# Amtsblatt L 323/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.323.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 323 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang22. November 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.323.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 323

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang22. November 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 des Rates vom 20. November 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1090/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1091/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 9. November bis zum 16. November 2012 eingereichten Einfuhrlizenzanträge für das Subkontingent III im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffneten Zollkontingents für Weichweizen anderer als hoher Qualität | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1092/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13 | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/713/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Litauen | 17 |
| | | 2012/714/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 21. November 2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1088/2012 des Rates vom 20. November 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013)

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2012 der Kommission vom 19. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1090/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1091/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 9. November bis zum 16. November 2012 eingereichten Einfuhrlizenzanträge für das Subkontingent III im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffneten Zollkontingents für Weichweizen anderer als hoher Qualität

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1092/2012 der Kommission vom 21. November 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13

15

BESCHLÜSSE

2012/713/EU

*

Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Litauen

17

2012/714/EU

*

Beschluss der Kommission vom 21. November 2012 zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

18

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 206/11/KOL vom 29. Juni 2011 über die Hypothekarkreditregelung (Island) | 20 |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 232/11/KOL vom 13. Juli 2011 über den angemeldeten Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, in der Gemeinde Asker (Norwegen) | 32 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 206/11/KOL vom 29. Juni 2011 über die Hypothekarkreditregelung (Island)

20

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 232/11/KOL vom 13. Juli 2011 über den angemeldeten Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, in der Gemeinde Asker (Norwegen)

32

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/1 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Die eingangs genannte Vereinbarung (1) wurde am 22. September 2011 in Brüssel unterzeichnet. Da die Verfahren, die erforderlich sind, damit diese Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen in Kraft treten kann, am 31. Oktober 2012 abgeschlossen worden sind, wird die Vereinbarung für das Königreich Norwegen gemäß ihrem Artikel 7 am 1. Dezember 2012 in Kraft treten.

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(1)  ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 4.

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VERORDNUNGEN

| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/2 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/2

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2012 DES RATES

vom 20. November 2012

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2013)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten.

| (2) | Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Mitgliedstaat für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden. |
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(2)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Mitgliedstaat für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden.

| (3) | Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden. |
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(3)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.

| (4) | Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) (im Folgenden „Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee“), festgesetzt werden. |
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(4)

Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) (im Folgenden „Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee“), festgesetzt werden.

| (5) | Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne dass die Ziele des Plans für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee in Frage gestellt werden und ohne zu einer Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit zu führen. Durch diese Flexibilität könnte der Fischereiaufwand effizienter gesteuert werden, wenn die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt sind, und es könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats entzogen wird. |
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(5)

Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne dass die Ziele des Plans für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee in Frage gestellt werden und ohne zu einer Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit zu führen. Durch diese Flexibilität könnte der Fischereiaufwand effizienter gesteuert werden, wenn die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt sind, und es könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats entzogen wird.

| (6) | Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (3), insbesondere die Bestimmungen betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und betreffend die Informationen über Daten zu ausgeschöpften Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen. |
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(6)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (3), insbesondere die Bestimmungen betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und betreffend die Informationen über Daten zu ausgeschöpften Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.

| (7) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (4) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten. |
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(7)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (4) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.

| (8) | Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Europäischen Union zu sichern, müssen diese Fischereien ab dem 1. Januar 2013 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(8)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Europäischen Union zu sichern, müssen diese Fischereien ab dem 1. Januar 2013 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2013 festgesetzt.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Unionsschiffe, die in der Ostsee fischen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea — Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (5) definierten geografischen Gebiete; |
| --- | --- |

a)

„ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea — Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (5) definierten geografischen Gebiete;

| b) | „Ostsee“ sind die ICES-Unterdivisionen 22-32; |
| --- | --- |

b)

„Ostsee“ sind die ICES-Unterdivisionen 22-32;

| c) | „Unionsschiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist; |
| --- | --- |

c)

„Unionsschiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;

| d) | „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand in einem Jahr entnommen werden darf; |
| --- | --- |

d)

„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand in einem Jahr entnommen werden darf;

| e) | „Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC; |
| --- | --- |

e)

„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;

| f) | „Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff nicht im Hafen befindet. |
| --- | --- |

f)

„Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff nicht im Hafen befindet.

KAPITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 4

TAC und Aufteilung

Die TAC, die Quoten und die gegebenenfalls funktional damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 5

Besondere Aufteilungsvorschriften

(1)   Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

| a) | Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002; |
| --- | --- |

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

| b) | Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; |
| --- | --- |

b)

Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

| c) | zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

| d) | zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96; |
| --- | --- |

d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

| e) | Abzüge gemäß den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. |
| --- | --- |

e)

Abzüge gemäß den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)   Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nicht anders festgelegt, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung gilt für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.

Artikel 6

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine noch nicht ausgeschöpfte Quote verfügt.

Artikel 7

Aufwandsbeschränkungen

(1)   Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II festgelegt.

(2)   Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten auch für die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, jene Unterdivisionen von den Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung auszunehmen.

(3)   Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für die ICES-Unterdivision 28.1, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für jene Unterdivision gelten.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Datenübermittlung

Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Fangmengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

4

(5)  ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1.

5

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ANHANG I

TAC FÜR UNIONSSCHIFFE IN GEBIETEN MIT TACS NACH ARTEN UND GEBIETEN

In den folgenden Tabellen sind, nach Beständen aufgeschlüsselt, die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) und gegebenenfalls die funktional mit ihnen verbundenen Bedingungen angegeben.

Die Bezugnahmen auf Fanggebiete beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete.

Die Bestände sind für jedes Gebiet in der alphabetischen Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist nachstehend eine Vergleichstabelle der lateinischen Bezeichnungen und der gemeinsprachlichen Bezeichnungen wiedergegeben.

| Wissenschaftlicher Name | Alpha-3-Code | Gemeinsprachliche Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| Clupea harengus | HER | Hering |
| Gadus morhua | COD | Dorsch |
| Pleuronectes platessa | PLE | Scholle |
| Salmo salar | SAL | Lachs |
| Sprattus sprattus | SPR | Sprotte |

Wissenschaftlicher Name

Alpha-3-Code

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Clupea harengus

HER

Hering

Gadus morhua

COD

Dorsch

Pleuronectes platessa

PLE

Scholle

Salmo salar

SAL

Lachs

Sprattus sprattus

SPR

Sprotte

| Art | : | Hering

  Clupea harengus |
| --- | --- | --- |

Art

:

Hering

Clupea harengus

| Gebiet | : | Unterdivisionen 30-31
  HER/3D30.; HER/3D31. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

Unterdivisionen 30-31

HER/3D30.; HER/3D31.

Finnland

86 905

Analytische TAC

Schweden

19 095

Europäische Union

106 000

TAC

106 000

| Art | : | Hering

  Clupea harengus |
| --- | --- | --- |

Art

:

Hering

Clupea harengus

| Gebiet | : | Unterdivisionen 22-24
  HER/3B23.; HER/3C22.; HER/3D24. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

Unterdivisionen 22-24

HER/3B23.; HER/3C22.; HER/3D24.

Dänemark

3 617

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Deutschland

14 234

Finnland

2

Polen

3 357

Schweden

4 590

Union

25 800

TAC

25 800

| Art | : | Hering

  Clupea harengus |
| --- | --- | --- |

Art

:

Hering

Clupea harengus

| Gebiet | : | EU-Gewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32
  HER/3D25.; HER/3D26.; HER/3D27.; HER/3D28.2; HER/3D29.; HER/3D32. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

EU-Gewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32

HER/3D25.; HER/3D26.; HER/3D27.; HER/3D28.2; HER/3D29.; HER/3D32.

Dänemark

1 984

Analytische TAC

Deutschland

526

Estland

10 131

Finnland

19 776

Lettland

2 500

Litauen

2 633

Polen

22 468

Schweden

30 162

Union

90 180

TAC

Entfällt

| Art | : | Hering

  Clupea harengus |
| --- | --- | --- |

Art

:

Hering

Clupea harengus

| Gebiet | : | Unterdivision 28.1
  HER/03D.RG |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

Unterdivision 28.1

HER/03D.RG

Estland

14 120

Analytische TAC

Lettland

16 456

Union

30 576

TAC

30 576

| Art | : | Dorsch

  Gadus morhua |
| --- | --- | --- |

Art

:

Dorsch

Gadus morhua

| Gebiet | : | EU-Gewässer der Unterdivisionen 25-32
  COD/3D25.; COD/3D26.; COD/3D27.; COD/3D28.; COD/3D29.; COD/3D30.; COD/3D31.; COD/3D32. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

EU-Gewässer der Unterdivisionen 25-32

COD/3D25.; COD/3D26.; COD/3D27.; COD/3D28.; COD/3D29.; COD/3D30.; COD/3D31.; COD/3D32.

Dänemark

14 143

Analytische TAC

Deutschland

5 626

Estland

1 378

Finnland

1 082

Lettland

5 259

Litauen

3 464

Polen

16 285

Schweden

14 328

Union

61 565

TAC

Entfällt

| Art | : | Dorsch

  Gadus morhua |
| --- | --- | --- |

Art

:

Dorsch

Gadus morhua

| Gebiete | : | Unterdivisionen 22-24
  COD/3B23.; COD/3C22.; COD/3D24. |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

Unterdivisionen 22-24

COD/3B23.; COD/3C22.; COD/3D24.

Dänemark

8 749

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Deutschland

4 277

Estland

194

Finnland

172

Lettland

724

Litauen

469

Polen

2 341

Schweden

3 117

Union

20 043

TAC

20 043

| Art | : | Scholle

  Pleuronectes platessa |
| --- | --- | --- |

Art

:

Scholle

Pleuronectes platessa

| Gebiet | : | EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32
  PLE/3B23.; PLE/3C22.; PLE/3D24.; PLE/3D25.; PLE/3D26.; PLE/3D27.; PLE/3D28.; PLE/3D29.; PLE/3D30.; PLE/3D31.; PLE/3D32. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32

PLE/3B23.; PLE/3C22.; PLE/3D24.; PLE/3D25.; PLE/3D26.; PLE/3D27.; PLE/3D28.; PLE/3D29.; PLE/3D30.; PLE/3D31.; PLE/3D32.

Dänemark

2 443

Vorsorgliche TAC

Deutschland

271

Polen

511

Schweden

184

Union

3 409

TAC

3 409

| Art | : | Lachs

  Salmo salar |
| --- | --- | --- |

Art

:

Lachs

Salmo salar

| Gebiet | : | EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-31
  SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-31

SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31.

Dänemark

22 538 (1)

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Deutschland

2 508 (1)

Estland

2 291 (1)

Finnland

28 103 (1)

Lettland

14 335 (1)

Litauen

1 685 (1)

Polen

6 837 (1)

Schweden

30 465 (1)

Union

108 762 (1)

TAC

Entfällt

| Art | : | Lachs

  Salmo salar |
| --- | --- | --- |

Art

:

Lachs

Salmo salar

| Gebiet | : | EU-Gewässer der Unterdivision 32
  SAL/3D32. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

EU-Gewässer der Unterdivision 32

SAL/3D32.

Estland

1 581 (2)

Vorsorgliche TAC

Finnland

13 838 (2)

Union

15 419 (2)

TAC

Entfällt

| Art | : | Sprotte

  Sprattus sprattus |
| --- | --- | --- |

Art

:

Sprotte

Sprattus sprattus

| Gebiet | : | EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32
  SPR/3B23.; SPR/3C22.; SPR/3D24.; SPR/3D25.; SPR/3D26.; SPR/3D27.; SPR/3D28.; SPR/3D29.; SPR/3D30.; SPR/3D31.; SPR/3D32. |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

EU-Gewässer der Unterdivisionen 22-32

SPR/3B23.; SPR/3C22.; SPR/3D24.; SPR/3D25.; SPR/3D26.; SPR/3D27.; SPR/3D28.; SPR/3D29.; SPR/3D30.; SPR/3D31.; SPR/3D32.

Dänemark

24 659 (3)

Analytische TAC

Deutschland

15 622 (3)

Estland

28 634 (3)

Finnland

12 908 (3)

Lettland

34 583 (3)

Litauen

12 510 (3)

Polen

73 392 (3)

Schweden

47 670 (3)

Union

249 978

TAC

Entfällt

---

(1)  In Stückzahl ausgedrückt.

(2)  In Stückzahl ausgedrückt.

(3)  Mindestens 92 % der auf die Quote anzurechnenden Anlandungen müssen aus Sprotte bestehen. Beifänge von Hering sind auf die restlichen 8 % der Quote (HER/*3BCDC) anzurechnen.

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ANHANG II

FISCHEREIAUFWANDSBESCHRÄNKUNGEN

| (1) | Die Mitgliedstaaten weisen Schiffen unter ihrer Flagge, die Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr sowie mit Grund- oder Oberflächenlangleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln betreiben, das Recht auf die folgende Höchstzahl von Tagen zu:






  a) | 163 Tage außerhalb des Hafens in den ICES-Unterdivisionen 22-24 mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. bis zum 30. April, in dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 Anwendung findet, und |
| --- | --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten weisen Schiffen unter ihrer Flagge, die Fischfang mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Fanggeräten mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr, mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm oder mehr sowie mit Grund- oder Oberflächenlangleinen mit Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln betreiben, das Recht auf die folgende Höchstzahl von Tagen zu:

a)

163 Tage außerhalb des Hafens in den ICES-Unterdivisionen 22-24 mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. bis zum 30. April, in dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 Anwendung findet, und

| b) | 160 Tage außerhalb des Hafens in den ICES-Unterdivisionen 25-28 mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. Juli bis zum 31. August, in dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 Anwendung findet. |
| --- | --- |

b)

160 Tage außerhalb des Hafens in den ICES-Unterdivisionen 25-28 mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. Juli bis zum 31. August, in dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 Anwendung findet.

| (2) | Die pro Jahr höchstzulässige Anzahl der Tage außerhalb des Hafens, an denen sich ein Schiff in den beiden unter Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Gebieten aufhalten darf, wenn es mit den unter Nummer 1 genannten Fanggeräten fischt, darf die einem der beiden Gebiete zugewiesene Höchstzahl von Tagen außerhalb des Hafens nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Die pro Jahr höchstzulässige Anzahl der Tage außerhalb des Hafens, an denen sich ein Schiff in den beiden unter Nummer 1 Buchstaben a und b genannten Gebieten aufhalten darf, wenn es mit den unter Nummer 1 genannten Fanggeräten fischt, darf die einem der beiden Gebiete zugewiesene Höchstzahl von Tagen außerhalb des Hafens nicht überschreiten.

| (3) | Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer effizienten Verwaltung der Fangmöglichkeiten einem Schiff unter seiner Flagge eine zusätzliche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen, sofern die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter seiner Flagge, für die in demselben Gebiet eine Aufwandsverringerung gilt, entzogen wird und die Kapazität, ausgedrückt in kW, der einzelnen Schiffe, die die Tage abgeben, gleich oder größer ist als die Kapazität der Schiffe, die die Tage erhalten. Die Zahl der Schiffe, die die Tage erhalten, darf 15 % der Gesamtzahl der Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne der Nummer 1 nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(3)

Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer effizienten Verwaltung der Fangmöglichkeiten einem Schiff unter seiner Flagge eine zusätzliche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen, sofern die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter seiner Flagge, für die in demselben Gebiet eine Aufwandsverringerung gilt, entzogen wird und die Kapazität, ausgedrückt in kW, der einzelnen Schiffe, die die Tage abgeben, gleich oder größer ist als die Kapazität der Schiffe, die die Tage erhalten. Die Zahl der Schiffe, die die Tage erhalten, darf 15 % der Gesamtzahl der Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne der Nummer 1 nicht überschreiten.

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| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/10 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1089/2012 DER KOMMISSION

vom 19. November 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein elektronisches Gerät (so genannter „Multischalter“) in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 26 × 12 × 7 cm, ausgestattet mit den folgenden Schnittstellen:






  — | 4 Zwischenfrequenzeingänge mit Niveauregler für rauscharme Signalumsetzer (LNB), |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein elektronisches Gerät (so genannter „Multischalter“) in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 26 × 12 × 7 cm, ausgestattet mit den folgenden Schnittstellen:

—

4 Zwischenfrequenzeingänge mit Niveauregler für rauscharme Signalumsetzer (LNB),

| — | 1 Eingang mit Niveauregler für terrestrische TV-Antennen, |
| --- | --- |

—

1 Eingang mit Niveauregler für terrestrische TV-Antennen,

| — | 4 Ausgänge für den Anschluss an Satelliten-Receiver. |
| --- | --- |

—

4 Ausgänge für den Anschluss an Satelliten-Receiver.

Es hat einen eingebauten Verstärker, um Kabelverlust auszugleichen.

Das Gerät ist zur Verwendung für den Satelliten-Fernsehempfang in Systemen mit mehreren Teilnehmern bestimmt, z. B. in Quad-LNB-Systemen. Es ermöglicht, dass mehrere Satelliten-Receiver unterschiedliche TV-Signale über eine Satellitenantenne empfangen, konvertiert oder ändert die Signale jedoch nicht.

Das Gerät ermöglicht auch die Verteilung eines terrestrischen TV-Signals.

8543 70 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8543, 8543 70 und 8543 70 90.

Da das Gerät nur die Verteilung von TV-Signalen ermöglicht und da die Satellitenantenne ohne das Gerät funktionieren kann, wird das Gerät nicht als wesentlich für das Funktionieren der Antenne angesehen. Eine Einreihung in die Position 8529 als Teil einer Antenne ist damit ausgeschlossen.

Das Gerät ist daher als Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 8543 70 90 einzureihen.

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| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/12 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1090/2012 DER KOMMISSION

vom 21. November 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 35,4 |
| MA | 46,4 |
| MK | 32,3 |
| TN | 73,5 |
| TR | 69,6 |
| ZZ | 51,4 |
| 0707 00 05 | AL | 56,9 |
| EG | 209,3 |
| MK | 42,0 |
| TR | 119,2 |
| ZZ | 106,9 |
| 0709 93 10 | MA | 129,8 |
| TR | 103,8 |
| ZZ | 116,8 |
| 0805 20 10 | MA | 91,9 |
| ZZ | 91,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 65,5 |
| HR | 57,9 |
| TR | 83,0 |
| ZA | 193,6 |
| ZZ | 100,0 |
| 0805 50 10 | TR | 86,1 |
| ZA | 49,1 |
| ZZ | 67,6 |
| 0808 10 80 | CA | 156,2 |
| CN | 79,8 |
| MK | 37,9 |
| US | 174,2 |
| ZA | 128,2 |
| ZZ | 115,3 |
| 0808 30 90 | CN | 76,4 |
| TR | 106,9 |
| US | 136,8 |
| ZZ | 106,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

35,4

MA

46,4

MK

32,3

TN

73,5

TR

69,6

ZZ

51,4

0707 00 05

AL

56,9

EG

209,3

MK

42,0

TR

119,2

ZZ

106,9

0709 93 10

MA

129,8

TR

103,8

ZZ

116,8

0805 20 10

MA

91,9

ZZ

91,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

65,5

HR

57,9

TR

83,0

ZA

193,6

ZZ

100,0

0805 50 10

TR

86,1

ZA

49,1

ZZ

67,6

0808 10 80

CA

156,2

CN

79,8

MK

37,9

US

174,2

ZA

128,2

ZZ

115,3

0808 30 90

CN

76,4

TR

106,9

US

136,8

ZZ

106,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/14 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1091/2012 DER KOMMISSION

vom 21. November 2012

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die vom 9. November bis zum 16. November 2012 eingereichten Einfuhrlizenzanträge für das Subkontingent III im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 eröffneten Zollkontingents für Weichweizen anderer als hoher Qualität

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (3) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 3 112 030 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet worden. Dieses Kontingent ist in vier Subkontingente unterteilt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (3) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 3 112 030 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität eröffnet worden. Dieses Kontingent ist in vier Subkontingente unterteilt.

| (2) | Mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 ist das Subkontingent III (laufende Nummer 09.4125) in vier vierteljährliche Teilzeiträume unterteilt und die Menge für den Teilzeitraum Nr. 4 auf 594 596 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 ist das Subkontingent III (laufende Nummer 09.4125) in vier vierteljährliche Teilzeiträume unterteilt und die Menge für den Teilzeitraum Nr. 4 auf 594 596 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt worden.

| (3) | Aus der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 geht hervor, dass sich die vom 9. November 2012 ab 13.00 Uhr bis zum 16. November 2012 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 derselben Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 geht hervor, dass sich die vom 9. November 2012 ab 13.00 Uhr bis zum 16. November 2012 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 derselben Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen im Rahmen des Subkontingents III gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 mehr erteilt werden. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen im Rahmen des Subkontingents III gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 mehr erteilt werden.

| (5) | Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, muss diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, muss diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jedem vom 9. November 2012 ab 13.00 Uhr bis zum 16. November 2012 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) eingereichten Einfuhrlizenzantrag für das Subkontingent III gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, wobei auf diese ein Zuteilungskoeffizient von 50 % angewendet wird.

