

Artikel 4

Schriftverkehr

(1)   Alle an den Ausschuss gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden dem Ausschussvorsitzenden übermittelt. Dieser sendet Kopien des gesamten Schriftverkehrs an den anderen Delegationsleiter, den Leiter der georgischen Mission in Brüssel und den Leiter der Delegation der EU in Tbilisi.

(2)   Der Schriftverkehr zwischen dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.

Artikel 5

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitzende erstellt vor jeder Sitzung einen Tagesordnungsentwurf. Der Entwurf wird spätestens 20 Arbeitstage vor dem Beginn der Sitzung dem anderen Delegationsleiter übermittelt. Der vom Vorsitz verteilte Tagesordnungsentwurf enthält die vom Vorsitzenden ausgewählten Punkte gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens.

(2)   Die Delegationsleiter können bis spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Aufnahme weiterer unter Artikel 11 Absatz 3 fallender Punkte beantragen; der Vorsitzende muss diese Punkte in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen.

(3)   Spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt der Vorsitzende dem anderen Delegationsleiter den endgültigen Entwurf der Tagesordnung.

(4)   Die Tagesordnung wird jeweils zu Beginn der Sitzung von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter einvernehmlich angenommen. Es kann auch ein nicht im Tagesordnungsentwurf enthaltener Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.

Artikel 6

Annahme von Rechtsakten

(1)   Die Beschlüsse des Ausschusses im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens sind an die Parteien gerichtet und werden von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter unterzeichnet.

(2)   Jede Partei kann beschließen, die vom Ausschuss angenommenen Beschlüsse zu veröffentlichen.

Artikel 7

Schriftliches Verfahren

(1)   Ein Beschluss des Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.

(2)   Der Delegationsleiter, der die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, übermittelt dem anderen Delegationsleiter einen Entwurf des Beschlusses. Der andere Delegationsleiter teilt mit, ob er dem Entwurf zustimmt, ob er Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob er die Frage noch weiter prüfen muss. Wird der Entwurf angenommen, so wird er nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 fertig gestellt.

Artikel 8

Protokolle

(1)   Der Vorsitzende erstellt zu jeder Sitzung einen Protokollentwurf und übermittelt ihn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung dem anderen Delegationsleiter. Der Entwurf enthält die Empfehlungen des Ausschusses und kann auch sonstige Schlussfolgerungen umfassen. Der andere Delegationsleiter stimmt dem Entwurf zu oder schlägt Änderungen vor. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erreicht, so unterzeichnen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter zwei Originale des Protokolls. Eines davon erhält der Vorsitzende, das zweite der andere Delegationsleiter.

(2)   Wird vor der Einberufung der nächsten Sitzung kein Einvernehmen über das Protokoll erreicht, so wird der Entwurf des Vorsitzes unter Beifügung der von dem anderen Delegationsleiter vorgeschlagenen Änderungen zu Protokoll genommen.

Artikel 9

Ausgaben

Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Artikel 10

Vertraulichkeit

Die Beratungen im Ausschuss sind als vertraulich zu behandeln.

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| 2.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/37 |
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2.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/37

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2012

zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt

(2012/534/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 2012/243/EU des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen (1) (im Folgenden „die Kooperationsvereinbarung“) trat am 29. März 2012 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 2012/243/EU des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen (1) (im Folgenden „die Kooperationsvereinbarung“) trat am 29. März 2012 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung kann der nach Artikel 7 Absatz 1 der Kooperationsvereinbarung eingesetzte Gemeinsame Ausschuss Anhänge zu der Kooperationsvereinbarung annehmen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung kann der nach Artikel 7 Absatz 1 der Kooperationsvereinbarung eingesetzte Gemeinsame Ausschuss Anhänge zu der Kooperationsvereinbarung annehmen.

| (3) | Es ist angezeigt, den von der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit, die der Kooperationsvereinbarung angefügt werden soll, festzulegen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist angezeigt, den von der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit, die der Kooperationsvereinbarung angefügt werden soll, festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit („die Kooperationsvereinbarung“) hinsichtlich der Annahme eines Anhangs der Kooperationsvereinbarung zur Luftsicherheit vertritt, wird der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses EU/ICAO zugrunde gelegt, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 16.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU/ICAO

vom ...

zur Annahme eines Anhangs zur Luftsicherheit als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU/ICAO —

gestützt auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit („die ICAO-Kooperationsvereinbarung“), insbesondere auf deren Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Es ist angezeigt, einen Anhang zur Luftsicherheit in die ICAO-Kooperationsvereinbarung aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen und ist Bestandteil der ICAO-Kooperationsvereinbarung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO

Die Vorsitzenden

ANHANG

„ANHANG II — LUFTSICHERHEIT

1.   Ziele

| 1.1. | Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Luftsicherheit im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die in Montreal am 28. April 2011 und in Brüssel am 4. Mai 2011 unterzeichnet wurde, zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

1.1.

Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Luftsicherheit im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die in Montreal am 28. April 2011 und in Brüssel am 4. Mai 2011 unterzeichnet wurde, zusammenzuarbeiten.

| 1.2. | Im Einklang mit ihrem festen Willen, ein angemessenes und nachhaltiges Niveau der Luftsicherheit weltweit zu erreichen, insbesondere durch ICAO-Richtlinien und Empfehlungen (SARP), kommen die Vertragsparteien überein, bei der Durchführung ihrer Luftsicherheitsaktivitäten eng zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

1.2.

Im Einklang mit ihrem festen Willen, ein angemessenes und nachhaltiges Niveau der Luftsicherheit weltweit zu erreichen, insbesondere durch ICAO-Richtlinien und Empfehlungen (SARP), kommen die Vertragsparteien überein, bei der Durchführung ihrer Luftsicherheitsaktivitäten eng zusammenzuarbeiten.

2.   Anwendungsbereich

| 2.1. | In Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, auf folgende Weise zusammenzuarbeiten:






  a) | Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Luftsicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse; |
| --- | --- | --- |

2.1.

In Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, auf folgende Weise zusammenzuarbeiten:

a)

Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Luftsicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse;

| b) | Durchführung eines regelmäßigen Austauschs einschlägiger Luftsicherheitsinformationen im Einklang mit geltenden Regeln; |
| --- | --- |

b)

Durchführung eines regelmäßigen Austauschs einschlägiger Luftsicherheitsinformationen im Einklang mit geltenden Regeln;

| c) | Beteiligung an Luftsicherheitsaktivitäten; |
| --- | --- |

c)

Beteiligung an Luftsicherheitsaktivitäten;

| d) | Analyse, soweit relevant, der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Empfehlungen sowie der wirksamen Umsetzung eines Aufsichtssystems für die Luftsicherheit durch die Staaten; |
| --- | --- |

d)

Analyse, soweit relevant, der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Empfehlungen sowie der wirksamen Umsetzung eines Aufsichtssystems für die Luftsicherheit durch die Staaten;

| e) | Überwachung der Einhaltung von ICAO-Richtlinien, der Befolgung von Empfehlungen sowie der wirksamen Umsetzung eines Aufsichtssystems für die Luftsicherheit durch die EU-Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

e)

Überwachung der Einhaltung von ICAO-Richtlinien, der Befolgung von Empfehlungen sowie der wirksamen Umsetzung eines Aufsichtssystems für die Luftsicherheit durch die EU-Mitgliedstaaten;

| f) | weitere Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften; |
| --- | --- |

f)

weitere Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften;

| g) | Entwicklung und Erbringung technischer Unterstützung; |
| --- | --- |

g)

Entwicklung und Erbringung technischer Unterstützung;

| h) | Förderung der regionalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

h)

Förderung der regionalen Zusammenarbeit;

| i) | Austausch von Sachverständigen und |
| --- | --- |

i)

Austausch von Sachverständigen und

| j) | Durchführung von Schulungen im Zusammenhang mit der Luftsicherheit. |
| --- | --- |

j)

Durchführung von Schulungen im Zusammenhang mit der Luftsicherheit.

3.   Durchführung

| 3.1. | Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2.1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen Ausschuss angenommen. |
| --- | --- |

3.1.

Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2.1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen Ausschuss angenommen.

4.   Dialog

| 4.1. | Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und/oder Telekonferenzen an, um Fragen der Luftsicherheit von beiderseitigem Interesse zu erörtern und gegebenenfalls Aktivitäten zu koordinieren. |
| --- | --- |

4.1.

Die Vertragsparteien beraumen regelmäßig Sitzungen und/oder Telekonferenzen an, um Fragen der Luftsicherheit von beiderseitigem Interesse zu erörtern und gegebenenfalls Aktivitäten zu koordinieren.

5.   Austausch von Luftsicherheitsinformationen, Untersuchungen/Studien und Analysen

| 5.1. | Unbeschadet ihrer anzuwendenden Regeln treffen die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen, in denen festgelegt wird, welche Informationen und Analysen zwischen ihnen ausgetauscht werden können, wobei die in ihren jeweiligen Audit- und Inspektionsprogrammen gesammelten Informationen zugrunde gelegt werden, und legen das Verfahren für den Informationsaustausch fest, um die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

5.1.

Unbeschadet ihrer anzuwendenden Regeln treffen die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen, in denen festgelegt wird, welche Informationen und Analysen zwischen ihnen ausgetauscht werden können, wobei die in ihren jeweiligen Audit- und Inspektionsprogrammen gesammelten Informationen zugrunde gelegt werden, und legen das Verfahren für den Informationsaustausch fest, um die Vertraulichkeit der von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen gemäß Artikel 6 der Kooperationsvereinbarung zu gewährleisten.

| 5.2. | Die Vertragsparteien arbeiten bei Luftsicherheitsaktivitäten durch den Austausch relevanter und geeigneter Daten, Untersuchungen, Studien, Informationen und Unterlagen zusammen und erleichtern die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen. |
| --- | --- |

5.2.

Die Vertragsparteien arbeiten bei Luftsicherheitsaktivitäten durch den Austausch relevanter und geeigneter Daten, Untersuchungen, Studien, Informationen und Unterlagen zusammen und erleichtern die gegenseitige Teilnahme an Sitzungen.

6.   Beteiligung an Luftsicherheitsaktivitäten

| 6.1. | Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei ein, sich im Einklang mit festgelegten Regeln oder Verfahren an luftsicherheitsrelevanten Aktivitäten und Sitzungen zu beteiligen, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung werden in den von den Vertragsparteien vereinbarten Arbeitsvereinbarungen festgelegt. |
| --- | --- |

6.1.