(2)   Die Erteilung von Lizenzen für ab dem 16. November 2012 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) beantragte Mengen des Subkontingents III gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 wird für den laufenden Kontingentszeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3.

3

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| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/15 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1092/2012 DER KOMMISSION

vom 21. November 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2012/13

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2012/13 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2012/13 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 892/2012 für das Wirtschaftsjahr 2012/13 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 263 vom 28.9.2012, S. 37.

3

(4)  ABl. L 322 vom 21.11.2012, S. 6.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 22. November 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 36,41 | 0,23 |
| 1701 12 90 (1) | 36,41 | 3,68 |
| 1701 13 10 (1) | 36,41 | 0,36 |
| 1701 13 90 (1) | 36,41 | 3,98 |
| 1701 14 10 (1) | 36,41 | 0,36 |
| 1701 14 90 (1) | 36,41 | 3,98 |
| 1701 91 00 (2) | 40,96 | 5,18 |
| 1701 99 10 (2) | 40,96 | 2,05 |
| 1701 99 90 (2) | 40,96 | 2,05 |
| 1702 90 95 (3) | 0,41 | 0,27 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

36,41

0,23

1701 12 90 (1)

36,41

3,68

1701 13 10 (1)

36,41

0,36

1701 13 90 (1)

36,41

3,98

1701 14 10 (1)

36,41

0,36

1701 14 90 (1)

36,41

3,98

1701 91 00 (2)

40,96

5,18

1701 99 10 (2)

40,96

2,05

1701 99 90 (2)

40,96

2,05

1702 90 95 (3)

0,41

0,27

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/17 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2012

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Litauen

(2012/713/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

| (2) | Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben. |
| --- | --- |

(2)

Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben.

| (3) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

| (4) | Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (5) | Litauen hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt. |
| --- | --- |

(5)

Litauen hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

| (6) | Litauen hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Litauen hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

| (7) | Ein Bewertungsbesuch hat in Litauen stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem belgisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
| --- | --- |

(7)

Ein Bewertungsbesuch hat in Litauen stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem belgisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (8) | Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt — |
| --- | --- |

(8)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Litauen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

2

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| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/18 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/18

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. November 2012

zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

(2012/714/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 328 Absatz 1 und 331 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (2),

gestützt auf die Mitteilung Litauens über seine Absicht zur Teilnahme an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Juli 2010 beschloss der Rat, die Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Juli 2010 beschloss der Rat, die Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu genehmigen.

| (2) | Am 20. Dezember 2010 nahm der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Dezember 2010 nahm der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts an.

| (3) | Mit Schreiben vom 25. Mai 2012, dessen Eingang von der Kommission am 19. Juni 2012 registriert wurde, hat Litauen seine Absicht mitgeteilt, an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 25. Mai 2012, dessen Eingang von der Kommission am 19. Juni 2012 registriert wurde, hat Litauen seine Absicht mitgeteilt, an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilzunehmen.

| (4) | Die Kommission stellt fest, dass im Beschluss Nr. 2010/405/EU keine besonderen Teilnahmebedingungen für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts festgelegt sind und dass die Teilnahme Litauens dieser Verstärkten Zusammenarbeit förderlich wäre. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission stellt fest, dass im Beschluss Nr. 2010/405/EU keine besonderen Teilnahmebedingungen für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts festgelegt sind und dass die Teilnahme Litauens dieser Verstärkten Zusammenarbeit förderlich wäre.

| (5) | Die Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts sollte daher bestätigt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts sollte daher bestätigt werden.

| (6) | Die Kommission soll die im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für Litauen erforderlichen Übergangsmaßnahmen annehmen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission soll die im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für Litauen erforderlichen Übergangsmaßnahmen annehmen.

| (7) | Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Litauen am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Litauen am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit

(1)   Die Teilnahme Litauens an der mit dem Beschluss 2010/405/EU genehmigten Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts wird bestätigt.

(2)   Im Einklang mit diesem Beschluss findet die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf Litauen Anwendung.

Artikel 2

Von Litauen vorzulegende Informationen

Bis zum 22. August 2013 teilt Litauen der Kommission seine nationalen Bestimmungen, soweit vorhanden, in Bezug auf Folgendes mit:

| a) | die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und |
| --- | --- |

a)

die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und

| b) | die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zu bestimmen. |
| --- | --- |

b)

die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zu bestimmen.

Artikel 3

Übergangsbestimmungen für Litauen

(1)   Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 gilt für Litauen nur für gerichtliche Verfahren und für Vereinbarungen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, die ab dem 22. Mai 2014 eingeleitet beziehungsweise geschlossen wurden.

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem 22. Mai 2014 geschlossen wurde, ist für Litauen ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 erfüllt.

(2)   Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 lässt für Litauen Rechtswahlvereinbarungen unberührt, die nach dem Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats geschlossen wurden, dessen Gerichtsbarkeit vor dem 22. Mai 2014 angerufen wurde.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 in Litauen

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 tritt in Litauen am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 gilt für Litauen ab dem 22. Mai 2014.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 21. November 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12.

1

(2)  ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10.

2

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 22.11.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 323/20 |
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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/20

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 206/11/KOL

vom 29. Juni 2011

über die Hypothekarkreditregelung (Island)

DIE EFTA ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 61 und Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf Teil I Artikel 1 und Teil II Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen („Protokoll 3”),

gestützt auf den Beschluss der Behörde vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen gemäß Teil II Artikel 27 des Protokolls 3, (1)

nach aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß Teil II Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls 3 (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

I.   SACHVERHALT

1.   VERFAHREN

Von Oktober bis Dezember 2008 fanden zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde (die „Überwachungsbehörde“) und den isländischen Behörden erste Gespräche über die Einführung einer Regelung für den Kauf von Hypothekarkrediten (die „Hypothekarkreditregelung“) statt. In diesem Zusammenhang übermittelten die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde drei Schreiben mit Datum vom 14. Oktober 2008 (Vorgang Nr. 494902), 3. November 2008 (Vorgang Nr. 496979) bzw. 3. Dezember 2008 (Vorgang Nr. 500670).

Am 27. Mai 2009 meldeten die isländischen Behörden die Hypothekarkreditregelung bei der Überwachungsbehörde an (Vorgang Nr. 519720).

Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 (Vorgang Nr. 520515) und in einer E-Mail vom 29. Juni 2009 (Vorgang Nr. 523605) bat die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden um Übermittlung weiterer Informationen. Die isländischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 27. Juli 2009 (Vorgang Nr. 525671) und vom 28. August 2009 (Vorgang Nr. 528493).

Die Sache wurde außerdem am 1. Juli 2009 während einer Telefonkonferenz zwischen der Überwachungsbehörde und den isländischen Behörden erörtert, sowie noch einmal am 4. November 2009 im Rahmen des Treffens zum Beihilfepaket in Island.

Mit Schreiben vom 16. November 2009 (Vorgang Nr. 536644) bat die Überwachungsbehörde um weitere Informationen zur Fortsetzung der Erörterungen. Die isländischen Behörden übermittelten ihre Antwort am 25. November 2009 (Vorgang Nr. 538088).

Mit Schreiben vom 10. März 2010 (Vorgang Nr. 548915) teilte die Überwachungsbehörde den isländischen Behörden ihre Absicht mit, wegen der Hypothekarkreditregelung das Verfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen einzuleiten.

Der Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 76/10/KOL zur Einleitung des Verfahrens wurde am 14. Oktober 2010 (3) im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage veröffentlicht. Die Überwachungsbehörde forderte alle Interessierten auf, ihre Stellungnahmen abzugeben; es gingen jedoch keine Stellungnahmen bei der Überwachungsbehörde ein.

Am 3. Mai 2010 nahmen die isländischen Behörden zum Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 76/10/KOL, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten (Vorgang Nrn. 555824 und 555999) Stellung.

Am 25 Mai 2010 übermittelten die isländischen Behörden weitere Angaben, einschließlich eine gutachterliche Stellungnahme (Vorgang Nrn. 558177 und 558531).

Die Sache wurde am 1. Juni 2010 zwischen der Überwachungsbehörde und den isländischen Behörden im Rahmen des Treffens zum staatlichen Beihilfepaket in Island erörtert.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

2.1   Hintergrund

Als Folge der Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten in den Jahren 2008 und 2009 befanden sich viele isländische Finanzinstitute in einer schwierigen Situation, da es zu Engpässen in der Liquiditäts- und Kreditversorgung kam. Als Reaktion auf die Krisensituation leiteten die isländischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen ein, die das Funktionieren der Finanzmärkte in Island gewährleisten sollten.

Unter anderem wurde die Hypothekarkreditregelung eingeführt, im Rahmen derer die isländische Wohnraumbehörde, der isländische Wohnraumfinanzierungsfonds (Íbúðalánasjóður), Hypothekarkredite von Finanzunternehmen erwerben kann, die dafür Anleihen des Wohnraumfinanzierungsfonds erhalten. Die Transaktion ist mit einer dauerhaften Übernahme von Risikopositionen verbunden, und die Finanzinstitutionen sind berechtigt, die Anleihen des Wohnraumfinanzierungsfonds (HFF) als Sicherheit zur Absicherung von Bardarlehen bei der isländischen Zentralbank zu verwenden (4).

Grundsätzliches Ziel der Hypothekarkreditregelung ist es, den in Frage kommenden Finanzinstituten Liquidität zu verschaffen und die Kreditvergabe auf dem isländischen Wohnungsmarkt zu gewährleisten (und somit die Interessen von Immobilienbesitzer zu wahren) (5).

Die isländischen Behörden sehen, wie sie erklärten, in der Hypothekarkreditregelung eine Fortsetzung der von der Überwachungsbehörde am 27. März 2009 genehmigten Regelung (Beschluss Nr. 168/09/KOL), die es dem HFF erlaubte, im Zuge der Finanzkrise im Auftrag des isländischen Staates mit der befristeten Refinanzierung von Hypothekarkrediten (die „befristete Hypothekarkreditregelung“) (6) einzugreifen. Im Rahmen der befristeten Hypothekarkreditregelung konnten Hypothekarkredite befristet getauscht werden. Die Hypothekarkreditregelung hingegen erlaubt ein dauerhaftes Asset-Swap. Hypothekarkredite, die der befristeten Hypothekarkreditregelung unterliegen, müssen an den Begünstigten zurückgeführt werden, bevor eine Swap-Vereinbarung im Rahmen der Hypothekarkreditregelung getroffen werden kann.

Die Hypothekarkreditregelung richtet sich in erster Linie an kleinere Sparkassen, deren Liquiditätsversorgung von anderen ebenfalls mit Liquiditätsengpässen konfrontierten inländischen Finanzinstituten abhängt (7). Die Sparkassen bieten überwiegend herkömmliche Bankdienstleistungen für die lokalen Gemeinschaften (Privatpersonen, Firmen und Behörden vor Ort), denen sie selbst angehören, an. In vielen regionalen Gebieten sind die Sparkassen die einzigen Bankgeschäfte betreibenden Finanzinstitute (8).

2.2   Rechtsgrundlage

Die Hypothekarkreditregelung basiert auf Kapitel V des sog. „Notgesetzes” (9) („Act No 125/2008 of 6 October 2008 on the Authority for Treasury Disbursements due to Unusual Financial Market Circumstances etc.”), mit dem unter anderem das Wohnraumgesetz (Act No 44/1998 on Housing Affairs) geändert wurde. Nähere Einzelheiten finden sich in der Verordnung Nr. 1081/2008 vom 26. November 2008 (die „Verordnung“), die den Wohnraumfinanzierungsfonds zum Erwerb von Anleihen berechtigt, die durch Hypothekarkredite aus Wohnimmobilien abgesichert sind und von Finanzinstituten ausgegeben werden (Regulation No 1081/2008 of 26 November 2008 on the authority of the Housing Financing Fund to purchase bonds secured by mortgages in residential housing and issued by financial undertakings). Die Verordnung wurde verabschiedet und trat am 27. November 2008 in Kraft.

Der Vorstand des HFF hat darüber hinaus Regeln für den Erwerb von Hypothekarkrediten von Finanzinstituten (die „Ergänzenden Regeln“) festgelegt. (10) Nach Genehmigung durch den Minister für soziale Angelegenheiten und soziale Sicherheit wurden die Ergänzenden Regeln am 15. Januar 2009 veröffentlicht und traten — gleichzeitig mit der Hypothekarkreditregelung — am selben Tag in Kraft.

2.3   Anträge im Rahmen der Hypothekarkreditregelung

Im Rahmen der Hypothekarkreditregelung können beihilfefähige Finanzinstitute Swap-Assets (Hypothekarkredite) über den HFF beantragen. Im Rahmen einer solchen Swap-Transaktion übernimmt der HFF dauerhaft die Hypothekarkredite (oder das „Hypothekarkreditportfolio“) des antragstellenden Finanzinstituts im Tausch gegen bestehende HFF-Bonds, die dem antragstellenden Finanzinstitut übertragen werden.

Alle Banken, Sparkassen und Kreditinstitutionen, denen gemäß Gesetz Nr. 161/2002 über Finanzunternehmen eine Genehmigung zur Ausübung ihrer Tätigkeiten in Island erteilt wurde, können im Rahmen der Hypothekarkreditregelung einen Antrag auf ein Asset-Swap stellen. Dies gilt auch für die in Island niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken.

Der Antrag muss vom Finanzinstitut schriftlich gestellt werden und Angaben zur voraussichtlichen Größe des Hypothekarkreditportfolios, das im Austausch vom HFF übernommen werden soll, enthalten. Auf dieser Grundlage verhandelt der HFF mit dem antragstellenden Finanzinstitut die Geschäftsbedingungen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses ist die Festsetzung des Wertes der Hypothekarkredite (siehe Abschnitt 2.4 unten). Wird dem Antrag stattgegeben, so übernimmt der HFF das Hypothekarkreditportfolio vom antragstellenden Finanzinstitut, ohne dass hierfür die Erlaubnis vom Schuldner (Kreditnehmer) eingeholt werden muss.

Sobald das Asset-Swap durchgeführt ist — und vorbehaltlich der förmlichen Übertragung der Hypothekenpfandbriefe — übernimmt der HFF im Rahmen des Hypothekarkredits die Rolle des Kreditgebers gegenüber dem Kreditnehmer.

Die isländischen Behörden unterrichteten die Überwachungsbehörde, dass zwischen dem 22. Oktober 2008 und dem 18. Dezember 2008 die folgenden sieben Finanzinstitute Asset-Swap-Anträge im Rahmen der Hypothekarkreditregelung eingereicht haben: Keflavik Savings Bank, BYR Savings Bank, Bolungarvik Savings Bank, Ólafsfjarðar Saving Bank, Mýrasýsla Saving Bank, Höfðhverfinga Saving Bank und SPRON.

Keflavik Savings Bank, BYR Savings Bank und Bolungarvik Savings Bank schlossen mit dem HFF am 23. März 2009, am 20. Mai 2009 bzw. am 5. August 2009 (11) Swap-Vereinbarungen.

Die erste Vereinbarung im Rahmen der Hypothekarkreditregelung betraf eine am 23. März 2009 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem HFF und der Keflavik Savings Bank zur Übernahme von Hypothekarkrediten über einen Gesamtwert von 9 959 972 471,00 ISK (12). Die Vereinbarungen mit der BYR Savings Bank und der Bolungarvik Savings Bank beliefen sich auf 2 707 559 690,00 ISK bzw. 477 141 823,00 ISK bzw. 425 924 422,00 ISK.

Die Anträge der vier anderen oben genannten Banken wurden abgelehnt.

2.4   Bewertung der Hypothekarkredite und HFF-Bonds im Rahmen der Hypothekarkreditregelung

Gemäß der Hypothekarkreditregelung ist der HFF verpflichtet, den Wert des Hypothekarkreditportfolios eines antragstellenden Finanzinstituts und die zu tauschenden HFF-Bonds in mehreren Schritten bewerten.

Artikel 3 der Verordnung (13) and Artikel 6 (14) der Ergänzenden Regeln sehen vor, dass der HFF den Wert der dem Fonds angebotenen Anleihen ermitteln und ihrem Preis grundsätzlich den Buchwert des Darlehens zugrunde legen soll. Der HFF nimmt also selbst anhand des Buchwertes der Darlehen eine „hausinterne“ Ermittlung des Hypothekarkreditwertes vor.

2.4.1   Auswahl der Hypothekarkredite durch den HFF
   (15)

Vor der Ermittlung des Wertes eines Hypothekarkreditportfolios prüft der HFF, ob die Übernahme der Kredite für ihn grundsätzlich interessant ist. Dazu bewertet der HFF die Kredite anhand des Zahlungsstatus des Kreditnehmers, der Beleihungsquote des Hypothekarkredits, des Kreditausfallstatus und der Hypothekarkreditvertragsbedingungen. Danach unterteilt der HFF die Hypothekarkredite in drei Kategorien:

| a) | nicht ausgefallene Hypothekarkredite, die alle allgemeinen Kreditvoraussetzungen des HFF erfüllen; |
| --- | --- |

a)

nicht ausgefallene Hypothekarkredite, die alle allgemeinen Kreditvoraussetzungen des HFF erfüllen;

| b) | andere nicht ausgefallene Hypothekarkredite, die nicht alle allgemeinen Kreditvoraussetzungen des HFF erfüllen; |
| --- | --- |

b)

andere nicht ausgefallene Hypothekarkredite, die nicht alle allgemeinen Kreditvoraussetzungen des HFF erfüllen;

| c) | ausgefallene Hypothekarkredite. |
| --- | --- |

c)

ausgefallene Hypothekarkredite.

Hypothekarkredite, die unter die ersten beiden Kategorien fallen, kommen für eine Übernahme im Rahmen der Hypothekarkreditregelung in Frage. Hingegen sind Hypothekarkredite der Kategorie c) nur dann beihilfefähig, wenn der Hypothekarkredit sich nicht mehr im Forderungseinziehungsverfahren befindet und alle Gebühren und Auslagen vor der Swap-Transaktion beglichen werden.

2.4.2   Festsetzung des Wertes der Hypothekarkredite durch den HFF

Gemäß Artikel 3 der Verordnung und Artikel 6 der Ergänzenden Regeln muss der HFF den Kaufpreis der Hypothekarkredite auf der Grundlage ihres Marktwertes ermitteln. Artikel 6 sieht jedoch auch vor, dass der HFF den Buchwert der Hypothekarkredite (unter Berücksichtigung des Risikos der Rückzahlung vor Fälligkeit, der Bearbeitungskosten und sonstiger Faktoren) dem Marktwert zu Grunde legen muss. Letzteres wurde der Überwachungsbehörde von den isländischen Behörden bestätigt (16). Die isländischen Behörden bestätigten außerdem, dass der Buchwert jedes einzelnen Hypothekarkredits der dem Kreditnehmer bewilligten Hauptkreditsumme ohne Abschreibungen entspricht (17). Jedes Finanzinstitut, das im Rahmen der Hypothekarkreditregelung einen Antrag stellt, muss dem HFF über den Buchwert des jeweiligen Hypothekarkredits Auskunft geben (18).

2.4.3   Ermittlung des Kreditrisikos und des „Kreditpolster“ durch den HFF

Der dritte Schritt ist die Ermittlung des Kreditrisikos im Zusammenhang mit den betreffenden Hypothekarkrediten. Gemäß Artikel 3 der Verordnung und Artikel 5 der Ergänzenden Regeln wendet der HFF hierfür ein von KPMG Iceland entwickeltes Kreditrisikomodell an, nach dem die Risikobewertung des Hypothekarkreditportfolios auf der Grundlage von Basel II, dem internationalen Standard zur Kreditrisikobewertung von Finanzinstituten, erfolgt. Im Rahmen der Bewertung wird der geschätzte Verlust durch Multiplikation der folgenden drei Faktoren berechnet: Ausfallwahrscheinlichkeit, Ausfallquote und Exponierung gegenüber dem Ausfallrisiko. Jede dieser Variablen wird für jeden einzelnen Hypothekarkredit und für jedes Jahr der Kreditlaufzeit bewertet.

Das Modell basiert auf einer Reihe von Parametern, die zur Ermittlung der Verlustwahrscheinlichkeit für einzelne Hypothekarkredite konzipiert wurden, sowie auf einer Vielzahl von makroökonomischen Faktoren mit voraussichtlichen Auswirkungen auf die Hypothekarkredite. Die zur Bewertung der einzelnen Kredite herangezogenen Parameter sind: (i) Beleihungsquote und (ii) Zahlungsverlauf. Bei der makroökonomischen Analyse handelt es sich um eine mittelfristige Prognose (bis 2014) der Entwicklungen von Immobilienpreisen, Inflation, Löhnen und anderen Faktoren, die sich allgemein auf das Hypothekarkreditportfolio auswirken können. Für den Zeitraum nach 2014 wird ein Pauschalwert für Kreditverluste auf der Basis der Erfahrungen vergangener Jahre angesetzt.

Nachdem der HFF das Kreditrisiko ermittelt hat, wird der Buchwert wird sofort um den Wert des Kreditrisikos verringert. Der Wert des Kreditrisikos dient lediglich zur Festsetzung des Wertes der Anleihen, die das antragstellende Finanzinstitut bei der Swap-Transaktion erhalten wird.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung und Artikel 6 der Ergänzenden Regeln nutzt der HFF das ermittelte Kreditrisiko, um ein „Kreditpolster“ zu schaffen. Dies bedeutet, dass das Finanzinstitut zunächst ausschließlich Anleihen des Wohnraumfinanzierungsfonds erhalten wird, die maximal 80 % des gesamten Buchwertes des Hypothekarkreditportfolios entsprechen. Das Kreditpolster kann mehr als 20 % ausmachen, je nach dem für das Hypothekarkreditportfolio geschätzten Verlust, und wird um den Betrag dieses geschätzten Verlustes erhöht (Artikel 5 der Ergänzenden Regeln). Das Kreditpolster wird immer größer als der geschätzte Verlust sein. Bei der Berechnung des Kreditpolsters in der Praxis schlägt der HFF 10 % auf den geschätzten Verlust auf.

Etwa acht bis zehn Jahre nach Abschluss der ursprünglichen Vereinbarung wird die Leistung des Hypothekarkreditportfolios über diesen Zeitraum bewertet. Darüber hinaus wird zu diesem Zeitpunkt auch eine Vorabbewertung des Kreditrisikos vorgenommen. Abhängig von diesen beiden Bewertungen erhält das Finanzinstitut zusätzliche HFF-Bonds bis zur Höhe des Kreditpolsters. Das bedeutet: Falls das Kreditrisiko nach acht bis zehn Jahren nur teilweise materialisiert ist, also die tatsächlichen Verluste geringer sind als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschätzt, überträgt der HFF-Bonds bis zur Höhe des Kreditpolsters abzüglich der tatsächlichen Verluste und vorbehaltlich des vorab geschätzten Kreditrisikos. Sollte sich das Kreditrisiko jedoch vollständig materialisiert haben, also alle erwarteten Verluste eingetreten sein, wird der HFF dem Finanzinstitut keine weiteren Bonds übertragen. Übersteigen die tatsächlichen Verluste die Höhe des Kreditpolsters, trägt der HFF diese Verluste.

2.4.4   Ermittlung des entsprechenden Wertes der HFF-Bonds durch den HFF

Gemäß Artikel 5 der Verordnung und Artikel 7 der Ergänzenden Regeln (19) ermittelt der HFF den Wert der HFF-Bonds (abzüglich des Kreditpolsters), die im Rahmen der Hypothekarkreditregelung an das Finanzinstitut zu übertragen sind.

Der HFF setzt den Wert der HFF-Bonds auf der Grundlage des von der Wertpapierbörse OMX Iceland angegebenen „End-of-Day Dirty Price“ (Schlusskurs) am Transaktionstag fest. Dieser Preis wird durch den für Hypothekarkredite geltenden gewichteten Durchschnittszinssatz berichtigt (abzüglich des Risikos der Rückzahlung vor Fälligkeit, der Bearbeitungskosten und die Kreditverluste). Aus den von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen geht nicht hervor, ob dies zu einer Wertminderung oder Wertsteigerung der Bonds führt.

2.4.5   Swap-Abwicklung im Rahmen der Hypothekarkreditregelung

Sobald der Wert des Hypothekarkreditportfolios festgesetzt ist, erfolgt die Übernahme des Portfolios durch den HFF im Tausch gegen HFF-Bonds, die dem Finanzinstitut übertragen werden (20).

Die endgültige Abrechnung erfolgt dann etwa acht bis zehn Jahre nach Abschluss der Vereinbarung (21). Zu diesem Zeitpunkt, vorbehaltlich der in Abschnitt 2.4.3 beschriebenen Bewertung, überträgt der HFF bis zur Höhe des Werts des Kreditpolsters (abzüglich der tatsächlichen Verluste und abzüglich der geschätzten Verluste über die verbleibende Laufzeit des Hypothekarkredits) dem Finanzinstitut zusätzliche Bonds (22).

2.5   Laufzeit und finanzieller Rahmen

Die Hypothekarkreditregelung ist unbefristet. Dies bedeutet, die Anwendung der Regelung endet nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. die Anträge im Rahmen der Regelung müssen nicht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums gestellt werden. Die Hypothekarkreditregelung ist somit noch in Kraft und beihilfefähige Finanzinstitute können entsprechende Anträge stellen.

Was den finanziellen Rahmen anbelangt, so haben die isländischen Behörden der Überwachungsbehörde keine Schätzung der jährlichen Kosten oder Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Hypothekarkreditregelung vorgelegt.

2.6   Weitere relevante Marktinformationen

Am 22. April 2010 fasste die isländische Finanzaufsichtsbehörde (Financial Supervisory Authority — „FME“) einen Beschluss über die Übertragung der Vermögenswerte der Keflavik Savings Bank an die Spkef Savings Bank (23). Am 5. März 2011 fasste die isländische Finanzaufsichtsbehörde einen Beschluss über die Übertragung der Vermögenswerte der Spkef Savings Bank an die NBI hf. (New Landsbanki) (24).

Nach dem Zusammenbruch der Byr Savings Bank (Old Byr) im April 2010 gründete der isländische Staat die Byr hf (New Byr), eine vollständig im Staatseigentum befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Old Byr wird derzeit abgewickelt. Die New Byr wird alle Vermögenswerte und einige der Verbindlichkeiten und Geschäftsbereiche der Old Byr übernehmen (25).

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

Im März 2010 beschloss die Überwachungsbehörde, das förmliche Prüfverfahren im vorliegenden Fall einzuleiten, da sie Zweifel daran hatte, ob die im Rahmen der Hypothekarkreditregelung durchgeführten Transaktionen zu Marktbedingungen erfolgten, und ob daher die Regelung mit staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1des EWR-Abkommens verbunden ist (26).

Die Überwachungsbehörde hatte auch Zweifel, dass die eventuelle staatliche Beihilfe als mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens vereinbar betrachtet werden kann, und vertrat die Ansicht, dass die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva den geeigneten Rahmen für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahme darstellen (27). Unter Zugrundelegung dieser Leitlinien hatte die Überwachungsbehörde Zweifel, dass (i) der Marktwert der Aktiva korrekt berechnet worden war (und sich im Übernahmepreis widerspiegelte); und (ii) die Swap-Vereinbarungen eine für den Staat ausreichende Vergütung beinhalteten und somit eine angemessene Lastenaufteilung zwischen den Beteiligten sicherstellten.

Schließlich beanstandete die Aufsichtsbehörde, dass die isländischen Behörden weder eine Frist festgelegt hatten, innerhalb derer beihilfefähige Finanzinstitute einen Antrag im Rahmen der Hypothekarkreditregelung stellen können, noch Aufschluss über den für diese Regelung bereitstehenden jährlichen oder gesamten Finanzrahmen gegeben haben. Die Hypothekarkreditregelung war also sowohl im Hinblick auf den Finanzrahmen als auch auf die Laufzeit unbegrenzt.

4.   STELLUNGNAHMEN DRITTER

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses Nr. 76/10/KOL über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gingen keine Stellungnahmen Dritter bei der Überwachungsbehörde ein.

5.   STELLUNGNAHMEN DER ISLÄNDISCHEN BEHÖRDEN

Nach Auffassung der isländischen Behörden erfolgt die Übertragung von Hypothekarkrediten im Rahmen der Hypothekarkreditregelung zu Marktbedingungen und somit ist die Übertragung von Anleihen des Wohnraumfinanzierungsfonds auf antragstellende Finanzinstitute nicht mit staatlichen Beihilfen verbunden.

Auch zweifeln die isländischen Behörden an, dass die beihilferechtliche Würdigung der Hypothekarkreditregelung auf der Grundlage der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva korrekt ist, denn die im Rahmen der Regelung zu tauschenden Hypothekarkredite seien nicht wertgemindert. Nach Auffassung der isländischen Behörden werde den Sparkassen der Tausch ihrer Hypothekarkredite gegen HFF-Bonds nicht deshalb angeboten, weil es sich um wertgeminderte Aktiva handele, sondern vielmehr weil sie keinen hinreichend hohen Liquiditätsgrad aufweisen (28).

Sollte die Aufsichtsbehörde dennoch zu dem Schluss gelangen, dass die Hypothekarkreditregelung mit einer staatlichen Beihilfe verbunden ist und eine Würdigung im Rahmen der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva erfolgen muss, so vertreten die isländischen Behörden die Auffassung, dass diese Beihilfe die Voraussetzung erfülle, um einen unabhängigen Gutachter hinzuziehen. Ihrer Meinung nach basiere das Kreditrisikomodell, das für die vom HFF durchgeführte Bewertung angewendet wurde, auf einem Kreditrisikomodell, das von KPMG Iceland, einem unabhängigen Sachverständigen für Werteermittlung, konzipiert wurde. Nach Ansicht der isländischen Behörden sei durch das vorgesehene „Kreditpolster“ die Anpassung des Buchwerts der Hypothekarkredite an ihren Marktwert gewährleistet (29).

Nach dem Beschluss der Überwachungsbehörde, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, legten die isländischen Behörden auch eine von einem unabhängigen Finanzexperten (ALM Finance LTD — „ALM“) (30) vorgenommene Bewertung des Hypothekarkreditportfolios und der bereits der Regelung unterliegenden HFF-Bonds vor. Die ALM-Bewertung stützt sich zur Ermittlung des aktuellen Wertes (tatsächlicher wirtschaftlicher Wert) der betreffenden Hypothekarkreditportfolios im Rahmen der Regelung auf ein wahrscheinlichkeitsgewichtetes Cashflow-Modell und auf die risikofreie Rendite. Der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Hypothekarkreditportfolios wurde für zwei wirtschaftliche Szenarien — für ein Basisszenario und für ein Krisenszenario — berechnet. Die ALM-Bewertung bestätigt annähernd die Werteermittlung durch den HFF.

Die isländischen Behörden machen weiter geltend, dass die Hypothekarkreditregelung eine Vergütung für die gewährende Behörde, den HFF, vorsehe, nämlich in Form einer Wertanpassung, die der HFF bei seinen HFF-Bonds zur Deckung der Bearbeitungskosten, des Risikos der Rückzahlung vor Fälligkeit und der Kreditverluste vornimmt (31).

Die isländischen Behörden führen weiterhin an, dass die Hypothekarkreditregelung als Teil eines umfassenderen Programms zur Umstrukturierung der Sparkassen in Island angesehen werden sollte, und dass sie daher unter Zugrundelegung der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Umstrukturierungsmaßnahmen gewürdigt werden sollte (32). Sowohl das Finanzministerium als auch die isländische Zentralbank haben Maßnahmen zur Rekapitalisierung der Sparkassen in Island eingeleitet. Im Rahmen dieses umfassenderen Umstrukturierungsprogramms habe die isländische Finanzaufsichtsbehörde die Umstrukturierung der Sparkassen überprüft und diesbezüglich bestimmte Anforderungen definiert.

Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erklärten sich die isländischen Behörden schließlich noch bereit, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um der Forderung der Überwachungsbehörde nach einer Befristung der Laufzeit und der Festlegung eines Finanzrahmens für die Hypothekarkreditregelung nachzukommen.

II.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 61 ABSATZ 1 DES EWR-ABKOMMENS

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen betrachtet werden kann, muss sie die vier folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllen: (i) den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, den sie ansonsten bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht erhalten hätten; (ii) der Vorteil muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, (iii) muss selektiv sein, indem er bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Güter begünstigt, und (iv) den Wettbewerb verzerren und sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.

1.1   Vorliegen staatlicher Mittel

Vorliegen staatlicher Mittel

Die Beihilfemaßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Beihilfe unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (33).

33

Das antragstellende Finanzinstitut erhält HFF-Bonds im Tausch gegen Hypothekarkredite. Der HFF wurde durch das Wohnraumgesetz als staatliche Wohnraumbehörde geschaffen und steht ganz im Eigentum des isländischen Staates und unter der Verwaltungsaufsicht des Sozialministers steht. Der Sozialminister ernennt den fünfköpfigen Vorstand des HFF. Die Aufgabenbereiche des HFF (die Kreditvergabe an Privatpersonen, Gemeinden und Unternehmen zum Bau oder Erwerb von Wohnraum) sind in den rechtlichen Vorschriften enthalten und geregelt: durch das Wohnraumgesetz und durch sekundärrechtliche Vorschriften (zum Beispiel Verordnung Nr. 57/2009 über die Darlehenskategorien des HFF).

Die betreffenden Maßnahmen im Rahmen dieser Sache wurden daher durch eine staatliche Behörde, dem staatlich kontrollierten HFF, umgesetzt. Somit sind die Maßnahmen des HFF als staatliche zu betrachten. Die Übertragung von HFF-Bonds an Finanzinstitute beinhaltet deshalb staatliche Mittel.

1.2   Begünstigung von Unternehmen oder Produktionszweigen

Begünstigung von Unternehmen oder Produktionszweigen

1.2.1   Wirtschaftlicher Vorteil

Wirtschaftlicher Vorteil

Die Beihilfemaßnahme muss dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, der die Belastungen vermindert, welcher dieser normalerweise aus seinen Mitteln zu tragen hat.

Nach Angaben der isländischen Behörden wurde die Hypothekarkreditregelung eingeführt, um es bestimmten Finanzinstituten zu ermöglichen, Finanzierungen auch aus anderen Quellen als über Interbankenkredite zu erhalten, da infolge der weltweiten Finanzkrise die Kreditvergabe zwischen Banken immer problematischer wurde.

Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass kein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor während der Finanzkrise bereit gewesen wäre, den im Rahmen der Hypothekarkreditregelung beihilfefähigen Finanzinstituten vergleichbare Finanzierungen zu ähnlichen Bedingungen anzubieten. Diese Geschäftsvereinbarung verschafft den teilnehmenden Banken somit einen wirtschaftlichen Vorteil, von dem sie unter den damaligen Marktbedingungen nicht hätten profitieren können.

Die Hypothekarkreditregelung stärkt die Position der begünstigten Finanzinstitute, indem sie die Liquidität ihrer Vermögenswerte erhöht und eine Ursache für die Volatilität ihrer Bilanzen beseitigt. Dies wiederum verbessert ihre Marktposition.

1.2.2   Selektivität

Selektivität

Damit die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie bestimmte Unternehmen, bestimmte Produktionszweige oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen begünstigen.

Die Hypothekarkreditregelung ist insofern selektiv als sie nur bestimmte Finanzinstitute begünstigt. Die Tatsache, dass alle Unternehmen in einem bestimmten Sektor eine Maßnahme in Anspruch nehmen können, lässt nicht den Schluss zu, dass es sich um eine Maßnahme allgemeiner Natur handelt. Die Maßnahme ist im Gegenteil selektiv, weil sie nur einen Wirtschaftssektor begünstigt (34).

34

1.3   Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien

Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien

Die Hypothekarkreditregelung verzerrt den Wettbewerb und hat Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien. Die Regelung stärkt die Position der begünstigten Finanzinstitute, indem sie die Liquidität ihrer Aktiva erhöht und eine Ursache für die Volatilität ihrer Bilanzen beseitigt, und stärkt so ihre Position gegenüber ihren Wettbewerbern in anderen EWR-Ländern.

Alle Banken, Sparkassen und Kreditinstitute gleich welcher Größe mit einer Genehmigung zur Ausübung ihrer Tätigkeiten in Island sind im Prinzip berechtigt, Unterstützung im Rahmen der Hypothekarkreditregelung zu beantragen. Der Handel mit Dienstleistungen und Produkten im Banken- und Finanzsektor findet auf internationaler Ebene statt. Auch in dieser Hinsicht verzerrt die Hypothekarkreditregelung den Wettbewerb und beeinflusst den Handel zwischen den Vertragsparteien.

2.   VERFAHRENSANFORDERUNGEN

Gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 „soll die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Vorhaben, Beihilfe zu gewähren oder umzugestalten, so rechtzeitig unterrichtet werden, dass sie sich dazu äußern kann. ... Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in dem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde“.

Die isländischen Behörden meldeten die Hypothekarkreditregelung mit Schreiben vom 27. Mai 2009 (Vorgang Nr. 519720) bei der Überwachungsbehörde an. Die Ergänzenden Regeln des HFF-Vorstandes zum Erwerb von Hypothekarkrediten von Finanzunternehmen traten aber am 15. Januar 2009 in Kraft, also bevor die Überwachungsbehörde einen endgültigen Beschluss über die Anmeldung gefasst hatte.

Daher sind die isländischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht nachgekommen.