Für die Umsetzung dieses Anhangs laden die Vertragsparteien die jeweils andere Vertragspartei ein, sich im Einklang mit festgelegten Regeln oder Verfahren an luftsicherheitsrelevanten Aktivitäten und Sitzungen zu beteiligen, um eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zu gewährleisten. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung werden in den von den Vertragsparteien vereinbarten Arbeitsvereinbarungen festgelegt.

7.   Regulierungsangelegenheiten

| 7.1. | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird. |
| --- | --- |

7.1.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei über alle ihre einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, die sich auf die Umsetzung dieses Anhangs auswirken können, sowie über Änderungen derselben unterrichtet wird.

| 7.2. | Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf diesen Anhang auswirken können. |
| --- | --- |

7.2.

Die Vertragsparteien notifizieren einander rechtzeitig alle vorgeschlagenen Änderungen ihrer einschlägigen Gesetze, Regelungen, Standards und Richtlinien, Anforderungen und Empfehlungen, insoweit diese Änderungen sich auf diesen Anhang auswirken können.

| 7.3. | Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von Luftsicherheitsvorschriften und -standards informieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im Bereich der Luftsicherheit während verschiedener Stadien der Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen. |
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7.3.

Im Hinblick auf die globale Harmonisierung von Luftsicherheitsvorschriften und -standards informieren die Vertragsparteien einander in technischen Regulierungsangelegenheiten im Bereich der Luftsicherheit während verschiedener Stadien der Verfahren zum Erlass der Vorschriften oder Ausarbeitung der SARP und werden gegebenenfalls zur Beteiligung in den betreffenden technischen Gremien eingeladen.

| 7.4. | Die Vertragsparteien stellen einander rechtzeitig Informationen zu Entscheidungen und Empfehlungen bereit, die die Luftsicherheit betreffen. |
| --- | --- |

7.4.

Die Vertragsparteien stellen einander rechtzeitig Informationen zu Entscheidungen und Empfehlungen bereit, die die Luftsicherheit betreffen.

| 7.5. | Die EU führt gegebenenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben. |
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7.5.

Die EU führt gegebenenfalls einen Dialog mit der ICAO, um technische Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen sich infolge der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und der Befolgung von ICAO-Empfehlungen ergeben.

8.   Technische Hilfe

| 8.1. | Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung der Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen und Daten zu luftsicherheitsrelevanten Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus. |
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8.1.

Die Vertragsparteien koordinieren die Unterstützung für Staaten in dem Bemühen, die wirksame Nutzung der Mittel zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden, und tauschen Informationen und Daten zu luftsicherheitsrelevanten Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung aus.

| 8.2. | Die Vertragsparteien arbeiten eng bei allen Maßnahmen zusammen, die die EU-Mitgliedstaaten und andere Staaten, soweit für erforderlich erachtet, dabei unterstützen, die wirksame Umsetzung der kritischen Elemente der Sicherheitsaufsichtssysteme der Staaten und die Einhaltung von ICAO-SARP zu verbessern. Diese Zusammenarbeit schließt den Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten ein, ohne darauf beschränkt zu sein. |
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8.2.

Die Vertragsparteien arbeiten eng bei allen Maßnahmen zusammen, die die EU-Mitgliedstaaten und andere Staaten, soweit für erforderlich erachtet, dabei unterstützen, die wirksame Umsetzung der kritischen Elemente der Sicherheitsaufsichtssysteme der Staaten und die Einhaltung von ICAO-SARP zu verbessern. Diese Zusammenarbeit schließt den Informationsaustausch, die Erleichterung des Dialogs zwischen den betreffenden Parteien und die Koordinierung technischer Unterstützungstätigkeiten ein, ohne darauf beschränkt zu sein.

9.   Regionale Zusammenarbeit

| 9.1. | Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Umsetzung von SARP zum Ziel haben, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Standardisierungsverfahren bietet. |
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9.1.

Die Vertragsparteien räumen Tätigkeiten Vorrang ein, die die beschleunigte Umsetzung von SARP zum Ziel haben, wo das regionale Konzept Chancen für eine erhöhte Kosteneffizienz sowie verbesserte Aufsichts- und/oder Standardisierungsverfahren bietet.

10.   Unterstützung durch Sachverständige

| 10.1. | Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, sind die Vertragsparteien bestrebt, Sachverständige mit technischen Sachverstand in einschlägigen Bereichen der Luftsicherheit einander auf Antrag zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt. |
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10.1.

Unbeschadet der Regelungen für die Unterstützung durch Sachverständige, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Anhangs entwickelt wurden, sind die Vertragsparteien bestrebt, Sachverständige mit technischen Sachverstand in einschlägigen Bereichen der Luftsicherheit einander auf Antrag zur Verfügung zu stellen, um Aufgaben durchzuführen und an Tätigkeiten teilzunehmen, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen. Die Bedingungen einer solchen Unterstützung durch Sachverständige werden in einer Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

11.   Schulung

| 11.1. | Gegebenenfalls erleichtert jede Vertragspartei die Teilnahme von Personal der anderen Vertragspartei an von ihr durchgeführten luftsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen. |
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11.1.

Gegebenenfalls erleichtert jede Vertragspartei die Teilnahme von Personal der anderen Vertragspartei an von ihr durchgeführten luftsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen.

| 11.2. | Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Unterlagen zu luftsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen aus und arbeiten gegebenenfalls koordiniert bei der Ausarbeitung von Schulungsprogrammen zusammen. |
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11.2.

Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Unterlagen zu luftsicherheitsrelevanten Schulungsprogrammen aus und arbeiten gegebenenfalls koordiniert bei der Ausarbeitung von Schulungsprogrammen zusammen.

| 11.3. | Im Rahmen der Tätigkeiten, die von Nummer 9 dieses Anhangs erfasst werden, arbeiten die Vertragsparteien bei der Erleichterung und Koordinierung der Teilnahme an Schulungsprogrammen von Schulungsteilnehmern aus Staaten oder Regionen zusammen, denen technische Unterstützung von einer der Vertragsparteien geleistet wird. |
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11.3.

Im Rahmen der Tätigkeiten, die von Nummer 9 dieses Anhangs erfasst werden, arbeiten die Vertragsparteien bei der Erleichterung und Koordinierung der Teilnahme an Schulungsprogrammen von Schulungsteilnehmern aus Staaten oder Regionen zusammen, denen technische Unterstützung von einer der Vertragsparteien geleistet wird.

12.   Überprüfung

| 12.1. | Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen gegebenenfalls alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen. |
| --- | --- |

12.1.

Die Vertragsparteien überprüfen die Umsetzung dieses Anhangs regelmäßig und berücksichtigen gegebenenfalls alle relevanten politischen oder regulatorischen Entwicklungen.

| 12.2. | Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss durchgeführt. |
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12.2.

Überprüfungen dieses Anhangs werden von dem gemäß Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss durchgeführt.

13.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

| 13.1. | Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft. |
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13.1.

Dieser Anhang tritt am Tag der Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft und bleibt bis zu einer Kündigung in Kraft.

| 13.2. | Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag ihrer Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft. |
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13.2.

Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang vereinbart wurden, treten am Tag ihrer Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss in Kraft.

| 13.3. | Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden vom Gemeinsamen Ausschuss vereinbart. |
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13.3.

Alle Änderungen von Arbeitsvereinbarungen, die gemäß diesem Anhang angenommen wurden, oder deren Kündigung werden vom Gemeinsamen Ausschuss vereinbart.

| 13.4. | Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Kündigungsnotifizierung an die andere Vertragspartei, wobei die genannte Kündigungsnotifizierung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann. |
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13.4.

Dieser Anhang kann jederzeit durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Kündigungsnotifizierung an die andere Vertragspartei, wobei die genannte Kündigungsnotifizierung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.

| 13.5. | Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Beendigung der Kooperationsvereinbarung auch dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig beendet.“ |
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13.5.

Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels werden bei Beendigung der Kooperationsvereinbarung auch dieser Anhang und etwaige im Rahmen des Anhangs angenommene Arbeitsvereinbarungen gleichzeitig beendet.“

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| 2.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/42 |
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2.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/42

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. September 2012

über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6543)

(2012/535/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 vierter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (2) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorläufig zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms hinsichtlich anderer Gebiete Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Das Auftreten des Kiefernfadenwurms in Spanien und wiederholte Beanstandungen von Kiefernholz, Holzverpackungsmaterial und Rinde aus Portugal, die mit diesem Schadorganismus befallen waren, belegen, dass das Risiko, dass sich der Kiefernfadenwurm außerhalb der Gebiete Portugals, in denen er bekanntermaßen vorkommt, ausbreiten könnte, größer geworden ist. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in der Union wären unannehmbar stark. Daher sollte der Geltungsbereich der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (2) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorläufig zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms hinsichtlich anderer Gebiete Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Das Auftreten des Kiefernfadenwurms in Spanien und wiederholte Beanstandungen von Kiefernholz, Holzverpackungsmaterial und Rinde aus Portugal, die mit diesem Schadorganismus befallen waren, belegen, dass das Risiko, dass sich der Kiefernfadenwurm außerhalb der Gebiete Portugals, in denen er bekanntermaßen vorkommt, ausbreiten könnte, größer geworden ist. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in der Union wären unannehmbar stark. Daher sollte der Geltungsbereich der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

| (2) | Zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Kiefernfadenwurms sollten die Mitgliedstaaten jährliche Erhebungen zu seinem Vorkommen in Gebieten durchführen, in denen dieses nicht bekannt ist, und Notfallpläne erstellen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass er dort nachgewiesen wird. |
| --- | --- |

(2)

Zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung des Kiefernfadenwurms sollten die Mitgliedstaaten jährliche Erhebungen zu seinem Vorkommen in Gebieten durchführen, in denen dieses nicht bekannt ist, und Notfallpläne erstellen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass er dort nachgewiesen wird.

| (3) | Wird der Kiefernfadenwurm in einem Gebiet nachgewiesen, in dem sein Vorkommen nicht bekannt war, so sollten die Mitgliedstaaten die Gebiete abgrenzen, in denen Ausrottungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Zu diesen Maßnahmen sollten auch das vorbeugende Fällen anfälliger Pflanzen in der Befallszone und in einer Zone mit einem Radius von 500 m um die befallenen Pflanzen sowie die intensive Überwachung auf den Kiefernfadenwurm im gesamten abgegrenzten Gebiet zählen. |
| --- | --- |

(3)

Wird der Kiefernfadenwurm in einem Gebiet nachgewiesen, in dem sein Vorkommen nicht bekannt war, so sollten die Mitgliedstaaten die Gebiete abgrenzen, in denen Ausrottungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Zu diesen Maßnahmen sollten auch das vorbeugende Fällen anfälliger Pflanzen in der Befallszone und in einer Zone mit einem Radius von 500 m um die befallenen Pflanzen sowie die intensive Überwachung auf den Kiefernfadenwurm im gesamten abgegrenzten Gebiet zählen.