3.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

Unterstützungsmaßnahmen, die nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens als staatliche Beihilfe gelten, sind grundsätzlich mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar, es sei denn eine der in Artikel 61 Absatz 2 oder Absatz 3 des EWR-Abkommens vorgesehenen Ausnahmen findet Anwendung. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 61 Absatz 2 ist auf die vorliegende Beihilfe nicht anwendbar, da sie nicht zur Erreichung der in diesem Artikel aufgeführten Ziele bestimmt ist. Auch die Ausnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und b des EWR-Abkommens finden auf die untersuchte Beihilfemaßnahme keine Anwendung. Insbesondere wird die Beihilfemaßnahme nicht zur Förderung oder Erleichterung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete oder bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten gewährt.

Die betreffende Beihilfe ist nicht mit einer Investition in Produktivkapital verbunden. Sie vermindert lediglich die Kosten, die Unternehmen normalerweise im Rahmen ihres laufenden Geschäfts zu tragen hätten, und ist daher als Betriebsbeihilfe einzuordnen. Betriebsbeihilfen werden normalerweise nicht als angemessen betrachtet, um die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten oder bestimmter Wirtschaftsgebiete gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens zu fördern. Betriebsbeihilfen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (beispielsweise für bestimmte Arten von Beihilfen für Umweltschutz und Regionalbeihilfen), sofern die relevanten Leitlinien der Überwachungsbehörde eine derartige Ausnahme vorsehen.

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens erlaubt es der Überwachungsbehörde, eine Beihilfe als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats“ bestimmt ist. Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass — gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission (die „Kommission“) — Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b restriktiv anzuwenden ist und dass die in Rede stehenden Maßnahmen die Störung des gesamten Wirtschaftslebens in einem Mitgliedstaat beheben müssen (35).

35

Die Überwachungsbehörde bestätigt, dass die Hypothekarkreditregelung im Zuge der derzeitigen internationalen Finanzkrise eingeführt wurde. Vor allem kleine Sparkassen in Island sahen sich infolge der finanziellen Schwierigkeiten der großen Banken, die den kleinen Sparkassen traditionell Mittel zur Verfügung stellten, mit Liquiditätsengpässen konfrontiert. Im Gegensatz zu den großen Finanzunternehmen haben die Sparkassen keinen unmittelbaren Zugang zur Finanzierung durch die isländische Zentralbank.

Wie in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dargelegt, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der geeignete Rahmen für die Würdigung der Vereinbarkeit der Hypothekarkreditregelung die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva sind, die auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens beruhen. Die Hypothekarkreditregelung ist daher gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens und gemäß den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva zu würdigen.

Bevor festgestellt werden kann, ob die Hypothekarkreditregelung im Sinne der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist, muss im vorliegenden Fall bestimmt werden, ob die Hypothekarkreditregelung eine „Regelung“ im Sinne des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen darstellt. Teil II Artikel 1 Buchstabe d des Protokolls 3 sieht Folgendes vor:

„ ‚Beihilferegelung‘ bezeichnet eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können“.

Die Überwachungsbehörde vertritt die von den isländischen Behörden nicht bestrittene Auffassung, dass die Hypothekarkreditregelung auf Vorschriften beruht — dem Wohnraumgesetz, der Verordnung und den Ergänzenden Regeln –, auf deren Grundlage Einzelbeihilfen an allgemein und abstrakt definierte Unternehmen gewährt werden können, ohne dass weitere Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind. Die Hypothekarkreditregelung erfüllt daher die Kriterien für eine Beihilferegelung im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe d des Protokolls 3. In diesem Zusammenhang erinnert die Überwachungsbehörde daran, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-310/99 Folgendes ausgeführt hat: „Die angefochtene Entscheidung brauchte keine Analyse der Beihilfen zu enthalten, die im Einzelfall aufgrund dieser Regelung gewährt worden sind. Erst bei der Rückforderung der Beihilfen ist es erforderlich, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen.“ (36)

36

Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat die Überwachungsbehörde die Hypothekarkreditregelung anhand ihrer Merkmale (im Gegensatz zu den Besonderheiten der Vergabe der Einzelbeihilfen im Rahmen der Regelung) geprüft.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, sind die isländischen Behörden der Auffassung, die Überwachungsbehörde sollte die Hypothekarkreditregelung als Teil des derzeitigen Umstrukturierungsprozesses des Sparkassensektors in Island ansehen und sie nach den Leitlinien der Überwachungsbehörde für Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise (die „Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen im Finanzsektor“) (37) würdigen. Swap-Transaktionen im Rahmen der Hypothekarkreditregelung erfordern jedoch keine allgemeine Umstrukturierung der von der Regelung begünstigten Finanzinstitute. Die Hypothekarkreditregelung gilt für alle Finanzinstitute, unabhängig davon, ob sie umstrukturiert werden. Unter diesen Umständen vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen im Finanzsektor nicht geeignet sind, um auf die Maßnahme angewendet zu werden. Wie vorstehend dargelegt, weist die Hypothekarkreditregelung Merkmale auf, die die Anwendung der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva verlangen.

37

3.1   Anwendung der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva — Abgrenzung der entlastungsfähigen Vermögenswerte

Anwendung der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva — Abgrenzung der entlastungsfähigen Vermögenswerte

Die Beihilfe kann nur dann als mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden, wenn sie auf der Grundlage von nicht diskriminierenden Kriterien gewährt wird, zielgenau konzipiert ist, um eine schwerwiegende Störung der Wirtschaft zu beheben, und hierfür notwendig und angemessen ist, und gleichzeitig negative Spillovers zwischen Wettbewerber begrenzt. Die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva übersetzen diese allgemeinen Grundsätze in spezifische Voraussetzungen für die Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte.

Wie bereits erwähnt, äußerten die isländischen Behörden Zweifel, dass die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva auf Asset-Swaps im Rahmen der Hypothekarkreditregelung anwendbar sind und begründet dies damit, dass die Hypothekarkredite im Rahmen der Swap-Vereinbarungen keine wertgeminderten Aktiva seien. Nach Angaben der isländischen Behörden handele es sich bei diesen Hypothekarkrediten vielmehr um die finanziell interessantesten Vermögenswerte der Banken und daher nicht um wertgeminderte Aktiva.

Die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva definieren wertgeminderte Aktiva als „die so genannten ‚toxischen‘ Vermögenswerte (wie US-amerikanische Mortgage-Backed Securities und damit verbundene Hedge-Geschäfte und Derivate), die die Finanzkrise ausgelöst haben und größtenteils illiquide sind bzw. stark an Wert verloren haben...“. Die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva sehen auch vor, dass bei der Entscheidung, ob Aktiva wertgemindert sind, pragmatisch vorgegangen und ein gewisses Maß an Flexibilität zugelassen werden muss (38).

38

Wie bereits erwähnt, finanzieren die derzeit an der Hypothekarkreditregelung teilnehmenden Sparkassen ihre Geschäftstätigkeiten normalerweise über Kundeneinlagen und über die Darlehen, die sie von den größeren isländischen Banken erhalten. Wenn sich dies als nicht ausreichend erweist, um die Geschäftstätigkeiten fortzusetzen, würde eine Bank im Zuge der normalen Geschäftspraxis einen Teil ihrer Vermögenswerte (beispielsweise Hypothekarkredite) veräußern.

Die isländischen Behörden erklärten jedoch, die großen isländischen Banken seien zusammengebrochen und im Begriffe der Umstrukturierung, so dass keine Darlehensvergabe durch diese Banken möglich sei. Darüber hinaus seien Kundeneinlagen allein nicht ausreichend, um den Finanzierungsbedarf der Sparkassen zu decken. Die isländischen Behörden teilten der Überwachungsbehörde mit, dass die dritte Möglichkeit — der Verkauf von Vermögenswerten — aufgrund der Finanzkrise nicht möglich war. Vor diesem Hintergrund wurde die Hypothekarkreditregelung eingeführt.

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Unmöglichkeit für die Sparkassen, ihre Hypothekarkredite auf dem Markt zu veräußern, darauf schließen lässt, dass diese Vermögenswerte illiquide und daher wertgemindert sind. Anhang 3 der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva enthält eine Liste der Kategorien wertgeminderter Vermögenswerte, die als für Entlastungsmaßnahmen in Betracht kommende Aktiva gelten. Die Liste beinhaltet Hypothekendarlehen.

Um als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten zu können, muss die Hypothekarkreditregelung also die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit den in den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva festgelegten Entlastungsmaßnahmen erfüllen. Die maßgeblichen Voraussetzungen werden nachstehend in den Abschnitten 3.2 und 3.6 erörtert.

3.2   Bewertung des Hypothekarkredits — unabhängiger Sachverständiger

Bewertung des Hypothekarkredits — unabhängiger Sachverständiger

Abschnitt 20 erster Aufzählungspunkt der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktive sieht vor, dass jeder Beihilfeantrag auf eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte Bewertung gegründet werden sollte.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung muss der HFF den Wert der dem Fonds angebotenen Hypothekarkredite ermitteln. Dies geschieht auch in der Praxis: Die im Rahmen der Hypothekarkreditregelung getauschten Aktiva werden vom HFF bewertet. Das bedeutet, der Wert der im Rahmen der Hypothekarkreditregelung getauschten Aktiva wird — entgegen den Anforderungen der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva — nicht von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt.

Die Tatsache, dass ein Element bei der Ermittlung des Wertes — das Verfahren zur Feststellung des Kreditrisikos — von einem unabhängigen Sachverständigen (KPMG Iceland) ausgearbeitet wurde, bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Bewertung als von einem unabhängigen Gutachter erstellt betrachtet werden kann. Weitere wichtige Bewertungselemente, nämlich die Grundlage für die Bewertung zu bestimmen (also die Auswahl der begünstigten Hypothekarkredite, die Grundlage für den Wert (Buchwert), die Leistung der Kreditrisikobewertung und die Entscheidung, wie das Kreditpolster zu berechnen und der in HFF-Bonds zu begleichende Betrag zu ermitteln ist) wird ausschließlich von der Verordnung oder vom HFF bestimmt. Die Tatsache, dass die Methode zur Bewertung des Kreditrisikos von einem unabhängigen Sachverständigen entwickelt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass der HFF selbst diese Methode praktisch anwendet: Er nimmt also selbst die Bewertung vor. Eine Überprüfung, ob und — wenn ja — wie der HFF diese Methode anwendet, findet nicht statt.

Unter diesen Bedingungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Bewertung der Vermögenswerte im Rahmen der Hypothekarkreditregelung nicht im Einklang mit Absatz 20 der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva steht.

Wie vorher bereits ausgeführt, legten die isländischen Behörden während der förmlichen Prüfung den von einem unabhängigen Finanzexperten (ALM) erstellten Bericht zur Bewertung der Hypothekarkredite vor, die bereits im Rahmen der Hypothekarkreditregelung getauscht worden waren. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass sowohl gemäß der Hypothekarkreditregelung selbst als auch gemäß den betreffenden Rechtsvorschriften die Bewertung der im Rahmen der Regelung übernommenen Hypothekarkredite vom HFF selbst vorgenommen werden muss.

Wie in Teil II, Abschnitt 3 oben dargelegt, wird die Überwachungsbehörde die Hypothekarkreditregelung nur als eine „Beihilferegelung“ im Sinne von Teil II Artikel 1 Buchstabe d des Protokolls 3 betrachten. Unbeschadet der in einzelnen Fällen im Rahmen der Regelung erfolgten Bewertung erfüllt die Hypothekarkreditregelung selbst daher nicht die Voraussetzungen der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass das System für die Bewertung der Hypothekarkredite die Voraussetzungen gemäß der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva nicht erfüllt.

3.3   Bewertung des Hypothekarkredits — Grundlage für die Bewertung

Bewertung des Hypothekarkredits — Grundlage für die Bewertung

Die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva enthalten auch ein Verfahren zur Bewertung von wertgeminderten Aktiva im Zusammenhang mit einer Entlastung solcher Aktiva. In den Abschnitten 39 und 40 der Leitlinien und Anhang 3 werden die Parameter „Kosten“, „aktueller Marktwert“, „tatsächlicher wirtschaftlicher Wert“ and „Übernahmewert“ eingeführt. Diese Parameter werden in den Leitlinien wie folgt definiert (39):

39

| — | Kosten sind der Buchwert oder Nominalwert der Kredite abzüglich der Wertminderung. |
| --- | --- |

—

Kosten sind der Buchwert oder Nominalwert der Kredite abzüglich der Wertminderung.

| — | Aktueller Marktwert ist der Wert, den die wertgeminderten Aktiva auf dem Markt hätten erzielen können. |
| --- | --- |

—

Aktueller Marktwert ist der Wert, den die wertgeminderten Aktiva auf dem Markt hätten erzielen können.

| — | Tatsächlicher wirtschaftlicher Wert ist der zugrunde liegende langfristige wirtschaftliche Wert der Vermögenswerte unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Cashflows sowie der längerfristigen Aussichten. Die Berechnung sollte sowohl für ein Basisszenario als auch für ein Krisenszenario erfolgen. |
| --- | --- |

—

Tatsächlicher wirtschaftlicher Wert ist der zugrunde liegende langfristige wirtschaftliche Wert der Vermögenswerte unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Cashflows sowie der längerfristigen Aussichten. Die Berechnung sollte sowohl für ein Basisszenario als auch für ein Krisenszenario erfolgen.

| — | Übernahmewert ist der Wert, der den wertgeminderten Vermögenswerten im Rahmen eines Entlastungsprogramms zugewiesen wird. |
| --- | --- |

—

Übernahmewert ist der Wert, der den wertgeminderten Vermögenswerten im Rahmen eines Entlastungsprogramms zugewiesen wird.

Die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva sehen vor, dass eine staatliche Beihilfe normalerweise dann vorliegt, wenn der Übernahmewert höher als der aktuelle Marktwert ist. Um die Beihilfe für vereinbar zu erklären, muss der Übernahmewert niedriger als oder genauso hoch wie der tatsächliche wirtschaftliche Wert sein.

Laut Artikel 6 der Ergänzenden Regeln wird der Wert des Hypothekarkreditportfolios aus den Buchwerten der einzelnen Hypothekendarlehens gebildet. Der Buchwert entspricht normalerweise nicht dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte, welcher auf den zugrunde liegenden Cashflows und längerfristigen Aussichten basiert.

Aus diesen Gründen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die isländischen Behörden nicht nachweisen (oder durch Berechnung zeigen) konnten, dass der Übernahmewert auf dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beruht. Der Argumentation der isländischen Behörden, dass der Einbau eines „Kreditpolsters“ die Berichtigung des Buchwertes an den Marktwert gewährleistet, kann nicht gefolgt werden. Zum Einen dient das „Kreditpolster“ lediglich dazu, den HFF gegen ein Kreditrisiko abzusichern (indem ein Teil des Entgelts für die Hypothekarkredite zu einem späteren Zeitpunkt beglichen wird) und nicht zur Festsetzung eines Marktwertes. Zum Anderen erhalten die Finanzinstitute nach der endgültigen Abrechnung HFF-Bonds in Höhe des Buchwerts der Hypothekarkredite abzüglich eventueller realisierter und zukünftiger, erwarteter Wertminderungen und nicht in Höhe des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts der Hypothekarkredite.

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen und in Übereinstimmung mit den in den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva dargelegten Grundsätzen kann die Überwachungsbehörde daher nicht ausschließen, dass bei der Hypothekarkreditregelung eine unvereinbare staatliche Beihilfe vorliegt.

3.4   Lastenaufteilung

Lastenaufteilung

Hinsichtlich der Lastenaufteilung wird in den Abschnitten 21 bis 25 der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva dargelegt, dass die Finanzinstitute die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen sollten. Dies bedeutet, dass sie die Verluste, die sich aus der Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ergeben, tragen sollten.

Da der HFF keine Bewertung in Übereinstimmung mit den Leitlinien vorgenommen hat, kann nicht beurteilt werden, in welchem Umfang beihilfefähige Finanzinstitute einen Teil der Lasten tragen, wie es die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva vorschreiben.

3.5   Vergütung

Vergütung

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die EFTA-Staaten auch gewährleisten müssen, dass bei der Festsetzung des Preises der Entlastung von Vermögenswerten in jedem Fall eine Vergütung für den Staat vorgesehen werden muss, die zum einen dem Risiko künftiger Verluste angemessen Rechnung trägt, welches über das im „tatsächlichen wirtschaftlichen Wert“ ausgedrückte Risiko hinausgeht, und zum anderem dem Risiko, das mit einem den übersteigenden Übernahmewert zusammenhängt (40).

40

Gemäß den Leitlinien über den Umgang mit wertgeminderten Aktiva kann diese Vergütung geleistet werden, indem der Übernahmewert der Aktiva auf einen Wert festgesetzt wird, der in ausreichendem Maße unterhalb des „tatsächlichen wirtschaftlichen Werts“ liegt, so dass ein angemessener Risikoausgleich für den Staat gewährleistet ist (41). Durch jedes Preisfestsetzungssystem muss sichergestellt werden, dass die staatliche Unterstützung durch den Gesamtbeitrag der begünstigten Banken auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Da jedoch die Hypothekarkreditregelung die Vorschriften der Leitlinien über den Umgang mit wertgeminderten Aktiva im Hinblick auf die Bewertung nicht erfüllt, kann nicht überprüft werden, ob die isländischen Behörden der Forderung nach der Vergütung Rechnung getragen haben.

41

Wie bereits ausgeführt, wiesen die isländischen Behörden darauf hin, dass den begünstigten Banken eine Gebühr von 95 Basispunkten berechnet wurde, die bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen der Hypothekarkreditregelung auf die Kapitalkosten des HFF aufgeschlagen wurde. Nach den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen berechnet der HFF aktuell für reguläre Hypothekendarlehen den Kunden eine Gebühr von 95 Basispunkten zur Deckung der Bearbeitungskosten (25 Basispunkte), des Risikos der Rückzahlung vor Fälligkeit (50 Basispunkte) und der Kreditverluste (20 Basispunkte).

Die Überwachungsbehörde versteht zwar, dass sich dies auf den Wert der den begünstigten Finanzinstituten übertragenen HFF-Bonds auswirkt; dennoch werden dem HFF während der Laufzeit der Darlehen derartige Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung der übernommenen Hypothekarkredite entstehen. Die Überwachungsbehörde hat bislang keine gegenteiligen Nachweise erhalten (42). Die Gebühr von 95 Basispunkten kann daher nicht als eine von den begünstigten Finanzinstituten an den Staat gezahlte Vergütung angesehen werden.

42

3.6   Unbegrenzter Anwendungsbereich und unbefristete Laufzeit

Unbegrenzter Anwendungsbereich und unbefristete Laufzeit

Die isländischen Behörden haben weder eine zeitliche Befristung der Hypothekarkreditregelung noch eine Frist für die Antragstellung zur Teilnahme der Finanzinstitute an der Hypothekarkreditregelung (die sog. „Eintrittsfrist“) festgesetzt (43).

43

Damit Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte als für mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet werden, darf ihre Laufzeit gemäß den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva nicht über die Dauer der Finanzkrise hinausgehen (44). Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte werden nicht für einen unbefristeten Zeitraum genehmigt.

44

Entsprechend der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission wird die Eintrittsfrist für Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte üblicherweise für eine Dauer von höchstens sechs Monate genehmigt. Jede Verlängerung der Eintrittsfrist (normalerweise um weitere sechs Monate) muss erneut im Voraus angemeldet werden und der Entwicklung der Lage auf den maßgeblichen Finanzmärkten Rechnung tragen. Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte können für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren genehmigt werden, unter der Voraussetzung, dass der Überwachungsbehörde alle zwei Jahre Bericht erstattet wird (45).