| (4) | Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass das Fällen anfälliger Pflanzen im Umkreis von 500 m um die mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Pflanzen unverhältnismäßig wäre (z. B. wenn die betroffene Zone Gebiete umfasst, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) geschützt sind), so sollten alternative Risikomanagementoptionen vorhanden sein, bei denen eine geringere Zahl anfälliger Pflanzen gefällt werden muss. In diesem Fall sollten alternative Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, mit denen das Risiko der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in gleichem Maße gemindert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass das Fällen anfälliger Pflanzen im Umkreis von 500 m um die mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Pflanzen unverhältnismäßig wäre (z. B. wenn die betroffene Zone Gebiete umfasst, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) geschützt sind), so sollten alternative Risikomanagementoptionen vorhanden sein, bei denen eine geringere Zahl anfälliger Pflanzen gefällt werden muss. In diesem Fall sollten alternative Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, mit denen das Risiko der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in gleichem Maße gemindert werden kann.

| (5) | Hauptziel der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm sollte die Ausrottung sein; die Eindämmung ist nur in Gebieten erlaubt, in denen die Ausrottung nicht durchführbar ist. Damit gewährleistet ist, dass der Schadorganismus nach Möglichkeit ausgerottet wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens vier Jahre lang Ausrottungsmaßnahmen durchführen. Wo die Ausrottung allerdings unmöglich ist, sollten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen auch vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist Eindämmungsmaßnahmen treffen dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Hauptziel der Maßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm sollte die Ausrottung sein; die Eindämmung ist nur in Gebieten erlaubt, in denen die Ausrottung nicht durchführbar ist. Damit gewährleistet ist, dass der Schadorganismus nach Möglichkeit ausgerottet wird, sollten die Mitgliedstaaten mindestens vier Jahre lang Ausrottungsmaßnahmen durchführen. Wo die Ausrottung allerdings unmöglich ist, sollten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen auch vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist Eindämmungsmaßnahmen treffen dürfen.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen, die sie getroffen oder beschlossen haben, unterrichten. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen, die sie getroffen oder beschlossen haben, unterrichten.

| (7) | Die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit sollten über die durchgeführten Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen informiert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit sollten über die durchgeführten Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen informiert werden.

| (8) | Die Verbringung anfälliger Pflanzen sowie anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb der abgegrenzten Gebiete und aus diesen heraus sollte bestimmten Beschränkungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, ob diese Verbote und Beschränkungen befolgt werden, und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen auferlegen. |
| --- | --- |

(8)

Die Verbringung anfälliger Pflanzen sowie anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb der abgegrenzten Gebiete und aus diesen heraus sollte bestimmten Beschränkungen unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, ob diese Verbote und Beschränkungen befolgt werden, und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen auferlegen.

| (9) | Umfassen die Beschränkungen der Verbringung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde Bestimmungen über die Behandlung solchen Holzes und solcher Rinde, so sollten die Mitgliedstaaten Einrichtungen zulassen und überwachen, die für diese Behandlung entsprechend ausgerüstet sind und Pflanzenpässe ausstellen oder behandeltes anfälliges Holz oder behandelte anfällige Rinde kennzeichnen dürfen. Für die Zulassung und Überwachung solcher Einrichtungen sollten Regeln festgelegt werden. Außerdem sollten für die Zulassung und Überwachung von Herstellern von Holzverpackungsmaterial, die diese Kennzeichnung vornehmen, Regeln festgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Umfassen die Beschränkungen der Verbringung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde Bestimmungen über die Behandlung solchen Holzes und solcher Rinde, so sollten die Mitgliedstaaten Einrichtungen zulassen und überwachen, die für diese Behandlung entsprechend ausgerüstet sind und Pflanzenpässe ausstellen oder behandeltes anfälliges Holz oder behandelte anfällige Rinde kennzeichnen dürfen. Für die Zulassung und Überwachung solcher Einrichtungen sollten Regeln festgelegt werden. Außerdem sollten für die Zulassung und Überwachung von Herstellern von Holzverpackungsmaterial, die diese Kennzeichnung vornehmen, Regeln festgelegt werden.

| (10) | Die Mitgliedstaaten und die Unternehmer sollten Zugang zu Informationen über diese zugelassenen Einrichtungen haben. Daher sollte die Kommission eine Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und der zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial erstellen und führen. |
| --- | --- |

(10)

Die Mitgliedstaaten und die Unternehmer sollten Zugang zu Informationen über diese zugelassenen Einrichtungen haben. Daher sollte die Kommission eine Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und der zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial erstellen und führen.

| (11) | Die Entscheidung 2006/133/EG sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Entscheidung 2006/133/EG sollte daher aufgehoben werden.

| (12) | Der vorliegende Beschluss sollte nach drei Jahren unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen überprüft werden. |
| --- | --- |

(12)

Der vorliegende Beschluss sollte nach drei Jahren unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen überprüft werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff

a)   „anfällige Pflanzen“: Pflanzen (ausgenommen Früchte und Samen) von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr.;

b)   „anfälliges Holz“: Holz von Nadelbäumen (Coniferales), ausgenommen Schnittholz und Stämme von Taxus L. und Thuja L.;

c)   „anfällige Rinde“: Rinde von Nadelbäumen (Coniferales);

d)   „Erzeugungsort“: eine als einzelne Produktionseinheit betriebene Anlage. Dazu können Erzeugungsorte zählen, die aus pflanzengesundheitlichen Gründen getrennt betrieben werden;

e)   „Vektor“: Käfer der Gattung Monochamus Megerle in Dejean, 1821;

f)   „Flugzeit des Vektors“: den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober, außer bei fachlich-wissenschaftlicher Begründung für eine abweichende Dauer der Flugzeit des Vektors, unter Berücksichtigung einer Sicherheitsspanne von weiteren vier Wochen zu Beginn und am Ende der voraussichtlichen Flugzeit;

g)   „Holzverpackungsmaterial“: Holz oder Holzprodukte, die zur Stützung, zum Schutz oder zur Beförderung einer Ware in Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen und Stauholz verwendet werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen eingesetzt werden. Verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, und Verpackungsmaterial, das gänzlich aus Holz mit einer Stärke von höchstens 6 mm hergestellt wurde, sind ausgeschlossen.

Artikel 2

Erhebungen in Gebieten, in denen das Vorkommen des Kiefernfadenwurms nicht bekannt ist

(1)   Die Mitgliedstaaten führen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie beim Vektor jährliche Erhebungen auf Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) durch, um festzustellen, ob es Anzeichen für das Vorkommen des Kiefernfadenwurms in ihrem Hoheitsgebiet in Gebieten gibt, in denen dieser zuvor nicht bekannt war.

Zu diesem Zweck werden Proben von anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie von Vektoren genommen und im Labor untersucht. Die Anzahl der Proben wird gemäß fundierten wissenschaftlichen und fachlichen Grundsätzen festgelegt.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Beschreibung der in Absatz 1 genannten Erhebungen, in denen die Anzahl der Erhebungsorte, die zu untersuchenden Gebiete und die Anzahl der jedes Jahr im Labor zu untersuchenden Proben aufgeführt sind. Darin geben sie an, welche wissenschaftlichen und fachlichen Grundsätze diesen Erhebungen zugrunde liegen.

Sie übermitteln der Kommission diese Beschreibung bis zum 1. März des Jahres, in dem die Erhebungen durchzuführen sind.

(3)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Erhebungen bis zum 1. März des auf das Jahr, in dem die Erhebungen durchgeführt wurden, folgenden Jahres.

Artikel 3

Laboruntersuchung

Die Laboruntersuchung auf Befall anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde sowie von Vektoren mit dem Kiefernfadenwurm wird gemäß dem Diagnoseprotokoll für Bursaphelenchus xylophilus im EPPO-Standard PM7/4(2) (5) durchgeführt. Die in diesem Standard aufgeführten Methoden können durch wissenschaftlich validierte molekulardiagnostische Methoden ergänzt oder ersetzt werden, die nachweislich genauso empfindlich und zuverlässig sind wie diejenigen des EPPO-Standards.

Artikel 4

Notfallpläne

(1)   Bis zum 31. Dezember 2013 erstellt jeder Mitgliedstaat einen Plan (im Folgenden „der Notfallplan“), in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die in seinem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 5 bis 16 bei bestätigtem Vorkommen des Kiefernfadenwurms oder dem Verdacht darauf getroffen werden.

(2)   Der Notfallplan enthält Folgendes:

| a) | die Aufgaben und Zuständigkeiten der damit befassten Stellen und der einzigen Behörde bei diesen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die Aufgaben und Zuständigkeiten der damit befassten Stellen und der einzigen Behörde bei diesen Maßnahmen;

| b) | die Regeln, nach denen über diese Maßnahmen zwischen den damit befassten Stellen, der einzigen Behörde, dem betroffenen privaten Sektor und der Öffentlichkeit kommuniziert wird; |
| --- | --- |

b)

die Regeln, nach denen über diese Maßnahmen zwischen den damit befassten Stellen, der einzigen Behörde, dem betroffenen privaten Sektor und der Öffentlichkeit kommuniziert wird;

| c) | die Vorschriften über die Laboruntersuchung und |
| --- | --- |

c)

die Vorschriften über die Laboruntersuchung und

| d) | die Vorschriften über die Schulung des Personals der mit diesen Maßnahmen befassten Stellen. |
| --- | --- |

d)

die Vorschriften über die Schulung des Personals der mit diesen Maßnahmen befassten Stellen.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Notfallpläne evaluiert und überprüft werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Notfallpläne auf Anfrage.

Artikel 5

Abgegrenzte Gebiete

(1)   Wird durch eine jährliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder auf anderem Wege das Vorkommen des Kiefernfadenwurms bei einer anfälligen Pflanze in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats nachgewiesen, in dem dieser zuvor nicht bekannt war, so grenzt dieser Mitgliedstaat unverzüglich ein Gebiet gemäß Absatz 2 (im Folgenden: „das abgegrenzte Gebiet“) ab.

Wird der Kiefernfadenwurm im Vektor oder in einer Sendung mit anfälligem Holz, anfälliger Rinde oder in Holzverpackungsmaterial nachgewiesen, so führt der betroffene Mitgliedstaat eine Untersuchung in der näheren Umgebung des Ortes durch, an dem der Vektor vorgefunden wurde oder an dem sich das anfällige Holz, die anfällige Rinde oder das Holzverpackungsmaterial zu dem Zeitpunkt befand, als er festgestellt wurde. Wird der Kiefernfadenwurm bei dieser Untersuchung bei einer anfälligen Pflanze nachgewiesen, so gilt auch Unterabsatz 1.

(2)   Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Zone, in der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde (im Folgenden „die Befallszone“) und einer Zone, die die Befallszone umgibt (im Folgenden „die Pufferzone“). Die Pufferzone ist mindestens 20 km breit.

Werden Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 durchgeführt, so kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Breite der Pufferzone auf mindestens 6 km zu beschränken, sofern diese Beschränkung die Ausrottung nicht gefährdet.

(3)   Wird der Kiefernfadenwurm in einer Pufferzone nachgewiesen, so wird unverzüglich ein neues abgegrenztes Gebiet gemäß Absatz 1 festgelegt, um diesem Nachweis Rechnung zu tragen.

Das bestehende abgegrenzte Gebiet kann stattdessen geändert werden, damit diesem Nachweis Rechnung getragen wird, sofern es Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 unterliegt.

Der Nachweis des Kiefernfadenwurms in einer Pufferzone ist der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich zu melden.

(4)   Wird der Kiefernfadenwurm in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nachgewiesen und würde sich das abgegrenzte Gebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten hinein erstrecken, so legt der andere Mitgliedstaat bzw. legen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 ein abgegrenztes Gebiet bzw. abgegrenzte Gebiete fest, die die Pufferzone um eine Pufferzone bzw. um Pufferzonen ergänzen, deren Breite derjenigen der Pufferzone in dem Mitgliedstaat entspricht, in dem der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen die abgegrenzten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach dem Datum mit, an dem der Kiefernfadenwurm in dem betreffenden Gebiet nachgewiesen wurde.

Diese Mitteilung umfasst eine Beschreibung der abgegrenzten Gebiete, ihre Lage und die Bezeichnungen der von der Abgrenzung betroffenen Verwaltungseinheiten sowie eine Landkarte, in der die Lage der einzelnen abgegrenzten Gebiete, der Befallszone und der Pufferzone eingetragen ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Änderungen der abgegrenzten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb eines Monats nach der Änderung mit.

(6)   Wurde der Kiefernfadenwurm bei den jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 in dem betroffenen abgegrenzten Gebiet in den vorausgegangenen vier Jahren nicht nachgewiesen, so kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, die Abgrenzung für dieses Gebiet aufzuheben. Trifft auf einen Mitgliedstaat die Situation gemäß Anhang I Nummer 5 zu, so kann er beschließen, die Abgrenzung für dieses Gebiet aufzuheben, sofern die Abwesenheit des Kiefernfadenwurms durch die Probenahme und Untersuchung gemäß Nummer 7 des genannten Anhangs bestätigt wurde.

Er teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten diesen Beschluss innerhalb eines Monats mit.

(7)   Die Kommission erstellt eine Liste der abgegrenzten Gebiete und übermittelt sie den Mitgliedstaaten.

Diese Liste wird entsprechend den bei der Kommission gemäß den Absätzen 5 und 6 eingegangenen Mitteilungen aktualisiert.

Artikel 6

Ausrottung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen gemäß Anhang I zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms in abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiet.

Der Kiefernfadenwurm gilt als ausgerottet, wenn die jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 ergeben, dass er in den betroffenen abgegrenzten Gebieten in den vorausgegangenen vier Jahren nicht mehr nachgewiesen wurde, oder wenn seine Abwesenheit durch die Probenahme und Untersuchung gemäß Anhang I Nummer 7 Unterabsatz 3 bestätigt wurde.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.

Artikel 7

Eindämmung

(1)   Wird der Kiefernfadenwurm bei den jährlichen Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und beim Vektor gemäß Anhang I Nummer 6 in einem abgegrenzten Gebiet in einem Zeitraum von mindestens vier aufeinanderfolgenden Jahren nachgewiesen und stellt sich heraus, dass es in dieser Situation unmöglich ist, ihn auszurotten, so kann der betroffene Mitgliedstaat stattdessen beschließen, den Kiefernfadenwurm in diesem Gebiet einzudämmen.

Der betroffene Mitgliedstaat kann jedoch schon vor Ende dieses Zeitraums beschließen, den Kiefernfadenwurm einzudämmen, anstatt ihn auszurotten, wenn der Durchmesser der Befallszone mehr als 20 km beträgt, der Kiefernfadenwurm in der gesamten Befallszone nachgewiesen wird und es sich herausgestellt hat, dass es in dieser Situation unmöglich ist, ihn in diesem Gebiet auszurotten.

Eindämmungsmaßnahmen werden gemäß Anhang II getroffen.

(2)   Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1, Eindämmungsmaßnahmen anstelle von Ausrottungsmaßnahmen durchzuführen, informiert er die Kommission unter Angabe der Gründe darüber.

Trifft Absatz 1 Unterabsatz 2 zu, so führt die Kommission in diesem Mitgliedstaat Untersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die Bedingungen des genannten Unterabsatzes erfüllt sind.

(3)   Abgegrenzte Gebiete, die Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 sind, werden in der Liste gemäß Artikel 5 Nummer 7 als solche gekennzeichnet. Die Mitgliedstaaten dürfen Eindämmungsmaßnahmen nur in den abgegrenzten Gebieten durchführen, bei denen in der genannten Liste angegeben ist, dass sie Eindämmungsmaßnahmen gegen den Kiefernfadenwurm unterliegen.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Maßnahmen von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt werden, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.

Artikel 8

Information der Unternehmer und der Öffentlichkeit

Werden Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 oder Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 durchgeführt, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die betroffenen Unternehmer und die Öffentlichkeit informiert werden.

Artikel 9

Mitteilung nationaler Maßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der in Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Meldung des Auftretens des Kiefernfadenwurms in einem Teil ihres Hoheitsgebiets, in dem sein Vorkommen zuvor nicht bekannt war, mit, welche Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6 sie getroffen und welche Maßnahmen sie beschlossen haben.

(2)   Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6, so umfasst die Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch die Maßnahmen hinsichtlich Fällung, Probenahme, Untersuchung, Entfernung und Vernichtung anfälliger Pflanzen gemäß Anhang I Nummern 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 sowie die Planung und Organisation der Erhebungen, einschließlich der Anzahl der Inspektionen, der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Laboruntersuchungen gemäß Anhang I Nummer 6.

Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Eindämmung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 7, so umfasst die Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch die Maßnahmen hinsichtlich Fällung, Probenahme, Untersuchung, Entfernung und Vernichtung anfälliger Pflanzen sowie die Planung und Organisation der Erhebungen, einschließlich der Anzahl der Inspektionen, der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Laboruntersuchungen gemäß Anhang II Nummern 2 und 3.

Diese Mitteilung der Maßnahmen umfasst außerdem eine Beschreibung der Maßnahmen zur Information der betroffenen Unternehmer und der Öffentlichkeit gemäß Artikel 8 und der gemäß Artikel 11 Absatz 1 durchzuführenden Kontrollen.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. März jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 6 und 7 im vorausgegangenen Jahr durchgeführten Maßnahmen.

Dieser Bericht enthält die Anzahl der Nachweise des Kiefernfadenwurms und die Orte seines Auftretens, einschließlich Landkarten, die Anzahl kranker und abgestorbener Pflanzen, die ermittelt, gefällt, beprobt und untersucht wurden, sowie die Ergebnisse dieser Untersuchungen.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 1. März jedes auf die Meldung gemäß Absatz 1 folgenden Jahres mit, welche Maßnahmen sie für dieses Jahr zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms gemäß Artikel 6 beschlossen haben.

(5)   Beschließt ein Mitgliedstaat, den Kiefernfadenwurm in einem abgegrenzten Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 einzudämmen, übermittelt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich eine entsprechend überarbeitete Fassung der Mitteilung der Maßnahmen gemäß Absatz 1.

Diese Mitteilung der Maßnahmen kann einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren abdecken, wenn ein abgegrenztes Gebiet Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 ist. Deckt die Mitteilung mehr als ein Jahr ab, so übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober des letzten Jahres, für das die Mitteilung gilt, eine überarbeitete Fassung der genannten Mitteilung der Maßnahmen.

Werden erhebliche Änderungen der Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, so wird diese Mitteilung der Maßnahmen überarbeitet und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich übermittelt.

Artikel 10

Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb der Union

(1)   Anfällige Pflanzen, anfälliges Holz und anfällige Rinde dürfen nur dann aus abgegrenzten Gebieten in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Anhang III Abschnitt 1 erfüllt sind.

(2)   Anfällige Pflanzen, anfälliges Holz und anfällige Rinde dürfen nur dann innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Ausrottungsmaßnahmen sind, verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Anhang III Abschnitt 2 erfüllt sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten können die Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Eindämmungsmaßnahmen sind, beschränken.

Artikel 11

Kontrolle der Verbringung aus abgegrenzten Gebieten in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in Pufferzonen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen häufige Stichprobenkontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde durch, die aus abgegrenzten Gebieten in ihrem Hoheitsgebiet in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in ihrem Hoheitsgebiet in Pufferzonen verbracht werden.

Bei der Entscheidung darüber, wo die Kontrollen im Einzelfall durchzuführen sind, legen die Mitgliedstaaten das Risiko zugrunde, dass die entsprechenden Pflanzen, das Holz und die Rinde mit lebenden Kiefernfadenwürmern befallen sind, wobei die Herkunft der Sendungen, der Grad der Anfälligkeit der betroffenen Pflanzen, des betroffenen Holzes und der betroffenen Rinde sowie die Frage berücksichtig werden, wie der für die Verbringung verantwortliche Unternehmer in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Beschluss und aus der Entscheidung 2006/133/EG nachgekommen ist.

Die Kontrollen der anfälligen Pflanzen, des anfälligen Holzes und der anfälligen Rinde werden an folgenden Orten durchgeführt:

| a) | an den Orten, an denen sie aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden; |
| --- | --- |

a)

an den Orten, an denen sie aus Befallszonen in Pufferzonen verbracht werden;

| b) | an den Orten, an denen sie aus Pufferzonen in nicht abgegrenzte Gebiete verbracht werden; |
| --- | --- |

b)

an den Orten, an denen sie aus Pufferzonen in nicht abgegrenzte Gebiete verbracht werden;

| c) | am Bestimmungsort in der Pufferzone und |
| --- | --- |

c)

am Bestimmungsort in der Pufferzone und

| d) | am Ursprungsort in der Befallszone, wie etwa in Sägewerken, aus denen sie aus der Befallszone heraus verbracht werden. |
| --- | --- |

d)

am Ursprungsort in der Befallszone, wie etwa in Sägewerken, aus denen sie aus der Befallszone heraus verbracht werden.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, zusätzliche Kontrollen an anderen als den in den Buchstaben a bis d genannten Orten durchzuführen.

Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt 1, eine Nämlichkeitskontrolle und bei Verstößen gegen diese Anforderungen oder bei Verdacht darauf eine Pflanzengesundheitskontrolle einschließlich Untersuchung auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen Stichprobenkontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz und anfälliger Rinde durch, die aus abgegrenzten Gebieten außerhalb ihres Hoheitsgebiets in andere als abgegrenzte Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet verbracht werden.

Diese Kontrollen umfassen eine Dokumentenkontrolle hinsichtlich der Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt 1, eine Nämlichkeitskontrolle und eine Pflanzengesundheitskontrolle einschließlich Untersuchung auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm.

(3)   Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten monatlich und die in Absatz 2 genannten Ergebnisse jährlich bis zum 1. März mitgeteilt.

Wird der Kiefernfadenwurm bei diesen Kontrollen an anfälligen Pflanzen, anfälligem Holz oder anfälliger Rinde nachgewiesen, so meldet der Mitgliedstaat dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich.

Artikel 12

Maßnahmen bei Verstoß gegen Artikel 10

Stellt sich bei den in Artikel 11 genannten Kontrollen heraus, dass gegen Anhang III Abschnitt 1 oder Abschnitt 2 verstoßen wurde, so wendet der Mitgliedstaat, der diese Kontrollen durchgeführt hat, auf das nicht konforme Material unverzüglich eine der folgenden Maßnahmen an:

| a) | Vernichtung; |
| --- | --- |

a)

Vernichtung;

| b) | Verbringung unter amtlicher Aufsicht in eine speziell für diesen Zweck zugelassene Behandlungseinrichtung, in der das Material einer Hitzebehandlung unterzogen wird, bei der im gesamten anfälligen Holz und der anfälligen Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind; |
| --- | --- |

b)

Verbringung unter amtlicher Aufsicht in eine speziell für diesen Zweck zugelassene Behandlungseinrichtung, in der das Material einer Hitzebehandlung unterzogen wird, bei der im gesamten anfälligen Holz und der anfälligen Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind;

| c) | handelt es sich bei dem nicht konformen Material um Holzverpackungsmaterial, das bereits zur Beförderung von Gegenständen verwendet wird, und unbeschadet des Anhangs III, so ist es unter amtlicher Aufsicht an den Versendeort oder an einen Ort nahe des Ortes der Beanstandung zurückzuverbringen, damit diese Gegenstände umverpackt werden und dieses Holzverpackungsmaterial vernichtet wird, wobei jegliches Risiko einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu vermeiden ist. |
| --- | --- |

c)

handelt es sich bei dem nicht konformen Material um Holzverpackungsmaterial, das bereits zur Beförderung von Gegenständen verwendet wird, und unbeschadet des Anhangs III, so ist es unter amtlicher Aufsicht an den Versendeort oder an einen Ort nahe des Ortes der Beanstandung zurückzuverbringen, damit diese Gegenstände umverpackt werden und dieses Holzverpackungsmaterial vernichtet wird, wobei jegliches Risiko einer Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu vermeiden ist.

Artikel 13

Zulassung von Behandlungseinrichtungen

(1)   Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, lassen Behandlungseinrichtungen zu, die angemessen eingerichtet sind für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben gemäß Anhang III:

| a) | Behandlung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs; |
| --- | --- |

a)

Behandlung anfälligen Holzes und anfälliger Rinde gemäß Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs;

| b) | Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (6) für anfälliges Holz und anfällige Rinde, die von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b behandelt wurden; |
| --- | --- |

b)

Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (6) für anfälliges Holz und anfällige Rinde, die von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b behandelt wurden;

| c) | Behandlung von Holzverpackungsmaterial gemäß Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 3 des genannten Anhangs und |
| --- | --- |

c)

Behandlung von Holzverpackungsmaterial gemäß Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe a und Abschnitt 2 Nummer 3 des genannten Anhangs und

| d) | Kennzeichnung von Holzverpackungsmaterial, das von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe c nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 3 in Übereinstimmung mit Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 behandelt wurde. |
| --- | --- |

d)

Kennzeichnung von Holzverpackungsmaterial, das von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe c nach Anhang III Abschnitt 1 Nummer 3 Buchstabe b und Abschnitt 2 Nummer 3 in Übereinstimmung mit Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 behandelt wurde.

Diese Einrichtungen werden im Folgenden als „zugelassene Behandlungseinrichtungen“ bezeichnet.

(2)   Die zugelassenen Behandlungseinrichtungen stellen die Rückverfolgbarkeit des behandelten anfälligen Holzes, der behandelten anfälligen Rinde und des behandelten anfälligen Holzverpackungsmaterials sicher.

Artikel 14

Zulassung zur Kennzeichnung

(1)   Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, erteilen angemessen eingerichteten Herstellern von Holzverpackungsmaterial die Zulassung zur Kennzeichnung des Holzverpackungsmaterials, das sie aus von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandeltem Holz, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, herstellen, nach Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15.

Diese Hersteller werden im Folgenden als „zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial“ bezeichnet.

(2)   Zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial verwenden zur Herstellung von Holzverpackungsmaterial ausschließlich Holz von speziell für diesen Zweck zugelassenen Behandlungseinrichtungen, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, und stellen sicher, dass das dafür verwendete Holz zu diesen Behandlungseinrichtungen zurückverfolgt werden kann.

Artikel 15

Überwachung zugelassener Behandlungseinrichtungen und zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial

Die Mitgliedstaaten überwachen die zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial, um sicherzustellen, dass diese ihre Aufgaben gemäß ihrer Zulassung korrekt wahrnehmen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Überwachung von fachlich qualifiziertem Personal der zuständigen amtlichen Stellen oder von anderen fachlich qualifizierten Personen durchgeführt wird, die unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen tätig sind.

Artikel 16

Entzug der Zulassung zugelassener Behandlungseinrichtungen und zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial

(1)   Stellt der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, an anfälligem Holz, anfälliger Rinde oder anfälligem Holzverpackungsmaterial, das von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandelt wurde, den Befall mit dem Kiefernfadenwurm fest, so entzieht er diese Zulassung unverzüglich.

Stellt der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, an anfälligem Holzverpackungsmaterial, das von einem zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial gekennzeichnet wurde, den Befall mit dem Kiefernfadenwurm fest, so entzieht er diese Zulassung unverzüglich.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 ergreift der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Artikeln 13 und 14 entsprochen wird, wenn er feststellt, dass eine zugelassene Behandlungseinrichtung oder ein zugelassener Hersteller von Holzverpackungsmaterial ihre/seine Aufgaben gemäß ihrer/seiner Zulassung nicht korrekt wahrnimmt.

Artikel 17

Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial

(1)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission, wenn sie eine Behandlungseinrichtung gemäß Artikel 13 oder einen zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial gemäß Artikel 14 zulassen und wenn sie eine solche Zulassung entziehen.

(2)   Die Kommission erstellt eine Liste der zugelassenen Behandlungseinrichtungen und zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial und übermittelt diese Liste den Mitgliedstaaten. In Teil A der genannten Liste sind die zugelassenen Behandlungseinrichtungen aufgeführt. In Teil B der genannten Liste sind die zugelassenen Hersteller von Holzverpackungsmaterial aufgeführt. Diese Liste wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen aktualisiert.

Artikel 18

Aufhebung

Die Entscheidung 2006/133/EG wird aufgehoben.

Artikel 19

Überprüfung

Dieser Beschluss wird spätestens am 31. Juli 2015 überprüft.

Artikel 20

Geltungsbeginn

Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a zweiter Satz und Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe c zweiter Satz gelten ab dem 1. Januar 2013.

Artikel 21

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. September 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 34.

2

(3)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

3

(4)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

4

(5)  EPPO Bulletin 39(3):344-353.

5

(6)  ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.

6

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ANHANG I

Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 6

| 1. | Die Mitgliedstaaten führen in den abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 6 Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms nach den Nummern 2 bis 10 durch.
  Die Mitgliedstaaten beschreiben diese Maßnahmen in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausführlich. |
| --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten führen in den abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 6 Maßnahmen zur Ausrottung des Kiefernfadenwurms nach den Nummern 2 bis 10 durch.

Die Mitgliedstaaten beschreiben diese Maßnahmen in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausführlich.

| 2. | Bei der Festlegung eines abgegrenzten Gebiets richtet der betroffene Mitgliedstaat in diesem Gebiet unverzüglich eine Zone mit einem Mindestradius von 500 m um jede anfällige Pflanze ein, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, im Folgenden „die Kahlschlagzone“. Der tatsächliche Radius dieser Zone wird für jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, auf Grundlage des Risikos der Übertragung des Kiefernfadenwurms durch den Vektor über eine Entfernung von mehr als 500 m von dieser anfälligen Pflanze hinweg festgelegt.
  In der Kahlschlagzone werden alle anfälligen Pflanzen gefällt, entfernt und entsorgt. Fällung und Vernichtung dieser Pflanzen werden beginnend am äußeren Rand dieser Zone zum Zentrum hin durchgeführt. Es werden alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, um eine Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bei der Fällung zu vermeiden.
  Nach der Fällung werden von allen abgestorbenen, allen kranken und einer Reihe gesund aussehender Pflanzen, die auf Grundlage des Risikos der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in dem jeweiligen Fall ausgewählt wurden, Proben entnommen. Die Proben werden von verschiedenen Teilen jeder Pflanze, einschließlich der Krone, entnommen. Alle Proben werden auf den Kiefernfadenwurm untersucht. |
| --- | --- |

2.

Bei der Festlegung eines abgegrenzten Gebiets richtet der betroffene Mitgliedstaat in diesem Gebiet unverzüglich eine Zone mit einem Mindestradius von 500 m um jede anfällige Pflanze ein, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, im Folgenden „die Kahlschlagzone“. Der tatsächliche Radius dieser Zone wird für jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, auf Grundlage des Risikos der Übertragung des Kiefernfadenwurms durch den Vektor über eine Entfernung von mehr als 500 m von dieser anfälligen Pflanze hinweg festgelegt.

In der Kahlschlagzone werden alle anfälligen Pflanzen gefällt, entfernt und entsorgt. Fällung und Vernichtung dieser Pflanzen werden beginnend am äußeren Rand dieser Zone zum Zentrum hin durchgeführt. Es werden alle erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, um eine Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bei der Fällung zu vermeiden.