45

Auch haben die isländischen Behörden für die Hypothekarkreditregelung weder einen Finanzrahmen festgelegt, noch die jährlichen Ausgaben im Rahmen dieser Regelung geschätzt. Sie haben keine Informationen über die geschätzte Anzahl der Begünstigten oder eine Wertgrenze für die potenziell für ein Asset-Swap in Frage kommenden Aktiva vorgelegt. Die Hypothekarkreditregelung ist somit offenbar in ihrem Anwendungsbereich unbegrenzt und erfüllt deshalb nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß den Anforderungen der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva.

4.   FAZIT

Auf der Grundlage der von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Hypothekarkreditregelung mit der Gewährung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verbunden ist und aus den dargelegten Gründen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist. Allerdings sind einzelne im Rahmen der Hypothekarkreditregelung gewährte Beihilfen, welche die Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen gemäß den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva erfüllen, mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar (46).

46

Die Anmeldung der Hypothekarkreditregelung erfolgte nach ihrem Inkrafttreten und bevor die Überwachungsbehörde einen endgültige Entscheidung über die Anmeldung getroffen hatte. Die isländischen Behörden haben daher die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 gewährt.

Aus Teil II Artikel 14 des Protokolls 3 folgt, dass rechtswidrige Beihilfen, die mit den Regeln für staatliche Beihilfen im Rahmen des EWR-Abkommens unvereinbar sind, von den Begünstigten zurückzufordern sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hypothekarkreditregelung stellt eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens unvereinbar ist.

Artikel 2

Da die isländischen Behörden versäumt haben, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die Hypothekarkreditregelung gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 vor ihrer Umsetzung bei der EFTA-Überwachungsbehörde anzumelden, beinhaltet die Hypothekarkreditregelung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe.

Artikel 3

Die isländischen Behörden werden aufgefordert, die Hypothekarkreditregelung mit sofortiger Wirkung aufzuheben und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückforderung der gemäß den Artikeln 1 und 2 mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren und rechtswidrigen staatlichen Beihilfen zu betreiben.

Artikel 4

Die isländischen Behörden unterrichten die Überwachungsbehörde bis zum 30. August 2011 über die zur Umsetzung dieses Beschlusses eingeleiteten Maßnahmen.

Artikel 5

Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und in jedem Fall spätestens bis zum 30. Oktober 2011. Die Rückforderung erfolgt nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen. Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen (einschließlich kapitalisierte Zinsen) von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Begünstigten zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen sind nach Artikel 9 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL zu berechnen.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Republik Island gerichtet.

Artikel 7

Nur der englische Text dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 29. Juni 2011

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Präsident

Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Beschluss 195/04/KOL vom 14.7.2004, veröffentlicht im ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1, in der geänderten Fassung. Die konsolidierte Fassung des Beschlusses kann auf der Webseite der Überwachungsbehörde eingesehen werden: www.eftasurv.int

1

(2)  ABl. C 277 vom 14.10.2010, S. 4, und EWR-Beilage Nr. 57 vom 14.10.2010, S. 4.

2

(3)  Siehe Fußnote 2.

3

(4)  Die isländischen Behörden erklärten, dass es den Finanzinstituten nicht möglich war, am offenen Markt liquide Mittel aufzubringen, da es aufgrund der Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt in Island keinen funktionierenden Interbankenmarkt gab, und dass die kleineren Sparkassen über keine Vermögenswerte verfügten, die als Sicherheit gegenüber der isländischen Zentralbank hätten dienen können.

4

(5)  Siehe Regierungserklärung vom 19.6.2008 zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit Immobilien- und Finanzmärkten sowie Pressemitteilung der Regierung vom 18.7.2008. Aufgrund der Finanzkrise in Island wurde die Laufzeit der Hypothekendarlehen auf 70 Jahre verlängert.

5

(6)  ABl. C 241 vom 8.10.2009, S. 16, und EWR-Beilage Nr. 52 vom 8.10.2009, S. 1. Der Beschluss kann auch auf der Webseite der Behörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/sadecice09/168_09_col.pdf

6

(7)  Vor der Finanzkrise bestand der isländische Bankensektor im Wesentlichen aus zwei Segmenten: das erste umfasste die drei ehemals größten Banken Glitnir, Landsbanki und Kaupthing, mit relativ starker internationaler Präsenz, das zweite kleinere Sparkassen, die auf die Finanzmittel von größeren Banken angewiesen waren.

7

(8)  Siehe Beschluss Nr. 168/09/KOL, S. 3.

8

(9)  Das Gesetz Nr. 125/2008 trat nach seiner Veröffentlichung am 7.10.2008 in Kraft.

9

(10)  Das novellierte Wohnraumgesetz und die Verordnung berechtigen den HFF zum Erwerb (bzw. zur Refinanzierung) von Anleihen, die durch Hypotheken auf Wohnimmobilien abgesichert sind. Die Ergänzenden Regeln betreffen jedoch den Erwerb von Hypothekarkrediten selbst. Die isländischen Behörden erklärten, dass sich dies auf dasselbe beziehen sollte.

10

(11)  Es wurden zwei Vereinbarungen zwischen dem HFF und der Bolungarvik Savings Bank geschlossen.

11

(12)  Laut der Vereinbarung zwischen den Swap-Partnern sollte der endgültige Preis am 15.4.2009 abgerechnet werden.

12

(13)  Was die Preisfestsetzung anbelangt, so sieht Artikel 3 der Verordnung vor, dass der Wohnraumfinanzierungsfonds eine unabhängige Wertermittlung der ihm angebotenen Anleihen vornehmen muss. Bei der Bewertung dieser Anleihen berücksichtig der Fonds unter anderem den Zahlungsstatus des Kreditnehmers, die Hypothekenbelastung der Wohnimmobilie bei Übernahme der Anleihe, Ausfälle bei der Anleihe, sowie die der Anleihe zu Grunde liegenden Bedingungen berücksichtigen, damit der Preis der Anleihe ihren Marktwert widerspiegelt. Die Vertragsbedingungen und der Kaufpreis sollen darüber hinaus so ausgelegt sein, dass die Kreditrisiken des Fonds möglichst gering gehalten werden.

13

(14)  Artikel 6 der Ergänzenden Regeln sieht in Bezug auf den Kaufpreis vor, dass der Kaufpreis von Hypothekarkrediten auf Grundlage ihres Marktwertes festzusetzen ist. In Vereinbarungen über den Erwerb von Hypothekarkrediten soll der Buchwert des Darlehens grundsätzlich die Grundlage für deren Preis sein, wobei das Risiko der Rückzahlung vor Fälligkeit, die Bearbeitungskosten und weitere Faktoren zu berücksichtigen sind. Der endgültige Preis des Kreditportfolios wird anhand seiner Leistung und des geschätzten Verlustes bei der endgültigen Abrechnung des Kaufpreises bestimmt.

14

Der bei der Unterzeichnung der Vereinbarung bezahlte Kaufpreis darf auf keinen Fall 80 % des Marktpreises des Portfolios überschreiten. Dieser Prozentsatz verringert sich — gemäß Artikel 5 — entsprechend einem höheren geschätzten Verlust. Der festgesetzte Prozentsatz des Kaufpreises ist immer höher als der geschätzte Verlust.

In den Vereinbarungen über den Ankauf von Hypothekarkrediten ist der abzurechnende endgültige Kaufpreis anzugeben. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich acht bis zehn Jahre nach dem Kaufdatum. Zum Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung muss der HFF dem Verkäufer gemäß Artikel 5 den Restbetrag des Kaufpreises abzüglich der bereits erfolgten Wertminderung des Hypothekarkreditportfolios und des geschätzten Verlustes des Portfolios über die Laufzeit zahlen.

(15)  Artikel 4 der Ergänzenden Regeln.

15

(16)  Schreiben der isländischen Behörden vom 27. August 2009 an die Überwachungsbehörde.

16

(17)  Nach dem Verständnis der Behörde ist damit die ausstehende Hauptkreditsumme gemeint, die dem Kreditnehmer (ohne Abschreibungen) bewilligt wurde.

17

(18)  Gemäß Artikel 3 der Ergänzenden Regeln soll das Finanzunternehmen die Auskünfte in digitaler Form übermitteln, die der HFF für die Ermittlung des Werts und des Kreditrisikos des an den HFF zu verkaufenden Hypothekarkreditportfolios für wesentlich erachtet.

18

(19)  Hinsichtlich der Bezahlung der Hypothekenanleihen sieht Artikel 7 der Ergänzenden Regeln vor, dass der HFF die Hypothekarkredite durch Aushändigung von HFF-Bonds bezahlt. Für die Rendite der HFF-Bonds sind die Laufzeit und die Bedingungen der Hypothekarkredite zu Grunde zu legen. Zusätzlich zu weiteren Faktoren sind das Risiko der Rückzahlung vor Fälligkeit und die Bearbeitungskosten zu berücksichtigen.

19

(20)  Artikel 5 der Verordnung sieht vor, dass die Vergütung für Anleihen, die vom Wohnraumfinanzierungsfonds erworben wurden, generell in Form von HFF-Bonds erfolgt. Auf dieser Grundlage erlaubt die Verordnung grundsätzlich andere Formen der Vergütung, wie zum Beispiel Barzahlungen. Bisher erfolgte die Vergütung jedoch ausschließlich in Form von HFF-Bonds.

20

(21)  Das Datum, an dem die endgültige Abrechnung tatsächlich erfolgt, ist normalerweise in der Vereinbarung angegeben.

21

(22)  Artikel 3 der Verordnung und Artikel 6 der Ergänzenden Regeln.

22

(23)  Siehe http://www.fme.is/lisalib/getfile.aspx?itemid=7199.

23

(24)  Siehe http://www.fme.is/lisalib/getfile.aspx?itemid=7997.

24

(25)  Siehe ESA-Beschluss Nr. 126/11/COL vom 13.4.2011 über staatliche Beihilfen zur Errichtung und Kapitalisierung der Bank Byr hf., noch nicht veröffentlicht; der Beschluss kann auch auf der Webseite der Behörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/media/decisions/126-11-COL.pdf

25

(26)  Siehe Fußnote 2.

26

(27)  Die aktualisierte Fassung der Leitlinien für staatliche Beihilfen kann auf der Webseite der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

27

(28)  Die Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass dies im Widerspruch zum Schreiben vom 27.5.2009 (Vorgang Nr. 519720) steht, mit dem die Hypothekarkreditregelung bei der Überwachungsbehörde angemeldet wurde und in dem die isländische Behörden anführten, dass es im Rahmen der beihilferechtlichen Würdigung der Regelung korrekt wäre, die Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva zugrunde zu legen (sollte die Überwachungsbehörde zu dem Schluss kommen sollte, dass mit der Regelung staatliche Beihilfen verbunden sind).

28

(29)  Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Hypothekarkreditregelung verweisen die isländischen Behörden auch auf ihre früheren Argumente gegenüber der Überwachungsbehörde bezüglich der systemischen Bedeutung der Sparkassen in Island — siehe beispielsweise ein Schreiben der isländischen Zentralbank vom 19.5.2009, in dem die Notwendigkeit der Maßnahmen bestätigt wird. (Anhang 5 zur Anmeldung). Zur Unterstützung legten die isländischen Behörden eine Studie des Centre for European Policy Studies (CEPS) („Investigating Diversity in the Banking Sector in Europe: The Performance and Role of Savings Banks“, CEPS, 26.6.2009) vor.

29

(30)  Der Bericht wurde von Hjörtur H. Jónsson der ALM ausgearbeitet.

30

(31)  Der Aufschlag für die Spkef Bank betrug 95 Basispunkte zur Deckung des Risikos der Rückzahlung vor Fälligkeit, der Bearbeitungskosten und der höheren Kreditverluste. 95 Basispunkte entspricht dem aktuellen Aufschlag, den der Wohnraumfinanzierungsfonds den Kunden generell berechnet: 25 Basispunkte für Bearbeitungskosten, 50 Basispunkte für das Risiko der Rückzahlung vor Fälligkeit und 20 Basispunkte für Kreditverluste.

31

(32)  Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass die isländischen Behörden hier auf die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften verweisen.

32

(33)  Rechtssache 78/76 Steinike und Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1977, 595, Randnr. 21.

33

(34)  Verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04 Fesil und Finnfjord, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2005, S. 117, Randnr. 77. Dieses Urteil bestätigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 33; siehe auch Rechtssache C-66/02 Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 95.

34

(35)  Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, S. II-3663, Randnr. 167. Vgl. ebenso Entscheidung der Kommission in der Rechtssache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1) und in der Rechtssache NN 25/08, Rettungsbeihilfe für WestLB (ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3); und Entscheidung der Kommission vom 4.6.2008 in der Sache C 9/08 SachsenLB (ABl. L 104 vom 24.4.2009). Vgl. ebenso Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 36/09/COL vom 30.1.2009 über die Vereinbarung zwischen dem norwegischen Staat und Eksportfinans ASA betreffend eine staatliche Finanzierung für Eksportfinans (ABl. C 156 vom 9.7.2009, S. 17, und EWR-Beilage Nr. 36 vom 9.7.2009, S. 9); Entscheidung Nr. 205/09/KOL vom 8.5.2009 über die Beihilferegelung für die befristete Rekapitalisierung grundsätzlich gesunder Banken zur Förderung der Finanzstabilität und der Kreditvergabe an die Realwirtschaft (ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 36, und EWR-Beilage Nr. 6 vom 3.2.2011, S. 1); Entscheidung Nr. 235/09/KOL vom 20.5.2009 über die befristete Regelung über Kleinbeihilfen (Norwegen) (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 59, und EWR-Beilage Nr. 8 vom 17.2.2011, S. 1); Entscheidung Nr. 168/09/COL vom 27.3.2009 über eine zusätzliche Darlehenskategorie des isländischen Wohnraumfinanzierungsfonds bei der Kreditvergabe an Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstituten für den Zweck der befristeten Refinanzierung von Hypothekarkrediten (ABl. C 241 vom 8.10.2009, S. 16, und EWR-Beilage Nr. 52 vom 8.10.2009, S. 1).

35

(36)  Rechtssache C-310/99 Italien/Kommission Slg. 2002, I-2289, Randnr. 91. In der Rechtssache C-66/02 Italien/Kommission Slg. 2005, I-10901, Randnr. 91, hat das Gericht ausgeführt: „Die Kommission kann sich im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen ..., um festzustellen, ob die Regelung Beihilfeelemente enthält.“ Vgl. ebenso Rechtssache E-2/05 ESA/Island Slg. 2005, EFTA Court Report S. 202, Randnr. 24 und Rechtssachen C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Comitato “Venezia vuole vivere”/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Randnrn. 63-64.

36

(37)  Siehe Fußnote 32.

37

(38)  Siehe Absatz 32 der Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva.

38

(39)  Abschnitt 39 bestimmt, dass in einem ersten Schritt die Vermögenswerte sofern möglich auf der Grundlage ihres aktuellen Marktwerts bewertet werden sollten. Grundsätzlich liegt immer eine staatliche Beihilfe vor, wenn Vermögenswerte zu einem Wert über dem Marktpreis übernommen werden. Unter den gegebenen Umständen kann sich der aktuelle Marktwert jedoch erheblich vom Buchwert der jeweiligen Vermögenswerte unterscheiden, oder es lässt sich überhaupt kein Marktwert ermitteln, weil es keinen Markt gibt (der Wert einiger Vermögenswerte kann effektiv null betragen).

39

Abschnitt 40 sieht vor, dass in einem zweiten Schritt wird den wertgeminderten Vermögenswerten im Rahmen eines Entlastungsprogramms ein Wert zugewiesen (nachstehend „Übernahmewert“ genannt) wird, der zwangsläufig über dem aktuellen Marktpreis liegen muss, da ansonsten keine Entlastungswirkung bestünde. Im Interesse der Kohärenz bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe würde die Behörde einen Übernahmewert, der den zugrundeliegenden langfristigen wirtschaftlichen Wert (nachstehend „tatsächlicher wirtschaftlicher Wert“) der Vermögenswerte widerspiegelt und die zugrundeliegenden Cashflows sowie die längerfristigen Aussichten berücksichtigt, als akzeptablen Richtwert für den zulässigen, auf das erforderliche Minimum beschränkten Beihilfebetrag ansehen.

Zusätzlich führt Tabelle I, Nicht verbriefte Kredite, die Parameter „Kosten“, „wirtschaftlicher Wert“ und „Übernahmewert“ als Grundlage für die Bewertung im Rahmen der Regelung ein.

(40)  Anhang 4.II zu den Leitlinien über den Umgang mit wertgeminderten Aktiva.

40

(41)  Anhang 4.II zu den Leitlinien für den Umgang mit wertgeminderten Aktiva.

41

(42)  Selbst wenn die Gebühr von 95 Basispunkten als Vergütung für das Asset-Swap anzuerkennen wäre, bliebe doch die Frage, ob die Höhe der Gebühr eine angemessene Vergütung darstellt, siehe Anhang 4.II zu den Leitlinien.

42

(43)  Das Argument der isländischen Behörden, dass das Notgesetz seinem Wesen nach befristet ist und dass die innerhalb seines Rahmens durchgeführten Regelungen gemäß Definition nicht unbefristet sind, kann nicht anerkannt werden. Es gibt keine Bestimmung in den einschlägigen Rechtsvorschriften, die es den isländischen Behörden untersagt, die Hypothekarkreditregelung unendlich fortzuführen. Dies steht im Widerspruch zum allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit der Richtlinien über staatliche Beihilfen während der Finanzkrise. Die Tatsache, dass das isländischen Parlament die Überprüfung des Notgesetzes bis zum 1. Januar 2010 beabsichtigten, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. In jedem Fall hat nach den der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen das isländische Parlament bisher noch keine derartige Überprüfung vorgenommen.

43

(44)  Die Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Stützung von Finanzinstituten, Abschnitt 12.

44

(45)  Die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten, Abschnitt 24.

45

(46)  Vgl. beispielsweise, Entscheidung der Kommission vom 16.12.2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 108 vom 16.4.2004, S. 38) und die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya (Spanien) (ABl. L 40 vom 14.2.2003, S. 11). Siehe auch EFTA-Entscheidung 754/08/KOL vom 3. Dezember 2008 über die Innovationsregelung für die holzverarbeitende Industrie (ABl. C 58 vom 12.3.2009, S. 12, und EWR-Beilage Nr. 14 vom 2.3.2009, S. 5).

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22.11.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/32

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 232/11/KOL

vom 13. Juli 2011

über den angemeldeten Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, in der Gemeinde Asker (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (die „Überwachungsbehörde“),

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (das „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 und Protokoll 26,

Gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (das „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

Gestützt auf Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen („Protokoll 3“), insbesondere auf Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 7 Absatz 5 und Teil II Artikel 14,

Gestützt auf die konsolidierte Fassung des Beschlusses der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen in Teil II Artikel 27 des Protokolls 3 (der „Beschluss über die Durchführungsbestimmungen“) (1),

Nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

1.   VERFAHREN

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (Vorgang Nr. 508884), eingegangen bei der Überwachungsbehörde am 13. Februar 2009, meldeten die norwegischen Behörden den Verkauf eines Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17 durch die Gemeinde Asker nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3.

Mit Schreiben vom 8. April 2009 (Vorgang Nr. 512188) ersuchte die Überwachungsbehörde um weitere Auskünfte, die ihr von den norwegischen Behörden mit Schreiben vom 11. Mai 2009 (Vorgang Nr. 518079) erteilt wurden.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 (Vorgang Nr. 521778) bat die Überwachungsbehörde erneut um Auskünfte, die ihr von den norwegischen Behörden mit Schreiben vom 14. August 2009 (Vorgang Nr. 527555) erteilt wurden.

Hierauf teilte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 in Bezug auf den Verkauf eines Grundstücks einzuleiten.