Nach der Fällung werden von allen abgestorbenen, allen kranken und einer Reihe gesund aussehender Pflanzen, die auf Grundlage des Risikos der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms in dem jeweiligen Fall ausgewählt wurden, Proben entnommen. Die Proben werden von verschiedenen Teilen jeder Pflanze, einschließlich der Krone, entnommen. Alle Proben werden auf den Kiefernfadenwurm untersucht.

| 3. | Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass die Schaffung einer Kahlschlagzone mit einem Radius von 500 m gemäß Nummer 2 unannehmbare soziale oder ökologische Auswirkungen hat, so kann der Mindestradius der Kahlschlagzone auf 100 m um jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, verringert werden.
  In Ausnahmefällen kann bei bestimmten Einzelpflanzen in dieser Kahlschlagzone eine alternative Ausrottungsmaßnahme nur an diesen Pflanzen durchgeführt werden, die den gleichen Schutz gegen die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms bietet, wenn der Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass die Fällung dieser Pflanzen unangemessen ist. Der Grund für diese Schlussfolgerung und die Beschreibung dieser Maßnahme sind der Kommission in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass die Schaffung einer Kahlschlagzone mit einem Radius von 500 m gemäß Nummer 2 unannehmbare soziale oder ökologische Auswirkungen hat, so kann der Mindestradius der Kahlschlagzone auf 100 m um jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, verringert werden.

In Ausnahmefällen kann bei bestimmten Einzelpflanzen in dieser Kahlschlagzone eine alternative Ausrottungsmaßnahme nur an diesen Pflanzen durchgeführt werden, die den gleichen Schutz gegen die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms bietet, wenn der Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass die Fällung dieser Pflanzen unangemessen ist. Der Grund für diese Schlussfolgerung und die Beschreibung dieser Maßnahme sind der Kommission in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu übermitteln.

| 4. | Trifft Nummer 3 zu, so werden alle anfälligen Pflanzen, die sich in einer Entfernung von 100 bis 500 m von den anfälligen Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, befinden und die von der Fällung ausgenommen wurden, folgenden Maßnahmen unterzogen:






  a) | jährliche Probenahme und Untersuchung dieser anfälligen Pflanzen auf den Kiefernfadenwurm, wobei ein Probenahmeplan verwendet wird, mit dem mit 99%iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass der Kiefernfadenwurm-Befall dieser anfälligen Pflanzen unter 0,1 % beträgt; |
| --- | --- | --- |

4.

Trifft Nummer 3 zu, so werden alle anfälligen Pflanzen, die sich in einer Entfernung von 100 bis 500 m von den anfälligen Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, befinden und die von der Fällung ausgenommen wurden, folgenden Maßnahmen unterzogen:

a)

jährliche Probenahme und Untersuchung dieser anfälligen Pflanzen auf den Kiefernfadenwurm, wobei ein Probenahmeplan verwendet wird, mit dem mit 99%iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass der Kiefernfadenwurm-Befall dieser anfälligen Pflanzen unter 0,1 % beträgt;

| b) | ab dem ersten Jahr bis zum Abschluss der Ausrottung gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder bis eine Entscheidung über Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen ist: Inspektionen dieser anfälligen Pflanzen durch die Mitgliedstaaten im Abstand von zwei Monaten während der Flugzeit des Vektors auf Anzeichen oder Symptome des Befalls mit dem Kiefernfadenwurm mit anschließender Beprobung und Untersuchung auf Kiefernfadenwurm-Befall, falls derartige Anzeichen oder Symptome festgestellt werden. |
| --- | --- |

b)

ab dem ersten Jahr bis zum Abschluss der Ausrottung gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder bis eine Entscheidung über Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen ist: Inspektionen dieser anfälligen Pflanzen durch die Mitgliedstaaten im Abstand von zwei Monaten während der Flugzeit des Vektors auf Anzeichen oder Symptome des Befalls mit dem Kiefernfadenwurm mit anschließender Beprobung und Untersuchung auf Kiefernfadenwurm-Befall, falls derartige Anzeichen oder Symptome festgestellt werden.

Die Gründe für die Schlussfolgerung gemäß Nummer 3 und die Beschreibung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a und b sind in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu übermitteln.

| 5. | Hat ein Mitgliedstaat aufgrund von Erhebungen zum Vorkommen des Vektors in seinem Hoheitsgebiet in den vorausgegangenen drei Jahren Belege dafür, dass der Vektor in seinem Hoheitsgebiet nicht vorkommt, so beträgt der Mindestradius der Kahlschlagzone 100 m um jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, es sei denn, der Vektor wird bei den Erhebungen gemäß Nummer 6 in dem abgegrenzten Gebiet nachgewiesen.
  Diese Belege sind in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

Hat ein Mitgliedstaat aufgrund von Erhebungen zum Vorkommen des Vektors in seinem Hoheitsgebiet in den vorausgegangenen drei Jahren Belege dafür, dass der Vektor in seinem Hoheitsgebiet nicht vorkommt, so beträgt der Mindestradius der Kahlschlagzone 100 m um jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, es sei denn, der Vektor wird bei den Erhebungen gemäß Nummer 6 in dem abgegrenzten Gebiet nachgewiesen.

Diese Belege sind in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu übermitteln.

| 6. | Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor in den abgegrenzten Gebieten mittels Inspektion, Probenahme und Untersuchung dieser Pflanzen und des Vektors auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm durch. Bei diesen Erhebungen gilt abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solchen anfälligen Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden, besondere Aufmerksamkeit. Bei diesen Erhebungen werden auch gesund aussehende anfällige Pflanzen systematisch beprobt. Die Intensität der Erhebungen muss im Umkreis von 3 000 m um jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, mindestens viermal höher sein als ab einer Entfernung von 3 000 m bis hin zum äußeren Rand der Pufferzone. |
| --- | --- |

6.

Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor in den abgegrenzten Gebieten mittels Inspektion, Probenahme und Untersuchung dieser Pflanzen und des Vektors auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm durch. Bei diesen Erhebungen gilt abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solchen anfälligen Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden, besondere Aufmerksamkeit. Bei diesen Erhebungen werden auch gesund aussehende anfällige Pflanzen systematisch beprobt. Die Intensität der Erhebungen muss im Umkreis von 3 000 m um jede anfällige Pflanze, bei der der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, mindestens viermal höher sein als ab einer Entfernung von 3 000 m bis hin zum äußeren Rand der Pufferzone.

| 7. | Die Mitgliedstaaten identifizieren und fällen in dem gesamten abgegrenzten Gebiet alle anfälligen Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, sowie die abgestorbenen, kranken bzw. in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befindlichen Pflanzen. Sie entfernen und entsorgen die gefällten Pflanzen und die Holzreste, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bis zum Abschluss der Fällarbeiten zu vermeiden. Sie erfüllen dabei folgende Bedingungen:






  a) | Außerhalb der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden vor der darauffolgenden Flugzeit gefällt und entweder vor Ort vernichtet oder entfernt, und ihr Holz und ihre Rinde werden gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet. |
| --- | --- | --- |

7.

Die Mitgliedstaaten identifizieren und fällen in dem gesamten abgegrenzten Gebiet alle anfälligen Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, sowie die abgestorbenen, kranken bzw. in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befindlichen Pflanzen. Sie entfernen und entsorgen die gefällten Pflanzen und die Holzreste, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bis zum Abschluss der Fällarbeiten zu vermeiden. Sie erfüllen dabei folgende Bedingungen:

a)

Außerhalb der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden vor der darauffolgenden Flugzeit gefällt und entweder vor Ort vernichtet oder entfernt, und ihr Holz und ihre Rinde werden gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet.

| b) | Während der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden unmittelbar gefällt und entweder vor Ort vernichtet oder entfernt, und ihr Holz und ihre Rinde werden gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet. |
| --- | --- |

b)

Während der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden unmittelbar gefällt und entweder vor Ort vernichtet oder entfernt, und ihr Holz und ihre Rinde werden gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet.

Gefällte anfällige Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm noch nicht nachgewiesen wurde, werden nach einem Plan beprobt und auf den Kiefernfadenwurm untersucht, mit dem mit 99%iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass der Kiefernfadenwurm-Befall dieser anfälligen Pflanzen unter 0,1 % beträgt.

Trifft Nummer 5 zu, so können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, die in Unterabsatz 1 genannten anfälligen Pflanzen nach einem Probenahmeplan, mit dem mit 99%iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass der Kiefernfadenwurm-Befall dieser anfälligen Pflanzen unter 0,1 % beträgt, zu beproben und auf den Kiefernfadenwurm zu untersuchen, ohne sie zu fällen. Der erste Satz gilt nicht für anfällige Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde.

| 8. | Bei in dem abgegrenzten Gebiet während der Flugzeit des Vektors identifiziertem anfälligen Holz gemäß Nummer 7 Buchstabe b entrinden die Mitgliedstaaten die Stämme der gefällten anfälligen Pflanzen oder behandeln diese Stämme mit einem Insektizid, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder decken diese Stämme unmittelbar nach der Fällung mit einem Insektennetz ab, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist. Nach der Entrindung, Behandlung oder Abdeckung wird das anfällige Holz unter amtlicher Aufsicht unmittelbar an einen Lagerplatz oder in eine zugelassene Behandlungseinrichtung verbracht. Nicht entrindetes Holz wird am Lagerplatz oder in der zugelassenen Behandlungseinrichtung unmittelbar noch einmal mit einem Insektizid behandelt, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder mit einem Insektennetz abgedeckt, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist.
  Holzabfall von anfälligen Pflanzen, der bei der Fällung entsteht und vor Ort verbleibt, wird in Teile von weniger als 3 cm Stärke und Breite gehäckselt. |
| --- | --- |

8.

Bei in dem abgegrenzten Gebiet während der Flugzeit des Vektors identifiziertem anfälligen Holz gemäß Nummer 7 Buchstabe b entrinden die Mitgliedstaaten die Stämme der gefällten anfälligen Pflanzen oder behandeln diese Stämme mit einem Insektizid, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder decken diese Stämme unmittelbar nach der Fällung mit einem Insektennetz ab, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist. Nach der Entrindung, Behandlung oder Abdeckung wird das anfällige Holz unter amtlicher Aufsicht unmittelbar an einen Lagerplatz oder in eine zugelassene Behandlungseinrichtung verbracht. Nicht entrindetes Holz wird am Lagerplatz oder in der zugelassenen Behandlungseinrichtung unmittelbar noch einmal mit einem Insektizid behandelt, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder mit einem Insektennetz abgedeckt, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist.

Holzabfall von anfälligen Pflanzen, der bei der Fällung entsteht und vor Ort verbleibt, wird in Teile von weniger als 3 cm Stärke und Breite gehäckselt.

| 9. | Die Mitgliedstaaten entfernen und entsorgen alle anfälligen Pflanzen, die an Erzeugungsorten für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen angebaut wurden, an denen der Kiefernfadenwurm seit Beginn des letzten vollständigen Wachstumszyklus nachgewiesen wurde, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bei dieser Tätigkeit zu vermeiden. |
| --- | --- |

9.

Die Mitgliedstaaten entfernen und entsorgen alle anfälligen Pflanzen, die an Erzeugungsorten für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen angebaut wurden, an denen der Kiefernfadenwurm seit Beginn des letzten vollständigen Wachstumszyklus nachgewiesen wurde, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bei dieser Tätigkeit zu vermeiden.

| 10. | Die Mitgliedstaaten sehen ein Hygieneprotokoll für alle Fahrzeuge vor, die forstwirtschaftliche Erzeugnisse befördern, und für Maschinen zur Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass sich der Kiefernfadenwurm nicht über diese Fahrzeuge und Maschinen ausbreiten kann. |
| --- | --- |

10.

Die Mitgliedstaaten sehen ein Hygieneprotokoll für alle Fahrzeuge vor, die forstwirtschaftliche Erzeugnisse befördern, und für Maschinen zur Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass sich der Kiefernfadenwurm nicht über diese Fahrzeuge und Maschinen ausbreiten kann.

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ANHANG II

Eindämmungsmaßnahmen gemäß Artikel 7

| 1. | Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß Artikel 7 in den abgegrenzten Gebieten, die über eine Pufferzone von mindestens 20 km verfügen müssen, Maßnahmen zur Eindämmung des Kiefernfadenwurms gemäß den Nummern 2 und 3.
  Die Mitgliedstaaten beschreiben diese Maßnahmen in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausführlich. |
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1.

Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß Artikel 7 in den abgegrenzten Gebieten, die über eine Pufferzone von mindestens 20 km verfügen müssen, Maßnahmen zur Eindämmung des Kiefernfadenwurms gemäß den Nummern 2 und 3.

Die Mitgliedstaaten beschreiben diese Maßnahmen in der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausführlich.

| 2. | Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor in den Befallszonen mittels Inspektion, Probenahme und Untersuchung dieser Pflanzen und des Vektors auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm durch. Bei diesen Erhebungen gilt abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solchen anfälligen Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden, besondere Aufmerksamkeit. Die Mitgliedstaaten fällen alle anfälligen Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, und entfernen und entsorgen diese Pflanzen und deren Holzreste, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors zu vermeiden. |
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2.

Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor in den Befallszonen mittels Inspektion, Probenahme und Untersuchung dieser Pflanzen und des Vektors auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm durch. Bei diesen Erhebungen gilt abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solchen anfälligen Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden, besondere Aufmerksamkeit. Die Mitgliedstaaten fällen alle anfälligen Pflanzen, bei denen der Kiefernfadenwurm nachgewiesen wurde, und entfernen und entsorgen diese Pflanzen und deren Holzreste, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors zu vermeiden.

| 3. | Die Mitgliedstaaten ergreifen in den Pufferzonen folgende Maßnahmen:






  a) | Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor in den Pufferzonen mittels Inspektion, Probenahme und Untersuchung dieser Pflanzen und des Vektors auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm durch. Bei diesen Erhebungen gilt abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solchen anfälligen Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden, besondere Aufmerksamkeit. Bei diesen Erhebungen werden auch gesund aussehende anfällige Pflanzen systematisch beprobt. |
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3.

Die Mitgliedstaaten ergreifen in den Pufferzonen folgende Maßnahmen:

a)

Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen an den anfälligen Pflanzen und dem Vektor in den Pufferzonen mittels Inspektion, Probenahme und Untersuchung dieser Pflanzen und des Vektors auf Befall mit dem Kiefernfadenwurm durch. Bei diesen Erhebungen gilt abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solchen anfälligen Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden, besondere Aufmerksamkeit. Bei diesen Erhebungen werden auch gesund aussehende anfällige Pflanzen systematisch beprobt.

| b) | Die Mitgliedstaaten identifizieren und fällen in den gesamten betroffenen Pufferzonen alle abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solche anfällige Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden. Sie entfernen und entsorgen die gefällten Pflanzen und die Holzreste, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bis zum Abschluss der Fällarbeiten zu vermeiden, und folgende Bedingungen sind erfüllt:






  i) | Außerhalb der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden vor der darauffolgenden Flugzeit gefällt und entweder vor Ort vernichtet, unter amtlicher Kontrolle in die Befallszone verbracht oder entfernt. Im letzteren Fall werden das Holz und die Rinde dieser Pflanzen entweder gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet. |
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b)

Die Mitgliedstaaten identifizieren und fällen in den gesamten betroffenen Pufferzonen alle abgestorbenen und kranken anfälligen Pflanzen oder solche anfällige Pflanzen, die sich in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten befinden. Sie entfernen und entsorgen die gefällten Pflanzen und die Holzreste, wobei sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung des Kiefernfadenwurms und seines Vektors bis zum Abschluss der Fällarbeiten zu vermeiden, und folgende Bedingungen sind erfüllt:

i)

Außerhalb der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden vor der darauffolgenden Flugzeit gefällt und entweder vor Ort vernichtet, unter amtlicher Kontrolle in die Befallszone verbracht oder entfernt. Im letzteren Fall werden das Holz und die Rinde dieser Pflanzen entweder gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet.

| ii) | Während der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden unmittelbar gefällt und entweder vor Ort vernichtet, unter amtlicher Kontrolle in die Befallszone verbracht oder entfernt. Im letzteren Fall werden das Holz und die Rinde dieser Pflanzen entweder gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet. |
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ii)

Während der Flugzeit des Vektors identifizierte anfällige Pflanzen werden unmittelbar gefällt und entweder vor Ort vernichtet, unter amtlicher Kontrolle in die Befallszone verbracht oder entfernt. Im letzteren Fall werden das Holz und die Rinde dieser Pflanzen entweder gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a behandelt oder gemäß Anhang III Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b verarbeitet.

Gefällte anfällige Pflanzen, außer solche, die bei Waldbränden vollständig vernichtet wurden, werden nach einem Plan beprobt und auf den Kiefernfadenwurm untersucht, mit dem mit 99 %iger Zuverlässigkeit bestätigt werden kann, dass der Kiefernfadenwurm-Befall dieser anfälligen Pflanzen unter 0,02 % beträgt.

| c) | Bei in der Pufferzone während der Flugzeit des Vektors identifiziertem anfälligen Holz gemäß Nummer 3 Buchstabe b entrinden die Mitgliedstaaten die Stämme der gefällten anfälligen Pflanzen oder behandeln diese Stämme mit einem Insektizid, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder decken diese Stämme unmittelbar nach der Fällung mit einem Insektennetz ab, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist. Nach der Entrindung, Behandlung oder Abdeckung wird das anfällige Holz unter amtlicher Aufsicht unmittelbar an einen Lagerplatz oder in eine zugelassene Behandlungseinrichtung verbracht. Nicht entrindetes Holz wird am Lagerplatz oder in der zugelassenen Behandlungseinrichtung unmittelbar noch einmal mit einem Insektizid behandelt, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder mit einem Insektennetz abgedeckt, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist.
  Holzabfall, der bei der Fällung anfälliger Pflanzen entsteht und vor Ort verbleibt, wird in Teile von weniger als 3 cm Stärke und Breite gehäckselt. |
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c)

Bei in der Pufferzone während der Flugzeit des Vektors identifiziertem anfälligen Holz gemäß Nummer 3 Buchstabe b entrinden die Mitgliedstaaten die Stämme der gefällten anfälligen Pflanzen oder behandeln diese Stämme mit einem Insektizid, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder decken diese Stämme unmittelbar nach der Fällung mit einem Insektennetz ab, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist. Nach der Entrindung, Behandlung oder Abdeckung wird das anfällige Holz unter amtlicher Aufsicht unmittelbar an einen Lagerplatz oder in eine zugelassene Behandlungseinrichtung verbracht. Nicht entrindetes Holz wird am Lagerplatz oder in der zugelassenen Behandlungseinrichtung unmittelbar noch einmal mit einem Insektizid behandelt, das bekanntermaßen gegen den Vektor wirksam ist, oder mit einem Insektennetz abgedeckt, das mit einem solchen Insektizid getränkt ist.

Holzabfall, der bei der Fällung anfälliger Pflanzen entsteht und vor Ort verbleibt, wird in Teile von weniger als 3 cm Stärke und Breite gehäckselt.

| 4. | Die Mitgliedstaaten sehen ein Hygieneprotokoll für alle Fahrzeuge vor, die forstwirtschaftliche Erzeugnisse befördern, und für Maschinen zur Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass sich der Kiefernfadenwurm nicht über diese Fahrzeuge und Maschinen ausbreiten kann. |
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4.

Die Mitgliedstaaten sehen ein Hygieneprotokoll für alle Fahrzeuge vor, die forstwirtschaftliche Erzeugnisse befördern, und für Maschinen zur Verarbeitung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass sich der Kiefernfadenwurm nicht über diese Fahrzeuge und Maschinen ausbreiten kann.

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ANHANG III

Bedingungen für die Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb der Union gemäß Artikel 10

ABSCHNITT 1

Bedingungen für die Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde aus abgegrenzten Gebieten in andere als abgegrenzte Gebiete und aus Befallszonen in Pufferzonen

| 1. | Anfällige Pflanzen können verbracht werden, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | Sie wurden an Erzeugungsorten angebaut, an denen seit Beginn des letzten vollständigen Wachstumszyklus weder der Kiefernfadenwurm noch seine Befallssymptome nachgewiesen wurden. |
| --- | --- | --- |

1.