Der Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 538/09/KOL zur Einleitung des Verfahrens wurde am 8. Juli 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage (3) veröffentlicht. Die Überwachungsbehörde forderte die Beteiligten auf, zu diesem Beschluss Stellung zu nehmen.

Bei der Überwachungsbehörde gingen Stellungnahmen eines Beteiligten ein, nämlich des Käufers Asker Brygge AS. Das Schreiben vom 29. Januar 2010 wurde von der Gemeinde Asker als Anlage zum Schreiben der Gemeinde vom selben Tag weitergeleitet.

Am 14. Oktober 2010 fand eine Besprechung zwischen der Überwachungsbehörde und den norwegischen Behörden statt, bei der der Fall erörtert wurde. Nach der Besprechung legten die norwegischen Behörden am 19. November 2010 ihre endgültigen Stellungnahmen zu dem Fall vor.

2.   BESCHREIBUNG DER ANMELDUNG

Die norwegischen Behörden haben den Verkauf eines Grundstücks durch die Gemeinde Asker an das Unternehmen Asker Brygge AS („Asker Brygge“) angemeldet. Das Grundstück ist im norwegischen Grundbuch als Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, in der Gemeinde Asker („gbnr. 32/17“) eingetragen und hat eine Größe von ungefähr 9 700 m2. Das Grundstück war unbebaut. Slependen Båtforening hatte einen Teil des Grundstücks von der Gemeinde gepachtet.

Die Gemeinde Asker und Asker Brygge hatten 2001 eine Vereinbarung („Optionsvereinbarung“) getroffen, wonach Asker Brygge eine auf den 31. Dezember 2009 befristete Option zum Kauf eines Grundstücks zu einem Festbetrag von 8 Mio. NOK, angepasst entsprechend dem Verbraucherpreisindex, eingeräumt wurde. Der Optionsvereinbarung zufolge beabsichtigte die Gemeinde, Asker Brygge die Option zum Kauf des Grundstücks zum Marktpreis einzuräumen. Die Option war an die Bedingung geknüpft, dass Asker Brygge mittels umfangreicher Planungen und Untersuchungen eine Reregulierung für das Grundstück erwirkt und das Grundstück anschließend erschließt.

Im Jahr 2004 wurde die Optionsvereinbarung erneuert und die Laufzeit der Option bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Dabei wurden ähnliche Konditionen hinsichtlich der Fortführung der Arbeiten zur Reregulierung vereinbart.

Im Jahr 2005 übte Asker Brygge die Option zum Kauf des Grundstücks aus. Die beiden Parteien schlossen am 21. März 2007 einen Kaufvertrag, der einen Preis von 8 727 462 NOK vorsah. Am selben Tag ging das Grundstück in den Besitz von Asker Brygge über, obwohl am Tag der Besitzübertragung nur die erste Rate in Höhe von 30 % des Kaufpreises gezahlt wurde. Die zweite und größere Teilzahlung, die 70 % des Kaufpreises (6 109 223 NOK) ausmacht, muss bis spätestens 31. Dezember 2011 geleistet werden. Die Gemeinde Asker verlangt für die zweite Teilzahlung keine Zinsen.

Die Gemeinde Asker und Asker Brygge vertreten den Standpunkt, dass der Kaufvertrag keine staatliche Beihilfe beinhaltet, da der Kaufpreis dem Marktwert entspricht. Aus Gründen der Rechtssicherheit beschlossen die norwegischen Behörden dennoch, die Transaktion zu melden.

3.   STELLUNGNAHMEN DER NORWEGISCHEN BEHÖRDEN

Die Gemeinde Asker ist der Ansicht, dass der Kaufvertrag keine staatliche Beihilfe enthält, da der Kaufpreis dem Marktwert entspricht. Die Gemeinde Asker betonte, dass über den Verkaufspreis nicht verhandelt wurde, da er 2001 festgelegt worden sei. Zwar wurde bei Abschluss der Optionsvereinbarung im Jahr 2001 kein unabhängiges Gutachten zum Grundstückswert erstellt, die Gemeinde nahm jedoch zum damaligen Zeitpunkt aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrungen auf dem Immobilienmarkt in Asker eine eigene Bewertung vor.

Die Gemeinde erklärt, dass ihr ein gewisser Entscheidungsspielraum zugestanden werden müsse. In den im Juni 2006 und im Juni 2008 erstellten Wertgutachten sei der Marktwert im Jahr 2001 mit 9,6 Mio. NOK (bei einer möglichen Spanne von +/- 15 %) bzw. 8 Mio. NOK veranschlagt worden. Die Gutachten stünden daher in Einklang mit dem Verkaufspreis im Jahr 2001, dem maßgeblichen Zeitpunkt für eine Schätzung des Grundstückswertes. Das Gutachten vom 18. Januar 2008 sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen und habe wichtige Bewertungsfaktoren außer Acht gelassen.

Es könne keine Rede davon sein, dass die Option ohne Vergütung gewährt worden ist, da sich Asker Brygge als Gegenleistung verpflichtet habe, Planungen und Untersuchungen durchzuführen. Die Gemeinde habe die Erschließung des Grundstücks als problematisch beurteilt und die notwendigen Untersuchungen zur Ermittlung etwaiger Risiken aufgrund von schwierigen Bodenverhältnissen und Bodenverschmutzung nicht vornehmen wollen. Diese Risiken seien durch die von Asker Brygge durchgeführten Untersuchungen beseitigt worden, sodass die Gemeinde das Grundstück anschließend verkaufen konnte, ohne sich aufgrund dieser Risiken mit potenziellen Käufern auseinandersetzen zu müssen. Die von Asker Brygge eingegangene Verpflichtung sei daher für die Gemeinde vorteilhaft gewesen.

Die Gemeinde räumt ein, dass ein privater Investor einer aufgeschobenen Zahlung von 70 % des Kaufpreises ohne Zinsaufschlag nicht zugestimmt hätte. Falls jedoch aufgrund des nicht erfolgten Zinsaufschlags eine staatliche Beihilfe vorliege, so sei diese als De-minimis-Beihilfe zu betrachten.

4.   STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN

Asker Brygge ist der Ansicht, dass die Überwachungsbehörde nicht den Schluss ziehen könne, der Kauf beinhalte eine staatliche Beihilfe.

4.1   Der Wert im Jahr 2001

Asker Brygge erklärt, dass die Prüfung der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe auf Grundlage der Fakten erfolgen müsse, die der Gemeinde zu dem Zeitpunkt vorlagen, als sie Asker Brygge in einer Optionsvereinbarung das Recht zum Kauf des betreffenden Grundstücks einräumte, nämlich im Jahr 2001. Daher müsse der Marktwert zu dem Zeitpunkt bewertet werden, als die Optionsvereinbarung geschlossen wurde. Es sei nicht Sache der Überwachungsbehörde, die Beurteilung der Gemeinde, was die wirtschaftliche Bewertung des Grundstücks im Jahr 2001 angehe, durch ihre eigene zu ersetzen. Asker Brygge vertritt die Ansicht, dass der Gemeinde in Bezug auf ihre Bewertung des Marktpreises im Jahr 2001 ein Ermessensspielraum zustand.

Im Jahr 2001 mussten die bestehende Vereinbarung mit Slependen Båtforening (Slependen) und die Verpflichtung, eine künftige Lösung für Slependen zu finden, als Belastung für das Grundstück gelten, von der ein eindeutiger Einfluss auf den Marktpreis ausging.

Eine Erschließung des Grundstücks für eine gewerbliche Nutzung hätte eine Reregulierung für das Grundstück erforderlich gemacht. Dies sei für die Gemeinde 2001 keine realistische Alternative gewesen. Die für eine umfassende Reregulierung erforderlichen vorbereitenden Arbeiten wären sowohl teuer als auch zeitaufwändig gewesen. Darüber hinaus hätte für Asker Brygge das Risiko bestanden, dass die Gemeinde und andere öffentliche Einrichtungen, wie die Öffentliche Straßenverwaltung oder die Bezirksregierung, den Antrag auf Reregulierung ablehnten.

Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass das Grundstück in unmittelbarer Nähe der Autobahn E18 liegt und daher sowohl Lärm- als auch Umweltbelastungen ausgesetzt ist. Des Weiteren schränke die Nähe zur Autobahn die Erschließungsmöglichkeiten des Grundstücks erheblich ein. Dem Autobahnentwicklungsplan zufolge müsse bei Baumaßnahmen ein Mindestabstand von 35 Metern zur Autobahn eingehalten werden. Da das Grundstück sehr schmal und nahe an der Autobahn gelegen ist, seien daher fast 90 % der Grundstücksfläche von diesem Verbot betroffen. Aus Teil 1 der Vereinbarung und aus dem Straßenentwicklungsplan für öffentliche Straßen gehe außerdem hervor, dass ein Teil des Grundstücks für den Bau einer neuen Straße neben der vorhandenen Autobahn genutzt werden solle. Von der neuen Straße wäre etwa 1/3 der Grundstücksfläche betroffen.

Asker Brygge weist außerdem auf die Ungewissheit über den Zustand des Grundstücks hin. Wie oben dargelegt, sei das Grundstück aufgrund der Bodenbedingungen als schwer zu erschließen eingestuft worden. Zudem habe es als wahrscheinlich gegolten, dass Boden und Strand stark verschmutzt waren. Als Asker Brygge 2001 an die Gemeinde herantrat, um das Grundstück zu erwerben, hielt die Gemeinde es für nahezu unmöglich, das Grundstück für eine gewerbliche Nutzung zu erschließen. Weder Asker Brygge noch der Gemeinde hätten ausreichende Informationen zu dieser Problematik vorgelegen und die Erschließung hätte eine umfangreiche Analyse des Zustands des Grundstücks erfordert. Nach Auffassung von Asker Brygge sind die genannten Einschränkungen als Belastungen des Grundstücks zu betrachten, die sich eindeutig auf dessen Marktpreis auswirkten.

Die Überwachungsbehörde könne zudem ihre Beurteilung nicht aufgrund zukünftiger Tatbestände treffen. Dies würde nämlich bedeuten, dass die Überwachungsbehörde ihren Beschluss auf Tatsachen gründet, die der Gemeinde bei Abschluss der Vereinbarungen nicht bekannt waren. Jeglicher Wertzuwachs des Grundstücks nach 2001 gehe auf Arbeiten von Asker Brygge zurück. Ohne diese Arbeiten wäre das Grundstück vermutlich weiterhin nicht erschlossen worden und wäre von nur sehr geringem finanziellem Wert für die Gemeinde gewesen.

4.2   Die Relevanz des Grundstückswerts im Jahr 2007

Insoweit der Grundstückswert im Jahr 2007 von Belang ist, wird die Überwachungsbehörde ersucht, den Wertzuwachs zu berücksichtigen und abzuziehen, der auf die von Asker Brygge im Zeitraum 2001-2007 durchgeführten Arbeiten zurückgeht.

4.3   Vergütung für die Option

Die Verpflichtung zur Finanzierung von Untersuchungen, die mit Kosten in Höhe von 4 oder 5 Mio. NOK verbunden sind, muss nach Ansicht von Asker Brygge bei der Bewertung der Asker Brygge für die Option gewährten Vergütung berücksichtigt werden. Grundsätzlich sei diese Vorgehensweise als Basis für die Festlegung des Preises einer Option im Hinblick auf unerschlossenes Land, wie im vorliegenden Fall, nicht unüblich.

4.4   Die Wertgutachten

Keines der Wertgutachten trägt den Gegebenheiten im Jahr 2001 hinreichend Rechung. Als Haupteinwand gegen die Gutachten bringt Asker Brygge vor, die Veranschlagung des Marktpreises habe unter anderem auf der Annahme basiert, dass ein weiterer Ausbau des Bootshafens möglich und von der Gemeinde und Asker Brygge beabsichtigt sei. Dabei bezieht sich Asker Brygge auf das Gutachten von TJB Eiendomstaksering, Seite 6-9. Dort begründet der Bewerter den veranschlagten Wert mit der Tatsache, dass die Küstenlinie ausgebaggert werden könne, um Raum für weitere Bootsliegeplätze zu schaffen, und dass an Land Bootshallen errichtet werden könnten. Außerdem wird auf das Gutachten von Takstsenteret, Seite 14 und 15, verwiesen, in dem der veranschlagte Wert ebenfalls auf einer entsprechenden Erschließung des Grundstücks basiert.

Als die Vereinbarung 2001 geschlossen wurde, sei eine solche Erschließung des Grundstücks weder vorgesehen gewesen noch von der Gemeinde und Asker Brygge für möglich gehalten worden. Aufgrund des Zustands der Küstenzone im Bereich des Grundstücks und um Bodenverschiebungen und eine Beschädigung des Fundaments einer Straßenbrücke in der Nähe des Grundstücks zu verhindern, untersagte die Öffentliche Straßenverwaltung das weitere Ausbaggern in dem betreffenden Bereich.

II.   WÜRDIGUNG

1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

1.1   Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors

Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors

1.1.1   Einführung

Einführung

Wenn die Transaktion nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors abgewickelt wurde, wenn also die Gemeinde das Grundstück zum Marktpreis verkauft hat und die Konditionen der Transaktion für einen Privatverkäufer annehmbar gewesen wären, würde die Transaktion keine staatliche Beihilfe beinhalten. Bei dem Grundstücksverkauf könne eine staatliche Beihilfe vorliegen, falls er nicht zum Marktpreis erfolgt ist. Zunächst sollte sich die Beurteilung, ob ein Grundstück zum Marktpreis verkauft wurde, auf den Zeitpunkt beziehen, zu dem der Vertrag geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall liegen insofern besondere Umstände vor, als mehrere Vereinbarungen über den Verkauf bestehen: eine Optionsvereinbarung aus dem Jahr 2001, eine verlängerte Optionsvereinbarung aus dem Jahr 2004 und ein Kaufvertrag aus dem Jahr 2007.

In der Optionsvereinbarung wurde Asker Brygge nicht nur das Recht eingeräumt, das Grundstück zu einem beliebigen Zeitpunkt in den darauffolgenden Jahren zu erwerben, sondern es wurde auch der Preis für diese spätere Eigentumsübertragung festgelegt. Die Option bot Asker Brygge somit die Möglichkeit, die Entwicklung der Grundstückspreise über mehrere Jahre zu beobachten und danach die Option auszuüben und das Grundstück zu dem im Jahr 2001 vereinbarten Preis zu erwerben. Die Überwachungsbehörde erkennt das Recht öffentlicher Behörden, unter kaufmännischen Bedingungen in einem Markt tätig zu werden, in vollem Umfang an. Dennoch sieht sie Gründe für eine sorgfältige Prüfung, ob ein privater Marktteilnehmer eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hätte. Die Überwachungsbehörde überprüfte in diesem Zusammenhang, ob Asker Brygge für die Option als solche bezahlt hat und ob es als erwiesen erscheint, dass den günstigen Konditionen, die einerseits dem Käufer eingeräumt wurden, andererseits entsprechende Verpflichtungen des Käufers oder Rechte des Verkäufers gegenüberstanden.

Die Überwachungsbehörde ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Übereinstimmung der Optionsvereinbarung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors nicht als gegeben angesehen werden kann. Anschließend prüfte die Überwachungsbehörde, ob das Grundstück zum Marktwert verkauft wurde, als 2007 der Kaufvertrag auf Basis des im Jahr 2001 vereinbarten Preises geschlossen wurde. In diesem Punkt kam die Überwachungsbehörde zu der Feststellung, dass das Grundstück zu einem Preis verkauft wurde, der im Jahr 2007 unter dem Marktwert lag. Daher prüfte die Überwachungsbehörde hierauf zum einen die Optionsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (sowie die 2004 unterzeichnete Verlängerung) und zum anderen, ob der tatsächliche Grundstücksverkauf im Jahr 2007 zum Marktpreis erfolgte.

1.1.2   Der Marktpreis entsprechend der 2001 unterzeichneten Optionsvereinbarung

Der Marktpreis entsprechend der 2001 unterzeichneten Optionsvereinbarung

In Bezug auf die Optionsvereinbarung ist zu prüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor eine in Bezug auf Preis und Konditionen ähnliche Vereinbarung wie die 2001 von Asker und Asker Brygge geschlossene Vereinbarung eingegangen wäre. Bei ihrer Prüfung kann die Überwachungsbehörde die von der Gemeinde vorgenommene kaufmännische Beurteilung nicht durch ihre eigene ersetzen. Das bedeutet, dass der Gemeinde als Verkäuferin des Grundstücks ein gewisser Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. Es kann verschiedene wirtschaftlich stichhaltige Gründe geben, eine Vereinbarung zu den gegebenen Bedingungen einzugehen. Wenn es keine plausible Erklärung für die Entscheidung der Gemeinde gibt, könnte bei der Maßnahme eine staatliche Beihilfe vorliegen.

Nach dem Kenntnisstand der Überwachungsbehörde wurden die Konditionen für den späteren Verkauf in der im Jahr 2001 unterzeichneten Optionsvereinbarung festgelegt. Gemäß dieser Vereinbarung hatte Asker Brygge das Recht, nicht jedoch die Verpflichtung, das Grundstück zu vorab festgelegten Konditionen und zu einem beliebigen Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2009 zu erwerben. Andererseits war der Gemeinde die Möglichkeit verwehrt, das Grundstück während dieses Zeitraums an einen anderen Interessenten zu verkaufen. Für die Würdigung der staatlichen Beihilfe sind im Wesentlichen die folgenden Punkte der Optionsvereinbarung maßgeblich: (i) der vereinbarte Preis von 8 Mio. NOK, der entsprechend dem Verbraucherpreisindex angepasst wurde, (ii) das Asker Brygge eingeräumte Recht, über den Preis neu zu verhandeln, falls die Grundstückspreise vor Inanspruchnahme der Option deutlich sinken sollten (der Gemeinde wurde kein entsprechender Anspruch auf Neuverhandlung für den Fall eingeräumt, dass die Grundstückspreise deutlich steigen sollten), (iii) die Zahlung in zwei Raten, wobei 70 % des Kaufpreises bis spätestens 31. Dezember 2011 gezahlt werden müssen, ohne dass die Gemeinde für diesen Zahlungsaufschub Zinsen erhebt.

2004 verlängerten die Gemeinde und Asker Brygge die Optionsvereinbarung bis 2014. Die Konditionen für die Transaktion blieben ansonsten unverändert (4).

4

Nach dem Kenntnisstand der Überwachungsbehörde gab die Gemeinde vor Abschluss der Vereinbarung mit Asker Brygge im Jahr 2001 kein unabhängiges Wertgutachten in Auftrag. Die Gemeinde gab an, den Wert aufgrund ihrer Erfahrungen auf dem Grundstücksmarkt ermittelt zu haben. Darüber hinaus wurden gegenüber der Überwachungsbehörde jedoch keine weitergehenden Angaben gemacht. Es ist für die Überwachungsbehörde daher nicht klar ersichtlich, wie die Gemeinde den vereinbarten Kaufpreis für das Grundstück von 8 Mio. NOK ermittelt hat.

Selbst unter der Annahme, dass die 8 Mio. NOK dem Marktwert des Grundstücks als solchem im Jahr 2001 entsprachen (5), hätte der Marktwert der übrigen Elemente, die Bestandteil der Optionsvereinbarung sind, ermittelt werden müssen. Wäre nur der Marktwert des Grundstücks zu berücksichtigen gewesen, so wäre Asker Brygge die Option nach Auffassung der Überwachungsbehörde unentgeltlich eingeräumt worden, ohne dass für dieses Vorkaufsrecht eine wirtschaftliche Gegenleistung erfolgt ist.