Anfällige Pflanzen können verbracht werden, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Sie wurden an Erzeugungsorten angebaut, an denen seit Beginn des letzten vollständigen Wachstumszyklus weder der Kiefernfadenwurm noch seine Befallssymptome nachgewiesen wurden.

| b) | Sie wurden ununterbrochen unter vollständigem physischem Schutz angebaut, der gewährleistet, dass der Vektor die Pflanzen nicht erreicht. |
| --- | --- |

b)

Sie wurden ununterbrochen unter vollständigem physischem Schutz angebaut, der gewährleistet, dass der Vektor die Pflanzen nicht erreicht.

| c) | Sie wurden amtlich inspiziert, untersucht und als frei vom Kiefernfadenwurm und dessen Vektor befunden. |
| --- | --- |

c)

Sie wurden amtlich inspiziert, untersucht und als frei vom Kiefernfadenwurm und dessen Vektor befunden.

| d) | Mit ihnen wird ein Pflanzenpass mitgeführt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG für Bestimmungsorte innerhalb der Union ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

d)

Mit ihnen wird ein Pflanzenpass mitgeführt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG für Bestimmungsorte innerhalb der Union ausgestellt wurde.

| e) | Sie werden außerhalb der Flugzeit des Vektors oder in geschlossenen Behältern oder geschlossener Verpackung befördert, so dass gewährleistet ist, dass sie nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden können. |
| --- | --- |

e)

Sie werden außerhalb der Flugzeit des Vektors oder in geschlossenen Behältern oder geschlossener Verpackung befördert, so dass gewährleistet ist, dass sie nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden können.

| 2. | Anfälliges Holz und anfällige Rinde, außer Holzverpackungsmaterial, können verbracht werden, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | Das Holz bzw. die Rinde wurde einer geeigneten Hitzebehandlung in einer zugelassenen Behandlungseinrichtung unterzogen, bei der im gesamten Holz und der Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind. Bei einer Hitzebehandlung durch Kompostierung wird die Kompostierung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG zugelassenen Behandlungsspezifikation durchgeführt. |
| --- | --- | --- |

2.

Anfälliges Holz und anfällige Rinde, außer Holzverpackungsmaterial, können verbracht werden, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Das Holz bzw. die Rinde wurde einer geeigneten Hitzebehandlung in einer zugelassenen Behandlungseinrichtung unterzogen, bei der im gesamten Holz und der Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind. Bei einer Hitzebehandlung durch Kompostierung wird die Kompostierung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG zugelassenen Behandlungsspezifikation durchgeführt.

| b) | Mit dem Holz bzw. der Rinde wird ein Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt, der von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung ausgestellt wurde. |
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b)

Mit dem Holz bzw. der Rinde wird ein Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt, der von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung ausgestellt wurde.

| c) | Das Holz bzw. die Rinde wird außerhalb der Flugzeit des Vektors oder, außer im Fall von rindenfreiem Holz, mit Schutzabdeckung verbracht, so dass gewährleistet ist, dass es/sie nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden kann. |
| --- | --- |

c)

Das Holz bzw. die Rinde wird außerhalb der Flugzeit des Vektors oder, außer im Fall von rindenfreiem Holz, mit Schutzabdeckung verbracht, so dass gewährleistet ist, dass es/sie nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden kann.

| 3. | Anfälliges Holz in Form von Holzverpackungsmaterial kann verbracht werden, sofern es folgende Bedingungen erfüllt:






  a) | Es wurde in einer zugelassenen Behandlungseinrichtung einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 über Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel
   (1) unterzogen, so dass gewährleistet ist, dass es frei von lebenden Kiefernfadenwürmern und lebenden Vektoren ist. |
| --- | --- | --- |

3.

Anfälliges Holz in Form von Holzverpackungsmaterial kann verbracht werden, sofern es folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Es wurde in einer zugelassenen Behandlungseinrichtung einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 über Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel
   (1) unterzogen, so dass gewährleistet ist, dass es frei von lebenden Kiefernfadenwürmern und lebenden Vektoren ist.

| b) | Es ist gemäß Anhang II dieses Internationalen Standards gekennzeichnet. |
| --- | --- |

b)

Es ist gemäß Anhang II dieses Internationalen Standards gekennzeichnet.

| 4. | Abweichend von den Nummern 2 und 3 kann anfälliges Holz aus dem abgegrenzten Gebiet heraus oder aus der Befallszone in die Pufferzone zur unmittelbaren Behandlung zu der diesem abgegrenzten Gebiet oder dieser Befallszone nächstgelegenen Behandlungseinrichtung verbracht werden, wenn sich keine geeignete Behandlungseinrichtung innerhalb dieses Gebiets bzw. dieser Zone befindet.
  Die Ausnahmeregelung ist nur anwendbar, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Handhabung, Behandlung, Lagerung und Beförderung gefällter anfälliger Pflanzen gemäß Anhang I Nummern 8 und 10 sowie Anhang II Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 4 gewährleisten, dass der Vektor bei diesem Holz nicht vorhanden ist bzw. von diesem Holz nicht entweichen kann. |
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4.

Abweichend von den Nummern 2 und 3 kann anfälliges Holz aus dem abgegrenzten Gebiet heraus oder aus der Befallszone in die Pufferzone zur unmittelbaren Behandlung zu der diesem abgegrenzten Gebiet oder dieser Befallszone nächstgelegenen Behandlungseinrichtung verbracht werden, wenn sich keine geeignete Behandlungseinrichtung innerhalb dieses Gebiets bzw. dieser Zone befindet.

Die Ausnahmeregelung ist nur anwendbar, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Handhabung, Behandlung, Lagerung und Beförderung gefällter anfälliger Pflanzen gemäß Anhang I Nummern 8 und 10 sowie Anhang II Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 4 gewährleisten, dass der Vektor bei diesem Holz nicht vorhanden ist bzw. von diesem Holz nicht entweichen kann.

| b) | Die Verbringungen finden außerhalb der Flugzeit des Vektors oder mit Schutzabdeckung statt, so dass gewährleistet ist, dass andere Pflanzen, anderes Holz oder andere Rinde nicht vom Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden können. |
| --- | --- |

b)

Die Verbringungen finden außerhalb der Flugzeit des Vektors oder mit Schutzabdeckung statt, so dass gewährleistet ist, dass andere Pflanzen, anderes Holz oder andere Rinde nicht vom Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden können.

| c) | Die Verbringungen werden von den zuständigen Behörden regelmäßig vor Ort kontrolliert. |
| --- | --- |

c)

Die Verbringungen werden von den zuständigen Behörden regelmäßig vor Ort kontrolliert.

| 5. | Abweichend von den Nummern 2 und 3 können zu Teilen von weniger als 3 cm Stärke und Breite gehäckselte/s anfälliges Holz und anfällige Rinde aus dem abgegrenzten Gebiet zu der nächstgelegenen zugelassenen Behandlungseinrichtung oder aus der Befallszone in die Pufferzone zur Verwendung als Brennstoff verbracht werden, sofern die Bedingungen der Nummer 4 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sind. |
| --- | --- |

5.

Abweichend von den Nummern 2 und 3 können zu Teilen von weniger als 3 cm Stärke und Breite gehäckselte/s anfälliges Holz und anfällige Rinde aus dem abgegrenzten Gebiet zu der nächstgelegenen zugelassenen Behandlungseinrichtung oder aus der Befallszone in die Pufferzone zur Verwendung als Brennstoff verbracht werden, sofern die Bedingungen der Nummer 4 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sind.

ABSCHNITT 2

Bedingungen für die Verbringung anfälliger Pflanzen, anfälligen Holzes und anfälliger Rinde innerhalb von Befallszonen, die Gegenstand von Ausrottungsmaßnahmen sind

| 1. | Anfällige zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen können verbracht werden, sofern sie die in Abschnitt 1 Nummer 1 aufgeführten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

1.

Anfällige zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen können verbracht werden, sofern sie die in Abschnitt 1 Nummer 1 aufgeführten Bedingungen erfüllen.

| 2. | Anfälliges Holz und anfällige Rinde können verbracht werden, damit es/sie einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird:






  a) | Vernichtung durch Verbrennen an einem für diesen Zweck bestimmten nahegelegenen Ort innerhalb des abgegrenzten Gebiets. |
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2.

Anfälliges Holz und anfällige Rinde können verbracht werden, damit es/sie einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird:

a)

Vernichtung durch Verbrennen an einem für diesen Zweck bestimmten nahegelegenen Ort innerhalb des abgegrenzten Gebiets.

| b) | Verwendung in einer Verarbeitungseinrichtung als Brennstoff oder zu anderen destruktiven Zwecken, so dass gewährleistet ist, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind. |
| --- | --- |

b)

Verwendung in einer Verarbeitungseinrichtung als Brennstoff oder zu anderen destruktiven Zwecken, so dass gewährleistet ist, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind.

| c) | Geeignete Hitzebehandlung in einer zugelassenen Behandlungseinrichtung, bei der im gesamten Holz und der Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind. Bei einer Hitzebehandlung durch Kompostierung wird die Kompostierung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG zugelassenen Behandlungsspezifikation durchgeführt. |
| --- | --- |

c)

Geeignete Hitzebehandlung in einer zugelassenen Behandlungseinrichtung, bei der im gesamten Holz und der Rinde mindestens 30 Minuten lang eine Mindesttemperatur von 56 °C erreicht und somit sichergestellt wird, dass keine lebenden Kiefernfadenwürmer und keine lebenden Vektoren mehr vorhanden sind. Bei einer Hitzebehandlung durch Kompostierung wird die Kompostierung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG zugelassenen Behandlungsspezifikation durchgeführt.

Für diese Verbringungen gelten folgende Bedingungen:

| a) | Das Holz bzw. die Rinde wird unter amtlicher Aufsicht außerhalb der Flugzeit des Vektors oder mit Schutzabdeckung verbracht, so dass gewährleistet ist, dass andere Pflanzen, anderes Holz oder andere Rinde nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden können; oder |
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a)

Das Holz bzw. die Rinde wird unter amtlicher Aufsicht außerhalb der Flugzeit des Vektors oder mit Schutzabdeckung verbracht, so dass gewährleistet ist, dass andere Pflanzen, anderes Holz oder andere Rinde nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden können; oder

| b) | Holz oder Rinde, das/die der Behandlung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c unterzogen wurde, kann verbracht werden, sofern ein von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung ausgestellter Pflanzenpass mitgeführt wird. |
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b)

Holz oder Rinde, das/die der Behandlung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c unterzogen wurde, kann verbracht werden, sofern ein von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung ausgestellter Pflanzenpass mitgeführt wird.

Dies gilt weder für Holzverpackungsmaterial noch für anfälliges Holz, das von einzeln untersuchten und für frei vom Kiefernfadenwurm befundenen Pflanzen gewonnen wurde.

| 3. | Anfälliges Holz in Form von Holzverpackungsmaterial kann verbracht werden, sofern es die Bedingungen gemäß Abschnitt 1 Nummer 3 erfüllt. |
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3.

Anfälliges Holz in Form von Holzverpackungsmaterial kann verbracht werden, sofern es die Bedingungen gemäß Abschnitt 1 Nummer 3 erfüllt.

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(1)  Sekretariat des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (2009), International Standard for Phytosanitary Measures 15: Regulation of wood packaging material in international trade.

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