5

Wie bereits erwähnt, bot diese Option dem Unternehmen die Möglichkeit, die Entwicklung der Grundstückspreise über mehrere Jahre zu beobachten. Statistisch gesehen steigen Grundstückspreise tendenziell im Laufe der Zeit. Hinzu kommt, dass Asker in der Nähe von Oslo liegt und einen stetigen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat, was sich in der Regel ebenfalls positiv auf die Grundstückspreise auswirkt.

Die Optionsvereinbarung verwehrte der Gemeinde die Möglichkeit, das Grundstück an einen anderen Interessenten zu verkaufen. Dadurch wurde Kapital gebunden, das die Gemeinde für andere Zwecke hätte nutzen oder für das sie Zinszahlungen hätte erhalten können. Falls sich Asker Brygge entschlossen hätte, das Grundstück nicht zu kaufen, hätte die Gemeinde keine Zahlung oder Entschädigung erhalten.

Mit der Erneuerung der Vereinbarung im Jahr 2004 wurde die Option zudem ohne Vergütung um weitere fünf Jahre verlängert. Damit bestand für Asker Brygge die Möglichkeit, aktiv auf die Gemeinde zuzugehen, um eine Reregulierung für das Grundstück für Zwecke zu erwirken, durch die sein Marktwert gesteigert würde.

In der Optionsvereinbarung wurde außerdem eine Übereinkunft über verschiedene Aspekte eines möglichen zukünftigen Kaufvertrags getroffen. Insbesondere war Asker Brygge zur Durchführung der vorbereitenden Arbeiten verpflichtet, die in der Reregulierung münden sollten. Für den Fall, dass diese Bedingung nicht eingehalten würde, hatte die Gemeinde Asker das Recht, den Vertrag zu kündigen.

Die norwegischen Behörden vertreten den Standpunkt, es könne keine Rede davon sein, dass die Option ohne Vergütung eingeräumt worden sei, da sich Asker Brygge im Gegenzug verpflichtet habe, Planungen und Untersuchungen durchzuführen. Selbst wenn die Gemeinde jedoch die Erschließung des Grundstücks als problematisch ansah und die notwendigen Untersuchungen zur Ermittlung eventueller Risiken aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse und der Bodenverschmutzung nicht vornehmen wollte, hatte Asker Brygge aufgrund der Optionsvereinbarung die Möglichkeit, das Grundstück vor einer Kaufentscheidung mehrere Jahre lang zu untersuchen, wodurch sich das Risiko nach Auffassung der Überwachungsbehörde erheblich reduzierte. Eine Reregulierung für das Grundstück würde außerdem den Wert des Grundstücks steigern. Die Optionsvereinbarung war daher für Asker Brygge mit keinerlei wirklichem Risiko verbunden. Die für die Untersuchungen aufgewendeten Beträge wären dem Käufer zugute gekommen. Hätte sich bei den Untersuchungen herausgestellt, dass das Grundstück für eine Erschließung ungeeignet ist, hätten die Arbeiten eingestellt und die Kosten minimiert werden können, ohne dass eine Verpflichtung zum Kauf des Grundstücks bestanden hätte.

Asker Brygge machte geltend, dass die Verpflichtung zur Finanzierung von Untersuchungen, die nach Aussage des Unternehmens mit Kosten in Höhe von 4 oder 5 Mio. NOK verbunden sind, bei der Veranschlagung der Vergütung für die Option zu berücksichtigen sind. Diese Vorgehensweise, so Asker Brygge, sei im Allgemeinen als Basis für die Festlegung des Preises einer Option im Hinblick auf unerschlossenes Land, wie in diesem Fall, nicht unüblich. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Asker Brygge keine Unterlagen vorgelegt hat, die die genannten Behauptungen belegen. Die norwegischen Behörden konnten weder die für die Untersuchungen aufgewandten Beträge belegen noch bestätigen, dass dies ein gängiges Verfahren zur Festlegung des Preises für nicht erschlossenes Land ist.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde stellte die Option, unabhängig davon, ob von ihr Gebrauch gemacht wurde oder nicht, einen Wert dar, als die Vereinbarung 2001 geschlossen wurde. Aus den Unterlagen und Erläuterungen, die bislang bei der Überwachungsbehörde eingegangen sind, geht nicht hervor, dass der Käufer für die Option als solche eine Vergütung bezahlt hat, wie sie ein privater Investor akzeptiert hätte.

In der Optionsvereinbarung wird auf die Möglichkeit von Asker Brygge eingegangen, als Gegenleistung für die Option, das Grundstück zum Marktpreis zu erwerben, Untersuchungen vorzunehmen, um für das Grundstück eine Reregulierung für andere Zwecke zu erwirken. Eine ordnungsgemäße Untersuchung wurde allerdings nicht garantiert. Es bestand keine unbedingte Verpflichtung, bestimmte Untersuchungen durchzuführen, da der Käufer die Wahl hatte, von einem Kaufvertrag abzusehen, falls sich das Projekt beispielsweise nach den ersten Untersuchungen als unrentabel erweisen sollte oder der Verzicht auf einen Kauf aus anderen Gründen geboten erschien. Die Optionsvereinbarung war daher nur mit minimalen Risiken für den Käufer verbunden, während die Gemeinde keinen Nutzen von den Untersuchungen hätte, falls sich eine Erschließung des Grundstücks bei den Untersuchungen als durchführbar erweisen sollte. Der Käufer hingegen wäre in der Lage, die Entwicklung des Grundstücksmarktes dann über einen längeren Zeitraum zu beobachten und das Grundstück dann zu einem festen Preis zu erwerben, wenn es für ihn am wirtschaftlichsten wäre. Nach dem Kenntnisstand der Überwachungsbehörde kann die Forderung, dass Asker Brygge innerhalb eines bestimmten Zeitraums Untersuchungen vorzunehmen hatte, damit die Option bestehen bleibt, nicht als angemessene Bezahlung für die Möglichkeit gelten, das Grundstück nach Maßgabe des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Investors zu kaufen.

Die Optionsvereinbarung enthielt zudem weitere Elemente, die als geeignet erscheinen, den Wert der Option zu steigern. Das erste Element betrifft den Mechanismus zur Preisregulierung. Asker Brygge wurde das Recht eingeräumt, eine Neuverhandlung des Preises zu verlangen, falls die Grundstückspreise in Asker vor Inanspruchnahme der Option deutlich sinken. Wie bereits erwähnt, wurde der Gemeinde kein entsprechender Anspruch auf Neuverhandlung für den Fall eingeräumt, dass die Grundstückspreise deutlich steigen. Nach Aussage der norwegischen Behörden hat die Gemeinde Asker dem Unternehmen Asker Brygge das Recht auf eine Neuverhandlung der Vereinbarung deshalb eingeräumt, weil sie die Erschließung des Grundstücks als problematisch ansah, unter anderem aufgrund der Nähe zur Autobahn (E18) und des damit verbundenen beträchtlichen wirtschaftlichen Risikos der Transaktion. Die Überwachungsbehörde stellt allerdings fest, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine solche Vereinbarung nicht eingegangen wäre, wenn nicht beiden Parteien das Recht auf eine Anpassung im Fall deutlich steigender oder sinkender Preise gewährt würde. Das Recht der Gemeinde, den Preis entsprechend dem Verbraucherpreisindex anzupassen, scheint in dieser Hinsicht keinen hinreichenden Ausgleich für das Fehlen eines entsprechenden Rechts auf Neuverhandlung darzustellen.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist der Verbraucherpreisindex nicht der geeignete Index für eine Anpassung aufgrund einer Änderung der Grundstückspreise. Der Verbraucherpreisindex ist ein Instrument zur Ermittlung der voraussichtlichen durchschnittlichen Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden, und spiegelt die Preisänderungen auf dem Immobilienmarkt nicht wider. Die Immobilienpreise entwickeln sich nach einem anderen Muster als andere Preise und die Immobilienpreise für ein Grundstück wie im vorliegenden Fall werden daher in der Regel bei der Ermittlung des Verbraucherpreisindex nicht berücksichtigt.

Außerdem umfasst die Optionsvereinbarung die Einwilligung der Gemeinde Asker, die Zahlung von 70 % des vereinbarten Kaufpreises bis spätestens 31. Dezember 2011 zu stunden (6), ohne für diesen Zahlungsaufschub Zinsen zu verlangen. Nach Aussage der norwegischen Behörden wurde die Stundung des vollen Kaufpreises ohne Zinsaufschlag gewährt, weil die Erschließung des Grundstücks als problematisch angesehen wurde. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass ein privater Unternehmer nicht eingewilligt hätte, die Zahlung über einen derart langen Zeitraum zu stunden, ohne Zinszahlungen zu verlangen. Außerdem stellt sie fest, dass ein privater Unternehmer dem vollständigen Übergang des Grundstücks in den Besitz des Käufers vor Eingang des vollen Kaufpreises nicht zugestimmt hätte. Die Gemeinde Asker räumt ein, dass ein privater Investor eine Vergütung für den Zahlungsaufschub verlangt hätte. Zwar machte die Gemeinde Asker geltend, dass eine Beihilfe dieser Art die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen nicht überschritten hätte, sie hat jedoch keine Unterlagen vorgelegt, die dies belegen.

6

De-minimis

Aus den genannten Gründen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass ein privater Unternehmer nicht zu den gleichen Konditionen wie die Gemeinde Asker eine derart langfristige Optionsvereinbarung eingegangen wäre, ohne für die Option und die günstigen Konditionen als solche eine Vergütung zu verlangen. Weil die Gemeinde Asker nur eine Vergütung in Höhe des Grundstückswerts im Jahr 2001 verlangte, ging sie das Risiko ein, später – insbesondere bei steigenden Immobilienpreisen – eine staatliche Beihilfe zu leisten.

Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die Optionsvereinbarung nicht zu Marktbedingungen geschlossen wurde und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe daher nicht ausgeschlossen werden kann.

Daher ist zu prüfen, ob das Grundstück zu einem Preis verkauft wurde, der unter dem Marktwert lag.

1.1.3   Der Marktwert des Grundstücks bei Abschluss des Kaufvertrags

Der Marktwert des Grundstücks bei Abschluss des Kaufvertrags

Im Jahr 2005 übte Asker Brygge die Option aus. Obwohl die Konditionen für den Verkauf im Jahr 2001 in der Optionsvereinbarung festgelegt wurden, erfolgte erst am 21. März 2007 der Abschluss des Kaufvertrags. Die norwegischen Behörden haben dargelegt, dass der Verkaufspreis nicht im Jahr 2007 verhandelt wurde, sondern bereits 2001 vereinbart worden war.

Der Wert des Grundstücks im Jahr 2001 ist für die Beurteilung, ob die fragliche Transaktion eine staatliche Beihilfe beinhaltet, nicht maßgeblich, da der Verkauf nicht im Jahr 2001, sondern 2007 getätigt wurde. Obwohl Asker Brygge mit der Optionsvereinbarung aus dem Jahr 2001 das Recht eingeräumt wurde, das Grundstück in den darauffolgenden zehn Jahren zu erwerben, blieb das Grundstück im Besitz der Gemeinde, solange Asker Brygge nicht von seiner Option Gebrauch machte. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Würdigung der Maßnahme durch die Überwachungsbehörde ist demnach der Zeitpunkt, als das Grundstück verkauft wurde und in den Besitz des neuen Eigentümers überging, also das Jahr 2007.

Im Folgenden vergleicht die Überwachungsbehörde daher den Preis von 8 727 462 NOK, den Asker Brygge im Jahr 2007 zum Zeitpunkt des Verkaufs zahlte, mit dem Marktwert des Grundstücks.

Gemäß dem Leitfaden für staatliche Beihilfen bei Verkäufen von Grundstücken gilt: „Der Verkauf von Bauten oder Grundstücken nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den meistbietenden oder den einzigen Bieter stellt grundsätzlich einen Verkauf zum Marktwert dar und enthält damit keine staatliche Beihilfe.“ Alternativ können beim Verkauf von Grundstücken ohne bedingungsfreies Bietverfahren staatliche Beihilfen ausgeschlossen werden, indem vor den Verkaufsverhandlungen eine unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgt, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln. Der Sachverständige für Wertermittlung übt seine Aufgaben unabhängig aus, d. h., öffentliche Stellen sind nicht berechtigt, hinsichtlich des Ermittlungsergebnisses Anweisungen zu erteilen. Im vorliegenden Fall führte die Gemeinde Asker weder ein bedingungsfreies Bietverfahren durch noch holte sie ein unabhängiges Gutachten ein, bevor die Vereinbarung geschlossen wurde. Eine staatliche Beihilfe kann daher nicht automatisch ausgeschlossen werden.

Zusammen mit der Anmeldung legten die norwegischen Behörden drei Wertgutachten zum fraglichen Grundstück vor. Keines dieser Gutachten wurde vor dem Abschluss der Vereinbarung im Jahr 2001 erstellt. Vielmehr bezogen sich alle Gutachten auf den Grundstückswert nach Abschluss der Vereinbarung.

Das erste Gutachten vom 30. Juni 2006 wurde von den zugelassenen Gutachterbüros Verditakst AS, Takst Senteret und Agdestein erstellt (7). Im diesem Gutachten wurde der Wert des Grundstücks im Jahr 2001 bei Abschluss der Optionsvertrag mit 9,6 Mio. NOK bei einer möglichen Spanne von +/– 15 % veranschlagt. Es scheint sich hierbei jedoch um eine sehr grobe Schätzung zu handeln. Die Gutachter berücksichtigten lediglich den Wert des Grundstücks bei einer Nutzung für die zugelassenen Zwecke (hauptsächlich für einen Bootshafen) nach den zum Zeitpunkt der Bewertung geltenden Regelungen (die mit denen aus dem Jahr 2001 übereinstimmten) sowie den Wert bei einer alternativen, kombinierten Nutzung für einen Bootshafen, Wohngebäude und Industrieansiedlungen und gaben den Mittelwert dieser beiden Alternativen als Grundstückswert an (8). Wie bereits erläutert, ist für die Würdigung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe jedoch der Grundstückswert im Jahr 2007 maßgeblich, als das Grundstück verkauft wurde und in den Besitz des neuen Eigentümers überging.

7

8

Der Anmeldung lagen zwei zusätzliche Wertgutachten bei, die von TJB Eiendomstaksering – Ek & Mosveen AS – Bjørn Aarvik für die Gemeinde erstellt wurden. Im ersten Gutachten vom 18. Januar 2008 (9) wurde der Marktwert des Grundstücks im Jahr 2007 auf 26 Mio. NOK geschätzt. Da die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Asker Brygge 2001 geschlossen wurde, wurde der Preis auf die Werte im Jahr 2001 abgezinst. Der abgezinste Wert von 26 Mio. NOK im Jahr 2007 entsprach bei einem Abzinsungssatz von 5,5 % über 7,5 Jahre einem Wert von 17 Mio. NOK im Jahr 2001.

9

Im zweiten Gutachten vom 16. Juni 2008 (10) veranschlagten TJB Eiendomstaksering – Ek & Mosveen AS – Bjørn Aarvik den Marktwert des Grundstücks im Jahr 2007 mit 12 Mio. NOK. Der abgezinste Wert von 12 Mio. NOK im Jahr 2007 entsprach beim selben Abzinsungssatz (d. h. 5,5 % über 7,5 Jahre) einem Wert von 8 Mio. NOK im Jahr 2001. Die beiden Gutachten wiesen demnach beim Grundstückswert im Jahr 2001 eine Differenz von 9 Mio. NOK und beim Grundstückswert im Jahr 2007 eine Differenz von 14 Mio. NOK auf.

10

d. h.

Die norwegischen Behörden erklärten, diese Differenz sei in erster Linie durch die veranschlagte Wertminderung aufgrund einer zusätzlichen Verpflichtung von Asker Brygge bedingt. Diese betreffe die Nutzung eines Teils des Grundstücks durch Slependen Båtforening AS (11). Ein Absatz der Optionsvereinbarung aus dem Jahr 2001 besagt, dass ein Teil des Grundstücks an Slependen Båtforening zur Nutzung als Hafen für kleine Boote verpachtet ist und dass Asker Brygge zur Entschädigung für den Anspruch auf einen Hafen für kleine Boote/zur Entschädigung gegenüber der Gemeinde Asker verpflichtet ist, sofern vor Ablauf des Pachtvertrags mit der Erschließung begonnen wird. Der Pachtvertrag ist im Juni 2009 ausgelaufen. In Absatz 3 der Optionsvereinbarung ist außerdem festgelegt, dass Asker Brygge zusammen mit der Gemeinde Asker im Rahmen des Geschäftsumfangs zum Zeitpunkt des Vertrags nach einer befriedigenden Lösung für Slependen Båtforening sucht.

11

Als im Jahr 2001 die Optionsvereinbarung geschlossen wurde, zahlte Slependen Båtforening jährlich 19 500 NOK Pacht an die Gemeinde Asker (12). Obwohl es zu dem Zeitpunkt, als die Optionsvereinbarung geschlossen wurde, schwierig war, die genauen wirtschaftlichen Folgen aus der Verpflichtung für Asker Brygge abzusehen, unterzeichneten Asker Brygge und Slependen Båtforening am 1. Juni 2006 eine Vereinbarung, in der sich letzteres Unternehmen zur Zahlung von 850 000 NOK verpflichtete (vgl. Absatz 2.4 der Vereinbarung) (13). Den Erläuterungen der norwegischen Behörden zufolge basierte das Wertgutachten vom Januar 2008 auf einer Fehlinterpretation einer Vereinbarung zwischen Asker Brygge und Slependen Båtforening, da darin nicht berücksichtigt wurde, dass letzteres Unternehmen berechtigt war, für die betreffende Fläche nur 850 000 NOK zu zahlen. Die Sachverständigen für Wertermittlung interpretierten den Absatz in der Optionsvereinbarung so, dass Slependen Båtforening berechtigt sei, die Bootsliegeplätze nach Ablauf des Pachtvertrags zu pachten oder zum Marktpreis zu kaufen. Die norwegischen Behörden sind jedoch der Meinung, dass die Summe von 850 000 NOK, mit der die Verpflichtung gegenüber Slependen Båtforening abgegolten wurde, bei der Ermittlung des Marktwerts der Grundstücke für die Jahre 2001 und 2007 berücksichtigt werden musste. Daher wies die Gemeinde Asker TJB Eiendomstaksering – Ek & Mosveen AS – Bjørn Aarvik an, die Summe von 850 000 NOK in ihrem Gutachten vom 16. Juni 2008 als Basis für die Bewertung der 65 Bootsliegeplätze von Slependen Båtforening anzusetzen. Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass diese Summe für die Ermittlung des Grundstückswerts im Jahr 2007 von Belang ist, da sie zum damaligen Zeitpunkt bekannt war.

12

13

Im Gutachten vom Juni 2008 wurden nach Aussage der Gemeinde außerdem die mit einer Verschmutzung des Bodens verbundenen Risiken berücksichtigt (14). Die Lagerplätze für Boote unter der Straße (E18) waren nach Aussage der Gemeinde nicht mehr Bestandteil des Gutachtens vom Juni 2008 (15).

14

15

Asker Brygge bestritt die Richtigkeit der Bewertungen. Der Haupteinwand des Unternehmens war dabei, dass die Bewertungen von der Möglichkeit ausgingen, die Küstenlinie auszubaggern, um Raum für weitere Bootsliegeplätze zu schaffen, und an Land Bootshallen zu errichten. Asker Brygge zufolge war jedoch 2001 eine Erschließung des Grundstücks nicht absehbar. Ein weiteres Ausbaggern im fraglichen Bereich sei zudem von der öffentlichen Straßenverwaltung untersagt worden (16).

16

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Asker Brygge keine Unterlagen übermittelt hat, die belegen, dass das Gutachten vom Juni 2008 auf falschen Informationen beruht. Außerdem stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Gemeinde die Gültigkeit des Gutachtens vom Juni 2008 nicht bestritten hat und sie dieses anscheinend sogar für recht genau hält (17). Vielmehr zitiert die Gemeinde in ihren Stellungnahmen an die Überwachungsbehörde aus dem Teil des Gutachtens, der sich mit dem Ausbaggern (in Bezug auf die Beurteilung der Bodenverschmutzung) befasst, und geht nicht darauf ein, dass Ausbaggern unter Umständen gar nicht möglich ist. Die Überwachungsbehörde kann daher nicht erkennen, dass Unterlagen vorgelegt wurden, die Anlass dazu geben, die dem Gutachten vom Juni 2008 zugrunde liegenden Informationen infrage zu stellen.

17

In den beiden Gutachten von TBJ Eiendomstaksering – Ek & Mosveen AS – Bjørn Aarvik wurde der Preis des Grundstücks im Jahr 2007 bewertet. Im ersten, im Januar 2008 erstellten Gutachten wurde der Grundstückswert mit 26 Mio. NOK veranschlagt und lag damit weit über dem Preis von 8,7 Mio. NOK, den Asker Brygge AS bezahlt hat. Bei der letzten (und niedrigsten) Bewertung im zweiten Gutachten vom 16. Juni 2008 (18) wurde der Marktwert des Grundstücks im Jahr 2007 auf 12 Mio. NOK geschätzt, also 3 272 538 NOK mehr als der gezahlte Preis. Anders als im ersten Gutachten werden gemäß den von der Gemeinde Asker vorgelegten Informationen im zweiten Gutachten genauere Informationen berücksichtigt, die im Jahr 2007 bekannt waren – dem Jahr, in dem der Kaufvertrag geschlossen wurde.

18

Asker Brygge wies darauf hin, dass die Überwachungsbehörde in Bezug auf den Grundstückswert im Jahr 2007 – soweit dieser maßgeblich ist – den Wertzuwachs berücksichtigen und abziehen müsse, der auf die im Zeitraum 2001-2007 von Asker Brygge durchgeführten Arbeiten zurückgeht. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um die von Asker Brygge vorgenommenen Untersuchungen des Grundstücks (19).

19

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass es keinen Grund gibt, den Gegenwert der von Asker Brygge im Zeitraum 2001-2007 durchgeführten Arbeiten vom Grundstückswert abzuziehen. In diesem Zusammenhang weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass den Wertgutachten aus dem Jahr 2008 der rechtliche Status des Grundstücks in den Jahren 2001 und 2007 zugrunde liegt. Die Rechtsbestimmungen haben sich gemäß dem Wertgutachten vom Juni 2008 seit 1998 nicht geändert (20). Dementsprechend wurde in Bezug auf die Jahre 2001 und 2007 von einer voraussichtlichen Nutzung des Grundstücks als Bootshafen und als Lagerfläche für Boote ausgegangen (21). Die Überwachungsbehörde sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten durch die von Asker Brygge durchgeführten Untersuchungen beeinflusst wurde. Außerdem wird im Gutachten vom Juni 2008 das Risiko einer Bodenverschmutzung erwähnt. Dabei wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bewerter die Problematik nicht näher untersucht haben (22). Es erscheint daher als gerechtfertigt, dass die von Asker Brygge durchgeführten Untersuchungen von den Bewertern bei der Ermittlung des Grundstückswertes nicht berücksichtigt wurden.

20

21

22

Wie bereits erwähnt, ging das Gutachten vom Juni 2008 von einer Nutzung der Fläche als Bootshafen gemäß den bestehenden Regelungen aus. Offenkundig hat Asker Brygge jedoch bereits 2001 das Potenzial für eine Erschließung des Grundstücks erkannt. Ein solches Potenzial bedeutet in der Regel einen Wertzuwachs. Daher forderte die Gemeinde die Bewerter in ihrem Schreiben vom 11. April 2008 auf, zu prüfen, ob die Wahrscheinlichkeit einer Anpassung der Regelungen (vermutlich im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Nutzung) beurteilt werden sollte. Die Bewerter lehnten es jedoch ab, die Möglichkeit einer Anpassung der Regelungen zu berücksichtigen, da sie dies als spekulativ ansahen. Sie fügten hinzu, dass die Bewertung ganz anders (also deutlich höher) ausfallen würde, wenn die Bewertung darauf aufbaue, dass auf dem Grundstück auch Wohngebäude und Industrieansiedlungen zugelassen werden sollen (23).

23

Die Überwachungsbehörde bezweifelt, ob ein privater Investor die Wahrscheinlichkeit, dass für das Grundstück in Zukunft eine Reregulierung im Hinblick auf eine andere und wirtschaftlichere Nutzung getroffen wird, in Betracht gezogen hätte und ob eine solche Möglichkeit einen höheren Marktwert, also einen (deutlich) höheren Marktwert als bei der Bewertung im Juni 2008, zur Folge gehabt hätte. Die Überwachungsbehörde hat jedoch die besonderen Unklarheiten, die in Bezug auf die zukünftige Nutzung des betreffenden Grundstücks bestehen, wie Verschmutzung und regulatorische Anforderungen im Zusammenhang mit in Nähe des Grundstücks gelegenen Autobahn, zur Kenntnis genommen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Bewertung vom Juni 2008, bei der eine mögliche Erschließung des Grundstücks für andere als die bestehenden Nutzungsformen nicht berücksichtigt wurde, als moderat einzustufen. Angesichts der besonderen Merkmale des zu bewertenden Grundstücks hält die Überwachungsbehörde sie aber dennoch für zutreffend.

Aus diesen Gründen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass der Preis des 2007 verkauften Grundstücks gbnr. 32/17 in Höhe von 8 727 462 NOK unter dem Marktwert von 12 Mio. NOK lag, der in einem im Juni 2008 erstellten unabhängigen Gutachten, das von den norwegischen Behörden vorgelegt wurde, festgestellt wurde.

1.1.4   Schlussfolgerung zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors

Schlussfolgerung zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors

Aus den genannten Gründen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der in der Optionsvereinbarung vereinbarte Preis nicht dem Marktpreis einer derartigen Vereinbarung entsprach, da diese den Wert des Grundstücks bei Abschluss der Vereinbarung in Verbindung mit dem Wert der Option sowie mit den besonderen, dem Käufer gewährten Regelungen widerspiegeln müsse. Darüber hinaus stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der im Kaufvertrag vereinbarte tatsächliche Preis nicht dem Marktpreis des Grundstücks zu dem Zeitpunkt entsprach, als die Vereinbarung geschlossen wurde. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu der Feststellung, dass der Verkauf des betreffenden Grundstücks gbnr. 32/17 an Asker Brygge AS zum Kaufpreis von 8 727 462 NOK nicht nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors vollzogen wurde.

1.2   Staatliche Mittel

Staatliche Mittel

Eine Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe, wenn sie vom Staat oder in Form staatlicher Mittel gewährt wird. Der Begriff Staat steht dabei nicht allein für die Zentralregierung, sondern schließt sämtliche Ebenen der staatlichen Verwaltung (einschließlich der Gemeinden) sowie öffentliche Unternehmen ein.

Da die Gemeinde das Grundstück unter dem Marktpreis verkauft hat, hat sie auf Einnahmen verzichtet. Asker Brygge hätte einen höheren Preis für das Grundstück zahlen müssen, d. h. es ist eine Übertragung von Mitteln der Gemeinde erfolgt.

Aus diesen Gründen und weil der Verkauf nicht zu Marktbedingungen erfolgte, ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vorliegt.

1.3   Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

Erstens muss die Maßnahme Asker Brygge einen Vorteil verschaffen, durch den das Unternehmen von Kosten befreit wird, die es normalerweise aus eigenen Mitteln hätte aufbringen müssen. Da bei Transaktion insofern eine Begünstigung vorlag, als Asker Brygge einen höheren Preis hätte zahlen müssen, wenn der Verkauf des Grundstücks nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors erfolgt wäre, und das Unternehmen markübliche Zinsen für das Darlehen hätte zahlen müssen, wenn es einen Betrag gleicher Höhe bei einer Bank hätte leihen müssen, ist Asker Brygge ein Vorteil im Sinne des Beihilferechts entstanden.

In ihrem Schreiben vom 11. Mai 2009 (24) erläuterte die Gemeinde die Berechnung der Höhe einer eventuellen Beihilfe, die in dem der Überwachungsbehörde übermittelten Anmeldeformular unter Punkt 5 mit 5,3 Mio. NOK veranschlagt wurde (25). Die Schätzung basiert auf der Differenz zwischen dem Wertgutachten vom Juni 2008 (26) (mit dem der Grundstückswert im Jahr 2007 ermittelt wurde, als der Kaufvertrag geschlossen wurde) und dem Kaufpreis, die bei etwa 3,3 Mio. NOK liegt. Zusätzlich gewährte die Gemeinde außerdem den wirtschaftlichen Vorteil aus der Stundung der verbleibenden 70 % des Kaufpreises. Die Gemeinde ging bei ihren Berechnungen von einem Zinssatz von 7 % über einen Zeitraum von 4 Jahren und 9 Monaten für eine Summe von 6 Mio. NOK aus und kam zu dem Ergebnis, dass der maximale, durch das zinsgünstige Darlehen entstandene Vorteil bei 2 Mio. NOK liegt.

24

25

26

Zweitens muss die Maßnahme in Sinne einer Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ selektiv sein. Die gewürdigte Maßnahme hat nur einen Begünstigten, nämlich Asker Brygge. Insofern ist die Maßnahme selektiv.

bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige

1.4   Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Die Beihilfe muss den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen.

Eine vom Staat gewährte Unterstützungsmaßnahme würde die Position von Asker Brygge gegenüber anderen Unternehmen stärken, die als Wettbewerber in denselben Wirtschaftsbereichen, nämlich der Immobilien- und Projektentwicklung, tätig sind. Jede Gewährung einer Beihilfe stärkt die Position des Begünstigten gegenüber seinen Wettbewerbern und verursacht folglich eine Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommens. Soweit das Unternehmen in Bereichen tätig ist, die den Handel innerhalb des EWR betreffen, sind die Voraussetzungen nach Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt, aus denen sich ergibt, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Die gewerbliche Erschließung von Grundstücken steht grundsätzlich und in der Praxis dem Handel innerhalb des EWR offen. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe im Widerspruch zu Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen steht und den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigten droht.

1.5   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

Aus den genannten Gründen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Transaktion zum Verkauf des Grundstücks gbnr. 32/17 an Asker Brygge AS gemäß der 2001 geschlossenen Optionsvereinbarung und späteren Vereinbarungen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe beinhaltet.

2.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Die norwegischen Behörden meldeten den Verkauf am 13. Februar 2009 an (Vorgang Nr. 508884). Die norwegischen Behörden schlossen jedoch bereits 2001 eine Optionsvereinbarung, in der die Konditionen für den Kauf des Grundstücks festgelegt wurden. Getätigt wurde der Verkauf am 21. März 2007 mit dem Abschluss des Kaufvertrags. Der Verkauf wurde somit wirksam, noch bevor die Überwachungsbehörde über seine Gültigkeit entschieden hatte. Die Überwachungsbehörde kommt daher zu dem Schluss, dass die norwegischen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nicht nachgekommen sind.

3.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE

Unterstützungsmaßnahmen, die unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen fallen, sind generell mit dem EWR-Abkommen unvereinbar, es sei denn, es kann eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 2 oder Absatz 3 des EWR-Abkommens gewährt werden.

Eine Ausnahme nach Artikel 61 Absatz 2 kommt für die betreffende Beihilfe nicht in Betracht, da die Beihilfe keines der in dieser Bestimmung aufgeführten Ziele verfolgt. Auch Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Außerdem kommt die Region, in der sich das Grundstück befindet, nicht für eine Regionalbeihilfe nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens in Frage.

Die Überwachungsbehörde stellt daher fest, dass die zu beurteilende Transaktion nicht durch die Bestimmungen für staatliche Beihilfen des EWR-Abkommens zu rechtfertigen ist.

4.   RÜCKFORDERUNG

Nach Teil II Artikel 14 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ordnet die Überwachungsbehörde im Fall rechtswidriger Beihilfen, sofern diese als unvereinbar erachtet werden, in der Regel an, dass der betroffene EFTA-Staat die Beihilfe beim Empfänger einzuziehen hat.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde spricht im vorliegenden Fall grundsätzlich nichts gegen eine Rückforderung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die im Hinblick auf die Ziele des EWR-Abkommens in Bezug auf staatliche Beihilfen unverhältnismäßig ist. Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern besaß, und die Lage vor Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (27). Aus dieser Funktion der Rückzahlung der Beihilfe folgt auch, dass, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die Überwachungsbehörde in der Regel ihren von der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Ermessensspielraum nicht fehlerhaft ausschöpft, wenn sie den betroffenen EFTA-Staat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, da sie damit lediglich die frühere Lage wiederherstellt (28). Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Überwachungsbehörde im Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zwingend vorgeschrieben ist, darf außerdem ein beihilfebegünstigtes Unternehmen grundsätzlich nur dann auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe vertrauen, wenn diese unter Beachtung des in den Bestimmungen dieses Protokoll vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde (29). Im vorliegenden Fall sind keine außergewöhnlichen Umstände erkennbar, die ein berechtigtes Vertrauen der Beihilfeempfänger auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe begründet hätten.

27

28

29

Nach Teil II Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen und nach Artikel 9 und 11 des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 ist die zu Unrecht gewährte staatliche Beihilfe mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzufordern.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die Überwachungsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass die norwegischen Behörden die betreffende Beihilfe unter Verletzung von Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 rechtswidrig gewährt haben.

Die Konditionen beim Verkauf des Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, an Asker Brygge AS beinhalten eine staatliche Beihilfe, die – aus den dargelegten Gründen – nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar und ab dem Datum des Kaufvertrags, der am 21. März 2007 geschlossen wurde, zurückzufordern ist.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verkauf des Grundstücks in Nesøyveien 8, gnr. 32 bnr. 17, durch die Gemeinde Asker an Asker Brygge AS beinhaltet eine staatliche Beihilfe, die im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.

Artikel 2

Die norwegischen Behörden unternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um von Asker Brygge AS die in Artikel 1 genannte Beihilfe zurückzufordern, die dem Begünstigten rechtswidrig gewährt wurde.

Artikel 3

Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Beschlusses ermöglicht wird. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen und Zinseszinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe Asker Brygge AS zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden. Die Zinsen werden auf der Grundlage von Artikel 9 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde berechnet.

Artikel 4

Norwegen informiert die Überwachungsbehörde bis zum 13. September 2011 über den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist, und über die Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um die Beihilfe zurückzufordern.

Norwegen ist verpflichtet, den Beschluss der Überwachungsbehörde bis zum 13. November 2011 umzusetzen und die Beihilfe in vollem Umfang beizutreiben.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2011.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Präsident

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/decisions/195-04-COL.pdf

1

(2)  Veröffentlicht im ABl. C 184 vom 8.7.2010, S. 20 und in der EWR-Beilage Nr. 35 vom 8.7.2010.

2

(3)  Siehe ABl. C 184 vom 8.7.2010 und die EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union Nr. 35 vom 8.7.2010.

3

EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union

(4)  Vorgang Nr. 518079, Anlage 1.

4

(5)  Ob dieser Betrag dem Marktpreis entspricht, wird in Teil 1.1.2 geprüft.

5

(6)  Nach Absatz 3 des Kaufvertrags ist die Zahlung vor Beginn von Baumaßnahmen, spätestens jedoch bis zum 31.12.2011 zu leisten (siehe Vorgang Nr. 508884, Anlage 1).

6

(7)  Vorgang Nr. 508884, Anlage 9 der Anmeldung.

7

(8)  Vorgang Nr. 508884, Anlage 9 der Anmeldung, Bewertung auf S. 15.

8

(9)  Vorgang Nr. 508884, Anlage 5 der Anmeldung.

9

(10)  Vorgang Nr. 508884, Anlage 3 der Anmeldung.

10

(11)  Vorgang Nr. 518079, Schreiben der Gemeinde an die Überwachungsbehörde vom 11.5.2009, Seiten 2-3.

11

(12)  Diese Summe wurde auf Grundlage einer Vereinbarung festgelegt, die 1999 von der Gemeinde Asker und Slependen Båtforening geschlossen wurde. Anlage 8 zum Schreiben vom 11.5.2009, Vorgang Nr. 518079.

12

(13)  Die Vereinbarung wird von der Anwaltskanzlei Hjort geprüft, siehe Vorgang Nr. 508884, Anlage 7.

13

(14)  Vorgang Nr. 508884, siehe Anlage 3 der Anmeldung, Bewertung auf Seite 5 und das Schreiben der Gemeinde an die Bewerter vom 5.5.2008, Anlage 8 der Anmeldung und die Stellungnahmen der Gemeinde in ihrem Schreiben an die Überwachungsbehörde vom 29.1.2010, Seite 3-4, Vorgang Nr. 544706.

14

(15)  Vorgang Nr. 508884, siehe Anlage 3 der Anmeldung, Bewertung auf den Seiten 4 und 7 sowie das Schreiben der Gemeinde an die Bewerter vom 5.5.2008, Anlage 8 der Anmeldung und die Stellungnahmen der Gemeinde in ihrem Schreiben an die Überwachungsbehörde vom 29.1.2010, Seite 4 (Punkt 3.3, letzter Absatz), Vorgang Nr. 544706.

15

(16)  Vorgang Nr. 545173, Stellungnahmen von Asker Brygge, Punkt 4.

16

(17)  Vorgang Nr. 544706, siehe Seiten 3-4, und Vorgang Nr. 518079, das Schreiben der Gemeinde an die Überwachungsbehörde, in der die Gemeinde anhand des Gutachtens erläutert, wie der Betrag der möglicherweise gewährten Beihilfe gemäß der an die Überwachungsbehörde übermittelten Anmeldung berechnet wurde.

17

(18)  Anlage 3 der Anmeldung.

18

(19)  Vorgang Nr. 545173, Punkt 3.

19

(20)  Siehe Vorgang Nr. 508884, Anlage 3.

20

(21)  Siehe Vorgang Nr. 508884, Anlage 3, Bewertung auf den Seiten 6-7.

21

(22)  Siehe Vorgang Nr. 508884, Anlage 3, Bewertung auf Seite 5.

22

(23)  Siehe Vorgang Nr. 508884, Anlage 8, Schreiben der Gemeinde Seite 2 und das (undatierte) Schreiben der Bewerter Seite 1.

23

(24)  Vorgang Nr. 518079, Seiten 1-2.

24

(25)  Vorgang Nr. 508884, Anhang 1, Anmeldeformular, Punkt 5.

25

(26)  Von den drei Bewertungen kommt die Bewertung vom Juni 2008, die den Marktwert des Grundstücks im Jahr 2007 mit 12 Mio. NOK veranschlagte, dem tatsächlichen Marktwert des Grundstücks im Jahr 2007 nach Ansicht der Überwachungsbehörde am nächsten.

26

(27)  Rechtssache C-350/93 Kommission/Italien Slg. 1995, I-699, Randnr. 22.

27

Kommission/Italien

(28)  Rechtssache C-75/97 Belgien/Kommission Slg. 1999, I-3671, Randnr. 66, und Rechtssache C-310/99 Italien/Kommission Slg. 2002, I-2289, Randnr. 99.

28

Belgien/Kommission

Italien/Kommission

(29)  Rechtssache C-169/95 Spanien/Kommission Slg. 1997, I-135, Randnr. 51.

29

Spanien/Kommission

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